# Amtsblatt L 283/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.283.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 283 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang29. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.283.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 283

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang29. Oktober 2010

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (
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  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (
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  )

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1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/652/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 11. März 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen | 11 |
| Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen | 12 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 970/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lapin Poron kuivaliha (g.U.)) | 21 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 971/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Vastedda della valle del Belìce (g.U.)) | 23 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 972/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/70/EU der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I (
  1
  ) | 27 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/653/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)

   (
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  ) | 28 |
| | | 2010/654/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG hinsichtlich des Verzeichnisses bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Rumänien, für die Übergangsbestimmungen gelten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258)

   (
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  ) | 34 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/652/EU

*

Beschluss des Rates vom 11. März 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

11

Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

12

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 970/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lapin Poron kuivaliha (g.U.))

21

*

Verordnung (EU) Nr. 971/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Vastedda della valle del Belìce (g.U.))

23

Verordnung (EU) Nr. 972/2010 der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/70/EU der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I (
  1
  )

1

27

BESCHLÜSSE

2010/653/EU

*

Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)

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2010/654/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG hinsichtlich des Verzeichnisses bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Rumänien, für die Übergangsbestimmungen gelten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses 2010/651/EU der Kommission vom 26. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU im Hinblick auf das Verzeichnis bestimmter Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellender Betriebe und von Kühllagern in Rumänien, für die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen gelten (ABl. L 282 vom 28.10.2010) | 40 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2010/651/EU der Kommission vom 26. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU im Hinblick auf das Verzeichnis bestimmter Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellender Betriebe und von Kühllagern in Rumänien, für die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen gelten (ABl. L 282 vom 28.10.2010)

(ABl. L 282 vom 28.10.2010)

40

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/1 |
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29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/1

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RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Oktober 2010

über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind.

| (2) | Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können. |
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(2)

Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können.

| (3) | In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden. |
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(3)

In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden.

| (4) | Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll. |
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(4)

Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll.

| (5) | Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten. |
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(5)

Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten.

| (6) | Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben. |
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(6)

Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben.

| (7) | Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“. |
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(7)

Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“.

| (8) | Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln — auch mit wirtschaftlichen Anreizen — die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann. |
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(8)

Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln — auch mit wirtschaftlichen Anreizen — die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann.

| (9) | Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden. |
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(9)

Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden.

| (10) | Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen. |
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(10)

Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen.

| (11) | Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen. |
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(11)

Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen.

| (12) | Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. |
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(12)

Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

| (13) | Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist. |
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(13)

Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist.

| (14) | Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen. |
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(14)

Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen.

| (15) | Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden. |
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(15)

Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden.

| (16) | Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können. |
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(16)

Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können.

| (17) | Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen. |
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(17)

Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen.

| (18) | Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden. |
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(18)

Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden.

| (19) | Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden. |
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(19)

Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden.

| (20) | Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt. |
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(20)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt.

| (21) | In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen. |
| --- | --- |

(21)

In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen.

| (22) | Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld. |
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(22)

Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld.

| (23) | Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(23)

Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (24) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können. |
| --- | --- |

(24)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können.

| (25) | Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei. |
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(25)

Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.

| (26) | Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen. |
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(26)

Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen.

| (27) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
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(27)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (28) | Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden — |
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(28)

Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Zweck dieser Richtlinie ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten.

(2)   Diese Richtlinie gilt für die im Seeverkehr für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten geltenden Meldeformalitäten.

(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffe, die von den Meldeformalitäten befreit sind.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft; |
| --- | --- |

a)

„Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft;

| b) | „FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung;

| c) | „FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind; |
| --- | --- |

c)

„FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind;

| d) | „Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote; |
| --- | --- |

d)

„Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote;

| e) | „SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG; |
| --- | --- |

e)

„SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG;

| f) | „elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann. |
| --- | --- |

f)

„elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann.

Artikel 3

Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Meldeformalitäten innerhalb des Mitgliedstaats in harmonisierter und koordinierter Weise angefordert werden.

(2)   Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union.

Artikel 4

Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen

Vorbehaltlich spezieller Anmeldebestimmungen, die nach den Rechtsakten der Union oder gemäß für die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten betreffend den Seeverkehr anwendbar sind, einschließlich Bestimmungen über die Personen- und Frachtkontrolle, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kapitän oder jede andere vom Betreiber eines Schiffs ordnungsgemäß ermächtigte Person vor dem Einlaufen in einen Hafen in einem Mitgliedstaat der von diesem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die im Sinne der Meldeformalitäten erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar

| a) | mindestens 24 Stunden im Voraus, oder |
| --- | --- |

a)

mindestens 24 Stunden im Voraus, oder

| b) | spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder |
| --- | --- |

b)

spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder

| c) | sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird. |
| --- | --- |

c)

sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird.

Artikel 5

Elektronische Datenübermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten akzeptieren so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2015, dass die Meldeformalitäten in elektronischer Form vorliegen und über ein einziges Fenster („Single window“) übermittelt werden.

Dieses einzige Fenster, das das SafeSeaNet, die elektronische Zollabfertigung und andere elektronische Systeme verbindet, ist der Ort, über den gemäß dieser Richtlinie alle Informationen einmal gemeldet und den verschiedenen zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Das Format gemäß Absatz 1 muss den Bedingungen des Artikels 6 folgen, wobei das maßgebende Format des FAL-Übereinkommens unberührt bleibt.

(3)   Sind nach Rechtsakten der Union Meldeformalitäten vorgeschrieben, und in dem Umfang, in dem dies für das gute Funktionieren des einzigen Fensters nach Absatz 1 notwendig ist, müssen die elektronischen Systeme nach Absatz 1 mit dem gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten SafeSeaNet sowie, soweit anwendbar, mit den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (16) vorgesehenen IT-Systemen interoperabel und kompatibel sein und von diesen Systemen aus zugänglich sein.

(4)   Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 festgelegten spezifischen Bestimmungen über Zoll- und Grenzkontrollen konsultieren die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer und unterrichten die Kommission über die erzielten Fortschritte entsprechend den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorgesehenen Modalitäten.

Artikel 6

Datenaustausch

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben, die ihnen im Einklang mit den in einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Meldeformalitäten übermittelt wurden, über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme bereitgestellt werden, und stellen diese in relevanten Teilen auch anderen Mitgliedstaaten über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme zur Verfügung. Soweit ein Mitgliedstaat keine anderweitige Regelung getroffen hat, gilt dies nicht für Informationen bei einer Übermittlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Informationen den einschlägigen nationalen Behörden auf Antrag zugänglich gemacht werden.

(3)   Das zugrunde liegende digitale Format der Mitteilungen, die im Einklang mit Absatz 1 im nationalen SafeSeaNet-System zu verwenden sind, wird gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG festgelegt.

(4)   Die Mitgliedstaaten können entweder mittels eines nationalen einzigen Fensters über ein elektronisches Datenaustausch-System oder mittels der nationalen SafeSeaNet-Systeme Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewähren.

Artikel 7

Informationen in den FAL-Formularen

Die Mitgliedstaaten akzeptieren FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten. Die Mitgliedstaaten können nur noch bis zum 1. Juni 2015 anerkennen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen in Papierform vorgelegt werden.

Artikel 8

Vertraulichkeit

(1)   Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsakten der Union oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Richtlinie ausgetauschten geschäftlichen und anderen Informationen zu wahren.

(2)   Die Mitgliedstaaten achten insbesondere darauf, den Schutz der gemäß dieser Richtlinie gesammelten geschäftlichen Daten zu gewährleisten. In Bezug auf personenbezogene Daten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie die Richtlinie 95/46/EG einhalten. Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einhalten.

Artikel 9

Ausnahmen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallende Schiffe, die ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren und deren Herkunfts- und Bestimmungshafen sowie etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne der Zollvorschriften liegen, von der Übermittlung der auf den FAL-Formularen zu machenden Angaben ausgenommen sind, unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union und der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen in den FAL-Formularen, auf die in Teil B Abschnitte 1 bis 6 des Anhangs dieser Richtlinie verwiesen wird, verlangen können, und die zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit notwendig sind.

Artikel 10

Änderungsverfahren

(1)   Die Kommission kann in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annehmen, um zu gewährleisten, dass den von der IMO eingeführten relevanten Änderungen an den FAL-Formularen Rechnung getragen wird. Durch diese Änderungen wird der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erweitert.

(2)   Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 11, 12 und 13 dargelegten Verfahren.

Artikel 11

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 12.

(2)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(3)   Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 genannten Bedingungen.

Artikel 12

Widerruf der Befugnisübertragung

(1)   Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2)   Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.

(3)   Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 13

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2)   Haben bei Ablauf der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3)   Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

Artikel 14

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Mai 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Mai 2012 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 15

Bericht

Bis zum 19. November 2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie; dies schließt ein:

| a) | die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten; |
| --- | --- |

a)

die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten;

| b) | die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen; |
| --- | --- |

b)

die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen;

| c) | den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten; |
| --- | --- |

c)

den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten;

| d) | die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen; |
| --- | --- |

d)

die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen;

| e) | verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen. |
| --- | --- |

e)

verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen.

Gegebenenfalls wird dieser Bericht um einen Gesetzgebungsvorschlag ergänzt.

Artikel 16

Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

Die Richtlinie 2002/6/EG wird ab 19. Mai 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. CHASTEL

---

(1)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 131.

1

(2)  ABl. C 211 vom 4.9.2009, S. 65.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2010.

3

(4)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.

4

(5)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

5

(6)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

6

(7)  ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

7

(8)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

8

(9)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

9

(10)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

10

(11)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

11

(12)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

12

(13)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

13

(14)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

14

(15)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

15

(16)  ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.

16

---

ANHANG

AUFSTELLUNG DER IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN MELDEFORMALITÄTEN

A.   Meldeformalitäten aufgrund von Rechtsakten der Union

Diese Kategorie der Meldeformalitäten umfasst die Informationen, die im Einklang mit den nachstehend aufgeführten Vorschriften zu übermitteln sind.

| 1. | Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten
  Artikel 4 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10). |
| --- | --- |

1.

Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten

Artikel 4 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

| 2. | Grenzübertrittskontrollen von Personen
  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1). |
| --- | --- |

2.

Grenzübertrittskontrollen von Personen

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

| 3. | Meldung von an Bord beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern
  Artikel 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr. |
| --- | --- |

3.

Meldung von an Bord beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern

Artikel 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr.

| 4. | Meldepflicht für Abfälle und Rückstände
  Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81). |
| --- | --- |

4.

Meldepflicht für Abfälle und Rückstände

Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

| 5. | Bereitstellung sicherheitsrelevanter Angaben
  Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).
  Bis zur Annahme eines harmonisierten Formulars auf internationaler Ebene wird das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular für die Übermittlung der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgeschriebenen Informationen verwendet. Das Formular kann auf elektronischem Wege übermittelt werden. |
| --- | --- |

5.

Bereitstellung sicherheitsrelevanter Angaben

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).

Bis zur Annahme eines harmonisierten Formulars auf internationaler Ebene wird das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular für die Übermittlung der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgeschriebenen Informationen verwendet. Das Formular kann auf elektronischem Wege übermittelt werden.

| 6. | Summarische Anmeldung/Summarische Eingangsanmeldung
  Artikel 36a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex).(ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1). |
| --- | --- |

6.

