# Amtsblatt L 303/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.303.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang19. November 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.303.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang19. November 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1053/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1054/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1055/2010 der Kommission vom 18. November 2010 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EU-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1056/2010 der Kommission vom 18. November 2010 über ein Fangverbot für Dornhai in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1057/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1058/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2010/694/GASP des Rates vom 17. November 2010 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 13 |
| | | 2010/695/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)

   (
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  ) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1053/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1054/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

3

*

Verordnung (EU) Nr. 1055/2010 der Kommission vom 18. November 2010 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EU-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

5

*

Verordnung (EU) Nr. 1056/2010 der Kommission vom 18. November 2010 über ein Fangverbot für Dornhai in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

7

Verordnung (EU) Nr. 1057/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

Verordnung (EU) Nr. 1058/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2010/694/GASP des Rates vom 17. November 2010 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

13

2010/695/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)

   (
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  )

(B. melitensis)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)

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14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/1 |
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19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (2) erfolgte auf der Grundlage von Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (3). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (2) erfolgte auf der Grundlage von Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (3). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 ist ein Tier, dessen Identität der Halter nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen kann, unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 ist ein Tier, dessen Identität der Halter nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen kann, unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

| (4) | Gemäß der genannten Verordnung hat sich der amtliche Tierarzt zu vergewissern, dass die Tiere nur geschlachtet werden, wenn dem Schlachthofbetreiber die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette vorliegen und er diese geprüft hat. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der genannten Verordnung hat sich der amtliche Tierarzt zu vergewissern, dass die Tiere nur geschlachtet werden, wenn dem Schlachthofbetreiber die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette vorliegen und er diese geprüft hat.

| (5) | Laut der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann der amtliche Tierarzt auch gestatten, dass Tiere im Schlachthof geschlachtet werden, selbst wenn die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht verfügbar sind. In diesem Fall müssen jedoch alle einschlägigen Informationen über die Lebensmittelkette vorliegen, bevor der Schlachtkörper für den Verzehr freigegeben wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind ein solcher Schlachtkörper und die entsprechenden Nebenprodukte der Schlachtung getrennt von anderem Fleisch zu lagern. |
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(5)

Laut der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann der amtliche Tierarzt auch gestatten, dass Tiere im Schlachthof geschlachtet werden, selbst wenn die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht verfügbar sind. In diesem Fall müssen jedoch alle einschlägigen Informationen über die Lebensmittelkette vorliegen, bevor der Schlachtkörper für den Verzehr freigegeben wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind ein solcher Schlachtkörper und die entsprechenden Nebenprodukte der Schlachtung getrennt von anderem Fleisch zu lagern.

| (6) | Des Weiteren sieht die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, dass das gesamte Fleisch eines Tieres für genussuntauglich zu erklären ist, wenn innerhalb von 24 Stunden nach dessen Ankunft im Schlachthof die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht vorliegen. Wurde das Tier noch nicht geschlachtet, so ist es gesondert von anderen Tieren zu töten. |
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(6)

Des Weiteren sieht die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, dass das gesamte Fleisch eines Tieres für genussuntauglich zu erklären ist, wenn innerhalb von 24 Stunden nach dessen Ankunft im Schlachthof die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht vorliegen. Wurde das Tier noch nicht geschlachtet, so ist es gesondert von anderen Tieren zu töten.

| (7) | Dementsprechend werden die Risiken, die nicht identifizierte Tiere für die menschliche Gesundheit bergen, durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 verringert. Die Beseitigung von Tieren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 494/98 hat deshalb nunmehr vor allem abschreckende Wirkung, indem sie die Kennzeichnung von Tieren zu anderen Zwecken als zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit vorantreibt. |
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(7)

Dementsprechend werden die Risiken, die nicht identifizierte Tiere für die menschliche Gesundheit bergen, durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 verringert. Die Beseitigung von Tieren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 494/98 hat deshalb nunmehr vor allem abschreckende Wirkung, indem sie die Kennzeichnung von Tieren zu anderen Zwecken als zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit vorantreibt.

| (8) | Tiere unbekannter Herkunft können den Tiergesundheitsstatus der Gebiete, in denen sie gehalten wurden, beeinträchtigen. |
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(8)

Tiere unbekannter Herkunft können den Tiergesundheitsstatus der Gebiete, in denen sie gehalten wurden, beeinträchtigen.

| (9) | Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 haben gezeigt, dass die strenge Frist von zwei Tagen für eine korrekte Bewertung der Identität nicht identifizierter Tiere nicht ausreicht. Die Mitgliedstaaten sollten einen Ermessensspielraum haben, der es ihnen ermöglicht, die Lage anhand einer Risikoanalyse zu bewerten und verhältnismäßige Sanktionen zu ergreifen. |
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(9)

Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 haben gezeigt, dass die strenge Frist von zwei Tagen für eine korrekte Bewertung der Identität nicht identifizierter Tiere nicht ausreicht. Die Mitgliedstaaten sollten einen Ermessensspielraum haben, der es ihnen ermöglicht, die Lage anhand einer Risikoanalyse zu bewerten und verhältnismäßige Sanktionen zu ergreifen.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 494/98 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 494/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Der Ausschuss für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen — |
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(11)

Der Ausschuss für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 erhält folgende Fassung:

„(2)   Kann der Halter eines Tieres dessen Identität und Rückverfolgbarkeit nicht nachweisen, ordnet die zuständige Behörde gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit die Beseitigung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung an.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 78.

2

(3)  ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

4

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/3 |
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19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1054/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002des Rates (2) festgelegt sind, finanziert die Union Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002des Rates (2) festgelegt sind, finanziert die Union Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen.

| (3) | Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union zu beachten sind. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union zu beachten sind.

| (4) | Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden.

| (5) | Da die Mitgliedstaaten bei bestimmten umfangreichen Investitionen bisweilen mehr Zeit als gegenwärtig vorgesehen benötigen, um die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen einzugehen, muss ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010, eine längere Frist eingeräumt werden, damit Probleme bei Erstattungen in Zukunft begrenzt werden. |
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(5)

Da die Mitgliedstaaten bei bestimmten umfangreichen Investitionen bisweilen mehr Zeit als gegenwärtig vorgesehen benötigen, um die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen einzugehen, muss ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010, eine längere Frist eingeräumt werden, damit Probleme bei Erstattungen in Zukunft begrenzt werden.

| (6) | Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, sollte die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke erfolgen. |
| --- | --- |

(6)

Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, sollte die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke erfolgen.

| (7) | Der zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten geschlossene Vertrag sollte nur dann in den Antrag auf Vorfinanzierung aufgenommen werden, wenn die Art des Vorhabens einen solchen Vertrag erforderlich macht. |
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(7)

Der zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten geschlossene Vertrag sollte nur dann in den Antrag auf Vorfinanzierung aufgenommen werden, wenn die Art des Vorhabens einen solchen Vertrag erforderlich macht.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 ist entsprechend zu ändern. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 ist entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Mittelbindung für die Ausgaben
  (1)   Für Maßnahmen, die für eine Finanzhilfe im Rahmen der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vorgesehenen Entscheidung in Frage kommen, gehen die Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem ihnen diese Entscheidung mitgeteilt wurde, die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen ein.
  (2)   Unbeschadet von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen für Vorhaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ablauf des Jahres ein, in dem ihnen die Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 mitgeteilt wurde.
  (3)   Absatz 2 gilt ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Mittelbindung für die Ausgaben

(1)   Für Maßnahmen, die für eine Finanzhilfe im Rahmen der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vorgesehenen Entscheidung in Frage kommen, gehen die Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem ihnen diese Entscheidung mitgeteilt wurde, die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen ein.

(2)   Unbeschadet von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen für Vorhaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ablauf des Jahres ein, in dem ihnen die Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 mitgeteilt wurde.

(3)   Absatz 2 gilt ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010.“

| 2. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Ausgaben für den Erwerb und die Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen sind insoweit erstattungsfähig, als sie nach Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats den Vorschriften von Anhang III genügen und zur Überwachung von Fischereitätigkeiten getätigt werden, und zwar für mindestens 25 % ihrer Tätigkeit. Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ausgaben für den Erwerb und die Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen sind insoweit erstattungsfähig, als sie nach Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats den Vorschriften von Anhang III genügen und zur Überwachung von Fischereitätigkeiten getätigt werden, und zwar für mindestens 25 % ihrer Tätigkeit. Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke.“

| 3. | Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Ist aufgrund der Art des Vorhabens ein Vertrag zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten erforderlich, so fügt der Mitgliedstaat seinem Antrag eine beglaubigte Abschrift des Vertrags bei.“ |
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3.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ist aufgrund der Art des Vorhabens ein Vertrag zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten erforderlich, so fügt der Mitgliedstaat seinem Antrag eine beglaubigte Abschrift des Vertrags bei.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

3

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/5 |
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19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1055/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EU-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere die Aufbewahrung an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 2/T&Q |
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| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | ANF/8C3411 |
| Art | Seeteufel (Lophiidae) |
| Gebiet | VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) |
| Zeitpunkt | 21.1.2010 |

Nr.

