# Amtsblatt L 209/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.209.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 209 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang17. August 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.209.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang17. August 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/505/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2010 über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 817/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Lumb in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 12 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 818/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Schellfisch in den Gebieten Vb und VIa (EU- und internationale Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 14 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 819/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Seelachs in Gebiet VI sowie in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete Vb, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  ) | 18 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 821/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 39 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 823/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 41 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/506/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5745) | 43 |
| | | 2011/507/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/382/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5746) | 49 |
| | | 2011/508/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)

   (
  1
  ) | 53 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/505/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2010 über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 817/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Lumb in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

12

*

Verordnung (EU) Nr. 818/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Schellfisch in den Gebieten Vb und VIa (EU- und internationale Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Spaniens

14

*

Verordnung (EU) Nr. 819/2011 der Kommission vom 11. August 2011 über ein Fangverbot für Seelachs in Gebiet VI sowie in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete Vb, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

16

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  )

1

18

*

Verordnung (EU) Nr. 821/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

39

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 823/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

41

BESCHLÜSSE

2011/506/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5745)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5745)

43

2011/507/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/382/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5746)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5746)

49

2011/508/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)

1

53

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (ABl. L 320 vom 5.12.2009) | 62 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145 vom 11.6.2010) | 63 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (ABl. L 320 vom 5.12.2009)

(ABl. L 320 vom 5.12.2009)

62

*

Berichtigung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145 vom 11.6.2010)

(ABl. L 145 vom 11.6.2010)

63

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2010

über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2011/505/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft.

| (3) | Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung der Rechtsakte der Union und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der Union, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung der Rechtsakte der Union und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der Union, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen.

| (4) | Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu diesem Anhang kodifiziert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu diesem Anhang kodifiziert werden.

| (5) | Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt für diesen Beschluss. Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position Dänemarks gilt ebenfalls für diesen Beschluss. |
| --- | --- |

(5)

Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt für diesen Beschluss. Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position Dänemarks gilt ebenfalls für diesen Beschluss.

| (6) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligt sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und sind weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligt sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und sind weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (7) | Die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen fallen unter Titel V, dritter Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und verpflichten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich nicht nach Unionsrecht, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung — |
| --- | --- |

(7)

Die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen fallen unter Titel V, dritter Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und verpflichten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich nicht nach Unionsrecht, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses in Anhang I.

Artikel 2

Die Erklärung in Anhang II des Beschlusses wird angenommen und im Namen der Union bei der Annahme des in Artikel 1 genannten Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Gemischten Ausschuss abgegeben.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

2

---

ANHANG I

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2010 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde

vom ...

zur Ersetzung des Anhangs II jenes Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

| (2) | Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 vom 6. Juli 2006 (1) geändert und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union, die seither in Kraft getreten sind, Rechnung zu tragen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) und der zur Durchführung jener Verordnung erlassenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 vom 6. Juli 2006 (1) geändert und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union, die seither in Kraft getreten sind, Rechnung zu tragen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) und der zur Durchführung jener Verordnung erlassenen Maßnahmen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3) ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3) ersetzt.

| (4) | Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.

| (5) | Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ....

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

ANHANG

ANHANG II

KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

Artikel 1

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.

(2)   Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.

Artikel 2

(1)   Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird.

(2)   Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.

Artikel 3

(1)   Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten.

(2)   Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.

ABSCHNITT A:   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4 35), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (5 36)


  Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:







  a) | Anhang I Teil I wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz

  Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.‘ |
| --- | --- | --- |

1.

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4 35), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (5 36)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Anhang I Teil I wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.‘

| b) | Anhang I Teil II wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz

  Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.‘ |
| --- | --- |

b)

Anhang I Teil II wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.‘

| c) | Anhang II wird Folgendes angefügt:
  ‚Deutschland-Schweiz







  a) | Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:






  i) | Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen); |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Anhang II wird Folgendes angefügt:

‚Deutschland-Schweiz

a)

Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:

i)

Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);

| ii) | Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland). |
| --- | --- |

ii)

Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).

| b) | Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:






  i) | Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen. |
| --- | --- | --- |

b)

Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:

i)

Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.

Spanien-Schweiz

Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.

Italien-Schweiz

Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.‘

| d) | Anhang IV wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz‘ |
| --- | --- |

d)

Anhang IV wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz‘

| e) | Anhang VIII Teil I wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz

  Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘ |
| --- | --- |

e)

Anhang VIII Teil I wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

| f) | Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz

  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘ |
| --- | --- |

f)

Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

| g) | Anhang IX Teil II wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz

  Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘ |
| --- | --- |

g)

Anhang IX Teil II wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

| h) | Anhang X wird Folgendes angefügt:






  ‚1. | Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen. |
| --- | --- | --- |

h)

Anhang X wird Folgendes angefügt:

‚1.

Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.

| 2. | Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1 bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994). |
| --- | --- |

2.

Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1 bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).

| 3. | Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

3.

Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.

| 4. | Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.‘ |
| --- | --- |

4.

Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.‘

| i) | Anhang XI wird Folgendes angefügt:
  ‚Schweiz







  1. | Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. |
| --- | --- | --- |

i)

Anhang XI wird Folgendes angefügt:

‚Schweiz

1.

Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

| 2. | Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt. |
| --- | --- |

2.

Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.

| 3. | Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen






  a) | Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:






  i) | die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen

a)

Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:

i)

die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

| ii) | die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt; |
| --- | --- |

ii)

die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;

| iii) | die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten; |
| --- | --- |

iii)

die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

| iv) | die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- |

iv)

die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich;

| v) | die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

v)

die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.

| b) | Die unter Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.
  Dieser Antrag






  aa) | ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam; |
| --- | --- | --- |

b)

Die unter Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.

Dieser Antrag

aa)

ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;

| bb) | schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein. |
| --- | --- |

bb)

schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.

| 4. | Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht. |
| --- | --- |

4.

Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.

| 5. | Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.

| 6. | Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten. |
| --- | --- |

6.

Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.

| 7. | Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert. |
| --- | --- |

7.

Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.

| 8. | Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.‘ |
| --- | --- |

8.

Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.‘

| 2. | Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6).

  Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:







  a) | Anhang 1 wird Folgendes angefügt:
  ‚Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
  Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen‘ |
| --- | --- | --- |

2.

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6).

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Anhang 1 wird Folgendes angefügt:

‚Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen

Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen‘

| 3. | Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (8), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (8), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

| 4. | Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (10), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (10), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

| 5. | Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (11). |
| --- | --- |

5.

Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (11).

ABSCHNITT B:   BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGEN

| 1. | Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). |
| --- | --- |

1.

Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

| 2. | Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (13). |
| --- | --- |

2.

Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (13).

| 3. | Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (14). |
| --- | --- |

3.

Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (14).

| 4. | Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15). |
| --- | --- |

4.

Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

| 5. | Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (16). |
| --- | --- |

5.

Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (16).

| 6. | Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17). |
| --- | --- |

6.

Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17).

| 7. | Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18). |
| --- | --- |

7.

Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18).

| 8. | Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). |
| --- | --- |

8.

Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

| 9. | Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (20). |
| --- | --- |

9.

Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (20).

| 10. | Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (21). |
| --- | --- |

10.

Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (21).

| 11. | Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (22). |
| --- | --- |

11.

Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (22).

| 12. | Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (23). |
| --- | --- |

12.

Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (23).

| 13. | Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (24). |
| --- | --- |

13.

Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (24).

| 14. | Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (25). |
| --- | --- |

14.

Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (25).

| 15. | Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (26). |
| --- | --- |

15.

Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (26).

| 16. | Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs ‚Sachleistungen‘ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (27). |
| --- | --- |

16.

Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs ‚Sachleistungen‘ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).

| 17. | Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (28). |
| --- | --- |

17.

Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (28).

| 18. | Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (29). |
| --- | --- |

18.

Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (29).

| 19. | Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (30). |
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19.

Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (30).

| 20. | Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (31). |
| --- | --- |

20.

Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (31).

| 21. | Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs ‚Kurzarbeit‘ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) genannten arbeitslosen Personen. |
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21.

Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs ‚Kurzarbeit‘ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) genannten arbeitslosen Personen.

ABSCHNITT C:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

| 1. | Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (33). |
| --- | --- |

1.

Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (33).

| 2. | Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (34). |
| --- | --- |

2.

Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (34).

PROTOKOLL

zu Anhang II des Abkommens

I.   Arbeitslosenversicherung

Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.

| 1. | Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:






  1.1. | Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (4 35) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. |
| --- | --- | --- |

1.

Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:

1.1.

Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (4 35) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

| 1.2. | Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären. |
| --- | --- |

1.2.

Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.

| 1.3. | Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.






  a) | Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet. |
| --- | --- | --- |

1.3.

Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.

a)

Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.

| b) | Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigung entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (5 36). |
| --- | --- |

b)

Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigung entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (5 36).

| c) | Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit. |
| --- | --- |

c)

Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.

| 2. | Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden. |
| --- | --- |

2.

Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.

II.   Hilflosenentschädigung

Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.

III.   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern er die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.

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(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 67.

1

(2)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

3

(4)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

5

(6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

6

(7)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

7

(8)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

9

(10)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.

10

(11)  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

11

(12)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.

12

(13)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.

13

(14)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.

14

(15)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.

15

(16)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.

16

(17)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.

17

(18)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.

18

(19)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56.

19

(20)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3.

20

(21)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.

21

(22)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.

22

(23)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.

23

(24)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.

24

(25)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.

25

(26)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.

26

(27)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54.

27

(28)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6.

28

(29)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8.

29

(30)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.

30

(31)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.

31

(32)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.

32

(33)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.

33

(34)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.

34

(35)  Derzeit 12 Monate.

35

(36)  Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie — während mehrerer Aufenthalte — innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.

36

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ANHANG II

ERKLÄRUNG

zur Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im zweiten Gedankenstrich der Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 72) wurde durch Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umbenannt

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VERORDNUNGEN

| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/12 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2011 DER KOMMISSION

vom 11. August 2011

über ein Fangverbot für Lumb in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 26/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | USK/567EI. |
| Art | Lumb (Brosme brosme) |
| Gebiet | V, VI und VII (EU-Gewässer und internationale Gewässer) |
| Zeitpunkt | 9.7.2011 |

Nr.

26/T&Q

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

USK/567EI.

Art

Lumb (Brosme brosme)

Gebiet

V, VI und VII (EU-Gewässer und internationale Gewässer)

Zeitpunkt

9.7.2011

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/14 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 818/2011 DER KOMMISSION

vom 11. August 2011

über ein Fangverbot für Schellfisch in den Gebieten Vb und VIa (EU- und internationale Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 25/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | HAD/5BC6A. |
| Art | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Gebiet | Vb und VIa (EU- und internationale Gewässer) |
| Zeitpunkt | 4.7.2011 |

Nr.

25/T&Q

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

HAD/5BC6A.

Art

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Gebiet

Vb und VIa (EU- und internationale Gewässer)

Zeitpunkt

4.7.2011

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/16 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 819/2011 DER KOMMISSION

vom 11. August 2011

über ein Fangverbot für Seelachs in Gebiet VI sowie in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete Vb, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 24/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | POK/56-14 |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | VI; Vb, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer) |
| Zeitpunkt | 4. Juli 2011 |

Nr.

24/T&Q

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

POK/56-14

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

VI; Vb, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer)

Zeitpunkt

4. Juli 2011

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/18 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 820/2011 DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission (3) festgestellt wurde. Terbuthylazin gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der genannten Verordnung festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission (3) festgestellt wurde. Terbuthylazin gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der genannten Verordnung festgestellt wurde.

| (2) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/2002 (5) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Terbuthylazin aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/2002 (5) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Terbuthylazin aufgeführt.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (7) erlassen, mit der bestimmt wurde, Terbuthylazin nicht aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (7) erlassen, mit der bestimmt wurde, Terbuthylazin nicht aufzunehmen.

| (4) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden, beantragte. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden, beantragte.

| (5) | Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 3. Februar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 20. Dezember 2010 ihre Schlussfolgerung zu Terbuthylazin (8) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 17. Juni 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission zu Terbuthylazin abgeschlossen. |
| --- | --- |

(6)

Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 3. Februar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 20. Dezember 2010 ihre Schlussfolgerung zu Terbuthylazin (8) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 17. Juni 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission zu Terbuthylazin abgeschlossen.

| (7) | Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Terbuthylazin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Terbuthylazin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt werden.

| (8) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

| (9) | Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass Terbuthylazin genehmigt werden sollte, ist es daher insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen zu verlangen. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass Terbuthylazin genehmigt werden sollte, ist es daher insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen zu verlangen.

| (10) | Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. |
| --- | --- |

(10)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

| (11) | Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Terbuthylazin enthalten, zu überprüfen. Sie sollten geltende Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
| --- | --- |

(11)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Terbuthylazin enthalten, zu überprüfen. Sie sollten geltende Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (12) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (9) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden. |
| --- | --- |

(12)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (9) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

| (13) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) entsprechend geändert werden.

| (14) | Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Terbuthylazin nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Terbuthylazin im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen. Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Terbuthylazin nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Terbuthylazin im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen. Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Terbuthylazin wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln

(1)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis 30. Juni 2012 erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Terbuthylazin als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung — mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B der Spalte „Sonderbestimmungen“ dieses Anhangs — erfüllt sind, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt oder Zugang zu Unterlagen hat, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit deren Artikel 13 Absätze 1 bis 4 und Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Terbuthylazin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2011 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 geführt wurden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B der Spalte „Sonderbestimmungen“ in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Terbuthylazin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 geändert oder widerrufen. |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Terbuthylazin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 geändert oder widerrufen.

| b) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Terbuthylazin als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Dezember 2015 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum. |
| --- | --- |

b)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Terbuthylazin als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Dezember 2015 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 3

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Änderungen der Entscheidung 2008/934/EG

Die Zeile betreffend Terbuthylazin im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

3

(4)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

4

(5)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

5

(6)  ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19.

6

(7)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

7

(8)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance terbuthylazine“. EFSA Journal 2011; 9(1):1969. [133 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1969. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

8

(9)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

9

(10)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

10

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Terbuthylazin
  CAS-Nr. 5915-41-3
  CIPAC-Nr. 234 | N
  2-tert-Butyl-6-chlor-N
  4-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin | ≥ 950 g/kg
  Verunreinigungen: | Propazin höchstens 10 g/kg |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Terbuthylazin

CAS-Nr. 5915-41-3

CIPAC-Nr. 234

N
  2-tert-Butyl-6-chlor-N
  4-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen:

Propazin höchstens 10 g/kg

| | Atrazin höchstens 1 g/kg |
| --- | --- |

Atrazin höchstens 1 g/kg

| | Simazin höchstens 30 g/kg |
| --- | --- |

Simazin höchstens 30 g/kg

1. Januar 2012

31. Dezember 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Juni 2011 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Terbuthylazin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| a) | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

a)

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

| b) | das Risiko für Säugetiere und Regenwürmer. |
| --- | --- |

b)

das Risiko für Säugetiere und Regenwürmer.

Die Anwendungsbedingungen müssen Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie die Verpflichtung umfassen, in gefährdeten Gebieten gegebenenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung einer möglichen Grundwasserkontamination durchzuführen.

Der Antragsteller hat bestätigende Informationen vorzulegen über

| 1. | die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen zur Relevanz der Verunreinigungen; |
| --- | --- |

1.

die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen zur Relevanz der Verunreinigungen;

| 2. | die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung mit denjenigen des Versuchsmaterials, das für die Toxizitätsuntersuchungen verwendet wurde; |
| --- | --- |

2.

die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung mit denjenigen des Versuchsmaterials, das für die Toxizitätsuntersuchungen verwendet wurde;

| 3. | die Bewertung der Grundwasserexposition hinsichtlich der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6; |
| --- | --- |

3.

die Bewertung der Grundwasserexposition hinsichtlich der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6;

| 4. | die Relevanz der Metaboliten MT1 (N-tert-Butyl-6-chlor-1,3,5-triazin-2,4-diamin), MT13 (4-(tert-Butylamino)-6-(ethylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder 6-Hydroxy-N
  2-ethyl-N
  4-tert-butyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin) und MT14 (4-Amino-6-(tert-butylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder N-tert-Butyl-6-hydroxy-1,3,5-triazin-2,4-diamin) sowie der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6 im Hinblick auf Krebs, wenn Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird. |
| --- | --- |

4.

die Relevanz der Metaboliten MT1 (N-tert-Butyl-6-chlor-1,3,5-triazin-2,4-diamin), MT13 (4-(tert-Butylamino)-6-(ethylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder 6-Hydroxy-N
  2-ethyl-N
  4-tert-butyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin) und MT14 (4-Amino-6-(tert-butylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder N-tert-Butyl-6-hydroxy-1,3,5-triazin-2,4-diamin) sowie der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6 im Hinblick auf Krebs, wenn Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 30. Juni 2012, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 30. Juni 2013 und die Informationen gemäß Nummer 4 binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung des Wirkstoffs.

---

(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Überprüfungsbericht zu entnehmen.

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „16 | Terbuthylazin
  CAS-Nr. 5915-41-3
  CIPAC-Nr. 234 | N
  2-tert-Butyl-6-chlor-N
  4-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin | ≥ 950 g/kg
  Verunreinigungen: | Propazin höchstens 10 g/kg |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„16

Terbuthylazin

CAS-Nr. 5915-41-3

CIPAC-Nr. 234

N
  2-tert-Butyl-6-chlor-N
  4-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen:

Propazin höchstens 10 g/kg

| | Atrazin höchstens 1 g/kg |
| --- | --- |

Atrazin höchstens 1 g/kg

| | Simazin höchstens 30 g/kg |
| --- | --- |

Simazin höchstens 30 g/kg

1. Januar 2012

31. Dezember 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Juni 2011 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Terbuthylazin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| a) | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

a)

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

| b) | das Risiko für Säugetiere und Regenwürmer. |
| --- | --- |

b)

das Risiko für Säugetiere und Regenwürmer.

Die Anwendungsbedingungen müssen Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie die Verpflichtung umfassen, in gefährdeten Gebieten gegebenenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung einer möglichen Grundwasserkontamination durchzuführen.

Der Antragsteller hat bestätigende Informationen vorzulegen über

| 1. | die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen zur Relevanz der Verunreinigungen, und zwar in Form geeigneter Analysedaten; |
| --- | --- |

1.

die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen zur Relevanz der Verunreinigungen, und zwar in Form geeigneter Analysedaten;

| 2. | die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung mit denjenigen des Versuchsmaterials, das für die Toxizitätsuntersuchungen verwendet wurde; |
| --- | --- |

2.

die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung mit denjenigen des Versuchsmaterials, das für die Toxizitätsuntersuchungen verwendet wurde;

| 3. | die Bewertung der Grundwasserexposition hinsichtlich der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6; |
| --- | --- |

3.

die Bewertung der Grundwasserexposition hinsichtlich der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6;

| 4. | die Relevanz der Metaboliten MT1 (N-tert-Butyl-6-chlor-1,3,5-triazin-2,4-diamin), MT13 (4-(tert-Butylamino)-6-(ethylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder 6-Hydroxy-N
  2-ethyl-N
  4-tert-butyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin) und MT14 (4-Amino-6-(tert-butylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder N-tert-Butyl-6-hydroxy-1,3,5-triazin-2,4-diamin) sowie der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6 im Hinblick auf Krebs, wenn Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird. |
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4.

die Relevanz der Metaboliten MT1 (N-tert-Butyl-6-chlor-1,3,5-triazin-2,4-diamin), MT13 (4-(tert-Butylamino)-6-(ethylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder 6-Hydroxy-N
  2-ethyl-N
  4-tert-butyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin) und MT14 (4-Amino-6-(tert-butylamino)-1,3,5-triazin-2-ol oder N-tert-Butyl-6-hydroxy-1,3,5-triazin-2,4-diamin) sowie der nicht identifizierten Metaboliten LM1, LM2, LM3, LM4, LM5 und LM6 im Hinblick auf Krebs, wenn Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 30. Juni 2012, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 30. Juni 2013 und die Informationen gemäß Nummer 4 binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung des Wirkstoffs.“

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(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Überprüfungsbericht zu entnehmen.

