# Amtsblatt L 162/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.162.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 162 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang22. Juni 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.162.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang22. Juni 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 596/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fichi di Cosenza (g.U.)] | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur 150. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 598/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 599/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Juni 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 600/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. Juni 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/359/GASP |
| | * | Beschluss EUJUST LEX-IRAQ/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Juni 2011 über die Ernennung des Missionsleiters für die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ | 14 |
| | | 2011/360/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn und der Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4213)

   (
  1
  ) | 15 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs | 17 |
| | * | Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts | 18 |
| | * | Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 596/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fichi di Cosenza (g.U.)]

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur 150. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 598/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 599/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Juni 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 600/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. Juni 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2011 der Kommission vom 21. Juni 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

12

BESCHLÜSSE

2011/359/GASP

*

Beschluss EUJUST LEX-IRAQ/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Juni 2011 über die Ernennung des Missionsleiters für die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

14

2011/360/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn und der Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4213)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4213)

1

15

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

17

*

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts

18

*

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

19

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 596/2011 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2011

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fichi di Cosenza (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Fichi di Cosenza“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Fichi di Cosenza“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 265 vom 30.9.2010, S. 18.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Fichi di Cosenza (g.U.)

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/3 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 597/2011 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2011

zur 150. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 9. Juni 2011 beschlossen, zwei natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, und hat neun Einträge in der Liste geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 9. Juni 2011 beschlossen, zwei natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, und hat neun Einträge in der Liste geändert.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  (a) | „Zelimkhan Ahmedovich Yandarbiev (auch: a) Hussin Mohamed Dli Tamimi, b) Abdul-Muslimovich, c) Яндарбиев Зелимхан Ахмедович (Абдулмуслинович). Anschrift: Derzhavina Street Number 281, Apartment 59, Grosny, Tschetschenische Republik, Russische Föderation. Geburtsdatum: 12.9.1952. Geburtsort: Dorf Vydrikha, Bezirk Shemonaikhinskiy (früher Verkhubinskiy), Region Ost-Kasachstan, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: a) 43 Nr. 1600453, b) 535884942 (russischer Auslandspass), c) 35388849 (russischer Auslandspass). Weitere Angaben: Tod am 13.2.2004 in Doha, Katar, bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

(a)

„Zelimkhan Ahmedovich Yandarbiev (auch: a) Hussin Mohamed Dli Tamimi, b) Abdul-Muslimovich, c) Яндарбиев Зелимхан Ахмедович (Абдулмуслинович). Anschrift: Derzhavina Street Number 281, Apartment 59, Grosny, Tschetschenische Republik, Russische Föderation. Geburtsdatum: 12.9.1952. Geburtsort: Dorf Vydrikha, Bezirk Shemonaikhinskiy (früher Verkhubinskiy), Region Ost-Kasachstan, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: a) 43 Nr. 1600453, b) 535884942 (russischer Auslandspass), c) 35388849 (russischer Auslandspass). Weitere Angaben: Tod am 13.2.2004 in Doha, Katar, bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

| (b) | „Shamil Salmanovich Basayev (Басаев Шамиль Салманович) (alias (a) Abdullakh Shamil Abu-Idris, (b) Shamil Basaev, (c) Basaev Chamil, (d) Basaev Shamil Shikhanovic, (e) Terek, (f) Lysy, (g) Idris, (h) Besznogy, (i) Amir, (j) Rasul, (k) Spartak, (l) Pantera-05, (m) Hamzat, (n) General, (o) Baisangur I, (p) Walid, (q) Al-Aqra, (r) Rizvan, (s) Berkut, (t) Assadula). Geburtsdatum: 14.1.1965. Geburtsort: (a) Dyshni-Vedeno, Bezirk Vedensk, Tschetschenisch-Inguschetische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, Russische Föderation, (b) Bezirk Vedenskiey, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Pass Nr.: 623334 (russischer Pass, Januar 2002). Nationale Kennziffer: IY-OZH Nr. 623334 (ausgestellt am 9.6.1989 von der Bezirksverwaltung Vedensk). Weitere Angaben: Tod im Jahr 2006 bestätigt. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.8.2003.“ |
| --- | --- |

(b)

