# Amtsblatt L 188/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.188.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang19. Juli 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.188.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang19. Juli 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/420/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 und (EU) Nr. 83/2011 | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Abweichung für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 durch die Aufstellung eines zusätzlichen Zeitplans für die Vorlage und Auswahl der Informations- und Absatzförderungsprogramme für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 690/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss 2011/421/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss 2011/422/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 19 |
| | * | Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP | 20 |
| | * | Beschluss 2011/424/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum | 24 |
| | * | Beschluss 2011/425/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien | 27 |
| | * | Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina | 30 |
| | * | Beschluss 2011/427/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan | 34 |
| | * | Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten | 37 |
| | * | Beschluss 2011/429/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) | 42 |
| | * | Beschluss 2011/430/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden | 47 |
| | | 2011/431/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4852) | 50 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/420/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 und (EU) Nr. 83/2011

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Abweichung für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 durch die Aufstellung eines zusätzlichen Zeitplans für die Vorlage und Auswahl der Informations- und Absatzförderungsprogramme für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 690/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

10

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss 2011/421/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

12

*

Durchführungsbeschluss 2011/422/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

19

*

Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP

20

*

Beschluss 2011/424/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum

24

*

Beschluss 2011/425/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

27

*

Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

30

*

Beschluss 2011/427/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

34

*

Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

37

*

Beschluss 2011/429/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)

42

*

Beschluss 2011/430/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

47

2011/431/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4852)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4852)

50

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2011

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

(2011/420/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (1) (im Folgenden „Abkommen“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen (2) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegangene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (1) (im Folgenden „Abkommen“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen (2) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegangene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen.

| (2) | Die Europäische Union hat infolgedessen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union hat infolgedessen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen.

| (3) | Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 das Protokoll paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 das Protokoll paraphiert.

| (4) | Gemäß dem Beschluss 2011/296/EU des Rates (3) wurde das Protokoll unterzeichnet und wird vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß dem Beschluss 2011/296/EU des Rates (3) wurde das Protokoll unterzeichnet und wird vorläufig angewandt.

| (5) | Das neue Protokoll sollte abgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(5)

Das neue Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

---

(1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.

1

(2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40.

2

(3)  ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 4.

3

(4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

---

VERORDNUNGEN

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/2 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/2

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 687/2011 DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 und (EU) Nr. 83/2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. Juli 2010 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 (2) angenommen, mit der Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 mittels Festlegung einer aktualisierten Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. Juli 2010 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 (2) angenommen, mit der Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 mittels Festlegung einer aktualisierten Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, durchgeführt wird.

| (2) | Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 (3) eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010, soweit diese nicht die in Abschnitt 2 ihres Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 (3) eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010, soweit diese nicht die in Abschnitt 2 ihres Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, aufgehoben.

| (3) | Der Rat hat, soweit dies praktisch möglich war, allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat, soweit dies praktisch möglich war, allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführt sind.

| (4) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (4) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche noch nicht mitgeteilt wurde. Bestimmten Personen und Vereinigungen wurde eine geänderte Begründung übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (4) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche noch nicht mitgeteilt wurde. Bestimmten Personen und Vereinigungen wurde eine geänderte Begründung übermittelt.

| (5) | Der Rat hat nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Rat den Stellungnahmen Rechnung getragen, die die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften ihm übermittelt haben. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Rat den Stellungnahmen Rechnung getragen, die die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften ihm übermittelt haben.

| (6) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet.

| (7) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (8) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010, soweit sie die in Abschnitt 2 ihres Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 14.

3

(4)  ABl. C 33 vom 2.2.2011, S. 14.

4

(5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

5

---

ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1, AUF DIE DIE VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 ANWENDUNG FINDET

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 3. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

5.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 6. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

6.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 7. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

7.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 8. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

8.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“

| 9. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

9.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 10. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

10.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 11. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

11.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“

| 12. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

12.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 13. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

13.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 14. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
| --- | --- |

14.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 15. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

15.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 16. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

16.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 17. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

17.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 18. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

18.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 19. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

19.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 20. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

20.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 21. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

21.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 22. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

22.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)) |
| --- | --- |

1.

„Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“) |
| --- | --- |

2.

„Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
| --- | --- |

3.

„Al-Aqsa e.V.“

| 4. | „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“ |
| --- | --- |

4.

„Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

| 5. | „Babbar Khalsa“ |
| --- | --- |

5.

„Babbar Khalsa“

| 6. | „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“ |
| --- | --- |

6.

„Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“

| 7. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“) |
| --- | --- |

7.

„Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“)

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)) |
| --- | --- |

8.

„İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

| 9. | „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“) |
| --- | --- |

9.

„Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

| 10. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“ |
| --- | --- |

10.

„Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“

| 11. | „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

11.

„Hofstadgroep“

| 12. | „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“) |
| --- | --- |

12.

„Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

| 13. | „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“) |
| --- | --- |

13.

„International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

| 14. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“ |
| --- | --- |

14.

„Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“

| 15. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) |
| --- | --- |

15.

„Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

| 16. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“ |
| --- | --- |

16.

„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“

| 17. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee) |
| --- | --- |

17.

„Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

| 18. | „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“) |
| --- | --- |

18.

„Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

| 19. | „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
| --- | --- |

19.

„Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 20. | „Front populaire de libération de la Palestine Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
| --- | --- |

20.

„Front populaire de libération de la Palestine Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 21. | „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“) |
| --- | --- |

21.

„Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

| 22. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) |
| --- | --- |

22.

„Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

| 23. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“) |
| --- | --- |

23.

„Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)

| 24. | „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) |
| --- | --- |

24.

„Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“)

| 25. | „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“) |
| --- | --- |

25.

„Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/6 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 688/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2011

zur Abweichung für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 durch die Aufstellung eines zusätzlichen Zeitplans für die Vorlage und Auswahl der Informations- und Absatzförderungsprogramme für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden die Sektoren bzw. Erzeugnisse, die für ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanzierte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Frage kommen, u. a. aufgrund der Notwendigkeit ausgewählt, spezifische oder konjunkturbedingte Probleme in einem bestimmten Sektor zu bewältigen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden die Sektoren bzw. Erzeugnisse, die für ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanzierte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Frage kommen, u. a. aufgrund der Notwendigkeit ausgewählt, spezifische oder konjunkturbedingte Probleme in einem bestimmten Sektor zu bewältigen.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 kommen für ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanzierte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden sollen, insbesondere Erzeugnisse in Frage, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder neue Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Ausfuhrerstattungen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 kommen für ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanzierte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden sollen, insbesondere Erzeugnisse in Frage, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder neue Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Ausfuhrerstattungen.

| (3) | Der Sektor frisches Obst und Gemüse sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine Epidemie von Escherichia coli aufgetreten ist. Diese Epidemie hatte einen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern zur Folge, der zu einem starken Rückgang des Verbrauchs geführt hat. Es empfiehlt sich daher, das Vertrauen der Verbraucher in frisches Obst und Gemüse aus EU-Erzeugung wieder herzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Der Sektor frisches Obst und Gemüse sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine Epidemie von Escherichia coli aufgetreten ist. Diese Epidemie hatte einen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern zur Folge, der zu einem starken Rückgang des Verbrauchs geführt hat. Es empfiehlt sich daher, das Vertrauen der Verbraucher in frisches Obst und Gemüse aus EU-Erzeugung wieder herzustellen.

| (4) | Diese Vertrauenskrise hat akute wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht, die das ökonomische Überleben zahlreicher Betriebe im Sektor frisches Obst und Gemüse in der Union gefährden. Es empfiehlt sich daher, verstärkt Möglichkeiten für die Ausfuhr von frischen Obst und Gemüse aus EU-Erzeugung in Drittländer zu schaffen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Vertrauenskrise hat akute wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht, die das ökonomische Überleben zahlreicher Betriebe im Sektor frisches Obst und Gemüse in der Union gefährden. Es empfiehlt sich daher, verstärkt Möglichkeiten für die Ausfuhr von frischen Obst und Gemüse aus EU-Erzeugung in Drittländer zu schaffen.

| (5) | In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, den Branchenverbänden des Sektors frisches Obst und Gemüse die Möglichkeit zu eröffnen, eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 in Anspruch zu nehmen und zu diesem Zweck in den kommenden Wochen bei den zuständigen nationalen Behörden Informations- und Absatzförderungsprogramme einzureichen, damit diese ausgewählt und gegebenenfalls von der Kommission vor Ende des laufenden Jahres genehmigt werden können. Diese Programme könnten außerhalb des jährlichen Genehmigungszyklus für die Programme und des üblichen Zeitplans gemäß den Artikeln 8 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (2) eingereicht werden. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, den Branchenverbänden des Sektors frisches Obst und Gemüse die Möglichkeit zu eröffnen, eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 in Anspruch zu nehmen und zu diesem Zweck in den kommenden Wochen bei den zuständigen nationalen Behörden Informations- und Absatzförderungsprogramme einzureichen, damit diese ausgewählt und gegebenenfalls von der Kommission vor Ende des laufenden Jahres genehmigt werden können. Diese Programme könnten außerhalb des jährlichen Genehmigungszyklus für die Programme und des üblichen Zeitplans gemäß den Artikeln 8 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (2) eingereicht werden.

| (6) | Demzufolge ist bei den Informations- und Absatzförderungsprogrammen für Milch und Milcherzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 abzuweichen. |
| --- | --- |

(6)

Demzufolge ist bei den Informations- und Absatzförderungsprogrammen für Milch und Milcherzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 abzuweichen.

| (7) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(7)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 2011 wird unbeschadet des üblichen jährlichen Zeitplans gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 folgender zusätzlicher Zeitplan bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern angewendet:

| a) | Die repräsentativen Branchen- und Dachverbände des Sektors frisches Obst und Gemüse können den Mitgliedstaaten ihre Programme bis zum 16. August 2011 vorlegen; |
| --- | --- |

a)

Die repräsentativen Branchen- und Dachverbände des Sektors frisches Obst und Gemüse können den Mitgliedstaaten ihre Programme bis zum 16. August 2011 vorlegen;

| b) | die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das vorläufige Verzeichnis der ausgewählten Programme bis spätestens 15. September 2011; |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das vorläufige Verzeichnis der ausgewählten Programme bis spätestens 15. September 2011;

| c) | die Kommission entscheidet bis spätestens 15. November 2011 über die förderfähigen Programme. |
| --- | --- |

c)

die Kommission entscheidet bis spätestens 15. November 2011 über die förderfähigen Programme.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3.

2

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/8 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/8

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 689/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 49,0 |
| AR | 19,4 |
| EC | 19,4 |
| MK | 43,1 |
| ZZ | 32,7 |
| 0707 00 05 | AR | 22,0 |
| TR | 105,8 |
| ZZ | 63,9 |
| 0709 90 70 | AR | 24,9 |
| TR | 109,4 |
| ZZ | 67,2 |
| 0805 50 10 | AR | 60,7 |
| TR | 62,0 |
| UY | 65,3 |
| ZA | 74,4 |
| ZZ | 65,6 |
| 0808 10 80 | AR | 118,0 |
| BR | 84,1 |
| CL | 89,4 |
| CN | 75,3 |
| EC | 60,7 |
| NZ | 117,7 |
| US | 181,8 |
| ZA | 92,6 |
| ZZ | 102,5 |
| 0808 20 50 | AR | 82,6 |
| CL | 122,1 |
| CN | 54,5 |
| NZ | 157,8 |
| ZA | 106,2 |
| ZZ | 104,6 |
| 0809 10 00 | AR | 75,0 |
| TR | 209,6 |
| XS | 143,2 |
| ZZ | 142,6 |
| 0809 20 95 | TR | 306,0 |
| ZZ | 306,0 |
| 0809 40 05 | BA | 56,1 |
| ZZ | 56,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

49,0

AR

19,4

EC

19,4

MK

43,1

ZZ

32,7

0707 00 05

AR

22,0

TR

105,8

ZZ

63,9

0709 90 70

AR

24,9

TR

109,4

ZZ

67,2

0805 50 10

AR

60,7

TR

62,0

UY

65,3

ZA

74,4

ZZ

65,6

0808 10 80

AR

118,0

BR

84,1

CL

89,4

CN

75,3

EC

60,7

NZ

117,7

US

181,8

ZA

92,6

ZZ

102,5

0808 20 50

AR

82,6

CL

122,1

CN

54,5

NZ

157,8

ZA

106,2

ZZ

104,6

0809 10 00

AR

75,0

TR

209,6

XS

143,2

ZZ

142,6

0809 20 95

TR

306,0

ZZ

306,0

0809 40 05

BA

56,1

ZZ

56,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/10

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 690/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 685/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 685/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 187 vom 16.7.2011, S. 22.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 19. Juli 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 48,41 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 48,41 | 0,38 |
| 1701 12 10 (1) | 48,41 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 48,41 | 0,08 |
| 1701 91 00 (2) | 53,50 | 1,42 |
| 1701 99 10 (2) | 53,50 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 53,50 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,54 | 0,20 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

48,41

0,00

1701 11 90 (1)

48,41

0,38

1701 12 10 (1)

48,41

0,00

1701 12 90 (1)

48,41

0,08

1701 91 00 (2)

53,50

1,42

1701 99 10 (2)

53,50

0,00

1701 99 90 (2)

53,50

0,00

1702 90 95 (3)

0,54

0,20

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

BESCHLÜSSE

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/12 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/421/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/145/GASP des Rates vom 8. März 2010 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf dessen Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/145/GASP hat der Rat Maßnahmen verlängert, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten den Personen verweigert wird, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirkungsvollen Ausführung seines Mandats behindern könnten. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/145/GASP hat der Rat Maßnahmen verlängert, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten den Personen verweigert wird, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirkungsvollen Ausführung seines Mandats behindern könnten.

| (2) | Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 an den ICTY sollten bestimmte Personen, die mit Herrn MLADIC in Verbindung stehen, von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 an den ICTY sollten bestimmte Personen, die mit Herrn MLADIC in Verbindung stehen, von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP gestrichen werden.

| (3) | Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 58 vom 9.3.2011, S. 8.

1

---

ANHANG

„ANHANG

| 1. | BILBIJA, Milorad
  Sohn des Svetko BILBIJA
  Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3715730
  Ausweis-Nr.: 03GCD9986
  Persönliche Registriernr.: 1308956163305
  Aliasname:
  Adresse: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

1.

BILBIJA, Milorad

Sohn des Svetko BILBIJA

Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3715730

Ausweis-Nr.: 03GCD9986

Persönliche Registriernr.: 1308956163305

Aliasname:

Adresse: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 2. | BJELICA, Milovan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03ETA0150
  Persönliche Registriernr.: 1910958130007
  Aliasname: Cicko
  Adresse: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

2.

