# Amtsblatt L 235/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.235.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 235 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang4. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.235.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 235

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang4. September 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/473/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971) | 1 |
| | | 2010/474/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1711)

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  ) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2010/473/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971)

1

2010/474/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1711)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1711)

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26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/1 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2010/473/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEU-Vertrag“) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 29. September 2000 meldeten die spanischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV die infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten von Spanien für die Landwirtschaft durchgeführten Beihilfemaßnahmen bei der Europäischen Kommission an. Mit Telefax vom 20. November 2000 forderte die Kommission Zusatzinformationen an. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 9. Januar 2001 und 13. März 2001 übermittelt. |
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(1)

Mit Schreiben vom 29. September 2000 meldeten die spanischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV die infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten von Spanien für die Landwirtschaft durchgeführten Beihilfemaßnahmen bei der Europäischen Kommission an. Mit Telefax vom 20. November 2000 forderte die Kommission Zusatzinformationen an. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 9. Januar 2001 und 13. März 2001 übermittelt.

| (2) | Ein großer Teil der notifizierten Maßnahmen wurde in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen (Beihilfe NN 19/2001) aufgenommen. Ein weiterer Teil kam in das Verzeichnis der notifizierten Beihilfen (N 681/A/2000). |
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(2)

Ein großer Teil der notifizierten Maßnahmen wurde in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen (Beihilfe NN 19/2001) aufgenommen. Ein weiterer Teil kam in das Verzeichnis der notifizierten Beihilfen (N 681/A/2000).

| (3) | Mit Schreiben vom 11. April 2001, das am 25. April 2001 notifiziert wurde, setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen einiger der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und vertrat die Auffassung, dass einige andere Maßnahmen nicht die Voraussetzungen erfüllten, um in den Anwendungsbereich des Artikels 107 AEUV zu fallen. |
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(3)

Mit Schreiben vom 11. April 2001, das am 25. April 2001 notifiziert wurde, setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen einiger der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und vertrat die Auffassung, dass einige andere Maßnahmen nicht die Voraussetzungen erfüllten, um in den Anwendungsbereich des Artikels 107 AEUV zu fallen.

| (4) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. |
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(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern.

| (5) | Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 und vom 20. Dezember 2001 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Die Stellungnahmen, die die Kommission von den übrigen Beteiligten erhielt, wurden an Spanien zur Äußerung weitergeleitet, das seine Bemerkungen hierzu mit Schreiben vom 1. und 30. Oktober 2001 abgab. |
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(5)

Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 und vom 20. Dezember 2001 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Die Stellungnahmen, die die Kommission von den übrigen Beteiligten erhielt, wurden an Spanien zur Äußerung weitergeleitet, das seine Bemerkungen hierzu mit Schreiben vom 1. und 30. Oktober 2001 abgab.

| (6) | Am 11. Dezember 2002 traf die Kommission eine teilweise negative abschließende Entscheidung unter der Nummer 2003/293/EG (3). |
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(6)

Am 11. Dezember 2002 traf die Kommission eine teilweise negative abschließende Entscheidung unter der Nummer 2003/293/EG (3).

| (7) | Am 15. April 2003 erhoben dieAsociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federación Catalana de Estaciones de Servicio beim Gericht erster Instanz Klage gegen die Europäische Kommission (4). Die Kläger beantragten, den Beschluss der Kommission teilweise für nichtig zu erklären. |
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(7)

Am 15. April 2003 erhoben dieAsociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federación Catalana de Estaciones de Servicio beim Gericht erster Instanz Klage gegen die Europäische Kommission (4). Die Kläger beantragten, den Beschluss der Kommission teilweise für nichtig zu erklären.

| (8) | Mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (5) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission für nichtig, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vom 6. Oktober 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts-, des Fischerei- und des Verkehrssektors (6) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten. |
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(8)

Mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (5) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission für nichtig, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vom 6. Oktober 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts-, des Fischerei- und des Verkehrssektors (6) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten.

| (9) | Nachdem die Entscheidung teilweise für nichtig erklärt worden ist, muss die Kommission über die von Artikel 1 ihrer Entscheidung 2003/293/EG betroffenen Maßnahmen, soweit sie vom Gericht für nichtig erklärt wurden, neu beschließen; dies ist Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. |
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(9)

Nachdem die Entscheidung teilweise für nichtig erklärt worden ist, muss die Kommission über die von Artikel 1 ihrer Entscheidung 2003/293/EG betroffenen Maßnahmen, soweit sie vom Gericht für nichtig erklärt wurden, neu beschließen; dies ist Gegenstand des vorliegenden Beschlusses.

| (10) | Die übrigen von Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG betroffenen Maßnahmen, die vom Gericht nicht für nichtig erklärt wurden (7) und somit in vollem Umfang weiter gelten, sind von dem vorliegenden Beschluss nicht betroffen. Auf diese Maßnahmen wird daher im Folgenden nicht mehr Bezug genommen. |
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(10)

Die übrigen von Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG betroffenen Maßnahmen, die vom Gericht nicht für nichtig erklärt wurden (7) und somit in vollem Umfang weiter gelten, sind von dem vorliegenden Beschluss nicht betroffen. Auf diese Maßnahmen wird daher im Folgenden nicht mehr Bezug genommen.

| (11) | Die Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 2003/293/EG (8) sowie der daran anschließenden Artikel 3, 4 und 5 sind nicht vom vorliegenden Beschluss betroffen; diese Artikel bleiben somit in vollem Umfang gültig. Auf diese Maßnahmen wird daher im Folgenden nicht mehr Bezug genommen. |
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(11)

Die Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 2003/293/EG (8) sowie der daran anschließenden Artikel 3, 4 und 5 sind nicht vom vorliegenden Beschluss betroffen; diese Artikel bleiben somit in vollem Umfang gültig. Auf diese Maßnahmen wird daher im Folgenden nicht mehr Bezug genommen.

II.   BESCHREIBUNG

1.   Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften

| (12) | Die angemeldeten Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften sind gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts-, des Fischerei- und des Verkehrssektors (9) vorgesehen, mit dem das Genossenschaftsgesetz 27/1999 vom 16. Juli 1999 (10) und das Gesetz 20/1990 vom 19. Dezember 1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften (11) in einigen Punkten geändert wurden. |
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(12)

Die angemeldeten Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften sind gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts-, des Fischerei- und des Verkehrssektors (9) vorgesehen, mit dem das Genossenschaftsgesetz 27/1999 vom 16. Juli 1999 (10) und das Gesetz 20/1990 vom 19. Dezember 1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften (11) in einigen Punkten geändert wurden.

| (13) | Einerseits wird die Obergrenze von 50 % des Umsatzes aufgehoben, welche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten müssen, um die ihnen gewährte, im Gesetz 20/1990 (Artikel 13.10) verankerte Steuervergünstigung nicht zu verlieren. |
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(13)

Einerseits wird die Obergrenze von 50 % des Umsatzes aufgehoben, welche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten müssen, um die ihnen gewährte, im Gesetz 20/1990 (Artikel 13.10) verankerte Steuervergünstigung nicht zu verlieren.

| (14) | Andererseits wird das Gesetz 34/1998 vom 7. Oktober 1998, das den Bereich der Kohlenwasserstoffe regelt (12), geändert, indem für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B durch landwirtschaftliche Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Verpflichtung entfällt, dass diese eine rechtlich eigenständige Einheit bilden müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung fällt. |
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(14)

Andererseits wird das Gesetz 34/1998 vom 7. Oktober 1998, das den Bereich der Kohlenwasserstoffe regelt (12), geändert, indem für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B durch landwirtschaftliche Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Verpflichtung entfällt, dass diese eine rechtlich eigenständige Einheit bilden müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung fällt.

| (15) | Mit diesen Maßnahmen wurde laut spanischen Behörden in erster Linie angestrebt, einen Ausgleich für die gestiegenen Kraftstoffkosten zu schaffen, die den Agrarsektor zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen beschlossen wurden, stark belasteten. So heißt es in der Begründung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000, dass sich „Dieselkraftstoff für Landwirtschaft, Fischerei und Transport wie auch die Kraftstoffe für andere Einsatzzwecke aufgrund der gestiegenen Mineralölpreise und der starken Bewertung des Dollars gegenüber dem Euro verteuert haben“. Da sich die spanische Regierung „der Realität der durch externe Einflüsse verursachten Krise bewusst ist, hat sie zusammen mit den repräsentativsten Verbänden der betroffenen Bereiche untersucht, wie stark sich die Krise wirtschaftlich auf die Landwirtschaft und die Fischerei auswirkt, und weitgehende Einigkeit darüber erzielt, dass ein Maßnahmenpaket als Ausgleich für die negativen Auswirkungen der Preiserhöhung bei Mineralöl und zur weiteren Liberalisierung der Bereiche beschlossen werden muss“. |
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(15)

Mit diesen Maßnahmen wurde laut spanischen Behörden in erster Linie angestrebt, einen Ausgleich für die gestiegenen Kraftstoffkosten zu schaffen, die den Agrarsektor zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen beschlossen wurden, stark belasteten. So heißt es in der Begründung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000, dass sich „Dieselkraftstoff für Landwirtschaft, Fischerei und Transport wie auch die Kraftstoffe für andere Einsatzzwecke aufgrund der gestiegenen Mineralölpreise und der starken Bewertung des Dollars gegenüber dem Euro verteuert haben“. Da sich die spanische Regierung „der Realität der durch externe Einflüsse verursachten Krise bewusst ist, hat sie zusammen mit den repräsentativsten Verbänden der betroffenen Bereiche untersucht, wie stark sich die Krise wirtschaftlich auf die Landwirtschaft und die Fischerei auswirkt, und weitgehende Einigkeit darüber erzielt, dass ein Maßnahmenpaket als Ausgleich für die negativen Auswirkungen der Preiserhöhung bei Mineralöl und zur weiteren Liberalisierung der Bereiche beschlossen werden muss“.

| (16) | Auf die Tragweite der durch die angemeldete Maßnahme veränderten Gesetze muss nun ausführlich eingegangen werden. |
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(16)

Auf die Tragweite der durch die angemeldete Maßnahme veränderten Gesetze muss nun ausführlich eingegangen werden.

| (17) | Das Genossenschaftsgesetz 27/1999 ist das Instrument, das die genossenschaftliche Tätigkeit in Spanien regelt. Es definiert das Genossenschaftskonzept, die Klassen von Genossenschaften und regelt die Gründung von Genossenschaften. Es zielt auch auf die Förderung und weitere Entwicklung von Genossenschaften, grenzt die Zusammenschlussformen für Genossenschaften ab und erleichtert so die Bildung derartiger Gemeinschaften, um das Genossenschaftswesen zu fördern. Artikel 93 befasst sich mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften und insbesondere dem Gesellschaftszweck und den Tätigkeiten, die landwirtschaftliche Genossenschaften ausüben können. |
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(17)

Das Genossenschaftsgesetz 27/1999 ist das Instrument, das die genossenschaftliche Tätigkeit in Spanien regelt. Es definiert das Genossenschaftskonzept, die Klassen von Genossenschaften und regelt die Gründung von Genossenschaften. Es zielt auch auf die Förderung und weitere Entwicklung von Genossenschaften, grenzt die Zusammenschlussformen für Genossenschaften ab und erleichtert so die Bildung derartiger Gemeinschaften, um das Genossenschaftswesen zu fördern. Artikel 93 befasst sich mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften und insbesondere dem Gesellschaftszweck und den Tätigkeiten, die landwirtschaftliche Genossenschaften ausüben können.

| (18) | In den Artikeln 16.5, 18.2, 33 und 34 des Gesetzes 20/1990 wiederum sind Vorschriften über die Besteuerungsgrundlage und die Steuerregelung für spanische Genossenschaften, also auch für landwirtschaftliche Genossenschaften, vorgesehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen „steuerlich begünstigten Genossenschaften“ (cooperativas protegidas) und „steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften“ (cooperativas especialmente protegidas). Als „steuerlich begünstigte Genossenschaften“ gelten Genossenschaften, die streng nach den Grundsätzen und Vorgaben des allgemeinen Genossenschaftsgesetzes bzw. nach den entsprechenden Gesetzen der Autonomen Gemeinschaften betrieben werden. „Steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften“ sind Arbeitsgenossenschaften, landwirtschaftliche Genossenschaften, Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung, Fischereigenossenschaften sowie Verbraucher- und Konsumgenossenschaften. Laut Gesetz ist die höchste Schutzstufe für die zuletzt genannten durch die Art der betreffenden Wirtschaftsbereiche, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder und die weitestgehende Annäherung an das Genossenschaftsprinzip bedingt. |
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(18)

In den Artikeln 16.5, 18.2, 33 und 34 des Gesetzes 20/1990 wiederum sind Vorschriften über die Besteuerungsgrundlage und die Steuerregelung für spanische Genossenschaften, also auch für landwirtschaftliche Genossenschaften, vorgesehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen „steuerlich begünstigten Genossenschaften“ (cooperativas protegidas) und „steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften“ (cooperativas especialmente protegidas). Als „steuerlich begünstigte Genossenschaften“ gelten Genossenschaften, die streng nach den Grundsätzen und Vorgaben des allgemeinen Genossenschaftsgesetzes bzw. nach den entsprechenden Gesetzen der Autonomen Gemeinschaften betrieben werden. „Steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften“ sind Arbeitsgenossenschaften, landwirtschaftliche Genossenschaften, Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung, Fischereigenossenschaften sowie Verbraucher- und Konsumgenossenschaften. Laut Gesetz ist die höchste Schutzstufe für die zuletzt genannten durch die Art der betreffenden Wirtschaftsbereiche, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder und die weitestgehende Annäherung an das Genossenschaftsprinzip bedingt.

| (19) | Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für Genossenschaften werden Gewinne aus Genossenschaftsgeschäften (mit eigenen Mitgliedern) und aus Geschäften mit nicht zur Genossenschaft gehörenden Partnern (mit Nichtmitgliedern) getrennt betrachtet und nicht auf die gleiche Weise besteuert. Für beide Arten von Geschäften sollte daher eine separate Buchführung in der Genossenschaft bestehen. |
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(19)

Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für Genossenschaften werden Gewinne aus Genossenschaftsgeschäften (mit eigenen Mitgliedern) und aus Geschäften mit nicht zur Genossenschaft gehörenden Partnern (mit Nichtmitgliedern) getrennt betrachtet und nicht auf die gleiche Weise besteuert. Für beide Arten von Geschäften sollte daher eine separate Buchführung in der Genossenschaft bestehen.

| (20) | Für landwirtschaftliche Genossenschaften als „steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften“ gilt die gleiche Steuerregelung wie für steuerlich begünstigte Genossenschaften, außer in den nachfolgend genannten Fällen:
  —   Körperschaftssteuer: Damit werden Gewinne von Gesellschaften und anderen Körperschaften belastet. Für die Besteuerungsgrundlage von Genossenschaftsgewinnen (Geschäfte mit Genossen) gilt ein ermäßigter Steuersatz von 20 %, während Gewinne aus außergenossenschaftlichen Transaktionen (Geschäfte mit Nichtmitgliedern oder Dritten) nach dem allgemeinen Steuersatz von 35 % (Artikel 33.2) zu versteuern sind. Außerdem sind Zuführungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Fondo de Reserva Obligatorio(Pflichtrücklage) (Artikel 16.5) (13) zu 50 % und Einlagen im Fondo de Educación y Promoción (Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung) (Artikel 18.2) (14) zu 100 % abzugsfähig. Nur steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften haben zusätzlich Anspruch auf einen 50 %-igen Abschlag auf die Steuerschuld, die sich laut Definition rechnerisch aus den Beträgen zusammensetzt, die sich durch Anwendung der jeweiligen Steuersätze auf die positiven oder negativen Bemessungsgrundlagen aus dem genossenschaftlichen und außergenossenschaftlichen Geschäft ergeben, wobei ein positives Ergebnis als Gesamtsteuerschuld gilt (Artikel 34.2). Schließlich haben Genossenschaften auch Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden.
  —   Stempelsteuer: Diese indirekte Steuer fällt bei verschiedenen Rechtsgeschäften wie entgeltlichen Vermögensübertragungen, beurkundeten Rechtsgeschäften oder z. T. auch bei gesellschaftsrelevanten Vorgängen (z. B. bei Finanzierungsgeschäften einer Gesellschaft wie Kapitalerhöhungen) an. Genossenschaften sind bei der Gründung, Kapitalerhöhung, Fusion und Teilung, bei der Eintragung und Löschung von Darlehensschulden einschließlich der in Form von Schuldverschreibungen verbrieften Darlehen, beim Erwerb von Gütern und Rechten, die in den Fondo de Educación y Promoción zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks eingebracht werden, von dieser Steuer befreit; bei steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften gilt diese Befreiung auch für den Erwerb von Gütern und Rechten, die unmittelbar für die Erfüllung des Gesellschafts- und satzungsmäßigen Zwecks bestimmt sind (Artikel 33.1 und 34.1).
  —   Gewerbesteuer: Mit dieser örtlichen Abgabe werden alle unternehmerischen, gewerblichen oder künstlerischen Wirtschaftstätigkeiten durch natürliche oder juristische Personen auf spanischem Staatsgebiet direkt besteuert. Hier ist ein Abschlag von 50 % auf den fälligen Steuerbetrag vorgesehen (Artikel 33.4.a.)
  —   Grundsteuer: Hierbei handelt es sich um eine örtliche Steuer, mit der die Nutzung von Eigentumsrechten und anderen dinglichen Rechten an Immobilien belastet wird. Für ländliche Immobilien von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung gilt diesbezüglich ein 95 %-iger Steuerabschlag (Artikel 33.4.b.) |
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(20)

Für landwirtschaftliche Genossenschaften als „steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften“ gilt die gleiche Steuerregelung wie für steuerlich begünstigte Genossenschaften, außer in den nachfolgend genannten Fällen:

—   Körperschaftssteuer: Damit werden Gewinne von Gesellschaften und anderen Körperschaften belastet. Für die Besteuerungsgrundlage von Genossenschaftsgewinnen (Geschäfte mit Genossen) gilt ein ermäßigter Steuersatz von 20 %, während Gewinne aus außergenossenschaftlichen Transaktionen (Geschäfte mit Nichtmitgliedern oder Dritten) nach dem allgemeinen Steuersatz von 35 % (Artikel 33.2) zu versteuern sind. Außerdem sind Zuführungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Fondo de Reserva Obligatorio(Pflichtrücklage) (Artikel 16.5) (13) zu 50 % und Einlagen im Fondo de Educación y Promoción (Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung) (Artikel 18.2) (14) zu 100 % abzugsfähig. Nur steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften haben zusätzlich Anspruch auf einen 50 %-igen Abschlag auf die Steuerschuld, die sich laut Definition rechnerisch aus den Beträgen zusammensetzt, die sich durch Anwendung der jeweiligen Steuersätze auf die positiven oder negativen Bemessungsgrundlagen aus dem genossenschaftlichen und außergenossenschaftlichen Geschäft ergeben, wobei ein positives Ergebnis als Gesamtsteuerschuld gilt (Artikel 34.2). Schließlich haben Genossenschaften auch Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden.

—   Stempelsteuer: Diese indirekte Steuer fällt bei verschiedenen Rechtsgeschäften wie entgeltlichen Vermögensübertragungen, beurkundeten Rechtsgeschäften oder z. T. auch bei gesellschaftsrelevanten Vorgängen (z. B. bei Finanzierungsgeschäften einer Gesellschaft wie Kapitalerhöhungen) an. Genossenschaften sind bei der Gründung, Kapitalerhöhung, Fusion und Teilung, bei der Eintragung und Löschung von Darlehensschulden einschließlich der in Form von Schuldverschreibungen verbrieften Darlehen, beim Erwerb von Gütern und Rechten, die in den Fondo de Educación y Promoción zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks eingebracht werden, von dieser Steuer befreit; bei steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften gilt diese Befreiung auch für den Erwerb von Gütern und Rechten, die unmittelbar für die Erfüllung des Gesellschafts- und satzungsmäßigen Zwecks bestimmt sind (Artikel 33.1 und 34.1).

—   Gewerbesteuer: Mit dieser örtlichen Abgabe werden alle unternehmerischen, gewerblichen oder künstlerischen Wirtschaftstätigkeiten durch natürliche oder juristische Personen auf spanischem Staatsgebiet direkt besteuert. Hier ist ein Abschlag von 50 % auf den fälligen Steuerbetrag vorgesehen (Artikel 33.4.a.)

—   Grundsteuer: Hierbei handelt es sich um eine örtliche Steuer, mit der die Nutzung von Eigentumsrechten und anderen dinglichen Rechten an Immobilien belastet wird. Für ländliche Immobilien von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung gilt diesbezüglich ein 95 %-iger Steuerabschlag (Artikel 33.4.b.)

| (21) | Und schließlich dürfen Genossenschaften aller Klassen laut Artikel 13 des Gesetzes nur bis zu 50 % ihres Gesamtumsatzes Geschäfte mit Nichtmitgliedern tätigen, wenn sie ihren Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft nicht verlieren wollen. |
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(21)

Und schließlich dürfen Genossenschaften aller Klassen laut Artikel 13 des Gesetzes nur bis zu 50 % ihres Gesamtumsatzes Geschäfte mit Nichtmitgliedern tätigen, wenn sie ihren Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft nicht verlieren wollen.

| (22) | Wie hoch die Ausgaben für die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften zu veranschlagen sind, lässt sich aufgrund ihrer Art nicht sagen. Auch ihre Befristung ist unbestimmt. |
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(22)

Wie hoch die Ausgaben für die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften zu veranschlagen sind, lässt sich aufgrund ihrer Art nicht sagen. Auch ihre Befristung ist unbestimmt.

2.   Argumente der Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens

| (23) | Bei Einleitung des Verfahrens ging die Kommission von folgenden Erwägungen aus. |
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(23)

Bei Einleitung des Verfahrens ging die Kommission von folgenden Erwägungen aus.

| (24) | Mit Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000, so die Begründung bei Einleitung des Verfahrens, wurden den landwirtschaftlichen Genossenschaften steuerliche Vorteile zugestanden, die sie bis zur Verabschiedung dieses Dekrets nicht hatten. |
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(24)

Mit Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000, so die Begründung bei Einleitung des Verfahrens, wurden den landwirtschaftlichen Genossenschaften steuerliche Vorteile zugestanden, die sie bis zur Verabschiedung dieses Dekrets nicht hatten.

| (25) | Dazu zählt erstens die Aufhebung der Verpflichtung landwirtschaftlicher Genossenschaften, für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung (d. h. eine nachteiligere Steuerregelung) fällt, dank deren Genossenschaften nicht so hoch besteuert würden wie bisher. D. h., vor der Änderung des Gesetzes konnten landwirtschaftliche Genossenschaften nur bei Gründung einer rechtlich eigenständigen Einheit Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte vertreiben. Seit Änderung des Gesetzes 27/1999 sind sie nicht mehr zur Bildung einer solchen Einheit verpflichtet, und die betreffenden Umsätze sollen einer vorteilhaften Besteuerung unterliegen. |
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(25)

Dazu zählt erstens die Aufhebung der Verpflichtung landwirtschaftlicher Genossenschaften, für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung (d. h. eine nachteiligere Steuerregelung) fällt, dank deren Genossenschaften nicht so hoch besteuert würden wie bisher. D. h., vor der Änderung des Gesetzes konnten landwirtschaftliche Genossenschaften nur bei Gründung einer rechtlich eigenständigen Einheit Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte vertreiben. Seit Änderung des Gesetzes 27/1999 sind sie nicht mehr zur Bildung einer solchen Einheit verpflichtet, und die betreffenden Umsätze sollen einer vorteilhaften Besteuerung unterliegen.

| (26) | Der zweite Vorteil liegt in der Aufhebung der Obergrenze von 50 % des Umsatzes, welche landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten mussten, um den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft nicht zu verlieren. D. h., vor der Änderung des Gesetzes 27/1999 durften die Lieferungen landwirtschaftlicher Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte maximal 50 % ihres Umsatzes ausmachen, wenn sie weiterhin in den Genuss des Steuervorteils kommen wollten. Seit Änderung des Gesetzes können sie diese Obergrenze überschreiten, ohne auf den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaften verzichten zu müssen. |
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(26)

Der zweite Vorteil liegt in der Aufhebung der Obergrenze von 50 % des Umsatzes, welche landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten mussten, um den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft nicht zu verlieren. D. h., vor der Änderung des Gesetzes 27/1999 durften die Lieferungen landwirtschaftlicher Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte maximal 50 % ihres Umsatzes ausmachen, wenn sie weiterhin in den Genuss des Steuervorteils kommen wollten. Seit Änderung des Gesetzes können sie diese Obergrenze überschreiten, ohne auf den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaften verzichten zu müssen.

| (27) | Dabei soll es sich um eine ausschließlich für landwirtschaftliche Genossenschaften geltende Einzelmaßnahme mit daraus folgender Steuervergünstigung handeln, die im Zuge der Kraftstoffverteuerung gewährt wurde und im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Änderung des Gesetzes 27/1999 zu einer Steuerentlastung führt. |
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(27)

Dabei soll es sich um eine ausschließlich für landwirtschaftliche Genossenschaften geltende Einzelmaßnahme mit daraus folgender Steuervergünstigung handeln, die im Zuge der Kraftstoffverteuerung gewährt wurde und im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Änderung des Gesetzes 27/1999 zu einer Steuerentlastung führt.

| (28) | Aufgrund der damals verfügbaren Informationen vertrat die Kommission den Standpunkt, dass diese Maßnahmen den landwirtschaftlichen Genossenschaften offenbar einen Vorteil verschafften, durch den ihre normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert wurden. Ein Steuereinnahmeverlust kommt der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich (Punkt 10 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (15). Diese Maßnahme war daher als selektive steuerliche Maßnahme mit Auswirkungen auf die staatlichen Haushaltsmittel anzusehen. |
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(28)

Aufgrund der damals verfügbaren Informationen vertrat die Kommission den Standpunkt, dass diese Maßnahmen den landwirtschaftlichen Genossenschaften offenbar einen Vorteil verschafften, durch den ihre normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert wurden. Ein Steuereinnahmeverlust kommt der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich (Punkt 10 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (15). Diese Maßnahme war daher als selektive steuerliche Maßnahme mit Auswirkungen auf die staatlichen Haushaltsmittel anzusehen.

| (29) | Bei Einleitung des Prüfverfahrens vertrat die Kommission den Standpunkt, dass aufgrund der seinerzeit verfügbaren Informationen diese Maßnahmen als dem Staat zuzuschreibende steuerliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf staatliche Haushaltsmittel zu betrachten waren, die einen selektiven Vorteil beinhalteten und durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems offenbar nicht gerechtfertigt waren, d. h. dass sie als staatlich gewährte, selektive Beihilfen anzusehen waren. |
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(29)

Bei Einleitung des Prüfverfahrens vertrat die Kommission den Standpunkt, dass aufgrund der seinerzeit verfügbaren Informationen diese Maßnahmen als dem Staat zuzuschreibende steuerliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf staatliche Haushaltsmittel zu betrachten waren, die einen selektiven Vorteil beinhalteten und durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems offenbar nicht gerechtfertigt waren, d. h. dass sie als staatlich gewährte, selektive Beihilfen anzusehen waren.

| (30) | Aufgrund der von den spanischen Behörden übermittelten Angaben, denen zufolge die Kraftstoffkosten zwischen 1999 und 2000 um 47 % gestiegen waren, was zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks, Ausfällen bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung geführt hatte, konnte die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens diesen Umstand nicht als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV einstufen. |
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(30)

Aufgrund der von den spanischen Behörden übermittelten Angaben, denen zufolge die Kraftstoffkosten zwischen 1999 und 2000 um 47 % gestiegen waren, was zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks, Ausfällen bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung geführt hatte, konnte die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens diesen Umstand nicht als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV einstufen.

| (31) | Wie aus den vorliegenden Informationen weiter hervorging, seien die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften mit staatlichen Beihilfen zur Verbesserung der Finanzlage von Genossenschaften vergleichbar gewesen, die jedoch überhaupt nicht zur Entwicklung des Bereichs beitragen. Folglich waren diese Beihilfen als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. |
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(31)

Wie aus den vorliegenden Informationen weiter hervorging, seien die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften mit staatlichen Beihilfen zur Verbesserung der Finanzlage von Genossenschaften vergleichbar gewesen, die jedoch überhaupt nicht zur Entwicklung des Bereichs beitragen. Folglich waren diese Beihilfen als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

| (32) | Auf der Grundlage dieser Überlegungen vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die fraglichen Maßnahmen, soweit sie staatliche Beihilfen darstellten, offensichtlich nicht mit einer der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen begründet werden konnten, und beschloss daher, in Bezug auf diese Maßnahmen das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgelegte Verfahren einzuleiten. |
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(32)

Auf der Grundlage dieser Überlegungen vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die fraglichen Maßnahmen, soweit sie staatliche Beihilfen darstellten, offensichtlich nicht mit einer der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen begründet werden konnten, und beschloss daher, in Bezug auf diese Maßnahmen das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgelegte Verfahren einzuleiten.

III.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER

1.   Stellungnahme des Verbandes der Tankstellenpächter

| (33) | Dieser Verband vertritt die Auffassung, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 den landwirtschaftlichen Genossenschaften steuerliche Vorteile einräumt. |
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(33)

Dieser Verband vertritt die Auffassung, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 den landwirtschaftlichen Genossenschaften steuerliche Vorteile einräumt.

| (34) | Erstens führt der Wegfall der Auflage für landwirtschaftliche Genossenschaften, beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung fällt, zu einem Steuervorteil, so dass Genossenschaften für den Vertrieb von Dieselkraftstoff an nicht angeschlossene Dritte weniger Steuern zahlen als vorher, da diese Transaktionen einer vorteilhaften Steuerregelung unterliegen. |
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(34)

Erstens führt der Wegfall der Auflage für landwirtschaftliche Genossenschaften, beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die unter die allgemeine Steuerregelung fällt, zu einem Steuervorteil, so dass Genossenschaften für den Vertrieb von Dieselkraftstoff an nicht angeschlossene Dritte weniger Steuern zahlen als vorher, da diese Transaktionen einer vorteilhaften Steuerregelung unterliegen.

| (35) | Zweitens stellt die Aufhebung der Obergrenze von 50 % des Umsatzes, die landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte derzeit beachten müssen, um die ihnen gewährte Steuervergünstigung nicht zu verlieren, einen weiteren steuerlichen Vorteil dar. |
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(35)

Zweitens stellt die Aufhebung der Obergrenze von 50 % des Umsatzes, die landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte derzeit beachten müssen, um die ihnen gewährte Steuervergünstigung nicht zu verlieren, einen weiteren steuerlichen Vorteil dar.

| (36) | Nach Auffassung dieses Verbandes wird durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 die Entstehung eines Parallelnetzes am Rande des Marktes zum Vorteil der Genossenschaften als vom öffentlichen Sektor „unterstützte“ Einheiten begünstigt, die zudem von der Erfüllung der gesetzlichen Auflagen freigestellt sind, deren Einhaltung aber von ihren Wettbewerbern eingefordert wird. Zweck all dieser Maßnahmen ist eine Senkung des durch die normalen Marktmechanismen gebildeten Preises ganz ohne Entschädigung für Inhaber von Einzelhandelsverkaufsstellen, von denen ein Großteil wohl vom Markt verdrängt werden wird. |
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(36)

Nach Auffassung dieses Verbandes wird durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 die Entstehung eines Parallelnetzes am Rande des Marktes zum Vorteil der Genossenschaften als vom öffentlichen Sektor „unterstützte“ Einheiten begünstigt, die zudem von der Erfüllung der gesetzlichen Auflagen freigestellt sind, deren Einhaltung aber von ihren Wettbewerbern eingefordert wird. Zweck all dieser Maßnahmen ist eine Senkung des durch die normalen Marktmechanismen gebildeten Preises ganz ohne Entschädigung für Inhaber von Einzelhandelsverkaufsstellen, von denen ein Großteil wohl vom Markt verdrängt werden wird.

2.   Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes der Tankstellenbesitzer von Madrid), des Katalanischen Tankstellenverbandes und des Dachverbandes des spanischen Tankstellengewerbes

| (37) | Diese Verbände, die praktisch das gesamte Tankstellengewerbe in Spanien vertreten, sind der Auffassung, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, landwirtschaftliche Genossenschaften beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte in mehrfacher Hinsicht steuerlich zu entlasten und ihnen für diese Tätigkeit beim Verkauf von Kraftstoffen an Nichtmitglieder eine besondere Steuervergünstigung einzuräumen. |
| --- | --- |

(37)

Diese Verbände, die praktisch das gesamte Tankstellengewerbe in Spanien vertreten, sind der Auffassung, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, landwirtschaftliche Genossenschaften beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte in mehrfacher Hinsicht steuerlich zu entlasten und ihnen für diese Tätigkeit beim Verkauf von Kraftstoffen an Nichtmitglieder eine besondere Steuervergünstigung einzuräumen.

| (38) | Den genannten Verbänden zufolge erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften seit dem Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekretes 10/2000 beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Dritte die im Folgenden genannten Steuervorteile. |
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(38)

Den genannten Verbänden zufolge erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften seit dem Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekretes 10/2000 beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Dritte die im Folgenden genannten Steuervorteile.

| (39) | In Bezug auf die Stempelsteuer sind Genossenschaften bei Gründung, Kapitalerhöhung, Fusion, Teilung, Eintragung und Löschung von Darlehensschulden, auch in Form von als Schuldverschreibungen verbrieften Darlehen, beim Erwerb von Gütern und Rechten, die in den Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung zur Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks eingebracht werden, von der Zahlung der Steuer befreit; dies gilt auch für Transaktionen zum Erwerb von Gütern und Rechten, die unmittelbar für die Erfüllung des Gesellschafts- und satzungsmäßigen Zwecks bestimmt sind. |
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(39)

In Bezug auf die Stempelsteuer sind Genossenschaften bei Gründung, Kapitalerhöhung, Fusion, Teilung, Eintragung und Löschung von Darlehensschulden, auch in Form von als Schuldverschreibungen verbrieften Darlehen, beim Erwerb von Gütern und Rechten, die in den Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung zur Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks eingebracht werden, von der Zahlung der Steuer befreit; dies gilt auch für Transaktionen zum Erwerb von Gütern und Rechten, die unmittelbar für die Erfüllung des Gesellschafts- und satzungsmäßigen Zwecks bestimmt sind.

| (40) | Im Hinblick auf die Körperschaftssteuer ist festzuhalten, dass der Verkauf von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte mit 20 % besteuert wird, da dieses Geschäft laut Königlichem Gesetzesdekret 10/2000 einen wirtschaftlichen Ertrag aus genossenschaftlicher Tätigkeit darstellt; darüber hinaus haben Genossenschaften völlige Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die innerhalb von drei Jahren nach ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden; sie erhalten zudem einen Abschlag in Höhe von 50 % auf die Körperschaftssteuerschuld. |
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(40)

Im Hinblick auf die Körperschaftssteuer ist festzuhalten, dass der Verkauf von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte mit 20 % besteuert wird, da dieses Geschäft laut Königlichem Gesetzesdekret 10/2000 einen wirtschaftlichen Ertrag aus genossenschaftlicher Tätigkeit darstellt; darüber hinaus haben Genossenschaften völlige Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die innerhalb von drei Jahren nach ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden; sie erhalten zudem einen Abschlag in Höhe von 50 % auf die Körperschaftssteuerschuld.

| (41) | Bei der Gewerbesteuer haben Genossenschaften Anspruch auf eine Ermäßigung von 95 % der Steuerschuld. |
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(41)

Bei der Gewerbesteuer haben Genossenschaften Anspruch auf eine Ermäßigung von 95 % der Steuerschuld.

| (42) | Bei der Grundsteuer kommen sie in den Genuss einer Ermäßigung in Höhe von 95 % der Steuerschuld. |
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(42)

Bei der Grundsteuer kommen sie in den Genuss einer Ermäßigung in Höhe von 95 % der Steuerschuld.

3.   Stellungnahme des Spanischen Dachverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften

| (43) | Diesem Dachverband gehört die Mehrheit der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien an. |
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(43)

Diesem Dachverband gehört die Mehrheit der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien an.

| (44) | Die landwirtschaftlichen Genossenschaften begannen mit dem Vertrieb von Mineralölprodukten nach dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 31. Juli 1986 (16), durch den die Verordnung über die Lieferung und den Verkauf von Treibstoffen und flüssigen Kraftstoffen im Rahmen des Mineralölmonopols (17) geändert wurde. Das Gesetz 34/1992 vom 22. Dezember 1992 zur Regelung des Mineralölsektors (18) begründet ein neues System für den Vertrieb von Mineralölprodukten. |
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(44)

Die landwirtschaftlichen Genossenschaften begannen mit dem Vertrieb von Mineralölprodukten nach dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 31. Juli 1986 (16), durch den die Verordnung über die Lieferung und den Verkauf von Treibstoffen und flüssigen Kraftstoffen im Rahmen des Mineralölmonopols (17) geändert wurde. Das Gesetz 34/1992 vom 22. Dezember 1992 zur Regelung des Mineralölsektors (18) begründet ein neues System für den Vertrieb von Mineralölprodukten.

| (45) | Mit Verkündung des Gesetzes 34/1998 und insbesondere von dessen 15. Zusatzbestimmung veränderte sich die Rechtslage für landwirtschaftliche Genossenschaften schlagartig. Seitdem durften Genossenschaften Mineralölprodukte (sowohl Dieselkraftstoffe als auch Benzin) nur noch an Dritte vertreiben, wenn sie zu diesem Zweck eine rechtlich eigenständige Einheit bildeten, die unter die allgemeine Steuerregelung fiel. |
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(45)

Mit Verkündung des Gesetzes 34/1998 und insbesondere von dessen 15. Zusatzbestimmung veränderte sich die Rechtslage für landwirtschaftliche Genossenschaften schlagartig. Seitdem durften Genossenschaften Mineralölprodukte (sowohl Dieselkraftstoffe als auch Benzin) nur noch an Dritte vertreiben, wenn sie zu diesem Zweck eine rechtlich eigenständige Einheit bildeten, die unter die allgemeine Steuerregelung fiel.

| (46) | Nach Ansicht des Dachverbandes wurde die Wettbewerbsbeschränkung, die sich aus dem durch die 15. Zusatzbestimmung zum Gesetz 34/1998 eingeführten Verbot ergab, mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 nur teilweise aufgehoben. |
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(46)

Nach Ansicht des Dachverbandes wurde die Wettbewerbsbeschränkung, die sich aus dem durch die 15. Zusatzbestimmung zum Gesetz 34/1998 eingeführten Verbot ergab, mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 nur teilweise aufgehoben.

| (47) | Die Steuervergünstigungen für Genossenschaften sind in Verbindung mit den Verpflichtungen zu sehen, die sich aus den technischen Anpassungsvorschriften für die Genossenschaften ergeben. |
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(47)

Die Steuervergünstigungen für Genossenschaften sind in Verbindung mit den Verpflichtungen zu sehen, die sich aus den technischen Anpassungsvorschriften für die Genossenschaften ergeben.

| (48) | Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer müssen Genossenschaften klar zwischen den beiden Arten von Umsätzen unterscheiden: Mitgliedergeschäft und Geschäfte mit Nichtmitgliedern oder Dritten. Die technische Anpassungsvorschrift in Artikel 16 des Gesetzes 20/1990 führt dazu, dass die Betriebsergebnisse der Genossenschaft durch Umsätze mit genossenschaftlichen Partnern einerseits und durch Umsätze mit Nichtmitgliedern oder Dritten andererseits bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gesondert veranlagt werden. |
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(48)

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer müssen Genossenschaften klar zwischen den beiden Arten von Umsätzen unterscheiden: Mitgliedergeschäft und Geschäfte mit Nichtmitgliedern oder Dritten. Die technische Anpassungsvorschrift in Artikel 16 des Gesetzes 20/1990 führt dazu, dass die Betriebsergebnisse der Genossenschaft durch Umsätze mit genossenschaftlichen Partnern einerseits und durch Umsätze mit Nichtmitgliedern oder Dritten andererseits bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gesondert veranlagt werden.

| (49) | Gemäß Artikel 33 des Gesetzes 20/1990 gelten zwei verschiedene Körperschaftssteuersätze für Genossenschaften: 20 % für die Bemessungsgrundlage des genossenschaftlichen Einkommens und der allgemeine Steuersatz von 35 % für die Bemessungsgrundlage der außergenossenschaftlichen Einkünfte, zu denen u. a. die von landwirtschaftlichen Genossenschaften bei Geschäften mit Dritten erzielten Gewinne zählen. Folglich erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften für Gewinne aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten keine Steuerermäßigung. |
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(49)

Gemäß Artikel 33 des Gesetzes 20/1990 gelten zwei verschiedene Körperschaftssteuersätze für Genossenschaften: 20 % für die Bemessungsgrundlage des genossenschaftlichen Einkommens und der allgemeine Steuersatz von 35 % für die Bemessungsgrundlage der außergenossenschaftlichen Einkünfte, zu denen u. a. die von landwirtschaftlichen Genossenschaften bei Geschäften mit Dritten erzielten Gewinne zählen. Folglich erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften für Gewinne aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten keine Steuerermäßigung.

| (50) | In Artikel 23 des Gesetzes 20/1990 wird die von Genossenschaften zu zahlende Körperschaftssteuer als rechnerische Summe der Beträge definiert, die sich aus der Anwendung der entsprechenden Steuersätze auf die positiven oder negativen Bemessungsgrundlagen ergeben, wobei ein positives Ergebnis als fällige Gesamtsteuerschuld (cuota íntegra gilt. Hier führt die Freistellungsregelung gemäß Artikel 34 des besagten Gesetzes dazu, dass steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, einen 50 %-igen Abschlag auf die Gesamtsteuerschuld gemäß Definition in Artikel 23 davor erhalten. |
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(50)

In Artikel 23 des Gesetzes 20/1990 wird die von Genossenschaften zu zahlende Körperschaftssteuer als rechnerische Summe der Beträge definiert, die sich aus der Anwendung der entsprechenden Steuersätze auf die positiven oder negativen Bemessungsgrundlagen ergeben, wobei ein positives Ergebnis als fällige Gesamtsteuerschuld (cuota íntegra gilt. Hier führt die Freistellungsregelung gemäß Artikel 34 des besagten Gesetzes dazu, dass steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, einen 50 %-igen Abschlag auf die Gesamtsteuerschuld gemäß Definition in Artikel 23 davor erhalten.

| (51) | Dieser Abschlag kann nicht unabhängig von der Besteuerung der an die Genossen ausgeschütteten Rückvergütungen gesehen werden, für die sie einkommensteuerpflichtig (IRPF) sind. In einer Genossenschaft richtet sich die Gewinnverteilung an die Genossen nach den von diesen während des Geschäftsjahres erbrachten genossenschaftlichen Leistungen und nicht nach den Kapitaleinlagen; dies wird als Rückvergütung bezeichnet und weist im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft ganz unterschiedliche Merkmale auf. |
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(51)

Dieser Abschlag kann nicht unabhängig von der Besteuerung der an die Genossen ausgeschütteten Rückvergütungen gesehen werden, für die sie einkommensteuerpflichtig (IRPF) sind. In einer Genossenschaft richtet sich die Gewinnverteilung an die Genossen nach den von diesen während des Geschäftsjahres erbrachten genossenschaftlichen Leistungen und nicht nach den Kapitaleinlagen; dies wird als Rückvergütung bezeichnet und weist im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft ganz unterschiedliche Merkmale auf.

| (52) | Angesichts dieser Besonderheiten muss man bezüglich der 50 %-igen Ermäßigung der Körperschaftssteuer, die für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften gilt, auch auf die Doppelbesteuerung von Dividenden/Rückvergütungen hinweisen, die sich dadurch ergibt, dass Gewinne zunächst durch die Körperschaftssteuer und dann durch die Einkommensteuer besteuert werden. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung von Rückvergütungen), so dass Rückvergütungen einer höheren Steuerbelastung unterliegen als Dividenden. |
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(52)

Angesichts dieser Besonderheiten muss man bezüglich der 50 %-igen Ermäßigung der Körperschaftssteuer, die für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften gilt, auch auf die Doppelbesteuerung von Dividenden/Rückvergütungen hinweisen, die sich dadurch ergibt, dass Gewinne zunächst durch die Körperschaftssteuer und dann durch die Einkommensteuer besteuert werden. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung von Rückvergütungen), so dass Rückvergütungen einer höheren Steuerbelastung unterliegen als Dividenden.

| (53) | Diese Unterscheidung ist Artikel 23 des Gesetzes 40/1998 vom 9. Dezember 1998 über die Einkommensteuer natürlicher Personen und andere Steuervorschriften (19) zu entnehmen, das die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden (in normal besteuerten Kapitalgesellschaften) und Rückvergütungen (in Genossenschaften, für die eine steuerliche Sonderregelung gilt) bestätigt. |
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(53)

Diese Unterscheidung ist Artikel 23 des Gesetzes 40/1998 vom 9. Dezember 1998 über die Einkommensteuer natürlicher Personen und andere Steuervorschriften (19) zu entnehmen, das die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden (in normal besteuerten Kapitalgesellschaften) und Rückvergütungen (in Genossenschaften, für die eine steuerliche Sonderregelung gilt) bestätigt.

| (54) | Im Übrigen unterscheiden sich die Abzüge von der Einkommensteuerschuld gemäß Artikel 66 des Gesetzes 40/1998 auch nach Gesellschaftsform: bei Dividenden sind 40 % der Steuerschuld abzugsfähig, bei Rückvergütungen wird auf Artikel 32 des Gesetzes 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften verwiesen, wonach aufgrund der Doppelbesteuerung die Abzugsfähigkeit in steuerlich begünstigten Genossenschaften bei 10 % bzw. in steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften bei 5 % liegt. |
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(54)

Im Übrigen unterscheiden sich die Abzüge von der Einkommensteuerschuld gemäß Artikel 66 des Gesetzes 40/1998 auch nach Gesellschaftsform: bei Dividenden sind 40 % der Steuerschuld abzugsfähig, bei Rückvergütungen wird auf Artikel 32 des Gesetzes 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften verwiesen, wonach aufgrund der Doppelbesteuerung die Abzugsfähigkeit in steuerlich begünstigten Genossenschaften bei 10 % bzw. in steuerlich besonders begünstigten Genossenschaften bei 5 % liegt.

| (55) | Im Unterschied zu den nach der normalen Steuerregelung besteuerten Unternehmen unterliegen Genossenschaften zudem besonderen Verpflichtungen; dazu zählen insbesondere finanzielle Verpflichtungen gemäß Gesetz 27/1999, das die Bindung von Mitteln, die nicht mehr ausgeschüttet werden können, etwa zur Bildung von Pflichteinlagen, vorschreibt. |
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(55)

Im Unterschied zu den nach der normalen Steuerregelung besteuerten Unternehmen unterliegen Genossenschaften zudem besonderen Verpflichtungen; dazu zählen insbesondere finanzielle Verpflichtungen gemäß Gesetz 27/1999, das die Bindung von Mitteln, die nicht mehr ausgeschüttet werden können, etwa zur Bildung von Pflichteinlagen, vorschreibt.

| (56) | Gemäß Vorgaben in Artikel 55 des Gesetzes 27/1999 ist hier zunächst der Pflichtrücklagenfonds speziell zur Festigung, Entwicklung und Absicherung von Genossenschaften zu nennen, dessen Mittel nicht an die Genossen verteilt werden dürfen. Er gehört zum nichtausschüttbaren Gesellschaftsvermögen und würde bei Auflösung der Genossenschaft an die öffentliche Hand übergehen, die ihn für die Bildung eines Fonds zur Förderung des Genossenschaftswesens verwenden würde. Gemäß Gesetz 27/1999 werden nicht nur die von den Genossen bei Eintritt zu leistenden Einlagen und die Abzüge von den Pflichteinlagen zum Gesellschaftskapital beim Ausscheiden eines Genossen, sondern auch mindestens 20 % des Genossenschaftsgewinns aus dem Mitgliedergeschäft und mindestens 50 % des Gewinns aus dem Geschäft mit Nichtmitgliedern (d. h. aus den Geschäften der Genossenschaft mit Dritten) diesem Fonds zugeführt. Das bedeutet, dass der Genosse einen Teil seiner Einlagen für immer im Unternehmen belassen muss und ein Teil der betrieblichen Überschüsse im Unternehmen gebunden wird. |
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(56)

Gemäß Vorgaben in Artikel 55 des Gesetzes 27/1999 ist hier zunächst der Pflichtrücklagenfonds speziell zur Festigung, Entwicklung und Absicherung von Genossenschaften zu nennen, dessen Mittel nicht an die Genossen verteilt werden dürfen. Er gehört zum nichtausschüttbaren Gesellschaftsvermögen und würde bei Auflösung der Genossenschaft an die öffentliche Hand übergehen, die ihn für die Bildung eines Fonds zur Förderung des Genossenschaftswesens verwenden würde. Gemäß Gesetz 27/1999 werden nicht nur die von den Genossen bei Eintritt zu leistenden Einlagen und die Abzüge von den Pflichteinlagen zum Gesellschaftskapital beim Ausscheiden eines Genossen, sondern auch mindestens 20 % des Genossenschaftsgewinns aus dem Mitgliedergeschäft und mindestens 50 % des Gewinns aus dem Geschäft mit Nichtmitgliedern (d. h. aus den Geschäften der Genossenschaft mit Dritten) diesem Fonds zugeführt. Das bedeutet, dass der Genosse einen Teil seiner Einlagen für immer im Unternehmen belassen muss und ein Teil der betrieblichen Überschüsse im Unternehmen gebunden wird.

| (57) | Dann ist der Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung zu nennen, der in Artikel 56 des Gesetzes 27/1999 geregelt wird und dessen Zweck die Schulung und Ausbildung der Mitglieder und Mitarbeiter von Genossenschaften, die Verbreitung des Genossenschaftswesens, die Förderung der Beziehungen zwischen den Genossenschaften, die kulturelle und berufliche Förderung sowie die Unterstützung im lokalen Bereich oder in der Gemeinschaft an sich ist. Entsprechend dem Gesetz 27/1999 sind mindestens 5 % des Genossenschaftsgewinns in diesen Fonds einzustellen. Genauso wie beim Pflichtrücklagenfonds dürfen die Einlagen des Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung auch bei der Auflösung der Genossenschaft nicht an die Genossen ausgeschüttet werden. |
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(57)

Dann ist der Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung zu nennen, der in Artikel 56 des Gesetzes 27/1999 geregelt wird und dessen Zweck die Schulung und Ausbildung der Mitglieder und Mitarbeiter von Genossenschaften, die Verbreitung des Genossenschaftswesens, die Förderung der Beziehungen zwischen den Genossenschaften, die kulturelle und berufliche Förderung sowie die Unterstützung im lokalen Bereich oder in der Gemeinschaft an sich ist. Entsprechend dem Gesetz 27/1999 sind mindestens 5 % des Genossenschaftsgewinns in diesen Fonds einzustellen. Genauso wie beim Pflichtrücklagenfonds dürfen die Einlagen des Fonds für Bildung und genossenschaftliche Förderung auch bei der Auflösung der Genossenschaft nicht an die Genossen ausgeschüttet werden.

| (58) | Daher ist die höchst mögliche Rückvergütung bei Genossenschaften geringer als der in anderen Formen von Kapitalgesellschaften erwirtschaftete Überschuss, in denen die Verfügbarkeit des Gewinns für die Aktionäre in höherem Maße gegeben ist, da sie nicht verpflichtet sind, einen Teil des jeweiligen Jahresüberschusses in diese Pflichtfonds abzuführen. |
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(58)

Daher ist die höchst mögliche Rückvergütung bei Genossenschaften geringer als der in anderen Formen von Kapitalgesellschaften erwirtschaftete Überschuss, in denen die Verfügbarkeit des Gewinns für die Aktionäre in höherem Maße gegeben ist, da sie nicht verpflichtet sind, einen Teil des jeweiligen Jahresüberschusses in diese Pflichtfonds abzuführen.

| (59) | Der Steuervorteil, den die Genossenschaft durch die teilweise Abzugsfähigkeit der Körperschaftssteuer erzielen kann, wird durch die Doppelbesteuerung in Bezug auf die Einkommensteuer natürlicher Personen und somit durch die höhere Besteuerung der Genossenschaftsmitglieder wieder ausgeglichen. |
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(59)

Der Steuervorteil, den die Genossenschaft durch die teilweise Abzugsfähigkeit der Körperschaftssteuer erzielen kann, wird durch die Doppelbesteuerung in Bezug auf die Einkommensteuer natürlicher Personen und somit durch die höhere Besteuerung der Genossenschaftsmitglieder wieder ausgeglichen.

| (60) | Wie hoch Genossenschaften insgesamt besteuert werden, wird bei der Gegenüberstellung von Vorteilen und Verpflichtungen anhand folgender Beispiele deutlich. |
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(60)

Wie hoch Genossenschaften insgesamt besteuert werden, wird bei der Gegenüberstellung von Vorteilen und Verpflichtungen anhand folgender Beispiele deutlich.

| (61) | Im ersten Beispiel wird die Nettoverfügbarkeit von Mitteln analysiert, die dem Genossen im Vergleich zum Aktionär einer nach allgemeiner spanischer Steuerregelung besteuerten Gesellschaft zustehen, wobei vom gleichen Anfangsgewinn, d. h. 150 Währungseinheiten (nachfolgend WE), ausgegangen wird.

  Annahme: Gewinne aus dem Genossenschaftsgeschäft (50 %) und Gewinne aus den Geschäften mit Nichtmitgliedern (50 %) auf der Grundlage des Gesetzes 27/1999; vollständige Ausschüttung des verfügbaren Gewinns an die Genossen Grenzsteuersatz der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF): 48 % | Genossenschaft | Kapitalgesellschaft |
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| Gewinn | Genossenschaftlicher Gewinn (RC): 75 (50 %)
  Gewinn aus dem nicht genossenschaftlichen Geschäft (RE): 75 (50 %)
  Gesamt: 150 | 150 |
| Zuführung in Sozialfonds | Fonds f. Bildung und Förderung: 5 % RC = 3,75
  Fonds f. Pflichtrücklagen: 20 % RC = 15
  50 % RE = 37,5
  Gesamt: 56,25 | 0 |
| Gewinn nach Abführung von Mitteln in die Fonds | RC: 56,25
  RE: 37,5
  Gesamt: 93,75 | 150 |
| Körperschaftssteuer | RC: (75 – 11,25) × 20 % = 12,75
  RE: (75 – 18,75) × 35 % = 19,687
  Gesamt: 32,437 | 150 × 35 % = 52,5 |
| Verfügbarer Gewinn | 93,75 – 32,437 = 61,313 | 150 – 52,5 = 97,5 |
| Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF) | Bemessungsgrundlage: 61,313 × 100 % = 61,313
  Fällige Steuer (höchster Steuersatz):
  61,313 × 48 % = 29,430
  Steuerabschlag: 61,313 × 10 % = 6,131
  Zu zahlende Steuer nach Abschlag:
  9,430 – 6,131 = 23,299 | BGr = 97,5 × 140 % = 136,5
  Fällige Steuer (höchster Steuersatz): 136,5 × 48 % = 65,52
  Steuerabschlag: 97,5 × 40 % = 39
  Zu zahlende Steuer nach Abschlag: 65,52 – 39 = 26,52 |
| Nettoeinkommen pro Anteilseigener | 61,313 – 23,299 = 38,014 | 97,5 – 26,52 = 70,98 |

(61)

Im ersten Beispiel wird die Nettoverfügbarkeit von Mitteln analysiert, die dem Genossen im Vergleich zum Aktionär einer nach allgemeiner spanischer Steuerregelung besteuerten Gesellschaft zustehen, wobei vom gleichen Anfangsgewinn, d. h. 150 Währungseinheiten (nachfolgend WE), ausgegangen wird.

Annahme: Gewinne aus dem Genossenschaftsgeschäft (50 %) und Gewinne aus den Geschäften mit Nichtmitgliedern (50 %) auf der Grundlage des Gesetzes 27/1999; vollständige Ausschüttung des verfügbaren Gewinns an die Genossen Grenzsteuersatz der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF): 48 %

Genossenschaft

Kapitalgesellschaft

Gewinn

Genossenschaftlicher Gewinn (RC): 75 (50 %)

Gewinn aus dem nicht genossenschaftlichen Geschäft (RE): 75 (50 %)

Gesamt: 150

150

Zuführung in Sozialfonds

Fonds f. Bildung und Förderung: 5 % RC = 3,75

Fonds f. Pflichtrücklagen: 20 % RC = 15

50 % RE = 37,5

Gesamt: 56,25

0

Gewinn nach Abführung von Mitteln in die Fonds

RC: 56,25

RE: 37,5

Gesamt: 93,75

150

Körperschaftssteuer

RC: (75 – 11,25) × 20 % = 12,75

RE: (75 – 18,75) × 35 % = 19,687

Gesamt: 32,437

150 × 35 % = 52,5

Verfügbarer Gewinn

93,75 – 32,437 = 61,313

150 – 52,5 = 97,5

Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF)

Bemessungsgrundlage: 61,313 × 100 % = 61,313

Fällige Steuer (höchster Steuersatz):

61,313 × 48 % = 29,430

Steuerabschlag: 61,313 × 10 % = 6,131

Zu zahlende Steuer nach Abschlag:

9,430 – 6,131 = 23,299

BGr = 97,5 × 140 % = 136,5

Fällige Steuer (höchster Steuersatz): 136,5 × 48 % = 65,52

Steuerabschlag: 97,5 × 40 % = 39

Zu zahlende Steuer nach Abschlag: 65,52 – 39 = 26,52

Nettoeinkommen pro Anteilseigener

61,313 – 23,299 = 38,014

97,5 – 26,52 = 70,98

| (62) | Berücksichtigt man den für die Einkommensteuer geltenden Grenzsteuersatz, so ließe sich sagen, dass beim gleichen ursprünglichen Bruttogewinn von 150 WE sich die Nettoeinkünfte bei einem Genossen auf 38 WE belaufen würden, während ein Aktionär einer nach der allgemeinen Steuerregelung besteuerten Gesellschaft 71 WE erhalten würde. Ferner würde die Doppelbelastung durch Körperschafts- und Einkommensteuer, wie bereits erwähnt, den aufgrund der ermäßigten Körperschaftssteuer erzielten Anfangseffekt einer niedrigeren Steuerbelastung wieder aufheben. |
| --- | --- |

(62)

Berücksichtigt man den für die Einkommensteuer geltenden Grenzsteuersatz, so ließe sich sagen, dass beim gleichen ursprünglichen Bruttogewinn von 150 WE sich die Nettoeinkünfte bei einem Genossen auf 38 WE belaufen würden, während ein Aktionär einer nach der allgemeinen Steuerregelung besteuerten Gesellschaft 71 WE erhalten würde. Ferner würde die Doppelbelastung durch Körperschafts- und Einkommensteuer, wie bereits erwähnt, den aufgrund der ermäßigten Körperschaftssteuer erzielten Anfangseffekt einer niedrigeren Steuerbelastung wieder aufheben.

| (63) | Im zweiten Beispiel werden Geschäfte der Genossenschaft mit eigenen Mitgliedern (Mitgliedergeschäfte) und mit nicht angeschlossenen Dritten (außergenossenschaftliche Geschäfte) nach unterschiedlichen Steuersätzen besteuert. Hier ist festzustellen, wie mit zunehmendem Anteil des Gewinns aus Geschäften mit Nichtmitgliedern im Verhältnis zu den Gewinnen aus dem Mitgliedergeschäft entsprechend mehr Mittel in die Pflichtfonds abgeführt werden müssen, die anfallende Einkommensteuer steigt und andererseits der Anteil des verfügbaren Gewinns sinkt; dies würde also bedeuten, dass das Nettoeinkommen der Genossen umso niedriger ausfällt, je höher der Gewinn aus dem Geschäft mit Nichtmitgliedern ist.

  Analyse verschiedener Aufteilungsmöglichkeiten zwischen genossenschaftlichem und außergenossenschaftlichem Gewinn | Steuerlich begünstigte Genossenschaft | Kapitalgesellschaft |
| --- | --- | --- | --- |
| Annahme | RC: 75 %
  RE: 25 % | RC: 66,66 %
  RE: 33,33 % | RC: 50 %
  RE: 50 % | RC: 25 %
  RE: 75 % | |
| Gewinn | 150 | 150 | 150 | 150 | 150 |
| Abführung in Sozialfonds | 46,875 | 50 | 56,25 | 65,625 | 0 |
| Gewinn nach Abführung in die Fonds | 103,125 | 100 | 93,75 | 84,375 | 150 |
| Körperschaftssteuer | 28,97 | 30,125 | 32,437 | 35,906 | 52,5 |
| Verfügbarer Gewinn | 74,155 | 69,875 | 61,313 | 48,469 | 97,5 |
| Einkommensteuer IRPF | 28,179 | 26,55 | 23,299 | 18,418 | 26,52 |
| Nettoeinkommen | 45,976 | 43,325 | 38,014 | 30,051 | 70,98 |

(63)

Im zweiten Beispiel werden Geschäfte der Genossenschaft mit eigenen Mitgliedern (Mitgliedergeschäfte) und mit nicht angeschlossenen Dritten (außergenossenschaftliche Geschäfte) nach unterschiedlichen Steuersätzen besteuert. Hier ist festzustellen, wie mit zunehmendem Anteil des Gewinns aus Geschäften mit Nichtmitgliedern im Verhältnis zu den Gewinnen aus dem Mitgliedergeschäft entsprechend mehr Mittel in die Pflichtfonds abgeführt werden müssen, die anfallende Einkommensteuer steigt und andererseits der Anteil des verfügbaren Gewinns sinkt; dies würde also bedeuten, dass das Nettoeinkommen der Genossen umso niedriger ausfällt, je höher der Gewinn aus dem Geschäft mit Nichtmitgliedern ist.

Analyse verschiedener Aufteilungsmöglichkeiten zwischen genossenschaftlichem und außergenossenschaftlichem Gewinn

Steuerlich begünstigte Genossenschaft

Kapitalgesellschaft

Annahme

RC: 75 %

RE: 25 %

RC: 66,66 %

RE: 33,33 %

RC: 50 %

RE: 50 %

RC: 25 %

RE: 75 %

Gewinn

150

150

150

150

150

Abführung in Sozialfonds

46,875

50

56,25

65,625

0

Gewinn nach Abführung in die Fonds

103,125

100

93,75

84,375

150

Körperschaftssteuer

28,97

30,125

32,437

35,906

52,5

Verfügbarer Gewinn

74,155

69,875

61,313

48,469

97,5

Einkommensteuer IRPF

28,179

26,55

23,299

18,418

26,52

Nettoeinkommen

45,976

43,325

38,014

30,051

70,98

| (64) | Abschließend ist der Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Auffassung, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien als Ganzes analysiert werden müsse. Dieses trifft Unterscheidungen und weist vorteilhafte Elemente auf, die jedoch an besondere Verpflichtungen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung) gebunden sind. |
| --- | --- |

(64)

Abschließend ist der Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Auffassung, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien als Ganzes analysiert werden müsse. Dieses trifft Unterscheidungen und weist vorteilhafte Elemente auf, die jedoch an besondere Verpflichtungen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung) gebunden sind.

IV.   VON SPANIEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME

| (65) | Mit Schreiben vom 11. Juni 2001 brachte Spanien folgende Argumente vor. |
| --- | --- |

(65)

Mit Schreiben vom 11. Juni 2001 brachte Spanien folgende Argumente vor.

| (66) | Spanien vertritt den Standpunkt, dass die Einstufung der Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften als staatliche Beihilfe, die damit begründet wird, dass die Steuerbelastung für Genossenschaften im Vergleich zur Zeit vor der Änderung gesunken ist, aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(66)

Spanien vertritt den Standpunkt, dass die Einstufung der Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften als staatliche Beihilfe, die damit begründet wird, dass die Steuerbelastung für Genossenschaften im Vergleich zur Zeit vor der Änderung gesunken ist, aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist.

| (67) | Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen sind als Ansatz zur Liberalisierung des Sektors für die Lieferung von Dieselkraftstoff B zu sehen, da sie Hemmnisse für Lieferungen dieses Kraftstoffs an Dritte durch landwirtschaftliche Genossenschaften abbauen, ohne dass sich hieraus eine steuerliche Begünstigung für Genossenschaften ergibt. |
| --- | --- |

(67)

Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen sind als Ansatz zur Liberalisierung des Sektors für die Lieferung von Dieselkraftstoff B zu sehen, da sie Hemmnisse für Lieferungen dieses Kraftstoffs an Dritte durch landwirtschaftliche Genossenschaften abbauen, ohne dass sich hieraus eine steuerliche Begünstigung für Genossenschaften ergibt.

| (68) | Bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften wird zwischen genossenschaftlichen Leistungen mit Mitgliedern und den Leistungen mit Nichtmitgliedern unterschieden, wobei der Gewinn aus den Umsätzen mit Nichtmitgliedern als außergenossenschaftlich bezeichnet wird. Dies führt dazu, dass entsprechende Gewinne nach der allgemeinen Körperschaftssteuerregelung genauso versteuert werden wie in allen anderen Körperschaften, die dieselbe Tätigkeit ausüben. |
| --- | --- |

(68)

Bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften wird zwischen genossenschaftlichen Leistungen mit Mitgliedern und den Leistungen mit Nichtmitgliedern unterschieden, wobei der Gewinn aus den Umsätzen mit Nichtmitgliedern als außergenossenschaftlich bezeichnet wird. Dies führt dazu, dass entsprechende Gewinne nach der allgemeinen Körperschaftssteuerregelung genauso versteuert werden wie in allen anderen Körperschaften, die dieselbe Tätigkeit ausüben.

| (69) | Die steuerliche Behandlung von Genossenschaften wird im Gesetz 20/1990 geregelt; Artikel 21 dieses Gesetzes definiert außergenossenschaftliche Einkünfte als Gewinne, die bei der Ausübung der genossenschaftlichen Tätigkeit mit nicht angeschlossenen Dritten erzielt werden, so dass diese außergenossenschaftlichen Gewinne gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Körperschaftssteuergesetzes 43/1995 vom 27. Dezember 1995 (20) dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz unterliegen. Im Übrigen sind Genossenschaften gemäß 6. Zusatzbestimmung zum Genossenschaftsgesetz 27/1999 vom 16. Juli 1999 zu einer eigenen Buchführung für die Geschäfte mit nicht angeschlossenen Dritten verpflichtet. |
| --- | --- |

(69)

Die steuerliche Behandlung von Genossenschaften wird im Gesetz 20/1990 geregelt; Artikel 21 dieses Gesetzes definiert außergenossenschaftliche Einkünfte als Gewinne, die bei der Ausübung der genossenschaftlichen Tätigkeit mit nicht angeschlossenen Dritten erzielt werden, so dass diese außergenossenschaftlichen Gewinne gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Körperschaftssteuergesetzes 43/1995 vom 27. Dezember 1995 (20) dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz unterliegen. Im Übrigen sind Genossenschaften gemäß 6. Zusatzbestimmung zum Genossenschaftsgesetz 27/1999 vom 16. Juli 1999 zu einer eigenen Buchführung für die Geschäfte mit nicht angeschlossenen Dritten verpflichtet.

| (70) | Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen zielen auf die Liberalisierung des Sektors für die Lieferung von Dieselkraftstoff B und gestatten landwirtschaftlichen Genossenschaften, Dieselkraftstoff B in unbegrenzter Menge bezogen auf den Gesamtumsatz der Genossenschaft zu liefern, ohne dass sie dadurch die Steuervergünstigung für genossenschaftliche Leistungen verlieren. Damit sollen Genossenschaften in die Lage versetzt werden, diese Tätigkeit zu betreiben, ohne eine weitere, eigene Gesellschaft gründen zu müssen, denn entsprechende Umsätze werden im Rahmen der Körperschaftssteuer in beiden Fällen gleich hoch besteuert und Einkünfte aus der Lieferung von Dieselkraftstoff B an Dritte unterliegen demnach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz. |
| --- | --- |

(70)

Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen zielen auf die Liberalisierung des Sektors für die Lieferung von Dieselkraftstoff B und gestatten landwirtschaftlichen Genossenschaften, Dieselkraftstoff B in unbegrenzter Menge bezogen auf den Gesamtumsatz der Genossenschaft zu liefern, ohne dass sie dadurch die Steuervergünstigung für genossenschaftliche Leistungen verlieren. Damit sollen Genossenschaften in die Lage versetzt werden, diese Tätigkeit zu betreiben, ohne eine weitere, eigene Gesellschaft gründen zu müssen, denn entsprechende Umsätze werden im Rahmen der Körperschaftssteuer in beiden Fällen gleich hoch besteuert und Einkünfte aus der Lieferung von Dieselkraftstoff B an Dritte unterliegen demnach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz.

| (71) | Letztlich stellen, so Spanien, die durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe dar, denn sie wirken sich nicht auf die im gleichen Bereich tätigen Konkurrenzunternehmen (Vertrieb von Dieselkraftstoff B) aus, da alle Unternehmen in diesem Bereich, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, im Rahmen der Körperschaftssteuer gleich hoch besteuert werden. |
| --- | --- |

(71)

Letztlich stellen, so Spanien, die durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe dar, denn sie wirken sich nicht auf die im gleichen Bereich tätigen Konkurrenzunternehmen (Vertrieb von Dieselkraftstoff B) aus, da alle Unternehmen in diesem Bereich, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, im Rahmen der Körperschaftssteuer gleich hoch besteuert werden.

| (72) | Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 ergänzte Spanien seine Stellungnahme zu dieser Maßnahme mit Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten in den Schreiben vom 1. und 30. Oktober 2001. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 fügte Spanien folgende Bemerkungen hinzu: |
| --- | --- |

(72)

Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 ergänzte Spanien seine Stellungnahme zu dieser Maßnahme mit Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten in den Schreiben vom 1. und 30. Oktober 2001. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 fügte Spanien folgende Bemerkungen hinzu:

| (73) | Sowohl der Anstieg des Rohölpreises als auch die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar waren Ereignisse, die die normalen Bedingungen für die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit erheblich veränderten und in diesem Bereich eine Krise auslösten, die sich auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkte, zu einem Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung führte und bei anhaltender Tendenz das Überleben vieler Betriebe gefährdet hätte. |
| --- | --- |

(73)

Sowohl der Anstieg des Rohölpreises als auch die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar waren Ereignisse, die die normalen Bedingungen für die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit erheblich veränderten und in diesem Bereich eine Krise auslösten, die sich auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkte, zu einem Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung führte und bei anhaltender Tendenz das Überleben vieler Betriebe gefährdet hätte.

| (74) | In dieser Lage beschloss die spanische Regierung nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Maßnahmen, wie die stärkere Liberalisierung des Vertriebs von Kraftstoffen, mit denen Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben der Fortbestand ermöglicht und die nötige Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden sollten. |
| --- | --- |

(74)

In dieser Lage beschloss die spanische Regierung nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Maßnahmen, wie die stärkere Liberalisierung des Vertriebs von Kraftstoffen, mit denen Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben der Fortbestand ermöglicht und die nötige Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden sollten.

| (75) | Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Beihilfemaßnahmen sind vor dem Hintergrund einer weiteren Liberalisierung des Kraftstoffsektors zu sehen. Konkret werden damit bestehende Beschränkungen für landwirtschaftliche Genossenschaften in der spanischen Gesetzgebung aufgehoben, was zweifelsohne zur Marktöffnung beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B in Spanien führt. |
| --- | --- |

(75)

Die mit dem Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Beihilfemaßnahmen sind vor dem Hintergrund einer weiteren Liberalisierung des Kraftstoffsektors zu sehen. Konkret werden damit bestehende Beschränkungen für landwirtschaftliche Genossenschaften in der spanischen Gesetzgebung aufgehoben, was zweifelsohne zur Marktöffnung beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B in Spanien führt.

| (76) | Gerade deswegen wurde die Verpflichtung für Genossenschaften aufgehoben, bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine Obergrenze von 50 % des Umsatzes mit eigenen Mitgliedern zu beachten; darüber hinaus entfällt im Einzelhandelsvertrieb von Mineralölprodukten durch Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Auflage, eine von der Genossenschaft unabhängige, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen. Diese Auflage schränkte den Wirkungsbereich der landwirtschaftlichen Genossenschaften ein und stand teilweise im Widerspruch zum Gesetz 27/1999, wonach die im Sinne des Gesetzes gegründeten Gesellschaften jedwede Wirtschaftstätigkeit betreiben und ausüben können. |
| --- | --- |

(76)

Gerade deswegen wurde die Verpflichtung für Genossenschaften aufgehoben, bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte eine Obergrenze von 50 % des Umsatzes mit eigenen Mitgliedern zu beachten; darüber hinaus entfällt im Einzelhandelsvertrieb von Mineralölprodukten durch Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Auflage, eine von der Genossenschaft unabhängige, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen. Diese Auflage schränkte den Wirkungsbereich der landwirtschaftlichen Genossenschaften ein und stand teilweise im Widerspruch zum Gesetz 27/1999, wonach die im Sinne des Gesetzes gegründeten Gesellschaften jedwede Wirtschaftstätigkeit betreiben und ausüben können.

| (77) | Die Änderung, wonach Genossenschaften auch bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte nicht auf ihren Status als steuerlich besonders begünstigte Körperschaften verzichten müssen, ist als Ausgleich für eine Benachteiligung zu sehen, die aber nicht zu einer besonderen, vorteilhafteren Besteuerung des Vertriebs landwirtschaftlicher Kraftstoffe an Dritte führt. |
| --- | --- |

(77)

Die Änderung, wonach Genossenschaften auch bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte nicht auf ihren Status als steuerlich besonders begünstigte Körperschaften verzichten müssen, ist als Ausgleich für eine Benachteiligung zu sehen, die aber nicht zu einer besonderen, vorteilhafteren Besteuerung des Vertriebs landwirtschaftlicher Kraftstoffe an Dritte führt.

| (78) | Den Angaben Spaniens zufolge ist die Behauptung der Tankstellenverbände, dass die Freigabe des Vertriebs von Dieselkraftstoff durch Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte dazu führt, dass entsprechende Umsätze mit einem Körperschaftssteuersatz von 20 % besteuert werden, nicht zutreffend. Alle Umsätze von Genossenschaften mit nicht angeschlossenen Dritten unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von 35 %. |
| --- | --- |

(78)

Den Angaben Spaniens zufolge ist die Behauptung der Tankstellenverbände, dass die Freigabe des Vertriebs von Dieselkraftstoff durch Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte dazu führt, dass entsprechende Umsätze mit einem Körperschaftssteuersatz von 20 % besteuert werden, nicht zutreffend. Alle Umsätze von Genossenschaften mit nicht angeschlossenen Dritten unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von 35 %.

| (79) | Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001, das die Bemerkungen Spaniens zu den mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2001 übermittelten Stellungnahmen der Beteiligten vervollständigt, reicht Spanien folgende Hinweise aus dem Finanzministerium nach. |
| --- | --- |

(79)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001, das die Bemerkungen Spaniens zu den mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2001 übermittelten Stellungnahmen der Beteiligten vervollständigt, reicht Spanien folgende Hinweise aus dem Finanzministerium nach.

| (80) | In ihren Stellungnahmen gehen die Tankstellenverbände von einer falschen Auslegung der Auswirkungen des Königlichen Gesetzesdekretes 10/2000 auf die Steuerregelung für steuerlich begünstigte Genossenschaften aus. Gewinne aus dem außergenossenschaftlichen Geschäft, also auch mit dem Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder erzielte Gewinne, unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von 35 %. |
| --- | --- |

(80)

In ihren Stellungnahmen gehen die Tankstellenverbände von einer falschen Auslegung der Auswirkungen des Königlichen Gesetzesdekretes 10/2000 auf die Steuerregelung für steuerlich begünstigte Genossenschaften aus. Gewinne aus dem außergenossenschaftlichen Geschäft, also auch mit dem Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder erzielte Gewinne, unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von 35 %.

| (81) | Mit den durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Änderungen wird lediglich eine Liberalisierung des Vertriebs von Dieselkraftstoff B angestrebt, indem landwirtschaftlichen Genossenschaften gestattet wird, Dieselkraftstoff B unabhängig von dessen Anteil am Gesamtumsatz der Genossenschaft zu liefern, ohne dass die Genossenschaften dadurch auf ihre Steuerregelung für genossenschaftliche Leistungen verzichten müssen. |
| --- | --- |

(81)

Mit den durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Änderungen wird lediglich eine Liberalisierung des Vertriebs von Dieselkraftstoff B angestrebt, indem landwirtschaftlichen Genossenschaften gestattet wird, Dieselkraftstoff B unabhängig von dessen Anteil am Gesamtumsatz der Genossenschaft zu liefern, ohne dass die Genossenschaften dadurch auf ihre Steuerregelung für genossenschaftliche Leistungen verzichten müssen.

| (82) | Auf keinen Fall werden Umsätze mit Lieferungen von Dieselkraftstoff B durch Genossenschaften nun anders besteuert, und daraus folgt, dass es keine Maßnahme gibt, die als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(82)

Auf keinen Fall werden Umsätze mit Lieferungen von Dieselkraftstoff B durch Genossenschaften nun anders besteuert, und daraus folgt, dass es keine Maßnahme gibt, die als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV angesehen werden kann.

| (83) | Was die Stempelsteuer angeht, wird in der Stellungnahme der Tankstellenverbände darauf hingewiesen, dass diese Vergünstigungen bereits vor der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 bestanden. Folglich erhalten Genossenschaften diese Vergünstigungen nicht erst seit Inkrafttreten des besagten Dekrets; es wird damit bezweckt, diese Gesellschaftsform und das Genossenschaftswesen in Spanien zu fördern. |
| --- | --- |

(83)

Was die Stempelsteuer angeht, wird in der Stellungnahme der Tankstellenverbände darauf hingewiesen, dass diese Vergünstigungen bereits vor der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 bestanden. Folglich erhalten Genossenschaften diese Vergünstigungen nicht erst seit Inkrafttreten des besagten Dekrets; es wird damit bezweckt, diese Gesellschaftsform und das Genossenschaftswesen in Spanien zu fördern.

| (84) | Schließlich richtet sich die Kritik der Tankstellenverbände bei den lokalen Abgaben nicht so sehr gegen die geltenden Steuervorteile für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften an sich, sondern vielmehr gegen die Neuregelung der Voraussetzungen durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000, die landwirtschaftliche Genossenschaften erfüllen müssen, um als steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften anerkannt zu werden; konkret geht es darum, dass diesen Genossenschaften gestattet wird, unbegrenzt Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte zu liefern. |
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(84)

Schließlich richtet sich die Kritik der Tankstellenverbände bei den lokalen Abgaben nicht so sehr gegen die geltenden Steuervorteile für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften an sich, sondern vielmehr gegen die Neuregelung der Voraussetzungen durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000, die landwirtschaftliche Genossenschaften erfüllen müssen, um als steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften anerkannt zu werden; konkret geht es darum, dass diesen Genossenschaften gestattet wird, unbegrenzt Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte zu liefern.

| (85) | Spanien vertritt den Standpunkt, dass keine der von der spanischen Regierung zugunsten der Landwirtschaft ergriffenen Maßnahmen als „staatliche Beihilfe“ bezeichnet werden kann, da sie in vollem Umfang mit den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vereinbar sind. |
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(85)

Spanien vertritt den Standpunkt, dass keine der von der spanischen Regierung zugunsten der Landwirtschaft ergriffenen Maßnahmen als „staatliche Beihilfe“ bezeichnet werden kann, da sie in vollem Umfang mit den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vereinbar sind.

V.   ENTSCHEIDUNG 2003/293/EG

| (86) | In ihrer Entscheidung 2003/293/EG ist die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt. |
| --- | --- |

(86)

In ihrer Entscheidung 2003/293/EG ist die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt.

| (87) | Mit den Änderungen, die sich durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 für das Gesetz 27/1999 und das Gesetz 20/1999 ergeben, wird lediglich die bis zur Verabschiedung des Gesetzes 34/1998 bestehende Rechtslage für den Vertrieb von Mineralölprodukten durch landwirtschaftliche Genossenschaften wiederhergestellt. |
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(87)

Mit den Änderungen, die sich durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 für das Gesetz 27/1999 und das Gesetz 20/1999 ergeben, wird lediglich die bis zur Verabschiedung des Gesetzes 34/1998 bestehende Rechtslage für den Vertrieb von Mineralölprodukten durch landwirtschaftliche Genossenschaften wiederhergestellt.

| (88) | Spanien hat klargestellt, dass die Gewinne landwirtschaftlicher Genossenschaften aus den Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten gemäß Gesetz 20/1990 nach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz besteuert werden; demnach kann hier von Steuerentlastung keine Rede sein, und die Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 hat nicht zu Änderungen in der geltenden Steuerregelung für Lieferungen von Dieselkraftstoff B durch Genossenschaften an Nichtmitglieder geführt. |
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(88)

Spanien hat klargestellt, dass die Gewinne landwirtschaftlicher Genossenschaften aus den Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten gemäß Gesetz 20/1990 nach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz besteuert werden; demnach kann hier von Steuerentlastung keine Rede sein, und die Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 hat nicht zu Änderungen in der geltenden Steuerregelung für Lieferungen von Dieselkraftstoff B durch Genossenschaften an Nichtmitglieder geführt.

| (89) | Dank der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 können landwirtschaftliche Genossenschaften dieses Geschäft betreiben, ohne eine neue Rechtseinheit für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte gründen zu müssen, und sie dürfen Dieselkraftstoff über die Obergrenze von 50 % ihres Umsatzes hinaus an nicht angeschlossene Dritte liefern, ohne die ihnen gewährte Steuervergünstigung zu verlieren. |
| --- | --- |

(89)

Dank der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 können landwirtschaftliche Genossenschaften dieses Geschäft betreiben, ohne eine neue Rechtseinheit für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte gründen zu müssen, und sie dürfen Dieselkraftstoff über die Obergrenze von 50 % ihres Umsatzes hinaus an nicht angeschlossene Dritte liefern, ohne die ihnen gewährte Steuervergünstigung zu verlieren.

| (90) | Es ist richtig, dass das Einkommen landwirtschaftlicher Genossenschaften aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso wie die Gewinne anderer Gesellschaften dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz unterliegen; es trifft aber andererseits genauso zu, dass Genossenschaften nach der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 nunmehr Dieselkraftstoff B ohne Umsatzbeschränkung an nicht angeschlossene Dritte liefern können, ohne dass sie eine neue Rechtseinheit gründen müssen, und trotzdem weiter in den Genuss der differenzierten steuerlichen Behandlung für Genossenschaften kommen. |
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(90)

Es ist richtig, dass das Einkommen landwirtschaftlicher Genossenschaften aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso wie die Gewinne anderer Gesellschaften dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz unterliegen; es trifft aber andererseits genauso zu, dass Genossenschaften nach der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 nunmehr Dieselkraftstoff B ohne Umsatzbeschränkung an nicht angeschlossene Dritte liefern können, ohne dass sie eine neue Rechtseinheit gründen müssen, und trotzdem weiter in den Genuss der differenzierten steuerlichen Behandlung für Genossenschaften kommen.

| (91) | Bereits vor Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 wurden Genossenschaften bei der Stempel-, Gewerbe-, Grund- und Körperschaftssteuer steuerlich begünstigt. Bei der Körperschaftssteuer gilt für Mitgliedergeschäfte ein ermäßigter Steuersatz, und steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, haben Anspruch auf einen 50 %-igen Abschlag von der Körperschaftssteuer. |
| --- | --- |

(91)

Bereits vor Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 wurden Genossenschaften bei der Stempel-, Gewerbe-, Grund- und Körperschaftssteuer steuerlich begünstigt. Bei der Körperschaftssteuer gilt für Mitgliedergeschäfte ein ermäßigter Steuersatz, und steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, haben Anspruch auf einen 50 %-igen Abschlag von der Körperschaftssteuer.

| (92) | Dennoch hielt es die Kommission für angebracht, die Steuervergünstigungen für Genossenschaften in Verbindung mit den Verpflichtungen, die sich aus den technischen Anpassungsvorschriften für Genossenschaften ergeben, zu überprüfen. Wie der Stellungnahme des spanischen Dachverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu entnehmen ist, kann diese Vergünstigung, so die Kommission in ihrer Entscheidung, nicht unabhängig von der Besteuerung der an die Genossen ausgezahlten Rückvergütung durch die Einkommensteuer gesehen werden, die im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft aber völlig unterschiedliche Merkmale aufweist. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung von Rückvergütungen), so dass Rückvergütungen steuerlich höher belastet werden als Dividenden. Der mögliche Vorteil der Genossenschaften durch den Abschlag bei der Körperschaftssteuer wird durch die Doppelbesteuerung bei der Einkommensteuer natürlicher Personen und somit durch die höhere Steuerbelastung der Genossenschaftsmitglieder wieder wettgemacht. |
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(92)

Dennoch hielt es die Kommission für angebracht, die Steuervergünstigungen für Genossenschaften in Verbindung mit den Verpflichtungen, die sich aus den technischen Anpassungsvorschriften für Genossenschaften ergeben, zu überprüfen. Wie der Stellungnahme des spanischen Dachverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu entnehmen ist, kann diese Vergünstigung, so die Kommission in ihrer Entscheidung, nicht unabhängig von der Besteuerung der an die Genossen ausgezahlten Rückvergütung durch die Einkommensteuer gesehen werden, die im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft aber völlig unterschiedliche Merkmale aufweist. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung von Rückvergütungen), so dass Rückvergütungen steuerlich höher belastet werden als Dividenden. Der mögliche Vorteil der Genossenschaften durch den Abschlag bei der Körperschaftssteuer wird durch die Doppelbesteuerung bei der Einkommensteuer natürlicher Personen und somit durch die höhere Steuerbelastung der Genossenschaftsmitglieder wieder wettgemacht.

| (93) | Die Kommission vertrat in ihrer Entscheidung die Auffassung, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien als Ganzes analysiert werden sollte. Dieses Steuersystem trifft strukturelle Unterscheidungen und enthält vorteilhafte Elemente, denen aber besondere Verpflichtungen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung) gegenüberstehen. |
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(93)

Die Kommission vertrat in ihrer Entscheidung die Auffassung, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien als Ganzes analysiert werden sollte. Dieses Steuersystem trifft strukturelle Unterscheidungen und enthält vorteilhafte Elemente, denen aber besondere Verpflichtungen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung) gegenüberstehen.

| (94) | Daher ging die Kommission angesichts der von Spanien und vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften übermittelten Informationen davon aus, dass die Neuregelung der Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Genossenschaften durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 diesen keinen Vorteil durch Entlastungen bei den Ausgaben verschaffte und damit keine selektive steuerliche Maßnahme mit Auswirkungen auf die staatlichen Haushaltsmittel darstellte. |
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(94)

Daher ging die Kommission angesichts der von Spanien und vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften übermittelten Informationen davon aus, dass die Neuregelung der Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Genossenschaften durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 diesen keinen Vorteil durch Entlastungen bei den Ausgaben verschaffte und damit keine selektive steuerliche Maßnahme mit Auswirkungen auf die staatlichen Haushaltsmittel darstellte.

| (95) | In ihrer Entscheidung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften angesichts der von Spanien übermittelten Informationen als durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigte steuerliche Maßnahmen anzusehen sind, also nicht unter die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und demnach keine staatliche Beihilfen darstellen. |
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(95)

In ihrer Entscheidung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften angesichts der von Spanien übermittelten Informationen als durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigte steuerliche Maßnahmen anzusehen sind, also nicht unter die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und demnach keine staatliche Beihilfen darstellen.

VI.   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DER RECHTSSACHE T-146/03

| (96) | Bei der Klageeinreichung gegen die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission machten die Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federación Catalana de Estaciones de Servicio im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen Artikel 107 Absatz 1 AEUV verstoßen, dadurch, dass sie in der angefochtenen Entscheidung behaupte, die streitigen Maßnahmen seien nicht als Beihilfe zu werten, denn sie verschafften landwirtschaftlichen Genossenschaften keinen Vorteil und entsprächen der Natur und dem inneren Aufbau des für Genossenschaften geltenden Steuersystems. |
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(96)

Bei der Klageeinreichung gegen die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission machten die Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federación Catalana de Estaciones de Servicio im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen Artikel 107 Absatz 1 AEUV verstoßen, dadurch, dass sie in der angefochtenen Entscheidung behaupte, die streitigen Maßnahmen seien nicht als Beihilfe zu werten, denn sie verschafften landwirtschaftlichen Genossenschaften keinen Vorteil und entsprächen der Natur und dem inneren Aufbau des für Genossenschaften geltenden Steuersystems.

| (97) | Bei seiner Prüfung hielt das Gericht fest, dass die Kläger im Rahmen eines ersten Teils behaupteten, die Kommission habe aufgrund einer falschen Beurteilung des spanischen Steuersystems zu Unrecht auf das Nichtvorliegen einer Vergünstigung geschlossen. Im Rahmen eines zweiten Teils machten die Kläger geltend, dass die Kommission irrtümlicherweise auf die Nichtselektivität der streitigen Maßnahmen geschlossen habe, weil sie die Übereinstimmung der streitigen Maßnahmen mit der Natur oder dem inneren Aufbau des spanischen Steuersystems falsch bewertet habe. |
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(97)

Bei seiner Prüfung hielt das Gericht fest, dass die Kläger im Rahmen eines ersten Teils behaupteten, die Kommission habe aufgrund einer falschen Beurteilung des spanischen Steuersystems zu Unrecht auf das Nichtvorliegen einer Vergünstigung geschlossen. Im Rahmen eines zweiten Teils machten die Kläger geltend, dass die Kommission irrtümlicherweise auf die Nichtselektivität der streitigen Maßnahmen geschlossen habe, weil sie die Übereinstimmung der streitigen Maßnahmen mit der Natur oder dem inneren Aufbau des spanischen Steuersystems falsch bewertet habe.

1.   Erster Teil: Eine falsche Bewertung des spanischen Steuersystems führt zu der fehlerhaften Beurteilung, dass die streitigen Maßnahmen den landwirtschaftlichen Genossenschaften keinen Vorteil verschaffen.

| (98) | Die Kläger machten geltend, dass die Kommission die steuerlichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Genossenschaften bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer nicht berücksichtigt habe. |
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(98)

Die Kläger machten geltend, dass die Kommission die steuerlichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Genossenschaften bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer nicht berücksichtigt habe.

| (99) | Das Gericht sah sich außer Stande, nachzuprüfen, ob die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt gerechtfertigt war. Dem Gericht zufolge ging aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervor, warum die für landwirtschaftliche Genossenschaften geltende Steuerregelung bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer keinen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. So werde einerseits in Erwägungsgrund 145 der angefochtenen Beschlusses ausdrücklich festgestellt, dass Genossenschaften bereits bisher Anspruch auf Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer, der Stempel-, der Gewerbe- und der hatten. Andererseits werde in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass die streitigen Maßnahmen keine Vorteile und mithin keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(99)

Das Gericht sah sich außer Stande, nachzuprüfen, ob die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt gerechtfertigt war. Dem Gericht zufolge ging aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervor, warum die für landwirtschaftliche Genossenschaften geltende Steuerregelung bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer keinen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. So werde einerseits in Erwägungsgrund 145 der angefochtenen Beschlusses ausdrücklich festgestellt, dass Genossenschaften bereits bisher Anspruch auf Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer, der Stempel-, der Gewerbe- und der hatten. Andererseits werde in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass die streitigen Maßnahmen keine Vorteile und mithin keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

| (100) | Auch wenn die Kommission in der Verhandlung behauptete, dass sich die Argumentation in den Erwägungsgründen 146 und 147 der angefochtenen Entscheidung nicht nur auf die Körperschaftssteuer, sondern auch auf die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer bezieht, war für das Gericht eine derartige Begründung nicht nachvollziehbar. |
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(100)

Auch wenn die Kommission in der Verhandlung behauptete, dass sich die Argumentation in den Erwägungsgründen 146 und 147 der angefochtenen Entscheidung nicht nur auf die Körperschaftssteuer, sondern auch auf die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer bezieht, war für das Gericht eine derartige Begründung nicht nachvollziehbar.

| (101) | Erstens sei dem möglichen Vorteil der Genossenschaften durch die 50 %-ige Ermäßigung bei der Körperschaftssteuer, so das Gericht, die doppelte Belastung durch die Einkommensteuer natürlicher Personen gegenüberzustellen, wie aus Erwägungsgrund 146 hervorgeht. Da die Kommission aber, so das Gericht weiter, nicht den geringsten Hinweis vorgebracht habe, warum die Vergünstigungen bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch die Doppelbesteuerung im Hinblick auf die Einkommensteuer wieder wettgemacht werden, könne Erwägungsgrund 146 nur dahingehend verstanden werden, dass der Ausgleich durch die 50 %-ige Ermäßigung bei der Körperschaftssteuer zustande kommt. |
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(101)

Erstens sei dem möglichen Vorteil der Genossenschaften durch die 50 %-ige Ermäßigung bei der Körperschaftssteuer, so das Gericht, die doppelte Belastung durch die Einkommensteuer natürlicher Personen gegenüberzustellen, wie aus Erwägungsgrund 146 hervorgeht. Da die Kommission aber, so das Gericht weiter, nicht den geringsten Hinweis vorgebracht habe, warum die Vergünstigungen bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch die Doppelbesteuerung im Hinblick auf die Einkommensteuer wieder wettgemacht werden, könne Erwägungsgrund 146 nur dahingehend verstanden werden, dass der Ausgleich durch die 50 %-ige Ermäßigung bei der Körperschaftssteuer zustande kommt.

| (102) | Zweitens werde, wie das Gericht weiter feststellte, in Erwägungsgrund 147 lediglich erwähnt, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften nach umfassender Prüfung strukturell differenzierende Elemente aufweist und vorteilhafte Elemente enthält, denen aber besondere Verpflichtungen gegenüberstehen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung). Bei den Ausführungen bleibe unklar, warum die angeführten besonderen Verpflichtungen auch die Vorteile bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer wettmachen, vom 50 %-igen Abschlag bei der Körperschaftssteuer einmal ganz abgesehen. Dem Gericht zufolge wäre eine entsprechende Begründung hierfür umso wichtiger, als die ausdrücklich genannten besonderen Verpflichtungen bei genauer Analyse der angefochtenen Entscheidung nur in Bezug auf die Körperschaftssteuer nachvollziehbar sind. Auf sie werde nämlich nicht nur in Erwägungsgrund 147, sondern auch in den Erwägungsgründen 83 bis 95 der angefochtenen Entscheidung, die sich ausschließlich mit der Körperschaftssteuer befassen, Bezug genommen. |
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(102)

Zweitens werde, wie das Gericht weiter feststellte, in Erwägungsgrund 147 lediglich erwähnt, dass das Steuerrecht für landwirtschaftliche Genossenschaften nach umfassender Prüfung strukturell differenzierende Elemente aufweist und vorteilhafte Elemente enthält, denen aber besondere Verpflichtungen gegenüberstehen (Abführung von Mitteln an Pflichtfonds, Behandlung von Kapitaleinlagen, Doppelbesteuerung). Bei den Ausführungen bleibe unklar, warum die angeführten besonderen Verpflichtungen auch die Vorteile bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer wettmachen, vom 50 %-igen Abschlag bei der Körperschaftssteuer einmal ganz abgesehen. Dem Gericht zufolge wäre eine entsprechende Begründung hierfür umso wichtiger, als die ausdrücklich genannten besonderen Verpflichtungen bei genauer Analyse der angefochtenen Entscheidung nur in Bezug auf die Körperschaftssteuer nachvollziehbar sind. Auf sie werde nämlich nicht nur in Erwägungsgrund 147, sondern auch in den Erwägungsgründen 83 bis 95 der angefochtenen Entscheidung, die sich ausschließlich mit der Körperschaftssteuer befassen, Bezug genommen.

| (103) | Geht man zunächst auf das Argument ein, wonach die Regelungen für die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch das Gesetzesdekret nicht verändert wurden und infolgedessen damit zusammenhängende Aspekte in der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht bewertet wurden, so sollte nach Ansicht des Gerichts betont werden, dass dieses Argument eigentlich an der Sache vorbeigeht, wo doch die Erwägungen in Erwägungsgrund 145 bestätigen, dass sich die Kommission bewusst ist, dass diesbezügliche steuerliche Vergünstigungen für Genossenschaften bestehen. |
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(103)

Geht man zunächst auf das Argument ein, wonach die Regelungen für die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch das Gesetzesdekret nicht verändert wurden und infolgedessen damit zusammenhängende Aspekte in der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht bewertet wurden, so sollte nach Ansicht des Gerichts betont werden, dass dieses Argument eigentlich an der Sache vorbeigeht, wo doch die Erwägungen in Erwägungsgrund 145 bestätigen, dass sich die Kommission bewusst ist, dass diesbezügliche steuerliche Vergünstigungen für Genossenschaften bestehen.

| (104) | Im Übrigen war das Gericht der Ansicht, dass sich die steuerliche Lage der Genossenschaften entgegen den Behauptungen der Kommission im Hinblick auf die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch die streitigen Maßnahmen verändert hat, denn vor Verabschiedung dieser Maßnahmen war das genossenschaftliche Steuerrecht für den Vertrieb von Kraftstoffen nicht maßgeblich, da dieses Geschäft über eine eigene Rechtseinheit ohne Vergünstigung durch diese vorteilhafte Steuerregelung abgewickelt werden musste. Mit Inkrafttreten der streitigen Maßnahmen wurde der Geltungsbereich dieser vorteilhaften Steuerregelung auf das Geschäft mit dem Kraftstoffvertrieb ausgedehnt. Daher war das Gericht der Auffassung, dass sich die steuerliche Lage der landwirtschaftlichen Genossenschaften durch die streitigen Maßnahmen verändert hat. |
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(104)

Im Übrigen war das Gericht der Ansicht, dass sich die steuerliche Lage der Genossenschaften entgegen den Behauptungen der Kommission im Hinblick auf die Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer durch die streitigen Maßnahmen verändert hat, denn vor Verabschiedung dieser Maßnahmen war das genossenschaftliche Steuerrecht für den Vertrieb von Kraftstoffen nicht maßgeblich, da dieses Geschäft über eine eigene Rechtseinheit ohne Vergünstigung durch diese vorteilhafte Steuerregelung abgewickelt werden musste. Mit Inkrafttreten der streitigen Maßnahmen wurde der Geltungsbereich dieser vorteilhaften Steuerregelung auf das Geschäft mit dem Kraftstoffvertrieb ausgedehnt. Daher war das Gericht der Auffassung, dass sich die steuerliche Lage der landwirtschaftlichen Genossenschaften durch die streitigen Maßnahmen verändert hat.

| (105) | Geht man dann auf das Argument ein, wonach die steuerliche Behandlung bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer insofern als bestehende Beihilfe angesehen werden könne, als diese Regelung seit dem EG-Beitritt des Königreichs Spanien offenbar nicht verändert wurde, so ergab sich daraus laut Feststellung des Gerichts keine Aufklärung, die nachvollziehen ließ, warum die Kommission in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung auf das Nichtvorliegen eines Vorteils schloss. Sofern die Kommission nämlich geltend machen wollte, dass die vorteilhafte Steuerregelung eine bestehende Beihilfe bildet, räumte sie damit zwangsläufig ein, dass diese Steuerregelung eine Beihilfe darstellt und somit im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sehr wohl einen Vorteil verschafft. |
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(105)

Geht man dann auf das Argument ein, wonach die steuerliche Behandlung bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer insofern als bestehende Beihilfe angesehen werden könne, als diese Regelung seit dem EG-Beitritt des Königreichs Spanien offenbar nicht verändert wurde, so ergab sich daraus laut Feststellung des Gerichts keine Aufklärung, die nachvollziehen ließ, warum die Kommission in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung auf das Nichtvorliegen eines Vorteils schloss. Sofern die Kommission nämlich geltend machen wollte, dass die vorteilhafte Steuerregelung eine bestehende Beihilfe bildet, räumte sie damit zwangsläufig ein, dass diese Steuerregelung eine Beihilfe darstellt und somit im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sehr wohl einen Vorteil verschafft.

| (106) | Und was schließlich das Argument angeht, wonach der Vorteil bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer gegenüber der Körperschaftssteuer kaum ins Gewicht falle, stellte das Gericht fest, dass die angefochtene Entscheidung auch damit nicht mehr Sinn erhält. Denn wer, so das Gericht, die Geringfügigkeit eines Vorteils einräume, räume zwangsläufig ein, dass ein Vorteil gegeben ist. Im Übrigen habe die Kommission, wie das Gericht ausführte, in der Verhandlung klargestellt, sie beabsichtige nicht dahingehend zu argumentieren, dass der Vorteil bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer unter dem Schwellenwert der De-minimis-Regelung liegt. Folglich wurde durch das vorgebrachte Argument für das Gericht nicht verständlich, warum die steuerliche Regelung im Hinblick auf Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer keinen Vorteil darstellen soll. |
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(106)

Und was schließlich das Argument angeht, wonach der Vorteil bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer gegenüber der Körperschaftssteuer kaum ins Gewicht falle, stellte das Gericht fest, dass die angefochtene Entscheidung auch damit nicht mehr Sinn erhält. Denn wer, so das Gericht, die Geringfügigkeit eines Vorteils einräume, räume zwangsläufig ein, dass ein Vorteil gegeben ist. Im Übrigen habe die Kommission, wie das Gericht ausführte, in der Verhandlung klargestellt, sie beabsichtige nicht dahingehend zu argumentieren, dass der Vorteil bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer unter dem Schwellenwert der De-minimis-Regelung liegt. Folglich wurde durch das vorgebrachte Argument für das Gericht nicht verständlich, warum die steuerliche Regelung im Hinblick auf Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer keinen Vorteil darstellen soll.

| (107) | Angesichts vorstehender Ausführungen gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft begründet war, so dass es sich außer Stande sah, nachzuprüfen, ob die Würdigung der Kommission berechtigt war, wonach sich aus der für Genossenschaften geltenden Regelung keine Vorteile bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer ergeben. |
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(107)

Angesichts vorstehender Ausführungen gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft begründet war, so dass es sich außer Stande sah, nachzuprüfen, ob die Würdigung der Kommission berechtigt war, wonach sich aus der für Genossenschaften geltenden Regelung keine Vorteile bei der Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer ergeben.

| (108) | Allerdings könne ein derartiger Begründungsfehler, wie das Gericht nochmals klarstellte, nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn die Argumentation für die Kernaussage nicht ausreichend begründet ist, wonach die streitigen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. In dieser Hinsicht wies das Gericht darauf hin, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zwar einerseits behauptete, die streitigen Maßnahmen stellten keinen Vorteil dar, andererseits aber geltend machte, dass, sollten sie doch einen Vorteil darstellen, sich aufgrund seiner Übereinstimmung mit der Natur und dem inneren Aufbau des Systems daraus keine selektive Begünstigung ergäbe. |
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(108)

Allerdings könne ein derartiger Begründungsfehler, wie das Gericht nochmals klarstellte, nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn die Argumentation für die Kernaussage nicht ausreichend begründet ist, wonach die streitigen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. In dieser Hinsicht wies das Gericht darauf hin, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zwar einerseits behauptete, die streitigen Maßnahmen stellten keinen Vorteil dar, andererseits aber geltend machte, dass, sollten sie doch einen Vorteil darstellen, sich aufgrund seiner Übereinstimmung mit der Natur und dem inneren Aufbau des Systems daraus keine selektive Begünstigung ergäbe.

2.   Zweiter Teil: Eine Fehlbewertung der streitigen Maßnahmen in Bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Natur und dem innerem Aufbau des spanischen Steuersystems führt zu der fehlerhaften Beurteilung, dass diese Maßnahmen keine selektive Wirkung haben.

| (109) | Dem Gericht zufolge enthielt die angefochtene Entscheidung keine Hinweise, die den Gedankengang der Kommission bei der Schlussfolgerung nachvollziehbar machen, wonach die streitigen Maßnahmen nicht selektiv sind (Erwägungsgrund 148), da sie aufgrund der Natur oder des inneren Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt seien (Erwägungsgrund 167). |
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(109)

Dem Gericht zufolge enthielt die angefochtene Entscheidung keine Hinweise, die den Gedankengang der Kommission bei der Schlussfolgerung nachvollziehbar machen, wonach die streitigen Maßnahmen nicht selektiv sind (Erwägungsgrund 148), da sie aufgrund der Natur oder des inneren Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt seien (Erwägungsgrund 167).

| (110) | Zwar wurde in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Kommission aufgrund der vom Königreich Spanien und vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Informationen die Ansicht vertrat, dass die streitigen Maßnahmen nicht selektiv sind. |
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(110)

Zwar wurde in Erwägungsgrund 148 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Kommission aufgrund der vom Königreich Spanien und vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Informationen die Ansicht vertrat, dass die streitigen Maßnahmen nicht selektiv sind.

| (111) | Was aber zunächst die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Informationen angeht, wie sie in der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben sind, so war nach Ansicht des Gerichts festzuhalten, dass sie das Nichtvorliegen eines Vorteils, nicht aber die nichtselektive Wirkung belegten. In diesen Informationen waren also keine Punkte zur Untermauerung einer Argumentation erkennbar, wonach der sich aus den streitigen Maßnahmen ergebende Vorteil keine selektive Wirkung hatte. Dann sei im Hinblick auf die vom Königreich Spanien vorgelegten Informationen zu betonen, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 103 bis 120 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben, im Wesentlichen darauf abzielten, die streitigen Maßnahmen durch Liberalisierungsbestrebungen für den Bereich Kraftstoffvertrieb zu rechtfertigen. Doch auch anhand einer derartigen Erklärung werde nicht nachvollziehbar, warum die streitigen Maßnahmen durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sein sollen. Ohne entsprechende Hintergrundinformationen wie im vorliegenden Fall lasse sich nämlich der Erklärungsansatz durch Liberalisierungsbestrebungen für den Kraftstoffmarkt seitens des Königreichs Spanien laut Gericht nicht unbedingt der Natur oder dem inneren Aufbau des spanischen Steuersystems zuordnen. |
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(111)

Was aber zunächst die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Informationen angeht, wie sie in der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben sind, so war nach Ansicht des Gerichts festzuhalten, dass sie das Nichtvorliegen eines Vorteils, nicht aber die nichtselektive Wirkung belegten. In diesen Informationen waren also keine Punkte zur Untermauerung einer Argumentation erkennbar, wonach der sich aus den streitigen Maßnahmen ergebende Vorteil keine selektive Wirkung hatte. Dann sei im Hinblick auf die vom Königreich Spanien vorgelegten Informationen zu betonen, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 103 bis 120 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben, im Wesentlichen darauf abzielten, die streitigen Maßnahmen durch Liberalisierungsbestrebungen für den Bereich Kraftstoffvertrieb zu rechtfertigen. Doch auch anhand einer derartigen Erklärung werde nicht nachvollziehbar, warum die streitigen Maßnahmen durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sein sollen. Ohne entsprechende Hintergrundinformationen wie im vorliegenden Fall lasse sich nämlich der Erklärungsansatz durch Liberalisierungsbestrebungen für den Kraftstoffmarkt seitens des Königreichs Spanien laut Gericht nicht unbedingt der Natur oder dem inneren Aufbau des spanischen Steuersystems zuordnen.

| (112) | Im Übrigen lasse sich der in Erwägungsgrund 119 der angefochtenen Entscheidung angeführte Umstand, wonach die Vorteile bei der Stempelsteuer bereits vor den streitigen Maßnahmen bestanden und eine Stärkung der Genossenschaften und des Genossenschaftswesens in Spanien bezweckten, auch nicht unbedingt auf die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems zurückführen. |
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(112)

Im Übrigen lasse sich der in Erwägungsgrund 119 der angefochtenen Entscheidung angeführte Umstand, wonach die Vorteile bei der Stempelsteuer bereits vor den streitigen Maßnahmen bestanden und eine Stärkung der Genossenschaften und des Genossenschaftswesens in Spanien bezweckten, auch nicht unbedingt auf die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems zurückführen.

| (113) | Selbst wenn man unabhängig davon einräumen würde, dass die Kommission trotz Fehlens jeglicher ausführlicher Erläuterung hierzu in der angefochtenen Entscheidung ganz bewusst davon ausgegangen war, dass die Förderung des Genossenschaftswesens zur Natur und zum inneren Aufbau des spanischen Steuersystems gehört, müsse, so das Gericht weiter, aber festgestellt werden, dass sich die Rechtfertigung in Erwägungsgrund 119 der angefochtenen Entscheidung nur auf den Vorteil bei der Vermögensübertragungs- und Stempelsteuer bezieht und die daraus entstehenden steuerrechtlichen Vorteile bei der Grundsteuer einerseits und der Gewerbesteuer andererseits unerwähnt bleiben. |
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(113)

Selbst wenn man unabhängig davon einräumen würde, dass die Kommission trotz Fehlens jeglicher ausführlicher Erläuterung hierzu in der angefochtenen Entscheidung ganz bewusst davon ausgegangen war, dass die Förderung des Genossenschaftswesens zur Natur und zum inneren Aufbau des spanischen Steuersystems gehört, müsse, so das Gericht weiter, aber festgestellt werden, dass sich die Rechtfertigung in Erwägungsgrund 119 der angefochtenen Entscheidung nur auf den Vorteil bei der Vermögensübertragungs- und Stempelsteuer bezieht und die daraus entstehenden steuerrechtlichen Vorteile bei der Grundsteuer einerseits und der Gewerbesteuer andererseits unerwähnt bleiben.

| (114) | Aus den vorstehenden Ausführungen folgte für das Gericht, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft begründet war, so dass es sich außer Stande sah, nachzuprüfen, ob die Würdigung der Kommission berechtigt war, wonach, sofern die streitigen Maßnahmen einen Vorteil darstellen, dieser Vorteil nicht selektiv ist, da er durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sei. |
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(114)

Aus den vorstehenden Ausführungen folgte für das Gericht, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft begründet war, so dass es sich außer Stande sah, nachzuprüfen, ob die Würdigung der Kommission berechtigt war, wonach, sofern die streitigen Maßnahmen einen Vorteil darstellen, dieser Vorteil nicht selektiv ist, da er durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sei.

| (115) | Aus der Feststellung der fehlenden Begründung gemäß Erwägungsgrund 90 oben wie auch aus der Feststellung unter der vorigen Erwägungsgrund, ergab sich also, wie das Gericht anmerkte, dass die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Beurteilung nicht ausreichend begründet war, wonach die streitigen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bilden. |
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(115)

Aus der Feststellung der fehlenden Begründung gemäß Erwägungsgrund 90 oben wie auch aus der Feststellung unter der vorigen Erwägungsgrund, ergab sich also, wie das Gericht anmerkte, dass die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Beurteilung nicht ausreichend begründet war, wonach die streitigen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bilden.

| (116) | Für das Gericht folgte daraus, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären war, da die Kommission gegen die ihr obliegende Begründungsverpflichtung gemäß Artikel 296 AEUV verstoßen hatte. Daher erklärte und verfügte das Gericht die Aufhebung von Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission, soweit darin festgestellt wurde, dass die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften, die gemäß Königlichem Dekret 10/2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zugunsten des Landwirtschafts-, Fischerei- und Verkehrssektors vorgesehen waren, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(116)

Für das Gericht folgte daraus, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären war, da die Kommission gegen die ihr obliegende Begründungsverpflichtung gemäß Artikel 296 AEUV verstoßen hatte. Daher erklärte und verfügte das Gericht die Aufhebung von Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission, soweit darin festgestellt wurde, dass die Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften, die gemäß Königlichem Dekret 10/2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zugunsten des Landwirtschafts-, Fischerei- und Verkehrssektors vorgesehen waren, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

VII.   WÜRDIGUNG

| (117) | Artikel 107 und 108 AEUV gelten gemäß den verschiedenen Verordnungen, die die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen regeln, für alle in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen (alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme von Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork). |
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(117)

Artikel 107 und 108 AEUV gelten gemäß den verschiedenen Verordnungen, die die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen regeln, für alle in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen (alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme von Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork).

1.   Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (118) | Gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(118)

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (119) | Im vorliegenden Fall geht es um Maßnahmen, die zu einer ungleichen Steuerbehandlung zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften führen. |
| --- | --- |

(119)

Im vorliegenden Fall geht es um Maßnahmen, die zu einer ungleichen Steuerbehandlung zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften führen.

| (120) | Laut Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (21) unterliegen staatliche Beihilfen im Bereich indirekter Unternehmensbesteuerung der Anwendung von Artikel 107, wenn






  — | der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird, |
| --- | --- | --- |

(120)

Laut Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (21) unterliegen staatliche Beihilfen im Bereich indirekter Unternehmensbesteuerung der Anwendung von Artikel 107, wenn

—

der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird,

| — | die Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, |
| --- | --- |

—

die Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt,

| — | die Maßnahme spezifisch oder selektiv ist, insofern sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, d. h. wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, |
| --- | --- |

—

die Maßnahme spezifisch oder selektiv ist, insofern sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, d. h. wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht,

| — | die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil verschafft, der die von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert. |
| --- | --- |

—

die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil verschafft, der die von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert.

| (121) | Hier ist zunächst zu beachten, dass, wie unter Punkt 3.2.7. der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa (22) festgehalten, Genossenschaften, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, „Unternehmen“im Sinne des AEU-Vertrags sind und daher uneingeschränkt den Wettbewerbsregeln und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie den diversen Ausnahme-, Schwellenwert- und De-minimis-Regelungen unterliegen. |
| --- | --- |

(121)

Hier ist zunächst zu beachten, dass, wie unter Punkt 3.2.7. der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa (22) festgehalten, Genossenschaften, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, „Unternehmen“im Sinne des AEU-Vertrags sind und daher uneingeschränkt den Wettbewerbsregeln und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie den diversen Ausnahme-, Schwellenwert- und De-minimis-Regelungen unterliegen.

| (122) | Im vorliegenden Fall müssen die angemeldeten, nach dem Anstieg der Kraftstoffkosten erlassenen besonderen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften (Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000) zunächst anhand der vier genannten Kriterien geprüft werden. |
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(122)

Im vorliegenden Fall müssen die angemeldeten, nach dem Anstieg der Kraftstoffkosten erlassenen besonderen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften (Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000) zunächst anhand der vier genannten Kriterien geprüft werden.

| (123) | Da die angemeldeten Maßnahmen dazu führen, dass der Geltungsbereich der Steuervergünstigungen für Genossenschaften auf den Kraftstoffverkauf an Nichtmitglieder ausgedehnt wird, muss diese Steuerregelung im Lichte von Artikel 107 AEUV bewertet werden. |
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(123)

Da die angemeldeten Maßnahmen dazu führen, dass der Geltungsbereich der Steuervergünstigungen für Genossenschaften auf den Kraftstoffverkauf an Nichtmitglieder ausgedehnt wird, muss diese Steuerregelung im Lichte von Artikel 107 AEUV bewertet werden.

1.1.   Das Kriterium „Staatliche Mittel“

| (124) | Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn er zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird und zum anderen dem Staat (23) zuzurechnen ist. |
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(124)

Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn er zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird und zum anderen dem Staat (23) zuzurechnen ist.

| (125) | Wie in Punkt 10 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung erläutert wird, kommt ein Verzicht auf Steuereinnahmen dem Einsatz staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. Im Übrigen kann ein staatlicher Eingriff nicht nur über gesetzliche, rechtliche oder verwaltungstechnische Steuervorschriften, sondern auch durch die Verwaltungspraxis der Steuerbehörden erfolgen. |
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(125)

Wie in Punkt 10 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung erläutert wird, kommt ein Verzicht auf Steuereinnahmen dem Einsatz staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. Im Übrigen kann ein staatlicher Eingriff nicht nur über gesetzliche, rechtliche oder verwaltungstechnische Steuervorschriften, sondern auch durch die Verwaltungspraxis der Steuerbehörden erfolgen.

| (126) | Mit Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 änderte der spanische Staat das Genossenschaftsgesetz 27/1999 und das Gesetz 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften in einigen Punkten. Einerseits entfiel die Obergrenze von 50 % des Umsatzes, welche landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten müssen, um die ihnen gewährte, im Gesetz 20/1990 verankerte Steuervergünstigung nicht zu verlieren. Andererseits wurde das Gesetz 34/1998 über den Bereich der Kohlenwasserstoffe neu geregelt, indem beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B durch landwirtschaftliche Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Auflage wegfiel, eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt. |
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(126)

Mit Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 änderte der spanische Staat das Genossenschaftsgesetz 27/1999 und das Gesetz 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften in einigen Punkten. Einerseits entfiel die Obergrenze von 50 % des Umsatzes, welche landwirtschaftliche Genossenschaften bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte beachten müssen, um die ihnen gewährte, im Gesetz 20/1990 verankerte Steuervergünstigung nicht zu verlieren. Andererseits wurde das Gesetz 34/1998 über den Bereich der Kohlenwasserstoffe neu geregelt, indem beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B durch landwirtschaftliche Genossenschaften an nicht angeschlossene Dritte die Auflage wegfiel, eine rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt.

| (127) | Es ist festzuhalten, dass, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses beschrieben, den landwirtschaftlichen Genossenschaften mehrere Begünstigungen im Hinblick auf mehrere Steuerarten eingeräumt werden. Dadurch, dass der spanische Staat Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte durch landwirtschaftliche Genossenschaften nun auch über die laut Gesetz zulässigen 50 % des Gesamtumsatzes hinaus ohne Verlust der Steuerbegünstigung zulässt, verzichtet er sehr wohl auf Steuereinnahmen und verbraucht somit staatliche Mittel in Form von Steuerausgaben. Da für die Genossenschaften beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder außerdem die Auflage entfällt, eine normal steuerpflichtige, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, ist der spanische Staat dabei, auf mögliche Steuereinnahmen durch besagte Regelung zu verzichten und setzt damit staatliche Mittel in Form von Steuerausgaben ein. |
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(127)

Es ist festzuhalten, dass, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses beschrieben, den landwirtschaftlichen Genossenschaften mehrere Begünstigungen im Hinblick auf mehrere Steuerarten eingeräumt werden. Dadurch, dass der spanische Staat Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte durch landwirtschaftliche Genossenschaften nun auch über die laut Gesetz zulässigen 50 % des Gesamtumsatzes hinaus ohne Verlust der Steuerbegünstigung zulässt, verzichtet er sehr wohl auf Steuereinnahmen und verbraucht somit staatliche Mittel in Form von Steuerausgaben. Da für die Genossenschaften beim Vertrieb von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder außerdem die Auflage entfällt, eine normal steuerpflichtige, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, ist der spanische Staat dabei, auf mögliche Steuereinnahmen durch besagte Regelung zu verzichten und setzt damit staatliche Mittel in Form von Steuerausgaben ein.

| (128) | In seinem Urteil vom 27. Januar 1998 erkannte das Gericht an, dass das Kriterium „Einsatz staatlicher Mittel“ auch in negativer Form auftreten kann, wenn der Eingriff wie im vorliegenden Fall beispielsweise durch Steuerentlastungen (24) zu Ausfällen bei eigentlich bereits eingeplanten Einnahmen im Staatshaushalt führt. |
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(128)

In seinem Urteil vom 27. Januar 1998 erkannte das Gericht an, dass das Kriterium „Einsatz staatlicher Mittel“ auch in negativer Form auftreten kann, wenn der Eingriff wie im vorliegenden Fall beispielsweise durch Steuerentlastungen (24) zu Ausfällen bei eigentlich bereits eingeplanten Einnahmen im Staatshaushalt führt.

| (129) | Folglich sind die hier betrachteten Maßnahmen sehr wohl Vorteile, die dem Staat zuzurechnen sind und unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. |
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(129)

Folglich sind die hier betrachteten Maßnahmen sehr wohl Vorteile, die dem Staat zuzurechnen sind und unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

1.2.   Das Kriterium „Beeinträchtigung des Handels“

| (130) | Um in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu fallen, müssen die Beihilfen außerdem den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dieses Kriterium setzt voraus, dass die Begünstigten eine Wirtschaftstätigkeit ausüben. |
| --- | --- |

(130)

Um in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu fallen, müssen die Beihilfen außerdem den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dieses Kriterium setzt voraus, dass die Begünstigten eine Wirtschaftstätigkeit ausüben.

| (131) | Nach ständiger Rechtsprechung in diesem Punkt gilt die Voraussetzung der Handelsbeeinträchtigung als erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, muss, wenn die Stellung einer Gruppe von Unternehmen durch einen von einem Mitgliedstaat gewährten Vorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen im innergemeinschaftlichen Handel gestärkt wird, davon ausgegangen werden, dass dies auf den Einfluss dieses Vorteils (25) zurückzuführen ist. |
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(131)

Nach ständiger Rechtsprechung in diesem Punkt gilt die Voraussetzung der Handelsbeeinträchtigung als erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, muss, wenn die Stellung einer Gruppe von Unternehmen durch einen von einem Mitgliedstaat gewährten Vorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen im innergemeinschaftlichen Handel gestärkt wird, davon ausgegangen werden, dass dies auf den Einfluss dieses Vorteils (25) zurückzuführen ist.

| (132) | Im vorliegenden Fall üben die landwirtschaftlichen Genossenschaften eine Wirtschaftstätigkeit aus, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. In der Tat ist der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union und Spanien von sehr großer Bedeutung. So führte Spanien etwa im Jahr 1999 landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von ca. 11,33 Mrd. EUR in die anderen EU-Mitgliedstaaten aus und führte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von ca. 7,38 Mrd. EUR ein. 2007 erreichten die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Spanien eine Höhe von ca. 33,12 Mrd. EUR und die Einfuhren eine Höhe von ca. 27,14 Mrd. EUR (26). |
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(132)

Im vorliegenden Fall üben die landwirtschaftlichen Genossenschaften eine Wirtschaftstätigkeit aus, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. In der Tat ist der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union und Spanien von sehr großer Bedeutung. So führte Spanien etwa im Jahr 1999 landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von ca. 11,33 Mrd. EUR in die anderen EU-Mitgliedstaaten aus und führte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von ca. 7,38 Mrd. EUR ein. 2007 erreichten die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Spanien eine Höhe von ca. 33,12 Mrd. EUR und die Einfuhren eine Höhe von ca. 27,14 Mrd. EUR (26).

| (133) | Genauer gesagt sind im vorliegenden Fall die begünstigten Unternehmen in Bereichen mit besonders starkem Wettbewerbsdruck, nämlich dem Vertrieb von Kraftstoffen, tätig. Es ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Erzeugern der verschiedenen Mitgliedstaaten, deren Erzeugnisse Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind, ein scharfer Wettbewerb herrscht. Die spanischen Erzeuger sind voll an diesem Wettbewerb beteiligt. Außerdem verstärken sich durch die erhebliche Zahl von Begünstigten die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Handel. |
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(133)

Genauer gesagt sind im vorliegenden Fall die begünstigten Unternehmen in Bereichen mit besonders starkem Wettbewerbsdruck, nämlich dem Vertrieb von Kraftstoffen, tätig. Es ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Erzeugern der verschiedenen Mitgliedstaaten, deren Erzeugnisse Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind, ein scharfer Wettbewerb herrscht. Die spanischen Erzeuger sind voll an diesem Wettbewerb beteiligt. Außerdem verstärken sich durch die erhebliche Zahl von Begünstigten die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Handel.

| (134) | Ganz offensichtlich können von diesen Maßnahmen also Beeinträchtigungen für den Handel mit entsprechenden Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen; dies tritt ein, wenn sie in einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen zulasten von Wirtschaftsteilnehmern in anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die beiden fraglichen Maßnahmen haben eine unmittelbare und sofortige Wirkung auf die Produktionskosten entsprechender Erzeugnisse in Spanien. Folglich beeinträchtigen sie den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
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(134)

Ganz offensichtlich können von diesen Maßnahmen also Beeinträchtigungen für den Handel mit entsprechenden Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen; dies tritt ein, wenn sie in einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen zulasten von Wirtschaftsteilnehmern in anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die beiden fraglichen Maßnahmen haben eine unmittelbare und sofortige Wirkung auf die Produktionskosten entsprechender Erzeugnisse in Spanien. Folglich beeinträchtigen sie den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

1.3.   Das Kriterium „Vorteil“

| (135) | Nach ständiger Rechtsprechung ist der Beihilfebegriff weiter gefasst als der Begriff Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst umfasst, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (27). |
| --- | --- |

(135)

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Beihilfebegriff weiter gefasst als der Begriff Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst umfasst, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (27).

| (136) | Daraus folgt für den Gerichtshof, dass eine Maßnahme, mit der staatliche Behörden bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit einer Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(136)

Daraus folgt für den Gerichtshof, dass eine Maßnahme, mit der staatliche Behörden bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit einer Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

| (137) | Gemäß Mitteilung über die direkte Unternehmensbesteuerung kann ein derartiger Vorteil durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen in verschiedenen Formen entstehen, wie insbesondere durch Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage (besonderer Steuerabzug, außerordentliche oder beschleunigte Abschreibung, Aufnahme von Rücklagen in die Bilanz usw.), durch vollständige oder teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags (Steuerbefreiung, Steuergutschrift usw.), durch Zahlungsaufschub, Aufhebung der Steuerschuld, ja sogar durch außergewöhnliche Vereinbarung über die Abzahlung der Steuerschuld in Raten. |
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(137)

Gemäß Mitteilung über die direkte Unternehmensbesteuerung kann ein derartiger Vorteil durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen in verschiedenen Formen entstehen, wie insbesondere durch Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage (besonderer Steuerabzug, außerordentliche oder beschleunigte Abschreibung, Aufnahme von Rücklagen in die Bilanz usw.), durch vollständige oder teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags (Steuerbefreiung, Steuergutschrift usw.), durch Zahlungsaufschub, Aufhebung der Steuerschuld, ja sogar durch außergewöhnliche Vereinbarung über die Abzahlung der Steuerschuld in Raten.

| (138) | Die Steuerregelung für Genossenschaften im Vergleich zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen in Spanien wird in Erwägungsgrund 20 dieses Beschlusses beschrieben. Hierbei geht es nämlich um die Vorteile, die allen steuerlich begünstigten Genossenschaften, also auch landwirtschaftlichen Genossenschaften, zustehen und normalerweise nicht für nichtgenossenschaftliche Unternehmen gelten. Ebenfalls klarzustellen ist, dass der verminderte Steuersatz von 20 % für die Bemessungsgrundlage des Genossenschaftsgewinns bei dieser Untersuchung über Steuervergünstigungen für derartige Genossenschaften ausgeklammert bleibt (da sie für Umsätze mit eigenen Mitgliedern gelten). |
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(138)

Die Steuerregelung für Genossenschaften im Vergleich zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen in Spanien wird in Erwägungsgrund 20 dieses Beschlusses beschrieben. Hierbei geht es nämlich um die Vorteile, die allen steuerlich begünstigten Genossenschaften, also auch landwirtschaftlichen Genossenschaften, zustehen und normalerweise nicht für nichtgenossenschaftliche Unternehmen gelten. Ebenfalls klarzustellen ist, dass der verminderte Steuersatz von 20 % für die Bemessungsgrundlage des Genossenschaftsgewinns bei dieser Untersuchung über Steuervergünstigungen für derartige Genossenschaften ausgeklammert bleibt (da sie für Umsätze mit eigenen Mitgliedern gelten).

| (139) | Mit der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 ist es zulässig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften ihre Geschäftstätigkeit überwiegend, ja ganz auf den Vertrieb von Dieselkraftstoff B abstellen können, ohne dafür steuerlich wie nichtgenossenschaftliche Unternehmen behandelt zu werden. |
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(139)

Mit der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 ist es zulässig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften ihre Geschäftstätigkeit überwiegend, ja ganz auf den Vertrieb von Dieselkraftstoff B abstellen können, ohne dafür steuerlich wie nichtgenossenschaftliche Unternehmen behandelt zu werden.

| (140) | Wie das Gericht in der Rechtssache T-146/03 (28) betonte, galten die genossenschaftlichen Steuervorschriften vor Verabschiedung dieser Maßnahmen nicht für den Bereich Kraftstoffvertrieb, da dieses Geschäft über eine rechtlich eigenständige Einheit ohne Vergünstigung durch diese vorteilhafte Steuerregelung abgewickelt werden musste. Mit Inkrafttreten der streitigen Maßnahmen wurde der Geltungsbereich der vorteilhaften Steuerregelung auf den Bereich Kraftstoffvertrieb ausgedehnt. Daher war das Gericht der Auffassung, dass sich die Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften durch die streitigen Maßnahmen beim Kraftstoffvertrieb an Nichtmitglieder verändert hatte. |
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(140)

Wie das Gericht in der Rechtssache T-146/03 (28) betonte, galten die genossenschaftlichen Steuervorschriften vor Verabschiedung dieser Maßnahmen nicht für den Bereich Kraftstoffvertrieb, da dieses Geschäft über eine rechtlich eigenständige Einheit ohne Vergünstigung durch diese vorteilhafte Steuerregelung abgewickelt werden musste. Mit Inkrafttreten der streitigen Maßnahmen wurde der Geltungsbereich der vorteilhaften Steuerregelung auf den Bereich Kraftstoffvertrieb ausgedehnt. Daher war das Gericht der Auffassung, dass sich die Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften durch die streitigen Maßnahmen beim Kraftstoffvertrieb an Nichtmitglieder verändert hatte.

| (141) | Wie die Kommission nämlich feststellt, werden landwirtschaftliche Genossenschaften, die nunmehr unbegrenzt mit nicht angeschlossenen Dritten Handel treiben können, ohne auf ihren besonderen Rechtsstatus im Unterschied zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen, ja sogar nichtlandwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Vertrieb von Dieselkraftstoff B tätig sind, verzichten zu müssen, durch diese Maßnahmen beim Vertrieb von Kraftstoff an nicht angeschlossene Dritte besser gestellt als nichtgenossenschaftliche Unternehmen, da sie ihre steuerliche Behandlung beibehalten. |
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(141)

Wie die Kommission nämlich feststellt, werden landwirtschaftliche Genossenschaften, die nunmehr unbegrenzt mit nicht angeschlossenen Dritten Handel treiben können, ohne auf ihren besonderen Rechtsstatus im Unterschied zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen, ja sogar nichtlandwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Vertrieb von Dieselkraftstoff B tätig sind, verzichten zu müssen, durch diese Maßnahmen beim Vertrieb von Kraftstoff an nicht angeschlossene Dritte besser gestellt als nichtgenossenschaftliche Unternehmen, da sie ihre steuerliche Behandlung beibehalten.

| (142) | Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass Gewinne aus Genossenschaftsgeschäften (mit eigenen Mitgliedern) und aus Geschäften mit genossenschaftsfremden Partnern (mit Nichtmitgliedern) bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage von Genossenschaften getrennt betrachtet und nicht auf die gleiche Weise besteuert werden. Doch trotz getrennter Buchführung kann eine landwirtschaftliche Genossenschaft als eigenständige Rechtseinheit nach wie vor andere steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, die sich nicht unmittelbar aus der Besteuerung der Gewinne zu einem niedrigeren Steuersatz ergeben, wie die übrigen Vergünstigungen bei der Körperschafts-, Stempel- und Gewerbesteuer (die in der Höhe überhaupt nicht von den Betriebsergebnissen abhängt) sowie bei der Grundsteuer. Die Genossenschaften behalten also ihre spezielle Steuerregelung auch bei höheren Umsätzen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder und bilden somit eine Ausnahme vom Staatlichen Genossenschaftsgesetz, da sie keine separate, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt. |
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(142)

Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass Gewinne aus Genossenschaftsgeschäften (mit eigenen Mitgliedern) und aus Geschäften mit genossenschaftsfremden Partnern (mit Nichtmitgliedern) bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage von Genossenschaften getrennt betrachtet und nicht auf die gleiche Weise besteuert werden. Doch trotz getrennter Buchführung kann eine landwirtschaftliche Genossenschaft als eigenständige Rechtseinheit nach wie vor andere steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, die sich nicht unmittelbar aus der Besteuerung der Gewinne zu einem niedrigeren Steuersatz ergeben, wie die übrigen Vergünstigungen bei der Körperschafts-, Stempel- und Gewerbesteuer (die in der Höhe überhaupt nicht von den Betriebsergebnissen abhängt) sowie bei der Grundsteuer. Die Genossenschaften behalten also ihre spezielle Steuerregelung auch bei höheren Umsätzen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an Nichtmitglieder und bilden somit eine Ausnahme vom Staatlichen Genossenschaftsgesetz, da sie keine separate, rechtlich eigenständige Einheit bilden zu müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt.

| (143) | Landwirtschaftliche Genossenschaften sind somit finanziell besser gestellt als die übrigen Steuerzahler, da ein Teil (29) der Vergünstigungen insbesondere bei der Körperschaftssteuer und alle Vorteile bei weiteren Steuern beibehalten werden. |
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(143)

Landwirtschaftliche Genossenschaften sind somit finanziell besser gestellt als die übrigen Steuerzahler, da ein Teil (29) der Vergünstigungen insbesondere bei der Körperschaftssteuer und alle Vorteile bei weiteren Steuern beibehalten werden.

| (144) | Im Hinblick auf die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgebrachten Argumente insbesondere zur Körperschaftssteuer weist die Kommission wie bereits in ihrer Entscheidung Nr. 2003/293/EG darauf hin, dass steuerlich begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, in den Genuss einer 50 %-igen Rückvergütung bei der Körperschaftssteuer kommen. Außerdem sind Zuführungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenfonds zu 50 % und Einstellungen in den Bildungs- und Förderungsfonds zu 100 % abzugsfähig. Und schließlich besteht Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden. |
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(144)

Im Hinblick auf die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgebrachten Argumente insbesondere zur Körperschaftssteuer weist die Kommission wie bereits in ihrer Entscheidung Nr. 2003/293/EG darauf hin, dass steuerlich begünstigte Genossenschaften, zu denen landwirtschaftliche Genossenschaften grundsätzlich gehören, in den Genuss einer 50 %-igen Rückvergütung bei der Körperschaftssteuer kommen. Außerdem sind Zuführungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenfonds zu 50 % und Einstellungen in den Bildungs- und Förderungsfonds zu 100 % abzugsfähig. Und schließlich besteht Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden.

| (145) | Die Kommission räumt ein, dass die Steuervergünstigungen für Genossenschaften den steuerlichen Verpflichtungen, die ihnen im Vergleich zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen auferlegt werden, gegenübergestellt werden müssen. |
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(145)

Die Kommission räumt ein, dass die Steuervergünstigungen für Genossenschaften den steuerlichen Verpflichtungen, die ihnen im Vergleich zu nichtgenossenschaftlichen Unternehmen auferlegt werden, gegenübergestellt werden müssen.

| (146) | Wie der Stellungnahme des spanischen Dachverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu entnehmen ist, darf diese steuerliche Vergünstigung nicht unabhängig von der Besteuerung der an den Genossen fließenden Rückvergütungen gesehen werden, für die er einkommensteuerpflichtig ist und die im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft unterschiedliche Merkmale aufweisen. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung der Rückvergütung), so dass Rückvergütungen stärker besteuert werden als Dividenden. Mögliche Vorteile der Genossenschaften bei der Körperschaftssteuer würden durch die Doppelbesteuerung nicht nur bei der Einkommensteuer natürlicher Personen, der der Genosse unterliegt, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, der die Genossenschaft unterliegt, und somit durch die höhere Steuerbelastung wieder wettgemacht. |
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(146)

Wie der Stellungnahme des spanischen Dachverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu entnehmen ist, darf diese steuerliche Vergünstigung nicht unabhängig von der Besteuerung der an den Genossen fließenden Rückvergütungen gesehen werden, für die er einkommensteuerpflichtig ist und die im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft unterschiedliche Merkmale aufweisen. Die Abschwächung der Doppelbesteuerung, die für das Verhältnis Kapitalgesellschaft/Anteilseigner (Dividende) gilt, hat keine Entsprechung im Verhältnis Genossenschaft/Genosse (Ausschüttung der Rückvergütung), so dass Rückvergütungen stärker besteuert werden als Dividenden. Mögliche Vorteile der Genossenschaften bei der Körperschaftssteuer würden durch die Doppelbesteuerung nicht nur bei der Einkommensteuer natürlicher Personen, der der Genosse unterliegt, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, der die Genossenschaft unterliegt, und somit durch die höhere Steuerbelastung wieder wettgemacht.

| (147) | Nun ist aber, wie das Gericht in seinem Urteil anmerkte, dieses Argument einzig und allein in Bezug auf die Entlastung durch den 50 %-igen Abschlag bei der Körperschaftssteuer, d. h. auf die 50 %-ige Rückvergütung der Körperschaftssteuer, zu verstehen. Damit bestätigte die Kommission nämlich, dass sich der spanische Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit seinem Argument in erster Linie auf diese Maßnahme bezog. |
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(147)

Nun ist aber, wie das Gericht in seinem Urteil anmerkte, dieses Argument einzig und allein in Bezug auf die Entlastung durch den 50 %-igen Abschlag bei der Körperschaftssteuer, d. h. auf die 50 %-ige Rückvergütung der Körperschaftssteuer, zu verstehen. Damit bestätigte die Kommission nämlich, dass sich der spanische Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit seinem Argument in erster Linie auf diese Maßnahme bezog.

| (148) | Nach Auffassung der Kommission ist der Vorteil in Bezug auf die Genossenschaft und nicht in Bezug auf einzelne Genossen zu prüfen, denn die Genossenschaft steht bei dieser Untersuchung nach wie vor im Vordergrund. Demnach sind die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Zahlen zum Körperschaftssteuersatz nicht aussagekräftig. Sie sind zudem nur für die Nettoverfügbarkeit von Mitteln relevant, die dem Genossen nach Abzug der Steuern zustehen. So wird nach Ansicht der Kommission beispielsweise die wirtschaftliche Lage der Genossenschaft durch die Abführung von Mitteln in die Pflichtrücklagen nicht unbedingt geschwächt, da sie ja erhalten bleiben und von ihr in genau festgelegten Fällen in Anspruch genommen werden können. |
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(148)

Nach Auffassung der Kommission ist der Vorteil in Bezug auf die Genossenschaft und nicht in Bezug auf einzelne Genossen zu prüfen, denn die Genossenschaft steht bei dieser Untersuchung nach wie vor im Vordergrund. Demnach sind die vom spanischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgelegten Zahlen zum Körperschaftssteuersatz nicht aussagekräftig. Sie sind zudem nur für die Nettoverfügbarkeit von Mitteln relevant, die dem Genossen nach Abzug der Steuern zustehen. So wird nach Ansicht der Kommission beispielsweise die wirtschaftliche Lage der Genossenschaft durch die Abführung von Mitteln in die Pflichtrücklagen nicht unbedingt geschwächt, da sie ja erhalten bleiben und von ihr in genau festgelegten Fällen in Anspruch genommen werden können.

| (149) | Laut Kommission ist den vorgelegten Erklärungen zu entnehmen, dass die Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften in Spanien im Hinblick auf die Körperschaftssteuer sehr viele vorteilhafte Elemente aufweist. Darüber hinaus lässt sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung hier nicht aus bestimmten durch den Genossenschaftsbetrieb bedingten Zwängen, wie insbesondere der Doppelbesteuerung, herleiten, denn eine Genossenschaft handelt bei Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso markwirtschaftlich wie jedes andere Unternehmen auch, und es besteht keinerlei Rechtfertigung, sie deswegen anders als andere Unternehmen zu behandeln. Folglich muss genossenschaftliches Einkommen aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten bei Genossenschaften genauso besteuert werden wie die Wirtschaftsleistungen einer Kapitalgesellschaft, und die an die Mitglieder ausgeschütteten Gelder müssten genauso versteuert werden wie die Dividenden, die an die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft fließen. |
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(149)

Laut Kommission ist den vorgelegten Erklärungen zu entnehmen, dass die Besteuerung landwirtschaftlicher Genossenschaften in Spanien im Hinblick auf die Körperschaftssteuer sehr viele vorteilhafte Elemente aufweist. Darüber hinaus lässt sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung hier nicht aus bestimmten durch den Genossenschaftsbetrieb bedingten Zwängen, wie insbesondere der Doppelbesteuerung, herleiten, denn eine Genossenschaft handelt bei Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso markwirtschaftlich wie jedes andere Unternehmen auch, und es besteht keinerlei Rechtfertigung, sie deswegen anders als andere Unternehmen zu behandeln. Folglich muss genossenschaftliches Einkommen aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten bei Genossenschaften genauso besteuert werden wie die Wirtschaftsleistungen einer Kapitalgesellschaft, und die an die Mitglieder ausgeschütteten Gelder müssten genauso versteuert werden wie die Dividenden, die an die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft fließen.

| (150) | Wie die Kommission zuletzt feststellt, spricht auch nichts für die Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden, oder für die anderen Vorteile bei der Körperschaftssteuer. |
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(150)

Wie die Kommission zuletzt feststellt, spricht auch nichts für die Gestaltungsfreiheit bei der Abschreibung von Bestandteilen des neuen abschreibungsfähigen Anlagevermögens, die in den ersten drei Jahren nach Eintragung in das Genossenschaftsregister angeschafft werden, oder für die anderen Vorteile bei der Körperschaftssteuer.

| (151) | Die Kommission erinnert ferner daran, dass sich die Begünstigung nicht nur durch die Körperschaftssteuer, sondern auch durch die unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Steuern (Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer) ergibt. Für diese Steuerarten kommt ein Ausgleich durch Doppelbesteuerung grundsätzlich nicht in Frage. |
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(151)

Die Kommission erinnert ferner daran, dass sich die Begünstigung nicht nur durch die Körperschaftssteuer, sondern auch durch die unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Steuern (Stempel-, Gewerbe- und Grundsteuer) ergibt. Für diese Steuerarten kommt ein Ausgleich durch Doppelbesteuerung grundsätzlich nicht in Frage.

| (152) | Die Genossenschaften behalten also ihre Steuervergünstigungen auch bei höheren Umsatzanteilen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte und bilden somit eine Ausnahme vom staatlichen Genossenschaftsgesetz, ohne dass sie eine separate, rechtlich eigenständige Einheit bilden müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt. |
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(152)

Die Genossenschaften behalten also ihre Steuervergünstigungen auch bei höheren Umsatzanteilen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte und bilden somit eine Ausnahme vom staatlichen Genossenschaftsgesetz, ohne dass sie eine separate, rechtlich eigenständige Einheit bilden müssen, die der allgemeinen Steuerregelung unterliegt.

| (153) | Den Angaben Spaniens zufolge stellen die durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen insofern keine staatliche Beihilfe dar, als sie sich nicht auf die im gleichen Bereich tätigen Konkurrenzunternehmen auswirken, da alle Unternehmen dieses Wirtschaftsbereichs, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, im Rahmen der Körperschaftssteuer genauso hoch besteuert werden (35 %). Wie bereits gesagt, ist es aber seit der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 zulässig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften ihre Geschäftstätigkeit überwiegend, ja ganz auf den Vertrieb von Dieselkraftstoff B abstellen, ohne dafür steuerlich wie nichtgenossenschaftliche Unternehmen behandelt zu werden, da sie ihre steuerlichen Vergünstigungen in Bezug auf die anderen Vorteile bei der Körperschafts-, Stempel- und Gewerbesteuer (die in der Höhe überhaupt nicht von den Betriebsergebnissen eines Unternehmens abhängt) sowie bei der Grundsteuer nicht verlieren. |
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(153)

Den Angaben Spaniens zufolge stellen die durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 eingeführten Maßnahmen insofern keine staatliche Beihilfe dar, als sie sich nicht auf die im gleichen Bereich tätigen Konkurrenzunternehmen auswirken, da alle Unternehmen dieses Wirtschaftsbereichs, also auch landwirtschaftliche Genossenschaften, im Rahmen der Körperschaftssteuer genauso hoch besteuert werden (35 %). Wie bereits gesagt, ist es aber seit der Neuregelung durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 zulässig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften ihre Geschäftstätigkeit überwiegend, ja ganz auf den Vertrieb von Dieselkraftstoff B abstellen, ohne dafür steuerlich wie nichtgenossenschaftliche Unternehmen behandelt zu werden, da sie ihre steuerlichen Vergünstigungen in Bezug auf die anderen Vorteile bei der Körperschafts-, Stempel- und Gewerbesteuer (die in der Höhe überhaupt nicht von den Betriebsergebnissen eines Unternehmens abhängt) sowie bei der Grundsteuer nicht verlieren.

| (154) | Daher geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium „Vorteil“ auf die mit Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 beschlossenen Maßnahmen zutrifft. |
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(154)

Daher geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium „Vorteil“ auf die mit Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 beschlossenen Maßnahmen zutrifft.

1.4.   Das Kriterium „Selektivität“

| (155) | Eine Maßnahme kann nur als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden, wenn sie geeignet ist, bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen einen ausschließlichen selektiven Vorteil zu verschaffen. Dieser Artikel richtet sich nämlich gegen Beihilfen, die „durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige“ (30) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
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(155)

Eine Maßnahme kann nur als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden, wenn sie geeignet ist, bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen einen ausschließlichen selektiven Vorteil zu verschaffen. Dieser Artikel richtet sich nämlich gegen Beihilfen, die „durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige“ (30) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

| (156) | Bei der Überprüfung einer Maßnahme auf Selektivität muss die Kommission klären, ob die durch die betreffende Maßnahme bewirkte Differenzierung von Unternehmen im Hinblick auf Vorteile oder Belastungen mit der Natur oder dem inneren Aufbau des allgemein geltenden Systems in Verbindung steht. So unterliegt laut Rechtsprechung eine steuerliche Einzelmaßnahme, die in der internen Konzeption des Steuersystems begründet liegt, nicht der Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (31). Beruht diese Differenzierung auf anderen Zwecken als durch das allgemeine System vorgegeben, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Selektivitätskriterium aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf die fragliche Maßnahme zutrifft. |
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(156)

Bei der Überprüfung einer Maßnahme auf Selektivität muss die Kommission klären, ob die durch die betreffende Maßnahme bewirkte Differenzierung von Unternehmen im Hinblick auf Vorteile oder Belastungen mit der Natur oder dem inneren Aufbau des allgemein geltenden Systems in Verbindung steht. So unterliegt laut Rechtsprechung eine steuerliche Einzelmaßnahme, die in der internen Konzeption des Steuersystems begründet liegt, nicht der Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (31). Beruht diese Differenzierung auf anderen Zwecken als durch das allgemeine System vorgegeben, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Selektivitätskriterium aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf die fragliche Maßnahme zutrifft.

| (157) | Im Hinblick auf ungleiche Besteuerungsmaßnahmen wird unter Punkt 20 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung darauf hingewiesen, dass bestimmte Steuervorteile manchmal auf bestimmte Arten von Unternehmen, bestimmte Unternehmensfunktionen oder bestimmte Produktionszweige beschränkt sind. Sofern sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, können sie staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(157)

Im Hinblick auf ungleiche Besteuerungsmaßnahmen wird unter Punkt 20 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung darauf hingewiesen, dass bestimmte Steuervorteile manchmal auf bestimmte Arten von Unternehmen, bestimmte Unternehmensfunktionen oder bestimmte Produktionszweige beschränkt sind. Sofern sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, können sie staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

1.4.1.   Begünstigen die Maßnahmen bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige?

| (158) | Es ist zu klären, ob die fragliche Maßnahme im Rahmen des spanischen Rechtssystems geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige gegenüber anderen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (32). |
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(158)

Es ist zu klären, ob die fragliche Maßnahme im Rahmen des spanischen Rechtssystems geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige gegenüber anderen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (32).

| (159) | Wie in der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa eingeräumt wird, handeln Genossenschaften im Interesse ihrer Mitglieder, die gleichzeitig Nutzer sind, d. h. sie werden nicht im Interesse externer Investoren geführt. Die Gewinne fließen an die Mitglieder im Verhältnis zum Umfang ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft zurück; die Rücklagen und das Vermögen einer Genossenschaft sind dagegen gemeinschaftliches Eigentum und unteilbar, und sie dienen dem gemeinsamen Interesse der Mitglieder. Da zwischen den Mitgliedern grundsätzlich ausgeprägte persönliche Beziehungen bestehen, muss die Aufnahme neuer Mitglieder genehmigt werden. Die Stimmrechte sind aber nicht unbedingt proportional zu den Kapitalanteilen verteilt. Tritt ein Mitglied aus einer Genossenschaft aus, so hat es Anspruch auf Auszahlung seines Anteils, und das Kapital der Genossenschaft verringert sich entsprechend. |
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(159)

Wie in der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa eingeräumt wird, handeln Genossenschaften im Interesse ihrer Mitglieder, die gleichzeitig Nutzer sind, d. h. sie werden nicht im Interesse externer Investoren geführt. Die Gewinne fließen an die Mitglieder im Verhältnis zum Umfang ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft zurück; die Rücklagen und das Vermögen einer Genossenschaft sind dagegen gemeinschaftliches Eigentum und unteilbar, und sie dienen dem gemeinsamen Interesse der Mitglieder. Da zwischen den Mitgliedern grundsätzlich ausgeprägte persönliche Beziehungen bestehen, muss die Aufnahme neuer Mitglieder genehmigt werden. Die Stimmrechte sind aber nicht unbedingt proportional zu den Kapitalanteilen verteilt. Tritt ein Mitglied aus einer Genossenschaft aus, so hat es Anspruch auf Auszahlung seines Anteils, und das Kapital der Genossenschaft verringert sich entsprechend.

| (160) | Daran anknüpfend lässt sich ein „rein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell“ definieren, das für die Bewertung herangezogen werden kann, ob sich Genossenschaften im Hinblick auf das spanische Steuersystem in der gleichen tatsächlichen und gesetzlichen Situation befinden wie Kapitalgesellschaften. |
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(160)

Daran anknüpfend lässt sich ein „rein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell“ definieren, das für die Bewertung herangezogen werden kann, ob sich Genossenschaften im Hinblick auf das spanische Steuersystem in der gleichen tatsächlichen und gesetzlichen Situation befinden wie Kapitalgesellschaften.

| (161) | Zunächst einmal ist für die reine Genossenschaft ein besonderes Verhältnis zu den eigenen Mitgliedern kennzeichnend. Jeder Genosse hat als Partner ein Mitspracherecht bei der Führung der Genossenschaft, wo jedes Mitglied über eine einzige Stimme verfügt, Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden und eine gewählte Geschäftsleitung den Mitgliedern gegenüber haftet. Zwischen Genossenschaft und Genossen bestehen zahlreiche Wechselwirkungen, die über eine einfache Geschäftsbeziehung hinausgehen. |
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(161)

Zunächst einmal ist für die reine Genossenschaft ein besonderes Verhältnis zu den eigenen Mitgliedern kennzeichnend. Jeder Genosse hat als Partner ein Mitspracherecht bei der Führung der Genossenschaft, wo jedes Mitglied über eine einzige Stimme verfügt, Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden und eine gewählte Geschäftsleitung den Mitgliedern gegenüber haftet. Zwischen Genossenschaft und Genossen bestehen zahlreiche Wechselwirkungen, die über eine einfache Geschäftsbeziehung hinausgehen.

| (162) | Dann wird für die reine Genossenschaft eine faire und gerechte Verteilung der Erträge verlangt, und alle Überschüsse müssen letztendlich an die Mitglieder zurückfließen. Es entspricht dem Genossenschaftsprinzip, dass die Genossenschaften im Interesse ihrer Mitglieder handeln. Die Mitglieder einer Vertriebs- oder Konsumgenossenschaft erhalten am Ende des Rechnungsjahrs wirtschaftliche Vorteile bezogen auf den Gesamtwert ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft (Gewinne oder individuelle Rückvergütungen). Sie können allerdings entscheiden, ob sie einen Teil dieser Rückvergütungen in den verschiedenen Rücklagen der Genossenschaft belassen. Für reine Genossenschaften gilt definitionsgemäß, dass sie nur mit den eigenen Mitgliedern Geschäfte machen. |
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(162)

Dann wird für die reine Genossenschaft eine faire und gerechte Verteilung der Erträge verlangt, und alle Überschüsse müssen letztendlich an die Mitglieder zurückfließen. Es entspricht dem Genossenschaftsprinzip, dass die Genossenschaften im Interesse ihrer Mitglieder handeln. Die Mitglieder einer Vertriebs- oder Konsumgenossenschaft erhalten am Ende des Rechnungsjahrs wirtschaftliche Vorteile bezogen auf den Gesamtwert ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft (Gewinne oder individuelle Rückvergütungen). Sie können allerdings entscheiden, ob sie einen Teil dieser Rückvergütungen in den verschiedenen Rücklagen der Genossenschaft belassen. Für reine Genossenschaften gilt definitionsgemäß, dass sie nur mit den eigenen Mitgliedern Geschäfte machen.

| (163) | So ergibt es sich insbesondere im Hinblick auf die Körperschaftssteuer in reinen Genossenschaften, dass die Genossenschaft keine Gewinne macht, da sie nur zum Nutzen der eigenen Mitglieder betrieben wird. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass sich reine Genossenschaften und gewinnorientierte Unternehmen im Hinblick auf die Gewinnbesteuerung nicht in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden. Und dann würden auch die Abzüge vom versteuerbaren Einkommen bei reinen Genossenschaften keine staatliche Beihilfe darstellen. |
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(163)

So ergibt es sich insbesondere im Hinblick auf die Körperschaftssteuer in reinen Genossenschaften, dass die Genossenschaft keine Gewinne macht, da sie nur zum Nutzen der eigenen Mitglieder betrieben wird. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass sich reine Genossenschaften und gewinnorientierte Unternehmen im Hinblick auf die Gewinnbesteuerung nicht in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden. Und dann würden auch die Abzüge vom versteuerbaren Einkommen bei reinen Genossenschaften keine staatliche Beihilfe darstellen.

| (164) | Trotzdem räumt die Kommission auch ein, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 in einigen Punkten zu Abweichungen vom rein genossenschaftlich geprägten Modell führt, wie insbesondere der mögliche Wegfall der für landwirtschaftliche Genossenschaften vorgeschriebenen Obergrenze von 50 % bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte, ohne den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft zu verlieren, denn damit wird das Ausschließlichkeitsprinzip zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften in Frage gestellt. So führt allein die Tatsache, dass Genossenschaften die Obergrenze von 50 % überschreiten können, zu Abstrichen beim „rein genossenschaftlichen“ Konzept, da zudem ein großer Teil des Umsatzes mit Nichtmitgliedern der Genossenschaft erwirtschaftet werden kann. Die Tätigkeit landwirtschaftlicher Genossenschaften kann durch eine Gewinnerzielungsabsicht auch stark verfälscht werden, und man darf sich fragen, ob die Grundsätze, die für eine reine Genossenschaft (aktive Mitwirkung der Genossen an der Betriebsführung, an der Beschlussfassung oder auch am betrieblichen Management, Ausschließlichkeitsprinzip, selbstloses Engagement für andere, Demokratie) kennzeichnend sind, durch eine unbegrenzte Öffnung der genossenschaftlichen Dienstleistungen für Nichtmitglieder weiterhin gesichert werden können. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass sie sich durch den veränderten Einkommensbezug aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten von einer genossenschaftlichen Denkweise wegbewegen. |
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(164)

Trotzdem räumt die Kommission auch ein, dass das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 in einigen Punkten zu Abweichungen vom rein genossenschaftlich geprägten Modell führt, wie insbesondere der mögliche Wegfall der für landwirtschaftliche Genossenschaften vorgeschriebenen Obergrenze von 50 % bei Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte, ohne den Status als steuerlich begünstigte Genossenschaft zu verlieren, denn damit wird das Ausschließlichkeitsprinzip zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften in Frage gestellt. So führt allein die Tatsache, dass Genossenschaften die Obergrenze von 50 % überschreiten können, zu Abstrichen beim „rein genossenschaftlichen“ Konzept, da zudem ein großer Teil des Umsatzes mit Nichtmitgliedern der Genossenschaft erwirtschaftet werden kann. Die Tätigkeit landwirtschaftlicher Genossenschaften kann durch eine Gewinnerzielungsabsicht auch stark verfälscht werden, und man darf sich fragen, ob die Grundsätze, die für eine reine Genossenschaft (aktive Mitwirkung der Genossen an der Betriebsführung, an der Beschlussfassung oder auch am betrieblichen Management, Ausschließlichkeitsprinzip, selbstloses Engagement für andere, Demokratie) kennzeichnend sind, durch eine unbegrenzte Öffnung der genossenschaftlichen Dienstleistungen für Nichtmitglieder weiterhin gesichert werden können. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass sie sich durch den veränderten Einkommensbezug aus Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten von einer genossenschaftlichen Denkweise wegbewegen.

| (165) | Es ist somit im vorliegenden Fall erkennbar, dass der rein genossenschaftliche Charakter der durch die Maßnahme betroffenen Genossenschaften aus dem Bereich Landwirtschaft durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 durchaus in Frage gestellt wird. Daher und mit Bezugnahme auf geltendes spanisches Recht kann die Kommission den rein genossenschaftlichen Charakter der betreffenden landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien nicht zweifelsfrei feststellen. Diese und ihr Einkommen sind also offensichtlich nicht in Bezug auf rein genossenschaftliche Unternehmen, sondern durchaus in Bezug auf Kapitalgesellschaften zu sehen. |
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(165)

Es ist somit im vorliegenden Fall erkennbar, dass der rein genossenschaftliche Charakter der durch die Maßnahme betroffenen Genossenschaften aus dem Bereich Landwirtschaft durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 durchaus in Frage gestellt wird. Daher und mit Bezugnahme auf geltendes spanisches Recht kann die Kommission den rein genossenschaftlichen Charakter der betreffenden landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien nicht zweifelsfrei feststellen. Diese und ihr Einkommen sind also offensichtlich nicht in Bezug auf rein genossenschaftliche Unternehmen, sondern durchaus in Bezug auf Kapitalgesellschaften zu sehen.

| (166) | Es ist allerdings zu klären, welche Rechtsordnung für die Beurteilung der Maßnahmen maßgeblich ist, d. h. die Frage nach dem Bezugsrahmen. Hierzu ist festzuhalten, dass die fraglichen Maßnahmen bei den Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien spezielle Ausnahmen vom Gesetz 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften bilden. Danach ist laut Artikel 16.5, 18.2, 33.1, 33.2, 33.3, 33.4, 34.1 und 34.2 eine ganze Reihe vergünstigender Maßnahmen für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, also auch für landwirtschaftliche Genossenschaften, im Hinblick auf die Körperschafts-, Stempel- und Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen (siehe Näheres hierzu unter Erwägungsgrund 20 oben). |
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(166)

Es ist allerdings zu klären, welche Rechtsordnung für die Beurteilung der Maßnahmen maßgeblich ist, d. h. die Frage nach dem Bezugsrahmen. Hierzu ist festzuhalten, dass die fraglichen Maßnahmen bei den Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Genossenschaften in Spanien spezielle Ausnahmen vom Gesetz 20/1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften bilden. Danach ist laut Artikel 16.5, 18.2, 33.1, 33.2, 33.3, 33.4, 34.1 und 34.2 eine ganze Reihe vergünstigender Maßnahmen für steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften, also auch für landwirtschaftliche Genossenschaften, im Hinblick auf die Körperschafts-, Stempel- und Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen (siehe Näheres hierzu unter Erwägungsgrund 20 oben).

| (167) | Dann sollte geklärt werden, welchen Zweck jede dieser vier Steuern verfolgt. Hierzu ist festzuhalten, dass die Körperschaftssteuer zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen gedacht ist. Der Zweck der übrigen Steuern ist jeweils die Besteuerung von Vermögensübertragungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit und der Nutzung von Rechten an einer Immobilie. |
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(167)

Dann sollte geklärt werden, welchen Zweck jede dieser vier Steuern verfolgt. Hierzu ist festzuhalten, dass die Körperschaftssteuer zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen gedacht ist. Der Zweck der übrigen Steuern ist jeweils die Besteuerung von Vermögensübertragungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit und der Nutzung von Rechten an einer Immobilie.

| (168) | Und nicht zuletzt ist, wie bereits erwähnt, zu klären, ob sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf diese Zwecke und diese vier Steuerarten in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden. |
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(168)

Und nicht zuletzt ist, wie bereits erwähnt, zu klären, ob sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf diese Zwecke und diese vier Steuerarten in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden.

| (169) | Zunächst einmal kann die Kommission im Hinblick auf die Körperschaftssteuer, da sie den rein genossenschaftliche Charakter der betreffenden landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien nicht feststellen kann, die definitionsgemäß keine Gewinne erzielen dürften, auch nicht ausschließen, dass sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf die Vergünstigungen durch die Steuer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden. |
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(169)

Zunächst einmal kann die Kommission im Hinblick auf die Körperschaftssteuer, da sie den rein genossenschaftliche Charakter der betreffenden landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien nicht feststellen kann, die definitionsgemäß keine Gewinne erzielen dürften, auch nicht ausschließen, dass sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf die Vergünstigungen durch die Steuer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden.

| (170) | So handelt eine Genossenschaft bei Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso markwirtschaftlich wie jedes andere Unternehmen auch und befindet sich somit im Hinblick auf die Körperschaftssteuer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation. Was außerdem die Steuerregelung für gemeinschaftliche Rücklagen von Genossenschaften angeht, so sind sie nach Auffassung der Kommission im Hinblick auf die anfallende Körperschaftssteuer mit den Rücklagen von Kapitalgesellschaften vergleichbar. So wäre aus Sicht der Genossenschaften die Einstellung von Gewinnen in die gemeinschaftlichen Rücklagen im Wesentlichen vergleichbar mit der Bildung von Rücklagen aus Gewinnen in Kapitalgesellschaften, weil die gemeinschaftlichen Rücklagen im genossenschaftlichen Betrieb ähnliche Zwecke erfüllen wie Gewinne, aus denen Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden. Für den Vergleich ist die unternehmerische Sicht und nicht die Sichtweise der Anteilseigner oder Genossenschaftsmitglieder maßgebend. Selbst der verpflichtende Charakter der gemeinschaftlichen Rücklagen ändert nichts an der Tatsache, dass die Maßnahme dem Wesen nach eine Beihilfe darstellt, da auch Kapitalgesellschaften gesetzliche Pflichtrücklagen bilden müssen, die allerdings besteuert werden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Rücklagen wirtschaftlich grundsätzlich mit anderen Rücklagen in allen anderen Unternehmensformen vergleichbar sind. |
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(170)

So handelt eine Genossenschaft bei Geschäften mit nicht angeschlossenen Dritten genauso markwirtschaftlich wie jedes andere Unternehmen auch und befindet sich somit im Hinblick auf die Körperschaftssteuer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation. Was außerdem die Steuerregelung für gemeinschaftliche Rücklagen von Genossenschaften angeht, so sind sie nach Auffassung der Kommission im Hinblick auf die anfallende Körperschaftssteuer mit den Rücklagen von Kapitalgesellschaften vergleichbar. So wäre aus Sicht der Genossenschaften die Einstellung von Gewinnen in die gemeinschaftlichen Rücklagen im Wesentlichen vergleichbar mit der Bildung von Rücklagen aus Gewinnen in Kapitalgesellschaften, weil die gemeinschaftlichen Rücklagen im genossenschaftlichen Betrieb ähnliche Zwecke erfüllen wie Gewinne, aus denen Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden. Für den Vergleich ist die unternehmerische Sicht und nicht die Sichtweise der Anteilseigner oder Genossenschaftsmitglieder maßgebend. Selbst der verpflichtende Charakter der gemeinschaftlichen Rücklagen ändert nichts an der Tatsache, dass die Maßnahme dem Wesen nach eine Beihilfe darstellt, da auch Kapitalgesellschaften gesetzliche Pflichtrücklagen bilden müssen, die allerdings besteuert werden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Rücklagen wirtschaftlich grundsätzlich mit anderen Rücklagen in allen anderen Unternehmensformen vergleichbar sind.

| (171) | So können körperschaftssteuerrelevante Maßnahmen, die auf eine ungleiche und begünstigende Behandlung von genossenschaftlich erzielten Gewinnen an sich und speziell von Gewinnen hinauslaufen, die den gemeinschaftlichen Rücklagen zugeführt werden, durchaus geeignet sein, den Genossenschaften einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Kapitalgesellschaften zu verschaffen, die diese nicht in Anspruch nehmen könnten, auch wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation befänden. |
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(171)

So können körperschaftssteuerrelevante Maßnahmen, die auf eine ungleiche und begünstigende Behandlung von genossenschaftlich erzielten Gewinnen an sich und speziell von Gewinnen hinauslaufen, die den gemeinschaftlichen Rücklagen zugeführt werden, durchaus geeignet sein, den Genossenschaften einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Kapitalgesellschaften zu verschaffen, die diese nicht in Anspruch nehmen könnten, auch wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation befänden.

| (172) | Für die Kommission geht aus vorstehenden Überlegungen im Hinblick auf die Vorteile bei der Körperschaftssteuer hervor, dass Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf einer Ebene stehen und daher behauptet werden kann, dass Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften in den Genuss eines Vorteils kommen. |
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(172)

Für die Kommission geht aus vorstehenden Überlegungen im Hinblick auf die Vorteile bei der Körperschaftssteuer hervor, dass Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf einer Ebene stehen und daher behauptet werden kann, dass Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften in den Genuss eines Vorteils kommen.

| (173) | Im Hinblick auf die Stempelsteuer ist festzuhalten, dass diese indirekte Steuer bei verschiedenen Rechtsgeschäften wie entgeltlichen Vermögensübertragungen, beurkundeten Rechtsgeschäften oder auch bestimmten gesellschaftsrelevanten Transaktionen (etwa bei Finanzierungsgeschäften einer Gesellschaft wie einer Kapitalerhöhung) anfällt. Eine Kapitalgesellschaft ist bei der Beurkundung dieser verschiedenen Rechtsgeschäfte also steuerpflichtig. Dagegen sind Genossenschaften, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, für die gleichen Steuersachverhalte (Gründung, Kapitalerhöhung, Vergabe, Kündigung von Darlehen usw. (33) von der Steuer befreit. Genossenschaften sind somit im Vergleich zu Kapitalgesellschaften begünstigt. |
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(173)

Im Hinblick auf die Stempelsteuer ist festzuhalten, dass diese indirekte Steuer bei verschiedenen Rechtsgeschäften wie entgeltlichen Vermögensübertragungen, beurkundeten Rechtsgeschäften oder auch bestimmten gesellschaftsrelevanten Transaktionen (etwa bei Finanzierungsgeschäften einer Gesellschaft wie einer Kapitalerhöhung) anfällt. Eine Kapitalgesellschaft ist bei der Beurkundung dieser verschiedenen Rechtsgeschäfte also steuerpflichtig. Dagegen sind Genossenschaften, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, für die gleichen Steuersachverhalte (Gründung, Kapitalerhöhung, Vergabe, Kündigung von Darlehen usw. (33) von der Steuer befreit. Genossenschaften sind somit im Vergleich zu Kapitalgesellschaften begünstigt.

| (174) | Mit der Gewerbesteuer wiederum wird eine unternehmerische, gewerbliche oder künstlerische Wirtschaftstätigkeit jeder Art durch natürliche oder juristische Personen auf spanischem Staatsgebiet direkt besteuert (34). Eine Kapitalgesellschaft mit einem Umsatz über 1 Mio. EUR ist je nach Wirtschaftstätigkeit, die sie betreibt, im Sinne dieser Steuer steuerpflichtig. Wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, haben Genossenschaften Anspruch auf eine 95 %-ige Ermäßigung bei dieser Steuer (35). Folglich sind Genossenschaften im Vergleich zu den genannten Kapitalgesellschaften begünstigt, die vollumfänglich besteuert werden. |
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(174)

Mit der Gewerbesteuer wiederum wird eine unternehmerische, gewerbliche oder künstlerische Wirtschaftstätigkeit jeder Art durch natürliche oder juristische Personen auf spanischem Staatsgebiet direkt besteuert (34). Eine Kapitalgesellschaft mit einem Umsatz über 1 Mio. EUR ist je nach Wirtschaftstätigkeit, die sie betreibt, im Sinne dieser Steuer steuerpflichtig. Wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, haben Genossenschaften Anspruch auf eine 95 %-ige Ermäßigung bei dieser Steuer (35). Folglich sind Genossenschaften im Vergleich zu den genannten Kapitalgesellschaften begünstigt, die vollumfänglich besteuert werden.

| (175) | Was schließlich die Grundsteuer angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine örtliche Abgabe handelt, mit der die Nutzung von Eigentumsrechten und anderen dinglichen Rechten an einer Immobilie besteuert wird. Im Gegensatz zu Genossenschaften sind Kapitalgesellschaften hier voll steuerpflichtig, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt. Für ländliche Immobilien erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften und Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung nämlich eine diesbezügliche 95 %-ige Steuerermäßigung (36). Folglich haben Genossenschaften außerhalb von Stadtgebieten einen Vorteil gegenüber Kapitalgesellschaften, die dieser Steuer in vollem Umfang unterliegen. |
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(175)

Was schließlich die Grundsteuer angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine örtliche Abgabe handelt, mit der die Nutzung von Eigentumsrechten und anderen dinglichen Rechten an einer Immobilie besteuert wird. Im Gegensatz zu Genossenschaften sind Kapitalgesellschaften hier voll steuerpflichtig, wie unter Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt. Für ländliche Immobilien erhalten landwirtschaftliche Genossenschaften und Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Landbewirtschaftung nämlich eine diesbezügliche 95 %-ige Steuerermäßigung (36). Folglich haben Genossenschaften außerhalb von Stadtgebieten einen Vorteil gegenüber Kapitalgesellschaften, die dieser Steuer in vollem Umfang unterliegen.

| (176) | Da Kapitalgesellschaften also, wie die Kommission festgestellt hat, mit Genossenschaften sehr wohl auf einer Ebene stehen und sich daher in einer vergleichbaren Situation wie Genossenschaften befinden, ist davon auszugehen, dass sie von den besagten Vergünstigungen (37) ausgeschlossen sind und diese Vorteile sehr wohl selektiv sind, da sie ausschließlich Genossenschaften zugute kommen. |
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(176)

Da Kapitalgesellschaften also, wie die Kommission festgestellt hat, mit Genossenschaften sehr wohl auf einer Ebene stehen und sich daher in einer vergleichbaren Situation wie Genossenschaften befinden, ist davon auszugehen, dass sie von den besagten Vergünstigungen (37) ausgeschlossen sind und diese Vorteile sehr wohl selektiv sind, da sie ausschließlich Genossenschaften zugute kommen.

| (177) | Die Kommission stellt somit fest, dass die durch Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 eingeführten Maßnahmen landwirtschaftlichen Genossenschaften einen selektiven Vorteil (38) verschaffen. |
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(177)

Die Kommission stellt somit fest, dass die durch Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 eingeführten Maßnahmen landwirtschaftlichen Genossenschaften einen selektiven Vorteil (38) verschaffen.

