# Amtsblatt L 197/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 197 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang4. Juli 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 197

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang4. Juli 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 732/2014 des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 754/2009 und (EU) Nr. 43/2014 im Hinblick auf bestimmte Fangmöglichkeiten | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten (
  1
  ) | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 734/2014 der Kommission vom 3. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 64 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/429/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist | 66 |
| | * | Beschluss 2014/430/GASP des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) | 75 |
| | | 2014/431/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2014 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208) | 77 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 732/2014 des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 754/2009 und (EU) Nr. 43/2014 im Hinblick auf bestimmte Fangmöglichkeiten

1

*

Verordnung (EU) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten (
  1
  )

1

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 734/2014 der Kommission vom 3. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

64

BESCHLÜSSE

2014/429/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist

66

*

Beschluss 2014/430/GASP des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

75

2014/431/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2014 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208)

77

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014) | 87 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014) | 87 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014)

(ABl. L 183 vom 24.6.2014)

87

*

Berichtigung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014)

(ABl. L 127 vom 29.4.2014)

87

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/1 |
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4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 732/2014 DES RATES

vom 3. Juli 2014

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 754/2009 und (EU) Nr. 43/2014 im Hinblick auf bestimmte Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (1) sowie dem zugehörigen Protokoll (2) erhält die Union 7,7 % der zulässigen Gesamtfangmenge (im Folgenden „TAC“) für Lodde, die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV gefischt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (1) sowie dem zugehörigen Protokoll (2) erhält die Union 7,7 % der zulässigen Gesamtfangmenge (im Folgenden „TAC“) für Lodde, die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV gefischt werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (3) wurde für die Union für 2014 eine Quote von 0 Tonnen für den Bestand an Lodde in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV festgesetzt, die bis zum 30. April 2014 gelten sollte. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (3) wurde für die Union für 2014 eine Quote von 0 Tonnen für den Bestand an Lodde in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV festgesetzt, die bis zum 30. April 2014 gelten sollte.

| (3) | Am 16. Juni 2014 hat die Union von den grönländischen Behörden die Mitteilung erhalten, dass die TAC für Lodde, die die grönländischen Gewässer der ICES-Untergebiete V und XIV einschließt, für die Fangsaison 2014/2015 voraussichtlich 450 000 Tonnen mit einer ursprünglichen Quote von 225 000 Tonnen betragen wird. Die entsprechende Quote der Union für diese Fangsaison sollte daher festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Juni 2014 hat die Union von den grönländischen Behörden die Mitteilung erhalten, dass die TAC für Lodde, die die grönländischen Gewässer der ICES-Untergebiete V und XIV einschließt, für die Fangsaison 2014/2015 voraussichtlich 450 000 Tonnen mit einer ursprünglichen Quote von 225 000 Tonnen betragen wird. Die entsprechende Quote der Union für diese Fangsaison sollte daher festgesetzt werden.

| (4) | Es ist erforderlich die TAC, die für Rotbarsch in den internationalen Gewässern der Gebiete I und II und für Schwarzen Heilbutt in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV festgesetzt wurden, zu berichtigen. Außerdem sind zwei TACs für Makrele zu berichtigen, um die Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang zwischen der Union und den Färöern einzubeziehen. Ferner sollte das Gebiet, für das färöische Schiffe Fanggenehmigungen für die Fischerei auf Makrele erhalten können, entsprechend geändert werden. |
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(4)

Es ist erforderlich die TAC, die für Rotbarsch in den internationalen Gewässern der Gebiete I und II und für Schwarzen Heilbutt in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV festgesetzt wurden, zu berichtigen. Außerdem sind zwei TACs für Makrele zu berichtigen, um die Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang zwischen der Union und den Färöern einzubeziehen. Ferner sollte das Gebiet, für das färöische Schiffe Fanggenehmigungen für die Fischerei auf Makrele erhalten können, entsprechend geändert werden.

| (5) | Die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (im Folgenden „WCPFC“) hat auf ihrer 8. ordentlichen Tagung das Verbot des Mitführens an Bord, des Umladens, des Lagerns und des Anlandens von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharinus longimanus) beschlossen. Auf ihrer 9. ordentlichen Tagung hat die WCPFC ein ähnliches Verbot in Bezug auf Seidenhaie (Carcharhinus falciformis) angenommen. Beide Verbote sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten. |
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(5)

Die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (im Folgenden „WCPFC“) hat auf ihrer 8. ordentlichen Tagung das Verbot des Mitführens an Bord, des Umladens, des Lagerns und des Anlandens von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharinus longimanus) beschlossen. Auf ihrer 9. ordentlichen Tagung hat die WCPFC ein ähnliches Verbot in Bezug auf Seidenhaie (Carcharhinus falciformis) angenommen. Beide Verbote sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat Informationen über den Kabeljau-Fang durch zwei Gruppen von Fischereifahrzeugen vorgelegt, die beide Kaisergranat befischen und reguliertes Fanggerät mit einer Maschengröße von 80-100 mm verwenden. Die erste Gruppe fischt im Firth of Forth, d. h. den statistischen Unter-Rechtecken 41E7 und 41E6 des ICES. Die zweite Gruppe fischt im Firth of Clyde, d. h. in den statistischen Rechtecken 39E5, 39E4, 40E3, 40E4 und 40E5 des ICES. Die letztgenannte Gruppe stellt eine Erweiterung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates (5) für den Firth of Clyde geltende Ausnahme von der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (6) niedergelegten Fischereiaufwandsregelung des Kabeljau-Bewirtschaftungsplans dar. Aufgrund der vom Vereinigten Königreich vorgelegten und vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (im Folgenden „STECF“) bewerteten Informationen lässt sich feststellen, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der vorgenannten Fischereifahrzeuge im Bewirtschaftungszeitraum 2013 in jeder der beiden Gruppen von Fischereifahrzeugen 1,5 % der gesamten Kabeljaufänge nicht überschritten haben. Unter Berücksichtigung der geltenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten dieser beiden Gruppen von Fischereifahrzeugen sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser beiden Gruppen mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich zudem, beide Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen. |
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(6)

Das Vereinigte Königreich hat Informationen über den Kabeljau-Fang durch zwei Gruppen von Fischereifahrzeugen vorgelegt, die beide Kaisergranat befischen und reguliertes Fanggerät mit einer Maschengröße von 80-100 mm verwenden. Die erste Gruppe fischt im Firth of Forth, d. h. den statistischen Unter-Rechtecken 41E7 und 41E6 des ICES. Die zweite Gruppe fischt im Firth of Clyde, d. h. in den statistischen Rechtecken 39E5, 39E4, 40E3, 40E4 und 40E5 des ICES. Die letztgenannte Gruppe stellt eine Erweiterung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates (5) für den Firth of Clyde geltende Ausnahme von der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (6) niedergelegten Fischereiaufwandsregelung des Kabeljau-Bewirtschaftungsplans dar. Aufgrund der vom Vereinigten Königreich vorgelegten und vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (im Folgenden „STECF“) bewerteten Informationen lässt sich feststellen, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, der vorgenannten Fischereifahrzeuge im Bewirtschaftungszeitraum 2013 in jeder der beiden Gruppen von Fischereifahrzeugen 1,5 % der gesamten Kabeljaufänge nicht überschritten haben. Unter Berücksichtigung der geltenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten dieser beiden Gruppen von Fischereifahrzeugen sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser beiden Gruppen mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich zudem, beide Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen.

| (7) | Die in der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorgesehenen Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2014 bzw. dem 1. Februar 2014. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend Fangbeschränkungen und Fischereiaufwände sollten daher grundsätzlich auch ab diesen Zeitpunkten gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Vertrauensschutzes werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Das Verbot der Fischerei auf Seidenhaie im WCPFC-Übereinkommensbereich wird jedoch am 1. Juli 2014 wirksam und sollte ab diesem Datum angewandt werden. Ebenso sollte die TAC für Lodde in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV ab Beginn der Fangsaison, d. h. ab dem 20. Juni 2014 gelten. Da die Änderung einiger Fangbeschränkungen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Fischereifahrzeugen der Union hat, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Die in der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorgesehenen Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2014 bzw. dem 1. Februar 2014. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend Fangbeschränkungen und Fischereiaufwände sollten daher grundsätzlich auch ab diesen Zeitpunkten gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Vertrauensschutzes werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Das Verbot der Fischerei auf Seidenhaie im WCPFC-Übereinkommensbereich wird jedoch am 1. Juli 2014 wirksam und sollte ab diesem Datum angewandt werden. Ebenso sollte die TAC für Lodde in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV ab Beginn der Fangsaison, d. h. ab dem 20. Juni 2014 gelten. Da die Änderung einiger Fangbeschränkungen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Fischereifahrzeugen der Union hat, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (8) | Die Verordnungen (EU) Nr. 43/2014 und (EG) Nr. 754/2009 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnungen (EU) Nr. 43/2014 und (EG) Nr. 754/2009 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 43/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 37a
  Weißspitzen-Hochseehai
  (1)   Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten.
  (2)   Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.“ |
| --- | --- |

1.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 37a

Weißspitzen-Hochseehai

(1)   Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten.

(2)   Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.“

| 2. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 37b
  Seidenhai
  (1)   Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Seidenhaien (Carcharhinus falciformis) ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten.
  (2)   Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.“ |
| --- | --- |

2.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 37b

Seidenhai

(1)   Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Seidenhaien (Carcharhinus falciformis) ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten.

(2)   Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.“

| 3. | Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 4. | Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 5. | Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

| 6. | Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 erhält die Fassung des Anhang IV der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

6.

Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 erhält die Fassung des Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 754/2009

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 wird wie folgt geändert:

| a) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | die in dem Antrag des Vereinigten Königreichs vom 18. Juni 2009 und dem späteren Antrag vom 8. April 2014 genannte Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die im Firth of Clyde (statistische ICES-Rechtecke 39E5 39E4, 40E3, 40E4 und 40E5) Kaisergranatfischerei betreiben und dabei reguliertes Fanggerät einschließlich Schleppnetzen mit einer Maschenweite von 80-100 mm verwenden;“ |
| --- | --- | --- |

a)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

die in dem Antrag des Vereinigten Königreichs vom 18. Juni 2009 und dem späteren Antrag vom 8. April 2014 genannte Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die im Firth of Clyde (statistische ICES-Rechtecke 39E5 39E4, 40E3, 40E4 und 40E5) Kaisergranatfischerei betreiben und dabei reguliertes Fanggerät einschließlich Schleppnetzen mit einer Maschenweite von 80-100 mm verwenden;“

| b) | der folgende Buchstabe wird eingefügt:






  „m) | die in dem Antrag des Vereinigten Königreichs vom 8. April 2014 genannte Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die im Firth of Forth (statistische ICES-Rechtecke 41E7 und 41E6) Kaisergranatfischerei betreiben und dabei reguliertes Fanggerät einschließlich Schleppnetzen mit einer Maschenweite von 80-100 mm verwenden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

der folgende Buchstabe wird eingefügt:

„m)

die in dem Antrag des Vereinigten Königreichs vom 8. April 2014 genannte Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die im Firth of Forth (statistische ICES-Rechtecke 41E7 und 41E6) Kaisergranatfischerei betreiben und dabei reguliertes Fanggerät einschließlich Schleppnetzen mit einer Maschenweite von 80-100 mm verwenden.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 1. Juli 2014.

Artikel 1 Absätze 3 und 6 sowie Anhang II Buchstabe c gelten ab dem 1. Januar 2014.

Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 gelten ab dem 1. Februar 2014.

Anhang II Buchstabe a gilt ab 20. Juni 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.

1

(2)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 293 vom 23.10.2012, S. 5).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 16).

6

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ANHANG I

Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:

| a) | Der Eintrag für Makrele in den Gebieten IIIa und IV und in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und den Subdivisionen 22-32 erhält folgende Fassung:










  „Art: | Makrele

  Scomber scombrus | Gebiet: | IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32 (Unionsgewässer)
  (MAC/2A34.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 768 (2)
   (4) | | |
| Dänemark | 26 530 (2)
   (4) | | |
| Deutschland | 800 (2)
   (4) | | |
| Frankreich | 2 417 (2)
   (4) | | |
| Niederlande | 2 434 (2)
   (4) | | |
| Schweden | 7 101 (1)
   (2)
   (4) | | |
| Vereinigtes Königreich | 2 254 (2)
   (4) | | |
| Union | 42 304 (1)
   (2)
   (4) | | |
| Norwegen | 256 936 (3) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC |

a)

Der Eintrag für Makrele in den Gebieten IIIa und IV und in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und den Subdivisionen 22-32 erhält folgende Fassung:

„Art:

Makrele

Scomber scombrus

Gebiet:

IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32 (Unionsgewässer)

(MAC/2A34.)

Belgien

768 (2)
   (4)

Dänemark

26 530 (2)
   (4)

Deutschland

800 (2)
   (4)

Frankreich

2 417 (2)
   (4)

Niederlande

2 434 (2)
   (4)

Schweden

7 101 (1)
   (2)
   (4)

Vereinigtes Königreich

2 254 (2)
   (4)

Union

42 304 (1)
   (2)
   (4)

Norwegen

256 936 (3)

TAC

Entfällt

Analytische TAC

| b) | Der Eintrag für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unions- und internationalen Gewässern von Vb, den internationalen Gewässern von IIa, XII und XIV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Makrele

  Scomber scombrus | Gebiet: | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (Unions- und internationale Gewässer); IIa, XII und XIV (internationale Gewässer)
  (MAC/2CX14-) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 31 490 (8) | | |
| Spanien | 33 (8) | | |
| Estland | 262 (8) | | |
| Frankreich | 20 996 (8) | | |
| Irland | 104 967 (8) | | |
| Lettland | 194 (8) | | |
| Litauen | 194 (8) | | |
| Niederlande | 45 922 (8) | | |
| Polen | 2 217 (8) | | |
| Vereinigtes Königreich | 288 666 (8) | | |
| Union | 494 941 (8) | | |
| Norwegen | 22 179 (5)
   (6) | | |
| Färöer | 46 850 (7) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC |

b)

Der Eintrag für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unions- und internationalen Gewässern von Vb, den internationalen Gewässern von IIa, XII und XIV erhält folgende Fassung:

„Art:

Makrele

Scomber scombrus

Gebiet:

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (Unions- und internationale Gewässer); IIa, XII und XIV (internationale Gewässer)

(MAC/2CX14-)

Deutschland

31 490 (8)

Spanien

33 (8)

Estland

262 (8)

Frankreich

20 996 (8)

Irland

104 967 (8)

Lettland

194 (8)

Litauen

194 (8)

Niederlande

45 922 (8)

Polen

2 217 (8)

Vereinigtes Königreich

288 666 (8)

Union

494 941 (8)

Norwegen

22 179 (5)
   (6)

Färöer

46 850 (7)

TAC

Entfällt

Analytische TAC

---

(1)  Besondere Bedingung: Einschließlich folgender Menge (in Tonnen), die in norwegischen Gewässern südlich von 62° N gefangen werden muss (MAC/*04N-):

247

Beim Fischen unter dieser Sonderbedingung sind Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Pollack, Wittling und Seelachs auf die Quoten für diese Arten anzurechnen.

(2)  Darf auch in norwegischen Gewässern des Gebiets IVa gefischt werden (MAC/*4AN.).