BJELICA, Milovan

Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03ETA0150

Persönliche Registriernr.: 1910958130007

Aliasname: Cicko

Adresse: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina

| 3. | ECIM (EĆIM), Ljuban
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03GCE3530
  Persönliche Registriernr.: 0601964100083
  Aliasname:
  Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

ECIM (EĆIM), Ljuban

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03GCE3530

Persönliche Registriernr.: 0601964100083

Aliasname:

Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 4. | HADZIC (HADŽIĆ), Goranka
  Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962, Gemeinde Vinkovci, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr.: 569934/03
  Aliasname:
  Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu wegen Kriegsverbrechen angeklagter Person (person indicted for war crimes, PIFWC): Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

4.

HADZIC (HADŽIĆ), Goranka

Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962, Gemeinde Vinkovci, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr.: 569934/03

Aliasname:

Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu wegen Kriegsverbrechen angeklagter Person (person indicted for war crimes, PIFWC): Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 5. | HADZIC (HADŽIĆ), Ivana
  Tochter von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 25.2.1983, Vukovar, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

5.

HADZIC (HADŽIĆ), Ivana

Tochter von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 25.2.1983, Vukovar, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 6. | HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)
  Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987, Vukovar, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

6.

HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)

Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987, Vukovar, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 7. | HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)
  Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957, Vinkovci, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

7.

HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)

Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957, Vinkovci, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 8. | JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag
  Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4363551
  Ausweis-Nr.: 03DYA0852
  Persönliche Registriernr.: 0103963173133
  Aliasname:
  Adresse: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

8.

JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag

Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4363551

Ausweis-Nr.: 03DYA0852

Persönliche Registriernr.: 0103963173133

Aliasname:

Adresse: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina

| 9. | KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir
  Sohn des Slavko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica/Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4191306
  Ausweis-Nr.: 04GCH5156
  Persönliche Registriernr.: 0806957100028
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

9.

KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir

Sohn des Slavko

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica/Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4191306

Ausweis-Nr.: 04GCH5156

Persönliche Registriernr.: 0806957100028

Aliasname:

Adresse:

| 10. | KIJAC, Dragan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

10.

KIJAC, Dragan

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Adresse:

| 11. | KOJIC (KOJIĆ), Radomir
  Sohn des Milanko und der Zlatana
  Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (2007 abgelaufen)
  Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
  Persönliche Registriernr.: 2311950173133
  Aliasname: Mineur oder Ratko
  Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

11.

KOJIC (KOJIĆ), Radomir

Sohn des Milanko und der Zlatana

Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (2007 abgelaufen)

Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo

Persönliche Registriernr.: 2311950173133

Aliasname: Mineur oder Ratko

Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina

| 12. | KOVAC (KOVAČ), Tomislav
  Sohn des Vaso
  Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0412959171315
  Aliasname: Tomo
  Adresse: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

12.

KOVAC (KOVAČ), Tomislav

Sohn des Vaso

Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0412959171315

Aliasname: Tomo

Adresse: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina

| 13. | KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag
  Sohn des Vasilija
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 03GFB1318
  Persönliche Registriernr.: 3001961120044
  Aliasname: Predo
  Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

13.

KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag

Sohn des Vasilija

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 03GFB1318

Persönliche Registriernr.: 3001961120044

Aliasname: Predo

Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina

| 14. | LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))
  Adresse: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad) |
| --- | --- |

14.

LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))

Adresse: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)

| 15. | MALIS (MALIŠ), Milomir
  Sohn des Dejan MALIS (MALIŠ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0308966131572
  Aliasname:
  Adresse: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

15.

MALIS (MALIŠ), Milomir

Sohn des Dejan MALIS (MALIŠ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0308966131572

Aliasname:

Adresse: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina

| 16. | MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0105954171511
  Aliasname: Momo
  Adresse: inhaftiert |
| --- | --- |

16.

MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)

Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0105954171511

Aliasname: Momo

Adresse: inhaftiert

| 17. | MARIC (MARIĆ), Milorad
  Sohn des Vinko MARIC (MARIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4587936
  Ausweis-Nr.: 04GKB5268
  Persönliche Registriernr.: 0909957171778
  Aliasname:
  Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

17.

MARIC (MARIĆ), Milorad

Sohn des Vinko MARIC (MARIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4587936

Ausweis-Nr.: 04GKB5268

Persönliche Registriernr.: 0909957171778

Aliasname:

Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

| 18. | MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko
  Sohn des Luka und der Desanka, Mädchenname: SIMIC (SIMIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4166874
  Ausweis-Nr.: 03BIA3452
  Persönliche Registriernr.: 0808947710266
  Aliasname: Filaret
  Adresse: Kloster Milesevo, Serbien |
| --- | --- |

18.

MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko

Sohn des Luka und der Desanka, Mädchenname: SIMIC (SIMIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4166874

Ausweis-Nr.: 03BIA3452

Persönliche Registriernr.: 0808947710266

Aliasname: Filaret

Adresse: Kloster Milesevo, Serbien

| 19. | NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan
  Sohn des Simo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3944452
  Ausweis-Nr.: 04GFE3783
  Persönliche Registriernr.: 1506943120018
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

19.

NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan

Sohn des Simo

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3944452

Ausweis-Nr.: 04GFE3783

Persönliche Registriernr.: 1506943120018

Aliasname:

Adresse:

| 20. | OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor
  Sohn des Jozo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

20.

OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor

Sohn des Jozo

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Adresse:

| 21. | OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran
  Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 04BSF6085
  Persönliche Registriernr.: 2903961172656
  Aliasname:
  Adresse: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

21.

OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran

Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 04BSF6085

Persönliche Registriernr.: 2903961172656

Aliasname:

Adresse: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

| 22. | PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko
  Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4588517
  Ausweis-Nr.: 03GKA9274
  Persönliche Registriernr.: 0606957183137
  Aliasname:
  Adresse: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

22.

PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko

Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4588517

Ausweis-Nr.: 03GKA9274

Persönliche Registriernr.: 0606957183137

Aliasname:

Adresse: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

| 23. | POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)
  Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 04FAA3580
  Persönliche Registriernr.: 2403950151018
  Aliasname:
  Adresse: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

23.

POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)

Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 04FAA3580

Persönliche Registriernr.: 2403950151018

Aliasname:

Adresse: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina

| 24. | PUHALO, Branislav
  Sohn des Djuro
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 3008963171929
  Aliasname:
  Adresse: |
| --- | --- |

24.

PUHALO, Branislav

Sohn des Djuro

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 3008963171929

Aliasname:

Adresse:

| 25. | RADOVIC (RADOVIĆ), Nade
  Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03GJA2918
  Persönliche Registriernr.: 2601951131548
  Aliasname:
  Adresse: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

25.

RADOVIC (RADOVIĆ), Nade

Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03GJA2918

Persönliche Registriernr.: 2601951131548

Aliasname:

Adresse: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina

| 26. | RATIC (RATIĆ), Branko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka
  Ausweis-Nr.: 03GCA8959
  Persönliche Registriernr.: 2611957173132
  Aliasname:
  Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

26.

RATIC (RATIĆ), Branko

Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka

Ausweis-Nr.: 03GCA8959

Persönliche Registriernr.: 2611957173132

Aliasname:

Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 27. | ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien
  Ungültige Reisepässe Nr. 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12.4.2007; und Nr. 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25.8.2003
  Ausweis-Nr.: 04EFA1053
  Persönliche Registriernr.: 1505952103022
  Aliasname:
  Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

27.

ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien

Ungültige Reisepässe Nr. 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12.4.2007; und Nr. 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25.8.2003

Ausweis-Nr.: 04EFA1053

Persönliche Registriernr.: 1505952103022

Aliasname:

Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

| 28. | SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8.10.2008
  Ausweis-Nr.: 04PEA4585
  Persönliche Registriernr.: 1609956172657
  Aliasname:
  Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

28.

SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko

Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8.10.2008

Ausweis-Nr.: 04PEA4585

Persönliche Registriernr.: 1609956172657

Aliasname:

Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

| 29. | SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)
  Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3681597
  Ausweis-Nr.: 04GDB9950
  Persönliche Registriernr.: 0508953150038
  Aliasname:
  Adresse: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

29.

SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)

Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3681597

Ausweis-Nr.: 04GDB9950

Persönliche Registriernr.: 0508953150038

Aliasname:

Adresse: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina

| 30. | VRACAR (VRAČAR), Milenko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
  Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Ausweis-Nr.: 03GCE6934
  Persönliche Registriernr.: 1505956160012
  Aliasname:
  Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

30.

VRACAR (VRAČAR), Milenko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina

Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Ausweis-Nr.: 03GCE6934

Persönliche Registriernr.: 1505956160012

Aliasname:

Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 31. | ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan
  Sohn des Jovan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Adresse:“ |
| --- | --- |

31.

ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan

Sohn des Jovan

Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Adresse:“

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/19 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/19

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/422/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/603/GASP des Rates vom 7. Oktober 2010 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf dessen Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Beschluss 2010/603/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden „ICTY“) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Beschluss 2010/603/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden „ICTY“) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

| (2) | Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP gestrichen werden.

| (3) | Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 15.

1

---

ANHANG

„ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

| | Einzelperson | Begründung |
| --- | --- | --- |
| 1. | Name: HADZIC Goran (männlich)
  Geburtsdatum: 7.9.1958
  Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
  Staatsangehöriger Serbiens | Vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

  Anklage: 4. Juni 2004


  Rechtssache: IT-04-75“ |

Einzelperson

Begründung

1.

Name: HADZIC Goran (männlich)

Geburtsdatum: 7.9.1958

Geburtsort: Vinkovci, Kroatien

Staatsangehöriger Serbiens

Vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

Anklage: 4. Juni 2004

Rechtssache: IT-04-75“

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/20 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/20

---

BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst.

| (2) | Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden.

| (3) | Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten. |
| --- | --- |

(3)

Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten.

| (4) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

| (5) | Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

| (6) | Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt — |
| --- | --- |

(6)

Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.

Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.

(4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 1 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die

| a) | für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen; |
| --- | --- |

a)

für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
  nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat; |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

| d) | für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde; |
| --- | --- |

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;

| e) | Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. |
| --- | --- |

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, |
| --- | --- |

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 4

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan oder Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.

(2)   Ebenfalls untersagt wird,

| a) | unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen; |
| --- | --- |

a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen;

| b) | unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren; |
| --- | --- |

b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren;

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 5

(1)   Artikel 4 findet keine Anwendung auf:

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist; |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

| b) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind;

| c) | die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen; |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen; |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

| e) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen; |
| --- | --- |

e)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;

| f) | die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen; |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen;

| g) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung; |
| --- | --- |

g)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;

unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.

(2)   Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.

Artikel 6

Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.

Artikel 7

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 8

(1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtung in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.

(2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.

Artikel 9

(1)   Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Sudan bis zum 19. Juli 2012 überprüft.

(2)   Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden spätestens an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datum und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.

Artikel 10

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP wird aufgehoben.

Artikel 11

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

1

(2)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.

2

(3)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 9.

4

(5)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

5

---

ANHANG

LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 3

| 1. | Name und Vorname(n): ELHASSAN, Gaffar Mohamed
  Sonstige Angaben: Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte
  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006 |
| --- | --- |

1.

Name und Vorname(n): ELHASSAN, Gaffar Mohamed

Sonstige Angaben: Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

| 2. | Name und Vorname(n): HILAL, Sheikh Musa
  Sonstige Angaben: Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur
  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006 |
| --- | --- |

2.

Name und Vorname(n): HILAL, Sheikh Musa

Sonstige Angaben: Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

| 3. | Name und Vorname(n): SHANT, Adam Yacub
  Sonstige Angaben: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA)
  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006 |
| --- | --- |

3.

Name und Vorname(n): SHANT, Adam Yacub

Sonstige Angaben: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA)

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

| 4. | Name und Vorname(n): BADRI, Gabril Abdul Kareem
  Sonstige Angaben: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)
  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006 |
| --- | --- |

4.

Name und Vorname(n): BADRI, Gabril Abdul Kareem

Sonstige Angaben: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/24 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/24

---

BESCHLUSS 2011/424/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt erfordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(1)

Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt erfordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Europäischen Union.

| (2) | Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu unterstützen, der zu demokratischem Wandel in der südlichen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu unterstützen, der zu demokratischem Wandel in der südlichen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen.

| (3) | Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt.

| (4) | Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partnerschaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet. |
| --- | --- |

(4)

Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partnerschaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet.

| (5) | Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Übergang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. |
| --- | --- |

(5)

Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Übergang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

| (6) | Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt werden.

| (7) | Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(7)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernennung

Herr Bernardino LEÓN wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.

Diese Ziele umfassen:

| a) | die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums; |
| --- | --- |

a)

die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums;

| b) | Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und insbesondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und insbesondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;

| c) | Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen.

Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

| a) | Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union; |
| --- | --- |

a)

Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union;

| b) | er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei; |
| --- | --- |

b)

er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;

| c) | er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei; |
| --- | --- |

c)

er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;

| d) | er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zu der Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum; |
| --- | --- |

d)

er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zu der Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum;

| e) | er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikten, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen; und der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen. |
| --- | --- |

e)

er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikten, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen; und der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 855 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des jeweils betreffenden Organs der Union beziehungsweise des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten

Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

| a) | einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
| --- | --- |

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

| c) | sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt. |
| --- | --- |

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union und der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Friedensprozess, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission bis Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

1

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/27 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/27

---

BESCHLUSS 2011/425/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. Das Mandat von Herrn Pierre MOREL wird am 31. August 2011 auslaufen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. Das Mandat von Herrn Pierre MOREL wird am 31. August 2011 auslaufen.

| (2) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in einer Situation ausgeübt werden, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in einer Situation ausgeübt werden, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernennung

Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Zentralasien wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:

| a) | die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind; |
| --- | --- |

a)

die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;

| b) | einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region; |
| --- | --- |

b)

einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;

| c) | einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien; |
| --- | --- |

c)

einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;

| d) | Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Union; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Union;

| e) | die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

e)

die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.

Artikel 3

Mandat

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

| a) | Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;

| b) | er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters und im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht; |
| --- | --- |

b)

er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters und im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;

| c) | er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien; |
| --- | --- |

c)

er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;

| d) | er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt; |
| --- | --- |

d)

er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;

| e) | er ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

e)

er ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;

| f) | er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia, CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (Central Asia Regional Economic Cooperation Program, CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (Central Asian Regional Information and Coordination Centre, CARICC); |
| --- | --- |

f)

er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia, CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (Central Asia Regional Economic Cooperation Program, CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (Central Asian Regional Information and Coordination Centre, CARICC);

| g) | er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird; |
| --- | --- |

g)

er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

| h) | er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut; |
| --- | --- |

h)

er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;

| i) | er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien. |
| --- | --- |

i)

er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien.

