# Amtsblatt L 194/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.194.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 194 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang26. Juli 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.194.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 194

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang26. Juli 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/456/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen im Namen der Union | 1 |
| | | 2011/457/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (MEDIA Mundus) | 2 |
| | | 2011/458/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 27 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/459/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union | 31 |
| | | 2011/460/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 32 |
| | | 2011/461/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 33 |
| | | 2011/462/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über die Ablehnung zweier Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Eilenburger Sachsenquelle (g.U.)), (Eilenburger Sanusquelle (g.U.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5251) | 34 |
| | | 2011/463/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über den Abschluss der Rechnungen Bulgariens und Rumäniens für Ausgaben, die im Rahmen des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) 2008 finanziert worden sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183) | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/456/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen im Namen der Union

1

2011/457/EU

*

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (MEDIA Mundus)

2

2011/458/EU

*

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel

25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

29

BESCHLÜSSE

2011/459/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

31

2011/460/EU

*

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

32

2011/461/EU

*

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

33

2011/462/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über die Ablehnung zweier Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Eilenburger Sachsenquelle (g.U.)), (Eilenburger Sanusquelle (g.U.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5251)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5251)

34

2011/463/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2011 über den Abschluss der Rechnungen Bulgariens und Rumäniens für Ausgaben, die im Rahmen des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) 2008 finanziert worden sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183)

36

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/1 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 2011

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen im Namen der Union

(2011/456/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (1) (nachstehend „das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) ist am 1. Januar 1999 (2) in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (1) (nachstehend „das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) ist am 1. Januar 1999 (2) in Kraft getreten.

| (2) | Am 8. Juli 2002 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit Australien Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 23. Juni 2009 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen in Brüssel erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. Juli 2002 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit Australien Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 23. Juni 2009 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen in Brüssel erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| (4) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Abkommens genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 3.

1

(2)  ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 74.

2

(3)  Der Wortlaut des Abkommens wird mit dem Beschluss über dessen Abschluss veröffentlicht.

3

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/2 |
| --- | --- | --- | --- |

26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2011

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (MEDIA Mundus)

(2011/457/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 166 und 173 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (2) | Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen — |
| --- | --- |

(4)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI

---

(1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

1

(2)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert.

| (2) | Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

| (3) | Protokoll 31 zum Abkommen sollte geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese Änderung sollte ab dem 1. Januar 2011 Anwendung finden — |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum Abkommen sollte geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese Änderung sollte ab dem 1. Januar 2011 Anwendung finden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

| „— | 32009 D 1041: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10).
  Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“ |
| --- | --- |

„—

32009 D 1041: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10).

Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft. (3)

Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu ... am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L ...

1

(2)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.][Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

---

| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/4 |
| --- | --- | --- | --- |

26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2011

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(2011/458/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr. |
| --- | --- |

(1)

Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 hat die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben, die in dem EWR-Abkommen enthalten sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 hat die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben, die in dem EWR-Abkommen enthalten sind.

| (4) | Anhang XIII des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang XIII des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen — |
| --- | --- |

(5)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI

---

(1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

1

(2)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

2

(3)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

3

(4)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

4

(5)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

5

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben worden, die in dem Abkommen enhalten sind. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben worden, die in dem Abkommen enhalten sind.

| (4) | Anhang XIII des Abkommens sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang XIII des Abkommens sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 64a erhält folgende Fassung:






  „64a | 32008 R 1008: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).
  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:






  a) | In Artikel 4 Buchstabe f werden die Wörter‚ , sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt;‘ durch Folgendes ersetzt:
  ‚. Betriebsgenehmigungen mit Rechtswirkung auf den gesamten EWR können jedoch auf der Grundlage von Ausnahmen bezüglich dieses Erfordernisses erteilt werden, die in Übereinkünften mit Drittstaaten vorgesehen sind, denen die Gemeinschaft oder ein oder mehrere EFTA-Staaten als Vertragspartei angehören, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.‘ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nummer 64a erhält folgende Fassung:

„64a

32008 R 1008: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 4 Buchstabe f werden die Wörter‚ , sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt;‘ durch Folgendes ersetzt:

‚. Betriebsgenehmigungen mit Rechtswirkung auf den gesamten EWR können jedoch auf der Grundlage von Ausnahmen bezüglich dieses Erfordernisses erteilt werden, die in Übereinkünften mit Drittstaaten vorgesehen sind, denen die Gemeinschaft oder ein oder mehrere EFTA-Staaten als Vertragspartei angehören, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.‘

| b) | In Artikel 16 Absatz 9 Unterabsatz 2 wird am Ende Folgendes angefügt:
  ‚ sowie Regionalflughäfen in Island und in den vier nördlichsten Bezirken Norwegens.‘ “ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 16 Absatz 9 Unterabsatz 2 wird am Ende Folgendes angefügt:

‚ sowie Regionalflughäfen in Island und in den vier nördlichsten Bezirken Norwegens.‘ “

| 2. | Nummer 65 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Nummer 65 wird gestrichen.

| 3. | Nummer 66b wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Nummer 66b wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu ... am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L ...

1

(2)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

2

(3)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

3

(4)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

4

(5)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

5

(6)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

6

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VERORDNUNGEN

| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/6 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 723/2011 DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30 November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

1.2.   Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen

| (2) | Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgangen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgangen werden.

| (3) | Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. |
| --- | --- |

(3)

Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.

| (4) | Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen. |
| --- | --- |

(4)

Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen.

| (5) | Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren. |
| --- | --- |

(5)

Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.

| (6) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (3) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (3) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen.

1.3.   Untersuchung

| (7) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (8) | Es meldeten sich neunzehn ausführende Hersteller in Malaysia, drei Gruppen von ausführenden Herstellern aus China und drei unabhängige Einführer aus der Union. Einige andere Unternehmen kontaktierten zwar die Kommission, gaben aber an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein. |
| --- | --- |

(8)

Es meldeten sich neunzehn ausführende Hersteller in Malaysia, drei Gruppen von ausführenden Herstellern aus China und drei unabhängige Einführer aus der Union. Einige andere Unternehmen kontaktierten zwar die Kommission, gaben aber an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein.

| (9) | Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben, außer bei Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. und Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd., Kontrollbesuche durchgeführt wurden:

  Ausführende Hersteller in Malaysia:







  — | Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang, |
| --- | --- | --- |

(9)

Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben, außer bei Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. und Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd., Kontrollbesuche durchgeführt wurden:

Ausführende Hersteller in Malaysia:

—

Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,

| — | Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh, |
| --- | --- |

—

Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,

| — | MCP Precision Sdn. Bhd, Penang, |
| --- | --- |

—

MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,

| — | HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang, |
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—

HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,

| — | TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang, |
| --- | --- |

—

TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,

| — | Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang, |
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—

Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,

| — | Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang, |
| --- | --- |

—

Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,

| — | Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang, |
| --- | --- |

—

Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,

| — | Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang, |
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—

Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,

| — | Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang, |
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—

Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,

| — | Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh, |
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—

Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,

| — | ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang, |
| --- | --- |

—

ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,

| — | Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam, |
| --- | --- |

—

Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,

| — | Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh, |
| --- | --- |

—

Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,

| — | TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh, |
| --- | --- |

—

TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,

| — | TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang, |
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—

TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,

| — | United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban, |
| --- | --- |

—

United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,

| — | Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang, |
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—

Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,

| — | KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka. |
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—

KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.

1.4.   Untersuchungszeitraum

| (10) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010 („UZ“). Um unter anderem die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen, wurden Informationen über den UZ eingeholt. Genauere Informationen wurden über die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 eingeholt, um die mutmaßliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen. |
| --- | --- |

(10)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010 („UZ“). Um unter anderem die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen, wurden Informationen über den UZ eingeholt. Genauere Informationen wurden über die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 eingeholt, um die mutmaßliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

| (11) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(11)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.

2.2.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (12) | Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.

| (13) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie unter Randnummer 12, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungerzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(13)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie unter Randnummer 12, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungerzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.

| (14) | Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. |
| --- | --- |

(14)

Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

2.3.   Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Handelsvolumens

| (15) | Wie unter Randnummer 9 erwähnt kooperierten neunzehn ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen. |
| --- | --- |

(15)

Wie unter Randnummer 9 erwähnt kooperierten neunzehn ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen.

| (16) | Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein malaysisches Unternehmen der Kommission, dass es seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe und daher seine Mitarbeit einstelle. |
| --- | --- |

(16)

Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein malaysisches Unternehmen der Kommission, dass es seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe und daher seine Mitarbeit einstelle.

| (17) | Im Falle einiger anderer malaysischer Unternehmen war die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 32 bis 60 nachstehend erläuterten Gründen gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(17)

Im Falle einiger anderer malaysischer Unternehmen war die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 32 bis 60 nachstehend erläuterten Gründen gerechtfertigt.

| (18) | COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia im UZ 55 % der malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT. |
| --- | --- |

(18)

COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia im UZ 55 % der malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT.

| (19) | Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union oder nach Malaysia aus. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der Ausfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China. |
| --- | --- |

(19)

Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union oder nach Malaysia aus. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der Ausfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China.

| (20) | Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union und die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden chinesische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der Zollbehörden Malaysias abgeglichen. |
| --- | --- |

(20)

Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union und die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden chinesische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der Zollbehörden Malaysias abgeglichen.

| (21) | Das in den malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieses Einfuhrvolumens die betroffene Ware umfasste. Entsprechend konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen und mit anderen Daten, z. B. den Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller und Einführer, abgeglichen werden. |
| --- | --- |

(21)

Das in den malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieses Einfuhrvolumens die betroffene Ware umfasste. Entsprechend konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen und mit anderen Daten, z. B. den Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller und Einführer, abgeglichen werden.