(3)  Vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen (Zugangsquote). Diese Menge schließt folgenden Anteil Norwegens an der TAC für die Nordsee ein:

74 500

Diese Quote darf nur im Gebiet IVa gefischt werden (MAC/*04A.), mit Ausnahme der folgenden Menge (in Tonnen), die im Gebiet IIIa gefischt werden darf (MAC/*03A.):

3 000

(4)  Darf auch in färöischen Gewässern als Zugangsquote der Union für Quoteninhaber in diesem TAC-Gebiet und auch für Quoteninhaber in den TAC-Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId and VIIIe, den Unions- und internationalen Gewässern von Vb, den internationalen Gewässern von IIa, XII und XIV und bis zur folgenden Höchstmenge für die Union gefangen werden (MAC/*FRO):

46 850

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen nur die nachstehenden Mengen in folgenden Gebieten gefischt werden:

| | IIIa
  (MAC/*03A.) | IIIa und IVbc
  (MAC/*3A4BC) | IVb
  (MAC/*04B.) | IVc
  (MAC/*04C) | Gebiet VI, internationale Gewässer des Gebiets IIa, vom 1.Januar bis 31. März 2014 und in Dezember 2014
  (MAC/*2A6) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 0 | 4 130 | 0 | 0 | 15918 |
| Frankreich | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |
| Schweden | 0 | 0 | 390 | 10 | 4112 |
| Vereinigtes Königreich | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |
| Norwegen | 3000 | 0 | 0 | 0 | 0“ |

IIIa

(MAC/*03A.)

IIIa und IVbc

(MAC/*3A4BC)

IVb

(MAC/*04B.)

IVc

(MAC/*04C)

Gebiet VI, internationale Gewässer des Gebiets IIa, vom 1.Januar bis 31. März 2014 und in Dezember 2014

(MAC/*2A6)

Dänemark

0

4 130

0

0

15918

Frankreich

0

490

0

0

0

Niederlande

0

490

0

0

0

Schweden

0

0

390

10

4112

Vereinigtes Königreich

0

490

0

0

0

Norwegen

3000

0

0

0

0“

(5)  Darf in den Gebieten IIa, VIa (nördlich von 56° 30′ N) und in den Gebieten IVa, VIId, VIIe, VIIf und VIIh (MAC/*AX7H) gefangen werden.

(6)  Folgende zusätzliche Menge der Zugangsquote in Tonnen darf von Norwegen nördlich von 56° 30′ N gefangen werden und ist auf seine Fangbeschränkungen anzurechnen (MAC/*N5630):

51 387

(7)  Diese Quote ist eine Zugangsquote und von der Anrainerstaatenquote der Färöer abzuziehen. Sie darf in VIa nördlich von 56° 30′ N (MAC/*6AN56), aber vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember auch in IIa, IVa nördlich von 59° (EU-Gebiet) (MAC/*24N59) gefischt werden.

(8)  Darf auch in färöischen Gewässern als Zugangsquote der Union für Quoteninhaber in diesem TAC-Gebiet und auch für Quoteninhaber in den TAC-Gebieten IIIa and IV, den Unionsgewässern von IIa, IIIb, IIIc und den Subdivisionen 22-32 und bis zur folgenden Höchstmenge für die Union gefangen werden (MAC/*FRO):

46 850

Besondere Bedingung:

Innerhalb der obengenannten Quoten dürfen in den nachstehend angegebenen Gebieten und Zeiträumen nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

| | IVa (EU- und norwegische Gewässer) vom 1. Januar bis 15. Februar 2014 und vom 1. September bis zum 31. Dezember 2014
  (MAC/*4A-EN) | IIa (norwegische Gewässer)
  (MAC/*2AN-) |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | 19 005 | 2 557 |
| Frankreich | 12 671 | 1 703 |
| Irland | 63 351 | 8 524 |
| Niederlande | 27 715 | 3 727 |
| Vereinigtes Königreich | 174 223 | 23 445 |
| Union | 296 965 | 39 956“ |

IVa (EU- und norwegische Gewässer) vom 1. Januar bis 15. Februar 2014 und vom 1. September bis zum 31. Dezember 2014

(MAC/*4A-EN)

IIa (norwegische Gewässer)

(MAC/*2AN-)

Deutschland

19 005

2 557

Frankreich

12 671

1 703

Irland

63 351

8 524

Niederlande

27 715

3 727

Vereinigtes Königreich

174 223

23 445

Union

296 965

39 956“

---

ANHANG II

Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:

| a) | Der Eintrag für Lodde in grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Lodde

  Mallotus villosus | Gebiet: | V und XIV (grönländische Gewässer)
  (CAP/514GRN) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 29 452 | | |
| Deutschland | 1 282 | | |
| Schweden | 2 114 | | |
| Vereinigtes Königreich | 277 | | |
| Alle Mitgliedstaaten | 1 525 (1) | | |
| Union | 34 650(2) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

a)

Der Eintrag für Lodde in grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV erhält folgende Fassung:

„Art:

Lodde

Mallotus villosus

Gebiet:

V und XIV (grönländische Gewässer)

(CAP/514GRN)

Dänemark

29 452

Deutschland

1 282

Schweden

2 114

Vereinigtes Königreich

277

Alle Mitgliedstaaten

1 525 (1)

Union

34 650(2)

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| b) | Der Eintrag für Schwarzen Heilbutt in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Schwarzer Heilbutt

  Reinhardtius hippoglossoides | Gebiet: | V und XIV (grönländische Gewässer)
  (GHL/514GRN) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 3 591 | | |
| Vereinigtes Königreich | 189 | | |
| Union | 3 780 (2) | | |
| Norwegen | 575 | | |
| Färöer | 110 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

b)

Der Eintrag für Schwarzen Heilbutt in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV erhält folgende Fassung:

„Art:

Schwarzer Heilbutt

Reinhardtius hippoglossoides

Gebiet:

V und XIV (grönländische Gewässer)

(GHL/514GRN)

Deutschland

3 591

Vereinigtes Königreich

189

Union

3 780 (2)

Norwegen

575

Färöer

110

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| c) | Der Eintrag für Rotbarsch in den internationalen Gewässern der Gebiete I und II erhält folgende Fassung:










  „Art: | Rotbarsch

  Sebastes spp. | Gebiet: | I und II (internationale Gewässer)
  (RED/1/2INT) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Union | Entfällt (3)
   (4) | | |
| TAC | 19 500 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

c)

Der Eintrag für Rotbarsch in den internationalen Gewässern der Gebiete I und II erhält folgende Fassung:

„Art:

Rotbarsch

Sebastes spp.

Gebiet:

I und II (internationale Gewässer)

(RED/1/2INT)

Union

Entfällt (3)
   (4)

TAC

19 500

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

---

(1)  Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen auf die Quote ‚alle Mitgliedstaaten‘ erst dann zugreifen, wenn ihre eigene Quote ausgeschöpft ist. Mitgliedstaaten mit einem Anteil von mehr als 10 % der Unionsquote dürfen jedoch nicht auf die Quote ‚Alle Mitgliedstaaten‘ zugreifen.“

(2)  Darf von maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden.“

(3)  Die Fischerei findet nur in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 statt. Die Fischerei wird geschlossen, wenn die TAC von den NEAFC-Vertragsparteien vollständig ausgeschöpft wurde.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem das Sekretariat der NEAFC die Vertragsparteien der NEAFC davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die TAC vollständig ausgeschöpft ist. Ab diesem Zeitpunkt untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung von Rotbarsch durch unter ihrer Flagge fahrende Schiffe.

(4)  Die im Rahmen anderer Fischereien getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des betreffenden Schiffs nicht überschreiten.“

---

ANHANG III

Anhang IIA Anlage 1 der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:

| a) | in Tabelle d erhält die Spalte für das Vereinigte Königreich (UK) folgende Fassung:






  „Reguliertes Fanggerät | UK |
| --- | --- | --- |
| TR1 | 1 033 273 |
| TR2 | 2 203 071 |
| TR3 | 16 027 |
| BT1 | 117 544 |
| BT2 | 4 626 |
| GN | 213 454 |
| GT | 145 |
| LL | 630 040“ |

a)

in Tabelle d erhält die Spalte für das Vereinigte Königreich (UK) folgende Fassung:

„Reguliertes Fanggerät

UK

TR1

1 033 273

TR2

2 203 071

TR3

16 027

BT1

117 544

BT2

4 626

GN

213 454

GT

145

LL

630 040“

| b) | in Tabelle b erhält die Spalte für das Vereinigte Königreich (UK) folgende Fassung:






  „Reguliertes Fanggerät | UK |
| --- | --- | --- |
| TR1 | 6 185 460 |
| TR2 | 5 037 332 |
| TR3 | 8 482 |
| BT1 | 1 739 759 |
| BT2 | 6 116 437 |
| GN | 546 303 |
| GT | 14 004 |
| LL | 134 880“ |

b)

in Tabelle b erhält die Spalte für das Vereinigte Königreich (UK) folgende Fassung:

„Reguliertes Fanggerät

UK

TR1

6 185 460

TR2

5 037 332

TR3

8 482

BT1

1 739 759

BT2

6 116 437

GN

546 303

GT

14 004

LL

134 880“

---

ANHANG IV

„ANHANG VIII

MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER FANGGENEHMIGUNGEN FÜR DRITTLANDSSCHIFFE, DIE IN UNIONSGEWÄSSERN FISCHFANG BETREIBEN

| Flaggenstaat | Fischerei | Zahl der Fang-genehmigungen | Höchstzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe |
| --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | Hering, nördlich von 62° 00′ N | 20 | 20 |
| Färöer | Makrele, Gebiet VIa (nördlich von 56° 30′ N), Gebiete IIa und IVa (nördlich von 59° N)
  Bastardmarkele, Gebiete IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIIe, VIIf und VIIh | 14 | 14 |
| Hering, nördlich von 62° 00′ N | 21 | 21 |
| Hering, Gebiet IIIa | 4 | 4 |
| Industrielle Fischerei auf Stintdorsch, Gebiete IV und VIa (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich der unvermeidbaren Beifänge von Blauem Wittling) | 15 | 15 |
| Leng und Lumb | 20 | 10 |
| Blauer Wittling, Gebiete II, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIb und VII (westlich von 12° 00′ W) | 20 | 20 |
| Blauleng | 16 | 16 |
| Venezuela (1) | Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana) | 45 | 45 |

Flaggenstaat

Fischerei

Zahl der Fang-genehmigungen

Höchstzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe

Norwegen

Hering, nördlich von 62° 00′ N

20

20

Färöer

Makrele, Gebiet VIa (nördlich von 56° 30′ N), Gebiete IIa und IVa (nördlich von 59° N)

Bastardmarkele, Gebiete IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIIe, VIIf und VIIh

14

14

Hering, nördlich von 62° 00′ N

21

21

Hering, Gebiet IIIa

4

4

Industrielle Fischerei auf Stintdorsch, Gebiete IV und VIa (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich der unvermeidbaren Beifänge von Blauem Wittling)

15

15

Leng und Lumb

20

10

Blauer Wittling, Gebiete II, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIb und VII (westlich von 12° 00′ W)

20

20

Blauleng

16

16

Venezuela (1)

Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana)

45

45

---

(1)  Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Fischereifahrzeugs in diesem Departement anzulanden, so dass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen.“

1

---

| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/10

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 733/2014 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 37,

nach Anhörung der betroffenen Staaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 der Kommission aktualisiert die Kommission regelmäßig die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (2) über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen („OECD-Beschluss“ (3)) nicht gilt. Die Kommission ersuchte jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, schriftlich um die schriftliche Bestätigung, dass in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführte Abfälle und Abfallgemische, deren Ausfuhr nach Artikel 36 eben dieser Verordnung nicht verboten ist, aus der Europäischen Union zur Verwertung in diesen Staat ausgeführt werden dürfen; außerdem erbat sie Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde. Die Kommission erhielt Antworten aus 74 Staaten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte geändert werden, um diesen Antworten Rechnung zu getragen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 der Kommission aktualisiert die Kommission regelmäßig die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (2) über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen („OECD-Beschluss“ (3)) nicht gilt. Die Kommission ersuchte jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, schriftlich um die schriftliche Bestätigung, dass in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführte Abfälle und Abfallgemische, deren Ausfuhr nach Artikel 36 eben dieser Verordnung nicht verboten ist, aus der Europäischen Union zur Verwertung in diesen Staat ausgeführt werden dürfen; außerdem erbat sie Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde. Die Kommission erhielt Antworten aus 74 Staaten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte geändert werden, um diesen Antworten Rechnung zu getragen.

| (2) | Am 13. Februar 2013 genehmigte der OECD-Rat die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltpolitik zur Einhaltung des OECD-Beschlusses durch Israel. Folglich gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für dieses Land nicht mehr und die Eintragung für Israel im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Februar 2013 genehmigte der OECD-Rat die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltpolitik zur Einhaltung des OECD-Beschlusses durch Israel. Folglich gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für dieses Land nicht mehr und die Eintragung für Israel im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte gestrichen werden.

| (3) | Neuseeland ist einer der Staaten, für den der OECD-Beschluss gilt. Folglich gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für dieses Land nicht und die Eintragung für Neuseeland im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte gestrichen werden — |
| --- | --- |

(3)

Neuseeland ist einer der Staaten, für den der OECD-Beschluss gilt. Folglich gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für dieses Land nicht und die Eintragung für Neuseeland im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte gestrichen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6).

2

(3)  Decision C(2001)107/Final of the OECD Council concerning the revision of Decision C(92)39/Final on control of transboundary movements of wastes destined for recovery operations.

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Absatz, mit dem Wortlaut: „Sind Abfälle sowohl in der Spalte B als auch in der Spalte D eingetragen, so bedeutet dies, dass neben den Kontrollverfahren nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auch lokale Kontrollverfahren gelten.“ erhält folgende Fassung:
  „Sind Abfälle sowohl in der Spalte B als auch in der Spalte D eingetragen, so bedeutet dies, dass neben den Kontrollverfahren nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auch Kontrollverfahren des Bestimmungslands gelten.“ |
| --- | --- |

(1)

Der Absatz, mit dem Wortlaut: „Sind Abfälle sowohl in der Spalte B als auch in der Spalte D eingetragen, so bedeutet dies, dass neben den Kontrollverfahren nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auch lokale Kontrollverfahren gelten.“ erhält folgende Fassung:

„Sind Abfälle sowohl in der Spalte B als auch in der Spalte D eingetragen, so bedeutet dies, dass neben den Kontrollverfahren nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auch Kontrollverfahren des Bestimmungslands gelten.“

| (2) | Die Eintragung für Algerien erhält folgende Fassung:

  „Algerien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | B1010 — B1020 |
| B1030 | | | |
| | | | B1031 |
| B1040 | | | |
| | | | B1050 |
| B1070 — B1220 | | | |
| | | | B1230 — B1240 |
| B1250– B2020 | | | |
| unter B2030:






  — | unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern |

(2)

Die Eintragung für Algerien erhält folgende Fassung:

„Algerien

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1020

B1030

B1031

B1040

B1050

B1070 — B1220

B1230 — B1240

B1250– B2020

unter B2030:

—

unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern

unter B2030:

| — | Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe) |
| --- | --- |

—

Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe)

B2040 — B2130

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Stoffe:






  — | Ethylen |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Stoffe:

—

Ethylen

| — | Styrol |
| --- | --- |

—

Styrol

| — | Polypropylen |
| --- | --- |

—

Polypropylen

| — | Polyethylenterephthalat |
| --- | --- |

—

Polyethylenterephthalat

| — | Acrylnitril |
| --- | --- |

—

Acrylnitril

| — | Butadien |
| --- | --- |

—

Butadien

| — | Polyacetale |
| --- | --- |

—

Polyacetale

| — | Polyamide |
| --- | --- |

—

Polyamide

| — | Polybutylenterephthalat |
| --- | --- |

—

Polybutylenterephthalat

| — | Polycarbonate |
| --- | --- |

—

Polycarbonate

| — | Polyether |
| --- | --- |

—

Polyether

| — | Polyphenylsulfide |
| --- | --- |

—

Polyphenylsulfide

| — | Acrylpolymere |
| --- | --- |

—

Acrylpolymere

| — | Alkane (C10-C13) (Weichmacher) |
| --- | --- |

—

Alkane (C10-C13) (Weichmacher)

| — | Polysiloxane |
| --- | --- |

—

Polysiloxane

| — | Polymethylmethacrylat |
| --- | --- |

—

Polymethylmethacrylat

| — | ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte |
| --- | --- |

—

ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan |
| --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

| — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus Polyurethanen (FCKW-frei) |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus Polyurethanen (FCKW-frei)

