# Amtsblatt L 253/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.253.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 253 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang29. September 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.253.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 253

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang29. September 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 964/2011 des Rates vom 26. September 2011 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates vom 28. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 966/2011 der Kommission vom 28. September 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 967/2011 der Kommission vom 28. September 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 964/2011 des Rates vom 26. September 2011 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

1

*

Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates vom 28. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 966/2011 der Kommission vom 28. September 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 967/2011 der Kommission vom 28. September 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 253/1 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 964/2011 DES RATES

vom 26. September 2011

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Ländern außerhalb der Union Rechnung zu tragen und dementsprechend die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Ländern außerhalb der Union Rechnung zu tragen und dementsprechend die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 festzusetzen.

| (2) | Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

| (3) | Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden.

| (4) | Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen. |
| --- | --- |

(4)

Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.

| (5) | In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Union für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann — |
| --- | --- |

(5)

In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Union für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Die Wechselkurse zur Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) erstellt und beziehen sich auf die am 1. Juli 2010 geltenden Kurse.

Artikel 2

(1)   Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

(2)   Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 29. September 2011 vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem 29. September 2011. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach diesem Datum.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

(2)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

---

ANHANG

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität
  Juli 2010 | Wechselkurs
  Juli 2010 (1) | Berichtigungskoeffizient
