# Amtsblatt C 211/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang5. Juli 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang5. Juli 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 211/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7189 — Also/Alpha International) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 211/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7232 — Charterhouse/Nuova Castelli) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 211/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7189 — Also/Alpha International) (
  1
  )

1

1

2014/C 211/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7232 — Charterhouse/Nuova Castelli) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 211/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2014/C 211/04 | Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco | 3 |
| | Europol |
| 2014/C 211/05 | Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden | 10 |
| 2014/C 211/06 | Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden | 13 |
| 2014/C 211/07 | Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 211/03

Euro-Wechselkurs

2

2014/C 211/04

Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

3

Europol

2014/C 211/05

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

10

2014/C 211/06

Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

13

2014/C 211/07

Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010

15

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 211/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7152 — ADP/Aelia/MZLZ Retail) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 211/09 | Mitteilung an Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan, die mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 211/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7152 — ADP/Aelia/MZLZ Retail) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 211/09

Mitteilung an Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan, die mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/1 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7189 — Also/Alpha International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 211/01)

Am 22. Mai 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7189 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7189 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/1 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7232 — Charterhouse/Nuova Castelli)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 211/02)

Am 21. Mai 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7232 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7232 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/2 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/2

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Juli 2014

(2014/C 211/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3588 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4566 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79260 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3129 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2160 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4115 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,444 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,28 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1394 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3895 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8939 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4529 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4451 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5311 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5548 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6928 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 372,56 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6051 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4314 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5890 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 091,50 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3291 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,089 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,7450 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,009 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0089 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6284 |
| INR | Indische Rupie | 81,1679 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3588

JPY

Japanischer Yen

138,67

DKK

Dänische Krone

7,4566

GBP

Pfund Sterling

0,79260

SEK

Schwedische Krone

9,3129

CHF

Schweizer Franken

1,2160

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4115

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,444

HUF

Ungarischer Forint

310,28

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1394

RON

Rumänischer Leu

4,3895

TRY

Türkische Lira

2,8939

AUD

Australischer Dollar

1,4529

CAD

Kanadischer Dollar

1,4451

HKD

Hongkong-Dollar

10,5311

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5548

SGD

Singapur-Dollar

1,6928

KRW

Südkoreanischer Won

1 372,56

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6051

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4314

HRK

Kroatische Kuna

7,5890

IDR

Indonesische Rupiah

16 091,50

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3291

PHP

Philippinischer Peso

59,089

RUB

Russischer Rubel

46,7450

THB

Thailändischer Baht

44,009

BRL

Brasilianischer Real

3,0089

MXN

Mexikanischer Peso

17,6284

INR

Indische Rupie

81,1679

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/3 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/3

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2014

zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

(2014/C 211/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 29. November 2011 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (im Folgenden „die Währungsvereinbarung“) verpflichtet das Fürstentum Monaco, die von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anhang A erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (im Folgenden „die Währungsvereinbarung“) verpflichtet das Fürstentum Monaco, die von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anhang A erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden.

| (2) | Die Aktualisierung des Anhangs A erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 3 der Währungsvereinbarung, wonach Anhang A bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften durch die Europäische Union von der Kommission anzupassen ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aktualisierung des Anhangs A erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 3 der Währungsvereinbarung, wonach Anhang A bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften durch die Europäische Union von der Kommission anzupassen ist.

| (3) | Kürzlich wurden 14 Rechtsakte über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassen und sollten daher in den Anhang aufgenommen werden:






  1. | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG. Titel V der Richtlinie 2013/36/EU sollte jedoch nicht in den Anhang aufgenommen werden, da die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht für das Fürstentum Monaco gelten; |
| --- | --- | --- |

(3)

Kürzlich wurden 14 Rechtsakte über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassen und sollten daher in den Anhang aufgenommen werden:

1.

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG. Titel V der Richtlinie 2013/36/EU sollte jedoch nicht in den Anhang aufgenommen werden, da die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht für das Fürstentum Monaco gelten;

| 2. | Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats; |
| --- | --- |

2.

