# Amtsblatt L 175/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.175.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 175 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang2. Juli 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.175.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang2. Juli 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 hinsichtlich der Einfuhrzölle auf Sorghum und Roggen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 1/2011 EU | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 8 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2011/66/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (
  1
  ) | 10 |
| | * | Richtlinie 2011/67/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2011/68/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (
  1
  ) | 17 |
| | * | Richtlinie 2011/69/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (
  1
  ) | 24 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/390/GASP |
| | * | Beschluss EUMM/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2011 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia | 27 |
| | | 2011/391/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4596)

   (
  1
  ) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 hinsichtlich der Einfuhrzölle auf Sorghum und Roggen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 1/2011 EU

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2011 der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

8

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2011/66/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (
  1
  )

1

10

*

Richtlinie 2011/67/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (
  1
  )

1

13

*

Durchführungsrichtlinie 2011/68/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (
  1
  )

1

17

*

Richtlinie 2011/69/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (
  1
  )

1

24

BESCHLÜSSE

2011/390/GASP

*

Beschluss EUMM/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2011 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

27

2011/391/EU

*

Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4596)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4596)

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28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/1 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 643/2011 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 hinsichtlich der Einfuhrzölle auf Sorghum und Roggen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) wird der für Gerste ermittelte repräsentative cif-Einfuhrpreis bei der Berechnung der Einfuhrzölle auf Sorghum und Roggen angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) wird der für Gerste ermittelte repräsentative cif-Einfuhrpreis bei der Berechnung der Einfuhrzölle auf Sorghum und Roggen angewendet.

| (2) | Wegen der Entwicklung des Gerstemarktes und der geringen Bedeutung der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt für dieses Erzeugnis kann dieses nicht mehr zur Schätzung des Sorghummarktes herangezogen werden. Außerdem reichen die Informationen über den Sorghummarkt weder vom Umfang noch von der Zuverlässigkeit her aus, um als Grundlage für die Festsetzung der Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis zu dienen. Aus den verfügbaren Quellen geht hervor, dass die Preise für aus den Vereinigten Staaten ausgeführten Sorghum und Mais sehr nahe beieinander liegen. Folglich empfiehlt es sich, auf Sorghum den für Mais berechneten repräsentativen cif-Einfuhrpreis anzuwenden. Außerdem sollten auch künftig für Roggen und für Sorghum die gleichen Zölle gelten. |
| --- | --- |

(2)

Wegen der Entwicklung des Gerstemarktes und der geringen Bedeutung der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt für dieses Erzeugnis kann dieses nicht mehr zur Schätzung des Sorghummarktes herangezogen werden. Außerdem reichen die Informationen über den Sorghummarkt weder vom Umfang noch von der Zuverlässigkeit her aus, um als Grundlage für die Festsetzung der Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis zu dienen. Aus den verfügbaren Quellen geht hervor, dass die Preise für aus den Vereinigten Staaten ausgeführten Sorghum und Mais sehr nahe beieinander liegen. Folglich empfiehlt es sich, auf Sorghum den für Mais berechneten repräsentativen cif-Einfuhrpreis anzuwenden. Außerdem sollten auch künftig für Roggen und für Sorghum die gleichen Zölle gelten.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
  „Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Getreidearten Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Mais die folgenden Elemente zugrunde gelegt:“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Getreidearten Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Mais die folgenden Elemente zugrunde gelegt:“.

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum sind die für Mais berechneten Preise.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum sind die für Mais berechneten Preise.“

| 2. | Anhang III erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

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ANHANG

„ANHANG III

Notierende Börsen und Referenzsorten

| Erzeugnis | Weichweizen | Hartweizen | Mais |
| --- | --- | --- | --- |
| Standardqualität | Obere | | |
| Referenzsorte (Typ/Klasse) für die Börsennotierung | Hard Red Spring No 2 | Hard Amber Durum No 2 | Yellow Corn No 3 |
| Börsenplatz | Minneapolis
  Grain Exchange | Minneapolis
  Grain Exchange (1) | Chicago Board of Trade |

Erzeugnis

Weichweizen

Hartweizen

Mais

Standardqualität

Obere

Referenzsorte (Typ/Klasse) für die Börsennotierung

Hard Red Spring No 2

Hard Amber Durum No 2

Yellow Corn No 3

Börsenplatz

Minneapolis

Grain Exchange

Minneapolis

Grain Exchange (1)

Chicago Board of Trade

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(1)  Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.“

1

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/3 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 644/2011 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 1/2011 EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) findet Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (3) weiterhin Anwendung, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) findet Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (3) weiterhin Anwendung, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde.

| (2) | Gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Maßnahmen gemäß Titel III (Marktmechanismen) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) weiterhin, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde, sofern diese Maßnahmen vor dem 1. August 2008 eingeleitet oder ergriffen worden sind. Gleichermaßen bestimmt Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (5), dass die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (6) weiter Anwendung finden, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 aufgehoben wurde, soweit sich diese Vorschriften auf Maßnahmen beziehen, die vor dem 1. August 2008 begonnen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Maßnahmen gemäß Titel III (Marktmechanismen) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) weiterhin, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde, sofern diese Maßnahmen vor dem 1. August 2008 eingeleitet oder ergriffen worden sind. Gleichermaßen bestimmt Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (5), dass die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (6) weiter Anwendung finden, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 aufgehoben wurde, soweit sich diese Vorschriften auf Maßnahmen beziehen, die vor dem 1. August 2008 begonnen wurden.

| (3) | Die vor dem 1. August 2008 gebildeten Weinalkoholbestände müssen abgesetzt werden. Somit gelten Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gemäß Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 weiterhin für diese Maßnahme. |
| --- | --- |

(3)

Die vor dem 1. August 2008 gebildeten Weinalkoholbestände müssen abgesetzt werden. Somit gelten Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gemäß Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 weiterhin für diese Maßnahme.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

| (5) | Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die Weinalkoholbestände der Union zu verringern und die Durchführung von industriellen Kleinprojekten in der Union zu ermöglichen. Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol der Union besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die Weinalkoholbestände der Union zu verringern und die Durchführung von industriellen Kleinprojekten in der Union zu ermöglichen. Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol der Union besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

| (6) | Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind. |
| --- | --- |

(6)

Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Mit dieser Verordnung, die als Ausschreibungsbekanntmachung im Sinne von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gilt, wird der Verkauf von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt.

