# Amtsblatt L 198/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.198.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 198 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang30. Juli 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.198.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 198

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang30. Juli 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 748/2011 der Kommission vom 28. Juli 2011 zur 153. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (
  1
  ) | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 23 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 27 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2011/73/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 30 |
| | * | Richtlinie 2011/74/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2011/483/GASP des Rates vom 28. Juli 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) | 37 |
| | | 2011/484/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4892) | 39 |
| | | 2011/485/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5444)

   (
  1
  ) | 71 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 748/2011 der Kommission vom 28. Juli 2011 zur 153. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

1

*

Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (
  1
  )

1

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

23

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

27

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2011/73/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

30

*

Richtlinie 2011/74/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

32

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2011/483/GASP des Rates vom 28. Juli 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

37

2011/484/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4892)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4892)

39

2011/485/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5444)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5444)

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71

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/1 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 748/2011 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2011

zur 153. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 19. Juli 2011 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. |
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(2)

Am 19. Juli 2011 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
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(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Natürliche Personen“ die folgenden Einträge angefügt:

| a) | „Abdul Rahim Ba’aysir (auch: a) Abdul Rahim Bashir, b) Abd Al-Rahim Ba'asyir, c) Abd Al-Rahim Bashir, d) Abdurrahim Ba'asyir, e) Abdurrahim Bashir, f) Abdul Rachim Ba'asyir, g) Abdul Rachim Bashir, h) Abdul Rochim Ba'asyir, i) Abdul Rochim Bashir, j) Abdurochim Ba'asyir, k) Abdurochim Bashir, l) Abdurrochim Ba'asyir, m) Abdurrochim Bashir, n) Abdurrahman Ba'asyir, o) Abdurrahman Bashir). Anschrift: Indonesien. Geburtsdatum: a) 16.11.1977, b) 16.11.1974. Geburtsort: a) Solo, Indonesien; b) Sukoharjo, Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: a) hochrangiges Führungsmitglied der Jemaah Islamiyah; b) Name des Vaters: Abu Bakar Ba'asyir. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“ |
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a)

„Abdul Rahim Ba’aysir (auch: a) Abdul Rahim Bashir, b) Abd Al-Rahim Ba'asyir, c) Abd Al-Rahim Bashir, d) Abdurrahim Ba'asyir, e) Abdurrahim Bashir, f) Abdul Rachim Ba'asyir, g) Abdul Rachim Bashir, h) Abdul Rochim Ba'asyir, i) Abdul Rochim Bashir, j) Abdurochim Ba'asyir, k) Abdurochim Bashir, l) Abdurrochim Ba'asyir, m) Abdurrochim Bashir, n) Abdurrahman Ba'asyir, o) Abdurrahman Bashir). Anschrift: Indonesien. Geburtsdatum: a) 16.11.1977, b) 16.11.1974. Geburtsort: a) Solo, Indonesien; b) Sukoharjo, Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: a) hochrangiges Führungsmitglied der Jemaah Islamiyah; b) Name des Vaters: Abu Bakar Ba'asyir. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“

| b) | „Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Pa'tek, c) Pak Taek, d) Umar Kecil, e) Al Abu Syekh Al Zacky, f) Umangis Mike. Anschrift: a) Indonesien, b) Philippinen. Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“ |
| --- | --- |

b)

„Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Pa'tek, c) Pak Taek, d) Umar Kecil, e) Al Abu Syekh Al Zacky, f) Umangis Mike. Anschrift: a) Indonesien, b) Philippinen. Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/3 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 749/2011 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 41 Absatz 3 erster und dritter Unterabsatz, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Regeln für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Regeln für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln für die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln für die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte.

| (3) | Dänemark hat einen Antrag auf Festlegung eines Endpunkts für Fischöl gestellt, das für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird. Da dieses Fischöl aus Material der Kategorie 3 gewonnen und unter strengen Bedingungen verarbeitet wird, sollte ein Endpunkt für dieses Öl festgelegt werden. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 und Anhang XIII sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(3)

Dänemark hat einen Antrag auf Festlegung eines Endpunkts für Fischöl gestellt, das für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird. Da dieses Fischöl aus Material der Kategorie 3 gewonnen und unter strengen Bedingungen verarbeitet wird, sollte ein Endpunkt für dieses Öl festgelegt werden. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 und Anhang XIII sollten daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (3) übernommen, mit denen insbesondere Estland, Lettland und Finnland die Fütterung bestimmter Pelztierarten mit verarbeitetem Tierprotein aus Körpern oder Teilen von Körpern derselben Tierart erlaubt wird, insbesondere bei Füchsen. Anhang II sollte dahingehend geändert werden, dass die Verfütterung dieses Materials an die beiden üblicherweise in Betrieben gehaltenen Arten, den Rotfuchs (Vulpes vulpes) und den Polarfuchs (Alopex lagopus) erlaubt ist, da die Entscheidung 2003/324/EG mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgehoben wurde. |
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(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (3) übernommen, mit denen insbesondere Estland, Lettland und Finnland die Fütterung bestimmter Pelztierarten mit verarbeitetem Tierprotein aus Körpern oder Teilen von Körpern derselben Tierart erlaubt wird, insbesondere bei Füchsen. Anhang II sollte dahingehend geändert werden, dass die Verfütterung dieses Materials an die beiden üblicherweise in Betrieben gehaltenen Arten, den Rotfuchs (Vulpes vulpes) und den Polarfuchs (Alopex lagopus) erlaubt ist, da die Entscheidung 2003/324/EG mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgehoben wurde.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält bestimmte Vorschriften für die Drucksterilisierung und sieht vor, dass Durchführungsmaßnahmen für andere Verarbeitungsverfahren erlassen werden, die auf tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte anzuwenden sind, damit bei der Verwendung oder Beseitigung solcher Produkte keine inakzeptablen Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier auftreten. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Standard-Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsanlagen und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält bestimmte Vorschriften für die Drucksterilisierung und sieht vor, dass Durchführungsmaßnahmen für andere Verarbeitungsverfahren erlassen werden, die auf tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte anzuwenden sind, damit bei der Verwendung oder Beseitigung solcher Produkte keine inakzeptablen Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier auftreten. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Standard-Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsanlagen und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.

| (6) | Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach alternativen Methoden beseitigt oder verwendet werden, sofern diese Methoden genehmigt wurden auf der Grundlage einer Bewertung hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Methoden die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auf ein Maß vermindern, das für die entsprechende Kategorie tierischer Nebenprodukte dem der Standard-Verarbeitungsmethoden mindestens gleichwertig ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist außerdem ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden vorgesehen. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 alternative Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsbetriebe und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt. |
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(6)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach alternativen Methoden beseitigt oder verwendet werden, sofern diese Methoden genehmigt wurden auf der Grundlage einer Bewertung hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Methoden die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auf ein Maß vermindern, das für die entsprechende Kategorie tierischer Nebenprodukte dem der Standard-Verarbeitungsmethoden mindestens gleichwertig ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist außerdem ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden vorgesehen. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 alternative Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsbetriebe und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.

| (7) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat drei Gutachten zu solchen alternativen Methoden vorgelegt: Ein wissenschaftliches Gutachten vom 21. Januar 2009 über das Projekt zur Untersuchung von Alternativen zu Tierkörperbeseitigungsverfahren durch Einsatz des Bunkersystems („das Bunkersystem-Projekt“) (4); ein wissenschaftliches Gutachten vom 8. Juli 2010 zur Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk (5); und ein wissenschaftliches Gutachten vom 22. September 2010 zum Antrag der Firma Neste Oil hinsichtlich einer neuen alternativen Methode zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (6). |
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(7)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat drei Gutachten zu solchen alternativen Methoden vorgelegt: Ein wissenschaftliches Gutachten vom 21. Januar 2009 über das Projekt zur Untersuchung von Alternativen zu Tierkörperbeseitigungsverfahren durch Einsatz des Bunkersystems („das Bunkersystem-Projekt“) (4); ein wissenschaftliches Gutachten vom 8. Juli 2010 zur Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk (5); und ein wissenschaftliches Gutachten vom 22. September 2010 zum Antrag der Firma Neste Oil hinsichtlich einer neuen alternativen Methode zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (6).

| (8) | Beim Bunkersystem-Projekt geht es um die Hydrolyse von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen in einem geschlossenen Behälter auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs. Nach einer festgelegten Dauer wird das so gewonnene hydrolisierte Material durch Abfallverbrennung beseitigt oder, vorzugsweise, gemäß den Hygienebestimmungen für tierische Nebenprodukte verarbeitet. |
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(8)

Beim Bunkersystem-Projekt geht es um die Hydrolyse von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen in einem geschlossenen Behälter auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs. Nach einer festgelegten Dauer wird das so gewonnene hydrolisierte Material durch Abfallverbrennung beseitigt oder, vorzugsweise, gemäß den Hygienebestimmungen für tierische Nebenprodukte verarbeitet.

| (9) | Als zweite Option ist im Bunkersystem-Projekt die Zerkleinerung und anschließende Pasteurisierung von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen vor der Beseitigung vorgesehen. |
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(9)

Als zweite Option ist im Bunkersystem-Projekt die Zerkleinerung und anschließende Pasteurisierung von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen vor der Beseitigung vorgesehen.

| (10) | In ihrem Gutachten vom 21. Januar 2009 zum Bunkersystem-Projekt kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgelegten Informationen seien keine ausreichende Grundlage, um die zweite Option als sicheres Beseitigungsverfahren für tierische Nebenprodukte von Schweinen anzusehen. Auch bezüglich der ersten Option, die auf Hydrolyse basiert, konnte die EFSA keine abschließende Bewertung vorlegen. Die EFSA erklärte jedoch, hydrolisiertes Material stelle kein zusätzliches Risiko dar, sofern es nach den Hygienevorschriften für Material der Kategorie 2 weiterverarbeitet werde. |
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(10)

In ihrem Gutachten vom 21. Januar 2009 zum Bunkersystem-Projekt kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgelegten Informationen seien keine ausreichende Grundlage, um die zweite Option als sicheres Beseitigungsverfahren für tierische Nebenprodukte von Schweinen anzusehen. Auch bezüglich der ersten Option, die auf Hydrolyse basiert, konnte die EFSA keine abschließende Bewertung vorlegen. Die EFSA erklärte jedoch, hydrolisiertes Material stelle kein zusätzliches Risiko dar, sofern es nach den Hygienevorschriften für Material der Kategorie 2 weiterverarbeitet werde.

| (11) | Daher sollte die Hydrolyse tierischer Nebenprodukte auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs unter Bedingungen zugelassen werden, die die Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindern. Insbesondere sollte, als dritte Option, die Hydrolyse in einem geschlossenen, lecksicheren Behälter erfolgen, der von Nutztieren auf demselben Gelände getrennt ist. Da die Hydrolyse jedoch keine Verarbeitungsmethode ist, sollten die besonderen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Anlagen nicht gelten. Die Behälter sollten – unter amtlicher Aufsicht – regelmäßig auf Korrosion überprüft werden, damit ein Auslaufen von Material in den Erdboden verhindert wird. |
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(11)

Daher sollte die Hydrolyse tierischer Nebenprodukte auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs unter Bedingungen zugelassen werden, die die Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindern. Insbesondere sollte, als dritte Option, die Hydrolyse in einem geschlossenen, lecksicheren Behälter erfolgen, der von Nutztieren auf demselben Gelände getrennt ist. Da die Hydrolyse jedoch keine Verarbeitungsmethode ist, sollten die besonderen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Anlagen nicht gelten. Die Behälter sollten – unter amtlicher Aufsicht – regelmäßig auf Korrosion überprüft werden, damit ein Auslaufen von Material in den Erdboden verhindert wird.

| (12) | Die Fähigkeit der Hydrolyse, potenzielle Gesundheitsrisiken zu verringern, wurde noch nicht nachgewiesen. Daher sollte jede Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials mit Ausnahme der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung (mit oder ohne vorherige Verarbeitung), der Beseitigung auf einer zugelassenen Deponie, der Kompostierung oder der Umwandlung in Biogas (den drei letztgenannten Optionen muss eine Drucksterilisierung vorangehen) untersagt werden. |
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(12)

Die Fähigkeit der Hydrolyse, potenzielle Gesundheitsrisiken zu verringern, wurde noch nicht nachgewiesen. Daher sollte jede Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials mit Ausnahme der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung (mit oder ohne vorherige Verarbeitung), der Beseitigung auf einer zugelassenen Deponie, der Kompostierung oder der Umwandlung in Biogas (den drei letztgenannten Optionen muss eine Drucksterilisierung vorangehen) untersagt werden.

| (13) | Spanien, Irland, Lettland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben Interesse daran bekundet, ihren Betreibern den Einsatz der Hydrolysemethode zu erlauben. Die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass diese Betreiber einer strengen Kontrolle unterzogen werden, damit potenzielle Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind. |
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(13)

Spanien, Irland, Lettland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben Interesse daran bekundet, ihren Betreibern den Einsatz der Hydrolysemethode zu erlauben. Die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass diese Betreiber einer strengen Kontrolle unterzogen werden, damit potenzielle Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind.

| (14) | In ihrem Gutachten vom 8. Juli 2010 über die Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgeschlagene Vermischung von Kalk mit Gülle könne im Hinblick auf die beabsichtigte Ausbringung des Folgeprodukts, also des Kalk-Gülle-Gemischs, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als sicheres Verfahren für die Inaktivierung einschlägiger bakterieller und viraler Krankheitserreger angesehen werden. Da in dem Antrag die Effizienz des Verfahrens nur für eine bestimmte Mischvorrichtung nachgewiesen wurde, empfahl die EFSA, bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung eine Validierung durchzuführen, bei der pH-Wert, Zeit und Temperatur erfasst werden, um nachzuweisen, dass bei Verwendung dieser anderen Mischvorrichtung eine gleichwertige Inaktivierung von Krankheitserregern erreicht wird. |
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(14)

In ihrem Gutachten vom 8. Juli 2010 über die Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgeschlagene Vermischung von Kalk mit Gülle könne im Hinblick auf die beabsichtigte Ausbringung des Folgeprodukts, also des Kalk-Gülle-Gemischs, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als sicheres Verfahren für die Inaktivierung einschlägiger bakterieller und viraler Krankheitserreger angesehen werden. Da in dem Antrag die Effizienz des Verfahrens nur für eine bestimmte Mischvorrichtung nachgewiesen wurde, empfahl die EFSA, bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung eine Validierung durchzuführen, bei der pH-Wert, Zeit und Temperatur erfasst werden, um nachzuweisen, dass bei Verwendung dieser anderen Mischvorrichtung eine gleichwertige Inaktivierung von Krankheitserregern erreicht wird.

| (15) | Eine Validierung nach diesen Regeln sollte auch durchgeführt werden, wenn statt Branntkalk (CaO), der in dem von der EFSA bewerteten Verfahren verwendet wurde, Dolomitkalk (CaOMgO) eingesetzt wird. |
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(15)

Eine Validierung nach diesen Regeln sollte auch durchgeführt werden, wenn statt Branntkalk (CaO), der in dem von der EFSA bewerteten Verfahren verwendet wurde, Dolomitkalk (CaOMgO) eingesetzt wird.

| (16) | In ihrem Gutachten vom 22. September 2010 über ein Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kam die EFSA zu dem Schluss, das Verfahren könne als sicher angesehen werden, wenn ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 als Ausgangsmaterial verwendet werden und diese ausgeschmolzenen Fette nach den Standard-Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte verarbeitet wurden. Allerdings ließen die vorgelegten Daten nicht den Schluss zu, dass das Verfahren auch in der Lage ist, potenzielle TSE-Risiken zu mindern, die bei ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorie 1 gegeben sein können. Daher sollte das Mehrstufen-Katalyseverfahren für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 zugelassen werden, nicht jedoch für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 1. Auch wenn der Antragsteller der EFSA trotz einer solchen Ablehnung weitere Daten für eine Neubewertung vorlegen kann, sollte die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für das Verfahren bis zum Abschluss einer solchen Bewertung untersagt bleiben. |
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(16)

In ihrem Gutachten vom 22. September 2010 über ein Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kam die EFSA zu dem Schluss, das Verfahren könne als sicher angesehen werden, wenn ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 als Ausgangsmaterial verwendet werden und diese ausgeschmolzenen Fette nach den Standard-Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte verarbeitet wurden. Allerdings ließen die vorgelegten Daten nicht den Schluss zu, dass das Verfahren auch in der Lage ist, potenzielle TSE-Risiken zu mindern, die bei ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorie 1 gegeben sein können. Daher sollte das Mehrstufen-Katalyseverfahren für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 zugelassen werden, nicht jedoch für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 1. Auch wenn der Antragsteller der EFSA trotz einer solchen Ablehnung weitere Daten für eine Neubewertung vorlegen kann, sollte die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für das Verfahren bis zum Abschluss einer solchen Bewertung untersagt bleiben.

| (17) | Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte dahingehend geändert werden, dass die Schlussfolgerungen der drei wissenschaftlichen Gutachten der EFSA berücksichtigt werden. |
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(17)

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte dahingehend geändert werden, dass die Schlussfolgerungen der drei wissenschaftlichen Gutachten der EFSA berücksichtigt werden.

| (18) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sieht Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost vor. Werden tierische Nebenprodukte in einer Biogasanlage oder einer Kompostierungsanlage mit Material nicht-tierischen Ursprungs oder mit anderem Material gemischt, das nicht der genannten Verordnung unterliegt, sollte es der zuständigen Behörde erlaubt sein, repräsentative Proben nach der Pasteurisierung und vor der Vermischung zuzulassen, mit deren Hilfe die Einhaltung mikrobiologischer Kriterien überprüft werden soll. Anhand solcher Proben sollte nachgewiesen werden, dass die Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte die mikrobiologischen Risiken in den umzuwandelnden tierischen Nebenprodukten abgeschwächt hat. |
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(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sieht Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost vor. Werden tierische Nebenprodukte in einer Biogasanlage oder einer Kompostierungsanlage mit Material nicht-tierischen Ursprungs oder mit anderem Material gemischt, das nicht der genannten Verordnung unterliegt, sollte es der zuständigen Behörde erlaubt sein, repräsentative Proben nach der Pasteurisierung und vor der Vermischung zuzulassen, mit deren Hilfe die Einhaltung mikrobiologischer Kriterien überprüft werden soll. Anhand solcher Proben sollte nachgewiesen werden, dass die Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte die mikrobiologischen Risiken in den umzuwandelnden tierischen Nebenprodukten abgeschwächt hat.

| (19) | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(19)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt wird. Dieses Format soll von Interessenten für die Beantragung der Zulassung solcher Verfahren verwendet werden. |
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(20)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt wird. Dieses Format soll von Interessenten für die Beantragung der Zulassung solcher Verfahren verwendet werden.

| (21) | Im Auftrag der Kommission legte die EFSA am 7. Juli 2010 ein wissenschaftliches Gutachten mit einer Erklärung zur technischen Unterstützung bezüglich des Formats für Anträge auf Zulassung neuer alternativer Methoden für tierische Nebenprodukte vor (7). In dieser Erklärung empfiehlt die EFSA insbesondere weitere Klarstellung bezüglich der Informationen, die die Antragsteller im Rahmen eines Antrags auf Zulassung einer neuen alternativen Methode vorlegen sollten. |
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(21)

Im Auftrag der Kommission legte die EFSA am 7. Juli 2010 ein wissenschaftliches Gutachten mit einer Erklärung zur technischen Unterstützung bezüglich des Formats für Anträge auf Zulassung neuer alternativer Methoden für tierische Nebenprodukte vor (7). In dieser Erklärung empfiehlt die EFSA insbesondere weitere Klarstellung bezüglich der Informationen, die die Antragsteller im Rahmen eines Antrags auf Zulassung einer neuen alternativen Methode vorlegen sollten.

| (22) | Aufgrund der Empfehlungen in diesem wissenschaftlichen Gutachten sollte das in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegte Standardformat für Anträge auf Genehmigung neuer alternativer Methode angepasst werden. |
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(22)

Aufgrund der Empfehlungen in diesem wissenschaftlichen Gutachten sollte das in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegte Standardformat für Anträge auf Genehmigung neuer alternativer Methode angepasst werden.

| (23) | Da erneuerbare Brennstoffe aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren auch aus eingeführten ausgeschmolzenen Fetten hergestellt werden können, sollten die Einfuhrbestimmungen für solche Fette und die in der Veterinärbescheinigung, die mit jeder Sendung ausgeschmolzener Fette an dem Eingangsort der Union, an dem die Veterinärprüfungen stattfinden, festgelegten Bedingungen klargestellt werden. Die Anhänge XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(23)

Da erneuerbare Brennstoffe aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren auch aus eingeführten ausgeschmolzenen Fetten hergestellt werden können, sollten die Einfuhrbestimmungen für solche Fette und die in der Veterinärbescheinigung, die mit jeder Sendung ausgeschmolzener Fette an dem Eingangsort der Union, an dem die Veterinärprüfungen stattfinden, festgelegten Bedingungen klargestellt werden. Die Anhänge XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (24) | Artikel 3 und die Anhänge II, IV, V, VII, VIII, XI sowie XIII bis XVI sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(24)

Artikel 3 und die Anhänge II, IV, V, VII, VIII, XI sowie XIII bis XVI sind daher entsprechend zu ändern.

| (25) | Damit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen weiterhin eingeführt werden können, sollte eine Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeräumt werden. |
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(25)

Damit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen weiterhin eingeführt werden können, sollte eine Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeräumt werden.

| (26) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(26)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 3 wird Buchstabe g durch Folgendes ersetzt:






  „g) | Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen; |
| --- | --- | --- |

(1)

In Artikel 3 wird Buchstabe g durch Folgendes ersetzt:

„g)

Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

| h) | Fischöl für die Herstellung von Arzneimitteln, das den in Anhang XIII Kapitel XIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieses Produkts entspricht; |
| --- | --- |

h)

Fischöl für die Herstellung von Arzneimitteln, das den in Anhang XIII Kapitel XIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieses Produkts entspricht;

| i) | Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen.“ |
| --- | --- |

i)

Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen.“

| (2) | Die Anhänge II, IV, V, VII, VIII und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Anhänge II, IV, V, VII, VIII und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Für eine Übergangszeit bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette, denen eine unterzeichnete und ausgefüllte Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang XV Kapitel 10(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern die Bescheinigung vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.

2

(3)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37.

3

(4)  EFSA Journal (2009) 971, 1-12.

4

(5)  EFSA Journal (2010); 8(7):1681.

5

(6)  EFSA Journal (2010); 8(10):1825.

6

(7)  EFSA Journal 2010; 8(7):1680.

7

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ANHANG

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:

| 1) | Anhang II Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Füchse (Vulpes vulpes und Alopex lagopus);“ |
| --- | --- | --- |

1)

Anhang II Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Füchse (Vulpes vulpes und Alopex lagopus);“

| 2) | Anhang IV Kapitel IV wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen.
  Eine solche Kennzeichnung ist jedoch nicht erforderlich für folgendes in Abschnitt 2 genannte Material:






  a) | Biodiesel, der gemäß Buchstabe D erzeugt wurde; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2)

Anhang IV Kapitel IV wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen.

Eine solche Kennzeichnung ist jedoch nicht erforderlich für folgendes in Abschnitt 2 genannte Material:

a)

Biodiesel, der gemäß Buchstabe D erzeugt wurde;

| b) | hydrolysiertes Material gemäß Buchstabe H; |
| --- | --- |

b)

hydrolysiertes Material gemäß Buchstabe H;

| c) | Gemisch aus Schweine- und Geflügelgülle mit Branntkalk, das gemäß Buchstabe I hergestellt wurde; |
| --- | --- |

c)

Gemisch aus Schweine- und Geflügelgülle mit Branntkalk, das gemäß Buchstabe I hergestellt wurde;

| d) | erneuerbare Brennstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurden, gemäß Buchstabe J.“ |
| --- | --- |

d)

erneuerbare Brennstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurden, gemäß Buchstabe J.“

| b) | In Abschnitt 2 wird Folgendes angefügt:
  „H.   Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung
  1.   Betroffene Mitgliedstaaten
  Das Verfahren der Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung darf in Spanien, Irland, Lettland, Portugal und dem Vereinigten Königreich angewandt werden.
  Nach der Hydrolyse muss die die Zulassung erteilende zuständige Behörde sicherstellen, dass das Material innerhalb desselben, obengenannten Mitgliedstaats gesammelt und beseitigt wird.
  2.   Ausgangsmaterial
  Für dieses Verfahren darf nur folgendes Material verwendet werden:






  a) | Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, das von Schweinen stammt; |
| --- | --- | --- |

b)

In Abschnitt 2 wird Folgendes angefügt:

„H.   Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung

1.   Betroffene Mitgliedstaaten

Das Verfahren der Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung darf in Spanien, Irland, Lettland, Portugal und dem Vereinigten Königreich angewandt werden.

Nach der Hydrolyse muss die die Zulassung erteilende zuständige Behörde sicherstellen, dass das Material innerhalb desselben, obengenannten Mitgliedstaats gesammelt und beseitigt wird.

2.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren darf nur folgendes Material verwendet werden:

a)

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, das von Schweinen stammt;

| b) | Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe h der genannten Verordnung, das von Schweinen stammt. |
| --- | --- |

b)

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe h der genannten Verordnung, das von Schweinen stammt.