B3020

B3030 — B3035

B3040 — B3065

B3080

B3100 — B4030

GB040 — GC050

GF010

GG030

GG040

GH013 — GN010

GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (3) | Die Eintragung für Andorra erhält folgende Fassung:

  „Andorra









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(3)

Die Eintragung für Andorra erhält folgende Fassung:

„Andorra

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (4) | Die folgende Eintragung für Anguilla wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Anguilla









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(4)

Die folgende Eintragung für Anguilla wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Anguilla

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (5) | Die Eintragung für Argentinien erhält folgende Fassung:

  „Argentinien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | B1010 |
| B1020 | | | |
| | | | B1030 — B1050 |
| B1060 | | | |
| | | | B1070 — B1090 |
| unter B1100:






  — | Hartzinkabfälle |

(5)

Die Eintragung für Argentinien erhält folgende Fassung:

„Argentinien

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010

B1020

B1030 — B1050

B1060

B1070 — B1090

unter B1100:

—

Hartzinkabfälle

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

unter B1100:

| — | Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke

| — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |
| --- | --- |

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

B1115 — B1130

B1140

B1150 — B1230

B1240

B1250 — B2110

B2120 — B2130

unter B3010:

| — | ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte |
| --- | --- |

—

ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan |
| --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

| — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

unter B3020:

| — | nicht sortierter Ausschuss |
| --- | --- |

—

nicht sortierter Ausschuss

unter B3020:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3030 — B3120

B3130 — B4030

GB040 — GC010

GC020

GC030 — GF010

GG030 — GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

unter Gemisch B3020:

| — | nicht sortierter Ausschuss |
| --- | --- |

—

nicht sortierter Ausschuss

unter Gemisch B3020:

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (6) | Die folgende Eintragung für Armenien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Armenien










  Einzelne Abfälle |
| --- | --- |
| a | b | c | d |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle | | |
| Abfallgemische |
| Gemisch B3040 | | | |
| | Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(6)

Die folgende Eintragung für Armenien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Armenien

Einzelne Abfälle

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle

Abfallgemische

Gemisch B3040

Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (7) | Die Eintragung für Aserbaidschan erhält folgende Fassung:

  „Aserbaidschan









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | unter B1010:






  — | alle übrigen Abfälle |

(7)

Die Eintragung für Aserbaidschan erhält folgende Fassung:

„Aserbaidschan

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

alle übrigen Abfälle

unter B1010:

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

B1020 — B1120

B1130

B1140 — B1250

unter B2010:

| — | Abfälle von Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise zerteilt |
| --- | --- |

—

Abfälle von Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise zerteilt

| — | Glimmerabfälle |
| --- | --- |

—

Glimmerabfälle

| — | Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit |
| --- | --- |

—

Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit

| — | Flussspatabfälle |
| --- | --- |

—

Flussspatabfälle

unter B2010:

| — | Abfälle von natürlichem Grafit |
| --- | --- |

—

Abfälle von natürlichem Grafit

| — | Feldspatabfälle |
| --- | --- |

—

Feldspatabfälle

| — | feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendet werden |
| --- | --- |

—

feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendet werden

B2020 — B2030

unter B2040:

| — | teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung |
| --- | --- |

—

teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

| — | fester Schwefel |
| --- | --- |

—

fester Schwefel

| — | Natrium-, Kalium- und Calciumchloride |
| --- | --- |

—

Natrium-, Kalium- und Calciumchloride

| — | Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott |
| --- | --- |

—

Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott

unter B2040:

| — | beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle |
| --- | --- |

—

beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle

| — | Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9) |
| --- | --- |

—

Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9)

| — | Carborundum (Siliciumcarbid) |
| --- | --- |

—

Carborundum (Siliciumcarbid)

| — | Betonbruchstücke |
| --- | --- |

—

Betonbruchstücke

B2060 — B2070

B2080

B2090 — B2100

B2110

B2120

B2130

B3010

B3020 — B3035

B3040

B3050

unter B3060:

| — | nur Weintrub |
| --- | --- |

—

nur Weintrub

unter B3060:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3065 — B3120

B3130 — B4030

GB040 — GC050

GE020 — GG040

GH013

GN010 — GN030“

| (8) | Die folgende Eintragung für Bahrain wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Bahrain









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(8)

Die folgende Eintragung für Bahrain wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Bahrain

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (9) | Die Eintragung für Bangladesch erhält folgende Fassung:

  „Bangladesch









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | alle übrigen Abfälle |

(9)

Die Eintragung für Bangladesch erhält folgende Fassung:

„Bangladesch

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

alle übrigen Abfälle

unter B1010:

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

B1020 — B1115

unter B1120:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B1120:

| — | verbrauchte Katalysatoren, ausgenommen die als Katalysatoren verwendeten Flüssigkeiten, die Chrom enthalten |
| --- | --- |

—

verbrauchte Katalysatoren, ausgenommen die als Katalysatoren verwendeten Flüssigkeiten, die Chrom enthalten

B1130 — B2010

B2020

B2030 — B3010

unter B3020:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3020:

| — | Abfälle und Ausschuss von ungebleichtem Papier und Wellpapier und ungebleichter Pappe und Wellpappe |
| --- | --- |

—

Abfälle und Ausschuss von ungebleichtem Papier und Wellpapier und ungebleichter Pappe und Wellpappe

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3030:

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

B3035 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

unter Gemisch B3020:

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

unter Gemisch B3020:

| — | Papier und Pappe enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Papier und Pappe enthaltende Gemische

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (10) | Die Eintragung für Belarus erhält folgende Fassung:

  „Belarus









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | B1010 — B1160 | |
| | B1170 — B1210 | | |
| | | B1220 | |
| | B1230 — B1240 | | |
| | | B1250 — B3035 | |
| unter B3040:






  — | Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit) |

(10)

Die Eintragung für Belarus erhält folgende Fassung:

„Belarus

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1160

B1170 — B1210

B1220

B1230 — B1240

B1250 — B3035

unter B3040:

—

Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit)

unter B3040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3050

unter B3060:

| — | nur Weintrub |
| --- | --- |

—

nur Weintrub

unter B3060:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3065 — B3070

B3080

B3090 — B3130

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GG030

GG040

GH013 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (11) | Die Eintragung für Benin erhält folgende Fassung:

  „Benin









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(11)

Die Eintragung für Benin erhält folgende Fassung:

„Benin

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (12) | Die folgende Eintragung für Bermuda wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Bermuda









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(12)

Die folgende Eintragung für Bermuda wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Bermuda

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (13) | Die folgende Eintragung für Bolivien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Bolivien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(13)

Die folgende Eintragung für Bolivien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Bolivien

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (14) | Die Eintragung für Brasilien erhält folgende Fassung:

  „Brasilien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | unter B1010:






  — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |

(14)

Die Eintragung für Brasilien erhält folgende Fassung:

„Brasilien

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Kupferschrott |
| --- | --- |

—

Kupferschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

| — | Titanschrott |
| --- | --- |

—

Titanschrott

unter B1010:

| — | Nickelschrott |
| --- | --- |

—

Nickelschrott

| — | Zinkschrott |
| --- | --- |

—

Zinkschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Kobaltschrott |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

| — | Vanadiumschrott |
| --- | --- |

—

Vanadiumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

B1020

B1030

B1031 — B1040

B1031 — B1040

B1050

B1060

B1070

B1080 — B1090

B1080 — B1090

unter B1100:

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

| — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |
| --- | --- |

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

unter B1100:

| — | Hartzinkabfälle |
| --- | --- |

—

Hartzinkabfälle

| — | Alukrätze, ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze, ausgenommen Salzschlacke

unter B1100:

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

| — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |
| --- | --- |

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

B1115

B1120

B1120

B1130

B1140

B1140

B1150

B1160 — B1220

B1160 — B1220

B1230 — B2020

B2030

B2030

B2040 — B3050

B3060 — B3070

B3080 — B3130

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GC020

GC030 — GC050

GC030 — GC050

GE020 — GF010

GG030 — GG040

GG030 — GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (15) | Die Eintragung für Burkina Faso erhält folgende Fassung:

  „Burkina Faso









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(15)

Die Eintragung für Burkina Faso erhält folgende Fassung:

„Burkina Faso

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (16) | Die folgende Eintragung für Kambodscha wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Kambodscha









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | Kupferschrott |

(16)

Die folgende Eintragung für Kambodscha wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Kambodscha

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Kupferschrott

| — | Nickelschrott |
| --- | --- |

—

Nickelschrott

| — | Zinkschrott |
| --- | --- |

—

Zinkschrott

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

| — | Kobaltschrott |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott

| — | Titanschrott |
| --- | --- |

—

Titanschrott

| — | Vanadiumschrott |
| --- | --- |

—

Vanadiumschrott

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

unter B1010:

| — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |
| --- | --- |

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

unter B1010:

| — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |
| --- | --- |

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

unter B1020:

| — | Antimonschrott |
| --- | --- |

—

Antimonschrott

| — | Berylliumschrott |
| --- | --- |

—

Berylliumschrott

| — | Selenschrott |
| --- | --- |

—

Selenschrott

| — | Tellurschrott |
| --- | --- |

—

Tellurschrott

unter B1020:

| — | Cadmiumschrott |
| --- | --- |

—

Cadmiumschrott

| — | Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren) |
| --- | --- |

—

Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren)

unter B1020:

| — | Cadmiumschrott |
| --- | --- |

—

Cadmiumschrott

| — | Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren) |
| --- | --- |

—

Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren)

B1030 — B1080

B1030 — B1080

B1090

B1100 — B1140

B1100 — B1140

B1150

B1160 — B2100

B1160 — B2100

B2110 — B2130

B3010

B3010

B3020

B3030 — B3035

B3030 — B3035

B3040

B3050 — B3060

B3050 — B3060

B3065

B3070 — B4030

B3070 — B4030

GB040 — GF010

GB040 — GF010

GG030 — GG040

GH013 — GN030

GH013 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050

Gemisch B3050“

| (17) | Die Eintragung für Chile erhält folgende Fassung:

  „Chile









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(17)

Die Eintragung für Chile erhält folgende Fassung:

„Chile

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (18) | Die Eintragung für Chinesisch-Taipeh erhält folgende Fassung:

  „Chinesisch-Taipeh









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | unter B1010:






  — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |

(18)

Die Eintragung für Chinesisch-Taipeh erhält folgende Fassung:

„Chinesisch-Taipeh

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Kobaltschrott |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Vanadiumschrott |
| --- | --- |

—

Vanadiumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

unter B1010:

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Kupferschrott |
| --- | --- |

—

Kupferschrott

| — | Nickelschrott |
| --- | --- |

—

Nickelschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Zinkschrott |
| --- | --- |

—

Zinkschrott

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Titanschrott |
| --- | --- |

—

Titanschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

unter B1020:

| — | Cadmiumschrott |
| --- | --- |

—

Cadmiumschrott

| — | Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren) |
| --- | --- |

—

Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren)

| — | Selenschrott |
| --- | --- |

—

Selenschrott

unter B1020:

| — | Antimonschrott |
| --- | --- |

—

Antimonschrott

| — | Berylliumschrott |
| --- | --- |

—

Berylliumschrott

| — | Tellurschrott |
| --- | --- |

—

Tellurschrott

B1030 — B1031

B1040

B1050

B1060

B1070 — B1090

unter B1100:

| — | Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke

| — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |
| --- | --- |

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

unter B1100:

| — | Hartzinkabfälle |
| --- | --- |

—

Hartzinkabfälle

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

B1115 — B1150

B1160

B1170 — B1240

B1250

B2010 — B2030

unter B2040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B2040:

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

B2060 — B2130

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus Polyurethanen (FCKW-frei) |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus Polyurethanen (FCKW-frei)

| — | ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte |
| --- | --- |

—

ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, außer Polyurethanen (FCKW-frei) |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, außer Polyurethanen (FCKW-frei)

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan |
| --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

| — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

B3020

B3030 — B3035

B3040 — B3050

B3060 — B3070

B3080

B3090 — B3100

B3110 — B4030

GB040 — GC030

GC050

GEO20

GF010 — GG040

GH013

GN010

GN020 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (19) | Die Eintragung für Kolumbien erhält folgende Fassung:

  „Kolumbien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | B1010 — B1070 | |
| | | | B1080 |
| | | B1090 | |
| | | unter B1100:






  — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |

(19)

Die Eintragung für Kolumbien erhält folgende Fassung:

„Kolumbien

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1070

B1080

B1090

unter B1100:

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

unter B1100:

| — | Hartzinkabfälle |
| --- | --- |

—

Hartzinkabfälle

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

| — | Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

B1115 — B1150

B1160

B1170 — B1190

B1200

B1210

B1220

B1230 — B1250

unter B2010:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B2010:

| — | Glimmerabfälle |
| --- | --- |

—

Glimmerabfälle

B2020 — B2030

unter B2040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B2040:

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

B2060 — B3020

unter B3030:

| — | Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | weder gekrempelt noch gekämmt |
| --- | --- | --- |

—

Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

weder gekrempelt noch gekämmt

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

| — | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff






  — | Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

—

Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

—

andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | Abfälle von groben Tierhaaren |
| --- | --- |

—

Abfälle von groben Tierhaaren

| — | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | Garnabfälle |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

Garnabfälle

| — | Reißspinnstoff |
| --- | --- |

—

Reißspinnstoff

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

| — | Flachswerg und -abfälle |
| --- | --- |

—

Flachswerg und -abfälle

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie)

| — | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

aus synthetischen Chemiefasern

| — | aus künstlichen Chemiefasern |
| --- | --- |

—

aus künstlichen Chemiefasern

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

| — | Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus






  — | sortiert |
| --- | --- | --- |

—

Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus

—

sortiert

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

unter B3030:

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee)

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind

B3035 — B3040

unter B3050:

| — | Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten |
| --- | --- |

—

Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten

unter B3050:

| — | Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst |
| --- | --- |

—

Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst

unter B3060:

| — | nur Weintrub |
| --- | --- |

—

nur Weintrub

| — | andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen |
| --- | --- |

—

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen

unter B3060:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3065

unter B3070:

Abfälle von Menschenhaar

Strohabfälle

unter B3070:

bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel

B3080

B3090 — B3100

B3110 — B3130

B3140 — B4010

B4020 — B4030

GB040 — GC010

GC020

GC030 — GF010

GG030 — GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1070

Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (20) | Die Eintragung für Costa Rica erhält folgende Fassung:

  „Costa Rica









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | B1010 — B3050 | | B1010 — B3050 |
| B3060 — B3070 | | | |
| | B3080 | | B3080 |
| B3090 — B3110 | | | |
| | B3120 — B4030 | | B3120 — B4030 |
| | GB040 — GH013 | | GB040 — GH013 |
| GN010 — GN030 | | | |
| Abfallgemische |
| | Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische | | Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“ |

(20)

Die Eintragung für Costa Rica erhält folgende Fassung:

„Costa Rica

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B3050

B1010 — B3050

B3060 — B3070

B3080

B3080

B3090 — B3110

B3120 — B4030

B3120 — B4030

GB040 — GH013

GB040 — GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (21) | Die Eintragung für Côte d'Ivoire erhält folgende Fassung:

  „Côte d'Ivoire









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(21)

Die Eintragung für Côte d'Ivoire erhält folgende Fassung:

„Côte d'Ivoire

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (22) | Die Eintragung für Kongo (Demokratische Republik Kongo) erhält folgende Fassung:

  „Demokratische Republik Kongo









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(22)

Die Eintragung für Kongo (Demokratische Republik Kongo) erhält folgende Fassung:

„Demokratische Republik Kongo

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (23) | Die folgende Eintragung für die Dominikanische Republik wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Dominikanische Republik









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(23)

Die folgende Eintragung für die Dominikanische Republik wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Dominikanische Republik