Die Ausschreibungsnummer lautet 01/2011 EU.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der zyprischen und der ungarischen Interventionsstellen.

(2)   Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 61 834,8931 Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 96, 97, 98, 99, 100, 101 und 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:

| | Ungarische Interventionsstelle:





  Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- | --- |
| 1095 Budapest, Soroksári út 22-24. |
| Telefon: +36 1-2196260. Fax +36 15771317 |
| Postanschrift: 1385 Budapest 62. Pf. 867, Ungarn |
| E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu |
| Website: http://www.mvh.gov.hu |

Ungarische Interventionsstelle:

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

1095 Budapest, Soroksári út 22-24.

Telefon: +36 1-2196260. Fax +36 15771317

Postanschrift: 1385 Budapest 62. Pf. 867, Ungarn

E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Website: http://www.mvh.gov.hu

| | Zyprische Interventionsstelle:





  Wine Products Council |
| --- | --- |
| 86 Franklin Roosevelt str. |
| PETRA Business Centre |
| 3011 Limassol |
| Zypern |
| E-Mail: extaff@wpc.org.cy |
| Website: http://www.wpc.org.cy/en_index.html |

Zyprische Interventionsstelle:

Wine Products Council

86 Franklin Roosevelt str.

PETRA Business Centre

3011 Limassol

Zypern

E-Mail: extaff@wpc.org.cy

Website: http://www.wpc.org.cy/en_index.html

(2)   Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen, Nr. 01/2011 EU“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.

(3)   Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am dritten Dienstag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung, um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingehen.

(4)   Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.

Artikel 4

Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Verwendung als Brennstoff für Kesselanlagen und Zementfabriken und 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von sonstigen Industrieprodukten wie Frostschutzmitteln und Reinigungsmitteln.

Artikel 5

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt. Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Artikel 6

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

1

(2)  ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

4

(5)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

6

---

ANHANG

AUSSCHREIBUNG VON ALKOHOL ZU NEUEN INDUSTRIELLEN VERWENDUNGEN Nr. 01/2011 EU

| Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols |
| --- |
| Mitgliedstaat | Lagerort und Kontaktangaben | Nr. des Behältnisses/Nr. der Partie | Menge in hl Alkohol von 100 % vol | Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, Artikel | Alkoholart | Alkoholgehalt
  (in % vol) |
| Ungarn | Tartalégazdálkodási Kht |
| Szöke József |
| 7041 Vajta, |
| Kerekerdei telep |
| Hrsz.0179/7 |
| Tel./Fax +36 25229176 |
| Komitat: Fejér |

Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

Mitgliedstaat

Lagerort und Kontaktangaben

Nr. des Behältnisses/Nr. der Partie

Menge in hl Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, Artikel

Alkoholart

Alkoholgehalt

(in % vol)

Ungarn

Tartalégazdálkodási Kht

Szöke József

7041 Vajta,

Kerekerdei telep

Hrsz.0179/7

Tel./Fax +36 25229176

Komitat: Fejér

| T-3 | ALK01 |
| --- | --- |

T-3

ALK01

16 826,9197

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| T-8 | ALK02 |
| --- | --- |

T-8

ALK02

16 129,0143

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| Tartalégazdálkodási Kht |
| --- |
| Mihályi Zoltán |
| 5130 Jászapáti, |
| Tanya hrsz.266 |
| Tel./Fax +36 57540950 |
| Komitat: Jász-Nagykun-Szolnok |

Tartalégazdálkodási Kht

Mihályi Zoltán

5130 Jászapáti,

Tanya hrsz.266

Tel./Fax +36 57540950

Komitat: Jász-Nagykun-Szolnok

| 7 | ALK03 |
| --- | --- |

7

ALK03

4 503,8456

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| 8 | ALK04 |
| --- | --- |

8

ALK04

3 501,0925

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| 9 | ALK05 |
| --- | --- |

9

ALK05

4 607,8723

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| 10 | ALK06 |
| --- | --- |

10

ALK06

4 510,6906

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

| 12 | ALK07 |
| --- | --- |

12

ALK07

4 558,2781

29 + 30

Rohalkohol

93-94,5 %

Insgesamt

54 637,7131

Zypern

Wine Products Council

(Zakaki, Limassol Zypern)

4

1 765,54

27

Rohalkohol

94,23 %

2

1 484,27

27

Rohalkohol

92,75 %

3

1 229,23

27

Rohalkohol

93,79 %

5

1 356,93

27

Rohalkohol

93,03 %

6

1 361,21

27

Rohalkohol

93,93 %

Insgesamt

7 197,18

Gesamtmenge

61 834,8931

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/6 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 645/2011 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 49,0 |
| AR | 26,0 |
| EC | 26,0 |
| MK | 31,8 |
| TR | 40,0 |
| ZZ | 34,6 |
| 0707 00 05 | TR | 97,3 |
| ZZ | 97,3 |
| 0709 90 70 | EC | 28,8 |
| TR | 112,4 |
| ZZ | 70,6 |
| 0805 50 10 | AR | 63,8 |
| BR | 42,9 |
| CL | 88,7 |
| TR | 73,2 |
| UY | 59,6 |
| ZA | 86,1 |
| ZZ | 69,1 |
| 0808 10 80 | AR | 133,6 |
| BR | 79,2 |
| CL | 89,9 |
| CN | 75,7 |
| NZ | 111,7 |
| US | 140,0 |
| UY | 61,9 |
| ZA | 82,9 |
| ZZ | 96,9 |
| 0809 10 00 | AR | 89,7 |
| TR | 286,7 |
| XS | 152,4 |
| ZZ | 176,3 |
| 0809 20 95 | TR | 339,4 |
| ZZ | 339,4 |
| 0809 30 | TR | 179,1 |
| XS | 55,8 |
| ZZ | 117,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