1.4.2.   Sind die Maßnahmen durch „die Natur oder den inneren Aufbau des Systems“ gerechtfertigt?

| (178) | Man muss dann herausfinden, ob die fraglichen Steuermaßnahmen durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt werden können; hier ist der Mitgliedstaat gefordert, einen entsprechenden Nachweis zu führen. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme vom allgemein geltenden Steuersystem zulässt, kann durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sich diese Maßnahme unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems herleitet (39). |
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(178)

Man muss dann herausfinden, ob die fraglichen Steuermaßnahmen durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt werden können; hier ist der Mitgliedstaat gefordert, einen entsprechenden Nachweis zu führen. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme vom allgemein geltenden Steuersystem zulässt, kann durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sich diese Maßnahme unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems herleitet (39).

| (179) | Eine Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass staatliche Beihilfen verboten sind, und ist deshalb restriktiv auszulegen (40). Der Nachweis, dass die fragliche Ausnahmeregelung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, ist vom Mitgliedstaat zu erbringen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen andererseits, die für die Erreichung dieser Ziele (41) erforderlich sind. |
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(179)

Eine Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass staatliche Beihilfen verboten sind, und ist deshalb restriktiv auszulegen (40). Der Nachweis, dass die fragliche Ausnahmeregelung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, ist vom Mitgliedstaat zu erbringen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen andererseits, die für die Erreichung dieser Ziele (41) erforderlich sind.

| (180) | Der spanische Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften behauptet, dass im vorliegenden Fall die gemäß Königlichem Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Körperschaftssteuer einen Ausgleich für die Doppelbesteuerung von Rückvergütungen durch die Körperschafts- und Einkommensteuer schaffen sollen. Anhand der vorgebrachten Argumente ist es der Kommission nicht möglich, sich zur Richtigkeit dieser Aussage zu äußern. Sie hält jedoch fest, dass diese Aussage von Spanien nicht als Nachweis dafür vorgebracht wird, dass sich die Maßnahme unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des spanischen Steuersystems herleitet. Nach Auffassung Spaniens sollen die Genossenschaften damit in die Lage versetzt werden, dieses Geschäft zu betreiben, ohne eine weitere, eigenständige Einheit gründen zu müssen, da die Besteuerung im Rahmen der Körperschaftssteuer in beiden Fällen ohnehin gleich hoch ausfällt, und Gewinne durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an Dritte unterliegen demnach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz. Mit beiden Maßnahmen wird angestrebt, Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben den Fortbestand zu ermöglichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft so weit zu sichern, wie dies in einer wirtschaftlich schwierigen Lage angesichts der überproportional gestiegenen Kosten für Dieselkraftstoff und der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar erforderlich ist (42). Im Hinblick auf die übrigen Steuern weist Spanien darauf hin, dass die Vergünstigungen bereits vor der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 bestanden und die Genossenschaften folglich nicht erst seit Inkrafttreten dieses Dekrets davon profitieren. |
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(180)

Der spanische Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften behauptet, dass im vorliegenden Fall die gemäß Königlichem Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Körperschaftssteuer einen Ausgleich für die Doppelbesteuerung von Rückvergütungen durch die Körperschafts- und Einkommensteuer schaffen sollen. Anhand der vorgebrachten Argumente ist es der Kommission nicht möglich, sich zur Richtigkeit dieser Aussage zu äußern. Sie hält jedoch fest, dass diese Aussage von Spanien nicht als Nachweis dafür vorgebracht wird, dass sich die Maßnahme unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des spanischen Steuersystems herleitet. Nach Auffassung Spaniens sollen die Genossenschaften damit in die Lage versetzt werden, dieses Geschäft zu betreiben, ohne eine weitere, eigenständige Einheit gründen zu müssen, da die Besteuerung im Rahmen der Körperschaftssteuer in beiden Fällen ohnehin gleich hoch ausfällt, und Gewinne durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an Dritte unterliegen demnach dem allgemeinen Körperschaftssteuersatz. Mit beiden Maßnahmen wird angestrebt, Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben den Fortbestand zu ermöglichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft so weit zu sichern, wie dies in einer wirtschaftlich schwierigen Lage angesichts der überproportional gestiegenen Kosten für Dieselkraftstoff und der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar erforderlich ist (42). Im Hinblick auf die übrigen Steuern weist Spanien darauf hin, dass die Vergünstigungen bereits vor der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 bestanden und die Genossenschaften folglich nicht erst seit Inkrafttreten dieses Dekrets davon profitieren.

| (181) | Allerdings darf nach Ansicht der Kommission allein der Umstand, dass die durch die beiden fraglichen Maßnahmen entstehenden steuerlichen Vergünstigungen bei verschiedenen Steuerarten als Abhilfemaßnahme für eine wirtschaftlich schwierige Lage gedacht sind, nicht zu der Annahme verleiten, dass alle von den betroffenen spanischen Behörden gewährten steuerlichen Vorteile durch die Natur oder den inneren Aufbau des staatlichen Steuersystems gerechtfertigt sind (43). |
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(181)

Allerdings darf nach Ansicht der Kommission allein der Umstand, dass die durch die beiden fraglichen Maßnahmen entstehenden steuerlichen Vergünstigungen bei verschiedenen Steuerarten als Abhilfemaßnahme für eine wirtschaftlich schwierige Lage gedacht sind, nicht zu der Annahme verleiten, dass alle von den betroffenen spanischen Behörden gewährten steuerlichen Vorteile durch die Natur oder den inneren Aufbau des staatlichen Steuersystems gerechtfertigt sind (43).

| (182) | Daher geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium „Selektivität“ auf die laut Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen zutrifft. |
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(182)

Daher geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium „Selektivität“ auf die laut Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen zutrifft.

1.5.   Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (183) | Aufgrund vorstehender Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die nach dem Preisanstieg für Kraftstoffe beschlossenen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 einen ihnen gewährten Vorteil darstellen, auf den andere Wirtschaftsteilnehmer keinen Anspruch haben und der durch Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit mögliche Beeinträchtigungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten davon ausgehen. Für die Kommission folgt daraus, dass diese Maßnahmen unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen. |
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(183)

Aufgrund vorstehender Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die nach dem Preisanstieg für Kraftstoffe beschlossenen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 einen ihnen gewährten Vorteil darstellen, auf den andere Wirtschaftsteilnehmer keinen Anspruch haben und der durch Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit mögliche Beeinträchtigungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten davon ausgehen. Für die Kommission folgt daraus, dass diese Maßnahmen unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.

| (184) | Im Hinblick auf die neue oder bestehende Art der fraglichen Beihilfen sei daran erinnert, dass diese im Jahr 2000 beschlossenen Maßnahmen direkt an die bestehenden Vergünstigungen der allgemeinen Steuerregelung für Genossenschaften gemäß Gesetz 20/1990 anknüpfen. Nun sind aber mit diesem Gesetz steuerliche Vorteile geplant, die grundsätzlich als neue Beihilfen betrachtet werden müssten, da sie nach 1986, also nach dem EG-Beitritt Spaniens, angenommen wurden. |
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(184)

Im Hinblick auf die neue oder bestehende Art der fraglichen Beihilfen sei daran erinnert, dass diese im Jahr 2000 beschlossenen Maßnahmen direkt an die bestehenden Vergünstigungen der allgemeinen Steuerregelung für Genossenschaften gemäß Gesetz 20/1990 anknüpfen. Nun sind aber mit diesem Gesetz steuerliche Vorteile geplant, die grundsätzlich als neue Beihilfen betrachtet werden müssten, da sie nach 1986, also nach dem EG-Beitritt Spaniens, angenommen wurden.

| (185) | Allerdings ist sich die Kommission bewusst, dass die Steuerregelungen für Genossenschaften in Europa im Allgemeinen sehr weit zurückreichen und neue Vorschriften z. T. nur Vorteile aufgreifen, die bereits vor dem EG-Beitritt bestanden. |
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(185)

Allerdings ist sich die Kommission bewusst, dass die Steuerregelungen für Genossenschaften in Europa im Allgemeinen sehr weit zurückreichen und neue Vorschriften z. T. nur Vorteile aufgreifen, die bereits vor dem EG-Beitritt bestanden.

| (186) | Nun wurden der Kommission im vorliegenden Fall aber von den spanischen Behörden oder beteiligten Dritten keine Informationen zugesandt, anhand derer man zweifelsfrei hätte feststellen können, dass die mit dem Gesetz 20/1990 eingeführten und dann in das Gesetzesdekret 10/2000 übernommenen Maßnahmen an andere gleich lautende, bereits vor 1986 bestehende Maßnahmen anknüpfen. |
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(186)

Nun wurden der Kommission im vorliegenden Fall aber von den spanischen Behörden oder beteiligten Dritten keine Informationen zugesandt, anhand derer man zweifelsfrei hätte feststellen können, dass die mit dem Gesetz 20/1990 eingeführten und dann in das Gesetzesdekret 10/2000 übernommenen Maßnahmen an andere gleich lautende, bereits vor 1986 bestehende Maßnahmen anknüpfen.

| (187) | Für die Kommission folgt somit daraus, dass die speziell für den Kraftstoffsektor vorgesehenen Maßnahmen neue Beihilfen sind, die vor ihrer Umsetzung bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen. |
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(187)

Für die Kommission folgt somit daraus, dass die speziell für den Kraftstoffsektor vorgesehenen Maßnahmen neue Beihilfen sind, die vor ihrer Umsetzung bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen.

2.   Rechtswidrigkeit der Beihilfen

| (188) | Die Kommission muss betonen, dass Spanien die fraglichen Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des AEU-Vertrags (44) sind rechtswidrige Beihilfen neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt werden. Die Gewährung war rechtswidrig, da sie erfolgte, bevor sich die Kommission zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geäußert hatte. |
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(188)

Die Kommission muss betonen, dass Spanien die fraglichen Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des AEU-Vertrags (44) sind rechtswidrige Beihilfen neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt werden. Die Gewährung war rechtswidrig, da sie erfolgte, bevor sich die Kommission zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geäußert hatte.

| (189) | Dadurch, dass die von Spanien durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, ergibt sich, dass es sich um rechtswidrige Beihilfen im Sinne des AEU-Vertrags handelt. |
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(189)

Dadurch, dass die von Spanien durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, ergibt sich, dass es sich um rechtswidrige Beihilfen im Sinne des AEU-Vertrags handelt.

| (190) | Gemäß Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (45) muss jede rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien geprüft werden. |
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(190)

Gemäß Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (45) muss jede rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien geprüft werden.

3.   Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen

| (191) | Artikel 107 AEUV sieht Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass staatliche Beihilfen mit dem AEU-Vertrag unvereinbar sind. Die gemäß Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen sind also daraufhin zu überprüfen. |
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(191)

Artikel 107 AEUV sieht Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass staatliche Beihilfen mit dem AEU-Vertrag unvereinbar sind. Die gemäß Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen sind also daraufhin zu überprüfen.

| (192) | Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sieht vor, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Spanien hat diese Beihilfen damit begründet, dass sie zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, bestimmt waren. |
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(192)

Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sieht vor, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Spanien hat diese Beihilfen damit begründet, dass sie zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, bestimmt waren.

| (193) | Den Angaben Spaniens zufolge führte der unverhältnismäßige Anstieg der Dieselkraftstoffpreise zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks, Ausfällen bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung und einer Behinderung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinschaft, was als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV angesehen werden sollte. |
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(193)

Den Angaben Spaniens zufolge führte der unverhältnismäßige Anstieg der Dieselkraftstoffpreise zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks, Ausfällen bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung und einer Behinderung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinschaft, was als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV angesehen werden sollte.

| (194) | Was die Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angeht, vertritt die Kommission die Ansicht, dass der in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV genannte Begriff„außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen ist. Als außergewöhnliche Ereignisse hat die Kommission bisher Kriege, innere Unruhen oder Streiks sowie unter Vorbehalt und in Abhängigkeit von dem Ausmaß des Ereignisses auch größere nukleare Unfälle oder betriebliche Unfälle sowie Brände angesehen, die umfangreiche Verluste verursacht haben. Da solche Ereignisse naturgemäß nur sehr schwer vorhersehbar sind, entscheidet die Kommission über die Vereinbarkeit der Beihilfen auf der Grundlage einer Prüfung von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis in diesem Bereich. Dieser Gedankengang wurde in Abschnitt V.B.2 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (46) übernommen. |
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(194)

Was die Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angeht, vertritt die Kommission die Ansicht, dass der in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV genannte Begriff„außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen ist. Als außergewöhnliche Ereignisse hat die Kommission bisher Kriege, innere Unruhen oder Streiks sowie unter Vorbehalt und in Abhängigkeit von dem Ausmaß des Ereignisses auch größere nukleare Unfälle oder betriebliche Unfälle sowie Brände angesehen, die umfangreiche Verluste verursacht haben. Da solche Ereignisse naturgemäß nur sehr schwer vorhersehbar sind, entscheidet die Kommission über die Vereinbarkeit der Beihilfen auf der Grundlage einer Prüfung von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis in diesem Bereich. Dieser Gedankengang wurde in Abschnitt V.B.2 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (46) übernommen.

| (195) | Im vorliegenden Fall kann die Gewährung der Beihilfen mit dem Anstieg der Kraftstoffpreise und nicht mit Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks (47) oder Ausfällen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung (48) begründet werden. Diese Umstände waren nicht der Grund für die Gewährung der Beihilfen, sondern die Folge des Anstiegs der Kraftstoffpreise. |
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(195)

Im vorliegenden Fall kann die Gewährung der Beihilfen mit dem Anstieg der Kraftstoffpreise und nicht mit Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks (47) oder Ausfällen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung (48) begründet werden. Diese Umstände waren nicht der Grund für die Gewährung der Beihilfen, sondern die Folge des Anstiegs der Kraftstoffpreise.

| (196) | Ganz abgesehen davon ist die Kommission der Ansicht, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise kein außergewöhnliches Ereignis darstellt, diese Beihilfen folglich nicht unter die in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung fallen und nicht als Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, anzusehen sind. Außerdem ist anzumerken, dass die Kommission in einer Mitteilung vom 9. März 2006 (49) über den Fischereisektor die Auffassung vertrat, dass sie Beihilfen mit einem damit verbundenen staatlichen Eingriff als Ausgleich für einen plötzlichen Anstieg der Kraftstoffpreise grundsätzlich nicht zustimmen könne, um keine Wettbewerbsverzerrung zu verursachen. |
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(196)

Ganz abgesehen davon ist die Kommission der Ansicht, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise kein außergewöhnliches Ereignis darstellt, diese Beihilfen folglich nicht unter die in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung fallen und nicht als Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, anzusehen sind. Außerdem ist anzumerken, dass die Kommission in einer Mitteilung vom 9. März 2006 (49) über den Fischereisektor die Auffassung vertrat, dass sie Beihilfen mit einem damit verbundenen staatlichen Eingriff als Ausgleich für einen plötzlichen Anstieg der Kraftstoffpreise grundsätzlich nicht zustimmen könne, um keine Wettbewerbsverzerrung zu verursachen.

| (197) | Außerdem wurde nach Ansicht der Kommission kein direkter Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem außergewöhnlichen Ereignis nachgewiesen, wie dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verlangt (50). |
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(197)

Außerdem wurde nach Ansicht der Kommission kein direkter Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem außergewöhnlichen Ereignis nachgewiesen, wie dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verlangt (50).

| (198) | Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV sind bei der Prüfung aller Beihilfeprogramme mit regionaler oder sektorbezogener Zielsetzung oder jedes Einzelfalls bei der Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen restriktiv auszulegen. Ausnahmen sind insbesondere nur dann zulässig, wenn die Kommission feststellen könnte, dass die Beihilfe für die Erreichung eines der fraglichen Ziele erforderlich ist. Wer solche Ausnahmeregelungen für Beihilfen ohne entsprechende Gegenleistung zulässt, würde Verstöße gegen die Regeln des innergemeinschaftlichen Handels und mit Blick auf das Gemeinschaftsinteresse ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen in Kauf nehmen und damit den Wirtschaftsbeteiligten einzelner Mitgliedstaaten ungebührliche Vorteile verschaffen. |
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(198)

Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV sind bei der Prüfung aller Beihilfeprogramme mit regionaler oder sektorbezogener Zielsetzung oder jedes Einzelfalls bei der Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen restriktiv auszulegen. Ausnahmen sind insbesondere nur dann zulässig, wenn die Kommission feststellen könnte, dass die Beihilfe für die Erreichung eines der fraglichen Ziele erforderlich ist. Wer solche Ausnahmeregelungen für Beihilfen ohne entsprechende Gegenleistung zulässt, würde Verstöße gegen die Regeln des innergemeinschaftlichen Handels und mit Blick auf das Gemeinschaftsinteresse ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen in Kauf nehmen und damit den Wirtschaftsbeteiligten einzelner Mitgliedstaaten ungebührliche Vorteile verschaffen.

| (199) | Nach Auffassung der Kommission sind die fraglichen Beihilfen nicht dazu gedacht, die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets zu fördern, in dem im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sie ist auch nicht dazu gedacht, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats zu beheben. Und ebenso wenig sollen damit die Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d gefördert werden. |
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(199)

Nach Auffassung der Kommission sind die fraglichen Beihilfen nicht dazu gedacht, die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets zu fördern, in dem im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sie ist auch nicht dazu gedacht, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats zu beheben. Und ebenso wenig sollen damit die Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d gefördert werden.

| (200) | Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c können jedoch Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Ausnahmeregelung gemäß vorgenanntem Artikel kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors betragen. |
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(200)

Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c können jedoch Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Ausnahmeregelung gemäß vorgenanntem Artikel kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors betragen.

| (201) | Die gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen bestehen seit dem Jahr 2000. Auf Gemeinschaftsebene hat es nie konkrete Leitlinien oder Regelungen für die Vergabe staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Genossenschaften gegeben, da sie grundsätzlich wie alle anderen Unternehmen auch behandelt werden (51). |
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(201)

Die gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen bestehen seit dem Jahr 2000. Auf Gemeinschaftsebene hat es nie konkrete Leitlinien oder Regelungen für die Vergabe staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Genossenschaften gegeben, da sie grundsätzlich wie alle anderen Unternehmen auch behandelt werden (51).

| (202) | Nun sollte man hier aber den rechtlichen und wirtschaftlichen Charakter landwirtschaftlicher Genossenschaften und parallel dazu das ordnungspolitische Umfeld in Europa für den Agrarsektor betonen. |
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(202)

Nun sollte man hier aber den rechtlichen und wirtschaftlichen Charakter landwirtschaftlicher Genossenschaften und parallel dazu das ordnungspolitische Umfeld in Europa für den Agrarsektor betonen.

| (203) | Laut Internationalem Genossenschaftsbund (ICA ist eine Genossenschaft eine eigenständige Vereinigung von Menschen, die sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen, um gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse und Bestrebungen mit einem demokratisch geführten Unternehmen in gemeinschaftlichem Besitz zu befriedigen bzw. zu verwirklichen (52). Bestimmte Grundsätze (53), wie z. B. der Grundsatz „Ein Mensch eine Stimme“ oder auch das Ausschließlichkeitsprinzip, machen das Wesen einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Genossenschaft aus. Für die Rechtsstellung von Genossenschaften sind ferner verschiedene Auflagen insbesondere bei der Rechnungslegung und der Vergütung der Genossen kennzeichnend. |
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(203)

Laut Internationalem Genossenschaftsbund (ICA ist eine Genossenschaft eine eigenständige Vereinigung von Menschen, die sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen, um gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse und Bestrebungen mit einem demokratisch geführten Unternehmen in gemeinschaftlichem Besitz zu befriedigen bzw. zu verwirklichen (52). Bestimmte Grundsätze (53), wie z. B. der Grundsatz „Ein Mensch eine Stimme“ oder auch das Ausschließlichkeitsprinzip, machen das Wesen einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Genossenschaft aus. Für die Rechtsstellung von Genossenschaften sind ferner verschiedene Auflagen insbesondere bei der Rechnungslegung und der Vergütung der Genossen kennzeichnend.

| (204) | Wie es in Punkt 3.2.6 der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa heißt, sind einige Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die sich aus dem speziellen Charakter des genossenschaftlichen Vermögens ergebenden Einschränkungen eine besondere steuerliche Behandlung rechtfertigen. Es sollte jedoch immer der Grundsatz gelten, dass der Schutz oder die Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen, dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen und den sonstigen Beschränkungen, die mit dieser Unternehmensform verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollten. |
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(204)

Wie es in Punkt 3.2.6 der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa heißt, sind einige Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die sich aus dem speziellen Charakter des genossenschaftlichen Vermögens ergebenden Einschränkungen eine besondere steuerliche Behandlung rechtfertigen. Es sollte jedoch immer der Grundsatz gelten, dass der Schutz oder die Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen, dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen und den sonstigen Beschränkungen, die mit dieser Unternehmensform verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollten.

| (205) | Wie die Kommission bereits weiter oben betont hat, können gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(205)

Wie die Kommission bereits weiter oben betont hat, können gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (206) | Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass bei der Analyse der Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzeffekt der Beihilfe im Hinblick auf die Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse und den Verzerrungen des Wettbewerbs und des Handels geachtet werden sollte. Die Kommission wird daher zunächst prüfen müssen, ob die Beihilfe wirklich zielgerichtet da ansetzt, wo der Markt nicht zu wirtschaftlich wirksamen Ergebnissen führt, oder ob sie andere soziale Ziele bzw. Gleichheitsziele anstrebt. Dann muss die Kommission klären, ob die Beihilfe eine geeignete Abhilfemaßnahme für eine Unzulänglichkeit des Markts bildet. Und schließlich muss die Kommission feststellen, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung des angestrebten Ziels steht. |
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(206)

Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass bei der Analyse der Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzeffekt der Beihilfe im Hinblick auf die Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse und den Verzerrungen des Wettbewerbs und des Handels geachtet werden sollte. Die Kommission wird daher zunächst prüfen müssen, ob die Beihilfe wirklich zielgerichtet da ansetzt, wo der Markt nicht zu wirtschaftlich wirksamen Ergebnissen führt, oder ob sie andere soziale Ziele bzw. Gleichheitsziele anstrebt. Dann muss die Kommission klären, ob die Beihilfe eine geeignete Abhilfemaßnahme für eine Unzulänglichkeit des Markts bildet. Und schließlich muss die Kommission feststellen, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung des angestrebten Ziels steht.

| (207) | Im Hinblick auf den Landwirtschaft ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 42 AEUV verankert; danach findet das Kapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der in Artikel 39 AEUV genannten Ziele bestimmt. |
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(207)

Im Hinblick auf den Landwirtschaft ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 42 AEUV verankert; danach findet das Kapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der in Artikel 39 AEUV genannten Ziele bestimmt.

| (208) | In Artikel 39 AEUV wiederum heißt es, dass es unter anderem Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist, die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren zu steigern und auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Außerdem sei bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, die Notwendigkeit, die entsprechenden Anpassungen stufenweise durchzuführen, sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. |
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(208)

In Artikel 39 AEUV wiederum heißt es, dass es unter anderem Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist, die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren zu steigern und auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Außerdem sei bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, die Notwendigkeit, die entsprechenden Anpassungen stufenweise durchzuführen, sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.

| (209) | Mit diesen Artikeln wird deutlich, dass die Wettbewerbspolitik diesen Zielen des AEU-Vertrags Rechnung tragen muss. Diese sehr stark sozial und wirtschaftlich geprägten Ziele werden zum großen Teil durch landwirtschaftliche Genossenschaften erfüllt, die in der Wirtschaft im Allgemeinen und im ländlichen Raum im Besonderen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur in Gebieten, wo sie angesiedelt sind, eine wichtige Rolle spielen (54). |
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(209)

Mit diesen Artikeln wird deutlich, dass die Wettbewerbspolitik diesen Zielen des AEU-Vertrags Rechnung tragen muss. Diese sehr stark sozial und wirtschaftlich geprägten Ziele werden zum großen Teil durch landwirtschaftliche Genossenschaften erfüllt, die in der Wirtschaft im Allgemeinen und im ländlichen Raum im Besonderen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur in Gebieten, wo sie angesiedelt sind, eine wichtige Rolle spielen (54).

| (210) | Die Kommission räumt ein, dass landwirtschaftliche Genossenschaften die Ziele gemäß Artikel 39 AEUV erfüllen und damit die Entwicklung der Landwirtschaft fördern. Da die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten zudem einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt, wie in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c AEUV betont wird, folgt daraus zwangsläufig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften die Entwicklung der Wirtschaftsgebiete fördern, in denen sie ansässig sind, und ihre Tätigkeit und ihr Fortbestand somit im allgemeinen Interesse liegen. |
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(210)

Die Kommission räumt ein, dass landwirtschaftliche Genossenschaften die Ziele gemäß Artikel 39 AEUV erfüllen und damit die Entwicklung der Landwirtschaft fördern. Da die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten zudem einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt, wie in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c AEUV betont wird, folgt daraus zwangsläufig, dass landwirtschaftliche Genossenschaften die Entwicklung der Wirtschaftsgebiete fördern, in denen sie ansässig sind, und ihre Tätigkeit und ihr Fortbestand somit im allgemeinen Interesse liegen.

| (211) | Nun können aber Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(211)

Nun können aber Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (212) | Nun muss aber das gemeinsame Interesse im Verhältnis zum angestrebten Ziel der Maßnahmen angemessen und auf dieses ausgerichtet sein, wie es in Punkt 33 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung heißt. |
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(212)

Nun muss aber das gemeinsame Interesse im Verhältnis zum angestrebten Ziel der Maßnahmen angemessen und auf dieses ausgerichtet sein, wie es in Punkt 33 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung heißt.

| (213) | Im vorliegenden Fall muss die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das angestrebte Ziel nicht nur bei den genossenschaftstypischen Merkmalen, die die Sonderstellung von Genossenschaften ausmachen und ihre besondere Natur bestimmen, d. h. den genossenschaftlichen Grundsätzen, sondern auch bei den möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht zuletzt durch die Größe der Genossenschaften angestrebt werden. |
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(213)

Im vorliegenden Fall muss die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das angestrebte Ziel nicht nur bei den genossenschaftstypischen Merkmalen, die die Sonderstellung von Genossenschaften ausmachen und ihre besondere Natur bestimmen, d. h. den genossenschaftlichen Grundsätzen, sondern auch bei den möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht zuletzt durch die Größe der Genossenschaften angestrebt werden.

| (214) | So sollten mögliche Ausnahmeregelungen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften im Hinblick auf die staatliche Beihilfepolitik nur Aktionen und Maßnahmen mit direktem Bezug zu den genossenschaftlichen Prinzipien fördern. Außerdem sollte sie nur bei Maßnahmen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ansetzen, d. h. da, wo die genossenschaftlichen Prinzipien ihren eigentlichen Sinn haben. Andernfalls dürften sie eine begrenzte Wirkung auf den Wettbewerb haben. |
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(214)

So sollten mögliche Ausnahmeregelungen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften im Hinblick auf die staatliche Beihilfepolitik nur Aktionen und Maßnahmen mit direktem Bezug zu den genossenschaftlichen Prinzipien fördern. Außerdem sollte sie nur bei Maßnahmen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ansetzen, d. h. da, wo die genossenschaftlichen Prinzipien ihren eigentlichen Sinn haben. Andernfalls dürften sie eine begrenzte Wirkung auf den Wettbewerb haben.

| (215) | Mit den gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Beihilfen sollen der Status landwirtschaftlicher Genossenschaften als steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften auch bei höheren Umsatzanteilen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte sowie die Freistellung von der Verpflichtung, eine rechtlich eigenständige, der normalen Steuerregelung unterliegende Einheit für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B bilden zu müssen, ausnahmsweise aufrecht erhalten werden. Damit weichen sie also von den Merkmalen steuerlich besonders begünstigter Genossenschaften ab, wie sie von den spanischen Behörden definiert werden. |
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(215)

Mit den gemäß Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 vorgesehenen Beihilfen sollen der Status landwirtschaftlicher Genossenschaften als steuerlich besonders begünstigte Genossenschaften auch bei höheren Umsatzanteilen (über 50 %) durch Lieferungen von Dieselkraftstoff B an nicht angeschlossene Dritte sowie die Freistellung von der Verpflichtung, eine rechtlich eigenständige, der normalen Steuerregelung unterliegende Einheit für den Vertrieb von Dieselkraftstoff B bilden zu müssen, ausnahmsweise aufrecht erhalten werden. Damit weichen sie also von den Merkmalen steuerlich besonders begünstigter Genossenschaften ab, wie sie von den spanischen Behörden definiert werden.

| (216) | Es handelt sich also um Maßnahmen, die ausschließlich außergenossenschaftliche Umsätze durch Tätigkeiten betreffen, die nicht direkt an die genossenschaftlichen Prinzipien gebunden und nicht nur auf Geschäfte zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern beschränkt sind. Anhand vorstehender Überlegungen kann die Kommission also nicht darauf schließen, dass die Beihilfe wirklich zielgerichtet da ansetzt, wo der Markt nicht zu wirtschaftlich wirksamen Ergebnissen führt, oder dass sie andere soziale Ziele bzw. Gleichheitsziele anstrebt. |
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(216)

Es handelt sich also um Maßnahmen, die ausschließlich außergenossenschaftliche Umsätze durch Tätigkeiten betreffen, die nicht direkt an die genossenschaftlichen Prinzipien gebunden und nicht nur auf Geschäfte zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern beschränkt sind. Anhand vorstehender Überlegungen kann die Kommission also nicht darauf schließen, dass die Beihilfe wirklich zielgerichtet da ansetzt, wo der Markt nicht zu wirtschaftlich wirksamen Ergebnissen führt, oder dass sie andere soziale Ziele bzw. Gleichheitsziele anstrebt.

| (217) | Soweit es sich somit um Maßnahmen handelt, die nur außergenossenschaftliche Umsätze durch Tätigkeiten betreffen, die nicht direkt an die genossenschaftlichen Prinzipien gebunden und nicht nur auf Geschäfte zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern beschränkt sind, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen die weiter oben angeführten Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen. |
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(217)

Soweit es sich somit um Maßnahmen handelt, die nur außergenossenschaftliche Umsätze durch Tätigkeiten betreffen, die nicht direkt an die genossenschaftlichen Prinzipien gebunden und nicht nur auf Geschäfte zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern beschränkt sind, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen die weiter oben angeführten Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen.

| (218) | Der vorliegende Beschluss betrifft die beiden überprüften Beihilferegelungen und wird unverzüglich vollstreckt, insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden. Wie die Kommission außerdem erklärt, bleibt von einem Beschluss über Beihilferegelungen die Möglichkeit unberührt, dass einzelne Beihilfen in besonderen Einzelfällen ganz oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (z. B. wenn die Vergabe einzelner Beihilfen unter die De-minimis-Regelungen fällt oder zum Umfeld eines geplanten Kommissionsbeschlusses passt oder aufgrund einer Freistellungsverordnung). |
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(218)

Der vorliegende Beschluss betrifft die beiden überprüften Beihilferegelungen und wird unverzüglich vollstreckt, insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden. Wie die Kommission außerdem erklärt, bleibt von einem Beschluss über Beihilferegelungen die Möglichkeit unberührt, dass einzelne Beihilfen in besonderen Einzelfällen ganz oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (z. B. wenn die Vergabe einzelner Beihilfen unter die De-minimis-Regelungen fällt oder zum Umfeld eines geplanten Kommissionsbeschlusses passt oder aufgrund einer Freistellungsverordnung).

4.   Schlussfolgerung unter Berücksichtigung der bestehenden Vorschriften

| (219) | Die staatlichen Beihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften in Form steuerlicher Vergünstigungen sind grundsätzlich als verbotene Betriebsbeihilfen im Sinne von Punkt 32 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung anzusehen und laut Gemeinschaftsvorschriften nicht zulässig. |
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(219)

Die staatlichen Beihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften in Form steuerlicher Vergünstigungen sind grundsätzlich als verbotene Betriebsbeihilfen im Sinne von Punkt 32 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung anzusehen und laut Gemeinschaftsvorschriften nicht zulässig.

| (220) | Der Begriff Betriebsbeihilfe war bereits vor dem Jahr 2000 gemäß Praxis der Kommission auf die Landwirtschaft anwendbar und wurde dann in Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (55) und später in Ziffer 15 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 übernommen. Danach können Beihilfen nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie einen gewissen Anreiz bieten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. |
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(220)

Der Begriff Betriebsbeihilfe war bereits vor dem Jahr 2000 gemäß Praxis der Kommission auf die Landwirtschaft anwendbar und wurde dann in Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (55) und später in Ziffer 15 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 übernommen. Danach können Beihilfen nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie einen gewissen Anreiz bieten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten.

| (221) | Im vorliegenden Fall führen die Beihilfen zu einer Entlastung ohne jeglichen Anreiz und Gegenleistung durch die Begünstigten, wobei ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht nachgewiesen ist. Daraus folgt, dass eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot von Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nicht möglich ist und es sich um nicht mit dem AEU-Vertrag vereinbare Beihilfen handelt. |
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(221)

Im vorliegenden Fall führen die Beihilfen zu einer Entlastung ohne jeglichen Anreiz und Gegenleistung durch die Begünstigten, wobei ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht nachgewiesen ist. Daraus folgt, dass eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot von Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nicht möglich ist und es sich um nicht mit dem AEU-Vertrag vereinbare Beihilfen handelt.

VIII.   RÜCKFORDERUNG

| (222) | Für die von Spanien mittels Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 durchgeführten Beihilfen kommt eine Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Verbot von Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nicht in Frage, und es handelt sich demnach um nicht mit dem AEU-Vertrag vereinbare Beihilfen. |
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(222)

Für die von Spanien mittels Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 durchgeführten Beihilfen kommt eine Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Verbot von Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nicht in Frage, und es handelt sich demnach um nicht mit dem AEU-Vertrag vereinbare Beihilfen.

| (223) | Im Falle rechtswidriger, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen beschließt die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Erstattung ist notwendig, um den früheren Zustand wiederherzustellen und alle finanziellen Vorteile aufzuheben, in deren Genuss der Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe seit dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung ungerechtfertigterweise gekommen ist. |
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(223)

Im Falle rechtswidriger, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen beschließt die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Erstattung ist notwendig, um den früheren Zustand wiederherzustellen und alle finanziellen Vorteile aufzuheben, in deren Genuss der Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe seit dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung ungerechtfertigterweise gekommen ist.

| (224) | Allerdings heißt es dazu in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“. Es ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft, z. B. das Prinzip des Vertrauensschutzes, angewendet werden könnte, damit die rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten nicht zurückgefordert werden müssen. Gemäß einer gefestigten Rechtsprechung soll der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Berechenbarkeit in Rechtslagen und Rechtsverhältnissen gewährleisten, die nur unter das Gemeinschaftsrecht fallen. |
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(224)

Allerdings heißt es dazu in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“. Es ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft, z. B. das Prinzip des Vertrauensschutzes, angewendet werden könnte, damit die rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten nicht zurückgefordert werden müssen. Gemäß einer gefestigten Rechtsprechung soll der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Berechenbarkeit in Rechtslagen und Rechtsverhältnissen gewährleisten, die nur unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

| (225) | Allerdings kann die Einhaltung des Vertrauensschutzes gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs nur gegenüber einer gemeinschaftlichen Vorschrift geltend gemacht werden, wenn die Union zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Vorschrift wecken konnte (56). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, gilt das Recht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, für alle Bürger, bei denen ein Gemeinschaftsorgan begründete Hoffnungen geweckt hat. Außerdem kann sich niemand ohne konkrete Zusicherungen seitens der Verwaltung (57) auf einen Verstoß gegen diesen Grundsatz berufen. So gilt das Recht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, für alle Bürger, bei denen ein Gemeinschaftsorgan infolge konkreter Zusicherungen begründete Hoffnungen geweckt hat. |
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(225)

Allerdings kann die Einhaltung des Vertrauensschutzes gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs nur gegenüber einer gemeinschaftlichen Vorschrift geltend gemacht werden, wenn die Union zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Vorschrift wecken konnte (56). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, gilt das Recht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, für alle Bürger, bei denen ein Gemeinschaftsorgan begründete Hoffnungen geweckt hat. Außerdem kann sich niemand ohne konkrete Zusicherungen seitens der Verwaltung (57) auf einen Verstoß gegen diesen Grundsatz berufen. So gilt das Recht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, für alle Bürger, bei denen ein Gemeinschaftsorgan infolge konkreter Zusicherungen begründete Hoffnungen geweckt hat.

| (226) | Im vorliegenden Fall kann kein Element als konkrete Zusicherung an die Begünstigten betrachtet werden, wonach die streitigen Beihilfen rechtmäßig waren. Es muss nämlich zunächst klargestellt werden, dass die Beihilfen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 AEUV bereits umgesetzt wurden, noch bevor der abschließende Kommissionsbeschluss ergangen war. Der Gerichtshof (58) hat im Übrigen wiederholt klargestellt: „Angesichts des zwingenden Charakters der Überprüfung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission nach Artikel 93 EWG-Vertrag [neuer Artikel 108 AEUV] ist das Vertrauen eines beihilfebegünstigten Unternehmens in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe grundsätzlich jedoch nur dann geschützt, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde,“ und andererseits ist es„ einem sorgfältigen Gewerbetreibenden [...] regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde“. In diesem Sinn kann sich, wie der Gerichtshof ferner festgestellt hat, „ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 88 EG [neuer Artikel 108 AEUV) gewährt haben, [...] nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG [neue Artikel 107 und 108 AEUV] praktisch wirkungslos, da die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten berufen könnten, um entsprechenden Entscheidungen der Kommission ihre Wirkung zu nehmen“ (59). |
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(226)

Im vorliegenden Fall kann kein Element als konkrete Zusicherung an die Begünstigten betrachtet werden, wonach die streitigen Beihilfen rechtmäßig waren. Es muss nämlich zunächst klargestellt werden, dass die Beihilfen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 AEUV bereits umgesetzt wurden, noch bevor der abschließende Kommissionsbeschluss ergangen war. Der Gerichtshof (58) hat im Übrigen wiederholt klargestellt: „Angesichts des zwingenden Charakters der Überprüfung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission nach Artikel 93 EWG-Vertrag [neuer Artikel 108 AEUV] ist das Vertrauen eines beihilfebegünstigten Unternehmens in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe grundsätzlich jedoch nur dann geschützt, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde,“ und andererseits ist es„ einem sorgfältigen Gewerbetreibenden [...] regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde“. In diesem Sinn kann sich, wie der Gerichtshof ferner festgestellt hat, „ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 88 EG [neuer Artikel 108 AEUV) gewährt haben, [...] nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG [neue Artikel 107 und 108 AEUV] praktisch wirkungslos, da die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten berufen könnten, um entsprechenden Entscheidungen der Kommission ihre Wirkung zu nehmen“ (59).

| (227) | Dann können der Umstand, dass die Kommission eine anfechtbare, also nicht endgültige Entscheidung erlassen hat, wonach die streitigen Beihilfen keine staatlichen Beihilfen (60) darstellten, und danach die Aufhebung dieser Entscheidung durch das Gericht bei den Begünstigten kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen entstehen lassen. So hat der Gerichtshof gemäß ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Umstand, dass die Kommission zunächst entschieden hatte, keine Einwendungen gegen die streitigen Beihilfen zu erheben, nicht dahingehend gewertet werden kann, dass bei den Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen begründet wird, soweit diese Entscheidung fristgemäß auf dem Klageweg angefochten und sodann vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurde (61). „Solange folglich die Kommission keine Entscheidung über die Genehmigung getroffen hat und selbst solange die Klagefrist gegen diese Entscheidung nicht abgelaufen ist, hat der Empfänger keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe, die allein ein berechtigtes Vertrauen bei ihm wecken kann“ (62). Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission, die die Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen einstufte, fristgerecht angefochten und kann daher gemäß vorgenannter Rechtsprechung nicht als endgültige Entscheidung gewertet werden, die bei den Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Entscheidung hätte wecken können. |
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(227)

Dann können der Umstand, dass die Kommission eine anfechtbare, also nicht endgültige Entscheidung erlassen hat, wonach die streitigen Beihilfen keine staatlichen Beihilfen (60) darstellten, und danach die Aufhebung dieser Entscheidung durch das Gericht bei den Begünstigten kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen entstehen lassen. So hat der Gerichtshof gemäß ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Umstand, dass die Kommission zunächst entschieden hatte, keine Einwendungen gegen die streitigen Beihilfen zu erheben, nicht dahingehend gewertet werden kann, dass bei den Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen begründet wird, soweit diese Entscheidung fristgemäß auf dem Klageweg angefochten und sodann vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurde (61). „Solange folglich die Kommission keine Entscheidung über die Genehmigung getroffen hat und selbst solange die Klagefrist gegen diese Entscheidung nicht abgelaufen ist, hat der Empfänger keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe, die allein ein berechtigtes Vertrauen bei ihm wecken kann“ (62). Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung 2003/293/EG der Kommission, die die Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen einstufte, fristgerecht angefochten und kann daher gemäß vorgenannter Rechtsprechung nicht als endgültige Entscheidung gewertet werden, die bei den Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Entscheidung hätte wecken können.

| (228) | Da also keine Umstände gegeben waren, die ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Entscheidung begründen konnten, verlangt die Kommission die Rückforderung der streitigen Beihilfen. |
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(228)

Da also keine Umstände gegeben waren, die ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Entscheidung begründen konnten, verlangt die Kommission die Rückforderung der streitigen Beihilfen.

| (229) | Der vorliegende Beschluss betrifft die beiden überprüften Beihilferegelungen und muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung (63) oder gültiger Freistellungsverordnung oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten. |
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(229)

Der vorliegende Beschluss betrifft die beiden überprüften Beihilferegelungen und muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung (63) oder gültiger Freistellungsverordnung oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Spanien mittels Artikel 1 des Königlichen Gesetzesdekrets 10/2000 durchgeführten Beihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften sind staatliche Beihilfen, die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; die Anwendung von Artikel 2 bleibt davon unberührt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen könnten nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf De-minimis-Beihilfen erfüllen.

Artikel 3

(1)   Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern; davon bleibt Artikel 2 unberührt.

(2)   Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(3)   Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (64) zusammensetzt.

(4)   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen.

Artikel 4

(1)   Die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.

(2)   Spanien trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 5

(1)   Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Spanien der Kommission folgende Informationen vor:

| a) | eine Liste der Empfänger, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Empfänger, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;

| b) | der Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

b)

der Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;

| c) | eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;

| d) | Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

d)

Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.

(2)   Spanien informiert die Kommission über den Fortgang seiner nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.

Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums und auf formlosen Antrag der Kommission legt Spanien einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Dieser Bericht enthält außerdem ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  Am 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags zu den Artikeln 107 bzw. 108 AEUV. Die Vorschriften sind im Wesentlichen gleichlautend. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen.

1

(2)  ABl. C 172 vom 16.6.2001, S. 2.

2

(3)  ABl. L 111 vom 6.5.2003, S. 24.

3

(4)  ABl. C 171 vom 19.7.2003, S. 34.

4

(5)  Rs. T-146/03, Asociación de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federación Catalana de Estaciones de Servicio gegen Kommission. Slg. 2006, S. II-98.

5

Asociación de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid

Federación Catalana de Estaciones de Servicio

Kommission

(6)  BOE 241 vom 7.10.2000, S. 34614.

6

(7)  Es handelt sich um Maßnahmen zur Änderung des Gesetzes 37/1992 durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2000 sowie um steuerliche Maßnahmen gemäß Erlass vom 29. November 2000 des Finanzministeriums über die Anwendung eines Berichtigungsindexes auf bestimmte unter die Pauschalregelung für die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen fallende tierzüchterische Tätigkeiten für über Dritte beschaffte Futtermittel. Es geht um die Kürzung (im Rahmen der Sonderregelung für Kleinbetriebe) der Nettoeinkünfte für die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die Kürzung des Prozentsatzes für die Berechnung der vierteljährlichen MwSt.-Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten und die steuerliche Maßnahme in Form der Erhöhung des Prozentsatzes der schwierig zu belegenden Ausgaben im Hinblick auf die Einkommensteuer für natürliche Personen. Die Kommission war in ihrer Beschluss der Auffassung, dass diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten.

7

(8)  Es handelt sich um staatliche Beihilfen Spaniens zugunsten der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Form von zinsvergünstigten Darlehen und Zuschüssen für Sicherheitsleistungen, die in einem Beschluss des Landwirtschaftsministeriums vom 15. November 2000 zur Veröffentlichung einer Regierungsvereinbarung vom 10. November 2000 vorgesehen sind, sowie um die in der 7. Zusatzbestimmung des Gesetzes 14/2000 vorgesehene Maßnahme bezüglich der Verlängerung (für 2000 und 2001) der für die Einkommensteuer von natürlichen Personen geltenden Steuervergünstigungen bei der Übertragung bestimmter Flächen und landwirtschaftlicher Betriebe. In ihrem Beschluss hatte die Kommission diese Maßnahmen als mit dem AEU-Vertrag unvereinbar erklärt.