(2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 924 850 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten

Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten, je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

| a) | einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
| --- | --- |

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

| c) | sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt. |
| --- | --- |

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats des Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 65.

1

(2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

2

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/30 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/30

---

BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen.

| (2) | Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde.

| (3) | Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.

| (4) | In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt. |
| --- | --- |

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt.

| (5) | Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird.

| (6) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

| (7) | Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden.

| (8) | Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — |
| --- | --- |

(8)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Herr Peter SØRENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.

Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

| a) | Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; |
| --- | --- |

a)

Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

| b) | er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union; |
| --- | --- |

b)

er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;

| c) | er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden; |
| --- | --- |

c)

er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;

| d) | er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen; |
| --- | --- |

d)

er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;

| e) | er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab; |
| --- | --- |

e)

er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;

| f) | er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei; |
| --- | --- |

f)

er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;

| g) | unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können; |
| --- | --- |

g)

unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;

| h) | er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus; |
| --- | --- |

h)

er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus;

| i) | er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

i)

er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;

| j) | er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina; |
| --- | --- |

j)

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;

| k) | er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ); |
| --- | --- |

k)

er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);

| l) | entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen; |
| --- | --- |

l)

entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;

| m) | er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind; |
| --- | --- |

m)

er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;

| n) | er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten; |
| --- | --- |

n)

er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;

| o) | unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. |
| --- | --- |

o)

unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 740 000 EUR.

(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.

(3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.

(4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss Personal mit der für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in den spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

| a) | einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
| --- | --- |

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

| c) | sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt. |
| --- | --- |

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.

Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.

(2)   Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Unionsakteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission jedes Jahr Ende Dezember einen Sachstandsbericht über die erreichten Fortschritte und Ende Juni einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88.

1

(2)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 26.

2

(3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

3

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/34 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/34

---

BESCHLUSS 2011/427/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan ernannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan ernannt wurde.

| (2) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.

| (3) | Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(3)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Vygaudas UŠACKAS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen; |
| --- | --- |

a)

Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;

| b) | er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan; |
| --- | --- |

b)

er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

| c) | er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Londoner und Kabuler Konferenz und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll. |
| --- | --- |

c)

er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Londoner und Kabuler Konferenz und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.

Artikel 3

Mandat

Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan:

| a) | die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern; |
| --- | --- |

a)

die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern;

| b) | enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden; |
| --- | --- |

b)

enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden;

| c) | enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten; |
| --- | --- |

c)

enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten;

| d) | zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferenzen von London und Kabul sowie der bevorstehenden Konferenz von Bonn Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:






  — | ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene; |
| --- | --- | --- |

d)

zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferenzen von London und Kabul sowie der bevorstehenden Konferenz von Bonn Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

—

ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene;

| — | verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein des Rechtsstaates erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz; |
| --- | --- |

—

verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein des Rechtsstaates erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;

| — | Wahlreformen; |
| --- | --- |

—

Wahlreformen;

| — | Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei; |
| --- | --- |

—

Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei;

| — | Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

—

Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;

| — | Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder; |
| --- | --- |

—

Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;

| — | Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit; |
| --- | --- |

—

Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;

| — | Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

—

Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft;

| — | Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material; |
| --- | --- |

—

Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;

| — | Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und |
| --- | --- |

—

Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

| — | Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans; |
| --- | --- |

—

Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;

| e) | sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten; |
| --- | --- |

e)

sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten;

| f) | Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen; |
| --- | --- |

f)

Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen;

| g) | zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten beitragen, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird. |
| --- | --- |

g)

zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten beitragen, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 560 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die gemäß dem Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland oder den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

| a) | einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
| --- | --- |

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

| c) | gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden; |
| --- | --- |

c)

gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt. |
| --- | --- |

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Er hält vor Ort engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.

1

(2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

2

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/37 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/37

---

BESCHLUSS 2011/428/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.

| (2) | In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen.

| (3) | Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.

| (4) | Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet.

| (5) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen. |
| --- | --- |

(5)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen.

| (6) | Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird. |
| --- | --- |

(6)

Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird.

| (7) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern — |
| --- | --- |

(7)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Hinblick auf die Unterstützung der Vorbereitung der 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verfolgt die Union die folgenden Ziele:

| — | Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene;

| — | Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments;

| — | Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.

(2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:

| — | Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“; |
| --- | --- |

—

Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“;

| — | Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann; |
| --- | --- |

—

Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann;

| — | Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen; |
| --- | --- |

—

Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen;

| — | Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen;

| — | Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik;

| — | Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung. |
| --- | --- |

—

Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung.

Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) zuständig.

(2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“).

(3)   Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 150 000 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgabe des in Absatz 1 genannten Betrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang sicherstellt.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 16.

1

---

ANHANG

1.   Ziele

Die allgemeinen Ziele dieses Beschlusses sind die Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm zu SALW“) im Hinblick auf die Überprüfungskonferenz, die 2012 abgehalten werden soll, die Förderung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments sowie die Entwicklung und Umsetzung von technischen Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen. Dabei sollen größtmögliche Synergien mit anderen einschlägigen Finanzinstrumenten der Union geschaffen werden.

2.   Beschreibung der Maßnahmen

2.1.   Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene

2.1.1.   Ziel der Maßnahme

Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms durch Drittstaaten;

Unterstützung der Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms (SUU-AP) als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Entwicklung und Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „konkrete Abrüstungsmaßnahmen“.

2.1.2.   Beschreibung der Maßnahme

Organisation durch das UNODA, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner regionalen Abrüstungszentren, von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen darüber, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann. Diese Tagungen werden darauf abzielen, relevante Drittländer näher mit den regionalen Aspekten des VN-Aktionsprogramms zu SALW und mit den Empfehlungen der dritten und der vierten zweijährlichen Tagung der Staaten zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz von 2012 bekannt zu machen. Die begünstigten Länder werden in den Seminaren u. a. eine Bestandsaufnahme der bestehenden regionalen Umsetzungspläne für den Zeitraum 2010 bis 2012 vornehmen, und sie werden aufgerufen, regionale Umsetzungspläne für den Zeitraum 2013 bis 2014 einschließlich messbarer, erreichbarer und zeitlich gebundener Ziele zu formulieren.

Die Entwicklung und Verbesserung des SUU-AP ist ein wirksames Mittel zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW; dazu wird ein internetgestütztes Tool zur Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in die SUU-AP-Plattform integriert, es wird eine elektronische Berichterstattungsfunktion für die nationalen Berichte zum VN-Aktionsprogramm zu SALW entwickelt, es werden regionale und thematische Abschnitte im SUU-AP entwickelt und es werden mehrsprachige Versionen der bestehenden SUU-AP-Plattform entwickelt. Im Rahmen der Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten als Forum zur Förderung der Koordinierung und des Informations- und Wissensaustauschs zwischen den Gebern und dem VN-System sowie anderen Beteiligten des Aktionsprogramms zu SALW über ihre Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen, einschließlich vorgelegter Projektbeschreibungen, und über die Politikgestaltung (vgl. z. B. die Resolution der Generalversammlung „Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“, A/RES/63/62) wird auch die Organisation und praktische Unterstützung regelmäßiger Tagungen dieser Gruppe (zwei- bis dreimal jährlich) unterstützt.

2.1.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Verbesserte regionale Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, wirksame Vorbereitung der begünstigten Länder für die Überprüfungskonferenz 2012 und Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung realistischer, erreichbarer, messbarer und zeitlich gebundener regionaler Umsetzungspläne für den Zeitraum 2012 bis 2014.

Verbesserte, mehrsprachige, benutzerfreundliche und zuverlässige Informationen über den Umsetzungsbedarf im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm, wodurch das System zur Unterstützung der Umsetzung zu dem wichtigsten Tool zur Erleichterung der Umsetzung dieses internationalen Instruments wird; rationalisierte Verwaltung der internationalen Hilfe durch die Verstärkung der Koordinierungsrolle der Gruppe interessierter Staaten.

2.1.4.   Seminar-Orte

Das UNODA wird eine Liste potenzieller Orte für die Regionalseminare vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird. Zu den Kriterien für die Auswahl der Seminar-Orte gehören die Bereitschaft und das Engagement zur Ausrichtung eines Seminars eines in Frage kommenden Staates in einer bestimmten Region, das Ausmaß des Engagements für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms in der Region und gegebenenfalls das Engagement einer regionalen oder subregionalen Organisation.

2.1.5.   Begünstigte der Maßnahme

Staaten, die Hilfe bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms benötigen. Bei der Auswahl der einzelnen Begünstigten, die an den Regionalseminaren teilnehmen sollen, werden der Einsatz und die Umsetzungsbemühungen der potenziellen Begünstigten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen berücksichtigt. Das UNODA wird eine vorläufige Liste von Begünstigten vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.

2.2.   Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments

2.2.1.   Ziel der Maßnahme

Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments, durch die Verbesserung der Fähigkeiten der zuständigen Staatsbediensteten in Westafrika zur Identifizierung, Kennzeichnung, Rückverfolgung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen, und Bereitstellung der entsprechenden Ausrüstung.

2.2.2.   Beschreibung der Maßnahme

Organisation regionaler Kurse zur Ausbildung der Ausbilder über wesentliche Aspekte des internationalen Rückverfolgungsinstruments für ausgewählte westafrikanische Beamte.

Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis für die Kennzeichnung in den Ländern der Region, die nicht über diese Ressourcen verfügen, u. a. durch den Ankauf von Kennzeichnungsgeräten, die Einrichtung von Registrierungsvorrichtungen und die Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten für die Kennzeichnung und Rückverfolgung.

Beratungen mit dem Hohen Vertreter und den einschlägigen Ratsgremien sowie die Koordinierung mit der Initiative für die westafrikanischen Küstenstaaten und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme) werden gewährleisten, dass es keine Überschneidungen mit anderen Unionsprogrammen in Westafrika gibt.

2.2.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Reduzierung der Sicherheitsbedrohungen, die von der Zahl der unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehen, durch eine verstärkte Kontrolle der Zahl und Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, verbesserte nationale behördenübergreifende Sachkenntnis für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie nicht-industriell gefertigten Waffen und bessere Koordinierung im Sicherheitssektor zwischen den Staaten hinsichtlich des internationalen Rückverfolgungsinstruments.

2.2.4.   Begünstigte der Maßnahme

Strafverfolgungsbehörden aller 15 Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas); Ecowas und ihr Kleinwaffenprogramm ECOSAP, die Zivilgesellschaft und die örtlichen Gemeinschaften.

2.3.   Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen

2.3.1.   Ziel der Maßnahme

Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.

2.3.2.   Beschreibung der Maßnahme

Abschluss der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen. Dazu gehört unter anderem: die Organisation einer Sitzung des technischen Prüfungsausschusses für die Entwicklung der Leitlinien, die Verarbeitung und Einarbeitung der Ergebnisse dieser Sitzung in die endgültige Fassung der Leitlinien und die Übersetzung und Veröffentlichung der Leitlinien.

Unterstützung der operativen Nutzung und der Umsetzung der Leitlinien durch die Durchführung regionaler Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik, auch durch die regionalen Abrüstungszentren des UNODA. Diese fortgeschrittenen Ausbildungsprogramme werden Themen im Bereich der Grundsätze und wichtigsten Aspekte der Bestandsverwaltung, des Risikomanagements, der Munitionsbuchhaltung, des Verkehrs sowie der Sicherheit und Zerstörung beinhalten. Die Ausbildungsprogramme in Lateinamerika/der Karibik werden auf der bislang erteilten Ausbildung aufbauen, die die Union in diesen Regionen unterstützt hat, und diese ergänzen.

Nutzung der Ergebnisse dieser fortgeschrittenen Ausbildungsprogramme zur Ermittlung der Staaten, die dringend Hilfe bei der Kontrolle und Lagerung von Munitionsbeständen benötigen, und ihnen (direkt oder durch regionale Organisationen) Folgendes bereitzustellen:

| — | die erforderliche technische Hilfe zur Entwicklung der wichtigsten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Leitlinien, einschließlich Betreuung am Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

—

die erforderliche technische Hilfe zur Entwicklung der wichtigsten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Leitlinien, einschließlich Betreuung am Arbeitsplatz;

| — | Unterstützung und Hilfe bei der Einrichtung der geeigneten Infrastruktur für die Bestandsverwaltung durch die Bereitstellung von Betreuung bei der praktischen Anwendung der technischen Leitlinien auf die Anlagen zur Lagerung von Munition. |
| --- | --- |

—

Unterstützung und Hilfe bei der Einrichtung der geeigneten Infrastruktur für die Bestandsverwaltung durch die Bereitstellung von Betreuung bei der praktischen Anwendung der technischen Leitlinien auf die Anlagen zur Lagerung von Munition.

2.3.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Voll entwickelte technische Leitlinien, die bereit zur Umsetzung sind.

Reduzierte Bedrohung der nationalen und regionalen Sicherheit durch verbesserte Bestandsverwaltung auf nationaler Ebene in zwei wichtigen Regionen.

2.3.4.   Begünstigte der Maßnahme

Regierungen und internationale und regionale Organisationen, die Zivilgesellschaft und Gruppen und Einzelpersonen, auf die die unkontrollierte Ausbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen negative Auswirkungen hat.

Bei der Auswahl der Staaten, für die spezifische Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen ergriffen werden, werden die besonderen Bedürfnisse und die Zusagen der potenziellen Begünstigten im Bereich der Verwaltung von Munitionsbeständen berücksichtigt. Das UNODA wird eine vorläufige Liste von Begünstigten vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.

3.   Dauer

Die geschätzte Dauer der Maßnahmen beträgt 24 Monate.

4.   Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses wird das UNODA beauftragt, das seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird.

5.   Berichterstattung

Das UNODA wird regelmäßig Berichte erstellen und erstellt Berichte nach Abschluss jeder der jeweiligen beschriebenen Tätigkeiten. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten übermittelt werden.

6.   Geschätzte Gesamtkosten der Maßnahmen und finanzieller Beitrag der Union

Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 2 150 000 EUR.