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats;

| 3. | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

| 4. | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister; |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister;

| 5. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden; |
| --- | --- |

5.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden;

| 6. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister; |
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6.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister;

| 7. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte; |
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7.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte;

| 8. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden; |
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8.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden;

| 9. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang; |
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9.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang;

| 10. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien; |
| --- | --- |

10.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien;

| 11. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien; |
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11.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien;

| 12. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister; |
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12.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister;

| 13. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, |
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13.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister,

| 14. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen. |
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14.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen.

| (4) | Zwei Rechtsakte sollten aus dem Anhang gestrichen werden, da sie durch die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG aufgehoben wurden (1):






  1. | Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung); |
| --- | --- | --- |

(4)

Zwei Rechtsakte sollten aus dem Anhang gestrichen werden, da sie durch die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG aufgehoben wurden (1):

1.

Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung);

| 2. | Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung). |
| --- | --- |

2.

Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung).

| (5) | Die Bestimmung, wonach das Fürstentum Monaco von der Anwendung des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgenommen ist, sollte gestrichen werden, da die Bestimmungen über die Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld auch für das Fürstentum Monaco gelten. |
| --- | --- |

(5)

Die Bestimmung, wonach das Fürstentum Monaco von der Anwendung des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgenommen ist, sollte gestrichen werden, da die Bestimmungen über die Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld auch für das Fürstentum Monaco gelten.

| (6) | Anhang A der Währungsvereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang A der Währungsvereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Einziger Artikel

Der Anhang A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 2. Juli 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.

2

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ANHANG

Bank- und Finanzvorschriften

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), mit Ausnahme von Titel V.

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten: in Bezug auf die Bestimmungen für die Kreditinstitute (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

Geändert durch:

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5).

Geändert durch:

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3).

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

Geändert durch:

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

Geändert durch:

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

Geändert durch:

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates — hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15 und 31 bis 33 sowie des Titels III (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1 — Berichtigung in ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18).

Geändert durch:

Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).

Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33).

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

Ergänzt durch:

Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1).

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG: hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007 S. 1 — Berichtigung ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5).

Geändert durch:

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97).

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

Ergänzt durch:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32).

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Europol

| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/10 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/10

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

vom 18. April 2014

zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

(2014/C 211/05)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und Artikel 63,

gestützt auf das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitete Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere Artikel 10,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (3),

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 über die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge (nachfolgend: „Beschluss des Verwaltungsrates“) (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (5) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (5) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

| (2) | Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

| (3) | Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (7) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates (8). |
| --- | --- |

(3)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (7) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates (8).

| (4) | Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses von Europol findet keine Anwendung auf Steuern auf Gehälter und Bezüge, die an Europol-Bedienstete bezahlt werden, die dem Statut der Bediensteten von Europol zum Nutzen von Europol unterliegen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses von Europol findet keine Anwendung auf Steuern auf Gehälter und Bezüge, die an Europol-Bedienstete bezahlt werden, die dem Statut der Bediensteten von Europol zum Nutzen von Europol unterliegen.

| (5) | Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009:

| — | Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,33 EUR ersetzt. |
| --- | --- |

—

Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,33 EUR ersetzt.

| — | Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:






  — | 8 % auf Beträge zwischen 121,33 EUR und 2 137,14 EUR, |
| --- | --- | --- |

—

Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

—

8 % auf Beträge zwischen 121,33 EUR und 2 137,14 EUR,

| — | 10 % auf Beträge zwischen 2 137,15 EUR und 2 943,59 EUR, |
| --- | --- |

—

10 % auf Beträge zwischen 2 137,15 EUR und 2 943,59 EUR,

| — | 12,5 % auf Beträge zwischen 2 943,60 EUR und 3 373,50 EUR, |
| --- | --- |

—

12,5 % auf Beträge zwischen 2 943,60 EUR und 3 373,50 EUR,

| — | 15 % auf Beträge zwischen 3 373,51 EUR und 3 831,12 EUR, |
| --- | --- |

—

15 % auf Beträge zwischen 3 373,51 EUR und 3 831,12 EUR,

| — | 17,5 % auf Beträge zwischen 3 831,13 EUR und 4 261,07 EUR, |
| --- | --- |

—

17,5 % auf Beträge zwischen 3 831,13 EUR und 4 261,07 EUR,

| — | 20 % auf Beträge zwischen 4 261,08 EUR und 4 677,81 EUR, |
| --- | --- |

—

20 % auf Beträge zwischen 4 261,08 EUR und 4 677,81 EUR,

| — | 22,5 % auf Beträge zwischen 4 677,82 EUR und 5 107,74 EUR, |
| --- | --- |

—

22,5 % auf Beträge zwischen 4 677,82 EUR und 5 107,74 EUR,

| — | 25 % auf Beträge zwischen 5 107,75 EUR und 5 524,49 EUR, |
| --- | --- |

—

25 % auf Beträge zwischen 5 107,75 EUR und 5 524,49 EUR,

| — | 27,5 % auf Beträge zwischen 5 524,50 EUR und 5 954,41 EUR, |
| --- | --- |

—

27,5 % auf Beträge zwischen 5 524,50 EUR und 5 954,41 EUR,

| — | 30 % auf Beträge zwischen 5 954,42 EUR und 6 371,16 EUR, |
| --- | --- |

—

30 % auf Beträge zwischen 5 954,42 EUR und 6 371,16 EUR,

| — | 32,5 % auf Beträge zwischen 6 371,17 EUR und 6 801,09 EUR, |
| --- | --- |

—

32,5 % auf Beträge zwischen 6 371,17 EUR und 6 801,09 EUR,

| — | 35 % auf Beträge zwischen 6 801,10 EUR und 7 218,49 EUR, |
| --- | --- |

—

35 % auf Beträge zwischen 6 801,10 EUR und 7 218,49 EUR,

| — | 40 % auf Beträge zwischen 7 218,50 EUR und 7 648,45 EUR, |
| --- | --- |

—

40 % auf Beträge zwischen 7 218,50 EUR und 7 648,45 EUR,

| — | 45 % auf Beträge über 7 648,46 EUR. |
| --- | --- |

—

45 % auf Beträge über 7 648,46 EUR.

Artikel 2

Artikel 1 und der Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 18. April 2014.

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John O’MAHONEY

Präsident des Verwaltungsrates

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(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  ABl. C 221, 19.7.1997, S. 2.

2

(3)  ABl. C 65, 28.2.2001, S. 6.

3

(4)  ABl. C 37, 5.2.2011, S. 8.

4

(5)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

5

(6)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).

6

(7)  Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite ... dieses Amtsblatts).

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung Nr. 1296/2009 vom 23. Dezember 2009, zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind(ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 1).

8

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| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/13 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/13

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BESCHLUSS DES DIREKTORS VON EUROPOL

vom 18. April 2014

zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

(2014/C 211/06)

DER DIREKTOR VON Europol —

gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und 63,

gestützt auf das Protokoll, das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitet wurde über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere Artikel 10,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses (4) gelten das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses (4) gelten das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

| (2) | Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

| (3) | Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol.

| (4) | Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge, ermächtigt Artikel 3a des Anhangs des oben genannten Beschlusses des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge, ermächtigt Artikel 3a des Anhangs des oben genannten Beschlusses des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird.

| (5) | Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (6) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (7). |
| --- | --- |

(5)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (6) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (7).

| (6) | Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen — |
| --- | --- |

(6)

Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010:

| — | Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt. |
| --- | --- |

—

Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt.

| — | Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:






  — | 8 % auf Beträge zwischen 121,45 EUR und 2 139,28 EUR, |
| --- | --- | --- |

—

Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

—

8 % auf Beträge zwischen 121,45 EUR und 2 139,28 EUR,

| — | 10 % auf Beträge zwischen 2 139,29 EUR und 2 946,53 EUR, |
| --- | --- |

—

10 % auf Beträge zwischen 2 139,29 EUR und 2 946,53 EUR,

| — | 12,5 % auf Beträge zwischen 2 946,54 EUR und 3 376,87 EUR, |
| --- | --- |

—

12,5 % auf Beträge zwischen 2 946,54 EUR und 3 376,87 EUR,

| — | 15 % auf Beträge zwischen 3 376,88 EUR und 3 834,95 EUR, |
| --- | --- |

—

15 % auf Beträge zwischen 3 376,88 EUR und 3 834,95 EUR,

| — | 17,5 % auf Beträge zwischen 3 834,96 EUR und 4 265,33 EUR, |
| --- | --- |

—

17,5 % auf Beträge zwischen 3 834,96 EUR und 4 265,33 EUR,

| — | 20 % auf Beträge zwischen 4 265,34 EUR und 4 682,49 EUR, |
| --- | --- |

—

20 % auf Beträge zwischen 4 265,34 EUR und 4 682,49 EUR,

| — | 22,5 % auf Beträge zwischen 4 682,50 EUR und 5 112,85 EUR, |
| --- | --- |

—

22,5 % auf Beträge zwischen 4 682,50 EUR und 5 112,85 EUR,

| — | 25 % auf Beträge zwischen 5 112,86 EUR und 5 530,01 EUR, |
| --- | --- |

—

25 % auf Beträge zwischen 5 112,86 EUR und 5 530,01 EUR,

| — | 27,5 % auf Beträge zwischen 5 530,02 EUR und 5 960,36 EUR, |
| --- | --- |

—

27,5 % auf Beträge zwischen 5 530,02 EUR und 5 960,36 EUR,

| — | 30 % auf Beträge zwischen 5 960,37 EUR und 6 377,53 EUR, |
| --- | --- |

—

30 % auf Beträge zwischen 5 960,37 EUR und 6 377,53 EUR,

| — | 32,5 % auf Beträge zwischen 6 377,54 EUR und 6 807,89 EUR, |
| --- | --- |

—

32,5 % auf Beträge zwischen 6 377,54 EUR und 6 807,89 EUR,

| — | 35 % auf Beträge zwischen 6 807,90 EUR und 7 225,71 EUR, |
| --- | --- |

—

35 % auf Beträge zwischen 6 807,90 EUR und 7 225,71 EUR,

| — | 40 % auf Beträge zwischen 7 225,72 EUR und 7 656,10 EUR, |
| --- | --- |

—

40 % auf Beträge zwischen 7 225,72 EUR und 7 656,10 EUR,

| — | 45 % auf Beträge über 7 656,11 EUR. |
| --- | --- |

—

45 % auf Beträge über 7 656,11 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 18. April 2014.

Rob WAINWRIGHT

Direktor von Europol

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  ABl. C 221, 19.7.1997, S 2.

2

(3)  ABl. C 65, 28.2.2001, S. 6.

3

(4)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

4

(5)  Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).

5

(6)  Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite ... dieses Amtsblatts).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (ABl. L 338, 22.12.2010, S. 1).

7

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| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/15 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/15

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Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010

(2014/C 211/07)

Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 6. April 2009 (1) sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das gemäß diesem Statut beschäftigte Europol-Personal (2), der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (3) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

1.   Angleichung der Bezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2009

Durch die Verordnung Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (4), geändert durch die Verordnung Nr. 1190/2010 vom 13. Dezember 2010 (5), werden die Bezüge des Europol-Personals mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wie folgt angeglichen:

| a) | Die Beträge der Grundgehälter gemäß Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol werden wie folgt angeglichen: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 16 155,41 | | | | | | | | | | |
| 2 | 14 506,87 | | | | | | | | | | |
| 3 | 9 957,00 | 10 214,17 | 10 471,35 | 10 748,30 | 11 025,25 | 11 315,36 | 11 604,16 | 11 908,85 | 12 215,47 | 12 538,58 | 12 858,37 |
| 4 | 8 671,16 | 8 901,95 | 9 129,46 | 9 370,13 | 9 610,82 | 9 864,68 | 10 115,25 | 10 382,33 | 10 649,37 | 10 929,64 | 11 209,88 |
| 5 | 7 144,65 | 7 332,58 | 7 517,20 | 7 715,03 | 7 912,86 | 8 123,86 | 8 331,57 | 8 552,47 | 8 770,07 | 9 000,86 | 9 231,66 |
| 6 | 6 122,59 | 6 284,11 | 6 445,68 | 6 617,13 | 6 785,27 | 6 963,31 | 7 141,35 | 7 329,29 | 7 517,20 | 7 715,03 | 7 912,86 |
| 7 | 5 103,78 | 5 238,98 | 5 370,84 | 5 512,62 | 5 654,38 | 5 802,76 | 5 951,11 | 6 109,38 | 6 264,34 | 6 429,20 | 6 594,04 |
| 8 | 4 338,88 | 4 454,28 | 4 566,36 | 4 688,37 | 4 807,04 | 4 932,35 | 5 057,63 | 5 192,82 | 5 324,69 | 5 466,46 | 5 604,92 |
| 9 | 3 824,55 | 3 926,75 | 4 028,97 | 4 134,45 | 4 239,97 | 4 352,06 | 4 464,17 | 4 582,86 | 4 698,29 | 4 823,55 | 4 945,54 |
| 10 | 3 316,81 | 3 405,84 | 3 491,54 | 3 583,84 | 3 672,89 | 3 771,80 | 3 870,70 | 3 972,90 | 4 071,81 | 4 180,62 | 4 286,13 |
| 11 | 3 214,61 | 3 300,34 | 3 382,74 | 3 471,77 | 3 560,78 | 3 656,39 | 3 748,72 | 3 847,63 | 3 946,54 | 4 052,06 | 4 154,22 |
| 12 | 2 551,92 | 2 621,11 | 2 687,05 | 2 756,31 | 2 825,56 | 2 901,37 | 2 977,21 | 3 056,34 | 3 132,17 | 3 214,61 | 3 297,03 |
| 13 | 2 192,51 | 2 251,87 | 2 307,92 | 2 370,57 | 2 429,92 | 2 495,84 | 2 558,50 | 2 627,73 | 2 693,69 | 2 766,21 | 2 835,43 |