  Juli 2010 (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Afghanistan (3) | 0 | 0 | 0 |
| Ägypten | 4,159 | 6,99795 | 59,4 |
| Albanien | 86,28 | 136,693 | 63,1 |
| Algerien | 73,2 | 94,6259 | 77,4 |
| Angola | 137 | 115,037 | 119,1 |
| Argentinien | 3,321 | 4,8506 | 68,5 |
| Armenien | 376,7 | 453,4 | 83,1 |
| Aserbaidschan | 1,088 | 0,9806 | 111 |
| Äthiopien | 15,26 | 16,7933 | 90,9 |
| Australien | 1,542 | 1,425 | 108,2 |
| Bangladesch | 50,15 | 85,5047 | 58,7 |
| Barbados | 2,979 | 2,4518 | 121,5 |
| Belarus | 2 610 | 3 722,37 | 70,1 |
| Belize | 1,81 | 2,4049 | 75,3 |
| Benin | 610,3 | 655,957 | 93 |
| Bolivien | 5,66 | 8,563 | 66,1 |
| Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) | 1,253 | 1,95583 | 64,1 |
| Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) | 1,456 | 1,95583 | 74,4 |
| Botsuana | 5,447 | 8,62069 | 63,2 |
| Brasilien | 2,459 | 2,1946 | 112 |
| Burkina Faso | 634,6 | 655,957 | 96,7 |
| Burundi (3) | 0 | 0 | 0 |
| Chile | 452,4 | 652,86 | 69,3 |
| China | 8,31 | 8,2918 | 100,2 |
| Costa Rica | 599,1 | 641,853 | 93,3 |
| Côte d’Ivoire | 634,7 | 655,957 | 96,8 |
| Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) | (USD) 1,801 | (USD) 1,2198 | 147,6 |
| Demokratische Volksrepublik Laos | 8 644 | 10 164 | 85 |
| Dominikanische Republik | (USD) 1,006 | (USD) 1,2198 | 82,5 |
| Dominkanische Republik | 31,13 | 44,0387 | 70,7 |
| Dschibuti | 237,9 | 216,784 | 109,7 |
| Ecuador | (USD) 0,9829 | (USD) 1,2198 | 80,6 |
| Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 37,3 | 61,6021 | 60,5 |
| El Salvador | (USD) 0,9752 | (USD) 1,2198 | 79,9 |
| Eritrea | 17,91 | 18,8103 | 95,2 |
| Fidschi | 1,573 | 2,43635 | 64,6 |
| Gabun | 685 | 655,957 | 104,4 |
| Gambia | 28,07 | 32,8 | 85,6 |
| Georgien | 1,652 | 2,2603 | 73,1 |
| Ghana | 1,284 | 1,75825 | 73 |
| Guatemala | 7,756 | 9,7462 | 79,6 |
| Guinea (Conakry) | 4 931 | 7 293,53 | 67,6 |
| Guinea-Bissau | 624,3 | 655,957 | 95,2 |
| Guyana | 173,2 | 250,657 | 69,1 |
| Haiti | 54,21 | 50,0791 | 108,2 |
| Honduras | 19,13 | 23,129 | 82,7 |
| Hongkong | 10,35 | 9,4958 | 109 |
| Indien | 39,17 | 56,702 | 69,1 |
| Indonesien (Banda Aceh) | 8 672 | 11 052,7 | 78,5 |
| Indonesien (Jakarta) | 9 431 | 11 052,7 | 85,3 |
| Irak (3) | 0 | 0 | 0 |
| Island | 149,4 | 157,29 | 95 |
| Israel | 5,229 | 4,7628 | 109,8 |
| Jamaika | 112 | 104,64 | 107 |
| Japan (Tokio) | 162,6 | 108,31 | 150,1 |
| Jemen | 202,4 | 278,652 | 72,6 |
| Jordanien | 0,8491 | 0,86484 | 98,2 |
| Kambodscha | 4 448 | 5 201 | 85,5 |
| Kamerun | 612,1 | 655,957 | 93,3 |
| Kanada | 1,207 | 1,2812 | 94,2 |
| Kap Verde | 81,84 | 110,265 | 74,2 |
| Kasachstan (Astana) | 174 | 180,65 | 96,3 |
| Kenia | 83,16 | 99,834 | 83,3 |
| Kirgisistan | 44,4 | 56,1108 | 79,1 |
| Kolumbien | 2 185 | 2 304,82 | 94,8 |
| Kongo (Brazzaville) | 765,4 | 655,957 | 116,7 |
| Kosovo (Pristina) | 0,6088 | 1 | 60,9 |
| Kroatien | 5,972 | 7,1973 | 83 |