2.4.   Veränderung des Handelsgefüges

| (22) | Die Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union waren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Januar 2009 dramatisch zurückgegangen. |
| --- | --- |

(22)

Die Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union waren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Januar 2009 dramatisch zurückgegangen.

| (23) | Die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen hingegen in den Jahren 2009 und 2010 erheblich. Es geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten hervor, dass die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in diesen Jahren stiegen, während sie in früheren Jahren konstant waren. |
| --- | --- |

(23)

Die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen hingegen in den Jahren 2009 und 2010 erheblich. Es geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten hervor, dass die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in diesen Jahren stiegen, während sie in früheren Jahren konstant waren.

| (24) | Tabelle 1 zeigt die Ausfuhrmengen bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China und Malaysia in die Union ab der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009:

  Tabelle 1


  Entwicklung der Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union seit Einführung der Maßnahmen









  Einfuhrvolumen in Tonnen | 2008 | 2009 | 1.10.2009 bis 30.9.2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 432 049 | 64 609 | 27 000 |
| Anteil der Gesamteinfuhren | 82,2 % | 38,0 % | 15,4 % |
| Malaysia | 8 791 | 31 050 | 89 000 |
| Anteil der Gesamteinfuhren | 1,7 % | 18,3 % | 50,9 % |
| Quelle: COMEXT, Malaysische und chinesische Statistiken. |

(24)

Tabelle 1 zeigt die Ausfuhrmengen bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China und Malaysia in die Union ab der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009:

Tabelle 1

Entwicklung der Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union seit Einführung der Maßnahmen

Einfuhrvolumen in Tonnen

2008

2009

1.10.2009 bis 30.9.2010

VR China

432 049

64 609

27 000

Anteil der Gesamteinfuhren

82,2 %

38,0 %

15,4 %

Malaysia

8 791

31 050

89 000

Anteil der Gesamteinfuhren

1,7 %

18,3 %

50,9 %

Quelle: COMEXT, Malaysische und chinesische Statistiken.

| (25) | Die obigen Daten verdeutlichen, dass die malaysischen Ausführer seit 2009 erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesichen Ausführer getreten sind. Seit der Einführung der Maßnahmen ist ein erheblicher Rückgang chinesischer Einfuhren in die Union (94 %) zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(25)

Die obigen Daten verdeutlichen, dass die malaysischen Ausführer seit 2009 erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesichen Ausführer getreten sind. Seit der Einführung der Maßnahmen ist ein erheblicher Rückgang chinesischer Einfuhren in die Union (94 %) zu verzeichnen.

| (26) | Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Verbindungselementen aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ kleinen Menge im Jahr 2008 (8 829 Tonnen) auf 89 471 Tonnen im UZ.

  Tabelle 2


  Einfuhr von Verbindungselementen aus China nach Malaysia ab 2008 | 2008 | 2009 | 1.10.2009 bis 30.9.2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhr (in t) | 8 829 | 61 973 | 89 471 |
| Jährliche Veränderung (in %) | | 600 % | 45 % |
| Index (2008 = 100) | 100 | 700 | 1 013 |
| Quelle: Malaysische Zollstatistiken. |

(26)

Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Verbindungselementen aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ kleinen Menge im Jahr 2008 (8 829 Tonnen) auf 89 471 Tonnen im UZ.

Tabelle 2

Einfuhr von Verbindungselementen aus China nach Malaysia ab 2008

2008

2009

1.10.2009 bis 30.9.2010

Einfuhr (in t)

8 829

61 973

89 471

Jährliche Veränderung (in %)

600 %

45 %

Index (2008 = 100)

100

700

1 013

Quelle: Malaysische Zollstatistiken.

| (27) | Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil die betroffene Ware umfasste; daher konnten diese Daten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(27)

Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil die betroffene Ware umfasste; daher konnten diese Daten berücksichtigt werden.

| (28) | Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in Malaysia war vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 relativ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten seitdem ihre Produktion erheblich.

  Tabelle 3


  Produktion der untersuchten Ware der kooperierenden Unternehmen in Malaysia | 2008 | 2009 | 1.10.2009 bis 30.9.2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsvolumen (t) | 38 763 | 33 758 | 61 262 |
| Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte Informationen. |

(28)

Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in Malaysia war vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 relativ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten seitdem ihre Produktion erheblich.

Tabelle 3

Produktion der untersuchten Ware der kooperierenden Unternehmen in Malaysia

2008

2009

1.10.2009 bis 30.9.2010

Produktionsvolumen (t)

38 763

33 758

61 262

Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte Informationen.

2.5.   Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge

| (29) | Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2009 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den oben genannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite dar. |
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(29)

Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2009 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den oben genannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite dar.

2.6.   Art der Umgehung

| (30) | In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ermittelt. |
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(30)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ermittelt.

| (31) | Die Untersuchung ergab, dass einige Einführer in der Union Verbindungselemente mit Ursprung in China von malaysischen Ausführern bezogen hatten, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit malaysischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Verbindungselementen tatsächlich in der VR China hergestellt wurden. |
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(31)

Die Untersuchung ergab, dass einige Einführer in der Union Verbindungselemente mit Ursprung in China von malaysischen Ausführern bezogen hatten, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit malaysischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Verbindungselementen tatsächlich in der VR China hergestellt wurden.

| (32) | Darüber hinaus wurde festgestellt, wie im Einzelnen nachfolgend unter den Randnummern 52 bis 58 dargelegt, dass einige der kooperierenden malaysischen Hersteller irreführende Angaben machten, insbesondere über die Geschäftsbeziehung zu chinesischen Herstellern, die Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus China und den Ursprung von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Bei einigen von ihnen wurde festgestellt, dass sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China in die Union ausführten. Dies bestätigen auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 29 beschrieben. |
| --- | --- |

(32)

Darüber hinaus wurde festgestellt, wie im Einzelnen nachfolgend unter den Randnummern 52 bis 58 dargelegt, dass einige der kooperierenden malaysischen Hersteller irreführende Angaben machten, insbesondere über die Geschäftsbeziehung zu chinesischen Herstellern, die Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus China und den Ursprung von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Bei einigen von ihnen wurde festgestellt, dass sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China in die Union ausführten. Dies bestätigen auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 29 beschrieben.

| (33) | 2009 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung bezüglich des angeblichen Versands der betreffenden Ware über Malaysia in Gang. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die malaysischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Malaysia eingeführten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei der Wiederausfuhr verschleierten. |
| --- | --- |

(33)

2009 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung bezüglich des angeblichen Versands der betreffenden Ware über Malaysia in Gang. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die malaysischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Malaysia eingeführten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei der Wiederausfuhr verschleierten.

| (34) | Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia wurde also bestätigt. |
| --- | --- |

(34)

Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia wurde also bestätigt.

| (35) | Ein kontrolliertes Unternehmen stellte keine Verbindungselemente aus Rohstoffen (d. h. Walzdraht), sondern Verbindungselemente aus Halbzeugrohlingen her (d. h. Walzdraht, der geschnitten und angestaucht, aber noch nicht mit Gewinde versehen, wärmebehandelt oder galvanisiert war). Dieses Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch keine Ausfuhren. Ein anderes Unternehmen stellte Verbindungselemente zwar hauptsächlich aus Walzdraht her, aber einige auch aus Halbzeugrohlingen. Bei diesem Unternehmen wurde keine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, wie nachfolgend unter den Randnummern 62 bis 63 genauer dargelegt wird. |
| --- | --- |

(35)

Ein kontrolliertes Unternehmen stellte keine Verbindungselemente aus Rohstoffen (d. h. Walzdraht), sondern Verbindungselemente aus Halbzeugrohlingen her (d. h. Walzdraht, der geschnitten und angestaucht, aber noch nicht mit Gewinde versehen, wärmebehandelt oder galvanisiert war). Dieses Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch keine Ausfuhren. Ein anderes Unternehmen stellte Verbindungselemente zwar hauptsächlich aus Walzdraht her, aber einige auch aus Halbzeugrohlingen. Bei diesem Unternehmen wurde keine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, wie nachfolgend unter den Randnummern 62 bis 63 genauer dargelegt wird.

2.7.   Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls

| (36) | Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten. |
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(36)

Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.

2.8.   Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (37) | Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Ware unterlaufen wurde, wurden geprüfte Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie COMEXT-Daten herangezogen, weil für die Mengen und Preise der Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die unter Randnummer 226 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war. |
| --- | --- |

(37)

Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Ware unterlaufen wurde, wurden geprüfte Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie COMEXT-Daten herangezogen, weil für die Mengen und Preise der Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die unter Randnummer 226 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.

| (38) | Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet. Der geschätzte Verbrauch der Union im UZ liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden. |
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(38)

Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet. Der geschätzte Verbrauch der Union im UZ liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden.

2.9.   Beweise für Dumping

| (39) | Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige Waren ermittelten Normalwert vorlagen. |
| --- | --- |

(39)

Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige Waren ermittelten Normalwert vorlagen.

| (40) | In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Indien, das sich den Ergebnissen jener Untersuchung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Es wurde als angemessen erachtet, den früher nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelten Normalwert zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(40)

In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Indien, das sich den Ergebnissen jener Untersuchung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Es wurde als angemessen erachtet, den früher nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelten Normalwert zugrunde zu legen.

| (41) | Ein erheblicher Teil der malaysischen Ausfuhren entfielen auf nicht kooperierende Ausführer oder kooperierende Ausführer, die irreführende Angaben gemacht hatten. Daher wurde zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus Malaysia entschieden, die verfügbaren Angaben heranzuziehen, d. h. der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im UZ. |
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(41)

Ein erheblicher Teil der malaysischen Ausfuhren entfielen auf nicht kooperierende Ausführer oder kooperierende Ausführer, die irreführende Angaben gemacht hatten. Daher wurde zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus Malaysia entschieden, die verfügbaren Angaben heranzuziehen, d. h. der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im UZ.

| (42) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden malaysischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen. |
| --- | --- |

(42)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden malaysischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen.

| (43) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen. |
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(43)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.

| (44) | Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. |
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(44)

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.

