# Amtsblatt L 304/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.304.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 304 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang20. November 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.304.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 304

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang20. November 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1064/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 2 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1065/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1066/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1067/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1068/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1069/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 16 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/79/EU der Kommission vom 19. November 2010 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/696/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. November 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs | 20 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen | 21 |
| | | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | * | Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission | 47 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1064/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

2

*

Verordnung (EU) Nr. 1065/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

7

*

Verordnung (EU) Nr. 1066/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

*

Verordnung (EU) Nr. 1067/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

Verordnung (EU) Nr. 1068/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

Verordnung (EU) Nr. 1069/2010 der Kommission vom 19. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

16

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/79/EU der Kommission vom 19. November 2010 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt

18

BESCHLÜSSE

2010/696/EU

*

Beschluss des Rates vom 17. November 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

20

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen

21

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

*

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

47

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/1

---

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Das am 30. November 2007 unterzeichnete Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (1) ist gemäß Artikel 11 des Abkommens am 17. Mai 2010 in Kraft getreten.

---

(1)  ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 19.

---

VERORDNUNGEN

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/2 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/2

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1064/2010 DES RATES

vom 17. November 2010

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MAßNAHMEN

1.1   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Ausgleichsmaßnahmen

| (1) | Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. |
| --- | --- |

(1)

Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.

| (2) | Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. |
| --- | --- |

(2)

Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.

| (3) | Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(3)

Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.

| (4) | Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (6) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(4)

Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (6) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.

| (5) | Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (7) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(5)

Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (7) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.

| (6) | Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(6)

Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.

1.2   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

| (7) | Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug. |
| --- | --- |

(7)

Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.

| (8) | Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (10) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Feststellungen der Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichszölle, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (10) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Feststellungen der Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichszölle, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates durchgeführt wurde.

| (9) | Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(9)

Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.

| (10) | Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (11) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt. |
| --- | --- |

(10)

Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (11) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.

| (11) | Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (12) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen ausführenden Hersteller in Indien beschränkte. |
| --- | --- |

(11)

Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (12) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen ausführenden Hersteller in Indien beschränkte.

| (12) | Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(12)

Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden war.

2.   VERFAHREN

2.1   Gründe für die Überprüfung

| (13) | Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung wurde von Polyplex Corporation Limited, einem ausführenden Hersteller aus Indien („Antragsteller“), beantragt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien fallen. |
| --- | --- |

(13)

Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung wurde von Polyplex Corporation Limited, einem ausführenden Hersteller aus Indien („Antragsteller“), beantragt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien fallen.

| (14) | Der Antragsteller verlangte, silikonisierte Polyestertrennfolie (Siliconized polyester release liner — „SPRL“), insoweit sie unter die Definition der betroffenen Ware fällt, von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien auszunehmen. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL erheblich von denen der betroffenen Ware unterscheiden. |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller verlangte, silikonisierte Polyestertrennfolie (Siliconized polyester release liner — „SPRL“), insoweit sie unter die Definition der betroffenen Ware fällt, von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien auszunehmen. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL erheblich von denen der betroffenen Ware unterscheiden.

2.2   Einleitung

| (15) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 9. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt war. Insbesondere galt es im Rahmen der Überprüfung festzustellen, ob SPRL nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung der betroffenen Ware zuzurechnen ist. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 9. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt war. Insbesondere galt es im Rahmen der Überprüfung festzustellen, ob SPRL nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung der betroffenen Ware zuzurechnen ist.

2.3   Überprüfung

| (16) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der Republik Indien („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der Republik Indien („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (17) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(17)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (18) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.

| (19) | Ausgefüllt zurückgesandt wurde der Fragebogen vom Antragsteller, zwei weiteren ausführenden Herstellern in Indien, vier Unionsherstellern und zwei Unionseinführern. |
| --- | --- |

(19)

Ausgefüllt zurückgesandt wurde der Fragebogen vom Antragsteller, zwei weiteren ausführenden Herstellern in Indien, vier Unionsherstellern und zwei Unionseinführern.

| (20) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:






  — | Garware Polyester Limited, Mumbai, Indien, |
| --- | --- | --- |

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

—

Garware Polyester Limited, Mumbai, Indien,

| — | Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Deutschland, |
| --- | --- |

—

Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Deutschland,

| — | Polyplex Corporation Limited, Noida, Indien. |
| --- | --- |

—

Polyplex Corporation Limited, Noida, Indien.

| (21) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(21)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

3.   BETROFFENE WARE

| (22) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 1292/2007, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(22)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 1292/2007, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

4.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

4.1   Hintergrund

| (23) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine nicht selbstklebende Folie aus PET. Alle PET-Folien werden aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten. |
| --- | --- |

(23)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine nicht selbstklebende Folie aus PET. Alle PET-Folien werden aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.

| (24) | PET-Folie hat besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Folien unterscheidet. Dazu zählen unter anderem ihre hohe Zugfestigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften, geringe Wasseraufnahme sowie Feuchtigkeitsbeständigkeit, geringe Schrumpfung und gute Barriereeigenschaften. Obwohl diese besonderen Eigenschaften kennzeichnend für unterschiedliche PET-Folientypen sind, haben alle dieses Typen doch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die Unterlage. PET-Folie kommt im Wesentlichen bei fünf Endverwendungen in fünf verschiedenen Marktsegmente zum Einsatz; dabei handelt es sich um Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke. |
| --- | --- |

(24)

PET-Folie hat besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Folien unterscheidet. Dazu zählen unter anderem ihre hohe Zugfestigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften, geringe Wasseraufnahme sowie Feuchtigkeitsbeständigkeit, geringe Schrumpfung und gute Barriereeigenschaften. Obwohl diese besonderen Eigenschaften kennzeichnend für unterschiedliche PET-Folientypen sind, haben alle dieses Typen doch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die Unterlage. PET-Folie kommt im Wesentlichen bei fünf Endverwendungen in fünf verschiedenen Marktsegmente zum Einsatz; dabei handelt es sich um Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke.

4.2   Methodik

| (25) | Um beurteilen zu können, ob SPRL und andere PET-Folientypen als eine einzige Ware oder zwei verschiedenartige Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob SPRL und andere PET-Folien dieselben materiellen und chemischen Grundeigenschaften aufweisen. Zudem wurden das Herstellungsverfahren, Unterschiede bei der Endverwendung, die Austauschbarkeit sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen untersucht. |
| --- | --- |

(25)

Um beurteilen zu können, ob SPRL und andere PET-Folientypen als eine einzige Ware oder zwei verschiedenartige Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob SPRL und andere PET-Folien dieselben materiellen und chemischen Grundeigenschaften aufweisen. Zudem wurden das Herstellungsverfahren, Unterschiede bei der Endverwendung, die Austauschbarkeit sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen untersucht.

4.3   Hauptargumente der Parteien

| (26) | Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

(26)

Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden.

| (27) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Argumentationsgrundlage des Antragstellers stütze sich auf zwei künstlich eingeschränkte Vergleiche. Zum einen vergleiche der Antragsteller SPRL mit einer sehr kleinen Gruppe von PET-Folien, nämlich mit PET-Unterlagen, und nicht mit anderen Typen von beschichteten PET-Folien, die eine größere Vergleichbarkeit mit SPRL aufwiesen. Zum anderen werde dieser angeblich beschränkte Vergleich nur anhand einer sehr selektiven und äußerst beschränkten Auswahl materieller und chemischer Eigenschaften durchgeführt. Vergleiche man SPRL nämlich mit einer größeren Bandbreite anderer PET-Folientypen und lege dabei eine repräsentative Anzahl chemischer und materieller Eigenschaften zugrunde, so werde deutlich, dass SPRL die gleiche Ware wie andere PET-Folientypen sei, weshalb sie weiterhin den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollte. SPRL sei nichts anderes als eine nach der Herstellung mit Silikon beschichtete PET-Folie. Diese unterscheide sich konzeptuell nicht von anderen beschichteten Folientypen wie metallisierte Folien oder Folien mit einer antistatischen Beschichtung oder einer Sperrschicht, und deshalb sei sie eindeutig der betroffenen Ware zuzurechnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Wirtschaftszweig der Union einen Bericht vor, in dem eine Reihe verschiedener PET-Folientypen anhand mehrerer materieller und chemischer Eigenschaften verglichen werden. |
| --- | --- |

(27)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Argumentationsgrundlage des Antragstellers stütze sich auf zwei künstlich eingeschränkte Vergleiche. Zum einen vergleiche der Antragsteller SPRL mit einer sehr kleinen Gruppe von PET-Folien, nämlich mit PET-Unterlagen, und nicht mit anderen Typen von beschichteten PET-Folien, die eine größere Vergleichbarkeit mit SPRL aufwiesen. Zum anderen werde dieser angeblich beschränkte Vergleich nur anhand einer sehr selektiven und äußerst beschränkten Auswahl materieller und chemischer Eigenschaften durchgeführt. Vergleiche man SPRL nämlich mit einer größeren Bandbreite anderer PET-Folientypen und lege dabei eine repräsentative Anzahl chemischer und materieller Eigenschaften zugrunde, so werde deutlich, dass SPRL die gleiche Ware wie andere PET-Folientypen sei, weshalb sie weiterhin den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollte. SPRL sei nichts anderes als eine nach der Herstellung mit Silikon beschichtete PET-Folie. Diese unterscheide sich konzeptuell nicht von anderen beschichteten Folientypen wie metallisierte Folien oder Folien mit einer antistatischen Beschichtung oder einer Sperrschicht, und deshalb sei sie eindeutig der betroffenen Ware zuzurechnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Wirtschaftszweig der Union einen Bericht vor, in dem eine Reihe verschiedener PET-Folientypen anhand mehrerer materieller und chemischer Eigenschaften verglichen werden.

4.4   Untersuchungsergebnisse

4.4.1   Materielle und chemische Eigenschaften

| (28) | Die Untersuchung ergab, dass die beiden Eigenschaften unter Randnummer 27, nämlich die verhältnismäßig geringe Haftung von SPRL sowie ihre geringe Oberflächenspannung, zusätzliche Eigenschaften sind, die über die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens (14) definierten und unter Randnummer 24 aufgeführten grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Folie hinausgehen. So gesehen weisen SPRL und jeder andere PET-Folientyp die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. |
| --- | --- |

(28)

Die Untersuchung ergab, dass die beiden Eigenschaften unter Randnummer 27, nämlich die verhältnismäßig geringe Haftung von SPRL sowie ihre geringe Oberflächenspannung, zusätzliche Eigenschaften sind, die über die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens (14) definierten und unter Randnummer 24 aufgeführten grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Folie hinausgehen. So gesehen weisen SPRL und jeder andere PET-Folientyp die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf.

| (29) | Die geringe Haftung und die geringe Oberflächenspannung, also die beiden besonderen Eigenschaften von SPRL, sind der Untersuchung zufolge keine Eigenschaften der PET-Folie selbst, sondern vielmehr Eigenschaften der silikonisierten Oberfläche oder genauer gesagt von Silikon. Eine Beschichtung mit Silikon verändert, wie die Beschichtung mit jedem anderem Material, die Oberflächeneigenschaften der Folie, nicht jedoch die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Unterlage, die unter der Beschichtung immer dieselbe ist. |
| --- | --- |

(29)

Die geringe Haftung und die geringe Oberflächenspannung, also die beiden besonderen Eigenschaften von SPRL, sind der Untersuchung zufolge keine Eigenschaften der PET-Folie selbst, sondern vielmehr Eigenschaften der silikonisierten Oberfläche oder genauer gesagt von Silikon. Eine Beschichtung mit Silikon verändert, wie die Beschichtung mit jedem anderem Material, die Oberflächeneigenschaften der Folie, nicht jedoch die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Unterlage, die unter der Beschichtung immer dieselbe ist.

| (30) | Zwar wird durch die Silikonbeschichtung der PET-Folie die Oberflächenhaftung und auch die Oberflächenspannung verringert, ein ähnliches Argument könnte aber auch für andere Beschichtungstypen vorgebracht werden oder anders gesagt, andere Beschichtungen verleihen der PET-Folienoberfläche andere besondere Eigenschaften. Durch einige Beschichtungen können sich Eigenschaften ergeben, aufgrund derer PET-Folien nur für sehr spezielle Anwendungen genutzt werden können. So gesehen ist die Silikonbeschichtung nicht einzigartig. Andere Sonderfälle mit anderen Beschichtungstypen sind beispielsweise siegelbare Folien, antibeschlagbeschichtete Folien, abzieh-/wiederverschließbare Folien und Folien mit Copolyesterbeschichtung. Alle diese Typen weisen aber immer dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sind somit der betroffenen Ware im Sinne der Ausgangsuntersuchung zuzurechnen. |
| --- | --- |

(30)

Zwar wird durch die Silikonbeschichtung der PET-Folie die Oberflächenhaftung und auch die Oberflächenspannung verringert, ein ähnliches Argument könnte aber auch für andere Beschichtungstypen vorgebracht werden oder anders gesagt, andere Beschichtungen verleihen der PET-Folienoberfläche andere besondere Eigenschaften. Durch einige Beschichtungen können sich Eigenschaften ergeben, aufgrund derer PET-Folien nur für sehr spezielle Anwendungen genutzt werden können. So gesehen ist die Silikonbeschichtung nicht einzigartig. Andere Sonderfälle mit anderen Beschichtungstypen sind beispielsweise siegelbare Folien, antibeschlagbeschichtete Folien, abzieh-/wiederverschließbare Folien und Folien mit Copolyesterbeschichtung. Alle diese Typen weisen aber immer dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sind somit der betroffenen Ware im Sinne der Ausgangsuntersuchung zuzurechnen.

| (31) | Deshalb wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zwischen SPRL und anderen PET-Folientypen gibt, die einen Ausschluss von SPRL aus der Warendefinition rechtfertigen würden. |
| --- | --- |

(31)

Deshalb wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zwischen SPRL und anderen PET-Folientypen gibt, die einen Ausschluss von SPRL aus der Warendefinition rechtfertigen würden.

4.4.2   Vergleich anderer Kriterien

| (32) | Der Vollständigkeit halber wurden auch andere Argumente im Antrag des Antragstellers überprüft, die angeblich belegen, dass SPRL und PET-Folien verschiedenartige Waren sind. |
| --- | --- |

(32)

Der Vollständigkeit halber wurden auch andere Argumente im Antrag des Antragstellers überprüft, die angeblich belegen, dass SPRL und PET-Folien verschiedenartige Waren sind.

4.4.2.1   Herstellungsverfahren

| (33) | Nach Aussage des Antragstellers ist für die Herstellung von SPRL verglichen mit anderen PET-Folien eine eigene Anlage erforderlich. |
| --- | --- |

(33)

Nach Aussage des Antragstellers ist für die Herstellung von SPRL verglichen mit anderen PET-Folien eine eigene Anlage erforderlich.

| (34) | Wie unter Randnummer 23 dargelegt, werden alle PET-Folien aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind unter anderem die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten. |
| --- | --- |

(34)

Wie unter Randnummer 23 dargelegt, werden alle PET-Folien aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind unter anderem die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.

| (35) | Bei SRPL handelt es sich um eine mit Silikon beschichtete PET-Folie. Die Untersuchung ergab, dass zur Herstellung von SPRL zwei verschiedene Techniken verwendet werden können. Der untersuchte EU-Hersteller verwendet die Inline-Beschichtungstechnik. In diesem Verfahren wird die PET-Unterlage während des Herstellungsverfahrens noch vor dem Recken beschichtet. Die Beschichtungseinheit ist lediglich ein zusätzliches, auswechselbares Modul der Produktionslinie. Im Gegensatz dazu erfolgt die Beschichtung beim untersuchten indischen Hersteller im Anschluss an den eigentlichen Herstellungsprozess. In diesem Fall wird zunächst die PET-Folie hergestellt, die dann auf einer getrennten Produktionslinie beschichtet wird. |
| --- | --- |

(35)

Bei SRPL handelt es sich um eine mit Silikon beschichtete PET-Folie. Die Untersuchung ergab, dass zur Herstellung von SPRL zwei verschiedene Techniken verwendet werden können. Der untersuchte EU-Hersteller verwendet die Inline-Beschichtungstechnik. In diesem Verfahren wird die PET-Unterlage während des Herstellungsverfahrens noch vor dem Recken beschichtet. Die Beschichtungseinheit ist lediglich ein zusätzliches, auswechselbares Modul der Produktionslinie. Im Gegensatz dazu erfolgt die Beschichtung beim untersuchten indischen Hersteller im Anschluss an den eigentlichen Herstellungsprozess. In diesem Fall wird zunächst die PET-Folie hergestellt, die dann auf einer getrennten Produktionslinie beschichtet wird.

| (36) | Ob man sich bei der Beschichtung für eine durchgehenden Anlage oder zwei getrennte Linien entscheidet, hat laut Untersuchungsergebnis, rein wirtschaftliche Gründe; die Investitionskosten für austauschbare Beschichtungsmodule liegen um ein zehnfaches über den Kosten für eine eigenständige Beschichtungslinie. Vorteile der Inlinebeschichtung sind die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Linie und damit die beachtlich höheren Produktionsmengen. Außerdem senkt die Inlinebeschichtung die Silikonstückkosten, da die Silikonbeschichtung dünner ist als bei einer getrennten Linie. |
| --- | --- |

(36)

Ob man sich bei der Beschichtung für eine durchgehenden Anlage oder zwei getrennte Linien entscheidet, hat laut Untersuchungsergebnis, rein wirtschaftliche Gründe; die Investitionskosten für austauschbare Beschichtungsmodule liegen um ein zehnfaches über den Kosten für eine eigenständige Beschichtungslinie. Vorteile der Inlinebeschichtung sind die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Linie und damit die beachtlich höheren Produktionsmengen. Außerdem senkt die Inlinebeschichtung die Silikonstückkosten, da die Silikonbeschichtung dünner ist als bei einer getrennten Linie.

| (37) | Die beiden unterschiedlichen Beschichtungsverfahren verändern allerdings nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL, die stets dieselben wie bei anderen PET-Folientypen sind. Unterschiedliche Herstellungsverfahren sind als solche nämlich nicht für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um ein verschiedenartige Ware handelt, solange die mit diesen Verfahren gewonnenen Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind. |
| --- | --- |

(37)

Die beiden unterschiedlichen Beschichtungsverfahren verändern allerdings nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL, die stets dieselben wie bei anderen PET-Folientypen sind. Unterschiedliche Herstellungsverfahren sind als solche nämlich nicht für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um ein verschiedenartige Ware handelt, solange die mit diesen Verfahren gewonnenen Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind.

4.4.2.2   Unterschiede bei den Endverwendungen und der Austauschbarkeit

| (38) | Der Antragsteller brachte auch vor, dass SPRL und andere PET-Folientypen in der Endverwendung nicht austauschbar seien. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, trifft dies aber auch auf andere spezialbehandelte PET-Folientypen zu. |
| --- | --- |

(38)

Der Antragsteller brachte auch vor, dass SPRL und andere PET-Folientypen in der Endverwendung nicht austauschbar seien. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, trifft dies aber auch auf andere spezialbehandelte PET-Folientypen zu.

| (39) | Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass mit einer Beschichtung oder jeder speziellen Behandlung von PET-Folien bezweckt wird, diese für besondere Verwendungen einsetzbar zu machen. Die als Beschichtung gewählten Substanzen weisen bestimmte Eigenschaften auf, die dem gewünschten Zweck dienen. So wird beispielweise durch Silikon die Haftung verringert. Die Beschichtung kann auch andere besondere Eigenschaften aufweisen (im Falle von Silikon die geringe Oberflächenspannung), die einen Einsatz der beschichteten Ware für andere Anwendungen ausschließt. Daher gibt es eine Reihe anderer PET-Folientypen, die mit anderen Substanzen beschichtet oder auf andere Weise behandelt sind, die aus den genannten Gründen nur für besondere, genau umschriebene Zwecke verwendet werden können. |
| --- | --- |

(39)

Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass mit einer Beschichtung oder jeder speziellen Behandlung von PET-Folien bezweckt wird, diese für besondere Verwendungen einsetzbar zu machen. Die als Beschichtung gewählten Substanzen weisen bestimmte Eigenschaften auf, die dem gewünschten Zweck dienen. So wird beispielweise durch Silikon die Haftung verringert. Die Beschichtung kann auch andere besondere Eigenschaften aufweisen (im Falle von Silikon die geringe Oberflächenspannung), die einen Einsatz der beschichteten Ware für andere Anwendungen ausschließt. Daher gibt es eine Reihe anderer PET-Folientypen, die mit anderen Substanzen beschichtet oder auf andere Weise behandelt sind, die aus den genannten Gründen nur für besondere, genau umschriebene Zwecke verwendet werden können.

| (40) | Obwohl SPRL also für bestimmte spezielle Anwendungen genutzt wird, sind ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben wie diejenigen der anderen PET-Folientypen. Folglich sind die Austauschbarkeit und die Endverwendung keine entscheidenden Kriterien, wenn ermittelt wird, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt. |
| --- | --- |

(40)

Obwohl SPRL also für bestimmte spezielle Anwendungen genutzt wird, sind ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben wie diejenigen der anderen PET-Folientypen. Folglich sind die Austauschbarkeit und die Endverwendung keine entscheidenden Kriterien, wenn ermittelt wird, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt.

4.4.2.3   Unterschiede bei den Kosten und Preisen

| (41) | Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, die Silikonisierung der PET-Grundlage verursache zusätzliche Kosten. |
| --- | --- |

(41)

Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, die Silikonisierung der PET-Grundlage verursache zusätzliche Kosten.

| (42) | Tatsächlich entstehen für die Silikonbeschichtung, je nach Art des Beschichtungsverfahrens, zusätzliche Kosten von bis zu 10 % der Herstellkosten. Der Antragsteller hat sich für eine kostenintensivere Beschichtung entschieden, wenn man die Silikonstückkosten betrachtet, wie in Randnummern 35 und 36 beschrieben. Es muss jedoch betont werden, dass es sich hierbei um zusätzliche Kosten bei der Herstellung der PET-Grundlage handelt. Auch die Beschichtung der PET-Grundlage mit anderen Substanzen, einschließlich der Metallisierung, erhöht die Herstellungskosten und somit die Preise. |
| --- | --- |

(42)

Tatsächlich entstehen für die Silikonbeschichtung, je nach Art des Beschichtungsverfahrens, zusätzliche Kosten von bis zu 10 % der Herstellkosten. Der Antragsteller hat sich für eine kostenintensivere Beschichtung entschieden, wenn man die Silikonstückkosten betrachtet, wie in Randnummern 35 und 36 beschrieben. Es muss jedoch betont werden, dass es sich hierbei um zusätzliche Kosten bei der Herstellung der PET-Grundlage handelt. Auch die Beschichtung der PET-Grundlage mit anderen Substanzen, einschließlich der Metallisierung, erhöht die Herstellungskosten und somit die Preise.

| (43) | In diesem Zusammenhang wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die zusätzlichen Kosten für die Silikonbeschichtung als solche bei der Ermittlung, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt, kein ausschlaggebendes Kriterium sind. Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware. |
| --- | --- |

(43)

In diesem Zusammenhang wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die zusätzlichen Kosten für die Silikonbeschichtung als solche bei der Ermittlung, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt, kein ausschlaggebendes Kriterium sind. Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION

| (44) | Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass durch die Silikonisierung der PET-Folie die Fertigware eine andere Oberfläche aufweist als die PET-Unterlage. Dieser Bearbeitungsprozess verändert jedoch nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware. Bestätigt wurde vielmehr, dass es eine Reihe speziell behandelter PET-Folientypen auf dem Markt gibt, die unter die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Definition der betroffenen Ware fallen. Auch die anderen untersuchten Kriterien, nämlich das Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit bzw. die Endverwendung sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen, führten zu keinem anderen Ergebnis. |
| --- | --- |

(44)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass durch die Silikonisierung der PET-Folie die Fertigware eine andere Oberfläche aufweist als die PET-Unterlage. Dieser Bearbeitungsprozess verändert jedoch nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware. Bestätigt wurde vielmehr, dass es eine Reihe speziell behandelter PET-Folientypen auf dem Markt gibt, die unter die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Definition der betroffenen Ware fallen. Auch die anderen untersuchten Kriterien, nämlich das Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit bzw. die Endverwendung sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen, führten zu keinem anderen Ergebnis.

| (45) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(45)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (46) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt, sie haben jedoch nichts an der Schlussfolgerung geändert, die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folie unverändert beizubehalten — |
| --- | --- |

(46)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt, sie haben jedoch nichts an der Schlussfolgerung geändert, die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folie unverändert beizubehalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PET-Folien mit Ursprung in Indien wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. REYNDERS

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

2

(3)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

3

(4)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15.

4

(5)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 1.

6

(7)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.

7

(8)  ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 1.

8

(9)  ABl. L 277 vom 23.8.2001, S. 1.

9

(10)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6.

10

(11)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 1.

11

(12)  ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1.

12

(13)  ABl. C 215 vom 9.9.2009, S. 19.

13

(14)  Randnummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001.

14

---

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/7

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1065/2010 DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware, bestehend aus einer Papprolle und einem Griff aus geformtem Kunststoff (sogenannter „Kleiderroller“).
  Auf der Papprolle ist Papier angebracht, das auf der Außenseite selbstklebend und auf der Innenseite mit Kunststoff beschichtet ist.
  Die Papprolle mit dem selbstklebenden Papier ist ein auswechselbares Einwegelement. Sie ist umhüllt von einer Schutzschicht aus Papier mit aufgedruckter Gebrauchsanweisung.
  Die Ware ist zum Entfernen von z. B. Staub, Fusseln, Haaren oder Schuppen von Kleidungsstücken o. ä. bestimmt. | 9603 90 91 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 4 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9603, 9603 90 und 9603 90 91.
  Die Ware, die sich nicht auf Anhieb in eine bestimmte Position einreihen lässt, ist Bürsten der Position 9603 am ähnlichsten. Zur Position 9603 gehört eine große Anzahl von Waren verschiedenartiger Zusammensetzung und sehr verschiedener Formen (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 9603).
  Die Ware ist daher als andere Bürste in den KN-Code 9603 90 91 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware, bestehend aus einer Papprolle und einem Griff aus geformtem Kunststoff (sogenannter „Kleiderroller“).

Auf der Papprolle ist Papier angebracht, das auf der Außenseite selbstklebend und auf der Innenseite mit Kunststoff beschichtet ist.

Die Papprolle mit dem selbstklebenden Papier ist ein auswechselbares Einwegelement. Sie ist umhüllt von einer Schutzschicht aus Papier mit aufgedruckter Gebrauchsanweisung.

Die Ware ist zum Entfernen von z. B. Staub, Fusseln, Haaren oder Schuppen von Kleidungsstücken o. ä. bestimmt.

9603 90 91

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 4 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9603, 9603 90 und 9603 90 91.

Die Ware, die sich nicht auf Anhieb in eine bestimmte Position einreihen lässt, ist Bürsten der Position 9603 am ähnlichsten. Zur Position 9603 gehört eine große Anzahl von Waren verschiedenartiger Zusammensetzung und sehr verschiedener Formen (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 9603).

Die Ware ist daher als andere Bürste in den KN-Code 9603 90 91 einzureihen.

---

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/9 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1066/2010 DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware, bestehend aus einem Tonfrequenzverstärker (15 W) und einem Lautsprecher (etwa 20 cm (8 inches)) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 38 × 38 × 20,5 cm und einem Gewicht von etwa 8 kg.
  Die Ware ist mit Schnittstellen versehen:






  — | für ein Musikinstrument wie eine elektrische Gitarre, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware, bestehend aus einem Tonfrequenzverstärker (15 W) und einem Lautsprecher (etwa 20 cm (8 inches)) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 38 × 38 × 20,5 cm und einem Gewicht von etwa 8 kg.

Die Ware ist mit Schnittstellen versehen:

—

für ein Musikinstrument wie eine elektrische Gitarre,

| — | für einen fußbetriebenen Regler für Toneffekte, |
| --- | --- |

—

für einen fußbetriebenen Regler für Toneffekte,

| — | für ein Gerät zur Tonaufnahme und Tonwiedergabe wie einen MP3-Spieler oder einen Compact Disc-Spieler, und |
| --- | --- |

—

für ein Gerät zur Tonaufnahme und Tonwiedergabe wie einen MP3-Spieler oder einen Compact Disc-Spieler, und

| — | für Kopfhörer. |
| --- | --- |

—

für Kopfhörer.

Sie ist ebenfalls mit Bedienknöpfen zum Einstellen von Lautstärke, Verstärkung, Ton und Toneffekten ausgestattet.

Die Ware erhält elektrische Signale von dem Musikinstrument, verstärkt sie mithilfe des Tonfrequenzverstärkers und wandelt sie mithilfe des Lautsprechers in hörbare Töne um.

8518 40 89

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8518, 8518 40 und 8518 40 89.

Da die Ware weder mit einem Mikrofon noch mit einer Schnittstelle für das Mikrofon ausgestattet ist, kann sie keine hörbaren Töne empfangen. Daher ist die Einreihung in die Unterposition 8518 50 als elektrische Tonverstärkereinrichtung ausgeschlossen.

Die Ware ist eine kombinierte Maschine im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI, bestehend aus einem Lautsprecher der Unterposition 8518 29, einem elektrischen Tonfrequenzverstärker der Unterposition 8518 40 und einem Toneffektgerät der Unterposition 8543 70.

Aufgrund des Umfangs der Verarbeitung der empfangenen Signale ist die Funktion der Tonfrequenzverstärkung die Hauptfunktion der Ware.

Daher ist die Ware in den KN-Code 8518 40 89 als elektrischer Tonfrequenzverstärker einzureihen.

---

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/11

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1067/2010 DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet.
  Die Ware ist mit einem Rückschlagventil ausgestattet, das einen Rückfluss des Wassers verhindert. Das Ventil dient jedoch nicht zur Regulierung des Wasserflusses.
  Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet.

Die Ware ist mit einem Rückschlagventil ausgestattet, das einen Rückfluss des Wassers verhindert. Das Ventil dient jedoch nicht zur Regulierung des Wasserflusses.

Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist.

3924 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3924 und 3924 90 00.

Die Einreihung als Armatur oder ähnlicher Apparat in die Position 8481 ist ausgeschlossen, da die Ware mehr als eine Armatur mit einfachem an- oder eingebautem Zubehör ist; es handelt sich um einen vollständigen Duschkopf (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8481).

Die Einreihung als mechanischer Apparat zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten in die Position 8424 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht über einen Mechanismus zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten verfügt. Der Durchfluss durch die Düse wird lediglich durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware anzuschließen ist.

Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit in Kapitel 39 einzureihen.

Die Einreihung als Ware zu sanitären oder hygienischen Zwecken aus Kunststoff in die Position 3922 ist ausgeschlossen, da von dieser Position Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken aus Kunststoffen erfasst sind, die zur dauerhaften Befestigung bestimmt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3922).

Die Ware ist daher als Hygiene- oder Toilettengegenstand aus Kunststoff in die Position 3924 einzureihen.

| 2. | Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet.
  Die Ware ist mit einer Taste ausgestattet, die mit einem Ventil verbunden ist, das den Rückfluss des Wassers verhindert und den Wasserstrahl reguliert („Regen“ oder „Massage“). Das Ventil dient jedoch nicht zur Regulierung des Wasserflusses.
  Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist. |
| --- | --- |

2.

Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet.

Die Ware ist mit einer Taste ausgestattet, die mit einem Ventil verbunden ist, das den Rückfluss des Wassers verhindert und den Wasserstrahl reguliert („Regen“ oder „Massage“). Das Ventil dient jedoch nicht zur Regulierung des Wasserflusses.

Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist.

8424 89 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8424 und 8424 89 00.

Die Einreihung als Armatur oder ähnlicher Apparat in die Position 8481 ist ausgeschlossen, da die Ware mehr als eine Armatur mit einfachem an- oder eingebautem Zubehör ist; es handelt sich um einen vollständigen Duschkopf (siehe die HS-Erläuterungen zu Position 8481).

Das Vorhandensein eines Mechanismus zur Regulierung des Wasserstrahls verleiht der Ware den Charakter eines mechanischen Apparats zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten.

Die Ware ist daher in die Position 8424 einzureihen.

| 3. | Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet, ohne Rückschlagventil oder Mechanismus zur Regulierung des Wasserstrahls.
  Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist. |
| --- | --- |

3.

Eine Ware zum Verteilen von Wasser durch eine Düse (sog. Duschkopf), aus Kunststoff gefertigt und mit Nickel beschichtet, ohne Rückschlagventil oder Mechanismus zur Regulierung des Wasserstrahls.

Der Durchfluss durch die Düse wird durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware über einen Schlauch anzuschließen ist.

3924 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3924 und 3924 90 00.

Die Einreihung als mechanischer Apparat zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten in die Position 8424 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht über einen Mechanismus zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten verfügt. Der Durchfluss durch die Düse wird lediglich durch den Wasserhahn reguliert, an den die Ware anzuschließen ist.

Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit in Kapitel 39 einzureihen.

Die Einreihung als Ware zu sanitären oder hygienischen Zwecken aus Kunststoff in die Position 3922 ist ausgeschlossen, da von dieser Position Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken aus Kunststoffen erfasst sind, die zur dauerhaften Befestigung bestimmt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3922).

Die Ware ist daher als Hygiene- oder Toilettengegenstand aus Kunststoff in die Position 3924 einzureihen.

---

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/14 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/14

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1068/2010 DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 64,0 |
| EC | 92,0 |
| IL | 95,1 |
| MA | 70,6 |
| MK | 58,9 |
| ZZ | 76,1 |
| 0707 00 05 | AL | 54,8 |
| EG | 150,8 |
| JO | 182,1 |
| MK | 59,4 |
| TR | 146,5 |
| ZZ | 118,7 |
| 0709 90 70 | MA | 69,0 |
| TR | 151,0 |
| ZZ | 110,0 |
| 0805 20 10 | MA | 66,9 |
| ZA | 141,4 |
| ZZ | 104,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 42,1 |
| IL | 75,3 |
| MA | 61,9 |
| TN | 78,6 |
| TR | 58,9 |
| UY | 58,6 |
| ZZ | 62,6 |
| 0805 50 10 | AR | 39,6 |
| CL | 79,2 |
| MA | 68,0 |
| TR | 65,7 |
| UY | 57,1 |
| ZZ | 61,9 |
| 0806 10 10 | BR | 251,8 |
| LB | 196,9 |
| TR | 141,7 |
| US | 278,0 |
| ZA | 79,2 |
| ZZ | 189,5 |
| 0808 10 80 | AR | 74,9 |
| AU | 187,8 |
| BR | 49,6 |
| CL | 75,0 |
| CN | 82,6 |
| MK | 24,7 |
| NZ | 98,9 |
| US | 121,8 |
| ZA | 104,1 |
| ZZ | 91,0 |
| 0808 20 50 | CL | 78,3 |
| CN | 103,9 |
| US | 160,9 |
| ZZ | 114,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,0

EC

92,0

IL

95,1

MA

70,6

MK

58,9

ZZ

76,1

0707 00 05

AL

54,8

EG

150,8

JO

182,1

MK

59,4

TR

146,5

ZZ

118,7

0709 90 70

MA

69,0

TR

151,0

ZZ

110,0

0805 20 10

MA

66,9

ZA

141,4

ZZ

104,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

42,1

IL

75,3

MA

61,9

TN

78,6

TR

58,9

UY

58,6

ZZ

62,6

0805 50 10

AR

39,6

CL

79,2

MA

68,0

TR

65,7

UY

57,1

ZZ

61,9

0806 10 10

BR

251,8

LB

196,9

TR

141,7

US

278,0

ZA

79,2

ZZ

189,5

0808 10 80

AR

74,9

AU

187,8

BR

49,6

CL

75,0

CN

82,6

MK

24,7

NZ

98,9

US

121,8

ZA

104,1

ZZ

91,0

0808 20 50

CL

78,3

CN

103,9

US

160,9

ZZ

114,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/16 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/16

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1069/2010 DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1050/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1050/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 299 vom 17.11.2010, S. 43.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 20. November 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 57,89 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 57,89 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 57,89 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 57,89 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 51,92 | 1,89 |
| 1701 99 10 (2) | 51,92 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 51,92 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,52 | 0,21 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

57,89

0,00

1701 11 90 (1)

57,89

0,00

1701 12 10 (1)

57,89

0,00

1701 12 90 (1)

57,89

0,00

1701 91 00 (2)

51,92

1,89

1701 99 10 (2)

51,92

0,00

1701 99 90 (2)

51,92

0,00

1702 90 95 (3)

0,52

0,21

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

RICHTLINIEN

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/18 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/18

---

RICHTLINIE 2010/79/EU DER KOMMISSION

vom 19. November 2010

zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1993/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den in Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG aufgeführten Methoden soll überprüft werden, ob die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Produkte die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Grenzwerte für den Höchstgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (nachstehend: VOC) einhalten. Diese Methoden sind an den technischen Fortschritt anzupassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den in Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG aufgeführten Methoden soll überprüft werden, ob die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Produkte die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Grenzwerte für den Höchstgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (nachstehend: VOC) einhalten. Diese Methoden sind an den technischen Fortschritt anzupassen.

| (2) | Die ISO-Methode 11890-2 wurde 2006 von der Internationalen Organisation für Normung überarbeitet, und das geänderte Verfahren sollte in den Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG übernommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die ISO-Methode 11890-2 wurde 2006 von der Internationalen Organisation für Normung überarbeitet, und das geänderte Verfahren sollte in den Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG übernommen werden.

| (3) | Wenn reaktive Verdünnungsmittel nicht Teil der Formulierung des Produktes sind und der VOC-Gehalt wenigstens 15 Massenhundertteile beträgt, kann der ISO-Methode 11890-2 zufolge alternativ die einfachere und kostengünstigere ISO-Methode 11890-1 angewendet werden. Diese Methode sollte daher durch die Richtlinie 2004/42/EG zugelassen werden, damit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, die von der Richtlinie betroffen sind, geringere Prüfkosten entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Wenn reaktive Verdünnungsmittel nicht Teil der Formulierung des Produktes sind und der VOC-Gehalt wenigstens 15 Massenhundertteile beträgt, kann der ISO-Methode 11890-2 zufolge alternativ die einfachere und kostengünstigere ISO-Methode 11890-1 angewendet werden. Diese Methode sollte daher durch die Richtlinie 2004/42/EG zugelassen werden, damit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, die von der Richtlinie betroffen sind, geringere Prüfkosten entstehen.

| (4) | Die Richtlinie 2004/42/EG ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2004/42/EG ist entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/42/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/42/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 10. Juni 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

1

---

ANHANG

„ANHANG III

METHODEN GEMÄß ARTIKEL 3 ABSATZ 1

Zulässige Methode für Erzeugnisse mit einem VOC-Gehalt von weniger als 15 Massenhundertteilen, wenn keine reaktiven Verdünnungsmittel vorhanden sind:

| Parameter | Einheit | Test |
| --- | --- | --- |
| Methode | veröffentlicht |
| VOC-Gehalt | g/l | ISO 11890-2 | 2006 |

Parameter

Einheit

Test

Methode

veröffentlicht

VOC-Gehalt

g/l

ISO 11890-2

2006

Zulässige Methoden für Produkte mit einem VOC-Gehalt von wenigstens 15 Massenhundertteilen, wenn keine reaktiven Verdünnungsmittel vorhanden sind:

| Parameter | Einheit | Test |
| --- | --- | --- |
| Methode | veröffentlicht |
| VOC-Gehalt | g/l | ISO 11890-1 | 2007 |
| VOC-Gehalt | g/l | ISO 11890-2 | 2006 |

Parameter

Einheit

Test

Methode

veröffentlicht

VOC-Gehalt

g/l

ISO 11890-1

2007

VOC-Gehalt

g/l

ISO 11890-2

2006

Zulässige Methode für VOC-haltige Produkte, wenn reaktive Verdünnungsmittel vorhanden sind:

| Parameter | Einheit | Test |
| --- | --- | --- |
| Methode | veröffentlicht |
| VOC-Gehalt | g/l | ASTMD 2369 | 2003“ |

Parameter

Einheit

Test

Methode

veröffentlicht

VOC-Gehalt

g/l

ASTMD 2369

2003“

---

BESCHLÜSSE

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/20 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/20

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. November 2010

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(2010/696/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 5,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Herr Maarten B. ENGWIRDA, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 1. Januar 2011 seinen Rücktritt erklärt. |
| --- | --- |

(1)

Herr Maarten B. ENGWIRDA, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 1. Januar 2011 seinen Rücktritt erklärt.

| (2) | Für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit von Herrn Maarten B. ENGWIRDA sollte daher ein Nachfolger ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit von Herrn Maarten B. ENGWIRDA sollte daher ein Nachfolger ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Gijs M. de VRIES wird für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. REYNDERS

---

(1)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/21 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/21

---

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Änderungen und Erweiterung der Genehmigung des Fahrzeugtyps |
| --- | --- |

6.

| 7. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

7.

| 8. | Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

11.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | ECE-Typgenehmigungsunterlagen
  Teil 1— Muster des Beschreibungsbogens
  Teil 2— Mitteilung |
| --- | --- |

Anhang 1 —

ECE-Typgenehmigungsunterlagen

Teil 1— Muster des Beschreibungsbogens

Teil 2— Mitteilung

| Anhang 2 — | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Prüfverfahren
  Anlage 1: Anweisungen (Vorschriften) für die Befestigung der Fahrzeuge auf dem Prüfstand
  Anlage 2: Prüfpuppe zur Überprüfung des Überlebensraums |
| --- | --- |

Anhang 3 —

Prüfverfahren

Anlage 1: Anweisungen (Vorschriften) für die Befestigung der Fahrzeuge auf dem Prüfstand

Anlage 2: Prüfpuppe zur Überprüfung des Überlebensraums

| Anhang 4 — | Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
  Anlage 1: Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung
  Anlage 2: Dreidimensionales Bezugssystem |
| --- | --- |

Anhang 4 —

Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen

Anlage 1: Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung

Anlage 2: Dreidimensionales Bezugssystem

| Anhang 5 — | Bezugsdaten für die Sitzplätze |
| --- | --- |

Anhang 5 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse N (1) mit separatem Fahrerhaus hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Fahrzeugen bei einem Frontalaufprall oder Überschlagen; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Fahrzeugen bei einem Frontalaufprall oder Überschlagen;

| 2.2. | „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  2.2.1. | Abmessungen, Formen und Werkstoffe der Einzelteile des Fahrerhauses, |
| --- | --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1.

Abmessungen, Formen und Werkstoffe der Einzelteile des Fahrerhauses,

| 2.2.2. | Art der Befestigung des Fahrerhauses am Fahrgestellrahmen; |
| --- | --- |

2.2.2.

Art der Befestigung des Fahrerhauses am Fahrgestellrahmen;

| 2.3. | „Querebene“ eine senkrechte Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

2.3.

„Querebene“ eine senkrechte Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;

| 2.4. | „Längsebene“ eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

2.4.

„Längsebene“ eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;

| 2.5. | „Frontlenker-Fahrzeug“ ein Fahrzeug, bei dem mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vordersten Viertel der Fahrzeuglänge liegt; |
| --- | --- |

2.5.

„Frontlenker-Fahrzeug“ ein Fahrzeug, bei dem mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vordersten Viertel der Fahrzeuglänge liegt;

| 2.6. | „R-Punkt“ der Sitzplatzbezugspunkt gemäß Anhang 4 Absatz 2.4; |
| --- | --- |

2.6.

„R-Punkt“ der Sitzplatzbezugspunkt gemäß Anhang 4 Absatz 2.4;

| 2.7. | „H-Punkt“ der in Anhang 4 Absatz 2.3 definierte Punkt; |
| --- | --- |

2.7.

„H-Punkt“ der in Anhang 4 Absatz 2.3 definierte Punkt;

| 2.8. | „Prüfung A“ eine Frontalaufprallprüfung zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem Frontalaufprall; |
| --- | --- |

2.8.

„Prüfung A“ eine Frontalaufprallprüfung zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem Frontalaufprall;

| 2.9. | „Prüfung B“ eine Aufprallprüfung der A-Säulen des Fahrerhauses zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem 90°-Überschlagunfall mit anschließendem Aufprall; |
| --- | --- |

2.9.

„Prüfung B“ eine Aufprallprüfung der A-Säulen des Fahrerhauses zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem 90°-Überschlagunfall mit anschließendem Aufprall;

| 2.10. | „Prüfung C“ Festigkeitsprüfung des Kabinendaches zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem 180°-Überschlagunfall; |
| --- | --- |

2.10.

„Prüfung C“ Festigkeitsprüfung des Kabinendaches zur Beurteilung der Resistenz eines Fahrerhauses bei einem 180°-Überschlagunfall;

| 2.11. | „A-Säule“ die vorderste und äußerste Dachstütze; |
| --- | --- |

2.11.

„A-Säule“ die vorderste und äußerste Dachstütze;

| 2.12. | „Windschutzscheibe“ die Frontscheibe des Fahrzeugs, die zwischen den A-Säulen angebracht ist. |
| --- | --- |

2.12.

„Windschutzscheibe“ die Frontscheibe des Fahrzeugs, die zwischen den A-Säulen angebracht ist.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.   Dem Antrag sind Zeichnungen des Fahrzeugs beizufügen, in denen die Position des Fahrerhauses am Fahrzeug und die Art seiner Befestigung dargestellt ist, sowie ausreichend detaillierte Zeichnungen des Aufbaus des Fahrerhauses; alle genannten Zeichnungen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Ein Muster des Beschreibungsbogens hinsichtlich der Konstruktionsmerkmale ist in Anhang 1, Teil 1 enthalten.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht der zur Genehmigung gemäß dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr erteilen.

4.3.   Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp gemäß dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem gemäß dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und nachgestellt die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
| --- | --- |

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und nachgestellt die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß Absatz 4.4.1.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung gemäß dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5.   VORSCHRIFTEN

5.1.   Allgemeine Vorschriften

5.1.1.   Das Fahrerhaus des Fahrzeuges muss so gebaut und am Fahrzeug befestigt sein, dass die Gefahr der Verletzung der Insassen bei einem Unfall weitestgehend ausgeschlossen wird.

5.1.2.   Bei Fahrzeugen der Klasse N1 und Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 7,5 t sind die Prüfungen A und C gemäß Anhang 3 Absätze 5 und 7 durchzuführen.

Bei einem Fahrzeugtyp, der gemäß der Regelung Nr. 33 oder der Regelung Nr. 94 genehmigt worden ist, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass den Vorschriften über den Frontalaufprall (Prüfung A) entsprochen wird.

5.1.3.   Bei Fahrzeugen der Klasse N3 und Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 t sind die Prüfungen A, B und C gemäß Anhang 3 Absätze 5, 6 und 7 durchzuführen.

5.1.4.   Prüfung A (Frontalaufprall) ist nur bei Frontlenker-Fahrzeugen durchzuführen.

5.1.5.   Nach Wahl des Herstellers kann die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5.1.2 oder 5.1.3 anhand von einem, zwei oder drei Fahrerhäusern nachgewiesen werden. Gegebenenfalls sind jedoch beide Abschnitte der Prüfung C an demselben Fahrerhaus durchzuführen.

5.1.6.   Keine der Prüfungen A, B, C muss durchgeführt werden, wenn der Hersteller anhand von Computersimulationen oder Berechnungen der Festigkeit der Bauteile des Fahrerhauses oder mit anderen Mitteln zur Zufriedenheit des Technischen Dienstes nachweisen kann, dass das Fahrerhaus keine für die Insassen gefährliche Verformung (Durchdringen des Überlebensraums) erfährt, wenn es den Prüfbedingungen unterzogen wird.

5.2.   Überlebensraum nach der Prüfung oder den Prüfungen

5.2.1.   Nach jeder der in den Absätzen 5.1.2 oder 5.1.3 genannten Prüfungen muss im Fahrerhaus des Fahrzeuges ein Überlebensraum vorhanden sein, in dem die Prüfpuppe gemäß Anhang 3 Anlage 2 so auf den in Mittelstellung befindlichen Sitz aufgesetzt werden kann, dass sie die nichtelastischen Teile mit einer Shore-Härte von 50 oder mehr nicht berührt. Nicht berücksichtigt werden nichtelastische Teile, die ohne Werkzeug mit einer Kraft von weniger als 100 N von der Prüfpuppe entfernt werden können. Um das Aufsetzen der Prüfpuppe zu erleichtern, kann sie im Fahrerhaus aus ihren Einzelteilen zusammengebaut werden. Dazu muss der Sitz in seine hinterste Stellung gebracht und die Prüfpuppe vollständig zusammengebaut und so aufgesetzt werden, dass ihr H-Punkt mit dem R-Punkt zusammenfällt. Dann muss der Sitz zur Bestimmung des Überlebensraumes bis zu seiner Mittelstellung nach vorn geschoben werden. Als Alternative zur Prüfpuppe gemäß Anhang 3 Anlage 2 kann eine den Anforderungen an Hybrid II oder III entsprechende männliche 50-Perzentil Prüfpuppe verwendet werden; diese wird in Regelung Nr. 94 beschrieben.

5.2.2.   Dieser Überlebensraum ist bei jedem vom Hersteller vorgesehenen Sitz nachzuprüfen.

5.3.   Weitere Bedingungen

5.3.1.   Während der Prüfungen dürfen die Teile, mit denen das Fahrerhaus am Fahrgestellrahmen befestigt ist, sich verformen oder brechen, sofern das Fahrerhaus mit dem Fahrgestellrahmen verbunden bleibt.

5.3.2.   Während der Prüfung darf sich keine der Türen öffnen; nach den Prüfungen brauchen sich die Türen aber nicht öffnen zu lassen.

6.   ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DES FAHRZEUGTYPS

6.1.   Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:

| 6.1.1. | die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- |

6.1.1.

die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 6.1.2. | bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

6.1.2.

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in der Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1.   Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

7.2.   Die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Übereinstimmung der Kontrollmethoden für jede Produktionseinheit überprüfen. Die normale Häufigkeit derartiger Überprüfungen ist einmal alle zwei Jahre.

8.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind.

8.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.

10.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

10.2.   Vom 1. Oktober 2002 an dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur noch erteilen, wenn die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung eingehalten sind.

10.3.   Vom 1. Oktober 2006 an können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen versagen, die nicht nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung erteilt wurden.

10.4.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.

10.5.   Nach einer Frist von 72 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen für neue Fahrerhaustypen nach dieser Regelung nur dann erteilen, wenn die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung eingehalten sind.

10.6.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Genehmigungen nach den vorangegangenen Änderungsserien dieser Regelung nicht verweigern.

10.7.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen für die Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch vorangegangene Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen, während des Zeitraums von 72 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 weiter Genehmigungen erteilen.

10.8.   Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale oder regionale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 03 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.

10.9.   Auch nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 dieser Regelung bleiben Genehmigungen der Fahrzeuge nach den vorangegangenen Änderungsserien dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2 zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Union (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen UN/ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

---

ANHANG 1

ECE-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN

Teil 1

MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS

nach der Regelung Nr. 29 betreffend die Typgenehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Fahrerhauses

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

1.   Allgemeines ...

1.1.   Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): ...

1.2.   Typ: ...

1.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ...

1.3.3.   Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

1.4.   Fahrzeugklasse (1): ...

1.5.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.6.   Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

2.   Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs ...

2.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...

2.2.   Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: ...

2.3.   Anzahl der Achsen und Räder: ...

2.6.   Lage und Anordnung des Motors: ...

2.7.   Fahrerhaus (Frontlenker oder Normallenker) (2): ...

2.8.   Linkslenker/Rechtslenker: ...

3.   Massen und Abmessungen (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung) ...

3.1.   Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: ...

3.2.   Technisch zulässige Achslast für die Vorderachse oder -achsen des Fahrzeugs: ...

4.   Fahrerhaus: ...

4.1.   Fahrerhaustyp: (normal/Schlafkabine/Dachschlafkabine) (3): ...

4.2.   Werkstoffe und Bauart: ...

4.3.   Anordnung und Zahl der Türen: ...

4.4.   Zeichnungen der Türverriegelungen und -aufhängungen sowie ihrer Lage in den Türen: ...

4.5.   Anzahl der Sitzplätze: ...

4.6.   R-Punkte: ...

4.7.   Detaillierte Beschreibung des Fahrerhauses des Fahrzeugtyps, einschließlich Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffen, und seiner Befestigung am Fahrgestellrahmen: ...

4.8.   Zeichnungen des Fahrerhauses und derjenigen Teile der Innenausstattung, die den Überlebensraum beeinflussen: ...

5.   Lenkanlage ...

5.1.   Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en): ...

5.2.   Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkradverstellung ...

Teil 2

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

| | ausfertigende Stelle | : | Bezeichnung der Behörde
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- | --- | --- |

Image

ausfertigende Stelle

:

Bezeichnung der Behörde

...

...

...

| über die (4) | : | Erteilung der Genehmigung
  Erweiterung der Genehmigung
  Versagung der Genehmigung
  Zurücknahme der Genehmigung
  endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- | --- |

über die (4)

:

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Zurücknahme der Genehmigung

endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen nach der Regelung Nr. 29.

Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung....

1.   Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeuges: ...

2.   Fahrzeugtyp: ...

3.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

4.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...

5.   Kurzbeschreibung der Fahrerhauskonstruktion und der Art der Befestigung: ...

6.   Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...

7.   Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...

8.   Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...

9.   Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...

10.   Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (4) ...

11.   Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird: ...

12.   Ort: ...

13.   Datum: ...

14.   Unterschrift: ...

Die Liste der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anforderung erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4.)

(2)  Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt.

(3)  Nichtzutreffendes streichen (es gibt Fälle, wo nichts zu streichen ist, wenn mehr als eine Eintragung zutreffend ist).

(4)  Nichtzutreffendes streichen.

---

ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

Image

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 032439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Regelung Nr. 29 zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 03 enthielt.

MUSTER B

Image

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 29 und 24 (1) genehmigt worden ist. (Bei der letztgenannten Regelung beträgt der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m–1.) Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelungen Nr. 29 und 24 die Änderungsserie 03 enthielten.

---

(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

---

ANHANG 3

PRÜFVERFAHREN

1.   Türen

Vor der Prüfung sind die Türen des Fahrerhauses zu schließen, aber nicht zu verriegeln.

2.   Motor

Für die Prüfung A ist der Motor oder ein dem Motor in der Masse, den Abmessungen und dem Einbau entsprechendes Modell in das Fahrzeug einzubauen.

3.   Fahrerhaus

Das Fahrerhaus muss mit der Lenkeinrichtung, dem Lenkrad, dem Armaturenbrett und dem Fahrer- und Beifahrersitz ausgerüstet sein. Das Lenkrad und die Sitzposition sind in ihre vom Hersteller vorgeschriebene Stellung für den normalen Gebrauch einzustellen.

4.   Befestigung des Fahrerhauses

Für die Prüfung A ist das Fahrerhaus an einem Fahrzeug zu befestigen. Für die Prüfungen В und C ist das Fahrerhaus nach Wahl des Herstellers entweder an einem Fahrzeug oder einem besonderen Rahmen zu befestigen. Das Fahrzeug oder der Rahmen ist auf die Weise zu sichern, die in Anlage 1 zu diesem Anhang beschrieben ist.

5.   Frontalaufprallprüfung (Prüfung A)

Abbildung 1

Frontalaufprallprüfung (Prüfung A)

Image

5.1.   Das Schlagpendel muss aus Stahl bestehen und seine Masse gleichmäßig verteilt sein; seine Masse muss mindestens 1 500 kg betragen. Seine rechteckige, ebene Aufschlagfläche muss 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein (siehe b und h in Abbildung 1). Seine Kanten müssen mit einem Radius von 10 ± 5 mm abgerundet sein.

5.2.   Das gesamte Schlagpendel muss starr ausgeführt sein. Es muss an zwei Trägern, die starr mit ihm verbunden sind und einen Abstand von mindestens 1 000 mm voneinander haben, frei aufgehängt sein (siehe f in Abbildung 1). Die Länge der Träger zwischen der Drehachse und dem geometrischen Mittelpunkt des Pendels muss mindestens 3 500 mm betragen (L in Abbildung 1).

5.3.   Das Schlagpendel ist so anzuordnen, dass in der senkrechten Lage

| 5.3.1. | seine Aufschlagfläche den vordersten Teil des Fahrzeuges berührt; |
| --- | --- |

5.3.1.

seine Aufschlagfläche den vordersten Teil des Fahrzeuges berührt;

| 5.3.2. | sein Schwerpunkt sich c = 50 + 5/– 0 mm unter dem R-Punkt des Fahrersitzes befindet und |
| --- | --- |

5.3.2.

sein Schwerpunkt sich c = 50 + 5/– 0 mm unter dem R-Punkt des Fahrersitzes befindet und

| 5.3.3. | sein Schwerpunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegt. |
| --- | --- |

5.3.3.

sein Schwerpunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegt.

5.4.   Das Schlagpendel muss auf die Vorderseite des Fahrerhauses in Richtung zur Rückseite auftreffen. Die Aufschlagrichtung muss waagerecht und parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges sein.

5.5.   Die Aufschlagenergie muss

| 5.5.1. | 29,4 kJ bei Fahrzeugen der Klasse N1 und bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 7,5 t, |
| --- | --- |

5.5.1.

29,4 kJ bei Fahrzeugen der Klasse N1 und bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 7,5 t,

| 5.5.2. | 55 kJ bei Fahrzeugen der Klasse N3 und bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t betragen. |
| --- | --- |

5.5.2.

55 kJ bei Fahrzeugen der Klasse N3 und bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t betragen.

6.   Frontsäulenaufprallprüfung (Prüfung B)

Abbildung 2

Frontsäulenaufprallprüfung (Prüfung B)

Image

6.1.   Das Schlagpendel muss starr ausgeführt und seine Masse gleichmäßig verteilt sein; seine Masse muss mindestens 1 000 kg betragen. Das Schlagpendel muss zylindrisch sein und einen Zylinderdurchmesser d von 600 ± 50 mm sowie eine Länge b von mindestens 2 500 mm aufweisen. Seine Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 1,5 mm abgerundet sein.

6.2.   Das gesamte Schlagpendel muss starr ausgeführt sein. Es muss an zwei Trägern, die starr mit ihm verbunden sind und einen Abstand von mindestens f = 1 000 mm voneinander haben, frei aufgehängt sein. Die Länge der Träger zwischen der Drehachse und dem geometrischen Mittelpunkt des Pendels muss mindestens L = 3 500 mm betragen.

6.3.   Das Schlagpendel ist so anzuordnen, dass in der senkrechten Lage

| 6.3.1. | seine Aufschlagfläche den vordersten Teil des Fahrerhauses berührt, |
| --- | --- |

6.3.1.

seine Aufschlagfläche den vordersten Teil des Fahrerhauses berührt,

| 6.3.2. | seine Längsmittelebene waagerecht und rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrerhauses liegt, |
| --- | --- |

6.3.2.

seine Längsmittelebene waagerecht und rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrerhauses liegt,

| 6.3.3. | sein Schwerpunkt in der Mitte zwischen dem unteren und dem oberen Rahmen der Windschutzscheibe liegt, gemessen an der Windschutzscheibe und an der senkrechten Längsmittelebene des Fahrerhauses, |
| --- | --- |

6.3.3.

sein Schwerpunkt in der Mitte zwischen dem unteren und dem oberen Rahmen der Windschutzscheibe liegt, gemessen an der Windschutzscheibe und an der senkrechten Längsmittelebene des Fahrerhauses,

| 6.3.4. | sein Schwerpunkt in der Längsmittelebene des Fahrerhauses liegt, |
| --- | --- |

6.3.4.

sein Schwerpunkt in der Längsmittelebene des Fahrerhauses liegt,

| 6.3.5. | seine Länge gleichmäßig über die Breite des Fahrzeuges verteilt ist und die volle Breite der beiden A-Säulen überdeckt. |
| --- | --- |

6.3.5.

seine Länge gleichmäßig über die Breite des Fahrzeuges verteilt ist und die volle Breite der beiden A-Säulen überdeckt.

6.4.   Das Schlagpendel muss auf die Vorderseite des Fahrerhauses in Richtung zur Rückseite auftreffen. Die Aufschlagrichtung muss waagerecht und parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges sein.

6.5.   Die Aufschlagenergie muss 29,4 kJ betragen.

7.   Festigkeit des Daches (Prüfung С)

Abbildung 3

Festigkeit des Daches (Prüfung С)

Image

7.1.   Für Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Fahrzeuge der Klasse N3 sind die beiden in den Absätzen 7.3 und 7.4 beschriebenen Prüfungen an demselben Fahrerhaus durchzuführen.

7.2.   Für Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 t und Fahrzeuge der Klasse N1 ist nur die in Absatz 7.4 beschriebene Prüfung durchzuführen.

7.3.   Dynamische Belastung von Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und von Fahrzeugen der Klasse N3 (siehe P1 in Abbildung 3).

7.3.1.   Das Schlagpendel muss starr ausgeführt und seine Masse gleichmäßig verteilt sein; seine Masse muss mindestens 1 500 kg betragen.

7.3.2.   Seine rechteckige, ebene Aufschlagfläche muss ausreichend groß sein, sodass bei Stellung gemäß Absatz 7.3.3 das Fahrerhaus und die Kanten des Schlagpendels nicht in Berührung kommen.

7.3.3.   Das Schlagpendel und/oder das Fahrerhaus sind so anzuordnen, dass zum Zeitpunkt des Aufschlags

| 7.3.3.1. | die Aufschlagfläche des Schlagpendels sich in einem Winkel von 20° zur Längsmittelebene des Fahrerhauses befindet. Entweder das Schlagpendel oder das Fahrerhaus kann geneigt sein; |
| --- | --- |

7.3.3.1.

die Aufschlagfläche des Schlagpendels sich in einem Winkel von 20° zur Längsmittelebene des Fahrerhauses befindet. Entweder das Schlagpendel oder das Fahrerhaus kann geneigt sein;

| 7.3.3.2. | die Aufschlagfläche des Schlagpendels die gesamte Länge der Oberseite des Fahrerhauses abdeckt; |
| --- | --- |

7.3.3.2.

die Aufschlagfläche des Schlagpendels die gesamte Länge der Oberseite des Fahrerhauses abdeckt;

| 7.3.3.3. | die Längsmittelebene des Schlagpendels waagerecht und parallel zur Längsmittelebene des Fahrerhauses ist. |
| --- | --- |

7.3.3.3.

die Längsmittelebene des Schlagpendels waagerecht und parallel zur Längsmittelebene des Fahrerhauses ist.

7.3.4.   Das Schlagpendel trifft so auf die Oberseite des Fahrerhauses auf, dass zum Zeitpunkt des Aufschlags den Vorschriften gemäß Absatz 7.3.3 entsprochen wird. Die Aufschlagrichtung muss senkrecht zur Oberfläche des Schlagpendels und senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrerhauses sein. Entweder das Schlagpendel oder das Fahrerhaus kann sich bewegen, solange die Positionierungsanforderungen erfüllt sind.

7.3.5.   Die Aufschlagenergie muss mindestens 17,6 kJ betragen.

7.4.   Prüfung der Festigkeit des Daches (siehe P2 in Abbildung 3)

7.4.1.   Die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft muss aus Stahl bestehen und ihre Masse gleichmäßig verteilt sein.

7.4.2.   Ihre rechteckige, ebene Aufbringfläche muss ausreichend groß sein, sodass bei Stellung gemäß Absatz 7.4.4 das Fahrerhaus und die Kanten der Vorrichtung nicht in Berührung kommen.

7.4.3.   Zwischen der Vorrichtung und ihrer Trägerstruktur kann ein lineares Tragsystem angebracht werden, um gegebenenfalls eine seitliche Bewegung des Fahrerhausdaches von der Seite, auf der in der Belastungsphase gemäß Absatz 6.3 der Aufschlag stattfand, zu ermöglichen.

7.4.4.   Die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft ist so anzuordnen, dass während der Prüfung

| 7.4.4.1. | sie parallel zur x-y-Ebene des Fahrgestells ist; |
| --- | --- |

7.4.4.1.

sie parallel zur x-y-Ebene des Fahrgestells ist;

| 7.4.4.2. | sie sich parallel zur senkrechten Achse des Fahrgestells bewegt; |
| --- | --- |

7.4.4.2.

sie sich parallel zur senkrechten Achse des Fahrgestells bewegt;

| 7.4.4.3. | ihre Aufbringfläche den gesamten Bereich des Fahrerhausdaches abdeckt. |
| --- | --- |

7.4.4.3.

ihre Aufbringfläche den gesamten Bereich des Fahrerhausdaches abdeckt.

7.4.5.   Die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft bringt eine statische Belastung am Fahrerhausdach auf, die der zulässigen Gesamtmasse für die Vorderachse oder -achsen des Fahrzeugs entspricht, jedoch höchstens 98 kN.

Anlage 1

ANWEISUNGEN FÜR DIE BEFESTIGUNG DER FAHRZEUGE AUF DEM PRÜFSTAND

1.   Frontalaufprall

Die Prüfung A ist an einem Fahrerhaus durchzuführen, das folgendermaßen an dem Fahrzeug befestigt ist (siehe Abbildung 1).

1.1.   Befestigungsketten oder -seile

Jede Kette oder jedes Seil muss aus Stahl sein und einer Zugbelastung von mindestens 10 t standhalten.

1.2.   Blockieren des Fahrgestellrahmens

Die Längsträger des Fahrgestellrahmens müssen über ihre gesamte Breite und auf einer Länge von mindestens 150 mm durch Holzklötze abgestützt werden. Die Vorderkanten der Holzklötze dürfen sich weder vor dem hintersten Punkt des Fahrerhauses noch hinter der Mitte des Radstandes befinden. Auf Antrag des Herstellers ist der Fahrgestellrahmen in die Lage zu bringen, in der er sich im beladenen Zustand befindet.

1.3.   Befestigung in Längsrichtung

Eine Rückwärtsbewegung des Fahrgestellrahmens ist durch Ketten oder Seile A zu begrenzen, die vorn am Fahrgestellrahmen symmetrisch zu seiner Längsachse befestigt sind, wobei die Befestigungspunkte mindestens 600 mm voneinander entfernt sein müssen. Im gespannten Zustand müssen die Ketten oder Seile einen nach unten gerichteten Winkel von höchstens 25° mit der Waagerechten und ihre Projektion auf eine waagerechte Ebene muss einen Winkel von höchstens 10° mit der Längsmittelachse des Fahrzeuges bilden. Die Ketten oder Seile dürfen sich kreuzen.

1.4.   Seitliche Befestigung

Die seitliche Bewegung ist durch Ketten oder Seile В zu begrenzen, die am Fahrgestellrahmen symmetrisch befestigt sind. Die Befestigungspunkte am Fahrgestell dürfen höchstens 5 m und müssen mindestens 3 m von der Vorderkante des Fahrzeuges entfernt sein. Im gespannten Zustand müssen die Ketten oder Seile einen nach unten gerichteten Winkel von höchstens 20° mit der Waagerechten und ihre Projektion auf eine waagerechte Ebene muss einen Winkel von mindestens 25° und höchstens 45° mit der Längsachse des Fahrzeuges bilden.

1.5.   Spannen der Ketten oder Seile und hintere Befestigung

Die Kette oder das Seil С ist zunächst mit einer Kraft von ungefähr 1 kN zu spannen. Anschließend sind die vier Ketten oder Seile A und В zu spannen, und danach ist die Kette oder das Seil С mit einer Zugkraft von mindestens 10 kN zu belasten. Der Winkel, den die Kette oder das Seil С mit der Waagerechten bildet, darf nicht größer als 15° sein. Zwischen dem Fahrgestellrahmen und dem Boden ist im Punkt D eine vertikale Kraft von mindestens 500 N aufzubringen.

1.6.   Gleichwertige Befestigung

Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung auch an einem Fahrerhaus vorgenommen werden, das an einem besonderen Rahmen befestigt ist, sofern nachgewiesen wird, dass diese Art der Befestigung und die Befestigung am Fahrzeug gleichwertig sind.

2.   Frontsäulenaufprall

2.1.   Am Fahrzeug angebrachtes Fahrerhaus (siehe Abbildung 1)

Es muss sichergestellt sein, dass sich das Fahrzeug während der Prüfung nicht wesentlich verschiebt. Zu diesem Zweck ist die Feststellbremse zu betätigen und ein Gang einzulegen, und es sind die Vorderräder zu verkeilen.

2.2.   An einem Rahmen angebrachtes Fahrerhaus

Es muss sichergestellt sein, dass sich der Rahmen während der Prüfung nicht wesentlich verschiebt.

3.   Festigkeit des Daches

3.1.   Am Fahrzeug angebrachtes Fahrerhaus

Es muss sichergestellt sein, dass sich das Fahrzeug während der Prüfung nicht wesentlich verschiebt. Zu diesem Zweck ist die Feststellbremse zu betätigen und ein Gang einzulegen, und es sind die Vorderräder zu verkeilen. Die Verformung der verschiedenen Teile der Aufhängung (Federn, Reifen usw.) ist durch die Verwendung starrer Bauteile auszuschließen

3.2.   An einem Rahmen angebrachtes Fahrerhaus

Es muss sichergestellt sein, dass sich der Rahmen während der Prüfung nicht wesentlich verschiebt.

Abbildung 1

Frontalaufprallprüfung

Image

Image

Anlage 2

PRÜFPUPPE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ÜBERLEBENSRAUMES

Image

---

ANHANG 4

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN

1.   Zweck

Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung des Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller (1) vorgelegten Konstruktionsangaben

2.   Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:

2.1.   „Bezugsdaten“ eines oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:

| 2.1.1. | der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander, |
| --- | --- |

2.1.1.

der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander,

| 2.1.2. | der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die Abweichung voneinander. |
| --- | --- |

2.1.2.

der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die Abweichung voneinander.

2.2.   „dreidimensionale H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Maschine, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;

2.3.   „H-Punkt“ der Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der gemäß Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken jeder Seite der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;

2.4.   „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;

2.5.   „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung;

2.6.   „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird. Der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2);

2.7.   „konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpflinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;

2.8.   „Mittelebene des Insassen“ (C/LO) die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinate des H-Punktes auf der y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;

2.9.   „dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;

2.10.   „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;

2.11.   „Messstellung des Fahrzeuges“ die Stellung des Fahrzeuges, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.

3.   Vorschriften

3.1.   Angabe von Daten

Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Mitteilungsblatt gemäß Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:

| 3.1.1. | die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem; |
| --- | --- |

3.1.1.

die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem;

| 3.1.2. | der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel; |
| --- | --- |

3.1.2.

der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel;

| 3.1.3. | alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition gemäß Absatz 4.3. |
| --- | --- |

3.1.3.

alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition gemäß Absatz 4.3.

3.2.   Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen

| 3.2.1. | Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren gemäß Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen. |
| --- | --- |

3.2.1.

Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren gemäß Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.

| 3.2.2. | die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht. |
| --- | --- |

3.2.2.

die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.

| 3.2.3. | Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen. |
| --- | --- |

3.2.3.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.

| 3.2.4. | Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften gemäß Absatz 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 3.2.3. |
| --- | --- |

3.2.4.

Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften gemäß Absatz 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 3.2.3.

| 3.2.5. | Entsprechen mindestens zwei der drei gemäß Absatz 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften gemäß Absatz 3.2.2 oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in dieser Regelung auf diese hingewiesen wird. |
| --- | --- |

3.2.5.

Entsprechen mindestens zwei der drei gemäß Absatz 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften gemäß Absatz 3.2.2 oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in dieser Regelung auf diese hingewiesen wird.

4.   Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels

4.1.   Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 to 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.

4.2.   Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung gemäß Absatz 2.11 befinden.

4.3.   Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- oder Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.

4.4.   Die Fläche des Sitzplatzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.

Wird die Prüfung an einem Sitz außerhalb des Fahrzeuges durchgeführt, so muss der Boden auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften haben wie der Boden des Fahrzeuges, in dem der Sitz benutzt werden soll (2).

4.5.   Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (C/LO) mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der C/LO nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.

4.6.   Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss parallel zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

4.7.   Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:

| 4.7.1. | vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.






  4.7.1.1. | Beide Fuß- und Beinbaugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittelebene der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen. |
| --- | --- | --- |

4.7.1.

vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.

4.7.1.1.

Beide Fuß- und Beinbaugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittelebene der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

| 4.7.1.2. | Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß so weit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

4.7.1.2.

Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß so weit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.

| 4.7.2. | Vorgesehener Sitzplatz: hinten außen
  Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist. |
| --- | --- |

4.7.2.

Vorgesehener Sitzplatz: hinten außen

Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.

| 4.7.3. | Andere vorgesehene Sitzplätze:
  Es ist das allgemeine Verfahren gemäß Absatz 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind. |
| --- | --- |

4.7.3.

Andere vorgesehene Sitzplätze:

Es ist das allgemeine Verfahren gemäß Absatz 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.

4.8.   Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.

4.9.   Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:

| 4.9.1. | Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden. Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, das heißt, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen. |
| --- | --- |

4.9.1.

Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden. Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, das heißt, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.

| 4.9.2. | Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden. Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete, waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). |
| --- | --- |

4.9.2.

Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden. Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete, waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).

4.10.   Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 ± 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabs verläuft (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehn zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.

4.11.   Es sind die rechten und linken Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.

4.12.   Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist dreimal von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der vertikalen Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.

Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.

Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.

Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:

Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestabstand abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.

Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, um die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.

4.13.   Um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet,, muss das T-Stück wie folgt gehalten werden:

| (a) | Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. |
| --- | --- |

(a)

Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.

| (b) | Abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren gemäß Absatz 4.12 zu wiederholen. |
| --- | --- |

(b)

Abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren gemäß Absatz 4.12 zu wiederholen.

4.14.   Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:

| 4.14.1. | Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen. |
| --- | --- |

4.14.1.

Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.

| 4.14.2. | Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet. |
| --- | --- |

4.14.2.

Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.

4.15.   Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.

4.16.   Können die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden (Sitzbank, identische Sitze), so sind nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist:

| 4.16.1. | der Fahrersitz für die vordere Reihe; |
| --- | --- |

4.16.1.

der Fahrersitz für die vordere Reihe;

| 4.16.2. | ein äußerer Sitz für die hintere(n) Reihe(n). |
| --- | --- |

4.16.2.

ein äußerer Sitz für die hintere(n) Reihe(n).

---

(1)  Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen, für den der H-Punkt nicht mit der „dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung“ oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.

(2)  Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.

Anlage 1

BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN H-PUNKT-EINRICHTUNG
   (1)

(3DH-Einrichtung)

1.   Rücken- und Sitzschalen

Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein einstellbarer, an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.

2.   Körper- und Beinelemente

Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung der einstellbaren Oberschenkelstabs ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Schuh- und Fußbaugruppen sind zum Messen der Fußwinkel kalibriert. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.

Abbildung 1

3DH-Einrichtung — Bezeichnung der Teile

Image

Abbildung 2

3-DH-Einrichtung — Abmessungen der Teile und Lastverteilung

Image

---

(1)  Nähere Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth DRIVE, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten von Amerika. Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549: 1980 beschriebenen Einrichtung.

Anlage 2

DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM

| 1. | Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte, rechtwinklig zueinander stehende Ebenen definiert (siehe die Abbildung) (1). |
| --- | --- |

1.

Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte, rechtwinklig zueinander stehende Ebenen definiert (siehe die Abbildung) (1).

| 2. | Die Messstellung des Fahrzeuges wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Messstellung des Fahrzeuges wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.

| 3. | Die Koordinaten des R-Punktes und des H-Punktes werden entsprechend den vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt. |
| --- | --- |

3.

Die Koordinaten des R-Punktes und des H-Punktes werden entsprechend den vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.

Image

---

(1)  Das Bezugssystem entspricht der ISO-Norm 4130, 1978.

---

ANHANG 5

BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE

1.   Kodierung der Bezugsdaten

Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeuges betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:

| L | = | links |
| --- | --- | --- |
| C | = | Mitte |
| R | = | rechts |

L

=

links

C

=

Mitte

R

=

rechts

2.   Beschreibung der Messstellung des Fahrzeuges

2.1.   Koordinaten der Markierungszeichen

| | X ... |
| --- | --- |

X ...

| | Y ... |
| --- | --- |

Y ...

| | Z ... |
| --- | --- |

Z ...

3.   Verzeichnis der Bezugsdaten

3.1.   Sitzplatz: ...

3.1.1.   Koordinaten des R-Punktes

| | X ... |
| --- | --- |

X ...

| | Y ... |
| --- | --- |

Y ...

| | Z ... |
| --- | --- |

Z ...

3.1.2.   Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...

3.1.3.   Angaben für die Sitzeinstellung (1)

| | waagerecht: ... |
| --- | --- |

waagerecht: ...

| | senkrecht: ... |
| --- | --- |

senkrecht: ...

| | Winkel: ... |
| --- | --- |

Winkel: ...

| | Rumpfwinkel: ... |
| --- | --- |

Rumpfwinkel: ...

Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen.

---

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/47 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/47

---

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION (nachstehend „die beiden Organe“),

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 295, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „die Verträge“),

gestützt auf die Interinstitutionellen Vereinbarungen und Texte, die die Beziehungen zwischen den beiden Organen regeln,

unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Parlaments (1), insbesondere auf die Artikel 105, 106 und 127 sowie auf die Anlagen VIII und XIV,

unter Hinweis auf die vom gewählten Präsidenten der Kommission herausgegebenen politischen Leitlinien und die von diesem abgegebenen einschlägigen Erklärungen vom 15. September 2009 und 9. Februar 2010, und unter Hinweis auf die Erklärungen der designierten Kommissionsmitglieder anlässlich ihrer Anhörung vor den Ausschüssen des Parlaments,

| A. | in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimität des Entscheidungsprozesses der Union stärkt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimität des Entscheidungsprozesses der Union stärkt,

| B. | in der Erwägung, dass die beiden Organe der wirksamen Umsetzung und Durchführung des Unionsrechts größte Bedeutung beimessen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die beiden Organe der wirksamen Umsetzung und Durchführung des Unionsrechts größte Bedeutung beimessen,

| C. | in der Erwägung, dass diese Rahmenvereinbarung weder die Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments noch der Kommission oder eines anderen Organs oder einer anderen Einrichtung der Union berührt, sondern darauf abzielt, dass diese Befugnisse und Zuständigkeiten so wirksam und transparent wie möglich ausgeübt werden können, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass diese Rahmenvereinbarung weder die Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments noch der Kommission oder eines anderen Organs oder einer anderen Einrichtung der Union berührt, sondern darauf abzielt, dass diese Befugnisse und Zuständigkeiten so wirksam und transparent wie möglich ausgeübt werden können,

| D. | in der Erwägung, dass diese Rahmenvereinbarung nach Maßgabe des von den Verträgen ausgestalteten institutionellen Rahmens ausgelegt werden sollte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass diese Rahmenvereinbarung nach Maßgabe des von den Verträgen ausgestalteten institutionellen Rahmens ausgelegt werden sollte,

| E. | in der Erwägung, dass die Kommission die jeweiligen Aufgaben, die dem Parlament und dem Rat durch die Verträge übertragen werden, insbesondere in Bezug auf den wesentlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Nummer 9, umfassend beachten wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Kommission die jeweiligen Aufgaben, die dem Parlament und dem Rat durch die Verträge übertragen werden, insbesondere in Bezug auf den wesentlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Nummer 9, umfassend beachten wird,

| F. | in der Erwägung, dass es angebracht erscheint, die im Mai 2005 geschlossene Rahmenvereinbarung (2) zu aktualisieren und durch den folgenden Text zu ersetzen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es angebracht erscheint, die im Mai 2005 geschlossene Rahmenvereinbarung (2) zu aktualisieren und durch den folgenden Text zu ersetzen,

ERZIELEN FOLGENDE VEREINBARUNG:

I.   GELTUNGSBEREICH

| 1. | Zur Verdeutlichung der neuen „besonderen Partnerschaft“ zwischen dem Parlament und der Kommission vereinbaren die beiden Organe die folgenden Maßnahmen, um die politische Verantwortung und Legitimität der Kommission zu stärken, den konstruktiven Dialog auszubauen, den Informationsfluss zwischen den beiden Organen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Verfahren und die Planung zu verbessern.
  Sie vereinbaren ferner spezifische Bestimmungen:






  — | über die Sitzungen der Kommission mit nationalen Sachverständigen, die in Anhang I dargelegt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Zur Verdeutlichung der neuen „besonderen Partnerschaft“ zwischen dem Parlament und der Kommission vereinbaren die beiden Organe die folgenden Maßnahmen, um die politische Verantwortung und Legitimität der Kommission zu stärken, den konstruktiven Dialog auszubauen, den Informationsfluss zwischen den beiden Organen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Verfahren und die Planung zu verbessern.

Sie vereinbaren ferner spezifische Bestimmungen:

—

über die Sitzungen der Kommission mit nationalen Sachverständigen, die in Anhang I dargelegt sind;

| — | über die Weiterleitung von vertraulichen Informationen an das Parlament, die in Anhang II dargelegt sind; |
| --- | --- |

—

über die Weiterleitung von vertraulichen Informationen an das Parlament, die in Anhang II dargelegt sind;

| — | über die Verhandlungen zu und den Abschluss von internationalen Übereinkünften, die in Anhang III dargelegt sind; |
| --- | --- |

—

über die Verhandlungen zu und den Abschluss von internationalen Übereinkünften, die in Anhang III dargelegt sind;

| — | und über den Zeitplan für das Arbeitsprogramm der Kommission, der in Anhang IV dargelegt ist. |
| --- | --- |

—

und über den Zeitplan für das Arbeitsprogramm der Kommission, der in Anhang IV dargelegt ist.

II.   POLITISCHE VERANTWORTUNG

| 2. | Nach seiner Ernennung durch den Europäischen Rat wird der designierte Präsident der Kommission dem Parlament politische Leitlinien für seine Amtszeit unterbreiten, um eine Aussprache mit dem Parlament in völliger Kenntnis der Sachlage vor dessen Abstimmung über die Wahl zu ermöglichen. |
| --- | --- |

2.

Nach seiner Ernennung durch den Europäischen Rat wird der designierte Präsident der Kommission dem Parlament politische Leitlinien für seine Amtszeit unterbreiten, um eine Aussprache mit dem Parlament in völliger Kenntnis der Sachlage vor dessen Abstimmung über die Wahl zu ermöglichen.

| 3. | Gemäß Artikel 106 seiner Geschäftsordnung setzt sich das Parlament rechtzeitig vor der Eröffnung der Verfahren für die Zustimmung zur neuen Kommission mit dem designierten Präsidenten der Kommission in Verbindung. Das Parlament trägt den vom designierten Präsidenten geäußerten Bemerkungen Rechnung.
  Die designierten Mitglieder der Kommission gewährleisten eine umfassende Offenlegung aller einschlägigen Informationen gemäß der Verpflichtung zur Unabhängigkeit nach Artikel 245 AEUV.
  Die Verfahren sind so gestaltet, dass eine offene, faire und kohärente Beurteilung der gesamten designierten Kommission sichergestellt ist. |
| --- | --- |

3.

Gemäß Artikel 106 seiner Geschäftsordnung setzt sich das Parlament rechtzeitig vor der Eröffnung der Verfahren für die Zustimmung zur neuen Kommission mit dem designierten Präsidenten der Kommission in Verbindung. Das Parlament trägt den vom designierten Präsidenten geäußerten Bemerkungen Rechnung.

Die designierten Mitglieder der Kommission gewährleisten eine umfassende Offenlegung aller einschlägigen Informationen gemäß der Verpflichtung zur Unabhängigkeit nach Artikel 245 AEUV.

Die Verfahren sind so gestaltet, dass eine offene, faire und kohärente Beurteilung der gesamten designierten Kommission sichergestellt ist.

| 4. | Unbeschadet des Grundsatzes des kollegialen Charakters der Kommission übernimmt jedes Mitglied der Kommission die politische Verantwortung für das Handeln in dem Bereich, für den es zuständig ist.
  Der Präsident der Kommission trägt die volle Verantwortung für die Feststellung jedes Interessenkonflikts, der ein Mitglied der Kommission an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert.
  Der Präsident der Kommission trägt ebenso die Verantwortung für das weitere Vorgehen in einer solchen Situation und unterrichtet unverzüglich schriftlich den Präsidenten des Parlaments hiervon.
  Die Teilnahme von Mitgliedern der Kommission an Wahlkampagnen wird durch den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission geregelt.
  Mitglieder der Kommission, die als Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv an Wahlkampagnen teilnehmen, sollten ab dem Ende der letzten Tagung vor den Wahlen unbezahlten Wahlurlaub nehmen.
  Der Präsident der Kommission unterrichtet das Parlament rechtzeitig über seinen Beschluss, diese Beurlaubung zu genehmigen, und darüber, welches Mitglied der Kommission die entsprechenden Zuständigkeiten für die Dauer der Beurlaubung übernehmen wird. |
| --- | --- |

4.

Unbeschadet des Grundsatzes des kollegialen Charakters der Kommission übernimmt jedes Mitglied der Kommission die politische Verantwortung für das Handeln in dem Bereich, für den es zuständig ist.

Der Präsident der Kommission trägt die volle Verantwortung für die Feststellung jedes Interessenkonflikts, der ein Mitglied der Kommission an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert.

Der Präsident der Kommission trägt ebenso die Verantwortung für das weitere Vorgehen in einer solchen Situation und unterrichtet unverzüglich schriftlich den Präsidenten des Parlaments hiervon.

Die Teilnahme von Mitgliedern der Kommission an Wahlkampagnen wird durch den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission geregelt.

Mitglieder der Kommission, die als Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv an Wahlkampagnen teilnehmen, sollten ab dem Ende der letzten Tagung vor den Wahlen unbezahlten Wahlurlaub nehmen.

Der Präsident der Kommission unterrichtet das Parlament rechtzeitig über seinen Beschluss, diese Beurlaubung zu genehmigen, und darüber, welches Mitglied der Kommission die entsprechenden Zuständigkeiten für die Dauer der Beurlaubung übernehmen wird.

| 5. | Fordert das Parlament den Präsidenten der Kommission auf, einem Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen, so prüft dieser sorgfältig, ob er dieses Mitglied gemäß Artikel 17 Absatz 6 EUV auffordern sollte, sein Amt niederzulegen. Entweder fordert der Präsident dieses Mitglied zur Niederlegung des Amtes auf, oder er erklärt in der nächsten Tagung vor dem Parlament, warum er dies ablehnt. |
| --- | --- |

5.

Fordert das Parlament den Präsidenten der Kommission auf, einem Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen, so prüft dieser sorgfältig, ob er dieses Mitglied gemäß Artikel 17 Absatz 6 EUV auffordern sollte, sein Amt niederzulegen. Entweder fordert der Präsident dieses Mitglied zur Niederlegung des Amtes auf, oder er erklärt in der nächsten Tagung vor dem Parlament, warum er dies ablehnt.

| 6. | Muss ein Mitglied der Kommission während seiner Amtszeit gemäß Artikel 246 Absatz 2 AEUV ersetzt werden, so prüft der Präsident der Kommission sorgfältig das Ergebnis der Konsultation des Parlaments, bevor er die Zustimmung zum Beschluss des Rates gibt.
  Das Parlament stellt sicher, dass seine Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit abgewickelt werden, damit der Präsident der Kommission die Stellungnahme des Parlaments sorgfältig prüfen kann, bevor das neue Mitglied der Kommission ernannt wird.
  Ebenso prüft der Präsident der Kommission gemäß Artikel 246 Absatz 3 AEUV, wenn es sich bei der verbleibenden Amtszeit der Kommission um eine kurze Zeitspanne handelt, sorgfältig den Standpunkt des Parlaments. |
| --- | --- |

6.

Muss ein Mitglied der Kommission während seiner Amtszeit gemäß Artikel 246 Absatz 2 AEUV ersetzt werden, so prüft der Präsident der Kommission sorgfältig das Ergebnis der Konsultation des Parlaments, bevor er die Zustimmung zum Beschluss des Rates gibt.

Das Parlament stellt sicher, dass seine Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit abgewickelt werden, damit der Präsident der Kommission die Stellungnahme des Parlaments sorgfältig prüfen kann, bevor das neue Mitglied der Kommission ernannt wird.

Ebenso prüft der Präsident der Kommission gemäß Artikel 246 Absatz 3 AEUV, wenn es sich bei der verbleibenden Amtszeit der Kommission um eine kurze Zeitspanne handelt, sorgfältig den Standpunkt des Parlaments.

| 7. | Beabsichtigt der Präsident der Kommission, die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedern der Kommission im Laufe ihrer Amtszeit gemäß Artikel 248 AEUV zu ändern, so unterrichtet er das Parlament rechtzeitig für die einschlägige parlamentarische Konsultation bezüglich dieser Änderungen; der Beschluss des Präsidenten, die Zuständigkeitsverteilung zu ändern, kann sofort wirksam werden. |
| --- | --- |

7.

Beabsichtigt der Präsident der Kommission, die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedern der Kommission im Laufe ihrer Amtszeit gemäß Artikel 248 AEUV zu ändern, so unterrichtet er das Parlament rechtzeitig für die einschlägige parlamentarische Konsultation bezüglich dieser Änderungen; der Beschluss des Präsidenten, die Zuständigkeitsverteilung zu ändern, kann sofort wirksam werden.

| 8. | Legt die Kommission eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission vor, die einen Interessenkonflikt oder das ethische Verhalten betrifft, wird sie um die Stellungnahme des Parlaments ersuchen. |
| --- | --- |

8.

Legt die Kommission eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission vor, die einen Interessenkonflikt oder das ethische Verhalten betrifft, wird sie um die Stellungnahme des Parlaments ersuchen.

III.   KONSTRUKTIVER DIALOG UND INFORMATIONSFLUSS

(i)   Allgemeine Bestimmungen

| 9. | Die Kommission gewährleistet, dass sie insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen, vor allem bei Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwenden wird. |
| --- | --- |

9.

Die Kommission gewährleistet, dass sie insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen, vor allem bei Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwenden wird.

| 10. | Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreift die Kommission Maßnahmen, um das Parlament dergestalt besser einzubeziehen, dass die Ansichten des Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so weit wie möglich berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

10.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreift die Kommission Maßnahmen, um das Parlament dergestalt besser einzubeziehen, dass die Ansichten des Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so weit wie möglich berücksichtigt werden.

| 11. | Zur Umsetzung der „besonderen Partnerschaft“ zwischen Parlament und Kommission werden folgende verschiedene Vereinbarungen getroffen:






  — | Der Präsident der Kommission wird mit der Konferenz der Präsidenten auf Antrag des Parlaments mindestens zweimal jährlich zusammentreffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern; |
| --- | --- | --- |

11.

Zur Umsetzung der „besonderen Partnerschaft“ zwischen Parlament und Kommission werden folgende verschiedene Vereinbarungen getroffen:

—

Der Präsident der Kommission wird mit der Konferenz der Präsidenten auf Antrag des Parlaments mindestens zweimal jährlich zusammentreffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern;

| — | der Präsident der Kommission wird einen regelmäßigen Dialog mit dem Präsidenten des Parlaments über grundlegende horizontale Themenbereiche und wichtigere Gesetzgebungsvorschläge führen. Dieser Dialog sollte auch Einladungen an den Präsidenten des Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder umfassen; |
| --- | --- |

—

der Präsident der Kommission wird einen regelmäßigen Dialog mit dem Präsidenten des Parlaments über grundlegende horizontale Themenbereiche und wichtigere Gesetzgebungsvorschläge führen. Dieser Dialog sollte auch Einladungen an den Präsidenten des Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder umfassen;

| — | der Präsident der Kommission oder der für die interinstitutionellen Beziehungen zuständige Vizepräsident muss zur Teilnahme an Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze eingeladen werden, wenn spezifische Themen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Tagesordnung der Plenartagung, den interinstitutionellen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission sowie Legislativ- und Haushaltsangelegenheiten erörtert werden; |
| --- | --- |

—

der Präsident der Kommission oder der für die interinstitutionellen Beziehungen zuständige Vizepräsident muss zur Teilnahme an Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze eingeladen werden, wenn spezifische Themen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Tagesordnung der Plenartagung, den interinstitutionellen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission sowie Legislativ- und Haushaltsangelegenheiten erörtert werden;

| — | Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder finden jährlich statt, um wichtige Fragen einschließlich der Vorbereitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission zu erörtern; |
| --- | --- |

—

Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder finden jährlich statt, um wichtige Fragen einschließlich der Vorbereitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission zu erörtern;

| — | die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz der Ausschussvorsitze unterrichten die Kommission rechtzeitig über die Ergebnisse ihrer Aussprachen mit interinstitutioneller Dimension. Das Parlament unterrichtet ebenfalls die Kommission umfassend und regelmäßig über die Ergebnisse seiner Sitzungen in Bezug auf die Vorbereitung der Plenartagungen unter Berücksichtigung der Ansichten der Kommission. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 45; |
| --- | --- |

—

die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz der Ausschussvorsitze unterrichten die Kommission rechtzeitig über die Ergebnisse ihrer Aussprachen mit interinstitutioneller Dimension. Das Parlament unterrichtet ebenfalls die Kommission umfassend und regelmäßig über die Ergebnisse seiner Sitzungen in Bezug auf die Vorbereitung der Plenartagungen unter Berücksichtigung der Ansichten der Kommission. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 45;

| — | die Generalsekretäre des Parlaments und der Kommission treffen regelmäßig zusammen, um einen beständigen Fluss der einschlägigen Informationen zwischen den beiden Organen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

die Generalsekretäre des Parlaments und der Kommission treffen regelmäßig zusammen, um einen beständigen Fluss der einschlägigen Informationen zwischen den beiden Organen zu gewährleisten.

| 12. | Jedes Mitglied der Kommission gewährleistet, dass es einen regelmäßigen und direkten Informationsfluss zwischen ihm und dem Vorsitz des jeweils zuständigen parlamentarischen Ausschusses gibt. |
| --- | --- |

12.

Jedes Mitglied der Kommission gewährleistet, dass es einen regelmäßigen und direkten Informationsfluss zwischen ihm und dem Vorsitz des jeweils zuständigen parlamentarischen Ausschusses gibt.

| 13. | Die Kommission veröffentlicht keine gesetzgeberische oder bedeutende Initiative bzw. keinen bedeutenden Beschluss, ehe sie das Parlament schriftlich darüber unterrichtet hat.
  Die beiden Organe legen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission im gemeinsamen Einvernehmen vorab die wesentlichen Initiativen fest, die im Plenum vorgelegt werden sollen. Die Kommission wird diese Initiativen grundsätzlich zunächst im Plenum und erst anschließend öffentlich vorstellen.
  In gleicher Weise bestimmen sie auch die Vorschläge und Initiativen, zu denen vor der Konferenz der Präsidenten Informationen vorgetragen werden oder über die der zuständige Ausschuss oder dessen Vorsitz in geeigneter Form unterrichtet werden müssen.
  Diese Beschlüsse werden im Rahmen des in Nummer 11 dieser Vereinbarung vorgesehenen regelmäßigen Dialogs zwischen den beiden Organen gefasst und regelmäßig aktualisiert, wobei allen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

13.

Die Kommission veröffentlicht keine gesetzgeberische oder bedeutende Initiative bzw. keinen bedeutenden Beschluss, ehe sie das Parlament schriftlich darüber unterrichtet hat.

Die beiden Organe legen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission im gemeinsamen Einvernehmen vorab die wesentlichen Initiativen fest, die im Plenum vorgelegt werden sollen. Die Kommission wird diese Initiativen grundsätzlich zunächst im Plenum und erst anschließend öffentlich vorstellen.

In gleicher Weise bestimmen sie auch die Vorschläge und Initiativen, zu denen vor der Konferenz der Präsidenten Informationen vorgetragen werden oder über die der zuständige Ausschuss oder dessen Vorsitz in geeigneter Form unterrichtet werden müssen.

Diese Beschlüsse werden im Rahmen des in Nummer 11 dieser Vereinbarung vorgesehenen regelmäßigen Dialogs zwischen den beiden Organen gefasst und regelmäßig aktualisiert, wobei allen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist.

| 14. | Wird ein internes Dokument der Kommission — über das das Parlament nicht, wie in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehen, informiert wurde — außerhalb der Organe verteilt, kann der Präsident des Parlaments fordern, dass dieses Dokument ihm unverzüglich weitergeleitet wird, damit er es auf Wunsch an jedes Mitglied weiterleiten kann. |
| --- | --- |

14.

Wird ein internes Dokument der Kommission — über das das Parlament nicht, wie in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehen, informiert wurde — außerhalb der Organe verteilt, kann der Präsident des Parlaments fordern, dass dieses Dokument ihm unverzüglich weitergeleitet wird, damit er es auf Wunsch an jedes Mitglied weiterleiten kann.

| 15. | Die Kommission wird eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bei ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich nicht zwingender Rechtsvorschriften („soft law“) und delegierter Rechtsakte, zur Verfügung stellen. Auf Antrag des Parlaments kann die Kommission auch Sachverständige des Parlaments zu diesen Sitzungen einladen.
  Die entsprechenden Bestimmungen sind in Anhang I festgelegt. |
| --- | --- |

15.

Die Kommission wird eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bei ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich nicht zwingender Rechtsvorschriften („soft law“) und delegierter Rechtsakte, zur Verfügung stellen. Auf Antrag des Parlaments kann die Kommission auch Sachverständige des Parlaments zu diesen Sitzungen einladen.

Die entsprechenden Bestimmungen sind in Anhang I festgelegt.

| 16. | Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme einer Entschließung des Parlaments übermittelt die Kommission dem Parlament schriftliche Informationen zu den Maßnahmen, die im Anschluss an die in Entschließungen des Parlaments an sie gerichteten spezifischen Aufforderungen getroffen wurden und unterrichtet das Parlament über die Fälle, in denen sie seinen Standpunkten nicht folgen konnte. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn ein Antrag dringlich ist. Sie kann um einen Monat verlängert werden, wenn ein Antrag ausführlichere Arbeiten erfordert und dies ausreichend begründet ist. Das Parlament wird sicherstellen, dass diese Informationen innerhalb des Organs umfassend weitergeleitet werden.
  Das Parlament wird sich bemühen, mündliche oder schriftliche Anfragen zu Themen zu vermeiden, bezüglich derer die Kommission dem Parlament ihren Standpunkt anhand einer schriftlichen Folgemitteilung bereits mitgeteilt hat.
  Die Kommission verpflichtet sich, über die konkrete Weiterbehandlung einer Aufforderung zur Vorlage eines Vorschlags gemäß Artikel 225 AEUV (legislativer Initiativbericht) innerhalb von drei Monaten nach Annahme der entsprechenden Entschließung im Plenum zu berichten. Die Kommission legt spätestens nach einem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag vor oder nimmt den Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm des Folgejahres auf. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
  Die Kommission verpflichtet sich zu enger und früher Zusammenarbeit mit dem Parlament bei Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen.
  Für das Entlastungsverfahren gelten die besonderen Bestimmungen von Nummer 31. |
| --- | --- |

16.

Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme einer Entschließung des Parlaments übermittelt die Kommission dem Parlament schriftliche Informationen zu den Maßnahmen, die im Anschluss an die in Entschließungen des Parlaments an sie gerichteten spezifischen Aufforderungen getroffen wurden und unterrichtet das Parlament über die Fälle, in denen sie seinen Standpunkten nicht folgen konnte. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn ein Antrag dringlich ist. Sie kann um einen Monat verlängert werden, wenn ein Antrag ausführlichere Arbeiten erfordert und dies ausreichend begründet ist. Das Parlament wird sicherstellen, dass diese Informationen innerhalb des Organs umfassend weitergeleitet werden.

Das Parlament wird sich bemühen, mündliche oder schriftliche Anfragen zu Themen zu vermeiden, bezüglich derer die Kommission dem Parlament ihren Standpunkt anhand einer schriftlichen Folgemitteilung bereits mitgeteilt hat.

Die Kommission verpflichtet sich, über die konkrete Weiterbehandlung einer Aufforderung zur Vorlage eines Vorschlags gemäß Artikel 225 AEUV (legislativer Initiativbericht) innerhalb von drei Monaten nach Annahme der entsprechenden Entschließung im Plenum zu berichten. Die Kommission legt spätestens nach einem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag vor oder nimmt den Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm des Folgejahres auf. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.

Die Kommission verpflichtet sich zu enger und früher Zusammenarbeit mit dem Parlament bei Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen.

Für das Entlastungsverfahren gelten die besonderen Bestimmungen von Nummer 31.

| 17. | Werden Initiativen, Empfehlungen oder Anträge auf bzw. für Gesetzgebungsakte gemäß Artikel 289 Absatz 4 AEUV unterbreitet, so unterrichtet die Kommission das Parlament auf dessen Ersuchen über ihren Standpunkt zu diesen Vorschlägen im zuständigen Ausschuss des Parlaments. |
| --- | --- |

17.

Werden Initiativen, Empfehlungen oder Anträge auf bzw. für Gesetzgebungsakte gemäß Artikel 289 Absatz 4 AEUV unterbreitet, so unterrichtet die Kommission das Parlament auf dessen Ersuchen über ihren Standpunkt zu diesen Vorschlägen im zuständigen Ausschuss des Parlaments.

| 18. | Die beiden Organe kommen überein, im Bereich der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten.
  Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst Vereinbarungen in Bezug auf die erforderliche Übersetzung der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.
  Werden die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum AEUV genannten Schwellenwerte erreicht, gewährleistet die Kommission die Übersetzung aller begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente zusammen mit ihrem eigenen Standpunkt hierzu. |
| --- | --- |

18.

Die beiden Organe kommen überein, im Bereich der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst Vereinbarungen in Bezug auf die erforderliche Übersetzung der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

Werden die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum AEUV genannten Schwellenwerte erreicht, gewährleistet die Kommission die Übersetzung aller begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente zusammen mit ihrem eigenen Standpunkt hierzu.

| 19. | Die Kommission teilt dem Parlament die Liste ihrer Sachverständigengruppen mit, die zur Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihres Initiativrechts eingesetzt werden. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht.
  In diesem Rahmen unterrichtet die Kommission den zuständigen Ausschuss des Parlaments auf ausdrücklichen und begründeten Antrag des Ausschussvorsitzes in angemessener Weise über die Tätigkeiten und die Zusammensetzung dieser Gruppen. |
| --- | --- |

19.

Die Kommission teilt dem Parlament die Liste ihrer Sachverständigengruppen mit, die zur Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihres Initiativrechts eingesetzt werden. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht.

In diesem Rahmen unterrichtet die Kommission den zuständigen Ausschuss des Parlaments auf ausdrücklichen und begründeten Antrag des Ausschussvorsitzes in angemessener Weise über die Tätigkeiten und die Zusammensetzung dieser Gruppen.

| 20. | Die beiden Organe führen mittels geeigneter Mechanismen einen konstruktiven Dialog über wichtige Verwaltungsfragen, insbesondere über Fragen, die direkte Auswirkungen auf die Verwaltung des Parlaments haben. |
| --- | --- |

20.

Die beiden Organe führen mittels geeigneter Mechanismen einen konstruktiven Dialog über wichtige Verwaltungsfragen, insbesondere über Fragen, die direkte Auswirkungen auf die Verwaltung des Parlaments haben.

| 21. | Das Parlament wird die Kommission um ihre Stellungnahme ersuchen, wenn es eine Überarbeitung seiner Geschäftsordnung in Bezug auf die Beziehungen mit der Kommission beabsichtigt. |
| --- | --- |

21.

Das Parlament wird die Kommission um ihre Stellungnahme ersuchen, wenn es eine Überarbeitung seiner Geschäftsordnung in Bezug auf die Beziehungen mit der Kommission beabsichtigt.

| 22. | Sind Informationen, die gemäß dieser Rahmenvereinbarung weitergeleitet werden, vertraulich zu behandeln, gelten die Bestimmungen von Anhang II. |
| --- | --- |

22.

Sind Informationen, die gemäß dieser Rahmenvereinbarung weitergeleitet werden, vertraulich zu behandeln, gelten die Bestimmungen von Anhang II.

(ii)   Internationale Übereinkünfte und Erweiterung

| 23. | Das Parlament wird umgehend und umfassend in allen Phasen der Verhandlungen zu und des Abschlusses von internationalen Übereinkünften einschließlich der Festlegung von Verhandlungsleitlinien unterrichtet. Die Kommission handelt in einer Weise, dass ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 218 AEUV volle Wirkung zukommt, und achtet gleichzeitig die Rolle jedes Organs gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV.
  Die Kommission wendet die in Anhang III dargelegten Regelungen an. |
| --- | --- |

23.

Das Parlament wird umgehend und umfassend in allen Phasen der Verhandlungen zu und des Abschlusses von internationalen Übereinkünften einschließlich der Festlegung von Verhandlungsleitlinien unterrichtet. Die Kommission handelt in einer Weise, dass ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 218 AEUV volle Wirkung zukommt, und achtet gleichzeitig die Rolle jedes Organs gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV.

Die Kommission wendet die in Anhang III dargelegten Regelungen an.

| 24. | Die Unterrichtung des Parlaments gemäß Nummer 23 erfolgt so rechtzeitig, dass es erforderlichenfalls seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen kann und die Kommission den Standpunkten des Parlaments im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen kann. Diese Unterrichtung des Parlaments erfolgt in der Regel über den zuständigen Ausschuss des Parlaments und erforderlichenfalls im Plenum. In hinreichend begründeten Fällen wird mehr als ein Ausschuss des Parlaments unterrichtet.
  Das Parlament und die Kommission verpflichten sich, angemessene Verfahren und Garantien für die Weiterleitung vertraulicher Informationen von der Kommission an das Parlament gemäß den Bestimmungen von Anhang II vorzusehen. |
| --- | --- |

24.

Die Unterrichtung des Parlaments gemäß Nummer 23 erfolgt so rechtzeitig, dass es erforderlichenfalls seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen kann und die Kommission den Standpunkten des Parlaments im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen kann. Diese Unterrichtung des Parlaments erfolgt in der Regel über den zuständigen Ausschuss des Parlaments und erforderlichenfalls im Plenum. In hinreichend begründeten Fällen wird mehr als ein Ausschuss des Parlaments unterrichtet.

Das Parlament und die Kommission verpflichten sich, angemessene Verfahren und Garantien für die Weiterleitung vertraulicher Informationen von der Kommission an das Parlament gemäß den Bestimmungen von Anhang II vorzusehen.

| 25. | Die beiden Organe erkennen an, dass aufgrund ihrer unterschiedlichen institutionellen Aufgaben die Kommission die Europäische Union bei internationalen Verhandlungen, mit Ausnahme von Verhandlungen betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und anderer in den Verträgen vorgesehener Fälle, vertritt.
  In den Fällen, in denen die Kommission die Union bei internationalen Konferenzen vertritt, erleichtert die Kommission auf Ersuchen des Parlaments die Aufnahme einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter in die Delegationen der Union, so dass das Parlament unverzüglich und umfassend über den Fortgang der Konferenz unterrichtet werden kann. Die Kommission verpflichtet sich, die Delegation des Parlaments gegebenenfalls systematisch über die Ergebnisse der Verhandlungen zu unterrichten.
  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen nicht unmittelbar an diesen Verhandlungen teilnehmen. Nach Maßgabe der rechtlichen, technischen und diplomatischen Möglichkeiten kann ihnen von der Kommission ein Beobachterstatus gewährt werden. Im Falle einer Weigerung wird die Kommission dem Parlament die Gründe dafür mitteilen.
  Darüber hinaus erleichtert die Kommission die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter bei allen einschlägigen Sitzungen unter ihrer Verantwortung vor und nach den Verhandlungssitzungen. |
| --- | --- |

25.

Die beiden Organe erkennen an, dass aufgrund ihrer unterschiedlichen institutionellen Aufgaben die Kommission die Europäische Union bei internationalen Verhandlungen, mit Ausnahme von Verhandlungen betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und anderer in den Verträgen vorgesehener Fälle, vertritt.

In den Fällen, in denen die Kommission die Union bei internationalen Konferenzen vertritt, erleichtert die Kommission auf Ersuchen des Parlaments die Aufnahme einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter in die Delegationen der Union, so dass das Parlament unverzüglich und umfassend über den Fortgang der Konferenz unterrichtet werden kann. Die Kommission verpflichtet sich, die Delegation des Parlaments gegebenenfalls systematisch über die Ergebnisse der Verhandlungen zu unterrichten.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen nicht unmittelbar an diesen Verhandlungen teilnehmen. Nach Maßgabe der rechtlichen, technischen und diplomatischen Möglichkeiten kann ihnen von der Kommission ein Beobachterstatus gewährt werden. Im Falle einer Weigerung wird die Kommission dem Parlament die Gründe dafür mitteilen.

Darüber hinaus erleichtert die Kommission die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter bei allen einschlägigen Sitzungen unter ihrer Verantwortung vor und nach den Verhandlungssitzungen.

| 26. | Unter denselben Bedingungen hält die Kommission das Parlament systematisch über Sitzungen von Gremien unterrichtet, die aufgrund multilateraler internationaler Übereinkommen unter Einbeziehung der Union eingesetzt werden, und erleichtert den Zugang zu diesen Sitzungen als Beobachter für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Teil von Delegationen der Union sind, wenn diese Gremien aufgerufen sind, Beschlüsse zu fassen, die die Zustimmung des Parlaments erfordern, oder deren Umsetzung Rechtsakte erfordert, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden müssen. |
| --- | --- |

26.

Unter denselben Bedingungen hält die Kommission das Parlament systematisch über Sitzungen von Gremien unterrichtet, die aufgrund multilateraler internationaler Übereinkommen unter Einbeziehung der Union eingesetzt werden, und erleichtert den Zugang zu diesen Sitzungen als Beobachter für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Teil von Delegationen der Union sind, wenn diese Gremien aufgerufen sind, Beschlüsse zu fassen, die die Zustimmung des Parlaments erfordern, oder deren Umsetzung Rechtsakte erfordert, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden müssen.

| 27. | Die Kommission gewährt ferner der Delegation des Parlaments, die in die Delegationen der Union bei internationalen Konferenzen eingebunden ist, den Zugang zur Nutzung aller Einrichtungen der Delegationen der Union bei diesen Konferenzen entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Organen und unter Berücksichtigung der verfügbaren Logistik.
  Der Präsident des Parlaments übermittelt dem Präsidenten der Kommission spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Konferenz einen Vorschlag zur Einbeziehung einer Delegation des Parlaments in die Delegation der Union und gibt dabei den Leiter der Delegation des Parlaments und die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments an, die in die Delegation aufgenommen werden sollen. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verkürzt werden.
  Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Delegation des Parlaments angehören, und der sie unterstützenden Bediensteten richtet sich nach der Gesamtgröße der EU-Delegation. |
| --- | --- |

27.

Die Kommission gewährt ferner der Delegation des Parlaments, die in die Delegationen der Union bei internationalen Konferenzen eingebunden ist, den Zugang zur Nutzung aller Einrichtungen der Delegationen der Union bei diesen Konferenzen entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Organen und unter Berücksichtigung der verfügbaren Logistik.

Der Präsident des Parlaments übermittelt dem Präsidenten der Kommission spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Konferenz einen Vorschlag zur Einbeziehung einer Delegation des Parlaments in die Delegation der Union und gibt dabei den Leiter der Delegation des Parlaments und die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments an, die in die Delegation aufgenommen werden sollen. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verkürzt werden.

Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Delegation des Parlaments angehören, und der sie unterstützenden Bediensteten richtet sich nach der Gesamtgröße der EU-Delegation.

| 28. | Die Kommission unterrichtet das Parlament umfassend über den Fortgang von Beitrittsverhandlungen und insbesondere über wichtige Aspekte und Entwicklungen, so dass es seine Standpunkte im Rahmen der entsprechenden parlamentarischen Verfahren rechtzeitig formulieren kann. |
| --- | --- |

28.

Die Kommission unterrichtet das Parlament umfassend über den Fortgang von Beitrittsverhandlungen und insbesondere über wichtige Aspekte und Entwicklungen, so dass es seine Standpunkte im Rahmen der entsprechenden parlamentarischen Verfahren rechtzeitig formulieren kann.

| 29. | Nimmt das Parlament gemäß Artikel 90 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung eine Empfehlung zu den in Nummer 28 genannten Fragen an, und beschließt die Kommission aus wichtigen Gründen, dass sie diese Empfehlung nicht unterstützen kann, so erläutert sie die Gründe dafür vor dem Parlament in einer Plenarsitzung oder in der nächsten Sitzung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses. |
| --- | --- |

29.

Nimmt das Parlament gemäß Artikel 90 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung eine Empfehlung zu den in Nummer 28 genannten Fragen an, und beschließt die Kommission aus wichtigen Gründen, dass sie diese Empfehlung nicht unterstützen kann, so erläutert sie die Gründe dafür vor dem Parlament in einer Plenarsitzung oder in der nächsten Sitzung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses.

(iii)   Ausführung des Haushaltsplans

| 30. | Bevor die Kommission auf Geberkonferenzen finanzielle Zusagen macht, die neue finanzielle Verpflichtungen umfassen und die Zustimmung der Haushaltsbehörde erfordern, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde und prüft ihre Bemerkungen. |
| --- | --- |

30.

Bevor die Kommission auf Geberkonferenzen finanzielle Zusagen macht, die neue finanzielle Verpflichtungen umfassen und die Zustimmung der Haushaltsbehörde erfordern, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde und prüft ihre Bemerkungen.

| 31. | Im Rahmen der jährlichen Entlastung gemäß Artikel 319 AEUV übermittelt die Kommission alle für die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Jahres notwendigen Informationen, um die sie vom Vorsitz des gemäß Anlage VII zur Geschäftsordnung des Parlaments mit dem Entlastungsverfahren beauftragten Ausschusses des Parlaments ersucht wird.
  Wenn sich im Zusammenhang mit vorangegangenen Jahren, für die bereits Entlastung erteilt wurde, neue Elemente ergeben, übermittelt die Kommission alle damit zusammenhängenden notwendigen Informationen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. |
| --- | --- |

31.

Im Rahmen der jährlichen Entlastung gemäß Artikel 319 AEUV übermittelt die Kommission alle für die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Jahres notwendigen Informationen, um die sie vom Vorsitz des gemäß Anlage VII zur Geschäftsordnung des Parlaments mit dem Entlastungsverfahren beauftragten Ausschusses des Parlaments ersucht wird.

Wenn sich im Zusammenhang mit vorangegangenen Jahren, für die bereits Entlastung erteilt wurde, neue Elemente ergeben, übermittelt die Kommission alle damit zusammenhängenden notwendigen Informationen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(iv)   Beziehungen zu den Regulierungsagenturen

| 32. | Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors von Regulierungsagenturen benannt sind, sollten zu Anhörungen der Ausschüsse des Parlaments kommen.
  Darüber hinaus werden die Kommission und das Parlament im Rahmen der Gespräche der im März 2009 eingesetzten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu Agenturen einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Aufgabenstellung und die Position dezentralisierter Agenturen in der institutionellen Landschaft der Union anstreben, verbunden mit gemeinsamen Leitlinien hinsichtlich der Schaffung, der Struktur und des Betriebs dieser Agenturen und in Verbindung mit Fragen der Finanzierung, des Haushalts, der Überwachung und der Leitung. |
| --- | --- |

32.

Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors von Regulierungsagenturen benannt sind, sollten zu Anhörungen der Ausschüsse des Parlaments kommen.

Darüber hinaus werden die Kommission und das Parlament im Rahmen der Gespräche der im März 2009 eingesetzten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu Agenturen einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Aufgabenstellung und die Position dezentralisierter Agenturen in der institutionellen Landschaft der Union anstreben, verbunden mit gemeinsamen Leitlinien hinsichtlich der Schaffung, der Struktur und des Betriebs dieser Agenturen und in Verbindung mit Fragen der Finanzierung, des Haushalts, der Überwachung und der Leitung.

IV.   ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNGSVERFAHREN UND DER PROGRAMMPLANUNG

(i)   Arbeitsprogramm der Kommission und Programmplanung der Europäischen Union

| 33. | Die Kommission leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit Blick auf die Erzielung interinstitutioneller Vereinbarungen ein. |
| --- | --- |

33.

Die Kommission leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit Blick auf die Erzielung interinstitutioneller Vereinbarungen ein.

| 34. | Die Kommission legt jährlich ihr Arbeitsprogramm vor. |
| --- | --- |

34.

Die Kommission legt jährlich ihr Arbeitsprogramm vor.

| 35. | Die beiden Organe arbeiten nach dem in Anhang IV festgelegten Zeitplan zusammen.
  Die Kommission berücksichtigt die Prioritäten des Parlaments.
  Die Kommission legt ausreichend detailliert dar, was unter den einzelnen Punkten des Arbeitsprogramms der Kommission geplant ist. |
| --- | --- |

35.

Die beiden Organe arbeiten nach dem in Anhang IV festgelegten Zeitplan zusammen.

Die Kommission berücksichtigt die Prioritäten des Parlaments.

Die Kommission legt ausreichend detailliert dar, was unter den einzelnen Punkten des Arbeitsprogramms der Kommission geplant ist.

| 36. | Die Kommission erläutert, wenn sie in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehene einzelne Vorschläge nicht vorlegen kann und gibt die Fälle an, in denen sie davon abweicht. Der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission verpflichtet sich, regelmäßig vor der Konferenz der Ausschussvorsitze die politische Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission für das betreffende Jahr darzulegen. |
| --- | --- |

36.

Die Kommission erläutert, wenn sie in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehene einzelne Vorschläge nicht vorlegen kann und gibt die Fälle an, in denen sie davon abweicht. Der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission verpflichtet sich, regelmäßig vor der Konferenz der Ausschussvorsitze die politische Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission für das betreffende Jahr darzulegen.

(ii)   Verfahren zur Annahme von Rechtsakten

| 37. | Die Kommission verpflichtet sich, vom Parlament angenommene Abänderungen zu ihren Gesetzgebungsvorschlägen sorgfältig zu prüfen, um sie in jeglichem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen.
  Wenn die Kommission im Rahmen von Artikel 294 AEUV zu Abänderungen des Parlaments Stellung nimmt, verpflichtet sie sich, die in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen weitestgehend zu berücksichtigen; wenn sie aus wichtigen Gründen und nach Beratung im Kollegium beschließt, solche Abänderungen nicht zu übernehmen oder zu unterstützen, so legt sie die Gründe dafür vor dem Parlament und in jedem Fall in ihrer gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c AEUV zu den Abänderungen des Parlaments abzugebenden Stellungnahme dar. |
| --- | --- |

37.

Die Kommission verpflichtet sich, vom Parlament angenommene Abänderungen zu ihren Gesetzgebungsvorschlägen sorgfältig zu prüfen, um sie in jeglichem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen.

Wenn die Kommission im Rahmen von Artikel 294 AEUV zu Abänderungen des Parlaments Stellung nimmt, verpflichtet sie sich, die in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen weitestgehend zu berücksichtigen; wenn sie aus wichtigen Gründen und nach Beratung im Kollegium beschließt, solche Abänderungen nicht zu übernehmen oder zu unterstützen, so legt sie die Gründe dafür vor dem Parlament und in jedem Fall in ihrer gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c AEUV zu den Abänderungen des Parlaments abzugebenden Stellungnahme dar.

| 38. | Das Parlament verpflichtet sich, bei der Bearbeitung einer von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 AEUV unterbreiteten Initiative bis zum Eingang des Standpunktes der Kommission zu der Initiative keinen Bericht im zuständigen Ausschuss anzunehmen.
  Die Kommission verpflichtet sich, ihren Standpunkt zu einer solchen Initiative spätestens 10 Wochen nach ihrer Unterbreitung bekannt zu geben. |
| --- | --- |

38.

Das Parlament verpflichtet sich, bei der Bearbeitung einer von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 AEUV unterbreiteten Initiative bis zum Eingang des Standpunktes der Kommission zu der Initiative keinen Bericht im zuständigen Ausschuss anzunehmen.

Die Kommission verpflichtet sich, ihren Standpunkt zu einer solchen Initiative spätestens 10 Wochen nach ihrer Unterbreitung bekannt zu geben.

| 39. | Die Kommission stellt rechtzeitig ausführliche Erläuterungen zur Verfügung, bevor sie Vorschläge zurückzieht, zu denen das Parlament bereits in erster Lesung einen Standpunkt eingenommen hat.
  Die Kommission nimmt zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission eine Überprüfung aller anhängigen Vorschläge vor, um sie politisch zu bestätigen oder zurückzuziehen, und berücksichtigt dabei gebührend die Ansichten des Parlaments. |
| --- | --- |

39.

Die Kommission stellt rechtzeitig ausführliche Erläuterungen zur Verfügung, bevor sie Vorschläge zurückzieht, zu denen das Parlament bereits in erster Lesung einen Standpunkt eingenommen hat.

Die Kommission nimmt zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission eine Überprüfung aller anhängigen Vorschläge vor, um sie politisch zu bestätigen oder zurückzuziehen, und berücksichtigt dabei gebührend die Ansichten des Parlaments.

| 40. | Für besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Parlament konsultiert werden muss, einschließlich weiterer Verfahren wie den Verfahren nach Artikel 148 AEUV, gilt, dass die Kommission:






  i) | Maßnahmen ergreift, um das Parlament dergestalt besser einzubeziehen, dass seine Ansichten so weit wie möglich berücksichtigt werden und dass insbesondere gewährleistet wird, dass das Parlament über die nötige Zeitspanne verfügt, um den Vorschlag der Kommission zu prüfen; |
| --- | --- | --- |

40.

Für besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Parlament konsultiert werden muss, einschließlich weiterer Verfahren wie den Verfahren nach Artikel 148 AEUV, gilt, dass die Kommission:

i)

Maßnahmen ergreift, um das Parlament dergestalt besser einzubeziehen, dass seine Ansichten so weit wie möglich berücksichtigt werden und dass insbesondere gewährleistet wird, dass das Parlament über die nötige Zeitspanne verfügt, um den Vorschlag der Kommission zu prüfen;

| ii) | dafür Sorge trägt, die Instanzen des Rates rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie kein politisches Einvernehmen über ihre Vorschläge erzielen sollen, solange das Parlament seine Stellungnahme nicht abgegeben hat. Sie wird beantragen, dass die Beratungen auf Ministerebene erst abgeschlossen werden, nachdem den Mitgliedern des Rates eine angemessene Frist für die Prüfung der Stellungnahme des Parlaments eingeräumt wurde; |
| --- | --- |

ii)

dafür Sorge trägt, die Instanzen des Rates rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie kein politisches Einvernehmen über ihre Vorschläge erzielen sollen, solange das Parlament seine Stellungnahme nicht abgegeben hat. Sie wird beantragen, dass die Beratungen auf Ministerebene erst abgeschlossen werden, nachdem den Mitgliedern des Rates eine angemessene Frist für die Prüfung der Stellungnahme des Parlaments eingeräumt wurde;

| iii) | dafür Sorge trägt, dass der Rat im Falle einer wesentlichen Änderung eines Vorschlags der Kommission durch den Rat die Grundsätze beachtet, die der Gerichtshof der Europäischen Union für die erneute Anhörung des Parlaments herausgearbeitet hat. Die Kommission unterrichtet das Parlament darüber, wenn sie den Rat an die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung erinnert; |
| --- | --- |

iii)

dafür Sorge trägt, dass der Rat im Falle einer wesentlichen Änderung eines Vorschlags der Kommission durch den Rat die Grundsätze beachtet, die der Gerichtshof der Europäischen Union für die erneute Anhörung des Parlaments herausgearbeitet hat. Die Kommission unterrichtet das Parlament darüber, wenn sie den Rat an die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung erinnert;

| iv) | sich verpflichtet, gegebenenfalls einen vom Parlament abgelehnten Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen. Sofern die Kommission aus wichtigen Gründen und nach Prüfung durch das Kollegium beschließt, ihren Vorschlag aufrecht zu erhalten, legt sie die Gründe dafür in einer Erklärung vor dem Parlament dar. |
| --- | --- |

iv)

sich verpflichtet, gegebenenfalls einen vom Parlament abgelehnten Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen. Sofern die Kommission aus wichtigen Gründen und nach Prüfung durch das Kollegium beschließt, ihren Vorschlag aufrecht zu erhalten, legt sie die Gründe dafür in einer Erklärung vor dem Parlament dar.

| 41. | Zur Verbesserung der gesetzgeberischen Programmplanung verpflichtet sich das Parlament seinerseits:






  i) | die gesetzgeberischen Teile seiner Tagesordnungen so zu planen, dass sie mit dem laufenden Arbeitsprogramm der Kommission und den von ihm hierzu angenommenen Entschließungen vor allem im Hinblick auf die verbesserte Planung der vorrangigen Aussprachen in Einklang stehen; |
| --- | --- | --- |

41.

Zur Verbesserung der gesetzgeberischen Programmplanung verpflichtet sich das Parlament seinerseits:

i)

die gesetzgeberischen Teile seiner Tagesordnungen so zu planen, dass sie mit dem laufenden Arbeitsprogramm der Kommission und den von ihm hierzu angenommenen Entschließungen vor allem im Hinblick auf die verbesserte Planung der vorrangigen Aussprachen in Einklang stehen;

| ii) | soweit es für das Verfahren nützlich ist, eine angemessene Frist einzuhalten, um seine Stellungnahmen in der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder seine Stellungnahmen im Verfahren der Konsultation abzugeben; |
| --- | --- |

ii)

soweit es für das Verfahren nützlich ist, eine angemessene Frist einzuhalten, um seine Stellungnahmen in der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder seine Stellungnahmen im Verfahren der Konsultation abzugeben;

| iii) | unmittelbar nach der Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Kommission nach Möglichkeit bereits die Berichterstatter für die künftigen Vorschläge zu benennen; |
| --- | --- |

iii)

unmittelbar nach der Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Kommission nach Möglichkeit bereits die Berichterstatter für die künftigen Vorschläge zu benennen;

| iv) | mit absolutem Vorrang die Ersuchen um erneute Anhörung zu prüfen, wenn ihm sämtliche zweckdienlichen Auskünfte übermittelt worden sind. |
| --- | --- |

iv)

mit absolutem Vorrang die Ersuchen um erneute Anhörung zu prüfen, wenn ihm sämtliche zweckdienlichen Auskünfte übermittelt worden sind.

(iii)   Fragen im Zusammenhang mit einer besseren Rechtsetzung

| 42. | Die Kommission gewährleistet, dass ihre Folgenabschätzungen unter ihrer Verantwortung mittels eines transparenten Verfahrens, das eine unabhängige Abschätzung garantiert, durchgeführt werden. Folgenabschätzungen sind rechtzeitig unter Berücksichtigung einiger unterschiedlicher Szenarien, einschließlich der Möglichkeit, dass nichts unternommen wird, zu veröffentlichen und werden während des Zeitraums der Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 zum AEUV grundsätzlich dem zuständigen Ausschuss des Parlaments vorgelegt. |
| --- | --- |

42.

Die Kommission gewährleistet, dass ihre Folgenabschätzungen unter ihrer Verantwortung mittels eines transparenten Verfahrens, das eine unabhängige Abschätzung garantiert, durchgeführt werden. Folgenabschätzungen sind rechtzeitig unter Berücksichtigung einiger unterschiedlicher Szenarien, einschließlich der Möglichkeit, dass nichts unternommen wird, zu veröffentlichen und werden während des Zeitraums der Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 zum AEUV grundsätzlich dem zuständigen Ausschuss des Parlaments vorgelegt.

| 43. | In Bereichen, in denen das Parlament normalerweise in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist, verwendet die Kommission, sofern angezeigt und auf ausreichend begründeter Grundlage, nicht zwingendes Recht, nachdem sie dem Parlament Gelegenheit gegeben hat, seine Ansichten darzulegen. Die Kommission erläutert dem Parlament im Einzelnen, wie dessen Ansichten bei der Annahme ihres Vorschlags berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

43.

In Bereichen, in denen das Parlament normalerweise in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist, verwendet die Kommission, sofern angezeigt und auf ausreichend begründeter Grundlage, nicht zwingendes Recht, nachdem sie dem Parlament Gelegenheit gegeben hat, seine Ansichten darzulegen. Die Kommission erläutert dem Parlament im Einzelnen, wie dessen Ansichten bei der Annahme ihres Vorschlags berücksichtigt wurden.

| 44. | Zur Sicherstellung einer besseren Überwachung der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts bemühen sich die Kommission und das Parlament um eine Einbeziehung obligatorischer Entsprechungstabellen und einer verbindlichen Frist für die Umsetzung, die bei Richtlinien normalerweise nicht mehr als zwei Jahre betragen sollte.
  Neben den spezifischen Berichten und dem Jahresbericht über die Anwendung des Unionsrechts stellt die Kommission dem Parlament zusammenfassende Informationen betreffend sämtliche Vertragsverletzungsverfahren ab dem förmlichen Aufforderungsschreiben zur Verfügung, einschließlich, wenn das Parlament dies verlangt, je nach Einzelfall und unter Beachtung der Vertraulichkeitsbestimmungen, insbesondere derjenigen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt sind, Informationen zu den Themen, auf die sich das Vertragsverletzungsverfahren bezieht. |
| --- | --- |

44.

Zur Sicherstellung einer besseren Überwachung der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts bemühen sich die Kommission und das Parlament um eine Einbeziehung obligatorischer Entsprechungstabellen und einer verbindlichen Frist für die Umsetzung, die bei Richtlinien normalerweise nicht mehr als zwei Jahre betragen sollte.

Neben den spezifischen Berichten und dem Jahresbericht über die Anwendung des Unionsrechts stellt die Kommission dem Parlament zusammenfassende Informationen betreffend sämtliche Vertragsverletzungsverfahren ab dem förmlichen Aufforderungsschreiben zur Verfügung, einschließlich, wenn das Parlament dies verlangt, je nach Einzelfall und unter Beachtung der Vertraulichkeitsbestimmungen, insbesondere derjenigen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt sind, Informationen zu den Themen, auf die sich das Vertragsverletzungsverfahren bezieht.

V.   MITWIRKUNG DER KOMMISSION AN DEN PARLAMENTSARBEITEN

| 45. | Die Kommission räumt ihrer Anwesenheit in den Plenartagungen oder bei Sitzungen anderer Gremien des Parlaments, wenn diese angefragt worden ist, im Vergleich zu anderen gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen oder Einladungen Vorrang ein.
  Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die zuständigen Mitglieder der Kommission in der Regel bei Tagesordnungspunkten, die unter ihre Verantwortung fallen, bei Plenarsitzungen anwesend sind, wenn das Parlament diese Anwesenheit angefragt hat. Dies gilt für die von der Konferenz der Präsidenten während der vorangegangenen Plenartagung genehmigten vorläufigen Entwürfe der Tagesordnungen.
  Das Parlament bemüht sich darum, dass Tagesordnungspunkte der Plenartagungen, die in die Verantwortung eines Mitglieds der Kommission fallen, in der Regel gemeinsam behandelt werden. |
| --- | --- |

45.

Die Kommission räumt ihrer Anwesenheit in den Plenartagungen oder bei Sitzungen anderer Gremien des Parlaments, wenn diese angefragt worden ist, im Vergleich zu anderen gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen oder Einladungen Vorrang ein.

Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die zuständigen Mitglieder der Kommission in der Regel bei Tagesordnungspunkten, die unter ihre Verantwortung fallen, bei Plenarsitzungen anwesend sind, wenn das Parlament diese Anwesenheit angefragt hat. Dies gilt für die von der Konferenz der Präsidenten während der vorangegangenen Plenartagung genehmigten vorläufigen Entwürfe der Tagesordnungen.

Das Parlament bemüht sich darum, dass Tagesordnungspunkte der Plenartagungen, die in die Verantwortung eines Mitglieds der Kommission fallen, in der Regel gemeinsam behandelt werden.

| 46. | Auf Antrag des Parlaments wird eine regelmäßige Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission vorgesehen werden. Diese Fragestunde wird zwei Teile umfassen: einen ersten Teil mit den Fraktionsvorsitzen oder deren Stellvertretern auf rein spontaner Grundlage, und einen zweiten Teil, der einem vorab, spätestens am Donnerstag vor der jeweiligen Plenartagung, vereinbarten politischen Thema gewidmet ist, jedoch ohne vorbereitete Fragen.
  Außerdem wird eine Fragestunde mit Mitgliedern der Kommission, einschließlich des Vizepräsidenten für auswärtige Beziehungen/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem Vorbild der Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission und mit dem Ziel, die bestehende Fragestunde umzugestalten, eingeführt. Diese Fragestunde bezieht sich auf das Portfolio der jeweiligen Mitglieder der Kommission. |
| --- | --- |

46.

Auf Antrag des Parlaments wird eine regelmäßige Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission vorgesehen werden. Diese Fragestunde wird zwei Teile umfassen: einen ersten Teil mit den Fraktionsvorsitzen oder deren Stellvertretern auf rein spontaner Grundlage, und einen zweiten Teil, der einem vorab, spätestens am Donnerstag vor der jeweiligen Plenartagung, vereinbarten politischen Thema gewidmet ist, jedoch ohne vorbereitete Fragen.

Außerdem wird eine Fragestunde mit Mitgliedern der Kommission, einschließlich des Vizepräsidenten für auswärtige Beziehungen/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem Vorbild der Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission und mit dem Ziel, die bestehende Fragestunde umzugestalten, eingeführt. Diese Fragestunde bezieht sich auf das Portfolio der jeweiligen Mitglieder der Kommission.

| 47. | Alle Mitglieder der Kommission werden auf ihr Ersuchen hin gehört.
  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 230 AEUV vereinbaren die beiden Organe allgemeine Regeln für die Zuteilung von Redezeit zwischen den Organen.
  Die beiden Organe vereinbaren, dass ihre indikative Zuteilung von Redezeit beachtet werden sollte. |
| --- | --- |

47.

Alle Mitglieder der Kommission werden auf ihr Ersuchen hin gehört.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 230 AEUV vereinbaren die beiden Organe allgemeine Regeln für die Zuteilung von Redezeit zwischen den Organen.

Die beiden Organe vereinbaren, dass ihre indikative Zuteilung von Redezeit beachtet werden sollte.

| 48. | Um die Anwesenheit der Mitglieder der Kommission sicherzustellen, verpflichtet sich das Parlament, alles zu unternehmen, um an seinen endgültigen Entwürfen von Tagesordnungen festzuhalten.
  Ändert das Parlament den endgültigen Entwurf seiner Tagesordnung oder ändert es die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte für eine Tagung ab, so unterrichtet es unverzüglich die Kommission. Die Kommission wird ihr Bestmögliches unternehmen, um die Anwesenheit des zuständigen Mitglieds der Kommission sicherzustellen. |
| --- | --- |

48.

Um die Anwesenheit der Mitglieder der Kommission sicherzustellen, verpflichtet sich das Parlament, alles zu unternehmen, um an seinen endgültigen Entwürfen von Tagesordnungen festzuhalten.

Ändert das Parlament den endgültigen Entwurf seiner Tagesordnung oder ändert es die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte für eine Tagung ab, so unterrichtet es unverzüglich die Kommission. Die Kommission wird ihr Bestmögliches unternehmen, um die Anwesenheit des zuständigen Mitglieds der Kommission sicherzustellen.

| 49. | Die Kommission kann die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung vorschlagen, jedoch nicht nach der Sitzung, in der die Konferenz der Präsidenten den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für eine Tagung festlegt. Das Parlament berücksichtigt derartige Vorschläge nach Möglichkeit. |
| --- | --- |

49.

Die Kommission kann die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung vorschlagen, jedoch nicht nach der Sitzung, in der die Konferenz der Präsidenten den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für eine Tagung festlegt. Das Parlament berücksichtigt derartige Vorschläge nach Möglichkeit.

| 50. | Die Ausschüsse des Parlaments bemühen sich, den Entwurf ihrer Tagesordnung und ihre Tagesordnung einzuhalten.
  Ändert ein Ausschuss des Parlaments seinen Entwurf der Tagesordnung oder seine Tagesordnung, wird die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Die Ausschüsse des Parlaments bemühen sich insbesondere darum, eine vernünftige Frist zu beachten, um die Anwesenheit von Mitgliedern der Kommission in ihren Sitzungen vorzusehen.
  Wird die Anwesenheit eines Mitglieds der Kommission bei einer Ausschusssitzung nicht ausdrücklich gefordert, sorgt die Kommission dafür, dass sie durch einen sachkundigen Beamten auf angemessener Ebene vertreten wird.
  Die Ausschüsse des Parlaments werden sich darum bemühen, ihre Arbeiten zu koordinieren; dies schließt ein, gleichzeitig stattfindende Sitzungen zu demselben Thema zu vermeiden; darüber hinaus werden sie sich darum bemühen, nicht vom Entwurf der Tagesordnung abzuweichen, damit die Kommission ihre Vertretung in einem angemessenen Umfang gewährleisten kann.
  Wurde um die Anwesenheit eines hochrangigen Beamten (Generaldirektor oder Direktor) bei einer Ausschusssitzung ersucht, bei der ein Vorschlag der Kommission behandelt wird, so wird dem Vertreter der Kommission gestattet, das Wort zu ergreifen. |
| --- | --- |

50.

Die Ausschüsse des Parlaments bemühen sich, den Entwurf ihrer Tagesordnung und ihre Tagesordnung einzuhalten.

Ändert ein Ausschuss des Parlaments seinen Entwurf der Tagesordnung oder seine Tagesordnung, wird die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Die Ausschüsse des Parlaments bemühen sich insbesondere darum, eine vernünftige Frist zu beachten, um die Anwesenheit von Mitgliedern der Kommission in ihren Sitzungen vorzusehen.

Wird die Anwesenheit eines Mitglieds der Kommission bei einer Ausschusssitzung nicht ausdrücklich gefordert, sorgt die Kommission dafür, dass sie durch einen sachkundigen Beamten auf angemessener Ebene vertreten wird.

Die Ausschüsse des Parlaments werden sich darum bemühen, ihre Arbeiten zu koordinieren; dies schließt ein, gleichzeitig stattfindende Sitzungen zu demselben Thema zu vermeiden; darüber hinaus werden sie sich darum bemühen, nicht vom Entwurf der Tagesordnung abzuweichen, damit die Kommission ihre Vertretung in einem angemessenen Umfang gewährleisten kann.

Wurde um die Anwesenheit eines hochrangigen Beamten (Generaldirektor oder Direktor) bei einer Ausschusssitzung ersucht, bei der ein Vorschlag der Kommission behandelt wird, so wird dem Vertreter der Kommission gestattet, das Wort zu ergreifen.

VI.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| 51. | Die Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung, die Gesetzgebungsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst worden waren, so rasch wie möglich zu prüfen, um festzustellen, inwieweit diese Instrumente an das System der mit Artikel 290 AEUV eingeführten delegierten Rechtsakte angepasst werden müssen.
  Als endgültige Zielsetzung sollte durch eine schrittweise Prüfung der Art und der Inhalte der Maßnahmen, die derzeit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterliegen, ein kohärentes System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erreicht werden, das in jeder Hinsicht dem neuen Vertrag entspricht, damit sie rechtzeitig an die in Artikel 290 AEUV festgelegte Regelung angepasst werden. |
| --- | --- |

51.

Die Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung, die Gesetzgebungsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst worden waren, so rasch wie möglich zu prüfen, um festzustellen, inwieweit diese Instrumente an das System der mit Artikel 290 AEUV eingeführten delegierten Rechtsakte angepasst werden müssen.

Als endgültige Zielsetzung sollte durch eine schrittweise Prüfung der Art und der Inhalte der Maßnahmen, die derzeit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterliegen, ein kohärentes System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erreicht werden, das in jeder Hinsicht dem neuen Vertrag entspricht, damit sie rechtzeitig an die in Artikel 290 AEUV festgelegte Regelung angepasst werden.

| 52. | Die Bestimmungen der vorliegenden Rahmenvereinbarung ergänzen die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (3) und lassen deren Bestimmungen und mögliche Überarbeitungen dieser Vereinbarung unberührt. Unbeschadet kommender Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat verpflichten sich die beiden Organe dazu, sich über wesentliche Änderungen in Vorbereitung künftiger Verhandlungen über eine Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ an die neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmungen zu einigen und dabei die derzeitigen Vorgehensweisen und die aktualisierte Rahmenvereinbarung zu berücksichtigen.
  Ebenso stimmen sie darin überein, dass der vorhandene interinstitutionelle Kontaktmechanismus auf politischer und technischer Ebene in Bezug auf eine bessere Rechtsetzung im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat verstärkt werden muss. |
| --- | --- |

52.

Die Bestimmungen der vorliegenden Rahmenvereinbarung ergänzen die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (3) und lassen deren Bestimmungen und mögliche Überarbeitungen dieser Vereinbarung unberührt. Unbeschadet kommender Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat verpflichten sich die beiden Organe dazu, sich über wesentliche Änderungen in Vorbereitung künftiger Verhandlungen über eine Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ an die neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmungen zu einigen und dabei die derzeitigen Vorgehensweisen und die aktualisierte Rahmenvereinbarung zu berücksichtigen.

Ebenso stimmen sie darin überein, dass der vorhandene interinstitutionelle Kontaktmechanismus auf politischer und technischer Ebene in Bezug auf eine bessere Rechtsetzung im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat verstärkt werden muss.

| 53. | Die Kommission verpflichtet sich, die jährliche und mehrjährige Programmplanung der Union im Hinblick auf die Erzielung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 17 EUV zügig in die Wege zu leiten.
  Das Arbeitsprogramm der Kommission stellt den Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union dar. Nach der Annahme des Arbeitsprogramms durch die Kommission sollte ein Trilog zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission stattfinden, um eine Einigung zur Programmplanung der Union zu erzielen.
  In diesem Zusammenhang und sobald das Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen zur Programmplanung der Union erzielt haben, überarbeiten beide Organe die Bestimmungen der derzeitigen Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit der Programmplanung.
  Das Parlament und die Kommission fordern den Rat auf, so rasch wie möglich Gespräche über die Programmplanung der Union, wie in Artikel 17 EUV vorgesehen, aufzunehmen. |
| --- | --- |

53.

Die Kommission verpflichtet sich, die jährliche und mehrjährige Programmplanung der Union im Hinblick auf die Erzielung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 17 EUV zügig in die Wege zu leiten.

Das Arbeitsprogramm der Kommission stellt den Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union dar. Nach der Annahme des Arbeitsprogramms durch die Kommission sollte ein Trilog zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission stattfinden, um eine Einigung zur Programmplanung der Union zu erzielen.

In diesem Zusammenhang und sobald das Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen zur Programmplanung der Union erzielt haben, überarbeiten beide Organe die Bestimmungen der derzeitigen Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit der Programmplanung.

Das Parlament und die Kommission fordern den Rat auf, so rasch wie möglich Gespräche über die Programmplanung der Union, wie in Artikel 17 EUV vorgesehen, aufzunehmen.

| 54. | Beide Organe nehmen in regelmäßigen Abständen eine Bewertung der praktischen Anwendung dieser Rahmenvereinbarung und ihrer Anhänge vor. Ende 2011 erfolgt eine Überprüfung unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen. |
| --- | --- |

54.

Beide Organe nehmen in regelmäßigen Abständen eine Bewertung der praktischen Anwendung dieser Rahmenvereinbarung und ihrer Anhänge vor. Ende 2011 erfolgt eine Überprüfung unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen.

Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

In Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Für die Europäische Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 44 vom 15.2.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 125.

2

(3)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

3

---

ANHANG I

Sitzungen der Kommission mit nationalen Sachverständigen

In dem vorliegenden Anhang werden die Modalitäten zur Durchführung von Nummer 15 der Rahmenvereinbarung festgelegt.

1.   Anwendungsbereich

Die Bestimmungen der Nummer 15 der Rahmenvereinbarung beziehen sich auf die folgenden Sitzungen:

| 1. | Sitzungen der Kommission im Rahmen der von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen, zu denen nationale Behörden aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen. |
| --- | --- |

1.

Sitzungen der Kommission im Rahmen der von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen, zu denen nationale Behörden aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen.

| 2. | Ad-hoc-Sitzungen der Kommission, zu denen nationale Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen. |
| --- | --- |

2.

Ad-hoc-Sitzungen der Kommission, zu denen nationale Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen.

Unbeschadet der derzeitigen und künftigen spezifischen Vereinbarungen über die Unterrichtung des Parlaments über die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission (1) sind Sitzungen von Komitologieausschüssen ausgenommen.

2.   Informationen zur Übermittlung an das Parlament

Die Kommission verpflichtet sich, dem Parlament die gleiche Dokumentation zu schicken, die sie den nationalen Behörden im Zusammenhang mit den oben genannten Sitzungen schickt. Die Kommission wird diese Unterlagen, einschließlich Tagesordnungen, gleichzeitig, wenn diese an die nationalen Sachverständigen geschickt werden, an eine funktionsbezogene Mailbox des Parlaments übermitteln.

3.   Hinzuziehung von Sachverständigen des Parlaments

Auf Ersuchen des Parlaments kann die Kommission beschließen, das Parlament einzuladen, Sachverständige des Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen der Kommission mit nationalen Sachverständigen gemäß Nummer 1 zu entsenden.

---

(1)  Die dem Parlament über die Arbeit von Komitologieausschüssen gelieferten Informationen und die Zuständigkeiten des Parlaments bei der Durchführung der Komitologieverfahren werden in anderen Instrumenten klar festgelegt: 1. im Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), 2. in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 3. Juni 2008 zwischen dem Parlament und der Kommission über die Komitologieverfahren, und 3. in den für die Durchführung von Artikel 291 AEUV notwendigen Instrumenten.

---

ANHANG II

Übermittlung vertraulicher Informationen an das Parlament

1.   Anwendungsbereich

| 1.1. | Der vorliegende Anhang regelt die Übermittlung und Behandlung vertraulicher Informationen gemäß Nummer 1.2 von der Kommission an das Parlament im Rahmen der Ausübung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments. Die beiden Organe handeln entsprechend ihrer beiderseitigen Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, im Geiste vollen gegenseitigen Vertrauens und unter strengster Beachtung der einschlägigen Vertragsbestimmungen. |
| --- | --- |

1.1.

Der vorliegende Anhang regelt die Übermittlung und Behandlung vertraulicher Informationen gemäß Nummer 1.2 von der Kommission an das Parlament im Rahmen der Ausübung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments. Die beiden Organe handeln entsprechend ihrer beiderseitigen Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, im Geiste vollen gegenseitigen Vertrauens und unter strengster Beachtung der einschlägigen Vertragsbestimmungen.

| 1.2. | Unter „Information“ ist jede mündliche oder schriftliche Information unabhängig von Form und Urheber zu verstehen.






  1.2.1. | Der Ausdruck „vertrauliche Informationen“ bezeichnet „EU-Verschlusssachen“ sowie nicht als Verschlusssache eingestufte „andere vertrauliche Informationen“. |
| --- | --- | --- |

1.2.

Unter „Information“ ist jede mündliche oder schriftliche Information unabhängig von Form und Urheber zu verstehen.

1.2.1.

Der Ausdruck „vertrauliche Informationen“ bezeichnet „EU-Verschlusssachen“ sowie nicht als Verschlusssache eingestufte „andere vertrauliche Informationen“.

| 1.2.2. | Der Begriff „EU-Verschlusssachen“ umfasst alle Informationen und Materialien, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ eingestuft werden, oder gleichwertige nationale oder internationale Kennzeichnungen für die Einstufung als Verschlusssache tragen, und deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, unabhängig davon, ob es sich um ursprüngliche Informationen aus der Union handelt oder um Informationen, die von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen eingehen.
  a)   „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte.
  b)   „SECRET UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte.
  c)   „CONFIDENTIEL UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte.
  d)   „RESTREINT UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. |
| --- | --- |

1.2.2.

Der Begriff „EU-Verschlusssachen“ umfasst alle Informationen und Materialien, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ eingestuft werden, oder gleichwertige nationale oder internationale Kennzeichnungen für die Einstufung als Verschlusssache tragen, und deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, unabhängig davon, ob es sich um ursprüngliche Informationen aus der Union handelt oder um Informationen, die von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen eingehen.

a)   „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte.

b)   „SECRET UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte.

c)   „CONFIDENTIEL UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte.

d)   „RESTREINT UE“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.

| 1.2.3. | „Sonstige vertrauliche Informationen“ bedeutet alle sonstigen vertraulichen Informationen, einschließlich dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen, die vom Parlament angefordert und/oder von der Kommission übermittelt werden. |
| --- | --- |

1.2.3.

„Sonstige vertrauliche Informationen“ bedeutet alle sonstigen vertraulichen Informationen, einschließlich dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen, die vom Parlament angefordert und/oder von der Kommission übermittelt werden.

| 1.3. | Die Kommission gewährleistet dem Parlament gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs Zugang zu vertraulichen Informationen, wenn sie von einem der unter Nummer 1.4 aufgeführten parlamentarischen Gremien oder Amtsträger einen Antrag auf Übermittlung vertraulicher Informationen erhält. Darüber hinaus kann die Kommission dem Parlament auf eigenes Betreiben gemäß den Vorschriften dieses Anhangs alle vertraulichen Informationen übermitteln. |
| --- | --- |

1.3.

Die Kommission gewährleistet dem Parlament gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs Zugang zu vertraulichen Informationen, wenn sie von einem der unter Nummer 1.4 aufgeführten parlamentarischen Gremien oder Amtsträger einen Antrag auf Übermittlung vertraulicher Informationen erhält. Darüber hinaus kann die Kommission dem Parlament auf eigenes Betreiben gemäß den Vorschriften dieses Anhangs alle vertraulichen Informationen übermitteln.

| 1.4. | Im Rahmen dieses Anhangs können bei der Kommission vertrauliche Informationen beantragen:






  — | der Präsident des Parlaments, |
| --- | --- | --- |

1.4.

Im Rahmen dieses Anhangs können bei der Kommission vertrauliche Informationen beantragen:

—

der Präsident des Parlaments,

| — | die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse des Parlaments, |
| --- | --- |

—

die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse des Parlaments,

| — | das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, und |
| --- | --- |

—

das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, und

| — | der Leiter der Delegation des Parlaments, die in die Delegation der Union bei einer internationalen Konferenz eingebunden ist. |
| --- | --- |

—

der Leiter der Delegation des Parlaments, die in die Delegation der Union bei einer internationalen Konferenz eingebunden ist.

| 1.5. | Von der Anwendung des Geltungsbereichs dieses Anhangs ausgenommen sind Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren in Wettbewerbsangelegenheiten, sofern diese zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags eines der unter Nummer 1.4 aufgeführten parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger nicht durch einen endgültigen Beschluss der Kommission bzw. ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union abgedeckt sind, sowie Informationen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. Dies erfolgt unbeschadet von Nummer 44 der Rahmenvereinbarung und der Haushaltskontrollrechte des Parlaments. |
| --- | --- |

1.5.

Von der Anwendung des Geltungsbereichs dieses Anhangs ausgenommen sind Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren in Wettbewerbsangelegenheiten, sofern diese zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags eines der unter Nummer 1.4 aufgeführten parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger nicht durch einen endgültigen Beschluss der Kommission bzw. ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union abgedeckt sind, sowie Informationen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. Dies erfolgt unbeschadet von Nummer 44 der Rahmenvereinbarung und der Haushaltskontrollrechte des Parlaments.

| 1.6. | Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Beschlusses 97/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Parlaments (1) sowie der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2). |
| --- | --- |

1.6.

Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Beschlusses 97/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Parlaments (1) sowie der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2).

2.   Allgemeine Bestimmungen

| 2.1. | Auf Antrag eines bzw. einen der in Nummer 1.4 genannten parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger übermittelt die Kommission diesem Gremium bzw. diesem Amtsträger innerhalb kürzester Frist sämtliche für die Ausübung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments erforderlichen vertraulichen Informationen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beachten beide Organe Folgendes:






  — | die Grundrechte der Person, einschließlich des Rechts auf Verteidigung und Schutz der Privatsphäre; |
| --- | --- | --- |

2.1.

Auf Antrag eines bzw. einen der in Nummer 1.4 genannten parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger übermittelt die Kommission diesem Gremium bzw. diesem Amtsträger innerhalb kürzester Frist sämtliche für die Ausübung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments erforderlichen vertraulichen Informationen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beachten beide Organe Folgendes:

—

die Grundrechte der Person, einschließlich des Rechts auf Verteidigung und Schutz der Privatsphäre;

| — | die Bestimmungen über die Gerichts- und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

—

die Bestimmungen über die Gerichts- und Disziplinarverfahren;

| — | den Schutz des Berufsgeheimnisses und der Geschäftsbeziehungen; |
| --- | --- |

—

den Schutz des Berufsgeheimnisses und der Geschäftsbeziehungen;

| — | den Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, den internationalen Beziehungen, der Währungsstabilität und den finanziellen Interessen. |
| --- | --- |

—

den Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, den internationalen Beziehungen, der Währungsstabilität und den finanziellen Interessen.

Bei Nichteinigung werden die Präsidenten der beiden Organe befasst, um eine Lösung zu erzielen.

Vertrauliche Informationen mit Ursprung in einem Staat, einem Organ oder einer internationalen Organisation werden nur mit Zustimmung der Herkunftsstelle übermittelt.

| 2.2. | EU-Verschlusssachen werden dem Parlament unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards für die Sicherheit, wie sie von anderen Organen der Union, insbesondere der Kommission, angewandt werden, übermittelt und von ihm behandelt und geschützt.
  Bei der Einstufung von aus dem Bereich der Kommission stammenden Informationen als Verschlusssache wird die Kommission sicherstellen, dass sie entsprechend den internationalen Standards und Begriffsbestimmungen sowie nach Maßgabe ihrer internen Vorschriften angemessene Niveaus der Einstufung als Verschlusssache anwendet und dabei der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass das Parlament in der Lage sein muss, im Hinblick auf die tatsächliche Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten und Befugnisse Zugang zu Verschlusssachen zu haben. |
| --- | --- |

2.2.

EU-Verschlusssachen werden dem Parlament unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards für die Sicherheit, wie sie von anderen Organen der Union, insbesondere der Kommission, angewandt werden, übermittelt und von ihm behandelt und geschützt.

Bei der Einstufung von aus dem Bereich der Kommission stammenden Informationen als Verschlusssache wird die Kommission sicherstellen, dass sie entsprechend den internationalen Standards und Begriffsbestimmungen sowie nach Maßgabe ihrer internen Vorschriften angemessene Niveaus der Einstufung als Verschlusssache anwendet und dabei der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass das Parlament in der Lage sein muss, im Hinblick auf die tatsächliche Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten und Befugnisse Zugang zu Verschlusssachen zu haben.

| 2.3. | Bei Zweifeln bezüglich des vertraulichen Charakters einer Information oder des angemessenen Geheimhaltungsgrads, oder falls die geeigneten Modalitäten für deren Übermittlung anhand der Optionen gemäß Nummer 3.2 festgelegt werden müssen, konsultieren die beiden Organe einander unverzüglich und vor der Übermittlung des Dokuments. Bei diesen Konsultationen wird das Parlament von dem Vorsitz des betreffenden parlamentarischen Gremiums, gegebenenfalls in Begleitung des Berichterstatters, oder von dem Amtsträger, der den Antrag gestellt hat, vertreten. Die Kommission wird von dem zuständigen Mitglied der Kommission nach Konsultation des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission vertreten. Bei Nichteinigung werden die Präsidenten der beiden Organe befasst, um eine Lösung zu erzielen. |
| --- | --- |

2.3.

Bei Zweifeln bezüglich des vertraulichen Charakters einer Information oder des angemessenen Geheimhaltungsgrads, oder falls die geeigneten Modalitäten für deren Übermittlung anhand der Optionen gemäß Nummer 3.2 festgelegt werden müssen, konsultieren die beiden Organe einander unverzüglich und vor der Übermittlung des Dokuments. Bei diesen Konsultationen wird das Parlament von dem Vorsitz des betreffenden parlamentarischen Gremiums, gegebenenfalls in Begleitung des Berichterstatters, oder von dem Amtsträger, der den Antrag gestellt hat, vertreten. Die Kommission wird von dem zuständigen Mitglied der Kommission nach Konsultation des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission vertreten. Bei Nichteinigung werden die Präsidenten der beiden Organe befasst, um eine Lösung zu erzielen.

| 2.4. | Besteht nach Abschluss des Verfahrens gemäß Nummer 2.3 nach wie vor Uneinigkeit, fordert der Präsident des Parlaments auf begründeten Antrag des parlamentarischen Gremiums bzw. des Amtsträgers, das bzw. der den Antrag gestellt hat, die Kommission auf, binnen der ordnungsgemäß angegebenen und angemessenen Frist die betreffende vertrauliche Information zu übermitteln, und zwar unter Angabe der aus Nummer 3.2 dieses Anhangs ausgewählten Verfahrensmöglichkeiten. Die Kommission unterrichtet das Parlament schriftlich vor Ablauf dieser Frist über ihren endgültigen Standpunkt zu diesem Antrag; das Parlament behält sich vor, gegebenenfalls von seinem Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, Gebrauch zu machen. |
| --- | --- |

2.4.

Besteht nach Abschluss des Verfahrens gemäß Nummer 2.3 nach wie vor Uneinigkeit, fordert der Präsident des Parlaments auf begründeten Antrag des parlamentarischen Gremiums bzw. des Amtsträgers, das bzw. der den Antrag gestellt hat, die Kommission auf, binnen der ordnungsgemäß angegebenen und angemessenen Frist die betreffende vertrauliche Information zu übermitteln, und zwar unter Angabe der aus Nummer 3.2 dieses Anhangs ausgewählten Verfahrensmöglichkeiten. Die Kommission unterrichtet das Parlament schriftlich vor Ablauf dieser Frist über ihren endgültigen Standpunkt zu diesem Antrag; das Parlament behält sich vor, gegebenenfalls von seinem Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, Gebrauch zu machen.

| 2.5. | Der Zugang zu EU-Verschlusssachen wird gemäß den für die persönliche Sicherheitsüberprüfung geltenden Bestimmungen gewährt.






  2.5.1. | Der Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“ und „CONFIDENTIEL UE“ eingestuften Informationen kann nur Beamten des Parlaments und jenen Bediensteten des Parlaments gewährt werden, die für die Fraktionen tätig sind, für die die Informationen unbedingt erforderlich sind und die vorher von dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger als Personen benannt worden sind, für die die Kenntnis der Informationen nötig ist, und der entsprechenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind. |
| --- | --- | --- |

2.5.

Der Zugang zu EU-Verschlusssachen wird gemäß den für die persönliche Sicherheitsüberprüfung geltenden Bestimmungen gewährt.

2.5.1.

Der Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“ und „CONFIDENTIEL UE“ eingestuften Informationen kann nur Beamten des Parlaments und jenen Bediensteten des Parlaments gewährt werden, die für die Fraktionen tätig sind, für die die Informationen unbedingt erforderlich sind und die vorher von dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger als Personen benannt worden sind, für die die Kenntnis der Informationen nötig ist, und der entsprechenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.

| 2.5.2. | In Anbetracht der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments wird den Mitgliedern, die keiner persönlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind, der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuften Dokumenten nach einvernehmlich festgelegten praktischen Regelungen gewährt, einschließlich der Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung, dass sie den Inhalt dieser Dokumente nicht an Dritte weitergeben werden.
  Der Zugang zu als „SECRET UE“ eingestuften Dokumenten wird Mitgliedern gewährt, die einer entsprechenden persönlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind. |
| --- | --- |

2.5.2.

In Anbetracht der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments wird den Mitgliedern, die keiner persönlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind, der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuften Dokumenten nach einvernehmlich festgelegten praktischen Regelungen gewährt, einschließlich der Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung, dass sie den Inhalt dieser Dokumente nicht an Dritte weitergeben werden.

Der Zugang zu als „SECRET UE“ eingestuften Dokumenten wird Mitgliedern gewährt, die einer entsprechenden persönlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.

| 2.5.3. | Mit Unterstützung der Kommission werden Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der erforderliche Beitrag der nationalen Behörden im Rahmen des Überprüfungsverfahrens vom Parlament so rasch wie möglich eingeholt werden kann.
  Einzelheiten der Kategorie bzw. der Kategorien von Personen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben sollen, werden gleichzeitig mit dem Antrag mitgeteilt.
  Vor der Gewährung des Zugangs zu solchen Informationen wird jede Einzelperson über deren Vertraulichkeitsgrad und die entsprechenden Sicherheitsverpflichtungen unterrichtet.
  Im Rahmen der Überprüfung dieses Anhangs und den künftigen Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Nummern 4.1 und 4.2 wird die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen erneut geprüft werden. |
| --- | --- |

2.5.3.

Mit Unterstützung der Kommission werden Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der erforderliche Beitrag der nationalen Behörden im Rahmen des Überprüfungsverfahrens vom Parlament so rasch wie möglich eingeholt werden kann.

Einzelheiten der Kategorie bzw. der Kategorien von Personen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben sollen, werden gleichzeitig mit dem Antrag mitgeteilt.

Vor der Gewährung des Zugangs zu solchen Informationen wird jede Einzelperson über deren Vertraulichkeitsgrad und die entsprechenden Sicherheitsverpflichtungen unterrichtet.

Im Rahmen der Überprüfung dieses Anhangs und den künftigen Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Nummern 4.1 und 4.2 wird die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen erneut geprüft werden.

3.   Modalitäten für den Zugang zu vertraulichen Informationen und ihre Behandlung

| 3.1. | Die gemäß den in Nummer 2.3 und gegebenenfalls Nummer 2.4 vorgesehenen Verfahren mitgeteilten vertraulichen Informationen werden unter der Verantwortung des Präsidenten oder eines Mitglieds der Kommission dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, unter folgenden Bedingungen verfügbar gemacht:
  Das Parlament und die Kommission werden die Registrierung und Verfolgbarkeit der vertraulichen Informationen gewährleisten.
  Im einzelnen werden EU-Verschlusssachen, die als „CONFIDENTIEL UE“ und als „SECRET UE“ eingestuft sind, vom Zentralregister des Generalsekretariats der Kommission der zuständigen Dienststelle des Parlaments übermittelt, die dafür verantwortlich sein wird, die Informationen nach den vereinbarten Modalitäten dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, zur Verfügung zu stellen.
  Die Übermittlung von EU-Verschlusssachen, die als „TRES SECRET UE/ EU TOP SECRET“ eingestuft sind, unterliegt weiteren Modalitäten, die zwischen der Kommission und dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, vereinbart werden, wobei das Ziel darin besteht, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das der Einstufung als Verschlusssache entspricht. |
| --- | --- |

3.1.

Die gemäß den in Nummer 2.3 und gegebenenfalls Nummer 2.4 vorgesehenen Verfahren mitgeteilten vertraulichen Informationen werden unter der Verantwortung des Präsidenten oder eines Mitglieds der Kommission dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, unter folgenden Bedingungen verfügbar gemacht:

Das Parlament und die Kommission werden die Registrierung und Verfolgbarkeit der vertraulichen Informationen gewährleisten.

Im einzelnen werden EU-Verschlusssachen, die als „CONFIDENTIEL UE“ und als „SECRET UE“ eingestuft sind, vom Zentralregister des Generalsekretariats der Kommission der zuständigen Dienststelle des Parlaments übermittelt, die dafür verantwortlich sein wird, die Informationen nach den vereinbarten Modalitäten dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, zur Verfügung zu stellen.

Die Übermittlung von EU-Verschlusssachen, die als „TRES SECRET UE/ EU TOP SECRET“ eingestuft sind, unterliegt weiteren Modalitäten, die zwischen der Kommission und dem parlamentarischen Gremium bzw. dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, vereinbart werden, wobei das Ziel darin besteht, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das der Einstufung als Verschlusssache entspricht.

| 3.2. | Unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 2.2 und 2.4 und der künftigen Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4.1 werden vor der Weiterleitung der Informationen der Zugang und die Modalitäten für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen einvernehmlich festgelegt. Diese zwischen dem für den betreffenden Politikbereich zuständigen Mitglied der Kommission und dem (durch seinen Vorsitz vertretenen) parlamentarischen Gremium bzw. Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, erfolgende einvernehmliche Festlegung sieht die Wahl einer der in Nummern 3.2.1 und 3.2.2 vorgesehenen Optionen vor, um das angemessene Niveau an Vertraulichkeit zu gewährleisten.






  3.2.1. | Bezüglich der Adressaten der vertraulichen Informationen sollte eine der folgenden Optionen vorgesehen werden:






  — | in durch unbedingt außergewöhnliche Umstände begründeten Fällen ausschließlich für den Präsidenten des Parlaments bestimmte Informationen; |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.

Unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 2.2 und 2.4 und der künftigen Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4.1 werden vor der Weiterleitung der Informationen der Zugang und die Modalitäten für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen einvernehmlich festgelegt. Diese zwischen dem für den betreffenden Politikbereich zuständigen Mitglied der Kommission und dem (durch seinen Vorsitz vertretenen) parlamentarischen Gremium bzw. Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, erfolgende einvernehmliche Festlegung sieht die Wahl einer der in Nummern 3.2.1 und 3.2.2 vorgesehenen Optionen vor, um das angemessene Niveau an Vertraulichkeit zu gewährleisten.

3.2.1.