| Lesotho | 6,406 | 9,318 | 68,7 |
| Libanon | 1 612 | 1 838,85 | 87,7 |
| Liberia | (USD) 1,321 | (USD) 1,2198 | 108,3 |
| Libyen | 1,011 | 1,6193 | 62,4 |
| Madagaskar | 2 218 | 2 720,67 | 81,5 |
| Malaysia | 3,189 | 3,9692 | 80,3 |
| Malaysia | 166 | 184,836 | 89,8 |
| Mali | 657,2 | 655,957 | 100,2 |
| Marokko | 8,577 | 10,997 | 78 |
| Mauretanien | 233,1 | 346,305 | 67,3 |
| Mauritius | 32,06 | 40,028 | 80,1 |
| Mexiko | 12,22 | 15,6591 | 78 |
| Montenegro | 0,6501 | 1 | 65 |
| Mosambik | 29,96 | 42,61 | 70,3 |
| Namibia | 8,034 | 9,318 | 86,2 |
| Nepal | 75,54 | 90,77 | 83,2 |
| Neukaledonien | 135,5 | 119,332 | 113,5 |
| Neuseeland | 1,764 | 1,7579 | 100,3 |
| Nicaragua | 16,53 | 26,0955 | 63,3 |
| Niger | 578 | 655,957 | 88,1 |
| Nigeria (Abuja) | 179,9 | 181,748 | 99 |
| Norwegen | 11,12 | 7,9085 | 140,6 |
| Pakistan | 54,66 | 104,835 | 52,1 |
| Panama | (USD) 0,8233 | (USD) 1,2198 | 67,5 |
| Papua-Neuguinea | 3,58 | 3,4638 | 103,4 |
| Paraguay | 3 881 | 5 830,04 | 66,6 |
| Peru | 3,165 | 3,4502 | 91,7 |
| Philippinen | 44,41 | 56,609 | 78,5 |
| Republik Korea | 1 577 | 1 484,96 | 106,2 |
| Republik Moldau | 10,16 | 15,7927 | 64,3 |
| Ruanda | 702,7 | 721,185 | 97,4 |
| Russland | 40,98 | 38,13 | 107,5 |
| Salomonen | 10,8 | 9,7236 | 111,1 |
| Sambia | 4 985 | 6 254,26 | 79,7 |
| Samoa | 2,91 | 3,15976 | 92,1 |
| Saudi-Arabien | 3,619 | 4,4823 | 80,7 |
| Schweiz (Bern) | 1,586 | 1,3258 | 119,6 |
| Schweiz (Genf) | 1,617 | 1,3258 | 122 |
| Senegal | 592,1 | 655,957 | 90,3 |
| Serbien (Belgrad) | 70,63 | 104,089 | 67,9 |
| Sierra Leone | 5 193 | 4 764,26 | 109 |
| Simbabwe (3) | 0 | 0 | 0 |
| Singapur | 2,062 | 1,7075 | 120,8 |
| Sri Lanka | 114,1 | 140,185 | 81,4 |
| Südafrika | 6,319 | 9,318 | 67,8 |
| Sudan (Khartum) | 2,663 | 3,01508 | 88,3 |
| Südsudan (Juba) (3) | 0 | 0 | 0 |
| Surinam | 2,179 | 3,46 | 63 |
| Swasiland | 6,689 | 9,318 | 71,8 |
| Syrien | 52,11 | 57,71 | 90,3 |
| Tadschikistan | 3,751 | 5,34565 | 70,2 |
| Taiwan | 35,34 | 39,365 | 89,8 |
| Tansania | 1 295 | 1 691,16 | 76,6 |
| Thailand | 32,43 | 39,564 | 82 |
| Timor-Leste | (USD) 1,212 | (USD) 1,2198 | 99,4 |
| Togo | 563,8 | 655,957 | 86 |
| Trinidad und Tobago | 7,192 | 7,85895 | 91,5 |
| Tschad | 733,3 | 655,957 | 111,8 |
| Tunesien | 1,338 | 1,8572 | 72 |
| Türkei | 1,899 | 1,9303 | 98,4 |
| Uganda | 1 946 | 2 768,57 | 70,3 |
| Ukraine | 7,584 | 9,69851 | 78,2 |
| Uruguay | 24,06 | 25,5548 | 94,2 |
| Usbekistan | 1 095 | 1 942,23 | 56,4 |
| Vanuatu | 152,5 | 127,05 | 120 |
| Venezuela | 4,246 | 5,23861 | 81,1 |
| Vereinigte Staaten (New York) | 1,286 | 1,2198 | 105,4 |
| Vereinigte Staaten (Washington) | 1,232 | 1,2198 | 101 |
| Vietnam | 13 488 | 23 380,7 | 57,7 |
| Westjordanland — Gazastreifen | 5,512 | 4,7628 | 115,7 |
| Zentralafrikanische Republik | 664,5 | 655,957 | 101,3 |
| Anmerkung: | Kaufkraftparität (KKP): | Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität

Juli 2010

Wechselkurs

Juli 2010 (1)

Berichtigungskoeffizient

Juli 2010 (2)

Afghanistan (3)

0

0

0

Ägypten

4,159

6,99795

59,4

Albanien

86,28

136,693

63,1

Algerien

73,2

94,6259

77,4

Angola

137

115,037

119,1

Argentinien

3,321

4,8506

68,5

Armenien

376,7

453,4

83,1

Aserbaidschan

1,088

0,9806

111

Äthiopien

15,26

16,7933

90,9

Australien

1,542

1,425

108,2

Bangladesch

50,15

85,5047

58,7

Barbados

2,979

2,4518

121,5

Belarus

2 610

3 722,37

70,1

Belize

1,81

2,4049

75,3

Benin

610,3

655,957

93

Bolivien

5,66

8,563

66,1

Bosnien und Herzegowina (Banja Luka)

1,253

1,95583

64,1

Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

1,456

1,95583

74,4

Botsuana

5,447

8,62069

63,2

Brasilien

2,459

2,1946

112

Burkina Faso

634,6

655,957

96,7

Burundi (3)

0

0

0

Chile

452,4

652,86

69,3

China

8,31

8,2918

100,2

Costa Rica

599,1

641,853

93,3

Côte d’Ivoire

634,7

655,957

96,8

Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

(USD) 1,801

(USD) 1,2198

147,6

Demokratische Volksrepublik Laos

8 644

10 164

85

Dominikanische Republik

(USD) 1,006

(USD) 1,2198

82,5

Dominkanische Republik

31,13

44,0387

70,7

Dschibuti

237,9

216,784

109,7

Ecuador

(USD) 0,9829

(USD) 1,2198

80,6

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

37,3

61,6021

60,5

El Salvador

(USD) 0,9752

(USD) 1,2198

79,9

Eritrea

17,91

18,8103

95,2

Fidschi

1,573

2,43635

64,6

Gabun

685

655,957

104,4

Gambia

28,07

32,8

85,6

Georgien

1,652

2,2603

73,1

Ghana

1,284

1,75825

73

Guatemala

7,756

9,7462

79,6

Guinea (Conakry)

4 931

7 293,53

67,6

Guinea-Bissau

624,3

655,957

95,2

Guyana

173,2

250,657

69,1

Haiti

54,21

50,0791

108,2

Honduras

19,13

23,129

82,7

Hongkong

10,35

9,4958

109

Indien

39,17

56,702

69,1

Indonesien (Banda Aceh)

8 672

11 052,7

78,5

Indonesien (Jakarta)

9 431

11 052,7

85,3

Irak (3)

0

0

0

Island

149,4

157,29

95

Israel

5,229

4,7628

109,8

Jamaika

112

104,64

107

Japan (Tokio)

162,6

108,31

150,1

Jemen

202,4

278,652

72,6

Jordanien

0,8491

0,86484

98,2

Kambodscha

4 448

5 201

85,5

Kamerun

612,1

655,957

93,3

Kanada

1,207

1,2812

94,2

Kap Verde

81,84

110,265

74,2

Kasachstan (Astana)

174

180,65

96,3

Kenia

83,16

99,834

83,3

Kirgisistan

44,4

56,1108

79,1

Kolumbien

2 185

2 304,82

94,8

Kongo (Brazzaville)

765,4

655,957

116,7

Kosovo (Pristina)

0,6088

1

60,9

Kroatien

5,972

7,1973

83

Lesotho

6,406

9,318

68,7

Libanon

1 612

1 838,85

87,7

Liberia

(USD) 1,321

(USD) 1,2198

108,3

Libyen

1,011

1,6193

62,4

Madagaskar

2 218

2 720,67

81,5

Malaysia

3,189

3,9692

80,3

Malaysia

166

184,836

89,8

Mali

657,2

655,957

100,2

Marokko

8,577

10,997

78

Mauretanien

233,1

346,305

67,3

Mauritius

32,06

40,028

80,1

Mexiko

12,22

15,6591

78

Montenegro

0,6501

1

65

Mosambik

29,96

42,61

70,3

Namibia

8,034

9,318

86,2

Nepal

75,54

90,77

83,2

Neukaledonien

135,5

119,332

113,5

Neuseeland

1,764

1,7579

100,3

Nicaragua

16,53

26,0955

63,3

Niger

578

655,957

88,1

Nigeria (Abuja)

179,9

181,748

99

Norwegen

11,12

7,9085

140,6

Pakistan

54,66

104,835

52,1

Panama

(USD) 0,8233

(USD) 1,2198

67,5

Papua-Neuguinea

3,58

3,4638

103,4

Paraguay

3 881

5 830,04

66,6

Peru

3,165

3,4502

91,7

Philippinen

44,41

56,609

78,5

Republik Korea

1 577

1 484,96

106,2

Republik Moldau

10,16

15,7927

64,3

Ruanda

702,7

721,185

97,4

Russland

40,98

38,13

107,5

Salomonen

10,8

9,7236

111,1

Sambia

4 985

6 254,26

79,7

Samoa

2,91

3,15976

92,1

Saudi-Arabien

3,619

4,4823

80,7

Schweiz (Bern)