49,0

AR

26,0

EC

26,0

MK

31,8

TR

40,0

ZZ

34,6

0707 00 05

TR

97,3

ZZ

97,3

0709 90 70

EC

28,8

TR

112,4

ZZ

70,6

0805 50 10

AR

63,8

BR

42,9

CL

88,7

TR

73,2

UY

59,6

ZA

86,1

ZZ

69,1

0808 10 80

AR

133,6

BR

79,2

CL

89,9

CN

75,7

NZ

111,7

US

140,0

UY

61,9

ZA

82,9

ZZ

96,9

0809 10 00

AR

89,7

TR

286,7

XS

152,4

ZZ

176,3

0809 20 95

TR

339,4

ZZ

339,4

0809 30

TR

179,1

XS

55,8

ZZ

117,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/8 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2011 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 639/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 639/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 34.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 2. Juli 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 49,09 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 49,09 | 0,18 |
| 1701 12 10 (1) | 49,09 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 49,09 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 51,08 | 2,15 |
| 1701 99 10 (2) | 51,08 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 51,08 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,51 | 0,21 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

49,09

0,00

1701 11 90 (1)

49,09

0,18

1701 12 10 (1)

49,09

0,00

1701 12 90 (1)

49,09

0,00

1701 91 00 (2)

51,08

2,15

1701 99 10 (2)

51,08

0,00

1701 99 90 (2)

51,08

0,00

1702 90 95 (3)

0,51

0,21

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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RICHTLINIEN

| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/10 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/10

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RICHTLINIE 2011/66/EU DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

| (3) | Norwegen wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Norwegen wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

| (6) | Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. |
| --- | --- |

(6)

Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

| (7) | Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die für eine industrielle oder gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfahren aufzustellen sind und dass bei deren Verwendung eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden ist, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die für eine industrielle oder gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfahren aufzustellen sind und dass bei deren Verwendung eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden ist, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.

| (8) | Angesichts der festgestellten Risiken für die Bereiche Wasser und Boden erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste, die bei der Anwendung von Produkten, die für den Holzschutz verwendet werden und 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der festgestellten Risiken für die Bereiche Wasser und Boden erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste, die bei der Anwendung von Produkten, die für den Holzschutz verwendet werden und 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

| (9) | In verschiedenen Szenarien in Zusammenhang mit der Verwendung von Holz ohne Abdeckung und ohne Bodenkontakt, das entweder ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (3)), sowie bei Holz in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition (4)) wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. |
| --- | --- |

(9)

In verschiedenen Szenarien in Zusammenhang mit der Verwendung von Holz ohne Abdeckung und ohne Bodenkontakt, das entweder ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (3)), sowie bei Holz in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition (4)) wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.

| (10) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(10)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (11) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. |
| --- | --- |

(11)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

| (12) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. |
| --- | --- |

(12)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

| (13) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2013 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

(3)  OECD series on emission scenario documents, Number 2, Emission Scenario Document for Wood Preservatives, part 2, p.64.

3

(4)  Ibid.

4

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Common Name | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „44 | 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on | 4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on
  EG-Nr.: 264-843-8
  CAS-Nr.: 64359-81-5 | 950 g/kg | 1. Juli 2013 | 30. Juni 2015 | 30. Juni 2023 | 8 | Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
  Produkte für die Behandlung von Holz, das ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber häufig Feuchtigkeit ausgesetzt ist, oder Produkte für die Behandlung von Holz im Kontakt mit Süßwasser werden nur dann zugelassen, wenn Daten vorgelegt wurden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:






  1. | Für Produkte, die für die industrielle und gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, es sei denn, im Antrag auf Zulassung wird nachgewiesen, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Maß reduziert werden können. |

Nr.

Common Name

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„44

4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on

4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on

EG-Nr.: 264-843-8

CAS-Nr.: 64359-81-5

950 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2015

30. Juni 2023

8

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Produkte für die Behandlung von Holz, das ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber häufig Feuchtigkeit ausgesetzt ist, oder Produkte für die Behandlung von Holz im Kontakt mit Süßwasser werden nur dann zugelassen, wenn Daten vorgelegt wurden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

1.

Für Produkte, die für die industrielle und gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, es sei denn, im Antrag auf Zulassung wird nachgewiesen, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Maß reduziert werden können.

| 2. | Etiketten und Sicherheitsdatenblätter (wo vorhanden) von zugelassenen Produkten geben an, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten und überdachten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Verluste an den Boden oder an das Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Verwendung des Produkts zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.” |
| --- | --- |

2.

Etiketten und Sicherheitsdatenblätter (wo vorhanden) von zugelassenen Produkten geben an, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten und überdachten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Verluste an den Boden oder an das Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Verwendung des Produkts zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.”

---

(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/13

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RICHTLINIE 2011/67/EU DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Abamectin. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Abamectin.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Abamectin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden — bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Abamectin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden — bewertet.

| (3) | Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 19. Juni 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 19. Juni 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde das Ergebnis dieser Überprüfung am 18. Februar 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einen Bewertungsbericht eingearbeitet. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde das Ergebnis dieser Überprüfung am 18. Februar 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einen Bewertungsbericht eingearbeitet.

| (5) | Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Abamectin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Abamectin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Abamectin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Abamectin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

| (6) | Nicht alle möglichen Verwendungszwecke wurden auf EU-Ebene bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. |
| --- | --- |

(6)

Nicht alle möglichen Verwendungszwecke wurden auf EU-Ebene bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

| (7) | Angesichts der festgestellten Risiken für das Sediment, wenn Produkte mit einer bestimmten Aufwandmenge verwendet und in eine Kläranlage emittiert werden, sollte vorgeschrieben werden, dass Produkte für solche Verwendungen nicht zugelassen werden, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die belegen, dass das Produkt die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/7/EG, erforderlichenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der festgestellten Risiken für das Sediment, wenn Produkte mit einer bestimmten Aufwandmenge verwendet und in eine Kläranlage emittiert werden, sollte vorgeschrieben werden, dass Produkte für solche Verwendungen nicht zugelassen werden, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die belegen, dass das Produkt die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/7/EG, erforderlichenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt.

| (8) | Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Säuglinge und Kinder sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen vorzusehen, um die potentielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren. |
| --- | --- |

(8)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Säuglinge und Kinder sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen vorzusehen, um die potentielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.

| (9) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Abamectin enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(9)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Abamectin enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (10) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. |
| --- | --- |

(10)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

| (11) | Nach der Aufnahme sollte den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG eingeräumt werden. |
| --- | --- |

(11)

Nach der Aufnahme sollte den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG eingeräumt werden.

| (12) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(12)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (13) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2013 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3

2

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Common Name | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „43 | Abamectin | Abamectin ist ein Gemisch aus Avermectin B1a und Avermectin B1b | Abamectin: | IUPAC-Bezeichnung: entfällt |

Nr.

