# Amtsblatt L 165/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.165.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang24. Juni 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.165.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang24. Juni 2011

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 580/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau | 5 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

1

*

Verordnung (EU) Nr. 580/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

5

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 24.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/1 |
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24.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 579/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates (3) sieht die Fortführung vorübergehender technischer Maßnahmen vor, die zuvor von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (4) umfasst waren, und gestattet damit die weitere Anwendung dieser Maßnahmen bis zur Annahme ständiger Maßnahmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates (3) sieht die Fortführung vorübergehender technischer Maßnahmen vor, die zuvor von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (4) umfasst waren, und gestattet damit die weitere Anwendung dieser Maßnahmen bis zur Annahme ständiger Maßnahmen.

| (2) | Angesichts der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ihrer Bedeutung für den Inhalt und den Anwendungsbereich neuer ständiger technischer Maßnahmen empfiehlt es sich, mit der Annahme solcher Maßnahmen zu warten, bis ein neuer Rechtsrahmen geschaffen ist. |
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(2)

Angesichts der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ihrer Bedeutung für den Inhalt und den Anwendungsbereich neuer ständiger technischer Maßnahmen empfiehlt es sich, mit der Annahme solcher Maßnahmen zu warten, bis ein neuer Rechtsrahmen geschaffen ist.

| (3) | Im Hinblick auf eine auch künftig angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze und in Anbetracht der Tatsache, dass vernünftigem Ermessen nach ab dem 1. Januar 2013 ein neuer Rechtsrahmen gelten wird, sollten die derzeitig geltenden technischen Maßnahmen bis zu diesem Termin weiterhin Anwendung finden. |
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(3)

Im Hinblick auf eine auch künftig angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze und in Anbetracht der Tatsache, dass vernünftigem Ermessen nach ab dem 1. Januar 2013 ein neuer Rechtsrahmen gelten wird, sollten die derzeitig geltenden technischen Maßnahmen bis zu diesem Termin weiterhin Anwendung finden.

| (4) | Folglich sollte, da die Geltungsdauer der technischen Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 am 1. Juli 2011 abläuft, die genannte Verordnung geändert und ihre Geltungsdauer bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. |
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(4)

Folglich sollte, da die Geltungsdauer der technischen Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 am 1. Juli 2011 abläuft, die genannte Verordnung geändert und ihre Geltungsdauer bis 31. Dezember 2012 verlängert werden.

| (5) | Die Fangquoten für Eberfisch (Caproidae) wurden erstmals im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates (5) festgelegt. Es sei daher darauf hingewiesen, dass Eberfisch mit Schleppnetzen mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm befischt werden darf. Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (6) sollten daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Fangquoten für Eberfisch (Caproidae) wurden erstmals im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates (5) festgelegt. Es sei daher darauf hingewiesen, dass Eberfisch mit Schleppnetzen mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm befischt werden darf. Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (6) sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird in der Tabelle folgende Eintragung eingefügt:
  „Eberfisch (Caproidae)“ mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm und einem Mindestanteil der Zielart von 90/60. |
| --- | --- |

1.

In Anhang I wird in der Tabelle folgende Eintragung eingefügt:

„Eberfisch (Caproidae)“ mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm und einem Mindestanteil der Zielart von 90/60.

| 2. | In Anhang II wird in der Tabelle folgende Eintragung eingefügt:
  „Eberfisch (Caproidae)“ mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm und einem Mindestanteil der Zielart von 90 %. |
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2.

In Anhang II wird in der Tabelle folgende Eintragung eingefügt:

„Eberfisch (Caproidae)“ mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm und einem Mindestanteil der Zielart von 90 %.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt. |
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1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Ziffer i werden die Worte „Nummer 6.8 zweiter Absatz“ gestrichen; |
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b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Ziffer i werden die Worte „Nummer 6.8 zweiter Absatz“ gestrichen;

| — | in Ziffer ii werden die Worte „vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011“ durch die Worte „vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012“ ersetzt; |
| --- | --- |

—

in Ziffer ii werden die Worte „vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011“ durch die Worte „vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012“ ersetzt;

| — | in Ziffer iv werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt; |
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—

in Ziffer iv werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt;

| — | Ziffer v Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem das Programm durchgeführt wird, einen vorläufigen Bericht über die Gesamtmenge der Fänge und Rückwürfe der Fischereifahrzeuge vor, die Gegenstand des Beobachterprogramms sind. Der endgültige Bericht für das betreffende Kalenderjahr wird spätestens bis zum 1. Februar des auf dieses Kalenderjahr folgenden Jahres vorgelegt.“ |
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—