Summarische Anmeldung/Summarische Eingangsanmeldung

Artikel 36a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex).(ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

B.   FAL-Formulare und Formalitäten aufgrund internationaler Rechtsinstrumente

Diese Kategorie der Meldeformalitäten umfasst die Informationen, die im Einklang mit dem FAL-Übereinkommen und sonstigen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten zu übermitteln sind.

| 1. | FAL-Formular 1: Allgemeine Erklärung |
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1.

FAL-Formular 1: Allgemeine Erklärung

| 2. | FAL-Formular 2: Frachterklärung |
| --- | --- |

2.

FAL-Formular 2: Frachterklärung

| 3. | FAL-Formular 3: Erklärung über die Schiffsvorräte |
| --- | --- |

3.

FAL-Formular 3: Erklärung über die Schiffsvorräte

| 4. | FAL-Formular 4: Erklärung über die persönliche Habe und Waren im Besitz der Besatzung |
| --- | --- |

4.

FAL-Formular 4: Erklärung über die persönliche Habe und Waren im Besitz der Besatzung

| 5. | FAL-Formular 5: Besatzungsliste |
| --- | --- |

5.

FAL-Formular 5: Besatzungsliste

| 6. | FAL-Formular 6: Fahrgastliste |
| --- | --- |

6.

FAL-Formular 6: Fahrgastliste

| 7. | FAL-Formular 7: Gefahrgut-Manifest |
| --- | --- |

7.

FAL-Formular 7: Gefahrgut-Manifest

| 8. | Seegesundheitserklärung |
| --- | --- |

8.

Seegesundheitserklärung

C.   Einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften

In diese Kategorie können die Mitgliedstaaten die Informationen aufnehmen, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln sind. Solche Informationen sind auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Anlage

FORMULAR MIT ANGABEN ZUR GEFAHRENABWEHR, DIE VOR ANKUNFT DES SCHIFFS ZU MACHEN SIND, ZUR ABGABE DURCH ALLE SCHIFFE VOR DEM EINLAUFEN IN DEN HAFEN EINES EU-MITGLIEDSTAATS

(Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) Kapitel XI-2 Regel 9 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004)

| Angaben zum Schiff und Kontaktdaten |
| --- |
| IMO-Nummer | | Name des Schiffs | |
| Heimathafen | | Flaggenstaat | |
| Art des Schiffs | | Rufzeichen | |
| BRZ | | Inmarsat-Rufummern (falls vorhanden) | |
| Name und Kennnummer des Unternehmens | | Name des Beauftragten zur Gefahrenabwehr des Unternehmens (CSO) und 24-Stunden-Kontaktdaten | |
| Einlaufhafen | | Liegeplatz im Einlaufhafen (falls bekannt) | |
| Angaben zum Hafen und Liegeplatz |
| Voraussichtliche Ankunft des Schiffs (Tag und Uhrzeit) | |
| Hauptzweck des Anlaufens | |
| Angaben nach SOLAS Kapitel XI-2 Regel 9.2.1. |
| Hat das Schiff ein gültiges Internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (ISSC)? | JA | ISSC | NEIN — Grund: | Ausgestellt von (Name der Verwaltung oder anerkannter Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO)) | Gültig bis (TT/MM/JJJJ) |
| Hat das Schiff einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (SSP) an Bord? | JA | NEIN | Gefahrenstufe, mit der das Schiff zurzeit betrieben wird | Gefahrenstufe 1 | Gefahrenstufe 2 | Gefahrenstufe 3 |
| Position/Standort des Schiffs zum Zeitpunkt der Berichtsabgabe | |
| Liste der letzten zehn angelaufenen Hafenanlagen in zeitlicher Reihenfolge (zuletzt angelaufene zuerst): |
| Nr. | Von (TT/MM/JJJJ) | Bis (TT/MM/JJJJ) | Hafen | Land | UN/LOCODE
  (falls vorhanden) | Hafenanlage | Sicherheitsstufe (SL) |
| 1 | | | | | | | SL = |
| 2 | | | | | | | SL = |
| 3 | | | | | | | SL = |
| 4 | | | | | | | SL = |
| 5 | | | | | | | SL = |
| 6 | | | | | | | SL = |
| 7 | | | | | | | SL = |
| 8 | | | | | | | SL = |
| 9 | | | | | | | SL = |
| 10 | | | | | | | SL = |
| Wurden für das Schiff besondere oder zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen, die über die im genehmigten SSP hinausgehen?
  Falls JA, sind die besonderen oder zusätzlichen für das Schiff getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Folgenden anzugeben. | JA | NEIN |
| Nr.
  (wie oben) | Besondere oder zusätzliche für das Schiff getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr |
| 1 | |
| 2 | |
| 3 | |
| 4 | |
| 5 | |
| 6 | |
| 7 | |
| 8 | |
| 9 | |
| 10 | |
| Angabe der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge (letzte zuerst), die in den oben aufgeführten letzten zehn Hafenanlagen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls die folgende Tabelle erweitern oder auf getrenntem Blatt fortsetzen — Gesamtzahl der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten angeben: |
| Wurden die im genehmigten SSP festgelegten Verfahren zur Gefahrenabwehr auf Schiffen bei allen Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten eingehalten?
  Falls NEIN, sind die ersatzweise getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unten in der letzten Spalte anzugeben. | JA | NEIN |
| Nr. | Von (TT/MM/JJJJ) | Bis (TT/MM/JJJJ) | Ort oder Länge und Breite | Schiff-zu-Schiff-Tätigkeit | Ersatzweise getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr |
| 1 | | | | | |
| 2 | | | | | |
| 3 | | | | | |
| 4 | | | | | |
| 5 | | | | | |
| 6 | | | | | |
| 7 | | | | | |
| 8 | | | | | |
| 9 | | | | | |
| 10 | | | | | |
| Allgemeine Beschreibung der Ladung | |
| Befördert das Schiff gefährliche Stoffe als Ladung, die von den Klassen 1, 2.1, 2.3, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 6.2, 7 oder 8 des IMDG-Codes erfasst werden? | JA | NEIN | Falls JA, bestätigen, dass das Gefahrgut-Manifest (oder ein relevanter Auszug) beigefügt ist |
| Bestätigung, dass eine Kopie der Besatzungsliste beigefügt ist | JA | Bestätigung, dass eine Kopie der Fahrgastliste beigefügt ist | JA |
| Sonstige sicherheitsrelevante Angaben |
| Gibt es sicherheitsrelevante Angelegenheiten, die Sie melden möchten? | JA | Einzelheiten: | NEIN |
| Schiffsagent im Hafen, der angelaufen werden soll |
| Name: | Kontaktdaten (Telefonnummer): |
| Angaben zur Person, die die Angaben macht |
| Titel oder Funktion (Nichtzutreffendes streichen):
  Kapitän/Beauftragter zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff/CSO/Schiffsagent (wie oben) | Name: | Unterschrift: |
| Tag/Uhrzeit/Ort der Berichtsabgabe | |

Angaben zum Schiff und Kontaktdaten

IMO-Nummer

Name des Schiffs

Heimathafen

Flaggenstaat

Art des Schiffs

Rufzeichen

BRZ

Inmarsat-Rufummern (falls vorhanden)

Name und Kennnummer des Unternehmens

Name des Beauftragten zur Gefahrenabwehr des Unternehmens (CSO) und 24-Stunden-Kontaktdaten

Einlaufhafen

Liegeplatz im Einlaufhafen (falls bekannt)

Angaben zum Hafen und Liegeplatz

Voraussichtliche Ankunft des Schiffs (Tag und Uhrzeit)

Hauptzweck des Anlaufens

Angaben nach SOLAS Kapitel XI-2 Regel 9.2.1.

Hat das Schiff ein gültiges Internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (ISSC)?

JA

ISSC

NEIN — Grund:

Ausgestellt von (Name der Verwaltung oder anerkannter Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO))

Gültig bis (TT/MM/JJJJ)

Hat das Schiff einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (SSP) an Bord?

JA

NEIN

Gefahrenstufe, mit der das Schiff zurzeit betrieben wird

Gefahrenstufe 1

Gefahrenstufe 2

Gefahrenstufe 3

Position/Standort des Schiffs zum Zeitpunkt der Berichtsabgabe

Liste der letzten zehn angelaufenen Hafenanlagen in zeitlicher Reihenfolge (zuletzt angelaufene zuerst):

Nr.

Von (TT/MM/JJJJ)

Bis (TT/MM/JJJJ)

Hafen

Land

UN/LOCODE

(falls vorhanden)

Hafenanlage

Sicherheitsstufe (SL)

1

SL =

2

SL =

3

SL =

4

SL =

5

SL =

6

SL =

7

SL =

8

SL =

9

SL =

10

SL =

Wurden für das Schiff besondere oder zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen, die über die im genehmigten SSP hinausgehen?

Falls JA, sind die besonderen oder zusätzlichen für das Schiff getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Folgenden anzugeben.

JA

NEIN

Nr.

(wie oben)

Besondere oder zusätzliche für das Schiff getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Angabe der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge (letzte zuerst), die in den oben aufgeführten letzten zehn Hafenanlagen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls die folgende Tabelle erweitern oder auf getrenntem Blatt fortsetzen — Gesamtzahl der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten angeben:

Wurden die im genehmigten SSP festgelegten Verfahren zur Gefahrenabwehr auf Schiffen bei allen Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten eingehalten?

Falls NEIN, sind die ersatzweise getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unten in der letzten Spalte anzugeben.

JA

NEIN

Nr.

Von (TT/MM/JJJJ)

Bis (TT/MM/JJJJ)

Ort oder Länge und Breite

Schiff-zu-Schiff-Tätigkeit

Ersatzweise getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Allgemeine Beschreibung der Ladung

Befördert das Schiff gefährliche Stoffe als Ladung, die von den Klassen 1, 2.1, 2.3, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 6.2, 7 oder 8 des IMDG-Codes erfasst werden?

JA

NEIN

Falls JA, bestätigen, dass das Gefahrgut-Manifest (oder ein relevanter Auszug) beigefügt ist

Bestätigung, dass eine Kopie der Besatzungsliste beigefügt ist

JA

Bestätigung, dass eine Kopie der Fahrgastliste beigefügt ist

JA

Sonstige sicherheitsrelevante Angaben

Gibt es sicherheitsrelevante Angelegenheiten, die Sie melden möchten?