1

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/24 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/24

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VERORDNUNG (EU) Nr. 821/2011 DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Union“ oder „EU“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Einleitung

| (1) | Am 4. Dezember 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“). |
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(1)

Am 4. Dezember 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

| (2) | Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 22. Oktober 2010 von dem Hersteller Ineos Oxide Ltd („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Vinylacetat-Produktion des Wirtschaftszweigs der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. |
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(2)

Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 22. Oktober 2010 von dem Hersteller Ineos Oxide Ltd („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Vinylacetat-Produktion des Wirtschaftszweigs der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (3) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Hersteller in der Union, ausführende Hersteller im betroffenen Land, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Hersteller in der Union, ausführende Hersteller im betroffenen Land, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (4) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(4)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (5) | Die Kommission sandte den vier ihr bekannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land Fragebogen zu. Drei dieser ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen. Der vierte ausführende Hersteller verweigerte die Mitarbeit an der Untersuchung und wurde folglich nach Artikel 18 der Grundverordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er als nicht mitarbeitendes Unternehmen behandelt würde. |
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(5)

Die Kommission sandte den vier ihr bekannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land Fragebogen zu. Drei dieser ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen. Der vierte ausführende Hersteller verweigerte die Mitarbeit an der Untersuchung und wurde folglich nach Artikel 18 der Grundverordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er als nicht mitarbeitendes Unternehmen behandelt würde.

| (6) | Die Kommission sandte auch dem Antragsteller und dem anderen im Antrag genannten EU-Hersteller Fragebogen zu. |
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(6)

Die Kommission sandte auch dem Antragsteller und dem anderen im Antrag genannten EU-Hersteller Fragebogen zu.

| (7) | Angesichts der großen Zahl unabhängiger Einführer, die von dieser Untersuchung betroffen sein könnten, war in der Einleitungsbekanntmachung nach Artikel 17 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen vorzulegen. Da sich jedoch nur zwei Einführer innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war. Zwei Einführer in der Union beantworteten den Fragebogen ordnungsgemäß; im Betrieb von einem dieser Einführer wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
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(7)

Angesichts der großen Zahl unabhängiger Einführer, die von dieser Untersuchung betroffen sein könnten, war in der Einleitungsbekanntmachung nach Artikel 17 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen vorzulegen. Da sich jedoch nur zwei Einführer innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war. Zwei Einführer in der Union beantworteten den Fragebogen ordnungsgemäß; im Betrieb von einem dieser Einführer wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

| (8) | Allerdings hat sich eine Reihe von Verwendern als interessierte Partei gemeldet. An diese Parteien wurde ein Sonderfragebogen für Verwender versandt. Zwölf Unternehmen beantworteten den Fragebogen und bei zweien dieser Verwender wurden Kontrollbesuche durchgeführt. |
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(8)

Allerdings hat sich eine Reihe von Verwendern als interessierte Partei gemeldet. An diese Parteien wurde ein Sonderfragebogen für Verwender versandt. Zwölf Unternehmen beantworteten den Fragebogen und bei zweien dieser Verwender wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

| (9) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:






  (a) | Unionshersteller

  Ineos Oxide Ltd, Vereinigtes Königreich
  Wacker Chemie AG, Deutschland |
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(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(a)

Unionshersteller

Ineos Oxide Ltd, Vereinigtes Königreich

Wacker Chemie AG, Deutschland

| (b) | Ausführende Hersteller im betroffenen Land

  Celanese Ltd.
  The Dow Chemical Company
  LyondellBasell Industries, Acetyls, LLC |
| --- | --- |

(b)

Ausführende Hersteller im betroffenen Land

Celanese Ltd.

The Dow Chemical Company

LyondellBasell Industries, Acetyls, LLC

| (c) | Unabhängige Unternehmen im betroffenen Land

  Terminal, USA [Name der Partei und genauer Standort vertraulich] |
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(c)

Unabhängige Unternehmen im betroffenen Land

Terminal, USA [Name der Partei und genauer Standort vertraulich]

| (d) | Verbundene und unabhängige Unternehmen in der Union

  Celanese Chemicals Europe GmbH, Deutschland
  Lyondell Chemie Nederland B.V., Niederlande
  Terminal, EU [Name der Partei und genauer Standort vertraulich] |
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(d)

Verbundene und unabhängige Unternehmen in der Union

Celanese Chemicals Europe GmbH, Deutschland

Lyondell Chemie Nederland B.V., Niederlande

Terminal, EU [Name der Partei und genauer Standort vertraulich]

| (e) | Verbundene Unternehmen außerhalb der EU und der USA

  Dow Europe GmbH, Schweiz |
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(e)

Verbundene Unternehmen außerhalb der EU und der USA

Dow Europe GmbH, Schweiz

| (f) | Einführer

  Gantrade Ltd, Vereinigtes Königreich |
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(f)

Einführer

Gantrade Ltd, Vereinigtes Königreich

| (g) | Verwender

  Vinavil, Mapei, Italien
  Synthomer, Vereinigtes Königreich |
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(g)

Verwender

Vinavil, Mapei, Italien

Synthomer, Vereinigtes Königreich

3.   Untersuchungszeitraum

| (10) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
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(10)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (11) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Vinylacetat mit Ursprung in den USA, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird. |
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(11)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Vinylacetat mit Ursprung in den USA, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird.

| (12) | Vinylacetat („betroffene Ware“) ist eine Gebrauchschemikalie, die aus Essigsäure gewonnen wird. |
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(12)

Vinylacetat („betroffene Ware“) ist eine Gebrauchschemikalie, die aus Essigsäure gewonnen wird.

| (13) | Vinylacetat kann vielfältig eingesetzt werden. Der Großteil des hergestellten Vinylacetats wird zur Produktion von Polyvinylacetat und von Polyvinylalkohol verwendet. Diese nachgelagerten Erzeugnisse sind wichtige Polymere für verschiedene Industriezweige. Vinylacetat-Polymere werden häufig in der Herstellung von Anstrichmitteln, Klebstoffen, Beschichtungen und Textilausrüstungsmitteln verwendet. |
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(13)

Vinylacetat kann vielfältig eingesetzt werden. Der Großteil des hergestellten Vinylacetats wird zur Produktion von Polyvinylacetat und von Polyvinylalkohol verwendet. Diese nachgelagerten Erzeugnisse sind wichtige Polymere für verschiedene Industriezweige. Vinylacetat-Polymere werden häufig in der Herstellung von Anstrichmitteln, Klebstoffen, Beschichtungen und Textilausrüstungsmitteln verwendet.

| (14) | Die Untersuchung ergab, dass es nur einen Typ der betroffenen Ware gibt. |
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(14)

Die Untersuchung ergab, dass es nur einen Typ der betroffenen Ware gibt.

2.   Gleichartige Ware

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Vinylacetat und das im betroffenen Land hergestellte und in die Union ausgeführte Vinylacetat dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(15)

Die Untersuchung ergab, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Vinylacetat und das im betroffenen Land hergestellte und in die Union ausgeführte Vinylacetat dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   DUMPING

1.   Normalwert

| (16) | Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller im betroffenen Land an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob diese Verkäufe insgesamt wenigstens 5 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachten. |
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(16)

Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller im betroffenen Land an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob diese Verkäufe insgesamt wenigstens 5 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachten.

| (17) | Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe jedes ausführenden Herstellers als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im UZ ermittelt. |
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(17)

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe jedes ausführenden Herstellers als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im UZ ermittelt.

| (18) | Die Inlandsverkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Preis je Einheit den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt. |
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(18)

Die Inlandsverkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Preis je Einheit den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt.

| (19) | In den Fällen, in denen über 80 % der Ware auf dem Inlandsmarkt über den Kosten verkauft wurden und in denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe jedoch höchstens 80 % der Gesamtverkäufe ausmachten oder wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis unter den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten lag, wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. |
| --- | --- |

(19)

In den Fällen, in denen über 80 % der Ware auf dem Inlandsmarkt über den Kosten verkauft wurden und in denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe jedoch höchstens 80 % der Gesamtverkäufe ausmachten oder wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis unter den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten lag, wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.

2.   Ausfuhrpreis

| (20) | Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren von Vinylacetat aus dem betroffenen Land in die Union entweder über in der Union angesiedelte verbundene Handelsunternehmen oder – im Falle eines ausführenden Herstellers – über ein außerhalb der Union angesiedeltes verbundenes Handelsunternehmen abgewickelt wurden. |
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(20)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren von Vinylacetat aus dem betroffenen Land in die Union entweder über in der Union angesiedelte verbundene Handelsunternehmen oder – im Falle eines ausführenden Herstellers – über ein außerhalb der Union angesiedeltes verbundenes Handelsunternehmen abgewickelt wurden.

| (21) | In beiden Fällen wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der für den Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer berechneten Preise in der Union ermittelt, wobei ordnungsgemäß für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten Berichtigungen vorgenommen wurden. |
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(21)

In beiden Fällen wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der für den Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer berechneten Preise in der Union ermittelt, wobei ordnungsgemäß für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten Berichtigungen vorgenommen wurden.

3.   Vergleich

| (22) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der einzelnen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(22)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der einzelnen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (23) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Lagergebühren, Bereitstellungs-, Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten, Rabatten, Provisionen und Einfuhrzöllen vorgenommen. |
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(23)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Lagergebühren, Bereitstellungs-, Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten, Rabatten, Provisionen und Einfuhrzöllen vorgenommen.

4.   Dumpingspanne

| (24) | Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den USA anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. |
| --- | --- |

(24)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den USA anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

| (25) | Um die Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermitteln zu können, wurde zunächst bestimmt, welchen Anteil sie ausmachten. Dazu wurden die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen. |
| --- | --- |

(25)

Um die Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermitteln zu können, wurde zunächst bestimmt, welchen Anteil sie ausmachten. Dazu wurden die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen.

| (26) | Da die Mitarbeit in den USA hoch war (über 90 %), wurde es vorläufig für angemessen erachtet, die residuale Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den USA in Höhe des höchsten für einen mitarbeitenden Ausführer festgesetzten Zollsatzes festzusetzen. Dieser Zollsatz kann im endgültigen Stadium der Untersuchung überprüft werden. |
| --- | --- |

(26)

Da die Mitarbeit in den USA hoch war (über 90 %), wurde es vorläufig für angemessen erachtet, die residuale Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den USA in Höhe des höchsten für einen mitarbeitenden Ausführer festgesetzten Zollsatzes festzusetzen. Dieser Zollsatz kann im endgültigen Stadium der Untersuchung überprüft werden.

| (27) | Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende vorläufige Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Celanese Ltd. | 12,1 % |
| LyondellBasell Acetyls, LLC | 13,0 % |
| The Dow Chemical Company | 13,8 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 13,8 % |

(27)

Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende vorläufige Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Celanese Ltd.

12,1 %

LyondellBasell Acetyls, LLC

13,0 %

The Dow Chemical Company

13,8 %

Alle übrigen Unternehmen

13,8 %

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union

| (28) | Der Antrag wurde von Ineos Oxide Ltd eingereicht, einem EU-Hersteller von Vinylacetat, auf den ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion entfällt. Ein zweiter EU-Hersteller, die Wacker GmbH, unterstützte die Einleitung des Verfahrens. Somit wurde der Antrag von EU-Herstellern unterstützt, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union an Vinylacetat entfällt. Das Verfahren wurde daher im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung eingeleitet. |
| --- | --- |

(28)

Der Antrag wurde von Ineos Oxide Ltd eingereicht, einem EU-Hersteller von Vinylacetat, auf den ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion entfällt. Ein zweiter EU-Hersteller, die Wacker GmbH, unterstützte die Einleitung des Verfahrens. Somit wurde der Antrag von EU-Herstellern unterstützt, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union an Vinylacetat entfällt. Das Verfahren wurde daher im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung eingeleitet.

| (29) | Bei einem dritten Hersteller mit Sitz in der Union (Celanese Europe GmbH) stellte sich heraus, dass er mit einem ausführenden Hersteller im betroffenen Land verbunden ist. Anhand der bei der Untersuchung erlangten Angaben wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass dieser Hersteller vollständig von der Celanese Corporation mit Sitz in den USA kontrolliert wurde, die eine entscheidende Rolle bei zentralen Arbeitsbereichen in Europa (beispielsweise Geschäftsplanung, Produktionskontrolle, Ein- und Verkaufstätigkeiten) spielte. |
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(29)

Bei einem dritten Hersteller mit Sitz in der Union (Celanese Europe GmbH) stellte sich heraus, dass er mit einem ausführenden Hersteller im betroffenen Land verbunden ist. Anhand der bei der Untersuchung erlangten Angaben wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass dieser Hersteller vollständig von der Celanese Corporation mit Sitz in den USA kontrolliert wurde, die eine entscheidende Rolle bei zentralen Arbeitsbereichen in Europa (beispielsweise Geschäftsplanung, Produktionskontrolle, Ein- und Verkaufstätigkeiten) spielte.

| (30) | Daher wurde davon ausgegangen, dass sich das Unternehmen aufgrund der Verbindungen der Celanese Europe GmbH innerhalb der Gruppe anders verhalten würde als andere, unabhängige Hersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch könnte dieses Unternehmen aufgrund dieser Verbindungen vor den negativen Folgen eines schädigenden Dumpings geschützt sein. Die Einbeziehung solch eines Unternehmens in die Schadensfeststellung würde zudem die aggregierten Daten bezüglich des Wirtschaftszweigs der Union verzerren. |
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(30)

Daher wurde davon ausgegangen, dass sich das Unternehmen aufgrund der Verbindungen der Celanese Europe GmbH innerhalb der Gruppe anders verhalten würde als andere, unabhängige Hersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch könnte dieses Unternehmen aufgrund dieser Verbindungen vor den negativen Folgen eines schädigenden Dumpings geschützt sein. Die Einbeziehung solch eines Unternehmens in die Schadensfeststellung würde zudem die aggregierten Daten bezüglich des Wirtschaftszweigs der Union verzerren.

| (31) | Daher wurde vorläufig beschlossen, dass die Celanese Europe GmbH aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte. |
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(31)

Daher wurde vorläufig beschlossen, dass die Celanese Europe GmbH aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte.

| (32) | Damit stellen die beiden Hersteller Ineos Oxide Ltd und Wacker GmbH, auf die 100 % der EU-Produktion entfallen, den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung dar. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
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(32)

Damit stellen die beiden Hersteller Ineos Oxide Ltd und Wacker GmbH, auf die 100 % der EU-Produktion entfallen, den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung dar. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

2.   Ermittlung des einschlägigen EU-Marktes

| (33) | Um zu ermitteln, ob der unter den Randnummern 28 ff. definierte Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt, wurde untersucht, inwieweit die vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommene Eigenbedarfsproduktion der betroffenen Ware in der Analyse berücksichtigt werden musste. |
| --- | --- |

(33)

Um zu ermitteln, ob der unter den Randnummern 28 ff. definierte Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt, wurde untersucht, inwieweit die vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommene Eigenbedarfsproduktion der betroffenen Ware in der Analyse berücksichtigt werden musste.

| (34) | Die betroffene Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union sowohl auf dem freien Markt als auch dem Eigenbedarfsmarkt (innerhalb der Unternehmensgruppe) verkauft. Auf dem Eigenbedarfsmarkt kommt die betroffene Ware als Rohstoff bei der Herstellung verschiedener Erzeugnisse wie Anstrichmitteln, Klebstoffen oder Beschichtungen zum Einsatz. |
| --- | --- |

(34)

Die betroffene Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union sowohl auf dem freien Markt als auch dem Eigenbedarfsmarkt (innerhalb der Unternehmensgruppe) verkauft. Auf dem Eigenbedarfsmarkt kommt die betroffene Ware als Rohstoff bei der Herstellung verschiedener Erzeugnisse wie Anstrichmitteln, Klebstoffen oder Beschichtungen zum Einsatz.

| (35) | In diesem Zusammenhang werden die Verkäufe der betroffenen Waren zur Verwendung als Rohstoff bei der Herstellung anderer Waren für Unternehmen derselben Gruppe als „Eigenbedarf“ angesehen, sofern dabei wenigstens eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) die Verkäufe erfolgen nicht zu Marktpreisen oder ii) der Abnehmer hat innerhalb derselben Unternehmensgruppe keine freie Lieferantenwahl. Die Untersuchung ergab vorläufig, dass Verkäufe an verbundene Betriebe, welche die betroffene Ware als Rohstoff für die Herstellung einer anderen Ware kaufen, als Eigenbedarfsverkäufe anzusehen sind; die verbundenen Betriebe hatten aufgrund der Handelspolitik der Unternehmen keine freie Lieferantenwahl. |
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(35)

In diesem Zusammenhang werden die Verkäufe der betroffenen Waren zur Verwendung als Rohstoff bei der Herstellung anderer Waren für Unternehmen derselben Gruppe als „Eigenbedarf“ angesehen, sofern dabei wenigstens eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) die Verkäufe erfolgen nicht zu Marktpreisen oder ii) der Abnehmer hat innerhalb derselben Unternehmensgruppe keine freie Lieferantenwahl. Die Untersuchung ergab vorläufig, dass Verkäufe an verbundene Betriebe, welche die betroffene Ware als Rohstoff für die Herstellung einer anderen Ware kaufen, als Eigenbedarfsverkäufe anzusehen sind; die verbundenen Betriebe hatten aufgrund der Handelspolitik der Unternehmen keine freie Lieferantenwahl.

| (36) | Diese Differenzierung ist für die Schadensanalyse relevant. Der Untersuchung zufolge stand für den Eigenbedarf bestimmtes Vinylacetat nicht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren aus dem betroffenen Land. Dagegen konkurrierte die für Verkäufe auf dem freien Markt hergestellte Ware unmittelbar mit diesen Einfuhren, da diese Verkäufe unter normalen Marktbedingungen erfolgten, was eine freie Lieferantenwahl voraussetzt. Somit war in der Analyse bestimmter Schadensindikatoren eine Differenzierung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt gerechtfertigt. |
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(36)

Diese Differenzierung ist für die Schadensanalyse relevant. Der Untersuchung zufolge stand für den Eigenbedarf bestimmtes Vinylacetat nicht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren aus dem betroffenen Land. Dagegen konkurrierte die für Verkäufe auf dem freien Markt hergestellte Ware unmittelbar mit diesen Einfuhren, da diese Verkäufe unter normalen Marktbedingungen erfolgten, was eine freie Lieferantenwahl voraussetzt. Somit war in der Analyse bestimmter Schadensindikatoren eine Differenzierung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt gerechtfertigt.

| (37) | Diesbezüglich wurde festgestellt, dass es bei der Untersuchung folgender Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union angemessen war, sich auf die Gesamttätigkeit zu beziehen, d. h. die Eigenbedarfsproduktion des Wirtschaftszweigs der Union einzubeziehen: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne sowie Höhe der Dumpingspanne. Der Grund dafür ist, dass diese Indikatoren beeinflusst werden, unabhängig davon, ob die Ware innerhalb eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe zur Weiterverarbeitung verlagert wird oder ob sie auf dem freien Markt verkauft wird. |
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(37)

Diesbezüglich wurde festgestellt, dass es bei der Untersuchung folgender Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union angemessen war, sich auf die Gesamttätigkeit zu beziehen, d. h. die Eigenbedarfsproduktion des Wirtschaftszweigs der Union einzubeziehen: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne sowie Höhe der Dumpingspanne. Der Grund dafür ist, dass diese Indikatoren beeinflusst werden, unabhängig davon, ob die Ware innerhalb eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe zur Weiterverarbeitung verlagert wird oder ob sie auf dem freien Markt verkauft wird.

| (38) | Dagegen wurde für die Analyse von Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nur der freie Markt berücksichtigt, da die Zuverlässigkeit dieser Indikatoren dadurch beeinträchtigt wird, dass die Preise auf dem Eigenbedarfsmarkt für die normalen Marktbedingungen nicht repräsentativ sind. |
| --- | --- |

(38)

Dagegen wurde für die Analyse von Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nur der freie Markt berücksichtigt, da die Zuverlässigkeit dieser Indikatoren dadurch beeinträchtigt wird, dass die Preise auf dem Eigenbedarfsmarkt für die normalen Marktbedingungen nicht repräsentativ sind.

| (39) | Die anderen Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union, also Verbrauch, Verkäufe, Marktanteil und Preise auf dem Unionsmarkt wurden in erster Linie unter Heranziehung der Situation analysiert und bewertet, die auf dem freien Markt herrscht; dies gilt insbesondere bei messbaren Marktbedingungen und in den Fällen, in denen die Geschäfte unter normalen Marktbedingungen, d. h. bei freier Lieferantenwahl, getätigt wurden. |
| --- | --- |

(39)

Die anderen Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union, also Verbrauch, Verkäufe, Marktanteil und Preise auf dem Unionsmarkt wurden in erster Linie unter Heranziehung der Situation analysiert und bewertet, die auf dem freien Markt herrscht; dies gilt insbesondere bei messbaren Marktbedingungen und in den Fällen, in denen die Geschäfte unter normalen Marktbedingungen, d. h. bei freier Lieferantenwahl, getätigt wurden.

| (40) | Bei diesen Indikatoren wurde auch der Eigenbedarfsmarkt berücksichtigt und mit den Daten bezüglich des freien Marktes verglichen, um zu ermitteln, ob die Lage auf dem Eigenbedarfsmarkt möglicherweise zu Änderungen bei den Feststellungen führen würde, die ausschließlich auf der Analyse des freien Marktes beruhten. |
| --- | --- |

(40)

Bei diesen Indikatoren wurde auch der Eigenbedarfsmarkt berücksichtigt und mit den Daten bezüglich des freien Marktes verglichen, um zu ermitteln, ob die Lage auf dem Eigenbedarfsmarkt möglicherweise zu Änderungen bei den Feststellungen führen würde, die ausschließlich auf der Analyse des freien Marktes beruhten.