1,586

1,3258

119,6

Schweiz (Genf)

1,617

1,3258

122

Senegal

592,1

655,957

90,3

Serbien (Belgrad)

70,63

104,089

67,9

Sierra Leone

5 193

4 764,26

109

Simbabwe (3)

0

0

0

Singapur

2,062

1,7075

120,8

Sri Lanka

114,1

140,185

81,4

Südafrika

6,319

9,318

67,8

Sudan (Khartum)

2,663

3,01508

88,3

Südsudan (Juba) (3)

0

0

0

Surinam

2,179

3,46

63

Swasiland

6,689

9,318

71,8

Syrien

52,11

57,71

90,3

Tadschikistan

3,751

5,34565

70,2

Taiwan

35,34

39,365

89,8

Tansania

1 295

1 691,16

76,6

Thailand

32,43

39,564

82

Timor-Leste

(USD) 1,212

(USD) 1,2198

99,4

Togo

563,8

655,957

86

Trinidad und Tobago

7,192

7,85895

91,5

Tschad

733,3

655,957

111,8

Tunesien

1,338

1,8572

72

Türkei

1,899

1,9303

98,4

Uganda

1 946

2 768,57

70,3

Ukraine

7,584

9,69851

78,2

Uruguay

24,06

25,5548

94,2

Usbekistan

1 095

1 942,23

56,4

Vanuatu

152,5

127,05

120

Venezuela

4,246

5,23861

81,1

Vereinigte Staaten (New York)

1,286

1,2198

105,4

Vereinigte Staaten (Washington)

1,232

1,2198

101

Vietnam

13 488

23 380,7

57,7

Westjordanland — Gazastreifen

5,512

4,7628

115,7

Zentralafrikanische Republik

664,5

655,957

101,3

Anmerkung:

Kaufkraftparität (KKP):

Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR).

| | Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten. |
| --- | --- |

Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten.

| | Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher:KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. |
| --- | --- |

Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher:KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient.

| | Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität — und nicht jeweils durch weitere Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde. |
| --- | --- |

Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität — und nicht jeweils durch weitere Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde.

---

(1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der Demokratischen Republik Kongo, Ecuador, El Salvador, Kuba, Liberia, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

(2)  Brüssel = 100.

(3)  Keine Angaben wegen mangelnder Stabilität vor Ort oder aufgrund unzuverlässiger Angaben.

| Anmerkung: | Kaufkraftparität (KKP): | Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

Kaufkraftparität (KKP):

Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR).

| | Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten. |
| --- | --- |

Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten.

| | Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher:KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. |
| --- | --- |

Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher:KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient.

| | Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität — und nicht jeweils durch weitere Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde. |
| --- | --- |

Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle festgelegten Kaufkraftparität — und nicht jeweils durch weitere Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 253/8 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2011 DES RATES

vom 28. September 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2).

| (2) | Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern.

| (3) | Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
  „(6)   Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsausschuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsausschuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“

| 2. | Artikel 4a wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 4a wird gestrichen.

| 3. | In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von






  a) | der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank), |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von

a)

der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank),

| b) | der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank), |
| --- | --- |

b)

der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank),

| c) | der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und |
| --- | --- |

c)

der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und

| d) | dem Libyan Africa Investment Portfolio, |
| --- | --- |

d)

dem Libyan Africa Investment Portfolio,

oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“

| 4. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 7
  (1)   Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  a) | für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.

(2)   Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,

| a) | falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und |
| --- | --- |

a)

falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und

| b) | falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“ |
| --- | --- |

b)

falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“

| 5. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 8
  Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

| b) | die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

| c) | das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute; |
| --- | --- |

c)

das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute;

| d) | die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

| e) | falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und |
| --- | --- |

e)

falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und

| f) | falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.“ |
| --- | --- |

f)

falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.“

| 6. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 8b
  (1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:






  i) | Deckung humanitärer Bedürfnisse; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8b

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:

i)

Deckung humanitärer Bedürfnisse;

| ii) | Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke; |
| --- | --- |

ii)

Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke;

| iii) | Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe; |
| --- | --- |

iii)

Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe;

| iv) | Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder |
| --- | --- |

iv)

Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder

| v) | Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen;

| b) | der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben; |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben;

| c) | der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt oder zugutekommen werden; |
| --- | --- |

c)

der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt oder zugutekommen werden;

| d) | der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und |
| --- | --- |

d)

der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und

| e) | der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben. |
| --- | --- |

e)

der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben.