3.   MASSNAHMEN

| (45) | Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware aus Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde. |
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(45)

Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware aus Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.

| (46) | Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden. |
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(46)

Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

| (47) | Insbesondere in Anbetracht der geringen Kooperation der chinesischen ausführenden Hersteller sollte die auszuweitende Maßnahme der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 festgelegten Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 85 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt. |
| --- | --- |

(47)

Insbesondere in Anbetracht der geringen Kooperation der chinesischen ausführenden Hersteller sollte die auszuweitende Maßnahme der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 festgelegten Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 85 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

| (48) | Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden. |
| --- | --- |

(48)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (49) | Die neunzehn Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(49)

Die neunzehn Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (50) | Wie unter Randnummer 16 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr und zog seinen Antrag auf eine Befreiung zurück. |
| --- | --- |

(50)

Wie unter Randnummer 16 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr und zog seinen Antrag auf eine Befreiung zurück.

| (51) | Bei zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie die Ware im UZ nicht ausführten, somit konnten keine Feststellungen zur Art ihrer Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, können beide Unternehmen eine erneute Prüfung der Lage ihres Unternehmens beantragen. |
| --- | --- |

(51)

Bei zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie die Ware im UZ nicht ausführten, somit konnten keine Feststellungen zur Art ihrer Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, können beide Unternehmen eine erneute Prüfung der Lage ihres Unternehmens beantragen.

| (52) | Da der Wirtschaftszweig der Union keinen Antrag auf eine zollamtliche Erfassung stellte, bezweifelte eines dieser Unternehmen die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung bei der Anordnung der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in der Einleitungsverordnung. In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Umgehungsuntersuchung, die von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 der Grundverordnung eingeleitet wurde. Somit ist Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung für diesen Fall nicht maßgebend. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirkung („effet utile“) des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung aushebeln, der die Kommission ermächtigt, eine mögliche Umgehung von Amts wegen zu untersuchen. |
| --- | --- |

(52)

Da der Wirtschaftszweig der Union keinen Antrag auf eine zollamtliche Erfassung stellte, bezweifelte eines dieser Unternehmen die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung bei der Anordnung der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in der Einleitungsverordnung. In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Umgehungsuntersuchung, die von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 der Grundverordnung eingeleitet wurde. Somit ist Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung für diesen Fall nicht maßgebend. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirkung („effet utile“) des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung aushebeln, der die Kommission ermächtigt, eine mögliche Umgehung von Amts wegen zu untersuchen.

| (53) | Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass eine Anhörung des Beratenden Ausschusses, wie im ersten Satz des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, nicht stattgefunden habe. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde jedoch die Einleitung von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses in die Wege geleitet, obgleich dies in der Einleitungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde. |
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(53)

Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass eine Anhörung des Beratenden Ausschusses, wie im ersten Satz des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, nicht stattgefunden habe. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde jedoch die Einleitung von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses in die Wege geleitet, obgleich dies in der Einleitungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

| (54) | Es wurde festgestellt, dass sieben Unternehmen falsche oder irreführende Angaben vorgelegt hatten. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, außerdem wurde ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt. |
| --- | --- |

(54)

Es wurde festgestellt, dass sieben Unternehmen falsche oder irreführende Angaben vorgelegt hatten. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, außerdem wurde ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt.

| (55) | Weitere Erläuterungen dieser Unternehmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass diese Unternehmen die Untersuchung verfälschten. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen. |
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(55)

Weitere Erläuterungen dieser Unternehmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass diese Unternehmen die Untersuchung verfälschten. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.

| (56) | Bei zwei dieser sieben Unternehmen wurden verdeckte Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus der VR China festgestellt. Eines dieser Unternehmen hatte außerdem Rechnungen gefälscht. Ein anderes Unternehmen in Malaysia, das Verbindungselemente herstellte und ausführte und eine Befreiung beantragte, war offenbar mit diesem Unternehmen verbunden. |
| --- | --- |

(56)

Bei zwei dieser sieben Unternehmen wurden verdeckte Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus der VR China festgestellt. Eines dieser Unternehmen hatte außerdem Rechnungen gefälscht. Ein anderes Unternehmen in Malaysia, das Verbindungselemente herstellte und ausführte und eine Befreiung beantragte, war offenbar mit diesem Unternehmen verbunden.

| (57) | Bei zwei anderen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zu einem chinesischen Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl verschleiert hatten. |
| --- | --- |

(57)

Bei zwei anderen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zu einem chinesischen Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl verschleiert hatten.

| (58) | Schließlich wurde bei zwei anderen Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zueinander verschleiert hatten, über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten und die Untersuchung dadurch behinderten, dass sie die notwendigen Informationen nicht bereitstellten. |
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(58)

Schließlich wurde bei zwei anderen Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zueinander verschleiert hatten, über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten und die Untersuchung dadurch behinderten, dass sie die notwendigen Informationen nicht bereitstellten.

| (59) | Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und Versandpraktiken, wie oben unter den Randnummern 22 bis 34 dargelegt, und unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 56 bis 58 genannten Art der irreführenden Informationen konnten die von diesen sieben Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden. |
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(59)

Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und Versandpraktiken, wie oben unter den Randnummern 22 bis 34 dargelegt, und unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 56 bis 58 genannten Art der irreführenden Informationen konnten die von diesen sieben Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.

| (60) | Ein Unternehmen konnte keine Anlage für die Herstellung von Verbindungselementen aufweisen und verweigerte den Zugang zu seinen Geschäftsbüchern. Außerdem lagen Beweise für Versandpraktiken im UZ vor. Daher konnte die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden. |
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(60)

Ein Unternehmen konnte keine Anlage für die Herstellung von Verbindungselementen aufweisen und verweigerte den Zugang zu seinen Geschäftsbüchern. Außerdem lagen Beweise für Versandpraktiken im UZ vor. Daher konnte die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.

| (61) | Die Untersuchung der verbleibenden acht malaysischen ausführenden Hersteller ergab keine Beteiligung an Umgehungspraktiken, sodass diesen Unternehmen Befreiungen gewährt werden können. |
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(61)

Die Untersuchung der verbleibenden acht malaysischen ausführenden Hersteller ergab keine Beteiligung an Umgehungspraktiken, sodass diesen Unternehmen Befreiungen gewährt werden können.

| (62) | Eines dieser acht Unternehmen war nach Einführung der geltenden Maßnahmen von seinem chinesischen Mutterunternehmen, das diesen Maßnahmen unterliegt, gegründet worden. Das chinesische Mutterunternehmen verlagerte schrittweise einen Teil seiner Maschinen nach Malaysia, um den Unionsmarkt über Malaysia zu bedienen. In der Anlaufphase stellte das Unternehmen Verbindungselemente aus Halbzeugen her, die von seinem chinesischen Mutterunternehmen zur Fertigstellung versandt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt im UZ, als weitere Maschinen verlagert worden waren, stellte das Unternehmen Verbindungselemente hauptsächlich aus dem Rohstoff Stahlwalzdraht her, der ebenfalls von seinem chinesischen Mutterunternehmen versandt wurde. |
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(62)

Eines dieser acht Unternehmen war nach Einführung der geltenden Maßnahmen von seinem chinesischen Mutterunternehmen, das diesen Maßnahmen unterliegt, gegründet worden. Das chinesische Mutterunternehmen verlagerte schrittweise einen Teil seiner Maschinen nach Malaysia, um den Unionsmarkt über Malaysia zu bedienen. In der Anlaufphase stellte das Unternehmen Verbindungselemente aus Halbzeugen her, die von seinem chinesischen Mutterunternehmen zur Fertigstellung versandt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt im UZ, als weitere Maschinen verlagert worden waren, stellte das Unternehmen Verbindungselemente hauptsächlich aus dem Rohstoff Stahlwalzdraht her, der ebenfalls von seinem chinesischen Mutterunternehmen versandt wurde.

| (63) | Anfangs wurde davon ausgegangen, dass dem Unternehmen eine Befreiungen verweigert werden sollte. Aus den Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung eingingen, unter anderem im Hinblick auf den der Ware in Malaysia hinzugeführten Mehrwert, wurde indessen geschlossen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Deshalb kann dem Unternehmen eine Befreiung zugestanden werden. |
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(63)

Anfangs wurde davon ausgegangen, dass dem Unternehmen eine Befreiungen verweigert werden sollte. Aus den Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung eingingen, unter anderem im Hinblick auf den der Ware in Malaysia hinzugeführten Mehrwert, wurde indessen geschlossen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Deshalb kann dem Unternehmen eine Befreiung zugestanden werden.

| (64) | Ein anderes dieser acht Unternehmen ist ebenfalls mit einem Unternehmen in der VR China verbunden, das den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Dieses malaysische Unternehmen wurde jedoch 1998 von seinen taiwanesischen Besitzern gegründet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die VR China, das Tochterunternehmen in der VR China gründeten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu umgehen. |
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(64)

Ein anderes dieser acht Unternehmen ist ebenfalls mit einem Unternehmen in der VR China verbunden, das den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Dieses malaysische Unternehmen wurde jedoch 1998 von seinen taiwanesischen Besitzern gegründet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die VR China, das Tochterunternehmen in der VR China gründeten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu umgehen.

| (65) | In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzollsatz. |
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(65)

In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzollsatz.

| (66) | Andere Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein. |
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(66)

Andere Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.

| (67) | Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert. |
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(67)

Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.