Ziffer v Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem das Programm durchgeführt wird, einen vorläufigen Bericht über die Gesamtmenge der Fänge und Rückwürfe der Fischereifahrzeuge vor, die Gegenstand des Beobachterprogramms sind. Der endgültige Bericht für das betreffende Kalenderjahr wird spätestens bis zum 1. Februar des auf dieses Kalenderjahr folgenden Jahres vorgelegt.“

| — | Folgende Ziffer vi wird angefügt:






  „vi) | Nummer 6.8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  ‚Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Tests und Versuche der Kommission spätestens am 30. September des Jahres vor, in dem sie durchgeführt werden.‘ “ |
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—

Folgende Ziffer vi wird angefügt:

„vi)

Nummer 6.8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

‚Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Tests und Versuche der Kommission spätestens am 30. September des Jahres vor, in dem sie durchgeführt werden.‘ “

| ii) | In Buchstabe e werden die Worte „sowohl 2010 als auch 2011“ gestrichen. |
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ii)

In Buchstabe e werden die Worte „sowohl 2010 als auch 2011“ gestrichen.

| iii) | In Buchstabe h wird das Jahr „2010“ gestrichen. |
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iii)

In Buchstabe h wird das Jahr „2010“ gestrichen.

| 2. | In Artikel 2 werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt. |
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2.

In Artikel 2 werden die Worte „30. Juni 2011“ durch die Worte „31. Dezember 2012“ ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

GYŐRI E.

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(1)  ABl. C 84 vom 17.3.2011, S. 47.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011.

2

(3)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 57/2011 vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1).

5

(6)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

6

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| 24.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/3 |
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24.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 580/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2004 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (3) zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „die Agentur“) erlassen. |
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(1)

Im Jahr 2004 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (3) zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „die Agentur“) erlassen.

| (2) | Im Jahr 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 bezüglich der Bestehensdauer der Agentur erlassen. |
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(2)

Im Jahr 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 bezüglich der Bestehensdauer der Agentur erlassen.

| (3) | Ab November 2008 fand eine öffentliche Diskussion über die allgemeine Ausrichtung der europäischen Bemühungen um eine verbesserte Netz- und Informationssicherheit und eine Diskussion über die Agentur statt. Im Einklang mit ihrer Strategie zur besseren Rechtsetzung und als Beitrag zu dieser Diskussion leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Ziele einer verstärkten Politik für die Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene ein, die von November 2008 bis Januar 2009 lief. Im Dezember 2009 führte diese Diskussion zu einer Entschließung des Rates vom 18. Dezember 2009 über ein kooperatives europäisches Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (5). |
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(3)

Ab November 2008 fand eine öffentliche Diskussion über die allgemeine Ausrichtung der europäischen Bemühungen um eine verbesserte Netz- und Informationssicherheit und eine Diskussion über die Agentur statt. Im Einklang mit ihrer Strategie zur besseren Rechtsetzung und als Beitrag zu dieser Diskussion leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Ziele einer verstärkten Politik für die Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene ein, die von November 2008 bis Januar 2009 lief. Im Dezember 2009 führte diese Diskussion zu einer Entschließung des Rates vom 18. Dezember 2009 über ein kooperatives europäisches Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (5).

| (4) | Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Diskussion ist nun beabsichtigt, die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zu ersetzen. |
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(4)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Diskussion ist nun beabsichtigt, die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zu ersetzen.

| (5) | Ein Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung der Agentur kann jedoch viel Zeit für Beratungen in Anspruch nehmen, und da das gegenwärtige Mandat der Agentur am 13. März 2012 ausläuft, ist es notwendig, eine Verlängerung zu beschließen, die sowohl ausreichend Raum für die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat schafft als auch die Kohärenz und Kontinuität gewährleistet. |
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(5)

Ein Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung der Agentur kann jedoch viel Zeit für Beratungen in Anspruch nehmen, und da das gegenwärtige Mandat der Agentur am 13. März 2012 ausläuft, ist es notwendig, eine Verlängerung zu beschließen, die sowohl ausreichend Raum für die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat schafft als auch die Kohärenz und Kontinuität gewährleistet.

| (6) | Die Dauer des Bestehens der Agentur sollte deshalb bis zum 13. September 2013 verlängert werden — |
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(6)

Die Dauer des Bestehens der Agentur sollte deshalb bis zum 13. September 2013 verlängert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Dauer des Bestehens

Die Agentur wird zum 14. März 2004 für einen Zeitraum von neun Jahren und sechs Monaten errichtet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

GYŐRI E.

---

(1)  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 35.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011.

2

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. C 321 vom 29.12.2009, S. 1.