Körper oder Körperteile von Tieren, die aufgrund einer epizootischen Krankheit oder im Zuge von Maßnahmen zur Tilgung einer solchen Krankheit gestorben sind, dürfen jedoch nicht verwendet werden.

3.   Methodik

Hydrolyse mit anschließender Beseitigung dient der vorübergehenden Lagerung vor Ort. Sie ist gemäß den folgenden Standards durchzuführen:

| a) | Nach der Sammlung in einem Betrieb, für den die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der Besatzdichte im Betrieb, der wahrscheinlichen Mortalitätsrate und der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier die Anwendung der Verarbeitungsmethode genehmigt hat, sind die tierischen Nebenprodukte in einen Behälter zu verpacken, der gemäß Buchstabe b (‚der Behälter‘) konstruiert ist und in einem separaten Bereich gemäß Buchstaben c und d (‚separater Bereich‘) untergebracht wird. |
| --- | --- |

a)

Nach der Sammlung in einem Betrieb, für den die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der Besatzdichte im Betrieb, der wahrscheinlichen Mortalitätsrate und der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier die Anwendung der Verarbeitungsmethode genehmigt hat, sind die tierischen Nebenprodukte in einen Behälter zu verpacken, der gemäß Buchstabe b (‚der Behälter‘) konstruiert ist und in einem separaten Bereich gemäß Buchstaben c und d (‚separater Bereich‘) untergebracht wird.

| b) | Der Behälter muss






  i) | verschließbar sein; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Behälter muss

i)

verschließbar sein;

| ii) | wasserdicht, auslaufsicher und hermetisch versiegelt sein; |
| --- | --- |

ii)

wasserdicht, auslaufsicher und hermetisch versiegelt sein;

| iii) | so beschichtet sein, dass er nicht korrodieren kann; |
| --- | --- |

iii)

so beschichtet sein, dass er nicht korrodieren kann;

| iv) | mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Überwachung der Emission gemäß Buchstabe e erlaubt. |
| --- | --- |

iv)

mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Überwachung der Emission gemäß Buchstabe e erlaubt.

| c) | Der Behälter muss in einem separaten Bereich untergebracht werden, der physisch vom Haltungsbetrieb getrennt ist.
  Dieser Bereich muss eigene Zufahrten für die Verbringung von Material und für Sammelfahrzeuge haben. |
| --- | --- |

c)

Der Behälter muss in einem separaten Bereich untergebracht werden, der physisch vom Haltungsbetrieb getrennt ist.

Dieser Bereich muss eigene Zufahrten für die Verbringung von Material und für Sammelfahrzeuge haben.

| d) | Behälter und Bereich sind gemäß Unionsvorschriften zum Schutz der Umwelt zu gestalten, so dass Geruchsemissionen und Risiken für Boden und Grundwasser verhindert werden. |
| --- | --- |

d)

Behälter und Bereich sind gemäß Unionsvorschriften zum Schutz der Umwelt zu gestalten, so dass Geruchsemissionen und Risiken für Boden und Grundwasser verhindert werden.

| e) | Der Behälter muss an eine Abluftleitung für gasförmige Emissionen angeschlossen sein, die mit entsprechenden Filtern ausgestattet ist, die die Übertragung von auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheiten verhindern. |
| --- | --- |

e)

Der Behälter muss an eine Abluftleitung für gasförmige Emissionen angeschlossen sein, die mit entsprechenden Filtern ausgestattet ist, die die Übertragung von auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheiten verhindern.

| f) | Der Behälter muss für den Hydrolyseprozess für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verschlossen bleiben, und zwar so, dass unbefugtes Öffnen verhindert wird. |
| --- | --- |

f)

Der Behälter muss für den Hydrolyseprozess für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verschlossen bleiben, und zwar so, dass unbefugtes Öffnen verhindert wird.

| g) | Der Betreiber muss Verfahren zur Verhütung der Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten durch Personalbewegungen einführen. |
| --- | --- |

g)

Der Betreiber muss Verfahren zur Verhütung der Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten durch Personalbewegungen einführen.

| h) | Der Betreiber muss






  i) | Vorkehrungen zum Schutz vor Vögeln, Nagetieren, Insekten und anderen Schädlingen treffen; |
| --- | --- | --- |

h)

Der Betreiber muss

i)

Vorkehrungen zum Schutz vor Vögeln, Nagetieren, Insekten und anderen Schädlingen treffen;

| ii) | ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm einführen. |
| --- | --- |

ii)

ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm einführen.

| i) | Der Betreiber muss Aufzeichnungen führen über






  i) | jedes Einbringen von Material in den Behälter; |
| --- | --- | --- |

i)

Der Betreiber muss Aufzeichnungen führen über

i)

jedes Einbringen von Material in den Behälter;

| ii) | jede Entnahme hydrolysierten Materials aus dem Behälter. |
| --- | --- |

ii)

jede Entnahme hydrolysierten Materials aus dem Behälter.

| j) | Der Betreiber muss den Behälter in regelmäßigen Abständen leeren für eine Überprüfung auf






  i) | Korrosion; |
| --- | --- | --- |

j)

Der Betreiber muss den Behälter in regelmäßigen Abständen leeren für eine Überprüfung auf

i)

Korrosion;

| ii) | mögliches Auslaufen flüssigen Materials in den Boden, im Hinblick auf Verhütungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

ii)

mögliches Auslaufen flüssigen Materials in den Boden, im Hinblick auf Verhütungsmaßnahmen.

| k) | Nach der Hydrolyse muss das Material gemäß Artikel 13 Buchstaben a, b und c oder Artikel 13 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gesammelt, verwendet und beseitigt werden. |
| --- | --- |

k)

Nach der Hydrolyse muss das Material gemäß Artikel 13 Buchstaben a, b und c oder Artikel 13 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gesammelt, verwendet und beseitigt werden.

| l) | Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb. |
| --- | --- |

l)

Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb.

| m) | Jede andere Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials, einschließlich der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen, ist verboten. |
| --- | --- |

m)

Jede andere Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials, einschließlich der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen, ist verboten.

I.   Kalkbehandlung für Schweine- und Geflügelgülle

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann Schweine- oder Geflügel-Gülle gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

| a) | Der Trockenanteil der Gülle ist gemäß CEN EN 12880:2000 ‚Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts‘ (1) zu ermitteln.
  Für dieses Verfahren muss der Trockenanteil zwischen 15 % und 70 % liegen. |
| --- | --- |

a)

Der Trockenanteil der Gülle ist gemäß CEN EN 12880:2000 ‚Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts‘ (1) zu ermitteln.

Für dieses Verfahren muss der Trockenanteil zwischen 15 % und 70 % liegen.

| b) | Die hinzuzufügende Kalkmenge ist so festzulegen, dass eine der unter Buchstabe f genannten Zeit-Temperatur-Kombinationen erreicht wird. |
| --- | --- |

b)

Die hinzuzufügende Kalkmenge ist so festzulegen, dass eine der unter Buchstabe f genannten Zeit-Temperatur-Kombinationen erreicht wird.

| c) | Die Partikelgröße der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte darf nicht über 12 mm liegen.
  Erforderlichenfalls ist die Gülle auf die maximale Partikelgröße zu zerkleinern. |
| --- | --- |

c)

Die Partikelgröße der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte darf nicht über 12 mm liegen.

Erforderlichenfalls ist die Gülle auf die maximale Partikelgröße zu zerkleinern.

| d) | Die Gülle ist mit Branntkalk mit einer mittleren bis hohen Reaktionsfähigkeit zu mischen, damit in Übereinstimmung mit den Kriterien des Reaktivitätstests 5.10 in der CEN EN 459-2:2002 (2) ein Temperaturanstieg um 40 °C in unter sechs Minuten erreicht wird.
  Der Mischvorgang muss mit zwei hintereinandergeschalteten Doppelwellenmischern erfolgen.
  Beide Mischer müssen






  i) | mit einer Schnecke von 0,55 m Durchmesser und 3,5 m Länge ausgestattet sein; |
| --- | --- | --- |

d)

Die Gülle ist mit Branntkalk mit einer mittleren bis hohen Reaktionsfähigkeit zu mischen, damit in Übereinstimmung mit den Kriterien des Reaktivitätstests 5.10 in der CEN EN 459-2:2002 (2) ein Temperaturanstieg um 40 °C in unter sechs Minuten erreicht wird.

Der Mischvorgang muss mit zwei hintereinandergeschalteten Doppelwellenmischern erfolgen.

Beide Mischer müssen

i)

mit einer Schnecke von 0,55 m Durchmesser und 3,5 m Länge ausgestattet sein;

| ii) | mit einer Leistungsaufnahme von 30 kW und einer Rotationsgeschwindigkeit der Schnecke von 156 min-1 arbeiten; |
| --- | --- |

ii)

mit einer Leistungsaufnahme von 30 kW und einer Rotationsgeschwindigkeit der Schnecke von 156 min-1 arbeiten;

| iii) | eine Verarbeitungskapazität von 10 t pro Stunde aufweisen. |
| --- | --- |

iii)

eine Verarbeitungskapazität von 10 t pro Stunde aufweisen.

Die mittlere Mischdauer muss etwa zwei Minuten betragen.

| e) | Ein Mischvorgang muss mindestens sechs Stunden dauern und eine Lagerhalde von mindestens zwei Tonnen liefern. |
| --- | --- |

e)

Ein Mischvorgang muss mindestens sechs Stunden dauern und eine Lagerhalde von mindestens zwei Tonnen liefern.

| f) | An in der Lagerhalde einzuführenden Überwachungspunkten sind kontinuierliche Messungen durchzuführen, die zeigen, dass das Mischprodukt in der Halde während eines der nachstehenden Zeiträume bei der entsprechenden Temperatur einen pH-Wert von mindestens 12 erreicht hat:






  i) | 60 °C über eine Dauer von 60 Minuten; oder |
| --- | --- | --- |

f)

An in der Lagerhalde einzuführenden Überwachungspunkten sind kontinuierliche Messungen durchzuführen, die zeigen, dass das Mischprodukt in der Halde während eines der nachstehenden Zeiträume bei der entsprechenden Temperatur einen pH-Wert von mindestens 12 erreicht hat:

i)

60 °C über eine Dauer von 60 Minuten; oder

| ii) | 70 °C über eine Dauer von 30 Minuten. |
| --- | --- |

ii)

70 °C über eine Dauer von 30 Minuten.

| g) | Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb. |
| --- | --- |

g)

Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb.

| h) | Ein ständiges schriftliches Verfahren auf der Grundlage des HACCP ist einzurichten. |
| --- | --- |

h)

Ein ständiges schriftliches Verfahren auf der Grundlage des HACCP ist einzurichten.

| i) | Betreiber können der zuständigen Behörde gegenüber mit Hilfe einer Validierung nach den folgenden Anforderungen nachweisen, dass ein Verfahren mit einer Mischvorrichtung, die sich von der unter Buchstabe d beschriebenen Mischvorrichtung unterscheidet, oder unter Verwendung von Dolomitkalk (CaOMgO) statt Branntkalk mindestens so wirksam ist wie das unter den Buchstaben a bis h beschriebene Verfahren.
  Diese Validierung muss






  — | zeigen, dass bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung als der unter Buchstabe d genannten, bzw. bei Verwendung von Dolomitkalk, eine Mischung mit Gülle hergestellt werden kann, die die pH-, Zeit- und Temperaturwerte gemäß Buchstabe f erreicht; |
| --- | --- | --- |

i)

Betreiber können der zuständigen Behörde gegenüber mit Hilfe einer Validierung nach den folgenden Anforderungen nachweisen, dass ein Verfahren mit einer Mischvorrichtung, die sich von der unter Buchstabe d beschriebenen Mischvorrichtung unterscheidet, oder unter Verwendung von Dolomitkalk (CaOMgO) statt Branntkalk mindestens so wirksam ist wie das unter den Buchstaben a bis h beschriebene Verfahren.

Diese Validierung muss

—

zeigen, dass bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung als der unter Buchstabe d genannten, bzw. bei Verwendung von Dolomitkalk, eine Mischung mit Gülle hergestellt werden kann, die die pH-, Zeit- und Temperaturwerte gemäß Buchstabe f erreicht;

| — | eine Überwachung der Temperatur an der Unterseite, in der Mitte und auf der Oberseite der Lagerhalde einschließen, mit einer repräsentativen Zahl von Überwachungspunkten (mindestens vier Überwachungspunkte im unteren Bereich, höchstens 10 cm über dem Boden und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt, ein Überwachungspunkt auf halber Höhe und vier Überwachungspunkte an der Oberseite des Behälters, höchstens 10 cm unter der Oberfläche und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt der Lagerhalde; |
| --- | --- |

—

eine Überwachung der Temperatur an der Unterseite, in der Mitte und auf der Oberseite der Lagerhalde einschließen, mit einer repräsentativen Zahl von Überwachungspunkten (mindestens vier Überwachungspunkte im unteren Bereich, höchstens 10 cm über dem Boden und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt, ein Überwachungspunkt auf halber Höhe und vier Überwachungspunkte an der Oberseite des Behälters, höchstens 10 cm unter der Oberfläche und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt der Lagerhalde;

| — | in zwei Zeiträumen von mindestens jeweils 30 Tagen erfolgen, wovon ein Zeitraum in der kalten Jahreszeit entsprechend der geografischen Lage, an der die Mischvorrichtung eingesetzt wird, liegen muss. |
| --- | --- |

—

in zwei Zeiträumen von mindestens jeweils 30 Tagen erfolgen, wovon ein Zeitraum in der kalten Jahreszeit entsprechend der geografischen Lage, an der die Mischvorrichtung eingesetzt wird, liegen muss.

J.   Mehrstufen-Katalyseverfahren für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe

1.   Ausgangsmaterial

| a) | Für dieses Verfahren darf folgendes Material verwendet werden:






  i) | ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2, die nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) verarbeitet wurden; |
| --- | --- | --- |

a)

Für dieses Verfahren darf folgendes Material verwendet werden:

i)

ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2, die nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) verarbeitet wurden;

| ii) | Fischöl oder ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 3, die verarbeitet wurden unter Anwendung:






  — | einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder |
| --- | --- | --- |

ii)

Fischöl oder ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 3, die verarbeitet wurden unter Anwendung:

—

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder

| — | im Fall von Material aus Fischöl, einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7; |
| --- | --- |

—

im Fall von Material aus Fischöl, einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7;

| iii) | Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII bzw. XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurde. |
| --- | --- |

iii)

Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII bzw. XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurde.

| b) | Die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für dieses Verfahren ist verboten. |
| --- | --- |

b)

Die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für dieses Verfahren ist verboten.

2.   Verarbeitungsmethode

| a) | Das ausgeschmolzene Fett muss einer Vorbehandlung unterzogen werden, die besteht aus






  i) | dem Bleichen des zentrifugierten Materials, indem es durch einen Tonfilter geleitet wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Das ausgeschmolzene Fett muss einer Vorbehandlung unterzogen werden, die besteht aus

i)

dem Bleichen des zentrifugierten Materials, indem es durch einen Tonfilter geleitet wird;

| ii) | der Entfernung verbleibender unlöslicher Verunreinigungen durch Filtrierung. |
| --- | --- |

ii)

der Entfernung verbleibender unlöslicher Verunreinigungen durch Filtrierung.

| b) | Das vorbehandelte Material wird einem Mehrstufen-Katalyseprozess unterzogen, der aus einer Hydro-Deoxigenierung und einer anschließenden Isomerisierung besteht.
  Das Material musst einem Druck von mindestens 20 bar bei einer Temperatur von mindestens 250 °C für mindestens 20 min ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

Das vorbehandelte Material wird einem Mehrstufen-Katalyseprozess unterzogen, der aus einer Hydro-Deoxigenierung und einer anschließenden Isomerisierung besteht.

Das Material musst einem Druck von mindestens 20 bar bei einer Temperatur von mindestens 250 °C für mindestens 20 min ausgesetzt werden.

| c) | In Abschnitt 3 wird Nummer 2 wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | das aus Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, gewonnen wurde, verfüttert werden;“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

In Abschnitt 3 wird Nummer 2 wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

das aus Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, gewonnen wurde, verfüttert werden;“

| ii) | Folgendes wird angefügt:






  „c) | dem Mehrstufen-Katalyseverfahren für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kann






  i) | im Fall von Kraft- und anderen Brennstoffen aus diesem Prozess ohne Einschränkungen durch diese Verordnung als Brennstoff eingesetzt werden (Endpunkt); |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Folgendes wird angefügt:

„c)

dem Mehrstufen-Katalyseverfahren für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kann

i)

im Fall von Kraft- und anderen Brennstoffen aus diesem Prozess ohne Einschränkungen durch diese Verordnung als Brennstoff eingesetzt werden (Endpunkt);

| ii) | im Fall gebrauchten Tons aus der Bleichung und Schlamm aus der Vorbehandlung gemäß Abschnitt 2 Buchstabe J Nummer 2 Buchstabe a:






  — | als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung beseitigt werden; |
| --- | --- | --- |

ii)

im Fall gebrauchten Tons aus der Bleichung und Schlamm aus der Vorbehandlung gemäß Abschnitt 2 Buchstabe J Nummer 2 Buchstabe a:

—

als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung beseitigt werden;

| — | in Biogas umgewandelt werden; |
| --- | --- |

—

in Biogas umgewandelt werden;

| — | kompostiert oder für die Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden; |
| --- | --- |

—

kompostiert oder für die Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden;

| d) | der mit Kalk behandelte Mischung aus Schweine- und Geflügelgülle kann als verarbeitete Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden.“ |
| --- | --- |

d)

der mit Kalk behandelte Mischung aus Schweine- und Geflügelgülle kann als verarbeitete Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden.“

| 3) | In Anhang V Kapitel III Abschnitt 3 wird folgende Nummer 3 angefügt:






  „3. | Werden tierische Nebenprodukte zusammen mit Material nicht tierischen Ursprungs in Biogas umgewandelt oder kompostiert, kann die zuständige Behörde den Betreibern erlauben, nach der Pasteurisierung gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a bzw. nach der Kompostierung gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 und vor der Vermischung mit Material nicht tierischen Ursprungs repräsentative Proben zu nehmen, um die Wirksamkeit der Umwandlung bzw. Kompostierung zu überwachen.“ |
| --- | --- | --- |

3)

In Anhang V Kapitel III Abschnitt 3 wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3.

Werden tierische Nebenprodukte zusammen mit Material nicht tierischen Ursprungs in Biogas umgewandelt oder kompostiert, kann die zuständige Behörde den Betreibern erlauben, nach der Pasteurisierung gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a bzw. nach der Kompostierung gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 und vor der Vermischung mit Material nicht tierischen Ursprungs repräsentative Proben zu nehmen, um die Wirksamkeit der Umwandlung bzw. Kompostierung zu überwachen.“

| 4) | In Anhang VII Kapitel II erhalten die Nummern 1, 2 und 3 folgende Fassung:






  „1. | Ein Antrag muss alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die EFSA die Sicherheit der vorgeschlagenen alternativen Methode bewerten kann, insbesondere eine Beschreibung






  — | der Kategorien der tierischen Nebenprodukte, die dieser Methode unterzogen werden sollen; |
| --- | --- | --- | --- |

4)

In Anhang VII Kapitel II erhalten die Nummern 1, 2 und 3 folgende Fassung:

„1.

Ein Antrag muss alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die EFSA die Sicherheit der vorgeschlagenen alternativen Methode bewerten kann, insbesondere eine Beschreibung

—

der Kategorien der tierischen Nebenprodukte, die dieser Methode unterzogen werden sollen;

| — | des gesamten Verfahrens; |
| --- | --- |

—

des gesamten Verfahrens;

| — | der biologische Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, und |
| --- | --- |

—

der biologische Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, und

| — | der durch das Verfahren zu erreichende Risikominderung. |
| --- | --- |

—

der durch das Verfahren zu erreichende Risikominderung.

| 2. | Der Antrag nach Absatz 1 muss außerdem:






  a) | Angaben zu den anwendbaren Nummern der Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 einschließlich des physischen Zustands des Materials und gegebenenfalls zu Vorbehandlungen enthalten, denen dieses Material unterzogen wurde, außerdem zu anderem Material als tierischen Nebenprodukten, die für das Verfahren verwendet werden sollen; |
| --- | --- | --- |

2.

Der Antrag nach Absatz 1 muss außerdem:

a)

Angaben zu den anwendbaren Nummern der Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 einschließlich des physischen Zustands des Materials und gegebenenfalls zu Vorbehandlungen enthalten, denen dieses Material unterzogen wurde, außerdem zu anderem Material als tierischen Nebenprodukten, die für das Verfahren verwendet werden sollen;

| b) | ein HACCP-Protokoll und ein Ablaufdiagramm enthalten, das die einzelnen Schritte des Verfahrens deutlich darstellt, in dem die für die Inaktivierung einschlägiger Krankheitserreger kritischen Parameter wie Temperatur, Druck, Expositionsdauer, Anpassung des pH-Werts und Partikelgröße angegeben sind und das durch technische Datenblätter zu der für das Verfahren genutzten Ausrüstung ergänzt wird; |
| --- | --- |

b)

ein HACCP-Protokoll und ein Ablaufdiagramm enthalten, das die einzelnen Schritte des Verfahrens deutlich darstellt, in dem die für die Inaktivierung einschlägiger Krankheitserreger kritischen Parameter wie Temperatur, Druck, Expositionsdauer, Anpassung des pH-Werts und Partikelgröße angegeben sind und das durch technische Datenblätter zu der für das Verfahren genutzten Ausrüstung ergänzt wird;

| c) | die von den Kategorien tierischer Nebenprodukte, die der Methode unterzogen werden sollen, ausgehenden biologischen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier nennen und charakterisieren; |
| --- | --- |

c)

die von den Kategorien tierischer Nebenprodukte, die der Methode unterzogen werden sollen, ausgehenden biologischen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier nennen und charakterisieren;

| d) | zeigen, dass die mit der Kategorie des zu verarbeitenden Materials verbundenen resistentesten biologischen Risiken in allen während des Verfahrens erzeugten Produkten reduziert werden, also auch im Abwasser, und das mindestens auf ein Niveau, wie es nach den Verarbeitungsstandards gemäß der vorliegenden Verordnung für dieselbe Kategorie tierischer Nebenprodukte erreicht wird. Das Maß der Risikominderung muss mit validierten Direktmessungen ermittelt werden, es sei denn, Modellbildung oder Vergleiche mit anderen Verfahren sind akzeptabel. |
| --- | --- |

d)

zeigen, dass die mit der Kategorie des zu verarbeitenden Materials verbundenen resistentesten biologischen Risiken in allen während des Verfahrens erzeugten Produkten reduziert werden, also auch im Abwasser, und das mindestens auf ein Niveau, wie es nach den Verarbeitungsstandards gemäß der vorliegenden Verordnung für dieselbe Kategorie tierischer Nebenprodukte erreicht wird. Das Maß der Risikominderung muss mit validierten Direktmessungen ermittelt werden, es sei denn, Modellbildung oder Vergleiche mit anderen Verfahren sind akzeptabel.

| 3. | Validierte direkte Messungen gemäß Absatz 2 Buchstabe d bedeutet:






  a) | Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität endogener Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator






  — | im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Validierte direkte Messungen gemäß Absatz 2 Buchstabe d bedeutet:

a)

Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität endogener Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator

—

im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist,

| — | nicht weniger resistent gegenüber den letalen Aspekten des Behandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird, |
| --- | --- |

—

nicht weniger resistent gegenüber den letalen Aspekten des Behandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird,

| — | relativ leicht zu quantifizieren, zu ermitteln und zu bestätigen ist; oder |
| --- | --- |

—

relativ leicht zu quantifizieren, zu ermitteln und zu bestätigen ist; oder

| b) | Verwendung eines gut beschriebenen Testorganismus oder Virus, der in einen geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird.
  Umfasst die Behandlung mehrere Schritte, ist zu bewerten, inwieweit die einzelnen Titer-Reduzierungsschritte additiv wirken oder ob die ersten Schritte des Verfahrens die Wirksamkeit der nachfolgenden Schritte beeinträchtigen können; |
| --- | --- |

b)

Verwendung eines gut beschriebenen Testorganismus oder Virus, der in einen geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird.