5.   UNTERRICHTUNG

| (68) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Mit Ausnahme der Stellungnahme, die von einem Unternehmen wie unter den Randnummern 62 und 63 ausgeführt eingereicht wurde, gab keines der vorgelegten Argumente Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen — |
| --- | --- |

(68)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Mit Ausnahme der Stellungnahme, die von einem Unternehmen wie unter den Randnummern 62 und 63 ausgeführt eingereicht wurde, gab keines der vorgelegten Argumente Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführte endgültige auf „alle übrigen Unternehmen“ anwendbare Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, mit Ausnahme der betreffenden Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd | B123 |
| Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd | B124 |
| Jinfast Industries Sdn. Bhd | B125 |
| Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd | B126 |
| Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd | B127 |
| Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd | B128 |
| TI Metal Forgings Sdn. Bhd | B129 |
| United Bolt and Nut Sdn. Bhd | B130 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd

B123

Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd

B124

Jinfast Industries Sdn. Bhd

B125

Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd

B126

Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd

B127

Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd

B128

TI Metal Forgings Sdn. Bhd

B129

United Bolt and Nut Sdn. Bhd

B130

(2)   Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.

(3)   Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Malaysia versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/92 |
| 1049 Brüssel |
| Belgien |
| Telefax: (+ 32 2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/92

1049 Brüssel

Belgien

Telefax: (+ 32 2) 295 65 05

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 29.

3

---

ANHANG

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

| 1. | Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat. |
| --- | --- |

1.

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

| 2. | Folgende Erklärung: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ |
| --- | --- |

2.

Folgende Erklärung: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

| 3. | Datum und Unterschrift. |
| --- | --- |

3.

Datum und Unterschrift.

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/14 |
| --- | --- | --- | --- |

26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 724/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (IUU-Fischereifahrzeuge), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer EU-Liste solcher Schiffe. Artikel 37 dieser Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (IUU-Fischereifahrzeuge), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer EU-Liste solcher Schiffe. Artikel 37 dieser Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) enthält die EU-Liste der IUU-Fischereifahrzeuge. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) enthält die EU-Liste der IUU-Fischereifahrzeuge.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte die EU-Liste auch Fischereifahrzeuge enthalten, die in den von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte die EU-Liste auch Fischereifahrzeuge enthalten, die in den von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind.

| (4) | Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aktualisiert die Kommission die EU-Liste nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aktualisiert die Kommission die EU-Liste nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben.

| (5) | Die Kommission hat die auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen aktualisierten Listen erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen aktualisierten Listen erhalten.

| (6) | Da ein und dasselbe Schiff, je nach dem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte EU-Liste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden. |
| --- | --- |

(6)

Da ein und dasselbe Schiff, je nach dem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte EU-Liste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden.

| (7) | Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22.

2

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ANHANG

„TEIL B

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgelistete Fischereifahrzeuge

| IMO (1)-Schiffsidentifizierungsnummer/Nummer der regionalen Fischereiorganisation | Schiffsname (früherer Name) (2) | Flaggenstaat [regionale Fischereiorganisation] (2) | Liste der regionalen Fischereiorganisation (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| 20080003 (ICCAT) | ABDI BABA 1 (EROL BÜLBÜL) | Bolivien (frühere Flagge: Türkei) | ICCAT |
| 20060010 (ICCAT) | ACROS NO. 2 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | ICCAT |
| 20060009 (ICCAT) | ACROS NO. 3 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | ICCAT |
| 7306570 | ALBORAN II (WHITE ENTERPRISE) | Panama (frühere Flagge: St. Kitts und Nevis) | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| | ALDABRA | Togo | CCAMLR, SEAFO |
| 7036345 | AMORINN | Togo | CCAMLR, SEAFO |
| 12290 (IATTC)/200800007 (ICCAT) | BHASKARA No10 | Unbekannt [IATTC]/Indonesien [ICCAT] | IATTC, ICCAT |
| 12291 (IATTC)/200800008 (ICCAT) | BHASKARA No9 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien) | IATTC, ICCAT |
| 141 (IATTC)/200800009 (ICCAT) | BHINEKA | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 20060001 (ICCAT) | BIGEYE | Unbekannt | ICCAT |
| 20040005 (ICCAT) | BRAVO | Unbekannt | ICCAT |
| 9407 (IATTC)/200800019 (ICCAT) | CAMELOT | Unbekannt | IATTC, ICCAT |
| 5769 (IATTC) | CARIBBEAN STAR No. 31 | Unbekannt | IATTC |
| 6803961 | CARMELA (GOLD DRAGON/GOLDEN SUN) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Äquatorialguinea) [CCAMLR]/Togo [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 20080002 (ICCAT) | CEVAHIR (SALIH BAYRAK TAR) | Bolivien (frühere Flagge: Türkei) | ICCAT |
| 6622642 | CHALLENGE (MILA/PERSEVERANCE) | Panama (frühere Flaggen: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich) | CCAMLR, SEAFO |
| | CHERNE (BIGARO, SARGO) [CCAMLR]/BIGARO (SARGO) [SEAFO] | Mongolei (frühere Flagge: Togo) [CCAMLR]/Togo [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 125 (IATTC)/200800020 (ICCAT) | CHIA HAO No 66 | Unbekannt | IATTC, ICCAT |
| 8713392 | CHU LIM (YIN PENG/THOR 33) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Nordkorea) [CCAMLR]/Togo [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 6607666 | CONSTANT (TROPIC/ISLA GRACIOSA) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Äquatorialguinea, Südafrika) [CCAMLR]/Äquatorialguinea [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 20080001(ICCAT) | DANIAA (CARLOS) | Guinea | ICCAT |
| 8422852 | DOLPHIN (OGNEVKA) | Russland (frühere Flagge: Georgien) [NAFO]/Russland [SEAFO]/keine Flagge angezeigt (NEAFC) | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 6163 (IATTC)/200800018 (ICCAT) | DRAGON III | Unbekannt | IATTC, ICCAT |
| 8604668 | EROS DOS (FURABOLOS) | Panama (frühere Flagge: Seychellen) | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| | FU LIEN No. 1 | Georgien | WCPFC |
| 200800005 (ICCAT) | GALA I (MANARA II/ROAGAN) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Isle of Man) | ICCAT |
| 6591 (IATTC)/20090006 (ICCAT) | GOIDAU RUEY No 1 | Unbekannt [IATTC]/Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Costa Rica) [ICCAT] | IATTC, ICCAT |
| 7020126 | GOOD HOPE (TOTO/SEA RANGER V) | Nigeria (frühere Flagge: Belize) | CCAMLR, SEAFO |
| 6719419 | GORILERO (GRAN SOL) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama) [NAFO]/Unbekannt [NEAFC]/Sierra Leone (letzte bekannte Flagge: Panama) [SEAFO] | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 2009003 (ICCAT) | GUNUAR MELYAN 21 | Unbekannt | IOTC, ICCAT |
| 7322926 | HEAVY SEA (DUERO/KETA) | Panama | CCAMLR, SEAFO |
| 5829 (IATTC)/200800010 (ICCAT) | HIROYOSHI 17 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 201000004 (ICCAT) | HOOM XIANG 11 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) [IOTC]/Malaysia [ICCAT] | IOTC, ICCAT |
| 7332218 | IANNIS 1 | Panama [NAFO]/Unbekannt [NEAFC]/Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) [SEAFO] | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 5833 (IATTC)/200800011 (ICCAT) | JIMMY WIJAYA 35 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| | JINN FENG TSAIR No 1 | China Taiwan | WCPFC |
| 9505 (IATTC)/200800022 (ICCAT) | JYI LIH 88 | Unbekannt | IATTC, ICCAT |
| 6905408 | KUKO (TYPHOON-1/RUBIN) [CCAMLR]/TYPHOON-1 (RUBIN) [SEAFO] | Mongolei (frühere Flaggen: Togo, Seychellen) [CCAMLR]/Togo [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 9037537 | LANA (ZEUS/TRITON-1) [CCAMLR]/ZEUS (TRITON-1) [SEAFO] | Mongolei (frühere Flaggen: Togo, Sierra Leone) [CCAMLR]/Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Sierra Leone) [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 20060007 (ICCAT) | LILA NO. 10 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | ICCAT |
| 7388267 | LIMPOPO (ROSS/ALOS) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Ghana) | CCAMLR, SEAFO |
| 20100003 (ICCAT) | LINGSAR 08 | Indonesien | ICCAT |
| 20040007 (ICCAT) | MADURA 2 | Unbekannt | ICCAT |
| 20040008 (ICCAT) | MADURA 3 | Unbekannt | ICCAT |
| 7325746 | MAINE | Guinea | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 20060002 (ICCAT) | MARIA | Unbekannt | ICCAT |
| 9435 (IATTC)/200800006 (ICCAT) | MARTA LUCIA R | Kolumbien | IATTC, ICCAT |
| 20060005 (ICCAT) | MELILLA NO. 101 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | ICCAT |
| 20060004 (ICCAT) | MELILLA NO. 103 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | ICCAT |
| 20100005 (ICCAT) | MILA A (SAMSON) | Honduras | ICCAT |
| 7385174 | MURTOSA | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Togo) | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 5883 (IATTC) | MUTIARA 28 | Indonesien | IATTC |
| 8721595 | NEMANSKIY | Unbekannt | NAFO |
| 14613 (IATTC) | NEPTUNE | Georgien | IATTC, WCPFC |
| 20060003 (ICCAT) | No. 101 GLORIA (GOLDEN LAKE) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | ICCAT |
| 20060008 (ICCAT) | No. 2 CHOYU | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | ICCAT |
| 20060011 (ICCAT) | No. 3 CHOYU | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | ICCAT |
| 9230658 | NORTH OCEAN (JIAN YUAN/BOSTON-1) | China (frühere Flaggen: Georgien, Russland) | CCAMLR, SEAFO |
| 20040006 (ICCAT) | OCEAN DIAMOND | Unbekannt | ICCAT |
| 7826233 | OCEAN LION | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea) | IOTC, ICCAT |
| 11369 (IATTC)/200800025 (ICCAT) | ORCA | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | IATTC, ICCAT |
| 20060012 (ICCAT) | ORIENTE NO. 7 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | ICCAT |
| 9404285 | PARSIAN SHILA | Iran | ICCAT |
| 92 (IATTC)/200800012 (ICCAT) | PERMATA | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 5911 (IATTC)/200800013 (ICCAT) | PERMATA 1 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 9509 (IATTC)/200800014 (ICCAT) | PERMATA 102 | Indonesien [IATTC]/Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien) [ICCAT] | IATTC, ICCAT |
| 93 (IATTC)/200800026 (ICCAT) | PERMATA 138 | Indonesien [IATTC]/Unbekannt [ICCAT] | IATTC, ICCAT |
| 5813 (IATTC)/200800015 (ICCAT) | PERMATA 2 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 5815 (IATTC)/200800016 (ICCAT) | PERMATA 6 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 5907 (IATTC)/200800017 (ICCAT) | PERMATA 8 | Indonesien | IATTC, ICCAT |
| 6706084 | RED (KABOU) | Panama (frühere Flagge: Guinea) | NEAFC, NAFO, SEAFO |
| 6818930 | REX (CONDOR/INCA) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Seychellen) [CCAMLR]/Togo [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 95 (IATTC)/200800027 (ICCAT) | REYMAR 6 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | IATTC, ICCAT |
| 20100002 (ICCAT) | RWAD 1 (MARINE 88) | Oman (frühere Flagge: St. Kitts) | ICCAT |
| 8221947 | SENTA (SHIN TAKARA MARU) | Panama (frühere Flagge: Japan) | WCPFC |
| 7322897 | SIMA QIAN BARU 22 (CORVUS/GALAXY) [CCAMLR]/CORVUS [SEAFO] | Nordkorea [CCAMLR]/Panama [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 200800004 (ICCAT) | SHARON 1 (MANARA I/POSEIDON) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Vereinigtes Königreich) | ICCAT |
| 20050001 (ICCAT) | SOUTHERN STAR 136 (HSIANG CHANG) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen) | ICCAT |
| 7347407 | SUNNY JANE | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | NAFO |
| 9405 (IATTC)/200800028 (ICCAT) | TA FU 1 | Unbekannt | IATTC, ICCAT |
| 13568 (IATTC)/20090007 (ICCAT) | TCHING YE No. 6 | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Belize) | IATTC, ICCAT |
| 9319856 | TROSKY (PALOMA V) | Kambodscha (frühere Flaggen: Namibia, Uruguay) [CCAMLR]/Unbekannt [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| 129 (IATTC)/200800029 (ICCAT) | WEN TENG No. 688 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | IATTC, ICCAT |
| 9230672 | WEST OCEAN (KIEV/DARVIN-1) | China (frühere Flaggen: Georgien, Russland) | CCAMLR, SEAFO |
| 9042001 | XIONG NU BARU 33 (DRACO-1, LIBERTY) [CCAMLR]/DRACO-1 [SEAFO] ) | Nordkorea [CCAMLR]/Panama [SEAFO] | CCAMLR, SEAFO |
| | YU FONG 168 | China Taiwan | WCPFC |
| 2009002 (ICCAT) | YU MAAN WON | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien) | IOTC, ICCAT |
| 7321374 | YUCATAN BASIN (ENXEMBRE/FONTE NOVA) | Panama (frühere Flagge: Marokko) | NEAFC, NAFO, SEAFO |