3.   Unionsverbrauch

| (41) | Der Unionsverbrauch wurde durch die Addition der gesamten Vinylacetat-Einfuhrmenge gemäß Eurostat-Daten (mit verifizierten Daten der ausführenden Hersteller zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land gegengeprüft) und der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union und des anderen in der Union ansässigen Herstellers auf dem EU-Markt ermittelt. |
| --- | --- |

(41)

Der Unionsverbrauch wurde durch die Addition der gesamten Vinylacetat-Einfuhrmenge gemäß Eurostat-Daten (mit verifizierten Daten der ausführenden Hersteller zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land gegengeprüft) und der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union und des anderen in der Union ansässigen Herstellers auf dem EU-Markt ermittelt.

| (42) | Angesicht der wenigen Lieferanten und zum Schutz vertraulicher Unternehmensdaten nach Artikel 19 der Grundverordnung sind die Daten zur Verbrauchsentwicklung indexiert.

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch










  Index 2007 = 100 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verbrauch insgesamt | 100 | 90 | 87 | 99 |
| Eigenbedarfsmarkt | 100 | 96 | 100 | 104 |
| freier Markt | 100 | 88 | 82 | 97 |

(42)

Angesicht der wenigen Lieferanten und zum Schutz vertraulicher Unternehmensdaten nach Artikel 19 der Grundverordnung sind die Daten zur Verbrauchsentwicklung indexiert.

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Index 2007 = 100

2007

2008

2009

UZ

Verbrauch insgesamt

100

90

87

99

Eigenbedarfsmarkt

100

96

100

104

freier Markt

100

88

82

97

| (43) | Im Bezugszeitraum gingen der Verbrauch auf dem Unionsmarkt insgesamt und auf dem freien Markt um 1 bzw. 3 % leicht zurück. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Eigenbedarfsmarkt im selben Zeitraum einen Anstieg um 4 %. |
| --- | --- |

(43)

Im Bezugszeitraum gingen der Verbrauch auf dem Unionsmarkt insgesamt und auf dem freien Markt um 1 bzw. 3 % leicht zurück. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Eigenbedarfsmarkt im selben Zeitraum einen Anstieg um 4 %.

4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.1.   Menge und Marktanteil

| (44) | Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie in der folgenden Tabelle dargestellt.

  Tabelle 2


  Einfuhren aus den USA










  Einfuhrmengen (in t) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| USA | 103 192 | 146 800 | 133 763 | 152 445 |
| Index (2007 = 100) | 100 | 142 | 130 | 148 |
| Anteil am Gesamtmarkt

  Index (2007 = 100) | 100 | 159 | 150 | 149 |
| Anteil am freien Markt

  Index (2007 = 100) | 100 | 162 | 157 | 152 |
| Quelle: Eurostat und von den interessierten Parteien mittels Fragebogen vorgelegte Daten |

(44)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie in der folgenden Tabelle dargestellt.

Tabelle 2

Einfuhren aus den USA

Einfuhrmengen (in t)

2007

2008

2009

UZ

USA

103 192

146 800

133 763

152 445

Index (2007 = 100)

100

142

130

148

Anteil am Gesamtmarkt

Index (2007 = 100)

100

159

150

149

Anteil am freien Markt

Index (2007 = 100)

100

162

157

152

Quelle: Eurostat und von den interessierten Parteien mittels Fragebogen vorgelegte Daten

| (45) | Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren auf den gesamten EU-Markt (Eigenbedarfsmarkt und freier Markt) aus dem betroffenen Land um 48 %. Damit erhöhte sich der Marktanteil im selben Zeitraum um 49 %. Der Marktanteil am freien Markt stieg sogar um 52 %. |
| --- | --- |

(45)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren auf den gesamten EU-Markt (Eigenbedarfsmarkt und freier Markt) aus dem betroffenen Land um 48 %. Damit erhöhte sich der Marktanteil im selben Zeitraum um 49 %. Der Marktanteil am freien Markt stieg sogar um 52 %.

4.2.   Einfuhrpreise und Preisunterbietung

| (46) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Preise der Einfuhren aus den USA










  Einfuhrpreise (in EUR/t) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| USA | 774 | 814 | 541 | 573 |
| Index (2007 = 100) | 100 | 105 | 70 | 74 |
| Quelle: Eurostat |

(46)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Preise der Einfuhren aus den USA

Einfuhrpreise (in EUR/t)

2007

2008

2009

UZ

USA

774

814

541

573

Index (2007 = 100)

100

105

70

74

Quelle: Eurostat

| (47) | Zwar stiegen die durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus dem betroffenen Land im UZ leicht an, insgesamt fielen sie jedoch von 2007 bis zum Ende des UZ um 26 %. |
| --- | --- |

(47)

Zwar stiegen die durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus dem betroffenen Land im UZ leicht an, insgesamt fielen sie jedoch von 2007 bis zum Ende des UZ um 26 %.

| (48) | Die Kommission hat die durchschnittlichen, vom Wirtschaftszweig der Union auf dem freien Markt der EU in Rechnung gestellten Preise mit den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus dem betroffenen Land verglichen. Die einschlägigen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wurden erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk gebracht, d. h. durch Abzug der Frachtkosten in der Union sowie von Preisnachlässen und Rabatten berichtigt. |
| --- | --- |

(48)

Die Kommission hat die durchschnittlichen, vom Wirtschaftszweig der Union auf dem freien Markt der EU in Rechnung gestellten Preise mit den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus dem betroffenen Land verglichen. Die einschlägigen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wurden erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk gebracht, d. h. durch Abzug der Frachtkosten in der Union sowie von Preisnachlässen und Rabatten berichtigt.

| (49) | Verglichen wurden diese Preise mit den von den mitarbeitenden ausführenden US-amerikanischen Herstellern in Rechnung gestellten Preisen, abzüglich Preisnachlässen und erforderlichenfalls auf den gebührend um Zollabfertigungskosten und nach der Einfuhr anfallende Kosten berichtigten cif-Preis frei Grenze der Union gebracht. |
| --- | --- |

(49)

Verglichen wurden diese Preise mit den von den mitarbeitenden ausführenden US-amerikanischen Herstellern in Rechnung gestellten Preisen, abzüglich Preisnachlässen und erforderlichenfalls auf den gebührend um Zollabfertigungskosten und nach der Einfuhr anfallende Kosten berichtigten cif-Preis frei Grenze der Union gebracht.

| (50) | Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aller mitarbeitenden Ausführer im UZ auf dem Unionsmarkt zu Preisen verkauft wurden, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne betrug als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt 17,9 %; Grundlage für die Berechnung waren geprüfte Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Zu dieser Preisunterbietungspanne kamen noch eine rückläufige Preisentwicklung und ein beträchtlicher Preisdruck. |
| --- | --- |

(50)

Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aller mitarbeitenden Ausführer im UZ auf dem Unionsmarkt zu Preisen verkauft wurden, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne betrug als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt 17,9 %; Grundlage für die Berechnung waren geprüfte Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Zu dieser Preisunterbietungspanne kamen noch eine rückläufige Preisentwicklung und ein beträchtlicher Preisdruck.

5.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (51) | In der nachstehenden Tabelle wird die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern dargestellt.

  Tabelle 4


  Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern










  Einfuhrmengen (in t) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| USA | 103 192 | 146 800 | 133 763 | 152 445 |
| Index (2007 = 100) | 100 | 142 | 130 | 148 |
| Saudi-Arabien | 0 | 0 | 0 | 73 156 |
| andere | 88 138 | 52 414 | 15 937 | 8 198 |
| Index 2007 = 100 | 100 | 59 | 18 | 9 |
| Anteil dem Gesamtmarkt

  Index (2007 = 100) | 100 | 66 | 21 | 9 |
| Anteil am freien Markt

  Index (2007 = 100) | 100 | 68 | 22 | 10 |
| Quelle: Eurostat |

(51)

In der nachstehenden Tabelle wird die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern dargestellt.

Tabelle 4

Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhrmengen (in t)

2007

2008

2009

UZ

USA

103 192

146 800

133 763

152 445

Index (2007 = 100)

100

142

130

148

Saudi-Arabien

0

0

0

73 156

andere

88 138

52 414

15 937

8 198

Index 2007 = 100

100

59

18

9

Anteil dem Gesamtmarkt

Index (2007 = 100)

100

66

21

9

Anteil am freien Markt

Index (2007 = 100)

100

68

22

10

Quelle: Eurostat

| (52) | Zu Beginn des Bezugszeitraums konkurrierten die Einfuhren aus dem betroffenen Land mit den Einfuhren aus anderen Ländern, u. a. Taiwan, der Ukraine und Russland. Am Ende des Bezugszeitraums waren die Einfuhren aus diesen traditionellen Bezugsländern fast auf Null gefallen. |
| --- | --- |

(52)

Zu Beginn des Bezugszeitraums konkurrierten die Einfuhren aus dem betroffenen Land mit den Einfuhren aus anderen Ländern, u. a. Taiwan, der Ukraine und Russland. Am Ende des Bezugszeitraums waren die Einfuhren aus diesen traditionellen Bezugsländern fast auf Null gefallen.

| (53) | Gleichzeitig kam im UZ ein neues Ausfuhrland auf den Unionsmarkt, namentlich Saudi-Arabien, das im UZ etwa 73 000 Tonnen ausführte. Die Folgen dieser Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Union werden unter den Randnummern 91 ff. erörtert. |
| --- | --- |

(53)

Gleichzeitig kam im UZ ein neues Ausfuhrland auf den Unionsmarkt, namentlich Saudi-Arabien, das im UZ etwa 73 000 Tonnen ausführte. Die Folgen dieser Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Union werden unter den Randnummern 91 ff. erörtert.

6.   Lage des Wirtschaftszweigs der Union

6.1.   Allgemeines

| (54) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren und -indikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2007 bis zum Ende des UZ beschrieben. |
| --- | --- |

(54)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren und -indikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2007 bis zum Ende des UZ beschrieben.

| (55) | Dazu wurden auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union sowohl makroökonomische Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Löhne sowie Höhe der Dumpingspannen) als auch mikroökonomische Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Investitionen sowie Produktionskosten) untersucht. Die Bewertung beruhte auf den Informationen aus den geprüften, vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Fragebogenantworten. |
| --- | --- |

(55)

Dazu wurden auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union sowohl makroökonomische Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Löhne sowie Höhe der Dumpingspannen) als auch mikroökonomische Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Investitionen sowie Produktionskosten) untersucht. Die Bewertung beruhte auf den Informationen aus den geprüften, vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Fragebogenantworten.

| (56) | Dazu sei angemerkt, dass der Antragsteller seine Produktionsanlage erst 2007 erwarb; daher lagen für 2007 keine Daten für bestimmte Schadensindikatoren (Rentabilität, Löhne, Investitionen, Kapitalrendite, Cashflow) vor. Die Analyse bezieht sich bei diesen Indikatoren mithin auf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ. Für die anderen Indikatoren lagen Werte für 2007 vor. Die Analyse für diese Indikatoren betrifft daher den gesamten Bezugszeitraum (2007 bis zum Ende des UZ). |
| --- | --- |

(56)

Dazu sei angemerkt, dass der Antragsteller seine Produktionsanlage erst 2007 erwarb; daher lagen für 2007 keine Daten für bestimmte Schadensindikatoren (Rentabilität, Löhne, Investitionen, Kapitalrendite, Cashflow) vor. Die Analyse bezieht sich bei diesen Indikatoren mithin auf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ. Für die anderen Indikatoren lagen Werte für 2007 vor. Die Analyse für diese Indikatoren betrifft daher den gesamten Bezugszeitraum (2007 bis zum Ende des UZ).

| (57) | Der Antragsteller beliefert ausschließlich den freien Markt mit der betroffenen Ware, während der andere EU-Hersteller schwerpunktmäßig den Eigenbedarfsmarkt beliefert und nur geringe Mengen auf den freien Markt bringt. Da zum einen die Daten der Schadensanalyse weitgehend aus nur zwei Quellen stammen, von denen die eine primär auf den Eigenbedarfsmarkt ausgerichtet ist, und da zum anderen die Untersuchung ergab, dass bei einer Reihe von Schadensindikatoren zwischen dem Gesamtmarkt und dem freien Markt unterschieden werden muss, mussten die Daten zum Wirtschaftszweig der Union zwecks der in Artikel 19 der Grundverordnung festgesetzten Wahrung der Vertraulichkeit als Indexwerte dargestellt werden. |
| --- | --- |

(57)

Der Antragsteller beliefert ausschließlich den freien Markt mit der betroffenen Ware, während der andere EU-Hersteller schwerpunktmäßig den Eigenbedarfsmarkt beliefert und nur geringe Mengen auf den freien Markt bringt. Da zum einen die Daten der Schadensanalyse weitgehend aus nur zwei Quellen stammen, von denen die eine primär auf den Eigenbedarfsmarkt ausgerichtet ist, und da zum anderen die Untersuchung ergab, dass bei einer Reihe von Schadensindikatoren zwischen dem Gesamtmarkt und dem freien Markt unterschieden werden muss, mussten die Daten zum Wirtschaftszweig der Union zwecks der in Artikel 19 der Grundverordnung festgesetzten Wahrung der Vertraulichkeit als Indexwerte dargestellt werden.

6.2.   Makroökonomische Indikatoren

6.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (58) | In der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung von Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union dargestellt.

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung in der Union insgesamt










  Index (2007 = 100) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion insgesamt | 100 | 105 | 102 | 92 |
| Produktionskapazität insgesamt | 100 | 121 | 126 | 143 |
| Kapazitätsauslastung insgesamt | 100 | 87 | 81 | 64 |

(58)

In der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung von Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union dargestellt.

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung in der Union insgesamt

Index (2007 = 100)

2007

2008

2009

UZ

Produktion insgesamt

100

105

102

92

Produktionskapazität insgesamt

100

121

126

143

Kapazitätsauslastung insgesamt

100

87

81

64

| (59) | Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ging die EU-Produktion insgesamt im Bezugszeitraum um 8 % zurück. |
| --- | --- |

(59)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ging die EU-Produktion insgesamt im Bezugszeitraum um 8 % zurück.

| (60) | Gleichzeit erhöhte sich die Produktionskapazität um 43 %. Grund für diesen Anstieg waren jedoch keine neue Produktionsanlagen, sondern die effizientere Ausnutzung der vorhandenen Kapazität. |
| --- | --- |

(60)

Gleichzeit erhöhte sich die Produktionskapazität um 43 %. Grund für diesen Anstieg waren jedoch keine neue Produktionsanlagen, sondern die effizientere Ausnutzung der vorhandenen Kapazität.

| (61) | Aufgrund dieser beiden Faktoren, also des Rückgangs der Produktionsmenge und des Zuwachses der Produktionskapazität im selben Zeitraum, verschlechterte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum erheblich (– 36 %). |
| --- | --- |

(61)

Aufgrund dieser beiden Faktoren, also des Rückgangs der Produktionsmenge und des Zuwachses der Produktionskapazität im selben Zeitraum, verschlechterte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum erheblich (– 36 %).

6.2.2.   Verkaufsmengen und Marktanteil

| (62) | Die nachstehenden Werte für Verkaufsmengen, Marktanteil und durchschnittliche Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union je Einheit sind nach Gesamtmarkt, Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt aufgeschlüsselt.

  Tabelle 6


  Verkaufsmengen und Marktanteil










  Index (2007 = 100) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe insgesamt | 100 | 99 | 96 | 88 |
| Marktanteil (in %) | 100 | 110 | 111 | 88 |
| Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt | 100 | 111 | 109 | 113 |
| Marktanteil (in %) | 100 | 115 | 108 | 109 |
| Verkäufe auf dem freien Markt | 100 | 89 | 86 | 67 |
| Marktanteil (in %) | 100 | 102 | 104 | 69 |

(62)

Die nachstehenden Werte für Verkaufsmengen, Marktanteil und durchschnittliche Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union je Einheit sind nach Gesamtmarkt, Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt aufgeschlüsselt.

Tabelle 6

Verkaufsmengen und Marktanteil

Index (2007 = 100)

2007

2008

2009

UZ

Verkäufe insgesamt

100

99

96

88

Marktanteil (in %)

100

110

111

88

Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt

100

111

109

113

Marktanteil (in %)

100

115

108

109

Verkäufe auf dem freien Markt

100

89

86

67

Marktanteil (in %)

100

102

104

69

| (63) | Insgesamt schrumpfte die Verkaufsmenge im Bezugszeitraum um 12 %. Dabei fielen die Verkäufe auf dem freien Markt mit 33 % von 2007 bis zum Ende des UZ noch stärker. Der Eigenbedarfsmarkt dagegen folgte dem gegenläufigen Trend; dort erhöhte sich die Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 13 %. |
| --- | --- |

(63)

Insgesamt schrumpfte die Verkaufsmenge im Bezugszeitraum um 12 %. Dabei fielen die Verkäufe auf dem freien Markt mit 33 % von 2007 bis zum Ende des UZ noch stärker. Der Eigenbedarfsmarkt dagegen folgte dem gegenläufigen Trend; dort erhöhte sich die Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 13 %.

| (64) | Die rückläufige Verkaufsmenge spiegelte sich auch beim Marktanteil wider, der von 2007 bis zum Ende des UZ beim Gesamtmarkt um 11 % und beim freien Markt um 31 % zurückging. Auch hier folgte der Eigenbedarfsmarkt dem gegenläufigen Trend; sein Marktanteil erhöhte sich im selben Zeitraum um 9 %. |
| --- | --- |

(64)

Die rückläufige Verkaufsmenge spiegelte sich auch beim Marktanteil wider, der von 2007 bis zum Ende des UZ beim Gesamtmarkt um 11 % und beim freien Markt um 31 % zurückging. Auch hier folgte der Eigenbedarfsmarkt dem gegenläufigen Trend; sein Marktanteil erhöhte sich im selben Zeitraum um 9 %.