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/42 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/42

---

BESCHLUSS 2011/429/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die unter anderem darauf abzielt, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) zu stärken, die Diskussion über die Verifikation des Übereinkommens fortzusetzen, die weltweite Anwendung und die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung zu verbessern. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die unter anderem darauf abzielt, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) zu stärken, die Diskussion über die Verifikation des Übereinkommens fortzusetzen, die weltweite Anwendung und die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung zu verbessern.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Am 27. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1673 (2006) angenommen, um die Anstrengungen zur vollen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu verstärken. Die Umsetzung dieser Resolutionen trägt auch zur Durchführung des BWÜ bei. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Am 27. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1673 (2006) angenommen, um die Anstrengungen zur vollen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu verstärken. Die Umsetzung dieser Resolutionen trägt auch zur Durchführung des BWÜ bei.

| (3) | Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 (1988) angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, bekundet wird. In der am 8. September 2006 von der VN-Generalversammlung angenommenen „Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ im Anhang zur Resolution 60/288 legen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär nahe, die Liste der Experten und Labore sowie die technischen Leitlinien und Verfahren, die Generalsekretär für die rasche und effiziente Untersuchung eines Verdachts zur Verfügung stehen, zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 (1988) angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, bekundet wird. In der am 8. September 2006 von der VN-Generalversammlung angenommenen „Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ im Anhang zur Resolution 60/288 legen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär nahe, die Liste der Experten und Labore sowie die technischen Leitlinien und Verfahren, die Generalsekretär für die rasche und effiziente Untersuchung eines Verdachts zur Verfügung stehen, zu aktualisieren.

| (4) | Auf der Sechsten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ wurde der Beschluss gefasst, die Siebte Überprüfungskonferenz spätestens im Jahr 2011 in Genf zu veranstalten und dabei die Wirkungsweise des BWÜ unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu überprüfen: für das BWÜ erhebliche neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen sowie von den Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) erzielte Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem BWÜ und Fortschritte bei der Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Sechsten Überprüfungskonferenz. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Sechsten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ wurde der Beschluss gefasst, die Siebte Überprüfungskonferenz spätestens im Jahr 2011 in Genf zu veranstalten und dabei die Wirkungsweise des BWÜ unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu überprüfen: für das BWÜ erhebliche neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen sowie von den Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) erzielte Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem BWÜ und Fortschritte bei der Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Sechsten Überprüfungskonferenz.

| (5) | Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) und am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (2) angenommen. Beide Gemeinsame Aktionen fördern die weltweite Geltung des BWÜ und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Darüber hinaus fördert die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP die Vorlage von Berichten über die vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM-Berichte) durch die Vertragsstaaten und unterstützt den intersessionellen Prozess des BWÜ. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) und am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (2) angenommen. Beide Gemeinsame Aktionen fördern die weltweite Geltung des BWÜ und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Darüber hinaus fördert die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP die Vorlage von Berichten über die vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM-Berichte) durch die Vertragsstaaten und unterstützt den intersessionellen Prozess des BWÜ.

| (6) | Parallel zu der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP hat die Europäische Union einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ (3), festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen jedes Jahr im April VBM-Berichte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen (biologischen) Waffen bzw. von Toxinwaffen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(6)

Parallel zu der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP hat die Europäische Union einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ (3), festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen jedes Jahr im April VBM-Berichte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen (biologischen) Waffen bzw. von Toxinwaffen zu erleichtern.

| (7) | Mit Blick auf die Siebte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die vom 5. bis 22. Dezember 2011 stattfinden wird, ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren — |
| --- | --- |

(7)

Mit Blick auf die Siebte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die vom 5. bis 22. Dezember 2011 stattfinden wird, ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel der Union auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ist es, die Wirkungsweise des BWÜ zu überprüfen und Optionen zu sondieren, wie es weiter gestärkt werden kann.

Zur Erreichung dieser Ziele legt die Europäische Union auf der Siebten Überprüfungskonferenz, die vom 5. bis zum 22. Oktober 2011 stattfinden soll, konkrete Vorschläge vor.

Artikel 2

Die Europäische Union wirkt auf der Siebten Überprüfungskonferenz insbesondere darauf hin sicherzustellen, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) mit den folgenden prioritären Maßnahmen befassen:

| a) | Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ, |
| --- | --- |

a)

Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ,

| b) | Unterstützung seiner Umsetzung auf nationaler Ebene und |
| --- | --- |

b)

Unterstützung seiner Umsetzung auf nationaler Ebene und

| c) | Förderung seiner weltweiten Anwendung. |
| --- | --- |

c)

Förderung seiner weltweiten Anwendung.

Artikel 3

Im Sinne der in Artikel 1 genannten Ziele und der in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen geht die Europäische Union wie folgt vor:

| a) | Sie trägt dazu bei, dass die Wirkungsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der von den Vertragsstaaten im BWÜ eingegangenen Verpflichtungen, auf der Siebten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird. |
| --- | --- |

a)

Sie trägt dazu bei, dass die Wirkungsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der von den Vertragsstaaten im BWÜ eingegangenen Verpflichtungen, auf der Siebten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird.

| b) | Sie unterstützt einen weiteren konkreten intersessionalen Prozess für den Zeitraum zwischen der Siebten und der Achten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen verbesserten Vorkehrungen im Rahmen dieses Prozesses weitere Fortschritte erzielt werden können. |
| --- | --- |

b)

Sie unterstützt einen weiteren konkreten intersessionalen Prozess für den Zeitraum zwischen der Siebten und der Achten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen verbesserten Vorkehrungen im Rahmen dieses Prozesses weitere Fortschritte erzielt werden können.

| c) | Sie tritt für eine Achte Konferenz zur Überprüfung spätestens 2016 ein. |
| --- | --- |

c)

Sie tritt für eine Achte Konferenz zur Überprüfung spätestens 2016 ein.

| d) | Sie wirkt auf der Grundlage des durch die früheren Konferenzen geschaffenen Rahmens auf einen Konsens für den erfolgreichen Abschluss der Siebten Überprüfungskonferenz hin und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:






  i) | Einsatz für die Festlegung und weitere Ausgestaltung wirksamer Verfahren für die Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ; |
| --- | --- | --- |

d)

Sie wirkt auf der Grundlage des durch die früheren Konferenzen geschaffenen Rahmens auf einen Konsens für den erfolgreichen Abschluss der Siebten Überprüfungskonferenz hin und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:

i)

Einsatz für die Festlegung und weitere Ausgestaltung wirksamer Verfahren für die Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ;

| ii) | die Vertragsstaaten sollten in der Lage sein, die Einhaltung des Übereinkommens nachzuweisen, und zwar im Wege des Informationsaustausches und durch verstärkte Transparenz in Bezug auf ihre zur Umsetzung eingesetzten Fähigkeiten und ergriffenen Maßnahmen sowie ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen. Dies kann in Form von Erklärungen, Konsultationen und vor Ort durchgeführten Maßnahmen (als jeweils höhere Anforderungsstufen in Bezug auf Transparenz und Überprüfung), aber auch im Wege des Informationsaustausches und durch Überprüfungen im intersessionalen Prozess erfolgen. Auch wenn die Union sich bewusst ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Konsens über die Verifikation besteht, die ein wesentlicher Bestandteil eines vollständigen und wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes bleibt, ist sie dennoch bereit zu sondieren, welche Alternativen bestehen, die die Verwirklichung vergleichbarer Ziele erlauben; |
| --- | --- |

ii)

die Vertragsstaaten sollten in der Lage sein, die Einhaltung des Übereinkommens nachzuweisen, und zwar im Wege des Informationsaustausches und durch verstärkte Transparenz in Bezug auf ihre zur Umsetzung eingesetzten Fähigkeiten und ergriffenen Maßnahmen sowie ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen. Dies kann in Form von Erklärungen, Konsultationen und vor Ort durchgeführten Maßnahmen (als jeweils höhere Anforderungsstufen in Bezug auf Transparenz und Überprüfung), aber auch im Wege des Informationsaustausches und durch Überprüfungen im intersessionalen Prozess erfolgen. Auch wenn die Union sich bewusst ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Konsens über die Verifikation besteht, die ein wesentlicher Bestandteil eines vollständigen und wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes bleibt, ist sie dennoch bereit zu sondieren, welche Alternativen bestehen, die die Verwirklichung vergleichbarer Ziele erlauben;

| iii) | wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen aus dem BWÜ durch alle Vertragsstaaten; Unterstützung und erforderlichenfalls Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften, und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, unter anderem durch den Ausbau der Kapazität der Gruppe für die Unterstützung der Umsetzung im Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (Implementation Support Unit, im Folgenden „ISU“) zur Unterstützung der Umsetzung auf nationaler Ebene und durch Aufnahme in die Themen des intersessionalen Prozesses. In Bezug auf die Mittel und Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung auf nationaler Ebene könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die Union wird für Beratungen über diesbezüglich mögliche Optionen eintreten, insbesondere im Bereich innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie in Bezug auf die Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren und die Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene; ferner wird sie die Umsetzung geeigneter Managementstandards für Biosicherheit für biowissenschaftliche Institute unterstützen; |
| --- | --- |

iii)

wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen aus dem BWÜ durch alle Vertragsstaaten; Unterstützung und erforderlichenfalls Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften, und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, unter anderem durch den Ausbau der Kapazität der Gruppe für die Unterstützung der Umsetzung im Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (Implementation Support Unit, im Folgenden „ISU“) zur Unterstützung der Umsetzung auf nationaler Ebene und durch Aufnahme in die Themen des intersessionalen Prozesses. In Bezug auf die Mittel und Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung auf nationaler Ebene könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die Union wird für Beratungen über diesbezüglich mögliche Optionen eintreten, insbesondere im Bereich innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie in Bezug auf die Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren und die Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene; ferner wird sie die Umsetzung geeigneter Managementstandards für Biosicherheit für biowissenschaftliche Institute unterstützen;

| iv) | Beitritt aller Staaten zum BWÜ, einschließlich der Aufforderung an alle Staaten, die ihm noch nicht beigetreten sind, dem BWÜ umgehend beizutreten und sich rechtlich zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen zu verpflichten; bis zum Beitritt solcher Staaten zum BWÜ ermutigt sie diese, als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des BWÜ teilzunehmen und seine Bestimmungen freiwillig anzuwenden; Engagement dafür, dass das Verbot von biologischen und chemischen Waffen zu einer allgemein verbindlichen Regel des Völkerrechts erklärt wird, auch im Wege einer weltweiten Anwendung des BWÜ; deshalb Empfehlung der Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU koordiniert und in eigens dafür vorgesehenen Sitzungen während des intersessionalen Prozesses evaluiert wird; |
| --- | --- |

iv)

Beitritt aller Staaten zum BWÜ, einschließlich der Aufforderung an alle Staaten, die ihm noch nicht beigetreten sind, dem BWÜ umgehend beizutreten und sich rechtlich zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen zu verpflichten; bis zum Beitritt solcher Staaten zum BWÜ ermutigt sie diese, als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des BWÜ teilzunehmen und seine Bestimmungen freiwillig anzuwenden; Engagement dafür, dass das Verbot von biologischen und chemischen Waffen zu einer allgemein verbindlichen Regel des Völkerrechts erklärt wird, auch im Wege einer weltweiten Anwendung des BWÜ; deshalb Empfehlung der Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU koordiniert und in eigens dafür vorgesehenen Sitzungen während des intersessionalen Prozesses evaluiert wird;

| v) | Bemühungen um erhöhte Transparenz und Aufbau von Vertrauen in die Einhaltung, die den Mechanismus der vertrauensbildenden Maßnahmen (im Folgenden „VBM-Mechanismus“) einschließen. Die Union ist bereit, auf die Verbesserung dieses Mechanismus hinzuwirken, indem ausgelotet wird, durch welche Maßnahmen die Beteiligung am VBM-Mechanismus sowie dessen Qualität und Informationsgehalt verbessert werden kann; |
| --- | --- |

v)

Bemühungen um erhöhte Transparenz und Aufbau von Vertrauen in die Einhaltung, die den Mechanismus der vertrauensbildenden Maßnahmen (im Folgenden „VBM-Mechanismus“) einschließen. Die Union ist bereit, auf die Verbesserung dieses Mechanismus hinzuwirken, indem ausgelotet wird, durch welche Maßnahmen die Beteiligung am VBM-Mechanismus sowie dessen Qualität und Informationsgehalt verbessert werden kann;

| vi) | Steigerung der Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit und der Unterstützung nach Artikel X des BWÜ sowie Berücksichtigung der Arbeit und der Expertise anderer internationaler Organisationen. Die Union wird über ihre verschiedenen Hilfsprogramme die konkrete Umsetzung von Artikel X des BWÜ weiter unterstützen. Sie ist ferner bereit, weiter auf ein gemeinsames Verständnis hinzuwirken, das die Grundlage für wirksame Maßnahmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Rahmen des BWÜ ist. In Bezug auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, der Unterstützung und des Austausches im Bereich der für friedliche Zwecke genutzten biologischen Wissenschaften und Technologien und in Bezug auf die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und der Eindämmung von Infektionskrankheiten könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden; |
| --- | --- |

vi)

Steigerung der Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit und der Unterstützung nach Artikel X des BWÜ sowie Berücksichtigung der Arbeit und der Expertise anderer internationaler Organisationen. Die Union wird über ihre verschiedenen Hilfsprogramme die konkrete Umsetzung von Artikel X des BWÜ weiter unterstützen. Sie ist ferner bereit, weiter auf ein gemeinsames Verständnis hinzuwirken, das die Grundlage für wirksame Maßnahmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Rahmen des BWÜ ist. In Bezug auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, der Unterstützung und des Austausches im Bereich der für friedliche Zwecke genutzten biologischen Wissenschaften und Technologien und in Bezug auf die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und der Eindämmung von Infektionskrankheiten könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden;

| vii) | Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens. In Bezug auf die Unterstützung und die im Kontext des Artikels VII des BWÜ erfolgende Koordinierung mit einschlägigen Organisationen auf Ersuchen einer Vertragspartei bei einem vermuteten Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen, einschließlich des Ausbaus der nationalen Fähigkeiten zur Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und des Ausbaus des Gesundheitswesens könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die gesondert durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens kann indirekt dazu beitragen, den Artikeln VI und VII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen; |
| --- | --- |

vii)

Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens. In Bezug auf die Unterstützung und die im Kontext des Artikels VII des BWÜ erfolgende Koordinierung mit einschlägigen Organisationen auf Ersuchen einer Vertragspartei bei einem vermuteten Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen, einschließlich des Ausbaus der nationalen Fähigkeiten zur Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und des Ausbaus des Gesundheitswesens könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die gesondert durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens kann indirekt dazu beitragen, den Artikeln VI und VII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen;

| viii) | Eintreten für eine häufigere Evaluierung der für das BWÜ erheblichen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, wie beispielsweise die wachsende Annäherung von Chemie und Biologie und Neuerungen in den sich rasch weiterentwickelnden Bereichen der synthetischen Biologie und der Nanotechnologie; |
| --- | --- |

viii)

Eintreten für eine häufigere Evaluierung der für das BWÜ erheblichen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, wie beispielsweise die wachsende Annäherung von Chemie und Biologie und Neuerungen in den sich rasch weiterentwickelnden Bereichen der synthetischen Biologie und der Nanotechnologie;

| ix) | Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen und Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte; |
| --- | --- |

ix)

Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen und Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte;

| x) | die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 zur Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensitiven Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen; |
| --- | --- |

x)

die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 zur Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensitiven Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen;

| xi) | Prüfung und Beschlussfassung in Bezug auf das weitere Vorgehen auf der Grundlage der im Rahmen des intersessionalen Prozesses von 2007 bis 2010 unternommenen Arbeit, sowie in Bezug auf die Bemühungen um Erörterung und Förderung eines gemeinsamen Verständnisses und wirksamer Maßnahmen im Hinblick auf die Verabschiedung der auf nationaler Ebene notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im BWÜ enthaltenen Verbote. |
| --- | --- |

xi)

Prüfung und Beschlussfassung in Bezug auf das weitere Vorgehen auf der Grundlage der im Rahmen des intersessionalen Prozesses von 2007 bis 2010 unternommenen Arbeit, sowie in Bezug auf die Bemühungen um Erörterung und Förderung eines gemeinsamen Verständnisses und wirksamer Maßnahmen im Hinblick auf die Verabschiedung der auf nationaler Ebene notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im BWÜ enthaltenen Verbote.