a)

Die Beträge der Grundgehälter gemäß Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol werden wie folgt angeglichen:

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

1

16 155,41

2

14 506,87

3

9 957,00

10 214,17

10 471,35

10 748,30

11 025,25

11 315,36

11 604,16

11 908,85

12 215,47

12 538,58

12 858,37

4

8 671,16

8 901,95

9 129,46

9 370,13

9 610,82

9 864,68

10 115,25

10 382,33

10 649,37

10 929,64

11 209,88

5

7 144,65

7 332,58

7 517,20

7 715,03

7 912,86

8 123,86

8 331,57

8 552,47

8 770,07

9 000,86

9 231,66

6

6 122,59

6 284,11

6 445,68

6 617,13

6 785,27

6 963,31

7 141,35

7 329,29

7 517,20

7 715,03

7 912,86

7

5 103,78

5 238,98

5 370,84

5 512,62

5 654,38

5 802,76

5 951,11

6 109,38

6 264,34

6 429,20

6 594,04

8

4 338,88

4 454,28

4 566,36

4 688,37

4 807,04

4 932,35

5 057,63

5 192,82

5 324,69

5 466,46

5 604,92

9

3 824,55

3 926,75

4 028,97

4 134,45

4 239,97

4 352,06

4 464,17

4 582,86

4 698,29

4 823,55

4 945,54

10

3 316,81

3 405,84

3 491,54

3 583,84

3 672,89

3 771,80

3 870,70

3 972,90

4 071,81

4 180,62

4 286,13

11

3 214,61

3 300,34

3 382,74

3 471,77

3 560,78

3 656,39

3 748,72

3 847,63

3 946,54

4 052,06

4 154,22

12

2 551,92

2 621,11

2 687,05

2 756,31

2 825,56

2 901,37

2 977,21

3 056,34

3 132,17

3 214,61

3 297,03

13

2 192,51

2 251,87

2 307,92

2 370,57

2 429,92

2 495,84

2 558,50

2 627,73

2 693,69

2 766,21

2 835,43

| b) | Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „279,80 EUR“ wird angeglichen auf: „290,15 EUR“; |
| --- | --- |

b)

Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „279,80 EUR“ wird angeglichen auf: „290,15 EUR“;

| c) | Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „292,50 EUR“ wird angeglichen auf: „303,32 EUR“; |
| --- | --- |

c)

Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „292,50 EUR“ wird angeglichen auf: „303,32 EUR“;

| d) | Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „12 717,53 EUR“ wird angeglichen auf: „13 188,08 EUR“; |
| --- | --- |

d)

Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „12 717,53 EUR“ wird angeglichen auf: „13 188,08 EUR“;

| e) | Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 861,45 EUR“ wird angeglichen auf: „2 967,32 EUR“; |
| --- | --- |

e)

Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 861,45 EUR“ wird angeglichen auf: „2 967,32 EUR“;

| f) | Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „17 168,67 EUR“ wird angeglichen auf: „17 803,91 EUR“; |
| --- | --- |

f)

Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „17 168,67 EUR“ wird angeglichen auf: „17 803,91 EUR“;

| g) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 271,76 EUR“ wird angeglichen auf: „1 318,82 EUR“; |
| --- | --- |

g)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 271,76 EUR“ wird angeglichen auf: „1 318,82 EUR“;

| h) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „953,84 EUR“ wird angeglichen auf: „989,13 EUR“; |
| --- | --- |

h)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „953,84 EUR“ wird angeglichen auf: „989,13 EUR“;

| i) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „635,87 EUR“ wird angeglichen auf: „659,40 EUR“; |
| --- | --- |

i)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „635,87 EUR“ wird angeglichen auf: „659,40 EUR“;

| j) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „508,69 EUR“ wird angeglichen auf: „527,51 EUR“; |
| --- | --- |

j)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „508,69 EUR“ wird angeglichen auf: „527,51 EUR“;

| k) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 794,70 EUR“ wird angeglichen auf: „1 861,10 EUR“; |
| --- | --- |

k)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 794,70 EUR“ wird angeglichen auf: „1 861,10 EUR“;

| l) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 392,94 EUR“ wird angeglichen auf: „2 481,48 EUR“; |
| --- | --- |

l)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 392,94 EUR“ wird angeglichen auf: „2 481,48 EUR“;

| m) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 991,17 EUR“ wird angeglichen auf: „3 101,84 EUR“; |
| --- | --- |

m)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 991,17 EUR“ wird angeglichen auf: „3 101,84 EUR“;

| n) | Der Berichtigungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 43 Absätze 2 und 3 wird wie folgt angeglichen:






  — | Frankreich (Lyon): 106,14 |
| --- | --- | --- |

n)

Der Berichtigungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 43 Absätze 2 und 3 wird wie folgt angeglichen:

—

Frankreich (Lyon): 106,14

| — | USA (Washington): 80,11 |
| --- | --- |

—

USA (Washington): 80,11

2.   Angleichung der Bezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2010

Durch die Verordnung Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (6) werden die Bezüge des Europol-Personals mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wie folgt angeglichen:

| a) | Die Beträge des Grundgehalts gemäß Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol werden wie folgt angeglichen: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 16 171,57 | | | | | | | | | | |
| 2 | 14 521,38 | | | | | | | | | | |
| 3 | 9 966,96 | 10 224,38 | 10 481,82 | 10 759,05 | 11 036,28 | 11 326,68 | 11 615,76 | 11 920,76 | 12 227,69 | 12 551,12 | 12 871,23 |
| 4 | 8 679,83 | 8 910,85 | 9 138,59 | 9 379,50 | 9 620,43 | 9 874,54 | 10 125,37 | 10 392,71 | 10 660,02 | 10 940,57 | 11 221,09 |
| 5 | 7 151,79 | 7 339,91 | 7 524,72 | 7 722,75 | 7 920,77 | 8 131,98 | 8 339,90 | 8 561,02 | 8 778,84 | 9 009,86 | 9 240,89 |
| 6 | 6 128,71 | 6 290,39 | 6 452,13 | 6 623,75 | 6 792,06 | 6 970,27 | 7 148,49 | 7 336,62 | 7 524,72 | 7 722,75 | 7 920,77 |
| 7 | 5 108,88 | 5 244,22 | 5 376,21 | 5 518,13 | 5 660,03 | 5 808,56 | 5 957,06 | 6 115,49 | 6 270,60 | 6 435,63 | 6 600,63 |
| 8 | 4 343,22 | 4 458,73 | 4 570,93 | 4 693,06 | 4 811,85 | 4 937,28 | 5 062,69 | 5 198,01 | 5 330,01 | 5 471,93 | 5 610,52 |
| 9 | 3 828,37 | 3 930,68 | 4 033,00 | 4 138,58 | 4 244,21 | 4 356,41 | 4 468,63 | 4 587,44 | 4 702,99 | 4 828,37 | 4 950,49 |
| 10 | 3 320,13 | 3 409,25 | 3 495,03 | 3 587,42 | 3 676,56 | 3 775,57 | 3 874,57 | 3 976,87 | 4 075,88 | 4 184,80 | 4 290,42 |
| 11 | 3 217,82 | 3 303,64 | 3 386,12 | 3 475,24 | 3 564,34 | 3 660,05 | 3 752,47 | 3 851,48 | 3 950,49 | 4 056,11 | 4 158,37 |
| 12 | 2 554,47 | 2 623,73 | 2 689,74 | 2 759,07 | 2 828,39 | 2 904,27 | 2 980,19 | 3 059,40 | 3 135,30 | 3 217,82 | 3 300,33 |
| 13 | 2 194,70 | 2 254,12 | 2 310,23 | 2 372,94 | 2 432,35 | 2 498,34 | 2 561,06 | 2 630,36 | 2 696,38 | 2 768,98 | 2 838,27 |