6.2.3.   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

Tabelle 7

Beschäftigung, Produktivität und Löhne

| Index (2007 = 100) | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtzahl der Beschäftigten | 100 | 96 | 98 | 100 |
| Gesamtproduktivität (Einheit/Beschäftigte) | 100 | 109 | 104 | 92 |
| Jahreslöhne insgesamt | 0 | 100 | 95 | 88 |

Index (2007 = 100)

2007

2008

2009

UZ

Gesamtzahl der Beschäftigten

100

96

98

100

Gesamtproduktivität (Einheit/Beschäftigte)

100

109

104

92

Jahreslöhne insgesamt

0

100

95

88

| (65) | Die Gesamtbeschäftigung war von 2007 bis zum Ende des UZ stabil. Dabei ist zu beachten, dass die Herstellung von Vinylacetat nicht arbeitsaufwändig ist und die Beschäftigtenzahlen daher nicht eng an die Produktionszahlen gekoppelt sind. Die Beschäftigung hat daher keine besondere Aussagekraft für diesen Wirtschaftszweig. |
| --- | --- |

(65)

Die Gesamtbeschäftigung war von 2007 bis zum Ende des UZ stabil. Dabei ist zu beachten, dass die Herstellung von Vinylacetat nicht arbeitsaufwändig ist und die Beschäftigtenzahlen daher nicht eng an die Produktionszahlen gekoppelt sind. Die Beschäftigung hat daher keine besondere Aussagekraft für diesen Wirtschaftszweig.

| (66) | Im Bezugszeitraum, also von 2007 bis zum Ende des UZ, ging die Gesamtproduktion je Beschäftigten um 8 % zurück. Damit folgte dieser Indikator dem Produktionsrückgang und der gestiegenen Produktionskapazität wie unter den Randnummern 58 ff. dargelegt. |
| --- | --- |

(66)

Im Bezugszeitraum, also von 2007 bis zum Ende des UZ, ging die Gesamtproduktion je Beschäftigten um 8 % zurück. Damit folgte dieser Indikator dem Produktionsrückgang und der gestiegenen Produktionskapazität wie unter den Randnummern 58 ff. dargelegt.

6.2.4.   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (67) | Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen lagen über der Geringfügigkeitsschwelle. Zudem können angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne nicht als geringfügig eingestuft werden. |
| --- | --- |

(67)

Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen lagen über der Geringfügigkeitsschwelle. Zudem können angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne nicht als geringfügig eingestuft werden.

6.3.   Mikroökonomische Indikatoren

6.3.1.   Allgemeine Bemerkungen

| (68) | Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Investitionen sowie Produktionskosten) wurde auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union im Sinne der Randnummern 28 ff. ermittelt. |
| --- | --- |

(68)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Investitionen sowie Produktionskosten) wurde auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union im Sinne der Randnummern 28 ff. ermittelt.

| (69) | Dabei musste sich die Bewertung von Rentabilität, Löhnen, Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow auf den freien Markt konzentrieren, was bedeutete, dass in erster Linie die vom Antragsteller vorgelegten Daten widergespiegelt würden. Folglich konnte die Entwicklung der Indikatoren für Gewinn und Cashflow aus Gründen der Vertraulichkeit auch nicht als Indexwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

(69)

Dabei musste sich die Bewertung von Rentabilität, Löhnen, Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow auf den freien Markt konzentrieren, was bedeutete, dass in erster Linie die vom Antragsteller vorgelegten Daten widergespiegelt würden. Folglich konnte die Entwicklung der Indikatoren für Gewinn und Cashflow aus Gründen der Vertraulichkeit auch nicht als Indexwerte angegeben werden.

| (70) | Zudem konnte der Antragsteller für bestimmte Schadensindikatoren keine Daten für das Jahr 2007 vorlegen (vgl. Randnummer 56); die Analyse dieser Indikatoren wurde daher nur für den Zeitraum 2008 bis zum Ende des UZ durchgeführt. |
| --- | --- |

(70)

Zudem konnte der Antragsteller für bestimmte Schadensindikatoren keine Daten für das Jahr 2007 vorlegen (vgl. Randnummer 56); die Analyse dieser Indikatoren wurde daher nur für den Zeitraum 2008 bis zum Ende des UZ durchgeführt.

6.3.2.   Lagerbestände

| (71) | Die nachfolgenden Zahlen weisen die Entwicklung der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union in den jeweiligen Zeiträumen aus.

  Tabelle 8


  Lagerbestände










  Index 2007 = 100 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände insgesamt | 100 | 86 | 49 | 69 |

(71)

Die nachfolgenden Zahlen weisen die Entwicklung der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union in den jeweiligen Zeiträumen aus.

Tabelle 8

Lagerbestände

Index 2007 = 100

2007

2008

2009

UZ

Lagerbestände insgesamt

100

86

49

69

| (72) | Im Bezugszeitraum fielen die Lagerbestände um 31 %. Dieser Indikator kann jedoch nicht als relevant für diesen Wirtschaftszweig angesehen werden, da die Vinylacetat-Hersteller diese Ware auf Abruf herstellen und im Allgemeinen nur geringe Mengen auf Lager halten. Die Lagerbestände entsprechen also nur der Liefermenge für wenige Wochen. |
| --- | --- |

(72)

Im Bezugszeitraum fielen die Lagerbestände um 31 %. Dieser Indikator kann jedoch nicht als relevant für diesen Wirtschaftszweig angesehen werden, da die Vinylacetat-Hersteller diese Ware auf Abruf herstellen und im Allgemeinen nur geringe Mengen auf Lager halten. Die Lagerbestände entsprechen also nur der Liefermenge für wenige Wochen.

6.3.3.   Verkaufspreise

| (73) | In der nachstehenden Tabelle ist die Preisentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union aufgeschlüsselt nach Gesamtmarkt, Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt dargestellt.

  Tabelle 9


  Verkaufspreise










  Index 2007 = 100 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – Gesamtmarkt | 100 | 107 | 74 | 84 |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – Eigenbedarfsmarkt | 100 | 115 | 82 | 92 |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – freier Markt | 100 | 102 | 69 | 77 |

(73)

In der nachstehenden Tabelle ist die Preisentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union aufgeschlüsselt nach Gesamtmarkt, Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt dargestellt.

Tabelle 9

Verkaufspreise

Index 2007 = 100

2007

2008

2009

UZ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – Gesamtmarkt

100

107

74

84

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – Eigenbedarfsmarkt

100

115

82

92

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis – freier Markt

100

102

69

77

| (74) | Die Verkaufspreise für den gesamten Wirtschaftszweig der Union gingen im Bezugszeitraum um 16 % zurück. Dabei fielen die Verkaufspreise auf beiden Märkten, wenngleich der Rückgang auf dem freien Markt (– 23 %) höher war als auf dem Eigenbedarfsmarkt (– 8 %). |
| --- | --- |

(74)

Die Verkaufspreise für den gesamten Wirtschaftszweig der Union gingen im Bezugszeitraum um 16 % zurück. Dabei fielen die Verkaufspreise auf beiden Märkten, wenngleich der Rückgang auf dem freien Markt (– 23 %) höher war als auf dem Eigenbedarfsmarkt (– 8 %).

6.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, und Investitionen

| (75) | Die Rentabilität der gleichartigen Ware auf dem freien Markt wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union ermittelt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(75)

Die Rentabilität der gleichartigen Ware auf dem freien Markt wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union ermittelt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (76) | Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität auf dem freien Markt zurück. So wurden im UZ jeden Monat Verluste verzeichnet. Dies war die Folge der stark rückläufigen Verkaufsmengen und Verkaufspreisen. |
| --- | --- |

(76)

Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität auf dem freien Markt zurück. So wurden im UZ jeden Monat Verluste verzeichnet. Dies war die Folge der stark rückläufigen Verkaufsmengen und Verkaufspreisen.

| (77) | Die nachstehende Tabelle belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Investitionen in die betroffene Ware selbst dann noch erhöhte, als seine Rentabilität schrumpfte. Mit dem Ziel einer höheren Effizienz wurde primär in bessere Produktionstechniken und Herstellungsverfahren und in deren Wartung investiert.

  Tabelle 10


  Investitionen










  Index 2008 = 100 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtinvestitionen | N/A | 100 | 129 | 127 |

(77)

Die nachstehende Tabelle belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Investitionen in die betroffene Ware selbst dann noch erhöhte, als seine Rentabilität schrumpfte. Mit dem Ziel einer höheren Effizienz wurde primär in bessere Produktionstechniken und Herstellungsverfahren und in deren Wartung investiert.

Tabelle 10

Investitionen

Index 2008 = 100

2007

2008

2009

UZ

Gesamtinvestitionen

N/A

100

129

127

| (78) | Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 27 %. |
| --- | --- |

(78)

Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 27 %.

| (79) | Trotz der höheren Investitionen kam die Kapitalrendite (ROI) der betroffenen Ware nicht auf den erhofften Ertrag und fiel von 2008 bis zum Ende des UZ. |
| --- | --- |

(79)

Trotz der höheren Investitionen kam die Kapitalrendite (ROI) der betroffenen Ware nicht auf den erhofften Ertrag und fiel von 2008 bis zum Ende des UZ.

| (80) | Auch der Cashflow verzeichnete von 2008 bis zum Ende des UZ einen Rückgang; dies verdeutlicht die kontinuierlich abnehmende Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, Mittel zu erwirtschaften, und folglich die verschlechtere Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(80)

Auch der Cashflow verzeichnete von 2008 bis zum Ende des UZ einen Rückgang; dies verdeutlicht die kontinuierlich abnehmende Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, Mittel zu erwirtschaften, und folglich die verschlechtere Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union.

| (81) | Daher belegten die gestiegenen Investitionen, dass der Wirtschaftszweig weiterhin in der Lage war, Kapital zu beschaffen, wenngleich diese Fähigkeit durch sinkende Verkäufe und wachsende Schwierigkeiten bei der Cashflow-Generierung eingeschränkt wurde. |
| --- | --- |

(81)

Daher belegten die gestiegenen Investitionen, dass der Wirtschaftszweig weiterhin in der Lage war, Kapital zu beschaffen, wenngleich diese Fähigkeit durch sinkende Verkäufe und wachsende Schwierigkeiten bei der Cashflow-Generierung eingeschränkt wurde.

7.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (82) | Aus der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergab sich bei allen wichtigen Schadensindikatoren ein Abwärtstrend. Bei verhältnismäßig konstantem Verbrauch ging die Gesamtproduktion im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Union einen Anteil von 11 % am Gesamtmarkt und von 33 % am freien Markt. Die Kapazitätsauslastung fiel um 36 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren aus dem betroffen Land um 48 %. |
| --- | --- |

(82)

Aus der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergab sich bei allen wichtigen Schadensindikatoren ein Abwärtstrend. Bei verhältnismäßig konstantem Verbrauch ging die Gesamtproduktion im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Union einen Anteil von 11 % am Gesamtmarkt und von 33 % am freien Markt. Die Kapazitätsauslastung fiel um 36 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren aus dem betroffen Land um 48 %.

| (83) | Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % zurück. Betrachtete man nur den Trend am freien Markt, brachen die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum sogar um 33 % ein. |
| --- | --- |

(83)

Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % zurück. Betrachtete man nur den Trend am freien Markt, brachen die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum sogar um 33 % ein.

| (84) | Mit den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ging auch die Preise insgesamt um 16 % zurück. Wie schon bei den Verkaufsmengen war die Lage auf dem freien Markt noch schlechter; hier betrug der Preisrückgang 23 %. Die Einbußen bei den Verkaufsmengen und die rückläufigen Preise führten zu Verlusten in jedem einzelnen Monat des UZ. |
| --- | --- |

(84)

Mit den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ging auch die Preise insgesamt um 16 % zurück. Wie schon bei den Verkaufsmengen war die Lage auf dem freien Markt noch schlechter; hier betrug der Preisrückgang 23 %. Die Einbußen bei den Verkaufsmengen und die rückläufigen Preise führten zu Verlusten in jedem einzelnen Monat des UZ.

| (85) | Der einzigen Indikatoren mit einer positiven Entwicklung waren die Investitionen (Zuwachs um 27 %) und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Da die Investitionen jedoch nicht den erhofften Erfolg brachten, gingen sie von 2008 bis zum Ende des UZ zurück. |
| --- | --- |

(85)

Der einzigen Indikatoren mit einer positiven Entwicklung waren die Investitionen (Zuwachs um 27 %) und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Da die Investitionen jedoch nicht den erhofften Erfolg brachten, gingen sie von 2008 bis zum Ende des UZ zurück.

| (86) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigte die Untersuchung, dass die während der Untersuchung aufgetretenen Verluste den Wirtschaftszweig der Union zur Aufgabe einer umfangreicheren Vinylacetat-Produktion für den freien Markt zwingen dürfte, sofern sich die Lage nicht ändert. |
| --- | --- |

(86)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigte die Untersuchung, dass die während der Untersuchung aufgetretenen Verluste den Wirtschaftszweig der Union zur Aufgabe einer umfangreicheren Vinylacetat-Produktion für den freien Markt zwingen dürfte, sofern sich die Lage nicht ändert.

| (87) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt. |
| --- | --- |

(87)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.

E.   SCHADENSURSACHE

1.   Vorbemerkungen

| (88) | Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde. |
| --- | --- |

(88)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.

2.   Auswirkungen der Einfuhren aus den USA

2.1.   Allgemeines

| (89) | Von 2007 bis zum Ende des UZ ist ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und dem gleichzeitigen Verlust an Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union erkennbar. Die Untersuchung bestätigte ferner die negativen Preisauswirkungen aufgrund der gedumpten Einfuhren, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Zeitraum unterboten und folglich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union verringerten. |
| --- | --- |

(89)

Von 2007 bis zum Ende des UZ ist ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und dem gleichzeitigen Verlust an Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union erkennbar. Die Untersuchung bestätigte ferner die negativen Preisauswirkungen aufgrund der gedumpten Einfuhren, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Zeitraum unterboten und folglich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union verringerten.

| (90) | Einige Parteien brachten vor, dass die gestiegenen Einfuhren nur die Einfuhren ersetzt hätten, die zuvor aus anderen Ländern eingeführt worden seien, und/oder auf eine höhere Nachfrage auf dem EU-Markt zurückzuführen seien. Allerdings ließ sich diese Behauptung weder durch die Einfuhrdaten (Tabelle 2) noch durch die Verbrauchswerte (Tabelle 1) belegen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Verbrauch relativ konstant war und im Bezugszeitraum sogar leicht fiel (vgl. Randnummer 43), während die Einfuhren aus den USA um 48 % anwuchsen. |
| --- | --- |

(90)

Einige Parteien brachten vor, dass die gestiegenen Einfuhren nur die Einfuhren ersetzt hätten, die zuvor aus anderen Ländern eingeführt worden seien, und/oder auf eine höhere Nachfrage auf dem EU-Markt zurückzuführen seien. Allerdings ließ sich diese Behauptung weder durch die Einfuhrdaten (Tabelle 2) noch durch die Verbrauchswerte (Tabelle 1) belegen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Verbrauch relativ konstant war und im Bezugszeitraum sogar leicht fiel (vgl. Randnummer 43), während die Einfuhren aus den USA um 48 % anwuchsen.

3.   Folgen anderer Faktoren

3.1.   Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern

3.1.1.   Auswirkungen der Einfuhren aus Saudi-Arabien

| (91) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Saudi-Arabien für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich seien. |
| --- | --- |

(91)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Saudi-Arabien für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich seien.

| (92) | Wie unter Randnummer 53 dargelegt, ist Saudi-Arabien nach den USA nämlich der zweitgrößte Ausführer der betroffenen Ware in die Union. Saudi-Arabien hat mit den Einfuhren erst im UZ begonnen. |
| --- | --- |

(92)

Wie unter Randnummer 53 dargelegt, ist Saudi-Arabien nach den USA nämlich der zweitgrößte Ausführer der betroffenen Ware in die Union. Saudi-Arabien hat mit den Einfuhren erst im UZ begonnen.

| (93) | Die nachstehende Tabelle gibt anhand von Eurostat-Daten Aufschluss über die Preise für Einfuhren aus Saudi-Arabien und anderen Drittländern.

  Tabelle 11


  Verkaufspreise der Ausfuhren aus anderen Drittländern










  EUR/t | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Saudi-Arabien | N/A | N/A | N/A | 636 |
| Index (UZ = 100) | 0 | 0 | 0 | 100 |
| andere Drittländer | 878 | 919 | 473 | 633 |
| Index (2007 = 100) | 100 | 105 | 54 | 72 |

(93)

Die nachstehende Tabelle gibt anhand von Eurostat-Daten Aufschluss über die Preise für Einfuhren aus Saudi-Arabien und anderen Drittländern.