IMO (1)-Schiffsidentifizierungsnummer/Nummer der regionalen Fischereiorganisation

Schiffsname (früherer Name) (2)

Flaggenstaat [regionale Fischereiorganisation] (2)

Liste der regionalen Fischereiorganisation (2)

20080003 (ICCAT)

ABDI BABA 1 (EROL BÜLBÜL)

Bolivien (frühere Flagge: Türkei)

ICCAT

20060010 (ICCAT)

ACROS NO. 2

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

20060009 (ICCAT)

ACROS NO. 3

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

7306570

ALBORAN II (WHITE ENTERPRISE)

Panama (frühere Flagge: St. Kitts und Nevis)

NEAFC, NAFO, SEAFO

ALDABRA

Togo

CCAMLR, SEAFO

7036345

AMORINN

Togo

CCAMLR, SEAFO

12290 (IATTC)/200800007 (ICCAT)

BHASKARA No10

Unbekannt [IATTC]/Indonesien [ICCAT]

IATTC, ICCAT

12291 (IATTC)/200800008 (ICCAT)

BHASKARA No9

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien)

IATTC, ICCAT

141 (IATTC)/200800009 (ICCAT)

BHINEKA

Indonesien

IATTC, ICCAT

20060001 (ICCAT)

BIGEYE

Unbekannt

ICCAT

20040005 (ICCAT)

BRAVO

Unbekannt

ICCAT

9407 (IATTC)/200800019 (ICCAT)

CAMELOT

Unbekannt

IATTC, ICCAT

5769 (IATTC)

CARIBBEAN STAR No. 31

Unbekannt

IATTC

6803961

CARMELA (GOLD DRAGON/GOLDEN SUN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Äquatorialguinea) [CCAMLR]/Togo [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

20080002 (ICCAT)

CEVAHIR (SALIH BAYRAK TAR)

Bolivien (frühere Flagge: Türkei)

ICCAT

6622642

CHALLENGE (MILA/PERSEVERANCE)

Panama (frühere Flaggen: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich)

CCAMLR, SEAFO

CHERNE (BIGARO, SARGO) [CCAMLR]/BIGARO (SARGO) [SEAFO]

Mongolei (frühere Flagge: Togo) [CCAMLR]/Togo [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

125 (IATTC)/200800020 (ICCAT)

CHIA HAO No 66

Unbekannt

IATTC, ICCAT

8713392

CHU LIM (YIN PENG/THOR 33)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Nordkorea) [CCAMLR]/Togo [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

6607666

CONSTANT (TROPIC/ISLA GRACIOSA)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Äquatorialguinea, Südafrika) [CCAMLR]/Äquatorialguinea [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

20080001(ICCAT)

DANIAA (CARLOS)

Guinea

ICCAT

8422852

DOLPHIN (OGNEVKA)

Russland (frühere Flagge: Georgien) [NAFO]/Russland [SEAFO]/keine Flagge angezeigt (NEAFC)

NEAFC, NAFO, SEAFO

6163 (IATTC)/200800018 (ICCAT)

DRAGON III

Unbekannt

IATTC, ICCAT

8604668

EROS DOS (FURABOLOS)

Panama (frühere Flagge: Seychellen)

NEAFC, NAFO, SEAFO

FU LIEN No. 1

Georgien

WCPFC

200800005 (ICCAT)

GALA I (MANARA II/ROAGAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Isle of Man)

ICCAT

6591 (IATTC)/20090006 (ICCAT)

GOIDAU RUEY No 1

Unbekannt [IATTC]/Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Costa Rica) [ICCAT]

IATTC, ICCAT

7020126

GOOD HOPE (TOTO/SEA RANGER V)

Nigeria (frühere Flagge: Belize)

CCAMLR, SEAFO

6719419

GORILERO (GRAN SOL)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama) [NAFO]/Unbekannt [NEAFC]/Sierra Leone (letzte bekannte Flagge: Panama) [SEAFO]

NEAFC, NAFO, SEAFO

2009003 (ICCAT)

GUNUAR MELYAN 21

Unbekannt

IOTC, ICCAT

7322926

HEAVY SEA (DUERO/KETA)

Panama

CCAMLR, SEAFO

5829 (IATTC)/200800010 (ICCAT)

HIROYOSHI 17

Indonesien

IATTC, ICCAT

201000004 (ICCAT)

HOOM XIANG 11

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) [IOTC]/Malaysia [ICCAT]

IOTC, ICCAT

7332218

IANNIS 1

Panama [NAFO]/Unbekannt [NEAFC]/Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) [SEAFO]

NEAFC, NAFO, SEAFO

5833 (IATTC)/200800011 (ICCAT)

JIMMY WIJAYA 35

Indonesien

IATTC, ICCAT

JINN FENG TSAIR No 1

China Taiwan

WCPFC

9505 (IATTC)/200800022 (ICCAT)

JYI LIH 88

Unbekannt

IATTC, ICCAT

6905408

KUKO (TYPHOON-1/RUBIN) [CCAMLR]/TYPHOON-1 (RUBIN) [SEAFO]

Mongolei (frühere Flaggen: Togo, Seychellen) [CCAMLR]/Togo [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

9037537

LANA (ZEUS/TRITON-1) [CCAMLR]/ZEUS (TRITON-1) [SEAFO]

Mongolei (frühere Flaggen: Togo, Sierra Leone) [CCAMLR]/Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Sierra Leone) [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

20060007 (ICCAT)

LILA NO. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

7388267

LIMPOPO (ROSS/ALOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Ghana)

CCAMLR, SEAFO

20100003 (ICCAT)

LINGSAR 08

Indonesien

ICCAT

20040007 (ICCAT)

