# Amtsblatt L 216/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.216.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 216 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang17. August 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.216.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 216

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang17. August 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 738/2010 der Kommission vom 16. August 2010 mit Durchführungsbestimmungen zu Zahlungen an deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 739/2010 der Kommission vom 16. August 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 740/2010 der Kommission vom 16. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. August 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/455/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 13. August 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG hinsichtlich des Zeitpunkts, bis zu dem Zulassungen in Kraft bleiben können, sowie der entsprechenden Übergangsfristen für den Fall, dass der Antragsteller einen Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5536)

   (
  1
  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 738/2010 der Kommission vom 16. August 2010 mit Durchführungsbestimmungen zu Zahlungen an deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor

11

Verordnung (EU) Nr. 739/2010 der Kommission vom 16. August 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

Verordnung (EU) Nr. 740/2010 der Kommission vom 16. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. August 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

16

BESCHLÜSSE

2010/455/EU

*

Beschluss der Kommission vom 13. August 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG hinsichtlich des Zeitpunkts, bis zu dem Zulassungen in Kraft bleiben können, sowie der entsprechenden Übergangsfristen für den Fall, dass der Antragsteller einen Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5536)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5536)

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19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/1 |
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17.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 737/2010 DER KOMMISSION

vom 10. August 2010

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Bejagung zum ausschließlichen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen erfolgte und wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Bejagung zum ausschließlichen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen erfolgte und wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind.

| (2) | Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist es daher erforderlich, detaillierte Vorschriften für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von diesen Robbenprodukten auf dem EU-Markt festzulegen. |
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(2)

Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist es daher erforderlich, detaillierte Vorschriften für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von diesen Robbenprodukten auf dem EU-Markt festzulegen.

| (3) | Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt, sollte gestattet werden, soweit diese Jagd Teil des Kulturerbes der betreffenden Gemeinschaft ist und die Robbenerzeugnisse traditionsgemäß zumindest teilweise von diesen Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet werden. |
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(3)

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt, sollte gestattet werden, soweit diese Jagd Teil des Kulturerbes der betreffenden Gemeinschaft ist und die Robbenerzeugnisse traditionsgemäß zumindest teilweise von diesen Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet werden.

| (4) | Außerdem sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird sowie für die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien festgelegt werden. |
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(4)

Außerdem sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird sowie für die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien festgelegt werden.

| (5) | Im Rahmen dieses Systems der Ausnahmen sollte ein wirksames Verfahren festgelegt werden, das eine angemessene Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet. Dieses Verfahren sollte den Handel nicht stärker beschränken, als erforderlich ist. |
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(5)

Im Rahmen dieses Systems der Ausnahmen sollte ein wirksames Verfahren festgelegt werden, das eine angemessene Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet. Dieses Verfahren sollte den Handel nicht stärker beschränken, als erforderlich ist.

| (6) | Da dieses Ziel auf andere Art und Weise nicht ausreichend zu verwirklichen wäre, sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anerkannte Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 entsprechen, es sei denn, sie werden zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien eingeführt. |
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(6)

Da dieses Ziel auf andere Art und Weise nicht ausreichend zu verwirklichen wäre, sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anerkannte Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 entsprechen, es sei denn, sie werden zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien eingeführt.

| (7) | Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste der für die Ausstellung derartiger Bescheinigungen anerkannten Stellen aufzunehmen. |
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(7)

Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste der für die Ausstellung derartiger Bescheinigungen anerkannten Stellen aufzunehmen.

| (8) | Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen. |
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(8)

Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen.

| (9) | Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems nicht in Frage stellen. |
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(9)

Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems nicht in Frage stellen.

| (10) | Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden. |
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(10)

Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden.

| (11) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte mit den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) in Einklang stehen. |
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(11)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte mit den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) in Einklang stehen.

| (12) | Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 festlegt, der am 20. August 2010 gilt. |
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(12)

Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 festlegt, der am 20. August 2010 gilt.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) eingesetzten Ausschusses — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.

Artikel 2

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.   „andere indigene Gemeinschaften“: in unabhängigen Staaten lebende Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Abstammung von den Völkern, die das Land oder die geografische Region, zu der das Land gehört, zum Zeitpunkt der Eroberung oder Kolonialisierung oder zum Zeitpunkt der Festlegung der derzeitigen Staatsgrenzen bevölkert haben, als indigen angesehen werden und die, ungeachtet ihres Rechtsstatus, nach wie vor einige ihrer oder alle ihre ursprünglichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen beibehalten haben;

2.   „gemeinnütziges Inverkehrbringen“: Inverkehrbringen zum gleichen oder zu einem niedrigeren Preis als die Selbstkosten des Jägers, abzüglich des Betrags etwaiger Jagdzuschüsse.