8

(9)  BOE 241 vom 7.10.2000, S. 34614.

9

(10)  BOE 170 vom 17.7.1999, S. 27027.

10

(11)  BOE 304 vom 20.12.1990, S. 37970.

11

(12)  BOE 241 vom 8.10.1998, S. 33517.

12

(13)  Die Verpflichtung für die Genossenschaften, diesen Rücklagenfonds zu bilden, ist in Artikel 55 des Gesetzes 27/1999 vorgesehen. Der Fonds besteht in erster Linie aus Überschüssen des genossenschaftlichen Geschäfts und Gewinnen aus dem außergenossenschaftlichen Geschäft. Eine ähnliche Auflage gilt für Kapitalgesellschaften, die gemäß Artikel 214 des spanischen Gesetzes über Aktiengesellschaften 1564/1989 einen Betrag von 10 % vom Gewinn des Geschäftsjahres in eine gesetzlich vorgeschriebene Rücklage einstellen müssen, bis diese mindestens 20 % des Gesellschaftskapitals erreicht (BOE vom 27.12.1989).

13

(14)  Die Verpflichtung für die Genossenschaften, diesen Fonds zu bilden, ist in Artikel 56 des Gesetzes 27/1999 festgelegt.

14

(15)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

15

(16)  BOE 188 vom 7.8.1986, S. 27907.

16

(17)  BOE 58 vom 9.3.1970, S. 3820.

17

(18)  BOE 308 vom 24.12.1992, S. 43867.

18

(19)  BOE 295 vom 10.12.1998, S. 40730.

19

(20)  BOE 310 vom 28.12.1995, S. 37072.

20

(21)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Rs. C-280/00, Altmark, Slg.2003, S. I-07747.

21

Altmark

(22)  KOM(2004) 18 endgültig vom 23.2.2004.

22

(23)  Rs. C-303/88 Italien/KommissionSlg. 1991, S. I-1433, Randnummer 11, Rs. C-482/99 Frankreich/Kommission, Slg. 2002, S. I-4397, Randnummer 24 und Rs. C-126/01 GEMO, Randnummer 24, Slg. 2003, S. I-13769.

23

Italien/Kommission

Frankreich/Kommission

GEMO

(24)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, Rs. T-67/94, Slg. 1998, S. II-1; siehe ebenfalls Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, Rs. C-159/01, Slg. 2004, S. I-4461.

24

Ladbroke Racing/Kommission

Niederlande/Kommission

(25)  Rs. 730/79 Philip Morris Holland BV/Kommission, Slg. 1980, S. 2671, Randnummer 11.

25

Philip Morris Holland BV/Kommission

(26)  Quelle: Eurostat.

26

(27)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, verbundene Rechtssachen C-393/04 und C-41/05, Air Liquide Industries Belgium, Slg. 2006, S. I-5293.

27

Air Liquide Industries Belgium

(28)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006, Rs. T-146/03, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, Slg. 2006, S. II-98.

28

Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission

(29)  D. h. die weiter oben in Erwägungsgrund 20 Absatz 1 genannten Vorteile, mit Ausnahme des reduzierten Steuersatzes von 20 %, der nur für Umsätze mit den Genossenschaftsmitgliedern gilt und bei diesem Beschluss daher ausgeklammert bleibt.

29

(30)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2006, Rs. T-210/02, British Aggregates, Slg. 2006, S. II-2789.

30

British Aggregates

(31)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Rs. C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze, Slg. 2006, S. II-289.

31

Cassa di Risparmio di Firenze

(32)  Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, Rs. C-88/03, Slg. 2006, S. I-7115, Randnummer 54, und Urteil vom 29. April 2004, GIL Insurance e.a., Rs. C-308/01, Slg. 2004, S. I-4777, Randnummer 68.

32

Portugal/Kommission

GIL Insurance e.a.

(33)  Siehe Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses und die Artikel 33.1 und 34.1 des Gesetzes 20/1990 vom 19. Dezember 1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften.

33

(34)  Siehe Erwägungsgrund 20 des vorliegenden Beschlusses.

34

(35)  Artikel 33.4.a des Gesetzes 20/1990 vom 19. Dezember 1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften.

35

(36)  Artikel 33.4.b des Gesetzes 20/1990 vom 19. Dezember 1990 über die Steuerregelung für Genossenschaften.

36

(37)  Siehe Erwägungsgründe 135 bis 154 des vorliegenden Beschlusses zur Feststellung der betreffenden Vorteile.

37

(38)  Näheres zum Begriff Vorteil in den Erwägungsgründen 135 bis 154 des vorliegenden Beschlusses.

38

(39)  Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, Rs. C-88/03, Slg. 2006, S. I-7115, Randnummern 80 und 81.

39

Portugal/Kommission

(40)  Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Kommission, Rs. T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, S. II-1275, Randnummer 250.

40

Diputación Foral de Álava e.a./Kommission

(41)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Azoren – Republik Portugal/Kommission, Rs. C-88/03, Slg. 2006, S. I-7115.

41

Azoren – Republik Portugal/Kommission

(42)  Siehe Erwägungsgründe 65 bis 85 des vorliegenden Beschlusses.

42

(43)  Siehe Fußnote Nr. 41.

43

(44)  Als „neue Beihilfen“ gelten alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

44

(45)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

45

(46)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. Nummern 89 bis 94.

46

(47)  Entscheidung 96/148/EG der Kommission (ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 38).

47

(48)  Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1999, SG(99) D/5879.

48

(49)  KOM(2006) 103 endgültig vom 9. März 2006, Nummer 3.1.2. und KOM(2008) 384 endgültig vom 13. Juni 2008, Nummer 6.3.

49

(50)  Urteil des Gerichts erster Instanz, Olympiaki Ypriresies AE/Kommission, Rs. T-268/06, Slg. 2008, S. II-1091, Randnummern 51 und 52.

50

Olympiaki Ypriresies AE/Kommission

(51)  Hinweise finden sich nur in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 in Bezug auf die Gründung von Erzeugergemeinschaften und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen, wobei es auch hier um die Bildung von Erzeugergemeinschaften geht.

51

(52)  Unabhängiger nichtstaatlicher Verband, in dem Genossenschaften aus der ganzen Welt zusammengeschlossen sind; er vertritt sie und leistet ihnen Beistand. Dem 1895 in London gegründeten Internationalen Genossenschaftsbund (ICA) gehören 224 Mitgliedsorganisationen in 87 Ländern und aus allen Wirtschaftsbereichen an (http://www.ica.coop).

52

(53)  Genossenschaften im Unternehmen Europa. Konsultationspapier der Kommission vom 7.12.2001.

53

Genossenschaften im Unternehmen Europa

(54)  Auf die wichtige Rolle der Genossenschaften im Agrarsektor wird unter Punkt 4 der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa hingewiesen: „Die europäische Volkswirtschaft kann in vielerlei Hinsicht von Genossenschaften profitieren; daher ist ihr Beitrag zur Erreichung der in Lissabon beschlossenen Ziele unverzichtbar. Genossenschaften sind ein hervorragendes Beispiel für eine Unternehmensform, die unternehmerischen und sozialen Zielen in für beide fruchtbarer Weise dient. Genossenschaften spielen nicht nur eine wichtige Rolle, wenn es um die Förderung der unternehmerischen Initiative geht, sondern auch für die Agrarwirtschaft und die Entwicklung von wirtschaftsschwachen Regionen; außerdem haben sie eine ideale Struktur für die Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts“.

54

(55)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

55

(56)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007, Rs. T-348/03, Koninklijke Friesland Foods NV, Slg. 2007, S. II-101.

56

Koninklijke Friesland Foods NV

(57)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, Rs. C-506/03, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, S. 58; Urteil vom 22. Juni 2006, Rs. C-182/03 und C-217/03, Belgium and Forum 187 ASBL/Kommission, Slg. 2006, S. I-5479.

57

Deutschland/Kommission

Belgium and Forum 187 ASBL/Kommission

(58)  Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, Rs. C-5/89, Slg. 1990, S. I-3437, vom 14. Januar 1997, Königreich Spanien/Kommission, Rs. C-169/95, Slg. 1997, S. I-135, vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, Rs. C-24/95, Slg 1997, S. I-1591 und vom 11. November 2004, Daewoo Electronics Manufacturing España und Territorio Historico de Alava, Diputación Foral de Alava/Kommission, Rs. C-183/02 und C-187/02, Slg. 2004, S.I-10609.

58

Königreich Spanien/Kommission

Daewoo Electronics Manufacturing España und Territorio Historico de Alava, Diputación Foral de Alava/Kommission

(59)  Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Rs. C-99/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, S. I-3353, Randnummer 21, insbesondere mit Verweis auf das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990.

59

Kommission/Italien

(60)  Entscheidung 2003/293/EG, a.a.O.

60

(61)  Siehe Fußnote Nr. 58.

61

(62)  Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/Italien, Rs. C-91/01, Slg. 2004, S. I-4355.

62

Kommission/Italien

(63)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

63

(64)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

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| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/26 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. März 2010

über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1711)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/474/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1) wegen der Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) (2),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 ging bei der Kommission eine Beschwerde gegen WAM Engineering Ltd ein, in der vorgebracht wurde, WAM SpA habe rechtswidrige Zuschüsse vom italienischen Staat erhalten. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 ging bei der Kommission eine Beschwerde gegen WAM Engineering Ltd ein, in der vorgebracht wurde, WAM SpA habe rechtswidrige Zuschüsse vom italienischen Staat erhalten.

| (2) | Mit Schreiben vom 5. August 1999 und 10. September 1999 wurden Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden gesandt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 2. September 1999 zusätzliche Informationen vor. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 übermittelte die Kommission dem Beschwerdeführer die Antwort der italienischen Behörden vom 11. Oktober 1999 und teilte ihre Absicht mit, ein förmliches Prüfverfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 5. August 1999 und 10. September 1999 wurden Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden gesandt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 2. September 1999 zusätzliche Informationen vor. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 übermittelte die Kommission dem Beschwerdeführer die Antwort der italienischen Behörden vom 11. Oktober 1999 und teilte ihre Absicht mit, ein förmliches Prüfverfahren durchzuführen.

| (3) | Gleichzeitig wurde eine Untersuchung über die nationalen Förderprogramme für Direktinvestitionen in Drittländern durchgeführt, die in eine Mitteilung der Kommission zu dieser Frage münden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Gleichzeitig wurde eine Untersuchung über die nationalen Förderprogramme für Direktinvestitionen in Drittländern durchgeführt, die in eine Mitteilung der Kommission zu dieser Frage münden sollte.

| (4) | Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an, nachdem sich der Beschwerdeführer erneut gemeldet hatte (mit Schreiben vom 31. März 2000 und 11. Oktober 2000 wurden der Kommission zwei Erinnerungen zugesandt) und die Untersuchung über Direktinvestitionen im Ausland verschoben worden war. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an, nachdem sich der Beschwerdeführer erneut gemeldet hatte (mit Schreiben vom 31. März 2000 und 11. Oktober 2000 wurden der Kommission zwei Erinnerungen zugesandt) und die Untersuchung über Direktinvestitionen im Ausland verschoben worden war.

| (5) | Angesichts der mit Schreiben vom 20. Februar 2002 und 27. März 2002 übermittelten Informationen wurden mit Schreiben vom 12. April 2002 weitere Fragen an die italienischen Behörden gerichtet. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der mit Schreiben vom 20. Februar 2002 und 27. März 2002 übermittelten Informationen wurden mit Schreiben vom 12. April 2002 weitere Fragen an die italienischen Behörden gerichtet.

| (6) | Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. Mai 2002. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass die vorgelegten Informationen ihrer Ansicht nach unvollständig seien, und forderte sie auf, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens die fehlenden Informationen nachzureichen und weitere Klarstellungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. Mai 2002. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass die vorgelegten Informationen ihrer Ansicht nach unvollständig seien, und forderte sie auf, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens die fehlenden Informationen nachzureichen und weitere Klarstellungen vorzunehmen.

| (7) | In Ermangelung einer Antwort erließ die Kommission am 26. September 2002, trotz des Antrags der italienischen Behörden vom 25. Juni 2002 auf Verlängerung der Frist bis zum 31. Juli, eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften zur Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 659/1999“ genannt). In der Zwischenzeit wurde der Fall unter der Nummer NN 102/02 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen. |
| --- | --- |

(7)

In Ermangelung einer Antwort erließ die Kommission am 26. September 2002, trotz des Antrags der italienischen Behörden vom 25. Juni 2002 auf Verlängerung der Frist bis zum 31. Juli, eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften zur Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 659/1999“ genannt). In der Zwischenzeit wurde der Fall unter der Nummer NN 102/02 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen.

| (8) | Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 und 4. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 bat er darum, über das Ergebnis der genannten Anordnung informiert zu werden. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 und 4. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 bat er darum, über das Ergebnis der genannten Anordnung informiert zu werden.

| (9) | Die italienischen Behörden übermittelten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 und reichten mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 weitere Angaben nach. |
| --- | --- |

(9)

Die italienischen Behörden übermittelten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 und reichten mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 weitere Angaben nach.

| (10) | Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission Italien über ihre Entscheidung, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV, zu eröffnen (4). |
| --- | --- |

(10)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission Italien über ihre Entscheidung, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV, zu eröffnen (4).

| (11) | Der Beschwerdeführer wurde hierüber mit Schreiben vom 29. Januar 2003 informiert. |
| --- | --- |

(11)

Der Beschwerdeführer wurde hierüber mit Schreiben vom 29. Januar 2003 informiert.

| (12) | Da der Beschwerdeführer dieses Schreiben noch nicht erhalten hatte, sandte er am 10. Februar 2003 ein Erinnerungsschreiben an die Kommission. |
| --- | --- |

(12)

Da der Beschwerdeführer dieses Schreiben noch nicht erhalten hatte, sandte er am 10. Februar 2003 ein Erinnerungsschreiben an die Kommission.

| (13) | Im Anschluss an die Mitteilung an die italienischen Behörden über die Eröffnung des Verfahrens richtete WAM SpA sofort ein Schreiben an die Kommission (Schreiben vom 10. Februar 2003). |
| --- | --- |

(13)

Im Anschluss an die Mitteilung an die italienischen Behörden über die Eröffnung des Verfahrens richtete WAM SpA sofort ein Schreiben an die Kommission (Schreiben vom 10. Februar 2003).

| (14) | Mit Schreiben vom 27. Februar 2003 ersuchte Italien um eine Verlängerung der in der Entscheidung der Kommission festgesetzten fünfzehntägigen Frist für die Übermittlung von Angaben zur Vertraulichkeit bis zum 7. März 2003. |
| --- | --- |

(14)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2003 ersuchte Italien um eine Verlängerung der in der Entscheidung der Kommission festgesetzten fünfzehntägigen Frist für die Übermittlung von Angaben zur Vertraulichkeit bis zum 7. März 2003.

| (15) | Mit Schreiben vom 10. März 2003 ersuchte Italien die Kommission, die Entscheidung nicht zu veröffentlichen, da der Begünstigte bereit sei, die Beihilfe zurückzuzahlen, was vom Unternehmen WAM SpA in dessen direkt an die Kommission gesandten Schreiben vom 13. März 2003 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(15)

Mit Schreiben vom 10. März 2003 ersuchte Italien die Kommission, die Entscheidung nicht zu veröffentlichen, da der Begünstigte bereit sei, die Beihilfe zurückzuzahlen, was vom Unternehmen WAM SpA in dessen direkt an die Kommission gesandten Schreiben vom 13. März 2003 bestätigt wurde.

| (16) | Mit Schreiben vom 18. März 2003 wies die Kommission darauf hin, dass zur Vermeidung der Veröffentlichung eine endgültige Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens erforderlich sei; diese setze jedoch voraus, dass nachgewiesen werde, dass beide Beihilfen zuzüglich der Zinsen, die in einer von der Kommission gebilligten Weise zu berechnen seien, tatsächlich zurückgezahlt wurden. |
| --- | --- |

(16)

Mit Schreiben vom 18. März 2003 wies die Kommission darauf hin, dass zur Vermeidung der Veröffentlichung eine endgültige Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens erforderlich sei; diese setze jedoch voraus, dass nachgewiesen werde, dass beide Beihilfen zuzüglich der Zinsen, die in einer von der Kommission gebilligten Weise zu berechnen seien, tatsächlich zurückgezahlt wurden.

| (17) | Da der von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 13. Mai 2003 vorgeschlagene Betrag deutlich unter der ersten Schätzung des Subventionsäquivalents der Beihilfe lag, das die Kommission anhand der ihr bei Eröffnung des Verfahrens vorliegenden Informationen berechnet hatte, unterrichtete die Kommission Italien mit Schreiben vom 22. Mai 2003 davon, dass die Veröffentlichung in Kürze erfolgen werde, da die Höhe der vorgeschlagenen Rückzahlung nicht ihren Kriterien entspreche. |
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(17)

Da der von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 13. Mai 2003 vorgeschlagene Betrag deutlich unter der ersten Schätzung des Subventionsäquivalents der Beihilfe lag, das die Kommission anhand der ihr bei Eröffnung des Verfahrens vorliegenden Informationen berechnet hatte, unterrichtete die Kommission Italien mit Schreiben vom 22. Mai 2003 davon, dass die Veröffentlichung in Kürze erfolgen werde, da die Höhe der vorgeschlagenen Rückzahlung nicht ihren Kriterien entspreche.

| (18) | Mit Schreiben vom 13. Juni 2003 bat der Beschwerdeführer um Informationen über die Veröffentlichung der Entscheidung. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 18. Juni 2003; am gleichen Tag ging eine weitere Mitteilung per E-Mail an den Beschwerdeführer, um diesen unverzüglich über die kurz zuvor erfolgte Veröffentlichung zu unterrichten. |
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(18)

Mit Schreiben vom 13. Juni 2003 bat der Beschwerdeführer um Informationen über die Veröffentlichung der Entscheidung. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 18. Juni 2003; am gleichen Tag ging eine weitere Mitteilung per E-Mail an den Beschwerdeführer, um diesen unverzüglich über die kurz zuvor erfolgte Veröffentlichung zu unterrichten.

| (19) | Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, dem ein Fax gleichen Datums vorausging, wurde von WAM SpA ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, den die Kommission mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ablehnte. |
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(19)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, dem ein Fax gleichen Datums vorausging, wurde von WAM SpA ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, den die Kommission mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ablehnte.

| (20) | Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 reagierte WAM SpA direkt auf die an Italien gerichtete Mitteilung der Kommission, die Entscheidung veröffentlicht zu haben. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 11. Juli 2003. |
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(20)

Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 reagierte WAM SpA direkt auf die an Italien gerichtete Mitteilung der Kommission, die Entscheidung veröffentlicht zu haben. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 11. Juli 2003.

| (21) | Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 erklärte der Beschwerdeführer, dass er die Absicht habe, von WAM SpA Schadenersatz für die erlittenen Verluste zu fordern, falls die endgültige Entscheidung der Kommission negativ ausfallen sollte, und bat um Auskünfte über das entsprechende Verfahren. |
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(21)

Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 erklärte der Beschwerdeführer, dass er die Absicht habe, von WAM SpA Schadenersatz für die erlittenen Verluste zu fordern, falls die endgültige Entscheidung der Kommission negativ ausfallen sollte, und bat um Auskünfte über das entsprechende Verfahren.

| (22) | Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 teilte Morton Machine Company Limited mit, von WAM SpA vor einem italienischen Gericht auf Schadenersatz verklagt worden zu sein, und fragte bei der Kommission an, ob sie eine Zurücknahme der Klage erreichen könne. |
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(22)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 teilte Morton Machine Company Limited mit, von WAM SpA vor einem italienischen Gericht auf Schadenersatz verklagt worden zu sein, und fragte bei der Kommission an, ob sie eine Zurücknahme der Klage erreichen könne.

| (23) | Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 beantwortete die Kommission die beiden Schreiben von Morton Machine Company. |
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(23)

Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 beantwortete die Kommission die beiden Schreiben von Morton Machine Company.

| (24) | Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 gingen Äußerungen von betroffenen Dritten ein, die um vertrauliche Behandlung baten. |
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(24)

Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 gingen Äußerungen von betroffenen Dritten ein, die um vertrauliche Behandlung baten.

| (25) | Am 23. Juli 2003 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und der italienischen Behörden statt. Im Vorfeld hatten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 22. Juli 2003, eingegangen am 25. Juli 2003, einige Informationen übermittelt. Weitere Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 8. August 2003 direkt vom Ufficio del Presidente del Consiglio (Dipartimento per il coordinamento delle politiche comunitarie) zugesandt. |
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(25)

Am 23. Juli 2003 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und der italienischen Behörden statt. Im Vorfeld hatten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 22. Juli 2003, eingegangen am 25. Juli 2003, einige Informationen übermittelt. Weitere Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 8. August 2003 direkt vom Ufficio del Presidente del Consiglio (Dipartimento per il coordinamento delle politiche comunitarie) zugesandt.

| (26) | Mit Schreiben vom 21. August 2003 erkundigte sich Morton Machine Company Limited, ob bereits eine endgültige Entscheidung erlassen worden sei, und bat darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 28. August 2003. |
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(26)

Mit Schreiben vom 21. August 2003 erkundigte sich Morton Machine Company Limited, ob bereits eine endgültige Entscheidung erlassen worden sei, und bat darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 28. August 2003.

| (27) | Mit Schreiben vom 19. September 2003 äußerte sich Italien zur Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. |
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(27)

Mit Schreiben vom 19. September 2003 äußerte sich Italien zur Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.

| (28) | Mit Schreiben vom 3. November 2003 nahm Italien zu den Äußerungen der betroffenen Dritten Stellung. |
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(28)

Mit Schreiben vom 3. November 2003 nahm Italien zu den Äußerungen der betroffenen Dritten Stellung.

| (29) | Nach dem Schadenersatzantrag der WAM SpA vom 30. Juli 2003 wurde die Akteneinsicht vom Generalsekretariat mit Schreiben vom 16. September 2003 erneut verweigert. |
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(29)

Nach dem Schadenersatzantrag der WAM SpA vom 30. Juli 2003 wurde die Akteneinsicht vom Generalsekretariat mit Schreiben vom 16. September 2003 erneut verweigert.

| (30) | Die fehlenden Angaben in der Antwort vom 19. September 2003 wurden von Italien mit Schreiben vom 14. Januar 2004 nachgereicht. |
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(30)

Die fehlenden Angaben in der Antwort vom 19. September 2003 wurden von Italien mit Schreiben vom 14. Januar 2004 nachgereicht.

| (31) | Am 19. Mai 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (5). |
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(31)

Am 19. Mai 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (5).

| (32) | Sowohl WAM SpA als auch Italien klagten vor dem Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004. Das Gericht erster Instanz verband die Rechtssachen und erklärte die Entscheidung der Kommission mit seinem Urteil vom 6. September 2006 für nichtig, da diese nicht in geeigneter Weise begründet und nachgewiesen habe, dass die Beihilfen geeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verfälschen (6). |
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(32)

Sowohl WAM SpA als auch Italien klagten vor dem Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004. Das Gericht erster Instanz verband die Rechtssachen und erklärte die Entscheidung der Kommission mit seinem Urteil vom 6. September 2006 für nichtig, da diese nicht in geeigneter Weise begründet und nachgewiesen habe, dass die Beihilfen geeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verfälschen (6).

| (33) | Die Kommission focht das Urteil des Gerichts erster Instanz an. Am 30. April 2009 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission zurück (7). |
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(33)

Die Kommission focht das Urteil des Gerichts erster Instanz an. Am 30. April 2009 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission zurück (7).

II.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

| (34) | WAM SpA ist eine Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Cavezzo/Italien. Im betrachteten Zeitraum — von 1995 bis 2000 — war das Unternehmen im Segment der Herstellung und des Vertriebs von Schneckenförderern, Förderschnecken, Entstaubungsfiltern und Ventilen für industrielle Anlagen tätig. Auf diesen Märkten sind zahlreiche Hersteller aus der EU tätig. Vor allem im Bereich der Entstaubungsfilter stand WAM SpA im Wettbewerb mit einer Reihe größerer Hersteller aus der EU, die über moderne Technologien und eine gut ausbaute Vertriebsstruktur verfügten (8). |
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(34)

WAM SpA ist eine Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Cavezzo/Italien. Im betrachteten Zeitraum — von 1995 bis 2000 — war das Unternehmen im Segment der Herstellung und des Vertriebs von Schneckenförderern, Förderschnecken, Entstaubungsfiltern und Ventilen für industrielle Anlagen tätig. Auf diesen Märkten sind zahlreiche Hersteller aus der EU tätig. Vor allem im Bereich der Entstaubungsfilter stand WAM SpA im Wettbewerb mit einer Reihe größerer Hersteller aus der EU, die über moderne Technologien und eine gut ausbaute Vertriebsstruktur verfügten (8).

| (35) | Auf dem italienischen Markt betrug der Marktanteil von WAM SpA im Bereich der Schneckenförderer für Beton 60 % im Jahr 1991, 50 % im Jahr 2000 und 55 % im Jahr 2003. Bei den Entstaubungsfiltern lag der Marktanteil von WAM SpA dagegen bei 40 % im Jahr 1991, 50 % im Jahr 2000 und schließlich 60 % im Jahr 2003 (9). |
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(35)

Auf dem italienischen Markt betrug der Marktanteil von WAM SpA im Bereich der Schneckenförderer für Beton 60 % im Jahr 1991, 50 % im Jahr 2000 und 55 % im Jahr 2003. Bei den Entstaubungsfiltern lag der Marktanteil von WAM SpA dagegen bei 40 % im Jahr 1991, 50 % im Jahr 2000 und schließlich 60 % im Jahr 2003 (9).

| (36) | Ab 1997 weitete die WAM SpA den Vertrieb auch auf Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten aus, insbesondere auf Deutschland (alte Bundesländer) und Frankreich. Im Jahr 2000 hatte das Unternehmen im Bereich der Schneckenförderer für Beton einen Marktanteil von 70 % in Frankreich und Deutschland und 60 % im Vereinigten Königreich; bei den Entstaubungsfiltern lag der Marktanteil von WAM SpA bei 50 % in Frankreich, 20 % in Deutschland und 10 % im Vereinigten Königreich (10). |
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(36)

Ab 1997 weitete die WAM SpA den Vertrieb auch auf Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten aus, insbesondere auf Deutschland (alte Bundesländer) und Frankreich. Im Jahr 2000 hatte das Unternehmen im Bereich der Schneckenförderer für Beton einen Marktanteil von 70 % in Frankreich und Deutschland und 60 % im Vereinigten Königreich; bei den Entstaubungsfiltern lag der Marktanteil von WAM SpA bei 50 % in Frankreich, 20 % in Deutschland und 10 % im Vereinigten Königreich (10).

| (37) | Im Jahr 1994 wurde die japanische Tochtergesellschaft WAM Japan gegründet, die sich auf die Vermarktung von zwei in Italien hergestellten Produkten mit relativ niedrigen Transportkosten spezialisierte, und zwar auf Entstaubungsfilter und Ventile. Im Jahr 1995 wurde eine chinesische Tochtergesellschaft gegründet, die zunächst mit einem ortsansässigen Partner als Joint Venture und dann ab 1998 als 100 %ige Tochtergesellschaft von WAM SpA geführt wurde (11). |
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(37)

Im Jahr 1994 wurde die japanische Tochtergesellschaft WAM Japan gegründet, die sich auf die Vermarktung von zwei in Italien hergestellten Produkten mit relativ niedrigen Transportkosten spezialisierte, und zwar auf Entstaubungsfilter und Ventile. Im Jahr 1995 wurde eine chinesische Tochtergesellschaft gegründet, die zunächst mit einem ortsansässigen Partner als Joint Venture und dann ab 1998 als 100 %ige Tochtergesellschaft von WAM SpA geführt wurde (11).

| (38) | Im betrachteten Zeitraum hielt WAM SpA zudem 84 % des Aktienkapitals von „WAM Engineering Ltd“, einer Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Tewkesbury im Vereinigten Königreich. WAM Engineering Ltd war im Marktsegment der Konstruktion, der Herstellung und des Vertriebs von industriellen Mischmaschinen tätig, die vornehmlich in der Nahrungsmittel-, Chemie-, Arzneimittel- und Umweltschutzindustrie eingesetzt wurden. |
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(38)

Im betrachteten Zeitraum hielt WAM SpA zudem 84 % des Aktienkapitals von „WAM Engineering Ltd“, einer Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Tewkesbury im Vereinigten Königreich. WAM Engineering Ltd war im Marktsegment der Konstruktion, der Herstellung und des Vertriebs von industriellen Mischmaschinen tätig, die vornehmlich in der Nahrungsmittel-, Chemie-, Arzneimittel- und Umweltschutzindustrie eingesetzt wurden.

| (39) | Der Beschwerdeführer behauptete im Hinblick auf die Preispolitik von WAM Engineering Ltd im Vereinigten Königreich, dass das Unternehmen aufgrund von Finanzhilfen der italienischen Regierung, die vor allem auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 394 vom 29. Juli 1981 (nachstehend „Gesetz 394/81“ genannt) gezahlt würden, in der Lage sei, die Produkte, die auch er herstelle und vertreibe (industrielle Mischmaschinen), um etwa ein Drittel günstiger anzubieten, d. h. zu einem Preis, der kaum die Rohstoffkosten zur Herstellung der Maschinen decke. |
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(39)

Der Beschwerdeführer behauptete im Hinblick auf die Preispolitik von WAM Engineering Ltd im Vereinigten Königreich, dass das Unternehmen aufgrund von Finanzhilfen der italienischen Regierung, die vor allem auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 394 vom 29. Juli 1981 (nachstehend „Gesetz 394/81“ genannt) gezahlt würden, in der Lage sei, die Produkte, die auch er herstelle und vertreibe (industrielle Mischmaschinen), um etwa ein Drittel günstiger anzubieten, d. h. zu einem Preis, der kaum die Rohstoffkosten zur Herstellung der Maschinen decke.

| (40) | Nach Angaben des Beschwerdeführers wurden WAM Engineering Ltd im Rahmen des Gesetzes 394/81 Finanzhilfen aus Marktdurchdringungsprogrammen für Nicht-EU-Länder gewährt. Mit dem Gesetz 394/81 seien insbesondere italienische Unternehmen gefördert worden, die die Absicht hätten, abhängige Unternehmen (Vertretungen, Verkaufsräume und Lager) im Ausland zu gründen. |
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(40)

Nach Angaben des Beschwerdeführers wurden WAM Engineering Ltd im Rahmen des Gesetzes 394/81 Finanzhilfen aus Marktdurchdringungsprogrammen für Nicht-EU-Länder gewährt. Mit dem Gesetz 394/81 seien insbesondere italienische Unternehmen gefördert worden, die die Absicht hätten, abhängige Unternehmen (Vertretungen, Verkaufsräume und Lager) im Ausland zu gründen.

| (41) | Die italienischen Behörden bestätigten, WAM SpA im Jahr 1995 Beihilfen in Form von zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 2 281 450 000 ITL (ca. 1,18 Mio. EUR) für Vorhaben in Japan, Südkorea und Taiwan gewährt zu haben. Nach Angaben der italienischen Behörden habe das Unternehmen de facto ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 1 358 505 421 ITL (ca. 0,7 Mio. EUR) erhalten, weil die geplanten Vorhaben in Korea und Taiwan aufgrund der Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht durchgeführt worden seien. |
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(41)

Die italienischen Behörden bestätigten, WAM SpA im Jahr 1995 Beihilfen in Form von zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 2 281 450 000 ITL (ca. 1,18 Mio. EUR) für Vorhaben in Japan, Südkorea und Taiwan gewährt zu haben. Nach Angaben der italienischen Behörden habe das Unternehmen de facto ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 1 358 505 421 ITL (ca. 0,7 Mio. EUR) erhalten, weil die geplanten Vorhaben in Korea und Taiwan aufgrund der Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht durchgeführt worden seien.

| (42) | Das zinsvergünstigte Darlehen deckte 85 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Zinszuschuss konnte bis zu 60 % des Referenzzinssatzes betragen. Das Darlehen hätte innerhalb von fünf Jahren linear in gleich hohen halbjährlichen Raten zurückgezahlt werden sollen, wobei die Zinsen auf den jeweils ausstehenden Saldo zu zahlen waren. Vorgesehen war eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren. |
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(42)

Das zinsvergünstigte Darlehen deckte 85 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Zinszuschuss konnte bis zu 60 % des Referenzzinssatzes betragen. Das Darlehen hätte innerhalb von fünf Jahren linear in gleich hohen halbjährlichen Raten zurückgezahlt werden sollen, wobei die Zinsen auf den jeweils ausstehenden Saldo zu zahlen waren. Vorgesehen war eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren.

| (43) | Der ermäßigte Zinssatz des betreffenden Darlehens von 4,4 % wurde auf der Grundlage eines Marktzinses von 11 % berechnet. Angesichts der vorstehenden Ausführungen und auf der Grundlage der bei Eröffnung des Verfahrens vorliegenden Informationen wurde die Beihilfeintensität auf ein Bruttosubventionsäquivalent von 16,38 %, entsprechend einer Beihilfe von 22 223 Mio. ITL (ca. 115 000 EUR), angesetzt. |
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(43)

Der ermäßigte Zinssatz des betreffenden Darlehens von 4,4 % wurde auf der Grundlage eines Marktzinses von 11 % berechnet. Angesichts der vorstehenden Ausführungen und auf der Grundlage der bei Eröffnung des Verfahrens vorliegenden Informationen wurde die Beihilfeintensität auf ein Bruttosubventionsäquivalent von 16,38 %, entsprechend einer Beihilfe von 22 223 Mio. ITL (ca. 115 000 EUR), angesetzt.

| (44) | Die beihilfefähigen Kosten dieser Maßnahme wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Kosten, die sich auf den Aufbau einer dauerhaften Struktur im Ausland beziehen, und Kosten zur Verkaufsförderung. Die berücksichtigten Kosten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:






  (in Mio. ITL) |
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| Beihilfefähige Kosten | Gewährte Darlehen |
| DAUERHAFTE STRUKTUREN |
| Miete, Versicherungen, Versorgungsleistungen | 122,56 |
| Betriebskosten (insbesondere Personal, Ausstattung und Anlagen der dauerhaften Strukturen) | 556,94 |
| Muster | 38,23 |
| Beratungsleistungen | 29,43 |
| Zwischensumme 1 | 747,18 |
| VERKAUFSFÖRDERUNG |
| Lagerung von Waren | 456,28 |
| Marktforschung | 40,95 |
| Messen und Ausstellungen | 12,19 |
| Werbung | 94,39 |
| Reisen | 7,52 |
| Zwischensumme 2 | 611,33 |
| Gesamtsumme | 1 358,51 |

(44)

Die beihilfefähigen Kosten dieser Maßnahme wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Kosten, die sich auf den Aufbau einer dauerhaften Struktur im Ausland beziehen, und Kosten zur Verkaufsförderung. Die berücksichtigten Kosten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(in Mio. ITL)

Beihilfefähige Kosten

Gewährte Darlehen

DAUERHAFTE STRUKTUREN

Miete, Versicherungen, Versorgungsleistungen

122,56

Betriebskosten (insbesondere Personal, Ausstattung und Anlagen der dauerhaften Strukturen)

556,94

Muster

38,23

Beratungsleistungen

29,43

Zwischensumme 1

747,18

VERKAUFSFÖRDERUNG

Lagerung von Waren

456,28

Marktforschung

40,95

Messen und Ausstellungen

12,19

Werbung

94,39

Reisen

7,52

Zwischensumme 2

611,33

Gesamtsumme

1 358,51

| (45) | Mit Schreiben vom 21. Mai 2002 teilten die italienischen Behörden auf ein Auskunftsersuchen der Kommission mit, dass dem Unternehmen WAM SpA im Rahmen des gleichen Programms am 9. November 2000 ein weiteres zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 1 940 579 808 ITL (ca. 1 Mio. EUR) gewährt worden sei. |
| --- | --- |

(45)

Mit Schreiben vom 21. Mai 2002 teilten die italienischen Behörden auf ein Auskunftsersuchen der Kommission mit, dass dem Unternehmen WAM SpA im Rahmen des gleichen Programms am 9. November 2000 ein weiteres zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 1 940 579 808 ITL (ca. 1 Mio. EUR) gewährt worden sei.

| (46) | Bei Eröffnung des Verfahrens waren der Kommission keine Einzelheiten zu dieser weiteren Beihilfe bekannt. |
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(46)

Bei Eröffnung des Verfahrens waren der Kommission keine Einzelheiten zu dieser weiteren Beihilfe bekannt.

III.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

| (47) | Die italienischen Behörden vertraten in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2002 die Auffassung, dass die Beihilfe, die WAM SpA im Jahr 1995 gemäß dem Gesetz 394/81 gewährt wurde, deutlich unter der „De-minimis“-Schwelle gelegen habe und dass diesem Begünstigten während des maßgeblichen Zeitraums von drei Jahren keine weitere „De-minimis“-Beihilfe gewährt worden sei. Zudem betonten sie, die Beihilfe habe nicht in direktem Zusammenhang mit den ausgeführten Mengen gestanden. |
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(47)

Die italienischen Behörden vertraten in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2002 die Auffassung, dass die Beihilfe, die WAM SpA im Jahr 1995 gemäß dem Gesetz 394/81 gewährt wurde, deutlich unter der „De-minimis“-Schwelle gelegen habe und dass diesem Begünstigten während des maßgeblichen Zeitraums von drei Jahren keine weitere „De-minimis“-Beihilfe gewährt worden sei. Zudem betonten sie, die Beihilfe habe nicht in direktem Zusammenhang mit den ausgeführten Mengen gestanden.

| (48) | Die Kommission stellte fest, dass ein Großteil der beihilfefähigen Kosten, die bei der WAM SpA im Jahr 1995 gewährten Beihilfe berücksichtigt wurden, wie Miet-, Versicherungs- und Versorgungsausgaben sowie Betriebskosten (insbesondere Personal, Möbel und Ausrüstung) für einen ständigen Geschäftssitz im Ausland, als Beihilfe zum Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes hätte eingestuft werden können. |
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(48)

Die Kommission stellte fest, dass ein Großteil der beihilfefähigen Kosten, die bei der WAM SpA im Jahr 1995 gewährten Beihilfe berücksichtigt wurden, wie Miet-, Versicherungs- und Versorgungsausgaben sowie Betriebskosten (insbesondere Personal, Möbel und Ausrüstung) für einen ständigen Geschäftssitz im Ausland, als Beihilfe zum Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes hätte eingestuft werden können.

| (49) | Ebenso hätten nach Ansicht der Kommission die Kosten für Beratungsleistungen in Bezug auf dauerhafte Strukturen im Ausland sowie Werbe- und Reisekosten als laufende Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit betrachtet werden müssen. |
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(49)

Ebenso hätten nach Ansicht der Kommission die Kosten für Beratungsleistungen in Bezug auf dauerhafte Strukturen im Ausland sowie Werbe- und Reisekosten als laufende Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit betrachtet werden müssen.

| (50) | In ihrem Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass gemäß dem letzten Absatz der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (12) in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt einer Entscheidung Leitlinien durch eine Verordnung ersetzt wurden, die Regeln der Verordnung anwendbar sind, soweit sie günstiger als die der Leitlinien sind. Daher wies die Kommission in der Eröffnungsentscheidung darauf hin, dass bei „De-minimis“-Beihilfen grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (13) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 69/2001“ genannt) anzuwenden sind. |
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(50)

In ihrem Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass gemäß dem letzten Absatz der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (12) in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt einer Entscheidung Leitlinien durch eine Verordnung ersetzt wurden, die Regeln der Verordnung anwendbar sind, soweit sie günstiger als die der Leitlinien sind. Daher wies die Kommission in der Eröffnungsentscheidung darauf hin, dass bei „De-minimis“-Beihilfen grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (13) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 69/2001“ genannt) anzuwenden sind.

| (51) | Nach Artikel 1 Buchstabe b galt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 jedoch nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. für Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen. |
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(51)

Nach Artikel 1 Buchstabe b galt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 jedoch nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. für Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen.

| (52) | Die Kommission wies daher in der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit den einschlägigen „De-minimis“-Vorschriften darauf hin, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen von 1992 (14) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992“ genannt) Ausfuhrbeihilfen nicht ausdrücklich ausschloss, aber eine niedrigere Schwelle von 50 000 ECU vorsah. |
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(52)

Die Kommission wies daher in der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit den einschlägigen „De-minimis“-Vorschriften darauf hin, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen von 1992 (14) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992“ genannt) Ausfuhrbeihilfen nicht ausdrücklich ausschloss, aber eine niedrigere Schwelle von 50 000 ECU vorsah.

| (53) | Die Kommission bezweifelte daher in der Eröffnungsentscheidung, dass die Beihilfe, die WAM SpA 1995 im Rahmen des Gesetzes 394/81 gewährt wurde, als mit den einschlägigen „De-minimis“-Regeln vereinbar angesehen werden konnte. |
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(53)

Die Kommission bezweifelte daher in der Eröffnungsentscheidung, dass die Beihilfe, die WAM SpA 1995 im Rahmen des Gesetzes 394/81 gewährt wurde, als mit den einschlägigen „De-minimis“-Regeln vereinbar angesehen werden konnte.

| (54) | Zudem hegte die Kommission nach einer ersten Prüfung erhebliche Zweifel daran, dass die Beihilfe an WAM SpA als mit dem EG-Vertrag, jetzt AEUV, vereinbar betrachtet werden konnte. |
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(54)

Zudem hegte die Kommission nach einer ersten Prüfung erhebliche Zweifel daran, dass die Beihilfe an WAM SpA als mit dem EG-Vertrag, jetzt AEUV, vereinbar betrachtet werden konnte.

| (55) | Bei Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens lagen der Kommission noch keine Informationen über die Merkmale — wie Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten — der Beihilfe vor, die der „WAM-Gruppe“ (so die Bezeichnung der italienischen Behörden) im Jahr 2000 ebenfalls in Form eines zinsvergünstigten Darlehens im Rahmen des Gesetzes 394/81 gewährt worden war, da die italienischen Behörden keine Informationen dazu übermittelt hatten. |
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(55)

Bei Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens lagen der Kommission noch keine Informationen über die Merkmale — wie Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten — der Beihilfe vor, die der „WAM-Gruppe“ (so die Bezeichnung der italienischen Behörden) im Jahr 2000 ebenfalls in Form eines zinsvergünstigten Darlehens im Rahmen des Gesetzes 394/81 gewährt worden war, da die italienischen Behörden keine Informationen dazu übermittelt hatten.

| (56) | Im damaligen Stadium des Verfahrens war die Kommission daher nicht in der Lage, die betreffende Beihilfe eingehend zu prüfen. Sie äußerte jedoch Zweifel daran, dass diese überhaupt in irgendeiner Form als mit dem EG-Vertrag, jetzt AEUV, vereinbar anzusehen war, da sie dem gleichen Ziel wie die 1995 gewährte Beihilfe diente und auf der gleichen Rechtsgrundlage gewährt wurde. |
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(56)

Im damaligen Stadium des Verfahrens war die Kommission daher nicht in der Lage, die betreffende Beihilfe eingehend zu prüfen. Sie äußerte jedoch Zweifel daran, dass diese überhaupt in irgendeiner Form als mit dem EG-Vertrag, jetzt AEUV, vereinbar anzusehen war, da sie dem gleichen Ziel wie die 1995 gewährte Beihilfe diente und auf der gleichen Rechtsgrundlage gewährt wurde.

| (57) | Die italienischen Behörden wiesen in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2002 auch darauf hin, dass zu keiner Zeit Beihilfen unmittelbar an „WAM Engineering“ vergeben worden seien und dass unter diesem Namen kein Unternehmen im italienischen Handelsregister eingetragen sei. Die Kommission stellte jedoch zum einen fest, dass „WAM SpA“ 85 % der Aktien von „WAM Engineering Ltd“ hielt. Zum anderen stellte sie fest, dass die italienischen Behörden bereits in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 1999 mitgeteilt hatten, dass „WAM SpA“ ein zinsvergünstigtes Darlehen im Rahmen des Gesetzes gewährt worden sei, und in einem weiteren Schreiben vom 21. Mai 2002 darüber informiert hatten, dass die „WAM-Gruppe“ am 9. November 2000 ein weiteres Darlehen im Rahmen desselben Gesetzes erhalten habe. |
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(57)

Die italienischen Behörden wiesen in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2002 auch darauf hin, dass zu keiner Zeit Beihilfen unmittelbar an „WAM Engineering“ vergeben worden seien und dass unter diesem Namen kein Unternehmen im italienischen Handelsregister eingetragen sei. Die Kommission stellte jedoch zum einen fest, dass „WAM SpA“ 85 % der Aktien von „WAM Engineering Ltd“ hielt. Zum anderen stellte sie fest, dass die italienischen Behörden bereits in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 1999 mitgeteilt hatten, dass „WAM SpA“ ein zinsvergünstigtes Darlehen im Rahmen des Gesetzes gewährt worden sei, und in einem weiteren Schreiben vom 21. Mai 2002 darüber informiert hatten, dass die „WAM-Gruppe“ am 9. November 2000 ein weiteres Darlehen im Rahmen desselben Gesetzes erhalten habe.

