# Amtsblatt L 134/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.134.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang21. Mai 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.134.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang21. Mai 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/294/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 hinsichtlich der Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffs Monensin-Natrium (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Zulassung von Natriumbenzoat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel (Zulassungsinhaber: Kemira Oyj) (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 497/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 11 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 498/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 499/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 | 15 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 500/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/295/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2011 zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern (EZB/2011/5) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/294/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 hinsichtlich der Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffs Monensin-Natrium (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Zulassung von Natriumbenzoat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel (Zulassungsinhaber: Kemira Oyj) (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 497/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

*

Verordnung (EU) Nr. 498/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 499/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 500/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

BESCHLÜSSE

2011/295/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2011 zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern (EZB/2011/5)

(EZB/2011/5)

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Mai 2011

über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(2011/294/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren angenommen (1). Diesem Abkommen ist ein Protokoll beigefügt. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren angenommen (1). Diesem Abkommen ist ein Protokoll beigefügt.

| (2) | Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Komoren unterliegen. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Komoren unterliegen.

| (3) | Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 ein neues Protokoll paraphiert, das am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 ein neues Protokoll paraphiert, das am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert wurde.

| (4) | Gemäß des Beschlusses 2010/783/EU des Rates (2) wurde dieses neue Protokoll am 31. Dezember 2010 im Namen der Europäsichen Union unterzeichnet und vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß des Beschlusses 2010/783/EU des Rates (2) wurde dieses neue Protokoll am 31. Dezember 2010 im Namen der Europäsichen Union unterzeichnet und vorläufig angewandt.

| (5) | Das neue Protokoll sollte geschlossen werden — |
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(5)

Das neue Protokoll sollte geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung (3) Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

---

(1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6.

1

(2)  ABl. L 355 vom 18.12.2010, S. 1.

2

(3)  Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/2 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2011 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 131,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm (2) forderte der Rat die Kommission zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auf. |
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(1)

In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm (2) forderte der Rat die Kommission zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auf.

| (2) | Der Eintrag 23 der Tabelle in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält Beschränkungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in Gemischen und Erzeugnissen. |
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(2)

Der Eintrag 23 der Tabelle in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält Beschränkungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in Gemischen und Erzeugnissen.

| (3) | Cadmium und Cadmiumoxid sind als krebserzeugend der Kategorie 1B und als akut und chronisch gewässergefährdend der Kategorie 1 eingestuft. |
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(3)

Cadmium und Cadmiumoxid sind als krebserzeugend der Kategorie 1B und als akut und chronisch gewässergefährdend der Kategorie 1 eingestuft.

| (4) | Seit dem 31. Dezember 1992 ist Cadmium nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) als Farbstoff in einer Reihe von Polymeren sowie Anstrichfarben und Lacken, als Stabilisierungsmittel in Polyvinylchlorid (PVC) für eine Reihe von Anwendungen und zur Cadmium-Oberflächenbehandlung (Cadmierung) für eine Reihe von Anwendungen verboten. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juni 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ersetzt. |
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(4)

Seit dem 31. Dezember 1992 ist Cadmium nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) als Farbstoff in einer Reihe von Polymeren sowie Anstrichfarben und Lacken, als Stabilisierungsmittel in Polyvinylchlorid (PVC) für eine Reihe von Anwendungen und zur Cadmium-Oberflächenbehandlung (Cadmierung) für eine Reihe von Anwendungen verboten. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juni 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ersetzt.

| (5) | Die europäische Risikobewertung von Cadmium (4) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) wurde 2007 abgeschlossen. Am 14. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid (6), in der eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Cadmium in Loten und Schmuck empfohlen wurde. |
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(5)

Die europäische Risikobewertung von Cadmium (4) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) wurde 2007 abgeschlossen. Am 14. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid (6), in der eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Cadmium in Loten und Schmuck empfohlen wurde.

| (6) | Der Mitteilung zufolge sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung cadmiumhaltiger Lote und dem Tragen cadmiumhaltigen Schmucks zu begrenzen. Gewerbliche Anwender und Heimwerker sind den beim Löten entstehenden Dämpfen ausgesetzt. Für Verbraucher, einschließlich Kinder, besteht eine Exposition gegenüber Cadmium in Schmuck durch Hautkontakt oder Ablecken. |
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(6)

Der Mitteilung zufolge sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung cadmiumhaltiger Lote und dem Tragen cadmiumhaltigen Schmucks zu begrenzen. Gewerbliche Anwender und Heimwerker sind den beim Löten entstehenden Dämpfen ausgesetzt. Für Verbraucher, einschließlich Kinder, besteht eine Exposition gegenüber Cadmium in Schmuck durch Hautkontakt oder Ablecken.

| (7) | Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die sozio-ökonomischen Folgen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC untersucht werden sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Januar 2010 vorgelegt (7). |
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(7)

Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die sozio-ökonomischen Folgen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC untersucht werden sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Januar 2010 vorgelegt (7).

| (8) | Die geltenden Bestimmungen betreffend zinkhaltige Anstrichfarben und Lacke sollten präzisiert werden, indem definiert wird, was unter einem hohen Zinkgehalt zu verstehen ist. Die Bestimmungen betreffend Anstrichfarben und Lacke auf gestrichenen/lackierten Erzeugnissen sollten ebenfalls präzisiert werden. |
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(8)

Die geltenden Bestimmungen betreffend zinkhaltige Anstrichfarben und Lacke sollten präzisiert werden, indem definiert wird, was unter einem hohen Zinkgehalt zu verstehen ist. Die Bestimmungen betreffend Anstrichfarben und Lacke auf gestrichenen/lackierten Erzeugnissen sollten ebenfalls präzisiert werden.

| (9) | Seit 2001 verzichtet die europäische PVC-Industrie im Rahmen einer freiwilligen Initiative darauf, Cadmium als Stabilisierungsmittel in neu produziertem PVC für jene Anwendungen einzusetzen, die in der Richtlinie 76/769/EWG noch nicht geregelt waren. Ergebnis dieser freiwilligen Initiative war ein Auslaufen der Verwendung von Cadmium in PVC. |
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(9)

Seit 2001 verzichtet die europäische PVC-Industrie im Rahmen einer freiwilligen Initiative darauf, Cadmium als Stabilisierungsmittel in neu produziertem PVC für jene Anwendungen einzusetzen, die in der Richtlinie 76/769/EWG noch nicht geregelt waren. Ergebnis dieser freiwilligen Initiative war ein Auslaufen der Verwendung von Cadmium in PVC.

| (10) | Das Verbot der Verwendung von Cadmium sollte auf alle aus PVC hergestellten Erzeugnisse ausgeweitet werden, damit das Ziel der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium erreicht wird. |
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(10)

Das Verbot der Verwendung von Cadmium sollte auf alle aus PVC hergestellten Erzeugnisse ausgeweitet werden, damit das Ziel der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium erreicht wird.

| (11) | Es sollte eine Ausnahmeregelung für aus PVC-Abfall hergestellte und als „Recycling-PVC“ bezeichnete Gemische gewährt werden, damit sie für die Verwendung in bestimmten Bauprodukten in Verkehr gebracht werden dürfen. |
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(11)

Es sollte eine Ausnahmeregelung für aus PVC-Abfall hergestellte und als „Recycling-PVC“ bezeichnete Gemische gewährt werden, damit sie für die Verwendung in bestimmten Bauprodukten in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (12) | Die Verwendung von Recycling-PVC sollte bei der Herstellung bestimmter Bauprodukte gefördert werden, weil dies die Wiederverwertung von Alt-PVC gestattet, das allerdings Cadmium enthalten kann. Infolgedessen sollte für derartige Bauprodukte ein höherer Cadmium-Grenzwert zulässig sein. So ließe sich vermeiden, dass PVC-Abfall deponiert oder verbrannt wird und dadurch Kohlendioxid und Cadmium in die Umwelt emittiert werden. |
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(12)

Die Verwendung von Recycling-PVC sollte bei der Herstellung bestimmter Bauprodukte gefördert werden, weil dies die Wiederverwertung von Alt-PVC gestattet, das allerdings Cadmium enthalten kann. Infolgedessen sollte für derartige Bauprodukte ein höherer Cadmium-Grenzwert zulässig sein. So ließe sich vermeiden, dass PVC-Abfall deponiert oder verbrannt wird und dadurch Kohlendioxid und Cadmium in die Umwelt emittiert werden.

| (13) | Diese Verordnung sollte sechs Monate nach dem Inkrafttreten anwendbar werden, damit die Akteure für die Einhaltung ihrer Bestimmungen sorgen können. |
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(13)

Diese Verordnung sollte sechs Monate nach dem Inkrafttreten anwendbar werden, damit die Akteure für die Einhaltung ihrer Bestimmungen sorgen können.

| (14) | Aufgrund des Verbots von Cadmium in Neu-PVC ist vorgesehen, dass der Cadmiumgehalt von Bauprodukten, die aus Recycling-PVC hergestellt werden, schrittweise reduziert wird. Aus diesem Grund sollte der Grenzwert von Cadmium entsprechend überprüft werden, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sollte gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Überprüfung der Beschränkung eingebunden werden. |
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(14)

Aufgrund des Verbots von Cadmium in Neu-PVC ist vorgesehen, dass der Cadmiumgehalt von Bauprodukten, die aus Recycling-PVC hergestellt werden, schrittweise reduziert wird. Aus diesem Grund sollte der Grenzwert von Cadmium entsprechend überprüft werden, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sollte gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Überprüfung der Beschränkung eingebunden werden.

| (15) | Entsprechend den Bestimmungen für Übergangsmaßnahmen nach Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der REACH-Verordnung muss Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geändert werden. |
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(15)

Entsprechend den Bestimmungen für Übergangsmaßnahmen nach Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der REACH-Verordnung muss Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geändert werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1.