Common Name

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„43

Abamectin

Abamectin ist ein Gemisch aus Avermectin B1a und Avermectin B1b

Abamectin:

IUPAC-Bezeichnung: entfällt

| | EG-Nr.: entfällt |
| --- | --- |

EG-Nr.: entfällt

| | CAS-Nr.: 71751-41-2 |
| --- | --- |

CAS-Nr.: 71751-41-2

| | Avermectin B1a: | IUPAC-Bezeichnung: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-6'-[(S)-secbutyl]-21,24-dihydroxy-5',11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-dihydro-2'H-pyran)-12-yl 2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabinohexopyranoside |
| --- | --- | --- |

Avermectin B1a:

IUPAC-Bezeichnung: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-6'-[(S)-secbutyl]-21,24-dihydroxy-5',11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-dihydro-2'H-pyran)-12-yl 2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabinohexopyranoside

| | EG-Nr.: 265-610-3 |
| --- | --- |

EG-Nr.: 265-610-3

| | CAS-Nr.: 65195-55-3 |
| --- | --- |

CAS-Nr.: 65195-55-3

| | Avermectin B1b: | IUPAC-Bezeichnung: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-21,24-dihydroxy-6'-isopropyl-5',11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-dihydro-2'H-pyran)-12-yl2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabinohexopyranoside |
| --- | --- | --- |

Avermectin B1b:

IUPAC-Bezeichnung: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-21,24-dihydroxy-6'-isopropyl-5',11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-dihydro-2'H-pyran)-12-yl2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabinohexopyranoside

| | EG-Nr.: 265-611-9 |
| --- | --- |

EG-Nr.: 265-611-9

| | CAS-Nr.: 65195-56-4 |
| --- | --- |

CAS-Nr.: 65195-56-4

Der Wirkstoff muss mit den folgenden Mindestreinheiten übereinstimmen:

| | Abamectin:

  mindestens 900 g/kg |
| --- | --- |

Abamectin:

mindestens 900 g/kg

| | Avermectin B1a:

  mindestens 830 g/kg |
| --- | --- |

Avermectin B1a:

mindestens 830 g/kg

| | Avermectin B1b:

  höchstens 80 g/kg |
| --- | --- |

Avermectin B1b:

höchstens 80 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2015

30. Juni 2023

18

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Produkte, bei deren Verwendung die Emission in eine Kläranlage nicht verhindert werden kann, werden für diejenigen Aufwandmengen, bei denen die Risikobewertung auf EU-Ebene unannehmbare Risiken ergab, nicht zugelassen, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die belegen, dass das Produkt die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI, erforderlichenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt.

Die Zulassungen sind an geeignete Risikominderungsmaßnahmen geknüpft. Insbesondere müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die potentielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/17 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/17

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/68/EU DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). |
| --- | --- |

(1)

Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

| (2) | Inzwischen hat das CPVO auch für eine weitere Art Testleitlinien festgelegt und bestehende Testleitlinien aktualisiert. |
| --- | --- |

(2)

Inzwischen hat das CPVO auch für eine weitere Art Testleitlinien festgelegt und bestehende Testleitlinien aktualisiert.

| (3) | Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 3

Für Prüfungen, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2012 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

2

(3)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7.

3

(4)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.

4

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ANHANG

TEIL A

ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gemeinsprachliche Bezeichnung | CPVO-Protokoll |
| --- | --- | --- |
| Pisum sativum L. | Futtererbse | TP 7/2 vom 11.3.2010 |
| Brassica napus L. | Raps | TP 36/1 vom 25.3.2004 |
| Helianthus annuus L. | Sonnenblume | TP 81/1 vom 31.10.2002 |
| Linum usitatissimum L. | Lein | TP 57/1 vom 21.3.2007 |
| Avena nuda L. | Nackthafer | TP 20/1 vom 6.11.2003 |
| Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch) | Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer) | TP 20/1 vom 6.11.2003 |
| Hordeum vulgare L. | Gerste | TP 19/2rev. vom 11.3.2010 |
| Oryza sativa L. | Reis | TP 16/1 vom 18.11.2004 |
| Secale cereale L. | Roggen | TP 58/1 vom 31.10.2002 |
| xTriticosecale Wittm. ex A. Camus | Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale | TP 121/2 rev. 1 vom 16.2.2011 |
| Triticum aestivum L. | Weizen | TP 3/4 rev. 2 vom 16.2.2011 |
| Triticum durum Desf. | Hartweizen | TP 120/2 vom 6.11.2003 |
| Zea mays L. | Mais | TP 2/3 vom 11.3.2010 |
| Solanum tuberosum L. | Kartoffel/Erdapfel | TP 23/2 vom 1.12.2005 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Pisum sativum L.

Futtererbse

TP 7/2 vom 11.3.2010

Brassica napus L.

Raps

TP 36/1 vom 25.3.2004

Helianthus annuus L.

Sonnenblume

TP 81/1 vom 31.10.2002

Linum usitatissimum L.

Lein

TP 57/1 vom 21.3.2007

Avena nuda L.

Nackthafer

TP 20/1 vom 6.11.2003

Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

TP 20/1 vom 6.11.2003

Hordeum vulgare L.

Gerste

TP 19/2rev. vom 11.3.2010

Oryza sativa L.

Reis

TP 16/1 vom 18.11.2004

Secale cereale L.

Roggen

TP 58/1 vom 31.10.2002

xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

TP 121/2 rev. 1 vom 16.2.2011

Triticum aestivum L.

Weizen

TP 3/4 rev. 2 vom 16.2.2011

Triticum durum Desf.

Hartweizen

TP 120/2 vom 6.11.2003

Zea mays L.

Mais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Solanum tuberosum L.