2/T&Q

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

ANF/8C3411

Art

Seeteufel (Lophiidae)

Gebiet

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer)

Zeitpunkt

21.1.2010

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/7 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1056/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

über ein Fangverbot für Dornhai in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere die Aufbewahrung an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Nr. | 43/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | DGS/2AC4-C |
| Art | Dornhai (Squalus acanthias) |
| Gebiet | IIa und IV (EU-Gewässer) |
| Zeitpunkt | 30.9.2010 |

Nr.

43/T&Q

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

DGS/2AC4-C

Art

Dornhai (Squalus acanthias)

Gebiet

IIa und IV (EU-Gewässer)

Zeitpunkt

30.9.2010

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1057/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 54,4 |
| IL | 95,1 |
| MA | 72,1 |
| MK | 63,0 |
| ZZ | 71,2 |
| 0707 00 05 | AL | 59,4 |
| EG | 150,8 |
| JO | 182,1 |
| MK | 59,4 |
| TR | 125,3 |
| ZZ | 115,4 |
| 0709 90 70 | MA | 73,3 |
| TR | 144,9 |
| ZZ | 109,1 |
| 0805 20 10 | MA | 63,8 |
| ZA | 141,4 |
| ZZ | 102,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 62,8 |
| IL | 76,8 |
| MA | 61,9 |
| TN | 78,6 |
| TR | 62,4 |
| UY | 58,6 |
| ZZ | 66,9 |
| 0805 50 10 | AR | 39,0 |
| CL | 79,2 |
| MA | 68,0 |
| TR | 66,5 |
| UY | 57,1 |
| ZZ | 62,0 |
| 0806 10 10 | BR | 259,1 |
| TR | 134,3 |
| US | 294,1 |
| ZA | 79,2 |
| ZZ | 191,7 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| AU | 237,7 |
| BR | 49,6 |
| CL | 78,5 |
| CN | 82,6 |
| MK | 27,2 |
| NZ | 96,7 |
| US | 96,5 |
| ZA | 105,1 |
| ZZ | 94,4 |
| 0808 20 50 | CL | 78,3 |
| CN | 82,5 |
| US | 160,9 |
| ZZ | 107,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

54,4

IL

95,1

MA

72,1

MK

63,0

ZZ

71,2

0707 00 05

AL

59,4

EG

150,8

JO

182,1

MK

59,4

TR

125,3

ZZ

115,4

0709 90 70

MA

73,3

TR

144,9

ZZ

109,1

0805 20 10

MA

63,8

ZA

141,4

ZZ

102,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

62,8

IL

76,8

MA

61,9

TN

78,6

TR

62,4

UY

58,6

ZZ

66,9

0805 50 10

AR

39,0

CL

79,2

MA

68,0

TR

66,5

UY

57,1

ZZ

62,0

0806 10 10

BR

259,1

TR

134,3

US

294,1

ZA

79,2

ZZ

191,7

0808 10 80

AR

75,7

AU

237,7

BR

49,6

CL

78,5

CN

82,6

MK

27,2

NZ

96,7

US

96,5

ZA

105,1

ZZ

94,4

0808 20 50

CL

78,3

CN

82,5

US

160,9

ZZ

107,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/11 |
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19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1058/2010 DER KOMMISSION

vom 18. November 2010

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

| (3) | Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

---

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 18. November 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 118,0 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 123,9 | 0 | BR |
| 123,8 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 202,5 | 29 | BR |
| 254,2 | 14 | AR |
| 326,9 | 0 | CL |
| 0207 14 50 | Hühnerbrüste, gefroren | 180,5 | 9 | BR |
| 0207 14 60 | Hühnerschenkel, gefroren | 103,9 | 12 | BR |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 258,2 | 12 | BR |
| 401,4 | 0 | CL |
| 0408 11 80 | Eigelb | 315,7 | 0 | AR |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 339,6 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 280,9 | 2 | BR |
| 3502 11 90 | Eieralbumin, getrocknet | 543,9 | 0 | AR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

118,0

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

123,9

0

BR

123,8

0

AR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

202,5

29

BR

254,2

14

AR

326,9

0

CL

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

180,5

9

BR

0207 14 60

Hühnerschenkel, gefroren

103,9

12

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

258,2

12

BR

401,4

0

CL

0408 11 80

Eigelb

315,7

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

339,6

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

280,9

2

BR

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

543,9

0

AR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/13 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/13

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BESCHLUSS 2010/694/GASP DES RATES

vom 17. November 2010

über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/787/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/787/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.

| (2) | Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird — |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.

Artikel 2

Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. REYNDERS

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(1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 6.

1

(2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.