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (24) | Die folgende Eintragung für Ecuador wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Ecuador









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(24)

Die folgende Eintragung für Ecuador wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Ecuador

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (25) | Die Eintragung für Ägypten erhält folgende Fassung:

  „Ägypten









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | B1010 — B1070 | | |
| B1080 — B4030 | | | |
| GB040 — GN030 | | | |
| Abfallgemische |
| Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(25)

Die Eintragung für Ägypten erhält folgende Fassung:

„Ägypten

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1070

B1080 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (26) | Die folgende Eintragung für El Salvador wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „El Salvador









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(26)

Die folgende Eintragung für El Salvador wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„El Salvador

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (27) | Die folgende Eintragung für Äthiopien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Äthiopien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(27)

Die folgende Eintragung für Äthiopien wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Äthiopien

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (28) | Die folgende Eintragung für Französisch-Polynesiеn wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Französisch-Polynesiеn









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(28)

Die folgende Eintragung für Französisch-Polynesiеn wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Französisch-Polynesiеn

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (29) | Die Eintragung für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhält folgende Fassung:

  „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(29)

Die Eintragung für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhält folgende Fassung:

„Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (30) | Die folgende Eintragung für Gambia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Gambia









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(30)

Die folgende Eintragung für Gambia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Gambia

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (31) | Die folgende Eintragung für Ghana wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Ghana









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(31)

Die folgende Eintragung für Ghana wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Ghana

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (32) | Die Eintragung für Guatemala erhält folgende Fassung:

  „Guatemala









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(32)

Die Eintragung für Guatemala erhält folgende Fassung:

„Guatemala

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (33) | Die folgende Eintragung für Guinea (Republik Guinea) wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

  „Guinea (Republik Guinea)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(33)

Die folgende Eintragung für Guinea (Republik Guinea) wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

„Guinea (Republik Guinea)

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (34) | Die Eintragung für Guyana erhält folgende Fassung:

  „Guyana









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(34)

Die Eintragung für Guyana erhält folgende Fassung:

„Guyana

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (35) | Die Eintragung für Honduras erhält folgende Fassung:

  „Honduras









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(35)

Die Eintragung für Honduras erhält folgende Fassung:

„Honduras

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (36) | Die Eintragung für Hongkong (China) erhält folgende Fassung:

  „Hongkong (China)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | B1010 — B1020 |
| B1030 — B1031 | | | |
| | | | B1040 — B1050 |
| B1060 — B1090 | | | |
| unter B1100:






  — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |

(36)

Die Eintragung für Hongkong (China) erhält folgende Fassung:

„Hongkong (China)

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1020

B1030 — B1031

B1040 — B1050

B1060 — B1090

unter B1100:

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

unter B1100:

| — | Hartzinkabfälle |
| --- | --- |

—

Hartzinkabfälle

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | Zinkkrätze |
| --- | --- |

—

Zinkkrätze

| — | Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

B1115 — B1130

B1140 — B1190

B1200

B1210 — B1240

B1250 — B2060

B2070 — B2080

B2090

B2100 — B2130

B3010 — B3030

B3035

B3040 — B3060

B3065

B3070 — B3090

B3100 — B3130

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1070

Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (37) | Die Eintragung für Israel wird gestrichen. |
| --- | --- |

(37)

Die Eintragung für Israel wird gestrichen.

| (38) | Die Eintragung für Kuwait erhält folgende Fassung:

  „Kuwait









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(38)

Die Eintragung für Kuwait erhält folgende Fassung:

„Kuwait

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (39) | Die Eintragung für Kirgisistan erhält folgende Fassung:

  „Kirgisistan









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | Thoriumschrott |

(39)

Die Eintragung für Kirgisistan erhält folgende Fassung:

„Kirgisistan

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Thoriumschrott

unter B1010:

| | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

alle übrigen Abfälle

B1020 — B1115

unter B1120:

| — | alle Lanthanoide (Seltenerdmetalle) |
| --- | --- |

—

alle Lanthanoide (Seltenerdmetalle)

unter B1120:

| — | alle Übergangsmetalle, ausgenommen Katalysatorabfälle (verbrauchte Katalysatoren, gebrauchte flüssige oder sonstige Katalysatoren) der Liste A |
| --- | --- |

—

alle Übergangsmetalle, ausgenommen Katalysatorabfälle (verbrauchte Katalysatoren, gebrauchte flüssige oder sonstige Katalysatoren) der Liste A

B1130

B1140

B1150

B1160 — B1240

B1250

B2010

B2020

unter B2030:

| — | unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern |
| --- | --- |

—

unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern

unter B2030:

| — | Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe) |
| --- | --- |

—

Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe)

B2040 — B2130

unter B3010:

| — | ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte |
| --- | --- |

—

ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan |
| --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

| — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

B3020

unter B3030:

| — | Flachswerg und -abfälle |
| --- | --- |

—

Flachswerg und -abfälle

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3035 — B3040

B3050

unter B3060:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3060:

| — | getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten |
| --- | --- |

—

getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten

B3065

B3070 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (40) | Die Eintragung für Liberia erhält folgende Fassung:

  „Liberia









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(40)

Die Eintragung für Liberia erhält folgende Fassung:

„Liberia

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (41) | Die Eintragung für Macau (China) erhält folgende Fassung:

  „Macau (China)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(41)

Die Eintragung für Macau (China) erhält folgende Fassung:

„Macau (China)

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (42) | Die Eintragung für Madagaskar erhält folgende Fassung:

  „Madagaskar









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(42)

Die Eintragung für Madagaskar erhält folgende Fassung:

„Madagaskar

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (43) | Die Eintragung für Malawi erhält folgende Fassung:

  „Malawi









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(43)

Die Eintragung für Malawi erhält folgende Fassung:

„Malawi

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (44) | Die Eintragung für Malaysia erhält folgende Fassung:

  „Malaysia









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | B1010 — B1070 |
| | B1080 | | |
| | | | B1090 |
| | unter B1100:






  — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn) |

(44)

Die Eintragung für Malaysia erhält folgende Fassung:

„Malaysia

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1070

B1080

B1090

unter B1100:

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)

| — | Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Druckguss (> 85 % Zn)

| — | Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn) |
| --- | --- |

—

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92 % Zn)

| — | zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

| — | tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % |
| --- | --- |

—

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

unter B1100:

| — | Hartzinkabfälle |
| --- | --- |

—

Hartzinkabfälle

| — | zinkhaltige Oberflächenschlacke:






  — | Zinkkrätze |
| --- | --- | --- |

—

zinkhaltige Oberflächenschlacke:

—

Zinkkrätze

| — | Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke |
| --- | --- |

—

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke

| — | Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer |
| --- | --- |

—

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer

B1115

B1120 — B1190

B1200 — B2030

unter B2040:

| — | beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle |
| --- | --- |

—

beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle

| — | Betonbruchstücke |
| --- | --- |

—

Betonbruchstücke

unter B2040:

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

unter B2040:

| — | teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung |
| --- | --- |

—

teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung

| — | fester Schwefel |
| --- | --- |

—

fester Schwefel

| — | Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9) |
| --- | --- |

—

Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9)

| — | Natrium-, Kalium- und Calciumchloride |
| --- | --- |

—

Natrium-, Kalium- und Calciumchloride

| — | Carborundum (Siliciumcarbid) |
| --- | --- |

—

Carborundum (Siliciumcarbid)

| — | Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott |
| --- | --- |

—

Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott

B2060 — B2130

B3010 — B3020

unter B3030:

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)

unter B3030:

| — | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff






  — | Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

—

Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

—

andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | Abfälle von groben Tierhaaren |
| --- | --- |

—

Abfälle von groben Tierhaaren

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3035 — B3050

unter B3060:

| — | getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten |
| --- | --- |

—

getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten

| — | Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
| --- | --- |

—

Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen

| — | Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert |
| --- | --- |

—

Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert

| — | andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen |
| --- | --- |

—

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen

unter B3060:

| — | nur Weintrub |
| --- | --- |

—

nur Weintrub

| — | Fischabfälle |
| --- | --- |

—

Fischabfälle

| — | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |
| --- | --- |

—

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

B3065

unter B3070:

| — | bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel |
| --- | --- |

—

bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel

unter B3070:

| — | Abfälle von Menschenhaar |
| --- | --- |

—

Abfälle von Menschenhaar

| — | Strohabfälle |
| --- | --- |

—

Strohabfälle

B3080 — B3140

B4010 — B4020

B4030

GB040 — GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (45) | Die folgende Eintragung für die Malediven wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Malediven









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(45)

Die folgende Eintragung für die Malediven wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Malediven

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (46) | Die Eintragung für Mali erhält folgende Fassung:

  „Mali









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(46)

Die Eintragung für Mali erhält folgende Fassung:

„Mali

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (47) | Die Eintragung für Mauritius (Republik Mauritius) erhält folgende Fassung:

  „Mauritius (Republik Mauritius)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | |

(47)

Die Eintragung für Mauritius (Republik Mauritius) erhält folgende Fassung:

„Mauritius (Republik Mauritius)

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (48) | Die Eintragung für Moldau (Republik Moldau) erhält folgende Fassung:

  „Moldau (Republik Moldau)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | alle übrigen Abfälle |

(48)

Die Eintragung für Moldau (Republik Moldau) erhält folgende Fassung:

„Moldau (Republik Moldau)

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

alle übrigen Abfälle

unter B1010:

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

B1020 — B2010

B2020

B2030 — B3010

B3020

B3030 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B3020

Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (49) | Die Eintragung für Montenegro erhält folgende Fassung:

  „Montenegro









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(49)

Die Eintragung für Montenegro erhält folgende Fassung:

„Montenegro

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (50) | Die folgende Eintragung für Montserrat wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Montserrat









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(50)

Die folgende Eintragung für Montserrat wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Montserrat

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (51) | Die Eintragung für Marokko erhält folgende Fassung:

  „Marokko









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | unter B1010:






  — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |

(51)

Die Eintragung für Marokko erhält folgende Fassung:

„Marokko

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

unter B1010:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B1020:

| — | Selenschrott |
| --- | --- |

—

Selenschrott

| — | Tellurschrott |
| --- | --- |

—

Tellurschrott

unter B1020:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B1030 — B1240

B1250

B1250

B2010 — B2020

B2030

unter B2040:

| — | teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung |
| --- | --- |

—

teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung

| — | beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle |
| --- | --- |

—

beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

| — | Betonbruchstücke |
| --- | --- |

—

Betonbruchstücke

| — | Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott |
| --- | --- |

—

Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott

unter B2040:

| — | fester Schwefel |
| --- | --- |

—

fester Schwefel

| — | Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9) |
| --- | --- |

—

Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9)

| — | Natrium-, Kalium- und Calciumchloride |
| --- | --- |

—

Natrium-, Kalium- und Calciumchloride

| — | Carborundum (Siliciumcarbid) |
| --- | --- |

—

Carborundum (Siliciumcarbid)

B2060 — B2130

unter B3010:

| — | ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte |
| --- | --- |

—

ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluoralkoxyalkan |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluoralkoxyalkan

| — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

unter B3010:

| — | Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren |
| --- | --- |

—

Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

| — | folgende fluorierte Polymerabfälle:






  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

folgende fluorierte Polymerabfälle:

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

B3020

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3030:

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

B3035

B3040

B3050

B3060 — B3130

B3140

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (52) | Die folgende Eintragung für Namibia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Namibia









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(52)

Die folgende Eintragung für Namibia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Namibia

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (53) | Die Eintragung für Nepal erhält folgende Fassung:

  „Nepal









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | Zinkschrott |

(53)

Die Eintragung für Nepal erhält folgende Fassung:

„Nepal

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Zinkschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Titanschrott |
| --- | --- |

—

Titanschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

| — | Vanadiumschrott |
| --- | --- |

—

Vanadiumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

unter B1010:

| — | Nickelschrott |
| --- | --- |

—

Nickelschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Kobaltschrott |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

unter B1010:

| — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |
| --- | --- |

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

unter B1010:

| — | Kupferschrott |
| --- | --- |

—

Kupferschrott

B1020 — B1190

B1200

B1210 — B2040

B2060

B2070 — B3010

unter B3020:

| | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:






  — | andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:






  1. | Pappe (Karton) |
| --- | --- | --- | --- |

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

—

andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:

1.

Pappe (Karton)

| 2. | nicht sortierter Ausschuss |
| --- | --- |

2.

nicht sortierter Ausschuss

unter B3020:

| | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:






  — | ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe |
| --- | --- | --- |

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

—

ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe

| — | hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe

| — | hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen) |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen)

B3030 — B4030

GB040 — GF010

GG030 — GG040

GH013 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B3020

Alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (54) | Die Eintragung für Neuseeland wird gestrichen. |
| --- | --- |

(54)

Die Eintragung für Neuseeland wird gestrichen.

| (55) | Die folgende Eintragung für Niger wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Niger









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| B1010 — B1240 | | | |
| | B1250 | | B1250 |
| B2010 — B3010 | | | |
| | B3020 — B3030 | | B3020 — B3030 |
| B3035 | | | |
| unter B3040:






  — | andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt) |

(55)

Die folgende Eintragung für Niger wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Niger

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1240

B1250

B1250

B2010 — B3010

B3020 — B3030

B3020 — B3030

B3035

unter B3040:

—

andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt)

unter B3040:

| — | Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit) |
| --- | --- |

—

Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit)

unter B3040:

| — | Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit) |
| --- | --- |

—

Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit)

B3050

B3050

B3060 — B3130

B3140

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3040

Gemisch B3050

Gemisch B3050“

| (56) | Die Eintragung für Pakistan erhält folgende Fassung:

  „Pakistan









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | B1010 — B1080 | |
| | | | B1090 |
| | | B1100 | |
| | | | B1115 |
| | | B1120 — B2130 | |
| | | | B3010 |
| | | B3020 — B3035 | |
| | | | B3040 |
| | | B3050 | |
| unter B3060:






  — | nur Weintrub |

(56)

Die Eintragung für Pakistan erhält folgende Fassung:

„Pakistan

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1080

B1090

B1100

B1115

B1120 — B2130

B3010

B3020 — B3035

B3040

B3050

unter B3060:

—

nur Weintrub

| — | Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
| --- | --- |

—

Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen

| — | Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert |
| --- | --- |

—

Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert

| — | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |
| --- | --- |

—

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

unter B3060:

| — | getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten |
| --- | --- |

—

getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten

unter B3060:

| — | Fischabfälle |
| --- | --- |

—

Fischabfälle

| — | andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen |
| --- | --- |

—

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen

B3065

B3070

B3080

B3090 — B3130

B3140

B4010 — B4020

B4030

GB040 — GC010

GC020 — GC030

GC050 — GG040

GH013

GN010

GN020 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (57) | Die folgende Eintragung für Papua-Neuguinea wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

  „Papua-Neuguinea









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(57)

Die folgende Eintragung für Papua-Neuguinea wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

„Papua-Neuguinea

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (58) | Die Eintragung für Paraguay erhält folgende Fassung:

  „Paraguay









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(58)

Die Eintragung für Paraguay erhält folgende Fassung:

„Paraguay

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (59) | Die Eintragung für Peru erhält folgende Fassung:

  „Peru









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(59)

Die Eintragung für Peru erhält folgende Fassung:

„Peru

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (60) | Die Eintragung für die Philippinen erhält folgende Fassung:

  „Philippinen









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | Kobaltschrott |

(60)

Die Eintragung für die Philippinen erhält folgende Fassung:

„Philippinen

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Kobaltschrott

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

unter B1010:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B1020 — B1030

B1031 — B1050

B1060

B1070 — B1080

B1090

B1100 — B1120

B1130 — B1140

B1150 — B1240

B1250

B2010

B2020 — B2030

unter B2040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B2040:

| — | chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel |
| --- | --- |

—

chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung mit hohem Eisengehalt (über 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