Kartoffel/Erdapfel

TP 23/2 vom 1.12.2005

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gemeinsprachliche Bezeichnung | UPOV-Richtlinie |
| --- | --- | --- |
| Beta vulgaris L. | Runkelrübe | TG/150/3 vom 4.11.1994 |
| Agrostis canina L. | Hundsstraußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis gigantea Roth. | Weißes Straußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis stolonifera L. | Flechtstraußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis capillaris L. | Rotes Straußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Bromus catharticus Vahl | Horntrespe | TG/180/3 vom 4.4.2001 |
| Bromus sitchensis Trin. | Alaska-Trespe | TG/180/3 vom 4.4.2001 |
| Dactylis glomerata L. | Knaulgras | TG/31/8 vom 17.4.2002 |
| Festuca arundinacea Schreber | Rohrschwingel | TG/39/8 vom 17.4.2002 |
| Festuca filiformis Pourr. | Haar-Schafschwingel | TG/67/5 vom 5.4.2006 |
| Festuca ovina L. | Schafschwingel | TG/67/5 vom 5.4.2006 |
| Festuca pratensis Huds. | Wiesenschwingel | TG/39/8 vom 17.4.2002 |
| Festuca rubra L. | Rotschwingel | TG/67/5 vom 5.4.2006 |
| Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina | Raublättriger Schafschwingel | TG/67/5 vom 5.4.2006 |
| xFestulolium Asch. et Graebn. | Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium | TG/243/1 vom 9.4.2008 |
| Lolium multiflorum Lam. | Welsches Weidelgras | TG/4/8 vom 5.4.2006 |
| Lolium perenne L. | Deutsches Weidelgras | TG/4/8 vom 5.4.2006 |
| Lolium x boucheanum Kunth | Bastardweidelgras | TG/4/8 vom 5.4.2006 |
| Phleum nodosum L. | Zwiebellieschgras, Knollentimothe | TG/34/6 vom 7.11.1984 |
| Phleum pratense L. | Lieschgras | TG/34/6 vom 7.11.1984 |
| Poa pratensis L. | Wiesenrispe | TG/33/6 vom 12.10.1990 |
| Lupinus albus L. | Weiße Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Lupinus angustifolius L. | Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Lupinus luteus L. | Gelbe Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Medicago sativa L. | Luzerne | TG/6/5 vom 6.4.2005 |
| Medicago x varia T. Martyn | Bastardluzerne, Sandluzerne | TG/6/5 vom 6.4.2005 |
| Trifolium pratense L. | Rotklee | TG/5/7 vom 4.4.2001 |
| Trifolium repens L. | Weißklee | TG/38/7 vom 9.4.2003 |
| Vicia faba L. | Ackerbohne | TG/8/6 vom 17.4.2002 |
| Vicia sativa L. | Saatwicke | TG/32/6 vom 21.10.1988 |
| Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. | Kohlrübe | TG/89/6rev. vom 4.4.2001 und 1.4.2009 |
| Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers. | Ölrettich | TG/178/3 vom 4.4.2001 |
| Arachis hypogea L. | Erdnuss | TG/93/3 vom 13.11.1985 |
| Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs | Rübse | TG/185/3 vom 17.4.2002 |
| Carthamus tinctorius L. | Saflor | TG/134/3 vom 12.10.1990 |
| Gossypium spp. | Baumwolle | TG/88/6 vom 4.4.2001 |
| Papaver somniferum L. | Schlafmohn, Mohn | TG/166/3 vom 24.3.1999 |
| Sinapis alba L. | Weißer Senf | TG/179/3 vom 4.4.2001 |
| Glycine max (L.) Merrill | Sojabohne | TG/80/6 vom 1.4.1998 |
| Sorghum bicolor (L.) Moench | Sorghum | TG/122/3 vom 6.10.1989 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Beta vulgaris L.

Runkelrübe

TG/150/3 vom 4.11.1994

Agrostis canina L.

Hundsstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis gigantea Roth.

Weißes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis stolonifera L.

Flechtstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis capillaris L.

Rotes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Bromus catharticus Vahl

Horntrespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

Bromus sitchensis Trin.

Alaska-Trespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

Dactylis glomerata L.

Knaulgras

TG/31/8 vom 17.4.2002

Festuca arundinacea Schreber

Rohrschwingel

TG/39/8 vom 17.4.2002

Festuca filiformis Pourr.

Haar-Schafschwingel

TG/67/5 vom 5.4.2006

Festuca ovina L.

Schafschwingel

TG/67/5 vom 5.4.2006

Festuca pratensis Huds.

Wiesenschwingel

TG/39/8 vom 17.4.2002

Festuca rubra L.

Rotschwingel

TG/67/5 vom 5.4.2006

Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina

Raublättriger Schafschwingel

TG/67/5 vom 5.4.2006

xFestulolium Asch. et Graebn.

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium

TG/243/1 vom 9.4.2008

Lolium multiflorum Lam.

Welsches Weidelgras

TG/4/8 vom 5.4.2006

Lolium perenne L.

Deutsches Weidelgras

TG/4/8 vom 5.4.2006

Lolium x boucheanum Kunth

Bastardweidelgras

TG/4/8 vom 5.4.2006

Phleum nodosum L.

Zwiebellieschgras, Knollentimothe

TG/34/6 vom 7.11.1984

Phleum pratense L.

Lieschgras

TG/34/6 vom 7.11.1984

Poa pratensis L.

Wiesenrispe

TG/33/6 vom 12.10.1990

Lupinus albus L.

Weiße Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus angustifolius L.

Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus luteus L.

Gelbe Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Medicago sativa L.

Luzerne

TG/6/5 vom 6.4.2005

Medicago x varia T. Martyn

Bastardluzerne, Sandluzerne

TG/6/5 vom 6.4.2005

Trifolium pratense L.

Rotklee

TG/5/7 vom 4.4.2001

Trifolium repens L.

Weißklee

TG/38/7 vom 9.4.2003

Vicia faba L.

Ackerbohne

TG/8/6 vom 17.4.2002

Vicia sativa L.

Saatwicke

TG/32/6 vom 21.10.1988

Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

Kohlrübe

TG/89/6rev. vom 4.4.2001 und 1.4.2009

Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

Ölrettich

TG/178/3 vom 4.4.2001

Arachis hypogea L.

Erdnuss

TG/93/3 vom 13.11.1985

Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

Rübse

TG/185/3 vom 17.4.2002

Carthamus tinctorius L.

Saflor

TG/134/3 vom 12.10.1990

Gossypium spp.

Baumwolle

TG/88/6 vom 4.4.2001

Papaver somniferum L.

Schlafmohn, Mohn

TG/166/3 vom 24.3.1999

Sinapis alba L.