5

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| 24.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/5 |
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24.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 581/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008. Mit der Verordnung wird eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Danach erhalten alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Markt der Union; hiervon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008. Mit der Verordnung wird eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Danach erhalten alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Markt der Union; hiervon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.

| (2) | Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der Union und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen wurden im Januar 2010 aufgenommen. Zudem macht die Republik Moldau im Zuge der Vorbereitungen für die künftigen Verhandlungen über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der Union und der Republik Moldau im Rahmen des künftigen Assoziierungsabkommens gute Fortschritte bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften, die zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll. |
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(2)

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der Union und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen wurden im Januar 2010 aufgenommen. Zudem macht die Republik Moldau im Zuge der Vorbereitungen für die künftigen Verhandlungen über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der Union und der Republik Moldau im Rahmen des künftigen Assoziierungsabkommens gute Fortschritte bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften, die zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll.

| (3) | Jedes Jahr seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 war das Zollkontingent für Wein bereits mehrere Monate vor Jahresende ausgeschöpft. |
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(3)

Jedes Jahr seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 war das Zollkontingent für Wein bereits mehrere Monate vor Jahresende ausgeschöpft.

| (4) | Die Wirtschaft der Republik Moldau leidet erheblich unter den negativen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen. In der Weinbranche sind 300 000 Menschen beschäftigt und die Weinausfuhren stellen eine wichtige Quelle für Ausfuhrerlöse dar. |
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(4)

Die Wirtschaft der Republik Moldau leidet erheblich unter den negativen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen. In der Weinbranche sind 300 000 Menschen beschäftigt und die Weinausfuhren stellen eine wichtige Quelle für Ausfuhrerlöse dar.

| (5) | Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und der Republik Moldau einen attraktiven und zuverlässigen Markt für ihre Weinausfuhren zu bieten, wird vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent für Wein für das Jahr 2011 von 100 000 Hektoliter auf 150 000 Hektoliter, für das Jahr 2012 von 120 000 Hektoliter auf 180 000 Hektoliter und ab 2013 auf 240 000 Hektoliter jährlich zu erhöhen. |
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(5)

Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und der Republik Moldau einen attraktiven und zuverlässigen Markt für ihre Weinausfuhren zu bieten, wird vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent für Wein für das Jahr 2011 von 100 000 Hektoliter auf 150 000 Hektoliter, für das Jahr 2012 von 120 000 Hektoliter auf 180 000 Hektoliter und ab 2013 auf 240 000 Hektoliter jährlich zu erhöhen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 gilt bis zum 31. Dezember 2012. |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 gilt bis zum 31. Dezember 2012.

| (7) | Die Union und die Republik Moldau streben beide danach, die Verhandlungen über eine künftige tiefgreifende und umfassende Freihandelszone aufzunehmen, vorausgesetzt, dass die Republik Moldau ihre Bereitschaft unter Beweis stellt, die Verhandlungen zu führen und die Auswirkungen eines derartig ambitionierten Unterfangens zu tragen. Damit ausreichend Zeit für angemessene Vorarbeiten und die Aushandlung einer tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone zur Verfügung steht, muss die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden. |
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(7)

Die Union und die Republik Moldau streben beide danach, die Verhandlungen über eine künftige tiefgreifende und umfassende Freihandelszone aufzunehmen, vorausgesetzt, dass die Republik Moldau ihre Bereitschaft unter Beweis stellt, die Verhandlungen zu führen und die Auswirkungen eines derartig ambitionierten Unterfangens zu tragen. Damit ausreichend Zeit für angemessene Vorarbeiten und die Aushandlung einer tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone zur Verfügung steht, muss die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden.

| (8) | Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte deutlich vor dem Ende ihrer Geltungsdauer beschlossen werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Republik Moldau frühzeitig über eine transparente und verlässliche Handelsregelung für ihre Ausfuhren in die Union nach dem 31. Dezember 2012 verfügen. Die Geltungsdauer der Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. |
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(8)

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte deutlich vor dem Ende ihrer Geltungsdauer beschlossen werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Republik Moldau frühzeitig über eine transparente und verlässliche Handelsregelung für ihre Ausfuhren in die Union nach dem 31. Dezember 2012 verfügen. Die Geltungsdauer der Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

| (9) | In Anbetracht der im Rahmen der geltenden autonomen Handelspräferenzen gewonnenen Erfahrungen und zur weiteren Förderung der Entwicklung der moldauischen Wirtschaft sowie der Angleichung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll, ist es angezeigt, bei einigen Waren, die unter die bestehenden autonomen Handelspräferenzen fallen, die Höhe der Zollkontingente zu überprüfen. |
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(9)

In Anbetracht der im Rahmen der geltenden autonomen Handelspräferenzen gewonnenen Erfahrungen und zur weiteren Förderung der Entwicklung der moldauischen Wirtschaft sowie der Angleichung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll, ist es angezeigt, bei einigen Waren, die unter die bestehenden autonomen Handelspräferenzen fallen, die Höhe der Zollkontingente zu überprüfen.