(2)   Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die betreffende zuständige Behörde hat befunden, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt; |
| --- | --- |

a)

die betreffende zuständige Behörde hat befunden, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt;

| b) | der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.“ |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.“

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30.

1

(2)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Folgende Personen, Organisationen bzw. Einrichtungen werden aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 gestrichen:

| 1. | Central Bank of Libya (CBL) (Libysche Zentralbank) |
| --- | --- |

1.

Central Bank of Libya (CBL) (Libysche Zentralbank)

| 2. | Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) |
| --- | --- |

2.

Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde)

| 3. | Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank) |
| --- | --- |

3.

Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank)

| 4. | Libyan Africa Investment Portfolio |
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4.

Libyan Africa Investment Portfolio

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 253/12 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 966/2011 DER KOMMISSION

vom 28. September 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. September 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AR | 25,3 |
| EC | 25,3 |
| MK | 26,7 |
| ZZ | 25,8 |
| 0707 00 05 | MK | 44,0 |
| TR | 111,6 |
| ZZ | 77,8 |
| 0709 90 70 | TR | 107,9 |
| ZZ | 107,9 |
| 0805 50 10 | AR | 68,1 |
| CL | 66,1 |
| TR | 71,1 |
| UY | 60,1 |
| ZA | 70,7 |
| ZZ | 67,2 |
| 0806 10 10 | CL | 69,0 |
| IL | 136,9 |
| MK | 82,2 |
| TR | 107,3 |
| ZA | 61,4 |
| ZZ | 91,4 |
| 0808 10 80 | BZ | 86,4 |
| CL | 76,0 |
| CN | 82,6 |
| NZ | 104,9 |
| US | 83,4 |
| ZA | 94,1 |
| ZZ | 87,9 |
| 0808 20 50 | CN | 88,7 |
| TR | 120,5 |
| ZZ | 104,6 |
| 0809 30 | TR | 160,9 |
| ZZ | 160,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AR

25,3

EC

25,3

MK

26,7

ZZ

25,8

0707 00 05

MK

44,0

TR

111,6

ZZ

77,8

0709 90 70

TR

107,9

ZZ

107,9

0805 50 10

AR

68,1

CL

66,1

TR

71,1

UY

60,1

ZA

70,7

ZZ

67,2

0806 10 10

CL

69,0

IL

136,9

MK

82,2

TR

107,3

ZA

61,4

ZZ

91,4

0808 10 80

BZ

86,4

CL

76,0

CN

82,6

NZ

104,9

US

83,4

ZA

94,1

ZZ

87,9

0808 20 50

CN

88,7

TR

120,5

ZZ

104,6

0809 30

TR

160,9

ZZ

160,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 253/14 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 967/2011 DER KOMMISSION

vom 28. September 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 959/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 959/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. September 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 249 vom 27.9.2011, S. 10.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 29. September 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 45,50 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 45,50 | 1,25 |
| 1701 12 10 (1) | 45,50 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 45,50 | 0,96 |
| 1701 91 00 (2) | 47,04 | 3,36 |
| 1701 99 10 (2) | 47,04 | 0,23 |
| 1701 99 90 (2) | 47,04 | 0,23 |
| 1702 90 95 (3) | 0,47 | 0,23 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

45,50

0,00

1701 11 90 (1)

45,50

1,25

1701 12 10 (1)

45,50

0,00

1701 12 90 (1)

45,50

0,96

1701 91 00 (2)

47,04

3,36

1701 99 10 (2)

47,04

0,23

1701 99 90 (2)

47,04

0,23

1702 90 95 (3)

0,47

0,23

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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