# Amtsblatt L 232/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.232.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 232 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang9. September 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.232.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang9. September 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/530/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit | 1 |
| Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit | 2 |
| | | 2011/531/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation | 8 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 905/2011 des Rates vom 1. September 2011 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 des Rates vom 6. September 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan | 29 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2011 der Kommission vom 8. September 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/530/EU

*

Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

1

Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

2

2011/531/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

8

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 905/2011 des Rates vom 1. September 2011 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien

19

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 des Rates vom 6. September 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

29

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2011 der Kommission vom 8. September 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

31

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/1 |
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9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 31. März 2011

über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

(2011/530/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Einklang mit dem vom Rat am 17. Dezember 2009 angenommenen Mandat, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, eine Kooperationsvereinbarung mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Einklang mit dem vom Rat am 17. Dezember 2009 angenommenen Mandat, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, eine Kooperationsvereinbarung mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) ausgehandelt.

| (2) | Die Kooperationsvereinbarung wurde von beiden Vertragsparteien am 27. September 2010 im Rahmen der 37. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Kooperationsvereinbarung wurde von beiden Vertragsparteien am 27. September 2010 im Rahmen der 37. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal paraphiert.

| (3) | Die Kooperationsvereinbarung sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Kooperationsvereinbarung sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) wird vorbehaltlich des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss angefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Kooperationsvereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kooperationsvereinbarung wird ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

VÖLNER P.

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(1)  Der Tag der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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KOOPERATIONSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“)

und

DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION („ICAO“),

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

UNTER HINWEIS AUF das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt), insbesondere auf Artikel 55 Buchstabe a und Artikel 65,

UNTER HINWEIS AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 und 220,

EINGEDENK der Entschließung A1-10 der ICAO-Versammlung, durch die der ICAO-Rat ermächtigt wurde, geeignete Vereinbarungen mit öffentlichen internationalen Organisationen zu treffen, deren Tätigkeiten die internationale Zivilluftfahrt betreffen, insbesondere hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit, des Austauschs von Informationen und Dokumenten, der Teilnahme an Sitzungen und anderer Angelegenheiten, die eine wirksame Zusammenarbeit fördern können,

UNTER HINWEIS AUF die Politik und den Rahmen für die Zusammenarbeit der ICAO bezüglich regionaler Zivilluftfahrtgremien und regionaler Organisationen, die unter anderem auf den Abschluss von Kooperationsabkommen mit solchen Gremien und Organisationen gerichtet sind, gemäß der Empfehlung eines EG/ICAO-Symposiums zu regionalen Organisationen, das vom 10.-11. April 2008 in Montreal stattfand,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die meisten ICAO-Richtlinien in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU berücksichtigt sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich des Sicherheitsaufsichtsaudits und damit zusammenhängender Angelegenheiten, die am 21. März 2006 in Montreal unterzeichnet wurde,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich Luftsicherheitsaudits/-inspektionen und damit zusammenhängender Angelegenheiten, die am 17. September 2008 in Montreal unterzeichnet wurde,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen am 29. April 2003 ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) unterzeichnet haben, dem die ICAO durch eine Übereinkunft mit der Europäischen Gemeinschaft, die am 7. Dezember 2004 unterzeichnet wurde, beigetreten ist,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, solange diese in Kraft bleiben, durch die vorliegende Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch berührt werden,

GESTÜTZT auf die Entschließung A36-2 der ICAO-Versammlung, in der unter anderem anerkannt wird, dass die Einrichtung regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, ein großes Potenzial dafür bietet, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago durch Größeneffekte und eine breiter angelegte Harmonisierung zu unterstützen, und in der der Generalsekretär auch ersucht wird, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den ICAO-Programmen zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und Auditprogrammen anderer Organisationen bezüglich der Flugsicherheit fortzusetzen, und die darüber hinaus den Rat auffordert, das Konzept regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, zu fördern,

EINGEDENK DESSEN, dass die Vertragsparteien gemeinsam das Ziel verfolgen, den höchstmöglichen Grad an Einheitlichkeit europäischer Betriebsvorschriften, Anforderungen und Verfahren zu erreichen, um die Einhaltung der in den Anhängen des Abkommens von Chicago enthaltenen ICAO-Richtlinien im Interesse der Flugsicherheit, der Luftsicherheit, des Flugverkehrsmanagements und des Umweltschutzes zu erreichen,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass jeder Vertragspartei eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels zukommt,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien wünschen, sich im Bereich der regionalen Zusammenarbeit gemeinsam zu engagieren und miteinander auszutauschen,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU gemeinsame Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit und Luftsicherheit verabschiedet hat und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Europäische Kommission Inspektionen in Mitgliedstaaten der EU durchführen, um die Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen,

EINGEDENK DESSEN, dass in der EU die Europäische Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügt, um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zu gewährleisten,

EINGEDENK DESSEN, dass die Hauptziele der Auditprogramme der ICAO und der EU-Inspektionsprogramme darin bestehen, die Flugsicherheit und die Luftsicherheit durch Bewertung der Umsetzung der jeweiligen Standards, Ermittlung etwaiger Mängel und nötigenfalls Sicherstellung der Mängelbehebung in der EU zu verbessern,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU ein Büro in Montreal eingerichtet hat, um die Stärkung der Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und der ICAO zu erleichtern und eine verstärkte Teilnahme und Beteiligung der EU an den Tätigkeiten der ICAO an deren Sitz zu ermöglichen,

EINGEDENK DESSEN, dass es unbeschadet der Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago oder der Beziehung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der ICAO aufgrund ihrer ICAO-Mitgliedschaft wünschenswert ist, dass die EU und die ICAO eine gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zur Gewährleistung einer größeren Harmonisierung von Normen und einer engeren Koordinierung der jeweiligen Tätigkeiten aufnehmen, die es ferner ermöglicht, unter Wahrung der Integrität beider Vertragsparteien die begrenzten Mittel besser einzusetzen und Doppelarbeit zu vermeiden,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien die Notwendigkeit anerkennen, von der anderen Vertragspartei erhaltene als vertraulich eingestufte Informationen in dem gemäß ihren jeweiligen Vorschriften erforderlichen Umfang zu schützen,

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

1.   Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Beziehungen zu stärken und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz einzurichten und gemäß den festgelegten Verfahrensregeln ihre Beteiligung an Aktivitäten und die Teilnahme an Sitzungen als Beobachter durch die Unterzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung im Interesse der internationalen Zivilluftfahrt zu erleichtern.

Diese Kooperationsvereinbarung lässt die Rechte und Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago sowie die Beziehungen zwischen der ICAO und den EU-Mitgliedstaaten, die sich aus der ICAO-Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten ergeben, unberührt.

Diese Kooperationsvereinbarung erfasst nicht die Verfahren der Entscheidungsfindung der ICAO oder der EU, einschließlich der Normung oder Festlegung von Vorschriften, und ist nicht darauf auszudehnen, sondern legt die regulatorische Zusammenarbeit bei der Vorbereitung solcher Tätigkeiten fest.

Das Büro der Europäischen Union in Montreal, das die EU am ICAO-Sitz vertritt, vermittelt die EU-ICAO-Beziehungen und dient gegenüber der ICAO als Hauptansprechstelle der EU in allen Angelegenheiten, die mit der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung in Zusammenhang stehen.

2.   Ziele

| 2.1. | Diese Kooperationsvereinbarung






  a) | legt einen Rahmen für erweiterte Beziehungen zwischen den Vertragsparteien fest; |
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2.1.

Diese Kooperationsvereinbarung

a)

legt einen Rahmen für erweiterte Beziehungen zwischen den Vertragsparteien fest;

| b) | stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien; |
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b)

stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;

| c) | bezeichnet Bereiche der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und |
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c)

bezeichnet Bereiche der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und

| d) | legt die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest. |
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d)

legt die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest.

3.   Anwendungsbereich

| 3.1. | Diese Kooperationsvereinbarung legt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den folgenden Bereichen fest:






  a) | Flugsicherheit; |
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3.1.

Diese Kooperationsvereinbarung legt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den folgenden Bereichen fest:

a)

Flugsicherheit;

| b) | Luftsicherheit; |
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b)

Luftsicherheit;

| c) | Flugverkehrsmanagement (ATM) und |
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c)

Flugverkehrsmanagement (ATM) und

| d) | Umweltschutz. |
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d)

Umweltschutz.

| 3.2. | Jeder der in Absatz 3.1 genannten Bereiche ist in einem gesonderten Anhang zu dieser Kooperationsvereinbarung geregelt. |
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3.2.

Jeder der in Absatz 3.1 genannten Bereiche ist in einem gesonderten Anhang zu dieser Kooperationsvereinbarung geregelt.

| 3.3. | Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren präzisiert werden, die erforderlich sind, um die Kooperationstätigkeiten, die in den Anhängen dieser KooperationsvereinbarungS festgelegt sind, wirksam durchzuführen. |
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3.3.

Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren präzisiert werden, die erforderlich sind, um die Kooperationstätigkeiten, die in den Anhängen dieser KooperationsvereinbarungS festgelegt sind, wirksam durchzuführen.

| 3.4. | Die gemäß dieser Kooperationsvereinbarung angenommenen Anhänge sind Bestandteil der Kooperationsvereinbarung. |
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3.4.

Die gemäß dieser Kooperationsvereinbarung angenommenen Anhänge sind Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.

4.   Formen der Zusammenarbeit

| 4.1. | Die Vertragsparteien






  a) | legen Mechanismen für die Konsultation, Koordinierung und Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch fest; |
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4.1.

Die Vertragsparteien

a)

legen Mechanismen für die Konsultation, Koordinierung und Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch fest;

| b) | erleichtern die Harmonisierung von Leistungsanforderungen und die Interoperabilität neuer Technologien und Systeme; |
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b)

erleichtern die Harmonisierung von Leistungsanforderungen und die Interoperabilität neuer Technologien und Systeme;

| c) | koordinieren die jeweiligen Audit- und Inspektionsprogramme und -ergebnisse und die technischen Unterstützungstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit; |
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c)

koordinieren die jeweiligen Audit- und Inspektionsprogramme und -ergebnisse und die technischen Unterstützungstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit;

| d) | tauschen Informationen über die Einhaltung von ICAO-Richtlinien aus; |
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d)

tauschen Informationen über die Einhaltung von ICAO-Richtlinien aus;

| e) | treffen Regelungen für die Bereitstellung von Sachverstand und Mitteln durch die EU an die ICAO, einschließlich in Form der Entsendung von Personal, das dann der ausschließlichen Weisungsbefugnis des Generalsekretärs unterliegt, und — wo durchführbar — von technischer Hilfestellung und besonderen Ausbildungsmaßnahmen; |
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e)

treffen Regelungen für die Bereitstellung von Sachverstand und Mitteln durch die EU an die ICAO, einschließlich in Form der Entsendung von Personal, das dann der ausschließlichen Weisungsbefugnis des Generalsekretärs unterliegt, und — wo durchführbar — von technischer Hilfestellung und besonderen Ausbildungsmaßnahmen;

| f) | ermöglichen die Teilnahme der jeweils anderen Vertragspartei an ihren jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Audit- und Inspektionsprogrammen und gegebenenfalls Ausbildungsprogrammen, wobei EU-Beobachter an ICAO-Auditbesuchen von EU-Staaten nur mit Zustimmung letzterer teilnehmen dürfen und entsandte EU-Experten, die als ICAO-Auditoren an ICAO-Audits teilnehmen, alle Informationen im Zusammenhang mit dem Auditbesuch im Einklang mit den einschlägigen ICAO-Vorschriften streng vertraulich behandeln, und |
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f)

ermöglichen die Teilnahme der jeweils anderen Vertragspartei an ihren jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Audit- und Inspektionsprogrammen und gegebenenfalls Ausbildungsprogrammen, wobei EU-Beobachter an ICAO-Auditbesuchen von EU-Staaten nur mit Zustimmung letzterer teilnehmen dürfen und entsandte EU-Experten, die als ICAO-Auditoren an ICAO-Audits teilnehmen, alle Informationen im Zusammenhang mit dem Auditbesuch im Einklang mit den einschlägigen ICAO-Vorschriften streng vertraulich behandeln, und

| g) | teilen unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der jeweiligen Vertragspartei und vorbehaltlich der betreffenden Geheimhaltungsregeln des Artikels 6 elektronische Informationen, Daten und amtliche Veröffentlichungen miteinander und gewähren gegenseitig Zugang zu Datenbanken und verbessern deren Verbindungen, um ihre jeweils vorhandenen Datenbanken gegenseitig zu ergänzen. |
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g)

teilen unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der jeweiligen Vertragspartei und vorbehaltlich der betreffenden Geheimhaltungsregeln des Artikels 6 elektronische Informationen, Daten und amtliche Veröffentlichungen miteinander und gewähren gegenseitig Zugang zu Datenbanken und verbessern deren Verbindungen, um ihre jeweils vorhandenen Datenbanken gegenseitig zu ergänzen.