2

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| 19.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/14 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/14

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. November 2010

zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/695/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4 und Anhang A Kapitel II Nummer 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 91/68/EWG wurden die tierseuchenrechtlichen Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten amtlich als brucellosefrei anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 91/68/EWG wurden die tierseuchenrechtlichen Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten amtlich als brucellosefrei anerkannt werden können.

| (2) | Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in ihren Anhängen die Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in ihren Anhängen die Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

| (3) | Estland und Lettland haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen. |
| --- | --- |

(3)

Estland und Lettland haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen.

| (4) | Nach Beurteilung der von Estland und Lettland vorgelegten Unterlagen sollten beide Mitgliedstaaten amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Daher sollte Anhang I der Entscheidung 93/52/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Beurteilung der von Estland und Lettland vorgelegten Unterlagen sollten beide Mitgliedstaaten amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Daher sollte Anhang I der Entscheidung 93/52/EG entsprechend geändert werden.

| (5) | Spanien hat der Kommission für die Autonome Gemeinschaft Balearen Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung dieser Autonomen Gemeinschaft in Spanien als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen. |
| --- | --- |

(5)

Spanien hat der Kommission für die Autonome Gemeinschaft Balearen Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung dieser Autonomen Gemeinschaft in Spanien als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen.

| (6) | Nach Beurteilung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollte die Autonome Gemeinschaft Balearen amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Anhang II der Entscheidung 93/52/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach Beurteilung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollte die Autonome Gemeinschaft Balearen amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Anhang II der Entscheidung 93/52/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat amtlich als tuberculosefrei und als brucellosefrei in Rinderbeständen anerkannt werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat amtlich als tuberculosefrei und als brucellosefrei in Rinderbeständen anerkannt werden kann.

| (8) | Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthalten die Listen der Mitgliedstaaten, die als amtlich tuberculosefrei bzw. brucellosefrei anerkannt sind. |
| --- | --- |

(8)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthalten die Listen der Mitgliedstaaten, die als amtlich tuberculosefrei bzw. brucellosefrei anerkannt sind.

| (9) | Estland hat der Kommission für sein gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG für den amtlich anerkannten Status als tuberculose- und brucellosefrei belegen. |
| --- | --- |

(9)

Estland hat der Kommission für sein gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG für den amtlich anerkannten Status als tuberculose- und brucellosefrei belegen.

| (10) | Nach Beurteilung der von Estland vorgelegten Unterlagen sollte dieser Mitgliedstaat als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei anerkannt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Nach Beurteilung der von Estland vorgelegten Unterlagen sollte dieser Mitgliedstaat als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei anerkannt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG entsprechend geändert werden.

| (11) | Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

2

(3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

3

(4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.

4

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ANHANG I

Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I

  Amtlich anerkannt brucellosefreie (B. melitensis) Mitgliedstaaten







  ISO-Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CZ | Tschechische Republik |
| DK | Dänemark |
| DE | Deutschland |
| EE | Estland |
| IE | Irland |
| LV | Lettland |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| HU | Ungarn |
| NL | Niederlande |
| AT | Österreich |
| PL | Polen |
| RO | Rumänien |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| FI | Finnland |
| SE | Schweden |
| UK | Vereinigtes Königreich“ |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Amtlich anerkannt brucellosefreie (B. melitensis) Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

EE

Estland

IE

Irland

LV

Lettland

LT

Litauen

LU

Luxemburg

HU

Ungarn

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

RO

Rumänien

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Der folgende Titel wird eingefügt: |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Titel wird eingefügt:

| b) | Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:
  „In Spanien:






  — | Autonome Gemeinschaft Balearen; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:

„In Spanien:

—

Autonome Gemeinschaft Balearen;

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas.“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas.“

---

ANHANG II

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I erhält Kapitel 1 folgende Fassung:
  „KAPITEL 1


  Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten







  ISO-Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CZ | Tschechische Republik |
| DK | Dänemark |
| DE | Deutschland |
| EE | Estland |
| FR | Frankreich |
| LU | Luxemburg |
| NL | Niederlande |
| AT | Österreich |
| PL | Polen |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| FI | Finnland |
| SE | Schweden“ |

1.

In Anhang I erhält Kapitel 1 folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

EE

Estland

FR

Frankreich

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

| 2. | Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 1


  Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten







  ISO-Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CZ | Tschechische Republik |
| DK | Dänemark |
| DE | Deutschland |
| EE | Estland |
| IE | Irland |
| FR | Frankreich |
| LU | Luxemburg |
| NL | Niederlande |
| AT | Österreich |
| PL | Polen |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| FI | Finnland |
| SE | Schweden“ |

2.

Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

EE

Estland

IE

Irland

FR

Frankreich

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

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