Umfasst die Behandlung mehrere Schritte, ist zu bewerten, inwieweit die einzelnen Titer-Reduzierungsschritte additiv wirken oder ob die ersten Schritte des Verfahrens die Wirksamkeit der nachfolgenden Schritte beeinträchtigen können;

| c) | umfassende Berichterstattung einschließlich






  i) | detaillierter Beschreibung der Methodik; |
| --- | --- | --- |

c)

umfassende Berichterstattung einschließlich

i)

detaillierter Beschreibung der Methodik;

| ii) | Beschreibung der analysierten Proben; |
| --- | --- |

ii)

Beschreibung der analysierten Proben;

| iii) | Nachweis, dass die Zahl der analysierten Proben repräsentativ ist; |
| --- | --- |

iii)

Nachweis, dass die Zahl der analysierten Proben repräsentativ ist;

| iv) | Begründung der Anzahl der Tests und der Auswahl der Messpunkte; |
| --- | --- |

iv)

Begründung der Anzahl der Tests und der Auswahl der Messpunkte;

| v) | Angaben zu Empfindlichkeit und Spezifizität der eingesetzten Nachweismethoden; |
| --- | --- |

v)

Angaben zu Empfindlichkeit und Spezifizität der eingesetzten Nachweismethoden;

| vi) | Daten zu Wiederholbarkeit und statistischer Variabilität der Messungen im Rahmen der Experimente; |
| --- | --- |

vi)

Daten zu Wiederholbarkeit und statistischer Variabilität der Messungen im Rahmen der Experimente;

| vii) | gegebenenfalls Begründung der Signifikanz von Prionsurrogaten; |
| --- | --- |

vii)

gegebenenfalls Begründung der Signifikanz von Prionsurrogaten;

| viii) | soweit bei fehlenden Direktmessungen Modelle oder Vergleiche mit anderen Verfahren eingesetzt werden, Nachweis, dass die Faktoren, die zu einer Risikominderung beitragen, bekannt sind und das Modell zur Risikominderung allgemein anerkannt ist; |
| --- | --- |

viii)

soweit bei fehlenden Direktmessungen Modelle oder Vergleiche mit anderen Verfahren eingesetzt werden, Nachweis, dass die Faktoren, die zu einer Risikominderung beitragen, bekannt sind und das Modell zur Risikominderung allgemein anerkannt ist;

| ix) | für das gesamte Verfahren Daten zu direkten Messungen aller Faktoren, die zu einer Risikominderung beitragen, wobei diese Daten belegen müssen, dass diese Faktoren homogen in der gesamten behandelten Charge wirksam sind. |
| --- | --- |

ix)

für das gesamte Verfahren Daten zu direkten Messungen aller Faktoren, die zu einer Risikominderung beitragen, wobei diese Daten belegen müssen, dass diese Faktoren homogen in der gesamten behandelten Charge wirksam sind.

| 4. | Der in Absatz 2 Buchstabe b genannte HACCP-Plan muss auf den kritischen Parametern basieren, die im Hinblick auf eine Risikominderung verwendet werden, insbesondere






  — | Temperatur; |
| --- | --- | --- |

4.

Der in Absatz 2 Buchstabe b genannte HACCP-Plan muss auf den kritischen Parametern basieren, die im Hinblick auf eine Risikominderung verwendet werden, insbesondere

—

Temperatur;

| — | Druck, |
| --- | --- |

—

Druck,

| — | Zeit und |
| --- | --- |

—

Zeit und

| — | mikrobiologische Kriterien. |
| --- | --- |

—

mikrobiologische Kriterien.

Die im HACCP-Plan festgelegten kritischen Grenzwerte müssen aufgrund der Ergebnisse der experimentellen Validierung und/oder der Modellbildung definiert werden.

Sofern die Wirkung des Verfahrens nur in Bezug auf technische Parameter nachgewiesen werden kann, die für die im Verfahren verwendete Ausrüstung spezifisch sind, muss der HACCP-Plan auch die technischen Grenzwerte enthalten, insbesondere Energieaufnahme, Zahl der Pumpzyklen oder Dosierung von Chemikalien.

Auch sind Angaben zu den kritischen und technischen Parametern zu machen, die kontinuierlich oder in bestimmten Abständen überwacht und aufgezeichnet werden, sowie zu den Mess- und Überwachungsmethoden.

Die Variabilität der Parameter unter typischen Produktionsbedingungen muss berücksichtigt werden.

Der HACCP-Plan muss auf normale wie anormale/Notfall-Betriebsbedingungen ausgerichtet sein, einschließlich eines Verfahrensabbruchs; außerdem müssen mögliche Abhilfemaßnahmen im Falle anormaler bzw. von Notfall-Betriebsbedingungen dargelegt werden.

| 5. | Im Antrag sind zudem ausreichende Informationen vorzulegen zu






  a) | den Risiken im Zusammenhang mit interdependenten Prozessen, insbesondere zum Ergebnis einer Bewertung der möglichen indirekten Auswirkungen, die






  i) | die Risikominderungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens beeinflussen können; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Im Antrag sind zudem ausreichende Informationen vorzulegen zu

a)

den Risiken im Zusammenhang mit interdependenten Prozessen, insbesondere zum Ergebnis einer Bewertung der möglichen indirekten Auswirkungen, die

i)

die Risikominderungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens beeinflussen können;

| ii) | aus Transport oder Lagerung von Produkten, die im Laufe des Verfahrens erzeugt werden, oder aus der sicheren Beseitigung solcher Produkte, einschließlich Abwasser, entstehen; |
| --- | --- |

ii)

aus Transport oder Lagerung von Produkten, die im Laufe des Verfahrens erzeugt werden, oder aus der sicheren Beseitigung solcher Produkte, einschließlich Abwasser, entstehen;

| b) | den Risiken im Zusammenhang mit der vorgesehenen Endverwendung der Produkte, insbesondere:






  i) | der vorgesehenen Endverwendung aller im Laufe des Prozesses erzeugter Produkte; |
| --- | --- | --- |

b)

den Risiken im Zusammenhang mit der vorgesehenen Endverwendung der Produkte, insbesondere:

i)

der vorgesehenen Endverwendung aller im Laufe des Prozesses erzeugter Produkte;

| ii) | den möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie möglichen Auswirkungen auf die Umwelt, zu bewerten auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 Buchstabe d geschätzten Risikominderung. |
| --- | --- |

ii)

den möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie möglichen Auswirkungen auf die Umwelt, zu bewerten auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 Buchstabe d geschätzten Risikominderung.

| 6. | Anträgen sind alle notwendigen Nachweise beizufügen, insbesondere:






  a) | ein Ablaufdiagramm, das die Funktionsweise des Verfahrens darstellt; |
| --- | --- | --- |

6.

Anträgen sind alle notwendigen Nachweise beizufügen, insbesondere:

a)

ein Ablaufdiagramm, das die Funktionsweise des Verfahrens darstellt;

| b) | die Nachweise gemäß Nummer 2 Buchstabe d sowie weitere Nachweise, die im Rahmen des Antrags gemäß Nummer 2 vorgelegten Informationen untermauern. |
| --- | --- |

b)

die Nachweise gemäß Nummer 2 Buchstabe d sowie weitere Nachweise, die im Rahmen des Antrags gemäß Nummer 2 vorgelegten Informationen untermauern.

| 7. | Der Antrag muss eine Kontaktadresse für die betroffene Partei (Name und vollständige Anschrift, Telefon- und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse einer bestimmten zuständigen Person als oder für den Antragsteller) enthalten.“ |
| --- | --- |

7.

Der Antrag muss eine Kontaktadresse für die betroffene Partei (Name und vollständige Anschrift, Telefon- und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse einer bestimmten zuständigen Person als oder für den Antragsteller) enthalten.“

| 5) | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  a) | Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b Ziffer xvii wird ersetzt durch:






  „xvii) | bei Ausstellungsstücken: ‚Ausstellungsstück, nicht für den menschlichen Verzehr‘ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a; |
| --- | --- | --- | --- |

5)

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b Ziffer xvii wird ersetzt durch:

„xvii)

bei Ausstellungsstücken: ‚Ausstellungsstück, nicht für den menschlichen Verzehr‘ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

| xviii) | bei Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Anhang XIII Kapitel XIII: ‚Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln‘ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a; |
| --- | --- |

xviii)

bei Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Anhang XIII Kapitel XIII: ‚Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln‘ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

| xix) | bei Gülle, die der Kalkbehandlung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe I unterzogen wurde: ‚Gülle-Kalk-Gemisch‘.“ |
| --- | --- |

xix)

bei Gülle, die der Kalkbehandlung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe I unterzogen wurde: ‚Gülle-Kalk-Gemisch‘.“

| b) | Kapitel V Nummer 3 Buchstabe d Ziffer ii wird ersetzt durch:






  „ii) | von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungszwecke und sonstige spezifische Zwecke gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Kapitel V Nummer 3 Buchstabe d Ziffer ii wird ersetzt durch:

„ii)

von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungszwecke und sonstige spezifische Zwecke gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind;

| e) | erneuerbare Kraftstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurden, gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J.“ |
| --- | --- |

e)

erneuerbare Kraftstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurden, gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J.“

| 6) | In Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Das Inverkehrbringen verarbeiteter Gülle, von Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle und von Guano von Fledermäusen unterliegt den nachstehenden Bedingungen. Zusätzlich ist bei Guano von Fledermäusen die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlich.“ |
| --- | --- |

6)

In Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Das Inverkehrbringen verarbeiteter Gülle, von Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle und von Guano von Fledermäusen unterliegt den nachstehenden Bedingungen. Zusätzlich ist bei Guano von Fledermäusen die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlich.“

| 7) | In Anhang XIII wird das folgende Kapitel XIII angefügt:
  „KAPITEL XIII

  Spezifische Anforderungen an Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln

  Endpunkt für Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln
  Fischöl, das aus Material gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 Buchstabe A Nummer 2 gewonnen und mit einer NaOH-Lösung bei einer Temperatur von mindestens 80 °C entsäuert sowie anschließend durch Destillation bei einer Temperatur von mindestens 200 °C gereinigt wurde, darf ohne Einschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung für die Herstellung von Arzneimitteln in Verkehr gebracht werden.“ |
| --- | --- |

7)

In Anhang XIII wird das folgende Kapitel XIII angefügt:

„KAPITEL XIII

Spezifische Anforderungen an Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln

Endpunkt für Fischöl zur Herstellung von Arzneimitteln

Fischöl, das aus Material gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 Buchstabe A Nummer 2 gewonnen und mit einer NaOH-Lösung bei einer Temperatur von mindestens 80 °C entsäuert sowie anschließend durch Destillation bei einer Temperatur von mindestens 200 °C gereinigt wurde, darf ohne Einschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung für die Herstellung von Arzneimitteln in Verkehr gebracht werden.“

| 8) | Anhang XIV wird wie folgt geändert:






  a) | Kapitel I wird wie folgt geändert:






  i) | Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:






  — | In der Einleitung wird der Buchstabe e durch Folgendes ersetzt:






  „e) | sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 1 entspricht; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

8)

Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel I wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

—

In der Einleitung wird der Buchstabe e durch Folgendes ersetzt:

„e)

sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 1 entspricht;

| f) | sie müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, der bzw. die durch die zuständige Behörde des Drittlandes registriert bzw. zugelassen wurde und in der Liste solcher Betriebe und Anlagen gemäß Artikel 30 aufgeführt ist.“ |
| --- | --- |

f)

sie müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, der bzw. die durch die zuständige Behörde des Drittlandes registriert bzw. zugelassen wurde und in der Liste solcher Betriebe und Anlagen gemäß Artikel 30 aufgeführt ist.“

| — | In Tabelle 1 erhält in Reihe 1 die Produktbeschreibung in der zweiten Spalte folgenden Wortlaut:

  „Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und Produkte außer Heimtierfutter, das solches Protein enthält, und Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die solches Protein enthalten.“ |
| --- | --- |

—

In Tabelle 1 erhält in Reihe 1 die Produktbeschreibung in der zweiten Spalte folgenden Wortlaut:

„Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und Produkte außer Heimtierfutter, das solches Protein enthält, und Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die solches Protein enthalten.“

| ii) | Die Überschrift des Abschnitts 2 erhält folgende Fassung:
  „Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein einschließlich Mischungen und Produkten außer Heimtierfutter, das solches Protein enthält, mit Ausnahme von Mischfuttermitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009.“ |
| --- | --- |

ii)

Die Überschrift des Abschnitts 2 erhält folgende Fassung:

„Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein einschließlich Mischungen und Produkten außer Heimtierfutter, das solches Protein enthält, mit Ausnahme von Mischfuttermitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009.“

Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein einschließlich Mischungen und Produkten außer Heimtierfutter, das solches Protein enthält, mit Ausnahme von Mischfuttermitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009

| b) | Kapitel II wird wie folgt geändert:






  i) | Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:






  — | In der Einleitung werden die Buchstaben d und e durch Folgendes ersetzt:






  „d) | sie müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, der bzw. die durch die zuständige Behörde des Drittlandes registriert bzw. zugelassen wurde und in der Liste solcher Betriebe und Anlagen gemäß Artikel 30 aufgeführt ist; und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Kapitel II wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

—

In der Einleitung werden die Buchstaben d und e durch Folgendes ersetzt:

„d)

sie müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, der bzw. die durch die zuständige Behörde des Drittlandes registriert bzw. zugelassen wurde und in der Liste solcher Betriebe und Anlagen gemäß Artikel 30 aufgeführt ist; und

| e) | ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 1 beiliegen, oder |
| --- | --- |

e)

ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 1 beiliegen, oder

| f) | sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 2 entspricht.“ |
| --- | --- |

f)

sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte ‚Bescheinigungen/Muster‘ in Tabelle 2 entspricht.“

| — | In Tabelle 2 erhält Reihe 17 folgende Fassung:











  „17 | Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere | a) | Im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist:
  Material der Kategorie 1, 2 und 3 gemäß den Artikeln 8, 9 und 10; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

In Tabelle 2 erhält Reihe 17 folgende Fassung:

„17

Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

a)

Im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist:

Material der Kategorie 1, 2 und 3 gemäß den Artikeln 8, 9 und 10;

| b) | Im Fall von Material, das zur Produktion erneuerbarer Brennstoffe gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J bestimmt ist:
  Material der Kategorien 2 und 3 gemäß den Artikeln 9 und 10. |
| --- | --- |

b)

Im Fall von Material, das zur Produktion erneuerbarer Brennstoffe gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J bestimmt ist:

Material der Kategorien 2 und 3 gemäß den Artikeln 9 und 10.

| c) | im Fall von Material, das für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel bestimmt ist:
  Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p; |
| --- | --- |

c)

im Fall von Material, das für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel bestimmt ist:

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p;

| d) | im Fall von Material, das für andere Zwecke bestimmt ist:
  Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p |
| --- | --- |

d)

im Fall von Material, das für andere Zwecke bestimmt ist:

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p

Die ausgeschmolzenen Fette müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 9 erfüllen.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und im Fall von Fischmaterial Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG.

Anhang XV Kapitel 10 Buchstabe B.“

| ii) | In Abschnitt 9 wird Buchstabe a Ziffer iii durch Folgendes ersetzt:






  „iii) | im Fall von Material, das zur Produktion erneuerbarer Brennstoffe gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J der vorliegenden Verordnung bestimmt ist, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung; |
| --- | --- | --- |

ii)

In Abschnitt 9 wird Buchstabe a Ziffer iii durch Folgendes ersetzt:

„iii)

im Fall von Material, das zur Produktion erneuerbarer Brennstoffe gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe J der vorliegenden Verordnung bestimmt ist, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung;

| iv) | im Fall anderer Materialien Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i der genannten Verordnung oder Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung;“ |
| --- | --- |

iv)

im Fall anderer Materialien Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i der genannten Verordnung oder Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung;“

| 9) | Anhang XV Kapitel 10(B) erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 10(B)

  Veterinärbescheinigung


  für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette |
| --- | --- |

9)

Anhang XV Kapitel 10(B) erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 10(B)

Veterinärbescheinigung

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch

2

die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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| 10) | In Anhang XVI Kapitel III wird folgender Abschnitt 11 angefügt:
  „Abschnitt 11


  Amtliche Kontrollen in Bezug auf Hydrolyse mit anschließender Beseitigung

  Die zuständige Behörde führt an Standorten, an den Hydrolyse mit anschließender Beseitigung durchgeführt wird, Kontrollen gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe H durch.
  Bei solchen Kontrollen ist zum Zwecke des Abgleichs der versandten und der beseitigten Mengen hydrolisierten Materials eine Dokumentenprüfung vorzunehmen






  a) | betreffend die Menge des Materials, das in der Anlage hydrolisiert wird; |
| --- | --- | --- |

10)

In Anhang XVI Kapitel III wird folgender Abschnitt 11 angefügt:

„Abschnitt 11

Abschnitt 11

Amtliche Kontrollen in Bezug auf Hydrolyse mit anschließender Beseitigung

Amtliche Kontrollen in Bezug auf Hydrolyse mit anschließender Beseitigung

Die zuständige Behörde führt an Standorten, an den Hydrolyse mit anschließender Beseitigung durchgeführt wird, Kontrollen gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe H durch.

Bei solchen Kontrollen ist zum Zwecke des Abgleichs der versandten und der beseitigten Mengen hydrolisierten Materials eine Dokumentenprüfung vorzunehmen

a)

betreffend die Menge des Materials, das in der Anlage hydrolisiert wird;

| b) | in den Betrieben oder Anlagen, in denen hydrolisiertes Material beseitigt wird. |
| --- | --- |

b)

in den Betrieben oder Anlagen, in denen hydrolisiertes Material beseitigt wird.

Die Kontrollen müssen regelmäßig auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt werden.

Während der ersten zwölf Betriebsmonate ist am Standort des Behälters für die Hydrolyse ein Kontrollbesuch jedes Mal dann durchzuführen, wenn dem Behälter hydrolisiertes Material entnommen wird.

Nach diesen ersten zwölf Betriebsmonaten findet ein solcher Kontrollbesuch jedes Mal dann statt, wenn der Behälter geleert und auf Korrosion und Leckage gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe H Buchstabe j untersucht wird.“

---

(1)  BS EN 12880:2000, Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts. Europäisches Komitee für Normung.

1

(2)  CEN EN 459-2:2002, Methode CEN/TC 51 – Zement und Baukalk. Europäisches Komitee für Normung.“

2

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/23 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 750/2011 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AR | 23,8 |
| ZA | 27,3 |
| ZZ | 25,6 |
| 0707 00 05 | TR | 100,6 |
| ZZ | 100,6 |
| 0709 90 70 | TR | 111,7 |
| ZZ | 111,7 |
| 0805 50 10 | AR | 64,9 |
| CL | 79,0 |
| TR | 60,0 |
| UY | 68,2 |
| ZA | 79,9 |
| ZZ | 70,4 |
| 0806 10 10 | CL | 54,3 |
| EG | 155,4 |
| MA | 137,5 |
| TN | 223,5 |
| TR | 175,1 |
| ZA | 69,4 |
| ZZ | 135,9 |
| 0808 10 80 | AR | 93,7 |
| BR | 83,5 |
| CL | 87,3 |
| CN | 77,5 |
| NZ | 110,7 |
| US | 131,3 |
| ZA | 92,9 |
| ZZ | 96,7 |
| 0808 20 50 | AR | 74,9 |
| CL | 109,2 |
| CN | 75,8 |
| NZ | 148,5 |
| ZA | 109,1 |
| ZZ | 103,5 |
| 0809 10 00 | IL | 240,3 |
| TR | 174,5 |
| XS | 83,4 |
| ZZ | 166,1 |
| 0809 20 95 | CL | 267,8 |
| TR | 282,9 |
| ZZ | 275,4 |
| 0809 30 | TR | 174,8 |
| ZZ | 174,8 |
| 0809 40 05 | BA | 51,5 |
| IL | 148,6 |
| XS | 57,7 |
| ZA | 70,8 |
| ZZ | 82,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AR

23,8

ZA

27,3

ZZ

25,6

0707 00 05

TR

100,6

ZZ

100,6

0709 90 70

TR

111,7

ZZ

111,7

0805 50 10

AR

64,9

CL

79,0

TR

60,0

UY

68,2

ZA

79,9

ZZ

70,4

0806 10 10

CL

54,3

EG

155,4

MA

137,5

TN

223,5

TR

175,1

ZA

69,4

ZZ

135,9

0808 10 80

AR

93,7

BR

83,5

CL

87,3

CN

77,5

NZ

110,7

US

131,3

ZA

92,9

ZZ

96,7

0808 20 50

AR

74,9

CL

109,2

CN

75,8

NZ

148,5

ZA

109,1

ZZ

103,5

0809 10 00

IL

240,3

TR

174,5

XS

83,4

ZZ

166,1

0809 20 95

CL

267,8

TR

282,9

ZZ

275,4

0809 30

TR

174,8

ZZ

174,8

0809 40 05

BA

51,5

IL

148,6

XS

57,7

ZA

70,8

ZZ

82,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/25 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 751/2011 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 29.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 30. Juli 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 49,99 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 49,99 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 49,99 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 49,99 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 56,48 | 0,53 |
| 1701 99 10 (2) | 56,48 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 56,48 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,56 | 0,19 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

49,99

0,00

1701 11 90 (1)

49,99

0,00

1701 12 10 (1)

49,99

0,00

1701 12 90 (1)

49,99

0,00

1701 91 00 (2)

56,48

0,53

1701 99 10 (2)

56,48

0,00

1701 99 90 (2)

56,48

0,00

1702 90 95 (3)

0,56

0,19

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/27 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 752/2011 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Festsetzung der ab dem 1. August 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. August 2011 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. August 2011 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. August 2011 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. August 2011 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.7.2011-28.7.2011

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 228,97 | 190,16 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 386,59 | 376,59 | 356,59 |
| Golf-Prämie | — | 21,69 | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 57,12 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

228,97

190,16

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

386,59

376,59

356,59

Golf-Prämie

—

21,69

—

—

—

Prämie/Große Seen

57,12

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 18,33 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 49,88 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

18,33 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

49,88 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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RICHTLINIEN

| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/30 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/30

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RICHTLINIE 2011/73/EU DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2008/121/EG enthält Vorschriften für die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen in Bezug auf ihre Faserzusammensetzung, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Union nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2008/121/EG enthält Vorschriften für die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen in Bezug auf ihre Faserzusammensetzung, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Union nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.

| (2) | In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 2008/121/EG durch die Aufnahme der Faser Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und V der Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 2008/121/EG durch die Aufnahme der Faser Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und V der Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

| (3) | Die Richtlinie 2008/121/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2008/121/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2008/121/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird der folgende Eintrag 49 angefügt:







  „49. | Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser | Eine Bikomponentenfaser, die zu 10 bis 25 Massenprozent aus in eine Polypropylenmatrix eingebetteten Polyamidfibrillen besteht.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Anhang I wird der folgende Eintrag 49 angefügt:

„49.

Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser

Eine Bikomponentenfaser, die zu 10 bis 25 Massenprozent aus in eine Polypropylenmatrix eingebetteten Polyamidfibrillen besteht.“

| 2. | In Anhang V wird der folgende Eintrag 49 angefügt:







  „49. | Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser | 1,00“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Anhang V wird der folgende Eintrag 49 angefügt:

„49.

Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser

1,00“.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.

1

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/32 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/32

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RICHTLINIE 2011/74/EU DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.

| (2) | In der Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.

| (3) | Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ergänzt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ergänzt wurden.

| (4) | Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern festgelegt werden.

| (5) | Die Richtlinie 96/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 96/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.

2

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ANHANG

Anhang II Kapitel 2 der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Übersichtstabelle erhält folgende Fassung:
  „2.   ÜBERSICHTSTABELLE








  Methode | Anwendungsbereich (1) | Reagenz |
| --- | --- | --- | --- |
| Löslicher Bestandteil | Unlöslicher Bestandteil |
| 1. | Acetat | Bestimmte andere Fasern | Aceton |
| 2. | Bestimmte Eiweißfasern | Bestimmte andere Fasern | Hypochlorit |
| 3. | Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal | Bestimmte andere Fasern | Ameisensäure und Zinkchlorid |
| 4. | Polyamid oder Nylon | Bestimmte andere Fasern | 80 %ige Ameisensäure |
| 5. | Acetat | Bestimmte andere Fasern | Benzylalkohol |
| 6. | Triacetat oder Polylactid | Bestimmte andere Fasern | Dichlormethan |
| 7. | Bestimmte Zellulosefasern | Bestimmte andere Fasern | 75 %ige Schwefelsäure |
| 8. | Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern | Bestimmte andere Fasern | Dimethylformamid |
| 9. | Bestimmte Polychloridfasern | Bestimmte andere Fasern | Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5) |
| 10. | Acetat | Bestimmte andere Fasern | Essigsäure |
| 11. | Seide, Polyamid oder Nylon | Bestimmte andere Fasern | 75 %ige Schwefelsäure |
| 12. | Jute | Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs | Stickstoffbestimmungsverfahren |
| 13. | Polypropylen | Bestimmte andere Fasern | Xylol |
| 14. | Bestimmte Fasern | Bestimmte andere Fasern | Konzentrierte Schwefelsäure |
| 15. | Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate | Bestimmte andere Fasern | Cyclohexanon |
| 16. | Melamin | Bestimmte andere Fasern | 90 %ige heiße Ameisensäure |

1.

Die Übersichtstabelle erhält folgende Fassung:

„2.   ÜBERSICHTSTABELLE

Methode

Anwendungsbereich (1)

Reagenz

Löslicher Bestandteil

Unlöslicher Bestandteil

1.

Acetat

Bestimmte andere Fasern

Aceton

2.

Bestimmte Eiweißfasern

Bestimmte andere Fasern

Hypochlorit

3.

Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal

Bestimmte andere Fasern

Ameisensäure und Zinkchlorid

4.

Polyamid oder Nylon

Bestimmte andere Fasern

80 %ige Ameisensäure

5.

Acetat

Bestimmte andere Fasern

Benzylalkohol

6.

Triacetat oder Polylactid

Bestimmte andere Fasern

Dichlormethan

7.

Bestimmte Zellulosefasern

Bestimmte andere Fasern

75 %ige Schwefelsäure

8.

Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern

Bestimmte andere Fasern

Dimethylformamid

9.

Bestimmte Polychloridfasern

Bestimmte andere Fasern

Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)

10.

Acetat

Bestimmte andere Fasern

Essigsäure

11.

Seide, Polyamid oder Nylon

Bestimmte andere Fasern

75 %ige Schwefelsäure

12.