2

(3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

3

(4)  http://ecb.jrc.ec.europa.eu/documents/Existing-chemicals/RISK_ASSESSMENT/REPORT/cdmetalreport303.pdf.

4

(5)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

5

(6)  ABl. C 149 vom 14.6.2008, S. 6.

6

(7)  http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/files/markrestr/study-cadmium_en.pdf.

7

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ANHANG

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die Tabelle mit der Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgruppen und Gemische sowie mit den Beschränkungsbedingungen wie folgt geändert:

| 1. | Unter Eintrag 23 erhalten die Absätze 1 bis 4 in der zweiten Spalte folgende Fassung: | „1. | Dürfen nicht in Gemischen und Erzeugnissen verwendet werden, die aus synthetischen organischen Polymeren (nachstehend Kunststoff genannt) hergestellt werden, wie z. B.:






  — | Polymere oder Copolymere aus Vinylchlorid (PVC) [3904 10] [3904 21], |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Unter Eintrag 23 erhalten die Absätze 1 bis 4 in der zweiten Spalte folgende Fassung:

„1.

Dürfen nicht in Gemischen und Erzeugnissen verwendet werden, die aus synthetischen organischen Polymeren (nachstehend Kunststoff genannt) hergestellt werden, wie z. B.:

—

Polymere oder Copolymere aus Vinylchlorid (PVC) [3904 10] [3904 21],

| — | Polyurethan (PUR) [3909 50], |
| --- | --- |

—

Polyurethan (PUR) [3909 50],

| — | Polyethylen niedriger Dichte (LDPE) mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen („master batch“) verwendeten Polyethylens niedriger Dichte [3901 10] |
| --- | --- |

—

Polyethylen niedriger Dichte (LDPE) mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen („master batch“) verwendeten Polyethylens niedriger Dichte [3901 10]

| — | Celluloseacetat (CA) [3912 11], |
| --- | --- |

—

Celluloseacetat (CA) [3912 11],

| — | Celluloseacetobutyrat (CAB) [3912 11], |
| --- | --- |

—

Celluloseacetobutyrat (CAB) [3912 11],

| — | Epoxydharze [3907 30], |
| --- | --- |

—

Epoxydharze [3907 30],

| — | Melaminharzformaldehyd (MF) [3909 20], |
| --- | --- |

—

Melaminharzformaldehyd (MF) [3909 20],

| — | Harnstoffformaldehyd (UF) [3909 10], |
| --- | --- |

—

Harnstoffformaldehyd (UF) [3909 10],

| — | ungesättigte Polyester (UP) [3907 91], |
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—

ungesättigte Polyester (UP) [3907 91],

| — | Polyethylenterephtalat (PET) [3907 60], |
| --- | --- |

—

Polyethylenterephtalat (PET) [3907 60],

| — | Polybuthylenterephtalat (PBT), |
| --- | --- |

—

Polybuthylenterephtalat (PBT),

| — | Polystyrol glasklar/Standard [3903 11], |
| --- | --- |

—

Polystyrol glasklar/Standard [3903 11],

| — | Acrylnitrilmethylmetacrylat (AMMA), |
| --- | --- |

—

Acrylnitrilmethylmetacrylat (AMMA),

| — | vernetztes Polyethylen (VPE), |
| --- | --- |

—

vernetztes Polyethylen (VPE),

| — | Polystyrol, schlagfest (SB), |
| --- | --- |

—

Polystyrol, schlagfest (SB),

| — | Polypropylen (PP) [3902 10], |
| --- | --- |

—

Polypropylen (PP) [3902 10],

| — | Polyethylen hoher Dichte (HDPE) [3901 20], |
| --- | --- |

—

Polyethylen hoher Dichte (HDPE) [3901 20],

| — | Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) [3903 30], |
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—

Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) [3903 30],

| — | Poly(methylmethacrylat) (PMMA) [3906 10]. |
| --- | --- |

—

Poly(methylmethacrylat) (PMMA) [3906 10].

Aus Kunststoffen hergestellte Gemische und Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,01 Gew.-% des Kunststoffs oder mehr beträgt.

Abweichend davon gilt Unterabsatz 2 nicht für Erzeugnisse, die vor dem 10. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden.

Unterabsatz 1 und 2 gelten unbeschadet der Richtlinie 94/62/EG des Rates (1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte.

| 2. | Dürfen nicht in Anstrichfarben und Lacken [3208] [3209] verwendet werden
  Bei Anstrichfarben und Lacken mit einem Zinkgehalt von mehr als 10 Gew.-% der Anstrichfarbe bzw. des Lackes darf der Cadmiumgehalt (Cd-Metall) nicht 0,1 Gew.-% oder mehr betragen.
  Gestrichene/lackierte Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,1 Gew.-% der Anstrichfarbe/des Lackes auf dem gestrichenen/lackierten Erzeugnis oder mehr beträgt. |
| --- | --- |

2.

Dürfen nicht in Anstrichfarben und Lacken [3208] [3209] verwendet werden

Bei Anstrichfarben und Lacken mit einem Zinkgehalt von mehr als 10 Gew.-% der Anstrichfarbe bzw. des Lackes darf der Cadmiumgehalt (Cd-Metall) nicht 0,1 Gew.-% oder mehr betragen.

Gestrichene/lackierte Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,1 Gew.-% der Anstrichfarbe/des Lackes auf dem gestrichenen/lackierten Erzeugnis oder mehr beträgt.

| 3. | Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen mit cadmiumhaltigen Gemischen gefärbt sind. |
| --- | --- |

3.

Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen mit cadmiumhaltigen Gemischen gefärbt sind.

| 4. | Abweichend davon gilt Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für:






  — | aus PVC-Abfall hergestellte Gemische, nachstehend „Recycling-PVC“ genannt, |
| --- | --- | --- |

4.

Abweichend davon gilt Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für:

—

aus PVC-Abfall hergestellte Gemische, nachstehend „Recycling-PVC“ genannt,

| — | Gemische und Erzeugnisse, die Recycling-PVC enthalten, sofern ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,1 Gew.-% des Kunststoffs in folgenden Hart-PVC-Anwendungen nicht übersteigt:






  a) | Profile und Hart-PVC-Platten für den Einsatz im Bauwesen, |
| --- | --- | --- |

—

Gemische und Erzeugnisse, die Recycling-PVC enthalten, sofern ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,1 Gew.-% des Kunststoffs in folgenden Hart-PVC-Anwendungen nicht übersteigt:

a)

Profile und Hart-PVC-Platten für den Einsatz im Bauwesen,

| b) | Türen, Fenster, Fensterläden, Wände, Jalousien, Zäune und Dachrinnen, |
| --- | --- |

b)

Türen, Fenster, Fensterläden, Wände, Jalousien, Zäune und Dachrinnen,

| c) | Boden- und Terrassenbeläge, |
| --- | --- |

c)

Boden- und Terrassenbeläge,

| d) | Kabelführungen, |
| --- | --- |

d)

Kabelführungen,

| e) | Wasserrohre, ausgenommen Trinkwasserrohre, sofern das Recycling-PVC in der mittleren Schicht eines mehrschichtigen Rohrs verwendet wird und vollständig mit einer Schicht von neu hergestelltem PVC nach Absatz 1 überzogen ist. |
| --- | --- |

e)

Wasserrohre, ausgenommen Trinkwasserrohre, sofern das Recycling-PVC in der mittleren Schicht eines mehrschichtigen Rohrs verwendet wird und vollständig mit einer Schicht von neu hergestelltem PVC nach Absatz 1 überzogen ist.

Die Lieferanten gewährleisten vor dem erstmaligen Inverkehrbringen von Gemischen und Erzeugnissen, die Recycling-PVC enthalten, dass diese gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit der Aufschrift „Enthält Recycling-PVC“ oder mit folgendem Piktogramm versehen sind:

Image

Die in Absatz 4 gewährte Ausnahmeregelung wird gemäß Artikel 69 dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2017 insbesondere im Hinblick darauf überprüft, den Grenzwert für Cadmium zu senken und die Ausnahmeregelung für die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten Anwendungen erneut zu beurteilen.

| 2. | In der zweiten Spalte von Eintrag 23 werden die folgenden Absätze 8, 9, 10 und 11 angefügt: | „8. | Dürfen nicht in Konzentrationen von 0,01 Gew.-% oder mehr in Hartloten verwendet werden.
  Hartlote dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn der Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,01 Gew.-% oder mehr beträgt.
  Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet Hartlöten eine Verbindungstechnik, bei der mit Legierungen bei Temperaturen über 450 °C gearbeitet wird. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In der zweiten Spalte von Eintrag 23 werden die folgenden Absätze 8, 9, 10 und 11 angefügt:

„8.

Dürfen nicht in Konzentrationen von 0,01 Gew.-% oder mehr in Hartloten verwendet werden.

Hartlote dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn der Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,01 Gew.-% oder mehr beträgt.

Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet Hartlöten eine Verbindungstechnik, bei der mit Legierungen bei Temperaturen über 450 °C gearbeitet wird.

| 9. | Abweichend davon gilt Absatz 8 weder für Hartlote, die in Verteidigungs- sowie Luft- und Raumfahrtanwendungen eingesetzt werden, noch für Hartlote, die aus Sicherheitsgründen verwendet werden. |
| --- | --- |

9.

Abweichend davon gilt Absatz 8 weder für Hartlote, die in Verteidigungs- sowie Luft- und Raumfahrtanwendungen eingesetzt werden, noch für Hartlote, die aus Sicherheitsgründen verwendet werden.

| 10. | Dürfen nicht in Konzentrationen von 0,01 Gew.-% des Metalls oder mehr in folgenden Erzeugnissen verwendet oder in Verkehr gebracht werden:






  i) | Metallperlen und andere metallische Teile für die Herstellung von Schmuckstücken, |
| --- | --- | --- |

10.

Dürfen nicht in Konzentrationen von 0,01 Gew.-% des Metalls oder mehr in folgenden Erzeugnissen verwendet oder in Verkehr gebracht werden:

i)

Metallperlen und andere metallische Teile für die Herstellung von Schmuckstücken,

| ii) | Metallteile für Schmuck- und Fantasieschmuckerzeugnisse sowie Haarschmuck, einschließlich:






  — | Armbänder, Halsketten und Ringe, |
| --- | --- | --- |

ii)

Metallteile für Schmuck- und Fantasieschmuckerzeugnisse sowie Haarschmuck, einschließlich:

—

Armbänder, Halsketten und Ringe,

| — | Piercingschmuck, |
| --- | --- |

—

Piercingschmuck,

| — | Armbanduhren und Armschmuck, |
| --- | --- |

—

Armbanduhren und Armschmuck,

| — | Broschen und Manschettenknöpfe. |
| --- | --- |

—

Broschen und Manschettenknöpfe.

| 11. | Abweichend davon gilt Absatz 10 weder für Erzeugnisse, die vor dem 10. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden, noch für Schmuck, der am 10. Januar 2012 mehr als 50 Jahre alt ist.“ |
| --- | --- |

11.

Abweichend davon gilt Absatz 10 weder für Erzeugnisse, die vor dem 10. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden, noch für Schmuck, der am 10. Januar 2012 mehr als 50 Jahre alt ist.“

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(1)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.“

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/6 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 495/2011 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 hinsichtlich der Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffs Monensin-Natrium

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff auf Antrag des Zulassungsinhabers und auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff auf Antrag des Zulassungsinhabers und auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zu ändern.

| (2) | Monensin-Natrium, das zur Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ zählt, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 der Kommission (2) für zehn Jahre als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Masthühnern und Truthühnern zugelassen. |
| --- | --- |

(2)

Monensin-Natrium, das zur Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ zählt, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 der Kommission (2) für zehn Jahre als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Masthühnern und Truthühnern zugelassen.

| (3) | Der Zulassungsinhaber hat eine Änderung der Zulassung für Monensin-Natrium in Bezug auf eine zusätzliche Zusammensetzung dieses Futtermittelzusatzstoffs beantragt. Zur Stützung dieses Antrags wurden sachdienliche Daten vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Der Zulassungsinhaber hat eine Änderung der Zulassung für Monensin-Natrium in Bezug auf eine zusätzliche Zusammensetzung dieses Futtermittelzusatzstoffs beantragt. Zur Stützung dieses Antrags wurden sachdienliche Daten vorgelegt.

| (4) | Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2011 (3) zu dem Schluss, dass die Verwendung des Futtermittelzusatzstoffs in dieser neuen Zusammensetzung bei Masthühnern und Truthühnern keinen Anlass zu weiteren Bedenken hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt gibt und dass der Zusatzstoff bei der Bekämpfung der Kokzidiose wirksam ist. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor für Futtermittelzusatzstoffe vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2011 (3) zu dem Schluss, dass die Verwendung des Futtermittelzusatzstoffs in dieser neuen Zusammensetzung bei Masthühnern und Truthühnern keinen Anlass zu weiteren Bedenken hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt gibt und dass der Zusatzstoff bei der Bekämpfung der Kokzidiose wirksam ist. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor für Futtermittelzusatzstoffe vorgelegt hat.

| (5) | Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind erfüllt.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 109/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 109/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 6.

2

(3)  EFSA Journal 2011; 9(2):2009.

3

---

ANHANG

„ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff
  (Handelsbezeichnung) | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung | Vorläufige Rückstandshöchstmengen im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kokzidiostatika und Histomonostatika |
| 51701 | Huvepharma NV Belgium | Monensin-Natrium
  (Coxidin) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs | Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von 25 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Vorläufige Rückstandshöchstmengen im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kokzidiostatika und Histomonostatika

51701

Huvepharma NV Belgium

Monensin-Natrium

(Coxidin)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von 25 %

| | Perlit: 15–20 % |
| --- | --- |

Perlit: 15–20 %

| | Weizenkleie: 55–60 % |
| --- | --- |

Weizenkleie: 55–60 %

| | Wirkstoff

  C36H61O11Na
  Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis, 28682, LMG S-19095 als Pulver.
  Zusammensetzung der Faktoren | Monensin A: mindestens 90 % |
| --- | --- | --- |

Wirkstoff

C36H61O11Na

Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis, 28682, LMG S-19095 als Pulver.

Zusammensetzung der Faktoren

Monensin A: mindestens 90 %

| | Monensin A + B: mindestens 95 % |
| --- | --- |

Monensin A + B: mindestens 95 %

| | Monensin C: 0,2–0,3 % |
| --- | --- |

Monensin C: 0,2–0,3 %

| | Analysemethode
   (1)

  Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-Detektion (λ = 520 nm) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-Detektion (λ = 520 nm)

Masthühner

—

100

125

| 1. | Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig. |
| --- | --- |

1.

Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig.

| 2. | Der Zusatzstoff wird Mischfuttermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff wird Mischfuttermitteln als Vormischung beigegeben.

| 3. | Verwendungshöchstmenge für Monensin-Natrium in Ergänzungsfuttermitteln:






  — | 625 mg/kg für Masthühner; |
| --- | --- | --- |

3.

Verwendungshöchstmenge für Monensin-Natrium in Ergänzungsfuttermitteln:

—

625 mg/kg für Masthühner;

| — | 500 mg/kg für Truthühner. |
| --- | --- |

—

500 mg/kg für Truthühner.

| 4. | Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden. |
| --- | --- |

4.

Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden.

| 5. | Angaben in der Gebrauchsanweisung:
  ‚Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.‘ |
| --- | --- |

5.

Angaben in der Gebrauchsanweisung:

‚Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.‘

| 6. | Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen |
| --- | --- |

6.

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen

6.2.2017

25 μg Monensin-Natrium/kg Haut/Fett (nass)

8 μg Monensin-Natrium/kg Leber (nass), Niere (nass) oder Muskelfleisch (nass)

Truthühner

16 Wochen

60

100

51701

Huvepharma NV Belgium

Monensin-Natrium

(Coxidin)

| | Zusammensetzung des Zusatzstoffs | Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von 25 % |
| --- | --- | --- |

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von 25 %

| | Perlit: 15–20 % |
| --- | --- |

Perlit: 15–20 %

| | Calciumcarbonat: qs. 100 % |
| --- | --- |

Calciumcarbonat: qs. 100 %

| | Wirkstoff

  C36H61O11Na
  Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis, 28682, LMG S-19095 als Pulver.
  Zusammensetzung der Faktoren | Monensin A: mindestens 90 % |
| --- | --- | --- |

Wirkstoff

C36H61O11Na

Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis, 28682, LMG S-19095 als Pulver.

Zusammensetzung der Faktoren

Monensin A: mindestens 90 %

| | Monensin A + B: mindestens 95 % |
| --- | --- |

Monensin A + B: mindestens 95 %

| | Monensin C: 0,2–0,3 % |
| --- | --- |

Monensin C: 0,2–0,3 %

| | Analysemethode
   (1)

  Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-VIS-Detektion (EN ISO Standardverfahren 14183:2008) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-VIS-Detektion (EN ISO Standardverfahren 14183:2008)

Masthühner

—

100

125

| 1. | Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig. |
| --- | --- |

1.

Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig.

| 2. | Der Zusatzstoff wird Mischfuttermitteln als granulierte Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff wird Mischfuttermitteln als granulierte Vormischung beigegeben.

| 3. | Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden. |
| --- | --- |

3.

Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden.

| 4. | Angaben in der Gebrauchsanweisung:
  ‚Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.‘ |
| --- | --- |

4.

Angaben in der Gebrauchsanweisung:

‚Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.‘

| 5. | Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen. |
| --- | --- |

5.

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen.

10.6.2021

25 μg Monensin-Natrium/kg Haut/Fett (nass).

8 μg Monensin-Natrium/kg Leber (nass), Niere (nass) oder Muskelfleisch (nass)

Truthühner

16 Wochen

60

100

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors der Europäischen Union für Futtermittelzusatzstoffe unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx“

1

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 496/2011 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2011

zur Zulassung von Natriumbenzoat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel (Zulassungsinhaber: Kemira Oyj)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Natriumbenzoat vorgelegt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Natriumbenzoat vorgelegt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von Natriumbenzoat, das in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Natriumbenzoat, das in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2011 (2) den Schluss, dass sich der im Anhang beschriebene Stoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen weder auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch auf die Umwelt nachteilig auswirkt, auf die Gewichtszunahme und die Futterverwertung bei der Zielart hingegen sehr vorteilhaft. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2011 (2) den Schluss, dass sich der im Anhang beschriebene Stoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen weder auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch auf die Umwelt nachteilig auswirkt, auf die Gewichtszunahme und die Futterverwertung bei der Zielart hingegen sehr vorteilhaft. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung des Stoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte seine Verwendung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung des Stoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte seine Verwendung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2011; 9(2):2005.