„Shamil Salmanovich Basayev (Басаев Шамиль Салманович) (alias (a) Abdullakh Shamil Abu-Idris, (b) Shamil Basaev, (c) Basaev Chamil, (d) Basaev Shamil Shikhanovic, (e) Terek, (f) Lysy, (g) Idris, (h) Besznogy, (i) Amir, (j) Rasul, (k) Spartak, (l) Pantera-05, (m) Hamzat, (n) General, (o) Baisangur I, (p) Walid, (q) Al-Aqra, (r) Rizvan, (s) Berkut, (t) Assadula). Geburtsdatum: 14.1.1965. Geburtsort: (a) Dyshni-Vedeno, Bezirk Vedensk, Tschetschenisch-Inguschetische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, Russische Föderation, (b) Bezirk Vedenskiey, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Pass Nr.: 623334 (russischer Pass, Januar 2002). Nationale Kennziffer: IY-OZH Nr. 623334 (ausgestellt am 9.6.1989 von der Bezirksverwaltung Vedensk). Weitere Angaben: Tod im Jahr 2006 bestätigt. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.8.2003.“

| (2) | Der Eintrag „Mahfouz Ould Al-Walid (alias a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mahfouz Ould Al-Walid (auch: a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975. Geburtsort: Mauretanien. Staatsangehörigkeit: mauretanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Mahfouz Ould Al-Walid (alias a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Mahfouz Ould Al-Walid (auch: a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975. Geburtsort: Mauretanien. Staatsangehörigkeit: mauretanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

Al-Walid

| (3) | Der Eintrag „Zakarya Essabar. Anschrift: Dortmunder Strasse 38, D-22419 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 13.4.1977. Geburtsort: Essaouira, Marokko; Staatsangehörigkeit: marokkanisch; Pass Nr. M 271351 ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin, Deutschland. Weitere Angaben: zuletzt unter dieser Anschrift gemeldet.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Zakarya Essabar (auch: Zakariya Essabar). Geburtsdatum: 3.4.1977. Geburtsort: Essaouria, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr. a) M 271351 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin); b) K-348486 (marokkanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) E-189935 (marokkanische nationale Kennziffer); b) G-0343089 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed ben Ahmed; b) Name der Mutter: Sfia bent Toubali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“ |
| --- | --- |

(3)

Der Eintrag „Zakarya Essabar. Anschrift: Dortmunder Strasse 38, D-22419 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 13.4.1977. Geburtsort: Essaouira, Marokko; Staatsangehörigkeit: marokkanisch; Pass Nr. M 271351 ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin, Deutschland. Weitere Angaben: zuletzt unter dieser Anschrift gemeldet.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Zakarya Essabar (auch: Zakariya Essabar). Geburtsdatum: 3.4.1977. Geburtsort: Essaouria, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr. a) M 271351 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin); b) K-348486 (marokkanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) E-189935 (marokkanische nationale Kennziffer); b) G-0343089 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed ben Ahmed; b) Name der Mutter: Sfia bent Toubali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“

Essabar

| (4) | Der Eintrag „Mohamad Iqbal Abdurrahman (alias: (a) Rahman, Mohamad Iqbal; (b) A Rahman, Mohamad Iqbal; (c) Abu Jibril Abdurrahman; (d) Fikiruddin Muqti; (e) Fihiruddin Muqti). Geburtsdatum: 17.8.1958. Geburtsort: Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamad Iqbal Abdurrahman (auch: a) Rahman, Mohamad Iqbal, b) A Rahman, Mohamad Iqbal, c) Abu Jibril Abdurrahman, d) Fikiruddin Muqti, e) Fihiruddin Muqti, f) Abdul Rahman, Mohamad Iqbal). Anschrift: Jalan Nakula, Komplek Witana Harja III Block C 106-107, Tangerang, Indonesien. Geburtsdatum: a) 17.8.1957, b) 17.8.1958. Geburtsort: a) Korleko-Lombok Timur, Indonesien, b) Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Nationale Kennziffer: 3603251708570001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.“ |
| --- | --- |

(4)

Der Eintrag „Mohamad Iqbal Abdurrahman (alias: (a) Rahman, Mohamad Iqbal; (b) A Rahman, Mohamad Iqbal; (c) Abu Jibril Abdurrahman; (d) Fikiruddin Muqti; (e) Fihiruddin Muqti). Geburtsdatum: 17.8.1958. Geburtsort: Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Mohamad Iqbal Abdurrahman (auch: a) Rahman, Mohamad Iqbal, b) A Rahman, Mohamad Iqbal, c) Abu Jibril Abdurrahman, d) Fikiruddin Muqti, e) Fihiruddin Muqti, f) Abdul Rahman, Mohamad Iqbal). Anschrift: Jalan Nakula, Komplek Witana Harja III Block C 106-107, Tangerang, Indonesien. Geburtsdatum: a) 17.8.1957, b) 17.8.1958. Geburtsort: a) Korleko-Lombok Timur, Indonesien, b) Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Nationale Kennziffer: 3603251708570001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.“

Abdurrahman

| (5) | Der Eintrag „Abdelghani Mzoudi (alias a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti). Anschrift: op de Wisch 15, 21149 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: a) F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko, gültig bis zum 28.4.1997, verlängert bis zum 28.2.2002), b) M271392 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 4.12.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin, Deutschland). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) zuletzt unter dieser Anschrift gemeldet, b) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.“ |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag „Abdelghani Mzoudi (alias a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti). Anschrift: op de Wisch 15, 21149 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: a) F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko, gültig bis zum 28.4.1997, verlängert bis zum 28.2.2002), b) M271392 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 4.12.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin, Deutschland). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) zuletzt unter dieser Anschrift gemeldet, b) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.“

Mzoudi

| (6) | Der Eintrag „Ismail Abdallah Sbaitan SHALABI (alias a) Ismain Shalabe; b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Geburtsdatum: 30. April 1973. Geburtsort: Beckum, Bundesrepublik Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien Nr. E778675, ausgestellt in Rusaifah am 23. Juni 1996, gültig bis 23. Juni 2001; b) Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien Nr. H401056, JOR 9731050433, ausgestellt am 11. April 2001, gültig bis 10. April 2006. Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) derzeit in Untersuchungshaft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi (auch: a) Ismain Shalabe, b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 30.4.1973. Geburtsort: Beckum, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) E778675 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt in Rusaifah am 23.6.1996, gültig bis 23.6.2001); b) H401056, JOR 9731050433 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt am 11.4.2001, gültig bis 10.4.2006). Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) steht in Verbindung mit Djamel Moustfa, Mohamed Abu Dhess und Aschraf al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag „Ismail Abdallah Sbaitan SHALABI (alias a) Ismain Shalabe; b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Geburtsdatum: 30. April 1973. Geburtsort: Beckum, Bundesrepublik Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien Nr. E778675, ausgestellt in Rusaifah am 23. Juni 1996, gültig bis 23. Juni 2001; b) Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien Nr. H401056, JOR 9731050433, ausgestellt am 11. April 2001, gültig bis 10. April 2006. Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) derzeit in Untersuchungshaft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi (auch: a) Ismain Shalabe, b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 30.4.1973. Geburtsort: Beckum, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) E778675 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt in Rusaifah am 23.6.1996, gültig bis 23.6.2001); b) H401056, JOR 9731050433 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt am 11.4.2001, gültig bis 10.4.2006). Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) steht in Verbindung mit Djamel Moustfa, Mohamed Abu Dhess und Aschraf al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“

Shalabi

| (7) | Der Eintrag „Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (alias (a) Yaser Hassan, geboren am 1.2.1966, (b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, geboren am 1.2.1966 in Hasmija, (c) Mohamed Abu Dhess, geboren am 1.2.1966 in Hashmija, Irak). Geburtsdatum: (a) 22.6.1966, (b) 1.2.1966. Geburtsort: Irbid, Jordanien. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass Nr.: (a) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; (b) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: (a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; (b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; (c) seit Oktober 2008 in Deutschland in Haft. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (auch: a) Yaser Hassan, b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, c) Mohamed Abu Dhess). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: a) 22.6.1966, b) 1.2.1966. Geburtsort: a) Irbid, Jordanien, b) Hasmija, c) Hashmija, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass Nr.: a) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; b) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; c) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Aschraf Al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag „Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (alias (a) Yaser Hassan, geboren am 1.2.1966, (b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, geboren am 1.2.1966 in Hasmija, (c) Mohamed Abu Dhess, geboren am 1.2.1966 in Hashmija, Irak). Geburtsdatum: (a) 22.6.1966, (b) 1.2.1966. Geburtsort: Irbid, Jordanien. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass Nr.: (a) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; (b) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: (a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; (b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; (c) seit Oktober 2008 in Deutschland in Haft. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (auch: a) Yaser Hassan, b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, c) Mohamed Abu Dhess). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: a) 22.6.1966, b) 1.2.1966. Geburtsort: a) Irbid, Jordanien, b) Hasmija, c) Hashmija, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass Nr.: a) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; b) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; c) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Aschraf Al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“