Weißer Senf

TG/179/3 vom 4.4.2001

Glycine max (L.) Merrill

Sojabohne

TG/80/6 vom 1.4.1998

Sorghum bicolor (L.) Moench

Sorghum

TG/122/3 vom 6.10.1989

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

TEIL B

ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gemeinsprachliche Bezeichnung | CPVO-Protokoll |
| --- | --- | --- |
| Allium cepa L. (Cepa-Gruppe) | Zwiebel und Lauchzwiebel | TP 46/2 vom 1.4.2009 |
| Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe) | Schalotte | TP 46/2 vom 1.4.2009 |
| Allium fistulosum L. | Winterheckenzwiebel | TP 161/1 vom 11.3.2010 |
| Allium porrum L. | Porree | TP 85/2 vom 1.4.2009 |
| Allium sativum L. | Knoblauch | TP 162/1 vom 25.3.2004 |
| Allium schoenoprasum L. | Schnittlauch | TP 198/1 vom 1.4.2009 |
| Apium graveolens L. | Stauden-/Stangensellerie | TP 82/1 vom 13.3.2008 |
| Apium graveolens L. | Knollensellerie | TP 74/1 vom 13.3.2008 |
| Asparagus officinalis L. | Spargel | TP 130/2 vom 16.2.2011 |
| Beta vulgaris L. | Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“ | TP 60/1 vom 1.4.2009 |
| Brassica oleracea L. | Grünkohl | TP 90/1 vom 16.2.2011 |
| Brassica oleracea L. | Blumenkohl/Karfiol | TP 45/2 vom 11.3.2010 |
| Brassica oleracea L. | Broccoli oder Calabrese | TP 151/2 vom 21.3.2007 |
| Brassica oleracea L. | Rosenkohl/Kohlsprossen | TP 54/2 vom 1.12.2005 |
| Brassica oleracea L. | Kohlrabi | TP 65/1 vom 25.3.2004 |
| Brassica oleracea L. | Wirsing, Weißkohl und Rotkohl | TP 48/3 vom 16.2.2011 |
| Brassica rapa L. | Chinakohl | TP 105/1 vom 13.3.2008 |
| Capsicum annuum L. | Chili oder Paprika | TP 76/2 vom 21.3.2007 |
| Cichorium endivia L. | Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie | TP 118/2 vom 1.12.2005 |
| Cichorium intybus L. | Wurzelzichorie | TP 172/2 vom 1.12.2005 |
| Cichorium intybus L. | Chicorée | TP 173/1 vom 25.3.2004 |
| Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai | Wassermelone | TP 142/1 vom 21.3.2007 |
| Cucumis melo L. | Melone oder Zuckermelone | TP 104/2 vom 21.3.2007 |
| Cucumis sativus L. | Speisegurke und Gewürzgurke | TP 61/2 vom 13.3.2008 |
| Cucurbita pepo L. | Gartenkürbis oder Zucchini | TP 119/1 vom 25.3.2004 |
| Cynara cardunculus L. | Artischocke und Kardone | TP 184/1 vom 25.3.2004 |
| Daucus carota L. | Karotte und Futtermöhre | TP 49/3 vom 13.3.2008 |
| Foeniculum vulgare Mill. | Fenchel | TP 183/1 vom 25.3.2004 |
| Lactuca sativa L. | Salate | TP 13/5 vom 16.2.2011 |
| Lycopersicon esculentum Mill. | Tomate/Paradeiser | TP 44/3 vom 21.3.2007 |
| Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill | Petersilie | TP 136/1 vom 21.3.2007 |
| Phaseolus coccineus L. | Prunkbohne oder Feuerbohne | TP 9/1 vom 21.3.2007 |
| Phaseolus vulgaris L. | Buschbohne und Stangenbohne | TP 12/3 vom 1.4.2009 |
| Pisum sativum L. (partim) | Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse | TP 7/2 vom 11.3.2010 |
| Raphanus sativus L. | Radieschen | TP 64/1 vom 27.3.2002 |
| Solanum melongena L. | Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht | TP 117/1 vom 13.3.2008 |
| Spinacia oleracea L. | Spinat | TP 55/3 vom 11.3.2010 |
| Valerianella locusta (L.) Laterr. | Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat | TP 75/2 vom 21.3.2007 |
| Vicia faba L. (partim) | Dicke Bohne oder Puffbohne | TP Broadbean/1 vom 25.3.2004 |
| Zea mays L. (partim) | Süßmais und Puffmais | TP 2/3 vom 11.3.2010 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

Zwiebel und Lauchzwiebel

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

Schalotte

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium fistulosum L.

Winterheckenzwiebel

TP 161/1 vom 11.3.2010

Allium porrum L.

Porree

TP 85/2 vom 1.4.2009

Allium sativum L.

Knoblauch

TP 162/1 vom 25.3.2004

Allium schoenoprasum L.

Schnittlauch

TP 198/1 vom 1.4.2009

Apium graveolens L.

Stauden-/Stangensellerie

TP 82/1 vom 13.3.2008

Apium graveolens L.

Knollensellerie

TP 74/1 vom 13.3.2008

Asparagus officinalis L.

Spargel

TP 130/2 vom 16.2.2011

Beta vulgaris L.

Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“

TP 60/1 vom 1.4.2009

Brassica oleracea L.

Grünkohl

TP 90/1 vom 16.2.2011

Brassica oleracea L.

Blumenkohl/Karfiol

TP 45/2 vom 11.3.2010

Brassica oleracea L.

Broccoli oder Calabrese

TP 151/2 vom 21.3.2007

Brassica oleracea L.

Rosenkohl/Kohlsprossen

TP 54/2 vom 1.12.2005

Brassica oleracea L.

Kohlrabi

TP 65/1 vom 25.3.2004

Brassica oleracea L.

Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

TP 48/3 vom 16.2.2011

Brassica rapa L.

Chinakohl

TP 105/1 vom 13.3.2008

Capsicum annuum L.

Chili oder Paprika

TP 76/2 vom 21.3.2007

Cichorium endivia L.

Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

TP 118/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Wurzelzichorie

TP 172/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Chicorée

TP 173/1 vom 25.3.2004

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

Wassermelone

TP 142/1 vom 21.3.2007

Cucumis melo L.

Melone oder Zuckermelone

TP 104/2 vom 21.3.2007

Cucumis sativus L.