Jute

Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs

Stickstoffbestimmungsverfahren

13.

Polypropylen

Bestimmte andere Fasern

Xylol

14.

Bestimmte Fasern

Bestimmte andere Fasern

Konzentrierte Schwefelsäure

15.

Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate

Bestimmte andere Fasern

Cyclohexanon

16.

Melamin

Bestimmte andere Fasern

90 %ige heiße Ameisensäure

| 2. | Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:






  „2. | Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Abaca (10), Alfa (11), Kokosfasern (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„2.

Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Abaca (10), Alfa (11), Kokosfasern (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf Oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar.“

| 3. | Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

3.

Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentualen Anteile.“

| 4. | Verfahren Nr. 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „VISKOSE, CUPRO ODER GEWISSE TYPEN VON MODAL UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Verfahren mit Ameisensäuren und Zinkchlorid)“ |
| --- | --- | --- |

4.

Verfahren Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„VISKOSE, CUPRO ODER GEWISSE TYPEN VON MODAL UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit Ameisensäuren und Zinkchlorid)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Baumwolle (5), Polypropylen (37), Elastolefin (47) und Melamin (48). |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Baumwolle (5), Polypropylen (37), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Wird die Anwesenheit von Modalfasern festgestellt, so ist ein Vorversuch auszuführen, um zu untersuchen, ob diese im Reagenz löslich sind.

Das Verfahren gilt nicht für Gemische, bei denen die Baumwolle durch übermäßigen chemischen Angriff verändert worden ist oder die Viskose- oder Cuprofasern durch das Vorhandensein bestimmter Farbstoffe, Reagenzien oder Appreturmittel, die nicht vollständig entfernt werden können, nicht mehr vollständig löslich sind.“

| c) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
  Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Baumwolle beträgt er 1,02 und für Melamin 1,01.“ |
| --- | --- |

c)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Baumwolle beträgt er 1,02 und für Melamin 1,01.“

| 5. | Verfahren Nr. 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Benzylalkohol-Verfahren)“ |
| --- | --- | --- |

5.

Verfahren Nr. 5 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Benzylalkohol-Verfahren)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Triacetatfasern (24), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Triacetatfasern (24), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

| 6. | Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „TRIACETAT- ODER POLYLACTIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASER


  (Dichlormethan-Verfahren)“ |
| --- | --- | --- |

6.

Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„TRIACETAT- ODER POLYLACTIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASER

(Dichlormethan-Verfahren)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Anmerkung:

Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.“

| 7. | Verfahren Nr. 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „BESTIMMTE ZELLULOSEFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“ |
| --- | --- | --- |

7.

Verfahren Nr. 7 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„BESTIMMTE ZELLULOSEFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

| c) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
  Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“ |
| --- | --- |

c)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“

| 8. | Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 8 erhält folgende Fassung:






  „2. | Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

8.

Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 8 erhält folgende Fassung:

„2.

Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Es gilt ferner für Polyacryl- und bestimmte Modacrylfasern, die mit vormetallisierten Farbstoffen, jedoch nicht mit Nachchromierfarbstoffen behandelt sind.“

| 9. | Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:






  „2. | Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polylacryfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

9.

Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:

„2.

Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polylacryfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Ist der Gehalt an Wolle oder Seide im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 2 anzuwenden.

Ist der Gehalt an Polyamid oder Nylon im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 4 anzuwenden.“

| 10. | Verfahren Nr. 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Essigsäure-Verfahren)“ |
| --- | --- | --- |

10.

Verfahren Nr. 10 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Essigsäure-Verfahren)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

| 11. | Verfahren Nr. 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „SEIDE ODER POLYAMID UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“ |
| --- | --- | --- |

11.

Verfahren Nr. 11 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„SEIDE ODER POLYAMID UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“

| b) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   ANWENDUNGSBEREICH
  Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:






  1. | Seide (4) oder Polyamid oder Nylon (30)
  mit |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.   ANWENDUNGSBEREICH

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

1.

Seide (4) oder Polyamid oder Nylon (30)

mit

| 2. | Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“ |
| --- | --- |

2.

Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

| c) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
  Die Seidenfasern bzw. Polyamid- oder Nylonfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit 75-gewichtsprozentiger Schwefelsäure herausgelöst.
  Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse des Gemischs ausgedrückt. Der Anteil an trockener Seide bzw. trockenem Polyamid oder Nylon wird durch Differenzbildung ermittelt“. |
| --- | --- |

c)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS

Die Seidenfasern bzw. Polyamid- oder Nylonfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit 75-gewichtsprozentiger Schwefelsäure herausgelöst.

Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse des Gemischs ausgedrückt. Der Anteil an trockener Seide bzw. trockenem Polyamid oder Nylon wird durch Differenzbildung ermittelt“.

| d) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   DURCHFÜHRUNG
  Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen: | Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml 75 %iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen, kräftig geschüttelt und 30 Minuten bei Raumtemperatur stehen gelassen. Erneut schütteln, 30 Minuten stehen lassen. Ein letztes Mal schütteln und den Inhalt des Kolbens in den gewogenen Glasfiltertiegel überführen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden mit 75 %iger Schwefelsäure nachgespült. Der Rückstand wird im Filtertiegel nacheinander mit 50 ml verdünnter Schwefelsäure, 50 ml Wasser und 50 ml verdünntem Ammoniak ausgewaschen. Die Fasern müssen etwa 10 Minuten lang mit der Flüssigkeit in Kontakt bleiben, bevor abgesaugt wird. Schließlich wird mit Wasser nachgewaschen, wobei die Fasern 30 Minuten im Wasser verbleiben. Die Restflüssigkeit wird unter Absaugen entfernt. Tiegel und Rückstand werden getrocknet, abgekühlt und gewogen. |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   DURCHFÜHRUNG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml 75 %iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen, kräftig geschüttelt und 30 Minuten bei Raumtemperatur stehen gelassen. Erneut schütteln, 30 Minuten stehen lassen. Ein letztes Mal schütteln und den Inhalt des Kolbens in den gewogenen Glasfiltertiegel überführen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden mit 75 %iger Schwefelsäure nachgespült. Der Rückstand wird im Filtertiegel nacheinander mit 50 ml verdünnter Schwefelsäure, 50 ml Wasser und 50 ml verdünntem Ammoniak ausgewaschen. Die Fasern müssen etwa 10 Minuten lang mit der Flüssigkeit in Kontakt bleiben, bevor abgesaugt wird. Schließlich wird mit Wasser nachgewaschen, wobei die Fasern 30 Minuten im Wasser verbleiben. Die Restflüssigkeit wird unter Absaugen entfernt. Tiegel und Rückstand werden getrocknet, abgekühlt und gewogen.

| | Im Fall von binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ist nach dem Überführen der Fasern in den gewogenen Glasfiltertiegel und vor Anwendung des beschriebenen Waschverfahrens der Rückstand im Filtertiegel zweimal jeweils mit 50 ml 75%iger Schwefelsäure auszuwaschen.“ |
| --- | --- |

Im Fall von binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ist nach dem Überführen der Fasern in den gewogenen Glasfiltertiegel und vor Anwendung des beschriebenen Waschverfahrens der Rückstand im Filtertiegel zweimal jeweils mit 50 ml 75%iger Schwefelsäure auszuwaschen.“

| e) | Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
  „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
  Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Wolle beträgt er 0,985, für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern 1,005 und für Melamin 1,01.
  6.   GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS
  Bei homogenen Textilfasergemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei maximal ± 1 mit einer statistischen Sicherheit von 95 %; nur bei binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen bei maximal ± 2.“ |
| --- | --- |

e)

Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Wolle beträgt er 0,985, für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern 1,005 und für Melamin 1,01.

6.   GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilfasergemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei maximal ± 1 mit einer statistischen Sicherheit von 95 %; nur bei binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen bei maximal ± 2.“

| 12. | Verfahren Nr. 14 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „BESTIMMTE FASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Verfahren mit konzentrierter Schwefelsäure)“ |
| --- | --- | --- |

12.

Verfahren Nr. 14 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„BESTIMMTE FASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit konzentrierter Schwefelsäure)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49). |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

Die betreffenden Modacrylfasern sind diejenigen, die bei Behandlung in konzentrierter Schwefelsäure (d
  20
  = 1,84 g/ml) eine klare Lösung ergeben.

Dieses Verfahren kann insbesondere anstelle der Methoden Nr. 8 und 9 angewendet werden.“

| c) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
  Alle Bestandteile außer Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (d. h. die unter 1.1 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (d
  20
  = 1,84 g/ml) abgetrennt. Der aus Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.“ |
| --- | --- |

c)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS

Alle Bestandteile außer Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (d. h. die unter 1.1 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (d
  20
  = 1,84 g/ml) abgetrennt. Der aus Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.“

| d) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
  Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Melamin und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“ |
| --- | --- |

d)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Melamin und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“

| 13. | Verfahren Nr. 16 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „MELAMIN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN


  (Verfahren mit heißer Ameisensäure)“ |
| --- | --- | --- |

13.

Verfahren Nr. 16 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„MELAMIN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit heißer Ameisensäure)“

| b) | Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Baumwolle (5), Aramid (31) und Polypropylen (37).“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

„2.

Baumwolle (5), Aramid (31) und Polypropylen (37).“

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(1)  Die Fasern sind unter der jeweiligen Methode genau aufgelistet.“

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BESCHLÜSSE

| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/37 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/37

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BESCHLUSS 2011/483/GASP DES RATES

vom 28. Juli 2011

zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 31. März 2010 den Beschluss 2010/197/GASP über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (2) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 31. März 2010 den Beschluss 2010/197/GASP über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (2) angenommen.

| (3) | Der Rat hat am 20. Juli 2011 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EUTM Somalia gebilligt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 20. Juli 2011 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EUTM Somalia gebilligt.

| (4) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden „Generalsekretär der VN“) hat am 28. April 2011 in seinem Bericht S/2011/277 an den Sicherheitsrat auf die Gebietsgewinne und die Fortschritte im Sicherheitsbereich hingewiesen und die durch die EU bereitgestellte Ausbildung erwähnt. Der Generalsekretär der VN empfiehlt, sich auf den weiteren Ausbau der Institutionen des somalischen Sicherheitssektors zu konzentrieren und insbesondere die Führungsstrukturen der nationalen Sicherheitskräfte zu verbessern. |
| --- | --- |

(4)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden „Generalsekretär der VN“) hat am 28. April 2011 in seinem Bericht S/2011/277 an den Sicherheitsrat auf die Gebietsgewinne und die Fortschritte im Sicherheitsbereich hingewiesen und die durch die EU bereitgestellte Ausbildung erwähnt. Der Generalsekretär der VN empfiehlt, sich auf den weiteren Ausbau der Institutionen des somalischen Sicherheitssektors zu konzentrieren und insbesondere die Führungsstrukturen der nationalen Sicherheitskräfte zu verbessern.

| (5) | Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union hat am 21. April 2011 dem Rat für Frieden und Sicherheit seinen Bericht über die Lage in Somalia vorgelegt. Er hebt darin die Fortschritte im Sicherheitsbereich hervor und ersuchte um die Fortsetzung der Ausbildungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union hat am 21. April 2011 dem Rat für Frieden und Sicherheit seinen Bericht über die Lage in Somalia vorgelegt. Er hebt darin die Fortschritte im Sicherheitsbereich hervor und ersuchte um die Fortsetzung der Ausbildungsmaßnahmen.

| (6) | Der somalische Ministerpräsident brachte in seinem Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung für die Unterstützung der EU zum Ausdruck und bekräftigte die feste Entschlossenheit der Übergangs-Bundesregierung, eine Führungsstruktur für die nationalen Sicherheitskräfte aufzubauen, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie die verschiedenen Milizen und die bewaffneten Kräfte der Clans in die nationalen Sicherheitskräfte zu integrieren. |
| --- | --- |

(6)

Der somalische Ministerpräsident brachte in seinem Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung für die Unterstützung der EU zum Ausdruck und bekräftigte die feste Entschlossenheit der Übergangs-Bundesregierung, eine Führungsstruktur für die nationalen Sicherheitskräfte aufzubauen, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie die verschiedenen Milizen und die bewaffneten Kräfte der Clans in die nationalen Sicherheitskräfte zu integrieren.

| (7) | Die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitsausschusses vom 23. Juni 2011 in Kampala bekräftigt. |
| --- | --- |

(7)

Die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitsausschusses vom 23. Juni 2011 in Kampala bekräftigt.

| (8) | Während des gemeinsamen Konsultationstreffens zwischen dem Rat für Frieden und Sicherheit der AU und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, das am 10. Mai 2011 in Addis Abeba stattfand, äußerten die Vertreter der Afrikanischen Union ihre Genugtuung über den Beitrag, den die EUTM Somalia zum Aufbau professioneller und vereinter nationaler Sicherheitskräfte in Somalia leistet. |
| --- | --- |

(8)

Während des gemeinsamen Konsultationstreffens zwischen dem Rat für Frieden und Sicherheit der AU und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, das am 10. Mai 2011 in Addis Abeba stattfand, äußerten die Vertreter der Afrikanischen Union ihre Genugtuung über den Beitrag, den die EUTM Somalia zum Aufbau professioneller und vereinter nationaler Sicherheitskräfte in Somalia leistet.

| (9) | Die politische und militärische Führung Ugandas äußerten ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der EU (und den Vereinigten Staaten von Amerika) und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Ausbildung. |
| --- | --- |

(9)

Die politische und militärische Führung Ugandas äußerten ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der EU (und den Vereinigten Staaten von Amerika) und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Ausbildung.

| (10) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und daher auch nicht an der Finanzierung dieser Mission. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und daher auch nicht an der Finanzierung dieser Mission.

| (11) | Die EUTM Somalia sollte verlängert werden — |
| --- | --- |

(11)

Die EUTM Somalia sollte verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
  „(1)   Um weiterhin einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierende, im Interesse der somalischen Bürger handelnde Regierung zu leisten, trägt eine militärische Ausbildungsmission der EU („EUTM Somalia“) durch die Bereitstellung militärischer Ausbildung für die nationalen Sicherheitskräfte zum Ausbau des somalischen Sicherheitssektors bei. Ausbildungsschwerpunkt werden Fähigkeiten im Bereich der Führung und der spezialisierten Fähigkeiten sowie die eigenen Ausbildungskapazitäten der somalischen Sicherheitskräfte sein, wobei die Ausbildungsexpertise der EU an die lokalen Akteure weitergegeben wird. Die EUTM Somalia wird weiterhin in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda, und entsprechend den beschlossenen Bedürfnissen der Übergangs-Bundesregierung tätig.
  (2)   Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am20. Juli 2011 gebilligten überarbeiteten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, weiterhin hauptsächlich in Uganda statt. Einige Komponenten der EUTM Somalia werden auch in Nairobi und Brüssel stationiert.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Um weiterhin einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierende, im Interesse der somalischen Bürger handelnde Regierung zu leisten, trägt eine militärische Ausbildungsmission der EU („EUTM Somalia“) durch die Bereitstellung militärischer Ausbildung für die nationalen Sicherheitskräfte zum Ausbau des somalischen Sicherheitssektors bei. Ausbildungsschwerpunkt werden Fähigkeiten im Bereich der Führung und der spezialisierten Fähigkeiten sowie die eigenen Ausbildungskapazitäten der somalischen Sicherheitskräfte sein, wobei die Ausbildungsexpertise der EU an die lokalen Akteure weitergegeben wird. Die EUTM Somalia wird weiterhin in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda, und entsprechend den beschlossenen Bedürfnissen der Übergangs-Bundesregierung tätig.

(2)   Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am20. Juli 2011 gebilligten überarbeiteten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, weiterhin hauptsächlich in Uganda statt. Einige Komponenten der EUTM Somalia werden auch in Nairobi und Brüssel stationiert.“

| 2. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Oberst Michael BEARY wird mit Wirkung vom 9. August 2011 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Oberst Michael BEARY wird mit Wirkung vom 9. August 2011 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“

| 3. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.“

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(3)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum ab 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(3)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum ab 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.“

| 4. | Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die EU-Militärmission wird 2012 nach zwei Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten und nach Rückverlegung der EU-Einheiten und des EU-Personals nach Europa beendet.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die EU-Militärmission wird 2012 nach zwei Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten und nach Rückverlegung der EU-Einheiten und des EU-Personals nach Europa beendet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

1

(2)  ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 33.

2

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/39 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2011

über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4892)

(2011/484/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG umfasst das Netz „Natura 2000“ auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG (3) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG umfasst das Netz „Natura 2000“ auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG (3) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.

| (2) | Der Datenbogen muss für jedes Natura-2000-Gebiet eine kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten enthalten, die sich aus der Anwendung der der Gebietsauswahl zugrunde gelegten Kriterien ergeben. |
| --- | --- |

(2)

Der Datenbogen muss für jedes Natura-2000-Gebiet eine kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten enthalten, die sich aus der Anwendung der der Gebietsauswahl zugrunde gelegten Kriterien ergeben.

| (3) | Der Datenbogen dient als Dokumentation für das Natura-2000-Netz. |
| --- | --- |

(3)

Der Datenbogen dient als Dokumentation für das Natura-2000-Netz.

| (4) | Der Inhalt des Standard-Datenbogens für Natura 2000 sollte in regelmäßigen Abständen anhand der besten verfügbaren Informationen zu jedem Gebiet des Netzes aktualisiert werden, damit die Kommission ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/43/EWG in regelmäßigen Zeitabständen den Beitrag von Natura 2000 zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie genannten Ziele beurteilen kann. |
| --- | --- |

(4)

Der Inhalt des Standard-Datenbogens für Natura 2000 sollte in regelmäßigen Abständen anhand der besten verfügbaren Informationen zu jedem Gebiet des Netzes aktualisiert werden, damit die Kommission ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/43/EWG in regelmäßigen Zeitabständen den Beitrag von Natura 2000 zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie genannten Ziele beurteilen kann.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN ESCHLUSS ERLASSEN.

Artikel 1

Der Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zum Natura-2000-Netz, „Standard-Datenbogen für Natura 2000“ genannt, ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Entscheidung 97/266/EG der Kommission (4) wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

1

(2)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

2

(3)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

3

(4)  ABl. L 107 vom 24.4.1997, S. 1.

4

---

ANHANG

STANDARD-DATENBOGEN FÜR

NATURA 2000

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

STANDARD-DATENBOGEN

für besondere Schutzgebiete (BSG), vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB), Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und besondere Erhaltungsgebiete (BEG)

1.   GEBIETSKENNZEICHNUNG

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2.   LAGE DES GEBIETS

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3.   ÖKOLOGISCHE ANGABEN

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Image

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4.   BESCHREIBUNG DES GEBIETS

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Image

5.   SCHUTZSTATUS DES GEBIETS (FAKULTATIV)

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6.   BEWIRTSCHAFTUNG DES GEBIETS

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7.   KARTOGRAFISCHE DARSTELLUNG DES GEBIETS

Image

STANDARD-DATENBOGEN

ERLÄUTERUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

| 1. | GEBIETSKENNZEICHNUNG |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | Gebietstyp |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Gebietscode |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Bezeichnung des Gebiets |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Datum der Ersterstellung |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Datum der Aktualisierung |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Informant |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Gebietsbenennung und -ausweisung/-einstufung |
| --- | --- |

1.7.

| 2. | LAGE DES GEBIETS |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Lage des Gebietsmittelpunkts |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Fläche des Gebiets |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Prozentualer Anteil Meeresfläche an dem Gebiet |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Länge des Gebiets (fakultativ) |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Code und Name des Verwaltungsgebiets |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Biogeografische Region(en) |
| --- | --- |

2.6.

| 3. | ÖKOLOGISCHE ANGABEN |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Im Gebiet vorkommende Lebensraumtypen und diesbezügliche Beurteilung des Gebiets |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Arten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG und gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG sowie diesbezügliche Beurteilung des Gebiets |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Andere wichtige Pflanzen- und Tierarten (fakultativ) |
| --- | --- |

3.3.

| 4. | BESCHREIBUNG DES GEBIETS |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Allgemeine Merkmale des Gebiets |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Güte und Bedeutung |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten mit Auswirkungen auf das Gebiet |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Eigentumsverhältnisse (fakultativ) |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Dokumentation (fakultativ) |
| --- | --- |

4.5.

| 5. | SCHUTZSTATUS DES GEBIETES (FAKULTATIV) |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | Schutzstatus auf nationaler und regionaler Ebene |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Zusammenhang des beschriebenen Gebiets mit anderen Gebieten (benachbarte Gebiete und Gebiete mit anderen Ausweisungstypen) |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Ausweisung des Gebiets |
| --- | --- |

5.3.

| 6. | BEWIRTSCHAFTUNG DES GEBIETS |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | Für die Bewirtschaftung des Gebiets zuständige Einrichtung |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Bewirtschaftungsplan |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Erhaltungsmaßnahmen (fakultativ) |
| --- | --- |

6.3.

| 7. | KARTOGRAFISCHE DARSTELLUNG DES GEBIETS |
| --- | --- |

7.

Anlage

Liste von Abkürzungen:

| EG | Europäische Gemeinschaften |
| --- | --- |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| GIS | Geografisches Informationssystem |
| INSPIRE | Infrastructure for Spatial Information in Europe (Geodateninfrastruktur in Europa) |
| vGGB | vorgeschlagenes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung |
| GGB | Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung |
| BEG | Besonderes Erhaltungsgebiet |
| SDB | Standard-Datenbogen |
| BSG | Besonderes Schutzgebiet |

EG

Europäische Gemeinschaften

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

GIS

Geografisches Informationssystem

INSPIRE

Infrastructure for Spatial Information in Europe (Geodateninfrastruktur in Europa)

vGGB

vorgeschlagenes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

GGB

Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

BEG

Besonderes Erhaltungsgebiet

SDB

Standard-Datenbogen

BSG

Besonderes Schutzgebiet

EINLEITUNG

NATURA 2000 ist das ökologische Netz für die Erhaltung von wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie von natürlichen Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung in der Europäischen Union. Es besteht aus Gebieten, die nach der ursprünglich aus dem Jahr 1979 stammenden Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und der FFH-Richtlinie von 1992 (Richtlinie 92/43/EWG) ausgewiesen wurden.

Der Erfolg von NATURA 2000 hängt weitgehend davon ab, wie viele Informationen über Lebensräume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung gesammelt werden. Es werden daher Daten und Informationen in einem strukturierten und vergleichbaren Format benötigt.

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten zur Durchführung dieser Phase von NATURA 2000 findet sich in Artikel 4 Absatz 1 der FFH-Richtlinie. Danach umfassen diese Informationen „eine kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) genannten Kriterien ergeben, und werden anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 ausgearbeiteten Formulars übermittelt.“ Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Vogelschutz-Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission „alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 (von Artikel 4) genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.“

Zweck und Verwendung des Standard-Datenbogens

Hauptziele des Standard-Datenbogens (SDB) für NATURA 2000 und der daraus resultierenden Datenbank sind:

| 1. | Bereitstellung der Informationen, die die Kommission benötigt, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines kohärenten NATURA-2000-Netzes zu koordinieren und dessen Wirksamkeit für die Erhaltung der Lebensräume des Anhangs I, der Lebensräume der Arten nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG sowie der Lebensräume von Vogelarten des Anhangs I und anderer Zugvogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, zu bewerten; |
| --- | --- |

1.

Bereitstellung der Informationen, die die Kommission benötigt, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines kohärenten NATURA-2000-Netzes zu koordinieren und dessen Wirksamkeit für die Erhaltung der Lebensräume des Anhangs I, der Lebensräume der Arten nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG sowie der Lebensräume von Vogelarten des Anhangs I und anderer Zugvogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, zu bewerten;

| 2. | Aktualisierung der EU-Verzeichnisse von GGB/BEG im Rahmen der FFH-Richtlinie; |
| --- | --- |

2.

Aktualisierung der EU-Verzeichnisse von GGB/BEG im Rahmen der FFH-Richtlinie;

| 3. | Bereitstellung von Informationen für andere Entscheidungen der Kommission, damit diese sicherstellen kann, dass das NATURA-2000-Netz bei sonstigen Aktivitäten der Kommission, insbesondere in der Regional-, Agrar-, Energie-, Verkehrs- und Fremdenverkehrspolitik in vollem Umfang berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

3.

Bereitstellung von Informationen für andere Entscheidungen der Kommission, damit diese sicherstellen kann, dass das NATURA-2000-Netz bei sonstigen Aktivitäten der Kommission, insbesondere in der Regional-, Agrar-, Energie-, Verkehrs- und Fremdenverkehrspolitik in vollem Umfang berücksichtigt wird;

| 4. | Unterstützung der Kommission und der einschlägigen Ausschüsse bei der Auswahl von Vorhaben zur Förderung durch LIFE + oder andere finanzielle Instrumente, wenn Informationen über die Erhaltung von Gebieten das Entscheidungsverfahren erleichtern können; |
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4.

Unterstützung der Kommission und der einschlägigen Ausschüsse bei der Auswahl von Vorhaben zur Förderung durch LIFE + oder andere finanzielle Instrumente, wenn Informationen über die Erhaltung von Gebieten das Entscheidungsverfahren erleichtern können;

| 5. | Schaffung eines kohärenten und nützlichen Formats für den Austausch und die Kommunikation von Informationen über Natura-2000-Gebiete gemäß den Bestimmungen der INSPIRE-Verordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften und Übereinkommen über den Zugang zu Informationen (z. B. Aarhus-Übereinkommen); |
| --- | --- |

5.