JA

Einzelheiten:

NEIN

Schiffsagent im Hafen, der angelaufen werden soll

Name:

Kontaktdaten (Telefonnummer):

Angaben zur Person, die die Angaben macht

Titel oder Funktion (Nichtzutreffendes streichen):

Kapitän/Beauftragter zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff/CSO/Schiffsagent (wie oben)

Name:

Unterschrift:

Tag/Uhrzeit/Ort der Berichtsabgabe

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/11 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/11

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 11. März 2010

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

(2010/652/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit dem Königreich Norwegen ausgehandelt, das am 17. Juli 2009 paraphiert worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit dem Königreich Norwegen ausgehandelt, das am 17. Juli 2009 paraphiert worden ist.

| (2) | Das Abkommen muss auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen muss auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

| (3) | Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 12 Absatz 4 bis zu seinem Inkrafttreten von der Europäischen Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 12 Absatz 4 bis zu seinem Inkrafttreten von der Europäischen Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewendet werden.

| (4) | Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß diesem Beschluss vorläufig angewandt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß diesem Beschluss vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens wird das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, in der der Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung des Abkommens angegeben wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BLANCO

---

KOOPERATIONSABKOMMEN

über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend auch „Union“ genannt,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits und

DAS KÖNIGREICH ΝΟRWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt,

andererseits,

die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Norwegen, nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Norwegen an den Programmen Galileo und EGNOS seit ihrer Definitionsphase eng beteiligt ist,

ANGESICHTS der Entwicklungen in Bezug auf die Verwaltung, Eigentumsrechte und Finanzierung der europäischen GNSS-Programme nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (1), ihrer Änderungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (2),

ANGESICHTS der Vorteile eines gleichwertigen Schutzniveaus der europäischen GNSS und der dazugehörigen Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien,

IN ANBETRACHT der Absicht Norwegens, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit verwirklicht wird wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien,

IN ANBETRACHT des norwegischen Interesses an sämtlichen Galileo-Diensten, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes („Public Regulated Service“, PRS),

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen,

IN DEM WUNSCH, die enge Zusammenarbeit in allen die europäischen GNSS-Programme betreffenden Aspekten auf eine förmliche Grundlage zu stellen,

IN DER AUFFASSUNG, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt) eine geeignete rechtliche und institutionelle Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Norwegen im Bereich der Satellitennavigation darstellt,

IN DEM WUNSCH, die Bestimmungen des EWR-Abkommens durch ein bilaterales Abkommen über Satellitennavigation zu Themen von besonderer Bedeutung für Norwegen, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu ergänzen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zielsetzung des Abkommens

Vorrangiges Ziel des Abkommens ist die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch die Ergänzung der für die Satellitennavigation geltenden Bestimmungen des EWR-Abkommens.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)   „Europäische globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)“: das Galileo-System und das europäische geostationäre Navigationssystem (European Geostationary Navigation Overlay System) (EGNOS);

b)   „Erweiterung“: regionale Systeme wie EGNOS. Diese Systeme ermöglichen eine gesteigerte Leistung für die Nutzer, beispielsweise höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit;

c)   „Galileo“: ein unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Union und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei übertragen werden.

Im Rahmen von Galileo sind Dienste mit freiem Zugang, Dienste für kommerzielle Zwecke, sicherheitskritische Dienste, Such- und Rettungsdienste vorgesehen sowie ein gesicherter PRS mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;

d)   „Regelungsmaßnahme“: ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung oder ein Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei;

e)   „Verschlusssache“: Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Gesetze als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.

Artikel 3

Grundsätze für die Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:

| a) | Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation ist das EWR-Abkommen; |
| --- | --- |

a)

Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation ist das EWR-Abkommen;

| b) | Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien; |
| --- | --- |

b)

Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien;

| c) | Freiheit zur Nutzung aller Galileo- und EGNOS-Dienste, einschließlich PRS, unter Beachtung der dafür geltenden Nutzungsbedingungen; |
| --- | --- |

c)

Freiheit zur Nutzung aller Galileo- und EGNOS-Dienste, einschließlich PRS, unter Beachtung der dafür geltenden Nutzungsbedingungen;

| d) | enge Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit der GNSS durch den Erlass und die Durchsetzung gleichwertiger GNSS-Sicherheitsmaßnahmen in der Union und in Norwegen; |
| --- | --- |

d)

enge Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit der GNSS durch den Erlass und die Durchsetzung gleichwertiger GNSS-Sicherheitsmaßnahmen in der Union und in Norwegen;

| e) | gebührende Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS. |
| --- | --- |

e)

gebührende Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS.

(2)   Dieses Abkommen lässt die nach dem Recht der Europäischen Union geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms Galileo unberührt. Es berührt auch nicht die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, die Kontrolle intangibler Technologietransfers oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.

Artikel 4

Funkfrequenzspektrum

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, in Fragen des Funkfrequenzspektrums der europäischen Satellitennavigationssysteme in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) miteinander zusammenzuarbeiten, wobei sie der am 5. November 2004 unterzeichneten Vereinbarung über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem („Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the Galileo radio-navigation satellite service system“) Rechnung tragen.

(2)   In diesem Zusammenhang schützen die Vertragsparteien angemessene Frequenzzuweisungen an die europäischen Satellitennavigationssysteme, um die Verfügbarkeit der Dienste dieser Systeme zum Vorteil der Nutzer sicherzustellen.

(3)   Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien bewusst, dass es wichtig ist, die Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen zu schützen. Zu diesem Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen für alle Seiten annehmbare Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.

(4)   Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe.

Artikel 5

Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS

(1)   Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um die Errichtung, die Instandhaltung und den Austausch von Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS (nachstehend „Bodeneinrichtungen“ genannt) in seinem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.

(2)   Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um den Schutz sowie den unterbrechungs- und störungsfreien Betrieb der Bodeneinrichtungen in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten, was gegebenenfalls auch ein Tätigwerden seiner Strafverfolgungsbehörden einschließt. Norwegen unternimmt alle praktikablen Schritte, um die Bodeneinrichtungen vor lokalen Funkinterferenzen, unberechtigtem Eindringen in Computersysteme („Hacking“) und Abhörversuchen zu schützen.

(3)   Die vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Bodeneinrichtungen werden zwischen der Europäischen Kommission und dem Inhaber der Eigentumsrechte vereinbart. Die norwegischen Behörden respektieren in vollem Umfang den besonderen Status der Bodeneinrichtungen und holen nach Möglichkeit die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission ein, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bodeneinrichtungen ergriffen werden.

(4)   Norwegen gewährt allen von der Europäischen Union benannten oder anderweitig von ihr autorisierten Personen ständigen und ungehinderten Zugang zu den Bodeneinrichtungen. Zu diesem Zweck errichtet Norwegen eine Kontaktstelle, die Informationen über die sich zu den Bodeneinrichtungen begebenden Personen entgegennimmt und in der Praxis die Mobilität und die Tätigkeiten dieser Personen in jeder Hinsicht erleichtert.

(5)   Mit Dienstsiegel oder amtlicher Kennzeichnung versehene Archive und Ausrüstungen der Bodeneinrichtungen und Dokumente gleich welcher Form werden im Transit werden keiner Zoll- oder Polizeikontrolle unterzogen.

(6)   Bei einer Bedrohung oder Beeinträchtigung der Sicherheit oder des Betriebs von Bodeneinrichtungen unterrichten Norwegen und die Europäische Kommission einander unverzüglich über die betreffenden Vorfälle und die diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen. Die Europäische Kommission kann eine andere vertrauenswürdige Stelle benennen, die als Kontaktstelle für den Austausch solcher Informationen mit Norwegen fungieren soll.

(7)   Die Vertragsparteien legen in einer gesonderten Vereinbarung genauere Verfahren für die in den Absätzen 1 bis 6 behandelten Aspekte fest. Diese Verfahren enthalten unter anderem Einzelheiten über Inspektionen, Aufgaben der Kontaktstellen, Anforderungen an Kuriere sowie Maßnahmen zum Schutz vor lokalen Funkinterferenzen und feindseligen Handlungen.

Artikel 6

Sicherheit

(1)   Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen. Die Vertragsparteien treffen daher alle praktikablen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch durch gesonderte Übereinkünfte, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz, zur Kontrolle und Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme, um derartige Bedrohungen und eine unerwünschte Verbreitung zu unterbinden.

(2)   Norwegen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Absicht, in seinem Hoheitsgebiet zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.

In Anerkennung dessen werden die Vertragsparteien Fragen der GNSS-Sicherheit, einschließlich der Akkreditierung, in den einschlägigen Ausschüssen der Verwaltungsstruktur der europäischen GNSS erörtern. Die praktischen Modalitäten und Verfahren sind in der Geschäftsordnung der betreffenden Ausschüsse festzulegen, wobei auch der Rahmen des EWR-Abkommens zu berücksichtigen ist.

(3)   Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.

Artikel 7

Austausch von Verschlusssachen

(1)   Der Austausch und der Schutz von Verschlusssachen der Union erfolgt nach Maßgabe des am 22. November 2004 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (3) sowie nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften jenes Abkommens.

(2)   Norwegen darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu Galileo mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU austauschen, mit denen es diesbezügliche bilaterale Vereinbarungen getroffen hat.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien dieses Abkommens den Austausch von Verschlusssachen betreffend das Programm Galileo ermöglicht.

Artikel 8

Ausfuhrkontrolle

(1)   Um unter den Vertragsparteien eine einheitliche Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf Galileo zu gewährleisten, bekräftigt Norwegen seine Absicht, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und an Nichtverbreitung in Bezug auf Galileo-Technologien, -Daten und -Güter wie mit den in der Union und ihren Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.

(2)   Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.

Artikel 9

PRS

Norwegen hat sein Interesse am PRS von Galileo bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element seiner Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich dieser Frage zu widmen, sobald die Strategien und praktischen Modalitäten für den Zugang zum PRS festgelegt worden sind.

Artikel 10

Internationale Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Sie unterstützen insbesondere gemeinsam die Entwicklung von Galileo-Normen und fördern deren weltweite Anwendung, wobei sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS achten.

(2)   Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben.

Artikel 11

Konsultation und Streitbeilegung

Die Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation beigelegt.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Die Notifizierungen sind an das Generalsekretariat des Rates zu richten, der als Verwahrer des Abkommens fungiert.

(2)   Der Ablauf oder die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.

(3)   Das Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte diplomatische Note eingeht, mit der der anderen Vertragspartei der Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt wird.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren Norwegen und die Europäische Union — für die in die Zuständigkeit der Union fallenden Elemente —, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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За Република България

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grande-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā

Europos Sąjunga vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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For Kongeriket Norge

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---

(1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.

3

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VERORDNUNGEN

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/21 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/21

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VERORDNUNG (EU) Nr. 970/2010 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lapin Poron kuivaliha (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Finnlands auf Eintragung der Bezeichnung „Lapin Poron kuivaliha“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Finnlands auf Eintragung der Bezeichnung „Lapin Poron kuivaliha“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 42 vom 19.2.2010, S. 12.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.2:   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

FINNLAND

Lapin Poron kuivaliha (g.U.)

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| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/23 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 971/2010 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Vastedda della valle del Belìce (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Vastedda della valle del Belìce“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Vastedda della valle del Belìce“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 42 vom 19.2.2010, S. 16.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3.   Käse

ITALIEN

Vastedda della valle del Belìce (g.U.)