a)

Die Beträge des Grundgehalts gemäß Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol werden wie folgt angeglichen:

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

1

16 171,57

2

14 521,38

3

9 966,96

10 224,38

10 481,82

10 759,05

11 036,28

11 326,68

11 615,76

11 920,76

12 227,69

12 551,12

12 871,23

4

8 679,83

8 910,85

9 138,59

9 379,50

9 620,43

9 874,54

10 125,37

10 392,71

10 660,02

10 940,57

11 221,09

5

7 151,79

7 339,91

7 524,72

7 722,75

7 920,77

8 131,98

8 339,90

8 561,02

8 778,84

9 009,86

9 240,89

6

6 128,71

6 290,39

6 452,13

6 623,75

6 792,06

6 970,27

7 148,49

7 336,62

7 524,72

7 722,75

7 920,77

7

5 108,88

5 244,22

5 376,21

5 518,13

5 660,03

5 808,56

5 957,06

6 115,49

6 270,60

6 435,63

6 600,63

8

4 343,22

4 458,73

4 570,93

4 693,06

4 811,85

4 937,28

5 062,69

5 198,01

5 330,01

5 471,93

5 610,52

9

3 828,37

3 930,68

4 033,00

4 138,58

4 244,21

4 356,41

4 468,63

4 587,44

4 702,99

4 828,37

4 950,49

10

3 320,13

3 409,25

3 495,03

3 587,42

3 676,56

3 775,57

3 874,57

3 976,87

4 075,88

4 184,80

4 290,42

11

3 217,82

3 303,64

3 386,12

3 475,24

3 564,34

3 660,05

3 752,47

3 851,48

3 950,49

4 056,11

4 158,37

12

2 554,47

2 623,73

2 689,74

2 759,07

2 828,39

2 904,27

2 980,19

3 059,40

3 135,30

3 217,82

3 300,33

13

2 194,70

2 254,12

2 310,23

2 372,94

2 432,35

2 498,34

2 561,06

2 630,36

2 696,38

2 768,98

2 838,27

| b) | Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „290,15 EUR“ wird angeglichen auf: „290,44 EUR“; |
| --- | --- |

b)

Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „290,15 EUR“ wird angeglichen auf: „290,44 EUR“;

| c) | Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „303,32 EUR“ wird angeglichen auf: „303,62 EUR“; |
| --- | --- |

c)

Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „303,32 EUR“ wird angeglichen auf: „303,62 EUR“;

| d) | Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „13 188,08 EUR“ wird angeglichen auf: „13 201,27 EUR“; |
| --- | --- |

d)

Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „13 188,08 EUR“ wird angeglichen auf: „13 201,27 EUR“;

| e) | Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 967,32 EUR“ wird angeglichen auf: „2 970,29 EUR“; |
| --- | --- |

e)

Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 967,32 EUR“ wird angeglichen auf: „2 970,29 EUR“;

| f) | Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „17 803,91 EUR“ wird angeglichen auf: „17 821,71 EUR“; |
| --- | --- |

f)

Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „17 803,91 EUR“ wird angeglichen auf: „17 821,71 EUR“;

| g) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 318,82 EUR“ wird angeglichen auf: „1 320,14 EUR“; |
| --- | --- |

g)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 318,82 EUR“ wird angeglichen auf: „1 320,14 EUR“;

| h) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „989,13 EUR“ wird angeglichen auf: „990,12 EUR“; |
| --- | --- |

h)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „989,13 EUR“ wird angeglichen auf: „990,12 EUR“;

| i) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „659,40 EUR“ wird angeglichen auf: „660,06 EUR“; |
| --- | --- |

i)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „659,40 EUR“ wird angeglichen auf: „660,06 EUR“;

| j) | Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „527,51 EUR“ wird angeglichen auf: „528,04 EUR“; |
| --- | --- |

j)

Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „527,51 EUR“ wird angeglichen auf: „528,04 EUR“;

| k) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 861,10 EUR“ wird angeglichen auf: „1 862,96 EUR“; |
| --- | --- |

k)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 861,10 EUR“ wird angeglichen auf: „1 862,96 EUR“;

| l) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 481,48 EUR“ wird angeglichen auf: „2 483,96 EUR“; |
| --- | --- |

l)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 481,48 EUR“ wird angeglichen auf: „2 483,96 EUR“;

| m) | Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „3 101,84 EUR“ wird angeglichen auf: „3 104,94 EUR“; |
| --- | --- |

m)

Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „3 101,84 EUR“ wird angeglichen auf: „3 104,94 EUR“;

| n) | Der Berichtigungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 43 Absätze 2 und 3 wird wie folgt angeglichen:






  — | Frankreich (Lyon): 106,42 |
| --- | --- | --- |

n)

Der Berichtigungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 43 Absätze 2 und 3 wird wie folgt angeglichen:

—

Frankreich (Lyon): 106,42

Erläuternde Anmerkungen:

Der Prozentsatz der Angleichung der Grundgehälter und Zulagen gemäß Statut der Bediensteten von Europol basiert auf der Kombination des Prozentsatzes der Angleichung der Grundgehälter gemäß Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Änderung der Berichtigungskoeffizienten der Niederlande gemäß Artikel 64 des genannten Statuts.

Die Angleichung der Gewichtung, die auf die Bezüge Anwendung findet, die an Bedienstete von Europol bezahlt werden, deren Ort der Beschäftigung nicht die Niederlande ist, wird ausgehend von der Änderung des Berichtigungskoeffizienten berechnet, der gemäß Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf die betroffenen Länder anwendbar ist.

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(2)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

(3)  Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).

(4)  ABl. L 348, 29.12.2009, S. 10.

(5)  ABl. L 333, 17.12.2010, S. 1.

(6)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/18 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7152 — ADP/Aelia/MZLZ Retail)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 211/08)

| 1. | Am 27. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aéroports de Paris („ADP“, Frankreich) und Aelia SAS („Aelia“, Frankreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MZLZ Trgovina d.o.o. („MZLZ Retail“, Kroatien). |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aéroports de Paris („ADP“, Frankreich) und Aelia SAS („Aelia“, Frankreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MZLZ Trgovina d.o.o. („MZLZ Retail“, Kroatien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ADP: Bau, Betrieb und Entwicklung von Flughäfen, insbesondere der Flughäfen Paris-CDG und Paris-Orly
  —   Aelia: Einzelhandel in Flughäfen, Bahnhöfen und an Bord von Flugzeugen
  —   MZLZ Retail: Betrieb der Verkaufsstellen für Reisende im Flughafen Zagreb |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ADP: Bau, Betrieb und Entwicklung von Flughäfen, insbesondere der Flughäfen Paris-CDG und Paris-Orly

—   Aelia: Einzelhandel in Flughäfen, Bahnhöfen und an Bord von Flugzeugen

—   MZLZ Retail: Betrieb der Verkaufsstellen für Reisende im Flughafen Zagreb

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7152 — ADP/Aelia/MZLZ Retail per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7152 — ADP/Aelia/MZLZ Retail per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl.C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/19 |
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5.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/19

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Mitteilung an Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan, die mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2014/C 211/09)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al Qaida, |
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1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
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—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
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—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
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a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
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b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
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c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 26. Juni 2014 beschlossen, Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan in die einschlägige Liste aufzunehmen. Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 26. Juni 2014 beschlossen, Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan in die einschlägige Liste aufzunehmen. Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 735/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, geändert wird (3). Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
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3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 735/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, geändert wird (3). Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
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| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 735/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 735/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
| --- | --- |

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 198 vom 5.7.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

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