Tabelle 11

Verkaufspreise der Ausfuhren aus anderen Drittländern

EUR/t

2007

2008

2009

UZ

Saudi-Arabien

N/A

N/A

N/A

636

Index (UZ = 100)

0

0

0

100

andere Drittländer

878

919

473

633

Index (2007 = 100)

100

105

54

72

| (94) | Die Tabelle belegt, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Saudi-Arabien 636 EUR betrug und damit mit dem Preis der Einfuhren aus anderen Drittländern vergleichbar war (durchschnittlich 633 EUR); sie lagen jedoch 11 % über dem durchschnittlichen US-amerikanischen Preis von 573 EUR. |
| --- | --- |

(94)

Die Tabelle belegt, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Saudi-Arabien 636 EUR betrug und damit mit dem Preis der Einfuhren aus anderen Drittländern vergleichbar war (durchschnittlich 633 EUR); sie lagen jedoch 11 % über dem durchschnittlichen US-amerikanischen Preis von 573 EUR.

| (95) | Die Tatsache, dass die saudi-arabischen Einfuhren im selben Preissegment lagen wie die Einfuhren der anderen Einführer und im Vergleich zu den Ausfuhren aus den USA erheblich teurer waren, belegt, dass die saudi-arabischen ausführenden Hersteller bei der Preisfestsetzung und in Bezug auf die möglichen Folgen für die EU-Hersteller anders handelten als die ausführenden US-amerikanischen Hersteller. |
| --- | --- |

(95)

Die Tatsache, dass die saudi-arabischen Einfuhren im selben Preissegment lagen wie die Einfuhren der anderen Einführer und im Vergleich zu den Ausfuhren aus den USA erheblich teurer waren, belegt, dass die saudi-arabischen ausführenden Hersteller bei der Preisfestsetzung und in Bezug auf die möglichen Folgen für die EU-Hersteller anders handelten als die ausführenden US-amerikanischen Hersteller.

| (96) | Daher kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus Saudi-Arabien den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben. |
| --- | --- |

(96)

Daher kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus Saudi-Arabien den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

3.2.   Auswirkungen der Wirtschaftskrise

| (97) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass der Rückgang bei der Produktion und der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union dem sinkenden Verbrauch anzulasten sei. Außerdem sei die rückläufige Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise durch die weltweite Wirtschaftskrise verursacht worden. |
| --- | --- |

(97)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass der Rückgang bei der Produktion und der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union dem sinkenden Verbrauch anzulasten sei. Außerdem sei die rückläufige Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise durch die weltweite Wirtschaftskrise verursacht worden.

| (98) | Andere interessierte Parteien brachten vor, dass in der Wirtschaftskrise alle petrochemischen Betriebe, einschließlich der Hersteller der betroffenen Ware, beträchtliche Verluste erlitten hätten und dass die Verluste des Wirtschaftszweigs der Union daher nicht den gedumpten Einfuhren aus dem betroffen Land angelastet werden sollten. |
| --- | --- |

(98)

Andere interessierte Parteien brachten vor, dass in der Wirtschaftskrise alle petrochemischen Betriebe, einschließlich der Hersteller der betroffenen Ware, beträchtliche Verluste erlitten hätten und dass die Verluste des Wirtschaftszweigs der Union daher nicht den gedumpten Einfuhren aus dem betroffen Land angelastet werden sollten.

| (99) | Die jetzige Untersuchung ergab jedoch, dass der Rückgang des EU-Verbrauchs auf dem freien Markt im Bezugszeitraum vernachlässigbar war (vgl. Randnummern 41 - 43). Die Wirtschaftskrise und der dadurch bedingte Verbrauchsrückgangs kann daher nicht für den unter den Randnummern 62 bis 64 festgestellten Einbruch der Verkaufsmenge ursächlich sein. |
| --- | --- |

(99)

Die jetzige Untersuchung ergab jedoch, dass der Rückgang des EU-Verbrauchs auf dem freien Markt im Bezugszeitraum vernachlässigbar war (vgl. Randnummern 41 - 43). Die Wirtschaftskrise und der dadurch bedingte Verbrauchsrückgangs kann daher nicht für den unter den Randnummern 62 bis 64 festgestellten Einbruch der Verkaufsmenge ursächlich sein.

| (100) | Die Analyse der Rentabilitätszahlen des freien Marktes des Wirtschaftszweigs der Union ergab, dass die Geschäfte mit der betroffenen Ware im Vergleich zu ähnlichen chemischen Waren besonders verlustreich waren. Zudem erholte sich die Rentabilität dieser anderen Waren nach der Krise, während sich die Geschäfte mit der betroffenen Ware weiter verschlechterten. Dies führt vorläufig zu dem Schluss, dass die Geschäfte mit der betroffenen Ware zwar durchaus von der Wirtschaftskrise beeinflusst wurden; dies sollte aber von der restlichen Petrochemie getrennt betrachtet werden, da der Antragstellter auch nach Ende der Krise weiterhin Verluste erlitt, was in direktem Zusammenhang mit Niedrigpreiseinfuhren aus den USA stand. Das Vorbringen wird daher vorläufig zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(100)

Die Analyse der Rentabilitätszahlen des freien Marktes des Wirtschaftszweigs der Union ergab, dass die Geschäfte mit der betroffenen Ware im Vergleich zu ähnlichen chemischen Waren besonders verlustreich waren. Zudem erholte sich die Rentabilität dieser anderen Waren nach der Krise, während sich die Geschäfte mit der betroffenen Ware weiter verschlechterten. Dies führt vorläufig zu dem Schluss, dass die Geschäfte mit der betroffenen Ware zwar durchaus von der Wirtschaftskrise beeinflusst wurden; dies sollte aber von der restlichen Petrochemie getrennt betrachtet werden, da der Antragstellter auch nach Ende der Krise weiterhin Verluste erlitt, was in direktem Zusammenhang mit Niedrigpreiseinfuhren aus den USA stand. Das Vorbringen wird daher vorläufig zurückgewiesen.

| (101) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Wirtschaftskrise nicht in einem Maße zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrug, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den USA aufgehoben würde. |
| --- | --- |

(101)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Wirtschaftskrise nicht in einem Maße zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrug, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den USA aufgehoben würde.

3.3.   Selbstverschuldete Schädigung

| (102) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass der Antragsteller seine prekäre Lage durch die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazität in der Rezession selbst verschuldet habe. Der Rückgang bei den Verkäufen und Gewinnen sei damit eine Folge der Rezession und schlechter unternehmerischer Entscheidungen seitens des Antragstellers. |
| --- | --- |

(102)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass der Antragsteller seine prekäre Lage durch die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazität in der Rezession selbst verschuldet habe. Der Rückgang bei den Verkäufen und Gewinnen sei damit eine Folge der Rezession und schlechter unternehmerischer Entscheidungen seitens des Antragstellers.

| (103) | Mehrere interessiere Parteien brachten ferner vor, dass die im Betrieb des Antragstellers genutzte Technik die Hauptursache für die Schädigung sei. Im Bezugszeitraum habe es beim Antragsteller mehrere Störungen und Fälle höherer Gewalt gegeben; daher sollten die rückläufigen Verkäufe des Antragstellers den zahlreichen Betriebsausfällen zugeschrieben werden und nicht etwa den gedumpten Einfuhren aus den USA. Ähnlich wurde auch bezüglich der Rentabilität des Antragsstellers argumentiert. |
| --- | --- |

(103)

Mehrere interessiere Parteien brachten ferner vor, dass die im Betrieb des Antragstellers genutzte Technik die Hauptursache für die Schädigung sei. Im Bezugszeitraum habe es beim Antragsteller mehrere Störungen und Fälle höherer Gewalt gegeben; daher sollten die rückläufigen Verkäufe des Antragstellers den zahlreichen Betriebsausfällen zugeschrieben werden und nicht etwa den gedumpten Einfuhren aus den USA. Ähnlich wurde auch bezüglich der Rentabilität des Antragsstellers argumentiert.

| (104) | Zum Vorbringen, der Antragsteller hätte seine Produktionskapazität nicht während der Wirtschaftskrise ausbauen sollen, sei daran erinnert, dass der Antragsteller keine zusätzliche Kapazität erwarb, sondern seine Produktionskapazität durch die Optimierung der Herstellungsverfahren erhöhte. Dies muss als vernünftige unternehmerische Entscheidung auf einem Markt angesehen werden, auf dem der Gesamtverbrauch konstant ist, die Verkäufe jedoch aufgrund von Niedrigpreiseinfuhren rückläufig sind. Das Vorbringen wird daher vorläufig zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(104)

Zum Vorbringen, der Antragsteller hätte seine Produktionskapazität nicht während der Wirtschaftskrise ausbauen sollen, sei daran erinnert, dass der Antragsteller keine zusätzliche Kapazität erwarb, sondern seine Produktionskapazität durch die Optimierung der Herstellungsverfahren erhöhte. Dies muss als vernünftige unternehmerische Entscheidung auf einem Markt angesehen werden, auf dem der Gesamtverbrauch konstant ist, die Verkäufe jedoch aufgrund von Niedrigpreiseinfuhren rückläufig sind. Das Vorbringen wird daher vorläufig zurückgewiesen.

| (105) | Zum Vorbringen, die durch technische Probleme beim Antragsteller verursachten Stillstände hätten zu der erlittenen Schädigung geführt, ergab die Untersuchung, dass der Herstellungsprozess der betroffenen Ware eine regelmäßig Wartung mit regelmäßigen, geplanten Betriebsstillständen erfordert. Drei der fünf Stillstände sind diesem Regelbetrieb der Anlage zuzurechnen. |
| --- | --- |

(105)

Zum Vorbringen, die durch technische Probleme beim Antragsteller verursachten Stillstände hätten zu der erlittenen Schädigung geführt, ergab die Untersuchung, dass der Herstellungsprozess der betroffenen Ware eine regelmäßig Wartung mit regelmäßigen, geplanten Betriebsstillständen erfordert. Drei der fünf Stillstände sind diesem Regelbetrieb der Anlage zuzurechnen.

| (106) | Zudem ergab die Untersuchung, dass den drei geplanten Stillstände die bewusste Entscheidung des Antragstellers zugrunde lag, die Produktion zu einem Zeitpunkt zu unterbrechen, zu dem der von den gedumpten Einfuhren verursachte Preisdruck so hoch war, dass der Antragsteller seine Ware nicht zu wirtschaftlichen Preisen absetzen konnte. Während des Produktionsstillstands verfügte der Antragsteller über ausreichende Lagerbestände, um die geringen Mengen liefern zu können, die auf Verträgen beruhen oder durch Spot-Verkäufe zustande kamen. Zudem belegen die rückläufigen Lagerbestände, dass im Bezugszeitraum beständig Lieferungen durchgeführt wurden (vgl. Randnummer 72). |
| --- | --- |

(106)

Zudem ergab die Untersuchung, dass den drei geplanten Stillstände die bewusste Entscheidung des Antragstellers zugrunde lag, die Produktion zu einem Zeitpunkt zu unterbrechen, zu dem der von den gedumpten Einfuhren verursachte Preisdruck so hoch war, dass der Antragsteller seine Ware nicht zu wirtschaftlichen Preisen absetzen konnte. Während des Produktionsstillstands verfügte der Antragsteller über ausreichende Lagerbestände, um die geringen Mengen liefern zu können, die auf Verträgen beruhen oder durch Spot-Verkäufe zustande kamen. Zudem belegen die rückläufigen Lagerbestände, dass im Bezugszeitraum beständig Lieferungen durchgeführt wurden (vgl. Randnummer 72).

| (107) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Betriebsstillstände beim Antragsteller insgesamt den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben konnten. Die Vorbringen der interessierten Parteien zur selbstverschuldeten Schädigung wurden daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(107)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Betriebsstillstände beim Antragsteller insgesamt den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben konnten. Die Vorbringen der interessierten Parteien zur selbstverschuldeten Schädigung wurden daher zurückgewiesen.

3.4.   Zugang zu Rohstoffen: Der natürliche Wettbewerbsvorteil der Hersteller im betroffenen Land

| (108) | Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Abhängigkeit des Antragstellers von externen Rohstofflieferanten als eine der Hauptursache seiner Probleme erachtet werden sollte und nicht die gedumpten Einfuhren. Außerdem hätten die US-amerikanischen Ausführer einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, da sie Zugang zu billigeren Rohstoffen (Ethylen und Essigsäure) hätten. |
| --- | --- |

(108)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Abhängigkeit des Antragstellers von externen Rohstofflieferanten als eine der Hauptursache seiner Probleme erachtet werden sollte und nicht die gedumpten Einfuhren. Außerdem hätten die US-amerikanischen Ausführer einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, da sie Zugang zu billigeren Rohstoffen (Ethylen und Essigsäure) hätten.

| (109) | Die Vorbringen zu den angeblichen Problemen mit den Rohstoffquellen des Antragsstellers ließen sich nicht aufrechterhalten, da die Untersuchung ergab, dass auch der Antragsteller Rohstoffe zu Vorzugsbedingungen erhalten konnte, nämlich von der am Standort gelegenen Fertigungsanlage seines Lieferanten sowie von einem Schwesterunternehmen. Daher waren die Preise für die Grundstoffe vergleichbar mit den Preisen auf dem Markt des betroffenen Landes. |
| --- | --- |

(109)

Die Vorbringen zu den angeblichen Problemen mit den Rohstoffquellen des Antragsstellers ließen sich nicht aufrechterhalten, da die Untersuchung ergab, dass auch der Antragsteller Rohstoffe zu Vorzugsbedingungen erhalten konnte, nämlich von der am Standort gelegenen Fertigungsanlage seines Lieferanten sowie von einem Schwesterunternehmen. Daher waren die Preise für die Grundstoffe vergleichbar mit den Preisen auf dem Markt des betroffenen Landes.

| (110) | Folglich konnte dies die Kosten des Antragstellers nicht beeinflusst haben, selbst wenn die Preise für die in der Herstellung der betroffenen Waren eingesetzten Grundstoffe in den USA im Allgemeinen vielleicht niedriger waren als auf dem EU-Markt. |
| --- | --- |

(110)

Folglich konnte dies die Kosten des Antragstellers nicht beeinflusst haben, selbst wenn die Preise für die in der Herstellung der betroffenen Waren eingesetzten Grundstoffe in den USA im Allgemeinen vielleicht niedriger waren als auf dem EU-Markt.

| (111) | Die Feststellung, dass der Unterschied bei den Rohstoffpreisen die Probleme des Antragstellers nur bedingt verursacht haben konnte, wird zudem dadurch gestützt, dass für andere Waren des Antragsteller, für deren Herstellung dieselben Rohstoffe eingesetzt wurden, wesentlich bessere Rentabilitätszahlen vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(111)

Die Feststellung, dass der Unterschied bei den Rohstoffpreisen die Probleme des Antragstellers nur bedingt verursacht haben konnte, wird zudem dadurch gestützt, dass für andere Waren des Antragsteller, für deren Herstellung dieselben Rohstoffe eingesetzt wurden, wesentlich bessere Rentabilitätszahlen vorgelegt wurden.

| (112) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Rohstoffpreise nicht ausreichte, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu entkräften. |
| --- | --- |

(112)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Rohstoffpreise nicht ausreichte, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu entkräften.

4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (113) | Mithin wurde der Schluss gezogen, dass zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den USA ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Andere mögliche Schadensursachen, wie die Auswirkung der Einfuhren aus anderen Drittstaaten, die Auswirkung der Wirtschaftskrise, der natürliche Wettbewerbsvorteil der ausführenden Hersteller bei den Rohstoffen sowie eine selbstverschuldete Schädigung, wurden analysiert; keine dieser Ursachen wirkte sich in einer Weise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aus, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde. |
| --- | --- |

(113)

Mithin wurde der Schluss gezogen, dass zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den USA ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Andere mögliche Schadensursachen, wie die Auswirkung der Einfuhren aus anderen Drittstaaten, die Auswirkung der Wirtschaftskrise, der natürliche Wettbewerbsvorteil der ausführenden Hersteller bei den Rohstoffen sowie eine selbstverschuldete Schädigung, wurden analysiert; keine dieser Ursachen wirkte sich in einer Weise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aus, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde.

| (114) | Nach Analyse der Auswirkungen aller bekannten Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ ein ursächlicher Zusammenhang besteht. |
| --- | --- |

(114)

Nach Analyse der Auswirkungen aller bekannten Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

F.   UNIONSINTERESSE

1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (115) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu Unterbietungspreisen bedeutend geschädigt wurde (vgl. Randnummern 48 ff.). |
| --- | --- |

(115)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu Unterbietungspreisen bedeutend geschädigt wurde (vgl. Randnummern 48 ff.).

| (116) | Der Wirtschaftszweig der Union tätigt bereits Investitionen zur Erhöhung seiner Effizienz und verschlankt nach und nach sein Herstellungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass Antidumpingmaßnahmen einen künftigen unfairen Wettbewerb durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren unterbinden und somit die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union ermöglichen. |
| --- | --- |

(116)

Der Wirtschaftszweig der Union tätigt bereits Investitionen zur Erhöhung seiner Effizienz und verschlankt nach und nach sein Herstellungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass Antidumpingmaßnahmen einen künftigen unfairen Wettbewerb durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren unterbinden und somit die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union ermöglichen.

| (117) | Andererseits ist die derzeitige Finanzlage und Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach der vorliegenden Analyse (vgl. Randnummern 54 ff.) nicht ausreichen solide, um bei Nichteinführung von Maßnahmen dem fortwährenden Druck durch die gedumpten Einfuhren standzuhalten. Dies würde vermutlich dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion einstellt oder beträchtlich geringere Mengen für den freien Markt herstellt. |
| --- | --- |

(117)

Andererseits ist die derzeitige Finanzlage und Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach der vorliegenden Analyse (vgl. Randnummern 54 ff.) nicht ausreichen solide, um bei Nichteinführung von Maßnahmen dem fortwährenden Druck durch die gedumpten Einfuhren standzuhalten. Dies würde vermutlich dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion einstellt oder beträchtlich geringere Mengen für den freien Markt herstellt.

| (118) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts dürfte die Einführung vorläufiger Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union zugute kommen. |
| --- | --- |

(118)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts dürfte die Einführung vorläufiger Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union zugute kommen.

2.   Interesse der Einführer

| (119) | Die Kommission sandte den beiden ihr bekannten unabhängigen Einführern, die sich innerhalb der Frist der Einleitungsbekanntmachung meldeten, Fragebogen zu. |
| --- | --- |

(119)

Die Kommission sandte den beiden ihr bekannten unabhängigen Einführern, die sich innerhalb der Frist der Einleitungsbekanntmachung meldeten, Fragebogen zu.

| (120) | Die Untersuchung ergab, dass ein erheblicher Anteil des Gesamtumsatzes mit der betroffenen Ware erwirtschaftet wurde. |
| --- | --- |

(120)

Die Untersuchung ergab, dass ein erheblicher Anteil des Gesamtumsatzes mit der betroffenen Ware erwirtschaftet wurde.

| (121) | Analysiert wurden die Auswirkungen der Zölle auf die Rentabilität des Einführers. Dabei ergab sich, dass der mit seinen Einfuhren erzielte Gewinn und die Handelsspanne derart sind, dass die Einführung von Maßnahmen seine Rentabilität beeinträchtigen könnte. Folglich hätte die Einführung von Maßnahmen – bei Betrachtung der Kosten – aller Wahrscheinlichkeit nach Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Einführers. Allerdings bestätigte der Einführer, dass er die Kostensteigerung angesichts der derzeitigen Marktlage wenigstens teilweise an seine Kunden weitergeben könne, da die Nachfrage unverändert bleiben dürfte. Zudem ergab die Untersuchung, dass der Einführer auf andere Lieferanten ausweichen könnte, beispielsweise auf Lieferanten aus Taiwan oder der Union, die den Zöllen nicht unterliegen. |
| --- | --- |

(121)

Analysiert wurden die Auswirkungen der Zölle auf die Rentabilität des Einführers. Dabei ergab sich, dass der mit seinen Einfuhren erzielte Gewinn und die Handelsspanne derart sind, dass die Einführung von Maßnahmen seine Rentabilität beeinträchtigen könnte. Folglich hätte die Einführung von Maßnahmen – bei Betrachtung der Kosten – aller Wahrscheinlichkeit nach Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Einführers. Allerdings bestätigte der Einführer, dass er die Kostensteigerung angesichts der derzeitigen Marktlage wenigstens teilweise an seine Kunden weitergeben könne, da die Nachfrage unverändert bleiben dürfte. Zudem ergab die Untersuchung, dass der Einführer auf andere Lieferanten ausweichen könnte, beispielsweise auf Lieferanten aus Taiwan oder der Union, die den Zöllen nicht unterliegen.

| (122) | Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Einführung von Maßnahmen nur im beschränkten Maße auf die Einführer auswirken würde. |
| --- | --- |

(122)

Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Einführung von Maßnahmen nur im beschränkten Maße auf die Einführer auswirken würde.

