# Amtsblatt L 204/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.204.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 204 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang9. August 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.204.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang9. August 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2011 des Rates vom 5. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand | 11 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 793/2011 der Kommission vom 5. August 2011 über ein Fangverbot in Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) in der mauretanischen Wirtschaftszone für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 18 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 794/2011 der Kommission vom 8. August 2011 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Parmigiano Reggiano (g. U.)) | 19 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2011 der Kommission vom 8. August 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/494/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierter Maisstärke als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5550)

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  ) | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2011 des Rates vom 5. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

11

*

Verordnung (EU) Nr. 793/2011 der Kommission vom 5. August 2011 über ein Fangverbot in Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) in der mauretanischen Wirtschaftszone für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

18

*

Verordnung (EU) Nr. 794/2011 der Kommission vom 8. August 2011 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Parmigiano Reggiano (g. U.))

19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2011 der Kommission vom 8. August 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

BESCHLÜSSE

2011/494/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierter Maisstärke als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5550)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5550)

1

23

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284 vom 29.10.2010) | 26 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284 vom 29.10.2010)

(ABl. L 284 vom 29.10.2010)

26

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/1 |
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9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 791/2011 DES RATES

vom 3. August 2011

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführt.

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt. |
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(2)

Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt.

| (3) | Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1 April 2009 bis zum 31 März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). |
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(3)

Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1 April 2009 bis zum 31 März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

2.   Weiteres Verfahren

| (4) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. |
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(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

| (5) | Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zusätzlich zu den unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuchen wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt: | Ausführender Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte:






  — | Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd |
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(5)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zusätzlich zu den unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuchen wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:

Ausführender Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte:

—

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

| | und sein verbundener Händler:






  — | Yuyao Winter International Trade Co. Ltd. |
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und sein verbundener Händler:

—

Yuyao Winter International Trade Co. Ltd.

| | Nicht verbundener Einführer in der Union:






  — | Vimaplás — Tecidos Técnicos Lda., Portugal. |
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Nicht verbundener Einführer in der Union:

—

Vimaplás — Tecidos Técnicos Lda., Portugal.

| (6) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(6)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (7) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
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(7)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (8) | Die Überprüfung betrifft — wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt — offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden. |
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(8)

Die Überprüfung betrifft — wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt — offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.

| (9) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab eine weitere Analyse, dass die betroffene Ware in drei der fünf KN-Codes, auf die unter Randnummer 8 verwiesen wird, nicht eingestuft werden kann. Die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 sollten daher aus der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. |
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(9)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab eine weitere Analyse, dass die betroffene Ware in drei der fünf KN-Codes, auf die unter Randnummer 8 verwiesen wird, nicht eingestuft werden kann. Die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 sollten daher aus der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden.

| (10) | Ferner wird darauf hingewiesen, wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass ein chinesischer ausführender Hersteller um Klärung bat, ob Glasfaserscheiben unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass es sich bei Glasfaserscheiben um nachgelagerte Ware mit anderen Eigenschaften als diejenigen der betroffenen Ware handele. Jedoch wurde beschlossen, weitere Informationen von interessierten Parteien einzuholen, bevor eine endgültige Schlussfolgerung in dieser Frage gezogen wird. |
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(10)

Ferner wird darauf hingewiesen, wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass ein chinesischer ausführender Hersteller um Klärung bat, ob Glasfaserscheiben unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass es sich bei Glasfaserscheiben um nachgelagerte Ware mit anderen Eigenschaften als diejenigen der betroffenen Ware handele. Jedoch wurde beschlossen, weitere Informationen von interessierten Parteien einzuholen, bevor eine endgültige Schlussfolgerung in dieser Frage gezogen wird.

| (11) | Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wurden vom Wirtschaftszweig der Union und dem Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller (Federation of European Producers of Abrasives, FEPA), der die Verwender von Glasfaserscheiben vertritt, Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere Schritte innerhalb des Herstellungsprozesses erforderlich sind, um offenmaschiges Gewebe aus Glasfasern zu Glasfaserscheiben zu verarbeiten. Die physikalische Form der Scheibe unterscheidet sich ebenfalls von der betroffenen Ware, die normalerweise in Rollen (schmal oder breit) erhältlich ist und außerdem in der Regel für einen anderen Endverwendungszweck (Verstärkung von Schleifscheiben) bestimmt ist. Diese Argumente wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller geteilt. |
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(11)

Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wurden vom Wirtschaftszweig der Union und dem Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller (Federation of European Producers of Abrasives, FEPA), der die Verwender von Glasfaserscheiben vertritt, Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere Schritte innerhalb des Herstellungsprozesses erforderlich sind, um offenmaschiges Gewebe aus Glasfasern zu Glasfaserscheiben zu verarbeiten. Die physikalische Form der Scheibe unterscheidet sich ebenfalls von der betroffenen Ware, die normalerweise in Rollen (schmal oder breit) erhältlich ist und außerdem in der Regel für einen anderen Endverwendungszweck (Verstärkung von Schleifscheiben) bestimmt ist. Diese Argumente wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller geteilt.

| (12) | Des Weiteren wurde festgestellt, dass Glasfaserscheiben von keinem der in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Hersteller in der VR China oder Hersteller der Union hergestellt order verkauft wurden. |
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(12)

Des Weiteren wurde festgestellt, dass Glasfaserscheiben von keinem der in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Hersteller in der VR China oder Hersteller der Union hergestellt order verkauft wurden.

| (13) | Ein Hersteller von Glasfaserscheiben der Union, der sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldete, argumentierte, dass Glasfaserscheiben nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Er wandte ein, dass Glasfaserscheiben keine nachgelagerte Ware seien, sondern dass an dem Punkt, an dem offenmaschige Geweberollen beschichtet werden, ein klarer Trennstrich zwischen der betroffenen Ware und nachgelagerter Ware gezogen werden sollte. Nach Aussage des Unternehmens unterscheidet sich die Beschichtung von im Bausektor verwendeten offenmaschigen Geweberollen von der Beschichtung von offenmaschigen Geweberollen, die anschließend zur Herstellung von Glasfaserscheiben verwendet werden. Im letzteren Fall werden die Geweberollen mit Phenolharz beschichtet. Anders ausgedrückt sind die chemischen Eigenschaften von offenmaschigen Geweberollen, die für die Herstellung von Glasfaserscheiben bestimmt sind, angeblich identisch mit denjenigen von Glasfaserscheiben. Dem Unternehmen zufolge können offenmaschige Geweberollen dieser Art nicht zur Verstärkung im Bausektor, dem Hauptanwendungsgebiet der betroffenen Ware, eingesetzt werden. Daher argumentierte das Unternehmen, dass im Falle des Ausschlusses von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen ebenfalls ausgeschlossen werden sollten. |
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(13)

Ein Hersteller von Glasfaserscheiben der Union, der sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldete, argumentierte, dass Glasfaserscheiben nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Er wandte ein, dass Glasfaserscheiben keine nachgelagerte Ware seien, sondern dass an dem Punkt, an dem offenmaschige Geweberollen beschichtet werden, ein klarer Trennstrich zwischen der betroffenen Ware und nachgelagerter Ware gezogen werden sollte. Nach Aussage des Unternehmens unterscheidet sich die Beschichtung von im Bausektor verwendeten offenmaschigen Geweberollen von der Beschichtung von offenmaschigen Geweberollen, die anschließend zur Herstellung von Glasfaserscheiben verwendet werden. Im letzteren Fall werden die Geweberollen mit Phenolharz beschichtet. Anders ausgedrückt sind die chemischen Eigenschaften von offenmaschigen Geweberollen, die für die Herstellung von Glasfaserscheiben bestimmt sind, angeblich identisch mit denjenigen von Glasfaserscheiben. Dem Unternehmen zufolge können offenmaschige Geweberollen dieser Art nicht zur Verstärkung im Bausektor, dem Hauptanwendungsgebiet der betroffenen Ware, eingesetzt werden. Daher argumentierte das Unternehmen, dass im Falle des Ausschlusses von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen ebenfalls ausgeschlossen werden sollten.

| (14) | Wie unter Randnummer 13 erläutert, meldete sich das Unternehmen erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und legte somit keine überprüfbaren Daten zur Unterstützung seiner Behauptungen vor. Da aus der Untersuchung keine Daten in Bezug auf die verschiedenen Arten von Beschichtung vorlagen, konnte die Behauptung des Unternehmens nicht vor dem Hintergrund von aus der Untersuchung erhaltenen Daten bewertet werden. Ferner besitzen die verschiedenen Arten von offenmaschigen Geweberollen — ungeachtet ihrer Beschichtung — die gleichen physikalischen Grundeigenschaften, sodass mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen nicht ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(14)

Wie unter Randnummer 13 erläutert, meldete sich das Unternehmen erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und legte somit keine überprüfbaren Daten zur Unterstützung seiner Behauptungen vor. Da aus der Untersuchung keine Daten in Bezug auf die verschiedenen Arten von Beschichtung vorlagen, konnte die Behauptung des Unternehmens nicht vor dem Hintergrund von aus der Untersuchung erhaltenen Daten bewertet werden. Ferner besitzen die verschiedenen Arten von offenmaschigen Geweberollen — ungeachtet ihrer Beschichtung — die gleichen physikalischen Grundeigenschaften, sodass mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen nicht ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (15) | Basierend auf den Daten, die während der Untersuchung zusammengetragen wurden, und den Belegen, die von dem unter Randnummer 10 genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und FEPA in ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt wurden, wird der geforderte Ausschluss von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition hiermit akzeptiert. Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Glasfaserscheiben als nachgelagerte Ware nicht die gleichen physikalischen Eigenschaften und andere Verwendungszwecke als offenmaschiges Gewebe besitzen und somit aus der Definition der betroffenen Ware — wie in der vorläufigen Verordnung definiert — ausgeschlossen werden sollten. |
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(15)

Basierend auf den Daten, die während der Untersuchung zusammengetragen wurden, und den Belegen, die von dem unter Randnummer 10 genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und FEPA in ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt wurden, wird der geforderte Ausschluss von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition hiermit akzeptiert. Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Glasfaserscheiben als nachgelagerte Ware nicht die gleichen physikalischen Eigenschaften und andere Verwendungszwecke als offenmaschiges Gewebe besitzen und somit aus der Definition der betroffenen Ware — wie in der vorläufigen Verordnung definiert — ausgeschlossen werden sollten.

2.   Gleichartige Ware

| (16) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(16)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

C.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (17) | Wie unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde anfänglich vorgeschlagen, zwei Unternehmen eine MWB zu gewähren, jedoch wurde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens nach Untersuchung der eingegangenen und als korrekt befundenen Einwände in Bezug auf den Status der Unternehmen beschlossen, diesen Vorschlag zurückzunehmen. |
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(17)

Wie unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde anfänglich vorgeschlagen, zwei Unternehmen eine MWB zu gewähren, jedoch wurde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens nach Untersuchung der eingegangenen und als korrekt befundenen Einwände in Bezug auf den Status der Unternehmen beschlossen, diesen Vorschlag zurückzunehmen.

| (18) | Ein ausführender Hersteller, auf den Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente, als er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Kommission die Ablehnung der MWB beabsichtigte. Er argumentierte erneut, dass es sich bei der Satzung und dem Joint-Venture-Vertrag, die der Kommission vorgelegt wurden, jeweils um eine ältere Fassung gehandelt habe, die niemals in Kraft getreten sei und daher keinen Einfluss auf die Feststellungen im Rahmen der MWB-Bewertung des Unternehmens hätte. |
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(18)

Ein ausführender Hersteller, auf den Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente, als er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Kommission die Ablehnung der MWB beabsichtigte. Er argumentierte erneut, dass es sich bei der Satzung und dem Joint-Venture-Vertrag, die der Kommission vorgelegt wurden, jeweils um eine ältere Fassung gehandelt habe, die niemals in Kraft getreten sei und daher keinen Einfluss auf die Feststellungen im Rahmen der MWB-Bewertung des Unternehmens hätte.

| (19) | Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigt werden. |
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(19)

Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigt werden.

| (20) | Im Hinblick auf das Argument, dass die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Bestimmungen dieses Artikels von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Sachverhalt anwendet. In vorliegenden Verfahren wurde die Anwendung dieses Artikels als verhältnismäßig erachtet, wie bereits unter den Randnummern 26, 27 und 31 der vorläufigen Verordnung angemerkt, da die Vorlage der gefälschten Dokumente Zweifel an allen von dem Unternehmen vorgelegten Dokumenten aufkommen lässt. |
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(20)

Im Hinblick auf das Argument, dass die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Bestimmungen dieses Artikels von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Sachverhalt anwendet. In vorliegenden Verfahren wurde die Anwendung dieses Artikels als verhältnismäßig erachtet, wie bereits unter den Randnummern 26, 27 und 31 der vorläufigen Verordnung angemerkt, da die Vorlage der gefälschten Dokumente Zweifel an allen von dem Unternehmen vorgelegten Dokumenten aufkommen lässt.

| (21) | Der zweite ausführende Hersteller, dem eine MWB verweigert, aber stattdessen eine individuelle Behandlung (IB) gewährt wurde, bestritt die Gründe, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung revidiert hatte. Das Unternehmen war der Auffassung, dass keine neuen zwingenden Beweise vorlägen, welche die ursprünglichen Feststellungen weitgehend widerlegen würden, sodass die Rücknahme der anfänglich zugestandenen MWB gerechtfertigt wäre. Das Unternehmen argumentierte, dass die in seinen Abschlüssen festgestellten Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei, keinen wesentlichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse hätten. |
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(21)

Der zweite ausführende Hersteller, dem eine MWB verweigert, aber stattdessen eine individuelle Behandlung (IB) gewährt wurde, bestritt die Gründe, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung revidiert hatte. Das Unternehmen war der Auffassung, dass keine neuen zwingenden Beweise vorlägen, welche die ursprünglichen Feststellungen weitgehend widerlegen würden, sodass die Rücknahme der anfänglich zugestandenen MWB gerechtfertigt wäre. Das Unternehmen argumentierte, dass die in seinen Abschlüssen festgestellten Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei, keinen wesentlichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse hätten.

| (22) | Wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Jahresabschlüssen nicht ausgeräumt werden. |
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(22)

Wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Jahresabschlüssen nicht ausgeräumt werden.

| (23) | Ferner vertraten sie die Auffassung, dass das Ergebnis der Untersuchung und ihr individueller Zollsatz ungerecht und unverhältnismäßig seien, da das Unternehmen im Verlauf der Untersuchung kooperiert habe und dem gleichen höchsten Zollsatz wie die nicht mitarbeitenden Unternehmen und das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, unterläge. In dieser Hinsicht wird festgestellt, dass das Unternehmen einem Zoll unterliegt, der das Ergebnis des gewöhnlichen Verfahrens ist, das bei Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, Anwendung findet. |
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(23)

Ferner vertraten sie die Auffassung, dass das Ergebnis der Untersuchung und ihr individueller Zollsatz ungerecht und unverhältnismäßig seien, da das Unternehmen im Verlauf der Untersuchung kooperiert habe und dem gleichen höchsten Zollsatz wie die nicht mitarbeitenden Unternehmen und das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, unterläge. In dieser Hinsicht wird festgestellt, dass das Unternehmen einem Zoll unterliegt, der das Ergebnis des gewöhnlichen Verfahrens ist, das bei Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, Anwendung findet.

| (24) | Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die MWB vorliegen, werden die Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(24)

Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die MWB vorliegen, werden die Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Individuelle Untersuchung (IU)

| (25) | Wie unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte eine nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen einen Antrag auf individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und schickte das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück. |
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(25)

Wie unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte eine nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen einen Antrag auf individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und schickte das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.

| (26) | Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde den Betrieben der Gruppe verbundener Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet und festgestellt, dass die Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten. |
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(26)

Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde den Betrieben der Gruppe verbundener Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet und festgestellt, dass die Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.

| (27) | Im Hinblick auf Kriterium 1 versäumten es die beiden verbundenen Unternehmen, hinreichende Belege in Bezug auf den Beitrag der Gesellschafter zum Kapital des Unternehmens vorzulegen. Die Gesellschafter übernahmen die ursprünglich mit staatlichen Mitteln gegründeten Unternehmen, ohne selbst einen Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus wurden entgegen den Anforderungen in der Satzung keine Gesellschafterversammlungen abgehalten und es wurden keine Versammlungsprotokolle vorgelegt, sodass Zweifel aufkamen, ob die geschäftlichen Entscheidungen der Gesellschafter ohne staatliches Eingreifen getroffen wurden. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass ihre geschäftlichen Entscheidungen ohne nennenswertes Eingreifen von staatlicher Seite getroffen werden. |
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(27)

Im Hinblick auf Kriterium 1 versäumten es die beiden verbundenen Unternehmen, hinreichende Belege in Bezug auf den Beitrag der Gesellschafter zum Kapital des Unternehmens vorzulegen. Die Gesellschafter übernahmen die ursprünglich mit staatlichen Mitteln gegründeten Unternehmen, ohne selbst einen Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus wurden entgegen den Anforderungen in der Satzung keine Gesellschafterversammlungen abgehalten und es wurden keine Versammlungsprotokolle vorgelegt, sodass Zweifel aufkamen, ob die geschäftlichen Entscheidungen der Gesellschafter ohne staatliches Eingreifen getroffen wurden. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass ihre geschäftlichen Entscheidungen ohne nennenswertes Eingreifen von staatlicher Seite getroffen werden.

| (28) | Im Hinblick auf Kriterium 2 zeigte die Untersuchung, dass die Buchführung der beiden verbundenen Unternehmen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde, da sie eine Reihe von Buchführungsmängeln enthielt. Ferner wurden Fehler, wie z. B. gebuchte/gezahlte Steuern, fortlaufende Fehler im Dividendenausschüttungskonto und fehlende Abschreibung, festgestellt, die in den Prüfberichten nicht erwähnt wurden. |
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(28)

Im Hinblick auf Kriterium 2 zeigte die Untersuchung, dass die Buchführung der beiden verbundenen Unternehmen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde, da sie eine Reihe von Buchführungsmängeln enthielt. Ferner wurden Fehler, wie z. B. gebuchte/gezahlte Steuern, fortlaufende Fehler im Dividendenausschüttungskonto und fehlende Abschreibung, festgestellt, die in den Prüfberichten nicht erwähnt wurden.

| (29) | In Bezug auf Kriterium 3 versäumte es ein verbundenes Unternehmen, seinen Landnutzungsvertrag vorzulegen. Des Weiteren wurde in den Büchern keine Buchung gefunden und es wurde kein Zahlungsnachweis vorgelegt. Das zweite Unternehmen erhielt von seinem verbundenen Unternehmen kostenlos ein Landnutzungsrecht, was nicht in den Büchern verbucht und somit nicht abgeschrieben wurde. |
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(29)

In Bezug auf Kriterium 3 versäumte es ein verbundenes Unternehmen, seinen Landnutzungsvertrag vorzulegen. Des Weiteren wurde in den Büchern keine Buchung gefunden und es wurde kein Zahlungsnachweis vorgelegt. Das zweite Unternehmen erhielt von seinem verbundenen Unternehmen kostenlos ein Landnutzungsrecht, was nicht in den Büchern verbucht und somit nicht abgeschrieben wurde.

| (30) | Angesichts des Vorstehenden wurde vorgeschlagen, der Gruppe von Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, die MWB zu verweigern. |
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(30)

Angesichts des Vorstehenden wurde vorgeschlagen, der Gruppe von Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, die MWB zu verweigern.

| (31) | Die Kommission unterrichtete die Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. Nach Unterrichtung über die MWB-Ergebnisse gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(31)

Die Kommission unterrichtete die Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. Nach Unterrichtung über die MWB-Ergebnisse gingen keine Stellungnahmen ein.

3.   Individuelle Behandlung (IB)

| (32) | Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine der in der Stichprobe enthaltenen Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, der die MWB verweigert wurde, alle Anforderungen für die IB erfüllte. |
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(32)

Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine der in der Stichprobe enthaltenen Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, der die MWB verweigert wurde, alle Anforderungen für die IB erfüllte.

| (33) | Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung ferner dargelegt, erfüllte der ausführende Hersteller, dem die MWB im Nachhinein nicht gewährt wurde, stattdessen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB. |
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(33)

Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung ferner dargelegt, erfüllte der ausführende Hersteller, dem die MWB im Nachhinein nicht gewährt wurde, stattdessen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB.

| (34) | Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, dem Unternehmen, bei dem die Entscheidung über die Gewährung der MWB revidiert wurde, eine IB zu gewähren, in Frage und wandte ein, dass die unvollständigen Abschlüsse sowie die Diskrepanzen die gesamten Daten des Unternehmens diskreditieren würden. Jedoch wurde festgestellt, dass die in den Abschlüssen festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise des Unternehmens hatten. Der Einwand des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher abgelehnt. |
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(34)

Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, dem Unternehmen, bei dem die Entscheidung über die Gewährung der MWB revidiert wurde, eine IB zu gewähren, in Frage und wandte ein, dass die unvollständigen Abschlüsse sowie die Diskrepanzen die gesamten Daten des Unternehmens diskreditieren würden. Jedoch wurde festgestellt, dass die in den Abschlüssen festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise des Unternehmens hatten. Der Einwand des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher abgelehnt.

| (35) | Angesichts des Vorstehenden wird die anfängliche Schlussfolgerung daher bestätigt, dass zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen. Die Randnummern 33 bis 36 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die individuelle Behandlung werden hiermit bestätigt. |
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(35)

Angesichts des Vorstehenden wird die anfängliche Schlussfolgerung daher bestätigt, dass zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen. Die Randnummern 33 bis 36 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die individuelle Behandlung werden hiermit bestätigt.

| (36) | Darüber hinaus beantragte die Gruppe der beiden verbundenen Unternehmen, die die individuelle Untersuchung beantragten, für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Bedingungen für die MWB nicht erfüllten, auch eine IB. Es wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllten. |
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(36)

Darüber hinaus beantragte die Gruppe der beiden verbundenen Unternehmen, die die individuelle Untersuchung beantragten, für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Bedingungen für die MWB nicht erfüllten, auch eine IB. Es wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllten.

| (37) | Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Union die Entscheidung, der Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, dass die Daten der Unternehmen für eine Gewährung von IB nicht ausreichend seien, da sie sich für die MWB-Entscheidung als unzuverlässig erwiesen hätten. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurde zurückgewiesen, da festgestellt wurde, dass sich die in Bezug auf die MWB-Entscheidung ermittelten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Zollsatzes auswirkten und daher eine IB gewährt werden konnte. |
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(37)

Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Union die Entscheidung, der Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, dass die Daten der Unternehmen für eine Gewährung von IB nicht ausreichend seien, da sie sich für die MWB-Entscheidung als unzuverlässig erwiesen hätten. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurde zurückgewiesen, da festgestellt wurde, dass sich die in Bezug auf die MWB-Entscheidung ermittelten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Zollsatzes auswirkten und daher eine IB gewährt werden konnte.

4.   Normalwert

a)   Wahl des Vergleichslands

| (38) | Zur Wahl des Vergleichslands sind keine Stellungnahmen eingegangen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist. Die unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt. |
| --- | --- |

(38)

Zur Wahl des Vergleichslands sind keine Stellungnahmen eingegangen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist. Die unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.

b)   Ermittlung des Normalwerts

| (39) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Normalwerts als besser geeignet befunden wurde, um die Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften vergleichbaren Ware und der betroffenen Ware aus der VR China zu berücksichtigen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Herstellungskosten des kanadischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebsgemeinkosten sowie für den Gewinn auf dem Inlandsmarkt ermittelt. |
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(39)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Normalwerts als besser geeignet befunden wurde, um die Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften vergleichbaren Ware und der betroffenen Ware aus der VR China zu berücksichtigen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Herstellungskosten des kanadischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebsgemeinkosten sowie für den Gewinn auf dem Inlandsmarkt ermittelt.

| (40) | Die Unternehmen, denen die IB genehmigt wurde, fochten die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts („NW“) an, und ein Unternehmen stellte insbesondere in Frage, ob dieser je Warentyp ermittelt wurde. Es wurde bestätigt, dass der NW je Warentyp sowie auf der Grundlage der Daten ermittelt wurde, die von dem einzigen Hersteller der betroffenen Ware in dem Vergleichsland eingegangen waren. Angesichts der notwendigen Geheimhaltung wurde der NW in Form von Preisspannen mitgeteilt. |
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(40)

Die Unternehmen, denen die IB genehmigt wurde, fochten die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts („NW“) an, und ein Unternehmen stellte insbesondere in Frage, ob dieser je Warentyp ermittelt wurde. Es wurde bestätigt, dass der NW je Warentyp sowie auf der Grundlage der Daten ermittelt wurde, die von dem einzigen Hersteller der betroffenen Ware in dem Vergleichsland eingegangen waren. Angesichts der notwendigen Geheimhaltung wurde der NW in Form von Preisspannen mitgeteilt.

| (41) | Drei Parteien brachten vor, dass der mitgeteilte NW keinen angemessenen Einblick in den Fakten und Erwägungen vermittelte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde. Alle Unternehmen verlangten nähere Informationen über die Ermittlung des Normalwerts, einschließlich des Betrags der verschiedenen Anpassungen, die zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede an dem NW vorgenommen wurden. Angesicht der Geheimhaltungspflicht wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass den Unternehmen alle Informationen vorgelegt wurden, die mitgeteilt werden konnten. |
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(41)

Drei Parteien brachten vor, dass der mitgeteilte NW keinen angemessenen Einblick in den Fakten und Erwägungen vermittelte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde. Alle Unternehmen verlangten nähere Informationen über die Ermittlung des Normalwerts, einschließlich des Betrags der verschiedenen Anpassungen, die zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede an dem NW vorgenommen wurden. Angesicht der Geheimhaltungspflicht wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass den Unternehmen alle Informationen vorgelegt wurden, die mitgeteilt werden konnten.

| (42) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts werden hiermit bestätigt. |
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(42)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts werden hiermit bestätigt.

c)   Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde

| (43) | Eines der Unternehmen, denen eine IB in der vorläufigen Phase gewährt wurde, forderte eine Erläuterung der Berechnung der Verpackungskosten an, da man der Ansicht war, dass die mitgeteilten Daten über die Verpackung keinen konsistenten Zusammenhang zwischen der Menge oder dem Wert der Transaktionen zeigten. Da dieses Unternehmen in seiner Antwort auf den Antidumpingfragebogen keine Verpackungskosten angegeben hatte, wurden die Verpackungskosten auf der Grundlage der Daten von den beiden anderen in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern berechnet. |
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(43)

Eines der Unternehmen, denen eine IB in der vorläufigen Phase gewährt wurde, forderte eine Erläuterung der Berechnung der Verpackungskosten an, da man der Ansicht war, dass die mitgeteilten Daten über die Verpackung keinen konsistenten Zusammenhang zwischen der Menge oder dem Wert der Transaktionen zeigten. Da dieses Unternehmen in seiner Antwort auf den Antidumpingfragebogen keine Verpackungskosten angegeben hatte, wurden die Verpackungskosten auf der Grundlage der Daten von den beiden anderen in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern berechnet.

| (44) | Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(44)

Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

| (45) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die Gruppe der verbundenen Unternehmen, der IB zu gewähren ist, geltend, dass bei der Berechnung der verschiedenen Berichtigungen des Ausfuhrpreises Provisionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst, wobei sich daraus eine Änderung der Dumpingspanne der Gruppe ergab. |
| --- | --- |

(45)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die Gruppe der verbundenen Unternehmen, der IB zu gewähren ist, geltend, dass bei der Berechnung der verschiedenen Berichtigungen des Ausfuhrpreises Provisionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst, wobei sich daraus eine Änderung der Dumpingspanne der Gruppe ergab.

d)   Vergleich

| (46) | Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(46)

Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

5.   Dumpingspannen

a)   Mitarbeitende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde

| (47) | Ein Einführer der betroffenen Ware in die Union begrüßte die Einführung der vorläufigen Maßnahmen, da durch sie der Einfuhrpreis wieder auf nicht schädigende Niveaus gesenkt werden würde. Dennoch war er der Ansicht, dass eine Differenz von mehr als 10 % zwischen den verschiedenen festgelegten Zöllen zu Verzerrungen auf dem Markt führen könnte. Somit beantragte er eine Überprüfung der Maßnahmen, damit das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde und das dem niedrigeren individuellen Zollsatz unterlag, nicht davon profitieren würde. Der Einführer brachte vor, dass die Gefahr der Umgehung durch den ausführenden Hersteller mit dem niedrigeren individuellen Zollsatz gestiegen sei. Jedoch wurden keine zusätzlichen belegenden Informationen zur Unterstützung dieses Einwands vorgelegt, sodass dieser nicht berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

(47)

Ein Einführer der betroffenen Ware in die Union begrüßte die Einführung der vorläufigen Maßnahmen, da durch sie der Einfuhrpreis wieder auf nicht schädigende Niveaus gesenkt werden würde. Dennoch war er der Ansicht, dass eine Differenz von mehr als 10 % zwischen den verschiedenen festgelegten Zöllen zu Verzerrungen auf dem Markt führen könnte. Somit beantragte er eine Überprüfung der Maßnahmen, damit das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde und das dem niedrigeren individuellen Zollsatz unterlag, nicht davon profitieren würde. Der Einführer brachte vor, dass die Gefahr der Umgehung durch den ausführenden Hersteller mit dem niedrigeren individuellen Zollsatz gestiegen sei. Jedoch wurden keine zusätzlichen belegenden Informationen zur Unterstützung dieses Einwands vorgelegt, sodass dieser nicht berücksichtigt wurde.

| (48) | Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd | 62,9 % |
| Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd | 48,4 % |
| Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd | 60,7 % |

(48)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

62,9 %

Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd

48,4 %

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

60,7 %

b)   Alle übrigen ausführenden Hersteller

| (49) | Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(49)

Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (50) | Auf dieser Grundlage wird das landesweite Dumpingniveau endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt und Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(50)

Auf dieser Grundlage wird das landesweite Dumpingniveau endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt und Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Herstellung in der Union

| (51) | Es wurde klargestellt, dass sich der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung auf alle Hersteller der Union bezieht. Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(51)

Es wurde klargestellt, dass sich der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung auf alle Hersteller der Union bezieht. Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Unionsverbrauch

| (52) | Wie unter Randnummer 9 erläutert, sollten die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 in der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. Die Herausnahme dieser Codes hatte keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in Bezug auf den Unionsverbrauch, einschließlich Einfuhren, die auf den Zahlen im Antrag beruhten und durch geprüfte Zahlen ergänzt wurden, die von kooperierenden Unternehmen und Eurostat stammten. |
| --- | --- |

(52)

Wie unter Randnummer 9 erläutert, sollten die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 in der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. Die Herausnahme dieser Codes hatte keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in Bezug auf den Unionsverbrauch, einschließlich Einfuhren, die auf den Zahlen im Antrag beruhten und durch geprüfte Zahlen ergänzt wurden, die von kooperierenden Unternehmen und Eurostat stammten.

| (53) | Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 61 und 63 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(53)

Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 61 und 63 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (54) | Da keine Stellungnahmen in Bezug auf die Menge, den Preis und den Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(54)

Da keine Stellungnahmen in Bezug auf die Menge, den Preis und den Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

| (55) | Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die unter den Randnummern 67 und 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung, einschließlich der Qualitätsberichtigung, bestätigt. Jedoch wurde im Anschluss an die Gewährung der individuellen Untersuchung nach Festlegung der vorläufigen Maßnahmen für eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China der Preisvergleich in Bezug auf ähnliche Warentypen neu bewertet. Diese Neubewertung bestätigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 30 bis 35 % unterboten. |
| --- | --- |

(55)

Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die unter den Randnummern 67 und 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung, einschließlich der Qualitätsberichtigung, bestätigt. Jedoch wurde im Anschluss an die Gewährung der individuellen Untersuchung nach Festlegung der vorläufigen Maßnahmen für eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China der Preisvergleich in Bezug auf ähnliche Warentypen neu bewertet. Diese Neubewertung bestätigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 30 bis 35 % unterboten.

4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (56) | Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 69 bis 84 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(56)

Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 69 bis 84 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

5.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (57) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(57)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

E.   SCHADENSURSACHE

1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (58) | Da zu den gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(58)

Da zu den gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

2.   Auswirkungen anderer Faktoren

| (59) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen anderer Faktoren vorliegen, werden die Randnummern 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(59)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen anderer Faktoren vorliegen, werden die Randnummern 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (60) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die Randnummern 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(60)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die Randnummern 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

F.   UNIONSINTERESSE

1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (61) | Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(61)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

2.   Interesse der Einführer

| (62) | Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware den Interessen der Einführer nicht entgegenstehen würde. |
| --- | --- |

(62)

Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware den Interessen der Einführer nicht entgegenstehen würde.

3.   Interesse der Verwender und Verbraucher

| (63) | Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Phase der Untersuchung keine Mitarbeit von Seiten der Verwender- oder Verbraucherorganisationen zu verzeichnen war. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung legte ein Verwenderverband Stellungnahmen vor. Jedoch bezogen sich die Stellungnahmen lediglich auf den potenziellen negativen Einfluss, den die Einführung von Maßnahmen betreffend Glasfaserscheiben hätte, falls diese nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Wie unter Randnummer 15 beschrieben, wird die Auffassung vertreten, dass Glasfaserscheiben aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Daher hat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen keinen negativen Einfluss auf die Verwender von Glasfaserscheiben. |
| --- | --- |

(63)

Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Phase der Untersuchung keine Mitarbeit von Seiten der Verwender- oder Verbraucherorganisationen zu verzeichnen war. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung legte ein Verwenderverband Stellungnahmen vor. Jedoch bezogen sich die Stellungnahmen lediglich auf den potenziellen negativen Einfluss, den die Einführung von Maßnahmen betreffend Glasfaserscheiben hätte, falls diese nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Wie unter Randnummer 15 beschrieben, wird die Auffassung vertreten, dass Glasfaserscheiben aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Daher hat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen keinen negativen Einfluss auf die Verwender von Glasfaserscheiben.

| (64) | Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender und Verbraucher eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware deren Interessen nicht entgegenstehen würde. |
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(64)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender und Verbraucher eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware deren Interessen nicht entgegenstehen würde.

4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (65) | Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China vorliegen. |
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(65)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China vorliegen.

G.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (66) | Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wandte ein chinesischer ausführender Hersteller ein, dass ihm keine hinreichend ausführlichen Daten über die ihn betreffende Berechnung der Schadensspanne vorgelegt worden seien, da man die Mengen, Werte und Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Warentyp nicht offengelegt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Informationen nicht als vertraulich betrachtet werden könnten, da die Stichprobe vier Hersteller der Union enthalte. Dazu ist jedoch anzumerken, dass einige Warentypen im UZ von einer sehr begrenzten Anzahl von Herstellern der Union verkauft wurden. Es wurde daher aus Vorsichtsgründen für besser erachtet, die Preise, Mengen und Werte solcher Geschäfte nicht offenzulegen. Darüber hinaus wurde die Mitteilung ausführlicher Zahlen für jeden einzelnen Warentyp nicht als notwendig erachtet, um den Parteien einen hinreichenden Einblick in die Berechnungsmethode und das Ergebnis der Berechnung zu vermitteln. |
| --- | --- |

(66)

Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wandte ein chinesischer ausführender Hersteller ein, dass ihm keine hinreichend ausführlichen Daten über die ihn betreffende Berechnung der Schadensspanne vorgelegt worden seien, da man die Mengen, Werte und Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Warentyp nicht offengelegt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Informationen nicht als vertraulich betrachtet werden könnten, da die Stichprobe vier Hersteller der Union enthalte. Dazu ist jedoch anzumerken, dass einige Warentypen im UZ von einer sehr begrenzten Anzahl von Herstellern der Union verkauft wurden. Es wurde daher aus Vorsichtsgründen für besser erachtet, die Preise, Mengen und Werte solcher Geschäfte nicht offenzulegen. Darüber hinaus wurde die Mitteilung ausführlicher Zahlen für jeden einzelnen Warentyp nicht als notwendig erachtet, um den Parteien einen hinreichenden Einblick in die Berechnungsmethode und das Ergebnis der Berechnung zu vermitteln.

| (67) | Derselbe chinesische ausführende Hersteller stellte den in der Berechnung der Schadensspanne verwendeten Zielgewinn in Frage und insbesondere die Tatsache, dass der Zielgewinn mit dem gewichteten durchschnittlichen Gewinn im UZ identisch sei. Ferner bezweifelte dieser Hersteller die Verwendung der Daten der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller der Union bei der Ermittlung des Zielgewinns statt der Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt. Schließlich hinterfragte das Unternehmen die Höhe des verwendeten Zielgewinns im Vergleich zu demjenigen, der in einer anderen kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend einen eng damit verbundenen Warensektor verwendet wurde. |
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(67)

Derselbe chinesische ausführende Hersteller stellte den in der Berechnung der Schadensspanne verwendeten Zielgewinn in Frage und insbesondere die Tatsache, dass der Zielgewinn mit dem gewichteten durchschnittlichen Gewinn im UZ identisch sei. Ferner bezweifelte dieser Hersteller die Verwendung der Daten der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller der Union bei der Ermittlung des Zielgewinns statt der Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt. Schließlich hinterfragte das Unternehmen die Höhe des verwendeten Zielgewinns im Vergleich zu demjenigen, der in einer anderen kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend einen eng damit verbundenen Warensektor verwendet wurde.

| (68) | Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung erläutert, spiegelt der Zielgewinn den durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007 wider, während der gewichtete durchschnittliche Gewinn im UZ auf der Grundlage der Daten der vier in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen berechnet wurde. Darüber hinaus wurden bei diesem Gewinn, wie unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung erläutert, die außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt, die einige der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller meldeten. Daher ist es reiner Zufall, dass diese beiden Gewinnzahlen identisch sind. |
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(68)

Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung erläutert, spiegelt der Zielgewinn den durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007 wider, während der gewichtete durchschnittliche Gewinn im UZ auf der Grundlage der Daten der vier in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen berechnet wurde. Darüber hinaus wurden bei diesem Gewinn, wie unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung erläutert, die außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt, die einige der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller meldeten. Daher ist es reiner Zufall, dass diese beiden Gewinnzahlen identisch sind.

| (69) | Im Hinblick auf die Frage, welche Daten für die Ermittlung des Zielgewinns zu verwenden sind, ist zu beachten, dass die Höhe des Gewinns bei Anwendung des Stichprobenverfahrens einer der Mikroindikatoren für die Schadensanalyse ist. Daher wird die für die Stichprobe ermittelte Zahl für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt als repräsentativ angesehen. Im Rahmen einer Untersuchung unter Anwendung des Stichprobenverfahrens basiert der in die Berechnung der Schadensspanne einfließende Zielgewinn stets auf Daten, die von den in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen gesammelt wurden. |
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(69)

Im Hinblick auf die Frage, welche Daten für die Ermittlung des Zielgewinns zu verwenden sind, ist zu beachten, dass die Höhe des Gewinns bei Anwendung des Stichprobenverfahrens einer der Mikroindikatoren für die Schadensanalyse ist. Daher wird die für die Stichprobe ermittelte Zahl für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt als repräsentativ angesehen. Im Rahmen einer Untersuchung unter Anwendung des Stichprobenverfahrens basiert der in die Berechnung der Schadensspanne einfließende Zielgewinn stets auf Daten, die von den in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen gesammelt wurden.

| (70) | Schließlich sollte hinsichtlich der Bezugnahme auf den in einer anderen Antidumpinguntersuchung verwendeten Zielgewinn betont werden, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Untersuchung jeweils auf den Daten basieren, die von den mitarbeitenden Unternehmen bei jeder Untersuchung, für eine bestimmte Warenbeschreibung und über einen bestimmten Zeitraum gesammelt wurden. Daher ist es nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen den Feststellungen dieser beiden getrennten Untersuchungen und zwei verschiedenen UZ herzustellen. |
| --- | --- |

(70)

Schließlich sollte hinsichtlich der Bezugnahme auf den in einer anderen Antidumpinguntersuchung verwendeten Zielgewinn betont werden, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Untersuchung jeweils auf den Daten basieren, die von den mitarbeitenden Unternehmen bei jeder Untersuchung, für eine bestimmte Warenbeschreibung und über einen bestimmten Zeitraum gesammelt wurden. Daher ist es nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen den Feststellungen dieser beiden getrennten Untersuchungen und zwei verschiedenen UZ herzustellen.

| (71) | Im Hinblick auf die Schadensbeseitigungsschwelle wurde infolge der Berichtigung eines Schreibfehlers in der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne betreffend einen ausführenden Hersteller dessen Spanne nach oben korrigiert. Diese Tatsache wirkt sich jedoch nicht auf die Höhe des Antidumpingzolls dieses Unternehmens aus, da dieser Zoll auf der Dumpingspanne basiert. |
| --- | --- |

(71)

Im Hinblick auf die Schadensbeseitigungsschwelle wurde infolge der Berichtigung eines Schreibfehlers in der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne betreffend einen ausführenden Hersteller dessen Spanne nach oben korrigiert. Diese Tatsache wirkt sich jedoch nicht auf die Höhe des Antidumpingzolls dieses Unternehmens aus, da dieser Zoll auf der Dumpingspanne basiert.

| (72) | Ferner ist zu beachten, dass aufgrund der Tatsache, dass einer anderen Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern eine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 32 erläutert, für diese Hersteller eine individuelle Schadensspanne berechnet wurde. |
| --- | --- |

(72)

Ferner ist zu beachten, dass aufgrund der Tatsache, dass einer anderen Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern eine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 32 erläutert, für diese Hersteller eine individuelle Schadensspanne berechnet wurde.

| (73) | Infolge von Änderungen, auf die unter Randnummer 71 verwiesen wird, wurden die gewichtete durchschnittliche Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht in der Stichprobe enthalten waren, und die Residualschadensspanne für nicht mitarbeitende Hersteller ebenfalls geändert. |
| --- | --- |

(73)

Infolge von Änderungen, auf die unter Randnummer 71 verwiesen wird, wurden die gewichtete durchschnittliche Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht in der Stichprobe enthalten waren, und die Residualschadensspanne für nicht mitarbeitende Hersteller ebenfalls geändert.

| (74) | Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Endgültige Schadensspanne |
| --- | --- | --- |
| Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd | 69,1 % |
| Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd | 77,4 % |
| Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd | 87,6 % |
| Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführende Hersteller | 72,1 % |
| Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd | 87,6 % |

(74)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Endgültige Schadensspanne

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

69,1 %

Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd

77,4 %

Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd

87,6 %

Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführende Hersteller

72,1 %

Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd

87,6 %

2.   Endgültige Maßnahmen

| (75) | Aus den genannten Gründen sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der betroffenen Ware in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist (nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls), eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(75)

Aus den genannten Gründen sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der betroffenen Ware in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist (nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls), eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

| (76) | Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:








  Unternehmen | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Antidumpingzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd | 69,1 % | 62,9 % | 62,9 % |
| Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd | 77,4 % | 48,4 % | 48,4 % |
| Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd | 87,6 % | 60,7 % | 60,7 % |
| Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller | 72,1 % | 57,7 % | 57,7 % |
| Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd | 87,6 % | 62,9 % | 62,9 % |

(76)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Unternehmen

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Antidumpingzollsatz

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

69,1 %

62,9 %

62,9 %

Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd

77,4 %

48,4 %

48,4 %

Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd

87,6 %

60,7 %

60,7 %

Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller

72,1 %

57,7 %

57,7 %

Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd

87,6 %

62,9 %

62,9 %

| (77) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher (im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“) ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den Unternehmen und somit von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(77)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher (im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“) ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den Unternehmen und somit von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (78) | Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(78)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (79) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(79)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

| (80) | Die Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragte und der IB gewährt wurde, äußerte die Absicht, eine Verpflichtung anzubieten. Die Gruppe übermittelte jedoch keinerlei Verpflichtungsangebot im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb es nicht berücksichtigt werden konnte. |
| --- | --- |

(80)

Die Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragte und der IB gewährt wurde, äußerte die Absicht, eine Verpflichtung anzubieten. Die Gruppe übermittelte jedoch keinerlei Verpflichtungsangebot im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb es nicht berücksichtigt werden konnte.

| (81) | Um eine Gleichbehandlung zwischen neuen Ausführern und nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden, sicherzustellen, ist zu gewährleisten, dass der gewichtete durchschnittliche Zoll, der letzteren Unternehmen auferlegt wird, bei neuen Ausführern angewandt wird, die ansonsten das Recht auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da der genannte Artikel bei Anwendung des Stichprobenverfahrens nicht zutrifft. |
| --- | --- |

(81)

Um eine Gleichbehandlung zwischen neuen Ausführern und nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden, sicherzustellen, ist zu gewährleisten, dass der gewichtete durchschnittliche Zoll, der letzteren Unternehmen auferlegt wird, bei neuen Ausführern angewandt wird, die ansonsten das Recht auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da der genannte Artikel bei Anwendung des Stichprobenverfahrens nicht zutrifft.

3.   Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

| (82) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Glasfaserscheiben nun aus der Warendefinition (siehe Randnummer 15) ausgeschlossen sind, sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen für Einfuhren von Glasfaserschreiben freigegeben werden. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben — |
| --- | --- |

(82)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Glasfaserscheiben nun aus der Warendefinition (siehe Randnummer 15) ausgeschlossen sind, sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen für Einfuhren von Glasfaserschreiben freigegeben werden. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd | 62,9 | B006 |
| Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd | 48,4 | B007 |
| Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd | 60,7 | B122 |
| In Anhang I aufgeführte Unternehmen | 57,7 | B008 |
| Alle übrigen Unternehmen | 62,9 | B999 |

Unternehmen

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

62,9

B006

Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd

48,4

B007

Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd

60,7

B122

In Anhang I aufgeführte Unternehmen

57,7

B008

Alle übrigen Unternehmen

62,9

B999

(3)   Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfaserscheiben mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf Antrag freigegeben.

(2)   Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt, sofern dies Waren betrifft, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Sätze des Antidumpingzolls überschreiten, werden freigegeben; hierin eingeschlossen sind Sicherheitsleistungen für Waren, die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission hinreichende Belege vor, dass:

| — | er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im UZ (1. April 2009 bis 30. März 2010) nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- |

—

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im UZ (1. April 2009 bis 30. März 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,

| — | er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, |
| --- | --- |

—

er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,

| — | er die betroffene Ware nach dem UZ, auf dem die Maßnahmen basieren, tatsächlich in die Union eingeführt hat oder eine unwiderrufliche Vertragsbeziehung über die Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist, |
| --- | --- |

—

er die betroffene Ware nach dem UZ, auf dem die Maßnahmen basieren, tatsächlich in die Union eingeführt hat oder eine unwiderrufliche Vertragsbeziehung über die Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist,

kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen, Artikel 1 Absatz 2 zu ändern und den neuen ausführenden Hersteller den mitarbeitenden Unternehmen hinzuzufügen, die nicht in die Stichprobe enthalten sind und somit dem gewichteten durchschnittlichen Zollsatz von 57,7 % unterliegen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 9.

2

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/090, 1049 Brüssel, Belgien.

3

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ANHANG I

NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE MITARBEITENDE CHINESISCHE AUSFÜHRENDE HERSTELLER (TARIC-ZUSATZCODE B008)

| | Jiangxi Dahua Fiberglass Group Co., Ltd |
| --- | --- |

Jiangxi Dahua Fiberglass Group Co., Ltd

| | Lanxi Jialu Fiberglass NET Industry Co., Ltd |
| --- | --- |

Lanxi Jialu Fiberglass NET Industry Co., Ltd

| | Cixi Oulong Fiberglass Co., Ltd |
| --- | --- |

Cixi Oulong Fiberglass Co., Ltd

| | Jiangsu Tianyu Fibre Co., Ltd |
| --- | --- |

Jiangsu Tianyu Fibre Co., Ltd

| | Jia Xin Jinwei Fiber Glass Products Co., Ltd |
| --- | --- |

Jia Xin Jinwei Fiber Glass Products Co., Ltd

| | Jiangsu Jiuding New Material Co., Ltd |
| --- | --- |

Jiangsu Jiuding New Material Co., Ltd

| | Changshu Jiangnan Glass Fiber Co., Ltd |
| --- | --- |

Changshu Jiangnan Glass Fiber Co., Ltd

| | Shandong Shenghao Fiber Glass Co., Ltd |
| --- | --- |

Shandong Shenghao Fiber Glass Co., Ltd

| | Yuyao Yuanda Fiberglass Mesh Co., Ltd |
| --- | --- |

Yuyao Yuanda Fiberglass Mesh Co., Ltd

| | Ningbo Kingsun Imp & Exp Co., Ltd |
| --- | --- |

Ningbo Kingsun Imp & Exp Co., Ltd

| | Ningbo Integrated Plasticizing Co., Ltd |
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Ningbo Integrated Plasticizing Co., Ltd

| | Nankang Luobian Glass Fibre Co., Ltd |
| --- | --- |

Nankang Luobian Glass Fibre Co., Ltd

| | Changshu Dongyu Insulated Compound Materials Co., Ltd |
| --- | --- |

Changshu Dongyu Insulated Compound Materials Co., Ltd

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ANHANG II

Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

| 1. | Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat. |
| --- | --- |

1.

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

| 2. | Folgende Erklärung:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von [Name und eingetragener Geschäftssitz des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.
  Datum und Unterschrift“. |
| --- | --- |

2.

Folgende Erklärung:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von [Name und eingetragener Geschäftssitz des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.

Datum und Unterschrift“.

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| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/11 |
| --- | --- | --- | --- |

9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 792/2011 DES RATES

vom 5. August 2011

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

| (1) | Die Kommission hat mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand eingeführt.

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

| (3) | Wie unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“). |
| --- | --- |

(3)

Wie unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“).

2.   WEITERES VERFAHREN

| (4) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, insbesondere zwei Einführer und der thailändische Hersteller, erhielten die Gelegenheit zu einer Anhörung. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, insbesondere zwei Einführer und der thailändische Hersteller, erhielten die Gelegenheit zu einer Anhörung.

| (5) | Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung, die Schadensursache und des Unionsinteresses benötigte und prüfte sie. Über die unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuche hinaus erfolgte ein weiterer Kontrollbesuch im Betrieb der Rima Benelux Holding BV, dem einzigen Verwender, der an der Untersuchung mitgearbeitet und eine Fragebogenantwort übermittelt hatte. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung, die Schadensursache und des Unionsinteresses benötigte und prüfte sie. Über die unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuche hinaus erfolgte ein weiterer Kontrollbesuch im Betrieb der Rima Benelux Holding BV, dem einzigen Verwender, der an der Untersuchung mitgearbeitet und eine Fragebogenantwort übermittelt hatte.

| (6) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(6)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (7) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
| --- | --- |

(7)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

3.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (8) | Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(8)

Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   DUMPING

4.1.   Normalwert

| (9) | Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in Thailand an der Untersuchung mit und gab an, dass alle Ausfuhren aus Thailand in die Union auf seine Ausfuhren in die Union während des UZ entfielen. Der ausführende Hersteller und ein kooperierender unabhängiger Einführer brachten vor, der unabhängige externe Sachverständige, der die Kommission bei dem Vor-Ort-Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller unterstützte, habe in seinem Bericht einige fehlerhafte Berechnungen angestellt. Eine der Aufgaben des Sachverständigen bestand darin, das Verfahren der Nickelmetallbeschichtung und die Menge der vom ausführenden Hersteller in den verschiedenen Produktionsphasen verbrauchten Rohstoffe zu untersuchen. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten und anderen Rohstoffen gemacht hatte. Das Vorbringen des ausführenden Herstellers und eines Einführers in Bezug auf fehlerhafte Berechnungen im Bericht des Sachverständigen wurde von der Kommission untersucht und abschließend als nicht begründet beurteilt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(9)

Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in Thailand an der Untersuchung mit und gab an, dass alle Ausfuhren aus Thailand in die Union auf seine Ausfuhren in die Union während des UZ entfielen. Der ausführende Hersteller und ein kooperierender unabhängiger Einführer brachten vor, der unabhängige externe Sachverständige, der die Kommission bei dem Vor-Ort-Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller unterstützte, habe in seinem Bericht einige fehlerhafte Berechnungen angestellt. Eine der Aufgaben des Sachverständigen bestand darin, das Verfahren der Nickelmetallbeschichtung und die Menge der vom ausführenden Hersteller in den verschiedenen Produktionsphasen verbrauchten Rohstoffe zu untersuchen. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten und anderen Rohstoffen gemacht hatte. Das Vorbringen des ausführenden Herstellers und eines Einführers in Bezug auf fehlerhafte Berechnungen im Bericht des Sachverständigen wurde von der Kommission untersucht und abschließend als nicht begründet beurteilt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (10) | Der ausführende Hersteller und ein Einführer stellten ebenfalls die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 20 der vorläufigen Verordnung in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass die Methodik zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts anderer Typen als derjenigen, für die ein spezifischer Normalwert berechnet wurde, überbewertet sei, da sie fälschlicherweise von einem arithmetischen Mittel der Normalwerte ausgehe. Die Kommission folgte dieser Auffassung, korrigierte die Methodik und überarbeitete die Berechnung der Normalwerte für diese anderen Typen unter Berücksichtigung der Produktpalette des thailändischen Herstellers, wodurch dessen Situation zutreffender widergespiegelt wird. |
| --- | --- |

(10)

Der ausführende Hersteller und ein Einführer stellten ebenfalls die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 20 der vorläufigen Verordnung in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass die Methodik zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts anderer Typen als derjenigen, für die ein spezifischer Normalwert berechnet wurde, überbewertet sei, da sie fälschlicherweise von einem arithmetischen Mittel der Normalwerte ausgehe. Die Kommission folgte dieser Auffassung, korrigierte die Methodik und überarbeitete die Berechnung der Normalwerte für diese anderen Typen unter Berücksichtigung der Produktpalette des thailändischen Herstellers, wodurch dessen Situation zutreffender widergespiegelt wird.

| (11) | Weiterhin argumentierte der ausführende Hersteller, dass die für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinnmargen angesetzten Quoten von 16 % bzw. 8 % zu hoch seien. Der ausführende Hersteller brachte vor, die VVG-Quote sollte 12,59 % nicht überschreiten; diese entspräche seinen eigenen VVG-Kosten ausschließlich inländischer Frachtkosten. |
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(11)

Weiterhin argumentierte der ausführende Hersteller, dass die für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinnmargen angesetzten Quoten von 16 % bzw. 8 % zu hoch seien. Der ausführende Hersteller brachte vor, die VVG-Quote sollte 12,59 % nicht überschreiten; diese entspräche seinen eigenen VVG-Kosten ausschließlich inländischer Frachtkosten.

| (12) | Wie unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete der ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mit und legte folglich keine Daten zu seinen kompletten VVG-Kosten vor. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass keine weiteren Informationen über die vollständigen VVG-Kosten des Unternehmens vorgelegt wurden, wurde entschieden, weiterhin die im Antrag vorliegenden Daten zugrunde zu legen. In Anbetracht der verfügbaren Informationen und insofern diese überprüft werden konnten, wurde des Weiteren eine VVG-Quote von 16 % als angemessen betrachtet. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(12)

Wie unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete der ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mit und legte folglich keine Daten zu seinen kompletten VVG-Kosten vor. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass keine weiteren Informationen über die vollständigen VVG-Kosten des Unternehmens vorgelegt wurden, wurde entschieden, weiterhin die im Antrag vorliegenden Daten zugrunde zu legen. In Anbetracht der verfügbaren Informationen und insofern diese überprüft werden konnten, wurde des Weiteren eine VVG-Quote von 16 % als angemessen betrachtet. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (13) | Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die in der vorläufigen Berechnung angesetzte Gewinnspanne von 8 % zu hoch sei und stattdessen eine Gewinnspanne von 5 % hätte verwendet werden sollen. Als Argumente wurden angeführt, dass erstens bei der Schadensanalyse eine Gewinnspanne von 5 % für die Zielmarge angesetzt worden sei und dass zweitens eine Gewinnspanne von 5 % derjenigen in früheren Untersuchungen zu derselben Ware entspräche. Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, dass die Ermittlung einer Zielmarge für den Wirtschaftszweig der Union und die für die Festlegung eines Normalwerts herangezogene Gewinnspanne nicht derselben Logik folgten und somit nicht identisch sein müssten. In Bezug auf das zweite Argument räumte die Kommission ein, dass es gewisse Gründe für die Verwendung derselben Gewinnspanne wie in früheren Untersuchungen zu derselben Ware gebe und beschloss, der Auffassung zu folgen und die bei der Berechnung der Normalwerte angesetzte Gewinnspanne entsprechend zu ändern. |
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(13)

Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die in der vorläufigen Berechnung angesetzte Gewinnspanne von 8 % zu hoch sei und stattdessen eine Gewinnspanne von 5 % hätte verwendet werden sollen. Als Argumente wurden angeführt, dass erstens bei der Schadensanalyse eine Gewinnspanne von 5 % für die Zielmarge angesetzt worden sei und dass zweitens eine Gewinnspanne von 5 % derjenigen in früheren Untersuchungen zu derselben Ware entspräche. Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, dass die Ermittlung einer Zielmarge für den Wirtschaftszweig der Union und die für die Festlegung eines Normalwerts herangezogene Gewinnspanne nicht derselben Logik folgten und somit nicht identisch sein müssten. In Bezug auf das zweite Argument räumte die Kommission ein, dass es gewisse Gründe für die Verwendung derselben Gewinnspanne wie in früheren Untersuchungen zu derselben Ware gebe und beschloss, der Auffassung zu folgen und die bei der Berechnung der Normalwerte angesetzte Gewinnspanne entsprechend zu ändern.

| (14) | Auf die endgültige Unterrichtung hin legten der Wirtschaftszweig der Union und der ausführende Hersteller einige Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftszweig der Union widersprach der in Bezug auf die Gewinnspanne vorgenommenen Korrektur mit dem Argument, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht ausreichend sei, um die Rentabilitätsanforderungen der drei an der Produktion und am Vertrieb der Ware beteiligten verbundenen Unternehmen zu erfüllen. Da jedoch keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wurde die Behauptung zurückgewiesen. |
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(14)

Auf die endgültige Unterrichtung hin legten der Wirtschaftszweig der Union und der ausführende Hersteller einige Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftszweig der Union widersprach der in Bezug auf die Gewinnspanne vorgenommenen Korrektur mit dem Argument, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht ausreichend sei, um die Rentabilitätsanforderungen der drei an der Produktion und am Vertrieb der Ware beteiligten verbundenen Unternehmen zu erfüllen. Da jedoch keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wurde die Behauptung zurückgewiesen.

| (15) | Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die bei der Berechnung für den Normalwert eines Typs angelegten Abschreibungs-, Konstruktions- und Versicherungskosten nicht denjenigen bei der Berechnung für die anderen Typen entsprächen und dass derselbe Betrag für alle Typen gelten sollte. Die Kommission überprüfte das Vorbringen und stellte in der Tat einen Fehler in der Berechnung fest. Entgegen den Angaben des ausführenden Herstellers wurde der Fehler jedoch in der Berechnung des Normalwerts der anderen Typen festgestellt. Dementsprechend wurde der Normalwert für die anderen Typen korrigiert. |
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(15)

Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die bei der Berechnung für den Normalwert eines Typs angelegten Abschreibungs-, Konstruktions- und Versicherungskosten nicht denjenigen bei der Berechnung für die anderen Typen entsprächen und dass derselbe Betrag für alle Typen gelten sollte. Die Kommission überprüfte das Vorbringen und stellte in der Tat einen Fehler in der Berechnung fest. Entgegen den Angaben des ausführenden Herstellers wurde der Fehler jedoch in der Berechnung des Normalwerts der anderen Typen festgestellt. Dementsprechend wurde der Normalwert für die anderen Typen korrigiert.

| (16) | Der ausführende Hersteller brachte darüber hinaus vor, dass die Normalwerte für andere Typen als solche, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers nicht vollständig berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wiederholte der ausführende Hersteller seine Auffassung, dass ein gewichtetes Mittel der ermittelten Normalwerte für die anderen Typen herangezogen werden sollte, um so die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers abzubilden. Wie unter Randnummer 10 oben erläutert, erklärte sich die Kommission einverstanden, die Normalwerte für diese anderen Typen neu zu berechnen, um der tatsächlichen Produktpalette des thailändischen Herstellers Rechnung zu tragen. Unabhängig von der effektiven Verkaufsmenge für jeden Typ wurde daher ein Normalwert für kleine, mittelgroße und große RBM berechnet. Allerdings wies die Kommission in Anbetracht einer fehlenden stichhaltigen Begründung das Argument zurück, dass zusätzlich ein Gewichtungsfaktor auf der Basis des Absatzes des Ausführers in der Union berücksichtigt werden sollte. |
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(16)

Der ausführende Hersteller brachte darüber hinaus vor, dass die Normalwerte für andere Typen als solche, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers nicht vollständig berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wiederholte der ausführende Hersteller seine Auffassung, dass ein gewichtetes Mittel der ermittelten Normalwerte für die anderen Typen herangezogen werden sollte, um so die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers abzubilden. Wie unter Randnummer 10 oben erläutert, erklärte sich die Kommission einverstanden, die Normalwerte für diese anderen Typen neu zu berechnen, um der tatsächlichen Produktpalette des thailändischen Herstellers Rechnung zu tragen. Unabhängig von der effektiven Verkaufsmenge für jeden Typ wurde daher ein Normalwert für kleine, mittelgroße und große RBM berechnet. Allerdings wies die Kommission in Anbetracht einer fehlenden stichhaltigen Begründung das Argument zurück, dass zusätzlich ein Gewichtungsfaktor auf der Basis des Absatzes des Ausführers in der Union berücksichtigt werden sollte.

| (17) | Darüber hinaus brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Methode der Kommission zur Berechnung von Normalwerten auf der Grundlage der Länge der Ringbuchmechaniken ungenau und unvollständig sei und schlug eine neue Methode für die Berechnung der Durchschnittswerte vor, die den verschiedenen Längen der RBM präziser Rechnung tragen würde. Wie unter Randnummer 16 oben erläutert, berechnete die Kommission einen Normalwert für andere Typen als diejenigen, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, und berücksichtigte bei der Berechnung kleine, mittelgroße und große RBM. Die Berechnung des Ausführers wurde als fehlerhaft und ergebnisorientiert beurteilt. Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen. |
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(17)

Darüber hinaus brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Methode der Kommission zur Berechnung von Normalwerten auf der Grundlage der Länge der Ringbuchmechaniken ungenau und unvollständig sei und schlug eine neue Methode für die Berechnung der Durchschnittswerte vor, die den verschiedenen Längen der RBM präziser Rechnung tragen würde. Wie unter Randnummer 16 oben erläutert, berechnete die Kommission einen Normalwert für andere Typen als diejenigen, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, und berücksichtigte bei der Berechnung kleine, mittelgroße und große RBM. Die Berechnung des Ausführers wurde als fehlerhaft und ergebnisorientiert beurteilt. Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen.

| (18) | Abgesehen von den oben genannten Änderungen, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 20 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts inhaltlich endgültig bestätigt. |
| --- | --- |

(18)

Abgesehen von den oben genannten Änderungen, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 20 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts inhaltlich endgültig bestätigt.

4.2.   Ausfuhrpreis und Preisvergleich

| (19) | Der ausführende Hersteller brachte vor, dass für die Kalkulation der Transportkosten in der Dumping-Berechnung nicht die korrekte Währung verwendet worden sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen. |
| --- | --- |

(19)

Der ausführende Hersteller brachte vor, dass für die Kalkulation der Transportkosten in der Dumping-Berechnung nicht die korrekte Währung verwendet worden sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen.

| (20) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und zum Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem jeweiligen Normalwert inhaltlich endgültig bestätigt. |
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(20)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und zum Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem jeweiligen Normalwert inhaltlich endgültig bestätigt.

4.3.   Dumpingspanne

| (21) | Der ausführende Hersteller brachte vor, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der spezifische Normalwert zweier Typen nicht berücksichtigt worden sei. Das Vorbringen wurde akzeptiert, und es wurden entsprechende Korrekturen vorgenommen. |
| --- | --- |

(21)

Der ausführende Hersteller brachte vor, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der spezifische Normalwert zweier Typen nicht berücksichtigt worden sei. Das Vorbringen wurde akzeptiert, und es wurden entsprechende Korrekturen vorgenommen.

| (22) | In Anbetracht der oben genannten Änderungen bei der Berechnung des Normalwerts und bei dem Vergleich sowie nach der oben angegebenen Korrektur des Berechnungsfehlers in Bezug auf den Ausfuhrpreis wird die Dumpingspanne wie folgt endgültig festgesetzt, ausgedrückt als Prozentanteil des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:






  Ausführender Hersteller | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand | 16,3 % |

(22)

In Anbetracht der oben genannten Änderungen bei der Berechnung des Normalwerts und bei dem Vergleich sowie nach der oben angegebenen Korrektur des Berechnungsfehlers in Bezug auf den Ausfuhrpreis wird die Dumpingspanne wie folgt endgültig festgesetzt, ausgedrückt als Prozentanteil des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

Ausführender Hersteller

Dumpingspanne

Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand

16,3 %

| (23) | Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 16,3 %, festzusetzen. |
| --- | --- |

(23)

Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 16,3 %, festzusetzen.

5.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (24) | Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(24)

Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   SCHÄDIGUNG

6.1.   Unionsverbrauch und Einfuhren aus Thailand

| (25) | Der thailändische Hersteller und mehrere Einführer stellten die in der vorläufigen Verordnung dargestellten Entwicklungen im Hinblick auf den Unionsverbrauch in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass der Verbrauch stärker als vorläufig ermittelt zurückgegangen sei (um ca. 30 %). Ferner baten sie um Klarstellungen bezüglich der Methodik der Kommission zur Ermittlung des Verbrauchs, da RBM unter eine Rubrik des Zolltarifs fallen, die auch andere Waren enthält. |
| --- | --- |

(25)

Der thailändische Hersteller und mehrere Einführer stellten die in der vorläufigen Verordnung dargestellten Entwicklungen im Hinblick auf den Unionsverbrauch in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass der Verbrauch stärker als vorläufig ermittelt zurückgegangen sei (um ca. 30 %). Ferner baten sie um Klarstellungen bezüglich der Methodik der Kommission zur Ermittlung des Verbrauchs, da RBM unter eine Rubrik des Zolltarifs fallen, die auch andere Waren enthält.

| (26) | Zu erwähnen ist dabei, dass diese interessierten Parteien die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verbrauch zwar anzweifelten, aber keine unterstützenden Belege oder Zahlen vorlegten, um ihre Argumente zu erhärten. Darüber hinaus führten sie keine methodischen Mängel an. |
| --- | --- |

(26)

Zu erwähnen ist dabei, dass diese interessierten Parteien die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verbrauch zwar anzweifelten, aber keine unterstützenden Belege oder Zahlen vorlegten, um ihre Argumente zu erhärten. Darüber hinaus führten sie keine methodischen Mängel an.

| (27) | In Bezug auf die Methodik sei daran erinnert, dass der Verbrauch — wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung angegeben — auf der Grundlage der überprüften Absatzzahlen gemäß den Fragebogenangaben der kooperierenden Parteien (der beiden Hersteller in der Union und des thailändischen Ausführers für den Zeitraum 2008 — UZ) sowie auf der Grundlage von Eurostat-Daten für die restlichen Einfuhren ermittelt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass RBM anderer Quellen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, werden Einfuhren (jedweden Ursprungs) unter Unterrubrikcodes der Zolltarifdatenbank (TARIC) registriert, die in Bezug auf das untersuchte Erzeugnis weitgehend spezifisch sind. Diese Unterrubriken wurden verwendet, um zu gewährleisten, dass ungeachtet einer geringfügigen Aktualisierung der Warendefinition im Rahmen dieser Untersuchung lediglich Einfuhren der betroffenen Ware berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(27)

In Bezug auf die Methodik sei daran erinnert, dass der Verbrauch — wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung angegeben — auf der Grundlage der überprüften Absatzzahlen gemäß den Fragebogenangaben der kooperierenden Parteien (der beiden Hersteller in der Union und des thailändischen Ausführers für den Zeitraum 2008 — UZ) sowie auf der Grundlage von Eurostat-Daten für die restlichen Einfuhren ermittelt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass RBM anderer Quellen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, werden Einfuhren (jedweden Ursprungs) unter Unterrubrikcodes der Zolltarifdatenbank (TARIC) registriert, die in Bezug auf das untersuchte Erzeugnis weitgehend spezifisch sind. Diese Unterrubriken wurden verwendet, um zu gewährleisten, dass ungeachtet einer geringfügigen Aktualisierung der Warendefinition im Rahmen dieser Untersuchung lediglich Einfuhren der betroffenen Ware berücksichtigt wurden.

| (28) | Vor dem Hintergrund, dass die Eurostat-Zahlen in Kilogramm angegeben sind, während der Verbrauch in Stück berechnet wurde, hat ferner ein Einführer um Klarstellungen in Bezug auf die Methode zur Umrechnung von Kilogramm in Stück gebeten. Es wird hiermit also klargestellt, dass ein Umrechnungsfaktor von 50 Gramm/Stück verwendet wurde, der demjenigen früherer Untersuchungen entspricht und im Vergleich zu den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand als angemessen erachtet wurde. Hätte die Kommission darüber hinaus exakt das Durchschnittsgewicht pro Stück verwendet, das sich aus den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand ergibt, wären die Einfuhren aus Thailand über den gesamten Schadensanalysezeitraum sowohl in Bezug auf das absolute Volumen (um 25 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 19 %) als auch auf die Marktanteile (von 11,8 % auf 15,5 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 12,0 % bis 15,0 %) noch steiler angestiegen. |
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(28)

Vor dem Hintergrund, dass die Eurostat-Zahlen in Kilogramm angegeben sind, während der Verbrauch in Stück berechnet wurde, hat ferner ein Einführer um Klarstellungen in Bezug auf die Methode zur Umrechnung von Kilogramm in Stück gebeten. Es wird hiermit also klargestellt, dass ein Umrechnungsfaktor von 50 Gramm/Stück verwendet wurde, der demjenigen früherer Untersuchungen entspricht und im Vergleich zu den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand als angemessen erachtet wurde. Hätte die Kommission darüber hinaus exakt das Durchschnittsgewicht pro Stück verwendet, das sich aus den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand ergibt, wären die Einfuhren aus Thailand über den gesamten Schadensanalysezeitraum sowohl in Bezug auf das absolute Volumen (um 25 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 19 %) als auch auf die Marktanteile (von 11,8 % auf 15,5 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 12,0 % bis 15,0 %) noch steiler angestiegen.

| (29) | Ein Einführer brachte des Weiteren vor, dass die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum tatsächlich um 40 % gesunken seien, doch diese Angabe stützte sich auf den Einfuhrwert — und nicht auf das Volumen — des Zolltarifcodes insgesamt, unter den auch Waren fallen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren. Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. |
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(29)

Ein Einführer brachte des Weiteren vor, dass die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum tatsächlich um 40 % gesunken seien, doch diese Angabe stützte sich auf den Einfuhrwert — und nicht auf das Volumen — des Zolltarifcodes insgesamt, unter den auch Waren fallen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren. Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden.

| (30) | Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf den Unionsverbrauch (der zwischen 2008 und dem UZ um mehr als 15 % zurückging) und die Einfuhren aus Thailand bestätigt. |
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(30)

Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf den Unionsverbrauch (der zwischen 2008 und dem UZ um mehr als 15 % zurückging) und die Einfuhren aus Thailand bestätigt.

6.2.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (31) | Ein Einführer brachte vor, die Schadensanalyse sei verzerrt, da die schlechte finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der Situation eines seiner verbundenen Unternehmen zu sehen sei, das angeblich im RBM-Geschäft Gewinne erziele. In Bezug hierauf wird festgestellt, dass in die Schadensanalyse ausschließlich der Absatz der in der Union hergestellten betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig auf dem Binnenmarkt einfließen sollte. Da es sich — wie unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angegeben — bei dem betroffenen verbundenen Unternehmen nicht um einen Hersteller in der Union handelt und dieser mehrheitlich mit Waren handelt, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, sollte das Unternehmen im Rahmen der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden. |
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(31)

Ein Einführer brachte vor, die Schadensanalyse sei verzerrt, da die schlechte finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der Situation eines seiner verbundenen Unternehmen zu sehen sei, das angeblich im RBM-Geschäft Gewinne erziele. In Bezug hierauf wird festgestellt, dass in die Schadensanalyse ausschließlich der Absatz der in der Union hergestellten betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig auf dem Binnenmarkt einfließen sollte. Da es sich — wie unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angegeben — bei dem betroffenen verbundenen Unternehmen nicht um einen Hersteller in der Union handelt und dieser mehrheitlich mit Waren handelt, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, sollte das Unternehmen im Rahmen der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden.

| (32) | Unbeschadet der vorangehenden Ausführungen wird dennoch unterstrichen, dass der Einführer keinerlei Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorginge, dass sich das oben genannte verbundene Unternehmen in einer guten finanziellen Situation befände. Im Gegenteil zeigen die während der Untersuchung ermittelten Zahlen, dass auch dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums die Verkaufsmenge an RBM deutlich senkte. |
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(32)

Unbeschadet der vorangehenden Ausführungen wird dennoch unterstrichen, dass der Einführer keinerlei Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorginge, dass sich das oben genannte verbundene Unternehmen in einer guten finanziellen Situation befände. Im Gegenteil zeigen die während der Untersuchung ermittelten Zahlen, dass auch dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums die Verkaufsmenge an RBM deutlich senkte.

| (33) | Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensanalyse vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird abschließend festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
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(33)

Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensanalyse vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird abschließend festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

7.   SCHADENSURSACHE

7.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (34) | Auch wenn einige interessierte Parteien die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren (siehe unten) in Zweifel zogen, bestritt keine der Partien die vorläufige Schlussfolgerung, dass gedumpte Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union schädigen. Die Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. |
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(34)

Auch wenn einige interessierte Parteien die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren (siehe unten) in Zweifel zogen, bestritt keine der Partien die vorläufige Schlussfolgerung, dass gedumpte Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union schädigen. Die Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

7.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

| (35) | Einige interessierte Parteien zogen die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren in Zweifel und brachten vor, die Hauptschadensursachen seien vielmehr in einem Nachfragerückgang, dem Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Einfuhren aus Indien und selbstverschuldeten Schäden zu finden. |
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(35)

Einige interessierte Parteien zogen die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren in Zweifel und brachten vor, die Hauptschadensursachen seien vielmehr in einem Nachfragerückgang, dem Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Einfuhren aus Indien und selbstverschuldeten Schäden zu finden.

| (36) | In Bezug auf den Nachfragerückgang wird auf die Randnummern 25 bis 30 oben verwiesen, die den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Verbrauchstrend bestätigen. Die Behauptung, die Auswirkungen des Nachfragerückgangs seien unterschätzt worden, sollte daher zurückgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wird, dass der Nachfragerückgang sehr wohl zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, auch wenn dieser Effekt durch die Auswirkung der gedumpten Einfuhren erheblich verstärkt wurde. Allerdings wirkte sich der Verbrauchsrückgang nicht soweit aus, dass der kausale Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung unterbrochen wäre. |
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(36)

In Bezug auf den Nachfragerückgang wird auf die Randnummern 25 bis 30 oben verwiesen, die den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Verbrauchstrend bestätigen. Die Behauptung, die Auswirkungen des Nachfragerückgangs seien unterschätzt worden, sollte daher zurückgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wird, dass der Nachfragerückgang sehr wohl zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, auch wenn dieser Effekt durch die Auswirkung der gedumpten Einfuhren erheblich verstärkt wurde. Allerdings wirkte sich der Verbrauchsrückgang nicht soweit aus, dass der kausale Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung unterbrochen wäre.

| (37) | Ferner brachte der thailändische Ausführer vor, dass die von dem Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung auch durch den Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Union verursacht worden sei. Dies liege hauptsächlich daran, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils des anderen EU-Herstellers zusammenfalle. |
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(37)

Ferner brachte der thailändische Ausführer vor, dass die von dem Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung auch durch den Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Union verursacht worden sei. Dies liege hauptsächlich daran, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils des anderen EU-Herstellers zusammenfalle.

| (38) | In Bezug hierauf ist es — selbst wenn die von dem thailändischen Ausführer vorgelegten Berechnungen nicht vollständig korrekt sind — zutreffend, dass sich der Marktanteil des zweiten Herstellers im Verlauf des Schadensanalysezeitraums ebenfalls erhöht hat. Hierbei sei jedoch daran erinnert, dass dieser Hersteller — wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargestellt — eine erhebliche Menge an RBM aus Thailand einführt. Interessanterweise steigerte dieser Hersteller in dem Jahr, in dem es ihm gelang, den Absatz von Unionswaren und die entsprechenden Marktanteile zu erhöhen, auch seinen Absatz von RBM aus Thailand erheblich. Er entwickelte sich in der Tat zu einem bedeutenden Einführer thailändischer RBM, da er im Verlaufe dieses Jahres einen Großteil der thailändischen Ausfuhren erwarb. Auch wenn es also dem zweiten Unionshersteller tatsächlich gelang, einen gewissen Marktanteil von dem Wirtschaftszweig der Union zu übernehmen, kommt man kaum um die Schlussfolgerung umhin, dass dies dem Unternehmen gelang, weil es auch von den gedumpten Einfuhren von RBM aus Thailand profitierte. Es sei daran erinnert, dass dieser Hersteller aufgrund seiner bedeutenden Einfuhrtätigkeiten im Vergleich zur Eigenproduktion aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen wurde. |
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(38)

In Bezug hierauf ist es — selbst wenn die von dem thailändischen Ausführer vorgelegten Berechnungen nicht vollständig korrekt sind — zutreffend, dass sich der Marktanteil des zweiten Herstellers im Verlauf des Schadensanalysezeitraums ebenfalls erhöht hat. Hierbei sei jedoch daran erinnert, dass dieser Hersteller — wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargestellt — eine erhebliche Menge an RBM aus Thailand einführt. Interessanterweise steigerte dieser Hersteller in dem Jahr, in dem es ihm gelang, den Absatz von Unionswaren und die entsprechenden Marktanteile zu erhöhen, auch seinen Absatz von RBM aus Thailand erheblich. Er entwickelte sich in der Tat zu einem bedeutenden Einführer thailändischer RBM, da er im Verlaufe dieses Jahres einen Großteil der thailändischen Ausfuhren erwarb. Auch wenn es also dem zweiten Unionshersteller tatsächlich gelang, einen gewissen Marktanteil von dem Wirtschaftszweig der Union zu übernehmen, kommt man kaum um die Schlussfolgerung umhin, dass dies dem Unternehmen gelang, weil es auch von den gedumpten Einfuhren von RBM aus Thailand profitierte. Es sei daran erinnert, dass dieser Hersteller aufgrund seiner bedeutenden Einfuhrtätigkeiten im Vergleich zur Eigenproduktion aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen wurde.

| (39) | Des Weiteren wurde die bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, indische Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geschädigt, von interessierten Parteien wiederholt. Diese stützte sich auf den Umstand, dass der Anteil Indiens am Unionsmarkt rund 50 % beträgt, d. h. dreimal so hoch ist wie derjenige Thailands, und dass die entsprechenden Durchschnittspreise zwischen 2009 und dem UZ um 3 % sanken und damit die Unionspreise um 24 % unterboten. Außerdem wurde unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil der indischen Einfuhren von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Unternehmen erworben wurde. |
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(39)

Des Weiteren wurde die bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, indische Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geschädigt, von interessierten Parteien wiederholt. Diese stützte sich auf den Umstand, dass der Anteil Indiens am Unionsmarkt rund 50 % beträgt, d. h. dreimal so hoch ist wie derjenige Thailands, und dass die entsprechenden Durchschnittspreise zwischen 2009 und dem UZ um 3 % sanken und damit die Unionspreise um 24 % unterboten. Außerdem wurde unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil der indischen Einfuhren von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Unternehmen erworben wurde.

| (40) | Allerdings wurden in dieser Sache keine neuen Argumente vorgebracht, und auf diese Behauptungen wurde bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst wenn das Gesamtvolumen der indischen Einfuhren tatsächlich höher war als das der Einfuhren aus Thailand, wurde in der vorläufigen Verordnung gezeigt, dass sich diese Einfuhren unterschiedlich entwickelten: Während sich die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum insgesamt, sowohl absolut als auch relativ, erhöhten, sanken die indischen Einfuhren (um fast 10 %), und auch die Marktanteile gingen leicht zurück. Darüber hinaus war das durchschnittliche Preisniveau Indiens höher als der thailändische Einfuhrpreis. Auch wenn ein mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenes Unternehmen RBM aus Indien einführt, ergab die Untersuchung ferner, dass die Menge dieser Einfuhren über die Jahre deutlich gesunken ist, wie oben bereits unter Randnummer 32 erwähnt. |
| --- | --- |

(40)

Allerdings wurden in dieser Sache keine neuen Argumente vorgebracht, und auf diese Behauptungen wurde bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst wenn das Gesamtvolumen der indischen Einfuhren tatsächlich höher war als das der Einfuhren aus Thailand, wurde in der vorläufigen Verordnung gezeigt, dass sich diese Einfuhren unterschiedlich entwickelten: Während sich die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum insgesamt, sowohl absolut als auch relativ, erhöhten, sanken die indischen Einfuhren (um fast 10 %), und auch die Marktanteile gingen leicht zurück. Darüber hinaus war das durchschnittliche Preisniveau Indiens höher als der thailändische Einfuhrpreis. Auch wenn ein mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenes Unternehmen RBM aus Indien einführt, ergab die Untersuchung ferner, dass die Menge dieser Einfuhren über die Jahre deutlich gesunken ist, wie oben bereits unter Randnummer 32 erwähnt.

| (41) | Schließlich brachten mehrere interessierte Parteien ebenfalls vor, dass der Antragsteller seine Kunden verloren habe, weil er auf dem nachgelagerten Markt über sein Mutterunternehmen, Ring International Holding (RIH), aktiv wurde, und dass Verkäufe von RBM an verbundene Unternehmen sorgfältig geprüft werden sollten, da sie nicht unabhängig erfolgten. Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da sie nicht erhärtet wurden, und die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe an verbundene Unternehmen im Vergleich zum Gesamtabsatz zu vernachlässigen waren. |
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(41)

Schließlich brachten mehrere interessierte Parteien ebenfalls vor, dass der Antragsteller seine Kunden verloren habe, weil er auf dem nachgelagerten Markt über sein Mutterunternehmen, Ring International Holding (RIH), aktiv wurde, und dass Verkäufe von RBM an verbundene Unternehmen sorgfältig geprüft werden sollten, da sie nicht unabhängig erfolgten. Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da sie nicht erhärtet wurden, und die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe an verbundene Unternehmen im Vergleich zum Gesamtabsatz zu vernachlässigen waren.

7.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (42) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Selbst wenn über die Einfuhren hinaus noch andere Faktoren gewisse Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union hatten, wird aufgrund einer Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren korrekt unterschieden und getrennt ausgewertet wurden, der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat. |
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(42)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Selbst wenn über die Einfuhren hinaus noch andere Faktoren gewisse Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union hatten, wird aufgrund einer Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren korrekt unterschieden und getrennt ausgewertet wurden, der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat.

8.   UNIONSINTERESSE

| (43) | Zwei der fünf Einführer, die während der Untersuchung kooperierten, reagierten auf die Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Einer dieser Einführer sowie ein weiterer Einführer baten darum gehört zu werden. Weiterhin entschied die Kommission, einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des einzigen Verwenders durchzuführen, der an der Untersuchung mitwirkte. |
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(43)

Zwei der fünf Einführer, die während der Untersuchung kooperierten, reagierten auf die Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Einer dieser Einführer sowie ein weiterer Einführer baten darum gehört zu werden. Weiterhin entschied die Kommission, einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des einzigen Verwenders durchzuführen, der an der Untersuchung mitwirkte.

| (44) | Keine Stellungnahmen gab es in Bezug auf die Randnummern 79 bis 90 der vorläufigen Verordnung betreffend die Beschreibung des Marktes und den Abschnitt über das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(44)

Keine Stellungnahmen gab es in Bezug auf die Randnummern 79 bis 90 der vorläufigen Verordnung betreffend die Beschreibung des Marktes und den Abschnitt über das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

8.1.   Einführer und Händler

| (45) | Zunächst sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich auf die Situation eines Einführers erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, der ebenfalls RBM in der Union herstellt. Dieser Einführer reagierte auf die Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht. |
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(45)

Zunächst sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich auf die Situation eines Einführers erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, der ebenfalls RBM in der Union herstellt. Dieser Einführer reagierte auf die Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht.

| (46) | Ein weiterer Einführer, der ebenfalls um eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten bat, stellte hauptsächlich die Berechnung der Dumpingspanne, die Schadensanalyse und die Berechnung des Unionsverbrauchs in Frage. Dagegen brachte er keine neue Stellungnahme in Bezug auf die Analyse des Unionsinteresses vor. |
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(46)

Ein weiterer Einführer, der ebenfalls um eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten bat, stellte hauptsächlich die Berechnung der Dumpingspanne, die Schadensanalyse und die Berechnung des Unionsverbrauchs in Frage. Dagegen brachte er keine neue Stellungnahme in Bezug auf die Analyse des Unionsinteresses vor.

| (47) | Ein dritter Einführer, auf den 20 % der gesamten thailändischen Einfuhren entfallen, bat um eine Anhörung. Bei dieser erklärte er im Gegensatz zu Angaben, die er zu einem früheren Zeitpunkt der Untersuchung gemacht hatte, dass er — wie unter Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung erwähnt — seine Aktivitäten im Zusammenhang mit RBM nicht komplett eingestellt, sondern diese auf ein anderes Büro übertragen habe. Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. Aufgrund der Gemeinkosten seines großen Vertriebsnetzes werde dies jedoch von der Höhe der Antidumpingzölle und der Möglichkeit abhängen, die Preise gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen. Eine Einstellung des RBM-Geschäfts hätte für diesen Einführer aufgrund der nachgeordneten Bedeutung dieser Tätigkeit im Vergleich zu seiner Geschäftstätigkeit insgesamt keine erheblichen negativen Folgen. |
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(47)

Ein dritter Einführer, auf den 20 % der gesamten thailändischen Einfuhren entfallen, bat um eine Anhörung. Bei dieser erklärte er im Gegensatz zu Angaben, die er zu einem früheren Zeitpunkt der Untersuchung gemacht hatte, dass er — wie unter Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung erwähnt — seine Aktivitäten im Zusammenhang mit RBM nicht komplett eingestellt, sondern diese auf ein anderes Büro übertragen habe. Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. Aufgrund der Gemeinkosten seines großen Vertriebsnetzes werde dies jedoch von der Höhe der Antidumpingzölle und der Möglichkeit abhängen, die Preise gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen. Eine Einstellung des RBM-Geschäfts hätte für diesen Einführer aufgrund der nachgeordneten Bedeutung dieser Tätigkeit im Vergleich zu seiner Geschäftstätigkeit insgesamt keine erheblichen negativen Folgen.

8.2.   Verwender

| (48) | Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde die Fragebogenbeantwortung durch den einzigen kooperierenden Verwender während des Kontrollbesuchs in dessen Betrieb nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft. Dieser Verwender kauft von einer Reihe von Quellen, u. a. der Union, Indien und Thailand. Außerdem führte er Waren aus China ein, wechselte jedoch ab der Einführung von Antidumpingzöllen seine Bezugsquelle. |
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(48)

Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde die Fragebogenbeantwortung durch den einzigen kooperierenden Verwender während des Kontrollbesuchs in dessen Betrieb nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft. Dieser Verwender kauft von einer Reihe von Quellen, u. a. der Union, Indien und Thailand. Außerdem führte er Waren aus China ein, wechselte jedoch ab der Einführung von Antidumpingzöllen seine Bezugsquelle.

| (49) | Auf Einfuhren aus Thailand entfallen etwa 10 % seiner Gesamteinkäufe von RBM, und das Unternehmen beschloss, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Waren mehr aus Thailand einzuführen. Auch wenn die Maßnahmen bislang scheinbar keine gravierenden Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hatten, beklagte das Unternehmen demnach die Einschränkung seiner Bezugsquellen sowie insbesondere die Tatsache, dass es sich nun nicht immer auf kurzfristige RBM-Lieferungen verlassen könne. |
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(49)

Auf Einfuhren aus Thailand entfallen etwa 10 % seiner Gesamteinkäufe von RBM, und das Unternehmen beschloss, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Waren mehr aus Thailand einzuführen. Auch wenn die Maßnahmen bislang scheinbar keine gravierenden Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hatten, beklagte das Unternehmen demnach die Einschränkung seiner Bezugsquellen sowie insbesondere die Tatsache, dass es sich nun nicht immer auf kurzfristige RBM-Lieferungen verlassen könne.

| (50) | Interessierte Parteien wiederholten ihre bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebrachte Behauptung, dass die Einführung von Maßnahmen zu begrenzten Versorgungsquellen auf dem EU-Markt führen würde. Daher soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Untersuchung tatsächlich ergeben hat, dass der Unionsmarkt durch eine begrenzte Zahl von Akteuren gekennzeichnet ist: Es gibt einen Hersteller in Indien, einen in Thailand, zwei in der Union und einige in China. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen und nicht, Einfuhren zu verhindern. Es könnte in der Tat zu einer Verringerung der Einfuhrmengen kommen, während die Maßnahmen die branchenverzerrende Wirkung dieser Einfuhren aufheben. Dies stellt jedoch für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in Frage zu stellen. Man könnte sogar argumentieren, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt garantiert werden sollte, um die Existenz aller Versorgungsquellen langfristig sicher zu stellen. |
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(50)

Interessierte Parteien wiederholten ihre bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebrachte Behauptung, dass die Einführung von Maßnahmen zu begrenzten Versorgungsquellen auf dem EU-Markt führen würde. Daher soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Untersuchung tatsächlich ergeben hat, dass der Unionsmarkt durch eine begrenzte Zahl von Akteuren gekennzeichnet ist: Es gibt einen Hersteller in Indien, einen in Thailand, zwei in der Union und einige in China. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen und nicht, Einfuhren zu verhindern. Es könnte in der Tat zu einer Verringerung der Einfuhrmengen kommen, während die Maßnahmen die branchenverzerrende Wirkung dieser Einfuhren aufheben. Dies stellt jedoch für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in Frage zu stellen. Man könnte sogar argumentieren, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt garantiert werden sollte, um die Existenz aller Versorgungsquellen langfristig sicher zu stellen.

| (51) | Es ist zu erwarten, dass bei der Höhe des endgültigen Zollsatzes, die niedriger ist als die des vorläufigen Zollsatzes, thailändische Einfuhren weiterhin den Unionsmarkt erreichen. Die Untersuchung hat indes ergeben, dass es auch andere Versorgungsquellen — wenn auch in begrenzter Zahl — gibt. |
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(51)

Es ist zu erwarten, dass bei der Höhe des endgültigen Zollsatzes, die niedriger ist als die des vorläufigen Zollsatzes, thailändische Einfuhren weiterhin den Unionsmarkt erreichen. Die Untersuchung hat indes ergeben, dass es auch andere Versorgungsquellen — wenn auch in begrenzter Zahl — gibt.

8.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (52) | Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Einführung endgültiger Maßnahmen gegen Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen. |
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(52)

Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Einführung endgültiger Maßnahmen gegen Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen.

9.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

9.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (53) | Da keine Stellungnahmen zur Schadenbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(53)

Da keine Stellungnahmen zur Schadenbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

9.2.   Endgültige Maßnahmen

| (54) | In Bezug auf den Zollsatz, der für die Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde angemerkt, dass der Antidumpingzoll auf 6 % gesenkt werden sollte, da Einfuhren aus Indien angeblich nicht gedumpt und um 6 % höher lägen als thailändische Einfuhren. Hierzu wird festgestellt, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, das Preisniveau an dasjenige anderer Quellen anzugleichen, sondern darin, die verzerrenden Effekte schädlichen Dumpings zu beseitigen. |
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(54)

In Bezug auf den Zollsatz, der für die Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde angemerkt, dass der Antidumpingzoll auf 6 % gesenkt werden sollte, da Einfuhren aus Indien angeblich nicht gedumpt und um 6 % höher lägen als thailändische Einfuhren. Hierzu wird festgestellt, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, das Preisniveau an dasjenige anderer Quellen anzugleichen, sondern darin, die verzerrenden Effekte schädlichen Dumpings zu beseitigen.

| (55) | Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe des ermittelten Dumpings festgesetzt werden. Dieses wurde mit 16,3 % berechnet, da es seit der vorläufigen Phase deutlich gesunken ist. |
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(55)

Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe des ermittelten Dumpings festgesetzt werden. Dieses wurde mit 16,3 % berechnet, da es seit der vorläufigen Phase deutlich gesunken ist.

| (56) | Aus den vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber dem kooperierenden Ausführer 16,3 %. |
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(56)

Aus den vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber dem kooperierenden Ausführer 16,3 %.

10.   ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

| (57) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden — |
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(57)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, mit Ursprung in Thailand, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 und 8305100036) eingereiht werden. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.

(2)   Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 16,3 %.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen in Form des mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls werden endgültig zu dem Satz des gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. August 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 37 vom 11.2.2011, S. 2.

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| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/18 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/18

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VERORDNUNG (EU) Nr. 793/2011 DER KOMMISSION

vom 5. August 2011

über ein Fangverbot in Kategorie 9 („pelagische Frostertrawler“) in der mauretanischen Wirtschaftszone für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 704/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 (2) wurden die Fangmöglichkeiten für Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) auf eine Referenzmenge von 250 000 Tonnen begrenzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 704/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 (2) wurden die Fangmöglichkeiten für Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) auf eine Referenzmenge von 250 000 Tonnen begrenzt.

| (2) | Da auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung eine Zusatzmenge von 50 000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 zugeteilt wurde, erhöhte sich die Referenzmenge auf insgesamt 300 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(2)

Da auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung eine Zusatzmenge von 50 000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 zugeteilt wurde, erhöhte sich die Referenzmenge auf insgesamt 300 000 Tonnen.

| (3) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge in dieser Fischereikategorie durch Schiffe, die die Flagge eines der betreffenden Mitgliedstaaten führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, die Quote für den genannten Bezugszeitraum ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge in dieser Fischereikategorie durch Schiffe, die die Flagge eines der betreffenden Mitgliedstaaten führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, die Quote für den genannten Bezugszeitraum ausgeschöpft.

| (4) | Daher muss jegliche Fangtätigkeit für diese Fischereikategorie verboten werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher muss jegliche Fangtätigkeit für diese Fischereikategorie verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den betreffenden Mitgliedstaaten zugewiesene Fangquote gilt ab 19. Juli 2011 als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Fischereitätigkeiten in Kategorie 9 durch Schiffe, die die Flagge eines der betreffenden Mitgliedstaaten führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, sind vom 19. Juli 2011 bis 31. Juli 2011 verboten. Während dieses Zeitraums insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 203 vom 31.7.2008, S. 1.

2

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| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/19 |
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9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 794/2011 DER KOMMISSION

vom 8. August 2011

zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Parmigiano Reggiano (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Belgien, Dänemark und der Verband der Käse-Importeure mit Sitz in Basel (Schweiz) haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Die Einsprüche Belgiens und Dänemarks wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung für zulässig befunden. Der Einspruch des Verbandes der Käse-Importeure wurde für unzulässig erklärt, weil er nach der gesetzten Frist übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Belgien, Dänemark und der Verband der Käse-Importeure mit Sitz in Basel (Schweiz) haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Die Einsprüche Belgiens und Dänemarks wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung für zulässig befunden. Der Einspruch des Verbandes der Käse-Importeure wurde für unzulässig erklärt, weil er nach der gesetzten Frist übermittelt wurde.

| (3) | Die Kommission hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen.

| (4) | Der Einspruch Dänemarks bezog sich auf die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ künftig im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen. Aufgrund der Erläuterungen Italiens im Rahmen der genannten Konsultationen zog Dänemark seinen Einspruch wieder zurück. |
| --- | --- |

(4)

Der Einspruch Dänemarks bezog sich auf die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ künftig im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen. Aufgrund der Erläuterungen Italiens im Rahmen der genannten Konsultationen zog Dänemark seinen Einspruch wieder zurück.

| (5) | Der Einspruch Belgiens betraf ebenfalls die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpacken von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen. |
| --- | --- |

(5)

Der Einspruch Belgiens betraf ebenfalls die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpacken von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen.

| (6) | Da Belgien und Italien innerhalb von sechs Monaten keine einvernehmliche Regelung erzielt haben, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einen Beschluss erlassen. |
| --- | --- |

(6)

Da Belgien und Italien innerhalb von sechs Monaten keine einvernehmliche Regelung erzielt haben, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einen Beschluss erlassen.

| (7) | In Punkt 3.6 des einzigen Dokuments erklärt Italien: „Der Grund [für die Verpflichtung] ist, dass bei geriebenem Käse oder einzelnen Käsestücken die Erkennungsmerkmale von „Parmigiano Reggiano“, die auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwendigkeit besteht, den Ursprung des fertigverpackten Erzeugnisses zu garantieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Vorgang des portionsweisen Verpackens binnen Kürze nach der Portionierung und in einer Weise erfolgt, die das Austrocknen, die Oxidation und den Verlust der ursprünglichen sensorischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ verhindert. Durch das Anschneiden des Laibes verliert der Käse seinen natürlichen Schutz durch die Rinde, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervorragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet.“ |
| --- | --- |

(7)

In Punkt 3.6 des einzigen Dokuments erklärt Italien: „Der Grund [für die Verpflichtung] ist, dass bei geriebenem Käse oder einzelnen Käsestücken die Erkennungsmerkmale von „Parmigiano Reggiano“, die auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwendigkeit besteht, den Ursprung des fertigverpackten Erzeugnisses zu garantieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Vorgang des portionsweisen Verpackens binnen Kürze nach der Portionierung und in einer Weise erfolgt, die das Austrocknen, die Oxidation und den Verlust der ursprünglichen sensorischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ verhindert. Durch das Anschneiden des Laibes verliert der Käse seinen natürlichen Schutz durch die Rinde, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervorragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet.“

| (8) | Nach Auffassung der Kommission beinhaltet diese Begründung, die auf die Gewährleistung des Ursprungs des betreffenden Produkts, die Sicherstellung seiner optimalen Kontrolle und die Erhaltung seiner physikalischen und organoleptischen Eigenschaften abzielt, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler seitens der zuständigen italienischen Behörden. |
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(8)

Nach Auffassung der Kommission beinhaltet diese Begründung, die auf die Gewährleistung des Ursprungs des betreffenden Produkts, die Sicherstellung seiner optimalen Kontrolle und die Erhaltung seiner physikalischen und organoleptischen Eigenschaften abzielt, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler seitens der zuständigen italienischen Behörden.

| (9) | Außerdem hat sich Belgien bei seinem Einspruch auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (ΕG) Nr. 510/2006 gestützt. Nach diesem Artikel ist ein Einspruch nur zulässig, „[...] [wenn] dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das [...] Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden“. |
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(9)

Außerdem hat sich Belgien bei seinem Einspruch auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (ΕG) Nr. 510/2006 gestützt. Nach diesem Artikel ist ein Einspruch nur zulässig, „[...] [wenn] dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das [...] Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden“.

| (10) | Belgien hat keine konkreten Angaben zu den möglichen Nachteilen bereitgestellt, die belgischen Unternehmen im Falle eines Inkrafttretens der Änderungen der Spezifikation entstehen könnten. |
| --- | --- |

(10)

Belgien hat keine konkreten Angaben zu den möglichen Nachteilen bereitgestellt, die belgischen Unternehmen im Falle eines Inkrafttretens der Änderungen der Spezifikation entstehen könnten.

| (11) | Es ist jedoch allgemein bekannt, dass es tatsächlich außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Unternehmen gibt, die im Bereich der Portionierung und/oder Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ tätig sind. Laut Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann in diesem Fall eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren festgesetzt werden, sofern ein Einspruchsverfahren für zulässig erklärt wurde, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Veröffentlichung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig vermarktet werden. Insbesondere in Anbetracht der laufenden vertraglichen Verpflichtungen und der Notwendigkeit einer allmählichen Anpassung der Märkte aufgrund der Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ sollte eine einjährige Übergangszeit für Marktteilnehmer vorgesehen werden, die nicht in dem in der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen sind, sofern sie die Portionierungs- und Verpackungsvorgänge für die Käsesorte „Parmigiano Reggiano“ außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets vor dem 16. April 2009 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig durchgeführt haben. Die Dauer dieser Übergangszeit entspricht derjenigen, die Italien den Marktteilnehmern einräumt, die in seinem Hoheitsgebiet, aber außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Portionierungs- und Verpackungsvorgänge durchführen. |
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(11)

Es ist jedoch allgemein bekannt, dass es tatsächlich außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Unternehmen gibt, die im Bereich der Portionierung und/oder Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ tätig sind. Laut Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann in diesem Fall eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren festgesetzt werden, sofern ein Einspruchsverfahren für zulässig erklärt wurde, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Veröffentlichung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig vermarktet werden. Insbesondere in Anbetracht der laufenden vertraglichen Verpflichtungen und der Notwendigkeit einer allmählichen Anpassung der Märkte aufgrund der Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ sollte eine einjährige Übergangszeit für Marktteilnehmer vorgesehen werden, die nicht in dem in der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen sind, sofern sie die Portionierungs- und Verpackungsvorgänge für die Käsesorte „Parmigiano Reggiano“ außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets vor dem 16. April 2009 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig durchgeführt haben. Die Dauer dieser Übergangszeit entspricht derjenigen, die Italien den Marktteilnehmern einräumt, die in seinem Hoheitsgebiet, aber außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets Portionierungs- und Verpackungsvorgänge durchführen.

| (12) | Aus diesen Gründen sollten die Änderungen genehmigt werden und ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorzusehen. |
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(12)

Aus diesen Gründen sollten die Änderungen genehmigt werden und ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorzusehen.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. April 2009 veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Für Marktteilnehmer, die nicht in dem in der Spezifikation der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen sind und die Portionierungs- und Verpackungsvorgänge für die Käsesorte „Parmigiano Reggiano“ außerhalb des genannten abgegrenzten geografischen Gebiets vor dem 16. April 2009 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig durchgeführt haben, wird eine einjährige Übergangszeit festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 87 vom 16.4.2009, S. 14.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.3.   Käse

ITALIEN

Parmigiano Reggiano (g. U.)

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| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/21 |
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9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 795/2011 DER KOMMISSION

vom 8. August 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 105,8 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 90 70 | TR | 124,2 |
| ZZ | 124,2 |
| 0805 50 10 | AR | 73,4 |
| CL | 76,3 |
| TR | 57,0 |
| UY | 53,9 |
| ZA | 87,4 |
| ZZ | 69,6 |
| 0806 10 10 | EG | 168,5 |
| MA | 187,2 |
| TR | 160,8 |
| ZZ | 172,2 |
| 0808 10 80 | AR | 104,7 |
| BR | 68,8 |
| CL | 105,2 |
| CN | 56,0 |
| NZ | 100,6 |
| US | 100,4 |
| ZA | 84,6 |
| ZZ | 88,6 |
| 0808 20 50 | AR | 81,9 |
| CL | 81,6 |
| CN | 49,3 |
| NZ | 108,0 |
| ZA | 102,2 |
| ZZ | 84,6 |
| 0809 20 95 | CA | 870,0 |
| TR | 337,4 |
| US | 510,8 |
| ZZ | 572,7 |
| 0809 30 | TR | 129,2 |
| ZZ | 129,2 |
| 0809 40 05 | BA | 50,1 |
| IL | 149,1 |
| XS | 57,7 |
| ZZ | 85,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

105,8

ZZ

105,8

0709 90 70

TR

124,2

ZZ

124,2

0805 50 10

AR

73,4

CL

76,3

TR

57,0

UY

53,9

ZA

87,4

ZZ

69,6

0806 10 10

EG

168,5

MA

187,2

TR

160,8

ZZ

172,2

0808 10 80

AR

104,7

BR

68,8

CL

105,2

CN

56,0

NZ

100,6

US

100,4

ZA

84,6

ZZ

88,6

0808 20 50

AR

81,9

CL

81,6

CN

49,3

NZ

108,0

ZA

102,2

ZZ

84,6

0809 20 95

CA

870,0

TR

337,4

US

510,8

ZZ

572,7

0809 30

TR

129,2

ZZ

129,2

0809 40 05

BA

50,1

IL

149,1

XS

57,7

ZZ

85,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/23 |
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9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. August 2011

zur Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierter Maisstärke als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5550)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/494/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. August 2005 stellte das Unternehmen National Starch Food Innovation bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierten Distärkephosphats (phosphatierter Maisstärke) als neuartige Lebensmittelzutat. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. August 2005 stellte das Unternehmen National Starch Food Innovation bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierten Distärkephosphats (phosphatierter Maisstärke) als neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Am 27. April 2009 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass phosphatiertes Distärkephosphat als neuartige Lebensmittelzutat akzeptabel ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. April 2009 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass phosphatiertes Distärkephosphat als neuartige Lebensmittelzutat akzeptabel ist.

| (3) | Am 4. Mai 2009 übermittelte die Kommission allen Mitgliedstaaten den Bericht über die Erstprüfung. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Mai 2009 übermittelte die Kommission allen Mitgliedstaaten den Bericht über die Erstprüfung.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

| (5) | Deshalb wurde am 10. Februar 2010 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert. |
| --- | --- |

(5)

Deshalb wurde am 10. Februar 2010 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert.

| (6) | Am 10. September 2010 kam die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit phosphatierten Distärkephosphats als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific opinion on the safety of ’phosphated distarch phosphate‘ as a novel food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass phosphatiertes Distärkephosphat unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen unbedenklich ist. |
| --- | --- |

(6)

Am 10. September 2010 kam die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit phosphatierten Distärkephosphats als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific opinion on the safety of ’phosphated distarch phosphate‘ as a novel food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass phosphatiertes Distärkephosphat unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen unbedenklich ist.

| (7) | Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass phosphatiertes Distärkephosphat die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass phosphatiertes Distärkephosphat die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Phosphatiertes Distärkephosphat nach den Spezifikationen im Anhang darf in der Union als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in gebackenen Backwaren, Teigwaren, Frühstückscerealien und Getreideriegeln mit einem Höchstgehalt von 15 % in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung des mit diesem Beschluss zugelassenen phosphatierten Distärkephosphats in der Kennzeichnung des Lebensmittels, das es enthält, lautet „phosphatierte Maisstärke“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gerichtet an National Starch Food Innovation, Corn Products UK Ltd., Prestbury Court, Greencourts Business Park, 333 Styal Road, Manchester M22 5LW, England.

Brüssel, den 5. August 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2010; 8(9): 1772.

2

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ANHANG

SPEZIFIKATIONEN FÜR PHOSPHATIERTE MAISSTÄRKE

Beschreibung: Die neuartige Lebensmittelzutat ist ein weißes oder fast weißes Pulver.

Phosphatierte Maisstärke (phosphatiertes Distärkephosphat) ist eine chemisch veränderte resistente Stärke, die aus amylosereicher Stärke durch Kombination chemischer Behandlungen zur Schaffung von Phosphatvernetzungen zwischen Kohlenhydratresten und veresterten Hydroxylgruppen gewonnen wird.

CAS-Nr.: 11120-02-8

Chemische Formel: (C6H10O5)n [(C6H9O5)2PO2H]x [(C6H9O5)PO3H2]y

n = Anzahl Glucoseeinheiten; x, y = Substitutionsgrade

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Berichtigungen

| 9.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/26 |
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9.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/26

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 284 vom 29. Oktober 2010
  )

Auf Seite 253, in Spalte 2:

KN-Code 3304:

anstatt:

„Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:“

muss es heißen:

„Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre:“;

KN-Code 3304 30 00:

anstatt:

„Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege“

muss es heißen:

„Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre“;

Auf Seite 501, in Spalte 2:

KN-Code 8214:

anstatt:

„Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen):“

muss es heißen:

„Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pediküre (einschließlich Nagelfeilen):“;

KN-Code 8214 20 00:

anstatt:

„Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)“

muss es heißen:

„Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pediküre (einschließlich Nagelfeilen)“.

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