B2060 — B2130

B3010

B3020

B3030

B3035

B3040

B3050

B3060 — B4030

GB040 — GC030

GC050

GE020 — GF010

GG030

GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

unter Gemisch B1010 + B1050

| — | Kobaltschrott enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott enthaltende Gemische

unter Gemisch B1010 + B1050

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

unter Gemisch B1010 + B1070

| — | Kobaltschrott enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott enthaltende Gemische

unter Gemisch B1010 + B1070

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

Gemisch B3040 + B3080

unter Gemisch B1010:

| — | Kobaltschrott enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott enthaltende Gemische

unter Gemisch B1010:

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3050“

| (61) | Die Eintragung für Russland (Russische Föderation) erhält folgende Fassung:

  „Russland (Russische Föderation)









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | B1010 — B1031 |
| | | | B1050 — B1160 |
| | B1170 — B1200 | | |
| | B1220 | | |
| | | | B1230 |
| | B1240 | | |
| | | | B1250 — B3010 |
| | | | B3030 — B3035 |
| B3040 | | | |
| | | | B3050 |
| | B3060 | | |
| | | | B3065 — B3110 |
| B3140 | | | |
| | | | B4010 — B4030 |
| | | | GB040 — GC050 |
| GE020 | | | |
| | GG030 — GG040 | | |
| | | | GH013 — GN030“ |

(61)

Die Eintragung für Russland (Russische Föderation) erhält folgende Fassung:

„Russland (Russische Föderation)

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1031

B1050 — B1160

B1170 — B1200

B1220

B1230

B1240

B1250 — B3010

B3030 — B3035

B3040

B3050

B3060

B3065 — B3110

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GC050

GE020

GG030 — GG040

GH013 — GN030“

| (62) | Die Eintragung für Ruanda erhält folgende Fassung:

  „Ruanda









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(62)

Die Eintragung für Ruanda erhält folgende Fassung:

„Ruanda

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (63) | Die folgende Eintragung für St. Lucia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „St. Lucia









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(63)

Die folgende Eintragung für St. Lucia wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„St. Lucia

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (64) | Die folgende Eintragung für St. Vincent und die Grenadinen wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „St. Vincent und die Grenadinen









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(64)

Die folgende Eintragung für St. Vincent und die Grenadinen wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„St. Vincent und die Grenadinen

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (65) | Die Eintragung für Senegal erhält folgende Fassung:

  „Senegal









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| B1010 — B3020 | | | |
| unter B3030:






  — | alle übrigen Abfälle |

(65)

Die Eintragung für Senegal erhält folgende Fassung:

„Senegal

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B3020

unter B3030:

—

alle übrigen Abfälle

unter B3030:

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

B3035 — B3130

B3140

B4010 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (66) | Die Eintragung für Serbien erhält folgende Fassung:

  „Serbien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(66)

Die Eintragung für Serbien erhält folgende Fassung:

„Serbien

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (67) | Die Eintragung für die Seychellen erhält folgende Fassung:

  „Seychellen









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| B1010 — B3040 | | | |
| unter B3050:






  — | Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst |

(67)

Die Eintragung für die Seychellen erhält folgende Fassung:

„Seychellen

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B3040

unter B3050:

—

Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst

unter B3050:

| — | Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten |
| --- | --- |

—

Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten

unter B3060:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3060:

| — | getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten |
| --- | --- |

—

getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten

B3065 — B4030

GB040 — GE020

GF010

GG030 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (68) | Die Eintragung für Singapur erhält folgende Fassung:

  „Singapur









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ |

(68)

Die Eintragung für Singapur erhält folgende Fassung:

„Singapur

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (69) | Die Eintragung für Tadschikistan erhält folgende Fassung:

  „Tadschikistan









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | B1010 — B1150 | | |
| B1160 — B1200 | | | |
| | B1210 — B1240 | | |
| B1250 | | | |
| | B2010 — B2030 | | |
| unter B2040:






  — | Betonbruchstücke |

(69)

Die Eintragung für Tadschikistan erhält folgende Fassung:

„Tadschikistan

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1150

B1160 — B1200

B1210 — B1240

B1250

B2010 — B2030

unter B2040:

—

Betonbruchstücke

unter B2040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B2060 — B2110

B2120 — B2130

B3010 — B3020

unter B3030:

| — | Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | weder gekrempelt noch gekämmt |
| --- | --- | --- |

—

Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

weder gekrempelt noch gekämmt

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

| — | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff






  — | Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

—

Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

—

andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren

| — | Abfälle von groben Tierhaaren |
| --- | --- |

—

Abfälle von groben Tierhaaren

| — | Flachswerg und -abfälle |
| --- | --- |

—

Flachswerg und -abfälle

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie) |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie)

| — | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern |
| --- | --- |

—

Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee)

| — | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind |
| --- | --- |

—

Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind

unter B3030:

| — | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | Garnabfälle |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

Garnabfälle

| — | Reißspinnstoff |
| --- | --- |

—

Reißspinnstoff

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

| — | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- | --- |

—

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

aus synthetischen Chemiefasern

| — | aus künstlichen Chemiefasern |
| --- | --- |

—

aus künstlichen Chemiefasern

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

| — | Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus






  — | sortiert |
| --- | --- | --- |

—

Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus

—

sortiert

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

B3035 — B3040

B3050

unter B3060:

| — | nur Weintrub |
| --- | --- |

—

nur Weintrub

| — | getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten |
| --- | --- |

—

getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten

| — | Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
| --- | --- |

—

Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen

unter B3060:

| — | Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert |
| --- | --- |

—

Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert

| — | Fischabfälle |
| --- | --- |

—

Fischabfälle

| — | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |
| --- | --- |

—

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

| — | andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen |
| --- | --- |

—

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen

B3065

B3070

B3080

B3090 — B3120

B3130 — B3140

B4010 — B4020

B4030

GB040 — GC020

GC030

GC050 — GF010

GG030 — GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (70) | Die Eintragung für Thailand erhält folgende Fassung:

  „Thailand









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | B1010 — B1100 | |
| | B1115 | | |
| | | B1120 — B1150 | |
| | B1160 | | |
| | | B1170 — B2040 | |
| | B2060 | | |
| | | B2070 | |
| | B2080 | | |
| | | B2090 — B2110 | |
| | B2120 — B2130 | | |
| | B3010 | | B3010 |
| | | B3020 — B3035 | |
| unter B3040:






  — | Altreifen |

(70)

Die Eintragung für Thailand erhält folgende Fassung:

„Thailand

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010 — B1100

B1115

B1120 — B1150

B1160

B1170 — B2040

B2060

B2070

B2080

B2090 — B2110

B2120 — B2130

B3010

B3010

B3020 — B3035

unter B3040:

—

Altreifen

unter B3040:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3050 — B3070

unter B3080:

| — | Altreifen |
| --- | --- |

—

Altreifen

unter B3080:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3090 — B3130

unter B3140:

| — | Altreifen |
| --- | --- |

—

Altreifen

unter B3140:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B4010 — B4020

B4030

GB040

GC010 — GC020

GC030

GC050 — GF010

GG030 — GG040

GH013

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

unter Gemisch B3040 + B3080

| — | Altreifen enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Altreifen enthaltende Gemische

unter Gemisch B3040 + B3080

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3030

unter Gemisch B3040:

| — | Altreifen enthaltende Gemische |
| --- | --- |

—

Altreifen enthaltende Gemische

unter Gemisch B3040:

| — | alle übrigen Abfallgemische |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfallgemische

Gemisch B3050“

| (71) | Die Eintragung für Togo erhält folgende Fassung:

  „Togo









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(71)

Die Eintragung für Togo erhält folgende Fassung:

„Togo

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (72) | Die folgende Eintragung für Trinidad und Tobago wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

  „Trinidad und Tobago









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(72)

Die folgende Eintragung für Trinidad und Tobago wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

„Trinidad und Tobago

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (73) | Die Eintragung für Tunesien erhält folgende Fassung:

  „Tunesien









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | B1010 | | B1010 |
| B1020 — B1220 | | | |
| | B1230 — B1240 | | B1230 — B1240 |
| B1250 — B3010 | | | |
| unter B3020: | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:






  — | andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:






  1. | Pappe (Karton) |

(73)

Die Eintragung für Tunesien erhält folgende Fassung:

„Tunesien

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

B1010

B1010

B1020 — B1220

B1230 — B1240

B1230 — B1240

B1250 — B3010

unter B3020:

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

—

andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:

1.

Pappe (Karton)

| 2. | nicht sortierter Ausschuss |
| --- | --- |

2.

nicht sortierter Ausschuss

unter B3020:

| | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:






  — | ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe |
| --- | --- | --- |

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

—

ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe

| — | hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe

| — | hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen) |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen)

unter B3020:

| | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:






  — | ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe |
| --- | --- | --- |

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

—

ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe

| — | hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe

| — | hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen) |
| --- | --- |

—

hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen)

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3030:

| — | Altwaren |
| --- | --- |

—

Altwaren

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

B3035 — B3065

B3035 — B3065

unter B3070:

| — | bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel |
| --- | --- |

—

bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel

unter B3070:

| — | Abfälle von Menschenhaar |
| --- | --- |

—

Abfälle von Menschenhaar

| — | Strohabfälle |
| --- | --- |

—

Strohabfälle

unter B3070:

| — | Abfälle von Menschenhaar |
| --- | --- |

—

Abfälle von Menschenhaar

| — | Strohabfälle |
| --- | --- |

—

Strohabfälle

B3080

B3080

B3090 — B4030

GB040 — GN030

Abfallgemische

Gemisch B1010 + B1050

Gemisch B1010 + B1070

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B3040 + B3080

Gemisch B1010

Gemisch B1010

Gemisch B2010

Gemisch B2030

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010 ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010 Perfluoralkoxyalkan

Gemisch B3020

Gemisch B3020

Gemisch B3030

Gemisch B3030

Gemisch B3040

Gemisch B3040

Gemisch B3050

Gemisch B3050“

| (74) | Die folgende Eintragung für Usbekistan wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Usbekistan









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| | | | unter B1010:






  — | alle Abfälle, außer Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |

(74)

Die folgende Eintragung für Usbekistan wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Usbekistan

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

alle Abfälle, außer Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

B1020

B1031

B1050 — B1090

unter B1100:

| — | alle Abfälle, außer zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion |
| --- | --- |

—

alle Abfälle, außer zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion

B1115 — B1120

B1140

B1200 — B2030

unter B2040:

| — | alle Abfälle, außer teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung |
| --- | --- |

—

alle Abfälle, außer teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung

B2060 — B3060

B3070 — B3090

B3120 — B4030

GB040 — GC030

GE020

GG030 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (75) | Die Eintragung für Vietnam erhält folgende Fassung:

  „Vietnam









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einzelne Abfälle |
| unter B1010:






  — | Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) |

(75)

Die Eintragung für Vietnam erhält folgende Fassung:

„Vietnam

a

b

c

d

Einzelne Abfälle

unter B1010:

—

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

| — | Tantalschrott |
| --- | --- |

—

Tantalschrott

| — | Kobaltschrott |
| --- | --- |

—

Kobaltschrott

| — | Bismutschrott |
| --- | --- |

—

Bismutschrott

| — | Germaniumschrott |
| --- | --- |

—

Germaniumschrott

| — | Vanadiumschrott |
| --- | --- |

—

Vanadiumschrott

| — | Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott |
| --- | --- |

—

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott

| — | Thoriumschrott |
| --- | --- |

—

Thoriumschrott

| — | Schrott von Seltenerdmetallen |
| --- | --- |

—

Schrott von Seltenerdmetallen

unter B1010:

| — | Eisen- und Stahlschrott |
| --- | --- |

—

Eisen- und Stahlschrott

| — | Kupferschrott |
| --- | --- |

—

Kupferschrott

| — | Nickelschrott |
| --- | --- |

—

Nickelschrott

| — | Aluminiumschrott |
| --- | --- |

—

Aluminiumschrott

| — | Zinkschrott |
| --- | --- |

—

Zinkschrott

| — | Zinnschrott |
| --- | --- |

—

Zinnschrott

| — | Wolframschrott |
| --- | --- |

—

Wolframschrott

| — | Molybdänschrott |
| --- | --- |

—

Molybdänschrott

| — | Magnesiumschrott |
| --- | --- |

—

Magnesiumschrott

| — | Titanschrott |
| --- | --- |

—

Titanschrott

| — | Zirconiumschrott |
| --- | --- |

—

Zirconiumschrott

| — | Manganschrott |
| --- | --- |

—

Manganschrott

| — | Chromschrott |
| --- | --- |

—

Chromschrott

unter B1020:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B1020:

| — | Antimonschrott |
| --- | --- |

—

Antimonschrott

B1030 — B1060

B1070

B1080 — B1180

B1190 — B1220

B1230 — B2010

B2020

B2030 — B2070

B2080

B2090 — B2130

B3010 — B3020

unter B3030:

| — | alle übrigen Abfälle |
| --- | --- |

—

alle übrigen Abfälle

unter B3030:

| — | Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)






  — | weder gekrempelt noch gekämmt |
| --- | --- | --- |

—

Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

—

weder gekrempelt noch gekämmt

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

B3035

B3040

B3050 — B3070

B3080

B3090 — B3130

B3140

B4010 — B4030

GB040

GC010 — GC020

GC030 — GC050

GE020

GF010 — GG040

GH013

GN010 — GN030

Abfallgemische

Alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische“

| (76) | Die folgende Eintragung für Wallis und Futunа wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

  „Wallis und Futuna









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(76)

Die folgende Eintragung für Wallis und Futunа wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt:

„Wallis und Futuna

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

| (77) | Die folgende Eintragung für Simbabwe wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Simbabwe









  a | b | c | d |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“ | | | |

(77)

Die folgende Eintragung für Simbabwe wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Simbabwe

a

b

c

d

Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“

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| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/64 |
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4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/64

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 734/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 67,6 |
| TR | 90,6 |
| XS | 59,1 |
| ZZ | 72,4 |
| 0707 00 05 | MK | 34,9 |
| TR | 80,6 |
| ZZ | 57,8 |
| 0709 93 10 | TR | 103,8 |
| ZZ | 103,8 |
| 0805 50 10 | AR | 109,8 |
| BO | 136,6 |
| TR | 107,6 |
| UY | 127,1 |
| ZA | 124,3 |
| ZZ | 121,1 |
| 0808 10 80 | AR | 127,0 |
| BR | 88,9 |
| CL | 92,2 |
| NZ | 131,5 |
| US | 144,9 |
| ZA | 124,9 |
| ZZ | 118,2 |
| 0808 30 90 | AR | 70,6 |
| CL | 106,2 |
| NZ | 200,8 |
| ZA | 100,1 |
| ZZ | 119,4 |
| 0809 10 00 | MK | 88,5 |
| TR | 238,6 |
| ZZ | 163,6 |
| 0809 29 00 | TR | 254,2 |
| ZZ | 254,2 |
| 0809 30 | TR | 141,4 |
| XS | 54,4 |
| ZZ | 97,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

67,6

TR

90,6

XS

59,1

ZZ

72,4

0707 00 05

MK

34,9

TR

80,6

ZZ

57,8

0709 93 10

TR

103,8

ZZ

103,8

0805 50 10

AR

109,8

BO

136,6

TR

107,6

UY

127,1

ZA

124,3

ZZ

121,1

0808 10 80

AR

127,0

BR

88,9

CL

92,2

NZ

131,5

US

144,9

ZA

124,9

ZZ

118,2

0808 30 90

AR

70,6

CL

106,2

NZ

200,8

ZA

100,1

ZZ

119,4

0809 10 00

MK

88,5

TR

238,6

ZZ

163,6

0809 29 00

TR

254,2

ZZ

254,2

0809 30

TR

141,4

XS

54,4

ZZ

97,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/66 |
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4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/66

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2014

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist

(2014/429/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet.

| (2) | Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.

| (3) | Gemäß Artikel 353 Absatz 5 des Abkommens hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen erfüllt, die die Durchführung von Rechtsvorschriften für geografische Angaben und die Eintragung und den Schutz der betreffenden in Anhang XVII des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen betreffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 353 Absatz 5 des Abkommens hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen erfüllt, die die Durchführung von Rechtsvorschriften für geografische Angaben und die Eintragung und den Schutz der betreffenden in Anhang XVII des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen betreffen.

| (4) | Mit Artikel 4 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der unter anderem die Verwirklichung der Ziele des Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht. |
| --- | --- |

(4)

Mit Artikel 4 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der unter anderem die Verwirklichung der Ziele des Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht.

| (5) | Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens fasst der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII („Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen“), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII („Geschützte geografische Angaben“) übernommen werden („Beschluss des Assoziationsrates“). |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens fasst der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII („Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen“), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII („Geschützte geografische Angaben“) übernommen werden („Beschluss des Assoziationsrates“).

| (6) | Dieser Beschluss des Assoziationsrates betrifft auch zusätzliche geografische Angaben aus Zentralamerika, die in der dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung („Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“) aufgeführt sind, sofern diese in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angaben eingetragen und anschließend von der zuständigen Behörde in der Union erfolgreich geprüft wurden. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss des Assoziationsrates betrifft auch zusätzliche geografische Angaben aus Zentralamerika, die in der dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung („Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“) aufgeführt sind, sofern diese in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angaben eingetragen und anschließend von der zuständigen Behörde in der Union erfolgreich geprüft wurden.

| (7) | Die gegen die Eintragung von „Banano de Costa Rica“ in der Union eingelegten Einsprüche werden zurückgewiesen, da sie entweder den bei der öffentlichen Konsultation genannten Kriterien nicht entsprechen oder — bei zulässigen Einspruchserklärungen — nicht untermauert wurden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen keine weiteren Einsprüche ein. |
| --- | --- |

(7)

Die gegen die Eintragung von „Banano de Costa Rica“ in der Union eingelegten Einsprüche werden zurückgewiesen, da sie entweder den bei der öffentlichen Konsultation genannten Kriterien nicht entsprechen oder — bei zulässigen Einspruchserklärungen — nicht untermauert wurden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen keine weiteren Einsprüche ein.

| (8) | Der Standpunkt, der von der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Standpunkt, der von der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, sollte festgelegt werden.

| (9) | Der Standpunkt der Europäischen Union sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates beruhen — |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Europäischen Union sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der von der Union in dem mit Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Kleinere technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrates können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Assoziationsrat vereinbart werden.