Artikel 4

Die Union unterstützt zur Förderung der Einhaltung des BWÜ Folgendes:

| a) | Maßnahmen im Zusammenhang mit den VBM-Berichten:






  i) | Prüfung der jährlichen VBM-Berichte, die das vorschriftsmäßige Instrument für die nationalen Umsetzungs- und Einhaltungsmeldungen sind, sowie Weiterentwicklung dieser Berichte unter Berücksichtigung eben dieser Zielsetzung; |
| --- | --- | --- |

a)

Maßnahmen im Zusammenhang mit den VBM-Berichten:

i)

Prüfung der jährlichen VBM-Berichte, die das vorschriftsmäßige Instrument für die nationalen Umsetzungs- und Einhaltungsmeldungen sind, sowie Weiterentwicklung dieser Berichte unter Berücksichtigung eben dieser Zielsetzung;

| ii) | qualitative Verbesserung der vorgelegten VBM-Berichte,






  — | indem die für die VBM-Berichte zu verwendenden Formblätter so weit wie möglich vereinfacht und potenzielle Mehrdeutigkeiten beseitigt werden. Die detaillierten konkreten Vorschläge zur Änderung der VBM basieren auf den Berichten des Workshops des Genfer Forums; |
| --- | --- | --- |

ii)

qualitative Verbesserung der vorgelegten VBM-Berichte,

—

indem die für die VBM-Berichte zu verwendenden Formblätter so weit wie möglich vereinfacht und potenzielle Mehrdeutigkeiten beseitigt werden. Die detaillierten konkreten Vorschläge zur Änderung der VBM basieren auf den Berichten des Workshops des Genfer Forums;

| — | Unterstützung der Zusammenstellung der in den VBM-Formblättern übermittelten Informationen. Zu diesem Zweck würde die Union es befürworten, dass die ISU die nationalen Kontaktstellen und Behörden, die für die Einhaltung zuständig sind, stärker unterstützt. Diese Unterstützung könnte beispielsweise die Einrichtung einer Referenzbibliothek, eine „Helpdesk“-Funktion, die Bereitstellung der VBM-Formblätter in weiteren Sprachen, die Einführung eines elektronischen Formats oder die Durchführung regionaler Seminare für nationale Kontaktstellen umfassen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Zusammenstellung der in den VBM-Formblättern übermittelten Informationen. Zu diesem Zweck würde die Union es befürworten, dass die ISU die nationalen Kontaktstellen und Behörden, die für die Einhaltung zuständig sind, stärker unterstützt. Diese Unterstützung könnte beispielsweise die Einrichtung einer Referenzbibliothek, eine „Helpdesk“-Funktion, die Bereitstellung der VBM-Formblätter in weiteren Sprachen, die Einführung eines elektronischen Formats oder die Durchführung regionaler Seminare für nationale Kontaktstellen umfassen;

| — | Schaffung von Anreizen für die Vorlage von VBM-Berichten, wie beispielsweise die Aufnahme näherer Angaben zu den Informationen nach Artikel X des BWÜ in den VBM-Mechanismus (unter Verwendung des bereits bestehenden Formblatts D oder Ausarbeitung eines neuen Formblatts); |
| --- | --- |

—

Schaffung von Anreizen für die Vorlage von VBM-Berichten, wie beispielsweise die Aufnahme näherer Angaben zu den Informationen nach Artikel X des BWÜ in den VBM-Mechanismus (unter Verwendung des bereits bestehenden Formblatts D oder Ausarbeitung eines neuen Formblatts);

| iii) | Verbesserung von Relevanz und Informationsgehalt der VBM-Formblätter durch






  — | Bezugnahmen auf alle einschlägigen Artikel des BWÜ, wobei sorgfältig darauf zu achten ist, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Nutzen einer Information und dem zur Erlangung dieser Information erforderlichen Aufwand gewahrt bleibt. Hierdurch sollen eine immer größere Komplexität und eine immer höherer Arbeitsaufwand vermieden werden, aufgrund deren auf eine Mitwirkung verzichtet werden könnte. |
| --- | --- | --- |

iii)

Verbesserung von Relevanz und Informationsgehalt der VBM-Formblätter durch

—

Bezugnahmen auf alle einschlägigen Artikel des BWÜ, wobei sorgfältig darauf zu achten ist, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Nutzen einer Information und dem zur Erlangung dieser Information erforderlichen Aufwand gewahrt bleibt. Hierdurch sollen eine immer größere Komplexität und eine immer höherer Arbeitsaufwand vermieden werden, aufgrund deren auf eine Mitwirkung verzichtet werden könnte.

| — | Änderung der VBM im Rahmen eines eventuellen zweistufigen Ansatzes, wobei Änderungen, die der weiteren Prüfung bedürfen, im Rahmen eines neuen intersessionalen Prozesses vorzunehmen wären. |
| --- | --- |

—

Änderung der VBM im Rahmen eines eventuellen zweistufigen Ansatzes, wobei Änderungen, die der weiteren Prüfung bedürfen, im Rahmen eines neuen intersessionalen Prozesses vorzunehmen wären.

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahren; Bekräftigung der Notwendigkeit, dass die Vertragsstaaten für die Wirksamkeit der Bestimmungen des Prüfverfahrens sorgen und entsprechende praktische Maßnahmen treffen müssen, wie beispielsweise das Ersuchen um Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsprogrammen oder den Aufbau eines Systems von Analyselabors. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahren; Bekräftigung der Notwendigkeit, dass die Vertragsstaaten für die Wirksamkeit der Bestimmungen des Prüfverfahrens sorgen und entsprechende praktische Maßnahmen treffen müssen, wie beispielsweise das Ersuchen um Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsprogrammen oder den Aufbau eines Systems von Analyselabors.

Artikel 5

Ergänzend zu den in Artikel 1 festgelegten Zielen und den in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen wird sich die Union für die Stärkung der Rolle der ISU einsetzen. Die Union wird hierzu insbesondere Folgendes unterstützen:

| a) | Verlängerung des Mandats der ISU um weitere fünf Jahre; |
| --- | --- |

a)

Verlängerung des Mandats der ISU um weitere fünf Jahre;

| b) | Aufnahme folgender weiterer Tätigkeiten in das Mandat der ISU:






  i) | Aufbau einer Kommunikations- und Informationsplattform zu den für das BWÜ relevanten politischen, wissenschaftlichen und sonstigen Aktivitäten (Aufbau einer Referenzbibliothek bzw. einer elektronischen Datenbank zur weiteren Sensibilisierung der Vertragsstaaten, wissenschaftlicher Kreise und der Industrie für die Problematik); |
| --- | --- | --- |

b)

Aufnahme folgender weiterer Tätigkeiten in das Mandat der ISU:

i)

Aufbau einer Kommunikations- und Informationsplattform zu den für das BWÜ relevanten politischen, wissenschaftlichen und sonstigen Aktivitäten (Aufbau einer Referenzbibliothek bzw. einer elektronischen Datenbank zur weiteren Sensibilisierung der Vertragsstaaten, wissenschaftlicher Kreise und der Industrie für die Problematik);

| ii) | Kontaktpflege und Informationsaustausch mit anderen relevanten internationalen Organisationen; |
| --- | --- |

ii)

Kontaktpflege und Informationsaustausch mit anderen relevanten internationalen Organisationen;

| iii) | weitere Verbesserung der Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene durch Erleichterung des Informationsaustausches und Beratung bezüglich der Umsetzung auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

iii)

weitere Verbesserung der Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene durch Erleichterung des Informationsaustausches und Beratung bezüglich der Umsetzung auf nationaler Ebene;

| iv) | weitere Unterstützung des VBM-Systems durch Mitwirkung bei einer Überprüfung der VBM-Berichte. Die ISU könnte damit beauftragt werden, anhand der Informationen, die mit den überprüften VBM-Berichten übermittelt wurden, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen; |
| --- | --- |

iv)

weitere Unterstützung des VBM-Systems durch Mitwirkung bei einer Überprüfung der VBM-Berichte. Die ISU könnte damit beauftragt werden, anhand der Informationen, die mit den überprüften VBM-Berichten übermittelt wurden, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen;

| v) | Ausarbeitung eines Systems zur Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen und von deren Auswirkungen auf das BWÜ; |
| --- | --- |

v)

Ausarbeitung eines Systems zur Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen und von deren Auswirkungen auf das BWÜ;

| vi) | Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Universalisierung; |
| --- | --- |

vi)

Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Universalisierung;

| c) | eine angemessene Aufstockung des derzeitigen Personals der ISU, damit die ISU die unter Buchstabe b genannten Aufgaben wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

c)

eine angemessene Aufstockung des derzeitigen Personals der ISU, damit die ISU die unter Buchstabe b genannten Aufgaben wahrnehmen kann.

Artikel 6

Zur Unterstützung der Überprüfung und der Stärkung des intersessionalen Prozesses setzt sich die Union insbesondere für Folgendes ein:

| a) | Behandlung folgender Themen in einem neuen intersessionalen Prozess entweder als zwischen den Konferenzen oder in speziellen Arbeitsgruppen zu erörternde Themen:






  i) | Umsetzung auf nationaler Ebene; |
| --- | --- | --- |

a)

Behandlung folgender Themen in einem neuen intersessionalen Prozess entweder als zwischen den Konferenzen oder in speziellen Arbeitsgruppen zu erörternde Themen:

i)

Umsetzung auf nationaler Ebene;

| ii) | Förderung der weltweiten Anwendung; |
| --- | --- |

ii)

Förderung der weltweiten Anwendung;

| iii) | Vorantreiben der nach der Überprüfungskonferenz durchzuführenden VBM-Arbeiten |
| --- | --- |

iii)

Vorantreiben der nach der Überprüfungskonferenz durchzuführenden VBM-Arbeiten

| iv) | Unterstützung und Zusammenarbeit nach den Artikeln VII und X des BWÜ, einschließlich der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs bezüglich Ausarbeitung und Verabschiedung geeigneter Regelwerke (in erster Linie mit Schwerpunkt auf der biologischen Sicherheit); |
| --- | --- |

iv)

Unterstützung und Zusammenarbeit nach den Artikeln VII und X des BWÜ, einschließlich der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs bezüglich Ausarbeitung und Verabschiedung geeigneter Regelwerke (in erster Linie mit Schwerpunkt auf der biologischen Sicherheit);

| v) | Entwicklungen in Wissenschaft und Technik; |
| --- | --- |

v)

Entwicklungen in Wissenschaft und Technik;

| b) | häufigere Evaluierung der für das BWÜ relevanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen. Die ISU könnte hier im Rahmen ihres erneuerten Mandats eine Rolle spielen. Als Ergänzung zu den ausführlichen Beratungen im intersessionalen Prozess könnten die Vertragsstaaten alternative Möglichkeiten für Beratungen über wissenschaftliche und technische Fragen vereinbaren (z.B. die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe, die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Wissenschaft und Technik“ in die Tagesordnung der Konferenzen der Vertragsstaaten, Veranstaltung einer Expertensitzung zu Wissenschaft und Technik, die Einsetzung eines Beratungsgremiums oder eines offenen Forums für Wissenschaft und Technik); |
| --- | --- |

b)

häufigere Evaluierung der für das BWÜ relevanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen. Die ISU könnte hier im Rahmen ihres erneuerten Mandats eine Rolle spielen. Als Ergänzung zu den ausführlichen Beratungen im intersessionalen Prozess könnten die Vertragsstaaten alternative Möglichkeiten für Beratungen über wissenschaftliche und technische Fragen vereinbaren (z.B. die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe, die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Wissenschaft und Technik“ in die Tagesordnung der Konferenzen der Vertragsstaaten, Veranstaltung einer Expertensitzung zu Wissenschaft und Technik, die Einsetzung eines Beratungsgremiums oder eines offenen Forums für Wissenschaft und Technik);

| c) | Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit. Die Festlegung geeigneter Managementstandards zur biologischen Sicherheit für Laboratorien und die Industrie, die jedoch in keiner Weise an die Stelle von Einhaltungsvorschriften treten können, kann den Vertragsstaaten langfristig bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem BWÜ helfen. Diese Standards können sich außerdem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen als ein nützliches Werkzeug erweisen, das zu künftigen verschärften Einhaltungsvorschriften beitragen kann. Die Erörterung dieses Punktes — beispielsweise mit den einschlägigen Industriezweigen — könnte Bestandteil eines neuen intersessionalen Prozesses werden; |
| --- | --- |

c)

Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit. Die Festlegung geeigneter Managementstandards zur biologischen Sicherheit für Laboratorien und die Industrie, die jedoch in keiner Weise an die Stelle von Einhaltungsvorschriften treten können, kann den Vertragsstaaten langfristig bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem BWÜ helfen. Diese Standards können sich außerdem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen als ein nützliches Werkzeug erweisen, das zu künftigen verschärften Einhaltungsvorschriften beitragen kann. Die Erörterung dieses Punktes — beispielsweise mit den einschlägigen Industriezweigen — könnte Bestandteil eines neuen intersessionalen Prozesses werden;

| d) | größere Maßgeblichkeit des intersessionalen Prozesses in der Weise, dass eine Reihe von Optionen geprüft wird: so könnte beispielsweise vorgesehen werden, dass der Abschlussbericht der Konferenz der Vertragsstaaten verbindlich gemacht wird, Fahrpläne vereinbart werden und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu konkreten Themen, Aktionsplänen oder Empfehlungen in Erwägung gezogen wird. |
| --- | --- |

d)

größere Maßgeblichkeit des intersessionalen Prozesses in der Weise, dass eine Reihe von Optionen geprüft wird: so könnte beispielsweise vorgesehen werden, dass der Abschlussbericht der Konferenz der Vertragsstaaten verbindlich gemacht wird, Fahrpläne vereinbart werden und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu konkreten Themen, Aktionsplänen oder Empfehlungen in Erwägung gezogen wird.