Artikel 3

(1)   Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Jagd stamme, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen; |
| --- | --- |

a)

Die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen;

| b) | die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet; |
| --- | --- |

b)

die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet;

| c) | die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei. |
| --- | --- |

c)

die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei.

(2)   Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.

Artikel 4

Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien dürfen nur eingeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| 1. | Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt; |
| --- | --- |

1.

Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt;

| 2. | die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt; |
| --- | --- |

2.

die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt;

| 3. | die Robbenerzeugnisse wurden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:






  a) | eine schriftlichen Einfuhrerklärung; |
| --- | --- | --- |

3.

die Robbenerzeugnisse wurden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:

a)

eine schriftlichen Einfuhrerklärung;

| b) | ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden. |
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b)

ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden.

Für die Zwecke von Nummer 3 müssen die schriftliche Erklärung und das Dokument von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen und den Reisenden zurückgegeben werden. Bei der Einfuhr werden die Erklärung und das Dokument zusammen mit der Zollanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse den Zollbehörden vorgelegt.

Artikel 5

(1)   Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Robbenjagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt; |
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a)

Die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt;

| b) | bei der Jagd wurde die nach dem Plan gemäß Buchstabe a festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten; |
| --- | --- |

b)

bei der Jagd wurde die nach dem Plan gemäß Buchstabe a festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten;

| c) | die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig in den Verkehr gebracht. |
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c)

die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig in den Verkehr gebracht.

(2)   Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.

Artikel 6

(1)   In die Liste anerkannter Stellen werden nur solche Stellen aufgenommen, die nachweislich die folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Sie besitzen Rechtspersönlichkeit; |
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a)

Sie besitzen Rechtspersönlichkeit;

| b) | sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 oder 5 erfüllt sind; |
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b)

sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 oder 5 erfüllt sind;

| c) | sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen; |
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c)

sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen;

| d) | sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden; |
| --- | --- |

d)

sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden;

| e) | sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 5 dieser Verordnung zu überwachen; |
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e)

sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 5 dieser Verordnung zu überwachen;

| f) | sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren; |
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f)

sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren;

| g) | sie unterliegen der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle; |
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g)

sie unterliegen der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle;

| h) | sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig. |
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h)

sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig.

(2)   Um in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, reicht die betreffende Stelle bei der Kommission einen Antrag ein, zusammen mit Nachweisdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Stelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.

(3)   Die anerkannte Stelle legt der Kommission am Ende jedes Berichtszeitraums den Prüfbericht der in Absatz 1 Buchstabe g genannten unabhängigen Prüfstelle vor.

Artikel 7

(1)   Soweit die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 erfüllt sind, stellt die anerkannte Stelle auf Antrag und nach den im Anhang festgelegten Mustern eine Bescheinigung aus.

(2)   Die anerkannte Stelle stellt dem Antragsteller d die aus und bewahrt drei Jahre lang eine Abschrift zu Dokumentationszwecken auf.

(3)   Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 ist bei Inverkehrbringen des Robbenerzeugnisses das Original der Bescheinigung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zusammen mit dem Robbenerzeugnis zu übergeben. Der Antragsteller kann eine Abschrift der Bescheinigung aufbewahren.

(4)   Jede weitere Warenrechnung muss einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.

(5)   Ein Robbenerzeugnis, dass von einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, gilt als mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmend.

(6)   Voraussetzung für die Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung eines Robbenerzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) ist die Vorlage einer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgestellten Bescheinigung. Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bewahren die Zollbehörden eine Abschrift der Bescheinigung auf.

(7)   Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung oder wenn weitere Auskünfte erforderlich werden, kontaktieren die Zollbehörden und andere für den Vollzug verantwortliche Personen die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 benannten zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 8

(1)   Die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Papierform oder elektronisch erstellt.

(2)   Im Falle einer elektronischen Bescheinigung muss das Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens von einem Ausdruck dieser Bescheinigung begleitet sein.

(3)   Die Verwendung der Bescheinigung erfolgt unbeschadet etwaiger anderer, das Inverkehrbringen betreffender Vorschriften.

(4)   Die gemäß Artikel 9 benannte zuständige Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung in die Amtssprache des Mitgliedstaats übersetzt wird, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll.

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden:

| a) | Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 7; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 7;

| b) | