# Amtsblatt L 238/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.238.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 238 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang9. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.238.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 238

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang9. September 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/482/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EU) Nr. 793/2010 der Kommission vom 8. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 794/2010 der Kommission vom 8. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 5 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien (
  1
  ) | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/483/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2010 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2010/8) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/482/EU

*

Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

1

VERORDNUNGEN

Verordnung (EU) Nr. 793/2010 der Kommission vom 8. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EU) Nr. 794/2010 der Kommission vom 8. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

5

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien (
  1
  )

1

7

BESCHLÜSSE

2010/483/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2010 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2010/8)

(EZB/2010/8)

14

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/1 |
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9.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2010

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

(2010/482/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 24. Oktober 2008 ermächtigte der Rat den Vorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 24. Oktober 2008 ermächtigte der Rat den Vorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) aufzunehmen.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2009/1023/JI des Rates vom 21. September 2009 (1) wurde das Übereinkommen am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2009/1023/JI des Rates vom 21. September 2009 (1) wurde das Übereinkommen am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (3) | Nach Artikel 8 des Übereinkommens werden einige Bestimmungen des Übereinkommens ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 8 des Übereinkommens werden einige Bestimmungen des Übereinkommens ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewandt.

| (4) | Das Übereinkommen wurde noch nicht geschlossen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union zum Abschluss des Übereinkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. |
| --- | --- |

(4)

Das Übereinkommen wurde noch nicht geschlossen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union zum Abschluss des Übereinkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

| (5) | Das Übereinkommen sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten ihren Wunsch mitgeteilt, sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses zu beteiligen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten ihren Wunsch mitgeteilt, sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses zu beteiligen.

| (7) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist daher weder an ihn gebunden noch zu dessen Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist daher weder an ihn gebunden noch zu dessen Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (2) (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), nach Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens die Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen, um die Union rechtswirksam zu binden (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

---

(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 353 vom 31.12.2009, S. 3.

2

(3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 9.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/3 |
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9.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 793/2010 DER KOMMISSION

vom 8. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 48,2 |
| XS | 50,2 |
| ZZ | 49,2 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 154,7 |
| ZZ | 97,9 |
| 0709 90 70 | TR | 114,7 |
| ZZ | 114,7 |
| 0805 50 10 | AR | 143,3 |
| BR | 122,7 |
| CL | 134,8 |
| IL | 141,4 |
| TR | 150,9 |
| UY | 77,2 |
| ZA | 120,6 |
| ZZ | 127,3 |
| 0806 10 10 | EG | 160,9 |
| TR | 107,8 |
| US | 179,8 |
| ZA | 152,0 |
| ZZ | 150,1 |
| 0808 10 80 | AR | 109,7 |
| BR | 67,1 |
| CL | 98,7 |
| CN | 57,6 |
| NZ | 104,5 |
| US | 86,6 |
| ZA | 85,0 |
| ZZ | 87,0 |
| 0808 20 50 | AR | 80,1 |
| CL | 150,5 |
| TR | 128,9 |
| ZA | 80,0 |
| ZZ | 109,9 |
| 0809 30 | AR | 55,2 |
| TR | 162,3 |
| ZZ | 108,8 |
| 0809 40 05 | BA | 52,6 |
| IL | 164,0 |
| XS | 52,3 |
| ZZ | 89,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

48,2

XS

50,2

ZZ

49,2

0707 00 05

MK

41,0

TR

154,7

ZZ

97,9

0709 90 70

TR

114,7

ZZ

114,7

0805 50 10

AR

143,3

BR

122,7

CL

134,8

IL

141,4

TR

150,9

UY

77,2

ZA

120,6

ZZ

127,3

0806 10 10

EG

160,9

TR

107,8

US

179,8

ZA

152,0

ZZ

150,1

0808 10 80

AR

109,7

BR

67,1

CL

98,7

CN

57,6

NZ

104,5

US

86,6

ZA

85,0

ZZ

87,0

0808 20 50

AR

80,1

CL

150,5

TR

128,9

ZA

80,0

ZZ

109,9

0809 30

AR

55,2

TR

162,3

ZZ

108,8

0809 40 05

BA

52,6

IL

164,0

XS

52,3

ZZ

89,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 9.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/5 |
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9.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 794/2010 DER KOMMISSION

vom 8. September 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 789/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 789/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 236 vom 7.9.2010, S. 3.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 9. September 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 49,36 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 49,36 | 0,10 |
| 1701 12 10 (1) | 49,36 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 49,36 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 47,61 | 3,19 |
| 1701 99 10 (2) | 47,61 | 0,05 |
| 1701 99 90 (2) | 47,61 | 0,05 |
| 1702 90 95 (3) | 0,48 | 0,23 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

49,36

0,00

1701 11 90 (1)

49,36

0,10

1701 12 10 (1)

49,36

0,00

1701 12 90 (1)

49,36

0,00

1701 91 00 (2)

47,61

3,19

1701 99 10 (2)

47,61

0,05

1701 99 90 (2)

47,61

0,05

1702 90 95 (3)

0,48

0,23

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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RICHTLINIEN

| 9.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/7 |
| --- | --- | --- | --- |

9.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/7

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RICHTLINIE 2010/62/EU DER KOMMISSION

vom 8. September 2010

zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der technische Fortschritt ermöglicht die vollständige Durchführung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Zugmaschinen der Klasse T4.3 (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit) gemäß der Definition in der Richtlinie 2003/37/EG. Daher sollten die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2), die Richtlinie 2003/37/EG und die Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) und die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (4) geändert werden, um die Besonderheiten von Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(1)

Der technische Fortschritt ermöglicht die vollständige Durchführung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Zugmaschinen der Klasse T4.3 (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit) gemäß der Definition in der Richtlinie 2003/37/EG. Daher sollten die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2), die Richtlinie 2003/37/EG und die Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) und die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (4) geändert werden, um die Besonderheiten von Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit zu berücksichtigen.

| (2) | Um die Vollendung des Binnenmarktes voranzubringen und um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, ist es angebracht, Anforderungen für vordere Zapfwellen aller Zugmaschinenklassen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt, in die Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (5) einzubeziehen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Vollendung des Binnenmarktes voranzubringen und um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, ist es angebracht, Anforderungen für vordere Zapfwellen aller Zugmaschinenklassen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt, in die Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (5) einzubeziehen.

| (3) | Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an den Freiraum und die Abmessungen der Zapfwellen-Schutzvorrichtung sind zu ändern, um die weltweite Harmonisierung dieser Räume und Abmessungen zu erreichen, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Union auf dem Weltmarkt verbessern wird. |
| --- | --- |

(3)

Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an den Freiraum und die Abmessungen der Zapfwellen-Schutzvorrichtung sind zu ändern, um die weltweite Harmonisierung dieser Räume und Abmessungen zu erreichen, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Union auf dem Weltmarkt verbessern wird.

| (4) | Die Normen ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums: 1:2005, ISO 500-2:2004 und die Norm ISO 8759-1:1998 enthalten global anerkannte Anforderungen für Zapfwellen aller Zugmaschinen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt. Es ist daher angebracht, in der Richtlinie 86/297/EWG auf diese ISO-Normen Bezug zu nehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Normen ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums: 1:2005, ISO 500-2:2004 und die Norm ISO 8759-1:1998 enthalten global anerkannte Anforderungen für Zapfwellen aller Zugmaschinen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt. Es ist daher angebracht, in der Richtlinie 86/297/EWG auf diese ISO-Normen Bezug zu nehmen.

| (5) | Die Richtlinie 2003/37/EG sollte geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 86/297/EWG auch auf Zugmaschinen der Klasse T5 zu berücksichtigen. Ebenso sollte die Richtlinie 2003/37/EG geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 2009/60/EG und der Richtlinie 80/720/EWG auf Zugmaschinen der Klasse T4.3 zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2003/37/EG sollte geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 86/297/EWG auch auf Zugmaschinen der Klasse T5 zu berücksichtigen. Ebenso sollte die Richtlinie 2003/37/EG geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 2009/60/EG und der Richtlinie 80/720/EWG auf Zugmaschinen der Klasse T4.3 zu berücksichtigen.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinien 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinien 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/720/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
  Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
  (2)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T3 und T4 wie sie in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definiert sind.
  Diese Richtlinie gilt nicht für Zugmaschinen der Klasse T4.3, wenn der Sitz-Index-Punkt des Fahrersitzes (‚SIP‘) nach Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mehr als 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

(2)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T3 und T4 wie sie in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definiert sind.

Diese Richtlinie gilt nicht für Zugmaschinen der Klasse T4.3, wenn der Sitz-Index-Punkt des Fahrersitzes (‚SIP‘) nach Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mehr als 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist.

| 2. | Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Richtlinie 86/297/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
  (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).

(2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

| 3. | Anhänge I und II werden entsprechend dem Text in Anhang II dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhänge I und II werden entsprechend dem Text in Anhang II dieser Richtlinie geändert.

Artikel 3

Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.

Artikel 4

Die Richtlinie 2009/60/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
  (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
  (3)   Diese Richtlinie erstreckt sich nur auf Zugmaschinen, die mit Luftreifen ausgestattet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 40 km/h nicht übersteigt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.

(2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

(3)   Diese Richtlinie erstreckt sich nur auf Zugmaschinen, die mit Luftreifen ausgestattet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 40 km/h nicht übersteigt.“

| 2. | Anhang I der wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I der wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.

Artikel 5

Die Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
  (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
  (3)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3 und T4.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.

(2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

(3)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3 und T4.“

| 2. | Anhang II wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.

Artikel 6

(1)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2011 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 29. September 2012 für neue Fahrzeuge an.

(2)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klasse T4.3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2013 für neue Fahrzeugtypen an und ab dem 29. September 2016 für neue Fahrzeuge an.

(3)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T4.1, T4.2, T5, C, R und S wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab den Zeitpunkten für neue Fahrzeugtypen und für neue Fahrzeuge an, die in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG festgelegt sind.

Artikel 7

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1.

2

(3)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 15.

3

(4)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

4

(5)  ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 19.

5

(6)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.“

7

(8)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.“

8

---

ANHANG I

In Anhang I der Richtlinie 80/720/EG erhält Nummer I.2. folgende Fassung:

| „I.2. | Für alle Zugmaschinen mit Ausnahme von Schmalspurzugmaschinen mit einer Spurweite von ≤ 1 150 mm und den Zugmaschinen die in die Klasse T4.3 fallen, muss die Breite des Betätigungsraums in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt wenigstens 900 mm betragen (siehe Abbildungen 1 und 3).
  Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 muss der Betätigungsraum über einen Bereich von 450 mm vor dem Bezugspunkt in einer Höhe von 400 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 700 mm und in einer Höhe von 900 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 600 mm aufweisen.“ |
| --- | --- |

„I.2.

Für alle Zugmaschinen mit Ausnahme von Schmalspurzugmaschinen mit einer Spurweite von ≤ 1 150 mm und den Zugmaschinen die in die Klasse T4.3 fallen, muss die Breite des Betätigungsraums in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt wenigstens 900 mm betragen (siehe Abbildungen 1 und 3).

Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 muss der Betätigungsraum über einen Bereich von 450 mm vor dem Bezugspunkt in einer Höhe von 400 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 700 mm und in einer Höhe von 900 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 600 mm aufweisen.“

---

ANHANG II

ANHANG I

Allgemeine Bestimmungen und Anforderungen für Zapfwellen

1.   Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

1.1.   ‚Zapfwelle ist eine nach‘ außen geführte Welle der Zugmaschine für den Antrieb von Geräten durch Drehbewegung.

1.2.   Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur für Zapfwellen, die der Definition in Nummer 1.1 entsprechen und sich an der Vorder- oder Rückseite der Zugmaschine befinden.

2.   Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung

2.1.   Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem unter Verwendung des in Anhang II Teil 1 als Muster dargestellten Beschreibungsbogens zu stellen.

2.2.   Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung ausreichend detaillierte Zeichnungen der Teile, die die Anforderungen in dieser Richtlinie betreffen, in einem geeigneten Maßstab beizufügen.

2.3.   Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, sind eine für den zur Genehmigung vorgelegten Typ repräsentative Zugmaschine oder der Teil bzw. die Teile bereitzustellen, die für die nach dieser Richtlinie erforderlichen Prüfungen für wesentlich erachtet werden.

3.   EG-Typgenehmigungsbogen

Für jede erteilte oder verweigerte Genehmigung ist eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II Teil 2 auszufüllen.

4.   Allgemeine Bestimmungen

Zugmaschinen, die mit Zapfwellen ausgestattet sind, müssen die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in den Nummern 4.1 und 4.2 aufgeführten Normen.

4.1.   Bestimmungen für hintere Zapfwellen

Die Spezifikationen von ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums 1:2005 und die Norm ISO 500-2:2004 gelten für Zugmaschinen mit hinterer Zapfwelle gemäß Tabelle 1.

Tabelle 1

Anwendung von Normen für hintere Zapfwellen der einzelnen Zugmaschinenklassen

| Norm ist anwendbar | T1
  C1 | T2
  C2 | T3
  C3 | T4.1
  C4.1 | T4.2
  C4.2 | T4.3
  C4.3 | T5
  C5 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ISO 500-1:2004 (1)
   (3) | X | -- | X1) | X1) | X1) | X | X1) |
| ISO 500-2:2004 (2) | -- | X | X2) | X2) | X2) | -- | X2) |
| X | Norm ist anwendbar. |
| -- | Norm ist nicht anwendbar. |
| X1) | Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von mehr als 1 150 mm anwendbar. |
| X2) | Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von 1 150 mm oder weniger anwendbar. |

Norm ist anwendbar

T1

C1

T2

C2

T3

C3

T4.1

C4.1

T4.2

C4.2

T4.3

C4.3

T5

C5

ISO 500-1:2004 (1)
   (3)

X

--

X1)

X1)

X1)

X

X1)

ISO 500-2:2004 (2)

--

X

X2)

X2)

X2)

--

X2)

X

Norm ist anwendbar.

--

Norm ist nicht anwendbar.

X1)

Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von mehr als 1 150 mm anwendbar.

X2)

Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von 1 150 mm oder weniger anwendbar.

4.2   Bestimmungen für vordere Zapfwellen

Die Spezifikationen von ISO 8759-1:1998 gelten für Zugmaschinen mit vorderen Zapfwellen gemäß Tabelle 2.

Tabelle 2

Anwendung von Normen für vordere Zapfwellen der einzelnen Zugmaschinenklassen

| Norm ist anwendbar | T1
  C1 | T2
  C2 | T3
  C3 | T4.1
  C4.1 | T4.2
  C4.2 | T4.3
  C4.3 | T5
  C5 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ISO 8759-1:1998 | X | X | X3) | X4) | X | X4) | X |
| X | Norm ist anwendbar. |
| X3) | Die Norm ist anwendbar, wenn die Zugmaschine mit Zapfwellen gemäß dieser Norm ausgestattet ist. |
| X4) | Die Norm ist mit Ausnahme von Nummer 4.2 anwendbar. |

Norm ist anwendbar

T1

C1

T2

C2

T3

C3

T4.1

C4.1

T4.2

C4.2

T4.3

C4.3

T5

C5

ISO 8759-1:1998

X

X

X3)

X4)

X

X4)

X

X

Norm ist anwendbar.

X3)

Die Norm ist anwendbar, wenn die Zugmaschine mit Zapfwellen gemäß dieser Norm ausgestattet ist.

X4)

Die Norm ist mit Ausnahme von Nummer 4.2 anwendbar.

ANHANG II

Teil 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. [...]

gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für Zugmaschinen hinsichtlich deren Zapfwellen

Die nachstehenden Angaben sind, soweit einschlägig, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten sowie ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.

0.   ALLGEMEINES

| 0.1. | Fabrikmarke (eingetragener Firmenname des Herstellers): |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (eingetragener Firmenname des Herstellers):

| 0.2. | Typ (ggf. Varianten und Versionen angeben): |
| --- | --- |

0.2.

Typ (ggf. Varianten und Versionen angeben):

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:






  0.3.1. | Herstellerschild (Lage und Anbringungsart): |
| --- | --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:

0.3.1.

Herstellerschild (Lage und Anbringungsart):

| 0.4. | Fahrzeugklasse (4): |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (4):

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers:

| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
| --- | --- |

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

| 4.12. | Zapfwelle(n) (Drehzahl und deren Verhältnis zur Motordrehzahl) (Zahl, Typ und Anordnung):






  4.12.1. | Hauptzapfwelle(n): |
| --- | --- | --- |

4.12.

Zapfwelle(n) (Drehzahl und deren Verhältnis zur Motordrehzahl) (Zahl, Typ und Anordnung):

4.12.1.

Hauptzapfwelle(n):

| 4.12.2. | sonstige Zapfwellen: |
| --- | --- |

4.12.2.

sonstige Zapfwellen:

| 4.12.3. | Zapfwellenschutzeinrichtung(en) (Beschreibung, Abmessungen, Zeichnungen, Fotos): |
| --- | --- |

4.12.3.

Zapfwellenschutzeinrichtung(en) (Beschreibung, Abmessungen, Zeichnungen, Fotos):

Teil 2

TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN

MUSTER

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Mitteilung über

| — | die Typgenehmigung (5) |
| --- | --- |

—

die Typgenehmigung (5)

| — | die Erweiterung der Typgenehmigung (5) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der Typgenehmigung (5)

| — | die Verweigerung der Typgenehmigung (5) |
| --- | --- |

—

die Verweigerung der Typgenehmigung (5)

| — | den Entzug der Typgenehmigung (5) |
| --- | --- |

—

den Entzug der Typgenehmigung (5)

für einen Zugmaschinentyp gemäß der Richtlinie 86/297/EWG,

Typgenehmigungsnummer: ...

Grund für die Erweiterung: ...

Abschnitt I

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

| 0.2. | Zugmaschinentyp: |
| --- | --- |

0.2.

Zugmaschinentyp:

| 0.3. | Merkmale zur Zugmaschinentypidentifizierung, sofern an der Zugmaschine angegeben (6): |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Zugmaschinentypidentifizierung, sofern an der Zugmaschine angegeben (6):

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale:

| 0.4. | Fahrzeugklasse (7): |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (7):

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers:

| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
| --- | --- |

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

Abschnitt II

| 1. | Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Beiblatt |
| --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Beiblatt

| 2. | Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: |
| --- | --- |

2.

Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:

| 3. | Datum des Prüfberichts: |
| --- | --- |

3.

Datum des Prüfberichts:

| 4. | Nummer des Prüfberichts: |
| --- | --- |

4.

Nummer des Prüfberichts:

| 5. | Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt |
| --- | --- |

5.

Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt

| 6. | Ort: |
| --- | --- |

6.

Ort:

| 7. | Datum: |
| --- | --- |

7.

Datum:

| 8. | Unterschrift: |
| --- | --- |

8.

Unterschrift:

| 9. | Das Inhaltsverzeichnis der bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. |
| --- | --- |

9.

Das Inhaltsverzeichnis der bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

---

(1)  In der Norm ISO 500-1:2004 ist in Nummer 6.2 der letzte Satz nicht anwendbar.

1

(2)  Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt diese Norm auch für Zugmaschinen mit einer Zapfwelle, deren Leistung bei Messung gemäß ISO 789-1:199020 kW übersteigt.

2

(3)  Für Zapfwellen des Typs 3 und wenn es möglich ist, die Abmessung der Öffnung der Abdeckung zu verkleinern, um sie an die zu verwendenden Kupplungselemente anzupassen, muss das Benutzerhandbuch folgende Angaben enthalten:

3

| — | Warnung vor den Folgen und Risiken, welche die verminderten Abmessungen der Abdeckung mit sich bringen; |
| --- | --- |

—

Warnung vor den Folgen und Risiken, welche die verminderten Abmessungen der Abdeckung mit sich bringen;

| — | Anweisungen und besondere Warnhinweise für das Ankuppeln und Abkuppeln der Zapfwellen; |
| --- | --- |

—

Anweisungen und besondere Warnhinweise für das Ankuppeln und Abkuppeln der Zapfwellen;

| — | Anweisungen und besondere Warnhinweise für den Gebrauch von Werkzeugen oder Maschinen, die an die hintere Zapfwelle angekuppelt sind. |
| --- | --- |

—

Anweisungen und besondere Warnhinweise für den Gebrauch von Werkzeugen oder Maschinen, die an die hintere Zapfwelle angekuppelt sind.

(4)  Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG.

4

(5)  Nichtzutreffendes streichen.

5

(6)  Enthalten die Merkmale zur Zugmaschinentypidentifizierung Schriftzeichen, die für die Beschreibung der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfassten Zugmaschinentypen ohne Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen durch das Symbol ‚?‘ dargestellt werden (Beispiel: ABC ??123??).

6

(7)  Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EWG.

7

---

ANHANG III

Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Kapitel B Teil I wird in der Liste der Einzelrichtlinien in Zeile 18.1 Spalte T5 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Kapitel B Teil I wird in der Liste der Einzelrichtlinien in Zeile 18.1 Spalte T5 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

| 2. | In Kapitel B Anlage 1 wird Teil II wie folgt geändert:






  a) | In Zeile 2.2 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

2.

In Kapitel B Anlage 1 wird Teil II wie folgt geändert:

a)

In Zeile 2.2 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

| b) | In Zeile 17.1 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Zeile 17.1 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

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ANHANG IV

In Anhang I der Richtlinie 2009/60/EG wird in Nummer 2.2 folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 darf die Länge der Ladepritsche das 2,5fache der größten Spurweite — vorn oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten.“

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ANHANG V

Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2.3.2.11 erhält folgende Fassung:






  „2.3.2.11. | Schmalspurzugmaschinen und Zugmaschinen der Klasse T4.3“. |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 2.3.2.11 erhält folgende Fassung:

„2.3.2.11.

Schmalspurzugmaschinen und Zugmaschinen der Klasse T4.3“.

| 2. | Nummer 2.3.2.11.1. erhält folgende Fassung:






  „2.3.2.11.1. | Bei Schmalspurzugmaschinen gemäß der Definition des Artikels 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 87/402/EWG des Rates (1) und Zugmaschinen der Klasse T4.3 gemäß der Definition in Anhang II Kapitel B Anlage 1 Teil I der Richtlinie 2003/37/EG gelten die Anforderungen nach Nummer 2.3.2.9 nicht für den Bereich unterhalb einer um 45° nach hinten geneigten, quer zur Bewegungsrichtung und durch einen Punkt 230 mm hinter dem Bezugspunkt des Sitzes verlaufenden Ebene (siehe Abbildung 7). Gibt es in diesem Bereich Gefahrstellen, sind entsprechende Hinweise an der Zugmaschine anzubringen. |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 2.3.2.11.1. erhält folgende Fassung:

„2.3.2.11.1.

Bei Schmalspurzugmaschinen gemäß der Definition des Artikels 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 87/402/EWG des Rates (1) und Zugmaschinen der Klasse T4.3 gemäß der Definition in Anhang II Kapitel B Anlage 1 Teil I der Richtlinie 2003/37/EG gelten die Anforderungen nach Nummer 2.3.2.9 nicht für den Bereich unterhalb einer um 45° nach hinten geneigten, quer zur Bewegungsrichtung und durch einen Punkt 230 mm hinter dem Bezugspunkt des Sitzes verlaufenden Ebene (siehe Abbildung 7). Gibt es in diesem Bereich Gefahrstellen, sind entsprechende Hinweise an der Zugmaschine anzubringen.

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(1)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.“

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BESCHLÜSSE

| 9.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/14 |
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9.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/14

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Juli 2010

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln

(EZB/2010/8)

(2010/483/EU)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) festgelegten Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden. (3) Obwohl sie nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB), dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) festgelegten Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden. (3) Obwohl sie nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB), dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

| (2) | Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und können daher nicht ausgeschrieben werden. Es sollte klargestellt werden, dass solche Aufträge unter die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2007/5 festgelegte Ausnahme fallen. (4) |
| --- | --- |

(2)

Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und können daher nicht ausgeschrieben werden. Es sollte klargestellt werden, dass solche Aufträge unter die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2007/5 festgelegte Ausnahme fallen. (4)

| (3) | Nach einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (5) ist es erforderlich klarzustellen, dass die Ausnahmen für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) sowie für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen nicht nur die Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern auch Hilfsdienstleistungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben umfassen. |
| --- | --- |

(3)

Nach einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (5) ist es erforderlich klarzustellen, dass die Ausnahmen für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) sowie für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen nicht nur die Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern auch Hilfsdienstleistungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben umfassen.

| (4) | Nach kürzlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) muss die Frist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB weiter präzisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach kürzlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) muss die Frist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB weiter präzisiert werden.

| (5) | Aus Gründen der Transparenz und unbeschadet des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (7) sollten nicht berücksichtigte Bewerber und Bieter das Recht haben, Kopien aller internen Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und, unter bestimmten Voraussetzungen, Kopien der Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots zu erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Transparenz und unbeschadet des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (7) sollten nicht berücksichtigte Bewerber und Bieter das Recht haben, Kopien aller internen Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und, unter bestimmten Voraussetzungen, Kopien der Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots zu erhalten.

| (6) | Es ist erforderlich klarzustellen, dass Verlängerungen eines Vertrags in begründeten Ausnahmefällen die ursprüngliche Laufzeit eines Vertrags überschreiten können. |
| --- | --- |

(6)

Es ist erforderlich klarzustellen, dass Verlängerungen eines Vertrags in begründeten Ausnahmefällen die ursprüngliche Laufzeit eines Vertrags überschreiten können.

| (7) | Der Beschluss EZB/2007/5 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss EZB/2007/5 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss EZB/2007/5 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:






  „(q) | ‚Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit‘ sind Aufträge, die theoretisches Arbeiten oder praktisches Experimentieren, Analyse und Forschung zum Gegenstand haben und die unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden, um entweder:






  — | neues Wissen zu erwerben und neue Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu erfinden oder bestehende Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen zu verbessern; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:

„(q)

‚Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit‘ sind Aufträge, die theoretisches Arbeiten oder praktisches Experimentieren, Analyse und Forschung zum Gegenstand haben und die unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden, um entweder:

—

neues Wissen zu erwerben und neue Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu erfinden oder bestehende Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen zu verbessern;

| — | die Herstellung von neuen Materialien, Produkten oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu veranlassen oder bestehende Materialien, Produkte oder Vorrichtungen zu verbessern. |
| --- | --- |

—

die Herstellung von neuen Materialien, Produkten oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu veranlassen oder bestehende Materialien, Produkte oder Vorrichtungen zu verbessern.

Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit umfassen keine Aufträge über den Druck von Euro-Banknoten im Rahmen der Pilotproduktion.“

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den NZBen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB dienen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den NZBen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB dienen;“

| b) | Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen;“

| 3. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:






  a) | 193 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:

a)

193 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;

| b) | 4 845 000 EUR für Bauaufträge.“ |
| --- | --- |

b)

4 845 000 EUR für Bauaufträge.“

| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert. Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und sind daher von den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen ausgenommen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert. Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und sind daher von den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen ausgenommen.“

| b) | Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:






  „g) | Gesundheits- und Sozialwesen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g)

Gesundheits- und Sozialwesen.“

| 5. | Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Bei befristeten Verträgen kann die ursprüngliche Laufzeit unter folgenden Bedingungen verlängert werden:






  a) | Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Bei befristeten Verträgen kann die ursprüngliche Laufzeit unter folgenden Bedingungen verlängert werden:

a)

Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor;

| b) | die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet; |
| --- | --- |

b)

die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet;

| c) | bei der Festlegung des anwendbaren Verfahrens gemäß Artikel 4 wurden die möglichen Verlängerungen berücksichtigt. |
| --- | --- |

c)

bei der Festlegung des anwendbaren Verfahrens gemäß Artikel 4 wurden die möglichen Verlängerungen berücksichtigt.

Die Gesamtheit der Verlängerungen darf — außer in begründeten Ausnahmefällen — die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags nicht überschreiten.“

| 6. | Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen mit. Betreffen die Unregelmäßigkeiten den Aufruf zum Wettbewerb oder sonstige von der EZB versandte Unterlagen, so beginnt die Frist ab dem Tag des Erhalts der Unterlagen. In sonstigen Fällen beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem die Bewerber oder Bieter die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht innerhalb von 15 Tagen mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen mit. Betreffen die Unregelmäßigkeiten den Aufruf zum Wettbewerb oder sonstige von der EZB versandte Unterlagen, so beginnt die Frist ab dem Tag des Erhalts der Unterlagen. In sonstigen Fällen beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem die Bewerber oder Bieter die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht innerhalb von 15 Tagen mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“

| 7. | Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Bewerber und Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots mitzuteilen und ihnen Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots zu übermitteln. Nicht berücksichtigte Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, können zudem verlangen, dass ihnen der Name des Zuschlagsempfängers sowie die Hauptmerkmale und relativen Vorteile seines Angebots mitgeteilt werden. Vorbehaltlich des Absatzes 4 können sie zudem Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots verlangen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Bewerber und Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots mitzuteilen und ihnen Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots zu übermitteln. Nicht berücksichtigte Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, können zudem verlangen, dass ihnen der Name des Zuschlagsempfängers sowie die Hauptmerkmale und relativen Vorteile seines Angebots mitgeteilt werden. Vorbehaltlich des Absatzes 4 können sie zudem Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots verlangen.“

| 8. | Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mitzuteilen und Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihres Angebots zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mitzuteilen und Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihres Angebots zu übermitteln.“

Artikel 2

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

(2)   Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Ausschreibungsverfahren werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt, die am Tag der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens galten. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eine Angebots aufgefordert hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juli 2010.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

1

(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

2

(3)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64.

3

(4)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.

4

(5)  Rechtssache Kommission/Deutschland (C-480/06, Slg. 2009, I-4747).

5

(6)  Rechtssachen Uniplex (UK)/NHS Business Services Authority (C-406/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Kommission/Irland (C-456/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

6

(7)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 42.

7

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