Speisegurke und Gewürzgurke

TP 61/2 vom 13.3.2008

Cucurbita pepo L.

Gartenkürbis oder Zucchini

TP 119/1 vom 25.3.2004

Cynara cardunculus L.

Artischocke und Kardone

TP 184/1 vom 25.3.2004

Daucus carota L.

Karotte und Futtermöhre

TP 49/3 vom 13.3.2008

Foeniculum vulgare Mill.

Fenchel

TP 183/1 vom 25.3.2004

Lactuca sativa L.

Salate

TP 13/5 vom 16.2.2011

Lycopersicon esculentum Mill.

Tomate/Paradeiser

TP 44/3 vom 21.3.2007

Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

Petersilie

TP 136/1 vom 21.3.2007

Phaseolus coccineus L.

Prunkbohne oder Feuerbohne

TP 9/1 vom 21.3.2007

Phaseolus vulgaris L.

Buschbohne und Stangenbohne

TP 12/3 vom 1.4.2009

Pisum sativum L. (partim)

Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

TP 7/2 vom 11.3.2010

Raphanus sativus L.

Radieschen

TP 64/1 vom 27.3.2002

Solanum melongena L.

Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

TP 117/1 vom 13.3.2008

Spinacia oleracea L.

Spinat

TP 55/3 vom 11.3.2010

Valerianella locusta (L.) Laterr.

Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat

TP 75/2 vom 21.3.2007

Vicia faba L. (partim)

Dicke Bohne oder Puffbohne

TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

Zea mays L. (partim)

Süßmais und Puffmais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gemeinsprachliche Bezeichnung | UPOV-Richtlinie |
| --- | --- | --- |
| Beta vulgaris L. | Mangold oder Beißkohl | TG/106/4 vom 31.3.2004 |
| Brassica rapa L. | Speiserübe | TG/37/10 vom 4.4.2001 |
| Cichorium intybus L. | Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie | TG/154/3 vom 18.10.1996 |
| Cucurbita maxima Duchesne | Riesenkürbis | TG/155/4rev. vom 28.3.2007 und 1.4.2009 |
| Raphanus sativus L. | Schwarzer Rettich | TG/63/6 vom 24.3.1999 |
| Rheum rhabarbarum L. | Rhabarber | TG/62/6 vom 24.3.1999 |
| Scorzonera hispanica L. | Schwarzwurzel | TG/116/4 vom 24.3.2010 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gemeinsprachliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Beta vulgaris L.

Mangold oder Beißkohl

TG/106/4 vom 31.3.2004

Brassica rapa L.

Speiserübe

TG/37/10 vom 4.4.2001

Cichorium intybus L.

Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie

TG/154/3 vom 18.10.1996

Cucurbita maxima Duchesne

Riesenkürbis

TG/155/4rev. vom 28.3.2007 und 1.4.2009

Raphanus sativus L.

Schwarzer Rettich

TG/63/6 vom 24.3.1999

Rheum rhabarbarum L.

Rhabarber

TG/62/6 vom 24.3.1999

Scorzonera hispanica L.

Schwarzwurzel

TG/116/4 vom 24.3.2010

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/24 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/24

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RICHTLINIE 2011/69/EU DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Imidacloprid. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Imidacloprid.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Imidacloprid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Imidacloprid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.

| (3) | Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 15. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 15. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
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(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Imidacloprid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Imidacloprid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. |
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(5)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Imidacloprid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Imidacloprid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

| (6) | Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien sowie die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. |
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(6)

Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien sowie die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

| (7) | Angesichts der festgestellten Risiken für die aquatischen Systeme empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, bei denen die Emission in eine Kläranlage oder das direkte Ausströmen in Oberflächengewässer nicht verhindert werden können, nur dann für die Verwendung in Anlagen zur Unterbringung von Tieren zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt. |
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(7)

Angesichts der festgestellten Risiken für die aquatischen Systeme empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, bei denen die Emission in eine Kläranlage oder das direkte Ausströmen in Oberflächengewässer nicht verhindert werden können, nur dann für die Verwendung in Anlagen zur Unterbringung von Tieren zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt.

| (8) | Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Nichtfachleute sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen anzuwenden, um die potenzielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren. |
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(8)

Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Nichtfachleute sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen anzuwenden, um die potenzielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.

| (9) | Angesichts der Hinweise auf eine mögliche indirekte Exposition von Menschen durch den Verzehr von Lebensmitteln empfiehlt es sich, gegebenenfalls zu prüfen, ob es gemäß Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) notwendig ist, neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzulegen und/oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden. |
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(9)

Angesichts der Hinweise auf eine mögliche indirekte Exposition von Menschen durch den Verzehr von Lebensmitteln empfiehlt es sich, gegebenenfalls zu prüfen, ob es gemäß Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) notwendig ist, neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzulegen und/oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

| (10) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Imidacloprid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
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(10)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Imidacloprid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (11) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. |
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(11)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

| (12) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. |
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(12)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

| (13) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
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(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2013 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

(3)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

3

(4)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

4

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „42 | Imidacloprid | (2E)-1-[(6-chlorpyridin-3-yl)methyl]-N-nitroimidazolidin-2-imin
  EG-Nr.: 428-040-8
  CAS-Nr.: 138261-41-3 | 970 g/kg | 1. Juli 2013 | 30. Juni 2015 | 30. Juni 2023 | 18 | Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
  Produkte werden nicht für Verwendungen in der Tierhaltung, bei denen der Eintrag in Kläranlagen oder der direkte Eintrag in Oberflächengewässer nicht verhindert werden kann, zugelassen, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die nachweisen, dass ein Produkt die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt.
  Die Zulassungen sind an geeignete Risikominderungsmaßnahmen geknüpft. Insbesondere müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die potenzielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.
  Bei Imidacloprid enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels - MRL) festzulegen und/oder bestehende MRL zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.“ |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„42

Imidacloprid

(2E)-1-[(6-chlorpyridin-3-yl)methyl]-N-nitroimidazolidin-2-imin

EG-Nr.: 428-040-8

CAS-Nr.: 138261-41-3

970 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2015

30. Juni 2023

18

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Produkte werden nicht für Verwendungen in der Tierhaltung, bei denen der Eintrag in Kläranlagen oder der direkte Eintrag in Oberflächengewässer nicht verhindert werden kann, zugelassen, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die nachweisen, dass ein Produkt die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, erfüllt.

Die Zulassungen sind an geeignete Risikominderungsmaßnahmen geknüpft. Insbesondere müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die potenzielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.

Bei Imidacloprid enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels - MRL) festzulegen und/oder bestehende MRL zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind der Inhalt und die Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm.

1

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BESCHLÜSSE

| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/27 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/27

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BESCHLUSS EUMM/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 1. Juli 2011

zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

(2011/390/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Einrichtung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (im Folgenden „EUMM Georgia“), angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Einrichtung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (im Folgenden „EUMM Georgia“), angenommen.

| (2) | Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (2) zur Verlängerung der EUMM Georgia bis zum 14. September 2011 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (2) zur Verlängerung der EUMM Georgia bis zum 14. September 2011 angenommen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse für die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters — |
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(3)

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse für die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andrzej TYSZKIEWICZ wird für die Zeitdauer vom 18. Juli 2011 bis zum 14. September 2011 zum Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss EUMM Georgia/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. September 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (3), wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

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(1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

1

(2)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

2

(3)  ABl. L 234 vom 4.9.2010, S. 16.

3

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| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/28 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/28

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4596)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/391/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.

| (2) | Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden auch in elektronischer Form veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden auch in elektronischer Form veröffentlicht.

| (4) | Innerhalb von drei Monaten nach diesen Veröffentlichungen hat eine Reihe von Unternehmen Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen. Diese Unternehmen haben jedoch anschließend keine vollständigen Unterlagen eingereicht. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb von drei Monaten nach diesen Veröffentlichungen hat eine Reihe von Unternehmen Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen. Diese Unternehmen haben jedoch anschließend keine vollständigen Unterlagen eingereicht.

| (5) | Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten daher nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten daher nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden.

| (6) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum angegeben werden, ab dem Biozid-Produkte, die Wirkstoffe für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Produktarten enthalten, nicht länger in Verkehr gebracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum angegeben werden, ab dem Biozid-Produkte, die Wirkstoffe für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Produktarten enthalten, nicht länger in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Wirkstoffe werden für die betreffenden Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen.

Artikel 2

Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 werden Biozid-Produkte, die Wirkstoffe für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Produktarten enthalten, ab 1. Juli 2012 nicht länger in Verkehr gebracht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

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ANHANG

Wirkstoffe und Produktarten, die nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden

| Name | EG-Nummer | CAS-Nummer | Produktart | Bericht erstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Formaldehyd | 200-001-8 | 50-00-0 | 1 | DE |
| Formaldehyd | 200-001-8 | 50-00-0 | 5 | DE |
| Formaldehyd | 200-001-8 | 50-00-0 | 9 | DE |
| Formaldehyd | 200-001-8 | 50-00-0 | 23 | DE |
| 2-Chloracetamid | 201-174-2 | 79-07-2 | 3 | EE |
| 2-Chloracetamid | 201-174-2 | 79-07-2 | 6 | EE |
| 2-Chloracetamid | 201-174-2 | 79-07-2 | 13 | EE |
| Thiabendazol | 205-725-8 | 148-79-8 | 2 | ES |
| Thiabendazol | 205-725-8 | 148-79-8 | 13 | ES |
| 2,2’-Dithiobis[N-methylbenzamid] | 219-768-5 | 2527-58-4 | 13 | PL |
| Schwefeldioxid | 231-195-2 | 7446-09-5 | 1 | DE |
| Schwefeldioxid | 231-195-2 | 7446-09-5 | 2 | DE |
| Schwefeldioxid | 231-195-2 | 7446-09-5 | 5 | DE |
| Schwefeldioxid | 231-195-2 | 7446-09-5 | 6 | DE |
| Schwefeldioxid | 231-195-2 | 7446-09-5 | 13 | DE |
| Reaktionsprodukt von Dimethyladipat, Dimethylglutarat, Dimethylsuccinat mit Wasserstoffperoxid/Perestan | 432-790-1 | — | 4 | HU |
| Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid) | Polymer | 374572-91-5 | 1 | FR |
| Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid) | Polymer | 57028-96-3 | 1 | FR |
| Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid) | Polymer | 374572-91-5 | 5 | FR |
| Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid) | Polymer | 57028-96-3 | 5 | FR |
| Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid) | Polymer | 374572-91-5 | 6 | FR |
| Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid) | Polymer | 57028-96-3 | 6 | FR |
| Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid) | Polymer | 374572-91-5 | 13 | FR |
| Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid) | Polymer | 57028-96-3 | 13 | FR |

Name

EG-Nummer

CAS-Nummer

Produktart

Bericht erstattender Mitgliedstaat

Formaldehyd

200-001-8

50-00-0

1

DE

Formaldehyd

200-001-8

50-00-0

5

DE

Formaldehyd

200-001-8

50-00-0

9

DE

Formaldehyd

200-001-8

50-00-0

23

DE

2-Chloracetamid

201-174-2

79-07-2

3

EE

2-Chloracetamid

201-174-2

79-07-2

6

EE

2-Chloracetamid

201-174-2

79-07-2

13

EE

Thiabendazol

205-725-8

148-79-8

2

ES

Thiabendazol

205-725-8

148-79-8

13

ES

2,2’-Dithiobis[N-methylbenzamid]

219-768-5

2527-58-4

13

PL

Schwefeldioxid

231-195-2

7446-09-5

1

DE

Schwefeldioxid

231-195-2

7446-09-5

2

DE

Schwefeldioxid

231-195-2

7446-09-5

5

DE

Schwefeldioxid

231-195-2

7446-09-5

6

DE

Schwefeldioxid

231-195-2

7446-09-5

13

DE

Reaktionsprodukt von Dimethyladipat, Dimethylglutarat, Dimethylsuccinat mit Wasserstoffperoxid/Perestan

432-790-1

—

4

HU

Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid)

Polymer

374572-91-5

1

FR

Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid)

Polymer

57028-96-3

1

FR

Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid)

Polymer

374572-91-5

5

FR

Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid)

Polymer

57028-96-3

5

FR

Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid)

Polymer

374572-91-5

6

FR

Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid)

Polymer

57028-96-3

6

FR

Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethyl-guanidiniumchlorid)

Polymer

374572-91-5

13

FR

Poly(hexamethylendiamin-guanidiniumchlorid)

Polymer

57028-96-3

13

FR

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