2

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Zootechnische Zusatzstoffe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der Leistungsparameter) |
| 4d 5 | Kemira Oyj | Natriumbenzoat | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Natriumbenzoat: ≥ 99,9 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Zootechnische Zusatzstoffe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der Leistungsparameter)

4d 5

Kemira Oyj

Natriumbenzoat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Natriumbenzoat: ≥ 99,9 %

| | Wirkstoff

  Natriumbenzoat
  C7H5O2Na |
| --- | --- |

Wirkstoff

Natriumbenzoat

C7H5O2Na

| | Analysemethode
   (1): | Zum Nachweis von Natriumbenzoat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrisches Verfahren (Monografie 01/2008:0123 Europäisches Arzneibuch). |
| --- | --- | --- |

Analysemethode
   (1):

Zum Nachweis von Natriumbenzoat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrisches Verfahren (Monografie 01/2008:0123 Europäisches Arzneibuch).

| | Zum Nachweis von Natriumbenzoat in Vormischungen und Futtermitteln: HPLC-Verfahren mit UV-Detektion. |
| --- | --- |

Zum Nachweis von Natriumbenzoat in Vormischungen und Futtermitteln: HPLC-Verfahren mit UV-Detektion.

Ferkel (abgesetzt)

—

—

4 000

| 1. | Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten gemischt werden. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten gemischt werden.

| 2. | Ergänzungsfuttermittel, die Natriumbenzoat enthalten, dürfen als solche nicht an Ferkel verfüttert werden. |
| --- | --- |

2.

Ergänzungsfuttermittel, die Natriumbenzoat enthalten, dürfen als solche nicht an Ferkel verfüttert werden.

| 3. | Für Ferkel (abgesetzt) bis 35 kg Körpergewicht. |
| --- | --- |

3.

Für Ferkel (abgesetzt) bis 35 kg Körpergewicht.

| 4. | Empfohlene Mindestdosis: 4 000 mg/kg. |
| --- | --- |

4.

Empfohlene Mindestdosis: 4 000 mg/kg.

| 5. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

5.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

10. Juni 2021

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden des Referenzlabors unter folgender Adresse im Internet: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/11 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 497/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2011

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Sirupartige aromatisierte Flüssigkeit, bestehend aus (in GHT):






  Wasser | 65,13 |
| Rohrzucker | 28,47 |
| Limettensaft | 3,18 |
| Citronensäure | 1,49 |
| Zitronensaft | 1,18 |
| Aromastoffe | 0,46 |
| Farbstoffe | 0,0003 |
| Hilfsstoffe | |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Sirupartige aromatisierte Flüssigkeit, bestehend aus (in GHT):

Wasser

65,13

Rohrzucker

28,47

Limettensaft

3,18

Citronensäure

1,49

Zitronensaft

1,18

Aromastoffe

0,46

Farbstoffe

0,0003

Hilfsstoffe

Durch Verdünnen mit Wasser oder Alkohol wird aus der Zubereitung ein genussfertiger Cocktail hergestellt.

2106 90 59

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 59.

Da die Ware nicht unmittelbar trinkbar ist, ist eine Einreihung in Kapitel 22 als Getränk ausgeschlossen.

Aufgrund ihrer Zusammensetzung ist die Ware, für die die enthaltenen Aromastoffe und Farbstoffe charakteristisch sind, als aromatisierter Zuckersirup in den KN-Code 2106 90 59 einzureihen.

Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 2106 Nummer 12.

| 2. | Sirupartige aromatisierte Flüssigkeit, bestehend aus (in GHT):






  Wasser | 51,27 |
| --- | --- | --- |
| Rohrzucker | 28,40 |
| Himbeersaft | 10,60 |
| Himbeerpüree | 8,20 |
| Aromastoffe | 0,18 |
| Farbstoffe | 0,02 |
| Hilfsstoffe | |

2.

Sirupartige aromatisierte Flüssigkeit, bestehend aus (in GHT):

Wasser

51,27

Rohrzucker

28,40

Himbeersaft

10,60

Himbeerpüree

8,20

Aromastoffe

0,18

Farbstoffe

0,02

Hilfsstoffe

Durch Verdünnen mit Wasser oder Alkohol wird aus der Zubereitung ein genussfertiger Cocktail hergestellt.

2106 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98.

Da die Ware nicht unmittelbar trinkbar ist, ist eine Einreihung in Kapitel 22 als Getränk ausgeschlossen.

Die Zusammensetzung der Ware, für die die enthaltenen höheren Mengen an Fruchtsaft und Fruchtpüree charakteristisch sind, ist komplexer als die der aromatisierten Zuckersirupe des KN-Codes 2106 90 59.

Die Ware sollte daher als Zubereitung für die Herstellung von Getränken in den KN-Code 2106 90 98 eingereiht werden. Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 2106 Nummer 12.

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/13 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 498/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2011

über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 3/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | SPANIEN |
| Bestand | MAC/2CX14- |
| Art | Makrele (Scomber scombrus) |
| Gebiet | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; EU-Gewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV |
| Datum | 14. Januar 2011 |

Nr.

3/T&Q

Mitgliedstaat

SPANIEN

Bestand

MAC/2CX14-

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; EU-Gewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

Datum

14. Januar 2011

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/15 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 499/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) darüber unterrichtet, dass sie bestimmte Erzeugnismengen, die ihnen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission (4) beschlossenen Verteilungsprogramms 2011 zugewiesen worden sind, nicht verwenden können. |
| --- | --- |

(1)

Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) darüber unterrichtet, dass sie bestimmte Erzeugnismengen, die ihnen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission (4) beschlossenen Verteilungsprogramms 2011 zugewiesen worden sind, nicht verwenden können.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann die Kommission die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann die Kommission die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.

| (3) | Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2011 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die neu zugewiesenen Mengen bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreidebestände innerhalb der in diesen Bestimmungen festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2011 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die neu zugewiesenen Mengen bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreidebestände innerhalb der in diesen Bestimmungen festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 wird wie folgt geändert:

| a) | Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
  „Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 finden Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf folgende in Finnland eingelagerte Getreidemengen keine Anwendung:






  — | 12 856 Tonnen, die Italien zugewiesen wurden, und |
| --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

„Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 finden Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf folgende in Finnland eingelagerte Getreidemengen keine Anwendung:

—

12 856 Tonnen, die Italien zugewiesen wurden, und

| — | 306 Tonnen, die Slowenien zugewiesen wurden.“ |
| --- | --- |

—

306 Tonnen, die Slowenien zugewiesen wurden.“

| b) | Die Anhänge I und III werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

b)

Die Anhänge I und III werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

2

(3)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9.

3

(4)  ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 1.

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I

  VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011







  a) | Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:






  (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finanzmittel |
| Belgique/België | 10 935 075 |
| България | 11 042 840 |
| Česká republika | 45 959 |
| Eesti | 755 405 |
| Éire/Ireland | 1 196 457 |
| Elláda | 20 045 000 |
| España | 74 731 353 |
| France | 72 741 972 |
| Italia | 102 023 445 |
| Latvija | 6 723 467 |
| Lietuva | 7 781 341 |
| Luxembourg | 107 483 |
| Magyarország | 14 146 729 |
| Malta | 640 243 |
| Polska | 75 422 222 |
| Portugal | 20 513 026 |
| România | 49 578 143 |
| Slovenija | 2 441 755 |
| Slovakia | 4 809 692 |
| Suomi/Finland | 4 318 393 |
| Insgesamt | 480 000 000 |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

a)

Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:

(in EUR)

Mitgliedstaat

Finanzmittel

Belgique/België

10 935 075

България

11 042 840

Česká republika

45 959

Eesti

755 405

Éire/Ireland

1 196 457

Elláda

20 045 000

España

74 731 353

France

72 741 972

Italia

102 023 445

Latvija

6 723 467

Lietuva

7 781 341

Luxembourg

107 483

Magyarország

14 146 729

Malta

640 243

Polska

75 422 222

Portugal

20 513 026

România

49 578 143

Slovenija

2 441 755

Slovakia

4 809 692

Suomi/Finland

4 318 393

Insgesamt

480 000 000

| b) | Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf:









  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Getreide | Butter | Magermilchpulver | Zucker |
| Belgique/België | 74 030 | — | 1 687 | |
| България | 103 318 | — | — | |
| Česká Republika | 401 | — | — | 9 |
| Eesti | 7 068 | — | — | — |
| Eire/Ireland | 250 | 109 | — | |
| Elláda | 88 836 | 976 | — | |
| España | 305 207 | — | 23 507 | |
| France | 491 108 | — | 11 305 | |
| Italia | 480 539 | — | 28 281 | |
| Latvija | 50 663 | — | 730 | |
| Lietuva | 61 000 | — | 704 | |
| Luxembourg (1) | — | — | — | |
| Magyarország | 132 358 | — | — | |
| Malta | 5 990 | — | — | |
| Polska | 441 800 | — | 15 743 | |
| Portugal | 61 906 | 458 | 5 000 | |
| România | 370 000 | — | 5 600 | |
| Slovenija | 14 465 | — | 500 | |
| Slovakia | 45 000 | — | — | |
| Suomi/Finland | 25 338 | — | 899 | |
| Insgesamt | 2 759 277 | 1 543 | 93 956 | 9 |

b)

Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf:

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Butter

Magermilchpulver

Zucker

Belgique/België

74 030

—

1 687

България

103 318

—

—

Česká Republika

401

—

—

9

Eesti

7 068

—

—

—

Eire/Ireland

250

109

—

Elláda

88 836

976

—

España

305 207

—

23 507

France

491 108

—

11 305

Italia

480 539

—

28 281

Latvija

50 663

—

730

Lietuva

61 000

—

704

Luxembourg (1)

—

—

—

Magyarország

132 358

—

—

Malta

5 990

—

—

Polska

441 800

—

15 743

Portugal

61 906

458

5 000

România

370 000

—

5 600

Slovenija

14 465

—

500

Slovakia

45 000

—

—

Suomi/Finland

25 338

—

899

Insgesamt

2 759 277

1 543

93 956

9

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide: | Menge
  (in Tonnen) | Besitzer | Empfänger |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 39 080 | BLE, Deutschland | BIRB, Belgique |
| 2. | 57 631 | Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika | Държавен фонд ‚Земеделие‘ — Разплащателна агенция, България |
| 3. | 250 | FranceAgriMer, France | OFI, Ireland |
| 4. | 88 836 | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország | OPEKEPE, Elláda |
| 5. | 305 207 | FranceAgriMer, France | FEGA, España |
| 6. | 467 683 | BLE, Deutschland | AGEA, Italia |
| 7. | 27 670 | PRIA, Eesti | Rural Support Service, Latvia |
| 8. | 5 990 | AMA, Austria | Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta |
| 9. | 75 912 | BLE, Deutschland | ARR, Polska |
| 10. | 61 906 | FranceAgriMer, France | IFAP I.P., Portugal |
| 11. | 146 070 | SZIF, Česká republika | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România |
| 12. | 162 497 | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România |
| 13. | 14 159 | AMA, Austria | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija |
| 14. | 12 856 | Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland | AGEA, Italia |
| 15. | 306 | Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija“ |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide:

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1.

39 080

BLE, Deutschland

BIRB, Belgique

2.

57 631

Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika

Държавен фонд ‚Земеделие‘ — Разплащателна агенция, България

3.

250

FranceAgriMer, France

OFI, Ireland

4.

88 836

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország

OPEKEPE, Elláda

5.

305 207

FranceAgriMer, France

FEGA, España

6.

467 683

BLE, Deutschland

AGEA, Italia

7.

27 670

PRIA, Eesti

Rural Support Service, Latvia

8.

5 990

AMA, Austria

Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta

9.

75 912

BLE, Deutschland

ARR, Polska

10.

61 906

FranceAgriMer, France

IFAP I.P., Portugal

11.

146 070

SZIF, Česká republika

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România

12.

162 497

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România

13.

14 159

AMA, Austria

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija

14.

12 856

Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland

AGEA, Italia

15.

306

Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija“

| b) | Unter Buchstabe b erhält die vierte Zeile folgende Fassung:








  „4. | 13 147 | BLE, Deutschland | ARR, Polska“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Unter Buchstabe b erhält die vierte Zeile folgende Fassung:

„4.

13 147

BLE, Deutschland

ARR, Polska“

---

(1)  Luxemburg: für den Kauf von Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt gewährte Beteiligung: 101 880 EUR, anzurechnen auf die Luxemburg gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver.“

1

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| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/20 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 500/2011 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Mai 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 50,2 |
| MA | 40,8 |
| TN | 91,1 |
| TR | 89,8 |
| ZZ | 68,0 |
| 0707 00 05 | TR | 108,9 |
| ZZ | 108,9 |
| 0709 90 70 | MA | 86,8 |
| TR | 120,8 |
| ZZ | 103,8 |
| 0709 90 80 | EC | 23,2 |
| ZZ | 23,2 |
| 0805 10 20 | EG | 56,8 |
| IL | 59,0 |
| MA | 49,2 |
| TR | 74,4 |
| ZZ | 59,9 |
| 0805 50 10 | AR | 72,2 |
| TR | 76,7 |
| ZA | 112,0 |
| ZZ | 87,0 |
| 0808 10 80 | AR | 113,9 |
| BR | 76,6 |
| CA | 108,5 |
| CL | 82,7 |
| CN | 108,5 |
| CR | 69,1 |
| NZ | 106,2 |
| US | 125,9 |
| UY | 60,0 |
| ZA | 85,3 |
| ZZ | 93,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

50,2

MA

40,8

TN

91,1

TR

89,8

ZZ

68,0

0707 00 05

TR

108,9

ZZ

108,9

0709 90 70

MA

86,8

TR

120,8

ZZ

103,8

0709 90 80

EC

23,2

ZZ

23,2

0805 10 20

EG

56,8

IL

59,0

MA

49,2

TR

74,4

ZZ

59,9

0805 50 10

AR

72,2

TR

76,7

ZA

112,0

ZZ

87,0

0808 10 80

AR

113,9

BR

76,6

CA

108,5

CL

82,7

CN

108,5

CR

69,1

NZ

106,2

US

125,9

UY

60,0

ZA

85,3

ZZ

93,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/22 |
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21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/22

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. April 2011

zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern

(EZB/2011/5)

(2011/295/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 3.1 und 12.1 sowie die Artikel 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | TARGET2-Securities (nachfolgend „T2S“) zielt darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. |
| --- | --- |

(1)

TARGET2-Securities (nachfolgend „T2S“) zielt darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können.

| (2) | Der T2S-Programmvorstand entschied im Februar 2010 im Zusammenhang mit dem dritten T2S-Fortschritts-Zwischenbericht (Third Interim T2S Progress Report), dass die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France und die Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“) die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit bis zu drei T2S-Netzwerkdienstleister zur Verfügung stehen, die Verbindungsdienste für die T2S-Plattform bereitstellen, und dass die Banca d’Italia das Auswahlverfahren leiten würde. |
| --- | --- |

(2)

Der T2S-Programmvorstand entschied im Februar 2010 im Zusammenhang mit dem dritten T2S-Fortschritts-Zwischenbericht (Third Interim T2S Progress Report), dass die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France und die Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“) die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit bis zu drei T2S-Netzwerkdienstleister zur Verfügung stehen, die Verbindungsdienste für die T2S-Plattform bereitstellen, und dass die Banca d’Italia das Auswahlverfahren leiten würde.

| (3) | Der EZB-Rat beschloss in seiner Sitzung vom 21. April 2010 im Zusammenhang mit dem vierten T2S-Fortschrittsbericht (Fourth Progress Report), dass die Bereitstellung des Netzwerks in T2S öffentlich ausgeschrieben werden soll und dass höchstens drei Lizenzen vergeben werden sollen. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat beschloss in seiner Sitzung vom 21. April 2010 im Zusammenhang mit dem vierten T2S-Fortschrittsbericht (Fourth Progress Report), dass die Bereitstellung des Netzwerks in T2S öffentlich ausgeschrieben werden soll und dass höchstens drei Lizenzen vergeben werden sollen.

| (4) | Der T2S-Programmvorstand beschloss im Juli 2010 im Zusammenhang mit dem fünften T2S-Fortschrittsbericht (Fifth Progress Report), dass die Banca d’Italia für das Auswahlverfahren als operativer Arm des Eurosystems handeln soll. Er entschied ebenfalls, dass der T2S-Programmvorstand für die Benennung der Mitglieder des Auswahlausschusses verantwortlich ist, da die Zentralbanken des Eurosystems für die Auswahlkriterien verantwortlich sind und dafür haften, ebenso wie für das Ergebnis der auf den Auswahlkriterien basierenden Entscheidung des Auswahlausschusses. Die Banca d’Italia ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortlich und ihre besondere Haftung hinsichtlich des Auswahlverfahrens unterscheidet sich von der von den 4ZB unter der Level 2-Level 3-Vereinbarung übernommenen Haftung. |
| --- | --- |

(4)

Der T2S-Programmvorstand beschloss im Juli 2010 im Zusammenhang mit dem fünften T2S-Fortschrittsbericht (Fifth Progress Report), dass die Banca d’Italia für das Auswahlverfahren als operativer Arm des Eurosystems handeln soll. Er entschied ebenfalls, dass der T2S-Programmvorstand für die Benennung der Mitglieder des Auswahlausschusses verantwortlich ist, da die Zentralbanken des Eurosystems für die Auswahlkriterien verantwortlich sind und dafür haften, ebenso wie für das Ergebnis der auf den Auswahlkriterien basierenden Entscheidung des Auswahlausschusses. Die Banca d’Italia ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortlich und ihre besondere Haftung hinsichtlich des Auswahlverfahrens unterscheidet sich von der von den 4ZB unter der Level 2-Level 3-Vereinbarung übernommenen Haftung.

| (5) | Am 13. August 2010 entschied der T2S-Programmvorstand, dass die Haftung der Banca d’Italia im Rahmen eines Mandats der Zentralbanken des Eurosystems an die Banca d’Italia zur Durchführung des Auswahlverfahrens näher festgelegt werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Am 13. August 2010 entschied der T2S-Programmvorstand, dass die Haftung der Banca d’Italia im Rahmen eines Mandats der Zentralbanken des Eurosystems an die Banca d’Italia zur Durchführung des Auswahlverfahrens näher festgelegt werden sollte.