IV.   ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN

| (58) | Zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gingen Äußerungen eines betroffenen Dritten ein, der darum bat, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird. |
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(58)

Zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gingen Äußerungen eines betroffenen Dritten ein, der darum bat, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

| (59) | In diesen Äußerungen lobt der betroffene Dritte die Anstrengungen der Kommission zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in diesem Segment und beklagt, dass aufgrund der Marktstellung von WAM SpA technisches Know-how und Arbeitsplätze verloren gegangen seien. |
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(59)

In diesen Äußerungen lobt der betroffene Dritte die Anstrengungen der Kommission zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in diesem Segment und beklagt, dass aufgrund der Marktstellung von WAM SpA technisches Know-how und Arbeitsplätze verloren gegangen seien.

| (60) | Mit Schreiben vom 3. November 2003 vertrat Italien, das von der Kommission mit Schreiben vom 25. September 2003 über die Äußerungen des betroffenen Dritten informiert worden war, die Ansicht, dass diese Äußerungen nichts wesentlich Neues bringen würden, da sie nur die Anschuldigungen bestätigen würden, die im Zusammenhang mit diesem Fall — auch vom Beschwerdeführer selbst — bereits vorgebracht worden seien. Insbesondere hält Italien für hinreichend nachgewiesen, dass zwischen den in diesen Äußerungen dargelegten Sachverhalten und der Finanzhilfe für WAM SpA im Rahmen des Gesetzes 394/81 kein Zusammenhang besteht. |
| --- | --- |

(60)

Mit Schreiben vom 3. November 2003 vertrat Italien, das von der Kommission mit Schreiben vom 25. September 2003 über die Äußerungen des betroffenen Dritten informiert worden war, die Ansicht, dass diese Äußerungen nichts wesentlich Neues bringen würden, da sie nur die Anschuldigungen bestätigen würden, die im Zusammenhang mit diesem Fall — auch vom Beschwerdeführer selbst — bereits vorgebracht worden seien. Insbesondere hält Italien für hinreichend nachgewiesen, dass zwischen den in diesen Äußerungen dargelegten Sachverhalten und der Finanzhilfe für WAM SpA im Rahmen des Gesetzes 394/81 kein Zusammenhang besteht.

V.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS

| (61) | Zum Darlehen von 1995 führten die italienischen Behörden den Nachweis, dass WAM SpA auf der Grundlage ihres Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1994 bei Gewährung der ersten Beihilfe und Einreichung des entsprechenden Beihilfeantrags der Definition eines mittleren Unternehmens im Sinne von Ziffer 2.2 des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 entsprach, da das Unternehmen 163 Mitarbeiter beschäftigte, einen Jahresumsatz von 16,8 Mio. EUR und eine Bilanzsumme von 20,1 Mio. EUR verzeichnete und im Besitz von zwei Unternehmen war, die ebenfalls der Definition eines KMU entsprachen. Die italienischen Behörden räumten allerdings ein, dass WAM SpA seit 1998 kein KMU mehr ist und somit bei Gewährung der zweiten Beihilfe (im Jahr 2000) kein KMU war. |
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(61)

Zum Darlehen von 1995 führten die italienischen Behörden den Nachweis, dass WAM SpA auf der Grundlage ihres Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1994 bei Gewährung der ersten Beihilfe und Einreichung des entsprechenden Beihilfeantrags der Definition eines mittleren Unternehmens im Sinne von Ziffer 2.2 des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 entsprach, da das Unternehmen 163 Mitarbeiter beschäftigte, einen Jahresumsatz von 16,8 Mio. EUR und eine Bilanzsumme von 20,1 Mio. EUR verzeichnete und im Besitz von zwei Unternehmen war, die ebenfalls der Definition eines KMU entsprachen. Die italienischen Behörden räumten allerdings ein, dass WAM SpA seit 1998 kein KMU mehr ist und somit bei Gewährung der zweiten Beihilfe (im Jahr 2000) kein KMU war.

| (62) | Zur ersten Finanzhilfe wurden gegenüber den Informationen, die der Kommission bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorlagen, keine wesentlichen neuen Angaben gemacht, mit Ausnahme der Tatsache, dass das Darlehen dem Begünstigten in mehreren Tranchen ausgezahlt worden war, so dass die tilgungsfreie Zeit zwischen zwei und null Jahren betrug. Eine Änderung des Zinssatzes war im ursprünglichen Vertrag offensichtlich nicht vorgesehen. Das Darlehen sollte planmäßig im April 2004 vollständig getilgt sein. |
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(62)

Zur ersten Finanzhilfe wurden gegenüber den Informationen, die der Kommission bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorlagen, keine wesentlichen neuen Angaben gemacht, mit Ausnahme der Tatsache, dass das Darlehen dem Begünstigten in mehreren Tranchen ausgezahlt worden war, so dass die tilgungsfreie Zeit zwischen zwei und null Jahren betrug. Eine Änderung des Zinssatzes war im ursprünglichen Vertrag offensichtlich nicht vorgesehen. Das Darlehen sollte planmäßig im April 2004 vollständig getilgt sein.

| (63) | Hinsichtlich des Darlehens von 2000 stellten die italienischen Behörden nach der Eröffnung des Verfahrens mit Schreiben vom 25. Juli 2003 klar, dass sich der Gesamtbetrag tatsächlich auf 3 603 574 689 ITL (1 861 091,01 EUR) und nicht auf 1 940 579 808 ITL (1 Mio. EUR) belief, wie zuvor in dem Schreiben vom 21. Mai 2002 und damit auch in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben; der letztgenannte Betrag habe sich nur auf den bei Abfassung des Schreibens bereits ausgezahlten Teil und nicht auf den Gesamtbetrag des gewährten Darlehens bezogen. |
| --- | --- |

(63)

Hinsichtlich des Darlehens von 2000 stellten die italienischen Behörden nach der Eröffnung des Verfahrens mit Schreiben vom 25. Juli 2003 klar, dass sich der Gesamtbetrag tatsächlich auf 3 603 574 689 ITL (1 861 091,01 EUR) und nicht auf 1 940 579 808 ITL (1 Mio. EUR) belief, wie zuvor in dem Schreiben vom 21. Mai 2002 und damit auch in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben; der letztgenannte Betrag habe sich nur auf den bei Abfassung des Schreibens bereits ausgezahlten Teil und nicht auf den Gesamtbetrag des gewährten Darlehens bezogen.

| (64) | Tatsächlich wurden noch zwei weitere Tranchen der Beihilfe ausgezahlt. Die letzte Auszahlung in Höhe von 248 091,01 EUR erfolgte am 22. Januar 2003. Dieses Darlehen wurde zu den gleichen Bedingungen wie das erste Darlehen von 1995 gewährt, da beiden das Gesetz 394/81 zugrunde lag. Der Gesamtbetrag des fraglichen Darlehens wurde am 9. November 2000 ausgehandelt und der entsprechende Vertrag am 20. Dezember 2000 unterzeichnet. |
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(64)

Tatsächlich wurden noch zwei weitere Tranchen der Beihilfe ausgezahlt. Die letzte Auszahlung in Höhe von 248 091,01 EUR erfolgte am 22. Januar 2003. Dieses Darlehen wurde zu den gleichen Bedingungen wie das erste Darlehen von 1995 gewährt, da beiden das Gesetz 394/81 zugrunde lag. Der Gesamtbetrag des fraglichen Darlehens wurde am 9. November 2000 ausgehandelt und der entsprechende Vertrag am 20. Dezember 2000 unterzeichnet.

| (65) | Die geförderten beihilfefähigen Kosten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen, die von den italienischen Behörden mit dem Schreiben vom 22. Juli 2003 übermittelt wurde:






  (in Tausend EUR) |
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| Beihilfefähige Kosten | Gewährte Darlehen |
| DAUERHAFTE STRUKTUREN |
| Miete und Mobiliar der Gebäude, Fahrzeuge | 331,27 |
| Betriebskosten (Kosten für Betrieb, Waren und Personal) | 973,50 |
| Muster | 0,87 |
| Ausbildung | 25,24 |
| Beratungsleistungen | 30,29 |
| Zwischensumme 1 | 1 361,17 |
| VERKAUFSFÖRDERUNG |
| Lagerung von Waren | 353,39 |
| Messen und Ausstellungen | 6,37 |
| Werbung | 42,74 |
| Reisen | 94,84 |
| Reisen von Kunden nach Italien | 2,59 |
| Zwischensumme 2 | 499,92 |
| Gesamtsumme | 1 861,09 |

(65)

Die geförderten beihilfefähigen Kosten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen, die von den italienischen Behörden mit dem Schreiben vom 22. Juli 2003 übermittelt wurde:

(in Tausend EUR)

Beihilfefähige Kosten

Gewährte Darlehen

DAUERHAFTE STRUKTUREN

Miete und Mobiliar der Gebäude, Fahrzeuge

331,27

Betriebskosten (Kosten für Betrieb, Waren und Personal)

973,50

Muster

0,87

Ausbildung

25,24

Beratungsleistungen

30,29

Zwischensumme 1

1 361,17

VERKAUFSFÖRDERUNG

Lagerung von Waren

353,39

Messen und Ausstellungen

6,37

Werbung

42,74

Reisen

94,84

Reisen von Kunden nach Italien

2,59

Zwischensumme 2

499,92

Gesamtsumme

1 861,09

| (66) | Aus den dem Schreiben vom 14. Januar 2004 beigefügten Unterlagen geht außerdem eindeutig hervor, dass das fragliche Programm von WAM SpA und „WAM Bulk Handling Machinery Shangai Co Ltd“, einem zu 100 % von WAM SpA gehaltenen ortsansässigen Unternehmen, gemeinsam in China durchgeführt werden sollte. |
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(66)

Aus den dem Schreiben vom 14. Januar 2004 beigefügten Unterlagen geht außerdem eindeutig hervor, dass das fragliche Programm von WAM SpA und „WAM Bulk Handling Machinery Shangai Co Ltd“, einem zu 100 % von WAM SpA gehaltenen ortsansässigen Unternehmen, gemeinsam in China durchgeführt werden sollte.

| (67) | Als beihilfefähige Kosten wurden die Miete der Büro-, Lager-, Ausstellungs- und Kundendiensträume (mit einer Gesamtfläche von 7 500 m2), der Kauf, die Miete oder das Leasing von 3 Fahrzeugen sowie die Aufwendungen für das Personal in der Muttergesellschaft und im Ausland (darunter ein Vertriebsleiter und sechs Techniker) betrachtet. |
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(67)

Als beihilfefähige Kosten wurden die Miete der Büro-, Lager-, Ausstellungs- und Kundendiensträume (mit einer Gesamtfläche von 7 500 m2), der Kauf, die Miete oder das Leasing von 3 Fahrzeugen sowie die Aufwendungen für das Personal in der Muttergesellschaft und im Ausland (darunter ein Vertriebsleiter und sechs Techniker) betrachtet.

| (68) | Der Zinssatz für das fragliche Darlehen betrug 2,32 %, entsprechend 40 % des bei Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzzinssatzes von 5,8 %. Auch in diesem Fall war im Vertrag offenbar keine Änderung des Zinssatzes während der Darlehenslaufzeit vorgesehen. Das Darlehen wurde in mehreren Tranchen an den Empfänger ausgezahlt, so dass die tilgungsfreie Zeit zwischen zwei und null Jahren betrug. |
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(68)

Der Zinssatz für das fragliche Darlehen betrug 2,32 %, entsprechend 40 % des bei Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzzinssatzes von 5,8 %. Auch in diesem Fall war im Vertrag offenbar keine Änderung des Zinssatzes während der Darlehenslaufzeit vorgesehen. Das Darlehen wurde in mehreren Tranchen an den Empfänger ausgezahlt, so dass die tilgungsfreie Zeit zwischen zwei und null Jahren betrug.

| (69) | Die Rückzahlung begann den italienischen Behörden zufolge am 20. Februar 2003 mit Ablauf der tilgungsfreien Zeit von zwei Jahren, während der nur die Zinsen auf die bereits an den Empfänger ausgezahlten Darlehenstranchen zu entrichten waren. Die fünfjährige Tilgungsphase begann am 20. August 2003. Das Darlehen sollte linear in gleich hohen halbjährlichen Raten zurückgezahlt werden, wobei die Zinsen auf den jeweils ausstehenden Saldo anfielen. Planmäßig hätte die Rückzahlung demzufolge am 20. Februar 2008 geendet. |
| --- | --- |

(69)

Die Rückzahlung begann den italienischen Behörden zufolge am 20. Februar 2003 mit Ablauf der tilgungsfreien Zeit von zwei Jahren, während der nur die Zinsen auf die bereits an den Empfänger ausgezahlten Darlehenstranchen zu entrichten waren. Die fünfjährige Tilgungsphase begann am 20. August 2003. Das Darlehen sollte linear in gleich hohen halbjährlichen Raten zurückgezahlt werden, wobei die Zinsen auf den jeweils ausstehenden Saldo anfielen. Planmäßig hätte die Rückzahlung demzufolge am 20. Februar 2008 geendet.

| (70) | Im Hinblick auf die Änderung des Zinssatzes während des Rückzahlungszeitraums erklärten die italienischen Behörden, dass eine solche Zinssenkung nach den Bestimmungen des italienischen Rechtsrahmens zulässig gewesen sei. |
| --- | --- |

(70)

Im Hinblick auf die Änderung des Zinssatzes während des Rückzahlungszeitraums erklärten die italienischen Behörden, dass eine solche Zinssenkung nach den Bestimmungen des italienischen Rechtsrahmens zulässig gewesen sei.

| (71) | Zudem machten die italienischen Behörden bei beiden Darlehen geltend, dass die Kosten der vorgeschriebenen Bankbürgschaft, die vor Gewährung des Darlehens verlangt worden sei, vom Betrag der Beihilfen in Abzug habe gebracht werden müssen. |
| --- | --- |

(71)

Zudem machten die italienischen Behörden bei beiden Darlehen geltend, dass die Kosten der vorgeschriebenen Bankbürgschaft, die vor Gewährung des Darlehens verlangt worden sei, vom Betrag der Beihilfen in Abzug habe gebracht werden müssen.

| (72) | Zu den Ausfuhren von WAM SpA in EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wurden folgende Angaben vorgelegt:








  JAHR | AUSFUHREN IN EU-MITGLIEDSTAATEN | AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER | AUSFUHREN INSGESAMT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1995 | 10 237 196 | 4 477 951 | 14 715 147 |
| 1996 | 9 338 640 | 5 592 122 | 14 930 762 |
| 1997 | 9 974 814 | 5 813 442 | 15 788 256 |
| 1998 | 10 780 161 | 5 346 514 | 16 126 675 |
| 1999 | 11 885 473 | 5 276 525 | 17 161 998 |

(72)

Zu den Ausfuhren von WAM SpA in EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wurden folgende Angaben vorgelegt:

JAHR

AUSFUHREN IN EU-MITGLIEDSTAATEN

AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER

AUSFUHREN INSGESAMT

1995

10 237 196

4 477 951

14 715 147

1996

9 338 640

5 592 122

14 930 762

1997

9 974 814

5 813 442

15 788 256

1998

10 780 161

5 346 514

16 126 675

1999

11 885 473

5 276 525

17 161 998

| (73) | Die italienischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die in der Tabelle angegebenen Zahlen für die Gesamtausfuhren 52 % bis 57,5 % des jährlichen Gesamtumsatzes von WAM SpA im Jahr 1995 bzw. 1999 ausgemacht hätten. |
| --- | --- |

(73)

Die italienischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die in der Tabelle angegebenen Zahlen für die Gesamtausfuhren 52 % bis 57,5 % des jährlichen Gesamtumsatzes von WAM SpA im Jahr 1995 bzw. 1999 ausgemacht hätten.

| (74) | Schließlich räumen die italienischen Behörden ein, dass keines der beiden geprüften Darlehen unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (15) fällt; sie sind jedoch der Ansicht, dass Anreize, die Unternehmen aus der EU zur Förderung von Programmen in Drittländern gewährt werden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 AEUV, fallen. |
| --- | --- |

(74)

Schließlich räumen die italienischen Behörden ein, dass keines der beiden geprüften Darlehen unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (15) fällt; sie sind jedoch der Ansicht, dass Anreize, die Unternehmen aus der EU zur Förderung von Programmen in Drittländern gewährt werden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 AEUV, fallen.

VI.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

| (75) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(75)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (76) | Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, muss sie nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV die folgenden vier Voraussetzungen erfüllen: erstens muss es sich um eine Maßnahme des Staates zu Lasten staatlicher Mittel handeln, zweitens muss diese Maßnahme dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen, drittens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und viertens und letztens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder drohen, ihn zu verfälschen. |
| --- | --- |

(76)

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, muss sie nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV die folgenden vier Voraussetzungen erfüllen: erstens muss es sich um eine Maßnahme des Staates zu Lasten staatlicher Mittel handeln, zweitens muss diese Maßnahme dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen, drittens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und viertens und letztens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder drohen, ihn zu verfälschen.

| (77) | Als staatliche Beihilfe gilt jeder direkte oder indirekte Vorteil, der aus öffentlichen Mitteln finanziert und unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Stellen gewährt wird, die in Ausübung staatlich übertragener Befugnisse handeln. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird (16). |
| --- | --- |

(77)

Als staatliche Beihilfe gilt jeder direkte oder indirekte Vorteil, der aus öffentlichen Mitteln finanziert und unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Stellen gewährt wird, die in Ausübung staatlich übertragener Befugnisse handeln. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird (16).

| (78) | Die fraglichen Beihilfemaßnahmen wurden bei dem Darlehen von 1995 von dem in Artikel 2 des Gesetzes 394/81 genannten „Comitato“ (Ausschuss) (17) und bei dem Darlehen von 2000 vom „Comitato agevolazioni“ (Ausschuss für Zinsvergünstigungen) (18) gewährt. |
| --- | --- |

(78)

Die fraglichen Beihilfemaßnahmen wurden bei dem Darlehen von 1995 von dem in Artikel 2 des Gesetzes 394/81 genannten „Comitato“ (Ausschuss) (17) und bei dem Darlehen von 2000 vom „Comitato agevolazioni“ (Ausschuss für Zinsvergünstigungen) (18) gewährt.

| (79) | Mediocredito Centrale SpA (19) schloss mit WAM SpA den Darlehensvertrag von 1995 zur Umsetzung der Entscheidung des mit Artikel 2 des Gesetzes 394/81 eingerichteten „Comitato“. SIMESIT SpA (20) schloss den Darlehensvertrag von 2000 mit WAM SpA zur Umsetzung der Entscheidung des „Comitato Agevolazioni“. |
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(79)

Mediocredito Centrale SpA (19) schloss mit WAM SpA den Darlehensvertrag von 1995 zur Umsetzung der Entscheidung des mit Artikel 2 des Gesetzes 394/81 eingerichteten „Comitato“. SIMESIT SpA (20) schloss den Darlehensvertrag von 2000 mit WAM SpA zur Umsetzung der Entscheidung des „Comitato Agevolazioni“.

| (80) | Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe somit aus staatlichen Mitteln von Einrichtungen gewährt, die im Auftrag des italienischen Staats gehandelt haben, um Wirtschaftstätigkeiten auf der Grundlage von vom Staat aufgestellten Leitlinien zu unterstützen, so dass sie — gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs — dem Staat zurechenbar ist (21). |
| --- | --- |

(80)

Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe somit aus staatlichen Mitteln von Einrichtungen gewährt, die im Auftrag des italienischen Staats gehandelt haben, um Wirtschaftstätigkeiten auf der Grundlage von vom Staat aufgestellten Leitlinien zu unterstützen, so dass sie — gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs — dem Staat zurechenbar ist (21).

| (81) | Die zinsvergünstigten Darlehen verbessern die Finanzlage des Beihilfeempfängers, indem sie ihn von Aufwendungen entlasten, die er ohne die staatliche Finanzhilfe zur Umsetzung von Marktdurchdringungsprogrammen tragen müsste. Die Beihilfemaßnahmen verschaffen WAM SpA somit gegenüber ihren Wettwerbern in der EU einen selektiven Vorteil. |
| --- | --- |

(81)

Die zinsvergünstigten Darlehen verbessern die Finanzlage des Beihilfeempfängers, indem sie ihn von Aufwendungen entlasten, die er ohne die staatliche Finanzhilfe zur Umsetzung von Marktdurchdringungsprogrammen tragen müsste. Die Beihilfemaßnahmen verschaffen WAM SpA somit gegenüber ihren Wettwerbern in der EU einen selektiven Vorteil.

| (82) | Da WAM SpA auf dem Markt der Herstellung und des Vertriebs von Schneckenförderern, Förderschnecken, Entstaubungsfiltern und Ventilen für industrielle Anlagen tätig ist, steht außer Zweifel, dass das Unternehmen auf diesem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit unter die Definition des Unternehmens im Sinne des Unionsrechts fällt (22). |
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(82)

Da WAM SpA auf dem Markt der Herstellung und des Vertriebs von Schneckenförderern, Förderschnecken, Entstaubungsfiltern und Ventilen für industrielle Anlagen tätig ist, steht außer Zweifel, dass das Unternehmen auf diesem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit unter die Definition des Unternehmens im Sinne des Unionsrechts fällt (22).

| (83) | Somit kann davon ausgegangen werden, dass mit der Beihilfe für WAM SpA einem Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wurde. |
| --- | --- |

(83)

Somit kann davon ausgegangen werden, dass mit der Beihilfe für WAM SpA einem Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wurde.

| (84) | In seinem Urteil vom 30. April 2009 (23) betont der Gerichtshof, dass die Kommission „auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben“ hat. Dem Gerichtshof zufolge bedarf es dabei nicht des Nachweises seitens der Kommission, dass sich die Beihilfe tatsächlich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, sondern nur der „Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen“ (24). Zudem entschied der Gerichtshof, dass die Kommission „nicht gehalten gewesen sei, eine wirtschaftliche Analyse der tatsächlichen Lage auf dem betroffenen Markt oder des fraglichen Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen [oder] die tatsächliche Auswirkung der streitigen Beihilfen [...]“ zu prüfen, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb erfüllt sind. |
| --- | --- |

(84)

In seinem Urteil vom 30. April 2009 (23) betont der Gerichtshof, dass die Kommission „auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben“ hat. Dem Gerichtshof zufolge bedarf es dabei nicht des Nachweises seitens der Kommission, dass sich die Beihilfe tatsächlich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, sondern nur der „Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen“ (24). Zudem entschied der Gerichtshof, dass die Kommission „nicht gehalten gewesen sei, eine wirtschaftliche Analyse der tatsächlichen Lage auf dem betroffenen Markt oder des fraglichen Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen [oder] die tatsächliche Auswirkung der streitigen Beihilfen [...]“ zu prüfen, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb erfüllt sind.

| (85) | WAM SpA ist in der EU und auf den internationalen Märkten tätig, besitzt Tochtergesellschaften in vielen Mitgliedstaaten und vertreibt ihre Produkte in der gesamten Europäischen Union und in Drittländern. Von 1995 bis 1999 entfielen zwei Drittel des Umsatzes (in absoluten Zahlen 10 Mio. EUR) auf den Absatz in der EU und ein Drittel auf den Absatz in Drittländern. Auf diesen Märkten steht WAM SpA tatsächlich oder potenziell im Wettbewerb mit anderen Unternehmen aus der EU, die ebenfalls weltweit agieren. Wie bereits erwähnt (vgl. Randnr. 34), waren mindestens drei weitere große Hersteller von Entstaubungsfiltern aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt tätig und somit bei der Ausfuhr von Entstaubungsfiltern nach Japan und China zumindest potenzielle Wettbewerber von WAM SpA (25). Diese Unternehmen waren insofern zumindest potenzielle Wettbewerber von WAM SpA, als sie, wenn sie beschlossen hätten, ihre Produkte ebenfalls nach Japan oder China auszuführen, gegenüber WAM SpA, die — zur Durchdringung dieser Märkte — Beihilfen erhalten hatte, zunächst benachteiligt gewesen wären. |
| --- | --- |

(85)

WAM SpA ist in der EU und auf den internationalen Märkten tätig, besitzt Tochtergesellschaften in vielen Mitgliedstaaten und vertreibt ihre Produkte in der gesamten Europäischen Union und in Drittländern. Von 1995 bis 1999 entfielen zwei Drittel des Umsatzes (in absoluten Zahlen 10 Mio. EUR) auf den Absatz in der EU und ein Drittel auf den Absatz in Drittländern. Auf diesen Märkten steht WAM SpA tatsächlich oder potenziell im Wettbewerb mit anderen Unternehmen aus der EU, die ebenfalls weltweit agieren. Wie bereits erwähnt (vgl. Randnr. 34), waren mindestens drei weitere große Hersteller von Entstaubungsfiltern aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt tätig und somit bei der Ausfuhr von Entstaubungsfiltern nach Japan und China zumindest potenzielle Wettbewerber von WAM SpA (25). Diese Unternehmen waren insofern zumindest potenzielle Wettbewerber von WAM SpA, als sie, wenn sie beschlossen hätten, ihre Produkte ebenfalls nach Japan oder China auszuführen, gegenüber WAM SpA, die — zur Durchdringung dieser Märkte — Beihilfen erhalten hatte, zunächst benachteiligt gewesen wären.

| (86) | Wie unter den Randnrn. 34 und 35 erläutert, hatte WAM SpA in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil auf dem inländischen und europäischen Markt. Wie unter Randnr. 38 angegeben, war das Unternehmen zudem über eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat geschäftlich vertreten. |
| --- | --- |

(86)

Wie unter den Randnrn. 34 und 35 erläutert, hatte WAM SpA in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil auf dem inländischen und europäischen Markt. Wie unter Randnr. 38 angegeben, war das Unternehmen zudem über eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat geschäftlich vertreten.

| (87) | Durch die erhaltenen Beihilfen hat WAM SpA ihre Marktstellung gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten — nicht nur tatsächlichen, sondern auch potenziellen Wettbewerbern — insgesamt gestärkt bzw. war in der Lage dazu. Nach ständiger Rechtsprechung verfälschen „Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, [...] grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen“ (26). |
| --- | --- |

(87)

Durch die erhaltenen Beihilfen hat WAM SpA ihre Marktstellung gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten — nicht nur tatsächlichen, sondern auch potenziellen Wettbewerbern — insgesamt gestärkt bzw. war in der Lage dazu. Nach ständiger Rechtsprechung verfälschen „Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, [...] grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen“ (26).

| (88) | Im vorliegenden Fall wird diese Schlussfolgerung durch drei weitere Argumentationen untermauert. |
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(88)

Im vorliegenden Fall wird diese Schlussfolgerung durch drei weitere Argumentationen untermauert.

| (89) | Zum Ersten war absehbar, dass normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufgrund der WAM SpA gewährten Ausfuhrdarlehen beeinträchtigt werden würden, da WAM SpA bei der Ausfuhr ihrer Produkte auf ausländische Märkte Erleichterungen gegenüber ihren tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern aus der EU erhielt, welche ihre Marktdurchdringungsprogramme aus eigenen Mitteln hätten finanzieren müssen. |
| --- | --- |

(89)

Zum Ersten war absehbar, dass normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufgrund der WAM SpA gewährten Ausfuhrdarlehen beeinträchtigt werden würden, da WAM SpA bei der Ausfuhr ihrer Produkte auf ausländische Märkte Erleichterungen gegenüber ihren tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern aus der EU erhielt, welche ihre Marktdurchdringungsprogramme aus eigenen Mitteln hätten finanzieren müssen.

| (90) | Zum Zweiten konnte WAM SpA durch die Beihilfe für die Durchführung eines Marktdurchdringungsprogramms Mittel einsparen. Da WAM SpA in die Marktdurchdringung mit dem Ziel investiert hat, ihre eigenen Produkte auf diese Märkte auszuführen, konnten diese Einsparungen ihr ermöglichen, in der EU hergestellte Produkte zu einem günstigeren Preis in Drittländer auszuführen oder höhere Margen zu erzielen. |
| --- | --- |

(90)

Zum Zweiten konnte WAM SpA durch die Beihilfe für die Durchführung eines Marktdurchdringungsprogramms Mittel einsparen. Da WAM SpA in die Marktdurchdringung mit dem Ziel investiert hat, ihre eigenen Produkte auf diese Märkte auszuführen, konnten diese Einsparungen ihr ermöglichen, in der EU hergestellte Produkte zu einem günstigeren Preis in Drittländer auszuführen oder höhere Margen zu erzielen.

| (91) | Zum Dritten konnten die Einnahmen aus dieser Tätigkeit, da Geld beliebig einsetzbar ist, wieder in der EU investiert werden. Dadurch, dass WAM SpA durch die Finanzhilfe von Kosten im Zusammenhang mit der Durchdringung ausländischer Märkte entlastet wurde, konnte sie somit die eingesparten Mittel anderweitig einsetzen, um ihre Stellung auf dem Binnenmarkt zu festigen (27). Zudem konnten die Einnahmen aus den Ausfuhren auf diese Märkte wieder in der EU investiert werden. |
| --- | --- |

(91)

Zum Dritten konnten die Einnahmen aus dieser Tätigkeit, da Geld beliebig einsetzbar ist, wieder in der EU investiert werden. Dadurch, dass WAM SpA durch die Finanzhilfe von Kosten im Zusammenhang mit der Durchdringung ausländischer Märkte entlastet wurde, konnte sie somit die eingesparten Mittel anderweitig einsetzen, um ihre Stellung auf dem Binnenmarkt zu festigen (27). Zudem konnten die Einnahmen aus den Ausfuhren auf diese Märkte wieder in der EU investiert werden.

| (92) | In diesem Fall hätte die Beihilfe für das Unternehmen direkte Auswirkungen auf den EU-Markt gehabt und den Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten von WAM SpA in der EU verfälscht. |
| --- | --- |

(92)

In diesem Fall hätte die Beihilfe für das Unternehmen direkte Auswirkungen auf den EU-Markt gehabt und den Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten von WAM SpA in der EU verfälscht.

| (93) | Zudem gilt nach ständiger Rechtsprechung Folgendes: „Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden.“ (28). Da die Beihilfe Italiens an WAM SpA — wie bereits dargelegt — die Stellung dieses Unternehmens gegenüber seinen tatsächlichen wie potenziellen Wettbewerbern in der EU gestärkt hat, hat sie auch den innergemeinschaftlichen Handel beeinflusst. |
| --- | --- |

(93)

Zudem gilt nach ständiger Rechtsprechung Folgendes: „Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden.“ (28). Da die Beihilfe Italiens an WAM SpA — wie bereits dargelegt — die Stellung dieses Unternehmens gegenüber seinen tatsächlichen wie potenziellen Wettbewerbern in der EU gestärkt hat, hat sie auch den innergemeinschaftlichen Handel beeinflusst.

| (94) | Zur Höhe der Beihilfe hat der Gerichtshof in den Rechtssachen Philip Morris gegen die Kommission (29) und Frankreich gegen die Kommission (30) entschieden, dass verhältnismäßig geringe Beihilfen oder eine relativ bescheidene Größe des begünstigten Unternehmens nicht von Vornherein ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Aus den gleichen Erwägungen heraus erkannte das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Het Vlaamse Gewest gegen die Kommission (31) wie folgt: „Auch eine relativ geringfügige Beihilfe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in der Branche, in der das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist, ein lebhafter Wettbewerb herrscht“. Zudem stellte der Gerichtshof in der Rechtssache Heiser (32) fest, dass es „keine Schwelle und keinen Prozentsatz gibt, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist“. |
| --- | --- |

(94)

Zur Höhe der Beihilfe hat der Gerichtshof in den Rechtssachen Philip Morris gegen die Kommission (29) und Frankreich gegen die Kommission (30) entschieden, dass verhältnismäßig geringe Beihilfen oder eine relativ bescheidene Größe des begünstigten Unternehmens nicht von Vornherein ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Aus den gleichen Erwägungen heraus erkannte das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Het Vlaamse Gewest gegen die Kommission (31) wie folgt: „Auch eine relativ geringfügige Beihilfe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in der Branche, in der das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist, ein lebhafter Wettbewerb herrscht“. Zudem stellte der Gerichtshof in der Rechtssache Heiser (32) fest, dass es „keine Schwelle und keinen Prozentsatz gibt, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist“.

| (95) | Im vorliegenden Fall wird somit die Schlussfolgerung, dass diese Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beeinflusst haben können, durch die verhältnismäßig geringe Höhe der Beihilfen nicht entkräftet. So gering die Beihilfe in Anbetracht des sowohl tatsächlichen als auch potenziellen starken Wettbewerbs in der Branche, in der WAM SpA tätig ist, auch sein mag, ist es doch zumindest wahrscheinlich, dass sie die Gefahr birgt, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen. |
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(95)

Im vorliegenden Fall wird somit die Schlussfolgerung, dass diese Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beeinflusst haben können, durch die verhältnismäßig geringe Höhe der Beihilfen nicht entkräftet. So gering die Beihilfe in Anbetracht des sowohl tatsächlichen als auch potenziellen starken Wettbewerbs in der Branche, in der WAM SpA tätig ist, auch sein mag, ist es doch zumindest wahrscheinlich, dass sie die Gefahr birgt, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.

| (96) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist es zumindest wahrscheinlich, dass die Beihilfe Italiens zugunsten von WAM SpA den Handel beeinträchtigt und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälscht. |
| --- | --- |

(96)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist es zumindest wahrscheinlich, dass die Beihilfe Italiens zugunsten von WAM SpA den Handel beeinträchtigt und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälscht.

| (97) | Schlussendlich stellt die staatliche Unterstützung für WAM SpA eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. |
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(97)

Schlussendlich stellt die staatliche Unterstützung für WAM SpA eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

| (98) | Gemäß dem Grundsatz tempus regit actum sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, bei nicht angemeldeten Beihilfen die bei Erlass des Beschlusses geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden (33). |
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(98)

Gemäß dem Grundsatz tempus regit actum sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, bei nicht angemeldeten Beihilfen die bei Erlass des Beschlusses geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden (33).

| (99) | Da nach den Freistellungsvorschriften (einschließlich der Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen) bestimmte Beihilfemaßnahmen von der Anmeldepflicht befreit sind und zudem das zentrale System zur Überwachung staatlicher Beihilfen durch das dezentrale Überwachungssystem ersetzt wird, sind diese Vorschriften wesensmäßig als Verfahrensvorschriften zu betrachten. |
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(99)

Da nach den Freistellungsvorschriften (einschließlich der Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen) bestimmte Beihilfemaßnahmen von der Anmeldepflicht befreit sind und zudem das zentrale System zur Überwachung staatlicher Beihilfen durch das dezentrale Überwachungssystem ersetzt wird, sind diese Vorschriften wesensmäßig als Verfahrensvorschriften zu betrachten.

| (100) | Obwohl die Kommission in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelte, dass die Beihilfe für eine Freistellung nach den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 und (EG) Nr. 70/2001 infrage kommen könne, sind im vorliegenden Fall die bei Erlass der Entscheidung geltenden Vorschriften anzuwenden, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (34). Gleichsam gilt für einzelne Beihilfen, die vor deren Inkrafttreten gewährt wurden, die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Mark in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (35) (nachstehend „Gruppenfreistellungsverordnung von 2008“ genannt), sofern alle in dieser Verordnung aufgestellten Bedingungen mit Ausnahme von Artikel 9 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(100)

Obwohl die Kommission in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelte, dass die Beihilfe für eine Freistellung nach den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 und (EG) Nr. 70/2001 infrage kommen könne, sind im vorliegenden Fall die bei Erlass der Entscheidung geltenden Vorschriften anzuwenden, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (34). Gleichsam gilt für einzelne Beihilfen, die vor deren Inkrafttreten gewährt wurden, die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Mark in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (35) (nachstehend „Gruppenfreistellungsverordnung von 2008“ genannt), sofern alle in dieser Verordnung aufgestellten Bedingungen mit Ausnahme von Artikel 9 erfüllt sind.

| (101) | In ihrem Schreiben vom 11. Oktober 1999 teilten die italienischen Behörden mit, dass die Rechtsgrundlage der Beihilfen für WAM SpA, d. h. das Gesetz Nr. 394 vom 29. Juli 1981, bei der Kommission und der Welthandelsorganisation (WTO) gemäß Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (WTO-GATT 1994) (36) angemeldet worden sei. |
| --- | --- |

(101)

In ihrem Schreiben vom 11. Oktober 1999 teilten die italienischen Behörden mit, dass die Rechtsgrundlage der Beihilfen für WAM SpA, d. h. das Gesetz Nr. 394 vom 29. Juli 1981, bei der Kommission und der Welthandelsorganisation (WTO) gemäß Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (WTO-GATT 1994) (36) angemeldet worden sei.

| (102) | Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden dabei unter „Anmeldung“ einige stark komprimierte Angaben zur Beihilferegelung in einer Tabelle verstehen, die der Kommission im Rahmen des Jahresberichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union — zumindest seit dem sechsten Bericht (1996) — vorgelegt wird oder zur Übermittlung an den WTO-Ausschuss für Subventionen (WTO Subsidies Committee) bestimmt ist. Die Kommission wurde über das Vorliegen der Regelung auch im Rahmen ihrer Untersuchung über geltende Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Direktinvestitionen außerhalb der Europäischen Union informiert. |
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(102)

Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden dabei unter „Anmeldung“ einige stark komprimierte Angaben zur Beihilferegelung in einer Tabelle verstehen, die der Kommission im Rahmen des Jahresberichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union — zumindest seit dem sechsten Bericht (1996) — vorgelegt wird oder zur Übermittlung an den WTO-Ausschuss für Subventionen (WTO Subsidies Committee) bestimmt ist. Die Kommission wurde über das Vorliegen der Regelung auch im Rahmen ihrer Untersuchung über geltende Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Direktinvestitionen außerhalb der Europäischen Union informiert.

| (103) | Diese Mitteilungsarten können jedoch nicht als mit dem damaligen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, vereinbar angesehen werden, der vorsieht: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann“. |
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(103)

Diese Mitteilungsarten können jedoch nicht als mit dem damaligen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, vereinbar angesehen werden, der vorsieht: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann“.

| (104) | Da die genannte Beihilferegelung bei der Kommission nicht vorab zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen angemeldet wurde, wurde sie unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, in Kraft gesetzt und ist demzufolge rechtswidrig. Da die Beihilfe — mit Ausnahme der möglicherweise aufgrund der Gruppenfreistellung freigestellten Beihilfe — WAM SpA aufgrund dieser Regelung gewährt wurde, ist auch sie rechtswidrig. |
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(104)

Da die genannte Beihilferegelung bei der Kommission nicht vorab zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen angemeldet wurde, wurde sie unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, in Kraft gesetzt und ist demzufolge rechtswidrig. Da die Beihilfe — mit Ausnahme der möglicherweise aufgrund der Gruppenfreistellung freigestellten Beihilfe — WAM SpA aufgrund dieser Regelung gewährt wurde, ist auch sie rechtswidrig.

| (105) | Die Kommission muss prüfen, ob bestimmte, WMA SpA gewährte Beihilfen nach den „De-minimis“-Vorschriften freigestellt werden können. |
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(105)

Die Kommission muss prüfen, ob bestimmte, WMA SpA gewährte Beihilfen nach den „De-minimis“-Vorschriften freigestellt werden können.

| (106) | Da die betroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss zudem die Vereinbarkeit dieser Beihilfen vor dem Hintergrund der maßgeblichen beihilferechtlichen Vorschriften untersucht werden. |
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(106)

Da die betroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss zudem die Vereinbarkeit dieser Beihilfen vor dem Hintergrund der maßgeblichen beihilferechtlichen Vorschriften untersucht werden.

| (107) | Die italienische Regierung hat nachgewiesen, dass WAM SpA bei Gewährung des ersten Darlehens (1995) die Voraussetzungen für die Einstufung als KMU gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (37) erfüllte. Genauer gesagt, war WAM SpA mit 163 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von 16,8 Mio. EUR und einer Bilanzsumme von 20,1 Mio. EUR ein mittleres Unternehmen. Es wurde von zwei Finanzierungsgesellschaften beherrscht, die ebenfalls KMU im Sinne der genannten Empfehlung waren. |
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(107)

Die italienische Regierung hat nachgewiesen, dass WAM SpA bei Gewährung des ersten Darlehens (1995) die Voraussetzungen für die Einstufung als KMU gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (37) erfüllte. Genauer gesagt, war WAM SpA mit 163 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von 16,8 Mio. EUR und einer Bilanzsumme von 20,1 Mio. EUR ein mittleres Unternehmen. Es wurde von zwei Finanzierungsgesellschaften beherrscht, die ebenfalls KMU im Sinne der genannten Empfehlung waren.

| (108) | Im vorliegenden Fall stützt die Kommission ihre Bewertung auf die bei Darlehensgewährung tatsächlich berücksichtigten Kosten (vgl. Tabelle unter Randnummer 44). |
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(108)

Im vorliegenden Fall stützt die Kommission ihre Bewertung auf die bei Darlehensgewährung tatsächlich berücksichtigten Kosten (vgl. Tabelle unter Randnummer 44).

| (109) | In Anbetracht dessen, dass mit dem Finanzierungsvertrag die Förderung eines Marktdurchdringungsprogramms und insbesondere die Förderung von Exportunternehmen im Hinblick auf Marktdurchdringungsprogramme in Drittländern bezweckt war, sind die fraglichen Beihilfen als Ausfuhrbeihilfen einzustufen, d. h. als Beihilfen, die unmittelbar mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen. Letztendlich diente das Marktdurchdringungsprogramm dem Absatz der Produkte von WAM SpA auf dem japanischen Markt. Auch aus diesem Grund können diese Beihilfen daher nicht als Beihilfen für Direktinvestitionen im Ausland angesehen werden. |
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(109)

In Anbetracht dessen, dass mit dem Finanzierungsvertrag die Förderung eines Marktdurchdringungsprogramms und insbesondere die Förderung von Exportunternehmen im Hinblick auf Marktdurchdringungsprogramme in Drittländern bezweckt war, sind die fraglichen Beihilfen als Ausfuhrbeihilfen einzustufen, d. h. als Beihilfen, die unmittelbar mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen. Letztendlich diente das Marktdurchdringungsprogramm dem Absatz der Produkte von WAM SpA auf dem japanischen Markt. Auch aus diesem Grund können diese Beihilfen daher nicht als Beihilfen für Direktinvestitionen im Ausland angesehen werden.

| (110) | Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ausgenommen. Nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt diese Verordnung nicht für „Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen“. |
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(110)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ausgenommen. Nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt diese Verordnung nicht für „Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen“.

| (111) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 werden Beihilfen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 dieser Verordnung nicht erfüllen, von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt. |
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(111)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 werden Beihilfen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 dieser Verordnung nicht erfüllen, von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt.

| (112) | Da die Beihilfe im Jahr 1995 gewährt wurde, als der Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992 galt, ist dieser Gemeinschaftsrahmen anzuwenden (38). Ausfuhrbeihilfen sind vom Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992 nicht ausdrücklich ausgenommen. Da jedoch im vorliegenden Fall ein Teil der Beihilfe die zulässige „De-minimis“-Obergrenze von 50 000 EUR übersteigt, fällt die gesamte Beihilfe nicht unter die „De-minimis“-Regelung und ist somit als staatliche Beihilfe zu betrachten (39). |
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(112)

Da die Beihilfe im Jahr 1995 gewährt wurde, als der Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992 galt, ist dieser Gemeinschaftsrahmen anzuwenden (38). Ausfuhrbeihilfen sind vom Gemeinschaftsrahmen für KMU von 1992 nicht ausdrücklich ausgenommen. Da jedoch im vorliegenden Fall ein Teil der Beihilfe die zulässige „De-minimis“-Obergrenze von 50 000 EUR übersteigt, fällt die gesamte Beihilfe nicht unter die „De-minimis“-Regelung und ist somit als staatliche Beihilfe zu betrachten (39).

| (113) | Nachdem festgestellt wurde, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, muss nun beurteilt werden, ob sie nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. |
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(113)

Nachdem festgestellt wurde, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, muss nun beurteilt werden, ob sie nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

| (114) | Artikel 44 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 sieht vor, dass vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligte Beihilfen, die weder die Voraussetzungen dieser Verordnung noch die Voraussetzungen der Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 (40), (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 (41) und (EG) Nr. 1628/2006 (42) der Kommission erfüllen, von der Kommission nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft werden. |
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(114)

Artikel 44 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 sieht vor, dass vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligte Beihilfen, die weder die Voraussetzungen dieser Verordnung noch die Voraussetzungen der Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 (40), (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 (41) und (EG) Nr. 1628/2006 (42) der Kommission erfüllen, von der Kommission nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft werden.

| (115) | Im vorliegenden Fall gilt die Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 nicht, weil mit ihr ein neuer Sachverhalt eingeführt wird, und zwar die Überprüfung des Anreizeffekts eines Projekts oder einer Tätigkeit vor Bewilligung der Beihilfe. Diese Überprüfung hat Italien nicht vorgenommen. Nach Artikel 8 Absatz 6 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 wird somit die gesamte Beihilfe nach dieser Verordnung nicht freigestellt. Zudem fallen die in der Tabelle unter Randnummer 44 angegebenen und in Randnummer 118 aufgeführten Kosten nicht unter die Gruppenfreistellungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 oder (EG) Nr. 1628/2006, da die Voraussetzungen dieser Verordnungen nicht erfüllt sind. |
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(115)

Im vorliegenden Fall gilt die Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 nicht, weil mit ihr ein neuer Sachverhalt eingeführt wird, und zwar die Überprüfung des Anreizeffekts eines Projekts oder einer Tätigkeit vor Bewilligung der Beihilfe. Diese Überprüfung hat Italien nicht vorgenommen. Nach Artikel 8 Absatz 6 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 wird somit die gesamte Beihilfe nach dieser Verordnung nicht freigestellt. Zudem fallen die in der Tabelle unter Randnummer 44 angegebenen und in Randnummer 118 aufgeführten Kosten nicht unter die Gruppenfreistellungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 oder (EG) Nr. 1628/2006, da die Voraussetzungen dieser Verordnungen nicht erfüllt sind.

| (116) | Da die Vereinbarkeit der Beihilfe mit keinem dieser Instrumente gerechtfertigt werden kann, ist sie anhand des Gemeinschaftsrahmens über KMU von 1992 zu würdigen, der die bei Gewährung der Beihilfe im Jahr 1995 geltenden wesentlichen Vorschriften enthielt (43). |
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(116)

Da die Vereinbarkeit der Beihilfe mit keinem dieser Instrumente gerechtfertigt werden kann, ist sie anhand des Gemeinschaftsrahmens über KMU von 1992 zu würdigen, der die bei Gewährung der Beihilfe im Jahr 1995 geltenden wesentlichen Vorschriften enthielt (43).

| (117) | Nach diesem Gemeinschaftsrahmen können einzelne Teile der Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. So können die Beihilfen für Beratungsleistungen (29,43 Mio. ITL) und für Marktforschung (40,95 Mio. ITL) als vereinbar betrachtet werden, da sie im Einklang mit Ziffer 4.3 des Gemeinschaftsrahmens stehen („Beihilfen für die Beratung, Ausbildung und Verbreitung der Kenntnisse“). Die Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (12,19 Mio. ITL) können als mit dem Gemeinschaftsrahmen über KMU von 1992 vereinbar betrachtet werden, insbesondere gemäß Ziffer 4.5 („Beihilfen für andere Zwecke“), da sie als Beihilfen für andere Arten der Förderung von KMU, z. B. zur Förderung der Zusammenarbeit, angesehen werden können. Die übrigen Beihilfen (vgl. Tabelle unter Randnummer 44) können nicht als vereinbar angesehen werden, da sie weder der Förderung produktiver Investitionen noch anderen zulässigen Zielen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 dienen, denn es handelte sich weder um Beihilfen für Investitionen inner- oder außerhalb von nationalen Fördergebieten noch um Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen oder Beihilfen für Forschung und Entwicklung. |
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(117)

Nach diesem Gemeinschaftsrahmen können einzelne Teile der Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. So können die Beihilfen für Beratungsleistungen (29,43 Mio. ITL) und für Marktforschung (40,95 Mio. ITL) als vereinbar betrachtet werden, da sie im Einklang mit Ziffer 4.3 des Gemeinschaftsrahmens stehen („Beihilfen für die Beratung, Ausbildung und Verbreitung der Kenntnisse“). Die Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (12,19 Mio. ITL) können als mit dem Gemeinschaftsrahmen über KMU von 1992 vereinbar betrachtet werden, insbesondere gemäß Ziffer 4.5 („Beihilfen für andere Zwecke“), da sie als Beihilfen für andere Arten der Förderung von KMU, z. B. zur Förderung der Zusammenarbeit, angesehen werden können. Die übrigen Beihilfen (vgl. Tabelle unter Randnummer 44) können nicht als vereinbar angesehen werden, da sie weder der Förderung produktiver Investitionen noch anderen zulässigen Zielen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 dienen, denn es handelte sich weder um Beihilfen für Investitionen inner- oder außerhalb von nationalen Fördergebieten noch um Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen oder Beihilfen für Forschung und Entwicklung.

| (118) | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der überwiegende Teil der beihilfefähigen Kosten für die Errichtung dauerhafter Strukturen im Ausland, die von der italienischen Regierung bei der Gewährung des ersten zinsvergünstigten Darlehens an WAM im Jahr 1995 berücksichtigt wurden, keinesfalls als Beihilfen zur Förderung produktiver Investitionen anzusehen sind; sie vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass diese Kosten als Betriebsbeihilfen zu werten sind. Diese beihilfefähigen Kosten, d. h. Raummieten, Versicherungen und sonstige Versorgungsleistungen (122,56 Mio. ITL) und Betriebskosten für Personal, Möbel und Ausrüstung der Räume (556,94 Mio. ITL), sind Kosten, die das Unternehmen selbst hätte tragen müssen. Dies gilt in gleicher Weise für Muster und Ersatzteile für den Kundendienst (38,23 Mio. ITL). Auch die beihilfefähigen Kosten zur Förderung des Absatzes und die Kosten für die Lagerung von Waren (456,28 Mio. ITL) entsprechen nach Ansicht der Kommission nicht dem Gemeinschaftsrahmen für KMU, da es sich nicht um Erstinvestitionen handelt. Dies trifft auch auf die Werbekosten (94,39 Mio. ITL) und die Ausgaben für Geschäftsreisen zu (7,52 Mio. ITL). |
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(118)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der überwiegende Teil der beihilfefähigen Kosten für die Errichtung dauerhafter Strukturen im Ausland, die von der italienischen Regierung bei der Gewährung des ersten zinsvergünstigten Darlehens an WAM im Jahr 1995 berücksichtigt wurden, keinesfalls als Beihilfen zur Förderung produktiver Investitionen anzusehen sind; sie vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass diese Kosten als Betriebsbeihilfen zu werten sind. Diese beihilfefähigen Kosten, d. h. Raummieten, Versicherungen und sonstige Versorgungsleistungen (122,56 Mio. ITL) und Betriebskosten für Personal, Möbel und Ausrüstung der Räume (556,94 Mio. ITL), sind Kosten, die das Unternehmen selbst hätte tragen müssen. Dies gilt in gleicher Weise für Muster und Ersatzteile für den Kundendienst (38,23 Mio. ITL). Auch die beihilfefähigen Kosten zur Förderung des Absatzes und die Kosten für die Lagerung von Waren (456,28 Mio. ITL) entsprechen nach Ansicht der Kommission nicht dem Gemeinschaftsrahmen für KMU, da es sich nicht um Erstinvestitionen handelt. Dies trifft auch auf die Werbekosten (94,39 Mio. ITL) und die Ausgaben für Geschäftsreisen zu (7,52 Mio. ITL).

| (119) | Ausgehend von dieser Beurteilung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass:






  a) | der Teil der Beihilfe, der Beihilfen für Beratungsleistungen (29,43 Mio. ITL) und für Marktforschung (40,95 Mio. ITL) sowie für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (12,19 Mio. ITL) betrifft, eine staatliche Beihilfe darstellt, die im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist; |
| --- | --- | --- |

(119)

Ausgehend von dieser Beurteilung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass:

a)

der Teil der Beihilfe, der Beihilfen für Beratungsleistungen (29,43 Mio. ITL) und für Marktforschung (40,95 Mio. ITL) sowie für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (12,19 Mio. ITL) betrifft, eine staatliche Beihilfe darstellt, die im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für KMU von 1992 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist;

| b) | der unter Buchstabe a nicht genannte Teil der Beihilfe (siehe Randnummer 118) eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt. |
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b)

der unter Buchstabe a nicht genannte Teil der Beihilfe (siehe Randnummer 118) eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt.

| (120) | Bei Gewährung der zweiten Beihilfe im Jahr 2000 war WAM SpA auch nach Angaben der italienischen Behörden ein Großunternehmen. Zudem hatte es seinen Sitz nicht in einem Fördergebiet. |
| --- | --- |

(120)

Bei Gewährung der zweiten Beihilfe im Jahr 2000 war WAM SpA auch nach Angaben der italienischen Behörden ein Großunternehmen. Zudem hatte es seinen Sitz nicht in einem Fördergebiet.

| (121) | Auch das im Jahr 2000 gewährte Darlehen kann als Ausfuhrbeihilfe zugunsten von WAM SpA betrachtet werden, da es den gleichen Zweck wie das Darlehen von 1995 verfolgte und zudem der Durchdringung von Drittlandsmärkten und der Ausfuhr auf diese Märkte (insbesondere den chinesischen Markt) diente. Beihilfen für den Kundendienst, für Räume und für das Personal im Ausland (bestehend aus einem Vertriebsleiter, einem Geschäftsführer, vier Angestellten und sechs Technikern) können schwerlich als Beihilfen für nicht geschäftsbezogene Tätigkeiten angesehen werden. Infolgedessen gilt für das im Jahr 2000 gewährte Darlehen die gleiche Argumentation wie für das Darlehen von 1995. |
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(121)

Auch das im Jahr 2000 gewährte Darlehen kann als Ausfuhrbeihilfe zugunsten von WAM SpA betrachtet werden, da es den gleichen Zweck wie das Darlehen von 1995 verfolgte und zudem der Durchdringung von Drittlandsmärkten und der Ausfuhr auf diese Märkte (insbesondere den chinesischen Markt) diente. Beihilfen für den Kundendienst, für Räume und für das Personal im Ausland (bestehend aus einem Vertriebsleiter, einem Geschäftsführer, vier Angestellten und sechs Technikern) können schwerlich als Beihilfen für nicht geschäftsbezogene Tätigkeiten angesehen werden. Infolgedessen gilt für das im Jahr 2000 gewährte Darlehen die gleiche Argumentation wie für das Darlehen von 1995.

| (122) | Überdies wurde bei der Abfassung des Darlehensvertrages von 2000 die gleiche Formulierung verwendet und das Darlehen an WAM SpA als Anreiz für Marktdurchdringungsprogramme bezeichnet. Festzustellen ist ferner, dass dieses Programm von WAM SpA und von dem von WAM SpA zu 100 % kontrollierten ortsansässigen Unternehmen WAM Bulk Handling Machinery Shangai Co Ltd gemeinsam durchgeführt werden sollte, was darauf hindeutet, dass WAM SpA auf dem betreffenden Markt bereits fest etabliert war. |
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(122)

Überdies wurde bei der Abfassung des Darlehensvertrages von 2000 die gleiche Formulierung verwendet und das Darlehen an WAM SpA als Anreiz für Marktdurchdringungsprogramme bezeichnet. Festzustellen ist ferner, dass dieses Programm von WAM SpA und von dem von WAM SpA zu 100 % kontrollierten ortsansässigen Unternehmen WAM Bulk Handling Machinery Shangai Co Ltd gemeinsam durchgeführt werden sollte, was darauf hindeutet, dass WAM SpA auf dem betreffenden Markt bereits fest etabliert war.

| (123) | Da es sich bei den fraglichen Beihilfen somit ebenfalls um Ausfuhrbeihilfen handelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 nicht. |
| --- | --- |

(123)

Da es sich bei den fraglichen Beihilfen somit ebenfalls um Ausfuhrbeihilfen handelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 nicht.

| (124) | Zu beurteilen ist somit die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Nach Auffassung der Kommission sind die bei Erlass der Entscheidung geltenden Verfahrensvorschriften, d. h. die Gruppenfreistellungsverordnung von 2008, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn mit dieser Verordnung wird ein neuer Sachverhalt eingeführt, und zwar die Überprüfung des Anreizeffekts eines Projekts oder einer Tätigkeit vor Bewilligung der Beihilfe. Diese Überprüfung hat Italien nicht vorgenommen. Nach Artikel 8 Absatz 6 dieser Verordnung wird somit die gesamte Beihilfe nicht nach der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 freigestellt. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 ist die Vereinbarkeit der Beihilfe demzufolge anhand der Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 und (EG) Nr. 1628/2006 zu beurteilen. |
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(124)

Zu beurteilen ist somit die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Nach Auffassung der Kommission sind die bei Erlass der Entscheidung geltenden Verfahrensvorschriften, d. h. die Gruppenfreistellungsverordnung von 2008, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn mit dieser Verordnung wird ein neuer Sachverhalt eingeführt, und zwar die Überprüfung des Anreizeffekts eines Projekts oder einer Tätigkeit vor Bewilligung der Beihilfe. Diese Überprüfung hat Italien nicht vorgenommen. Nach Artikel 8 Absatz 6 dieser Verordnung wird somit die gesamte Beihilfe nicht nach der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 freigestellt. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 ist die Vereinbarkeit der Beihilfe demzufolge anhand der Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 und (EG) Nr. 1628/2006 zu beurteilen.

| (125) | Nach Auffassung der Kommission können die Ausbildungskosten, die im Schreiben vom 22. Juli 2003 im Einzelnen aufgeführt sind (25 240 EUR, bezogen auf den Darlehensgesamtbetrag von 1,8 Mio. EUR) (vgl. Tabelle unter Erwägung 65), gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 freigestellt und somit als mit dem Binnenmarkt in Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 AEUV, vereinbar angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten anhand von Artikel 4 Absatz 2 (spezifische Ausbildungsmaßnahmen) oder Artikel 4 Absatz 3 (allgemeine Ausbildungsmaßnahmen) beurteilt werden. |
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(125)

Nach Auffassung der Kommission können die Ausbildungskosten, die im Schreiben vom 22. Juli 2003 im Einzelnen aufgeführt sind (25 240 EUR, bezogen auf den Darlehensgesamtbetrag von 1,8 Mio. EUR) (vgl. Tabelle unter Erwägung 65), gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 freigestellt und somit als mit dem Binnenmarkt in Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 AEUV, vereinbar angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten anhand von Artikel 4 Absatz 2 (spezifische Ausbildungsmaßnahmen) oder Artikel 4 Absatz 3 (allgemeine Ausbildungsmaßnahmen) beurteilt werden.

| (126) | Der Restbetrag der fraglichen Beihilfe kann jedoch im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 und (EG) Nr. 1628/2006 oder anderer Rechtsgrundlagen nicht als vereinbar angesehen werden, weil er keinen anderen horizontalen Zielen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV wie Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz oder Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien und Verordnungen dient. |
| --- | --- |

(126)

Der Restbetrag der fraglichen Beihilfe kann jedoch im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 70/2001, (EG) Nr. 2204/2002 und (EG) Nr. 1628/2006 oder anderer Rechtsgrundlagen nicht als vereinbar angesehen werden, weil er keinen anderen horizontalen Zielen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV wie Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz oder Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien und Verordnungen dient.

| (127) | Da die exportbezogenen Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fallen und ihre Vereinbarkeit im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf keiner Rechtsgrundlage festgestellt werden konnte, sind somit die mit dem zweiten Darlehen gewährten Beihilfen, mit Ausnahme des genannten vereinbaren Teils für Ausbildungsmaßnahmen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(127)

Da die exportbezogenen Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fallen und ihre Vereinbarkeit im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf keiner Rechtsgrundlage festgestellt werden konnte, sind somit die mit dem zweiten Darlehen gewährten Beihilfen, mit Ausnahme des genannten vereinbaren Teils für Ausbildungsmaßnahmen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (128) | Hinsichtlich der Änderung des Zinssatzes während des Darlehenstilgungszeitraums erklären die italienischen Behörden, dass eine solche Zinssenkung nach den Bestimmungen des italienischen Rechtsrahmens zulässig gewesen sei. Der Ministerialerlass (Decreto Ministeriale) vom 31. März 2000 — die einzige hierzu übermittelte Rechtsgrundlage — gilt jedoch nur für die im Rahmen der Gesetze 394/81 und 304/1990 finanzierten Maßnahmen und ist daher sehr restriktiv. Zudem wurden keine weiteren Nachweise dafür beigebracht, dass der Zinssatz für die fragliche Beihilfe geändert wurde (44). |
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(128)

Hinsichtlich der Änderung des Zinssatzes während des Darlehenstilgungszeitraums erklären die italienischen Behörden, dass eine solche Zinssenkung nach den Bestimmungen des italienischen Rechtsrahmens zulässig gewesen sei. Der Ministerialerlass (Decreto Ministeriale) vom 31. März 2000 — die einzige hierzu übermittelte Rechtsgrundlage — gilt jedoch nur für die im Rahmen der Gesetze 394/81 und 304/1990 finanzierten Maßnahmen und ist daher sehr restriktiv. Zudem wurden keine weiteren Nachweise dafür beigebracht, dass der Zinssatz für die fragliche Beihilfe geändert wurde (44).

| (129) | Die italienischen Behörden machen für beide Darlehen geltend, dass die Kosten der vorgeschriebenen Bankbürgschaft, die vor Gewährung des Darlehens verlangt worden sei, vom Betrag der Beihilfen in Abzug gebracht werden müsse. Die Kommission stellt zunächst fest, dass eine solche Bürgschaft bzw. eine vergleichbare Garantie in der Regel auch von einem privaten Kreditinstitut, das Darlehen nach dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vergibt, verlangt worden wäre. Zum Zweiten stellt sie fest, dass aus den Spezifikationen im Anhang des Vertrags hervorgeht, dass Überschneidungen von Beihilfen in Bezug auf dasselbe Programms nicht zulässig sind, mit Ausnahme von Beihilfen für die Zwecke einer Bürgschaft, die folglich als beihilfefähig betrachtet wird. |
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(129)

Die italienischen Behörden machen für beide Darlehen geltend, dass die Kosten der vorgeschriebenen Bankbürgschaft, die vor Gewährung des Darlehens verlangt worden sei, vom Betrag der Beihilfen in Abzug gebracht werden müsse. Die Kommission stellt zunächst fest, dass eine solche Bürgschaft bzw. eine vergleichbare Garantie in der Regel auch von einem privaten Kreditinstitut, das Darlehen nach dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vergibt, verlangt worden wäre. Zum Zweiten stellt sie fest, dass aus den Spezifikationen im Anhang des Vertrags hervorgeht, dass Überschneidungen von Beihilfen in Bezug auf dasselbe Programms nicht zulässig sind, mit Ausnahme von Beihilfen für die Zwecke einer Bürgschaft, die folglich als beihilfefähig betrachtet wird.

VII.   SCHLUSSBEMERKUNGEN

| (130) | Die Kommission stellt fest, dass die in Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a bis c (45) AEUV vorgesehenen Ausnahmen auf die fraglichen Darlehen nicht anwendbar sind, da letztere keinem der in diesem Artikel aufgeführten Ziele dienen, was die italienischen Behörden im Übrigen auch nicht behauptet haben. |
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(130)

Die Kommission stellt fest, dass die in Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a bis c (45) AEUV vorgesehenen Ausnahmen auf die fraglichen Darlehen nicht anwendbar sind, da letztere keinem der in diesem Artikel aufgeführten Ziele dienen, was die italienischen Behörden im Übrigen auch nicht behauptet haben.

| (131) | Die Darlehen dienten nicht der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten oder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats und auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass weder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a (46) noch Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b (47) AEUV noch Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d (48) AEUV auf die fraglichen Beihilfen anwendbar ist. |
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(131)

Die Darlehen dienten nicht der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten oder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats und auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass weder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a (46) noch Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b (47) AEUV noch Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d (48) AEUV auf die fraglichen Beihilfen anwendbar ist.

VIII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (132) | Beide Darlehen wurden WAM SpA ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt. Das Darlehen von 1995 wurde am 24. November 1995 gewährt, das Darlehen von 2000 am 9. November 2000. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass diese Darlehen dem Begünstigten mit Ausnahme des unter die Gruppenfreistellung fallenden Darlehensanteils unter Verstoß gegen den damaligen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, und damit unrechtmäßig gewährt wurden. |
| --- | --- |

(132)

Beide Darlehen wurden WAM SpA ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt. Das Darlehen von 1995 wurde am 24. November 1995 gewährt, das Darlehen von 2000 am 9. November 2000. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass diese Darlehen dem Begünstigten mit Ausnahme des unter die Gruppenfreistellung fallenden Darlehensanteils unter Verstoß gegen den damaligen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, und damit unrechtmäßig gewährt wurden.

| (133) | Die Beihilfe, die Italien WAM SpA am 24. November 1995 in Form eines Zinszuschusses gewährte, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Teil der beihilfefähigen Kosten, der für Beratungsleistungen, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und Marktforschung bestimmt war, stellt eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(133)

Die Beihilfe, die Italien WAM SpA am 24. November 1995 in Form eines Zinszuschusses gewährte, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Teil der beihilfefähigen Kosten, der für Beratungsleistungen, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und Marktforschung bestimmt war, stellt eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.

| (134) | Beim Gesamtsubventionsäquivalent der fraglichen Beihilfe wurde berücksichtigt, dass das Darlehen dem Empfänger in drei Tranchen (am 24. April 1996, 23. Juli 1997 und 24. April 1998) ausgezahlt wurde und die tilgungsfreie Zeit somit zwischen null und zwei Jahren betrug. Berücksichtigt wurde zudem der im Darlehensvertrag festlegte Zinssatz von 4,4 % im Vergleich zu dem von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Referenzzins (49), der bei Darlehensgewährung bei 11,35 % lag. Das Beihilfeelement ist somit als die Differenz zwischen dem im Vertrag festgelegten Zinssatz und dem bei Darlehensgewährung geltenden Referenzzinssatz zu berechnen. Danach beläuft sich das Subventionsäquivalent, abgezinst zum 24. April 1996 (dem Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Darlehenstranche an WAM SpA), auf 108 165,10 EUR. |
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(134)

Beim Gesamtsubventionsäquivalent der fraglichen Beihilfe wurde berücksichtigt, dass das Darlehen dem Empfänger in drei Tranchen (am 24. April 1996, 23. Juli 1997 und 24. April 1998) ausgezahlt wurde und die tilgungsfreie Zeit somit zwischen null und zwei Jahren betrug. Berücksichtigt wurde zudem der im Darlehensvertrag festlegte Zinssatz von 4,4 % im Vergleich zu dem von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Referenzzins (49), der bei Darlehensgewährung bei 11,35 % lag. Das Beihilfeelement ist somit als die Differenz zwischen dem im Vertrag festgelegten Zinssatz und dem bei Darlehensgewährung geltenden Referenzzinssatz zu berechnen. Danach beläuft sich das Subventionsäquivalent, abgezinst zum 24. April 1996 (dem Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Darlehenstranche an WAM SpA), auf 108 165,10 EUR.

| (135) | Dieser Beihilfebetrag muss jedoch um den vereinbaren Anteil der staatlichen Beihilfe berichtigt werden. |
| --- | --- |

(135)

Dieser Beihilfebetrag muss jedoch um den vereinbaren Anteil der staatlichen Beihilfe berichtigt werden.

| (136) | Da ein Teil des fraglichen Darlehens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wurde, muss er vom Beihilfeelement des Darlehens von 1995 in Höhe von 108 165,10 EUR abgezogen werden. Da es nicht möglich ist, eine Verbindung zwischen einer bestimmten Tranche des Darlehens und bestimmten Kosten herzustellen, wurde auf das gesamte Subventionsäquivalent derselbe prozentuale Anteil der vereinbaren Beihilfeelemente vom Gesamtdarlehen angewandt (82,57 Mio. ITL von 1 358,51 Mio. ITL, d. h. 6 %). Diese 6 % von 108 165,10 EUR entsprechen 6 489,906 EUR; so dass dieser Betrag den mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfeanteil darstellt. |
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(136)

Da ein Teil des fraglichen Darlehens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wurde, muss er vom Beihilfeelement des Darlehens von 1995 in Höhe von 108 165,10 EUR abgezogen werden. Da es nicht möglich ist, eine Verbindung zwischen einer bestimmten Tranche des Darlehens und bestimmten Kosten herzustellen, wurde auf das gesamte Subventionsäquivalent derselbe prozentuale Anteil der vereinbaren Beihilfeelemente vom Gesamtdarlehen angewandt (82,57 Mio. ITL von 1 358,51 Mio. ITL, d. h. 6 %). Diese 6 % von 108 165,10 EUR entsprechen 6 489,906 EUR; so dass dieser Betrag den mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfeanteil darstellt.

| (137) | Das Subventionsäquivalent des nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Teils der staatlichen Beihilfe beträgt folglich 101 675,194 EUR. |
| --- | --- |

(137)

Das Subventionsäquivalent des nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Teils der staatlichen Beihilfe beträgt folglich 101 675,194 EUR.

| (138) | Die Beihilfen, die WAM SpA im Jahr 2000 gewährt wurden, sind mit Ausnahme des Teils für Ausbildungsförderungsmaßnahmen in Höhe von 25 240 EUR nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(138)

Die Beihilfen, die WAM SpA im Jahr 2000 gewährt wurden, sind mit Ausnahme des Teils für Ausbildungsförderungsmaßnahmen in Höhe von 25 240 EUR nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (139) | In diesem Fall wurde das Darlehen WAM SpA in fünf Tranchen ausgezahlt (am 12. Februar 2001, 28. September 2001, 26. April 2002, 27. September 2002 und 22. Januar 2003); die tilgungsfreie Zeit betrug daher wie beim ersten Darlehen null bis zwei Jahre. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents hat die Kommission analog dazu den im Darlehensvertrag festgelegten Zinssatz (2,32 %) im Verhältnis zu dem bei Gewährung des fraglichen Darlehens geltenden Referenzzinssatz, der in regelmäßigen Abständen von der Kommission festgelegt wird, berücksichtigt (5,70 %). Die Rückzahlung der Hauptforderung und der Zinsen hätte am 20. Februar 2008 abgeschlossen sein sollen. Das Subventionsäquivalent des Beihilfeelements des gesamten Darlehens, abgezinst zum 12. Februar 2001 (dem Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Tranche an WAM SpA), beträgt folglich 182 550,80 EUR, sofern die Rückzahlungen entsprechend dem Tilgungsplan geleistet wurden. |
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(139)

In diesem Fall wurde das Darlehen WAM SpA in fünf Tranchen ausgezahlt (am 12. Februar 2001, 28. September 2001, 26. April 2002, 27. September 2002 und 22. Januar 2003); die tilgungsfreie Zeit betrug daher wie beim ersten Darlehen null bis zwei Jahre. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents hat die Kommission analog dazu den im Darlehensvertrag festgelegten Zinssatz (2,32 %) im Verhältnis zu dem bei Gewährung des fraglichen Darlehens geltenden Referenzzinssatz, der in regelmäßigen Abständen von der Kommission festgelegt wird, berücksichtigt (5,70 %). Die Rückzahlung der Hauptforderung und der Zinsen hätte am 20. Februar 2008 abgeschlossen sein sollen. Das Subventionsäquivalent des Beihilfeelements des gesamten Darlehens, abgezinst zum 12. Februar 2001 (dem Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Tranche an WAM SpA), beträgt folglich 182 550,80 EUR, sofern die Rückzahlungen entsprechend dem Tilgungsplan geleistet wurden.

| (140) | Hinsichtlich des mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Teils des Darlehens muss der prozentuale Anteil des vereinbaren Darlehensteils am Gesamtdarlehen in Höhe von 1,35 % vom Subventionsäquivalent der Beihilfe in Abzug gebracht werden. Wenn die Rückzahlungen planmäßig geleistet wurden, beträgt das Subventionsäquivalent des zweiten Darlehens somit 180 086,36 EUR (182 550,80 EUR - 2 464,44 EUR). |
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(140)

Hinsichtlich des mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Teils des Darlehens muss der prozentuale Anteil des vereinbaren Darlehensteils am Gesamtdarlehen in Höhe von 1,35 % vom Subventionsäquivalent der Beihilfe in Abzug gebracht werden. Wenn die Rückzahlungen planmäßig geleistet wurden, beträgt das Subventionsäquivalent des zweiten Darlehens somit 180 086,36 EUR (182 550,80 EUR - 2 464,44 EUR).

| (141) | Entsprechend gängiger Praxis verlangt die Kommission, dass Beihilfen, die nach Artikel 107 AEUV rechtswidrig gewährt wurden und mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind, vom Empfänger zurückgefordert werden, sofern sie nicht unter die Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen fallen. Diese Praxis wurde mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestätigt. |
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(141)

Entsprechend gängiger Praxis verlangt die Kommission, dass Beihilfen, die nach Artikel 107 AEUV rechtswidrig gewährt wurden und mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind, vom Empfänger zurückgefordert werden, sofern sie nicht unter die Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen fallen. Diese Praxis wurde mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestätigt.

| (142) | Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar. |
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(142)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.

| (143) | Der bei der Rückforderung anzuwendende Zinssatz wird in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (50) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 794/2004“ genannt) und in der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (51) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 271/2008“ genannt) dargelegt. |
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(143)

Der bei der Rückforderung anzuwendende Zinssatz wird in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (50) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 794/2004“ genannt) und in der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (51) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 271/2008“ genannt) dargelegt.

| (144) | Die Kommission erinnert daran, dass dieser Beschluss die Vereinbarkeit des nationalen Rechtsrahmens, d. h. des Gesetzes 394/81, das die Rechtsgrundlage für die WAM SpA gewährte staatliche Beihilfe bildet, nicht berührt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz (52) hielt die Kommission jedoch die Eröffnung eines Verfahrens in diesem Fall nicht für erforderlich. Sie schließt jedoch nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren zu eröffnen — |
| --- | --- |

(144)

Die Kommission erinnert daran, dass dieser Beschluss die Vereinbarkeit des nationalen Rechtsrahmens, d. h. des Gesetzes 394/81, das die Rechtsgrundlage für die WAM SpA gewährte staatliche Beihilfe bildet, nicht berührt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz (52) hielt die Kommission jedoch die Eröffnung eines Verfahrens in diesem Fall nicht für erforderlich. Sie schließt jedoch nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren zu eröffnen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfen, die WAM SpA nach dem Gesetz 394/81 gewährt wurden, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

Diese Beihilfen wurden unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, nicht vorab bei der Kommission angemeldet und stellen daher mit Ausnahme des aufgrund einer Gruppenfreistellung freigestellten Beihilfeteils rechtswidrige Beihilfen dar.

Artikel 2

(1)   Die Beihilfe in Höhe von 108 165,10 EUR, die Italien WAM SpA am 24. November 1995 in Form eines Zinszuschusses gewährt hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Teil dieser Beihilfe, der den beihilfefähigen Kosten für Beratungsleistungen, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und Marktforschung entspricht und sich auf 6 489,906 EUR beläuft, stellt eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.

Italien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den nicht vereinbaren Beihilfebetrag in Höhe von 101 675,194 EUR vom Empfänger WAM SpA zurückzufordern.

(2)   Die Beihilfe in Höhe von 182 550,80 EUR, die Italien WAM SpA am 9. November 2000 in Form eines Zinszuschusses gewährt hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Teil dieser Beihilfe, der den beihilfefähigen Kosten für Ausbildungsmaßnahmen entspricht und sich auf 2 464,44 EUR beläuft, stellt eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.

Italien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den nicht vereinbaren Beihilfebetrag in Höhe von 180 086,36 EUR vom Empfänger WAM SpA zurückzufordern.

(3)   Die Zinsen auf die gemäß diesem Beschluss zurückzufordernden Summen werden von dem Zeitpunkt, ab dem die unvereinbaren staatlichen Beihilfen dem Empfänger WAM SpA zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet.

(4)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten WAM SpA zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten WAM SpA zurückzufordern ist;

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten WAM SpA eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten WAM SpA eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.

(2)   Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2010

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag und Bezugnahmen auf das Gericht erster Instanz als Bezugnahmen auf das Gericht zu verstehen, wo dies angebracht ist.

1

(2)  K(2003) 35 endg. (ABl. C 142 vom 18.6.2003, S. 2).

2

(3)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

3

(4)  Siehe Fußnote 2.

4

(5)  ABl. L 63 vom 4.3.2006, S. 11.

5

(6)  Verbundene Rechtssachen T-304/04 und T-316/04, Italienische Republik und WAM SpA/Kommission, Slg. 2006, II-64.

6

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2009, Rechtssache C-494/06 P, Kommission/Italienische Republik und WAM, noch nicht veröffentlicht.

7

(8)  Beispielsweise DCE und R-Master (UK), Infa-Stauband Ats (Deutschland) und FDA (Frankreich); vgl. The Rise of A District Lead Firm: The Case of Wam (1968-2003), Februar 2009, Recent, Centre for Economic Research (Dipartimento di Economia politica dell’Università di Modena e Reggio Emilia).

8

(9)  The Rise of A District Lead Firm: The Case of Wam (1968-2003), Februar 2009, Recent, Centre for Economic Research (Dipartimento di Economia politica dell’Università di Modena e Reggio Emilia).

9

(10)  Siehe Fußnote 9.

10

(11)  Siehe Fußnote 9.

11

(12)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

12

(13)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

13

(14)  ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.

14

(15)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33

15

(16)  Vgl. Rechtssache C-78/76, Steinike & Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1977, 595, Randnr. 21; Rechtssache C-290/83, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1985, 439, Randnr. 14; verbundene Rechtssachen C-67/85, C-68/85 und C-70/85, Kwekerij Gebroeders Van der Kooy BV und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und Rechtssache C-305/89, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13.

16

(17)  In Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes 394/81 wurde beim Mediocredito centrale ein Fonds zur Gewährung von zinsvergünstigten Finanzhilfen für Marktdurchdringungsprogramme im Ausland eingerichtet. Der Fonds wird von einem Ausschuss verwaltet, der gemäß dem Gesetz über die Gewährung der Finanzhilfen entscheidet. Der Ausschuss wird per Erlass des Ministers für Außenhandel im Einvernehmen mit dem Schatzminister und dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk bestellt. Der beim Ministerium für Außenhandel eingerichtete Ausschuss setzt sich zusammen aus:

17

| a) | dem Minister für Außenhandel oder dem von diesem beauftragten Staatssekretär, der den Vorsitz führt; |
| --- | --- |

a)

dem Minister für Außenhandel oder dem von diesem beauftragten Staatssekretär, der den Vorsitz führt;

| b) | jeweils einem leitenden Beamten des Schatzministeriums, des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk und des Außenhandelsministeriums und ebenso vielen ranggleichen Stellvertretern, die von den jeweiligen Ministern bestellt werden; |
| --- | --- |

b)

jeweils einem leitenden Beamten des Schatzministeriums, des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk und des Außenhandelsministeriums und ebenso vielen ranggleichen Stellvertretern, die von den jeweiligen Ministern bestellt werden;

| c) | dem Generaldirektor des Mediocredito centrale bzw. bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung einer von ihm beauftragten Person; |
| --- | --- |

c)

dem Generaldirektor des Mediocredito centrale bzw. bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung einer von ihm beauftragten Person;

| d) | dem Generaldirektor des Istituto nazionale per il commercio estero (ICE) bzw. bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung einer von ihm beauftragten Person. |
| --- | --- |

d)

dem Generaldirektor des Istituto nazionale per il commercio estero (ICE) bzw. bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung einer von ihm beauftragten Person.

(18)  Nach Artikel 1 des Ministerialdekrets vom 19. Januar 1999 ist der im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 143 vom 31. März 1998, insbesondere in Artikel 25 Absatz 1, vorgesehene Ausschuss aus zwei leitenden Beamten des Außenhandelsministeriums, einem leitenden Beamten des Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministeriums, einem leitenden Beamten des Außenministeriums, einem leitenden Beamten des Ministeriums für Industrie-, Handel und Handwerk, einem von der Conferenza dei presidenti delle Regioni e delle Province autonome (Konferenz der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen) benannten Vertreter und einem von der Associazione Bancaria Italiana benannten Vertreter zusammengesetzt.

18

(19)  Zu jener Zeit wurde beim Mediocredito Centrale ein Fonds aus staatlichen Mitteln eingerichtet, der von dem in Artikel 2 des Gesetzes 394/81 genannten Ausschuss verwaltet wurde. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1995 ersuchte das Außenhandelsministerium den Mediocredito centrale, binnen drei Monaten einen Vertrag mit WAM SpA zur Umsetzung der Entscheidung des mit Artikel 2 des Gesetzes 394/81 eingerichteten Ausschusses, die auf dessen Sitzung vom 24. November 1995 gefasst worden war, zu schließen.

19

(20)  Gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 143 vom 31. März 1998 und insbesondere Artikel 25 Absatz 1 wurde mit der Verwaltung der im Gesetz 394/81 vorgesehenen Finanzhilfemaßnahmen zur Förderung italienischer Ausfuhren vom 1. Januar 1999 die SIMESIT SpA beauftragt. SIMESIT SpA ist eine öffentliche Einrichtung, die 1990 (Gesetz Nr. 100 vom 24. April 1990) von der italienischen Regierung gegründet wurde, um italienische Unternehmen in Drittländern zu unterstützen. Das Unternehmen wird von der italienischen Regierung kontrolliert, die 76 % der Anteile besitzt und die Leitlinien für die Auswahl der von SIMESIT SpA unterstützten Investitionen vorgibt. Der Verwaltungsrat von SIMESIT besteht aus neun Mitgliedern, von denen fünf von der italienischen Regierung bestellt werden.

20

(21)  Vgl. Rechtssache C-482/99, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Stardust), Slg. 2002, I-4397, Randnrn. 55 und 56.

21

(22)  Vgl. Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21.

22

(23)  Vgl. Rechtssache C-494/06 P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik und Wam SpA, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 49 ff.

23

(24)  Vgl. auch die Rechtssachen C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 52, und C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901.

24

(25)  The Rise of A District Lead Firm: The Case of Wam (1968-2003), Februar 2009, Recent, Centre for Economic Research (Dipartimento di Economia politica dell’Università di Modena e Reggio Emilia).

25

(26)  Vgl. Rechtssachen T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnrn. 48 und 77, T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 43, und T-217/02, Ter Lembeek/Kommission, Slg. 2006, II-4483, Randnr. 177.

26

(27)  In der Rechtssache T-369/06, Holland Malt/Kommission, noch nicht veröffentlicht, erkannte das Gericht erster Instanz unter Randnr. 55 wie folgt: „Der Rechtsprechung ist demnach klar zu entnehmen, dass nicht nur die Senkung der Kosten des laufenden Betriebs oder der üblichen Tätigkeiten eines Unternehmens durch die Staatsmittel automatisch geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen, sondern auch eine Finanzhilfe, die den Empfänger ganz oder teilweise von den Kosten einer Investition entlastet“.

27

(28)  Vgl. die Rechtssachen 730/79, Philip Morris Holland/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, C-53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 21, und C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 52.

28

(29)  Vgl. Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671.

29

(30)  Vgl. Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1978, 4393.

30

(31)  Vgl. Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 49.

31

(32)  Vgl. Rechtssache C-172/03, Heiser gegen Finanzamt Innsbruck, Slg. 1998, I-1627, Randnr. 32.

32

(33)  Vgl. verbundene Rechtssachen von 212/80 bis 217/80, Meridionale Industria Salumi und andere, Slg. 1981, 2735; verbundene Rechtssachen CT Control Rotterdam und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1981, I-3873, und Rechtssache C-61/98, De Haan Beheer, Slg. 2000, I-5003.

33

(34)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 11.

34

(35)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

35

(36)  Die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-94) — Anhang 1 — Anhang 1A — Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (WTO-GATT 1994) (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 156).

36

(37)  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

37

(38)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

38

(39)  Entsprechend gängiger Kommissionspraxis. Vgl. hierzu beispielsweise die Entscheidung 2003/643/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 12).

39

(40)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

40

(41)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

41

(42)  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

42

(43)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

43

(44)  Diese Änderung hätte in jedem Fall nur beim ersten zinsvergünstigten Darlehen an WAM SpA angewandt werden können, da sie nur für die bei Inkrafttreten bestehende Finanzierungen galt; das zweite Darlehen war WAM SpA zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewährt worden.

44

(45)  Nach Artikel 107 Absatz 2 sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter [...] Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.

45

(46)  „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage.“

46

(47)  „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“.

47

(48)  „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“.

48

(49)  Regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

49

(50)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

50

(51)  ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1.

51

(52)  Vgl. Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputación Foral de Álava/Kommission (Ramondín), Slg. 2002, II-1385.

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