Schaffung eines kohärenten und nützlichen Formats für den Austausch und die Kommunikation von Informationen über Natura-2000-Gebiete gemäß den Bestimmungen der INSPIRE-Verordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften und Übereinkommen über den Zugang zu Informationen (z. B. Aarhus-Übereinkommen);

| 6. | Verwendung in der Forschung, bei der Planung und zu anderen Zwecken, die der Erhaltungspolitik dienlich sind; |
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6.

Verwendung in der Forschung, bei der Planung und zu anderen Zwecken, die der Erhaltungspolitik dienlich sind;

| 7. | Schaffung einer verlässlichen Bezugs- und Informationsquelle für die Beurteilung spezifischer Probleme bei potenziellen Verstößen gegen EU-Recht. |
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7.

Schaffung einer verlässlichen Bezugs- und Informationsquelle für die Beurteilung spezifischer Probleme bei potenziellen Verstößen gegen EU-Recht.

Die Standard-Datenbögen, welche die Dokumentation des NATURA-2000-Netzes auf EU-Ebene darstellen, werden als wichtige Informationsquelle für alle diese Zwecke angesehen. Damit diese Dokumentation die verschiedenen Zwecke erfüllen kann, sollte sie im Rahmen des Möglichen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Es wird daher dringend empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine regelmäßige Aktualisierung anhand der besten verfügbaren Informationen vornehmen. Beispielsweise könnten die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 11 und die Ergebnisse von Bewirtschaftungsplänen und Verträglichkeitsprüfungen eine Quelle neuer Informationen sein, die in den aktualisierten Standard-Datenbögen berücksichtigt werden sollten. Allerdings ist in der FFH-Richtlinie keine detaillierte, von der Überwachung gemäß deren Artikel 11 gesonderte Überwachung jedes einzelnen Gebiets vorgeschrieben.

Wenngleich einige der von den Mitgliedstaaten im Standard-Datenbogen vorgenommenen Änderungen rechtliche Folgen haben können (z. B. mit Kommissionsbeschluss eingeführte Änderungen der EU-Verzeichnisse), wird nicht vorausgesetzt, dass geänderte Einträge in den Datenbögen als solche bereits rechtliche Auswirkungen haben. Beispielsweise würde das Verschwinden einer Art aus einem Gebiet nicht zwangsläufig als Folge einer unangemessenen Bewirtschaftung interpretiert und würde daher nicht automatisch rechtliche Schritte auslösen. Ebenso bedeuten die im Datenbogen gemachten Angaben zu Bedrohungen und Belastungen mit negativen Auswirkungen auf ein Gebiet nicht notwendigerweise, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, da alle diese Informationen im Kontext betrachtet werden müssen.

Der überarbeitete Standard-Datenbogen

Der erste „Standard-Datenbogen“ wurde 1997 angenommen (Entscheidung 97/266/EG). Im Jahr 2008 hielten es die Mitgliedstaaten und die Kommission für erforderlich, den Datenfluss im Rahmen der beiden Richtlinien zu verbessern, zu rationalisieren und zu modernisieren. Dementsprechend wurde in einer technischen Arbeitsgruppe („Sachverständigengruppe für Berichterstattung“) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit einer Überarbeitung des Standard-Datenbogens begonnen.

Der Standard-Datenbogen wurde überarbeitet, um die Verfügbarkeit und die Qualität der für das NATURA-2000-Netz benötigten Daten zu verbessern. Einige überflüssig gewordene Teile des alten Datenbogens fielen weg, wobei insbesondere die bessere Verfügbarkeit digitaler Raumdaten innerhalb der Geodateninfrastrukturen berücksichtigt wurde. Außerdem wurden bestimmte Lücken gefüllt (z. B. Angaben zu dem auf die Meeresfläche entfallenden prozentualen Anteil des Gebiets), und an der Datenstruktur für ökologische Angaben wurden einige notwendige Verbesserungen vorgenommen.

Ein weiterer Grund für die Überarbeitung war die rasche Entwicklung der Informationstechnologie für die Datenverwaltung (z. B. automatische Qualitätsprüfung oder genaue Rückverfolgung von Änderungen zwischen Übermittlungen) sowie die zunehmende Verfügbarkeit von digitalen geografischen Informationen und Analysetools. Folglich werden keine Karten oder Formulare in Papierform mehr verlangt und müssen die Daten nur noch in elektronischem Format übermittelt werden.

Das vorliegende Dokument enthält Erläuterungen zu den verschiedenen Datenfeldern des Standard-Datenbogens und den benötigten geografischen Informationen und zeigt, wie die Felder auszufüllen sind.

Referenzportal für NATURA 2000

Bei einigen Elementen wird es jedoch zeitlich bedingte Änderungen oder Änderungen aufgrund von technologischen Entwicklungen geben. Diese Elemente sind in einem „Referenzportal für NATURA 2000“ zu finden, wo sie auf dem aktuellen Stand gehalten werden und zur Einsicht abgerufen werden können. Diese Elemente umfassen: Referenzdokumente (z. B. Arten-Codes), technische Unterstützung (z. B. Datenmodell, Anwendungen) sowie Leitlinien, die eine kohärente Verwendung des Datenbogens durch sämtliche Mitgliedstaaten sicherstellen sollen und die technischen und administrativen Verfahren für die Übermittlung von Daten an die Kommission erläutern. Da das Referenzportal ein wichtiger Bestandteil der SDB-Dokumentation ist, sollten etwaige Anpassungen oder Änderungen derjenigen Dokumente im Portal, die von der GD Umwelt und dem FFH-Ausschuss verwaltet werden (zu dieser Unterscheidung siehe Anlage) zuvor vom FFH-Ausschuss genehmigt werden (1). Das Referenzportal befindet sich auf der Website der GD Umwelt der Kommission. Die Referenzdokumente des Portals sind in der Anlage aufgelistet.

Der Standard-Datenbogen für Natura 2000 und die daraus resultierende Datenbank

Für jedes vorgeschlagene, ausgewiesene oder eingestufte Gebiet muss ein Standard-Datenbogen ausgefüllt werden. Es kann vorkommen, dass zwischen zwei oder mehr Natura-2000-Gebieten ein Zusammenhang besteht. In Schaubild 1 sind die drei relevanten Beziehungen dargestellt, die zwischen zwei Natura-2000-Gebieten bestehen können. Wenn sich zwei Gebiete überschneiden (aber nicht zusammenfallen) oder wenn ein Gebiet innerhalb eines anderen liegt, sind zwei gesonderte Bögen auszufüllen.

Soweit nicht anders angegeben, sind alle Felder des Standard-Datenbogens obligatorisch.

1.   GEBIETSKENNZEICHNUNG

1.1.   Gebietstyp

Dieser einstellige Code zeigt an, ob es sich bei dem Gebiet um ein Gebiet im Rahmen der FFH-Richtlinie (vGGB, GGB oder BEG), ein eingestuftes besonderes Schutzgebiet (BSG) oder um beides handelt. Wenn sich ein GGB und ein BSG überschneiden, aber nicht zusammenfallen, werden die Gebiete als gesonderte Objekte behandelt.

Schaubild 1

Mögliche Beziehungen zwischen Gebieten

| | A | Ausgewiesenes BSG
  Für das BSG ist ein Datenbogen auszufüllen. |
| --- | --- | --- |
| | B | vGGB, GGB oder BEG
  Für das vGGB/GGB/BEG ist ein Datenbogen auszufüllen. |
| | C | Die Fläche des vGGB/GGB/BEG fällt mit der eines ausgewiesenen BSG zusammen
  Für das vGGB/GGB/BEG und das BSG ist ein einziger Datenbogen auszufüllen. |
| | | Wenn sich ein GGB und ein BSG überschneiden, aber nicht zusammenfallen, werden die Gebiete getrennt behandelt, und für jedes von ihnen ist ein Datenbogen auszufüllen. |

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A

Ausgewiesenes BSG

Für das BSG ist ein Datenbogen auszufüllen.

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B

vGGB, GGB oder BEG

Für das vGGB/GGB/BEG ist ein Datenbogen auszufüllen.

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C

Die Fläche des vGGB/GGB/BEG fällt mit der eines ausgewiesenen BSG zusammen

Für das vGGB/GGB/BEG und das BSG ist ein einziger Datenbogen auszufüllen.

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Wenn sich ein GGB und ein BSG überschneiden, aber nicht zusammenfallen, werden die Gebiete getrennt behandelt, und für jedes von ihnen ist ein Datenbogen auszufüllen.

1.2.   Gebietscode

Jedes Gebiet wird anhand eines einzigen Codes identifiziert, der neun Zeichen umfasst und aus zwei Komponenten besteht:

| 1. | Die ersten zwei Zeichen sind der Ländercode. Bitte verwenden Sie gemäß den EU-Regeln den aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode nach ISO 3166 (siehe Referenzportal) (2). |
| --- | --- |

1.

Die ersten zwei Zeichen sind der Ländercode. Bitte verwenden Sie gemäß den EU-Regeln den aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode nach ISO 3166 (siehe Referenzportal) (2).

| 2. | Die restlichen sieben Zeichen, die jedem Gebiet einen bestimmten alphanumerischen Code zuordnen, werden gemäß einem logischen und kohärenten System vergeben, das die zuständige nationale Behörde festlegt. Da die Gebiete anhand der Codes identifiziert werden, sollten diese im Zeitverlauf unverändert bleiben. |
| --- | --- |

2.

Die restlichen sieben Zeichen, die jedem Gebiet einen bestimmten alphanumerischen Code zuordnen, werden gemäß einem logischen und kohärenten System vergeben, das die zuständige nationale Behörde festlegt. Da die Gebiete anhand der Codes identifiziert werden, sollten diese im Zeitverlauf unverändert bleiben.

1.3.   Bezeichnung des Gebiets

Die Gebiete werden in der Landessprache angegeben. Dadurch werden schwierige Übersetzungen vermieden, und die Integration bestehender Daten auf nationaler oder lokaler Ebene kann ohne Umwege erfolgen. Bei unterschiedlichen Schriftzeichen (z. B. Griechisch und Kyrillisch) werden die Namen in das lateinische Alphabet transliteriert. Bitte geben Sie keine Gebietsbezeichnungen in Großbuchstaben ein (z. B. „Gave de Pau“ UND NICHT „GAVE DE PAU“).

1.4.   Datum der Ersterstellung

Geben Sie das Datum ein, das als „Datum der Ersterstellung“ der aufgezeichneten Informationen angezeigt werden soll. Im Datenfeld erscheint das Jahr (vier Stellen), gefolgt vom Monat (zwei Stellen).

Beispiel: 199305: Die Daten wurden erstmals im Mai 1993 eingegeben.

Bei einer Ausweitung des Gebiets lassen Sie das Datum der Ersterstellung unverändert, da dieses Datum nur für die Erstvorlage des Gebiets verwendet wird. Geben Sie das Datum, an dem die Ausweitung erfolgte, stattdessen in das Feld „Aktualisierung“ ein (siehe Abschnitt 1.5).

1.5.   Datum der Aktualisierung

Geben Sie das Datum ein, an denen die Informationen über das Gebiet zuletzt geändert wurden; dabei ist das gleiche Format zu verwenden wie beim Datum in Beispiel in Abschnitt 1.4. Wird ein neues Gebiet aufgezeichnet, so bleibt das Feld „Aktualisierung“ leer. Werden die Informationen mehrere Male aktualisiert, so wird in diesem Feld angegeben, wann die Informationen zuletzt geändert wurden.

1.6.   Informant

Tragen Sie hier die offiziellen Kontaktdaten der Organisation (z. B. der zuständigen Verwaltungsbehörde) ein, die die aufgezeichneten Informationen erstellt hat. Der Informant sollte die Kontaktstelle bei technischen Fragen sein. Es kann sich bei ihm auch um eine „Funktion“ innerhalb der Organisation handeln (z. B. Position in einer Abteilung).

1.7.   Gebietsbenennung und -ausweisung/einstufung

Hier können drei verschiedene Arten von Daten betroffen sein: das Datum, an dem das Gebiet als besonderes Schutzgebiet (BSG) eingestuft wurde, das Datum, an dem das Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) vorgeschlagen wurde, und das Datum, an dem das Gebiet auf nationaler Ebene als besonderes Erhaltungsgebiet (BEG) ausgewiesen wurde. In den Unterfeldern werden jeweils das Jahr und der Monat eingetragen. Wenn ein bereits ausgewiesenes Gebiet später vergrößert wurde, sind das Jahr, in dem das Gebiet zum ersten Mal ausgewiesen wurde, sowie die aktuelle Gesamtfläche anzugeben.

Die Eintragung des Datums „als GGB bestätigt“ ist für die Mitgliedstaaten fakultativ. Das Datum der Bestätigung/Annahme des einschlägigen EU-Verzeichnisses wird von der GD Umwelt dokumentiert.

Geben Sie die einzelstaatliche Rechtsgrundlage für die Ausweisung als BEG/BSG in das jeweilige freie Textfeld ein. Zusätzliche Erläuterungen können in das fakultative freie Textfeld „Erläuterungen“ eingetragen werden (z. B. für das Datum der Einstufung oder Ausweisung von Gebieten, die aus ursprünglich gesonderten BSG und/oder GGB bestehen).

2.   LAGE DES GEBIETS

2.1   Lage des Gebietsmittelpunkts

Die geografischen Koordinaten (Längen- und Breitengrad) des Gebietsmittelpunkts sind in Dezimalgrad anzugeben. Längengrade westlich des Hauptmeridians (Greenwich) werden mit einem negativen, östlich davon mit einem positiven Wert angegeben (letzterer kann durch das Zeichen „+“ bestätigt werden bzw. wird bei Fehlen eines Zeichens so verstanden).

Bei Gebieten, die sich aus mehreren gesonderten Gebieten zusammensetzen, sollten die Koordinaten des wichtigsten Teilgebiets eingegeben werden (aus praktischen Gründen empfehlen wir, das größte Gebiet zu nehmen). Die für das Gebiet eingegebenen Koordinaten müssen innerhalb des Gebiets liegen. Bei der automatischen Generierung von Mittelpunktskoordinaten ist besondere Sorgfalt geboten. Im folgenden Beispiel besteht ein Gebiet aus mehreren Polygonen. In der ersten Abbildung (a) wurden die Koordinaten automatisch generiert, wobei jedoch die Koordinate für das größte Polygon außerhalb von diesem liegt. In der zweiten Abbildung (b) wurde eine einzige Koordinate für das größte Gebiet generiert, die jedoch außerhalb des Gebiets liegt. In der dritten Abbildung (c) wurde eine Koordinate für das größte Gebiet generiert, und diese liegt innerhalb des Gebiets. Nur das letzte Beispiel (c) ist korrekt (3).

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Die Konvertierung von Grad, Minuten und Sekunden (DMS) ist simpel. Ein DMS-Wert wird anhand der Formel (D + M/60 + S/3600) in Dezimalgrad umgewandelt. Beispiel: Länge 9° 15′ 30′′ WEST, Breite 54° 36′ 30′′ wird zu Länge -9,2583, Breite 54,6083.

2.2.   Fläche des Gebiets

Geben Sie die präziseste verfügbare Gesamtfläche in Hektar an; dabei können Dezimalwerte verwendet werden. Lässt sich keine Fläche angeben, tragen Sie in Feld 2.4 (Länge des Gebiets) die Länge des Gebiets ein und lassen Sie in diesem Fall das Feld für die Fläche des Gebiets leer.

Höhlen: Die Mitgliedstaaten werden ersucht, für Höhlen wo immer möglich die projizierte Fläche anzugeben. Andernfalls ist Feld 2.4 zu verwenden.

Bei Änderungen der Fläche des Gebiets wird die aktuelle Gesamtfläche angegeben.

2.3.   Prozentualer Anteil Meeresfläche an dem Gebiet

Geben Sie den prozentualen Anteil Meeresfläche an dem Gebiet an. Bei der Bestimmung der Küstenlinie, anhand deren die Meeresgrenze gezogen wird, ist internationalem Recht (z. B. UN-Seerechtsübereinkommen — UNCLOS) oder einzelstaatlichem Recht zu folgen. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine Beschreibung der zugrunde gelegten Grenze, die dann im Referenzportal eingesehen werden kann (z. B. „Fläche unterhalb des niedrigsten Pegelstands bei Springebbe“).

Bei Fehlen exakter Daten sind Schätzwerte zu verwenden. Hat sich der prozentuale Anteil Meeresfläche an dem Gebiet geändert, ist der aktuelle prozentuale Anteil anzugeben.

2.4.   Länge des Gebiets (fakultativ)

Dieses Feld ist auszufüllen, wenn die Länge relevant ist (z. B. bei Klippen). Die Gebietslänge wird in Kilometern angegeben.

Ist in Feld 2.2 die Fläche des Gebiets nicht angegeben, so ist hier die geschätzte Länge des Gebiets einzutragen.

Bei Änderungen der Länge des Gebiets wird die aktuelle Gesamtlänge angegeben.

2.5.   Code und Name des Verwaltungsgebiets

Eurostat hat für die Zuordnung statistischer Daten ein hierarchisches Standard-Codierungssystem für die Regionen der Europäischen Union entwickelt. Dieses System muss bei allen regionalen Codierungen der Kommission angewandt werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)). Eine vollständige Beschreibung findet sich auf der Homepage von Eurostat.

Für jedes Gebiet wird ein NUTS-Code der Ebene 2 eingegeben. Die Angabe eines Codes ist vorgeschrieben. Ist ein Gebiet über zwei oder mehrere Regionen verteilt, werden so viele Codes wie betroffene Regionen in die Datenbank eingegeben. Der Name der Region ist für eine Gegenkontrolle erforderlich. Fällt ein Gebiet nicht unter eine NUTS-Region, so ist der NUTS-Code für „Extra-Regio“ einzutragen (z. B. eine „Extra-Regio“ in Belgien auf der Ebene 2 würde korrekt als „BEZZ“ und fälschlich als „BE0“ codiert). Die Codes sind im Referenzportal zu finden.

2.6.   Biogeografische Region(en)

In Bezug auf die Karte der biogeografischen Regionen (siehe Referenzportal) geben Sie durch Ankreuzen der betreffenden Felder an, in welcher bzw. welchen dieser biogeografischen Regionen das Gebiet liegt. Dies gilt auch für Meeresgebiete.

Verteilt sich das Gebiet auf mehr als eine Region, sollte der auf die jeweilige Region entfallende prozentuale Anteil angegeben werden (fakultativ).

Zusätzliche Angaben zu Meeresgebieten: Die Angabe der Meeresregionen im Standard-Datenbogen erfolgt aus praktischen/technischen Gründen. Sie betrifft Mitgliedstaaten, in denen eine terrestrische biogeografische Region an zwei Meeresregionen grenzt, und hat darüber hinaus keine Bedeutung. Die aktuellen Grenzen der biogeografischen Regionen und Meeresregionen sowie die entsprechenden Codes können vom Referenzportal heruntergeladen werden.

3.   ÖKOLOGISCHE ANGABEN

Für Gebiete, die unter der Vogelschutz-Richtlinie als BSG eingestuft sind, übermitteln die Mitgliedstaaten Folgendes:

| — | alle relevanten Angaben zu den unter Artikel 4 der Vogelschutz-Richtlinie fallenden Arten, d. h. in Anhang I aufgeführten Arten und nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten (Abschnitt 3.2) (obligatorisch), |
| --- | --- |

—

alle relevanten Angaben zu den unter Artikel 4 der Vogelschutz-Richtlinie fallenden Arten, d. h. in Anhang I aufgeführten Arten und nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten (Abschnitt 3.2) (obligatorisch),

| — | Angaben zu den in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgeführten Lebensräumen (Abschnitt 3.1) und den in Anhang II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.2.), wenn das gesamte Gebiet oder ein Teil davon auch als von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG anerkannt oder zugleich als vGGB/GGB/BEG ausgewiesen ist (fakultativ), |
| --- | --- |

—

Angaben zu den in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgeführten Lebensräumen (Abschnitt 3.1) und den in Anhang II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.2.), wenn das gesamte Gebiet oder ein Teil davon auch als von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG anerkannt oder zugleich als vGGB/GGB/BEG ausgewiesen ist (fakultativ),

| — | andere relevante Angaben zu wichtigen Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.3) sind wünschenswert (fakultativ), |
| --- | --- |

—

andere relevante Angaben zu wichtigen Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.3) sind wünschenswert (fakultativ),

| — | bei als BSG eingestuften Gebieten, die nicht ganz oder teilweise als von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG anerkannt sind, bei denen jedoch bestimmte Angaben zu natürlichen Lebensräumen oder zu Tier- und Pflanzenarten für die Erhaltung der Vogelarten, für die das BSG eingestuft wurde, relevant sind, sind diese Angaben wünschenswert (fakultativ). |
| --- | --- |

—

bei als BSG eingestuften Gebieten, die nicht ganz oder teilweise als von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG anerkannt sind, bei denen jedoch bestimmte Angaben zu natürlichen Lebensräumen oder zu Tier- und Pflanzenarten für die Erhaltung der Vogelarten, für die das BSG eingestuft wurde, relevant sind, sind diese Angaben wünschenswert (fakultativ).

Für Gebiete, die unter die FFH-Richtlinie fallen (vGGB/GGB/BEG), übermitteln die Mitgliedstaaten Folgendes:

| — | alle relevanten Angaben zu den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen (Abschnitt 3.1) und den in Anhang II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.2) (obligatorisch), |
| --- | --- |

—

alle relevanten Angaben zu den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen (Abschnitt 3.1) und den in Anhang II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.2) (obligatorisch),

| — | alle relevanten Angaben zu den unter Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Vogelarten und den Zugvogelarten gemäß dieser Richtlinie, wenn das gesamte Gebiet oder ein Teil davon auch als BSG eingestuft ist (fakultativ), |
| --- | --- |

—

alle relevanten Angaben zu den unter Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Vogelarten und den Zugvogelarten gemäß dieser Richtlinie, wenn das gesamte Gebiet oder ein Teil davon auch als BSG eingestuft ist (fakultativ),

| — | andere relevante Angaben zu wichtigen Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.3) sind wünschenswert (fakultativ). |
| --- | --- |

—

andere relevante Angaben zu wichtigen Tier- und Pflanzenarten (Abschnitt 3.3) sind wünschenswert (fakultativ).

3.1.   Im Gebiet vorkommende Lebensraumtypen und diesbezügliche Beurteilung des Gebiets

i)   Codes und Fläche der unter Anhang I fallenden Lebensräume in dem Gebiet

Code: Tragen Sie hier den Vier-Zeichen-Code der Lebensraumtypen von Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG ein. Es sollten nur die Codes des derzeit gültigen Anhangs I der FFH-Richtlinie verwendet werden. Die Codes für Untertypen aus früheren Fassungen des Auslegungsleitfadens sind nicht zu verwenden.

Prioritäre Formen (PF): Achtung: Kommen in dem Gebiet die prioritären Formen der Lebensräume 6210, 7130 und 9430 vor (je nach ihrer Art können diese Lebensräume prioritär und nicht prioritär sein), geben Sie die prioritäre Form durch Eintragung von „x“ in der Spalte „PF“ an (siehe Beispiel unten). Aus technischen Gründen wird das als Teil des Codes in Anhang I verwendete „*“ durch „x“ in dieser zusätzlichen Spalte ersetzt. (Kommen in dem Gebiet sowohl die prioritäre als auch die nicht prioritäre Form vor, so ist für jede dieser Formen ein gesonderter Eintrag vorzunehmen.)

Nichtvorhandensein (NP) (fakultativ): Kommt ein in Anhang I aufgeführter Lebensraumtyp, für den das Gebiet ursprünglich ausgewiesen wurde (der also früher dort vorkam), in dem Gebiet nicht mehr vor, so wird dringend empfohlen, dies durch Eintragung von „x“ in der Spalte „NP“ kenntlich zu machen (alternativ zur Streichung der Angabe für diesen Lebensraumtyp aus dem Standard-Datenbogen).

Fläche: Alle in dem Gebiet vorkommenden Anhang-I-Lebensräume sind zusammen mit ihrer Hektarfläche anzugeben (siehe Abbildung 2). Dabei können Dezimalwerte angegeben werden.

Es kann vorkommen, dass sich Anhang-I-Lebensräume überschneiden (z. B. Sandbänke in einem Ästuar). In einem solchen Fall wird die Fläche jedes Lebensraums eingetragen (z. B. die Fläche des Ästuars und die Fläche der Sandbänke). In solchen Fällen kann die Gesamtfläche eines Anhang-I-Lebensraums größer sein als die Fläche des Gebiets. Wird dies als nicht praktikabel erachtet, so wird die Fläche des kleineren Lebensraums von der des größeren Lebensraums abgezogen.

Wichtiger Hinweis: Sollte angegeben werden, dass die Einführung eines Lebensraums in das Gebiet in Betracht gezogen wird, so ist in das Feld „Größe“„-1“ einzutragen.

Höhlen: Für Höhlen (8310, 8330) kann die Zahl der Höhlen eingetragen werden, wenn keine geschätzte Fläche vorliegt.

Datenqualität: Im Feld „Datenqualität“ wird die Qualität der Messung angeben. Geben Sie so weit möglich die Qualität der Daten an: G = „gut“ (z. B. auf der Grundlage von Erhebungen); M = „mäßig“ (z. B. auf der Grundlage partieller Daten mit Extrapolierung); P = „schlecht“ (z. B. grobe Schätzung).

ii)   Kriterien zur Beurteilung der Bedeutung des Gebiets für einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I (im Einklang mit Anhang III Abschnitt A)

—   REPRÄSENTATIVITÄT: = A.a) von Anhang III: Repräsentativitätsgrad des in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtyps.

Das Kriterium A.a) von Anhang III sollte in Verbindung mit dem Auslegungsleitfaden über Lebensraumtypen des Anhangs I gesehen werden, da dieser Leitfaden eine Begriffsbestimmung, eine Liste charakteristischer Arten und andere relevante Aspekte enthält. Anhand des Repräsentativitätsgrades lässt sich ermessen, „wie typisch“ ein Lebensraumtyp ist. Gegebenenfalls sollte bei dieser Beurteilung auch die Repräsentativität des betreffenden Lebensraumtyps im Gebiet berücksichtigt werden, und zwar entweder für eine Gruppe von Lebensraumtypen oder für eine bestimmte Kombination verschiedener Lebensraumtypen.

Falls es keine Felddaten — insbesondere keine quantitativen Angaben — für einen Vergleich gibt oder wenn eine Messung gemäß diesem Kriterium nicht möglich ist, kann der Lebensraumtyp „nach bestem Sachverstand“ eingeordnet werden.

Dabei sollte folgende Rangordnung verwendet werden:

A:

B:

C:

Ferner müssen in einer vierten Kategorie alle Fälle angegeben werden, in denen ein Lebensraumtyp in einem bestimmten Gebiet nicht signifikant vorhanden ist:

D:

Kommen nur Formen eines Lebensraums nach Anhang I vor, die von geringem Erhaltungswert sind, geben Sie bitte „D“ (nichtsignifikante Präsenz) an. Beispielsweise sollte für ein stark geschädigtes Waldgebiet, in dem viele der gängigen Arten fehlen, „D“ angegeben werden.

Wenn bei der Gebiets-Repräsentativität des Lebensraumtyps die Angabe „D: nicht signifikant“ eingegeben wird, sind bei den anderen Beurteilungskriterien für diesen Lebensraumtyp in dem betreffenden Gebiet keine weiteren Angaben erforderlich. Bei den Kriterien „relative Fläche“, „Erhaltungszustand“ und „Gesamtbeurteilung“ erfolgt dann keine Angabe.

—   RELATIVE FLÄCHE: = A.b) von Anhang III: Vom natürlichen Lebensraumtyp eingenommene Fläche im Vergleich zur Gesamtfläche des betreffenden Lebensraumtyps im gesamten Hoheitsgebiet des Staates.

Theoretisch müssen zur Beurteilung des Kriteriums A.b) die Fläche des Lebensraumtyps innerhalb des Gebiets und die Fläche, die dieser Lebensraumtyp auf dem nationalen Hoheitsgebiet insgesamt bedeckt, gemessen werden. Dies ist zwar einleuchtend, doch sind die Messungen — insbesondere die Bezugnahme auf die gesamte Fläche des Hoheitsgebiets — unter Umständen extrem schwierig.

Die Angaben zu diesem Kriterium sollten in Form einer prozentualen Angabe „p“ erfolgen. Unabhängig davon, ob die beiden Zahlenangaben vorliegen oder erhalten werden können (d. h. die prozentuale Angabe kann errechnet werden) oder ob das Ergebnis auf einer Schätzung nach bestem Sachverstand basiert (was wahrscheinlicher ist), sollte der Wert „p“ in einer der folgenden Klassen eingestuft werden.

| A | : | 100 ≥ p > 15 % |
| --- | --- | --- |
| B | : | 15 ≥ p > 2 % |
| C | : | 2 ≥ p > 0 % |

A

:

100 ≥ p > 15 %

B

:

15 ≥ p > 2 %

C

:

2 ≥ p > 0 %

—   ERHALTUNGSZUSTAND: = A.c) von Anhang III: Erhaltungsgrad der Struktur und der Funktionen des betreffenden natürlichen Lebensraumtyps und Wiederherstellungsmöglichkeit.

Dieses Kriterium umfasst drei Unterkriterien:

| i) | Erhaltungsgrad der Struktur, |
| --- | --- |

i)

Erhaltungsgrad der Struktur,

| ii) | Erhaltungsgrad der Funktionen, |
| --- | --- |

ii)

Erhaltungsgrad der Funktionen,

| iii) | Wiederherstellungsmöglichkeit. |
| --- | --- |

iii)

Wiederherstellungsmöglichkeit.

Obwohl diese Unterkriterien getrennt beurteilt werden könnten, sollten sie doch im Hinblick auf die Anforderungen für die Auswahl von Lebensräumen, die auf der nationalen Liste vorgeschlagen werden, kombiniert werden, da ihr Einfluss auf das Verfahren sehr komplex ist und sie sich gegenseitig beeinflussen.

i)   Erhaltungsgrad der Struktur

Bei diesem Unterkriterium sollte der Auslegungsleitfaden für Anhang-I-Lebensräume zu Rate gezogen werden, da dieser eine Begriffsbestimmung, eine Liste charakteristischer Arten und andere relevante Aspekte enthält.

Durch einen Vergleich der Struktur eines bestimmten Lebensraumtyps, der in dem Gebiet vorhanden ist, mit den Daten des Auslegungsleitfadens (und anderen relevanten wissenschaftlichen Informationen) und mit dem gleichen Lebensraumtyp in anderen Gebieten sollte es möglich sein, die Struktur „nach bestem Sachverstand“ in folgende Hierarchie einzuordnen:

| I | : | hervorragende Struktur |
| --- | --- | --- |
| II | : | gut erhaltene Struktur |
| III | : | durchschnittliche oder teilweise beeinträchtigte Struktur. |

I

:

hervorragende Struktur

II

:

gut erhaltene Struktur

III

:

durchschnittliche oder teilweise beeinträchtigte Struktur.

Wenn hier die Angabe „hervorragende Struktur“ gemacht wird, sollte das Kriterium A.c) unabhängig von der Beurteilung der anderen beiden Unterkriterien insgesamt als „hervorragender Erhaltungszustand“ eingestuft werden.

Wenn sich der Lebensraumtyp in dem betreffenden Gebiet nicht in einem hervorragenden Erhaltungszustand befindet, müssen auch die beiden anderen Unterkriterien beurteilt werden.

ii)   Erhaltungsgrad der Funktionen

Die — unabhängig von anderen Lebensraumtypen erfolgende — Beschreibung und Messung der Funktionen eines bestimmten Lebensraumtyps in dem beschriebenen Gebiet und die Bestimmung des Erhaltungszustands können schwierig sein. Deshalb bietet es sich an, den „Erhaltungsgrad der Funktionen“ anhand der Aussichten (Kapazität und Wahrscheinlichkeit) des betreffenden Lebensraumtyps im Gebiet hinsichtlich der künftigen Beibehaltung seiner Struktur zu beschreiben, wobei einerseits mögliche negative Einflüsse und andererseits alle möglichen, realistischen Anstrengungen zur Erhaltung des Lebensraums zu berücksichtigen sind.

| I | : | hervorragende Aussichten |
| --- | --- | --- |
| II | : | gute Aussichten |
| III | : | durchschnittliche oder schlechte Aussichten. |

I

:

hervorragende Aussichten

II

:

gute Aussichten

III

:

durchschnittliche oder schlechte Aussichten.

Wenn neben der Beurteilung „I: hervorragende Aussichten“ oder „II: gute Aussichten“ bei dem ersten Unterkriterium die Angabe „II: gut erhaltene Struktur“ erfolgt, sollte das Kriterium A.c) unabhängig von der Beurteilung des dritten Unterkriteriums, das nicht weiter betrachtet wird, insgesamt als „A: hervorragender Erhaltungsgrad“ oder „B: guter Erhaltungsgrad“ eingestuft werden.

Wenn neben der Beurteilung „III: durchschnittliche oder schlechte Aussichten“ bei dem ersten Unterkriterium die Angabe „III: durchschnittliche oder teilweise beeinträchtigte Struktur“ erfolgt, sollte das Kriterium A.c) unabhängig von der Beurteilung des dritten Unterkriteriums, das nicht weiter betrachtet wird, insgesamt als „C: durchschnittlicher oder eingeschränkter Erhaltungsgrad“ eingestuft werden.

iii)   Wiederherstellungsmöglichkeiten

Mit diesem Unterkriterium wird beurteilt, welche Möglichkeiten bestehen, den betreffenden Lebensraumtyp im Gebiet wiederherzustellen.

Zuerst muss die wissenschaftliche Machbarkeit beurteilt werden: Bietet der aktuelle Kenntnisstand eine Antwort auf die Fragen „Was ist zu tun?“ und „Wie muss dies gemacht werden?“ Voraussetzung für eine Beantwortung dieser Fragen ist die vollständige Kenntnis von Struktur und Funktionen des Lebensraumtyps sowie der konkreten Bewirtschaftungspläne und der Methoden zur Wiederherstellung des Lebensraums — d. h. zur Stabilisierung bzw. Erhöhung des prozentualen Flächenanteils des Lebensraumtyps. Ziel ist, die spezifische Struktur und die spezifischen Funktionen, die für eine langfristige Erhaltung erforderlich sind, wiederherzustellen und somit für die typischen Arten einen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten bzw. wiederherzustellen.

Als zweites stellt sich die Frage nach der Kostenwirksamkeit in Bezug auf die Naturerhaltung. Dabei müssen der Grad der Bedrohung und die Seltenheit des Lebensraumtyps berücksichtigt werden.

Bei der Einstufung „nach bestem Sachverstand“ sollte folgendes System verwendet werden:

| I | : | einfache Wiederherstellung |
| --- | --- | --- |
| II | : | Wiederherstellung bei durchschnittlichem Aufwand möglich |
| III | : | schwierige bzw. unmögliche Wiederherstellung. |

I

:

einfache Wiederherstellung

II

:

Wiederherstellung bei durchschnittlichem Aufwand möglich

III

:

schwierige bzw. unmögliche Wiederherstellung.

Synthese: Gesamtbewertung der drei Unterkriterien

A: hervorragender Erhaltungszustand

B: guter Erhaltungszustand

C: durchschnittlicher oder eingeschränkter Erhaltungszustand

—   GESAMTBEURTEILUNG = A.d) von Anhang III: Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebiets für die Erhaltung des betreffenden natürlichen Lebensraumtyps.

Mit diesem Kriterium wird eine Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebiets für die Erhaltung des betreffenden natürlichen Lebensraumtyps vorgenommen. Es dient einer integrierten Bewertung der vorherigen Kriterien unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Gewichts, das diese für den betreffenden Lebensraum haben können. Es können auch andere Aspekte zur Beurteilung der relevantesten Elemente herangezogen werden, um den positiven bzw. negativen Einfluss auf die Erhaltung des Lebensraumtyps global zu erfassen. Die „relevantesten“ Elemente können je nach Lebensraumtyp variieren; denkbar sind menschliche Aktivitäten im Gebiet oder in benachbarten Gebieten, die den Erhaltungszustand des Lebensraumtyps beeinflussen können, die Eigentumsverhältnisse, der rechtliche Status des Gebiets, die ökologischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Lebensraumtypen und Arten usw.

Bei der Beurteilung des Gesamtwertes kann „nach bestem Sachverstand“ vorgegangen werden, wobei folgendes System verwendet werden sollte:

A:

B:

C:

Es sei darauf hingewiesen, dass der Standard-Datenbogen für die Beurteilung des Erhaltungszustands eines Lebensraums oder einer Art in einem bestimmten Gebiet verwendet wird, während die Bewertungen gemäß Artikel 17 den Erhaltungszustand in einer gesamten biogeografischen Region innerhalb eines Mitgliedstaats betreffen. Der Begriff „Erhaltungszustand“ ist in Artikel 1 Buchstaben e und i der FFH-Richtlinie definiert als Begriff, der den Gesamtzustand eines natürlichen Lebensraumstyps oder einer Art in einer biogeografischen Region beschreibt. Dieser Erhaltungszustand wird nun in regelmäßigen Abständen im Rahmen der alle sechs Jahre erstellten Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 der FFH-Richtlinie bewertet. Die Beurteilung der Gebiete nach den Kriterien von Anhang III der FFH-Richtlinie schließt eine Beurteilung des „Erhaltungszustands“ eines natürlichen Lebensraumtyps oder einer Art in einem bestimmten Gebiet ein.

Abbildung 2

Beispiel für Daten zu den im Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen und diesbezügliche Beurteilung des Gebiets (3.1)

| Natürliche Lebensraumtypen nach Anhang I | Beurteilung des Gebiets |
| --- | --- |
| Code | PF | NP | Fläche (ha) | Höhlen | Datenqualität | A | B | C | D | A | B | C |
| Repräsentativität | Relative Fläche | Erhaltung | Gesamtbeurteilung |
| 7130 | x | | 2 212,70 | | G | B | B | B | B |
| 8310 | | | 0 | 3 | P | C | C | C | C |
| 3150 | | | 921 | | G | A | C | B | C |
| 1110 | | | 1 700 | | P | C | A | A | B |

Natürliche Lebensraumtypen nach Anhang I

Beurteilung des Gebiets

Code

PF

NP

Fläche (ha)

Höhlen

Datenqualität

A | B | C | D

A | B | C

Repräsentativität

Relative Fläche

Erhaltung

Gesamtbeurteilung

7130

x

2 212,70

G

B

B

B

B

8310

0

3

P

C

C

C

C

3150

921

G

A

C

B

C

1110

1 700

P

C

A

A

B

Abbildung 3

Beispiel für Daten zu Arten gemäß Artikel 4 der Vogelschutz-Richtlinie oder gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie und diesbezügliche Beurteilung des Gebiets (3.2)

| Art | Population im Gebiet | Beurteilung des Gebiets |
| --- | --- | --- |
| Gruppe | Code | Name | S | NP | Typ | Größe | Einheit | Kategorie | Datenqualität | A|B|C|D | A|B|C |
| Min. | Max. | | C|R|V|P | G|M|P|DD | Population | Erhaltung | Isolierung | Gesamtbeurteilung |
| B | A038 | Cygnus cygnus | | | w | 800 | 1 000 | I | | M | B | B | C | B |
| B | A038 | Cygnus cygnus | | | c | 1 500 | 1 500 | I | | P | A | B | A | B |
| P | 1903 | Liparis loeselii | | | p | 20 | 30 | I | | G | C | A | C | A |
| I | 1014 | Vertigo angustior | | | p | | | | R | DD | C | B | B | B |

Art

Population im Gebiet

Beurteilung des Gebiets

Gruppe

Code

Name

S

NP

Typ

Größe

Einheit

Kategorie

Datenqualität

A|B|C|D

A|B|C

Min.

Max.

C|R|V|P

G|M|P|DD

Population

Erhaltung

Isolierung

Gesamtbeurteilung

B

A038

Cygnus cygnus

w

800

1 000

I

M

B

B

C

B

B

A038

Cygnus cygnus

c

1 500

1 500

I

P

A

B

A

B

P

1903

Liparis loeselii

p

20

30

I

G

C

A

C

A

I

1014

Vertigo angustior

p

R

DD

C

B

B

B

3.2.   Arten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG und gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG sowie diesbezügliche Beurteilung des Gebiets

i)   Code, Bezeichnung und Populationsdaten über die Arten

Geben Sie für die Gebiete gegebenenfalls die Gruppe, den Code und die wissenschaftliche Bezeichnung sämtlicher Vogelarten an, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG fallen, sowie aller Tier- und Pflanzenarten gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG, die in dem Gebiet anzutreffen sind; machen Sie auch Angaben über die Population im Gebiet (siehe unten).

Gruppe: A = Amphibien, B = Vögel, F = Fische, I = Wirbellose, M = Säugetiere, P = Pflanzen, R = Reptilien

Code: Der aus vier Zeichen bestehende Sequenzcode für jede Art ist im Referenzportal zu finden.

Sensitivität (S): Geben Sie in diesem Feld an, ob der Zugang der Öffentlichkeit zu den für eine bestimmte Art gemachten Angaben der Erhaltung dieser Art abträglich sein könnte, beispielsweise weil die Art illegal gesammelt wird und der Zugang der Öffentlichkeit zu den Angaben im Standard-Datenbogen diese Bedrohung tatsächlich erhöhen würde. Ist dies der Fall, so geben Sie in dieses Feld „ja“ ein. Ist eine Art als sensitiv gekennzeichnet, so gibt die Kommission der Öffentlichkeit das Vorkommen dieser Art im Gebiet nicht aus eigener Initiative bekannt (z. B. durch Eingabe dieser Information in eine öffentlich zugängliche Datenbank oder Internetseite). Ist die Information über das Vorkommen dieser Art in einem bestimmten Gebiet der Öffentlichkeit bereits zugänglich (z. B. Online-Informationen), so kann die Kennzeichnung der Art als sensitiv nicht als gerechtfertigt gelten.

Nichtvorhandensein (NP) (fakultativ): Kommt eine Art, für die das Gebiet ursprünglich ausgewiesen wurde (die also früher dort vorkam), in dem Gebiet nicht mehr vor, so wird dringend empfohlen, dies durch Eintragung von „x“ in der Spalte „NP“ kenntlich zu machen (alternativ zur Streichung der Angabe für diesen natürlichen Lebensraumtyp aus dem Standard-Datenbogen). Arten, die seit Inkrafttreten der Richtlinie in dem Gebiet nicht vorgekommen sind, sowie „historische Vorkommen“ sind nicht anzugeben.

Wichtiger Hinweis: Arten werden als in dem Gebiet nicht mehr vorkommend angesehen, wenn sie beispielsweise in dem Gebiet über eine lange Zeit nicht beobachtet wurden. Diese Zeitspanne ist von Art zu Art unterschiedlich. So dürfte bei einer leicht zu beobachtenden Art ein Fehlen über einige Jahre auf ein Verschwinden der Art hindeuten, während bei schwierig zu beobachtenden Arten (z. B. Bryophyten oder manche Insekten) auch das Fehlen von Beobachtungen über viele Jahre nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Art nicht vorkommt, sofern sich der Lebensraum nicht verändert hat.

Typ: Verwenden Sie die nachstehenden Kategorien:

| Sesshaft (p) | : | Die Arten sind während des ganzen Jahres im Gebiet anzutreffen (nichtziehende Arten, Pflanzen, nichtziehende Population von ziehenden Arten). |
| --- | --- | --- |
| Fortpflanzung (r) | : | Das Gebiet wird zum Aufzug von Nachwuchs genutzt (z. B. Brut, Nestbau). |
| Sammlung (c) | : | Das Gebiet wird als Rast- oder Schlafplatz, als Zwischenhalt während des Vogelzugs oder als Mausergebiet außerhalb der Brutgebiete genutzt (ohne Überwinterung). |
| Überwinterung (w) | : | Das Gebiet wird während des Winters genutzt. |

Sesshaft (p)

:

Die Arten sind während des ganzen Jahres im Gebiet anzutreffen (nichtziehende Arten, Pflanzen, nichtziehende Population von ziehenden Arten).

Fortpflanzung (r)

:

Das Gebiet wird zum Aufzug von Nachwuchs genutzt (z. B. Brut, Nestbau).

Sammlung (c)

:

Das Gebiet wird als Rast- oder Schlafplatz, als Zwischenhalt während des Vogelzugs oder als Mausergebiet außerhalb der Brutgebiete genutzt (ohne Überwinterung).

Überwinterung (w)

:

Das Gebiet wird während des Winters genutzt.

Falls eine nicht sesshafte Art in einem Gebiet in mehr als einer Jahreszeit anzutreffen ist, sollten für diese „Populationstypen“ gesonderte Einträge vorgenommen werden (siehe Beispiel in Abbildung 3). Da beispielsweise manche Tierarten — insbesondere zahlreiche Vogelarten — wandern, kann das Gebiet für unterschiedliche Aspekte des Lebenszyklus der Art wichtig sein.

Können keine Daten für verschiedene Jahreszeiten eingegeben werden, so geben Sie Daten für die wichtigste Jahreszeit ein (Sammlung oder Überwinterung).

Größe: In Bezug auf die Abundanz sind — soweit vorhanden — Populationsdaten anzugeben. Bei bekannter Populationsgröße ist in beide Felder (min. und max.) derselbe Wert einzutragen. Ist die Angabe eines Intervalls besser geeignet, so sind die Schätzwerte für die untere (min.) und die obere (max.) Grenze dieses Intervalls einzutragen. Wenn kein Populationsintervall bekannt ist, jedoch Angaben zur minimalen oder zur maximalen Populationsgröße vorliegen, ist der fehlende Wert für das Intervall zu schätzen. Beim Mindest- und Höchstwert sollte es sich um einen mehrjährigen Durchschnitt und nicht um Extremwerte handeln.

Ist selbst eine grobe Schätzung der Populationsgröße nicht möglich, geben Sie den Populationstyp an (z. B. sesshaft) und tragen Sie in das Feld „Datenqualität“ den Wert „DD“ (keine Daten) ein. In diesem Fall können die Werte für die Populationsgröße leer bleiben, und stattdessen kann das Feld für die Abundanzkategorien verwendet werden (verbreitet (C), selten (R), sehr selten (V) oder vorhanden (P)). Die Eigenschaften der Population in dem Gebiet können im Textfeld „Güte und Bedeutung“ (4.2) näher beschrieben werden, indem die Angaben zur Art der Population (z. B. dicht, verstreut oder isoliert) gemacht werden. Die Abundanzkategorien können zusätzlich zur Populationsgröße verwendet werden.

Wichtiger Hinweis: Sollte angegeben werden, dass die Einführung einer Art in das Gebiet in Betracht gezogen wird, so ist in das Feld „Größe“„-1“ einzutragen.

Einheit: Tragen Sie in dem entsprechenden Feld die Einheit für den Populationswert ein. Es wird empfohlen, nach Möglichkeit die Einheiten „Einzeltiere“ (= i) oder Paare (= p) zu verwenden. Andernfalls verwenden Sie bitte die präziseste Einheit nach der gemäß den Artikeln 12 und 17 (Berichterstattung) erstellten Standardliste von Populationseinheiten und Codes (siehe Referenzportal).

Abundanzkategorie (Kat.): siehe Erläuterungen unter „Größe“ — C = verbreitet, R = selten, V = sehr selten, P = vorhanden. Dieses Feld ist auszufüllen, wenn keine Daten vorhanden sind (DD) und eine Schätzung der Populationsgröße nicht möglich ist, oder als Ergänzung zu quantitativen Schätzungen der Populationsgröße.

Datenqualität: Geben Sie die Datenqualität anhand der nachstehenden Codes an: G = „gut“ (z. B. auf der Grundlage von Erhebungen); M = „mäßig“ (z. B. auf der Grundlage partieller Daten mit Extrapolierung); P = „schlecht“ (z. B. grobe Schätzung); DD = „keine Daten“ (empfohlen, wenn nicht einmal eine Schätzung der Populationsgröße vorgenommen werden kann).

ii)   Kriterien zur Beurteilung der Bedeutung des Gebiets für eine gegebene Art gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG oder gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG (im Einklang mit Anhang III Abschnitt B)

—   POPULATION: = B.a) von Anhang III: Populationsgröße und -dichte der betreffenden Art in diesem Gebiet im Vergleich zu den Populationen im ganzen Land.

Mit diesem Kriterium wird die relative Größe und Dichte der Population im Gebiet im Vergleich zu der nationalen Population beurteilt.

Der zuletzt genannte Aspekt ist im allgemeinen schwer zu beurteilen. Ideales Maß wäre eine prozentuale Angabe, die sich aus dem Verhältnis zwischen der Population im Gebiet und der Population im nationalen Hoheitsgebiet ergibt. Analog zu dem Vorschlag für Kriterium A.b) sollte eine Schätzung vorgenommen werden oder eine Angabe in einer bestimmten Größenklasse nach folgendem Modell erfolgen.

| A | : | 100 % ≥ p > 15 %, |
| --- | --- | --- |
| B | : | 15 % ≥ p > 2 %, |
| C | : | 2 % ≥ p > 0 %. |

A

:

100 % ≥ p > 15 %,

B

:

15 % ≥ p > 2 %,

C

:

2 % ≥ p > 0 %.

Ferner sind in einer vierten Kategorie alle Fälle anzugeben, in denen eine Population der betreffenden Art im Gebiet in einer nichtsignifikanten Weiser auftritt.

D:

Wird eine Art in einem Gebiet nur selten beobachtet (z. B. vereinzelte Zuwanderung), so gilt dies nicht als signifikante Population und ist der Eintrag „D“ vorzunehmen.

Erfolgt bei der Gebietsrepräsentativität für die betreffende Population die Angabe „D: nichtsignifikant“, sind für die anderen Beurteilungskriterien hinsichtlich dieses Lebensraumtyps in dem betreffenden Gebiet keine weiteren Angaben erforderlich. In solchen Fällen sollten die Kriterien „Erhaltung“, „Isolierung“ und „Gesamtbeurteilung“ nicht angekreuzt werden.

—   ERHALTUNGSGRAD: = B.b) von Anhang III: Erhaltungsgrad der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente und Wiederherstellungsmöglichkeit.