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| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/25 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/25

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VERORDNUNG (EU) Nr. 972/2010 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AR | 51,6 |
| MA | 79,3 |
| MK | 62,0 |
| TR | 77,0 |
| XS | 73,2 |
| ZZ | 68,6 |
| 0707 00 05 | EG | 140,6 |
| MK | 59,4 |
| TR | 154,7 |
| ZZ | 118,2 |
| 0709 90 70 | TR | 140,9 |
| ZZ | 140,9 |
| 0805 50 10 | AR | 75,5 |
| BR | 68,9 |
| CL | 67,3 |
| TR | 86,9 |
| UY | 61,0 |
| ZA | 70,8 |
| ZZ | 71,7 |
| 0806 10 10 | BR | 217,5 |
| TR | 134,0 |
| US | 217,9 |
| ZA | 62,8 |
| ZZ | 158,1 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| BR | 64,9 |
| CL | 113,3 |
| CN | 85,1 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 104,8 |
| ZA | 76,7 |
| ZZ | 78,2 |
| 0808 20 50 | CN | 67,5 |
| ZZ | 67,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AR

51,6

MA

79,3

MK

62,0

TR

77,0

XS

73,2

ZZ

68,6

0707 00 05

EG

140,6

MK

59,4

TR

154,7

ZZ

118,2

0709 90 70

TR

140,9

ZZ

140,9

0805 50 10

AR

75,5

BR

68,9

CL

67,3

TR

86,9

UY

61,0

ZA

70,8

ZZ

71,7

0806 10 10

BR

217,5

TR

134,0

US

217,9

ZA

62,8

ZZ

158,1

0808 10 80

AR

75,7

BR

64,9

CL

113,3

CN

85,1

MK

26,7

NZ

104,8

ZA

76,7

ZZ

78,2

0808 20 50

CN

67,5

ZZ

67,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/27 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/27

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RICHTLINIE 2010/70/EU DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2010

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (2) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (2) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet.

| (2) | Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 erhielt die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs. |
| --- | --- |

(2)

Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 erhielt die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs.

| (3) | Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit führte anschließend ein Peer-Review durch, das am 30. April 2010 fertiggestellt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit führte anschließend ein Peer-Review durch, das am 30. April 2010 fertiggestellt wurde.

| (4) | Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungsfrist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Eintragung für den Zeitraum verlängert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen. |
| --- | --- |

(4)

Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungsfrist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Eintragung für den Zeitraum verlängert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen.

| (5) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in Zeile 149 (Carbendazim (Stereochemie nicht angegeben) CAS-Nr. 10605-21-7 CIPAC-Nr. 263) Spalte 6 (Befristung der Eintragung) die Angabe „31. Dezember 2010“ durch „13. Juni 2011“ ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37.

2

---

BESCHLÜSSE

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/28 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/28

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/653/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

| (2) | Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor.

| (3) | Demnach dürfen bestimmte in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Demnach dürfen bestimmte in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

| (4) | Bulgarien hat der Kommission am 25. Februar 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, das Verzeichnis der Betriebe in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat der Kommission am 25. Februar 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, das Verzeichnis der Betriebe in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83.

2

---

ANHANG

„ANHANG II

Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung nicht konformer Milch gemäß Artikel 3 zugelassen sind

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | BG 2412037 | ‚Stelimeks‘ EOOD | s. Asen |
| 2 | 0912015 | ‚Anmar‘ OOD | s. Padina
  obsht. Ardino |
| 3 | 0912016 | OOD ‚Persenski‘ | s. Zhaltusha
  obsht. Ardino |
| 4 | 1012014 | ET ‚Georgi Gushterov DR‘ | s. Yahinovo |
| 5 | 1012018 | ‚Evro miyt end milk‘ EOOD | gr. Kocherinovo
  obsht. Kocherinovo |
| 6 | 1112004 | ‚Matev-Mlekoprodukt‘ OOD | s. Goran |
| 7 | 1112017 | ET ‚Ria-Rumen Borisov‘ | s. Vrabevo |
| 8 | 1312023 | ‚Inter-D‘ OOD | s. Kozarsko |
| 9 | 1612049 | ‚Alpina -Milk‘ EOOD | s. Zhelyazno |
| 10 | 1612064 | OOD ‚Ikay‘ | s. Zhitnitsa
  obsht. Kaloyanovo |
| 11 | 2112008 | MK ‚Rodopa milk‘ | s. Smilyan
  obsht. Smolyan |
| 12 | 2412039 | ‚Penchev‘ EOOD | gr. Chirpan
  ul. ‚Septemvriytsi‘ 58 |
| 13 | 2512021 | ‚Keya-Komers-03‘ EOOD | s. Svetlen |
| 14 | 1312002 | ‚Milk Grup‘ EOOD | s. Yunacite |
| 15 | 0112014 | ET ‚Veles-Kostadin Velev‘ | gr. Razlog
  ul. ‚Golak‘ 14 |
| 16 | 2312041 | ‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD | gr. Elin Pelin
  m-st Mansarovo |
| 17 | 2712010 | ‚Kamadzhiev-milk‘ EOOD | s. Kriva reka
  obsht. N.Kozlevo |
| 18 | BG 1212029 | SD ‚Voynov i sie‘ | gr. Montana
  ul. ‚N.Yo.Vaptsarov‘ 8 |
| 19 | 0712001 | ‚Ben Invest‘ OOD | s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 20 | 1512012 | ET ‚Ahmed Tatarla‘ | s. Dragash voyvoda,
  obsht. Nikopol |
| 21 | 2212027 | ‚Ekobalkan‘ OOD | gr. Sofia
  bul ‚Evropa‘ 138 |
| 22 | 2312030 | ET ‚Favorit- D. Grigorov‘ | s. Aldomirovtsi |
| 23 | 2312031 | ET ‚Belite kamani‘ | s. Dragotintsi |
| 24 | BG 1512033 | ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘ | s. Milkovitsa
  obsht. Gulyantsi |
| 25 | BG 1612020 | ET ‚Bor-Chvor‘ | s. Dalbok izvor
  obsht. Parvomay |
| 26 | BG 1512029 | ‚Lavena‘ OOD | s. Dolni Dębnik
  obl. Pleven |
| 27 | BG 1612028 | ET ‚Slavka Todorova‘ | s. Trud
  obsht. Maritsa |
| 28 | BG 1612051 | ET ‚Radev-Radko Radev‘ | s. Kurtovo Konare
  obl. Plovdiv |
| 29 | BG 1612066 | ‚Lakti ko‘ OOD | s. Bogdanitza |
| 30 | BG 2112029 | ET ‚Karamfil Kasakliev‘ | gr. Dospat |
| 31 | BG 0912004 | ‚Rodopchanka‘ OOD | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 32 | 0112003 | ET ‚Vekir‘ | s. Godlevo |
| 33 | 0112013 | ET ‚Ivan Kondev‘ | gr. Razlog
  Stopanski dvor |
| 34 | 0212037 | ‚Megakomers‘ OOD | s. Lyulyakovo
  obsht. Ruen |
| 35 | 0512003 | SD ‚LAF-Velizarov i sie‘ | s. Dabravka
  obsht. Belogradchik |
| 36 | 0612035 | OOD ‚Nivego‘ | s. Chiren |
| 37 | 0612041 | ET ‚Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova‘ | gr. Vratsa
  ul. ‚Ilinden‘ 3 |
| 38 | 0612042 | ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘ | gr. Krivodol
  ul. ‚Vasil Levski‘ |
| 39 | 1012008 | ‚Kentavar‘ OOD | s. Konyavo
  obsht. Kyustendil |
| 40 | 1212022 | ‚Milkkomm‘
  EOOD | gr. Lom
  ul. ‚Al.Stamboliyski‘ 149 |
| 41 | 1212031 | ‚ADL‘ OOD | s. Vladimirovo
  obsht. Boychinovtsi |
| 42 | 1512006 | ‚Mandra‘ OOD | s. Obnova
  obsht. Levski |
| 43 | 1512008 | ET ‚Petar Tonovski-Viola‘ | gr. Koynare
  ul. ‚Hr.Botev‘ 14 |
| 44 | 1512010 | ET ‚Militsa Lazarova-90‘ | gr. Slavyanovo,
  ul. ‚Asen Zlatarev‘ 2 |
| 45 | 1612024 | SD ‚Kostovi — EMK‘ | gr. Saedinenie
  ul. ‚L.Karavelov‘ 5 |
| 46 | 1612043 | ET ‚Dimitar Bikov‘ | s. Karnare
  obsht. ‚Sopot‘ |
| 47 | 1712046 | ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘ | gr. Razgrad
  ul. ‚Knyaz Boris‘ 23 |
| 48 | 2012012 | ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘ | gr. Sliven
  m-t ‚Matsulka‘ |
| 49 | 2112003 | ‚Milk- inzhenering‘ OOD | gr.Smolyan
  ul. ‚Chervena skala‘ 21 |
| 50 | 2112027 | ‚Keri‘ OOD | s. Borino,
  obsht. Borino |
| 51 | 2312023 | ‚Mogila‘ OOD | gr. Godech,
  ul. ‚Ruse‘ 4 |
| 52 | 2512018 | ‚Biomak‘ EOOD | gr. Omurtag
  ul. ‚Rodopi‘ 2 |
| 53 | 2712013 | ‚Ekselans‘ OOD | s. Osmar,
  obsht. V. Preslav |
| 54 | 2812018 | ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘ | s. General Inzovo,
  obl. Yambolska |
| 55 | 2812010 | ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘ | gr. Yambol,
  ul. ‚Yambolen‘ 13 |
| 56 | BG 1012020 | ET ‚Petar Mitov-Universal‘ | s. Gorna Grashtitsa
  obsht. Kyustendil |
| 57 | BG 1112016 | Mandra ‚IPZHZ‘ | gr. Troyan
  ul. ‚V.Levski‘ 281 |
| 58 | BG 1712042 | ET ‚Madar‘ | s. Terter |
| 59 | BG 2612042 | ‚Bulmilk‘ OOD | s. Konush
  obl. Haskovska |
| 60 | BG 0912011 | ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘ | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 61 | 1112026 | ‚ABLAMILK‘ EOOD | gr. Lukovit,
  ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13 |
| 62 | 1312005 | ‚Ravnogor‘ OOD | s. Ravnogor |
| 63 | 1712010 | ‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD | s. Yuper
  Industrialen kvartal |
| 64 | 1712013 | ET ‚Deniz‘ | s. Ezerche |
| 65 | 2012011 | ET ‚Ivan Gardev 52‘ | gr. Kermen
  ul. ‚Hadzhi Dimitar‘ 2 |
| 66 | 2012024 | ET ‚Denyo Kalchev 53‘ | gr. Sliven
  ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17 |
| 67 | 2112015 | OOD ‚Rozhen Milk‘ | s. Davidkovo,
  obsht. Banite |
| 68 | 2112026 | ET ‚Vladimir Karamitev‘ | s. Varbina
  obsht. Madan |
| 69 | 2312007 | ET ‚Agropromilk‘ | gr. Ihtiman,
  ul. ‚P.Slaveikov‘ 19 |
| 70 | 2412041 | ‚Mlechen svyat 2003‘ OOD | s. Bratya Daskalovi
  obsht. Bratya Daskalovi |
| 71 | 2612038 | ‚Bul Milk‘ EOOD | gr. Haskovo
  Sev. industr. zona |
| 72 | 2612049 | ET ‚Todorovi-53‘ | gr. Topolovgrad
  ul. ‚Bulgaria‘ 65 |
| 73 | BG 1812008 | ‚Vesi‘ OOD | s. Novo selo |
| 74 | BG 2512003 | ‚Si Vi Es‘ OOD | gr. Omurtag
  Promishlena zona |
| 75 | BG 2612034 | ET ‚Eliksir-Petko Petev‘ | s. Gorski izvor |
| 76 | BG 1812003 | ‚Sirma Prista‘ AD | gr. Ruse
  bul. ‚3-ti mart‘ 51 |
| 77 | BG 2512001 | ‚Mladost-2002‘ OOD | gr. Targovishte
  bul. ‚29-ti yanuari‘ 7 |
| 78 | 0312002 | ET ‚Mario‘ | gr. Suvorovo |
| 79 | 0712015 | ‚Rosta‘ EOOD | s. M. Varshets |
| 80 | 0812030 | ‚FAMA‘ AD | gr. Dobrich
  bul. ‚Dobrudzha‘ 2 |
| 81 | 0912003 | ‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD | gr. Kardzhali
  Promishlena zona |
| 82 | 1412015 | ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘ | s. Stefanovo
  obsht. Radomir |
| 83 | 1712017 | ‚Diva 02‘ OOD | gr. Isperih
  ul. ‚An.Kanchev‘ |
| 84 | 1712019 | ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘ | gr. Isperih
  Parvi stopanski dvor |
| 85 | 1712037 | ET ‚Ali Isliamov‘ | s. Yasenovets |
| 86 | 1712043 | ‚Maxima milk‘ OOD | s. Samuil |
| 87 | 1812005 | ‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD | gr. Vetovo
  ul. ‚Han Kubrat‘ 52 |
| 88 | 2012010 | ‚Saray‘ OOD | s. Mokren |
| 89 | 2012032 | ‚Kiveks‘ OOD | s.Kovachite |
| 90 | 2012036 | ‚Minchevi‘ OOD | s. Korten |
| 91 | 2212009 | ‚Serdika -94‘ OOD | gr. Sofia
  kv. Zheleznitza |
| 92 | 2212023 | ‚EL BI BULGARIKUM‘ EAD | gr. Sofia
  ul. ‚Malashevska‘ 12 A |
| 93 | 2312028 | ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘ | s. Anton |
| 94 | 2312033 | ‚Balkan spetsial‘ OOD | s. Gorna Malina |
| 95 | 2312039 | EOOD ‚Laktoni‘ | s. Ravno pole,
  obl. Sofiyska |
| 96 | 2412040 | ‚Inikom‘ OOD | gr. Galabovo
  ul. ‚G.S.Rakovski‘ 11 |
| 97 | 2512011 | ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘ | s. Krepcha
  obsht. Opaka |
| 98 | 2612015 | ET ‚Detelina 39‘ | s. Brod |
| 99 | 2812002 | ‚Arachievi‘ OOD | s. Kirilovo,
  obl. ‚Yambolska‘ |
| 100 | BG 1612021 | ET ‚Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov‘ | s. Briagovo
  obsht. Gulyantsi |
| 101 | BG 2012019 | ‚Hemus-Milk komers‘ OOD | gr. Sliven
  Promishlena zona Zapad |
| 102 | 2012008 | ‚Raftis‘ EOOD | s. Byala |
| 103 | 2112023 | ET ‚Iliyan Isakov‘ | s. Trigrad
  obsht. Devin |
| 104 | 2312020 | ‚MAH 2003‘ EOOD | gr. Etropole
  bul. ‚Al. Stamboliyski‘ 21 |
| 105 | 2712005 | ‚Nadezhda‘ OOD | s. Kliment“ |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 2412037