Abu Dhess

| (8) | Der Eintrag „Aschraf Al-Dagma (alias Aschraf Al Dagma). Geburtsdatum: 28.4.1969. Geburtsort: (a) Absan, Gazastreifen, Palästinensische Gebiete, (b) Kannyouiz, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: ungeklärt/palästinensischer Abstammung. Pass Nr.: Flüchtlingsreiseausweis, ausgestellt vom Landratsamt Altenburger Land, Deutschland, am 30.4.2000. Weitere Angaben: im Februar 2010 in Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung
  „Aschraf Al-Dagma (auch: Aschraf Al Dagma). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 28.4.1969. Geburtsort: a) Abasan, Gazastreifen, Palästinensische Gebiete, b) Kannyouiz, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: ungeklärt/palästinensischer Abstammung. Weitere Angaben: a) Flüchtlingsreiseausweis, ausgestellt vom Landratsamt Altenburger Land, Deutschland, am 30.4.2000; b) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Mohamed Abu Dhess. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ |
| --- | --- |

(8)

Der Eintrag „Aschraf Al-Dagma (alias Aschraf Al Dagma). Geburtsdatum: 28.4.1969. Geburtsort: (a) Absan, Gazastreifen, Palästinensische Gebiete, (b) Kannyouiz, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: ungeklärt/palästinensischer Abstammung. Pass Nr.: Flüchtlingsreiseausweis, ausgestellt vom Landratsamt Altenburger Land, Deutschland, am 30.4.2000. Weitere Angaben: im Februar 2010 in Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung

alias

„Aschraf Al-Dagma (auch: Aschraf Al Dagma). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 28.4.1969. Geburtsort: a) Abasan, Gazastreifen, Palästinensische Gebiete, b) Kannyouiz, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: ungeklärt/palästinensischer Abstammung. Weitere Angaben: a) Flüchtlingsreiseausweis, ausgestellt vom Landratsamt Altenburger Land, Deutschland, am 30.4.2000; b) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Mohamed Abu Dhess. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“

Al-Dagma

| (9) | Der Eintrag „Sulaiman Jassem Sulaiman Ali Abo Ghaith (alias Abo Ghaith). Geburtsdatum: 14.12.1965. Geburtsort: Kuwait. Pass Nr.: 849594 (kuwaitischer Pass, ausgestellt am 27.11.1998 in Kuwait, abgelaufen am 24.6.2003). Bemerkung: kuwaitische Staatsbürgerschaft entzogen im Jahr 2002.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Sulaiman Jassem Sulaiman Ali Abo Ghaith (auch: Abo Ghaith). Geburtsdatum: 14.12.1965, Geburtsort: Kuwait. Pass Nr.: 849594 (kuwaitischer Pass, ausgestellt am 27.11.1998 in Kuwait, abgelaufen am 24.6.2003). Weitere Angaben: a) kuwaitische Staatsbürgerschaft entzogen im Jahr 2002; b) hat im Juni 2001 Kuwait verlassen und ist nach Pakistan ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 16.1.2004.“ |
| --- | --- |

(9)

Der Eintrag „Sulaiman Jassem Sulaiman Ali Abo Ghaith (alias Abo Ghaith). Geburtsdatum: 14.12.1965. Geburtsort: Kuwait. Pass Nr.: 849594 (kuwaitischer Pass, ausgestellt am 27.11.1998 in Kuwait, abgelaufen am 24.6.2003). Bemerkung: kuwaitische Staatsbürgerschaft entzogen im Jahr 2002.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Sulaiman Jassem Sulaiman Ali Abo Ghaith (auch: Abo Ghaith). Geburtsdatum: 14.12.1965, Geburtsort: Kuwait. Pass Nr.: 849594 (kuwaitischer Pass, ausgestellt am 27.11.1998 in Kuwait, abgelaufen am 24.6.2003). Weitere Angaben: a) kuwaitische Staatsbürgerschaft entzogen im Jahr 2002; b) hat im Juni 2001 Kuwait verlassen und ist nach Pakistan ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 16.1.2004.“

Ali Abo Ghaith

| (10) | Der Eintrag „Abd-al-Majid Aziz Al-Zindani (alias a) Abdelmajid Al-Zindani, b) Abd Al-Majid Al-Zindani, c) Abd Al-Meguid Al-Zandani). Titel: Scheich. Anschrift: Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: a) 1942, b) circa 1950. Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: A005487 (ausgestellt am 13.8.1995).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abd-al-Majid Aziz Al-Zindani (auch: a) Abdelmajid Al-Zindani, b) Abd Al-Majid Al-Zindani, c) Abd Al-Meguid Al-Zandani). Titel: Scheich. Anschrift: P.O. Box 8096, Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: 1950. Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: A005487 (ausgestellt am 13.8.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.2.2004.“ |
| --- | --- |

(10)

Der Eintrag „Abd-al-Majid Aziz Al-Zindani (alias a) Abdelmajid Al-Zindani, b) Abd Al-Majid Al-Zindani, c) Abd Al-Meguid Al-Zandani). Titel: Scheich. Anschrift: Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: a) 1942, b) circa 1950. Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: A005487 (ausgestellt am 13.8.1995).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Abd-al-Majid Aziz Al-Zindani (auch: a) Abdelmajid Al-Zindani, b) Abd Al-Majid Al-Zindani, c) Abd Al-Meguid Al-Zandani). Titel: Scheich. Anschrift: P.O. Box 8096, Sanaa, Jemen. Geburtsdatum: 1950. Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Pass Nr.: A005487 (ausgestellt am 13.8.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.2.2004.“

Al-Zindani

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/7 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/7

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 598/2011 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 57,8 |
| MK | 31,8 |
| TR | 55,0 |
| ZZ | 48,2 |
| 0707 00 05 | TR | 115,5 |
| ZZ | 115,5 |
| 0709 90 70 | TR | 109,9 |
| ZZ | 109,9 |
| 0805 50 10 | AR | 62,1 |
| BR | 40,6 |
| TR | 69,2 |
| ZA | 116,8 |
| ZZ | 72,2 |
| 0808 10 80 | AR | 86,8 |
| BR | 76,9 |
| CL | 95,4 |
| CN | 80,9 |
| NZ | 115,2 |
| UY | 56,7 |
| ZA | 89,3 |
| ZZ | 85,9 |
| 0809 10 00 | TR | 296,7 |
| ZZ | 296,7 |
| 0809 20 95 | TR | 395,7 |
| XS | 382,4 |
| ZZ | 389,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

57,8

MK

31,8

TR

55,0

ZZ

48,2

0707 00 05

TR

115,5

ZZ

115,5

0709 90 70

TR

109,9

ZZ

109,9

0805 50 10

AR

62,1

BR

40,6

TR

69,2

ZA

116,8

ZZ

72,2

0808 10 80

AR

86,8

BR

76,9

CL

95,4

CN

80,9

NZ

115,2

UY

56,7

ZA

89,3

ZZ

85,9

0809 10 00

TR

296,7

ZZ

296,7

0809 20 95

TR

395,7

XS

382,4

ZZ

389,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 599/2011 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2011

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Juni 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. Juni 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 1,055739 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/10

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 600/2011 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2011

zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. Juni 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Juni 2011 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die unter der laufenden Nummer 09.4320 verfügbare Menge. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Juni 2011 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die unter der laufenden Nummer 09.4320 verfügbare Menge.

| (2) | Daher sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ein Zuteilungskoeffizient für Lizenzen im Bezug auf die laufende Nummer 09.4320 festgesetzt werden. Die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für diese laufende Nummer wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt — |
| --- | --- |

(2)

Daher sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ein Zuteilungskoeffizient für Lizenzen im Bezug auf die laufende Nummer 09.4320 festgesetzt werden. Die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für diese laufende Nummer wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Juni 2011 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, werden mit den Zuteilungskoeffizienten gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung multipliziert.

(2)   Die Einreichung weiterer Lizenzanträge für die im Anhang aufgeführten laufenden Nummern wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.

3

---

ANHANG

„Zucker — Zugeständnisse CXL“

Wirtschaftsjahr 2010/11

Vom 1.6.2011 bis 7.6.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Land | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4317 | Australien | — | Ausgesetzt |
| 09.4318 | Brasilien | — | Ausgesetzt |
| 09.4319 | Kuba | — | Ausgesetzt |
| 09.4320 | Andere Drittländer | 25,0026 | Ausgesetzt |
| 09.4321 | Indien | — | Ausgesetzt |
| — | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Land

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4317

Australien

—

Ausgesetzt

09.4318

Brasilien

—

Ausgesetzt

09.4319

Kuba

—

Ausgesetzt

09.4320

Andere Drittländer

25,0026

Ausgesetzt

09.4321

Indien

—

Ausgesetzt

—

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

„Balkan-Zucker“

Wirtschaftsjahr 2010/11

Vom 1.6.2011 bis 7.6.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Land | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4324 | Albanien | — | |
| 09.4325 | Bosnien und Herzegowina | — | |
| 09.4326 | Serbien | (1) | |
| 09.4327 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | — | |
| 09.4328 | Kroatien | (1) | |
| — | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Land

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4324

Albanien

—

09.4325

Bosnien und Herzegowina

—

09.4326

Serbien

(1)

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

—

09.4328

Kroatien

(1)

—

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Wirtschaftsjahr 2010/11

Vom 1.6.2011 bis 7.6.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Einfuhrart | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4380 | Außerordentlich | — | Ausgesetzt |
| 09.4390 | Industriell | — | |
| — | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Einfuhrart

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4380

Außerordentlich

—

Ausgesetzt

09.4390

Industriell

—

—

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

---

(1)  Nicht anwendbar: Die Anträge überschreiten nicht die verfügbaren Mengen und es wird diesen in vollem Umfang stattgegeben.

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 601/2011 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 82.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 22. Juni 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 49,62 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 49,62 | 0,02 |
| 1701 12 10 (1) | 49,62 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 49,62 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 51,93 | 1,89 |
| 1701 99 10 (2) | 51,93 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 51,93 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,52 | 0,21 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

49,62

0,00

1701 11 90 (1)

49,62

0,02

1701 12 10 (1)

49,62

0,00

1701 12 90 (1)

49,62

0,00

1701 91 00 (2)

51,93

1,89

1701 99 10 (2)

51,93

0,00

1701 99 90 (2)

51,93

0,00

1702 90 95 (3)

0,52

0,21

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

BESCHLÜSSE

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/14 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/14

---

BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 21. Juni 2011

über die Ernennung des Missionsleiters für die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

(2011/359/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Beschluss 2010/330/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse im Zuge der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“), zu fassen, insbesondere den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Beschluss 2010/330/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse im Zuge der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“), zu fassen, insbesondere den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung des derzeitigen stellvertretenden Missionsleiters der EUJUST LEX-IRAQ, Carl TORNELL, zum Leiter der Mission ab dem 1. Juli 2011 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung des derzeitigen stellvertretenden Missionsleiters der EUJUST LEX-IRAQ, Carl TORNELL, zum Leiter der Mission ab dem 1. Juli 2011 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Carl TORNELL wird ab dem 1. Juli 2011 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters zum Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 2011.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

---

(1)  ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12.