Artikel 7

Die Union trifft zur Förderung der weltweiten Anwendung folgende Maßnahmen:

| a) | Hinwirken auf die Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU durchgeführt wird und in dem konkrete Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind. Der Aktionsplan kann Maßnahmen enthalten wie Outreach-Veranstaltungen, gemeinsame Demarchen, die Übersetzung maßgeblicher Dokumente, Anreize wie beispielsweise den Informationsaustausch über Hilfsangebote und Vor-Ort-Unterstützung bei der Ausarbeitung der ersten VBM-Berichte. Dieser Aktionsplan sollte auf jeder Konferenz der Vertragsstaaten evaluiert und nach Bedarf geändert werden; |
| --- | --- |

a)

Hinwirken auf die Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU durchgeführt wird und in dem konkrete Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind. Der Aktionsplan kann Maßnahmen enthalten wie Outreach-Veranstaltungen, gemeinsame Demarchen, die Übersetzung maßgeblicher Dokumente, Anreize wie beispielsweise den Informationsaustausch über Hilfsangebote und Vor-Ort-Unterstützung bei der Ausarbeitung der ersten VBM-Berichte. Dieser Aktionsplan sollte auf jeder Konferenz der Vertragsstaaten evaluiert und nach Bedarf geändert werden;

| b) | Unterstützung bei der Veranstaltung von speziellen Konferenzen oder Arbeitsgruppensitzungen zur Universalisierung während des intersessionalen Prozesses, um die Outreach-Maßnahmen verschiedener Akteure zu koordinieren und regionale Initiativen zu planen. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung bei der Veranstaltung von speziellen Konferenzen oder Arbeitsgruppensitzungen zur Universalisierung während des intersessionalen Prozesses, um die Outreach-Maßnahmen verschiedener Akteure zu koordinieren und regionale Initiativen zu planen.

Artikel 8

Die Union setzt sich auf der Siebten Überprüfungskonferenz für eine Überprüfung der Umsetzung von Artikel X des BWÜ ein. Mit dieser Überprüfung werden folgende Ziele verfolgt:

| a) | Untersuchung der Frage, wie Informationen über Unterstützungsleistungen in die VBM aufgenommen werden können (im Wege einer Überarbeitung von Formblatt D oder durch Ausarbeitung eines neuen Formblatts), damit die Vertragsstaaten Informationen über Aktivitäten im Zusammenhang mit Zusammenarbeit und Unterstützung austauschen können; |
| --- | --- |

a)

Untersuchung der Frage, wie Informationen über Unterstützungsleistungen in die VBM aufgenommen werden können (im Wege einer Überarbeitung von Formblatt D oder durch Ausarbeitung eines neuen Formblatts), damit die Vertragsstaaten Informationen über Aktivitäten im Zusammenhang mit Zusammenarbeit und Unterstützung austauschen können;

| b) | Beauftragung der ISU, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen; diese Datenbank könnte im zugangsbeschränkten Bereich der Website eingerichtet werden. |
| --- | --- |

b)

Beauftragung der ISU, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen; diese Datenbank könnte im zugangsbeschränkten Bereich der Website eingerichtet werden.

Artikel 9

Für die in den Artikeln 1 bis 8 genannten Zwecke geht die Union wie folgt vor:

| a) | Auf der Grundlage des in den Artikeln 1 bis 8 dargelegten Standpunkts macht die Union Vorschläge zu spezifischen, konkreten und durchführbaren Regelungen für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, die den Vertragsstaaten zur Erörterung auf der Siebten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden. |
| --- | --- |

a)

Auf der Grundlage des in den Artikeln 1 bis 8 dargelegten Standpunkts macht die Union Vorschläge zu spezifischen, konkreten und durchführbaren Regelungen für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, die den Vertragsstaaten zur Erörterung auf der Siebten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.

| b) | Die Hohe Vertreterin oder die Delegationen der Europäischen Union unternehmen Demarchen. |
| --- | --- |

b)

Die Hohe Vertreterin oder die Delegationen der Europäischen Union unternehmen Demarchen.

| c) | Von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Delegation der Union bei den Vereinten Nationen werden im Vorfeld und während der Siebten Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben. |
| --- | --- |

c)

Von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Delegation der Union bei den Vereinten Nationen werden im Vorfeld und während der Siebten Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 51.

1

(2)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 29.

2

(3)  ABl. C 57 vom 9.3.2006, S. 1.

3

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/47 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/47

---

BESCHLUSS 2011/430/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 12. Juli 2010 durch den Beschluss 2010/386/GASP (2) die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 12. Juli 2010 durch den Beschluss 2010/386/GASP (2) die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert.

| (3) | Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch den Beschluss 2011/70/GASP (3) nochmals die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert und den Beschluss 2010/386/GASP aufgehoben, soweit dieser nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch den Beschluss 2011/70/GASP (3) nochmals die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert und den Beschluss 2010/386/GASP aufgehoben, soweit dieser nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, angenommen.

| (4) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Beschlüsse 2010/386/GASP und 2011/70/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Beschlüsse 2010/386/GASP und 2011/70/GASP Anwendung finden.

| (5) | In diesem Beschluss wird das Ergebnis dieser Überprüfung wiedergegeben, die der Rat durchgeführt hat. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Beschluss wird das Ergebnis dieser Überprüfung wiedergegeben, die der Rat durchgeführt hat.

| (6) | Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

| (7) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (8) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Beschluss 2010/386/GASP, soweit er die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, und der Beschluss 2011/70/GASP werden aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

1

(2)  ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 28.

2

(3)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 57.

3

---

ANHANG

Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 3. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

5.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 6. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

6.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 7. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

7.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 8. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

8.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“

| 9. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

9.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 10. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

10.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 11. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

11.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“

| 12. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

12.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 13. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

13.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 14. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
| --- | --- |

14.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 15. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

15.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 16. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

16.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 17. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

17.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 18. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

18.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 19. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

19.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 20. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

20.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 21. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

21.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 22. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

22.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („ Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)) |
| --- | --- |

1.

„Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („ Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“) |
| --- | --- |

2.

„Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
| --- | --- |

3.

„Al-Aqsa e.V.“

| 4. | „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“ |
| --- | --- |

4.

„Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

| 5. | „Babbar Khalsa“ |
| --- | --- |

5.

„Babbar Khalsa“

| 6. | „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“ |
| --- | --- |

6.

„Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“

| 7. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe — „IG“) |
| --- | --- |

7.

„Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe — „IG“)

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)) |
| --- | --- |

8.

„İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

| 9. | „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“) |
| --- | --- |

9.

„Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

| 10. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“ |
| --- | --- |

10.

„Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“

| 11. | „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

11.

„Hofstadgroep“

| 12. | „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“) |
| --- | --- |

12.

„Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

| 13. | „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“) |
| --- | --- |

13.

„International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

| 14. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“ |
| --- | --- |

14.

„Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“

| 15. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) |
| --- | --- |

15.

„Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

| 16. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“ |
| --- | --- |

16.

„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“

| 17. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee) |
| --- | --- |

17.

„Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

| 18. | „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“) |
| --- | --- |

18.

„Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

| 19. | „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
| --- | --- |

19.

„Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 20. | „Front Commandement généralpopulaire de libération de la Palestine “ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
| --- | --- |

20.

„Front Commandement généralpopulaire de libération de la Palestine “ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 21. | „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“) |
| --- | --- |

21.

„Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

| 22. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) |
| --- | --- |

22.

„Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

| 23. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“) |
| --- | --- |

23.

„Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)

| 24. | „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) |
| --- | --- |

24.

„Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“)

| 25. | „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“) |
| --- | --- |

25.

„Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

---

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/50 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/50

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2011

über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4852)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

(2011/431/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2011 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2011 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.

| (2) | Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. |
| --- | --- |

(2)

Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.

| (3) | Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) überprüft werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) überprüft werden.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

| (5) | Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2010 (3) festgelegten prioritären Maßnahmen, in dem angekündigt wurde, dass Vorhaben, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) erforderlich sind, Priorität und somit höhere Beteiligungssätze erhalten würden, und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit Automatisierung und Datenverwaltung, elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS) und Schiffsüberwachungssystemen (VMS) sowie Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Maschinenleistung ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2010 (3) festgelegten prioritären Maßnahmen, in dem angekündigt wurde, dass Vorhaben, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) erforderlich sind, Priorität und somit höhere Beteiligungssätze erhalten würden, und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit Automatisierung und Datenverwaltung, elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS) und Schiffsüberwachungssystemen (VMS) sowie Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Maschinenleistung ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.

| (6) | Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der Haushaltszwänge wurden alle Anträge der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der EU an Vorhaben im Zusammenhang mit Schulungen, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie Anschaffung und Modernisierung von Patroullienfahrzeugen abgelehnt. |
| --- | --- |

(6)

Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der Haushaltszwänge wurden alle Anträge der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der EU an Vorhaben im Zusammenhang mit Schulungen, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie Anschaffung und Modernisierung von Patroullienfahrzeugen abgelehnt.

| (7) | Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (5) genügen. |
| --- | --- |

(7)

Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (5) genügen.

| (8) | Für eine Beteiligung kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (6) genügen. |
| --- | --- |

(8)

Für eine Beteiligung kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (6) genügen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss sieht eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2011 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen.

Artikel 2

Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2015 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2016 aufgehoben.

Artikel 3

Neue Technologien und IT-Netze

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

(2)   Für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

Artikel 4

Automatische Ortungsgeräte

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage eines Preises von maximal 2 500 EUR pro Schiff berechnet.

(3)   Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.

Artikel 5

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme

Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

Artikel 6

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 4 wird die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 3 000 EUR pro Schiff berechnet.

(3)   Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 genügen.

(4)   Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2244/2003 und (EG) Nr. 1077/2008 genügen, wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 4 500 EUR pro Schiff berechnet.

Artikel 7

Pilotvorhaben

Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotvorhaben im Bereich der neuen Kontrolltechnologien eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.

Artikel 8

Höchstbetrag der EU-Beteiligung je Mitgliedstaat

Die geplanten Gesamtausgaben je Mitgliedstaat, der erstattungsfähige Teil dieser Ausgaben sowie die Höchstbeteiligung der Europäischen Union je Mitgliedstaat belaufen sich auf folgende Beträge:

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Belgien | 1 362 000 | 212 000 | 190 800 |
| Bulgarien | 79 251 | 53 686 | 48 318 |
| Zypern | 555 000 | 130 000 | 105 000 |
| Dänemark | 8 657 750 | 5 057 415 | 4 546 308 |
| Deutschland | 2 967 500 | 1 771 500 | 1 575 950 |
| Estland | 459 584 | 448 280 | 400 140 |
| Irland | 55 448 000 | 3 405 000 | 2 824 500 |
| Griechenland | 7 150 000 | 4 100 000 | 3 690 000 |
| Spanien | 1 351 154 | 890 751 | 801 675 |
| Frankreich | 7 145 920 | 6 591 920 | 4 906 008 |
| Italien | 25 012 000 | 5 590 000 | 3 367 000 |
| Lettland | 140 885 | 140 885 | 126 796 |
| Litauen | 360 966 | 149 887 | 134 899 |
| Malta | 159 693 | 97 885 | 86 497 |
| Niederlande | 932 500 | 632 500 | 569 250 |
| Polen | 381 565 | 338 686 | 304 817 |
| Portugal | 5 661 152 | 1 758 079 | 1 582 271 |
| Rumänien | 597 000 | 136 000 | 94 000 |
| Slowenien | 597 800 | 591 400 | 531 900 |
| Finnland | 2 470 000 | 2 055 000 | 1 729 500 |
| Schweden | 6 574 335 | 3 847 033 | 3 284 814 |
| Vereinigtes Königreich | 8 119 733 | 4 916 541 | 4 327 317 |
| Gesamtbetrag | 136 183 788 | 42 914 447 | 35 227 760 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Belgien

1 362 000

212 000

190 800

Bulgarien

79 251

53 686

48 318

Zypern

555 000

130 000

105 000

Dänemark

8 657 750

5 057 415

4 546 308

Deutschland

2 967 500

1 771 500

1 575 950

Estland

459 584

448 280

400 140

Irland

55 448 000

3 405 000

2 824 500

Griechenland

7 150 000

4 100 000

3 690 000

Spanien

1 351 154

890 751

801 675

Frankreich

7 145 920

6 591 920

4 906 008

Italien

25 012 000

5 590 000

3 367 000

Lettland

140 885

140 885

126 796

Litauen

360 966

149 887

134 899

Malta

159 693

97 885

86 497

Niederlande

932 500

632 500

569 250

Polen

381 565

338 686

304 817

Portugal

5 661 152

1 758 079

1 582 271

Rumänien

597 000

136 000

94 000

Slowenien

597 800

591 400

531 900

Finnland

2 470 000

2 055 000

1 729 500

Schweden

6 574 335

3 847 033

3 284 814

Vereinigtes Königreich

8 119 733

4 916 541

4 327 317

Gesamtbetrag

136 183 788

42 914 447

35 227 760

Artikel 9

Adressaten

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2011

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

2

(3)  Ares(2010) 905537 vom 6.12.2010.

3

(4)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

5

(6)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.