‚Stelimeks‘ EOOD

s. Asen

2

0912015

‚Anmar‘ OOD

s. Padina

obsht. Ardino

3

0912016

OOD ‚Persenski‘

s. Zhaltusha

obsht. Ardino

4

1012014

ET ‚Georgi Gushterov DR‘

s. Yahinovo

5

1012018

‚Evro miyt end milk‘ EOOD

gr. Kocherinovo

obsht. Kocherinovo

6

1112004

‚Matev-Mlekoprodukt‘ OOD

s. Goran

7

1112017

ET ‚Ria-Rumen Borisov‘

s. Vrabevo

8

1312023

‚Inter-D‘ OOD

s. Kozarsko

9

1612049

‚Alpina -Milk‘ EOOD

s. Zhelyazno

10

1612064

OOD ‚Ikay‘

s. Zhitnitsa

obsht. Kaloyanovo

11

2112008

MK ‚Rodopa milk‘

s. Smilyan

obsht. Smolyan

12

2412039

‚Penchev‘ EOOD

gr. Chirpan

ul. ‚Septemvriytsi‘ 58

13

2512021

‚Keya-Komers-03‘ EOOD

s. Svetlen

14

1312002

‚Milk Grup‘ EOOD

s. Yunacite

15

0112014

ET ‚Veles-Kostadin Velev‘

gr. Razlog

ul. ‚Golak‘ 14

16

2312041

‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD

gr. Elin Pelin

m-st Mansarovo

17

2712010

‚Kamadzhiev-milk‘ EOOD

s. Kriva reka

obsht. N.Kozlevo

18

BG 1212029

SD ‚Voynov i sie‘

gr. Montana

ul. ‚N.Yo.Vaptsarov‘ 8

19

0712001

‚Ben Invest‘ OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

20

1512012

ET ‚Ahmed Tatarla‘

s. Dragash voyvoda,

obsht. Nikopol

21

2212027

‚Ekobalkan‘ OOD

gr. Sofia

bul ‚Evropa‘ 138

22

2312030

ET ‚Favorit- D. Grigorov‘

s. Aldomirovtsi

23

2312031

ET ‚Belite kamani‘

s. Dragotintsi

24

BG 1512033

ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘

s. Milkovitsa

obsht. Gulyantsi

25

BG 1612020

ET ‚Bor-Chvor‘

s. Dalbok izvor

obsht. Parvomay

26

BG 1512029

‚Lavena‘ OOD

s. Dolni Dębnik

obl. Pleven

27

BG 1612028

ET ‚Slavka Todorova‘

s. Trud

obsht. Maritsa

28

BG 1612051

ET ‚Radev-Radko Radev‘

s. Kurtovo Konare

obl. Plovdiv

29

BG 1612066

‚Lakti ko‘ OOD

s. Bogdanitza

30

BG 2112029

ET ‚Karamfil Kasakliev‘

gr. Dospat

31

BG 0912004

‚Rodopchanka‘ OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

32

0112003

ET ‚Vekir‘

s. Godlevo

33

0112013

ET ‚Ivan Kondev‘

gr. Razlog

Stopanski dvor

34

0212037

‚Megakomers‘ OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

35

0512003

SD ‚LAF-Velizarov i sie‘

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

36

0612035

OOD ‚Nivego‘

s. Chiren

37

0612041

ET ‚Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova‘

gr. Vratsa

ul. ‚Ilinden‘ 3

38

0612042

ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘

gr. Krivodol

ul. ‚Vasil Levski‘

39

1012008

‚Kentavar‘ OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

40

1212022

‚Milkkomm‘

EOOD

gr. Lom

ul. ‚Al.Stamboliyski‘ 149

41

1212031

‚ADL‘ OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

42

1512006

‚Mandra‘ OOD

s. Obnova

obsht. Levski

43

1512008

ET ‚Petar Tonovski-Viola‘

gr. Koynare

ul. ‚Hr.Botev‘ 14

44

1512010

ET ‚Militsa Lazarova-90‘

gr. Slavyanovo,

ul. ‚Asen Zlatarev‘ 2

45

1612024

SD ‚Kostovi — EMK‘

gr. Saedinenie

ul. ‚L.Karavelov‘ 5

46

1612043

ET ‚Dimitar Bikov‘

s. Karnare

obsht. ‚Sopot‘

47

1712046

ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘

gr. Razgrad

ul. ‚Knyaz Boris‘ 23

48

2012012

ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘

gr. Sliven

m-t ‚Matsulka‘

49

2112003

‚Milk- inzhenering‘ OOD

gr.Smolyan

ul. ‚Chervena skala‘ 21

50

2112027

‚Keri‘ OOD

s. Borino,

obsht. Borino

51

2312023

‚Mogila‘ OOD

gr. Godech,

ul. ‚Ruse‘ 4

52

2512018

‚Biomak‘ EOOD

gr. Omurtag

ul. ‚Rodopi‘ 2

53

2712013

‚Ekselans‘ OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

54

2812018

ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

55

2812010

ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘

gr. Yambol,

ul. ‚Yambolen‘ 13

56

BG 1012020

ET ‚Petar Mitov-Universal‘

s. Gorna Grashtitsa

obsht. Kyustendil

57

BG 1112016

Mandra ‚IPZHZ‘

gr. Troyan

ul. ‚V.Levski‘ 281

58

BG 1712042

ET ‚Madar‘

s. Terter

59

BG 2612042

‚Bulmilk‘ OOD

s. Konush

obl. Haskovska

60

BG 0912011

ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘

s. Byal izvor

obsht. Ardino

61

1112026

‚ABLAMILK‘ EOOD

gr. Lukovit,

ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13

62

1312005

‚Ravnogor‘ OOD

s. Ravnogor

63

1712010

‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD

s. Yuper

Industrialen kvartal

64

1712013

ET ‚Deniz‘

s. Ezerche

65

2012011

ET ‚Ivan Gardev 52‘

gr. Kermen

ul. ‚Hadzhi Dimitar‘ 2

66

2012024

ET ‚Denyo Kalchev 53‘

gr. Sliven

ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17

67

2112015

OOD ‚Rozhen Milk‘

s. Davidkovo,

obsht. Banite

68

2112026

ET ‚Vladimir Karamitev‘

s. Varbina

obsht. Madan

69

2312007

ET ‚Agropromilk‘

gr. Ihtiman,

ul. ‚P.Slaveikov‘ 19

70

2412041

‚Mlechen svyat 2003‘ OOD

s. Bratya Daskalovi

obsht. Bratya Daskalovi

71

2612038

‚Bul Milk‘ EOOD

gr. Haskovo

Sev. industr. zona

72

2612049

ET ‚Todorovi-53‘

gr. Topolovgrad

ul. ‚Bulgaria‘ 65

73

BG 1812008

‚Vesi‘ OOD

s. Novo selo

74

BG 2512003

‚Si Vi Es‘ OOD

gr. Omurtag

Promishlena zona

75

BG 2612034

ET ‚Eliksir-Petko Petev‘

s. Gorski izvor

76

BG 1812003

‚Sirma Prista‘ AD

gr. Ruse

bul. ‚3-ti mart‘ 51

77

BG 2512001

‚Mladost-2002‘ OOD

gr. Targovishte

bul. ‚29-ti yanuari‘ 7

78

0312002

ET ‚Mario‘

gr. Suvorovo

79

0712015

‚Rosta‘ EOOD

s. M. Varshets

80

0812030

‚FAMA‘ AD

gr. Dobrich

bul. ‚Dobrudzha‘ 2

81

0912003

‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD

gr. Kardzhali

Promishlena zona

82

1412015

ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘

s. Stefanovo

obsht. Radomir

83

1712017

‚Diva 02‘ OOD

gr. Isperih

ul. ‚An.Kanchev‘

84

1712019

ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘

gr. Isperih

Parvi stopanski dvor

85

1712037

ET ‚Ali Isliamov‘

s. Yasenovets

86

1712043

‚Maxima milk‘ OOD

s. Samuil

87

1812005

‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD

gr. Vetovo

ul. ‚Han Kubrat‘ 52

88

2012010

‚Saray‘ OOD

s. Mokren

89

2012032

‚Kiveks‘ OOD

s.Kovachite

90

2012036

‚Minchevi‘ OOD

s. Korten

91

2212009

‚Serdika -94‘ OOD

gr. Sofia

kv. Zheleznitza

92

2212023

‚EL BI BULGARIKUM‘ EAD

gr. Sofia

ul. ‚Malashevska‘ 12 A

93

2312028

ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘

s. Anton

94

2312033

‚Balkan spetsial‘ OOD

s. Gorna Malina

95

2312039

EOOD ‚Laktoni‘

s. Ravno pole,

obl. Sofiyska

96

2412040

‚Inikom‘ OOD

gr. Galabovo

ul. ‚G.S.Rakovski‘ 11

97

2512011

ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘

s. Krepcha

obsht. Opaka

98

2612015

ET ‚Detelina 39‘

s. Brod

99

2812002

‚Arachievi‘ OOD

s. Kirilovo,

obl. ‚Yambolska‘

100

BG 1612021

ET ‚Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov‘

s. Briagovo

obsht. Gulyantsi

101

BG 2012019

‚Hemus-Milk komers‘ OOD

gr. Sliven

Promishlena zona Zapad

102

2012008

‚Raftis‘ EOOD

s. Byala

103

2112023

ET ‚Iliyan Isakov‘

s. Trigrad

obsht. Devin

104

2312020

‚MAH 2003‘ EOOD

gr. Etropole

bul. ‚Al. Stamboliyski‘ 21

105

2712005

‚Nadezhda‘ OOD

s. Kliment“

---

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/34 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/34

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2010

zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG hinsichtlich des Verzeichnisses bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Rumänien, für die Übergangsbestimmungen gelten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/654/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (3) gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (3) gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.

| (2) | Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kommission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG fünf der in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe geschlossen wurden und einer zugelassen wurde, einer der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe mit der Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch in getrennten Produktionslinien aufgehört hat und daher in Anhang III der Entscheidung übernommen werden sollte, sowie fünf der in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe für den Handel innerhalb der Union zugelassen wurden sowie einer hinzugefügt und einer geschlossen wurde. |
| --- | --- |

(2)

Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kommission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG fünf der in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe geschlossen wurden und einer zugelassen wurde, einer der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe mit der Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch in getrennten Produktionslinien aufgehört hat und daher in Anhang III der Entscheidung übernommen werden sollte, sowie fünf der in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe für den Handel innerhalb der Union zugelassen wurden sowie einer hinzugefügt und einer geschlossen wurde.

| (3) | Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es angebracht, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es angebracht, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852/EG entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verzeichnisse der milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien („die Betriebe“) in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852/EG werden durch die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

2

(3)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59.

3

---

ANHANG I

„ANHANG I

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 2009/852/EG FALLENDEN BETRIEBE

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AB 641 | SC Biomilk SRL | Lopadea Nouă, județul Alba, 517395 |
| 2 | AB 1256 | SC Binal Mob SRL | Râmetea, județul Alba, 517610 |
| 3 | AB 3386 | SC Lactate C.H. SRL | Sânmiclăuș, județul Alba, 517761 |
| 4 | AR 563 | SC Silmar Prod SRL | Sântana, județul Arad, 317280 |
| 5 | AG 11 | SC Agrolact Cosesti | Cosești, județul Argeș, 115202 |
| 6 | BC 2519 | SC Marlact SRL | Buhoci, județul Bacău, 607085 |
| 7 | BH 4020 | SC Moisi Serv Com SRL | Borșa, nr. 8, județul Bihor, 417431 |
| 8 | BN 2120 | SC Eliezer SRL | Lunca Ilvei, județul Bistrița-Năsăud, 427125 |
| 9 | BN 2192 | SC Simcodrin Com SRL | Budești-Fânațe, județul Bistrița-Năsăud, 427021 |
| 10 | BN 2399 | SC Carmo-Lact Prod SRL | Monor, județul Bistrița-Năsăud, 427175 |
| 11 | BN 209 | SC Calatis Group Prod SRL | Bistrița, județul Bistrița-Năsăud, 427006 |
| 12 | BN 2125 | SC Sinelli SRL | Milaș, județul Bistrița-Năsăud, 427165 |
| 13 | BT 8 | SC General Suhardo SRL | Păltiniș, județul Botoșani, 717295 |
| 14 | BT 11 | SC Portas Com SRL | Vlăsinești, județul Botoșani, 717465 |
| 15 | BT 109 | SC Lacto Mac SRL | Bucecea, județul Botoșani, 717045 |
| 16 | BT 115 | SC Comintex SRL | Dărăbani, județul Botoșani, 715100 |
| 17 | BT 263 | SC Cosmi SRL | Săveni, județul Botoșani 715300 |
| 18 | BT 50 | SC Pris Com Univers SRL | Flămânzi, județul Botoșani, 717155 |
| 19 | BV 8 | SC Prodlacta SA Homorod | Homorod, județul Brașov, 507105 |
| 20 | BV 2451 | SC Prodlacta SA Fagaras | Făgăraș, județul Brașov, 505200 |
| 21 | BR 36 | SC Hatman SRL | Vădeni, județul Brăila, 817200 |
| 22 | BR 63 | SC Cas SRL | Brăila, județul Brăila, 810224 |
| 23 | BZ 0098 | SC Meridian Agroind | Râmnicu Sărat, județul Buzău, 125300 |
| 24 | BZ 0627 | SC Ianis Cos Lact SRL | C.A. Rosetti, județul Buzău, 127120 |
| 25 | BZ 2012 | SC Zguras Lacto SRL | Pogoanele, județul Buzău, 25200 |
| 26 | CL 0044 | SC Ianis Dim SRL | Lehliu Gară, județul Călărași, 915300 |
| 27 | CL 0368 | SC Lacto GMG SRL | Jegălia, județul Călărași, 917145 |
| 28 | CJ 41 | SC Kazal SRL | Dej, județul Cluj, 405200 |
| 29 | CJ 7584 | SC Aquasala SRL | Bobâlna, județul Cluj, 407085 |
| 30 | CT 04 | SC Lacto Baneasa SRL | Băneasa, județul Constanța, 907035 |
| 31 | CT 15 | SC Nic Costi Trade SRL | Dorobanțu, județul Constanța, 907211 |
| 32 | CT 225 | SC Mih Prod SRL | Cobadin, județul Constanța, 907065 |
| 33 | CT 256 | SC Ian Prod SRL | Târgușor, județul Constanța, 907275 |
| 34 | CT 258 | SC Binco Lact SRL | Săcele, județul Constanța, 907260 |
| 35 | CT 311 | SC Alltocs Market SRL | Pietreni, județul Constanța, 907112 |
| 36 | CT 12203 | SC Lacto Genimico SRL | Hârșova, județul Constanța, 905400 |
| 37 | CT 30 | SC Eastern European Foods SRL | Mihail Kogălniceanu, județul Constanța, 907195 |
| 38 | CT 294 | SC Suflaria Import Export SRL | Cheia, județul Constanța, 907277 |
| 39 | L9 | SC Covalact SA | Sfântu Gheorghe, județul Covasna, 520076 |
| 40 | CV 2451 | SC Agro Pan Star SRL | Sfântu Gheorghe, județul Covasna, 520020 |
| 41 | DJ 80 | SC Duvadi Prod Com SRL | Breasta, județul Dolj, 207115 |
| 42 | DJ 730 | SC Lactido SA | Craiova, județul Dolj, 200378 |
| 43 | GL 4136 | SC Galmopan SA | Galați, județul Galați, 800506 |
| 44 | GR 5610 | SC Lacta SA | Giurgiu, județul Giurgiu, 080556 |
| 45 | GJ 231 | SC Sekam Prod SRL | Novaci, județul Gorj, 215300 |
| 46 | GJ 2202 | SC Arte Import Export | Târgu Jiu, județul Gorj, 210112 |
| 47 | HR 383 | SC Lactate Harghita SA | Cristuru Secuiesc, județul Harghita, 535400 |
| 48 | HR 119 | SC Bomilact SRL | Mădăraș, județul Harghita, 537071 |
| 49 | HR 213 | SC Paulact SA | Mărtiniș, județul Harghita, 537175 |
| 50 | HR 625 | SC Lactis SRL | Odorheiu Secuiesc, județul Harghita, 535600 |
| 51 | HD 1014 | SC Sorilact SA | Râșculița, județul Hunedoara, 337012 |
| 52 | IL 0750 | SC Balsam Med SRL | Țăndărei, județul Ialomița, 925200 |
| 53 | IL 1167 | SC Sanalact SRL | Slobozia, județul Ialomița, 920002 |
| 54 | IS 1540 | SC Promilch SRL | Podu Iloaiei, județul Iași, 707365 |
| 55 | MM 793 | SC Wromsal SRL | Satulung, județul Maramureș, 437270 |
| 56 | MM 6325 | SC Ony SRL | Larga, județul Maramureș, 437317 |
| 57 | MM 1795 | SC Calitatea SRL | Tăuții Măgherăuș, județul Maramureș, 437349 |
| 58 | MM 4714 | SC Saturil SRL | Giulești, județul Maramureș, 437162 |
| 59 | MH 1304 | SC IL SA Mehedinti | Drobeta Turnu Severin, județul Mehedinți, 220167 |
| 60 | MS 297 | SC Rodos SRL | Fărăgău, județul Mureș, 547225 |
| 61 | MS 483 | SC Heliantus Prod | Reghin, județul Mureș, 545300 |
| 62 | MS 532 | SC Horuvio Service SRL | Lunca Sântu, județul Mureș, 547375 |
| 63 | MS 2462 | SC Lucamex Com SRL | Gornești, județul Mureș, 547280 |
| 64 | MS 5554 | SC Globivetpharm SRL | Batoș, județul Mureș, 547085 |
| 65 | L12 | SC Camytex Prod SRL | Târgu Neamț, județul Neamț, 615200 |
| 66 | NT 900 | SC Complex Agroalimentar SRL | Bicaz, județul Neamț, 615100 |
| 67 | PH 212 | SC Vitoro SRL | Ploiești, județul Prahova, 100537 |
| 68 | SM 4189 | SC Primalact SRL | Satu Mare, județul Satu Mare, 440089 |
| 69 | SV 1085 | SC Bucovina SA Falticeni | Fălticeni, județul Suceava, 725200 |
| 70 | SV 1562 | SC Bucovina SA Suceava | Suceava, județul Suceava, 720290 |
| 71 | SV 1888 | SC Tocar Prod SRL | Frătăuții Vechi, județul Suceava, 727255 |
| 72 | SV 4909 | SC Zada Prod SRL | Horodnic de Jos, județul Suceava, 727301 |
| 73 | SV 6159 | SC Ecolact SRL | Milișăuți, județul Suceava, 727360 |
| 74 | TR 78 | SC Interagro SRL | Zimnicea, județul Teleorman, 145400 |
| 75 | TR 27 | SC Violact SRL | Putineiu, județul Teleorman, 147285 |
| 76 | TR 81 | SC Big Family SRL | Videle, județul Teleorman, 145300 |
| 77 | TR 239 | SC Comalact SRL | Nanov, județul Teleorman, 147215 |
| 78 | TR 241 | SC Investrom SRL | Sfințești, județul Teleorman, 147340 |
| 79 | TL 965 | SC Mineri SRL | Mineri, județul Tulcea, 827211 |
| 80 | VN 231 | SC Vranlact SA | Focșani, județul Vrancea, 620122 |
| 81 | VN 348 | SC Stercus Lacto SRL | Ciorăști, județul Vrancea, 627082 |
| 82 | VN 35 | SC Monaco SRL | Vrâncioaia, județul Vrancea, 627445“ |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

AB 641

SC Biomilk SRL

Lopadea Nouă, județul Alba, 517395

2

AB 1256

SC Binal Mob SRL

Râmetea, județul Alba, 517610

3

AB 3386

SC Lactate C.H. SRL

Sânmiclăuș, județul Alba, 517761

4

AR 563

SC Silmar Prod SRL

Sântana, județul Arad, 317280

5

AG 11

SC Agrolact Cosesti

Cosești, județul Argeș, 115202

6

BC 2519

SC Marlact SRL

Buhoci, județul Bacău, 607085

7

BH 4020

SC Moisi Serv Com SRL

Borșa, nr. 8, județul Bihor, 417431

8

BN 2120

SC Eliezer SRL

Lunca Ilvei, județul Bistrița-Năsăud, 427125

9

BN 2192

SC Simcodrin Com SRL

Budești-Fânațe, județul Bistrița-Năsăud, 427021

10

BN 2399

SC Carmo-Lact Prod SRL

Monor, județul Bistrița-Năsăud, 427175

11

BN 209

SC Calatis Group Prod SRL

Bistrița, județul Bistrița-Năsăud, 427006

12

BN 2125

SC Sinelli SRL

Milaș, județul Bistrița-Năsăud, 427165

13

BT 8

SC General Suhardo SRL

Păltiniș, județul Botoșani, 717295

14

BT 11

SC Portas Com SRL

Vlăsinești, județul Botoșani, 717465

15

BT 109

SC Lacto Mac SRL

Bucecea, județul Botoșani, 717045

16

BT 115

SC Comintex SRL

Dărăbani, județul Botoșani, 715100

17

BT 263

SC Cosmi SRL

Săveni, județul Botoșani 715300

18

BT 50

SC Pris Com Univers SRL

Flămânzi, județul Botoșani, 717155

19

BV 8

SC Prodlacta SA Homorod

Homorod, județul Brașov, 507105

20

BV 2451

SC Prodlacta SA Fagaras

Făgăraș, județul Brașov, 505200

21

BR 36

SC Hatman SRL

Vădeni, județul Brăila, 817200

22

BR 63

SC Cas SRL

Brăila, județul Brăila, 810224

23

BZ 0098

SC Meridian Agroind

Râmnicu Sărat, județul Buzău, 125300

24

BZ 0627

SC Ianis Cos Lact SRL

C.A. Rosetti, județul Buzău, 127120

25

BZ 2012

SC Zguras Lacto SRL

Pogoanele, județul Buzău, 25200

26

CL 0044

SC Ianis Dim SRL

Lehliu Gară, județul Călărași, 915300

27

CL 0368

SC Lacto GMG SRL

Jegălia, județul Călărași, 917145

28

CJ 41

SC Kazal SRL

Dej, județul Cluj, 405200

29

CJ 7584

SC Aquasala SRL

Bobâlna, județul Cluj, 407085

30

CT 04

SC Lacto Baneasa SRL

Băneasa, județul Constanța, 907035

31

CT 15

SC Nic Costi Trade SRL

Dorobanțu, județul Constanța, 907211

32

CT 225

SC Mih Prod SRL

Cobadin, județul Constanța, 907065

33

CT 256

SC Ian Prod SRL

Târgușor, județul Constanța, 907275

34

CT 258

SC Binco Lact SRL

Săcele, județul Constanța, 907260

35

CT 311

SC Alltocs Market SRL

Pietreni, județul Constanța, 907112

36

CT 12203

SC Lacto Genimico SRL

Hârșova, județul Constanța, 905400

37

CT 30

SC Eastern European Foods SRL

Mihail Kogălniceanu, județul Constanța, 907195

38

CT 294

SC Suflaria Import Export SRL

Cheia, județul Constanța, 907277

39

L9

SC Covalact SA

Sfântu Gheorghe, județul Covasna, 520076

40

CV 2451

SC Agro Pan Star SRL

Sfântu Gheorghe, județul Covasna, 520020

41

DJ 80

SC Duvadi Prod Com SRL

Breasta, județul Dolj, 207115

42

DJ 730

SC Lactido SA

Craiova, județul Dolj, 200378

43

GL 4136

SC Galmopan SA

Galați, județul Galați, 800506

44

GR 5610

SC Lacta SA

Giurgiu, județul Giurgiu, 080556

45

GJ 231

SC Sekam Prod SRL

Novaci, județul Gorj, 215300

46

GJ 2202

SC Arte Import Export

Târgu Jiu, județul Gorj, 210112

47

HR 383

SC Lactate Harghita SA

Cristuru Secuiesc, județul Harghita, 535400

48

HR 119

SC Bomilact SRL

Mădăraș, județul Harghita, 537071

49

HR 213

SC Paulact SA

Mărtiniș, județul Harghita, 537175

50

HR 625

SC Lactis SRL

Odorheiu Secuiesc, județul Harghita, 535600

51

HD 1014

SC Sorilact SA

Râșculița, județul Hunedoara, 337012

52

IL 0750

SC Balsam Med SRL

Țăndărei, județul Ialomița, 925200

53

IL 1167

SC Sanalact SRL

Slobozia, județul Ialomița, 920002

54

IS 1540

SC Promilch SRL

Podu Iloaiei, județul Iași, 707365

55

MM 793

SC Wromsal SRL

Satulung, județul Maramureș, 437270

56

MM 6325

SC Ony SRL

Larga, județul Maramureș, 437317

57

MM 1795

SC Calitatea SRL

Tăuții Măgherăuș, județul Maramureș, 437349

58

MM 4714

SC Saturil SRL

Giulești, județul Maramureș, 437162

59

MH 1304

SC IL SA Mehedinti

Drobeta Turnu Severin, județul Mehedinți, 220167

60

MS 297

SC Rodos SRL

Fărăgău, județul Mureș, 547225

61

MS 483

SC Heliantus Prod

Reghin, județul Mureș, 545300

62

MS 532

SC Horuvio Service SRL

Lunca Sântu, județul Mureș, 547375

63

MS 2462

SC Lucamex Com SRL

Gornești, județul Mureș, 547280

64

MS 5554

SC Globivetpharm SRL

Batoș, județul Mureș, 547085

65

L12

SC Camytex Prod SRL

Târgu Neamț, județul Neamț, 615200

66

NT 900

SC Complex Agroalimentar SRL

Bicaz, județul Neamț, 615100

67

PH 212

SC Vitoro SRL

Ploiești, județul Prahova, 100537

68

SM 4189

SC Primalact SRL

Satu Mare, județul Satu Mare, 440089

69

SV 1085

SC Bucovina SA Falticeni

Fălticeni, județul Suceava, 725200

70

SV 1562

SC Bucovina SA Suceava

Suceava, județul Suceava, 720290

71

SV 1888

SC Tocar Prod SRL

Frătăuții Vechi, județul Suceava, 727255

72

SV 4909

SC Zada Prod SRL

Horodnic de Jos, județul Suceava, 727301

73

SV 6159

SC Ecolact SRL

Milișăuți, județul Suceava, 727360

74

TR 78

SC Interagro SRL

Zimnicea, județul Teleorman, 145400

75

TR 27

SC Violact SRL

Putineiu, județul Teleorman, 147285

76

TR 81

SC Big Family SRL

Videle, județul Teleorman, 145300

77

TR 239

SC Comalact SRL

Nanov, județul Teleorman, 147215

78

TR 241

SC Investrom SRL

Sfințești, județul Teleorman, 147340

79

TL 965

SC Mineri SRL

Mineri, județul Tulcea, 827211

80

VN 231

SC Vranlact SA

Focșani, județul Vrancea, 620122

81

VN 348

SC Stercus Lacto SRL

Ciorăști, județul Vrancea, 627082

82

VN 35

SC Monaco SRL

Vrâncioaia, județul Vrancea, 627445“

---

ANHANG II

„ANHANG II

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 2009/852/EG FALLENDEN BETRIEBE

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | L35 | SC Danone PDPA Romania SRL | București, 032451“ |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

L35

SC Danone PDPA Romania SRL

București, 032451“

---

ANHANG III

„ANHANG III

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2009/852/EG FALLENDEN BETRIEBE