| (6) | Der Zweck des Auswahlverfahrens ist es, Netzwerkdienstleister mit der Bereitstellung einiger vordefinierter Verbindungsdienste zu betrauen, auf deren Grundlage die T2S-Netzwerkdienstleister Verbindungslösungen entwerfen, umsetzen, liefern und ausführen, die dafür bestimmt sind, Geschäftsinformationen sicher zwischen direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform auszutauschen. |
| --- | --- |

(6)

Der Zweck des Auswahlverfahrens ist es, Netzwerkdienstleister mit der Bereitstellung einiger vordefinierter Verbindungsdienste zu betrauen, auf deren Grundlage die T2S-Netzwerkdienstleister Verbindungslösungen entwerfen, umsetzen, liefern und ausführen, die dafür bestimmt sind, Geschäftsinformationen sicher zwischen direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform auszutauschen.

| (7) | Obwohl Auswahlverfahren für T2S-Netzwerkdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) fallen, sollten die in der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Regelungen, die im Beschluss EZB/2008/17 vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (2) festgelegten Verfahren und die in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie auf die beauftragte Zentralbank anwendbar sind, als generelle Leitlinien verwendet werden. |
| --- | --- |

(7)

Obwohl Auswahlverfahren für T2S-Netzwerkdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) fallen, sollten die in der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Regelungen, die im Beschluss EZB/2008/17 vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (2) festgelegten Verfahren und die in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie auf die beauftragte Zentralbank anwendbar sind, als generelle Leitlinien verwendet werden.

| (8) | Die Banca d’Italia wurde vom EZB-Rat mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister betraut. |
| --- | --- |

(8)

Die Banca d’Italia wurde vom EZB-Rat mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister betraut.

| (9) | Die Banca d’Italia hat dies angenommen und ihre Bereitschaft bestätigt, entsprechend diesem Beschluss zu handeln — |
| --- | --- |

(9)

Die Banca d’Italia hat dies angenommen und ihre Bereitschaft bestätigt, entsprechend diesem Beschluss zu handeln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Zentralbank“ bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) oder eine nationale Zentralbank des Euro-Währungsgebiets (NZB) oder eine andere Zentralbank, die ihre Währung in T2S bereitstellt; |
| --- | --- |

a)

„Zentralbank“ bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) oder eine nationale Zentralbank des Euro-Währungsgebiets (NZB) oder eine andere Zentralbank, die ihre Währung in T2S bereitstellt;

| b) | „Zentralverwahrer“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das: a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen, wie z. B. die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen sowie Tilgungen durch Unternehmen, bereitstellt, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt; |
| --- | --- |

b)

„Zentralverwahrer“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das: a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen, wie z. B. die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen sowie Tilgungen durch Unternehmen, bereitstellt, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt;

| c) | „T2S-Programmvorstand“ bezeichnet das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3) eingerichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Funktion es ist, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S oder dessen Rechtsnachfolger auszuführen; |
| --- | --- |

c)

„T2S-Programmvorstand“ bezeichnet das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3) eingerichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Funktion es ist, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S oder dessen Rechtsnachfolger auszuführen;

| d) | „T2S-Netzwerkdienstleister“ bezeichnet einen Netzwerkdienstleister, der eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet hat, um Verbindungsdienste bereitzustellen; |
| --- | --- |

d)

„T2S-Netzwerkdienstleister“ bezeichnet einen Netzwerkdienstleister, der eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet hat, um Verbindungsdienste bereitzustellen;

| e) | „Verbindungsdienste“ bezeichnet die direkte Netzwerkverbindung zur T2S-Plattform, die ein direkt verbundener T2S-Akteur von einem T2S-Netzwerkdienstleister benötigt, um T2S-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Aufgaben und Pflichten in Verbindung mit diesen zu übernehmen; |
| --- | --- |

e)

„Verbindungsdienste“ bezeichnet die direkte Netzwerkverbindung zur T2S-Plattform, die ein direkt verbundener T2S-Akteur von einem T2S-Netzwerkdienstleister benötigt, um T2S-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Aufgaben und Pflichten in Verbindung mit diesen zu übernehmen;

| f) | „Lizenz“ bezeichnet die Übertragung des durch die Zentralbanken des Eurosystem gewährten Rechts zur Bereitstellung vordefinierter Verbindungsdienste für direkt verbundene T2S-Akteure auf einen T2S-Netzwerkdienstleister, auf dessen Grundlage der T2S-Netzwerkdienstleister Lösungen entwirft, umsetzt, liefert und ausführt, die elektronische Daten sicher zwischen den direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform austauschen sollen; |
| --- | --- |

f)

„Lizenz“ bezeichnet die Übertragung des durch die Zentralbanken des Eurosystem gewährten Rechts zur Bereitstellung vordefinierter Verbindungsdienste für direkt verbundene T2S-Akteure auf einen T2S-Netzwerkdienstleister, auf dessen Grundlage der T2S-Netzwerkdienstleister Lösungen entwirft, umsetzt, liefert und ausführt, die elektronische Daten sicher zwischen den direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform austauschen sollen;

| g) | „Auswahlausschuss“ bezeichnet einen Ausschuss von fünf Fachleuten, bestehend aus je einem Vertreter der beauftragten Zentralbank (dieser handelt als Vorsitzender), der 4ZB und des EPCO, sowie zwei Vertretern der Zentralbanken des Eurosystems, von denen beide vom T2S-Programmvorstand bestimmt und von der beauftragten Zentralbank förmlich ernannt werden; |
| --- | --- |

g)

„Auswahlausschuss“ bezeichnet einen Ausschuss von fünf Fachleuten, bestehend aus je einem Vertreter der beauftragten Zentralbank (dieser handelt als Vorsitzender), der 4ZB und des EPCO, sowie zwei Vertretern der Zentralbanken des Eurosystems, von denen beide vom T2S-Programmvorstand bestimmt und von der beauftragten Zentralbank förmlich ernannt werden;

| h) | „Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem“ (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) bezeichnet die zur Koordinierung des zentralen Beschaffungswesens gemäß Beschluss EZB/2008/17 eingerichtete Stelle; |
| --- | --- |

h)

„Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem“ (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) bezeichnet die zur Koordinierung des zentralen Beschaffungswesens gemäß Beschluss EZB/2008/17 eingerichtete Stelle;

| i) | „Zentralbank des Eurosystems“ bezeichnet entweder eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB; |
| --- | --- |

i)

„Zentralbank des Eurosystems“ bezeichnet entweder eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

| j) | „Level 2-Level 3-Vereinbarung“ bezeichnet die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programmvorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der 4ZB, des T2S-Programmvorstands und der Zentralbanken des Eurosystems; |
| --- | --- |

j)

„Level 2-Level 3-Vereinbarung“ bezeichnet die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programmvorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der 4ZB, des T2S-Programmvorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

| k) | „direkt verbundener T2S-Akteur“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das befugt ist, elektronische Daten über die T2S-Plattform auszutauschen; |
| --- | --- |

k)

„direkt verbundener T2S-Akteur“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das befugt ist, elektronische Daten über die T2S-Plattform auszutauschen;

| l) | „beauftragte Zentralbank“ bezeichnet die NZB des Euro-Währungsgebiets, die vom EZB-Rat ernannt wurde, um das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister durchzuführen, und die von den Zentralbanken des Eurosystems mit der Befugnis ausgestattet wurde, die Lizenzvereinbarungen mit den ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems zu unterschreiben; |
| --- | --- |

l)

„beauftragte Zentralbank“ bezeichnet die NZB des Euro-Währungsgebiets, die vom EZB-Rat ernannt wurde, um das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister durchzuführen, und die von den Zentralbanken des Eurosystems mit der Befugnis ausgestattet wurde, die Lizenzvereinbarungen mit den ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems zu unterschreiben;

| m) | „T2S-Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, die von den Zentralbanken des Eurosystems gegenüber den Zentralverwahrern und den Zentralbanken erbracht werden; |
| --- | --- |

m)

„T2S-Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, die von den Zentralbanken des Eurosystems gegenüber den Zentralverwahrern und den Zentralbanken erbracht werden;

| n) | „Lizenzvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung nach deutschem Recht entsprechend dem vom EZB-Rat genehmigten Vorschlag des T2S-Programmvorstands, die die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und des entsprechenden T2S-Netzwerkdienstleisters festlegt; |
| --- | --- |

n)

„Lizenzvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung nach deutschem Recht entsprechend dem vom EZB-Rat genehmigten Vorschlag des T2S-Programmvorstands, die die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und des entsprechenden T2S-Netzwerkdienstleisters festlegt;

| o) | „ausgewählter Teilnehmer“ bezeichnet einen Teilnehmer am Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister, der den Zuschlag für eine Lizenzvereinbarung erhalten hat; |
| --- | --- |

o)

„ausgewählter Teilnehmer“ bezeichnet einen Teilnehmer am Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister, der den Zuschlag für eine Lizenzvereinbarung erhalten hat;

| p) | „Vergabebekanntmachung“ bezeichnet die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die im Amtsblatt der Europäischen Union und in den amtlichen Bekanntmachungen des Mitgliedstaats, in der die beauftragte Zentralbank ihren Sitz hat, veröffentlicht wird; |
| --- | --- |

p)