1

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/15 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2011

zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn und der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4213)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/360/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.

| (2) | Die ungarischen Behörden haben die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der Seuche bei Wildschweinen im Gebiet des Bezirks Heves und in bestimmten Gebieten des Bezirks Borsod-Abaúj-Zemplén informiert. |
| --- | --- |

(2)

Die ungarischen Behörden haben die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der Seuche bei Wildschweinen im Gebiet des Bezirks Heves und in bestimmten Gebieten des Bezirks Borsod-Abaúj-Zemplén informiert.

| (3) | Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Bezirken getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger auf sie angewandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Bezirken getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger auf sie angewandt werden.

| (4) | Die slowakischen Behörden haben die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der Seuche bei Haus- und Wildschweinen in den für die Slowakei aufgeführten Gebieten im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG informiert. |
| --- | --- |

(4)

Die slowakischen Behörden haben die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der Seuche bei Haus- und Wildschweinen in den für die Slowakei aufgeführten Gebieten im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG informiert.

| (5) | Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in diesen Gebieten getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Hoheitsgebiet der Slowakei nicht länger angewandt werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in diesen Gebieten getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Hoheitsgebiet der Slowakei nicht länger angewandt werden.

| (6) | Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2008/855/EG wird gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.

3

---

ANHANG

Teil I des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Ungarn

  Das Gebiet des Bezirks Nógrád und das Gebiet des Bezirks Pest nördlich und östlich der Donau, südlich der Grenze zur Slowakei, westlich der Grenze zum Bezirk Nógrád und nördlich der Autobahn E 71.“ |
| --- | --- |

1.

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Ungarn

Das Gebiet des Bezirks Nógrád und das Gebiet des Bezirks Pest nördlich und östlich der Donau, südlich der Grenze zur Slowakei, westlich der Grenze zum Bezirk Nógrád und nördlich der Autobahn E 71.“

| 2. | Nummer 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Nummer 4 wird gestrichen.

---

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/17 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/17

---

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

DER GERICHTSHOF –

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 253 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Bestätigung dieser Vorgänge durch Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständliche Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist –

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 (1), zuletzt geändert am 23. März 2010 (2), wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 79 § 2 Absatz 1 werden die Worte „mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ durch die Worte „einschließlich der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 79 § 2 Absatz 1 werden die Worte „mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ durch die Worte „einschließlich der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ ersetzt.

| 2. | Artikel 79 wird folgender § 3 hinzugefügt:
  „Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 79 wird folgender § 3 hinzugefügt:

„Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Mai 2011

---

(1)  ABl. L 176 vom 4. Juli 1991, S. 7, und ABl. L 383 vom 29. Dezember 1992, S. 117 (Berichtigungen).

1

(2)  ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 12.

2

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/18 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/18

---

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT –

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 254 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, die Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständlichen Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist –

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 317 vom 19. November 1991, S. 34) (1) wird wie folgt geändert:

Artikel 100 wird folgender § 3 angefügt:

„Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 24. Mai 2011.

Der Kanzler

E. COULON

Der Präsident

M. JAEGER

---

(1)  Geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28. Februar 1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. April 1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. Dezember 1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29. Mai 1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19. Dezember 2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14. Juni 2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29. April 2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29. April 2004, S. 108), am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15. November 2005, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 250 vom 14. September 2006, S. 35), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29. Dezember 2006, S. 45), am 12. Juni 2008 (ABl. L 179 vom 8. Juli 2008, S. 12), am 14. Januar 2009 (ABl. L 24 vom 28. Januar 2009, S. 9), am 16. Februar 2009 (ABl. L 60 vom 4. März 2009, S. 3), am 7. Juli 2009 (ABl. L 184 vom 16. Juli 2009, S. 10) und am 26. März 2010 (ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 14).

1

---

| 22.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/19 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/19

---

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 257 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 7 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Bestätigung dieser Vorgänge durch Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständliche Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 (ABl. L 225 vom 29. August 2007, S. 1) (1) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 99 Absatz 2 Satz 1 wird die Wendung „oder wenn es sich bei dem zuzustellenden Schriftstück um ein Urteil oder einen Beschluss handelt“ gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 99 Absatz 2 Satz 1 wird die Wendung „oder wenn es sich bei dem zuzustellenden Schriftstück um ein Urteil oder einen Beschluss handelt“ gestrichen.

| 2. | Artikel 99 wird folgender Absatz 3 angefügt:
  „Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 99 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich sind, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, der nach Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung findet, genannt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Mai 2011.

---

(1)  Geändert am 14. Januar 2009 (ABl. L 24 vom 28. Januar 2009, S. 10) und am 17. März 2010 (ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 17).

1

---