6

---

ANHANG I

NEUE TECHNOLOGIEN UND IT-NETZE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Belgien |
| BE/11/02 | 20 000 | 20 000 | 18 000 |
| BE/11/03 | 40 000 | 40 000 | 36 000 |
| BE/11/06 | 1 150 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 1 210 000 | 60 000 | 54 000 |
| Bulgarien |
| BG/11/01 | 15 339 | 15 339 | 13 805 |
| BG/11/04 | 15 339 | 15 339 | 13 805 |
| BG/11/05 | 23 008 | 23 008 | 20 708 |
| Teilsumme | 53 686 | 53 686 | 48 318 |
| Zypern |
| CY/11/01 | 100 000 | 100 000 | 90 000 |
| CY/11/02 | 4 000 | 0 | 0 |
| CY/11/03 | 10 000 | 0 | 0 |
| CY/11/06 | 10 000 | 10 000 | 5 000 |
| CY/11/08 | 55 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 179 000 | 110 000 | 95 000 |
| Dänemark |
| DK/11/01 | 804 894 | 804 894 | 724 405 |
| DK/11/02 | 1 556 128 | 1 556 128 | 1 400 515 |
| DK/11/03 | 335 372 | 335 372 | 301 835 |
| DK/11/04 | 201 223 | 201 223 | 181 101 |
| DK/11/05 | 134 149 | 134 149 | 120 734 |
| DK/11/06 | 469 522 | 469 522 | 422 569 |
| DK/11/08 | 1 341 489 | 1 341 489 | 1 207 341 |
| DK/11/09 | 134 149 | 134 149 | 120 734 |
| DK/11/12 | 13 414 | 13 414 | 6 707 |
| Teilsumme | 4 990 340 | 4 990 340 | 4 485 941 |
| Deutschland |
| DE/11/02 | 14 000 | 14 000 | 12 600 |
| DE/11/10 | 6 000 | 6 000 | 3 000 |
| DE/11/11 | 40 000 | 40 000 | 20 000 |
| DE/11/13 | 20 000 | 20 000 | 18 000 |
| DE/11/24 | 50 000 | 0 | 0 |
| DE/11/25 | 50 000 | 50 000 | 45 000 |
| DE/11/26 | 100 000 | 100 000 | 90 000 |
| DE/11/27 | 50 000 | 50 000 | 45 000 |
| DE/11/28 | 95 500 | 95 500 | 85 950 |
| DE/11/29 | 101 000 | 101 000 | 90 900 |
| DE/11/30 | 200 000 | 170 000 | 153 000 |
| DE/11/16 | 10 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 736 500 | 646 500 | 563 450 |
| Estland |
| EE/11/02 | 8 280 | 8 280 | 4 140 |
| EE/11/03 | 350 000 | 350 000 | 315 000 |
| Teilsumme | 358 280 | 358 280 | 319 140 |
| Irland |
| IE/11/02 | 218 000 | 0 | 0 |
| IE/11/03 | 60 000 | 60 000 | 54 000 |
| IE/11/04 | 30 000 | 30 000 | 27 000 |
| IE/11/05 | 400 000 | 400 000 | 360 000 |
| IE/11/10 | 400 000 | 400 000 | 200 000 |
| IE/11/11 | 1 000 000 | 1 000 000 | 900 000 |
| IE/11/12 | 225 000 | 225 000 | 202 500 |
| IE/11/15 | 100 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 2 433 000 | 2 115 000 | 1 743 500 |
| Griechenland |
| EL/11/05 | 750 000 | 750 000 | 675 000 |
| EL/11/01 | 2 300 000 | 2 300 000 | 2 070 000 |
| Teilsumme | 3 050 000 | 3 050 000 | 2 745 000 |
| Spanien |
| ES/11/09 | 250 070 | 250 070 | 225 063 |
| ES/11/01 | 237 931 | 237 931 | 214 138 |
| ES/11/04 | 5 400 | 0 | 0 |
| ES/11/05 | 1 300 | 0 | 0 |
| ES/11/06 | 106 687 | 106 687 | 96 018 |
| Teilsumme | 601 388 | 594 688 | 535 219 |
| Frankreich |
| FR/11/04 | 532 000 | 532 000 | 478 800 |
| FR/11/10 | 19 800 | 19 800 | 9 900 |
| FR/11/12 | 761 120 | 761 120 | 685 008 |
| FR/11/11 | 2 220 000 | 2 220 000 | 1 110 000 |
| Teilsumme | 3 532 920 | 3 532 920 | 2 283 708 |
| Italien |
| IT/11/04 | 375 000 | 375 000 | 337 500 |
| IT/11/03 | 325 000 | 325 000 | 292 500 |
| IT/11/02 | 300 000 | 300 000 | 270 000 |
| IT/11/05 | 190 000 | 190 000 | 171 000 |
| IT/11/07 | 7 000 000 | 0 | 0 |
| IT/11/08 | 120 000 | 0 | 0 |
| IT/11/11 | 260 000 | 260 000 | 130 000 |
| IT/11/12 | 100 000 | 0 | 0 |
| IT/11/13 | 150 000 | 0 | 0 |
| IT/11/01 | 3 900 000 | 3 900 000 | 1 950 000 |
| Teilsumme | 12 720 000 | 5 350 000 | 3 151 000 |
| Litauen |
| LT/11/04 | 18 000 | 18 000 | 16 200 |
| LT/11/05 | 41 887 | 41 887 | 37 698 |
| LT/11/01 | 30 000 | 30 000 | 27 000 |
| Teilsumme | 89 887 | 89 887 | 80 898 |
| Malta |
| MT/11/01 | 93 885 | 93 885 | 84 497 |
| MT/11/04 | 4 000 | 4 000 | 2 000 |
| Teilsumme | 97 885 | 97 885 | 86 497 |
| Niederlande |
| NL/11/01 | 345 000 | 345 000 | 310 500 |
| NL/11/02 | 300 000 | 0 | 0 |
| NL/11/03 | 235 000 | 235 000 | 211 500 |
| Teilsumme | 880 000 | 580 000 | 522 000 |
| Polen |
| PL/11/01 | 338 686 | 338 686 | 304 817 |
| Teilsumme | 338 686 | 338 686 | 304 817 |
| Portugal |
| PT/11/02 | 1 093 579 | 1 093 579 | 984 221 |
| PT/11/06 | 150 000 | 150 000 | 135 000 |
| PT/11/11 | 81 500 | 0 | 0 |
| PT/11/12 01 | 12 196 | 0 | 0 |
| PT/11/12 02 | 406 | 0 | 0 |
| PT/11/14 | 125 000 | 125 000 | 112 500 |
| PT/11/15 | 105 000 | 0 | 0 |
| PT/11/16 | 1 500 000 | 0 | 0 |
| PT/11/17 | 200 000 | 0 | 0 |
| PT/11/18 | 108 000 | 80 500 | 72 450 |
| PT/11/20 | 98 000 | 98 000 | 88 200 |
| Teilsumme | 3 473 681 | 1 547 079 | 1 392 371 |
| Rumänien |
| RO/11/04 | 120 000 | 0 | 0 |
| RO/11/05 | 26 000 | 26 000 | 13 000 |
| RO/11/07 | 30 000 | 30 000 | 15 000 |
| RO/11/08 | 15 000 | 15 000 | 7 500 |
| RO/11/09 | 50 000 | 50 000 | 45 000 |
| Teilsumme | 241 000 | 121 000 | 80 500 |
| Slowenien |
| SI/11/02 | 150 000 | 150 000 | 135 000 |
| SI/11/05 | 40 000 | 40 000 | 36 000 |
| SI/11/06 | 900 | 900 | 450 |
| SI/11/07 | 15 000 | 15 000 | 13 500 |
| SI/11/08 | 10 500 | 10 500 | 9 450 |
| SI/11/09 | 400 | 0 | 0 |
| SI/11/10 | 15 000 | 15 000 | 13 500 |
| Teilsumme | 231 800 | 231 400 | 207 900 |
| Finnland |
| FI/11/01 | 1 500 000 | 1 500 000 | 1 350 000 |
| FI/11/06 | 300 000 | 300 000 | 150 000 |
| FI/11/07 | 130 000 | 0 | 0 |
| FI/11/08 | 170 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 2 100 000 | 1 800 000 | 1 500 000 |
| Schweden |
| SE/11/01 | 852 275 | 852 275 | 767 048 |
| SE/11/04 | 535 764 | 0 | 0 |
| SE/11/07 | 277 368 | 277 368 | 249 631 |
| SE/11/09 | 221 894 | 221 894 | 199 705 |
| SE/11/10 | 332 841 | 332 841 | 299 557 |
| SE/11/06 | 221 894 | 221 894 | 199 705 |
| SE/11/11 | 110 947 | 0 | 0 |
| SE/11/12 | 554 736 | 554 736 | 499 262 |
| SE/11/13 | 554 736 | 554 736 | 499 262 |
| Teilsumme | 3 662 455 | 3 015 745 | 2 714 170 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/11/06 | 8 139 | 0 | 0 |
| UK/11/07 | 1 163 | 0 | 0 |
| UK/11/09 | 52 325 | 52 325 | 47 093 |
| UK/11/34 | 3 488 | 3 488 | 1 744 |
| UK/11/35 | 4 390 | 4 390 | 2 195 |
| UK/11/36 | 3 488 | 3 488 | 1 744 |
| UK/11/37 | 9 564 | 0 | 0 |
| UK/11/38 | 4 535 | 0 | 0 |
| UK/11/43 | 401 163 | 401 163 | 361 047 |
| UK/11/44 | 668 605 | 668 605 | 601 744 |
| UK/11/48 | 156 977 | 156 977 | 141 279 |
| UK/11/49 | 3 488 | 0 | 0 |
| UK/11/50 | 5 215 | 0 | 0 |
| UK/11/55 | 418 605 | 418 605 | 376 744 |
| UK/11/63 | 1 727 | 0 | 0 |
| UK/11/65 | 11 703 | 0 | 0 |
| UK/11/64 | 5 227 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 1 759 802 | 1 709 041 | 1 533 590 |
| Gesamtbetrag | 42 740 311 | 30 392 137 | 24 447 019 |