5.   Kooperationstätigkeiten

| 5.1. | Die Vertragsparteien kommen überein, wie in den Anhängen dieser Kooperationsvereinbarung angegeben, die folgenden Kooperationstätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Die Vertragsparteien






  5.1.1. | legen Mechanismen für die Konsultation, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch fest, einschließlich Folgendem:






  a) | Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Mechanismen für regelmäßigen Dialog, Konsultation und Informationsaustausch; |
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5.1.

Die Vertragsparteien kommen überein, wie in den Anhängen dieser Kooperationsvereinbarung angegeben, die folgenden Kooperationstätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Die Vertragsparteien

5.1.1.

legen Mechanismen für die Konsultation, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch fest, einschließlich Folgendem:

a)

Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Mechanismen für regelmäßigen Dialog, Konsultation und Informationsaustausch;

| b) | Gewährleistung, dass jede Vertragspartei rechtzeitig über Entscheidungen, Tätigkeiten, Initiativen, Sitzungen und Veranstaltungen, die für diese Kooperationsvereinbarung in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz von Belang sind, informiert wird und einschlägige Unterlagen erhält. Gegebenenfalls können Unterrichtungen erfolgen; |
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b)

Gewährleistung, dass jede Vertragspartei rechtzeitig über Entscheidungen, Tätigkeiten, Initiativen, Sitzungen und Veranstaltungen, die für diese Kooperationsvereinbarung in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz von Belang sind, informiert wird und einschlägige Unterlagen erhält. Gegebenenfalls können Unterrichtungen erfolgen;

| c) | Gewährung eines kostenfreien Zugangs zu allen amtlichen Dokumenten und Veröffentlichungen; |
| --- | --- |

c)

Gewährung eines kostenfreien Zugangs zu allen amtlichen Dokumenten und Veröffentlichungen;

| d) | Zugänglichmachung von Datenbanken und Informationen auf Internetseiten für die andere Vertragspartei und |
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d)

Zugänglichmachung von Datenbanken und Informationen auf Internetseiten für die andere Vertragspartei und

| e) | Gewährleistung, dass der EU alle ICAO-Schreiben an die Vertragsstaaten („State Letters“), deren Gegenstand für den Anwendungsbereich dieser Kooperationsvereinbarung und deren Anhänge von Belang ist, übermittelt werden und sie elektronischen Zugang dazu erhält; |
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e)

Gewährleistung, dass der EU alle ICAO-Schreiben an die Vertragsstaaten („State Letters“), deren Gegenstand für den Anwendungsbereich dieser Kooperationsvereinbarung und deren Anhänge von Belang ist, übermittelt werden und sie elektronischen Zugang dazu erhält;

| 5.1.2. | legen Modalitäten für die Zusammenarbeit fest, um Audit- und Inspektionsprogramme im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit besser zu koordinieren; |
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5.1.2.

legen Modalitäten für die Zusammenarbeit fest, um Audit- und Inspektionsprogramme im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit besser zu koordinieren;

| 5.1.3. | legen gemeinsame Mechanismen für die enge Koordinierung der Programmplanung und technischen Unterstützung fest; |
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5.1.3.

legen gemeinsame Mechanismen für die enge Koordinierung der Programmplanung und technischen Unterstützung fest;

| 5.1.4. | arbeiten bei der Förderung der globalen Interoperabilität neuer Technologien und Systeme zusammen und legen gemeinsame Mechanismen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien fest; |
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5.1.4.

arbeiten bei der Förderung der globalen Interoperabilität neuer Technologien und Systeme zusammen und legen gemeinsame Mechanismen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien fest;

| 5.1.5. | gewährleisten die rechtzeitige gegenseitige Konsultation im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung und Kohärenz zwischen Bestimmungen, Strategien, Konzepten und ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP); |
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5.1.5.

gewährleisten die rechtzeitige gegenseitige Konsultation im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung und Kohärenz zwischen Bestimmungen, Strategien, Konzepten und ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP);

| 5.1.6. | legen Arbeitsvereinbarungen fest, um den Austausch von Fachwissen und Ressourcen wie folgt zu erleichtern:






  a) | Die ICAO stellt der EU Sachverstand und Rat zu vorbildlichen Praktiken für die Umsetzung von SARP bereit; |
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5.1.6.

legen Arbeitsvereinbarungen fest, um den Austausch von Fachwissen und Ressourcen wie folgt zu erleichtern:

a)

Die ICAO stellt der EU Sachverstand und Rat zu vorbildlichen Praktiken für die Umsetzung von SARP bereit;

| b) | die EU stellt der ICAO Sachverstand bereit, einschließlich in Form der Entsendung von Personal zum ICAO-Sekretariat; |
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b)

die EU stellt der ICAO Sachverstand bereit, einschließlich in Form der Entsendung von Personal zum ICAO-Sekretariat;

| c) | die EU ist bestrebt, der ICAO einen Finanzbeitrag zur Deckung der Kosten zu leisten, die sich aus der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, einschließlich Verwaltungskosten, Bereitstellung von Dokumentation und Veröffentlichungen sowie damit zusammenhängende Dienste, Nutzung von Räumlichkeiten am ICAO-Sitz und IT-Kosten; |
| --- | --- |

c)

die EU ist bestrebt, der ICAO einen Finanzbeitrag zur Deckung der Kosten zu leisten, die sich aus der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, einschließlich Verwaltungskosten, Bereitstellung von Dokumentation und Veröffentlichungen sowie damit zusammenhängende Dienste, Nutzung von Räumlichkeiten am ICAO-Sitz und IT-Kosten;

| d) | die EU ist bestrebt, der ICAO Finanzbeiträge zur Unterstützung der technischen Kooperationsprogramme der ICAO und anderer ICAO-Tätigkeiten zu leisten, die innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses zu vereinbaren sind, im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, und |
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d)

die EU ist bestrebt, der ICAO Finanzbeiträge zur Unterstützung der technischen Kooperationsprogramme der ICAO und anderer ICAO-Tätigkeiten zu leisten, die innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses zu vereinbaren sind, im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, und

| e) | alle neuen Modalitäten und Bedingungen für Entsendungen und Finanzbeiträge an die ICAO im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung werden in Arbeitsvereinbarungen für diesen Zweck, die im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart wurden, festgelegt. Diese Arbeitsvereinbarungen schließen die Möglichkeit ein, dass die EU von der ICAO Finanzinformationen im Rahmen dieser Beiträge anfordert; |
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e)

alle neuen Modalitäten und Bedingungen für Entsendungen und Finanzbeiträge an die ICAO im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung werden in Arbeitsvereinbarungen für diesen Zweck, die im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart wurden, festgelegt. Diese Arbeitsvereinbarungen schließen die Möglichkeit ein, dass die EU von der ICAO Finanzinformationen im Rahmen dieser Beiträge anfordert;

| 5.1.7. | informieren sich gegenseitig über einschlägige Ausbildungsprogramme und erleichtern gegebenenfalls die Teilnahme der anderen Vertragspartei; |
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5.1.7.

informieren sich gegenseitig über einschlägige Ausbildungsprogramme und erleichtern gegebenenfalls die Teilnahme der anderen Vertragspartei;

| 5.1.8. | organisieren gegebenenfalls einschlägige Veranstaltungen gemeinsam und koordinieren Veranstaltungen. |
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5.1.8.

organisieren gegebenenfalls einschlägige Veranstaltungen gemeinsam und koordinieren Veranstaltungen.

6.   Vertraulichkeit

| 6.1. | Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung. Eine Vertragspartei kann bei der Weitergabe von Informationen an die andere Vertragspartei diejenigen Informationen angeben, die sie von der Offenlegung auszunehmen gedenkt. |
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6.1.

Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung. Eine Vertragspartei kann bei der Weitergabe von Informationen an die andere Vertragspartei diejenigen Informationen angeben, die sie von der Offenlegung auszunehmen gedenkt.

| 6.2. | Die Vertragsparteien kommen überein, in dem nach ihren jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang den Schutz der vertraulichen Informationen, die von der jeweils anderen Vertragspartei in Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt wurden, zu gewährleisten. |
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6.2.

Die Vertragsparteien kommen überein, in dem nach ihren jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang den Schutz der vertraulichen Informationen, die von der jeweils anderen Vertragspartei in Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt wurden, zu gewährleisten.

| 6.3. | Insbesondere legen die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften keine Informationen offen, die sie untereinander im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge austauschen und die als geschützt angesehen werden. Diese Informationen sind gemäß ihrer jeweiligen Regeln entsprechend als solche zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

6.3.

Insbesondere legen die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften keine Informationen offen, die sie untereinander im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge austauschen und die als geschützt angesehen werden. Diese Informationen sind gemäß ihrer jeweiligen Regeln entsprechend als solche zu kennzeichnen.

| 6.4. | Die Vertragsparteien einigen sich, soweit erforderlich, auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für den Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Vertragspartei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen vor. |
| --- | --- |

6.4.

Die Vertragsparteien einigen sich, soweit erforderlich, auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für den Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Vertragspartei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen vor.

7.   Gemeinsamer Ausschuss der Vertragsparteien

| 7.1. | Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien eingesetzt. Der Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses wird von jeweils einem Vertreter jeder Vertragspartei gemeinsam geführt. Der Gemeinsame Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung, einschließlich der Annahme der Anhänge, zuständig. |
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7.1.

Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien eingesetzt. Der Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses wird von jeweils einem Vertreter jeder Vertragspartei gemeinsam geführt. Der Gemeinsame Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung, einschließlich der Annahme der Anhänge, zuständig.

| 7.2. | Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung zu überprüfen; die Sitzung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. |
| --- | --- |

7.2.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung zu überprüfen; die Sitzung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen.

| 7.3. | Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung befassen. Insbesondere ist er für Folgendes zuständig:






  a) | Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung; |
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7.3.

Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung befassen. Insbesondere ist er für Folgendes zuständig:

a)

Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung;

| b) | Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung und gegebenenfalls Vorlage von Empfehlungen zu deren Änderung an die Vertragsparteien; |
| --- | --- |

b)

Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung und gegebenenfalls Vorlage von Empfehlungen zu deren Änderung an die Vertragsparteien;

| c) | Annahme von Anhängen zu dieser Kooperationsvereinbarung und von Arbeitsvereinbarungen im Anwendungsbereich der Anhänge oder deren Änderungen; |
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c)

Annahme von Anhängen zu dieser Kooperationsvereinbarung und von Arbeitsvereinbarungen im Anwendungsbereich der Anhänge oder deren Änderungen;

| d) | Prüfung finanzieller und ressourcenbezogener Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge und |
| --- | --- |

d)

Prüfung finanzieller und ressourcenbezogener Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge und

| e) | Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge. |
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e)

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge.

| 7.4. | Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Vertragsparteien tätig. |
| --- | --- |

7.4.

Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Vertragsparteien tätig.

8.   Streitbeilegung

| 8.1. | Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der anderen Vertragspartei zu jeglicher Frage betreffend diese Kooperationsvereinbarung beantragen. Die andere Vertragspartei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt auf. |
| --- | --- |

8.1.

Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der anderen Vertragspartei zu jeglicher Frage betreffend diese Kooperationsvereinbarung beantragen. Die andere Vertragspartei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt auf.

| 8.2. | Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, auf möglichst niedriger technischer Ebene im Wege der Konsultation beizulegen. |
| --- | --- |

8.2.

Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, auf möglichst niedriger technischer Ebene im Wege der Konsultation beizulegen.

| 8.3. | Können Meinungsverschiedenheiten nicht wie in Absatz 8.2 vorgesehen beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit befassen, der im Einklang mit Artikel 7 über die Angelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Verhandlungsweg berät. |
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8.3.

Können Meinungsverschiedenheiten nicht wie in Absatz 8.2 vorgesehen beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit befassen, der im Einklang mit Artikel 7 über die Angelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Verhandlungsweg berät.

| 8.4. | Unbeschadet der Absätze 8.1 bis 8.3 werden im Fall von Streitigkeiten, die sich aus Aspekten des Finanzmanagements ergeben, die Bestimmungen zur Streitbeilegung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich angewendet. |
| --- | --- |

8.4.

Unbeschadet der Absätze 8.1 bis 8.3 werden im Fall von Streitigkeiten, die sich aus Aspekten des Finanzmanagements ergeben, die Bestimmungen zur Streitbeilegung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich angewendet.

| 8.5. | Keine Bestimmung dieser Kooperationsvereinbarung ist als Verzicht auf die Vorrechte oder Immunitäten der Vertragsparteien anzusehen. |
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8.5.

Keine Bestimmung dieser Kooperationsvereinbarung ist als Verzicht auf die Vorrechte oder Immunitäten der Vertragsparteien anzusehen.

9.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

| 9.1. | Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichung vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

9.1.

Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichung vorläufig angewendet.

| 9.2. | Diese Kooperationsvereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft. |
| --- | --- |

9.2.

Diese Kooperationsvereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.

| 9.3. | Diese Kooperationsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann. |
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9.3.

Diese Kooperationsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Per la Unió Europea

Image

Image

За Международната организация за гражданско въздухоплаване

Por la Organización Internacional de Aviación Civil

Za Mezinárodní organizaci pro civilní letectví

For Organisationen for International Civil Luftfart

Für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Rahvusvahelise Tsiviillennunduse Organisatsiooni nimel

Για τη Διεθνή Οργάνωση Πολιτικής Αεροπορίας

For The International Civil Aviation Organisation

Pour l’Organisation de l’aviation civile internationale

Per l’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile

Starptautiskās Civilās aviācijas organizācijas vārdā

Tarptautinės Civilinės aviacijos organizacijos vardu

A Nemzetközi Polgári Repülési Szervezet részéről

Għall-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali

Voor de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie

W imieniu Organizacji Międzynarodowego Lotnictwa Cywilnego

Pela Organização da Aviação Civil Internacional

Pentru Organizația Aviației Civile Internaționale

Za Medzinárodnú organizáciu civilného letectva

Za Mednarodno organizacijo civilnega letalstva

Kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön puolesta

För internationella civila luftfartsorganisationen

Image

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| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/8 |
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9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 2011

über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

(2011/531/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Beschluss des Rates 2011/530/EU vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (1) (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“),

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der in dem durch die Kooperationsvereinbarung geschaffenen Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs, der der Kooperationsvereinbarung hinzugefügt werden soll, zu vertreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zu vertreten ist, stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

VÖLNER P.

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(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EU-ICAO-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

DER GEMEINSAME EU-ICAO-AUSSCHUSS —

gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es sollte ein die Flugsicherheit betreffender Anhang in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu diesem Beschluss wird angenommen und ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ... .

Im Namen des Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschusses

Die Vorsitzenden

ANHANG

„ANHANG I — FLUGSICHERHEIT

1.   Ziele

| 1.1. | Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Flugsicherheit im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Kooperationsvereinbarung), die am 27. September 2010 in Montreal paraphiert wurde, zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

1.1.

Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Flugsicherheit im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Kooperationsvereinbarung), die am 27. September 2010 in Montreal paraphiert wurde, zusammenzuarbeiten.

| 1.2. | Im Einklang mit ihrem festen Willen, die höchsten Niveaus der Flugsicherheit weltweit zu erreichen, und ihrem Engagement zur weltweiten Harmonisierung der die Flugsicherheit betreffenden Richtlinien und Empfehlungen (SARP) kommen die Vertragsparteien überein, im Geiste der Transparenz und des Dialogs eng zusammenzuarbeiten, um ihre Aktivitäten im Bereich der Flugsicherheit zu koordinieren. |
| --- | --- |

1.2.

Im Einklang mit ihrem festen Willen, die höchsten Niveaus der Flugsicherheit weltweit zu erreichen, und ihrem Engagement zur weltweiten Harmonisierung der die Flugsicherheit betreffenden Richtlinien und Empfehlungen (SARP) kommen die Vertragsparteien überein, im Geiste der Transparenz und des Dialogs eng zusammenzuarbeiten, um ihre Aktivitäten im Bereich der Flugsicherheit zu koordinieren.

2.   Anwendungsbereich

| 2.1. | In Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:






  — | Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse; |
| --- | --- | --- |

2.1.

In Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

—

Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse;

| — | Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken; |
| --- | --- |

—

Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken;

| — | Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten;

| — | gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung; |
| --- | --- |

—

gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung;

| — | Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten; |
| --- | --- |

—

Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten;

| — | Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;

| — | Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung;

| — | Förderung der regionalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

| — | Austausch von Sachverständigen und |
| --- | --- |

—

Austausch von Sachverständigen und

| — | Durchführung von Schulungen. |
| --- | --- |

—

Durchführung von Schulungen.

| 2.2. | Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Zusammenarbeit wird in den Bereichen entwickelt, in denen die Zuständigkeit der EU ausgeübt wird. |
| --- | --- |

2.2.

Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Zusammenarbeit wird in den Bereichen entwickelt, in denen die Zuständigkeit der EU ausgeübt wird.

3.   Durchführung

| 3.1. | Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss angenommen. |
| --- | --- |

3.1.

Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss angenommen.

4.   Dialog

| 4.1. | Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und Telekonferenzen an, um Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls die Aktivitäten zu koordinieren. |
| --- | --- |

4.1.

Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und Telekonferenzen an, um Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls die Aktivitäten zu koordinieren.

5.   Transparenz, Informationsaustausch, Zugang zu Datenbanken

| 5.1. | Die Vertragsparteien fördern vorbehaltlich ihrer einschlägigen Vorschriften die Transparenz im Bereich der Flugsicherheit in ihren Beziehungen mit Dritten. |
| --- | --- |

5.1.

Die Vertragsparteien fördern vorbehaltlich ihrer einschlägigen Vorschriften die Transparenz im Bereich der Flugsicherheit in ihren Beziehungen mit Dritten.

| 5.2. | Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz bei ihrer Zusammenarbeit und arbeiten bei Sicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Sicherheitsdaten, Sicherheitsinformationen und -unterlagen zusammen, indem sie Zugang zu einschlägigen Datenbanken gewähren und die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen erleichtern. Zu diesem Zweck legen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen mit Verfahren für den Informationsaustausch und die Gewährung des Datenbankzugangs fest, die die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung gewährleisten. |
| --- | --- |

5.2.

Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz bei ihrer Zusammenarbeit und arbeiten bei Sicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Sicherheitsdaten, Sicherheitsinformationen und -unterlagen zusammen, indem sie Zugang zu einschlägigen Datenbanken gewähren und die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen erleichtern. Zu diesem Zweck legen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen mit Verfahren für den Informationsaustausch und die Gewährung des Datenbankzugangs fest, die die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung gewährleisten.

6.   Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten

| 6.1. | Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei zur Beteiligung an sicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen ein, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Einzelheiten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt. |
| --- | --- |

6.1.

Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei zur Beteiligung an sicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen ein, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Einzelheiten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt.

7.   Koordinierung des ICAO-USOAP und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung

| 7.1. | Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der USOAP-Inspektionen und der Inspektionen zur Kontrolle der Normung zu verstärken, um eine wirksame Nutzung begrenzter Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, ohne die Universalität und Integrität des ICAO-USOAP anzutasten. |
| --- | --- |

7.1.

Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der USOAP-Inspektionen und der Inspektionen zur Kontrolle der Normung zu verstärken, um eine wirksame Nutzung begrenzter Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, ohne die Universalität und Integrität des ICAO-USOAP anzutasten.

| 7.2. | Um die Einhaltung der sicherheitsrelevanten ICAO-Richtlinien und die Befolgung der ICAO-Empfehlungen durch die EU-Mitgliedstaaten zu überprüfen und die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, legen die Vertragsparteien einen Rahmen für die Durchführung folgender Aktivitäten fest:






  a) | ICAO-Sicherheitsaufsichtsaudits der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, sowie hinsichtlich bestimmter Funktionen und Aufgaben, die die EASA im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten wahrnimmt und |
| --- | --- | --- |

7.2.

Um die Einhaltung der sicherheitsrelevanten ICAO-Richtlinien und die Befolgung der ICAO-Empfehlungen durch die EU-Mitgliedstaaten zu überprüfen und die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, legen die Vertragsparteien einen Rahmen für die Durchführung folgender Aktivitäten fest:

a)

ICAO-Sicherheitsaufsichtsaudits der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, sowie hinsichtlich bestimmter Funktionen und Aufgaben, die die EASA im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten wahrnimmt und

| b) | ICAO-Beaufsichtigung der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung, die von der EASA bei den nationalen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, durchgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

ICAO-Beaufsichtigung der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung, die von der EASA bei den nationalen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, durchgeführt werden.

| 7.3. | Die Vertragsparteien treffen Arbeitsvereinbarungen, in denen die erforderlichen Mechanismen und Verfahren für die wirksame Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Rahmens festgelegt werden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden unter anderem die folgenden Aspekte berücksichtigt:






  a) | Geltungsbereich der ICAO-USOAP-Interventionstätigkeiten einschließlich Audits und Vor-Ort-Validierungen auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der EU-Rechtsvorschriften und der sicherheitsrelevanten ICAO-SARP; |
| --- | --- | --- |

7.3.

Die Vertragsparteien treffen Arbeitsvereinbarungen, in denen die erforderlichen Mechanismen und Verfahren für die wirksame Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Rahmens festgelegt werden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden unter anderem die folgenden Aspekte berücksichtigt:

a)

Geltungsbereich der ICAO-USOAP-Interventionstätigkeiten einschließlich Audits und Vor-Ort-Validierungen auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der EU-Rechtsvorschriften und der sicherheitsrelevanten ICAO-SARP;

| b) | gegenseitige Teilnahme an den jeweiligen Audit-, Inspektions- und Validierungsaktivitäten der Vertragsparteien; |
| --- | --- |

b)

gegenseitige Teilnahme an den jeweiligen Audit-, Inspektions- und Validierungsaktivitäten der Vertragsparteien;

| c) | von jeder Vertragspartei für die Zwecke des ICAO-USOAP und der EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung bereitzustellende Informationen; |
| --- | --- |

c)

von jeder Vertragspartei für die Zwecke des ICAO-USOAP und der EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung bereitzustellende Informationen;

| d) | nötigenfalls Gewährleistung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Handhabung sensibler Informationen und |
| --- | --- |

d)

nötigenfalls Gewährleistung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Handhabung sensibler Informationen und

| e) | Besuche vor Ort. |
| --- | --- |

e)

Besuche vor Ort.

8.   Austausch von Sicherheitsinformationen und Analysen

| 8.1. | Unbeschadet ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien relevante Sicherheitsdaten aus, die aus dem USOAP und anderen Quellen, wie beispielsweise kontinuierlichen Aktivitäten nach dem Überwachungskonzept, EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung und SAFA-Inspektionen, stammen, sowie Analysen auf der Grundlage dieser Daten. |
| --- | --- |

8.1.

Unbeschadet ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien relevante Sicherheitsdaten aus, die aus dem USOAP und anderen Quellen, wie beispielsweise kontinuierlichen Aktivitäten nach dem Überwachungskonzept, EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung und SAFA-Inspektionen, stammen, sowie Analysen auf der Grundlage dieser Daten.

| 8.2. | Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die zur Gewährleistung einer wirksameren Einhaltung der SARP in der EU und in anderen Staaten getroffen werden. Zu dieser Zusammenarbeit zählen der Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien, Besuche oder Inspektionen vor Ort und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten. |
| --- | --- |

8.2.

Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die zur Gewährleistung einer wirksameren Einhaltung der SARP in der EU und in anderen Staaten getroffen werden. Zu dieser Zusammenarbeit zählen der Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien, Besuche oder Inspektionen vor Ort und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten.

9.   Regulierungsangelegenheiten

| 9.1. | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird. |
| --- | --- |

9.1.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird.

| 9.2. | Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können. Im Lichte solcher Änderungen kann der Gemeinsame EU-ICAO-Ausschuss erforderlichenfalls Änderungen dieses Anhangs gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung annehmen. |
| --- | --- |

9.2.

Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können. Im Lichte solcher Änderungen kann der Gemeinsame EU-ICAO-Ausschuss erforderlichenfalls Änderungen dieses Anhangs gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung annehmen.

| 9.3. | Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Sicherheitsvorschriften und Standards konsultieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Flugsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen. |
| --- | --- |

9.3.

Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Sicherheitsvorschriften und Standards konsultieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Flugsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen.

| 9.4. | Die ICAO übermittelt der EU rechtzeitig Informationen zu ICAO-Entscheidungen und Empfehlungen, die sicherheitsrelevante SARP betreffen, indem sie vollständigen Zugang zu ICAO-State-Letters und elektronischen Bulletins gewährt. |
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9.4.

Die ICAO übermittelt der EU rechtzeitig Informationen zu ICAO-Entscheidungen und Empfehlungen, die sicherheitsrelevante SARP betreffen, indem sie vollständigen Zugang zu ICAO-State-Letters und elektronischen Bulletins gewährt.

| 9.5. | Die EU ist bestrebt, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass einschlägige EU-Rechtsvorschriften mit den sicherheitsrelevanten ICAO-SARP in Einklang stehen. |
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9.5.

Die EU ist bestrebt, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass einschlägige EU-Rechtsvorschriften mit den sicherheitsrelevanten ICAO-SARP in Einklang stehen.

| 9.6. | Ungeachtet der Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago führt die EU gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben. |
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9.6.

Ungeachtet der Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago führt die EU gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben.

10.   Projekte und Programme zur technischen Unterstützung

| 10.1. | Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu flugsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus. |
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10.1.

Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu flugsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus.

| 10.2. | Die Vertragsparteien führen gemeinsame Tätigkeiten zur Einleitung und Koordinierung internationaler Bemühungen zur Ermittlung von Gebern durch, die willens und in der Lage sind, gezielte technische Unterstützung für Staaten mit erheblichen Sicherheitsmängeln zu leisten. |
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10.2.

Die Vertragsparteien führen gemeinsame Tätigkeiten zur Einleitung und Koordinierung internationaler Bemühungen zur Ermittlung von Gebern durch, die willens und in der Lage sind, gezielte technische Unterstützung für Staaten mit erheblichen Sicherheitsmängeln zu leisten.

| 10.3. | Die Beiträge der EU werden insbesondere für Programme und Projekte vorgesehen, die darauf abzielen, Staaten und regionale Zivilluftfahrtgremien dabei zu unterstützen, erhebliche Sicherheitsmängel zu beheben, ICAO-SARP umzusetzen, eine Regulierungszusammenarbeit zu entwickeln und die Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten zu stärken, einschließlich durch Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtssysteme. |
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10.3.

Die Beiträge der EU werden insbesondere für Programme und Projekte vorgesehen, die darauf abzielen, Staaten und regionale Zivilluftfahrtgremien dabei zu unterstützen, erhebliche Sicherheitsmängel zu beheben, ICAO-SARP umzusetzen, eine Regulierungszusammenarbeit zu entwickeln und die Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten zu stärken, einschließlich durch Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtssysteme.

11.   Regionale Zusammenarbeit

| 11.1. | Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet. |
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11.1.

Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet.

12.   Unterstützung durch Sachverständige

| 12.1. | Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, ist die EU bestrebt, Sachverständige mit nachgewiesenem technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Flugsicherheit der ICAO auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt. |
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12.1.

Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, ist die EU bestrebt, Sachverständige mit nachgewiesenem technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Flugsicherheit der ICAO auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

13.   Schulung

| 13.1. | Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen. |
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13.1.

Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen.

| 13.2. | Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und gegebenenfalls arbeiten sie bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen koordiniert zusammen. |
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13.2.

Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und gegebenenfalls arbeiten sie bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen koordiniert zusammen.

| 13.3. | Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Artikel 10 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird. |
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13.3.

Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Artikel 10 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird.

14.   Überprüfung

| 14.1. | Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen wenn notwendig alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen. |
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14.1.

Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen wenn notwendig alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen.

| 14.2. | Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss durchgeführt. |
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14.2.

Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss durchgeführt.

15.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

| 15.1. | Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft. |
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15.1.

Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft.

| 15.2. | Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft. |
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15.2.

Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft.

| 15.3. | Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss vereinbart. |
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15.3.

Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss vereinbart.

| 15.4. | Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung wird unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei wirksam, es sei denn die Kündigungsnotifizierung wird vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen. |
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15.4.

Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung wird unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei wirksam, es sei denn die Kündigungsnotifizierung wird vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen.

| 15.5. | Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“ |
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15.5.

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“

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VERORDNUNGEN

| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/14 |
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9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 905/2011 DES RATES

vom 1. September 2011

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwischen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle“). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwischen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle“).

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“).

| (3) | Mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zugesagt wurde („Verpflichtung“). |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zugesagt wurde („Verpflichtung“).

1.2.   Überprüfungsantrag

| (4) | Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein ausführender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung. |
| --- | --- |

(4)

Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein ausführender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.

| (5) | Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (6) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.

1.4.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (7) | Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat („PET“) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(7)

Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat („PET“) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).

| (8) | Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da diese Überprüfung auf die Ermittlung von Dumping beim Antragsteller beschränkt war, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen. |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da diese Überprüfung auf die Ermittlung von Dumping beim Antragsteller beschränkt war, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.

1.5.   Betroffene Parteien

| (9) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (10) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (11) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. |
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(11)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.

| (12) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch.

1.6.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (13) | Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(13)

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Andauern der im UZÜ angeblich eingetretenen Veränderung der Umstände

| (14) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer ist. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer ist.

| (15) | Der Antragsteller brachte vor, die Veränderungen seines Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise, die seit der Ausgangsuntersuchung, in der seine Dumpingspanne festgelegt wurde, eingetreten seien, seien auf eine wesentliche Veränderung seiner Produktionskosten zurückzuführen. Diese Veränderung seiner Produktionskosten hänge mit der Senkung der Zölle zusammen, die in Indien auf die Einfuhren des in seinem Produktionsprozess eingesetzten Grundrohstoffs erhoben werden. Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, die Zollsenkung habe zu einer Verringerung der Exportanreize geführt mit der Folge, dass sich die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkaufspreise verändert hätten. |
| --- | --- |

(15)

Der Antragsteller brachte vor, die Veränderungen seines Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise, die seit der Ausgangsuntersuchung, in der seine Dumpingspanne festgelegt wurde, eingetreten seien, seien auf eine wesentliche Veränderung seiner Produktionskosten zurückzuführen. Diese Veränderung seiner Produktionskosten hänge mit der Senkung der Zölle zusammen, die in Indien auf die Einfuhren des in seinem Produktionsprozess eingesetzten Grundrohstoffs erhoben werden. Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, die Zollsenkung habe zu einer Verringerung der Exportanreize geführt mit der Folge, dass sich die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkaufspreise verändert hätten.

| (16) | Die Untersuchung ergab jedoch, dass die zur Ermittlung des Normalwerts im UZÜ herangezogenen Inlandsverkaufspreise des Unternehmens trotz der Zollsenkung und der geringeren Exportanreize höher waren als die in der Ausgangsuntersuchung für die Ermittlung der Dumpingspanne des Antragstellers verwendeten Preise. Die höheren Inlandsverkaufspreise waren unter anderem durch die gestiegenen Kosten bestimmter Rohstoffe und anderer Vorleistungen bedingt. |
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(16)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass die zur Ermittlung des Normalwerts im UZÜ herangezogenen Inlandsverkaufspreise des Unternehmens trotz der Zollsenkung und der geringeren Exportanreize höher waren als die in der Ausgangsuntersuchung für die Ermittlung der Dumpingspanne des Antragstellers verwendeten Preise. Die höheren Inlandsverkaufspreise waren unter anderem durch die gestiegenen Kosten bestimmter Rohstoffe und anderer Vorleistungen bedingt.

| (17) | Die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ wurden nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung ermittelt. Insbesondere musste jedoch analysiert werden, ob sich die Preisverpflichtung, der zufolge der Antragsteller verpflichtet war, seine Ware zu einem Preis in die Union zu verkaufen, der über einem für jeden Monat festgesetzten MEP lag, im UZÜ auf die Ausfuhrpreise des Antragstellers auswirkte. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen wurde geschlossen, dass sich die Preisverpflichtung tatsächlich auf die Ausfuhren in die Union auswirkte. Da der Antragsteller an den MEP seiner Preisverpflichtung gebunden war, entschied er sich, in bestimmten Monaten des UZÜ, in denen die Preise seiner Ausfuhren auf andere Ausfuhrmärkte unter dem MEP lagen, nicht in die Union zu exportieren. |
| --- | --- |

(17)

Die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ wurden nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung ermittelt. Insbesondere musste jedoch analysiert werden, ob sich die Preisverpflichtung, der zufolge der Antragsteller verpflichtet war, seine Ware zu einem Preis in die Union zu verkaufen, der über einem für jeden Monat festgesetzten MEP lag, im UZÜ auf die Ausfuhrpreise des Antragstellers auswirkte. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen wurde geschlossen, dass sich die Preisverpflichtung tatsächlich auf die Ausfuhren in die Union auswirkte. Da der Antragsteller an den MEP seiner Preisverpflichtung gebunden war, entschied er sich, in bestimmten Monaten des UZÜ, in denen die Preise seiner Ausfuhren auf andere Ausfuhrmärkte unter dem MEP lagen, nicht in die Union zu exportieren.

| (18) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ seine Ware nur in sechs Monaten in die Union verkaufte. Hingegen verkaufte er in allen Monaten Waren auf andere Exportmärkte, bei denen er nicht an die Preisverpflichtung gebunden war. Es zeigte sich, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer in den Monaten, in denen der Antragsteller nicht in die Union exportierte, erheblich unter dem festgesetzten MEP lagen. Aus den dargelegten Gründen kann bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den übrigen Monaten nur deshalb keine Waren in die Union verkaufte, weil er an seine Verpflichtung gebunden war und nicht unter dem festgesetzten MEP verkaufen konnte. |
| --- | --- |

(18)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ seine Ware nur in sechs Monaten in die Union verkaufte. Hingegen verkaufte er in allen Monaten Waren auf andere Exportmärkte, bei denen er nicht an die Preisverpflichtung gebunden war. Es zeigte sich, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer in den Monaten, in denen der Antragsteller nicht in die Union exportierte, erheblich unter dem festgesetzten MEP lagen. Aus den dargelegten Gründen kann bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den übrigen Monaten nur deshalb keine Waren in die Union verkaufte, weil er an seine Verpflichtung gebunden war und nicht unter dem festgesetzten MEP verkaufen konnte.

| (19) | Der Antragsteller bestritt die Feststellung, der Grund dafür, dass er keine Waren auf den Unionsmarkt verkauft habe, hänge mit der geltenden Verpflichtung zusammen. Was seine Verkäufe auf andere große Ausfuhrmärkte im UZÜ angehe, so gebe es Monate, in denen keine Verkäufe getätigt würden; somit seien unregelmäßige Verkäufe kein spezielles Merkmal des Unionsmarktes. Er brachte ferner vor, ein auf Monatsbasis vorgenommener Vergleich der Preise der betroffenen Ware bei der Einfuhr in die Union aus allen anderen Ausfuhrländern und/oder der Einfuhrpreise der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien mit dem monatlichen MEP des Unternehmens zeige, dass der Antragsteller in allen Monaten des UZÜ in der Lage gewesen wäre, Waren in die Union zu verkaufen, ohne gegen seine Verpflichtung zu verstoßen. |
| --- | --- |

(19)

Der Antragsteller bestritt die Feststellung, der Grund dafür, dass er keine Waren auf den Unionsmarkt verkauft habe, hänge mit der geltenden Verpflichtung zusammen. Was seine Verkäufe auf andere große Ausfuhrmärkte im UZÜ angehe, so gebe es Monate, in denen keine Verkäufe getätigt würden; somit seien unregelmäßige Verkäufe kein spezielles Merkmal des Unionsmarktes. Er brachte ferner vor, ein auf Monatsbasis vorgenommener Vergleich der Preise der betroffenen Ware bei der Einfuhr in die Union aus allen anderen Ausfuhrländern und/oder der Einfuhrpreise der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien mit dem monatlichen MEP des Unternehmens zeige, dass der Antragsteller in allen Monaten des UZÜ in der Lage gewesen wäre, Waren in die Union zu verkaufen, ohne gegen seine Verpflichtung zu verstoßen.

| (20) | Dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen zum einen seine Tätigkeit auf ausgewählte Einzelmärkte konzentrierte, die ihren eigenen Marktbedingungen unterliegen und keine Hinweise darauf liefern, warum das Unternehmen nicht in die Union verkaufte. Zum anderen beruhten die vom Antragsteller vorgenommenen Vergleiche auf statistischen Gesamtdaten, während den Ergebnissen dieser Überprüfung unternehmensspezifische Daten zugrunde liegen, die eine aussagekräftigere und zuverlässigere Basis für Schlussfolgerungen darstellen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente waren zudem nicht ganz stichhaltig; so waren beispielsweise die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union in einigen Monaten tatsächlich höher als der MEP, in anderen Zeiträumen hingegen waren die Gesamteinfuhrpreise niedriger, so dass sich aus ihnen keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Unbestritten ist indessen, dass der Antragsteller Verkäufe in die Union nur in den Monaten tätigte, in denen die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union so hoch wie der MEP oder höher waren. |
| --- | --- |

(20)

Dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen zum einen seine Tätigkeit auf ausgewählte Einzelmärkte konzentrierte, die ihren eigenen Marktbedingungen unterliegen und keine Hinweise darauf liefern, warum das Unternehmen nicht in die Union verkaufte. Zum anderen beruhten die vom Antragsteller vorgenommenen Vergleiche auf statistischen Gesamtdaten, während den Ergebnissen dieser Überprüfung unternehmensspezifische Daten zugrunde liegen, die eine aussagekräftigere und zuverlässigere Basis für Schlussfolgerungen darstellen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente waren zudem nicht ganz stichhaltig; so waren beispielsweise die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union in einigen Monaten tatsächlich höher als der MEP, in anderen Zeiträumen hingegen waren die Gesamteinfuhrpreise niedriger, so dass sich aus ihnen keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Unbestritten ist indessen, dass der Antragsteller Verkäufe in die Union nur in den Monaten tätigte, in denen die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union so hoch wie der MEP oder höher waren.

| (21) | Das Vorbringen des Antragstellers, in den sechs Monaten, in denen er Waren zu einem niedrigeren Preis als seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte, wäre er, wenn er nur gewollt hätte, durchaus in der Lage gewesen, Waren auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, wird als spekulativ und daher gegenstandslos zurückgewiesen. Der Antragsteller brachte keine weiteren Argumente dazu vor, warum er in diesen sechs Monaten keine Waren in die Union verkaufte, während er gleichzeitig dieselben Waren zu einem Preis unter seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Verpflichtung während eines bestimmten Zeitraums keine Waren in die Union verkaufte. Folglich sind die im UZÜ auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig. |
| --- | --- |

(21)

Das Vorbringen des Antragstellers, in den sechs Monaten, in denen er Waren zu einem niedrigeren Preis als seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte, wäre er, wenn er nur gewollt hätte, durchaus in der Lage gewesen, Waren auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, wird als spekulativ und daher gegenstandslos zurückgewiesen. Der Antragsteller brachte keine weiteren Argumente dazu vor, warum er in diesen sechs Monaten keine Waren in die Union verkaufte, während er gleichzeitig dieselben Waren zu einem Preis unter seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Verpflichtung während eines bestimmten Zeitraums keine Waren in die Union verkaufte. Folglich sind die im UZÜ auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig.

| (22) | Darüber hinaus wurden die Preise der Verkäufe des Antragstellers in die Union mit den auf anderen Exportmärkten erzielten Preisen verglichen, für die keine Verpflichtung galt. Dabei wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren auf diese preisverpflichtungsfreien Märkte im UZÜ durchweg niedriger waren. |
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(22)

Darüber hinaus wurden die Preise der Verkäufe des Antragstellers in die Union mit den auf anderen Exportmärkten erzielten Preisen verglichen, für die keine Verpflichtung galt. Dabei wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren auf diese preisverpflichtungsfreien Märkte im UZÜ durchweg niedriger waren.

| (23) | Der Antragsteller stellte die aus dem Vergleich der Preise bei der Ausfuhr in die Union mit den Preisen bei der Ausfuhr auf andere Exportmärkte gezogenen Schlussfolgerungen in Frage und wandte ein, bei einer Analyse nach Ländern gebe es mehrere andere Ausfuhrmärkte, auf denen Preise in Rechnung gestellt würden, die über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lägen. Diesbezüglich ist jedoch der Vergleich von Durchschnittspreisen aussagekräftiger als die individuellen Unterschiede bei einem Ländervergleich, der sowohl an die Größe als auch an die charakteristischen Wettbewerbsfaktoren dieser individuellen Märkte geknüpft ist. |
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(23)

Der Antragsteller stellte die aus dem Vergleich der Preise bei der Ausfuhr in die Union mit den Preisen bei der Ausfuhr auf andere Exportmärkte gezogenen Schlussfolgerungen in Frage und wandte ein, bei einer Analyse nach Ländern gebe es mehrere andere Ausfuhrmärkte, auf denen Preise in Rechnung gestellt würden, die über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lägen. Diesbezüglich ist jedoch der Vergleich von Durchschnittspreisen aussagekräftiger als die individuellen Unterschiede bei einem Ländervergleich, der sowohl an die Größe als auch an die charakteristischen Wettbewerbsfaktoren dieser individuellen Märkte geknüpft ist.

| (24) | Folglich vermitteln die Preise der Ausfuhren in Drittländer ein besseres Bild vom üblichen Preisbildungsverhalten des Unternehmens. Der Unterschied zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Union und denen bei der Ausfuhr in die übrige Welt lässt vermuten, dass es starke wirtschaftliche Anreize für den Antragsteller gäbe, zu niedrigeren Preisen in die Union zu verkaufen, wenn es keine MEP gebe. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Berechnung einer neuen, auf die im UZÜ erzielten Preise für die Ausfuhren in die Union gestützten Dumpingspanne auf der Grundlage von Preisen vorgenommen würde, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für das unter Randnummer 5 angeführte Vorbringen des Antragstellers, dass ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine niedrigere Dumpingspanne als die geltenden Zölle ergäbe. |
| --- | --- |

(24)

Folglich vermitteln die Preise der Ausfuhren in Drittländer ein besseres Bild vom üblichen Preisbildungsverhalten des Unternehmens. Der Unterschied zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Union und denen bei der Ausfuhr in die übrige Welt lässt vermuten, dass es starke wirtschaftliche Anreize für den Antragsteller gäbe, zu niedrigeren Preisen in die Union zu verkaufen, wenn es keine MEP gebe. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Berechnung einer neuen, auf die im UZÜ erzielten Preise für die Ausfuhren in die Union gestützten Dumpingspanne auf der Grundlage von Preisen vorgenommen würde, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für das unter Randnummer 5 angeführte Vorbringen des Antragstellers, dass ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine niedrigere Dumpingspanne als die geltenden Zölle ergäbe.

| (25) | Aus den genannten Gründen ist die Bedingung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich geändert haben, nicht erfüllt. Daher ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings erforderlich. |
| --- | --- |

(25)

Aus den genannten Gründen ist die Bedingung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich geändert haben, nicht erfüllt. Daher ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings erforderlich.

| (26) | Nach der Unterrichtung des Antragstellers bestand dieser darauf, seine auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise seien voll und ganz zuverlässig. Da sich diese Ausfuhrpreise zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ beträchtlich erhöht hätten, sollte davon ausgegangen werden, dass sich auch das Ausfuhrverhalten des Unternehmens in diesem Zeitraum wesentlich und dauerhaft verändert habe. Daher hätte sich auch die Dumpingspanne des Unternehmens wesentlich und dauerhaft verringert. |
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(26)

Nach der Unterrichtung des Antragstellers bestand dieser darauf, seine auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise seien voll und ganz zuverlässig. Da sich diese Ausfuhrpreise zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ beträchtlich erhöht hätten, sollte davon ausgegangen werden, dass sich auch das Ausfuhrverhalten des Unternehmens in diesem Zeitraum wesentlich und dauerhaft verändert habe. Daher hätte sich auch die Dumpingspanne des Unternehmens wesentlich und dauerhaft verringert.

| (27) | Der Antragsteller wandte ferner ein, die dauerhafte Veränderung der Umstände sei nicht unbedingt das ausschlaggebende Element bei der nach der Einleitung einer Überprüfung vorzunehmenden Bewertung, wichtiger sei vielmehr, ob die Aufrechterhaltung des Zolls zum Ausgleich des Dumpings erforderlich sei. Er verwies auf das in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung und in Artikel 11 Absatz 1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens niedergelegte Grundprinzip, dass Antidumpingmaßnahmen nur so lange und in dem Umfang in Kraft bleiben, wie diese notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller vor, die Analyse der Notwendigkeit sollte eine vorausschauende Bewertung sein; dabei müsste zumindest das wahrscheinliche oder voraussichtliche erneute Auftreten des Dumpings in dem zuvor ermittelten Umfang eingeschätzt werden. |
| --- | --- |

(27)

Der Antragsteller wandte ferner ein, die dauerhafte Veränderung der Umstände sei nicht unbedingt das ausschlaggebende Element bei der nach der Einleitung einer Überprüfung vorzunehmenden Bewertung, wichtiger sei vielmehr, ob die Aufrechterhaltung des Zolls zum Ausgleich des Dumpings erforderlich sei. Er verwies auf das in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung und in Artikel 11 Absatz 1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens niedergelegte Grundprinzip, dass Antidumpingmaßnahmen nur so lange und in dem Umfang in Kraft bleiben, wie diese notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller vor, die Analyse der Notwendigkeit sollte eine vorausschauende Bewertung sein; dabei müsste zumindest das wahrscheinliche oder voraussichtliche erneute Auftreten des Dumpings in dem zuvor ermittelten Umfang eingeschätzt werden.

| (28) | Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt auch bei Interimsüberprüfungen wie im vorliegenden Fall, für die Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem Folgendes vorsieht: „[...] Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde [...].“ Die genannte Bestimmung ist die Richtschnur, wenn eine interessierte Partei die Auffassung vertritt, die geltenden Maßnahmen seien zu hoch oder zu niedrig angesetzt, und darum eine Überprüfung dieser Maßnahmen beantragt. Ist eine solche Überprüfung eingeleitet, so besagt Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung weiter ausdrücklich: „Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings [...] wesentlich verändert haben [...]. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Somit wird in Artikel 11 Absatz 3 für Interimsüberprüfungen ein zusätzliches Bewertungskriterium vorgegeben (nämlich eine wesentliche Veränderung der Umstände), das in der Untersuchung zusätzlich zu der Voraussetzung für die Einleitung (also der Prüfung, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch immer erforderlich sind) berücksichtigt werden sollte, so wie es der Antragsteller verlangt. |
| --- | --- |

(28)

Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt auch bei Interimsüberprüfungen wie im vorliegenden Fall, für die Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem Folgendes vorsieht: „[...] Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde [...].“ Die genannte Bestimmung ist die Richtschnur, wenn eine interessierte Partei die Auffassung vertritt, die geltenden Maßnahmen seien zu hoch oder zu niedrig angesetzt, und darum eine Überprüfung dieser Maßnahmen beantragt. Ist eine solche Überprüfung eingeleitet, so besagt Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung weiter ausdrücklich: „Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings [...] wesentlich verändert haben [...]. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Somit wird in Artikel 11 Absatz 3 für Interimsüberprüfungen ein zusätzliches Bewertungskriterium vorgegeben (nämlich eine wesentliche Veränderung der Umstände), das in der Untersuchung zusätzlich zu der Voraussetzung für die Einleitung (also der Prüfung, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch immer erforderlich sind) berücksichtigt werden sollte, so wie es der Antragsteller verlangt.

| (29) | Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es bei Interimsüberprüfungen üblich ist, die Dauerhaftigkeit der in der Untersuchung festgestellten veränderten Umstände zu prüfen. In der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (9) wird bestätigt, dass „die Organe über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen.“ Die vorliegenden Beweise belegen, dass die vom Antragsteller auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht die tatsächliche Preispolitik des Antragstellers widerspiegeln; daher sind die auf dem Unionsmarkt im UZÜ in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig (vgl. Randnummer 21) und folglich würde eine anhand dieser Preise neu berechnete Dumpingspanne auf Preisen basieren, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben (vgl. Randnummer 24). |
| --- | --- |

(29)

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es bei Interimsüberprüfungen üblich ist, die Dauerhaftigkeit der in der Untersuchung festgestellten veränderten Umstände zu prüfen. In der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (9) wird bestätigt, dass „die Organe über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen.“ Die vorliegenden Beweise belegen, dass die vom Antragsteller auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht die tatsächliche Preispolitik des Antragstellers widerspiegeln; daher sind die auf dem Unionsmarkt im UZÜ in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig (vgl. Randnummer 21) und folglich würde eine anhand dieser Preise neu berechnete Dumpingspanne auf Preisen basieren, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben (vgl. Randnummer 24).

| (30) | Trotz der Schlussfolgerung, dass sich die Ausfuhrpreise in die Union nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, wurde den Vorbringen des Antragsstellers Rechnung getragen, und es wurde geprüft, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller behauptete in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich zu hoch seien, da seine Dumpingspanne erheblich unter derjenigen der Ausgangsuntersuchung liege und da sein Ausfuhrverhalten auf anderen Märkten bestätige, dass die Veränderung der Dumpingspanne die Entwicklung wiedergebe, die man bei vernünftiger Betrachtungsweise künftig erwarten könne. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Erstens ergab sich zum Ausfuhrverhalten des Antragstellers auf anderen Märkten, dass entgegen dem Vorbringen im Antrag des Antragstellers die Preise bei der Ausfuhr auf diese Märkte im Durchschnitt fast 10 % unter den Ausfuhrpreisen für die Union lagen. Zu diesen Ausfuhrmärkten in Drittländern gehören mehrere Länder mit unterschiedlich großen Märkten; einige dieser Märkte verfügen wahrscheinlich über keine einheimische PET-Herstellung. Auf diesen Märkten herrschen damit eigene Wettbewerbsmerkmale, die zu Preisen und Trends führen, die von denjenigen des Unionsmarktes abweichen. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die derzeitige Höhe der Maßnahmen geändert werden sollte, da sie nicht länger notwendig ist, um das Dumping unwirksam zu machen, ist es zum zweiten angesichts dieser Feststellungen nicht möglich, mit angemessener Sicherheit zu bestimmen, welches die geeignete Höhe der Maßnahmen wäre, da zuverlässige Ausfuhrpreise fehlen, die sich aus normalen Bedingungen auf dem Unionsmarkt ergeben oder diese widerspiegeln. |
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(30)

Trotz der Schlussfolgerung, dass sich die Ausfuhrpreise in die Union nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, wurde den Vorbringen des Antragsstellers Rechnung getragen, und es wurde geprüft, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller behauptete in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich zu hoch seien, da seine Dumpingspanne erheblich unter derjenigen der Ausgangsuntersuchung liege und da sein Ausfuhrverhalten auf anderen Märkten bestätige, dass die Veränderung der Dumpingspanne die Entwicklung wiedergebe, die man bei vernünftiger Betrachtungsweise künftig erwarten könne. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Erstens ergab sich zum Ausfuhrverhalten des Antragstellers auf anderen Märkten, dass entgegen dem Vorbringen im Antrag des Antragstellers die Preise bei der Ausfuhr auf diese Märkte im Durchschnitt fast 10 % unter den Ausfuhrpreisen für die Union lagen. Zu diesen Ausfuhrmärkten in Drittländern gehören mehrere Länder mit unterschiedlich großen Märkten; einige dieser Märkte verfügen wahrscheinlich über keine einheimische PET-Herstellung. Auf diesen Märkten herrschen damit eigene Wettbewerbsmerkmale, die zu Preisen und Trends führen, die von denjenigen des Unionsmarktes abweichen. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die derzeitige Höhe der Maßnahmen geändert werden sollte, da sie nicht länger notwendig ist, um das Dumping unwirksam zu machen, ist es zum zweiten angesichts dieser Feststellungen nicht möglich, mit angemessener Sicherheit zu bestimmen, welches die geeignete Höhe der Maßnahmen wäre, da zuverlässige Ausfuhrpreise fehlen, die sich aus normalen Bedingungen auf dem Unionsmarkt ergeben oder diese widerspiegeln.

| (31) | Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, insbesondere Buchstabe k bei „anderen ... Faktoren“ vorgenommen werden könnte, „sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann.“ |
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(31)

Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, insbesondere Buchstabe k bei „anderen ... Faktoren“ vorgenommen werden könnte, „sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann.“

| (32) | Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrpreise sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, ist es nicht möglich, eine Dumpingspanne festzulegen. Daher ist der Antrag auf Berichtigung hinfällig und wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(32)

Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrpreise sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, ist es nicht möglich, eine Dumpingspanne festzulegen. Daher ist der Antrag auf Berichtigung hinfällig und wird zurückgewiesen.

3.   EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

| (33) | In Anbetracht der Feststellung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft geändert haben, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, ohne dass die Höhe des Zolls für den Antragsteller geändert wird. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PET-Einfuhren des Antragstellers sollten daher unverändert beibehalten werden. |
| --- | --- |

(33)

In Anbetracht der Feststellung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft geändert haben, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, ohne dass die Höhe des Zolls für den Antragsteller geändert wird. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PET-Einfuhren des Antragstellers sollten daher unverändert beibehalten werden.

4.   UNTERRICHTUNG

| (34) | Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser überprüfung vorgeschlagen werden soll. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten. |
| --- | --- |

(34)

Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser überprüfung vorgeschlagen werden soll. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.

5.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (35) | Diese Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingestellt werden — |
| --- | --- |

(35)

Diese Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.

2

(3)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.

5

(6)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34.

6

(7)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

7

(8)  ABl. C 151 vom 10.6.2010, S. 15.

8

(9)  Rechtsache T-143/06, Slg. 2009, S. II-4133, Randnummer 48 — MTZ Polyfilms/Rat der Europäischen Union.

9

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| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/19 |
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9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 906/2011 DES RATES

vom 2. September 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 24,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt.

1.2.   Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen“). |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).

| (3) | Mit Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“). |
| --- | --- |

(3)

Mit Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“).

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (4) | Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indischer ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung. |
| --- | --- |

(4)

Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indischer ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.

| (5) | Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen.

| (6) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

1.4.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (8) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(8)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (9) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) einen Fragebogen, der jeweils fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. |
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(9)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) einen Fragebogen, der jeweils fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.

| (10) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade and Ministry of Commerce — Generaldirektion für Außenhandel und Handelsministerium) und in Mumbai (Regional Office of the Directorate General of Foreign Trade — Regionalbüro der Generaldirektion für Außenhandel). |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade and Ministry of Commerce — Generaldirektion für Außenhandel und Handelsministerium) und in Mumbai (Regional Office of the Directorate General of Foreign Trade — Regionalbüro der Generaldirektion für Außenhandel).

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (11) | Die Subventionsuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(11)

Die Subventionsuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

1.6.   Parallele Antidumpinguntersuchung

| (12) | Am 10. Juni 2010 (9) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (10) („Antidumpinggrundverordnung“) ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war. |
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(12)

Am 10. Juni 2010 (9) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (10) („Antidumpinggrundverordnung“) ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.

| (13) | Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung wurde festgestellt, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben; daher wurde die Untersuchung ohne Änderung der gegenüber dem Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt. |
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(13)

Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung wurde festgestellt, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben; daher wurde die Untersuchung ohne Änderung der gegenüber dem Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (14) | Gegenstand der Überprüfung ist PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
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(14)

Gegenstand der Überprüfung ist PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).

2.2.   Gleichartige Ware

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da sich die jetzige Überprüfung auf den Subventionstatbestand in Bezug auf den Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen. |
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(15)

Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da sich die jetzige Überprüfung auf den Subventionstatbestand in Bezug auf den Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

3.1.   Subventionierung

| (16) | Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten: | Landesweite Regelungen:







  a) | Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung, |
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(16)

Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:

Landesweite Regelungen:

a)

Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung,

| b) | Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren, |
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b)

Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,

| c) | Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter, |
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c)

Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,

| d) | Focus Market Scheme („FM-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder, |
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d)

Focus Market Scheme („FM-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,

| e) | Focus Product Scheme („FP-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren, |
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e)

Focus Product Scheme („FP-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,

| f) | Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) — Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung. |
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f)

Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) — Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.

| | Regionale Regelung:







  g) | Capital Investment Incentive Scheme — Regelung für Investitionsanreize — der Regierung von Gujarat. |
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Regionale Regelung:

g)

Capital Investment Incentive Scheme — Regelung für Investitionsanreize — der Regierung von Gujarat.

| (17) | Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „FTP“-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I” („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert. |
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(17)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „FTP“-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I” („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

| (18) | Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird. |
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(18)

Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.

| (19) | Regelung g wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieentwicklungspolitik von Gujarat. |
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(19)

Regelung g wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.

3.1.1.   Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung

a)   Rechtsgrundlage

| (20) | Diese Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert. |
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(20)

Diese Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

b)   Begünstigte

| (21) | Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 22 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Regelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Regelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Eport“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Regelung „Deemed Export“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders — ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit). |
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(21)

Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 22 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Regelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Regelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Eport“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Regelung „Deemed Export“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders — ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).

c)   Praktische Anwendung

| (22) | Vorabgenehmigungen können in folgenden Zusammenhängen ausgestellt werden:
  i)   Tatsächliche Ausfuhren (Physical Exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Genehmigung aufgeführt.
  ii)   Jahresbedarf (Annual Requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
  iii)   Lieferung von Zwischenprodukten (Intermediate Supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
  iv)   Vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, welche als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
  v)   Vorgezogener Lieferabruf (Advance Release Order — ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (ARO) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
  vi)   Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (Back-to-Back Inland Letter of Credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). |
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(22)

Vorabgenehmigungen können in folgenden Zusammenhängen ausgestellt werden:

i)   Tatsächliche Ausfuhren (Physical Exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Genehmigung aufgeführt.

ii)   Jahresbedarf (Annual Requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.

iii)   Lieferung von Zwischenprodukten (Intermediate Supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.

iv)   Vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, welche als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.

v)   Vorgezogener Lieferabruf (Advance Release Order — ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (ARO) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

vi)   Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (Back-to-Back Inland Letter of Credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ Vorteile nur aus einer Teilregelung in Bezug auf die betroffene Ware erwuchsen, nämlich aus der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports). Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher. |
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(23)

Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ Vorteile nur aus einer Teilregelung in Bezug auf die betroffene Ware erwuchsen, nämlich aus der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports). Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.

| (24) | Was die Inanspruchnahme der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren im UZÜ betrifft, so werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest. SION sind für die meisten Waren festgelegt worden, so auch für die betroffene Ware, und werden von der indischen Regierung veröffentlicht. |
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(24)

Was die Inanspruchnahme der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren im UZÜ betrifft, so werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest. SION sind für die meisten Waren festgelegt worden, so auch für die betroffene Ware, und werden von der indischen Regierung veröffentlicht.

| (25) | Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren zu führen, und zwar für jede einzelne Genehmigung und in einem vorgegebenen Format (Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. |
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(25)

Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren zu führen, und zwar für jede einzelne Genehmigung und in einem vorgegebenen Format (Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.

| (26) | Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate). |
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(26)

Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).

| (27) | Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Fertigwaren gab. Die in Betracht kommenden Vorleistungen können auch Rohstoffe sein, die in die Herstellung von Vorprodukten eingehen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass der Antragsteller, obgleich verbindlich vorgeschrieben, nicht für alle Genehmigungen das unter Randnummer 25 genannte, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu überprüfende Verbrauchsverzeichnis führte. Obgleich der Antragsteller gegen diese Vorschrift verstieß, nahm er die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, die darüber hinaus — aufgrund der festgestellten Überbewertung der SION — höher ausfielen als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. |
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(27)

Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Fertigwaren gab. Die in Betracht kommenden Vorleistungen können auch Rohstoffe sein, die in die Herstellung von Vorprodukten eingehen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass der Antragsteller, obgleich verbindlich vorgeschrieben, nicht für alle Genehmigungen das unter Randnummer 25 genannte, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu überprüfende Verbrauchsverzeichnis führte. Obgleich der Antragsteller gegen diese Vorschrift verstieß, nahm er die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, die darüber hinaus — aufgrund der festgestellten Überbewertung der SION — höher ausfielen als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.

d)   Schlussfolgerung

| (28) | Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs. |
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(28)

Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.

| (29) | Außerdem ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen. |
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(29)

Außerdem ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.

| (30) | Die jetzige Überprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie entspricht nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der indischen Regierung nicht zurückgefordert werden. Tatsächlich nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass — trotz verbindlicher Rechtsvorschrift — die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist. |
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(30)

Die jetzige Überprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie entspricht nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der indischen Regierung nicht zurückgefordert werden. Tatsächlich nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass — trotz verbindlicher Rechtsvorschrift — die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.

| (31) | Demzufolge ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren anfechtbar. |
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(31)

Demzufolge ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren anfechtbar.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (32) | Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung und deren Anhang I Buchstabe i ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist. |
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(32)

Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung und deren Anhang I Buchstabe i ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.

| (33) | Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(33)

Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (34) | Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,52 %. |
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(34)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,52 %.

3.1.2.   Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren

a)   Rechtsgrundlage

| (35) | Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert. |
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(35)

Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

b)   Begünstigte

| (36) | Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. |
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(36)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

c)   Praktische Anwendung

| (37) | Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Randnummer 24) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem maximalen Wert von 58 Rs/kg. |
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(37)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Randnummer 24) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem maximalen Wert von 58 Rs/kg.

| (38) | Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den Behörden in Indien melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich. |
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(38)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den Behörden in Indien melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.

| (39) | Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig. |
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(39)

Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.

| (40) | Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen. |
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(40)

Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.

| (41) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm. |
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(41)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.

d)   Schlussfolgerung

| (42) | Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. |
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(42)

Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

| (43) | Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
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(43)

Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (44) | Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. |
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(44)

Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (45) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. |
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(45)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.

| (46) | Die Untersuchung ergab, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf die betroffene Ware konzentriert waren. Daher wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nach dieser Regelung ausgestellt wurden. |
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(46)

Die Untersuchung ergab, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf die betroffene Ware konzentriert waren. Daher wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nach dieser Regelung ausgestellt wurden.

| (47) | Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. |
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(47)

Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.

| (48) | Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(48)

Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (49) | Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 7,52 %. |
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(49)

Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 7,52 %.

3.1.3.   Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter

a)   Rechtsgrundlage

| (50) | Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert. |
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(50)

Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

b)   Begünstigte

| (51) | Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind. |
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(51)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

c)   Praktische Anwendung

| (52) | Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Für alle im Rahmen der EPCG-Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist. |
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(52)

Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Für alle im Rahmen der EPCG-Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.

| (53) | Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen. |
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(53)

Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.

d)   Schlussfolgerung

| (54) | Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird. |
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(54)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

| (55) | Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung. |
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(55)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

| (56) | Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. |
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(56)

Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (57) | Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Zölle berechnet, die für eingeführte Investitionsgüter, welche in der Petrochemie und in anderen Sektoren verwendet wurden und für die der Antragsteller Vorteile erhalten hat, nicht entrichtet wurden, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ vom Antragsteller auf seine Verkäufe angewandte marktübliche Kreditzinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. |
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(57)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Zölle berechnet, die für eingeführte Investitionsgüter, welche in der Petrochemie und in anderen Sektoren verwendet wurden und für die der Antragsteller Vorteile erhalten hat, nicht entrichtet wurden, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ vom Antragsteller auf seine Verkäufe angewandte marktübliche Kreditzinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.

| (58) | Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde die Höhe dieser Subvention (Zähler) den im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) des Sektors Petrochemie und anderer Sektoren, die Vorteile dieser Art erhielten, in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. |
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(58)

Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde die Höhe dieser Subvention (Zähler) den im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) des Sektors Petrochemie und anderer Sektoren, die Vorteile dieser Art erhielten, in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.

| (59) | Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,49 %. |
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(59)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,49 %.

3.1.4.   Focus Market Scheme („FM-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder

a)   Rechtsgrundlage

| (60) | Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.3 HOP I 09-14 ausführlich erläutert. |
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(60)

Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.3 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

b)   Begünstigte

| (61) | Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. |
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(61)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

c)   Praktische Anwendung

| (62) | Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % bis 3 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse. |
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(62)

Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % bis 3 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.

| (63) | Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden. |
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(63)

Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.

| (64) | Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange ein Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften. |
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(64)

Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange ein Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.

d)   Schlussfolgerung

| (65) | Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstab a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. |
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(65)

Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstab a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

| (66) | Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
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(66)

Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (67) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Ein Ausführer kann sogar die FMS-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. |
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(67)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Ein Ausführer kann sogar die FMS-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (68) | Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger für die Ausfuhr der betroffenen Ware gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und von dem die Regelung nutzenden Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde |
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(68)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger für die Ausfuhr der betroffenen Ware gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und von dem die Regelung nutzenden Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde

| (69) | Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. |
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(69)

Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.

| (70) | Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,87 %. |
| --- | --- |

(70)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,87 %.

3.1.5.   Focus Product Scheme („FP-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren

| (71) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der FP-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher. |
| --- | --- |

(71)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der FP-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

3.1.6.   Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) — Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung

| (72) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der ITE-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher. |
| --- | --- |

(72)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der ITE-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

3.1.7.   Capital Investment Incentive Scheme („CII-Regelung“) — Regelung für Investitionsanreize — der Regierung von Gujarat

| (73) | Der Bundesstaat Gujarat bietet förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern. |
| --- | --- |

(73)

Der Bundesstaat Gujarat bietet förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.

a)   Rechtsgrundlage

| (74) | Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung und ihrer Anwendung durch die Regierung von Gujarat ist in der Resolution Nr. INC-1095/2000(3)/I der Regierung von Gujarat vom 11. September 1995, in der Notifikation Nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH der Regierung, Abteilung Finanzen, vom 1. April 2006 und in Vorschrift 18 der Mehrwertsteuervorschriften von Gujarat (2006) zu finden. |
| --- | --- |

(74)

Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung und ihrer Anwendung durch die Regierung von Gujarat ist in der Resolution Nr. INC-1095/2000(3)/I der Regierung von Gujarat vom 11. September 1995, in der Notifikation Nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH der Regierung, Abteilung Finanzen, vom 1. April 2006 und in Vorschrift 18 der Mehrwertsteuervorschriften von Gujarat (2006) zu finden.

b)   Begünstigte

| (75) | Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen. |
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(75)

Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.

c)   Praktische Anwendung

| (76) | Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in Gujarat werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investition und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird. |
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(76)

Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in Gujarat werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investition und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.

| (77) | Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien. |
| --- | --- |

(77)

Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.

d)   Schlussfolgerung

| (78) | Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Gujarat, da die gewährten Steuervergünstigungen — in diesem Fall Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer — die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Steueranreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern. |
| --- | --- |

(78)

Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Gujarat, da die gewährten Steuervergünstigungen — in diesem Fall Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer — die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Steueranreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.

| (79) | Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offen steht, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung steht Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenziert außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet. |
| --- | --- |

(79)

Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offen steht, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung steht Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenziert außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.

| (80) | Die CII-Regelung der Regierung von Gujarat ist daher anfechtbar. |
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(80)

Die CII-Regelung der Regierung von Gujarat ist daher anfechtbar.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (81) | Der Antragsteller brachte vor, er könne für eine seiner Produktionsstätten die CII-Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Im Falle einer anderen Produktionsstätte verfiel die Anspruchsberechtigung des Unternehmens während der laufenden Untersuchung. Die Subventionen, die das Unternehmen für die Tätigkeiten dieser Produktionsstätten erhalten hatte, wurden daher bei der Berechnung der Subventionshöhe nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(81)

Der Antragsteller brachte vor, er könne für eine seiner Produktionsstätten die CII-Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Im Falle einer anderen Produktionsstätte verfiel die Anspruchsberechtigung des Unternehmens während der laufenden Untersuchung. Die Subventionen, die das Unternehmen für die Tätigkeiten dieser Produktionsstätten erhalten hatte, wurden daher bei der Berechnung der Subventionshöhe nicht berücksichtigt.

| (82) | Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die ermittelte Subventionsspanne betrug 0,31 %. |
| --- | --- |

(82)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die ermittelte Subventionsspanne betrug 0,31 %.

3.1.8.   Höhe der anfechtbaren Subventionen

| (83) | Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 10,73 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle. |
| --- | --- |

(83)

Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 10,73 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.

| (84) | Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt. |
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(84)

Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.

3.2.   Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung

| (85) | Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung im UZÜ wesentlich verändert haben. |
| --- | --- |

(85)

Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung im UZÜ wesentlich verändert haben.

| (86) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Die bei der jetzigen Überprüfung festgestellte Subventionsspanne ist indessen niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in naher Zukunft eingestellt oder neue Regelungen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(86)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Die bei der jetzigen Überprüfung festgestellte Subventionsspanne ist indessen niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in naher Zukunft eingestellt oder neue Regelungen eingeführt werden.

| (87) | Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller weniger Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich auch weiterhin Subventionen in geringerer Höhe als bei der letzten Überprüfung erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen mittlerweile strenger sind, als es die schädigenden anfechtbaren Subvention erfordern, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(87)

Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller weniger Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich auch weiterhin Subventionen in geringerer Höhe als bei der letzten Überprüfung erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen mittlerweile strenger sind, als es die schädigenden anfechtbaren Subvention erfordern, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.

4.   AUSGLEICHSMASSNAHMEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

4.1.   Ausgleichsmaßnahmen

| (88) | Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den Antragsteller von 13,8 % auf 10,7 % gesunken ist und daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(88)

Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den Antragsteller von 13,8 % auf 10,7 % gesunken ist und daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollte.

| (89) | Der geänderte Ausgleichszoll sollte in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspannen weiterhin darüber liegen. |
| --- | --- |

(89)

Der geänderte Ausgleichszoll sollte in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspannen weiterhin darüber liegen.

| (90) | Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, war in der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens beschlossen worden, Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls einzuführen. Bei der jetzigen Überprüfung sollte nach Auffassung der Kommission ebenso vorgegangen werden. Der spezifische Zoll sollte auf einen Betrag von 90,4 EUR pro Tonne neu festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(90)

Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, war in der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens beschlossen worden, Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls einzuführen. Bei der jetzigen Überprüfung sollte nach Auffassung der Kommission ebenso vorgegangen werden. Der spezifische Zoll sollte auf einen Betrag von 90,4 EUR pro Tonne neu festgesetzt werden.

4.2.   Antidumpingmaßnahmen

| (91) | Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 auf Einfuhren von durch den Antragsteller hergestelltes PET eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(91)

Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 auf Einfuhren von durch den Antragsteller hergestelltes PET eingeführt wurde.

| (92) | In allen vorangegangenen Untersuchungen wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus dem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Den vorangegangenen Untersuchungen wie auch der jetzigen Überprüfung zufolge stellen einige der untersuchten, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen, insbesondere die CII-Regelung der Regierung von Gujarat, wurden keine Beweise oder Argumente angeführt, aus denen hervorgegangen wäre, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zweimal ausgeglichen würden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden. Vor allem gab es keine Beweise dafür, dass sich bei Inanspruchnahme der CII-Regelung der Ausfuhrpreis einer Ware in anderer Weise verringern würde als der Preis der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren. Die CII-Regelung wirkt sich somit auf die Preise, zu denen der Hersteller seine Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft, und die Preise, die er auf Ausfuhrmärkten in Rechnung stellt, in derselben Weise und im selben Umfang aus. |
| --- | --- |

(92)

In allen vorangegangenen Untersuchungen wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus dem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Den vorangegangenen Untersuchungen wie auch der jetzigen Überprüfung zufolge stellen einige der untersuchten, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen, insbesondere die CII-Regelung der Regierung von Gujarat, wurden keine Beweise oder Argumente angeführt, aus denen hervorgegangen wäre, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zweimal ausgeglichen würden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden. Vor allem gab es keine Beweise dafür, dass sich bei Inanspruchnahme der CII-Regelung der Ausfuhrpreis einer Ware in anderer Weise verringern würde als der Preis der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren. Die CII-Regelung wirkt sich somit auf die Preise, zu denen der Hersteller seine Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft, und die Preise, die er auf Ausfuhrmärkten in Rechnung stellt, in derselben Weise und im selben Umfang aus.

| (93) | Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis des Antragstellers und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten, die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens festgestellten endgültigen Dumpingspannen gingen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück. |
| --- | --- |

(93)

Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis des Antragstellers und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten, die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens festgestellten endgültigen Dumpingspannen gingen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück.

| (94) | Folglich müssten die endgültigen Antidumpingzollsätze für den Antragsteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt. |
| --- | --- |

(94)

Folglich müssten die endgültigen Antidumpingzollsätze für den Antragsteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.

| (95) | Anders ausgedrückt müssten die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden. |
| --- | --- |

(95)

Anders ausgedrückt müssten die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden.

| (96) | Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher auf 132,6 EUR pro Tonne festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(96)

Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher auf 132,6 EUR pro Tonne festgesetzt werden.

| (97) | Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der jetzigen Untersuchung vorgeschlagen werden soll — |
| --- | --- |

(97)

Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der jetzigen Untersuchung vorgeschlagen werden soll —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der das Unternehmen Reliance Industries Limited betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 erhält folgende Fassung:

| Land | Unternehmen | Ausgleichszoll
  (EUR/t) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| „Indien | Reliance Industries Ltd | 90,4 | A181“ |

Land

Unternehmen

Ausgleichszoll

(EUR/t)

TARIC-Zusatzcode

„Indien

Reliance Industries Ltd

90,4

A181“

Artikel 2

Der das Unternehmen Reliance Industries Ltd. betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll
  (EUR/t) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| „Indien | Reliance Industries Ltd | 132,6 | A181“ |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll

(EUR/t)

TARIC-Zusatzcode

„Indien

Reliance Industries Ltd

132,6

A181“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

1

(2)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.

2

(3)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34.

3

(4)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.

5

(6)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

6

(7)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

7

(8)  ABl. C 151 vom 10.6.2010, S. 17.

8

(9)  ABl. C 151 vom 10.6.2010, S. 15.

9

(10)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

10

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| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/29 |
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9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 907/2011 DES RATES

vom 6. September 2011

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).

| (2) | Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0 % bis 5,5 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Für zwei kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % und 9,8 % festgelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0 % bis 5,5 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Für zwei kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % und 9,8 % festgelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt.

| (3) | Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche die in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche die in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden.

B.   ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (4) | Zwei Unternehmen („Antragsteller“) beantragten eine „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ (BNAH). |
| --- | --- |

(4)

Zwei Unternehmen („Antragsteller“) beantragten eine „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ (BNAH).

| (5) | Es wurde untersucht, ob die beiden Antragsteller die Kriterien für eine BNAH nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllen, insbesondere ob sie






  — | Hersteller der betroffenen Ware in der VR China sind, |
| --- | --- | --- |

(5)

Es wurde untersucht, ob die beiden Antragsteller die Kriterien für eine BNAH nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllen, insbesondere ob sie

—

Hersteller der betroffenen Ware in der VR China sind,

| — | die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009), nicht in die Europäische Union ausgeführt haben, |
| --- | --- |

—

die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009), nicht in die Europäische Union ausgeführt haben,

| — | nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden sind, der den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, |
| --- | --- |

—

nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden sind, der den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,

| — | die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Europäische Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen sind. |
| --- | --- |

—

die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Europäische Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen sind.

| (6) | Den Antragstellern wurden Fragebogen mit der Aufforderung zugesandt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die obengenannten Kriterien erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Den Antragstellern wurden Fragebogen mit der Aufforderung zugesandt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die obengenannten Kriterien erfüllen.

| (7) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung, ob die Kriterien nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt sind, für notwendig erachtete, und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche durchgeführt in den Betrieben der beiden Antragsteller






  — | Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd, |
| --- | --- | --- |

(7)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung, ob die Kriterien nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt sind, für notwendig erachtete, und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche durchgeführt in den Betrieben der beiden Antragsteller

—

Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd,

| — | Amann Twisting Yancheng Co. Ltd. |
| --- | --- |

—

Amann Twisting Yancheng Co. Ltd.

C.   FESTSTELLUNGEN

| (8) | Für den Antragsteller Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Daher konnte diesem Antragsteller nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 der gewogene durchschnittliche Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden; der Antragsteller sollte in die Liste der ausführenden Hersteller in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Für den Antragsteller Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Daher konnte diesem Antragsteller nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 der gewogene durchschnittliche Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden; der Antragsteller sollte in die Liste der ausführenden Hersteller in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgenommen werden.

| (9) | Für Amann Twisting Yancheng Co. Ltd, den anderen Antragsteller, ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Bei der Untersuchung stellte sich insbesondere heraus, dass der Antragsteller den beim Herstellungsverfahren verwendeten Hauptrohstoff, nämlich hochfeste Garne aus Polyestern, nicht selbst herstellt, sondern von unabhängigen Lieferanten kauft. Er verarbeitet das Filament in verschiedenen Herstellungsschritten, einschließlich Zwirnen, und führt es anschließend unter der Warendefinition der betroffenen Ware aus. Da der Antragsteller die betroffene Ware nicht selbst hergestellt, sondern lediglich weiterverarbeitet hat, wurde der Schluss gezogen, dass Amann Twisting Yancheng Co. Ltd nicht als Hersteller der betroffenen Ware betrachtet werden kann. Daher erfüllt er nicht das BNAH-Kriterium, wonach das Unternehmen, das eine BNAH beantragt, ein „Hersteller“ der betroffenen Ware sein muss. |
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(9)

Für Amann Twisting Yancheng Co. Ltd, den anderen Antragsteller, ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Bei der Untersuchung stellte sich insbesondere heraus, dass der Antragsteller den beim Herstellungsverfahren verwendeten Hauptrohstoff, nämlich hochfeste Garne aus Polyestern, nicht selbst herstellt, sondern von unabhängigen Lieferanten kauft. Er verarbeitet das Filament in verschiedenen Herstellungsschritten, einschließlich Zwirnen, und führt es anschließend unter der Warendefinition der betroffenen Ware aus. Da der Antragsteller die betroffene Ware nicht selbst hergestellt, sondern lediglich weiterverarbeitet hat, wurde der Schluss gezogen, dass Amann Twisting Yancheng Co. Ltd nicht als Hersteller der betroffenen Ware betrachtet werden kann. Daher erfüllt er nicht das BNAH-Kriterium, wonach das Unternehmen, das eine BNAH beantragt, ein „Hersteller“ der betroffenen Ware sein muss.

| (10) | Sein Antrag auf BNAH wurde daher abgelehnt. |
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(10)

Sein Antrag auf BNAH wurde daher abgelehnt.

D.   ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, FÜR DIE INDIVIDUELLE ZOLLSÄTZE GELTEN

| (11) | Aufgrund der unter Erwägungsgrund 8 erläuterten Feststellungen der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd mit einem Zollsatz von 5,3 % in die Liste der Unternehmen in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 aufgenommen werden sollte. |
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(11)

Aufgrund der unter Erwägungsgrund 8 erläuterten Feststellungen der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd mit einem Zollsatz von 5,3 % in die Liste der Unternehmen in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 aufgenommen werden sollte.

| (12) | Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(12)

Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (13) | Alle Argumente und Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt — |
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(13)

Alle Argumente und Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 genannte Anhang erhält folgende Fassung:

„ANHANG

NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA

TARIC-Zusatzcode A977

| Unternehmen | Ort |
| --- | --- |
| Heilongjiang Longdi Co. Ltd | Harbin |
| Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd | Wujiang |
| Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co. Ltd | Jiaxing |
| Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co. Ltd | Shanghai |
| Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co. Ltd | Shaoxing |
| Sinopec Shanghai Petrochemical Company | Shanghai |
| Wuxi Taiji Industry Co. Ltd | Wuxi“ |

Unternehmen

Ort

Heilongjiang Longdi Co. Ltd

Harbin

Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd

Wujiang

Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co. Ltd

Jiaxing

Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co. Ltd

Shanghai

Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co. Ltd

Shaoxing

Sinopec Shanghai Petrochemical Company

Shanghai

Wuxi Taiji Industry Co. Ltd

Wuxi“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1.

2

---

| 9.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/31 |
| --- | --- | --- | --- |

9.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/31

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 908/2011 DER KOMMISSION

vom 8. September 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. September 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AR | 33,3 |
| EC | 32,6 |
| MK | 49,0 |
| ZZ | 38,3 |
| 0707 00 05 | AR | 24,2 |
| TR | 127,5 |
| ZZ | 75,9 |
| 0709 90 70 | AR | 40,2 |
| EC | 39,5 |
| TR | 125,7 |
| ZZ | 68,5 |
| 0805 50 10 | AR | 76,3 |
| CL | 91,9 |
| MX | 39,8 |
| PY | 33,5 |
| TR | 66,0 |
| UY | 48,4 |
| ZA | 82,6 |
| ZZ | 62,6 |
| 0806 10 10 | EG | 156,9 |
| MA | 175,2 |
| TR | 118,3 |
| ZA | 59,8 |
| ZZ | 127,6 |
| 0808 10 80 | CL | 62,8 |
| CN | 78,7 |
| NZ | 105,6 |
| US | 82,4 |
| ZA | 89,4 |
| ZZ | 83,8 |
| 0808 20 50 | CN | 74,4 |
| TR | 116,3 |
| ZA | 99,6 |
| ZZ | 96,8 |
| 0809 30 | TR | 146,7 |
| ZZ | 146,7 |
| 0809 40 05 | BA | 41,6 |
| KE | 58,0 |
| ZZ | 49,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AR

33,3

EC

32,6

MK

49,0

ZZ

38,3

0707 00 05

AR

24,2

TR

127,5

ZZ

75,9

0709 90 70

AR

40,2

EC

39,5

TR

125,7

ZZ

68,5

0805 50 10

AR

76,3

CL

91,9

MX

39,8

PY

33,5

TR

66,0

UY

48,4

ZA

82,6

ZZ

62,6

0806 10 10

EG

156,9

MA

175,2

TR

118,3

ZA

59,8

ZZ

127,6

0808 10 80

CL

62,8

CN

78,7

NZ

105,6

US

82,4

ZA

89,4

ZZ

83,8

0808 20 50

CN

74,4

TR

116,3

ZA

99,6

ZZ

96,8

0809 30

TR

146,7

ZZ

146,7

0809 40 05

BA

41,6

KE

58,0

ZZ

49,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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