Dieses Kriterium umfasst zwei Unterkriterien:

| i) | Erhaltungsgrad der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente; |
| --- | --- |

i)

Erhaltungsgrad der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente;

| ii) | Wiederherstellungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

ii)

Wiederherstellungsmöglichkeiten.

(i)   Erhaltungsgrad der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente

Das Kriterium i) erfordert eine Gesamtbeurteilung der Habitatselemente hinsichtlich der biologischen Anforderungen einer bestimmten Art. Die Elemente mit Bezug auf die Populationsdynamik sind sowohl bei Tier- als auch Pflanzenarten am besten geeignet. Die Struktur des Lebensraums und einige abiotische Elemente sollten bewertet werden

Dieses Kriterium sollte „nach bestem Sachverstand“ beurteilt werden:

| I. | : | Elemente in hervorragendem Zustand, |
| --- | --- | --- |
| II. | : | Elemente gut erhalten, |
| III. | : | Elemente in durchschnittlichem bzw. teilweise beeinträchtigtem Zustand. |

I.

:

Elemente in hervorragendem Zustand,

II.

:

Elemente gut erhalten,

III.

:

Elemente in durchschnittlichem bzw. teilweise beeinträchtigtem Zustand.

Bei der Angabe „I: Elemente in hervorragendem Zustand“ oder „II: Elemente gut erhalten“ sollte das Kriterium B.b) insgesamt als „A: hervorragender Erhaltungszustand“ bzw. „B: guter Erhaltungszustand“ eingestuft werden. Dies erfolgt unabhängig von der Einstufung des anderen Unterkriteriums.

ii)   Wiederherstellungsmöglichkeiten

Dieses Unterkriterium braucht nur dann berücksichtigt zu werden, wenn sich die Elemente in einem durchschnittlichen oder teilweise beeinträchtigten Zustand befinden; dabei wird wie bei dem Kriterium A.c.iii) vorgegangen und die Lebensfähigkeit der betreffenden Population beurteilt. Bei der Einstufung sollte folgendes System verwendet werden:

| I | : | einfache Wiederherstellung, |
| --- | --- | --- |
| II | : | Wiederherstellung bei durchschnittlichem Aufwand möglich, |
| III | : | schwierige bzw. unmögliche Wiederherstellung. |

I

:

einfache Wiederherstellung,

II

:

Wiederherstellung bei durchschnittlichem Aufwand möglich,

III

:

schwierige bzw. unmögliche Wiederherstellung.

Synthese: Einstufung der beiden Unterkriterien

A: hervorragende Erhaltung

B: gute Erhaltung

C: durchschnittlicher oder beschränkter Erhaltungszustand

—   ISOLIERUNG: = B.c) von Anhang III: Isolierungsgrad der in diesem Gebiet vorkommenden Population im Vergleich zum natürlichen Verbreitungsgebiet der jeweiligen Art.

Dieses Kriterium kann als ungefähres Maß für den Beitrag einer bestimmten Population zur genetischen Vielfalt der Art sowie für die Verletzlichkeit dieser spezifischen Population ausgelegt werden. Vereinfacht könnte man sagen, dass der Beitrag einer Population zur genetischen Vielfalt der Art um so größer ist, je stärker die Population (vom natürlichen Verbreitungsgebiet) isoliert ist. Folglich sollte der Begriff „Isolierung“ in einem breiteren Kontext gesehen werden, und auch auf streng endemische Arten, Unterarten/Varietäten/Rassen sowie auf Unterpopulationen einer Metapopulation bezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte folgende Einstufung verwendet werden:

A:

B:

C:

—   GESAMTBEURTEILUNG = B.d) von Anhang III: Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebiets für die Erhaltung der betreffenden Art.

Mit diesem Kriterium wird beurteilt, welchen Gesamtwert das Gebiet für die Erhaltung der betreffenden Art hat. Damit können die früheren Kriterien zusammengefasst und andere Merkmale des Gebiets beurteilt werden, die für eine bestimmte Art relevant sein können. Diese Merkmale können sich je nach Art unterscheiden und menschliche Aktivitäten im Gebiet oder in dessen Umgebung umfassen, durch die der Erhaltungszustand der Art beeinflusst werden kann, sowie die Bodenbewirtschaftung, Schutzbestimmung für das Gebiet, ökologische Beziehungen zwischen den verschiedenen Lebensraumtypen und Arten usw.

Diese Gesamtbeurteilung kann „nach bestem Sachverstand“ und unter Verwendung des folgenden Systems erfolgen:

A:

B:

C:

Es sei darauf hingewiesen, dass der Standard-Datenbogen für die Beurteilung des Erhaltungszustands eines Lebensraums oder einer Art in einem bestimmten Gebiet verwendet wird, während die Bewertungen gemäß Artikel 17 den Erhaltungszustand in einer gesamten biogeografischen Region innerhalb eines Mitgliedstaats betreffen. Der Begriff „Erhaltungszustand“ ist in Artikel 1 Buchstaben e und i der FFH-Richtlinie definiert als Begriff, der den Gesamtzustand eines natürlichen Lebensraumstyps oder einer Art in einer biogeografischen Region beschreibt. Dieser Erhaltungszustand wird nun in regelmäßigen Abständen im Rahmen der alle sechs Jahre erstellten Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 der FFH-Richtlinie bewertet. Die Beurteilung der Gebiete nach den Kriterien von Anhang III der FFH-Richtlinie schließt eine Beurteilung des „Erhaltungszustands“ eines natürlichen Lebensraumtyps oder einer Art in einem bestimmten Gebiet ein.

3.3.   Andere wichtige Pflanzen- und Tierarten (fakultativ)

Nachstehend können alle anderen wichtigen Pflanzen- und Tierarten angegeben werden, wenn sie für die Erhaltung und die Bewirtschaftung des Gebiets relevant sind. Dies geschieht nach folgendem Verfahren:

| — | Gruppe: Geben Sie den Code der jeweiligen Artengruppe ein (A = Amphibien, B = Vögel, F = Fische, Fu = Pilze, I = Wirbellose, L = Flechten, M = Säugetiere, P = Pflanzen, R = Reptilien); |
| --- | --- |

—

Gruppe: Geben Sie den Code der jeweiligen Artengruppe ein (A = Amphibien, B = Vögel, F = Fische, Fu = Pilze, I = Wirbellose, L = Flechten, M = Säugetiere, P = Pflanzen, R = Reptilien);

| — | Bezeichnung und Code: Geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung der Arten an. Für Vogelarten der Anhänge IV und V ist zusätzlich zur wissenschaftlichen Bezeichnung auch der im Referenzportal angegebene Code zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Bezeichnung und Code: Geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung der Arten an. Für Vogelarten der Anhänge IV und V ist zusätzlich zur wissenschaftlichen Bezeichnung auch der im Referenzportal angegebene Code zu verwenden.

| — | Sensitivität (S): Geben Sie in diesem Feld an, ob der Zugang der Öffentlichkeit zu den für eine bestimmte Art gemachten Angaben der Erhaltung dieser Art abträglich sein könnte, beispielsweise weil die Art illegal gesammelt wird und der Zugang der Öffentlichkeit zu den Angaben im Standard-Datenbogen diese Bedrohung tatsächlich erhöhen würde. Ist dies der Fall, so geben Sie in dieses Feld „ja“ ein. Ist eine Art als sensitiv gekennzeichnet, so gibt die Kommission der Öffentlichkeit das Vorkommen dieser Art im Gebiet nicht aus eigener Initiative bekannt (z. B. durch Eingabe dieser Information in eine öffentlich zugängliche Datenbank oder Internetseite). Ist die Information über das Vorkommen dieser Art in einem bestimmten Gebiet der Öffentlichkeit bereits zugänglich (z. B. Veröffentlichungen oder Online-Informationen), so kann die Kennzeichnung der Art als sensitiv nicht als gerechtfertigt gelten. |
| --- | --- |

—

Sensitivität (S): Geben Sie in diesem Feld an, ob der Zugang der Öffentlichkeit zu den für eine bestimmte Art gemachten Angaben der Erhaltung dieser Art abträglich sein könnte, beispielsweise weil die Art illegal gesammelt wird und der Zugang der Öffentlichkeit zu den Angaben im Standard-Datenbogen diese Bedrohung tatsächlich erhöhen würde. Ist dies der Fall, so geben Sie in dieses Feld „ja“ ein. Ist eine Art als sensitiv gekennzeichnet, so gibt die Kommission der Öffentlichkeit das Vorkommen dieser Art im Gebiet nicht aus eigener Initiative bekannt (z. B. durch Eingabe dieser Information in eine öffentlich zugängliche Datenbank oder Internetseite). Ist die Information über das Vorkommen dieser Art in einem bestimmten Gebiet der Öffentlichkeit bereits zugänglich (z. B. Veröffentlichungen oder Online-Informationen), so kann die Kennzeichnung der Art als sensitiv nicht als gerechtfertigt gelten.

| — | Nichtvorhandensein (NP) (fakultativ): Kommt eine in dem Gebiet früher vorkommende Art dort nicht mehr vor, so kann dies durch Eintragung von „x“ in der Spalte „NP“ kenntlich gemacht werden (alternativ zur Streichung der Angabe für diese Art aus dem Standard-Datenbogen).
  Wichtiger Hinweis: Arten werden als in dem Gebiet nicht mehr vorkommend angesehen, wenn sie beispielsweise in dem Gebiet über eine lange Zeit nicht beobachtet wurden. Diese Zeitspanne ist von Art zu Art unterschiedlich. So dürfte bei einer leicht zu beobachtenden Art ein Fehlen über einige Jahre auf ein Verschwinden der Art hindeuten, während bei schwierig zu beobachtenden Arten (z. B. Bryophyten oder manche Insekten) auch das Fehlen von Beobachtungen über viele Jahre nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Art nicht vorkommt, sofern sich der Lebensraum nicht verändert hat. |
| --- | --- |

—

Nichtvorhandensein (NP) (fakultativ): Kommt eine in dem Gebiet früher vorkommende Art dort nicht mehr vor, so kann dies durch Eintragung von „x“ in der Spalte „NP“ kenntlich gemacht werden (alternativ zur Streichung der Angabe für diese Art aus dem Standard-Datenbogen).

Wichtiger Hinweis: Arten werden als in dem Gebiet nicht mehr vorkommend angesehen, wenn sie beispielsweise in dem Gebiet über eine lange Zeit nicht beobachtet wurden. Diese Zeitspanne ist von Art zu Art unterschiedlich. So dürfte bei einer leicht zu beobachtenden Art ein Fehlen über einige Jahre auf ein Verschwinden der Art hindeuten, während bei schwierig zu beobachtenden Arten (z. B. Bryophyten oder manche Insekten) auch das Fehlen von Beobachtungen über viele Jahre nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Art nicht vorkommt, sofern sich der Lebensraum nicht verändert hat.

| — | Größe: Machen Sie Angaben zur Populationsgröße. Ist keine genaue Zahl bekannt, so geben Sie nach Möglichkeit ein Populationsintervall an und tragen Sie die Werte für die untere (min.) und die obere (max.) Grenze dieses Intervalls ein. Wenn kein Populationsintervall bekannt ist, jedoch Angaben zur minimalen oder zur maximalen Populationsgröße vorliegen, ist der fehlende Wert für das Intervall zu schätzen. Tragen Sie in dem entsprechenden Feld die Einheit für den Populationswert ein. Dabei sind nach Möglichkeit die Einheiten „Paare“ (= p) oder „Einzeltiere“ (= i) zu verwenden; andernfalls halten Sie sich bitte an die gemäß Artikel 17 (Berichterstattung) erstellte Standardliste von Populationseinheiten (siehe Referenzportal). Erforderlichenfalls können auch andere Einheiten als die für die Berichterstattung gemäß Artikel 17 verwendeten eingetragen werden. |
| --- | --- |

—

Größe: Machen Sie Angaben zur Populationsgröße. Ist keine genaue Zahl bekannt, so geben Sie nach Möglichkeit ein Populationsintervall an und tragen Sie die Werte für die untere (min.) und die obere (max.) Grenze dieses Intervalls ein. Wenn kein Populationsintervall bekannt ist, jedoch Angaben zur minimalen oder zur maximalen Populationsgröße vorliegen, ist der fehlende Wert für das Intervall zu schätzen. Tragen Sie in dem entsprechenden Feld die Einheit für den Populationswert ein. Dabei sind nach Möglichkeit die Einheiten „Paare“ (= p) oder „Einzeltiere“ (= i) zu verwenden; andernfalls halten Sie sich bitte an die gemäß Artikel 17 (Berichterstattung) erstellte Standardliste von Populationseinheiten (siehe Referenzportal). Erforderlichenfalls können auch andere Einheiten als die für die Berichterstattung gemäß Artikel 17 verwendeten eingetragen werden.

| — | Kategorie: Fehlen quantitative Daten, so geben Sie an, ob die Art verbreitet (C), selten (R) oder sehr selten (V) vorkommt. Falls keinerlei Populationsdaten vorliegen, geben Sie an, dass die Art vorhanden ist (P) (für ein Beispiel siehe Abbildung 4). |
| --- | --- |

—

Kategorie: Fehlen quantitative Daten, so geben Sie an, ob die Art verbreitet (C), selten (R) oder sehr selten (V) vorkommt. Falls keinerlei Populationsdaten vorliegen, geben Sie an, dass die Art vorhanden ist (P) (für ein Beispiel siehe Abbildung 4).

Bitte begründen Sie für jede Art deren Auflistung durch Angabe der folgenden Kategorien:

| — | IV Arten nach Anhang IV (FFH-Richtlinie) |
| --- | --- |

—

IV Arten nach Anhang IV (FFH-Richtlinie)

| — | V Arten nach Anhang V (FFH-Richtlinie) |
| --- | --- |

—

V Arten nach Anhang V (FFH-Richtlinie)

| — | A. nationale rote Listen |
| --- | --- |

—

A. nationale rote Listen

| — | B. endemische Arten |
| --- | --- |

—

B. endemische Arten

| — | C. internationale Übereinkommen (z. B. Berner Übereinkommen, Bonner Übereinkommen, Übereinkommen über die biologische Vielfalt) |
| --- | --- |

—

C. internationale Übereinkommen (z. B. Berner Übereinkommen, Bonner Übereinkommen, Übereinkommen über die biologische Vielfalt)

| — | D. sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

D. sonstige Gründe

Es können mehrere Kategorien genannt werden. Weitere Einzelheiten zu den Gründen für die Auflistung einzelner Arten (insbesondere Kategorie D) können in Abschnitt 4.2 im freien Textfeld zur Beschreibung von Güte und Bedeutung des Gebiets angegeben werden.

Bitte verwenden Sie die Codes für die Bezeichnungen der Vogelarten der Anhänge IV und V (siehe Referenzportal). Eine Beurteilung des Gebiets im Hinblick auf diese Arten wird nicht vorgenommen.

Abbildung 4

Beispiel für Daten zu anderen Arten (3.3)

| Art | Population im Gebiet | Begründung |
| --- | --- | --- |
| Gruppe | Code | Bezeichnung | S | NP | Größe | Einheit | Kategorie | Arten nach Anhang | Andere Kategorien |
| Min | Max | | C|R|V|P | IV | V | A | B | C | D |
| P | | Acer heldreichii | | | 51 | 100 | I | | | | | x | | |
| P | | Accipter nisus | | | 2 | 4 | I | | | | | | | x |
| M | | Eptesicus serotinus | | | 150 | 200 | I | | x | | x | | | |
| I | | Ectemnius assiliensis | | | | | | R | | | | | | x |
| R | | Elaphe longissima | | | | | | C | x | | | | x | |
| P | | Campanula morettiana | | | | | | C | x | | x | | | |

Art

Population im Gebiet

Begründung

Gruppe

Code

Bezeichnung

S

NP

Größe

Einheit

Kategorie

Arten nach Anhang

Andere Kategorien

Min

Max

C|R|V|P

IV

V

A

B

C

D

P

Acer heldreichii

51

100

I

x

P

Accipter nisus

2

4

I

x

M

Eptesicus serotinus

150

200

I

x

x

I

Ectemnius assiliensis

R

x

R

Elaphe longissima

C

x

x

P

Campanula morettiana

C

x

x

4.   BESCHREIBUNG DES GEBIETS

4.1.   Allgemeine Merkmale des Gebiets

In diesem Feld wird ein „Gesamtbild“ des Gebiets gezeichnet. Fassen Sie kurz die wesentlichen Merkmale des Gebiets zusammen, wobei zuerst angegeben werden sollte, welche wesentlichen Lebensraumklassen im Gebiet vorkommen; der jeweilige prozentuale Flächenanteil sollte nach bestem Sachverstand geschätzt werden (diese Lebensraumklassen sind mit den jeweiligen Codes im Referenzportal aufgeführt). Die Summe der Flächenanteile sollte 100 % betragen und der Gesamtfläche des Gebiets entsprechen. Es wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesem Abschnitt wegen der Verwendung unterschiedlicher Datenquellen nicht immer mit den Angaben in Abschnitt 3.1 (Lebensraumtypen nach Anhang I) übereinstimmen werden.

„Andere Gebietsmerkmale“: Beschreiben Sie im freien Textfeld von 4.1 die wichtigsten geologischen, geomorphologischen und landschaftlichen Merkmale von Bedeutung. Gegebenenfalls sind die dominanten Vegetationstypen anzugeben. Nennen Sie auch andere, nicht in Anhang I genannten Lebensräume und nicht im Anhang aufgeführte Zielarten, die für die Erhaltung des Gebiets wichtig sind. Wenn es für die Erhaltung des Gebiets wichtig ist, weiter aufgeschlüsselte Informationen über die Lebensraumklassen vorzulegen (z. B. Dehesas oder Weinberge), sollten diese in diesem freien Textfeld eingegeben werden. Informationen über kleine lineare und mosaikartige Waldgebiete (z. B. Heckenlandschaften, Bocage, Baumreihen) sollten ebenfalls in diesem allgemeinen Text enthalten sein.

4.2.   Güte und Bedeutung

Hier sind die allgemeine Güte und Bedeutung des Gebiets im Hinblick auf die Erhaltungsziele der Richtlinien anzugeben.

Wenn sich in Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung durchschnittlich mehr als 20 000 Wasservögel aufhalten, sollte dies hier angegeben werden.

Wenn eine Art in Abschnitt 3.3 mit der Begründung D aufgelistet ist, begründen Sie die Aufnahme dieser Art.

4.3.   Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten mit Auswirkungen auf das Gebiet

„Auswirkungen“ sind mit allen menschlichen Tätigkeiten und natürlichen Vorgängen verbunden, die die Erhaltung und Bewirtschaftung des Gebiets positiv oder negativ beeinflussen können. Bekanntermaßen kann ein und dieselbe Auswirkung für einen Lebensraum oder eine Art in dem Gebiet negativ, für andere dagegen positiv sein. In diesem Feld sollen allerdings — statt einer erschöpfenden Aufzählung — nur Angaben zu den für das Gebiet wichtigsten Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten zusammengetragen werden. Bitte berücksichtigen Sie auch Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten in der Umgebung des Gebiets, wenn diese die Integrität des Gebiets beeinflussen. Ob dies der Fall ist, wird unter anderem von der örtlichen Topografie, der Größe und der Art des Gebiets sowie von der Art der menschlichen Tätigkeiten abhängen. Die Angaben sollten den aktuellen Stand wiedergeben. Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten mit negativen Auswirkungen kann mit Bewirtschaftungsmaßnahmen entgegengewirkt werden. Die Angaben zu ihnen sind daher in Verbindung beispielsweise mit Bewirtschaftungsplänen für das Gebiet zu betrachten und zu verstehen.

Im Referenzportal finden Sie die gültige Referenzliste von Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten. Für die relevantesten Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten mit Auswirkungen auf das Gebiet als solches geben Sie den passenden Code der Kategorien von Stufe 3 ein. Sollten die Kategorien von Stufe 3 nicht anwendbar sein, kann statt dessen Stufe 2 verwendet werden. Die Codeliste ist dieselbe, die auch für die Berichterstattung über Auswirkungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 17 der FFH-Richtlinie verwendet wird.

Die relative Bedeutung einer Bedrohung, einer Belastung oder einer Tätigkeit wird in drei Kategorien eingestuft:

| H: | Hohe Bedeutung/starke Auswirkung: | starke(r) direkte(r) oder unmittelbare(r) Einfluss und/oder Einwirkung über große Flächen |
| --- | --- | --- |
| M: | Mittlere Bedeutung/Auswirkung | mittlerer direkter oder unmittelbarer Einfluss, überwiegend indirekte(r) Einfluss und/oder Einwirkung über einen mäßigen Teil der Fläche/nur regional |
| L: | Geringe Bedeutung/Auswirkung | geringer direkter oder unmittelbarer Einfluss, indirekte(r) Einfluss und/oder Einwirkung über einen kleinen Teil der Fläche/nur lokal |

H:

Hohe Bedeutung/starke Auswirkung:

starke(r) direkte(r) oder unmittelbare(r) Einfluss und/oder Einwirkung über große Flächen

M:

Mittlere Bedeutung/Auswirkung

mittlerer direkter oder unmittelbarer Einfluss, überwiegend indirekte(r) Einfluss und/oder Einwirkung über einen mäßigen Teil der Fläche/nur regional

L:

Geringe Bedeutung/Auswirkung

geringer direkter oder unmittelbarer Einfluss, indirekte(r) Einfluss und/oder Einwirkung über einen kleinen Teil der Fläche/nur lokal

Die Dateneinträge für die höchste Stufe sind auf maximal 5 negative und 5 positive Auswirkungen begrenzt. Die vorgeschriebene Mindestzahl von Dateneinträgen ist eine Auswirkung für jede Tabelle. Gibt es keine Auswirkungen, tragen Sie „x“ ein. Innerhalb einer Kategorie (H, M oder L) gibt es keine Rangskala. Für Auswirkungen und Tätigkeiten von mittlerer oder geringer Bedeutung können bis zu 20 Einträge vorgenommen werden. Es wird jedoch empfohlen, den Schwerpunkt auf die für das Gebiet relevantesten Auswirkungen und Tätigkeiten zu legen.

Spezifikator für die Verschmutzung (fakultativ)

Da Verschmutzungen je nach den beteiligten Stoffen ganz unterschiedliche Wirkungen haben und aus ganz verschiedenen Quellen stammen können (z. B. das Problem von Stickstoff- oder Phosphateinträgen in aquatische Ökosysteme oder Einträge von atmosphärischem Stickstoff in terrestrische oligotrophe Lebensräume), kann ein zusätzlicher Spezifikator für die spezifische Schadstoffart verwendet werden.

Es können folgende Spezifikatoren verwendet werden:

| N | : | Stickstoffeintrag |
| --- | --- | --- |
| P | : | Phosphor-/Phosphateintrag |
| A | : | Säureeintrag/Versauerung |

N

:

Stickstoffeintrag

P

:

Phosphor-/Phosphateintrag

A

:

Säureeintrag/Versauerung

| T | : | toxische anorganische Chemikalien |
| --- | --- | --- |
| O | : | toxische organische Chemikalien |
| X | : | verschiedene Schadstoffe |

T

:

toxische anorganische Chemikalien

O

:

toxische organische Chemikalien

X

:

verschiedene Schadstoffe

Spezifikator „innerhalb“/„außerhalb“

Geben Sie an, ob die Bedrohung, Belastung oder Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des Gebiets (bzw. sowohl innerhalb als auch außerhalb von diesem) auftritt/zur Wirkung kommt.

4.4.   Eigentumsverhältnisse (fakultativ)

Geben Sie eine allgemeine Beschreibung der Eigentumsverhältnisse unter Verwendung der vorgegebenen Eigentumsarten an. Nehmen Sie eine Schätzung des auf die verschiedenen Eigentumsarten entfallenden Flächenanteils vor. Die verwendeten Eigentumsarten müssen denjenigen entsprechen, die in der World Database on Protected Areas verwendet werden.

Öffentlich:

| — | national/föderal: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der nationalen/föderalen Regierung |
| --- | --- |

—

national/föderal: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der nationalen/föderalen Regierung

| — | Land/Provinz: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der Landes-/Provinzregierung |
| --- | --- |

—

Land/Provinz: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der Landes-/Provinzregierung

| — | lokal/kommunal: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der Lokal-/Kommunalverwaltung |
| --- | --- |

—

lokal/kommunal: Fläche gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum der Lokal-/Kommunalverwaltung

Gemeinsames Eigentum oder Miteigentum: gemeinsames Eigentum oder Miteigentum von zwei oder mehr Einheiten (z. B. öffentlich und privat)

Privat: Fläche nicht in öffentlichem Eigentum (z. B. Eigentum von NRO, Privatpersonen, Unternehmen)

4.5.   Dokumentation (fakultativ)

Falls entsprechende Informationen verfügbar sind, sollte bei jedem Gebiet auf einschlägige Veröffentlichungen und/oder wissenschaftliche Daten Bezug genommen werden. Die Angabe der Informationen sollte gemäß dem für wissenschaftliche Verweise üblichen Verfahren erfolgen. Nicht veröffentlichte Unterlagen oder Mitteilungen mit Bezug auf die Angaben des Datenbogens sollten — sofern hilfreich — beigefügt werden. Bei Links zu Online-Quellen ist zu beachten, dass sich URL im Allgemeinen häufig ändern; vermeiden Sie daher die Eingabe von nicht stabilen URL. Das Feld kann auch für weitere Angaben verwendet werden, die für die Dokumentation des Gebiets von Bedeutung sind.