(in EUR)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Belgien

BE/11/02

20 000

20 000

18 000

BE/11/03

40 000

40 000

36 000

BE/11/06

1 150 000

0

0

Teilsumme

1 210 000

60 000

54 000

Bulgarien

BG/11/01

15 339

15 339

13 805

BG/11/04

15 339

15 339

13 805

BG/11/05

23 008

23 008

20 708

Teilsumme

53 686

53 686

48 318

Zypern

CY/11/01

100 000

100 000

90 000

CY/11/02

4 000

0

0

CY/11/03

10 000

0

0

CY/11/06

10 000

10 000

5 000

CY/11/08

55 000

0

0

Teilsumme

179 000

110 000

95 000

Dänemark

DK/11/01

804 894

804 894

724 405

DK/11/02

1 556 128

1 556 128

1 400 515

DK/11/03

335 372

335 372

301 835

DK/11/04

201 223

201 223

181 101

DK/11/05

134 149

134 149

120 734

DK/11/06

469 522

469 522

422 569

DK/11/08

1 341 489

1 341 489

1 207 341

DK/11/09

134 149

134 149

120 734

DK/11/12

13 414

13 414

6 707

Teilsumme

4 990 340

4 990 340

4 485 941

Deutschland

DE/11/02

14 000

14 000

12 600

DE/11/10

6 000

6 000

3 000

DE/11/11

40 000

40 000

20 000

DE/11/13

20 000

20 000

18 000

DE/11/24

50 000

0

0

DE/11/25

50 000

50 000

45 000

DE/11/26

100 000

100 000

90 000

DE/11/27

50 000

50 000

45 000

DE/11/28

95 500

95 500

85 950

DE/11/29

101 000

101 000

90 900

DE/11/30

200 000

170 000

153 000

DE/11/16

10 000

0

0

Teilsumme

736 500

646 500

563 450

Estland

EE/11/02

8 280

8 280

4 140

EE/11/03

350 000

350 000

315 000

Teilsumme

358 280

358 280

319 140

Irland

IE/11/02

218 000

0

0

IE/11/03

60 000

60 000

54 000

IE/11/04

30 000

30 000

27 000

IE/11/05

400 000

400 000

360 000

IE/11/10

400 000

400 000

200 000

IE/11/11

1 000 000

1 000 000

900 000

IE/11/12

225 000

225 000

202 500

IE/11/15

100 000

0

0

Teilsumme

2 433 000

2 115 000

1 743 500

Griechenland

EL/11/05

750 000

750 000

675 000

EL/11/01

2 300 000

2 300 000

2 070 000

Teilsumme

3 050 000

3 050 000

2 745 000

Spanien

ES/11/09

250 070

250 070

225 063

ES/11/01

237 931

237 931

214 138

ES/11/04

5 400

0

0

ES/11/05

1 300

0

0

ES/11/06

106 687

106 687

96 018

Teilsumme

601 388

594 688

535 219

Frankreich

FR/11/04

532 000

532 000

478 800

FR/11/10

19 800

19 800

9 900

FR/11/12

761 120

761 120

685 008

FR/11/11

2 220 000

2 220 000

1 110 000

Teilsumme

3 532 920

3 532 920

2 283 708

Italien

IT/11/04

375 000

375 000

337 500

IT/11/03

325 000

325 000

292 500

IT/11/02

300 000

300 000

270 000

IT/11/05

190 000

190 000

171 000

IT/11/07

7 000 000

0

0

IT/11/08

120 000

0

0

IT/11/11

260 000

260 000

130 000

IT/11/12

100 000

0

0

IT/11/13

150 000

0

0

IT/11/01

3 900 000

3 900 000

1 950 000

Teilsumme

12 720 000

5 350 000

3 151 000

Litauen

LT/11/04

18 000

18 000

16 200

LT/11/05

41 887

41 887

37 698

LT/11/01

30 000

30 000

27 000

Teilsumme

89 887

89 887

80 898

Malta

MT/11/01

93 885

93 885

84 497

MT/11/04

4 000

4 000

2 000

Teilsumme

97 885

97 885

86 497

Niederlande

NL/11/01

345 000

345 000

310 500

NL/11/02

300 000

0

0

NL/11/03

235 000

235 000

211 500

Teilsumme

880 000

580 000

522 000

Polen

PL/11/01

338 686

338 686

304 817

Teilsumme

338 686

338 686

304 817

Portugal

PT/11/02

1 093 579

1 093 579

984 221

PT/11/06

150 000

150 000

135 000

PT/11/11

81 500

0

0

PT/11/12 01

12 196

0

0

PT/11/12 02

406

0

0

PT/11/14

125 000

125 000

112 500

PT/11/15

105 000

0

0

PT/11/16

1 500 000

0

0

PT/11/17

200 000

0

0

PT/11/18

108 000

80 500

72 450

PT/11/20

98 000

98 000

88 200

Teilsumme

3 473 681

1 547 079

1 392 371

Rumänien

RO/11/04

120 000

0

0

RO/11/05

26 000

26 000

13 000

RO/11/07

30 000

30 000

15 000

RO/11/08

15 000

15 000

7 500

RO/11/09

50 000

50 000

45 000

Teilsumme

241 000

121 000

80 500

Slowenien

SI/11/02

150 000

150 000

135 000

SI/11/05

40 000

40 000

36 000

SI/11/06

900

900

450

SI/11/07

15 000

15 000

13 500

SI/11/08

10 500

10 500

9 450

SI/11/09

400

0

0

SI/11/10

15 000

15 000

13 500

Teilsumme

231 800

231 400

207 900

Finnland

FI/11/01

1 500 000

1 500 000

1 350 000

FI/11/06

300 000

300 000

150 000

FI/11/07

130 000

0

0

FI/11/08

170 000

0

0

Teilsumme

2 100 000

1 800 000

1 500 000

Schweden

SE/11/01

852 275

852 275

767 048

SE/11/04

535 764

0

0

SE/11/07

277 368

277 368

249 631

SE/11/09

221 894

221 894

199 705

SE/11/10

332 841

332 841

299 557

SE/11/06

221 894

221 894

199 705

SE/11/11

110 947

0

0

SE/11/12

554 736

554 736

499 262

SE/11/13

554 736

554 736

499 262

Teilsumme

3 662 455

3 015 745

2 714 170

Vereinigtes Königreich

UK/11/06

8 139

0

0

UK/11/07

1 163

0

0

UK/11/09

52 325

52 325

47 093

UK/11/34

3 488

3 488

1 744

UK/11/35

4 390

4 390

2 195

UK/11/36

3 488

3 488

1 744

UK/11/37

9 564

0

0

UK/11/38

4 535

0

0

UK/11/43

401 163

401 163

361 047

UK/11/44

668 605

668 605

601 744

UK/11/48

156 977

156 977

141 279

UK/11/49

3 488

0

0

UK/11/50

5 215

0

0

UK/11/55

418 605

418 605

376 744

UK/11/63

1 727

0

0

UK/11/65

11 703

0

0

UK/11/64

5 227

0

0

Teilsumme

1 759 802

1 709 041

1 533 590

Gesamtbetrag

42 740 311

30 392 137

24 447 019

---

ANHANG II

AUTOMATISCHE ORTUNGSGERÄTE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Deutschland |
| DE/11/04 | 437 500 | 0 | 0 |
| DE//11/07 | 67 000 | 50 000 | 45 000 |
| DE/11/15 | 48 000 | 40 000 | 36 000 |
| Teilsumme | 552 500 | 90 000 | 81 000 |
| Estland |
| EE/11/01 | 101 304 | 90 000 | 81 000 |
| Teilsumme | 101 304 | 90 000 | 81 000 |
| Irland |
| IE/11/06 | 200 000 | 200 000 | 180 000 |
| Teilsumme | 200 000 | 200 000 | 180 000 |
| Griechenland |
| EL/11/06 | 400 000 | 0 | 0 |
| EL/11/02 | 2 100 000 | 1 050 000 | 945 000 |
| Teilsumme | 2 500 000 | 1 050 000 | 945 000 |
| Spanien |
| ES/11/02 | 356 600 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 356 600 | 0 | 0 |
| Frankreich |
| FR/11/01 | 1 730 000 | 1 730 000 | 1 557 000 |
| Teilsumme | 1 730 000 | 1 730 000 | 1 557 000 |
| Italien |
| IT/11/06 | 240 000 | 240 000 | 216 000 |
| Teilsumme | 240 000 | 240 000 | 216 000 |
| Litauen |
| LT/11/03 | 164 198 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 164 198 | 0 | 0 |
| Niederlande |
| NL/11/04 | 52 500 | 52 500 | 47 250 |
| Teilsumme | 52 500 | 52 500 | 47 250 |
| Slowenien |
| SI/11/03 | 30 000 | 30 000 | 27 000 |
| Teilsumme | 30 000 | 30 000 | 27 000 |
| Finnland |
| FI/11/02 | 120 000 | 75 000 | 67 500 |
| Teilsumme | 120 000 | 75 000 | 67 500 |
| Schweden |
| SE/11/03 | 429 920 | 387 500 | 348 750 |
| Teilsumme | 429 920 | 387 500 | 348 750 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/11/04 | 17 441 | 15 000 | 13 500 |
| UK/11/40 | 797 674 | 490 000 | 441 000 |
| UK/11/45 | 166 860 | 102 500 | 92 250 |
| UK/11/52 | 366 279 | 225 000 | 202 500 |
| Teilsumme | 1 348 255 | 832 500 | 749 250 |
| Gesamtbetrag | 7 825 278 | 4 777 500 | 4 299 750 |

(in EUR)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Deutschland

DE/11/04

437 500

0

0

DE//11/07

67 000

50 000

45 000

DE/11/15

48 000

40 000

36 000

Teilsumme

552 500

90 000

81 000

Estland

EE/11/01

101 304

90 000

81 000

Teilsumme

101 304

90 000

81 000

Irland

IE/11/06

200 000

200 000

180 000

Teilsumme

200 000

200 000

180 000

Griechenland

EL/11/06

400 000

0

0

EL/11/02

2 100 000

1 050 000

945 000

Teilsumme

2 500 000

1 050 000

945 000

Spanien

ES/11/02

356 600

0

0

Teilsumme

356 600

0

0

Frankreich

FR/11/01

1 730 000

1 730 000

1 557 000

Teilsumme

1 730 000

1 730 000

1 557 000

Italien

IT/11/06

240 000

240 000

216 000

Teilsumme

240 000

240 000

216 000

Litauen

LT/11/03

164 198

0

0

Teilsumme

164 198

0

0

Niederlande

NL/11/04

52 500

52 500

47 250

Teilsumme

52 500

52 500

47 250

Slowenien

SI/11/03

30 000

30 000

27 000

Teilsumme

30 000

30 000

27 000

Finnland

FI/11/02

120 000

75 000

67 500

Teilsumme

120 000

75 000

67 500

Schweden

SE/11/03

429 920

387 500

348 750

Teilsumme

429 920

387 500

348 750

Vereinigtes Königreich

UK/11/04

17 441

15 000

13 500

UK/11/40

797 674

490 000

441 000

UK/11/45

166 860

102 500

92 250

UK/11/52

366 279

225 000

202 500

Teilsumme

1 348 255

832 500

749 250

Gesamtbetrag

7 825 278

4 777 500

4 299 750

---

ANHANG III

ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDESYSTEME

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Belgien |
| BE/11/01 | 100 000 | 100 000 | 90 000 |
| BE/11/04 | 32 000 | 32 000 | 28 800 |
| BE/11/05 | 20 000 | 20 000 | 18 000 |
| Teilsumme | 152 000 | 152 000 | 136 800 |
| Dänemark |
| DK/11/07 | 67 074 | 67 074 | 60 367 |
| Teilsumme | 67 074 | 67 074 | 60 367 |
| Deutschland |
| DE/11/18 | 5 000 | 0 | 0 |
| DE/11/20 | 50 000 | 50 000 | 45 000 |
| DE/11/21 | 370 000 | 370 000 | 333 000 |
| DE/11/22 | 13 500 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 438 500 | 420 000 | 378 000 |
| Irland |
| IE/11/07 | 200 000 | 200 000 | 180 000 |
| IE/11/13 | 450 000 | 450 000 | 405 000 |
| Teilsumme | 650 000 | 650 000 | 585 000 |
| Spanien |
| ES/11/07 | 296 063 | 296 063 | 266 457 |
| Teilsumme | 296 063 | 296 063 | 266 457 |
| Lettland |
| LV/11/01 | 140 885 | 140 885 | 126 796 |
| Teilsumme | 140 885 | 140 885 | 126 796 |
| Litauen |
| LT/11/02 | 79 574 | 60 000 | 54 000 |
| Teilsumme | 79 574 | 60 000 | 54 000 |
| Slowenien |
| SI/11/01 | 330 000 | 330 000 | 297 000 |
| Teilsumme | 330 000 | 330 000 | 297 000 |
| Gesamtbetrag | 2 154 096 | 2 116 022 | 1 904 420 |

(in EUR)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Belgien

BE/11/01

100 000

100 000

90 000

BE/11/04

32 000

32 000

28 800

BE/11/05

20 000

20 000

18 000

Teilsumme

152 000

152 000

136 800

Dänemark

DK/11/07

67 074

67 074

60 367

Teilsumme

67 074

67 074

60 367

Deutschland

DE/11/18

5 000

0

0

DE/11/20

50 000

50 000

45 000

DE/11/21

370 000

370 000

333 000

DE/11/22

13 500

0

0

Teilsumme

438 500

420 000

378 000

Irland

IE/11/07

200 000

200 000

180 000

IE/11/13

450 000

450 000

405 000

Teilsumme

650 000

650 000

585 000

Spanien

ES/11/07

296 063

296 063

266 457

Teilsumme

296 063

296 063

266 457

Lettland

LV/11/01

140 885

140 885

126 796

Teilsumme

140 885

140 885

126 796

Litauen

LT/11/02

79 574

60 000

54 000

Teilsumme

79 574

60 000

54 000

Slowenien

SI/11/01

330 000

330 000

297 000

Teilsumme

330 000

330 000

297 000

Gesamtbetrag

2 154 096

2 116 022

1 904 420

---

ANHANG IV

ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDEGERÄTE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Deutschland |
| DE/11/05 | 135 000 | 135 000 | 121 500 |
| DE/11/06 | 417 000 | 375 000 | 337 500 |
| DE/11/14 | 105 000 | 105 000 | 94 500 |
| Teilsumme | 657 000 | 615 000 | 553 500 |
| Irland |
| IE/11/08 | 600 000 | 240 000 | 216 000 |
| Teilsumme | 600 000 | 240 000 | 216 000 |
| Frankreich |
| FR/11/02 | 1 002 000 | 1 002 000 | 901 800 |
| Teilsumme | 1 002 000 | 1 002 000 | 901 800 |
| Portugal |
| PT/11/05 | 211 000 | 211 000 | 189 900 |
| Teilsumme | 211 000 | 211 000 | 189 900 |
| Rumänien |
| RO/11/03 | 100 000 | 15 000 | 13 500 |
| Teilsumme | 100 000 | 15 000 | 13 500 |
| Finnland |
| FI/11/04 | 180 000 | 180 000 | 162 000 |
| Teilsumme | 180 000 | 180 000 | 162 000 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/11/05 | 26 744 | 26 744 | 24 070 |
| UK/11/08 | 53 489 | 53 489 | 48 139 |
| UK/11/39 | 364 535 | 364 535 | 328 081 |
| UK/11/41 | 455 814 | 455 814 | 410 233 |
| UK/11/42 | 534 884 | 534 884 | 481 396 |
| UK/11/46 | 27 907 | 27 907 | 25 116 |
| UK/11/47 | 37 209 | 37 209 | 33 489 |
| UK/11/53 | 213 953 | 213 953 | 192 558 |
| UK/11/54 | 427 907 | 427 907 | 385 116 |
| Teilsumme | 2 142 442 | 2 142 442 | 1 928 198 |
| Gesamtbetrag | 4 892 442 | 4 405 442 | 3 964 898 |

(in EUR)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Deutschland

DE/11/05

135 000

135 000

121 500

DE/11/06

417 000

375 000

337 500

DE/11/14

105 000

105 000

94 500

Teilsumme

657 000

615 000

553 500

Irland

IE/11/08

600 000

240 000

216 000

Teilsumme

600 000

240 000

216 000

Frankreich

FR/11/02

1 002 000

1 002 000

901 800

Teilsumme

1 002 000

1 002 000

901 800

Portugal

PT/11/05

211 000

211 000

189 900

Teilsumme

211 000

211 000

189 900

Rumänien

RO/11/03

100 000

15 000

13 500

Teilsumme

100 000

15 000

13 500

Finnland

FI/11/04

180 000

180 000

162 000

Teilsumme

180 000

180 000

162 000

Vereinigtes Königreich

UK/11/05

26 744

26 744

24 070

UK/11/08

53 489

53 489

48 139

UK/11/39

364 535

364 535

328 081

UK/11/41

455 814

455 814

410 233

UK/11/42

534 884

534 884

481 396

UK/11/46

27 907

27 907

25 116

UK/11/47

37 209

37 209

33 489

UK/11/53

213 953

213 953

192 558

UK/11/54

427 907

427 907

385 116

Teilsumme

2 142 442

2 142 442

1 928 198

Gesamtbetrag

4 892 442

4 405 442

3 964 898

---

ANHANG V

PILOTVORHABEN

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Höchstbetrag der EU-Beteiligung |
| Zypern |
| CY/11/04 | 20 000 | 20 000 | 10 000 |
| Teilsumme | 20 000 | 20 000 | 10 000 |
| Irland |
| IE/11/01 | 200 000 | 200 000 | 100 000 |
| Teilsumme | 200 000 | 200 000 | 100 000 |
| Frankreich |
| FR/11/05 | 227 000 | 227 000 | 113 500 |
| FR/11/06 | 148 000 | 0 | 0 |
| FR/11/07 | 100 000 | 100 000 | 50 000 |
| FR/11/09 | 208 000 | 0 | 0 |
| FR/11/08 | 150 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 833 000 | 327 000 | 163 500 |
| Portugal |
| PT/11/04 | 89 500 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 89 500 | 0 | 0 |
| Schweden |
| SE/11/05 | 221 895 | 221 895 | 110 947 |
| SE/11/08 | 221 894 | 221 894 | 110 947 |
| Teilsumme | 443 789 | 443 789 | 221 894 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/11/51 | 232 558 | 232 558 | 116 279 |
| Teilsumme | 232 558 | 232 558 | 116 279 |
| Gesamtbetrag | 1 818 847 | 1 223 347 | 611 673 |

(in EUR)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Höchstbetrag der EU-Beteiligung

Zypern

CY/11/04

20 000

20 000

10 000

Teilsumme

20 000

20 000

10 000

Irland

IE/11/01

200 000

200 000

100 000

Teilsumme

200 000

200 000

100 000

Frankreich

FR/11/05

227 000

227 000

113 500

FR/11/06

148 000

0

0

FR/11/07

100 000

100 000

50 000

FR/11/09

208 000

0

0

FR/11/08

150 000

0

0

Teilsumme

833 000

327 000

163 500

Portugal

PT/11/04

89 500

0

0

Teilsumme

89 500

0

0

Schweden

SE/11/05

221 895

221 895

110 947

SE/11/08

221 894

221 894

110 947

Teilsumme

443 789

443 789

221 894

Vereinigtes Königreich

UK/11/51

232 558

232 558

116 279

Teilsumme

232 558

232 558

116 279

Gesamtbetrag

1 818 847

1 223 347

611 673

---