3.   Interesse der Verwender

| (123) | Das Interesse der Verwender an diesem Fall war sehr groß. Zwölf Verwender arbeiteten an der Untersuchung mit; zwei davon wurden aufgrund der Menge geprüft, die sie aus dem betroffenen Land einführten. Die Standorte dieser Unternehmen sind über die Union verstreut; sie gehören der Branche der industriellen Verwender an (beispielsweise Beschichtungen, Anstrichmittel und Klebstoffe). |
| --- | --- |

(123)

Das Interesse der Verwender an diesem Fall war sehr groß. Zwölf Verwender arbeiteten an der Untersuchung mit; zwei davon wurden aufgrund der Menge geprüft, die sie aus dem betroffenen Land einführten. Die Standorte dieser Unternehmen sind über die Union verstreut; sie gehören der Branche der industriellen Verwender an (beispielsweise Beschichtungen, Anstrichmittel und Klebstoffe).

| (124) | Nach Eurostat-Daten entfallen etwa ein Drittel der gesamten Einfuhren aus den USA auf die Einfuhren der mitarbeitenden Verwender. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe der betroffenen Ware durch die mitarbeitenden Verwender zu 30 % aus den USA und zu 57 % aus der EU stammen. |
| --- | --- |

(124)

Nach Eurostat-Daten entfallen etwa ein Drittel der gesamten Einfuhren aus den USA auf die Einfuhren der mitarbeitenden Verwender. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe der betroffenen Ware durch die mitarbeitenden Verwender zu 30 % aus den USA und zu 57 % aus der EU stammen.

| (125) | Außerdem zeigte sich, dass die Kosten für die betroffene Ware durchschnittlich etwa ein Drittel der Produktionskosten der beiden geprüften Verwender ausmachten. |
| --- | --- |

(125)

Außerdem zeigte sich, dass die Kosten für die betroffene Ware durchschnittlich etwa ein Drittel der Produktionskosten der beiden geprüften Verwender ausmachten.

| (126) | Einige Verwender brachten vor, dass ihre Produktionskosten durch die Einführung von Maßnahmen ansteigen würden und dass es aufgrund des scharfen Wettbewerbs auf dem Markt schwierig sein würde, diesen Kostenzuwachs an ihre Kunden weiterzugeben. Diese Schwierigkeit könnte angeblich zu einer Verringerung des Marktanteils der Verwender zugunsten ihrer außerhalb der Union niedergelassenen Konkurrenten führen oder aber zu einer Umstellung ihres derzeitigen Herstellungsverfahrens auf andere Verfahren, für welche die betroffene Ware nicht erforderlich sei. Letztlich würden die Maßnahmen zu wesentlich niedrigeren Gewinnspannen der Verwender führen. |
| --- | --- |

(126)

Einige Verwender brachten vor, dass ihre Produktionskosten durch die Einführung von Maßnahmen ansteigen würden und dass es aufgrund des scharfen Wettbewerbs auf dem Markt schwierig sein würde, diesen Kostenzuwachs an ihre Kunden weiterzugeben. Diese Schwierigkeit könnte angeblich zu einer Verringerung des Marktanteils der Verwender zugunsten ihrer außerhalb der Union niedergelassenen Konkurrenten führen oder aber zu einer Umstellung ihres derzeitigen Herstellungsverfahrens auf andere Verfahren, für welche die betroffene Ware nicht erforderlich sei. Letztlich würden die Maßnahmen zu wesentlich niedrigeren Gewinnspannen der Verwender führen.

| (127) | Zwei der Verwender behaupteten, dass die geringeren Gewinnspannen die Investitionen in ihre Produktion beeinträchtigen und sich somit in der Folge auf die Beschäftigung auswirken würden. |
| --- | --- |

(127)

Zwei der Verwender behaupteten, dass die geringeren Gewinnspannen die Investitionen in ihre Produktion beeinträchtigen und sich somit in der Folge auf die Beschäftigung auswirken würden.

| (128) | Was die angeblich niedrigere Gewinnspanne betrifft, ist angesichts der gesunden Rentabilität der Verwender davon auszugehen, dass die Einführung von Zöllen die Gewinnmargen der Verwender nur geringfügig verringern würde, falls sie den Kostenanstieg nicht an ihre Kunden weitergeben könnten. Damit wären ein Verzicht auf Investitionen in die Produktion und erhebliche negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung unwahrscheinlich. Das Vorbringen wurde daher zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(128)

Was die angeblich niedrigere Gewinnspanne betrifft, ist angesichts der gesunden Rentabilität der Verwender davon auszugehen, dass die Einführung von Zöllen die Gewinnmargen der Verwender nur geringfügig verringern würde, falls sie den Kostenanstieg nicht an ihre Kunden weitergeben könnten. Damit wären ein Verzicht auf Investitionen in die Produktion und erhebliche negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung unwahrscheinlich. Das Vorbringen wurde daher zurückzuweisen.

| (129) | Was die Behauptung betrifft, die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware würden die Wettbewerbfähigkeit der EU-Verwender aufgrund ihrer höheren Produktionskosten beeinträchtigen und die Einfuhren nachgelagerter Waren aus anderen Drittländern begünstigen, sei daran erinnert, dass die Zölle die Einfuhren nicht zum Erliegen bringen sollen und dass die Maßnahmen nicht so hoch sind, dass sie die Verwender daran hindern würden, Einkäufe in den USA zu tätigen. Ziel der Antidumpingzölle ist es, auf dem Unionsmarkt für die betroffene Ware wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Daher und angesichts der Tatsache, dass nur ein Drittel der von den Verwendern genutzten betroffenen Ware ihren Ursprung in den USA hat, wird das Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(129)

Was die Behauptung betrifft, die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware würden die Wettbewerbfähigkeit der EU-Verwender aufgrund ihrer höheren Produktionskosten beeinträchtigen und die Einfuhren nachgelagerter Waren aus anderen Drittländern begünstigen, sei daran erinnert, dass die Zölle die Einfuhren nicht zum Erliegen bringen sollen und dass die Maßnahmen nicht so hoch sind, dass sie die Verwender daran hindern würden, Einkäufe in den USA zu tätigen. Ziel der Antidumpingzölle ist es, auf dem Unionsmarkt für die betroffene Ware wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Daher und angesichts der Tatsache, dass nur ein Drittel der von den Verwendern genutzten betroffenen Ware ihren Ursprung in den USA hat, wird das Vorbringen zurückgewiesen.

| (130) | Daneben muss betont werden, dass viele Verwender berichteten, dass aufgrund der kleinen Zahl von Bezugsquellen für die betroffene Ware eine ausreichende Versorgung mit Vinylacetat aus der EU-Produktion vorrangig ist. Bekanntlich ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union die Versorgung des freien Markts mit der betroffenen Ware de facto einstellen dürfte, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden. Somit läge die Einführung von Maßnahmen unter dem Gesichtpunkt der Angebotsvielfalt auch im Interesse der EU-Verwender. |
| --- | --- |

(130)

Daneben muss betont werden, dass viele Verwender berichteten, dass aufgrund der kleinen Zahl von Bezugsquellen für die betroffene Ware eine ausreichende Versorgung mit Vinylacetat aus der EU-Produktion vorrangig ist. Bekanntlich ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union die Versorgung des freien Markts mit der betroffenen Ware de facto einstellen dürfte, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden. Somit läge die Einführung von Maßnahmen unter dem Gesichtpunkt der Angebotsvielfalt auch im Interesse der EU-Verwender.

| (131) | Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die negativen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender begrenzt wären. |
| --- | --- |

(131)

Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die negativen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender begrenzt wären.

4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (132) | Aus dem dargelegten Sachverhalt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass aus den vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse nicht eindeutig geschlossen werden kann, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
| --- | --- |

(132)

Aus dem dargelegten Sachverhalt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass aus den vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse nicht eindeutig geschlossen werden kann, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA dem Interesse der Union zuwiderliefe.

G.   VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (133) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(133)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (134) | Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

(134)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

| (135) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union durch etwaige Maßnahmen in die Lage versetzt werden sollte, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Unternehmen dieser Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. |
| --- | --- |

(135)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union durch etwaige Maßnahmen in die Lage versetzt werden sollte, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Unternehmen dieser Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.

| (136) | Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde anhand eines Vergleichs des durchschnittlichen Preises der gedumpten Einfuhren und des Zielpreises des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Zur Ermittlung des Zielpreises wurde eine Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union aufgeschlagen. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 9,9 % festgesetzt. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Rentabilität ermittelt; dazu wurde die durchschnittliche Rendite (bemessen als EBITDA/Verkäufe) herangezogen, die im Zeitraum 2007-2009 von Unternehmen der petrochemischen Industrie in einer Branche erwirtschaftet wurde, die der Vinylacetat-Branche ähnelt. |
| --- | --- |

(136)

Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde anhand eines Vergleichs des durchschnittlichen Preises der gedumpten Einfuhren und des Zielpreises des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Zur Ermittlung des Zielpreises wurde eine Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union aufgeschlagen. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 9,9 % festgesetzt. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Rentabilität ermittelt; dazu wurde die durchschnittliche Rendite (bemessen als EBITDA/Verkäufe) herangezogen, die im Zeitraum 2007-2009 von Unternehmen der petrochemischen Industrie in einer Branche erwirtschaftet wurde, die der Vinylacetat-Branche ähnelt.

| (137) | Die so ermittelten Preisunterbietungspannen lagen über 30 %. |
| --- | --- |

(137)

Die so ermittelten Preisunterbietungspannen lagen über 30 %.

2.   Vorläufige Maßnahmen

| (138) | Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung im betroffenen Land vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(138)

Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung im betroffenen Land vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden.

| (139) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den USA haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(139)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den USA haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (140) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe beispielsweise im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wird die Kommission die Verordnung erforderlichenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(140)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe beispielsweise im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wird die Kommission die Verordnung erforderlichenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (141) | Auf dieser Grundlage werden vorläufig folgende Antidumpingzölle vorgeschlagen, und zwar auf der Basis des cif-Preises frei Grenze der Union:








  Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | vorläufige Zollsätze |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Celanese Ltd. | 12,1 % | 38,4 % | 12,1 % |
| LyondellBasell Acetyls, LLC | 13 % | 65,8 % | 13 % |
| The Dow Chemical Company | 13,8 % | 66,2 % | 13,8 % |
| alle übrigen Unternehmen | 13,8 % | 66,2 % | 13,8 % |

(141)

Auf dieser Grundlage werden vorläufig folgende Antidumpingzölle vorgeschlagen, und zwar auf der Basis des cif-Preises frei Grenze der Union:

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

vorläufige Zollsätze

Celanese Ltd.

12,1 %

38,4 %

12,1 %

LyondellBasell Acetyls, LLC

13 %

65,8 %

13 %

The Dow Chemical Company

13,8 %

66,2 %

13,8 %

alle übrigen Unternehmen

13,8 %

66,2 %

13,8 %

H.   UNTERRICHTUNG

| (142) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen – |
| --- | --- |

(142)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird.

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Celanese Ltd. | 12,1 % | B233 |
| LyondellBasell Acetyls, LLC | 13 % | B234 |
| The Dow Chemical Company | 13,8 % | B235 |
| alle übrigen Unternehmen | 13,8 % | B999 |

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Celanese Ltd.

12,1 %

B233

LyondellBasell Acetyls, LLC

13 %

B234

The Dow Chemical Company

13,8 %

B235

alle übrigen Unternehmen

13,8 %

B999

3.   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. C 327 vom 4.12.2010, S. 23.

2

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.

3

---

| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/39 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/39

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 822/2011 DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 105,8 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 90 70 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0805 50 10 | AR | 78,3 |
| CL | 75,4 |
| TR | 61,0 |
| UY | 47,4 |
| ZA | 73,9 |
| ZZ | 67,2 |
| 0806 10 10 | EG | 136,4 |
| TR | 153,4 |
| ZZ | 144,9 |
| 0808 10 80 | AR | 164,4 |
| BR | 66,9 |
| CA | 98,2 |
| CL | 115,6 |
| CN | 71,5 |
| NZ | 105,3 |
| US | 167,9 |
| ZA | 97,4 |
| ZZ | 110,9 |
| 0808 20 50 | AR | 162,9 |
| CL | 81,6 |
| CN | 49,3 |
| NZ | 115,4 |
| ZA | 130,0 |
| ZZ | 107,8 |
| 0809 30 | TR | 143,3 |
| ZZ | 143,3 |
| 0809 40 05 | BA | 52,7 |
| ZZ | 52,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

105,8

ZZ

105,8

0709 90 70

TR

116,3

ZZ

116,3

0805 50 10

AR

78,3

CL

75,4

TR

61,0

UY

47,4

ZA

73,9

ZZ

67,2

0806 10 10

EG

136,4

TR

153,4

ZZ

144,9

0808 10 80

AR

164,4

BR

66,9

CA

98,2

CL

115,6

CN

71,5

NZ

105,3

US

167,9

ZA

97,4

ZZ

110,9

0808 20 50

AR

162,9

CL

81,6

CN

49,3

NZ

115,4

ZA

130,0

ZZ

107,8

0809 30

TR

143,3

ZZ

143,3

0809 40 05

BA

52,7

ZZ

52,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/41 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/41

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 823/2011 DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 82.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 17. August 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 46,44 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 46,44 | 0,97 |
| 1701 12 10 (1) | 46,44 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 46,44 | 0,68 |
| 1701 91 00 (2) | 51,42 | 2,04 |
| 1701 99 10 (2) | 51,42 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 51,42 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,51 | 0,21 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

46,44

0,00

1701 11 90 (1)

46,44

0,97

1701 12 10 (1)

46,44

0,00

1701 12 90 (1)

46,44

0,68

1701 91 00 (2)

51,42

2,04

1701 99 10 (2)

51,42

0,00

1701 99 90 (2)

51,42

0,00

1702 90 95 (3)

0,51

0,21

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/43 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/43

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5745)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(2011/506/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2005/240/EG der Kommission (2) wurde die Anwendung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2005/240/EG der Kommission (2) wurde die Anwendung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen zugelassen.

| (2) | Polen hat angegeben, dass der Schlachtwert von Mastschweinen in Polen seit dem Erlass der Entscheidung 2005/240/EG stark gestiegen ist. Mit Blick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Einführung wirtschaftlicherer Einstufungsverfahren ist es daher notwendig, die Formel der Verfahren nach fast sechs Jahren der Anwendung seit ihrer Zulassung zu aktualisieren und neue, aktuelle Einstufungsverfahren anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Polen hat angegeben, dass der Schlachtwert von Mastschweinen in Polen seit dem Erlass der Entscheidung 2005/240/EG stark gestiegen ist. Mit Blick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Einführung wirtschaftlicherer Einstufungsverfahren ist es daher notwendig, die Formel der Verfahren nach fast sechs Jahren der Anwendung seit ihrer Zulassung zu aktualisieren und neue, aktuelle Einstufungsverfahren anzuwenden.

| (3) | Polen hat bei der Kommission beantragt, die Ersetzung der bei den Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern „CAPTEUR GRAS/MAIGRE — SYDEL (CGM)“, „ULTRA-FOM 300“, „FULLY AUTOMATIC ULTRASONIC CARCASE GRADING (AUTOFOM)“ und „IM-03“ verwendeten Formel sowie vier neue Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, und hat im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (3) eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Polen hat bei der Kommission beantragt, die Ersetzung der bei den Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern „CAPTEUR GRAS/MAIGRE — SYDEL (CGM)“, „ULTRA-FOM 300“, „FULLY AUTOMATIC ULTRASONIC CARCASE GRADING (AUTOFOM)“ und „IM-03“ verwendeten Formel sowie vier neue Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, und hat im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (3) eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt werden.

| (4) | Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Polen zugelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Polen zugelassen werden.

| (5) | Die Entscheidung 2005/240/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2005/240/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Beschlusses der Kommission genehmigt. |
| --- | --- |

(6)

Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Beschlusses der Kommission genehmigt.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/240/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in Polen zugelassen:






  a) | das Gerät ‚Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 1 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in Polen zugelassen:

a)

das Gerät ‚Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 1 des Anhangs beschrieben sind;

| b) | das Gerät ‚Ultra FOM 300‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 2 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

b)

das Gerät ‚Ultra FOM 300‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 2 des Anhangs beschrieben sind;

| c) | das Gerät ‚Fully automatic ultrasonic carcass grading (Autofom)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 3 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

c)

das Gerät ‚Fully automatic ultrasonic carcass grading (Autofom)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 3 des Anhangs beschrieben sind;

| d) | das Gerät ‚IM-03‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 4 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

d)

das Gerät ‚IM-03‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 4 des Anhangs beschrieben sind;

| e) | das Gerät ‚Autofom III‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 5 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

e)

das Gerät ‚Autofom III‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 5 des Anhangs beschrieben sind;

| f) | das Gerät ‚CSB Image-Meater (CSB)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 6 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

f)

das Gerät ‚CSB Image-Meater (CSB)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 6 des Anhangs beschrieben sind;

| g) | das Gerät ‚Fat-O-Meater II (FOM II)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 7 des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

g)

das Gerät ‚Fat-O-Meater II (FOM II)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 7 des Anhangs beschrieben sind;

| h) | das manuelle Verfahren (ZP) und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 8 des Anhangs beschrieben sind. |
| --- | --- |

h)

das manuelle Verfahren (ZP) und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 8 des Anhangs beschrieben sind.

Bei Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts ‚Ultra FOM 300‘ muss sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen, dass dieses Gerät die Messwerte F1 und F2 an der in Teil 2 Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat. Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.

Das in Absatz 1 Buchstabe h genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen, die eine Schlachtstraße mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben.

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 12. Dezember 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 62.

2

(3)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“

4

---

ANHANG

„ANHANG

VERFAHREN ZUR EINSTUFUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN POLEN

Teil 1

CAPTEUR GRAS/MAIGRE — SYDEL (CGM)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer hoch auflösenden Sydel-Sonde von 8 mm Breite, einer Infrarot emittierenden Fotodiode (Honeywell) und zwei Fotoempfängern (Honeywell) ausgestattet. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 105 mm. Die Messwerte werden von CGM selbst in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer hoch auflösenden Sydel-Sonde von 8 mm Breite, einer Infrarot emittierenden Fotodiode (Honeywell) und zwei Fotoempfängern (Honeywell) ausgestattet. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 105 mm. Die Messwerte werden von CGM selbst in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ= 59,42 + 0,1322 × M2 – 0,6275 × F2

  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| M2 | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe parallel zur Spaltlinie des Schlachtkörpers gemessen, |
| F2 | = | Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ= 59,42 + 0,1322 × M2 – 0,6275 × F2

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

M2

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe parallel zur Spaltlinie des Schlachtkörpers gemessen,

F2

=

Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg.

Teil 2

ULTRA FOM 300

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Ultra FOM 300‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Ultra FOM 300‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde von 3,5 MHz (U-Systems) ausgestattet. Die Messergebnisse werden vom Ultra-FOM-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde von 3,5 MHz (U-Systems) ausgestattet. Die Messergebnisse werden vom Ultra-FOM-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ= 54,48 + 0,1272 × M1– 0,3090 × F1 + 0,0828 × M2 – 0,2802 × F2

  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| M1 | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, an der letzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen, |
| M2 | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen, |
| F1 | = | Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M1 gemessen. |
| F2 | = | Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ= 54,48 + 0,1272 × M1– 0,3090 × F1 + 0,0828 × M2 – 0,2802 × F2

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

M1

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, an der letzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen,

M2

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen,

F1

=

Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M1 gemessen.

F2

=

Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.

Teil 3

FULLY AUTOMATIC ULTRASONIC CARCASS GRADING (AUTOFOM)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Autofom (Fully automatic ultrasonic carcass grading)‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Autofom (Fully automatic ultrasonic carcass grading)‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (GE Inspection Technologies) ausgestattet. Die Ultraschalldaten betreffen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (GE Inspection Technologies) ausgestattet. Die Ultraschalldaten betreffen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 62,9442 + (AF1_IP005 × – 0,018154) + (AF1_IP006 × – 0,027186) + (AF1_IP008 × – 0,047431) + (AF1_IP022 × – 0,011910) + (AF1_IP023 × – 0,071926) + (AF1_IP024 × 0,005814) + (AF1_IP034 × 0,029288) + (AF1_IP036 × 0,005096) + (AF1_IP038 × 0,010231) + (AF1_IP039 × 0,012659) + (AF1_IP041 × 0,022470) + (AF1_IP047 × – 0,007939) + (AF1_IP049 × – 0,075061) + (AF1_IP050 × – 0,028977) + (AF1_IP052 × – 0,091722) + (AF1_IP055 × – 0,060411) + (AF1_IP058 × – 0,098989) + (AF1_IP060 × – 0,064891) + (AF1_IP061 × – 0,065688) + (AF1_IP063 × – 0,064035) + (AF1_IP074 × – 0,078333) + (AF1_IP078 × – 0,078486) + (AF1_IP079 × – 0,035330) + (AF1_IP081 × – 0,048421) + (AF1_IP091 × – 0,107559) + (AF1_IP094 × 0,008816) + (AF1_IP096 × 0,000797) + (AF1_IP098 × 0,014608) + (AF1_IP103 × 0,007774) + (AF1_IP104 × 0,008251) + (AF1_IP122 × 0,012957)
  Hierbei sind: | Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 62,9442 + (AF1_IP005 × – 0,018154) + (AF1_IP006 × – 0,027186) + (AF1_IP008 × – 0,047431) + (AF1_IP022 × – 0,011910) + (AF1_IP023 × – 0,071926) + (AF1_IP024 × 0,005814) + (AF1_IP034 × 0,029288) + (AF1_IP036 × 0,005096) + (AF1_IP038 × 0,010231) + (AF1_IP039 × 0,012659) + (AF1_IP041 × 0,022470) + (AF1_IP047 × – 0,007939) + (AF1_IP049 × – 0,075061) + (AF1_IP050 × – 0,028977) + (AF1_IP052 × – 0,091722) + (AF1_IP055 × – 0,060411) + (AF1_IP058 × – 0,098989) + (AF1_IP060 × – 0,064891) + (AF1_IP061 × – 0,065688) + (AF1_IP063 × – 0,064035) + (AF1_IP074 × – 0,078333) + (AF1_IP078 × – 0,078486) + (AF1_IP079 × – 0,035330) + (AF1_IP081 × – 0,048421) + (AF1_IP091 × – 0,107559) + (AF1_IP094 × 0,008816) + (AF1_IP096 × 0,000797) + (AF1_IP098 × 0,014608) + (AF1_IP103 × 0,007774) + (AF1_IP104 × 0,008251) + (AF1_IP122 × 0,012957)

Hierbei sind:

Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

| | AF1_IP005, AF1_IP006, AF1_IP008 ... AF1_IP122 die von Autofom gemessenen Variablen. |
| --- | --- |

AF1_IP005, AF1_IP006, AF1_IP008 ... AF1_IP122 die von Autofom gemessenen Variablen.

| 4. | Die Messstellen und die statistische Methode sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (1) von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.
  Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg. |
| --- | --- |

4.