Artikel 2

Der Beschluss des Assoziationsrates wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. VENIZELOS

---

(1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

vom [...]

über die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA—

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.

| (2) | Geografische Angaben der Europäischen Union bzw. Zentralamerikas, die in Anhang XVII des Abkommens oder in der Gemeinsamen Erklärung „Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“ aufgeführt sind und die seitdem von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei erfolgreich geprüft wurden, werden im Einklang mit Teil IV Titel VI und Titel XIII des Abkommens in Anhang XVIII aufgenommen — |
| --- | --- |

(2)

Geografische Angaben der Europäischen Union bzw. Zentralamerikas, die in Anhang XVII des Abkommens oder in der Gemeinsamen Erklärung „Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“ aufgeführt sind und die seitdem von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei erfolgreich geprüft wurden, werden im Einklang mit Teil IV Titel VI und Titel XIII des Abkommens in Anhang XVIII aufgenommen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Änderung von Anhang XVIII

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben werden nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufgernommen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Für den Assoziationsrat EU-Zentralamerika,

[...]

Für Costa Rica

[...]

Für El Salvador

[...]

Für Guatemala

[...]

Für Honduras

[...]

Für Nicaragua

[...]

Für Panama

[...]

Für die Europäische Union

ANHANG

DES BESCHLUSSES Nr. ... DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

ANHANG XVIII

GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN

TEIL A

In den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU-Vertragspartei

| MITGLIEDSTAAT | BEZEICHNUNG | WARENBEZEICHNUNG ODER WARENKLASSE |
| --- | --- | --- |
| DEUTSCHLAND | Bayerisches Bier | Bier |
| DEUTSCHLAND | Münchener Bier | Bier |
| DEUTSCHLAND | Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| IRLAND | Irish Cream | Branntwein |
| IRLAND | Irish whiskey/Uisce Beatha/Eireannach/Irish whisky | Branntwein |
| GRIECHENLAND | Ούζο (Ouzo) (1) | Branntwein |
| GRIECHENLAND | Σάμος (Samos) | Wein |
| SPANIEN | Bierzo | Wein |
| SPANIEN | Brandy de Jerez | Branntwein |
| SPANIEN | Campo de Borja | Wein |
| SPANIEN | Cariñena | Wein |
| SPANIEN | Castilla | Wein |
| SPANIEN | Cataluña | Wein |
| SPANIEN | Cava | Wein |
| SPANIEN | Empordá (Ampurdán) | Wein |
| SPANIEN | Idiazábal | Käse |
| SPANIEN | Jamón de Teruel | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| SPANIEN | Jerez — Xérès- Sherry | Wein |
| SPANIEN | Jijona | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
| SPANIEN | Jumilla | Wein |
| SPANIEN | La Mancha | Wein |
| SPANIEN | Los Pedroches | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| SPANIEN | Málaga | Wein |
| SPANIEN | Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda | Wein |
| SPANIEN | Navarra | Wein |
| SPANIEN | Penedés | Wein |
| SPANIEN | Priorat | Wein |
| SPANIEN | Queso Manchego (2) | Käse |
| SPANIEN | Rías Baixas | Wein |
| SPANIEN | Ribera del Duero | Wein |
| SPANIEN | Rioja | Wein |
| SPANIEN | Rueda | Wein |
| SPANIEN | Somontano | Wein |
| SPANIEN | Toro | Wein |
| SPANIEN | Turrón de Alicante | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
| SPANIEN | Utiel-Requena | Wein |
| SPANIEN | Valdepeñas | Wein |
| SPANIEN | Valencia | Wein |
| FRANKREICH | Alsace | Wein |
| FRANKREICH | Anjou | Wein |
| FRANKREICH | Armagnac | Branntwein |
| FRANKREICH | Beaujolais | Wein |
| FRANKREICH | Bordeaux | Wein |
| FRANKREICH | Bourgogne | Wein |
| FRANKREICH | Brie de Meaux (3) | Käse |
| FRANKREICH | Cadillac | Wein |
| FRANKREICH | Calvados | Branntwein |
| FRANKREICH | Camembert de Normandie (4) | Käse |
| FRANKREICH | Canard à foie gras du Sud-Ouest | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| FRANKREICH | Chablis | Wein |
| FRANKREICH | Champagne | Wein |
| FRANKREICH | Châteauneuf-du-Pape | Wein |
| FRANKREICH | Cognac | Branntwein |
| FRANKREICH | Comté | Käse |
| FRANKREICH | Côtes de Provence | Wein |
| FRANKREICH | Côtes du Rhône | Wein |
| FRANKREICH | Côtes du Roussillon | Wein |
| FRANKREICH | Emmental de Savoie (5) | Käse |
| FRANKREICH | Graves (Graves de Vayres) | Wein |
| FRANKREICH | Haut-Médoc | Wein |
| FRANKREICH | Huile essentielle de lavande de Haute-Provence | etherisches Öl — Lavendel |
| FRANKREICH | Jambon de Bayonne | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| FRANKREICH | Languedoc (Coteaux du Languedoc) | Wein |
| FRANKREICH | Margaux | Wein |
| FRANKREICH | Médoc | Wein |
| FRANKREICH | Pommard | Wein |
| FRANKREICH | Pruneaux d'Agen | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen |
| FRANKREICH | Reblochon | Käse |
| FRANKREICH | Rhum de la Martinique | Branntwein |
| FRANKREICH | Romanée Saint-Vivant | Wein |
| FRANKREICH | Roquefort | Käse |
| FRANKREICH | Saint-Emilion | Wein |
| FRANKREICH | Saint-Julien | Wein |
| FRANKREICH | Sauternes | Wein |
| FRANKREICH | Val de Loire | Wein |
| ITALIEN | Asti | Wein |
| ITALIEN | Barbaresco | Wein |
| ITALIEN | Barbera d'Alba | Wein |
| ITALIEN | Barbera d'Asti | Wein |
| ITALIEN | Barolo | Wein |
| ITALIEN | Brachetto d'Acqui | Wein |
| ITALIEN | Conegliano Valdobbiadene — Prosecco | Wein |
| ITALIEN | Dolcetto d'Alba | Wein |
| ITALIEN | Fontina (6) | Käse |
| ITALIEN | Franciacorta | Wein |
| ITALIEN | Gorgonzola (7) | Käse |
| ITALIEN | Grana Padano (8) | Käse |
| ITALIEN | Grappa | Branntwein |
| ITALIEN | Mortadella Bologna | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| ITALIEN | Parmigiano Reggiano (9) | Käse |
| ITALIEN | Prosciutto di Parma (10) | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| ITALIEN | Prosciutto di S. Daniele | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| ITALIEN | Prosciutto Toscano | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| ITALIEN | Provolone Valpadana (11) | Käse |
| ITALIEN | Soave | Wein |
| ITALIEN | Taleggio | Käse |
| ITALIEN | Toscano | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| ITALIEN | Toscano/Toscana | Wein |
| ITALIEN | Vino Nobile di Montepulciano | Wein |
| ZYPERN | Ζιβανία (Zivania) | Branntwein |
| ZYPERN | Κουμανταρία (Commandaria) | Wein |
| ZYPERN | Ούζο (Ouzo) (12) | Branntwein |
| UNGARN | Pálinka | Branntwein |
| UNGARN | Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| UNGARN | Tokaj | Wein |
| UNGARN | Törkölypálinka | Branntwein |
| ÖSTERREICH | Inländerrum | Branntwein |
| ÖSTERREICH | Jägertee/Jagertee/Jagatee | Branntwein |
| POLEN | Polska Wódka/Polish Vodka | Branntwein |
| POLEN | Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland | Branntwein |
| PORTUGAL | Douro | Wein |
| PORTUGAL | Porto, Port oder Oporto | Wein |
| SLOWAKEI | Vinohradnícka oblasť Tokaj | Wein |
| SCHWEDEN | Svensk Vodka/Swedish Vodka | Branntwein |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | Scotch Whisky | Branntwein |

MITGLIEDSTAAT

BEZEICHNUNG

WARENBEZEICHNUNG ODER WARENKLASSE

DEUTSCHLAND

Bayerisches Bier

Bier

DEUTSCHLAND

Münchener Bier

Bier

DEUTSCHLAND

Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

IRLAND

Irish Cream

Branntwein

IRLAND

Irish whiskey/Uisce Beatha/Eireannach/Irish whisky

Branntwein

GRIECHENLAND

Ούζο (Ouzo) (1)

Branntwein

GRIECHENLAND

Σάμος (Samos)

Wein

SPANIEN

Bierzo

Wein

SPANIEN

Brandy de Jerez

Branntwein

SPANIEN

Campo de Borja

Wein

SPANIEN

Cariñena

Wein

SPANIEN

Castilla

Wein

SPANIEN

Cataluña

Wein

SPANIEN

Cava

Wein

SPANIEN

Empordá (Ampurdán)

Wein

SPANIEN

Idiazábal

Käse

SPANIEN

Jamón de Teruel

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

SPANIEN

Jerez — Xérès- Sherry

Wein

SPANIEN

Jijona

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

SPANIEN

Jumilla

Wein

SPANIEN

La Mancha

Wein

SPANIEN

Los Pedroches

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

SPANIEN

Málaga

Wein

SPANIEN

Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda

Wein

SPANIEN

Navarra

Wein

SPANIEN

Penedés

Wein

SPANIEN

Priorat

Wein

SPANIEN

Queso Manchego (2)

Käse

SPANIEN

Rías Baixas

Wein

SPANIEN

Ribera del Duero

Wein

SPANIEN

Rioja

Wein

SPANIEN

Rueda

Wein

SPANIEN

Somontano

Wein

SPANIEN

Toro

Wein

SPANIEN

Turrón de Alicante

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

SPANIEN

Utiel-Requena

Wein

SPANIEN

Valdepeñas

Wein

SPANIEN

Valencia

Wein

FRANKREICH

Alsace

Wein

FRANKREICH

Anjou

Wein

FRANKREICH

Armagnac

Branntwein

FRANKREICH

Beaujolais

Wein

FRANKREICH

Bordeaux

Wein

FRANKREICH

Bourgogne

Wein

FRANKREICH

Brie de Meaux (3)

Käse

FRANKREICH

Cadillac

Wein

FRANKREICH

Calvados

Branntwein

FRANKREICH

Camembert de Normandie (4)

Käse

FRANKREICH

Canard à foie gras du Sud-Ouest

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

FRANKREICH

Chablis

Wein

FRANKREICH

Champagne

Wein

FRANKREICH

Châteauneuf-du-Pape

Wein

FRANKREICH

Cognac

Branntwein

FRANKREICH

Comté

Käse

FRANKREICH

Côtes de Provence

Wein

FRANKREICH

Côtes du Rhône

Wein

FRANKREICH

Côtes du Roussillon

Wein

FRANKREICH

Emmental de Savoie (5)

Käse

FRANKREICH

Graves (Graves de Vayres)

Wein

FRANKREICH

Haut-Médoc

Wein

FRANKREICH

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence

etherisches Öl — Lavendel

FRANKREICH

Jambon de Bayonne

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

FRANKREICH

Languedoc (Coteaux du Languedoc)

Wein

FRANKREICH

Margaux

Wein

FRANKREICH

Médoc

Wein

FRANKREICH

Pommard

Wein

FRANKREICH

Pruneaux d'Agen

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen

FRANKREICH

Reblochon

Käse

FRANKREICH

Rhum de la Martinique

Branntwein

FRANKREICH

Romanée Saint-Vivant

Wein

FRANKREICH

Roquefort

Käse

FRANKREICH

Saint-Emilion

Wein

FRANKREICH

Saint-Julien

Wein

FRANKREICH

Sauternes

Wein

FRANKREICH

Val de Loire

Wein

ITALIEN

Asti

Wein

ITALIEN

Barbaresco

Wein

ITALIEN

Barbera d'Alba

Wein

ITALIEN

Barbera d'Asti

Wein

ITALIEN

Barolo

Wein

ITALIEN

Brachetto d'Acqui

Wein

ITALIEN

Conegliano Valdobbiadene — Prosecco

Wein

ITALIEN

Dolcetto d'Alba

Wein

ITALIEN

Fontina (6)

Käse

ITALIEN

Franciacorta

Wein

ITALIEN

Gorgonzola (7)

Käse

ITALIEN

Grana Padano (8)

Käse

ITALIEN

Grappa

Branntwein

ITALIEN

Mortadella Bologna

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

ITALIEN

Parmigiano Reggiano (9)

Käse

ITALIEN

Prosciutto di Parma (10)

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

ITALIEN

Prosciutto di S. Daniele

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

ITALIEN

Prosciutto Toscano

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

ITALIEN

Provolone Valpadana (11)

Käse

ITALIEN

Soave

Wein

ITALIEN

Taleggio

Käse

ITALIEN

Toscano

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

ITALIEN

Toscano/Toscana

Wein

ITALIEN

Vino Nobile di Montepulciano

Wein

ZYPERN

Ζιβανία (Zivania)

Branntwein

ZYPERN

Κουμανταρία (Commandaria)

Wein

ZYPERN

Ούζο (Ouzo) (12)