MADURA 2

Unbekannt

ICCAT

20040008 (ICCAT)

MADURA 3

Unbekannt

ICCAT

7325746

MAINE

Guinea

NEAFC, NAFO, SEAFO

20060002 (ICCAT)

MARIA

Unbekannt

ICCAT

9435 (IATTC)/200800006 (ICCAT)

MARTA LUCIA R

Kolumbien

IATTC, ICCAT

20060005 (ICCAT)

MELILLA NO. 101

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

20060004 (ICCAT)

MELILLA NO. 103

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

20100005 (ICCAT)

MILA A (SAMSON)

Honduras

ICCAT

7385174

MURTOSA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Togo)

NEAFC, NAFO, SEAFO

5883 (IATTC)

MUTIARA 28

Indonesien

IATTC

8721595

NEMANSKIY

Unbekannt

NAFO

14613 (IATTC)

NEPTUNE

Georgien

IATTC, WCPFC

20060003 (ICCAT)

No. 101 GLORIA (GOLDEN LAKE)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT

20060008 (ICCAT)

No. 2 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

20060011 (ICCAT)

No. 3 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

9230658

NORTH OCEAN (JIAN YUAN/BOSTON-1)

China (frühere Flaggen: Georgien, Russland)

CCAMLR, SEAFO

20040006 (ICCAT)

OCEAN DIAMOND

Unbekannt

ICCAT

7826233

OCEAN LION

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea)

IOTC, ICCAT

11369 (IATTC)/200800025 (ICCAT)

ORCA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT

20060012 (ICCAT)

ORIENTE NO. 7

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT

9404285

PARSIAN SHILA

Iran

ICCAT

92 (IATTC)/200800012 (ICCAT)

PERMATA

Indonesien

IATTC, ICCAT

5911 (IATTC)/200800013 (ICCAT)

PERMATA 1

Indonesien

IATTC, ICCAT

9509 (IATTC)/200800014 (ICCAT)

PERMATA 102

Indonesien [IATTC]/Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien) [ICCAT]

IATTC, ICCAT

93 (IATTC)/200800026 (ICCAT)

PERMATA 138

Indonesien [IATTC]/Unbekannt [ICCAT]

IATTC, ICCAT

5813 (IATTC)/200800015 (ICCAT)

PERMATA 2

Indonesien

IATTC, ICCAT

5815 (IATTC)/200800016 (ICCAT)

PERMATA 6

Indonesien

IATTC, ICCAT

5907 (IATTC)/200800017 (ICCAT)

PERMATA 8

Indonesien

IATTC, ICCAT

6706084

RED (KABOU)

Panama (frühere Flagge: Guinea)

NEAFC, NAFO, SEAFO

6818930

REX (CONDOR/INCA)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Seychellen) [CCAMLR]/Togo [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

95 (IATTC)/200800027 (ICCAT)

REYMAR 6

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT

20100002 (ICCAT)

RWAD 1 (MARINE 88)

Oman (frühere Flagge: St. Kitts)

ICCAT

8221947

SENTA (SHIN TAKARA MARU)

Panama (frühere Flagge: Japan)

WCPFC

7322897

SIMA QIAN BARU 22 (CORVUS/GALAXY) [CCAMLR]/CORVUS [SEAFO]

Nordkorea [CCAMLR]/Panama [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

200800004 (ICCAT)

SHARON 1 (MANARA I/POSEIDON)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Vereinigtes Königreich)

ICCAT

20050001 (ICCAT)

SOUTHERN STAR 136 (HSIANG CHANG)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen)

ICCAT

7347407

SUNNY JANE

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

NAFO

9405 (IATTC)/200800028 (ICCAT)

TA FU 1

Unbekannt

IATTC, ICCAT

13568 (IATTC)/20090007 (ICCAT)

TCHING YE No. 6

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Belize)

IATTC, ICCAT

9319856

TROSKY (PALOMA V)

Kambodscha (frühere Flaggen: Namibia, Uruguay) [CCAMLR]/Unbekannt [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

129 (IATTC)/200800029 (ICCAT)

WEN TENG No. 688

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT

9230672

WEST OCEAN (KIEV/DARVIN-1)

China (frühere Flaggen: Georgien, Russland)

CCAMLR, SEAFO

9042001

XIONG NU BARU 33 (DRACO-1, LIBERTY) [CCAMLR]/DRACO-1 [SEAFO] )

Nordkorea [CCAMLR]/Panama [SEAFO]

CCAMLR, SEAFO

YU FONG 168

China Taiwan

WCPFC

2009002 (ICCAT)

YU MAAN WON

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien)

IOTC, ICCAT

7321374

YUCATAN BASIN (ENXEMBRE/FONTE NOVA)

Panama (frühere Flagge: Marokko)

NEAFC, NAFO, SEAFO

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(1)  Internationale Schifffahrtsorganisation.

1

(2)  Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen.“

2

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/19 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären. |
| --- | --- |

(1)

Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.

| (2) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (2) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (3) sind und bereits nach Unionsrecht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (5). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (2) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (3) sind und bereits nach Unionsrecht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (5).

| (3) | Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Nischensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden. |
| --- | --- |

(3)

Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Nischensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.

| (4) | Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen. |
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(4)

Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.

| (5) | Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen. |
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(5)

Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.

| (6) | Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen. |
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(6)

Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.

| (7) | Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden. |
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(7)

Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.

| (8) | Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden. |
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(8)

Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.

| (9) | Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern. |
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(9)

Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.

| (10) | Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen. |
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(10)

Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.

| (11) | Gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen. |
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(11)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.

| (12) | Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden. |
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(12)

Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.

| (13) | Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen. |
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(13)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.

| (14) | Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden. |
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(14)

Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.

| (15) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 dürfen ab der Anwendung eines überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen keine innovativen Technologien mehr nach dem Verfahren gemäß der genannten Verordnung genehmigt werden. Um ein angemessenes Auslaufen der nach dieser Verordnung genehmigten Begünstigungen für Ökoinnovationen zu gewährleisten, sollte die Verordnung spätestens im Jahr 2015 überprüft werden. |
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(15)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 dürfen ab der Anwendung eines überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen keine innovativen Technologien mehr nach dem Verfahren gemäß der genannten Verordnung genehmigt werden. Um ein angemessenes Auslaufen der nach dieser Verordnung genehmigten Begünstigungen für Ökoinnovationen zu gewährleisten, sollte die Verordnung spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mindern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Gesamtkonzepts fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:

| a) | Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen; |
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a)

Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;

| b) | Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen; |
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b)

Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;

| c) | Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt; |
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c)

Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt;

| d) | Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt; |
| --- | --- |

d)

Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt;

| e) | Verwendung von Biokraftstoffen. |
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e)

Verwendung von Biokraftstoffen.

(2)   Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Ein Anteil von 3 % oder weniger aller neuen, im Jahr 2009 registrierten Personenkraftwagen waren damit ausgestattet. |
| --- | --- |

a)

Ein Anteil von 3 % oder weniger aller neuen, im Jahr 2009 registrierten Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.

| b) | Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar. |
| --- | --- |

b)

Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bezeichnet der Begriff:

| a) | „innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften, bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen; |
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a)

„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften, bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;

| b) | „Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer; |
| --- | --- |

b)

„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;

| c) | „Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt; |
| --- | --- |

c)

„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;

| d) | „Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde; |
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d)

„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;

| e) | „unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen. |
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e)

„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen.

Artikel 4

Antrag

(1)   Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich mit E-Mail oder mit elektronischem Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.

(2)   Der Antrag muss Folgendes umfassen:

| a) | die Kontaktdaten des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

die Kontaktdaten des Antragstellers;

| b) | eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt; |
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b)

eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;

| c) | eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist; |
| --- | --- |

c)

eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;

| d) | eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie; |
| --- | --- |

d)

eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;

| e) | ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde; |
| --- | --- |

e)

ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;

| f) | Belege, dass:






  i) | die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung jeglicher Verschlechterung der Technologie im Laufe der Zeit; |
| --- | --- | --- |

f)

Belege, dass:

i)

die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung jeglicher Verschlechterung der Technologie im Laufe der Zeit;

| ii) | die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird; |
| --- | --- |

ii)

die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;

| iii) | der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist; |
| --- | --- |

iii)

der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;

| g) | einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7. |
| --- | --- |

g)

einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.

Artikel 5

Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug

(1)   Der Antragsteller bestimmt zu Demonstrationszwecken gemäß Artikel 8

| a) | ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie ausgestattet wird; |
| --- | --- |

a)

ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie ausgestattet wird;

| b) | ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie ausgestattet wird, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist. |
| --- | --- |

b)

ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie ausgestattet wird, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.

(2)   Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.

Artikel 6

Prüfverfahren

(1)   Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Aussagekraft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.

(2)   Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.

Artikel 7

Prüfbericht

(1)   Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.

(2)   Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe:

| a) | zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;

| b) | zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen; |
| --- | --- |

b)

zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;

| c) | zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt; |
| --- | --- |

c)

zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;

| d) | zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist; |
| --- | --- |

d)

zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;

| e) | zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt. |
| --- | --- |

e)

zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.

(3)   Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.

In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.

Artikel 8

Nachweis der CO2-Emissionen

(1)   Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:

| a) | die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens; |
| --- | --- |

a)

die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;

| b) | die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009. |
| --- | --- |

b)

die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.

Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.

(2)   Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.

Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.

Artikel 9

Auswahlkriterien

(1)   Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.

(2)   Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.

(3)   Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.

Beruht die Beschreibung auf Annahmen, müssen diese Annahmen nachprüfbar sein und auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen beruhen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten Union bestätigen.