| (10) | Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzen von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen der Welthandelsorganisation abhängig gemacht werden. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzen von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen der Welthandelsorganisation abhängig gemacht werden.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
  Werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen nicht durch eine von der Welthandelsorganisation gewährte Befreiung vollständig oder teilweise genehmigt, so verlieren sie vollständig oder teilweise ihre Gültigkeit.
  Die Gültigkeit dieser Präferenzen endet in diesem Fall an dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt.
  Hiervon unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor diesem Tag die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. In der Bekanntmachung ist anzugeben, welche der in der Verordnung vorgesehenen Präferenzen zu welchem Datum ihre Gültigkeit verlieren.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen nicht durch eine von der Welthandelsorganisation gewährte Befreiung vollständig oder teilweise genehmigt, so verlieren sie vollständig oder teilweise ihre Gültigkeit.

Die Gültigkeit dieser Präferenzen endet in diesem Fall an dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt.

Hiervon unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor diesem Tag die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. In der Bekanntmachung ist anzugeben, welche der in der Verordnung vorgesehenen Präferenzen zu welchem Datum ihre Gültigkeit verlieren.“

| 2. | In Anhang I erhält Tabelle 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

In Anhang I erhält Tabelle 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

GYŐRI E.

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011.

1

(2)  ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.

2

---

ANHANG

| „Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | 2008 (1) | 2009 (1) | 2010 (1) | 2011 (1) | 2012 (1) | 2013 (1) | 2014 (1) | 2015 (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.0504 | 0201 bis 0204 | Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen | 3 000 (2) | 3 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) |
| 09.0505 | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34 | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |
| 09.0506 | ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |
| 09.4210 | 0401 bis 0406 | Milcherzeugnisse | 1 000 (2) | 1 000 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) |
| 09.0507 | 0407 00 | Vogeleier in der Schale | 90 (3) | 95 (3) | 100 (3) | 110 (3) | 120 (3) | 120 (3) | 120 (3) | 120 (3) |
| 09.0508 | ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier | 200 (2) | 200 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) |
| 09.0509 | 1001 90 91
  1001 90 99 | Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 40 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) | 60 000 (2) | 65 000 (2) |
| 09.0510 | 1003 00 90 | Gerste | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 45 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) | 60 000 (2) |
| 09.0511 | 1005 90 | Mais | 15 000 (2) | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 40 000 (2) | 45 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) |
| 09.0512 | 1601 00 91 und
  1601 00 99 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 500 (2) | 500 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) |
| ex 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:






  — | von Hühnern, nicht gegart |

„Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

2008 (1)

2009 (1)

2010 (1)

2011 (1)

2012 (1)

2013 (1)

2014 (1)

2015 (1)

09.0504

0201 bis 0204

Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen

3 000 (2)

3 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

09.0505

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34

400 (2)

400 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

09.0506

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern

400 (2)

400 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

09.4210

0401 bis 0406

Milcherzeugnisse

1 000 (2)

1 000 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

09.0507

0407 00

Vogeleier in der Schale

90 (3)

95 (3)

100 (3)

110 (3)

120 (3)

120 (3)

120 (3)

120 (3)

09.0508

ex 0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier

200 (2)

200 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

09.0509

1001 90 91

1001 90 99

Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn

25 000 (2)

30 000 (2)

35 000 (2)

40 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

60 000 (2)

65 000 (2)

09.0510

1003 00 90

Gerste

20 000 (2)

25 000 (2)

30 000 (2)

35 000 (2)

45 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

60 000 (2)

09.0511

1005 90

Mais

15 000 (2)

20 000 (2)

25 000 (2)

30 000 (2)

40 000 (2)

45 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

09.0512

1601 00 91 und

1601 00 99

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

500 (2)

500 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

—

von Hühnern, nicht gegart

| — | von Hausschweinen |
| --- | --- |

—

von Hausschweinen

| — | von Rindern, nicht gegart |
| --- | --- |

—

von Rindern, nicht gegart

09.0513

1701 99 10

Weißzucker

15 000 (2)

18 000 (2)

22 000 (2)

26 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

09.0514

2204 21 und

2204 29

Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein

60 000 (4)

70 000 (4)

80 000 (4)

150 000 (4)

180 000 (4)

240 000 (4)

240 000 (4)

240 000 (4)

---

(1)  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember; für das Jahr 2008, für das die Zollkontingente gelten, vom Beginn der Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember.

1

(2)  Tonnen (Nettogewicht).

2

(3)  Millionen Stück.

3

(4)  Hektoliter.“

4

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