Branntwein

UNGARN

Pálinka

Branntwein

UNGARN

Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

UNGARN

Tokaj

Wein

UNGARN

Törkölypálinka

Branntwein

ÖSTERREICH

Inländerrum

Branntwein

ÖSTERREICH

Jägertee/Jagertee/Jagatee

Branntwein

POLEN

Polska Wódka/Polish Vodka

Branntwein

POLEN

Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland

Branntwein

PORTUGAL

Douro

Wein

PORTUGAL

Porto, Port oder Oporto

Wein

SLOWAKEI

Vinohradnícka oblasť Tokaj

Wein

SCHWEDEN

Svensk Vodka/Swedish Vodka

Branntwein

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Scotch Whisky

Branntwein

TEIL B

In der EU-Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei

| STAAT | BEZEICHNUNG | WAREN |
| --- | --- | --- |
| COSTA RICA | Café de Costa Rica | Kaffee |
| COSTA RICA | Banano de Costa Rica | Obst |
| EL SALVADOR | Café Apaneca-Ilamapetec | Kaffee |
| [EL SALVADOR] | [Bálsamo de El Salvador] | [Pflanzenextrakt] |
| GUATEMALA | Café Antigua | Kaffee |
| GUATEMALA | Ron de Guatemala | Branntwein |
| HONDURAS | Cafés del Occidente Hondureño/Honduras Western Coffee | Kaffee |
| HONDURAS | Café de Marcala | Kaffee |
| PANAMA | Seco de Panamà | Branntwein |

STAAT

BEZEICHNUNG

WAREN

COSTA RICA

Café de Costa Rica

Kaffee

COSTA RICA

Banano de Costa Rica

Obst

EL SALVADOR

Café Apaneca-Ilamapetec

Kaffee

[EL SALVADOR]

[Bálsamo de El Salvador]

[Pflanzenextrakt]

GUATEMALA

Café Antigua

Kaffee

GUATEMALA

Ron de Guatemala

Branntwein

HONDURAS

Cafés del Occidente Hondureño/Honduras Western Coffee

Kaffee

HONDURAS

Café de Marcala

Kaffee

PANAMA

Seco de Panamà

Branntwein

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(1)  Ware Griechenlands oder Zyperns

1

(2)  Eingetragen in Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und El Salvador

2

(3)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala

3

(4)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala

4

(5)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

5

(6)  Eingetragen in El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und Guatemala

6

(7)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

7

(8)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador

8

(9)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

9

(10)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador

10

(11)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

11

(12)  Ware Griechenlands oder Zyperns

12

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| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/75 |
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4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/75

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BESCHLUSS 2014/430/GASP DES RATES

vom 3. Juli 2014

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/355/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP (2) und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2014 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/355/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP (2) und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2014 angenommen.

| (3) | Am 9. April 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) empfohlen, die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. April 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) empfohlen, die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.

| (4) | Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 weiter verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 weiter verlängert werden.

| (5) | Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(5)

Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates niedergelegt sind (3). |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates niedergelegt sind (3).

| 2. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 13
  Finanzregelung
  (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 940 000 EUR.
  (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
  (3)   Die EU BAM Rafah trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EU BAM Rafah einen Vertrag mit der Kommission.
  (4)   Die EU BAM Rafah ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Juli 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission.
  (5)   Die Umsetzung der Finanzregelung erfolgt unbeschadet der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 4a und 5 und den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
  (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 940 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Die EU BAM Rafah trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EU BAM Rafah einen Vertrag mit der Kommission.

(4)   Die EU BAM Rafah ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Juli 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission.

(5)   Die Umsetzung der Finanzregelung erfolgt unbeschadet der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 4a und 5 und den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.

(6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“

| 3. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie gilt bis zum 30. Juni 2015.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2015.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenz-übergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).

1

(2)  Beschluss 2013/355/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 16).

2

(3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheits-vorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“

3

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| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/77 |
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4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/77

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2014

über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208)

(2014/431/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, auf der Grundlage von Formblättern, die von der Kommission ausgearbeitet werden, einen Bericht über ihr einzelstaatliches Programm zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG anzufertigen und der Kommission erforderlichenfalls alle zwei Jahre bis zum 30. Juni aktualisierte Angaben zu übermitteln. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, auf der Grundlage von Formblättern, die von der Kommission ausgearbeitet werden, einen Bericht über ihr einzelstaatliches Programm zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG anzufertigen und der Kommission erforderlichenfalls alle zwei Jahre bis zum 30. Juni aktualisierte Angaben zu übermitteln.

| (2) | Die Union will die Vorteile aus ihrem Umweltrecht durch eine bessere Umsetzung maximieren, auch indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit Zugang zu klaren Informationen darüber hat, wie das Umweltrecht der Union angewendet wird. Auf nationaler Ebene sollten Systeme für die aktive Verbreitung solcher Informationen geschaffen werden, die um eine unionsweite Übersicht über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten zu ergänzen sind (2). |
| --- | --- |

(2)

Die Union will die Vorteile aus ihrem Umweltrecht durch eine bessere Umsetzung maximieren, auch indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit Zugang zu klaren Informationen darüber hat, wie das Umweltrecht der Union angewendet wird. Auf nationaler Ebene sollten Systeme für die aktive Verbreitung solcher Informationen geschaffen werden, die um eine unionsweite Übersicht über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten zu ergänzen sind (2).

| (3) | Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ (3) verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch eine gestraffte und transparente Datenverwaltung und -verbreitung leichteren Zugang zu Informationen über kommunales Abwasser zu verschaffen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ (3) verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch eine gestraffte und transparente Datenverwaltung und -verbreitung leichteren Zugang zu Informationen über kommunales Abwasser zu verschaffen.

| (4) | Die mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen basieren auf dem Pilotversuch zur Schaffung eines strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepts als Teil der Bemühungen der Kommission zur Entwicklung eines einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger und sollen den Verwaltungsaufwand verringern sowie die Transparenz erhöhen. (4) |
| --- | --- |

(4)

Die mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen basieren auf dem Pilotversuch zur Schaffung eines strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepts als Teil der Bemühungen der Kommission zur Entwicklung eines einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger und sollen den Verwaltungsaufwand verringern sowie die Transparenz erhöhen. (4)

| (5) | Die von der Kommission mit der Entscheidung 93/481/EWG (5) angenommenen Formblätter müssen überarbeitet werden, um eine Vereinfachung und stärkere Transparenz zu erreichen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und neuen Ansätzen für die Datenverwaltung und Berichterstattung Rechnung zu tragen. Die genannte Entscheidung sollte daher ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die von der Kommission mit der Entscheidung 93/481/EWG (5) angenommenen Formblätter müssen überarbeitet werden, um eine Vereinfachung und stärkere Transparenz zu erreichen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und neuen Ansätzen für die Datenverwaltung und Berichterstattung Rechnung zu tragen. Die genannte Entscheidung sollte daher ersetzt werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang enthaltenen Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG werden angenommen.

Artikel 2

Die Entscheidung 93/481/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

1

(2)  Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).

2

(3)  KOM(2014)177 final.

3

(4)  KOM(2012) 746 final.

4

(5)  Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vorgesehen sind (ABl. L 226 vom 7.9.1993, S. 23).

5

---

ANHANG

PROGRAMM ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 91/271/EWG

Tabelle 1

Allgemeine Angaben

| Mitgliedstaat: | |
| --- | --- |
| Datum der Berichterstattung: | |
| Referenzdatum zur Feststellung der Nichtkonformität oder von laufenden Fristen (Tabellen 2 und 3): | |
| Name der Kontaktperson für die Berichterstattung (1): | |
| Einrichtung: | |
| Straße: | |
| Postleitzahl: | |
| Stadt: | |
| Tel.: | |
| E-Mail: | |
| Sonstige Bemerkungen: | |

Mitgliedstaat:

Datum der Berichterstattung:

Referenzdatum zur Feststellung der Nichtkonformität oder von laufenden Fristen (Tabellen 2 und 3):

Name der Kontaktperson für die Berichterstattung (1):

Einrichtung:

Straße:

Postleitzahl:

Stadt:

Tel.:

E-Mail:

Sonstige Bemerkungen:

Tabelle 2

Tabelle 2

| A — | Kanalisationen oder IS/GM (2) von Gemeinden mit 2000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, die am Referenzdatum nicht konform waren |
| --- | --- |

A —

Kanalisationen oder IS/GM (2

| Allgemeine Daten zur Gemeinde | Artikel 3 Kanalisationen und IS/GM |
| --- | --- |
| Gemeindekennung (3) | Name der Gemeinde | Status der Gemeinde | Ermittelte Ursache(n) der Nichtkonformität | Vorgesehene Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität mit Artikel 3 (Kanalisationen und IS/GM) | Datum oder voraussichtliches Datum des Abschlusses von Vorarbeiten für die Kanalisation oder IS/GM (Planung, Konzeption, Auftragsvergabe, auf Ebene des MS vorgeschriebene Genehmigungen usw.) (4) | Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM | Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM | Veranschlagte Investitionskosten für die Kanalisation oder IS/GM (gemäß dem nationalen Plan) | Name des EU-Fonds, auf den für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (5) | Betrag an (geplanten) EU-Mitteln, die voraussichtlich für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) beantragt werden | Etwaige Bemerkungen zur Kanalisation oder den IS/GM |
| | | Nichtkonform (NK) | | | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | EUR | | EUR | |
| | | NK | | | | | | | | | |
| | | NK | | | | | | | | | |

Allgemeine Daten zur Gemeinde

Artikel 3 Kanalisationen und IS/GM

Gemeindekennung (3)

3

Name der Gemeinde

Status der Gemeinde

Ermittelte Ursache(n) der Nichtkonformität

Vorgesehene Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität mit Artikel 3 (Kanalisationen und IS/GM)

Datum oder voraussichtliches Datum des Abschlusses von Vorarbeiten für die Kanalisation oder IS/GM (Planung, Konzeption, Auftragsvergabe, auf Ebene des MS vorgeschriebene Genehmigungen usw.) (4)

4

Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM

Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM

Veranschlagte Investitionskosten für die Kanalisation oder IS/GM (gemäß dem nationalen Plan)

Name des EU-Fonds, auf den für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (5)

5

Betrag an (geplanten) EU-Mitteln, die voraussichtlich für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) beantragt werden

Etwaige Bemerkungen zur Kanalisation oder den IS/GM

Nichtkonform (NK)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

EUR

EUR

NK

NK

B —   Kanalisationen oder IS/GM von Gemeinden mit 2 000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, für die am Referenzdatum Fristen liefen (6)

Kanalisationen oder IS/GM von Gemeinden mit 2 000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, für die am Referenzdatum Fristen liefen (6

| Allgemeine Daten zur Gemeinde | Artikel 3 Kanalisationen und IS/GM |
| --- | --- |
| Gemeindekennung (7) | Name der Gemeinde | Status der Gemeinde | Vorgesehene Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität mit Artikel 3 (Kanalisationen und IS/GM) | Datum oder voraussichtliches Datum des Abschlusses von Vorarbeiten für die Kanalisation oder IS/GM (Planung, Konzeption, Auftragsvergabe, auf Ebene des MS vorgeschriebene Genehmigungen usw.) (8) | Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM | Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM | Veranschlagte Investitionskosten für die Kanalisation oder IS/GM (gemäß dem nationalen Plan) | Name des EU-Fonds, auf den für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (9) | Betrag an (geplanten) EU-Mitteln, die voraussichtlich für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) beantragt werden | Etwaige Bemerkungen zur Kanalisation oder den IS/GM |
| | | Laufende Fristen (LF) | | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | EUR | | EUR | |
| | | LF | | | | | | | | |
| | | LF | | | | | | | | |

Allgemeine Daten zur Gemeinde

Artikel 3 Kanalisationen und IS/GM

Gemeindekennung (7)

7

Name der Gemeinde

Status der Gemeinde

Vorgesehene Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität mit Artikel 3 (Kanalisationen und IS/GM)

Datum oder voraussichtliches Datum des Abschlusses von Vorarbeiten für die Kanalisation oder IS/GM (Planung, Konzeption, Auftragsvergabe, auf Ebene des MS vorgeschriebene Genehmigungen usw.) (8)

8

Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM

Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten an der Kanalisation oder den IS/GM

Veranschlagte Investitionskosten für die Kanalisation oder IS/GM (gemäß dem nationalen Plan)

Name des EU-Fonds, auf den für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (9)

9

Betrag an (geplanten) EU-Mitteln, die voraussichtlich für die Fertigstellung der Kanalisation oder IS/GM (gegebenenfalls) beantragt werden

Etwaige Bemerkungen zur Kanalisation oder den IS/GM

Laufende Fristen (LF)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

EUR

EUR

LF

LF

Mitgliedstaat:

Tabelle 3

Tabelle 3

| A — | Kommunale Kläranlagen von Gemeinden mit 2 000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, die am Referenzdatum nicht konform waren  (10) |
| --- | --- |

A —

Kommunale Kläranlagen von Gemeinden mit 2 000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, die am Referenzdatum nicht konform waren  (10

| Allgemeine Daten zur kommunalen Kläranlege | Kommunale Kläranlagen, Maßnahmen gemäß Artikel 4, 5 und 7 (11) |
| --- | --- |
| Kennung (ID) der kommunalen Kläranlage (12) | Name der kommunalen Kläranlage | Kennung(en) der bedienten Gemeinde(n) | Name(n) der bedienten Gemeinde(n) | Status der kommunalen Kläranlage | Ermittelte Ursache(n) der Nichtkonformität | Erforderliche Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität der kommunalen Kläranlege | Schmutzfracht im Zulauf der kommunalen Kläranlage am erwarteten Datum der Konformität (geplant) | Ausbaugröße der kommunalen Kläranlage (geplant) | Art der Behandlung in der kommunalen Kläranlage (geplant) | Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Vorarbeiten (Planung. Konzeption usw.) (13) | Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten | Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten | Erwartetes Datum der Erreichung der Konformität (Probenahmen über 12 Monate) | Veranschlagte Investitionskosten für die kommunale Kläranlage (gemäß dem nationalen Plan) | Name der EU-Fonds auf die (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (14) | Betrag an benötigten EU-Mitteln (geplant) | Etwaige Bemerkungen zur kommunalen Kläranlege |
| | | | | Nichtkonform (NK) | z. B. inadäquate Konzeption/veraltet/neue Anforderungen/Anstieg der Schmutzfracht/fehlerhafter Betrieb/... | | EW | EW | 1, 2, 3-N, 3-P, 3-mikrobiologisch, 3-andere | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | EUR | | EUR | |
| | | | | NK | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | NK | | | | | | | | | | | | | |

Allgemeine Daten zur kommunalen Kläranlege

Kommunale Kläranlagen, Maßnahmen gemäß Artikel 4, 5 und 7 (11)

11

Kennung (ID) der kommunalen Kläranlage (12)

12

Name der kommunalen Kläranlage

Kennung(en) der bedienten Gemeinde(n)

Name(n) der bedienten Gemeinde(n)

Status der kommunalen Kläranlage

Ermittelte Ursache(n) der Nichtkonformität

Erforderliche Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität der kommunalen Kläranlege

Schmutzfracht im Zulauf der kommunalen Kläranlage am erwarteten Datum der Konformität (geplant)

Ausbaugröße der kommunalen Kläranlage (geplant)

Art der Behandlung in der kommunalen Kläranlage (geplant)

Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Vorarbeiten (Planung. Konzeption usw.) (13)

13

Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten

Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten

Erwartetes Datum der Erreichung der Konformität (Probenahmen über 12 Monate)

Veranschlagte Investitionskosten für die kommunale Kläranlage (gemäß dem nationalen Plan)

Name der EU-Fonds auf die (gegebenenfalls) zurückgegriffen werden soll (14)

14

Betrag an benötigten EU-Mitteln (geplant)

Etwaige Bemerkungen zur kommunalen Kläranlege

Nichtkonform (NK)

z. B. inadäquate Konzeption/veraltet/neue Anforderungen/Anstieg der Schmutzfracht/fehlerhafter Betrieb/...