Artikel 10

Prüfung des Ökoinnovationsantrags

(1)   Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.

(2)   Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Technologie oder die Geeignetheit des Prüfverfahrens erhoben.

Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3)   Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller Vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens angehört.

(4)   Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass der Antrag aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in angemessener Weise beurteilt werden kann.

Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.

Artikel 11

Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen

(1)   Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung muss neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung enthalten.

(2)   Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.

Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.

(3)   Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.

(4)   Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.

Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.

Artikel 12

Überprüfung der Zertifizierungen

(1)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.

Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.

Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.

(2)   Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.

(3)   Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.

Artikel 13

Offenlegung von Informationen

Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.

Artikel 14

Überprüfung

Diese Verordnung und die Ökoinnovationen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, werden bis spätestens 31. Dezember 2015 überprüft.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  KOM(2007) 19 endg.

2

(3)  KOM(2007) 22 endg.

3

(4)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.

5

(6)  ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.

6

(7)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

8

---

| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/25 |
| --- | --- | --- | --- |

26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/25

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 726/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2008, 2009 und 2010 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2008, 2009 und 2010 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel anzupassen.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

---

ANHANG

„ANHANG XVIII

ZUSATZZÖLLE: TITEL IV KAPITEL I ABSCHNITT 2

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwellen
  (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | 1. Oktober bis 31. Mai | 481 625 |
| 78.0020 | 1. Juni bis 30. September | 44 251 |
| 78.0065 | 0707 00 05 | Gurken | 1. Mai bis 31. Oktober | 31 289 |
| 78.0075 | 1. November bis 30. April | 26 583 |
| 78.0085 | 0709 90 80 | Artischocken | 1. November bis 30. Juni | 17 258 |
| 78.0100 | 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes) | 1. Januar bis 31. Dezember | 57 955 |
| 78.0110 | 0805 10 20 | Orangen | 1. Dezember bis 31. Mai | 368 535 |
| 78.0120 | 0805 20 10 | Clementinen | 1. November bis Ende Februar | 175 110 |
| 78.0130 | 0805 20 30
  0805 20 50
  0805 20 70
  0805 20 90 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 1. November bis Ende Februar | 115 625 |
| 78.0155 | 0805 50 10 | Zitronen | 1. Juni bis 31. Dezember | 346 366 |
| 78.0160 | 1. Januar bis 31. Mai | 88 090 |
| 78.0170 | 0806 10 10 | Tafeltrauben | 21. Juli bis 20. November | 80 588 |
| 78.0175 | 0808 10 80 | Äpfel | 1. Januar bis 31. August | 700 556 |
| 78.0180 | 1. September bis 31. Dezember | 65 039 |
| 78.0220 | 0808 20 50 | Birnen | 1. Januar bis 30. April | 229 646 |
| 78.0235 | 1. Juli bis 31. Dezember | 35 541 |
| 78.0250 | 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | 1. Juni bis 31. Juli | 5 794 |
| 78.0265 | 0809 20 95 | Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln | 21. Mai bis 10. August | 30 783 |
| 78.0270 | 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 11. Juni bis 30. September | 5 613 |
| 78.0280 | 0809 40 05 | Pflaumen | 11. Juni bis 30. September | 10 293“ |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwellen

(in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober bis 31. Mai

481 625

78.0020

1. Juni bis 30. September

44 251

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai bis 31. Oktober

31 289

78.0075

1. November bis 30. April

26 583

78.0085

0709 90 80

Artischocken

1. November bis 30. Juni

17 258

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

1. Januar bis 31. Dezember

57 955

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember bis 31. Mai

368 535

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November bis Ende Februar

175 110

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

115 625

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni bis 31. Dezember

346 366

78.0160

1. Januar bis 31. Mai

88 090

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli bis 20. November

80 588

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar bis 31. August

700 556

78.0180

1. September bis 31. Dezember

65 039

78.0220

0808 20 50

Birnen

1. Januar bis 30. April

229 646

78.0235

1. Juli bis 31. Dezember

35 541

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

5 794

78.0265

0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai bis 10. August

30 783

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni bis 30. September

5 613

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

11. Juni bis 30. September

10 293“

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/27 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 727/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 90 70 | TR | 110,8 |
| ZZ | 110,8 |
| 0805 50 10 | AR | 70,1 |
| TR | 62,0 |
| UY | 62,6 |
| ZA | 95,3 |
| ZZ | 72,5 |
| 0806 10 10 | CL | 54,3 |
| EG | 164,4 |
| MA | 124,1 |
| TN | 223,3 |
| TR | 177,7 |
| ZA | 62,8 |
| ZZ | 134,4 |
| 0808 10 80 | AR | 156,7 |
| BR | 86,3 |
| CL | 91,7 |
| CN | 62,9 |
| NZ | 114,6 |
| US | 89,9 |
| ZA | 88,2 |
| ZZ | 98,6 |
| 0808 20 50 | AR | 80,0 |
| CL | 90,5 |
| CN | 56,7 |
| NZ | 148,5 |
| ZA | 103,9 |
| ZZ | 95,9 |
| 0809 10 00 | TR | 183,9 |
| ZZ | 183,9 |
| 0809 20 95 | TR | 277,9 |
| ZZ | 277,9 |
| 0809 30 | TR | 170,0 |
| ZZ | 170,0 |
| 0809 40 05 | BA | 51,4 |
| EC | 64,7 |
| XS | 66,1 |
| ZZ | 60,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 90 70

TR

110,8

ZZ

110,8

0805 50 10

AR

70,1

TR

62,0

UY

62,6

ZA

95,3

ZZ

72,5

0806 10 10

CL

54,3

EG

164,4

MA

124,1

TN

223,3

TR

177,7

ZA

62,8

ZZ

134,4

0808 10 80

AR

156,7

BR

86,3

CL

91,7

CN

62,9

NZ

114,6

US

89,9

ZA

88,2

ZZ

98,6

0808 20 50

AR

80,0

CL

90,5

CN

56,7

NZ

148,5

ZA

103,9

ZZ

95,9

0809 10 00

TR

183,9

ZZ

183,9

0809 20 95

TR

277,9

ZZ

277,9

0809 30

TR

170,0

ZZ

170,0

0809 40 05

BA

51,4

EC

64,7

XS

66,1

ZZ

60,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/29 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 728/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 24.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 26. Juli 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 51,31 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 51,31 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 51,31 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 51,31 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 56,48 | 0,53 |
| 1701 99 10 (2) | 56,48 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 56,48 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,56 | 0,19 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

51,31

0,00

1701 11 90 (1)

51,31

0,00

1701 12 10 (1)

51,31

0,00

1701 12 90 (1)

51,31

0,00

1701 91 00 (2)

56,48

0,53

1701 99 10 (2)

56,48

0,00

1701 99 90 (2)

56,48

0,00

1702 90 95 (3)

0,56

0,19

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/31 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/31

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2011/459/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeiten von Herrn Stéphane GERVASONI, Herrn Paul J. MAHONEY und Herrn Harissios TAGARAS, Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht für den öffentlichen Dienst“), enden am 30. September 2011. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeiten von Herrn Stéphane GERVASONI, Herrn Paul J. MAHONEY und Herrn Harissios TAGARAS, Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht für den öffentlichen Dienst“), enden am 30. September 2011.

| (2) | Es ist ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (1) im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst für einen Zeitraum von sechs Jahren ergangen. |
| --- | --- |

(2)

Es ist ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (1) im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst für einen Zeitraum von sechs Jahren ergangen.

| (3) | Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss ist am 13. und 14. Januar, am 3. und 4. März sowie am 22. März 2011 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am besten geeignet erscheinen. |
| --- | --- |

(3)

Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss ist am 13. und 14. Januar, am 3. und 4. März sowie am 22. März 2011 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am besten geeignet erscheinen.

| (4) | Somit sind drei der auf der vorgenannten Liste von Bewerbern aufgeführten Personen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2017 zu ernennen, wobei auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Somit sind drei der auf der vorgenannten Liste von Bewerbern aufgeführten Personen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2017 zu ernennen, wobei auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2017 ernannt:

| — | Herr René BARENTS |
| --- | --- |

—

Herr René BARENTS

| — | Herr Kieran BRADLEY |
| --- | --- |

—

Herr Kieran BRADLEY

| — | Herr Ezio PERILLO. |
| --- | --- |

—

Herr Ezio PERILLO.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

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(1)  ABl. C 163 vom 23.6.2010, S. 13.

1

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/32 |
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26.7.2011

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/32

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2011

zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2011/460/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carin JÄMTIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carin JÄMTIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, ernannt:

| — | Herr Roger MOGERT, Ledamot i kommunfullmäktige, Stockholms kommun. |
| --- | --- |

—

Herr Roger MOGERT, Ledamot i kommunfullmäktige, Stockholms kommun.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/33 |
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26.7.2011

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/33

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2011

zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2011/461/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der zyprischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christos MESSIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Charalambos PITTAS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christos MESSIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Charalambos PITTAS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Charalambos PITTAS, Δήμαρχος Μόρφου |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Charalambos PITTAS, Δήμαρχος Μόρφου

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Andreas HADZILOIZOU, Δήμαρχος Αγίου Δομετίου. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Andreas HADZILOIZOU, Δήμαρχος Αγίου Δομετίου.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/34 |
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26.7.2011

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/34

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

über die Ablehnung zweier Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Eilenburger Sachsenquelle (g.U.)), (Eilenburger Sanusquelle (g.U.))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5251)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2011/462/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. November 1999 hat Deutschland der Kommission zwei Anträge auf Eintragung der beiden im Anhang aufgeführten Bezeichnungen für Mineralwässer gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Diese Bezeichnungen sind jedoch nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt vermarktbare Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. November 1999 hat Deutschland der Kommission zwei Anträge auf Eintragung der beiden im Anhang aufgeführten Bezeichnungen für Mineralwässer gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Diese Bezeichnungen sind jedoch nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt vermarktbare Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden.

| (2) | Angesichts dieser Erwägungen müssen die Anträge auf Eintragung der beiden im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts dieser Erwägungen müssen die Anträge auf Eintragung der beiden im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anträge auf Eintragung der beiden im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen werden abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

2

(3)  ABl. C 54 vom 7.3.2009, S. 7.