„Vergabebekanntmachung“ bezeichnet die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die im Amtsblatt der Europäischen Union und in den amtlichen Bekanntmachungen des Mitgliedstaats, in der die beauftragte Zentralbank ihren Sitz hat, veröffentlicht wird;

| q) | „Vergaberegeln“ bezeichnet die detaillierten Regelungen zum Auswahlverfahren, die Teil der zu veröffentlichenden Auswahlunterlagen sind; |
| --- | --- |

q)

„Vergaberegeln“ bezeichnet die detaillierten Regelungen zum Auswahlverfahren, die Teil der zu veröffentlichenden Auswahlunterlagen sind;

| r) | „Auswahlunterlagen“ bezeichnet die Vergabeankündigung, die Vergabebekanntmachung sowie die Vergaberegeln, einschließlich deren Anhänge und Anlagen; |
| --- | --- |

r)

„Auswahlunterlagen“ bezeichnet die Vergabeankündigung, die Vergabebekanntmachung sowie die Vergaberegeln, einschließlich deren Anhänge und Anlagen;

| s) | „NZB des Euro-Währungsgebiets“ bezeichnet die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist; |
| --- | --- |

s)

„NZB des Euro-Währungsgebiets“ bezeichnet die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

| t) | „Konzeptnachweis“ bezeichnet einen vom T2S-Netzwerkdienstleister nach der Unterschrift der Lizenzvereinbarung durchzuführenden Test zur Überprüfung, ob dessen angebotene Lösung grundlegende Anforderungen an Funktionalität, Systemstabilität und Sicherheit erfüllt; |
| --- | --- |

t)

„Konzeptnachweis“ bezeichnet einen vom T2S-Netzwerkdienstleister nach der Unterschrift der Lizenzvereinbarung durchzuführenden Test zur Überprüfung, ob dessen angebotene Lösung grundlegende Anforderungen an Funktionalität, Systemstabilität und Sicherheit erfüllt;

| u) | „Datum der Inbetriebnahme“ bezeichnet den Tag, an dem der erste Zentralverwahrer mit der Nutzung der T2S-Dienstleistungen beginnt. |
| --- | --- |

u)

„Datum der Inbetriebnahme“ bezeichnet den Tag, an dem der erste Zentralverwahrer mit der Nutzung der T2S-Dienstleistungen beginnt.

Artikel 2

Beauftragte Zentralbank

Die beauftragte Zentralbank führt zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems folgende Tätigkeiten aus:

| a) | Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem T2S-Programmvorstand und dem Auswahlausschuss im eigenen Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems, indem sie das Material und das Personal zur Verfügung stellt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Auswahlverfahren dem Recht des Mitgliedstaats der beauftragten Zentralbank entspricht, und |
| --- | --- |

a)

Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem T2S-Programmvorstand und dem Auswahlausschuss im eigenen Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems, indem sie das Material und das Personal zur Verfügung stellt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Auswahlverfahren dem Recht des Mitgliedstaats der beauftragten Zentralbank entspricht, und

| b) | Unterzeichnung der entsprechenden Lizenzvereinbarung im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems entsprechend der Entscheidung des Auswahlausschusses, wobei die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister zu keiner Zeit mehr als zwei beträgt. |
| --- | --- |

b)

Unterzeichnung der entsprechenden Lizenzvereinbarung im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems entsprechend der Entscheidung des Auswahlausschusses, wobei die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister zu keiner Zeit mehr als zwei beträgt.

Artikel 3

Auswahl- und Vergabebedingungen

(1)   Die beauftragte Zentralbank führt das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, einschließlich dem Transparenzgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Grundsatz gleicher Zugangsrechte und der Nichtdiskriminierung.

(2)   Die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister beträgt zu keiner Zeit mehr als zwei.

(3)   Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens beachtet die beauftragte Zentralbank insbesondere folgende Voraussetzungen:

| a) | sie führt ein offenes Verfahren für die Vergabe von Lizenzen durch, in dem jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot übermitteln darf; |
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a)

sie führt ein offenes Verfahren für die Vergabe von Lizenzen durch, in dem jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot übermitteln darf;

| b) | alle Auswahlunterlagen werden von den Zentralbanken des Eurosystems und der beauftragten Zentralbank zusammen erstellt und vom T2S-Programmvorstand genehmigt; |
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b)

alle Auswahlunterlagen werden von den Zentralbanken des Eurosystems und der beauftragten Zentralbank zusammen erstellt und vom T2S-Programmvorstand genehmigt;

| c) | die T2S-Netzwerkdienstleister werden auf der Grundlage des niedrigsten Höchstpreises für einen Standardsatz von Dienstleistungen ausgewählt, die den direkt verbundenen T2S-Akteuren entsprechend dem vom T2S-Programmvorstand genehmigten Modell zur Verfügung gestellt werden; |
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c)

die T2S-Netzwerkdienstleister werden auf der Grundlage des niedrigsten Höchstpreises für einen Standardsatz von Dienstleistungen ausgewählt, die den direkt verbundenen T2S-Akteuren entsprechend dem vom T2S-Programmvorstand genehmigten Modell zur Verfügung gestellt werden;

| d) | alle Auswahlunterlagen werden auf Englisch veröffentlicht. Die beauftragte Zentralbank kann die Vergabebekanntmachung auch in ihrer Amtssprache veröffentlichen. Die Teilnehmer des Auswahlverfahrens übermitteln ihre Angebote und alle ergänzenden Dokumente auf Englisch; |
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d)

alle Auswahlunterlagen werden auf Englisch veröffentlicht. Die beauftragte Zentralbank kann die Vergabebekanntmachung auch in ihrer Amtssprache veröffentlichen. Die Teilnehmer des Auswahlverfahrens übermitteln ihre Angebote und alle ergänzenden Dokumente auf Englisch;

| e) | die beauftragte Zentralbank hält in der Vergabebekanntmachung fest, dass das Auswahlverfahren im Namen sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems durchgeführt wird; |
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e)

die beauftragte Zentralbank hält in der Vergabebekanntmachung fest, dass das Auswahlverfahren im Namen sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems durchgeführt wird;

| f) | die beauftragte Zentralbank veröffentlicht die Vergabebekanntmachung mindestens: i) im Amtsblatt der Europäischen Union; ii) im nationalen Amtsblatt, das für Bekanntmachungen der beauftragten Zentralbank genutzt wird; iii) in zwei nationalen Zeitungen; und iv) in der Financial Times und im Economist. Die Auswahlunterlagen werden auf der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung wird darüber hinaus auf der Website der EZB mit einem Link zu der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht, um den Zugriff auf alle Auswahlunterlagen zu ermöglichen; |
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f)

die beauftragte Zentralbank veröffentlicht die Vergabebekanntmachung mindestens: i) im Amtsblatt der Europäischen Union; ii) im nationalen Amtsblatt, das für Bekanntmachungen der beauftragten Zentralbank genutzt wird; iii) in zwei nationalen Zeitungen; und iv) in der Financial Times und im Economist. Die Auswahlunterlagen werden auf der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung wird darüber hinaus auf der Website der EZB mit einem Link zu der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht, um den Zugriff auf alle Auswahlunterlagen zu ermöglichen;

| g) | die beauftragte Zentralbank beantwortet die an die in der Vergabebekanntmachung angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Anträge auf Klarstellungen im Auswahlverfahren. Jede dieser Antworten wird von der beauftragten Zentralbank und der EZB auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht; |
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g)

die beauftragte Zentralbank beantwortet die an die in der Vergabebekanntmachung angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Anträge auf Klarstellungen im Auswahlverfahren. Jede dieser Antworten wird von der beauftragten Zentralbank und der EZB auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht;

| h) | die Mitglieder des Auswahlausschusses werden vom T2S-Programmvorstand bestimmt und sofort nach dem Ende des Bietzeitraums von der beauftragten Zentralbank formell ernannt; |
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h)

die Mitglieder des Auswahlausschusses werden vom T2S-Programmvorstand bestimmt und sofort nach dem Ende des Bietzeitraums von der beauftragten Zentralbank formell ernannt;

| i) | die Mitglieder des Auswahlausschusses sind verpflichtet, die vom T2S-Programmvorstand genehmigte Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu unterzeichnen; |
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i)

die Mitglieder des Auswahlausschusses sind verpflichtet, die vom T2S-Programmvorstand genehmigte Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu unterzeichnen;

| j) | die beauftragte Zentralbank übernimmt die operationellen Aspekte des Auswahlverfahrens; |
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j)

die beauftragte Zentralbank übernimmt die operationellen Aspekte des Auswahlverfahrens;

| k) | der Auswahlausschuss überprüft u. a. die administrativen und technischen Unterlagen und entscheidet über den Ausschluss von Teilnehmern vom Auswahlverfahren, die nicht die Teilnahmebedingungen erfüllen. Der Auswahlausschuss bewertet ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß den Vorschriften der Auswahlunterlagen. Der Auswahlausschuss ordnet die nicht ausgeschlossenen Teilnehmer des Auswahlverfahrens in aufsteigender Reihenfolge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Angebote; |
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k)

der Auswahlausschuss überprüft u. a. die administrativen und technischen Unterlagen und entscheidet über den Ausschluss von Teilnehmern vom Auswahlverfahren, die nicht die Teilnahmebedingungen erfüllen. Der Auswahlausschuss bewertet ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß den Vorschriften der Auswahlunterlagen. Der Auswahlausschuss ordnet die nicht ausgeschlossenen Teilnehmer des Auswahlverfahrens in aufsteigender Reihenfolge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Angebote;

| l) | die beauftragte Zentralbank teilt den betreffenden Teilnehmern alle Entscheidungen des Auswahlauschusses unter Verwendung einer sicheren und schnellen schriftlichen Mitteilungsform förmlich mit. |
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l)

die beauftragte Zentralbank teilt den betreffenden Teilnehmern alle Entscheidungen des Auswahlauschusses unter Verwendung einer sicheren und schnellen schriftlichen Mitteilungsform förmlich mit.

(4)   Sobald der Auswahlausschuss die Teilnehmer entsprechend Absatz 3 Buchstabe k geordnet hat (vorläufige Vergabe), nimmt die beauftragte Zentralbank in eigener Verantwortung eine interne Legitimitätsprüfung vor, um zu verifizieren, dass das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sobald diese Überprüfung erfolgreich beendet wurde, beschließt die beauftragte Zentralbank die endgültige Vergabe und verifiziert, dass die gewählten Teilnehmer die Teilnahmebedingungen erfüllen und dass ihre Eigenerklärungen wahrheitsgemäß sind. Sollte die Legitimitätsprüfung erfolglos sein, so wird die endgültige Vergabe zurückgestellt und die beauftragte Zentralbank sucht um Rat hierzu beim T2S-Programmvorstand nach.

(5)   Die beauftragte Zentralbank handelt hinsichtlich aller sich aus dem Auswahlverfahren ergebenden Rechte und Pflichten im eigenen Namen und Interesse sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems. Sie berichtet dem T2S-Programmvorstand hiervon und richtet sich nach den von diesem erlassenen Entscheidungen.

(6)   Die beauftragte Zentralbank trägt alle eigenen Kosten im Zusammenhang mit den von ihr im Auswahlverfahren ausgeführten Aufgaben.

Artikel 4

Lizenzvereinbarung

(1)   Sobald das Auswahl- und Vergabeverfahren von der beauftragten Zentralbank unter den oben genannten Voraussetzungen abgeschlossen wurde, führen die beauftragte Zentralbank und der Auswahlausschuss alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch, um die beauftragte Zentralbank in die Lage zu versetzen, die Lizenzvereinbarung mit allen ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems abzuschließen. Zu diesem Zweck räumen die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank mittels separater Vollmacht zum Handeln im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems (offene Stellvertretung) die Befugnis ein, die Lizenzvereinbarungen zu unterzeichnen.

(2)   Nach der Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung führt ein T2S-Netzwerkdienstleister einen Konzeptnachweis. Wenn der T2S-Netzwerkdienstleister den Konzeptnachweis nicht erfolgreich führt, wird die Lizenzvereinbarung beendet. In diesem Fall erteilt die beauftragte Zentralbank dem Teilnehmer die Lizenz, der im Auswahlverfahren in der Rangfolge an nächster Stelle nach den ausgewählten Teilnehmern war.

(3)   Unbeschadet der folgenden Absätze erlischt eine im ursprünglichen Auswahlverfahren gewährte Lizenz nach sieben Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme.

(4)   Wird eine Lizenzvereinbarung mit einem T2S-Netzwerkdienstleister vor dem Ende ihrer Geltungsdauer, aber nach der erfolgreichen Durchführung des Konzeptnachweises beendet, so wird nach Ermessen des T2S-Programmvorstands entweder dem Teilnehmer eine Lizenzvereinbarung angeboten, der in der Rangliste als nächster nach den ausgewählten Teilnehmern aufgeführt ist, oder nach einem neuen Auswahlverfahren, das von der beauftragten Zentralbank oder einer anderen, vom EZB-Rat ernannten Zentralbank des Eurosystems durchgeführt wird, an einen anderen Netzwerkdienstleister vergeben. Die neue Lizenzvereinbarung hat eine Laufzeit von sieben Jahren.

(5)   Auf Aufforderung des T2S-Programmvorstands verlängert die beauftragte Zentralbank die Laufzeit aller Lizenzvereinbarungen zweimal für ein Jahr.

(6)   Die beauftragte Zentralbank wird mandatiert, die Zentralbanken des Eurosystems gemeinschaftlich gegenüber den T2S-Netzwerkdienstleistern und anderen Dritten im Zusammenhang mit den Verbindungsdienstleistungen zu vertreten sowie die Lizenzvereinbarungen im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems auf laufender Basis zu verwalten, u. a. durch die Geltendmachung, einschließlich der gerichtlichen Durchsetzung, von Rechten und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems, insbesondere Vertragsverletzungen, Schadensersatz, Beendigung, Einwendungen oder andere Vertragsänderungen. Die beauftragte Zentralbank berichtet darüber dem T2S-Programmvorstand und beachtet die von diesem erlassenen Anweisungen.

(7)   Die beauftragte Zentralbank trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der im Zusammenhang mit den Lizenzvereinbarungen bestehenden Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems sowie gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank, berichtet dem T2S-Programmvorstand darüber und befolgt alle dessen damit zusammenhängenden Anweisungen.

(8)   Die beauftragte Zentralbank erhält alle Kündigungen, Erklärungen und Klageschriften im Verbindung mit einer Lizenzvereinbarung, einschließlich der Zustellungsurkunden, um sie in die Lage zu versetzen, die mit der Lizenzvereinbarung zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank zu erfüllen.

(9)   Unbeschadet von Artikel 5 erstatten die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank alle angemessenen Ausgaben, die ihr im Rahmen der Verwaltung und Überwachung der Lizenzvereinbarungen gemäß den Absätzen 6 bis 8 anfallen.

Artikel 5

Entschädigungsansprüche

(1)   Die beauftragte Zentralbank haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems unbegrenzt für alle Verluste und Schäden, die durch Vorsatz bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten gemäß diesem Beschluss entstehen. Sie haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems für alle Verluste und Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten nach diesem Beschluss entstehen, wobei ihre Haftung auf einen Höchstbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr beschränkt wird.

(2)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden durch Arglist oder vorsätzliches Fehlverhalten der beauftragten Zentralbank bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die an den Dritten zu zahlende Entschädigung verantwortlich.

(3)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden aufgrund von einfacher oder grober Fahrlässigkeit der beauftragten Zentralbank bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die an den Dritten zu zahlende Entschädigung verantwortlich. Die Zentralbanken des Eurosystems stellen die beauftragte Zentralbank auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder einer Vergleichsvereinbarung zwischen der beauftragten Zentralbank und dem Dritten von der Entschädigung frei, die einen Gesamtbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr übersteigt, vorausgesetzt, dass die Vergleichsvereinbarung vorher vom T2S-Progammvorstand genehmigt wurde.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems stellen die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang und unverzüglich für von ihr an Dritte gezahlte Entschädigungen frei, die sich aus Folgendem ergeben: a) den Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; b) einer Entscheidung des Auswahlausschusses auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; c) dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten des Auswahlausschusses, außer er handelte gemäß einer schriftlichen Empfehlung der beauftragten Zentralbank oder er hatte vorher keine schriftliche Empfehlung der beauftragten Zentralbank zu der betreffenden Frage erhalten; d) Entscheidungen oder Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle der beauftragten Zentralbank liegen, einschließlich derer, die sich auf die Wirksamkeit der gewährten Lizenzen auswirken können.

(5)   Die beauftragte Zentralbank wird von den Zentralbanken des Eurosystems nicht von an Dritte geleisteten Entschädigungen freigestellt, die sich aus den operativen Tätigkeiten und anderen Verfahrenshandlungen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, ergeben, außer die beauftragte Zentralbank handelte entgegen ihres eigenen Rates im Einklang mit den Anweisungen des T2S-Programmvorstands gemäß Artikel 3 Absatz 5.

(6)   Beziehen sich von Dritten eingeleitete Gerichtsverfahren auf Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf das Auswahlverfahren, für die die Zentralbanken des Eurosystems ausschließlich haften, so weisen die Zentralbanken des Eurosystems die beauftragte Zentralbank nach deren Konsultation rechtzeitig bezüglich der von ihr zu treffenden Maßnahmen an, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder die interne Rechtsabteilung der beauftragten Zentralbank. Sobald eine Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmen in einem solchen Verfahren getroffen wurde, werden die Kosten und Gebühren, die sich aus diesem Verfahren ergeben, von den Zentralbanken der Eurosystems getragen.

(7)   Die Zentralbanken des Eurosystems übernehmen die Haftung für Handlungen und Unterlassungen einzelner Mitglieder des Auswahlausschusses im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren.

(8)   Werden Gerichtsverfahren von Dritten wegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren eingeleitet, für die die beauftragte Zentralbank ausschließlich haftet, so kooperiert die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang mit den Zentralbanken des Eurosystems bezüglich der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder ihre interne Rechtsabteilung, und trägt die Folgekosten.

(9)   Haften die Zentralbanken des Eurosystems und die beauftragte Zentralbank gemeinschaftlich für erlittene Verluste und Schäden Dritter, so tragen beide die Kosten zu gleichen Teilen.

Artikel 6

Schlussbestimmungen

(1)   Ein Mandat bleibt für sieben Jahre ab dem Tag der Inbetriebnahme in Kraft.

(2)   Das Außerkrafttreten eines Mandats wirkt sich nicht auf die Wirksamkeit der betreffenden Lizenzvereinbarungen aus.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt zwei Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. April 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

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(2)  ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 76.

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(3)  ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 12.

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