EW

EW

1, 2, 3-N, 3-P, 3-mikrobiologisch, 3-andere

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

EUR

EUR

NK

NK

B —   Kommunale Kläranlagen von Gemeinden mit 2000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, für die am Referenzdatum Fristen liefen (15)
   (16)

Kommunale Kläranlagen von Gemeinden mit 2000 Einwohnerwerten (EW) oder mehr, für die am Referenzdatum Fristen liefen (15

16

| Allgemeine Daten zur kommunalen Kläranlege | Kommunale Kläranlagen, Maßnahmen gemäß Artikel 4, 5 und 7 |
| --- | --- |
| Kennung (ID) der kommunalen Kläranlage (17) | Name der kommunalen Kläranlage | Kennung(en) der bedienten Gemeinde(n) | Name(n) der bedienten Gemeinde(n) | Status der kommunalen Kläranlage | Erforderliche Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität der kommunalen Kläranlege | Schmutzfracht im Zulauf der kommunalen Kläranlage am erwarteten Datum der Konformität (geplant) | Ausbaugröße der kommunalen Kläranlage (geplant) | Art der Behandlung in der kommunalen Kläranlage (geplant) | Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Vorarbeiten (Planung. Konzeption usw.) (18) | Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten | Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten | Erwartetes Datum der Erreichung der Konformität (Probenahmen über 12 Monate) | Veranschlagte Investitionskosten für die kommunale Kläranlage (gemäß dem nationalen Plan) | Name der EU-Fonds auf die (gegebenenfalls) für die kommunale Kläranlage zurückgegriffen werden soll (19) | Betrag an benötigten EU-Mitteln (geplant) | Etwaige Bemerkungen zur kommunalen Kläranlege |
| | | | | Laufende Fristen (LF) | | EW | EW | 1, 2, 3-N, 3-P, 3-mikrobiologisch, 3-andere | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | (MM/JJJJ) | EUR | | EUR | |
| | | | | LF | | | | | | | | | | | | |
| | | | | LF | | | | | | | | | | | | |

Allgemeine Daten zur kommunalen Kläranlege

Kommunale Kläranlagen, Maßnahmen gemäß Artikel 4, 5 und 7

Kennung (ID) der kommunalen Kläranlage (17)

17

Name der kommunalen Kläranlage

Kennung(en) der bedienten Gemeinde(n)

Name(n) der bedienten Gemeinde(n)

Status der kommunalen Kläranlage

Erforderliche Maßnahme(n) zur Erreichung der Konformität der kommunalen Kläranlege

Schmutzfracht im Zulauf der kommunalen Kläranlage am erwarteten Datum der Konformität (geplant)

Ausbaugröße der kommunalen Kläranlage (geplant)

Art der Behandlung in der kommunalen Kläranlage (geplant)

Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Vorarbeiten (Planung. Konzeption usw.) (18)

18

Beginn oder voraussichtlicher Beginn der Arbeiten

Abschluss oder voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten

Erwartetes Datum der Erreichung der Konformität (Probenahmen über 12 Monate)

Veranschlagte Investitionskosten für die kommunale Kläranlage (gemäß dem nationalen Plan)

Name der EU-Fonds auf die (gegebenenfalls) für die kommunale Kläranlage zurückgegriffen werden soll (19)

19

Betrag an benötigten EU-Mitteln (geplant)

Etwaige Bemerkungen zur kommunalen Kläranlege

Laufende Fristen (LF)

EW

EW

1, 2, 3-N, 3-P, 3-mikrobiologisch, 3-andere

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

(MM/JJJJ)

EUR

EUR

LF

LF

Mitgliedstaat:

Tabelle 4

Tabelle 4

Derzeitige und geplante gesamte ausbaugrösse und investitionskosten auf nationaler ebene

Derzeitige und geplante gesamte ausbaugrösse und investitionskosten auf nationaler ebene

| Abgedeckter Zeitraum | Stand | Derzeitige oder geplante Ausbaugröße aller kommunalen Kläranlagen zusammen am Ende des Zeitraums | Derzeitige oder geplante Investitionskosten für Kanalisationen (Neubau und Erneuerung) | Derzeitige oder geplante Investitionskosten für Kläranlagen (Neubau und Erneuerung) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Läuft/geplant | EW | Mio. EUR (21) | Mio. EUR (21) |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx (20) | Läuft | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |
| vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx | Geplant | | | |

Abgedeckter Zeitraum

Stand

Derzeitige oder geplante Ausbaugröße aller kommunalen Kläranlagen zusammen am Ende des Zeitraums

Derzeitige oder geplante Investitionskosten für Kanalisationen (Neubau und Erneuerung)

Derzeitige oder geplante Investitionskosten für Kläranlagen (Neubau und Erneuerung)

Läuft/geplant

EW

Mio. EUR (21)

21

Mio. EUR (21)

21

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx (20)

20

Läuft

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

vom 1. Januar xxxx bis Ende xxxx

Geplant

Mitgliedstaat:

Tabelle 5

Tabelle 5

Andere bei der Erstellung des nationalen Programms zu berücksichtigende Aspekte

Andere bei der Erstellung des nationalen Programms zu berücksichtigende Aspekte

Etwaige Antworten bitte als freien Text eingeben (22).

Etwaige Antworten bitte als freien Text eingeben (22

| Thema | Vorhandensein im Programm |
| --- | --- |
| Rechtstatus des nationalen Programms | Wann wurde das NP erstellt und wann wurde es gegebenenfalls zuletzt aktualisiert?
  Wurde das NP als rechtsverbindliches Instrument erlassen? Falls ja, als welches?
  Was ist die Laufzeit des NP?
  ... |
| Beweggründe | Was sind die wichtigsten Beweggründe hinter dem NP: Erreichen von Konformität, Gewährleistung von Wartung und Erneuerung, usw.?
  Ist eine Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten möglich?
  ... |
| Zusammenhang mit anderen Rechtsakten der EU | Inwieweit wurden die Maßnahmen des NP in die jeweiligen Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) einbezogen?
  Umfasst das NP (abgesehen von den gemäß der Richtlinie 91/271/EWG ausgewiesenen empfindlichen Gebieten) Maßnahmen, die aufgrund von geschützten Gebieten gemäß Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG (Badegewässer, Natura 2000, Gebiete, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten ausgewiesen wurden, Trinkwasser ...) getroffen wurden? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.
  Wurde das NP einer Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) unterzogen? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.
  Ist das NP verbunden mit der schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und der Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen (Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG)? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.
  Hat das NP Verbindungen zur Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) (z. B. Verringerung von Abfällen im Meer)? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.
  Hat das NP Verbindungen zu internationalen Übereinkünften oder Kommissionen? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Verbindungen.
  Ist die Ausweisung zusätzlicher empfindlicher Gebiete gemäß Anhang II Teil A Buchstabe c der Richtlinie 91/271/EWG geplant? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.
  Sind strengere Anforderungen an die Behandlung vorgesehen, um Konformität mit Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 5 Absatz 3 und Anhang I Teil B Nummer 4 der Richtlinie 91/271/EWG zu erreichen? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.
  ... |
| Inanspruchnahme von EU-Mitteln | Welcher Betrag an EU-Mitteln ist für die Durchführung der Maßnahmen im NP veranschlagt?
  Wie schlüsseln sich die in Anspruch genommenen EU-Mittel auf?
  ... |
| Informationssysteme | Ist das NP online veröffentlicht? Wo?
  Gibt es ein Online-System, über das die Durchführung des NP regelmäßig nachverfolgt werden kann? Bitte nennen Sie Einzelheiten.
  ... |
| Sonstige Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG | Werden Maßnahmen für erforderlich gehalten, um sicherzustellen, dass die kommunalen Kläranlagen unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten (Artikel 10 Und Anhang I Teil B)?.
  Sind Maßnahmen zur Verringerung von Regenüberläufen vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 und Anhang I Teil A)?.
  Sind Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 7 vorgesehen?
  Sind Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser vorgesehen (Artikel 12 Absatz 1)?
  Sind Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 14 in Bezug auf die Bewirtschaftung von Klärschlamm vorgesehen?
  Sind Maßnahmen vorgesehen, um Einleitungen von industriellem Abwasser in Kanalisationen zu verringern und so die Einhaltung der Anforderungen von Anhang I Teil C sicherzustellen?
  ... |
| Sonstiges | Bitte nennen Sie Einzelheiten zu laufenden oder geplanten Forschungstätigkeiten in Bezug auf innovative Entwicklungen in der Abwasserpolitik.
  Werden hierfür EU-Mittel in Anspruch genommen? |

Thema

Vorhandensein im Programm

Rechtstatus des nationalen Programms

Wann wurde das NP erstellt und wann wurde es gegebenenfalls zuletzt aktualisiert?

Wurde das NP als rechtsverbindliches Instrument erlassen? Falls ja, als welches?

Was ist die Laufzeit des NP?

...

Beweggründe

Was sind die wichtigsten Beweggründe hinter dem NP: Erreichen von Konformität, Gewährleistung von Wartung und Erneuerung, usw.?

Ist eine Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten möglich?

...

Zusammenhang mit anderen Rechtsakten der EU

Inwieweit wurden die Maßnahmen des NP in die jeweiligen Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) einbezogen?

23

Umfasst das NP (abgesehen von den gemäß der Richtlinie 91/271/EWG ausgewiesenen empfindlichen Gebieten) Maßnahmen, die aufgrund von geschützten Gebieten gemäß Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG (Badegewässer, Natura 2000, Gebiete, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten ausgewiesen wurden, Trinkwasser ...) getroffen wurden? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.

Wurde das NP einer Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) unterzogen? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

24

Ist das NP verbunden mit der schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und der Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen (Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG)? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.

Hat das NP Verbindungen zur Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) (z. B. Verringerung von Abfällen im Meer)? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

25

Hat das NP Verbindungen zu internationalen Übereinkünften oder Kommissionen? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Verbindungen.

Ist die Ausweisung zusätzlicher empfindlicher Gebiete gemäß Anhang II Teil A Buchstabe c der Richtlinie 91/271/EWG geplant? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Maßnahmen.

Sind strengere Anforderungen an die Behandlung vorgesehen, um Konformität mit Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 5 Absatz 3 und Anhang I Teil B Nummer 4 der Richtlinie 91/271/EWG zu erreichen? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

...

Inanspruchnahme von EU-Mitteln

Welcher Betrag an EU-Mitteln ist für die Durchführung der Maßnahmen im NP veranschlagt?

Wie schlüsseln sich die in Anspruch genommenen EU-Mittel auf?

...

Informationssysteme

Ist das NP online veröffentlicht? Wo?

Gibt es ein Online-System, über das die Durchführung des NP regelmäßig nachverfolgt werden kann? Bitte nennen Sie Einzelheiten.

...

Sonstige Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG

Werden Maßnahmen für erforderlich gehalten, um sicherzustellen, dass die kommunalen Kläranlagen unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten (Artikel 10 Und Anhang I Teil B)?.

Sind Maßnahmen zur Verringerung von Regenüberläufen vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 und Anhang I Teil A)?.

Sind Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 7 vorgesehen?

Sind Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser vorgesehen (Artikel 12 Absatz 1)?

Sind Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 14 in Bezug auf die Bewirtschaftung von Klärschlamm vorgesehen?

Sind Maßnahmen vorgesehen, um Einleitungen von industriellem Abwasser in Kanalisationen zu verringern und so die Einhaltung der Anforderungen von Anhang I Teil C sicherzustellen?

...

Sonstiges

Bitte nennen Sie Einzelheiten zu laufenden oder geplanten Forschungstätigkeiten in Bezug auf innovative Entwicklungen in der Abwasserpolitik.

Werden hierfür EU-Mittel in Anspruch genommen?

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(1)  Personenbezogene Angaben (Name, Telefon usw.) werden in Einklang mit Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) registriert.

1

(2)  Individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen (Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie).

2

(3)  Dieselbe Gemeindekennung, wie sie für die Berichterstattung gemäß Artikel 15 Absatz 4 verwendet wird.

3

(4)  Nur erforderlich, wenn zum Referenzdatum noch nicht mit dem Bau der Kanalisation oder IS/GM begonnen wurde.

4

(5)  Z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz, Europäischer Sozialfonds (ESF),...

5

(6)  Einschließlich der in den Beitrittsverträgen festgesetzten Fristen

6

(7)  Dieselbe Gemeindekennung, wie sie für die Berichterstattung gemäß Artikel 15 Absatz 4 verwendet wird.

7

(8)  Nur erforderlich, wenn zum Referenzdatum noch nicht mit dem Bau der Kanalisation oder IS/GM begonnen wurde.

8

(9)  Z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz, Europäischer Sozialfonds (ESF), ...

9

(10)  Gemäß der Richtlinie sind Angaben zu einzelnen Behandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW in Bezug auf die fehlende Entfernung von Stickstoff und Phosphor nicht erforderlich in empfindlichen Gebieten, für welche nachgewiesen werden. kann, dass die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in dem betreffenden Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird.

10

(11)  Artikel 7 gilt nur für Gemeinden mit weniger als 10 000 EW, die in Küstengewässer einleiten.

11

(12)  Dieselbe Kennung der kommunalen Kläranlage, wie sie für die Berichterstattung gemäß Artikel 15 Absatz 4 verwendet wird.

12

(13)  Nur erforderlich, wenn zum Referenzdatum noch nicht mit dem Bau der kommunalen Kläranlage begonnen wurde.

13

(14)  Z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz, Europäischer Sozialfonds (ESF), ...

14

(15)  Einschließlich der in den Beitrittsverträgen festgesetzten Fristen oder Fristen aufgrund der Ausweisung neuer empfindlicher Gebiete (Artikel 5).

15

(16)  Gemäß der Richtlinie sind Angaben zu einzelnen Behandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW in Bezug auf die fehlende Entfernung von Stickstoff und Phosphor nicht erforderlich in empfindlichen Gebieten, für welche nachgewiesen werden. kann, dass die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in dem betreffenden Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75

16

(17)  Dieselbe Kennung der kommunalen Kläranlage, wie sie für die Berichterstattung gemäß Artikel 15 Absatz 4 verwendet wird.

17

(18)  Nur erforderlich, wenn zum Referenzdatum noch nicht mit dem Bau der kommunalen Kläranlage begonnen wurde.

18

(19)  Z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz, Europäischer Sozialfonds (ESF), ...

19

(20)  Letzter Zeitraum/letztes Jahr, für den/das Daten vorliegen.

20

(21)  In Euro zu laufenden Preisen mit Angabe des Referenzdatums (in MM/JJJJ) und Angabe, ob die MwSt. inbegriffen ist.

21

(22)  Beispielsweise gilt ein vorhandenes nationales Programm als Antwort auf das Auskunftsersuchen in Tabelle 5.

22

(23)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

23

(24)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

24

(25)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

25

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Berichtigungen

| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/87 |
| --- | --- | --- | --- |

4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/87

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 183 vom 24. Juni 2014
  )

Auf Seite 10 in Artikel 3 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 26. September 2014 abgeschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 25. Juni 2014, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.“ |
| --- | --- |

„a)

die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 26. September 2014 abgeschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 25. Juni 2014, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.“

muss es heißen:

| „a) | die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 25. Juni 2014 abgeschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 26. September 2014, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.“ |
| --- | --- |

„a)

die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 25. Juni 2014 abgeschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 26. September 2014, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.“

Auf Seite 10 in Artikel 3 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche zum Präferenzursprung berechtigen, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geprüft wurden. |
| --- | --- |

„b)

Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche zum Präferenzursprung berechtigen, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geprüft wurden.

muss es heißen:

| „b) | Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche die Ursprungseigenschaft verleihen, geprüft worden und für die ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörde der Ukraine im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 (2) oder mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgestellt worden ist. |
| --- | --- |

„b)

Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche die Ursprungseigenschaft verleihen, geprüft worden und für die ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörde der Ukraine im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 (2) oder mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgestellt worden ist.

---

(1)  ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1.“

1

(2)  ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1.“

2

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| 4.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/87 |
| --- | --- | --- | --- |

4.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/87

---

Berichtigung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 29. April 2014
  )

Auf Seite 147 in Kapitel VI Artikel 24 Absatz 1:

anstatt:

„Bis zum 20. Mai 2016“

muss es heißen:

„Bis zum 20. Mai 2020“.

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