5.   SCHUTZSTATUS DES GEBIETES (FAKULTATIV)

5.1.   Schutzstatus auf nationaler und regionaler Ebene

Die Europäische Umweltagentur führt für jeden Mitgliedstaat eine fortlaufende Liste der für die Naturerhaltung relevanten Ausweisungstypen, die aufgrund ihrer Ausweisung auf nationaler/regionaler Ebene Schutzstatus genießen. Diese Liste ist im Referenzportal zu finden. Es gibt drei Listen von Schutztypen für die folgenden drei Kategorien:

| A | : Ausweisungstypen, durch die Fauna, Flora, Lebensräume und Landschaften (sofern diese für den Schutz von Fauna, Flora und Lebensräumen relevant sind) geschützt werden sollen. |
| --- | --- |

A

: Ausweisungstypen, durch die Fauna, Flora, Lebensräume und Landschaften (sofern diese für den Schutz von Fauna, Flora und Lebensräumen relevant sind) geschützt werden sollen.

| B | : Sektorale Rechts- und Verwaltungsvorschriften — insbesondere in der Forstwirtschaft — zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von Fauna, Flora und Lebensräumen. |
| --- | --- |

B

: Sektorale Rechts- und Verwaltungsvorschriften — insbesondere in der Forstwirtschaft — zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von Fauna, Flora und Lebensräumen.

| C | : Privatrechtliche Bestimmungen für einen dauerhaften Schutz von Fauna, Flora und Lebensräumen. |
| --- | --- |

C

: Privatrechtliche Bestimmungen für einen dauerhaften Schutz von Fauna, Flora und Lebensräumen.

Die Schutztypen sind nach Strenge der Schutzbestimmungen geordnet; begonnen wird mit den strengsten Bestimmungen.

Wo es keinen Schutzstatus für ein Gebiet gibt, muss dies durch den nationalen Code für „kein Schutzstatus“ angezeigt werden.

Für jedes Gebiet werden die Codes der entsprechenden Ausweisungstypen zusammen mit dem prozentualen Flächenanteil der einzelnen Ausweisungstypen im Gebiet eingegeben. In diesem Feld werden Informationen auf Ebene der verschiedenen Ausweisungstypen gespeichert. Wenn beispielweise das aufgezeichnete Gebiet verschiedene Naturschutzgebiete des gleichen Typs umfasst, ist der prozentuale Flächenanteil dieser Schutzgebiete anzugeben.

Der Zusammenhang zwischen einzelnen ausgewiesenen Gebieten und dem Gebiet wird getrennt aufgezeichnet (siehe Abschnitt 5.2).

5.2.   Zusammenhang des beschriebenen Gebiets mit anderen Gebieten (benachbarte Gebiete und Gebiete mit anderen Ausweisungstypen)

In diesem Teil des Datenbogens können benachbarte Gebiete oder Gebiete mit anderen Ausweisungstypen, die sich überschneiden oder benachbart sind, angegeben werden. Die Verbindung zwischen den verschiedenen Typen wird auch durch Querverweise angezeigt. Alle möglichen Verbindungen werden mit Hilfe folgender Angaben kodiert:

| — | die Gebiete fallen zusammen (=); |
| --- | --- |

—

die Gebiete fallen zusammen (=);

| — | das beschriebene Gebiet schließt ein anderes Gebiet vollständig ein (+); |
| --- | --- |

—

das beschriebene Gebiet schließt ein anderes Gebiet vollständig ein (+);

| — | das andere Gebiet schließt das beschriebene Gebiet vollständig ein (-); |
| --- | --- |

—

das andere Gebiet schließt das beschriebene Gebiet vollständig ein (-);

| — | die beiden Gebiete überschneiden sich teilweise (*). |
| --- | --- |

—

die beiden Gebiete überschneiden sich teilweise (*).

Zusätzlich zu diesen Codes sollte der prozentuale Flächenanteil des beschriebenen Gebiets angegeben werden, der sich mit dem anderen Gebiet überschneidet.

| — | Benachbarte Gebiete werden durch „/“ angegeben. |
| --- | --- |

—

Benachbarte Gebiete werden durch „/“ angegeben.

Ferner können im Datenbogen auch Ausweisungen auf internationaler Ebene eingetragen werden (z. B. Ramsar-Gebiet, biogenetisches Reservat, Gebiet mit Europa-Diplom, Barcelona-Übereinkommen, Biosphärenreservat, World Heritage Site, OSPAR-Gebiet, HELCOM-Gebiet, Bukarester Übereinkommen, geschütztes Meeresgebiet usw.).

Bitte geben Sie die nationalen Ausweisungen mit der Bezeichnung des Gebiets und die Art der Verbindung (siehe oben) sowie die prozentuale Überschneidung mit dem beschriebenen Gebiet an.

5.3.   Ausweisung des Gebiets

Geben Sie als freien Text etwaige Aspekte der Gebietsausweisung ein, die von den Codes in den Codefeldern für die Gebietsausweisung in Abschnitt 5.1 oder 5.2 nicht adäquat erfasst sind.

6.   BEWIRTSCHAFTUNG DES GEBIETS

6.1.   Für die Bewirtschaftung des Gebiets zuständige Einrichtung

Machen Sie Angaben zu der bzw. den für die Bewirtschaftung des Gebiets zuständigen Einrichtungen.

Tragen Sie vollständige Angaben (einschließlich Namen, Anschrift und Telefon-/Faxnummer, E-Mail) der für die Bewirtschaftung des Gebiets zuständigen Behörde und/oder Einzelpersonen ein.

Es können auch vollständige Angaben für mehr als eine Einrichtung eingetragen werden.

6.2.   Bewirtschaftungsplan

Geben Sie an, ob für das Gebiet ein besonderer, aktueller Bewirtschaftungsplan vorliegt oder derzeit ausgearbeitet wird. Obgleich im Rahmen der Richtlinie keine Bewirtschaftungspläne vorgeschrieben sind, sind diese Angaben doch von besonderem Interesse, damit Einblicke in die von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung ihres Netzes verwendeten Instrumente gewonnen und erforderlichenfalls spezifischere Informationen eingeholt werden können.

Liegt ein aktueller Bewirtschaftungsplan vor, so geben Sie bitte die Bezeichnung und einen Link zu einschlägigen Online-Ressourcen an (z. B. Link zu der Webseite eines nationalen Informationssystems). Bedenken Sie bitte, dass sich URL im Allgemeinen häufig ändern; vermeiden Sie daher die Eingabe von nicht stabilen URL.

6.3.   Erhaltungsmaßnahmen (fakultativ)

In das freie Textfeld können Angaben zu getroffenen oder erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen eingetragen werden.

7.   KARTOGRAFISCHE DARSTELLUNG DES GEBIETS

Diese überarbeitete Fassung des Standard-Datenbogens setzt das Vorliegen von geografisch codierten, digitalisierten Gebietsabgrenzungen voraus. Einschlägige Angaben (beispielsweise für statistische Zwecke) werden aus der Kombination mit anderen digitalen Geodaten (GIS-Daten) entnommen. Die Übermittlung von geografisch codierten, digitalen Gebietsabgrenzungen ist daher unerlässlich.

Die Gebietsabgrenzungen sollten veröffentlichten topografischen Karten oder Datensätzen im Maßstab von 1:50 000 oder feiner entnommen sein. Die räumliche kartografische Genauigkeit darf bei 1:50 000 nicht weniger als 1,0 mm betragen, was bei einem Vergleich mit dem Original 50 m in Natura entspricht. Die GIS-Daten müssen Metadaten gemäß der INSPIRE-Metadaten-Verordnung in ihrer neuesten genehmigten Fassung enthalten.

INSPIRE-ID: Dieser Bezeichner ist ein externer einmalig zugeordneter Objektbezeichner eines geschützten Gebiets, der von der zuständigen Einrichtung veröffentlicht wird. Der Bezeichner wird von externen Anwendungen verwendet, um das Geo-Objekt zu codieren. Der INSPIRE-ID ist obligatorisch, sobald die einschlägige INSPIRE-Durchführungsverordnung in Kraft tritt.

PDF: Ein Mitgliedstaat kann ergänzend zu den elektronischen Abgrenzungen eine elektronische Karte übermitteln, die der Norm ISO 19005-1: Document Management — Electronic document file format for long term preservation entspricht. Der Bezeichner der Gebiete (Gebietscode) und das Erstellungsdatum der Karte müssen im pdf-Dokument so enthalten sein, dass das Dokument anhand des Gebietscodes oder des Erstellungsdatums (fakultativ) elektronisch abgerufen werden kann.

Referenzangabe(n) (fakultativ): Geben Sie hier die einzelstaatlichen Referenzangaben zur Originalkarte an, die für die Digitalisierung der elektronischen Abgrenzungen verwendet wurde. Diese Referenzangaben können beispielsweise die offizielle(n) Kennnummer(n) und Bezeichnung(en) der topografischen Karte(n) sein.

---

(1)  Ausgenommen kleinere Korrekturen auf der Webseite wie z. B. Schreibfehler und Anpassungen an die neusten technischen Standards

(2)  Ausnahme: UK wird statt GB verwendet, um die bestehenden Codes für die Gebietskennungen beizubehalten.

(3)  Die meiste GIS-Software sieht eine Funktion vor, mit der die Mittelpunktskoordinate automatisch innerhalb des größten Elements des Gebiet berechnet wird.

(4)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

Anlage

Inhalt des Referenzportals für NATURA 2000

| 1. | Bezeichnung: ISO-3166-Ländercode
  Pflege: Internationale Organisation für Normung (ISO)
  SDB-Feld: 1.2 |
| --- | --- |

1.

Bezeichnung: ISO-3166-Ländercode

Pflege: Internationale Organisation für Normung (ISO)

SDB-Feld: 1.2

| 2. | Bezeichnung: Liste von GGB je biogeografische Region
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 1.7 |
| --- | --- |

2.

Bezeichnung: Liste von GGB je biogeografische Region

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 1.7

| 3. | Bezeichnung: Übersicht über die von den Mitgliedstaaten verwendete Definition von Meeresgrenzen
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 2.3 |
| --- | --- |

3.

Bezeichnung: Übersicht über die von den Mitgliedstaaten verwendete Definition von Meeresgrenzen

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 2.3

| 4. | Bezeichnung: NUTS-Gebietseinheiten, Ebene 2
  Pflege: Eurostat
  SDB-Feld: 2.5 |
| --- | --- |

4.

Bezeichnung: NUTS-Gebietseinheiten, Ebene 2

Pflege: Eurostat

SDB-Feld: 2.5

| 5. | Bezeichnung: Biogeografische Regionen in Europa
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 2.6 |
| --- | --- |

5.

Bezeichnung: Biogeografische Regionen in Europa

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 2.6

| 6. | Bezeichnung: Codeliste von Anhang-I-Lebensräumen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 3.1 |
| --- | --- |

6.

Bezeichnung: Codeliste von Anhang-I-Lebensräumen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 3.1

| 7. | Bezeichnung: Codes für relevante Artengruppen, Datenqualität, Abundanzkategorien, Begründungskategorie
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Felder: 3.2, 3.3 |
| --- | --- |

7.

Bezeichnung: Codes für relevante Artengruppen, Datenqualität, Abundanzkategorien, Begründungskategorie

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Felder: 3.2, 3.3

| 8. | Bezeichnung: Codeliste für Vogelarten gemäß der Richtlinie 2009/147/EG
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Felder: 3.2, 3.3 |
| --- | --- |

8.

Bezeichnung: Codeliste für Vogelarten gemäß der Richtlinie 2009/147/EG

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Felder: 3.2, 3.3

| 9. | Bezeichnung: Codeliste für Arten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Anhänge II, IV, V)
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Felder: 3.2, 3.3 |
| --- | --- |

9.

Bezeichnung: Codeliste für Arten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Anhänge II, IV, V)

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Felder: 3.2, 3.3

| 10. | Bezeichnung: Liste von Populationseinheiten und Codes (gemäß Artikel 17)
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Felder: 3.2, 3.3 |
| --- | --- |

10.

Bezeichnung: Liste von Populationseinheiten und Codes (gemäß Artikel 17)

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Felder: 3.2, 3.3

| 11. | Bezeichnung: Lebensraumklassen für die allgemeinen Gebietsmerkmale
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 4.1 |
| --- | --- |

11.

Bezeichnung: Lebensraumklassen für die allgemeinen Gebietsmerkmale

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 4.1

| 12. | Bezeichnung: Referenzliste von Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten (gemäß Artikel 17)
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

  SDB-Feld: 4.3 |
| --- | --- |

12.

Bezeichnung: Referenzliste von Bedrohungen, Belastungen und Tätigkeiten (gemäß Artikel 17)

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

SDB-Feld: 4.3

| 13. | Bezeichnung: Liste der für die Naturerhaltung relevanten Ausweisungstypen, die Schutzstatus genießen
  Pflege: Europäische Umweltagentur (EUA)
  SDB-Feld: 5.1 |
| --- | --- |

13.

Bezeichnung: Liste der für die Naturerhaltung relevanten Ausweisungstypen, die Schutzstatus genießen

Pflege: Europäische Umweltagentur (EUA)

SDB-Feld: 5.1

| 14. | Bezeichnung: INSPIRE ID
  Pflege: Mitgliedstaaten gemäß der INSPIRE-Durchführungsverordnung
  SDB-Feld: 7 |
| --- | --- |

14.

Bezeichnung: INSPIRE ID

Pflege: Mitgliedstaaten gemäß der INSPIRE-Durchführungsverordnung

SDB-Feld: 7

| 15. | Bezeichnung: Technische und administrative Leitlinien für die Übermittlung von Natura-2000-Daten an die Kommission
  Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1) |
| --- | --- |

15.

Bezeichnung: Technische und administrative Leitlinien für die Übermittlung von Natura-2000-Daten an die Kommission

Pflege: GD Umwelt & Europäische Umweltagentur (EUA) (1)

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(1)  Referenz verwaltet von der GD Umwelt und dem FFH-Ausschuss

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| 30.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/71 |
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30.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/71

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2011

zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5444)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/485/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. November 2008 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag zur Durchführung technischer Untersuchungen in Bezug auf Kfz-Kurzstreckenradarsysteme zur Unterstützung der grundlegenden Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2005/50/EG der Kommission (2) und zur Durchführung funktechnischer Kompatibilitätsuntersuchungen in Bezug auf mögliche alternative Konzepte für die Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. November 2008 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag zur Durchführung technischer Untersuchungen in Bezug auf Kfz-Kurzstreckenradarsysteme zur Unterstützung der grundlegenden Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2005/50/EG der Kommission (2) und zur Durchführung funktechnischer Kompatibilitätsuntersuchungen in Bezug auf mögliche alternative Konzepte für die Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz.

| (2) | Die aufgrund dieses Auftrags vorgelegten CEPT-Berichte 36 und 37 sowie die gemäß der Entscheidung 2005/50/EG durchgeführte grundlegende Überprüfung der Entwicklung der Frequenzbänder um 24 GHz und 79 GHz haben ergeben, dass der in Artikel 2 Absatz 5 der genannten Entscheidung festgelegte Bezugstermin 30. Juni 2013 noch immer gültig ist und dass angesichts des gegenwärtigen Ausbleibens funktechnischer Störungen anderer Nutzer im 24-GHz-Band diesbezüglich kein Änderungsbedarf besteht. |
| --- | --- |

(2)

Die aufgrund dieses Auftrags vorgelegten CEPT-Berichte 36 und 37 sowie die gemäß der Entscheidung 2005/50/EG durchgeführte grundlegende Überprüfung der Entwicklung der Frequenzbänder um 24 GHz und 79 GHz haben ergeben, dass der in Artikel 2 Absatz 5 der genannten Entscheidung festgelegte Bezugstermin 30. Juni 2013 noch immer gültig ist und dass angesichts des gegenwärtigen Ausbleibens funktechnischer Störungen anderer Nutzer im 24-GHz-Band diesbezüglich kein Änderungsbedarf besteht.

| (3) | Die Entwicklung der Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band schreitet voran. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Integration der Anwendungen dieser Technik bei der Kraftfahrzeugherstellung nicht zu dem für die Kurzstreckenradartechnik im 24-GHz-Band festgelegten Bezugstermin realisiert werden wird und dass angesichts der für die Entwicklungs-, Integrations- und Erprobungsphasen noch erforderlichen Zeit die Integration von 79-GHz-Radargeräten in Kraftfahrzeuge für den Massenmarkt wahrscheinlich erst ab 2018 oder frühestens wenige Jahre davor möglich sein wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Entwicklung der Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band schreitet voran. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Integration der Anwendungen dieser Technik bei der Kraftfahrzeugherstellung nicht zu dem für die Kurzstreckenradartechnik im 24-GHz-Band festgelegten Bezugstermin realisiert werden wird und dass angesichts der für die Entwicklungs-, Integrations- und Erprobungsphasen noch erforderlichen Zeit die Integration von 79-GHz-Radargeräten in Kraftfahrzeuge für den Massenmarkt wahrscheinlich erst ab 2018 oder frühestens wenige Jahre davor möglich sein wird.

| (4) | Darüber hinaus wird eine zusätzliche Zeitspanne notwendig sein, um den Übergang von der 24-GHz-Technik zur 79-GHz-Technik in bestehenden und noch mit 24-GHz-Technik ausgestatteten Kfz-Modellreihen zu vollziehen, sobald neue, mit 79-GHz-Technik ausgestattete Kfz-Modellreihen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus wird eine zusätzliche Zeitspanne notwendig sein, um den Übergang von der 24-GHz-Technik zur 79-GHz-Technik in bestehenden und noch mit 24-GHz-Technik ausgestatteten Kfz-Modellreihen zu vollziehen, sobald neue, mit 79-GHz-Technik ausgestattete Kfz-Modellreihen eingeführt werden.

| (5) | Die Kontinuität der derzeitigen und künftigen Herstellung von Kraftfahrzeugen, die mit 24-GHz-Radar ausgestattet sind, muss angesichts ihrer großen Bedeutung für die Verkehrssicherheit und der notwendigen Förderung der Entwicklung solcher Anwendungen für möglichst viele vorhandene Fahrzeuge gewährleistet werden, weshalb eine Unterbrechung der Verfügbarkeit nutzbarer Frequenzen für Radarsysteme vermieden werden muss und für den Übergang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 1. Januar 2018 eine Übergangslösung benötigt wird. Der Termin 1. Januar 2018, der für Kfz-Kurzstreckenradargerät gilt, das in Kraftfahrzeuge eingebaut ist, deren Typgenehmigung vor dem 1. Januar 2018 erteilt wird, sollte um vier Jahre verlängert werden, um einen zusätzlichen Übergangszeitraum zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kontinuität der derzeitigen und künftigen Herstellung von Kraftfahrzeugen, die mit 24-GHz-Radar ausgestattet sind, muss angesichts ihrer großen Bedeutung für die Verkehrssicherheit und der notwendigen Förderung der Entwicklung solcher Anwendungen für möglichst viele vorhandene Fahrzeuge gewährleistet werden, weshalb eine Unterbrechung der Verfügbarkeit nutzbarer Frequenzen für Radarsysteme vermieden werden muss und für den Übergang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 1. Januar 2018 eine Übergangslösung benötigt wird. Der Termin 1. Januar 2018, der für Kfz-Kurzstreckenradargerät gilt, das in Kraftfahrzeuge eingebaut ist, deren Typgenehmigung vor dem 1. Januar 2018 erteilt wird, sollte um vier Jahre verlängert werden, um einen zusätzlichen Übergangszeitraum zu ermöglichen.

| (6) | Da Dienste der Radioastronomie, Satelliten-Erderkundung und passiven Raumforschung im Frequenzband 23,60–24 GHz internationalen Schutz genießen und die Zuweisung dieses Frequenzbands für Kurzstreckenradar durch die Entscheidung 2005/50/EG Ausnahmecharakter hat, kommt eine Verlängerung dieser Zuweisung nicht in Betracht. Überdies ist das Frequenzband 24 GHz–24,25 GHz für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Zwecke zugewiesen worden (ISM-Band). |
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(6)

Da Dienste der Radioastronomie, Satelliten-Erderkundung und passiven Raumforschung im Frequenzband 23,60–24 GHz internationalen Schutz genießen und die Zuweisung dieses Frequenzbands für Kurzstreckenradar durch die Entscheidung 2005/50/EG Ausnahmecharakter hat, kommt eine Verlängerung dieser Zuweisung nicht in Betracht. Überdies ist das Frequenzband 24 GHz–24,25 GHz für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Zwecke zugewiesen worden (ISM-Band).

| (7) | Nach den Kompatibilitätsuntersuchungen der CEPT, in die auch einige militärische Systeme einbezogen wurden, könnte das Frequenzband 24,25–27,50 GHz eine technisch machbare Alternativlösung sein. Das Frequenzband oberhalb von 26,50 GHz wurde von der NATO als ein geplantes Militärfrequenzband für feste und mobile Systeme vorgesehen. |
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(7)

Nach den Kompatibilitätsuntersuchungen der CEPT, in die auch einige militärische Systeme einbezogen wurden, könnte das Frequenzband 24,25–27,50 GHz eine technisch machbare Alternativlösung sein. Das Frequenzband oberhalb von 26,50 GHz wurde von der NATO als ein geplantes Militärfrequenzband für feste und mobile Systeme vorgesehen.

| (8) | Die in der Entscheidung 2005/50/EG vorgesehene Verbreitungsrate von 7 % sollte beibehalten werden, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass dieser Grenzwert vor dem Abschluss des Übergangs zum 79-GHz-Band überschritten wird, und um zu unterstreichen, dass das 24-GHz-Band eine Übergangslösung bleibt. |
| --- | --- |

(8)

Die in der Entscheidung 2005/50/EG vorgesehene Verbreitungsrate von 7 % sollte beibehalten werden, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass dieser Grenzwert vor dem Abschluss des Übergangs zum 79-GHz-Band überschritten wird, und um zu unterstreichen, dass das 24-GHz-Band eine Übergangslösung bleibt.

| (9) | Die Kommission sollte die Durchführung der Entscheidung mit Unterstützung der Mitgliedstaaten weiterhin überwachen, insbesondere im Hinblick auf den Grenzwert sowie das Ausbleiben funktechnischer Störungen anderer Nutzer in diesem Band oder in benachbarten Bändern, und zwar unabhängig davon, ob der Grenzwert von 7 % überschritten wird oder nicht. |
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(9)

Die Kommission sollte die Durchführung der Entscheidung mit Unterstützung der Mitgliedstaaten weiterhin überwachen, insbesondere im Hinblick auf den Grenzwert sowie das Ausbleiben funktechnischer Störungen anderer Nutzer in diesem Band oder in benachbarten Bändern, und zwar unabhängig davon, ob der Grenzwert von 7 % überschritten wird oder nicht.

| (10) | Die Entscheidung 2005/50/EG sollte entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Entscheidung 2005/50/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/50/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | ‚Bezugstermine‘ sind der 30. Juni 2013 für die Frequenzen zwischen 21,65 und 24,25 GHz und der 1. Januar 2018 für die Frequenzen zwischen 24,25 und 26,65 GHz“; |
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1.

Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

‚Bezugstermine‘ sind der 30. Juni 2013 für die Frequenzen zwischen 21,65 und 24,25 GHz und der 1. Januar 2018 für die Frequenzen zwischen 24,25 und 26,65 GHz“;

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Im zweiten Absatz wird der Wortlaut „zum Bezugstermin“ durch „zu den Bezugsterminen“ ersetzt. |
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2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Im zweiten Absatz wird der Wortlaut „zum Bezugstermin“ durch „zu den Bezugsterminen“ ersetzt.

| b) | Im dritten Absatz wird der Wortlaut „diesem Termin“ bzw. „diesem Datum“ durch „diesen Terminen“ bzw. „diesen Daten“ ersetzt. |
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b)

Im dritten Absatz wird der Wortlaut „diesem Termin“ bzw. „diesem Datum“ durch „diesen Terminen“ bzw. „diesen Daten“ ersetzt.

| c) | Nach dem dritten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:
  „Für Kfz-Kurzstreckenradargerät, das in Kraftfahrzeuge eingebaut ist, deren Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beantragt und vor dem 1. Januar 2018 erteilt wird, wird der Termin 1. Januar 2018 jedoch um vier Jahre verlängert. |
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c)

Nach dem dritten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:

„Für Kfz-Kurzstreckenradargerät, das in Kraftfahrzeuge eingebaut ist, deren Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beantragt und vor dem 1. Januar 2018 erteilt wird, wird der Termin 1. Januar 2018 jedoch um vier Jahre verlängert.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 Buchstabe d wird der Wortlaut „des Bezugstermins“ durch „der Bezugstermine“ ersetzt. |
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3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Buchstabe d wird der Wortlaut „des Bezugstermins“ durch „der Bezugstermine“ ersetzt.

| b) | Absätze 2 und 3 werden gestrichen. |
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b)

Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Durchführung der Überprüfungen gemäß Absatz 1, indem sie dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen erfasst und der Kommission rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, darunter insbesondere die im Anhang aufgeführten Angaben.“. |
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c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Durchführung der Überprüfungen gemäß Absatz 1, indem sie dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen erfasst und der Kommission rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, darunter insbesondere die im Anhang aufgeführten Angaben.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2011

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.

2

(3)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.“

3

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