Bezüglich der Adressaten der vertraulichen Informationen sollte eine der folgenden Optionen vorgesehen werden:

—

in durch unbedingt außergewöhnliche Umstände begründeten Fällen ausschließlich für den Präsidenten des Parlaments bestimmte Informationen;

| — | das Präsidium und/oder die Konferenz der Präsidenten; |
| --- | --- |

—

das Präsidium und/oder die Konferenz der Präsidenten;

| — | der Vorsitz und der Berichterstatter des entsprechenden Ausschusses des Parlaments; |
| --- | --- |

—

der Vorsitz und der Berichterstatter des entsprechenden Ausschusses des Parlaments;

| — | alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments (ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder); |
| --- | --- |

—

alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments (ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder);

| — | alle Mitglieder des Europäischen Parlaments. |
| --- | --- |

—

alle Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die betreffenden vertraulichen Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung der Kommission veröffentlicht oder an andere Empfänger übermittelt werden.

| 3.2.2. | Bezüglich der Modalitäten für die Behandlung vertraulicher Informationen sollten folgende Optionen vorgesehen werden:






  a) | Prüfung der Unterlagen in einem gesicherten Lesesaal, wenn die Informationen mindestens als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind. |
| --- | --- | --- |

3.2.2.

Bezüglich der Modalitäten für die Behandlung vertraulicher Informationen sollten folgende Optionen vorgesehen werden:

a)

Prüfung der Unterlagen in einem gesicherten Lesesaal, wenn die Informationen mindestens als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind.

| b) | Abhaltung der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Teilnahme lediglich der Mitglieder des Präsidiums, der Mitglieder der Konferenz der Präsidenten oder der ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments sowie von Beamten des Parlaments und jenen Bediensteten des Parlaments, die für die Fraktionen arbeiten, die vorab vom Vorsitz als Personen benannt worden sind, für die die Kenntnis der Informationen nötig ist, und deren Anwesenheit unbedingt erforderlich ist, sofern sie einer Sicherheitsüberprüfung auf dem erforderlichen Niveau unterzogen worden sind, wobei folgende Bedingungen zu berücksichtigen sind:






  — | alle Dokumente können nummeriert, zu Beginn der Sitzung verteilt und am Ende der Sitzung wieder eingesammelt werden. Es dürfen keine Aufzeichnungen der Dokumente und keine Fotokopien angefertigt werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Abhaltung der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Teilnahme lediglich der Mitglieder des Präsidiums, der Mitglieder der Konferenz der Präsidenten oder der ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments sowie von Beamten des Parlaments und jenen Bediensteten des Parlaments, die für die Fraktionen arbeiten, die vorab vom Vorsitz als Personen benannt worden sind, für die die Kenntnis der Informationen nötig ist, und deren Anwesenheit unbedingt erforderlich ist, sofern sie einer Sicherheitsüberprüfung auf dem erforderlichen Niveau unterzogen worden sind, wobei folgende Bedingungen zu berücksichtigen sind:

—

alle Dokumente können nummeriert, zu Beginn der Sitzung verteilt und am Ende der Sitzung wieder eingesammelt werden. Es dürfen keine Aufzeichnungen der Dokumente und keine Fotokopien angefertigt werden;

| — | im Sitzungsprotokoll wird die Prüfung des Punktes, der nach dem vertraulichen Verfahren behandelt wurde, nicht erwähnt. |
| --- | --- |

—

im Sitzungsprotokoll wird die Prüfung des Punktes, der nach dem vertraulichen Verfahren behandelt wurde, nicht erwähnt.

Vor der Übermittlung können alle persönlichen Daten aus den Dokumenten gestrichen werden.

Vertrauliche Informationen, die Empfängern im Parlament mündlich weitergegeben werden, unterliegen demselben Schutzniveau, das für vertrauliche Informationen gilt, die in schriftlicher Form bereitgestellt werden. Dies kann eine eidesstattliche Erklärung der Empfänger der Informationen umfassen, mit der sie erklären, dass sie deren Inhalt nicht an Dritte weitergeben.

| 3.2.3 | Für die Prüfung schriftlicher Informationen in einem gesicherten Lesesaal stellt das Parlament sicher, dass folgende Vorkehrungen getroffen wurden:






  — | ein sicheres Aufbewahrungssystem für vertrauliche Informationen; |
| --- | --- | --- |

3.2.3

Für die Prüfung schriftlicher Informationen in einem gesicherten Lesesaal stellt das Parlament sicher, dass folgende Vorkehrungen getroffen wurden:

—

ein sicheres Aufbewahrungssystem für vertrauliche Informationen;

| — | ein gesicherter Lesesaal ohne Fotokopiermaschine, Telefon, Fax, Scanner oder sonstige Vervielfältigungs- oder Weiterleitungsmöglichkeiten für Dokumente usw.; |
| --- | --- |

—

ein gesicherter Lesesaal ohne Fotokopiermaschine, Telefon, Fax, Scanner oder sonstige Vervielfältigungs- oder Weiterleitungsmöglichkeiten für Dokumente usw.;

| — | Sicherheitsbestimmungen für den Zugang zum Lesesaal in Form der Eintragung per Unterschrift in ein Zugangsverzeichnis und einer eidesstattlichen Erklärung, die gesichteten vertraulichen Informationen nicht zu verbreiten. |
| --- | --- |

—

Sicherheitsbestimmungen für den Zugang zum Lesesaal in Form der Eintragung per Unterschrift in ein Zugangsverzeichnis und einer eidesstattlichen Erklärung, die gesichteten vertraulichen Informationen nicht zu verbreiten.

| 3.2.4. | Die oben genannten Bestimmungen schließen andere gleichwertige Regelungen, die zwischen den Organen vereinbart werden, nicht aus. |
| --- | --- |

3.2.4.

Die oben genannten Bestimmungen schließen andere gleichwertige Regelungen, die zwischen den Organen vereinbart werden, nicht aus.

| 3.3. | Bei Nichtbeachtung dieser Modalitäten finden auf die Mitglieder die in Anlage VIII der Geschäftsordnung des Parlaments aufgeführten Sanktionen und auf die Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments die geltenden Vorschriften von Artikel 86 des Statuts (3) bzw. Artikel 49 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. |
| --- | --- |

3.3.

Bei Nichtbeachtung dieser Modalitäten finden auf die Mitglieder die in Anlage VIII der Geschäftsordnung des Parlaments aufgeführten Sanktionen und auf die Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments die geltenden Vorschriften von Artikel 86 des Statuts (3) bzw. Artikel 49 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

4.   Schlussbestimmungen

| 4.1. | Die Kommission und das Parlament ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs zu gewährleisten.
  Zu diesem Zweck koordinieren die zuständigen Dienststellen der Kommission und des Parlaments die Durchführung dieses Anhangs. Dazu gehören die Überprüfung der Rückverfolgbarkeit von vertraulichen Informationen und die regelmäßige gemeinsame Überprüfung der angewandten Sicherheitsvorkehrungen und Standards.
  Das Parlament verpflichtet sich, seine internen Vorschriften erforderlichenfalls anzupassen, um die in diesem Anhang festgelegten Sicherheitsvorschriften für vertrauliche Informationen umzusetzen.
  Das Parlament verpflichtet sich, sobald wie möglich seine künftigen Sicherheitsvorkehrungen einzuführen und diese Vorkehrungen einvernehmlich mit der Kommission zu überprüfen, um eine Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards herzustellen. Damit wird dieser Anhang in Bezug auf Folgendes wirksam werden:






  — | technische Sicherheitsvorschriften und Standards betreffend die Behandlung und Aufbewahrung von vertraulichen Informationen, einschließlich von Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der physischen, der persönlichen, der dokumentenspezifischen und der IT-Sicherheit, |
| --- | --- | --- |

4.1.

Die Kommission und das Parlament ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck koordinieren die zuständigen Dienststellen der Kommission und des Parlaments die Durchführung dieses Anhangs. Dazu gehören die Überprüfung der Rückverfolgbarkeit von vertraulichen Informationen und die regelmäßige gemeinsame Überprüfung der angewandten Sicherheitsvorkehrungen und Standards.

Das Parlament verpflichtet sich, seine internen Vorschriften erforderlichenfalls anzupassen, um die in diesem Anhang festgelegten Sicherheitsvorschriften für vertrauliche Informationen umzusetzen.

Das Parlament verpflichtet sich, sobald wie möglich seine künftigen Sicherheitsvorkehrungen einzuführen und diese Vorkehrungen einvernehmlich mit der Kommission zu überprüfen, um eine Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards herzustellen. Damit wird dieser Anhang in Bezug auf Folgendes wirksam werden:

—

technische Sicherheitsvorschriften und Standards betreffend die Behandlung und Aufbewahrung von vertraulichen Informationen, einschließlich von Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der physischen, der persönlichen, der dokumentenspezifischen und der IT-Sicherheit,

| — | Einsetzung eines besonderen Aufsichtsausschusses, dem angemessen geprüfte Mitglieder für die Behandlung von EU-Verschlusssachen, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind, angehören. |
| --- | --- |

—

Einsetzung eines besonderen Aufsichtsausschusses, dem angemessen geprüfte Mitglieder für die Behandlung von EU-Verschlusssachen, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind, angehören.

| 4.2. | Das Parlament und die Kommission werden diesen Anhang überprüfen und ihn gegebenenfalls spätestens zum Zeitpunkt der in Nummer 54 der Rahmenvereinbarung festgelegten Überprüfung unter Berücksichtigung folgender Entwicklungen anpassen:






  — | künftige Sicherheitsvorkehrungen unter Beteiligung des Parlaments und der Kommission; |
| --- | --- | --- |

4.2.

Das Parlament und die Kommission werden diesen Anhang überprüfen und ihn gegebenenfalls spätestens zum Zeitpunkt der in Nummer 54 der Rahmenvereinbarung festgelegten Überprüfung unter Berücksichtigung folgender Entwicklungen anpassen:

—

künftige Sicherheitsvorkehrungen unter Beteiligung des Parlaments und der Kommission;

| — | sonstige Vereinbarungen oder Rechtsakte, die für die Weiterleitung von Informationen zwischen den Organen von Bedeutung sind. |
| --- | --- |

—

sonstige Vereinbarungen oder Rechtsakte, die für die Weiterleitung von Informationen zwischen den Organen von Bedeutung sind.

---

(1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

(2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind.

---

ANHANG III

Verhandlungen zu und Abschluss von internationalen Übereinkünften

In dem vorliegenden Anhang werden detaillierte Modalitäten für die Bereitstellung von Informationen für das Parlament betreffend Verhandlungen zu und den Abschluss von internationalen Übereinkünften gemäß den Nummern 23, 24 und 25 der Rahmenvereinbarung festgelegt:

| 1. | Die Kommission unterrichtet das Parlament über ihre Absicht, die Einleitung von Verhandlungen vorzuschlagen, gleichzeitig mit der Unterrichtung des Rates. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission unterrichtet das Parlament über ihre Absicht, die Einleitung von Verhandlungen vorzuschlagen, gleichzeitig mit der Unterrichtung des Rates.

| 2. | Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 24 der Rahmenvereinbarung legt die Kommission bei der Vorlage von Entwürfen von Verhandlungsleitlinien mit Blick auf ihre Annahme durch den Rat diese Leitlinien gleichzeitig dem Parlament vor. |
| --- | --- |

2.

Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 24 der Rahmenvereinbarung legt die Kommission bei der Vorlage von Entwürfen von Verhandlungsleitlinien mit Blick auf ihre Annahme durch den Rat diese Leitlinien gleichzeitig dem Parlament vor.

| 3. | Die Kommission trägt den Anmerkungen des Parlaments im gesamten Prozess der Verhandlungen gebührend Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission trägt den Anmerkungen des Parlaments im gesamten Prozess der Verhandlungen gebührend Rechnung.

| 4. | Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 23 der Rahmenvereinbarung hält die Kommission das Parlament regelmäßig und zeitnah über den Ablauf der Verhandlungen bis zur Paraphierung der Übereinkunft unterrichtet; sie erläutert, ob und wie die Anmerkungen des Parlaments in die Texte, die Gegenstand der Verhandlungen waren, aufgenommen worden sind, und wenn nicht, warum nicht. |
| --- | --- |

4.

Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 23 der Rahmenvereinbarung hält die Kommission das Parlament regelmäßig und zeitnah über den Ablauf der Verhandlungen bis zur Paraphierung der Übereinkunft unterrichtet; sie erläutert, ob und wie die Anmerkungen des Parlaments in die Texte, die Gegenstand der Verhandlungen waren, aufgenommen worden sind, und wenn nicht, warum nicht.

| 5. | Im Falle internationaler Übereinkünfte, deren Abschluss die Zustimmung des Parlaments erfordert, stellt die Kommission dem Parlament während des Verhandlungsprozesses alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die sie auch dem Rat (oder dem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss) zur Verfügung stellt. Dies umfasst Entwürfe von Änderungen zu angenommenen Verhandlungsleitlinien, Entwürfe von Verhandlungstexten, vereinbarte Artikel, das vereinbarte Datum für die Paraphierung der Übereinkunft und der Wortlaut der zu paraphierenden Übereinkunft. Die Kommission übermittelt ebenso dem Parlament, wie sie es dem Rat gegenüber tut (oder gegenüber dem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss), alle einschlägigen Unterlagen, die sie von Dritten erhalten hat, vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Urhebers. Die Kommission hält den zuständigen Ausschuss des Parlaments über Entwicklungen in den Verhandlungen unterrichtet und erläutert insbesondere, wie die Standpunkte des Parlaments berücksichtigt worden sind. |
| --- | --- |

5.

Im Falle internationaler Übereinkünfte, deren Abschluss die Zustimmung des Parlaments erfordert, stellt die Kommission dem Parlament während des Verhandlungsprozesses alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die sie auch dem Rat (oder dem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss) zur Verfügung stellt. Dies umfasst Entwürfe von Änderungen zu angenommenen Verhandlungsleitlinien, Entwürfe von Verhandlungstexten, vereinbarte Artikel, das vereinbarte Datum für die Paraphierung der Übereinkunft und der Wortlaut der zu paraphierenden Übereinkunft. Die Kommission übermittelt ebenso dem Parlament, wie sie es dem Rat gegenüber tut (oder gegenüber dem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss), alle einschlägigen Unterlagen, die sie von Dritten erhalten hat, vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Urhebers. Die Kommission hält den zuständigen Ausschuss des Parlaments über Entwicklungen in den Verhandlungen unterrichtet und erläutert insbesondere, wie die Standpunkte des Parlaments berücksichtigt worden sind.

| 6. | Im Falle internationaler Übereinkünfte, deren Abschluss nicht die Zustimmung des Parlaments erfordert, stellt die Kommission sicher, dass das Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet wird, indem Informationen bereitgestellt werden, die zumindest den Entwurf der Verhandlungsleitlinien, die angenommenen Verhandlungsleitlinien, den anschließenden Verlauf der Verhandlungen und deren Abschluss abdecken. |
| --- | --- |

6.

Im Falle internationaler Übereinkünfte, deren Abschluss nicht die Zustimmung des Parlaments erfordert, stellt die Kommission sicher, dass das Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet wird, indem Informationen bereitgestellt werden, die zumindest den Entwurf der Verhandlungsleitlinien, die angenommenen Verhandlungsleitlinien, den anschließenden Verlauf der Verhandlungen und deren Abschluss abdecken.

| 7. | Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 24 der Rahmenvereinbarung übermittelt die Kommission dem Parlament rechtzeitig ausführliche Informationen, wenn eine internationale Übereinkunft paraphiert wird, und unterrichtet das Parlament so früh wie möglich, wenn sie beabsichtigt, dem Rat deren vorläufige Anwendung vorzuschlagen, sowie über die Gründe dafür, sofern sie nicht aus Gründen der Dringlichkeit daran gehindert wird. |
| --- | --- |

7.

Entsprechend den Bestimmungen der Nummer 24 der Rahmenvereinbarung übermittelt die Kommission dem Parlament rechtzeitig ausführliche Informationen, wenn eine internationale Übereinkunft paraphiert wird, und unterrichtet das Parlament so früh wie möglich, wenn sie beabsichtigt, dem Rat deren vorläufige Anwendung vorzuschlagen, sowie über die Gründe dafür, sofern sie nicht aus Gründen der Dringlichkeit daran gehindert wird.

| 8. | Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament gleichzeitig und rechtzeitig über ihre Absicht, dem Rat die Aussetzung einer internationalen Übereinkunft vorzuschlagen, sowie über die Gründe dafür. |
| --- | --- |

8.

Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament gleichzeitig und rechtzeitig über ihre Absicht, dem Rat die Aussetzung einer internationalen Übereinkunft vorzuschlagen, sowie über die Gründe dafür.

| 9. | Für internationale Übereinkünfte, die unter das im AEUV vorgesehene Verfahren der Zustimmung fallen, hält die Kommission das Parlament ebenfalls uneingeschränkt unterrichtet, ehe sie Änderungen einer Übereinkunft mit Ermächtigung des Rates im Wege der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV billigt. |
| --- | --- |

9.

Für internationale Übereinkünfte, die unter das im AEUV vorgesehene Verfahren der Zustimmung fallen, hält die Kommission das Parlament ebenfalls uneingeschränkt unterrichtet, ehe sie Änderungen einer Übereinkunft mit Ermächtigung des Rates im Wege der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV billigt.

---

ANHANG IV

Zeitplan für das Arbeitsprogramm der Kommission

Dem Arbeitsprogramm der Kommission liegt eine Liste der Gesetzgebungsvorschläge und der Vorschläge ohne Gesetzescharakter für die folgenden Jahre bei. Das Arbeitsprogramm der Kommission deckt das in Frage stehende nächste Jahr ab und enthält ausführliche Angaben zu den Prioritäten der Kommission für die nachfolgenden Jahre. Das Arbeitsprogramm der Kommission kann damit die Grundlage für einen strukturierten Dialog mit dem Parlament im Hinblick auf die Bemühungen um Einvernehmlichkeit darstellen.

Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält ebenfalls die geplanten Initiativen zu den nicht zwingenden Rechtsakten, zur geplanten Rücknahme von Rechtsakten und zur Vereinfachung von Rechtsakten.

| 1. | Im ersten Halbjahr eines Jahres nehmen die Mitglieder der Kommission einen anhaltenden und regelmäßigen Dialog mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen über die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission für dieses Jahr und über die Vorbereitung des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission auf. Auf der Grundlage dieses Dialogs erstattet jeder Ausschuss des Parlaments der Konferenz der Ausschussvorsitze über dessen Ergebnis Bericht. |
| --- | --- |

1.

Im ersten Halbjahr eines Jahres nehmen die Mitglieder der Kommission einen anhaltenden und regelmäßigen Dialog mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen über die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission für dieses Jahr und über die Vorbereitung des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission auf. Auf der Grundlage dieses Dialogs erstattet jeder Ausschuss des Parlaments der Konferenz der Ausschussvorsitze über dessen Ergebnis Bericht.

| 2. | Parallel dazu führt die Konferenz der Ausschussvorsitze eine regelmäßige Aussprache mit dem für die interinstitutionellen Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, um den Stand der Durchführung des laufenden Arbeitsprogramms der Kommission zu beurteilen, die Vorbereitung des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission zu erörtern und eine Bilanz der Ergebnisse des laufenden bilateralen Dialogs zwischen den betreffenden Ausschüssen des Parlaments und den zuständigen Mitgliedern der Kommission zu ziehen. |
| --- | --- |

2.

Parallel dazu führt die Konferenz der Ausschussvorsitze eine regelmäßige Aussprache mit dem für die interinstitutionellen Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, um den Stand der Durchführung des laufenden Arbeitsprogramms der Kommission zu beurteilen, die Vorbereitung des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission zu erörtern und eine Bilanz der Ergebnisse des laufenden bilateralen Dialogs zwischen den betreffenden Ausschüssen des Parlaments und den zuständigen Mitgliedern der Kommission zu ziehen.

| 3. | Im Juni unterbreitet die Konferenz der Ausschussvorsitze der Konferenz der Präsidenten einen zusammenfassenden Bericht, der die Ergebnisse der Prüfung der Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission und die Prioritäten des Parlaments für das anstehende Arbeitsprogramm der Kommission umfasst; das Parlament unterrichtet die Kommission darüber. |
| --- | --- |

3.

Im Juni unterbreitet die Konferenz der Ausschussvorsitze der Konferenz der Präsidenten einen zusammenfassenden Bericht, der die Ergebnisse der Prüfung der Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission und die Prioritäten des Parlaments für das anstehende Arbeitsprogramm der Kommission umfasst; das Parlament unterrichtet die Kommission darüber.

| 4. | Auf der Grundlage dieses zusammenfassenden Berichts nimmt das Parlament in der Juli-Tagung eine Entschließung an, in der es seinen Standpunkt darlegt, insbesondere einschließlich von Anträgen, die sich auf legislative Initiativberichte stützen. |
| --- | --- |

4.

Auf der Grundlage dieses zusammenfassenden Berichts nimmt das Parlament in der Juli-Tagung eine Entschließung an, in der es seinen Standpunkt darlegt, insbesondere einschließlich von Anträgen, die sich auf legislative Initiativberichte stützen.

| 5. | Jedes Jahr wird in der ersten Tagung im September eine Debatte über die Lage der Union stattfinden, in deren Verlauf der Präsident der Kommission eine Ansprache hält, in der er die Bilanz des laufenden Jahres zieht und einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre gibt. Zu diesem Zweck wird der Präsident der Kommission dem Parlament parallel dazu schriftlich die wichtigsten Elemente darlegen, an denen sich die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für das folgende Jahr orientieren wird. |
| --- | --- |

5.

Jedes Jahr wird in der ersten Tagung im September eine Debatte über die Lage der Union stattfinden, in deren Verlauf der Präsident der Kommission eine Ansprache hält, in der er die Bilanz des laufenden Jahres zieht und einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre gibt. Zu diesem Zweck wird der Präsident der Kommission dem Parlament parallel dazu schriftlich die wichtigsten Elemente darlegen, an denen sich die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für das folgende Jahr orientieren wird.

| 6. | Ab Anfang September können die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die jeweiligen Mitglieder der Kommission für eine ausführliche Aussprache über die künftigen Prioritäten in den einzelnen Politikbereichen zusammenkommen. Diese Zusammenkünfte werden gegebenenfalls durch eine Zusammenkunft der Konferenz der Ausschussvorsitze und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder sowie eine Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten und des Präsidenten der Kommission vervollständigt. |
| --- | --- |

6.

Ab Anfang September können die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die jeweiligen Mitglieder der Kommission für eine ausführliche Aussprache über die künftigen Prioritäten in den einzelnen Politikbereichen zusammenkommen. Diese Zusammenkünfte werden gegebenenfalls durch eine Zusammenkunft der Konferenz der Ausschussvorsitze und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder sowie eine Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten und des Präsidenten der Kommission vervollständigt.

| 7. | Im Oktober nimmt die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das darauffolgende Jahr an. Anschließend stellt der Präsident der Kommission dieses Arbeitsprogramm dem Parlament auf angemessener Ebene vor. |
| --- | --- |

7.

Im Oktober nimmt die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das darauffolgende Jahr an. Anschließend stellt der Präsident der Kommission dieses Arbeitsprogramm dem Parlament auf angemessener Ebene vor.

| 8. | Das Parlament kann eine Aussprache durchführen und in der Tagung im Dezember eine Entschließung annehmen. |
| --- | --- |

8.

Das Parlament kann eine Aussprache durchführen und in der Tagung im Dezember eine Entschließung annehmen.

| 9. | Der Zeitplan gilt für jeden regulären Planungszyklus, außer für die Jahre, in denen die Wahl des Parlaments mit dem Ende der Amtszeit der Kommission zusammenfällt. |
| --- | --- |

9.

Der Zeitplan gilt für jeden regulären Planungszyklus, außer für die Jahre, in denen die Wahl des Parlaments mit dem Ende der Amtszeit der Kommission zusammenfällt.

| 10. | Eine künftige Vereinbarung über die interinstitutionelle Programmplanung bleibt von diesem Zeitplan unberührt. |
| --- | --- |

10.

Eine künftige Vereinbarung über die interinstitutionelle Programmplanung bleibt von diesem Zeitplan unberührt.

---