3

(4)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.

4

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ANHANG

Natürliche Mineralwässer und Quellwässer

DEUTSCHLAND

Eilenburger Sachsenquelle

Eilenburger Sanusquelle

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| 26.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/36 |
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26.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/36

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2011

über den Abschluss der Rechnungen Bulgariens und Rumäniens für Ausgaben, die im Rahmen des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) 2008 finanziert worden sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183)

(Nur der bulgarische und der rumänische Text sind verbindlich)

(2011/463/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die mit Bulgarien am 18. Dezember 2000 geschlossene mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 in deren Anhang,

gestützt auf die mit Rumänien am 2. Februar 2001 geschlossene mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 in deren Anhang,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 248/2007 der Kommission vom 8. März 2007 mit Maßnahmen zu den im Rahmen des Sapard-Programms geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen und zum Übergang von der Förderung im Rahmen von Sapard zur Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (3) in Verbindung mit den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen gemäß Anhang II Nummer 1 der genannten Verordnung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit Bulgarien und Rumänien mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen (MFV) geschlossen, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) festlegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit Bulgarien und Rumänien mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen (MFV) geschlossen, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) festlegen.

| (2) | Gemäß Teil A Artikel 11 des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen erlässt die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 248/2007 gilt diese Bestimmung weiterhin für Bulgarien und Rumänien. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Teil A Artikel 11 des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen erlässt die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 248/2007 gilt diese Bestimmung weiterhin für Bulgarien und Rumänien.

| (3) | Die Fristen, die den Empfängerländern für die Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen bei der Kommission eingeräumt worden sind, sind abgelaufen. |
| --- | --- |

(3)

Die Fristen, die den Empfängerländern für die Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen bei der Kommission eingeräumt worden sind, sind abgelaufen.

| (4) | Da im Falle Bulgariens die Jahresrechnungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung verspätet eingegangen waren und durch den Nationalen Anweisungsbefugten aufgrund gravierender Mängel des Kontrollsystems für Maßnahmen der öffentlichen Hand für ungültig erklärt wurden und darüber hinaus weitere Arbeitsergebnisse der bescheinigenden Stelle noch ausstanden und im Falle Rumäniens die Frist für die Vorlage der Jahresrechnungen überschritten war und die ergänzenden Angaben, die bei Rumänien angefordert worden waren, noch überprüft werden mussten, hat die Kommission mit dem Beschluss K(2009) 7496 vom 30. September 2009 beschlossen, die Rechnungen der Sapard-Stellen in den Hoheitsgebieten Bulgariens und Rumäniens für die im Haushaltsjahr 2008 getätigten Ausgaben nicht abzuschließen. |
| --- | --- |

(4)

Da im Falle Bulgariens die Jahresrechnungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung verspätet eingegangen waren und durch den Nationalen Anweisungsbefugten aufgrund gravierender Mängel des Kontrollsystems für Maßnahmen der öffentlichen Hand für ungültig erklärt wurden und darüber hinaus weitere Arbeitsergebnisse der bescheinigenden Stelle noch ausstanden und im Falle Rumäniens die Frist für die Vorlage der Jahresrechnungen überschritten war und die ergänzenden Angaben, die bei Rumänien angefordert worden waren, noch überprüft werden mussten, hat die Kommission mit dem Beschluss K(2009) 7496 vom 30. September 2009 beschlossen, die Rechnungen der Sapard-Stellen in den Hoheitsgebieten Bulgariens und Rumäniens für die im Haushaltsjahr 2008 getätigten Ausgaben nicht abzuschließen.

| (5) | Die angeforderten Informationen Bulgariens und Rumäniens sind mittlerweile eingegangen, was der Kommission zusätzliche Gewissheit verschafft. Aufgrund der vorgenommenen zusätzlichen Überprüfungen ist die Kommission nunmehr in der Lage, einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der von den jeweiligen Sapard-Stellen in Bulgarien und Rumänien vorgelegten Rechnungen zu treffen. |
| --- | --- |

(5)

Die angeforderten Informationen Bulgariens und Rumäniens sind mittlerweile eingegangen, was der Kommission zusätzliche Gewissheit verschafft. Aufgrund der vorgenommenen zusätzlichen Überprüfungen ist die Kommission nunmehr in der Lage, einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der von den jeweiligen Sapard-Stellen in Bulgarien und Rumänien vorgelegten Rechnungen zu treffen.

| (6) | Dieser Beschluss wird auf der Grundlage von Buchführungsunterlagen erlassen. Er greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor, mit dem nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss wird auf der Grundlage von Buchführungsunterlagen erlassen. Er greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor, mit dem nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Sapard-Stellen in den Hoheitsgebieten Bulgariens und Rumäniens für die im Jahr 2008 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben werden hiermit abgeschlossen.

Artikel 2

Die bis zum 31. Dezember 2008 erklärten Ausgaben und von der EU erhaltenen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2008 sowie die Guthaben der Empfängerländer aus EU-Mitteln am 31. Dezember 2008, die mit diesem Beschluss abgeschlossen werden, sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien und an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.

1

(2)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.

2

(3)  ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 5.

3

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ANHANG

Bis 31. Dezember 2008 erklärte Ausgaben und von der EU erhaltene Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2008 (alle Beträge in Euro)

| Empfängerland | Erklärung D2
  EU-Beteiligung
  Haushaltsjahr 2008 | Mit diesem Beschluss abgeschlossene EU-Beteiligung | Mit diesem Beschluss abgetrennte EU-Beteiligung | b + c insgesamt | Anpassungen | Von der EU erhaltene Finanzmittel (D1) (1) | Wiedereinzuziehender bzw. zu zahlender Differenzbetrag
  Haushaltsjahr 2008 (4) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | a | b | c | d | e | f | g = d – e – f |
| Bulgarien | 37 922 598,86 | 37 922 598,86 | 0,00 | 37 922 598,86 | –41 835,28 (2) | 37 964 434,08 | 0,06 |
| Rumänien | 187 238 127,96 | 187 238 127,96 | 0,00 | 187 238 127,96 | 1 052 775,38 (3) | 186 185 352,56 | 0,02 |

Empfängerland

Erklärung D2

EU-Beteiligung

Haushaltsjahr 2008

Mit diesem Beschluss abgeschlossene EU-Beteiligung

Mit diesem Beschluss abgetrennte EU-Beteiligung

b + c insgesamt

Anpassungen

Von der EU erhaltene Finanzmittel (D1) (1)

Wiedereinzuziehender bzw. zu zahlender Differenzbetrag

Haushaltsjahr 2008 (4)

a

b

c

d

e

f

g = d – e – f

Bulgarien

37 922 598,86

37 922 598,86

0,00

37 922 598,86

–41 835,28 (2)

37 964 434,08

0,06

Rumänien

187 238 127,96

187 238 127,96

0,00

187 238 127,96

1 052 775,38 (3)

186 185 352,56

0,02

EU-Mittel — Guthaben der Empfängerländer am 31. Dezember 2008 (alle Beträge in Euro)

| Empfängerland | EURO-KONTO Mit diesem Beschluss abgeschlossener Saldo | EURO-KONTO Mit diesem Beschluss abgetrennter Saldo | DEBTORS Mit diesem Beschluss abgeschlossen (5) | DEBTORS Mit diesem Beschluss abgetrennt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | h | | i | |
| Bulgarien | 6 444,77 | 0,00 | 13 010 656,38 | 0,00 |
| Rumänien | 1 435 029,16 | 0,00 | 4 532 369,26 | 0,00 |

Empfängerland

EURO-KONTO Mit diesem Beschluss abgeschlossener Saldo

EURO-KONTO Mit diesem Beschluss abgetrennter Saldo

DEBTORS Mit diesem Beschluss abgeschlossen (5)

DEBTORS Mit diesem Beschluss abgetrennt

h

i

Bulgarien

6 444,77

0,00

13 010 656,38

0,00

Rumänien

1 435 029,16

0,00

4 532 369,26

0,00

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(1)  Von der Kommission in den Jahren 2008 und 2009 vorgenommene Erstattungen für 2008 erklärte Ausgaben.

(2)  Auf Initiative des bulgarischen NAO von der Erklärung D2 für 2008 und der Erklärung D1 38 für 2009 abgezogene Ausgaben; sie betreffen ein von OLAF verfolgtes Projekt, bei dem im April 2009 eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.

(3)  Der Betrag von 1 052 775,38 EUR ist das rechnerische Ergebnis von 1 049 233,75 EUR an Anpassungen, die die Kommission auf der Grundlage der von den rumänischen Behörden erklärten nicht förderfähigen Ausgaben (D1 37) nach deren Überprüfung im Rahmen der Durchführung des Aktionsplans abgezogen haben, und von 3 541,63 EUR an Berichtigungen, die die rumänischen Behörden im Jahr 2008 mit D1-Erklärungen vorgenommen haben (D1 34 und D1 35).

(4)  Diese Differenzen sind rundungsbedingt.

(5)  In diesem Betrag sind die aufgelaufenen Zinsen auf Außenstände nicht mitenthalten.

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