Die Messstellen und die statistische Methode sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (1) von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

Teil 4

IM-03

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚IM-03‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚IM-03‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer optischen Nadelsonde (Single Line Scanner SLS01) von 7 mm Durchmesser ausgestattet. Die Sonde enthält eine Reihe von CIS-Sensoren und grünen Leuchtdioden. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 132 mm. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer optischen Nadelsonde (Single Line Scanner SLS01) von 7 mm Durchmesser ausgestattet. Die Sonde enthält eine Reihe von CIS-Sensoren und grünen Leuchtdioden. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 132 mm.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 60,55 + 0,1142 × M2 – 0,6292 × F2

  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| M2 | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe parallel zur Spaltlinie des Schlachtkörpers gemessen, |
| F2 | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 60,55 + 0,1142 × M2 – 0,6292 × F2

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

M2

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe parallel zur Spaltlinie des Schlachtkörpers gemessen,

F2

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg.

Teil 5

AUTOFOM III

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Autofom III‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Autofom III‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (Carometec A/S) und einem Messbereich von 25 mm zwischen den einzelnen Wandlern ausgestattet. Die Ultraschalldaten betreffen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke sowie die dazugehörigen Parameter. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (Carometec A/S) und einem Messbereich von 25 mm zwischen den einzelnen Wandlern ausgestattet. Die Ultraschalldaten betreffen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke sowie die dazugehörigen Parameter. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird auf der Grundlage von zehn Variablen nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 73,8876 + (AF3_R2P1 × – 1,036616) + (AF3_R2P3 × – 0,180173) + (AF3_R2P13 × – 0,144679) + (AF3_R2P15 × – 0,221519) + (AF3_R3P5 × 0,136061) + (AF3_R4P4 × 0,249888) + (AF3_R4P5 × 0,330109) + (AF3_R4P6 × 0,184696) + (AF3_R4P8 × – 0,112875) + (AF3_R4P9 × – 0,113663)
  Hierbei sind: | Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird auf der Grundlage von zehn Variablen nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 73,8876 + (AF3_R2P1 × – 1,036616) + (AF3_R2P3 × – 0,180173) + (AF3_R2P13 × – 0,144679) + (AF3_R2P15 × – 0,221519) + (AF3_R3P5 × 0,136061) + (AF3_R4P4 × 0,249888) + (AF3_R4P5 × 0,330109) + (AF3_R4P6 × 0,184696) + (AF3_R4P8 × – 0,112875) + (AF3_R4P9 × – 0,113663)

Hierbei sind:

Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

| | R2P1, R2P3, R2P13 ... R4P9 — die von Autofom III gemessenen Variablen. |
| --- | --- |

R2P1, R2P3, R2P13 ... R4P9 — die von Autofom III gemessenen Variablen.

| 4. | Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.
  Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg. |
| --- | --- |

4.

Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

Teil 6

CSB IMAGE MEATER (CSB)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚CSB Image-Meater‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚CSB Image-Meater‘ erfolgt.

| 2. | Das Gerät CSB Image-Meater besteht insbesondere aus einer Videokamera, einem PC mit Bildanalysekarte, einem Monitor, einem Drucker, einem Befehlsmechanismus, einem Auslösungsmechanismus und Schnittstellen. Alle fünf Variablen des Image-Meater werden an der Spaltlinie im Schinken (rund um den M. gluteus medius) gemessen.
  Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät CSB Image-Meater besteht insbesondere aus einer Videokamera, einem PC mit Bildanalysekarte, einem Monitor, einem Drucker, einem Befehlsmechanismus, einem Auslösungsmechanismus und Schnittstellen. Alle fünf Variablen des Image-Meater werden an der Spaltlinie im Schinken (rund um den M. gluteus medius) gemessen.

Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil von Schlachtkörpern wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 54,0770376148 – (0,4460170496 × MS) + (0,1046346719 × MF) – (0,0575429366 × VaF) + (0,2303135777 × VcF) – (0,1637971133 × VdF)
  Hierbei sind: | Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- |

3.

Der Muskelfleischanteil von Schlachtkörpern wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 54,0770376148 – (0,4460170496 × MS) + (0,1046346719 × MF) – (0,0575429366 × VaF) + (0,2303135777 × VcF) – (0,1637971133 × VdF)

Hierbei sind:

Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

| | MS — die durchschnittliche Speckdicke über dem M. gluteus medius (in mm), |
| --- | --- |

MS — die durchschnittliche Speckdicke über dem M. gluteus medius (in mm),

| | MF — die durchschnittliche Muskeldicke der Lendenmuskeln und des M. gluteus medius (in mm), |
| --- | --- |

MF — die durchschnittliche Muskeldicke der Lendenmuskeln und des M. gluteus medius (in mm),

| | VaF, VcF, VdF — die durchschnittliche Muskeldicke über den drei ausgewählten kranialen Lendenwirbelkörpern (in mm). |
| --- | --- |

VaF, VcF, VdF — die durchschnittliche Muskeldicke über den drei ausgewählten kranialen Lendenwirbelkörpern (in mm).

| 4. | Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.
  Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg. |
| --- | --- |

4.

Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Polen an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

Teil 7

FAT-O-MEATER II (FOM II)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Fat-O-Meater II‘ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Fat-O-Meater II‘ erfolgt.

| 2. | Bei diesem Gerät handelt es sich um eine neue Version des FAT-O-Meater-Messsystems. Das Gerät FOM II besteht aus einer optischen Sonde mit einer Klinge, einem Tiefenmessgerät mit einer Messtiefe von 125 mm und einem Datenerfassungs- und -analysesystem Carometec Touch Panel i15 computer (Ingress Protection IP69K).
  Die FOM-II-Messpistole enthält alle rechtlich relevanten Datenerfassungen und Analysen. Der Terminal ist Teil des FOM II und vollständig in das Gerät integriert.
  Die Messwerte werden von einem Rechner in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Bei diesem Gerät handelt es sich um eine neue Version des FAT-O-Meater-Messsystems. Das Gerät FOM II besteht aus einer optischen Sonde mit einer Klinge, einem Tiefenmessgerät mit einer Messtiefe von 125 mm und einem Datenerfassungs- und -analysesystem Carometec Touch Panel i15 computer (Ingress Protection IP69K).

Die FOM-II-Messpistole enthält alle rechtlich relevanten Datenerfassungen und Analysen. Der Terminal ist Teil des FOM II und vollständig in das Gerät integriert.

Die Messwerte werden von einem Rechner in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 59,75 + 0,1533 × M2 – 0,6342 × F2

  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| M2 | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen, |
| F2 | = | Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 59,75 + 0,1533 × M2 – 0,6342 × F2

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

M2

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 7 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zum Muskel gemessen,

F2

=

Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie M2 gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg.

Teil 8

MANUELLES VERFAHREN (ZP)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern nach dem ‚manuellen Verfahren (ZP)‘ durch Messung mit einer Lehre erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern nach dem ‚manuellen Verfahren (ZP)‘ durch Messung mit einer Lehre erfolgt.

| 2. | Bei diesem Verfahren wird eine Lehre verwendet, deren Maßzahlen anhand einer Prädiktionsgleichung bestimmt werden. Das Verfahren basiert auf der manuellen Messung der Fett- und der Muskeldicke auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers. |
| --- | --- |

2.

Bei diesem Verfahren wird eine Lehre verwendet, deren Maßzahlen anhand einer Prädiktionsgleichung bestimmt werden. Das Verfahren basiert auf der manuellen Messung der Fett- und der Muskeldicke auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 52,61 – 0,6148 × F + 0,1842 × M
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| F | = | die Mindestdicke des sichtbaren Specks auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, der den M. gluteus medius bedeckt (in mm), |
| M | = | die sichtbare Dicke des Lendenmuskels auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, gemessen als kürzeste Verbindung zwischen dem vorderen (kranialen) Ende des M. gluteus medius und der oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals (in mm). |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 52,61 – 0,6148 × F + 0,1842 × M

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

F

=

die Mindestdicke des sichtbaren Specks auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, der den M. gluteus medius bedeckt (in mm),

M

=

die sichtbare Dicke des Lendenmuskels auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, gemessen als kürzeste Verbindung zwischen dem vorderen (kranialen) Ende des M. gluteus medius und der oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals (in mm).

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg.

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(1)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3.“

1

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/49 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Änderung der Entscheidung 2005/382/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5746)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(2011/507/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2005/382/EG der Kommission (2) wurde die Anwendung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2005/382/EG der Kommission (2) wurde die Anwendung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn zugelassen.

| (2) | Ungarn hat angegeben, dass die Formel und die Einstufungsverfahren seit dem Erlass der Entscheidung 2005/382/EG erheblich weiterentwickelt wurden. Deshalb ist es notwendig, die Formel eines der Verfahren zu aktualisieren, die drei anderen Verfahren zu ersetzen, ein neues Verfahren hinzuzufügen und die Einstufungsverfahren durch Verwendung nur einer Messstelle statt der derzeitigen zwei Messstellen zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(2)

Ungarn hat angegeben, dass die Formel und die Einstufungsverfahren seit dem Erlass der Entscheidung 2005/382/EG erheblich weiterentwickelt wurden. Deshalb ist es notwendig, die Formel eines der Verfahren zu aktualisieren, die drei anderen Verfahren zu ersetzen, ein neues Verfahren hinzuzufügen und die Einstufungsverfahren durch Verwendung nur einer Messstelle statt der derzeitigen zwei Messstellen zu vereinfachen.

| (3) | Ungarn hat bei der Kommission beantragt, die Ersetzung der bei den Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern „FAT-O-MEATER FOM S70“ und „FAT-O-MEATER FOM S71“ verwendeten Formel sowie vier neue Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, und hat im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (3) eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Ungarn hat bei der Kommission beantragt, die Ersetzung der bei den Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern „FAT-O-MEATER FOM S70“ und „FAT-O-MEATER FOM S71“ verwendeten Formel sowie vier neue Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, und hat im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (3) eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt werden.

| (4) | Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Ungarn zugelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Ungarn zugelassen werden.

| (5) | Die Entscheidung 2005/382/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2005/382/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Beschlusses der Kommission genehmigt. |
| --- | --- |

(6)

Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Beschlusses der Kommission genehmigt.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/382/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in Ungarn zugelassen:






  a) | die Geräte „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil I des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in Ungarn zugelassen:

a)

die Geräte „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil I des Anhangs beschrieben sind;

| b) | das Gerät „Ultra FOM 300“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil II des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

b)

das Gerät „Ultra FOM 300“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil II des Anhangs beschrieben sind;

| c) | das Gerät „OptiScan-TP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil III des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

c)

das Gerät „OptiScan-TP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil III des Anhangs beschrieben sind;

| d) | das Gerät „IM-03“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil IV des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

d)

das Gerät „IM-03“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil IV des Anhangs beschrieben sind;

| e) | das Gerät „OptiGrade-MCP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil V des Anhangs beschrieben sind. |
| --- | --- |

e)

das Gerät „OptiGrade-MCP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil V des Anhangs beschrieben sind.

Bei Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts „Ultra FOM 300“ muss sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen, dass dieses Gerät die Messwerte BF und LD an der in Teil II Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat. Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 2. Juli 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 55.

2

(3)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“

4

---

ANHANG

„ANHANG

VERFAHREN ZUR EINSTUFUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN UNGARN

Teil I

FAT-O-MEATER FOM S70 UND FAT-O-MEATER FOM S71

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand der Geräte „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand der Geräte „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Sonde von 6 mm Durchmesser und einer optischen Sonde vom Typ Fremstillet AF Radiometer Copenhagen/Slagteriernes Forskningsinstitut Optisk Sonde MQ ausgestattet und hat einen Messbereich von 5 bis 105 mm. Die Messwerte werden von einem Rechner vom Typ S70 bzw. S71 in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer Sonde von 6 mm Durchmesser und einer optischen Sonde vom Typ Fremstillet AF Radiometer Copenhagen/Slagteriernes Forskningsinstitut Optisk Sonde MQ ausgestattet und hat einen Messbereich von 5 bis 105 mm. Die Messwerte werden von einem Rechner vom Typ S70 bzw. S71 in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 63,78987 – 0,77968 × BF + 0,10715 × LD
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| BF | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen, |
| LD | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 63,78987 – 0,77968 × BF + 0,10715 × LD

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

BF

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen,

LD

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen.

Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil II

ULTRA FOM 300

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Ultra FOM 300“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Ultra FOM 300“ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde mit einem Transducer von 3,5 MHz ausgestattet. Das Ultraschallsignal wird von einem Mikroprozessor digitalisiert, gespeichert und verarbeitet. Die Messergebnisse werden vom Ultra-FOM-300-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde mit einem Transducer von 3,5 MHz ausgestattet. Das Ultraschallsignal wird von einem Mikroprozessor digitalisiert, gespeichert und verarbeitet. Die Messergebnisse werden vom Ultra-FOM-300-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 69,38252 – 0,79120 × BF + 0,00994 × LD
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| BF | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen, |
| LD | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 69,38252 – 0,79120 × BF + 0,00994 × LD

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

BF

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen,

LD

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil III

OPTISCAN TP

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan TP“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan TP“ erfolgt.

| 2. | Das Optiscan-TP-Gerät ist mit einem digitalen Bildgeber ausgestattet, der ein Lichtbild der zwei Messpunkte am Schlachtkörper erstellt. Die Bilder dienen als Grundlage für die Berechnung der Speck- und Muskeldicke nach dem „Zwei-Punkt-Messverfahren (ZP)“.
  Die Messergebnisse werden vom Optiscan-TP-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. Die Fotos werden gespeichert und können später kontrolliert werden. Das integrierte Bluetooth®-Interface erleichtert die Datenübertragung. |
| --- | --- |

2.

Das Optiscan-TP-Gerät ist mit einem digitalen Bildgeber ausgestattet, der ein Lichtbild der zwei Messpunkte am Schlachtkörper erstellt. Die Bilder dienen als Grundlage für die Berechnung der Speck- und Muskeldicke nach dem „Zwei-Punkt-Messverfahren (ZP)“.

Die Messergebnisse werden vom Optiscan-TP-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. Die Fotos werden gespeichert und können später kontrolliert werden. Das integrierte Bluetooth®-Interface erleichtert die Datenübertragung.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 58,31147 – 0,62677 × BF + 0,14664 × LD
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| BF | = | die Mindestfettdicke (einschließlich Schwarte) über dem M. gluteus medius (in Millimetern), |
| LD | = | die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des M. gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern). |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 58,31147 – 0,62677 × BF + 0,14664 × LD

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

BF

=

die Mindestfettdicke (einschließlich Schwarte) über dem M. gluteus medius (in Millimetern),

LD

=

die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des M. gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern).

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil IV

IM-03

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „IM-03“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „IM-03“ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer optischen Nadelsonde (Single Line Scanner SLS01) von 7 mm Durchmesser mit einer Klinge ausgestattet. Die Sonde enthält eine Reihe von CIS-Sensoren und grünen Leuchtdioden. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 132 mm. Die Messergebnisse werden vom IM-03-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer optischen Nadelsonde (Single Line Scanner SLS01) von 7 mm Durchmesser mit einer Klinge ausgestattet. Die Sonde enthält eine Reihe von CIS-Sensoren und grünen Leuchtdioden. Der Messbereich liegt zwischen 0 und 132 mm. Die Messergebnisse werden vom IM-03-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 59,63994 – 0,63951 × BF + 0,12083 × LD
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| BF | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen, |
| LD | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 59,63994 – 0,63951 × BF + 0,12083 × LD

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

BF

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen,

LD

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil V

OPTIGRADE-MCP

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan-MCP“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan-MCP“ erfolgt.

| 2. | Das Gerät ist mit einer optischen Sonde von 6 mm Durchmesser, einer Infrarot-Fotodiode (Siemens) und einem Fototransistor (Siemens) ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 110 mm.
  Die Messwerte werden von einem Rechner in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

Das Gerät ist mit einer optischen Sonde von 6 mm Durchmesser, einer Infrarot-Fotodiode (Siemens) und einem Fototransistor (Siemens) ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 110 mm.

Die Messwerte werden von einem Rechner in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 61,45261 – 0,62941 × BF + 0,11736 × LD
  Hierbei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, |
| --- | --- | --- | --- |
| BF | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen, |
| LD | = | die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen. |

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 61,45261 – 0,62941 × BF + 0,11736 × LD

Hierbei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

BF

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen,

LD

=

die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie BF gemessen.

Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.“

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/53 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/53

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/508/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten. |
| --- | --- |

(1)

In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten.

| (2) | Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

| (3) | Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen sollten verschärft werden. |
| --- | --- |

(3)

Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen sollten verschärft werden.

| (4) | Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.

| (5) | Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) festgelegt.

| (6) | Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt.

| (7) | Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen.

| (8) | Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (9) festgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (9) festgelegt.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (11) | Die Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) sollte um eine amtliche Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) sollte um eine amtliche Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzt werden.

| (12) | Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (13), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Sperrgebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (13), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Sperrgebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.

| (13) | Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (15) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, die von Tieren aus Sperrgebieten gewonnen wurden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (15) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, die von Tieren aus Sperrgebieten gewonnen wurden.

| (15) | Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (16), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (17) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (18) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(15)

Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (16), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (17) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (18) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.

| (16) | Aufgrund der Angaben Litauens empfiehlt es sich, in Litauen die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest ausreichend lange aufrechtzuerhalten, damit die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(16)

Aufgrund der Angaben Litauens empfiehlt es sich, in Litauen die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest ausreichend lange aufrechtzuerhalten, damit die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen werden können.

| (17) | Ferner ist es angezeigt, Maßnahmen festzulegen, um Kontakte mit und zwischen Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten Teilen Litauens möglichst gering zu halten, und die die Schweinehaltung betreffenden Dienstleistungen regional einzuschränken, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. |
| --- | --- |

(17)

Ferner ist es angezeigt, Maßnahmen festzulegen, um Kontakte mit und zwischen Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten Teilen Litauens möglichst gering zu halten, und die die Schweinehaltung betreffenden Dienstleistungen regional einzuschränken, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden.

| (18) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(18)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Litauen stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus

| a) | den in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen, |
| --- | --- |

a)

den in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen,

| b) | Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in die seit dem 1. März 2011 Schweine aus einem Haltungsbetrieb eingestellt worden sind, der in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt. |
| --- | --- |

b)

Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in die seit dem 1. März 2011 Schweine aus einem Haltungsbetrieb eingestellt worden sind, der in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt.