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | L18 | SC Depcoinf MBD SRL | Târgu Trotuș, județul Bacău, 607630 |
| 2 | L72 | SC Lactomuntean SRL | Teaca, județul Bistrița-Năsăud, 427345 |
| 3 | L78 | SC Romfulda Prod SRL | Beclean, județul Bistrița-Năsăud, 425100 |
| 4 | L107 | SC Bendear Cris Prod Com SRL | Șieu Măgheruș, județul Bistrița-Năsăud, 427295 |
| 5 | L109 | SC G&B Lumidan SRL | Rodna, județul Bistrița-Năsăud, 427245 |
| 6 | L110 | SC Lech Lacto SRL | Lechința, județul Bistrița-Năsăud, 427105 |
| 7 | L3 | SC Aby Impex SRL | Șendriceni, județul Botoșani, 717380 |
| 8 | L4 | SC Spicul 2 SRL | Dorohoi, județul Botoșani, 715200 |
| 9 | L116 | SC Ram SRL | Ibănești, județul Botoșani, 717215 |
| 10 | L73 | SC Eurocheese Productie SRL | București, 030608 |
| 11 | L97 | SC Terra Valahica SRL | Berca, județul Buzău, 127035 |
| 12 | L129 | SC Bonas Import Export SRL | Dezmir, județul Cluj, 407039 |
| 13 | L84 | SC Picolact Prodcom SRL | Iclod, județul Cluj, 407335 |
| 14 | L122 | SC Napolact SA | Cluj-Napoca, județul Cluj, 400236 |
| 15 | L43 | SC Lactocorv SRL | Ion Corvin, județul Constanța, 907150 |
| 16 | L40 | SC Betina Impex SRL | Ovidiu, județul Constanța, 905900 |
| 17 | L41 | SC Elda Mec SRL | Topraisar, județul Constanța, 907210 |
| 18 | L87 | SC Niculescu Prod SRL | Cumpăna, județul Constanța, 907105 |
| 19 | L118 | SC Assla Kar SRL | Medgidia, județul Constanța, 905600 |
| 20 | L130 | SC Muntina Prod SRL | Constanța, județul Constanța, 900735 |
| 21 | L58 | SC Lactate Natura SA (SC Industrializarea Laptelui SA) | Târgoviște, județul Dâmbovița, 130062 |
| 22 | L82 | SC Totallact Group SA | Dragodana, județul Dâmbovița, 137200 |
| 23 | L91 | SC Cosmilact SRL | Schela, județul Galați, 807265 |
| 24 | L55 | SC Gordon Prod SRL | Bisericani, județul Harghita, 535062 |
| 25 | L65 | SC Karpaten Milk | Suseni, județul Harghita, 537305 |
| 26 | L124 | SC Primulact SRL | Miercurea Ciuc, județul Harghita, 530242 |
| 27 | L15 | SC Teletext SRL | Slobozia, județul Ialomița, 920066 |
| 28 | L99 | SC Valizvi Prod Com SRL | Gârbovi, județul Ialomița, 927120 |
| 29 | L47 | SC Oblaza SRL | Bârsana, județul Maramureș, 437035 |
| 30 | L85 | SC Avi-Seb Impex SRL | Copalnic Mănăștur, județul Maramureș, 437103 |
| 31 | L86 | SC Zea SRL | Boiu Mare, județul Maramureș, 437060 |
| 32 | L16 | SC Roxar Prod Com SRL | Cernești, județul Maramureș, 437085 |
| 33 | L54 | SC Rodlacta SRL | Fărăgău, județul Mureș, 547225 |
| 34 | L21 | SC Industrializarea Laptelui Mures SA | Târgu Mureș, județul Mureș, 540390 |
| 35 | L108 | SC Lactex Reghin SRL | Solovăstru, județul Mureș, 547571 |
| 36 | L121 | SC Mirdatod Prod SRL | Ibănești, județul Mureș, 547325 |
| 37 | L96 | SC Prod A.B.C. Company SRL | Grumăzești, județul Neamț, 617235 |
| 38 | L101 | SC 1 Decembrie SRL | Târgu Neamț, județul Neamț, 615235 |
| 39 | L106 | SC Rapanu SR. COM SRL | Petricani, județul Neamț, 617315 |
| 40 | L6 | SC Lacta Han Prod SRL | Urecheni, județul Neamt, 617490 |
| 41 | L123 | SC ProCom Pascal SRL | Păstrăveni, județul Neamț, 617300 |
| 42 | L63 | SC Zoe Gab SRL | Fulga, județul Prahova, 107260 |
| 43 | L100 | SC Alto Impex SRL | Provița de Jos, județul Prahova, 107477 |
| 44 | L53 | SC Friesland Romania SA | Carei, județul Satu Mare, 445100 |
| 45 | L93 | SC Agrostar Company Lyc SRL | Ciuperceni, județul Satu Mare, 447067 |
| 46 | L88 | SC Agromec Crasna SA | Crasna, județul Sălaj, 457085 |
| 47 | L89 | SC Ovinex SRL | Sărmășag, județul Sălaj, 457330 |
| 48 | L71 | SC Lacto Sibiana SA | Șura Mică, județul Sibiu, 557270 |
| 49 | L5 | SC Niro Serv Com SRL | Gura Humorului, județul Suceava, 725300 |
| 50 | L36 | SC Prolact Prod Com SRL | Vicovu de Sus, județul Suceava, 727610 |
| 51 | L83 | SC Balaceana Prod SRL | Bălăceana, județul Suceava, 727125 |
| 52 | L128 | SC Tudia SRL | Grămești, județul Suceava, 727285 |
| 53 | L68 | SC Aida SRL | Gălănești, județul Suceava, 727280 |
| 54 | L80 | SC Industrial Marian SRL | Drănceni, județul Vaslui, 737220 |
| 55 | L 136 | SC Campaei Prest SRL | Hidișeul de Sus, județul Bihor, 417277 |
| 56 | L135 | SC Multilact SRL | Baia Mare, județul Maramureș, 430015 |
| 57 | L81 | SC Raraul SA | Câmpulung Moldovenesc, județul Suceava, 727100 |
| 58 | L146 | SC Napolact SA | Țaga, județul Cluj, 407565“ |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

L18

SC Depcoinf MBD SRL

Târgu Trotuș, județul Bacău, 607630

2

L72

SC Lactomuntean SRL

Teaca, județul Bistrița-Năsăud, 427345

3

L78

SC Romfulda Prod SRL

Beclean, județul Bistrița-Năsăud, 425100

4

L107

SC Bendear Cris Prod Com SRL

Șieu Măgheruș, județul Bistrița-Năsăud, 427295

5

L109

SC G&B Lumidan SRL

Rodna, județul Bistrița-Năsăud, 427245

6

L110

SC Lech Lacto SRL

Lechința, județul Bistrița-Năsăud, 427105

7

L3

SC Aby Impex SRL

Șendriceni, județul Botoșani, 717380

8

L4

SC Spicul 2 SRL

Dorohoi, județul Botoșani, 715200

9

L116

SC Ram SRL

Ibănești, județul Botoșani, 717215

10

L73

SC Eurocheese Productie SRL

București, 030608

11

L97

SC Terra Valahica SRL

Berca, județul Buzău, 127035

12

L129

SC Bonas Import Export SRL

Dezmir, județul Cluj, 407039

13

L84

SC Picolact Prodcom SRL

Iclod, județul Cluj, 407335

14

L122

SC Napolact SA

Cluj-Napoca, județul Cluj, 400236

15

L43

SC Lactocorv SRL

Ion Corvin, județul Constanța, 907150

16

L40

SC Betina Impex SRL

Ovidiu, județul Constanța, 905900

17

L41

SC Elda Mec SRL

Topraisar, județul Constanța, 907210

18

L87

SC Niculescu Prod SRL

Cumpăna, județul Constanța, 907105

19

L118

SC Assla Kar SRL

Medgidia, județul Constanța, 905600

20

L130

SC Muntina Prod SRL

Constanța, județul Constanța, 900735

21

L58

SC Lactate Natura SA (SC Industrializarea Laptelui SA)

Târgoviște, județul Dâmbovița, 130062

22

L82

SC Totallact Group SA

Dragodana, județul Dâmbovița, 137200

23

L91

SC Cosmilact SRL

Schela, județul Galați, 807265

24

L55

SC Gordon Prod SRL

Bisericani, județul Harghita, 535062

25

L65

SC Karpaten Milk

Suseni, județul Harghita, 537305

26

L124

SC Primulact SRL

Miercurea Ciuc, județul Harghita, 530242

27

L15

SC Teletext SRL

Slobozia, județul Ialomița, 920066

28

L99

SC Valizvi Prod Com SRL

Gârbovi, județul Ialomița, 927120

29

L47

SC Oblaza SRL

Bârsana, județul Maramureș, 437035

30

L85

SC Avi-Seb Impex SRL

Copalnic Mănăștur, județul Maramureș, 437103

31

L86

SC Zea SRL

Boiu Mare, județul Maramureș, 437060

32

L16

SC Roxar Prod Com SRL

Cernești, județul Maramureș, 437085

33

L54

SC Rodlacta SRL

Fărăgău, județul Mureș, 547225

34

L21

SC Industrializarea Laptelui Mures SA

Târgu Mureș, județul Mureș, 540390

35

L108

SC Lactex Reghin SRL

Solovăstru, județul Mureș, 547571

36

L121

SC Mirdatod Prod SRL

Ibănești, județul Mureș, 547325

37

L96

SC Prod A.B.C. Company SRL

Grumăzești, județul Neamț, 617235

38

L101

SC 1 Decembrie SRL

Târgu Neamț, județul Neamț, 615235

39

L106

SC Rapanu SR. COM SRL

Petricani, județul Neamț, 617315

40

L6

SC Lacta Han Prod SRL

Urecheni, județul Neamt, 617490

41

L123

SC ProCom Pascal SRL

Păstrăveni, județul Neamț, 617300

42

L63

SC Zoe Gab SRL

Fulga, județul Prahova, 107260

43

L100

SC Alto Impex SRL

Provița de Jos, județul Prahova, 107477

44

L53

SC Friesland Romania SA

Carei, județul Satu Mare, 445100

45

L93

SC Agrostar Company Lyc SRL

Ciuperceni, județul Satu Mare, 447067

46

L88

SC Agromec Crasna SA

Crasna, județul Sălaj, 457085

47

L89

SC Ovinex SRL

Sărmășag, județul Sălaj, 457330

48

L71

SC Lacto Sibiana SA

Șura Mică, județul Sibiu, 557270

49

L5

SC Niro Serv Com SRL

Gura Humorului, județul Suceava, 725300

50

L36

SC Prolact Prod Com SRL

Vicovu de Sus, județul Suceava, 727610

51

L83

SC Balaceana Prod SRL

Bălăceana, județul Suceava, 727125

52

L128

SC Tudia SRL

Grămești, județul Suceava, 727285

53

L68

SC Aida SRL

Gălănești, județul Suceava, 727280

54

L80

SC Industrial Marian SRL

Drănceni, județul Vaslui, 737220

55

L 136

SC Campaei Prest SRL

Hidișeul de Sus, județul Bihor, 417277

56

L135

SC Multilact SRL

Baia Mare, județul Maramureș, 430015

57

L81

SC Raraul SA

Câmpulung Moldovenesc, județul Suceava, 727100

58

L146

SC Napolact SA

Țaga, județul Cluj, 407565“

---

Berichtigungen

| 29.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/40 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/40

---

Berichtigung des Beschlusses 2010/651/EU der Kommission vom 26. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU im Hinblick auf das Verzeichnis bestimmter Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellender Betriebe und von Kühllagern in Rumänien, für die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen gelten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 28. Oktober 2010
  )

Auf Seite 43, nach „Anhang I“ wird folgender „Anhang II“ eingefügt:

„ANHANG II

‚ANHANG II

VERZEICHNIS DER FISCHEREIERZEUGNISSE HERSTELLENDEN BETRIEBE

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region | Aktivitäten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| PP | FFPP |
| 1 | BR 184 | SC ROFISH GROUP SRL (SC TAZZ TRADE SRL) (1) | Brăila, str. Fata Portului nr. 2, jud. Brăila, 810529 | X | |
| 2 | BR 185 | SC ROFISH GROUP SRL (SC TAZZ TRADE SRL) (1) | Brăila, str. Fata Portului nr. 2, jud. Brăila, 810529 | X | |
| 3 | PH1817 | SC DIVERTAS S.R.L. | Comuna Fântânele nr. 578, jud. Prahova, 107240 | X | X |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

Aktivitäten

PP

FFPP

1

BR 184

SC ROFISH GROUP SRL (SC TAZZ TRADE SRL) (1)

Brăila, str. Fata Portului nr. 2, jud. Brăila, 810529

X

2

BR 185

SC ROFISH GROUP SRL (SC TAZZ TRADE SRL) (1)

Brăila, str. Fata Portului nr. 2, jud. Brăila, 810529

X

3

PH1817

SC DIVERTAS S.R.L.

Comuna Fântânele nr. 578, jud. Prahova, 107240

X

X

| PP | = | Verarbeitungsbetrieb. |
| --- | --- | --- |
| FFPP | = | Frischfisch-Verarbeitungsbetrieb.‘ |

PP

=

Verarbeitungsbetrieb.

FFPP

=

Frischfisch-Verarbeitungsbetrieb.‘

---

(1)  SC TAZZ TRADE SRL hat seinen Namen in SC ROFISH GROUP SRL geändert.

1

---