Artikel 2

Litauen stellt sicher, dass:

| a) | keine Schweine aus Betrieben innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete transportiert werden; |
| --- | --- |

a)

keine Schweine aus Betrieben innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete transportiert werden;

| b) | der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur






  i) | über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und |
| --- | --- | --- |

b)

der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur

i)

über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und

| ii) | unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports und im Schlachthof nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt kommen; |
| --- | --- |

ii)

unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports und im Schlachthof nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt kommen;

| c) | keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Litauens versendet werden, mit Ausnahme von:






  i) | Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, sofern diese Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen; |
| --- | --- | --- |

c)

keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Litauens versendet werden, mit Ausnahme von:

i)

Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, sofern diese Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen;

| ii) | Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,






  — | in den in den letzten 30 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und |
| --- | --- | --- |

ii)

Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,

—

in den in den letzten 30 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und

| — | in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:

| a) | direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zwecks sofortiger Schlachtung zu benannten Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in Litauen, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

a)

direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zwecks sofortiger Schlachtung zu benannten Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in Litauen, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;

| b) | zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,






  i) | in den in den letzten 45 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und |
| --- | --- | --- |

b)

zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,

i)

in den in den letzten 45 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und

| ii) | in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

ii)

in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;

| c) | zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,






  i) | in den in den letzten 20 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden, sofern in den Ursprungshaltungsbetrieb in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Tag des Versands der Tiere keine anderen Tiere als Jungsauen aus ein und demselben Betrieb eingestellt wurden; |
| --- | --- | --- |

c)

zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,

i)

in den in den letzten 20 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden, sofern in den Ursprungshaltungsbetrieb in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Tag des Versands der Tiere keine anderen Tiere als Jungsauen aus ein und demselben Betrieb eingestellt wurden;

| ii) | in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

ii)

in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;

| d) | zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden und






  i) | in den Ursprungshaltungsbetrieb keine anderen Schweine als Jungsauen eingestellt wurden, die mit negativem Befund folgenden Labortests unterzogen wurden, welche an in den letzten 10 Tagen vor dem Tag des Versands genommenen Proben durchgeführt wurden:






  — | einem Test zum Nachweis von Antikörpern und |
| --- | --- | --- | --- |

d)

zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden und

i)

in den Ursprungshaltungsbetrieb keine anderen Schweine als Jungsauen eingestellt wurden, die mit negativem Befund folgenden Labortests unterzogen wurden, welche an in den letzten 10 Tagen vor dem Tag des Versands genommenen Proben durchgeführt wurden:

—

einem Test zum Nachweis von Antikörpern und

| — | zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR). |
| --- | --- |

—

zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR).

| ii) | in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

ii)

in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.

(2)   Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine befinden und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:

| a) | in dem benannten Bestimmungsbetrieb die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG Anwendung finden; |
| --- | --- |

a)

in dem benannten Bestimmungsbetrieb die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG Anwendung finden;

| b) | die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

b)

die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.

(3)   Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern

| a) | der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden; |
| --- | --- |

a)

der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden;

| b) | der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde; |
| --- | --- |

b)

der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde;

| c) | sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen; |
| --- | --- |

c)

sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen;

| d) | die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gezogen werden dürfen; |
| --- | --- |

d)

die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gezogen werden dürfen;

| e) | keine Schweine den benannten Bestimmungsbetrieb verlassen haben, außer zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof, der sich in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete befindet, sofern die in Buchstabe d genannten Untersuchungen mit negativem Befund abgeschlossen wurden. |
| --- | --- |

e)

keine Schweine den benannten Bestimmungsbetrieb verlassen haben, außer zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof, der sich in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete befindet, sofern die in Buchstabe d genannten Untersuchungen mit negativem Befund abgeschlossen wurden.

(4)   Die zuständige Behörde zeichnet die Verbringung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Schweine auf und unterrichtet die Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hierüber.

Artikel 4

Litauen stellt sicher, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:

| a) | Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt; |
| --- | --- |

a)

Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt;

| b) | Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen. |
| --- | --- |

b)

Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen.

Artikel 5

Litauen stellt sicher, dass

| 1. | die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F (Muster 2) der Richtlinie 64/432/EWG, die die Schweine bei der Verbringung von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
  „Tiere gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“; |
| --- | --- |

1.

die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F (Muster 2) der Richtlinie 64/432/EWG, die die Schweine bei der Verbringung von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:

„Tiere gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;

| 2. | die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG, die Schweinesamen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
  „Samen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“; |
| --- | --- |

2.

die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG, die Schweinesamen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:

„Samen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;

| 3. | die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V des Beschlusses 2010/470/EU, die Eizellen und Embryonen von Schweinen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
  „Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“. |
| --- | --- |

3.

die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V des Beschlusses 2010/470/EU, die Eizellen und Embryonen von Schweinen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG kann Litauen die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anwenden und erlauben, dass frisches Fleisch keiner anschließenden Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wird, sofern es sich um Schweinefleisch handelt, das von Schweinen gewonnen wurde, die

| a) | innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden; |
| --- | --- |

a)

innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden;

| b) | aus einem Betrieb stammen,






  i) | der in einer Überwachungszone, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG in den in Anhang I Abschnitt A dieses Beschlusses aufgelisteten Gebieten abgegrenzt wurde, und im Umkreis einer Schutzzone liegt,






  — | in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

aus einem Betrieb stammen,

i)

der in einer Überwachungszone, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG in den in Anhang I Abschnitt A dieses Beschlusses aufgelisteten Gebieten abgegrenzt wurde, und im Umkreis einer Schutzzone liegt,

—

in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;

| — | in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden, |
| --- | --- |

—

in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden,

| ii) | der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem benannten Schlachthof besitzt,






  — | der nach der epidemiologischen Untersuchung keinen Kontakt mit einem infizierten Betrieb hatte; |
| --- | --- | --- |

ii)

der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem benannten Schlachthof besitzt,

—

der nach der epidemiologischen Untersuchung keinen Kontakt mit einem infizierten Betrieb hatte;

| — | der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist; |
| --- | --- |

—

der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;

| — | in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind. |
| --- | --- |

—

in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.

(2)   Litauen stellt sicher, dass der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schlachthof

| a) | in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete liegt; |
| --- | --- |

a)

in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete liegt;

| b) | an demselben Tag keine anderen Schweine als die in Absatz 1 genannten zur Schlachtung annimmt. |
| --- | --- |

b)

an demselben Tag keine anderen Schweine als die in Absatz 1 genannten zur Schlachtung annimmt.

(3)   Litauen stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 1 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden.

Artikel 7

(1)   Litauen stellt sicher, dass das in Artikel 6 genannte Schweinefleisch von einer Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird, die vom Amtstierarzt um die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II dieses Beschlusses ergänzt wird.

(2)   Litauen sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 6 erhalten:

| a) | vor der Schlachtung: Name und Anschrift der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen, |
| --- | --- |

a)

vor der Schlachtung: Name und Anschrift der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen,

| b) | nach der Schlachtung: wöchentlich einen Bericht mit Angaben über






  i) | die Zahl der in den benannten Schlachthöfen geschlachteten Schweine; |
| --- | --- | --- |

b)

nach der Schlachtung: wöchentlich einen Bericht mit Angaben über

i)

die Zahl der in den benannten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;

| ii) | die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG. |
| --- | --- |

ii)

die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG.

Artikel 8

(1)   Litauen versendet an andere Mitgliedstaaten oder Drittländer keine

| a) | Erzeugnisse von Schweinen, die nicht in den Artikeln 6 und 7 genannt sind und die aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten kommen; |
| --- | --- |

a)

Erzeugnisse von Schweinen, die nicht in den Artikeln 6 und 7 genannt sind und die aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten kommen;

| b) | Erzeugnisse, die von Schweinen gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten stammen; |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die von Schweinen gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten stammen;

| c) | Sendungen von Mist oder Gülle von Schweinen aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten. |
| --- | --- |

c)

Sendungen von Mist oder Gülle von Schweinen aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten.

(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für

| a) | von Schweinen gewonnene Erzeugnisse, die






  i) | einer Hitzebehandlung unterzogen wurden






  — | in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder |
| --- | --- | --- | --- |

a)

von Schweinen gewonnene Erzeugnisse, die

i)

einer Hitzebehandlung unterzogen wurden

—

in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder

| — | bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird oder |
| --- | --- |

—

bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird oder

| ii) | außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Litauen getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind; |
| --- | --- |

ii)

außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Litauen getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind;

| b) | Blut und Blutprodukte gemäß den Begriffsbestimmungen von Anhang I Nummern 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 der Kommission (19), die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 eingeführt wurden; |
| --- | --- |

b)

Blut und Blutprodukte gemäß den Begriffsbestimmungen von Anhang I Nummern 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 der Kommission (19), die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 eingeführt wurden;

| c) | Schmalz und ausgelassene Fette, die unter Anwendung der Verarbeitsungsmethode Nr. 1 (Drucksterilisation) oder einer anderen der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden; |
| --- | --- |

c)

Schmalz und ausgelassene Fette, die unter Anwendung der Verarbeitsungsmethode Nr. 1 (Drucksterilisation) oder einer anderen der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden;

| d) | Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 entspricht; |
| --- | --- |

d)

Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 entspricht;

| e) | Jagdtrophäen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; |
| --- | --- |

e)

Jagdtrophäen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

| f) | Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind; |
| --- | --- |

f)

Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;

| g) | verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

g)

verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;

| h) | Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (20) so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG. |
| --- | --- |

h)

Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (20) so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.

| i) | Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden, und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden; |
| --- | --- |

i)

Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden, und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;

| j) | zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen; |
| --- | --- |

j)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;

(3)   Litauen stellt sicher, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die folgenden Vermerk enthält:

„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.

Artikel 9

Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 genügt es bei

| a) | in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe i genannten Erzeugnissen, dass die Einhaltung der Behandlungsbedingungen, die in dem nach den jeweiligen Unionsvorschriften erforderlichen Handelspapier genannt sind, gemäß Artikel 10 durch einen Sichtvermerk bestätigt werden; |
| --- | --- |

a)

in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe i genannten Erzeugnissen, dass die Einhaltung der Behandlungsbedingungen, die in dem nach den jeweiligen Unionsvorschriften erforderlichen Handelspapier genannt sind, gemäß Artikel 10 durch einen Sichtvermerk bestätigt werden;

| b) | in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie






  i) | industriell gewaschen wurden oder |
| --- | --- | --- |

b)

in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie

i)

industriell gewaschen wurden oder

| ii) | aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen sind oder |
| --- | --- |

ii)

aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen sind oder

| iii) | die Bedingungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllen; |
| --- | --- |

iii)

die Bedingungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllen;

| c) | in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben g und h genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“, als „Arzneimittel“ oder als „Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind; |
| --- | --- |

c)

in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben g und h genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“, als „Arzneimittel“ oder als „Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind;

| d) | in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe j genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den einschlägigen Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 10 mit einem Sichtvermerk versehen wird; |
| --- | --- |

d)

in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe j genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den einschlägigen Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 10 mit einem Sichtvermerk versehen wird;

| e) | zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie von einem Handelpapier begleitet werden, das folgenden Vermerk enthält:
  „Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“ |
| --- | --- |

e)

zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie von einem Handelpapier begleitet werden, das folgenden Vermerk enthält:

„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“

Artikel 10

(1)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Litauens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,

| a) | dass die betreffenden Erzeugnisse






  i) | in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, das Schweinepestvirus zu vernichten, oder |
| --- | --- | --- |

a)

dass die betreffenden Erzeugnisse

i)

in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, das Schweinepestvirus zu vernichten, oder

| ii) | aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, denen die Erfüllung der Bedingungen der Artikel 8 und 9 entsprechend bescheinigt wurde, und |
| --- | --- |

ii)

aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, denen die Erfüllung der Bedingungen der Artikel 8 und 9 entsprechend bescheinigt wurde, und

| b) | dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem Schweinepestvirus nach der Behandlung zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem Schweinepestvirus nach der Behandlung zu verhindern.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung

| a) | enthält einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss; |
| --- | --- |

a)

enthält einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss;

| b) | ist 30 Tage gültig; |
| --- | --- |

b)

ist 30 Tage gültig;

| c) | enthält die Angabe, bis wann sie gültig ist; |
| --- | --- |

c)

enthält die Angabe, bis wann sie gültig ist;

| d) | kann nach Inspektion des Betriebs verlängert werden. |
| --- | --- |

d)

kann nach Inspektion des Betriebs verlängert werden.

Artikel 11

(1)   Die zuständige Behörde grenzt in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten dem jeweiligen Risiko entsprechende Zonen ab.

(2)   Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen erfordern, werden auf diese Risikozonen beschränkt und dürfen nicht in anderen Teilen der Union erbracht werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Gülle oder toten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erforderlich machen.

(3)   Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Fahrzeuge, die Ausrüstung und andere Ansteckungsträger wurden gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

a)

die Fahrzeuge, die Ausrüstung und andere Ansteckungsträger wurden gereinigt und desinfiziert;

| b) | die Personen, Fahrzeuge und die Ausrüstung sind mindestens in den vergangenen drei Tagen nicht mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Berührung gekommen. |
| --- | --- |

b)

die Personen, Fahrzeuge und die Ausrüstung sind mindestens in den vergangenen drei Tagen nicht mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Berührung gekommen.

(4)   Litauen stellt sicher, dass:

| a) | die folgenden Überwachungsmaßnahmen in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten durchgeführt werden:






  i) | jeder Fall einer Infektionskrankheit in Schweinehaltungsbetrieben, der eine Behandlung mit Antibiotika oder antibakteriellen Arzneimitteln erforderlich macht, wird unverzüglich und vor Behandlungsbeginn der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet, |
| --- | --- | --- |

a)

die folgenden Überwachungsmaßnahmen in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten durchgeführt werden:

i)

jeder Fall einer Infektionskrankheit in Schweinehaltungsbetrieben, der eine Behandlung mit Antibiotika oder antibakteriellen Arzneimitteln erforderlich macht, wird unverzüglich und vor Behandlungsbeginn der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet,

| ii) | in den in Buchstabe a genannten Schweinehaltungsbetrieben führt ein Tierarzt unverzüglich die in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG vorgesehenen klinischen Untersuchungen und Probenuntersuchungen durch. |
| --- | --- |

ii)

in den in Buchstabe a genannten Schweinehaltungsbetrieben führt ein Tierarzt unverzüglich die in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG vorgesehenen klinischen Untersuchungen und Probenuntersuchungen durch.

| b) | erforderlichenfalls vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG getroffen werden; |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG getroffen werden;

| c) | die Schweinehalter angemessen informiert werden. |
| --- | --- |

c)

die Schweinehalter angemessen informiert werden.

Artikel 12

Litauen stellt sicher, dass in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten

| a) | die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten; |
| --- | --- |

a)

die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;

| b) | die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen — zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone — gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen — zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone — gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden.

Artikel 13

(1)   Keine anderen Mitgliedstaaten als Litauen dürfen Schweine in Schlachthöfe versenden, die in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten liegen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Litauen verwendet wurden, nach jedem Transport zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Litauen verwendet wurden, nach jedem Transport zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;

| b) | Fahrzeuge, die in einen Schweinehaltungsbetrieb in Litauen hineingefahren sind, nach Verlassen dieses Betriebs zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern; |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuge, die in einen Schweinehaltungsbetrieb in Litauen hineingefahren sind, nach Verlassen dieses Betriebs zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;

| c) | die Transporteure der zuständigen Behörde eine solche Reinigung und Desinfektion nachweisen. |
| --- | --- |

c)

die Transporteure der zuständigen Behörde eine solche Reinigung und Desinfektion nachweisen.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich in angemessener Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 15

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2011.

Artikel 16

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

3

(4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.

5

(6)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

6

(7)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

7

(8)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

8

(9)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15.

9

(10)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

10

(11)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

11

(12)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44.

12

(13)  ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9.

13

(14)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

14

(15)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

15

(16)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

16

(17)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

17

(18)  ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.

18

(19)  ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.

19

(20)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1

20

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ANHANG I

Abschnitt A:

Die Bezirke Jonava, Kaišiadorys, Kaunas und Kėdainiai in der Region Kaunas und die Bezirke Ukmergė und Širvintos in der Region Vilnius.

Abschnitt B:

Das gesamte Hoheitsgebiet Litauens, mit Ausnahme des in Abschnitt A genannten Teils.

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ANHANG II

Image

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Berichtigungen

| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/62 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/62

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Berichtigung der Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 320 vom 5. Dezember 2009
  )

Seite 28, Kriterium 3:

anstatt:

„e)   Formaldehydemission aus unbehandelten Holzwerkstoffen

Holzwerkstoffe dürfen nur dann zur Herstellung von Möbeln verwendet werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:

| i) | Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung der europäischen Norm EN 312-1 erfüllen. |
| --- | --- |

i)

Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung der europäischen Norm EN 312-1 erfüllen.

| ii) | Faserplatten: Der in Faserplatten gemessene Formaldehydgehalt darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse A nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Güteklasse A sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung gemäß der europäischen Norm EN 622-1 erfüllen.“, |
| --- | --- |

ii)

Faserplatten: Der in Faserplatten gemessene Formaldehydgehalt darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse A nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Güteklasse A sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung gemäß der europäischen Norm EN 622-1 erfüllen.“,

muss es heißen:

„e)   Formaldehydemission aus unbehandelten Holzwerkstoffen

Holzwerkstoffe dürfen nur dann zur Herstellung von Möbeln verwendet werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:

| i) | Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

i)

Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 312 zulassen würde, nicht überschreiten.

| ii) | Faserplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Faserplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Kategorie E1 sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe weniger als 4 mg/100 g nach EN 120 (Perforatormethode) oder weniger als 0,062 mg/m3 nach EN 717-1 (Prüfkammermethode) emittieren. Außerdem ist eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass ein Verfahren der werkseigenen Produktionskontrolle gemäß EN 312 oder EN 622-1 eingerichtet wurde.“; |
| --- | --- |

ii)

Faserplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Faserplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Kategorie E1 nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Kategorie E1 sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe weniger als 4 mg/100 g nach EN 120 (Perforatormethode) oder weniger als 0,062 mg/m3 nach EN 717-1 (Prüfkammermethode) emittieren. Außerdem ist eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass ein Verfahren der werkseigenen Produktionskontrolle gemäß EN 312 oder EN 622-1 eingerichtet wurde.“;

Seite 29, Kriterium 4:

anstatt:

„c)   Formaldehyd

Formaldehydemissionen aus Stoffen und Zubereitungen für die Oberflächenbehandlung dürfen 0,05 ppm nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant erklärt, dass die obige Anforderung erfüllt ist, und macht Angaben über die Rezeptur des Oberflächenbehandlungsmittels (z. B. Material-/Sicherheitsdatenblatt).“,

muss es heißen:

„c)   Formaldehyd

Die Formaldehydemissionen aus Stoffen und Zubereitungen für die Oberflächenbehandlung, die Formaldehyd freisetzen, dürfen 0,062 mg/m3 nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant erklärt, dass die obige Anforderung erfüllt ist, und macht Angaben über die Rezeptur des Oberflächenbehandlungsmittels (z. B. Sicherheitsdatenblatt) oder stellt Testergebnisse zur Verfügung, die belegen, dass die Höchstwerte der Formaldehydemissionen den geltenden Grenzwert (nach EN 717-1) nicht überschreiten.“.

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| 17.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/63 |
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17.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/63

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Berichtigung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 145 vom 11. Juni 2010
  )

In der Inhaltsübersicht auf der Titelseite und Seite 6, Titel:

anstatt:

„Beschluss des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland ...“

muss es heißen:

„Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland ...“.

Seite 11, Schlussformel zu Ort und Datum der Annahme:

anstatt:

„Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.“

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.“

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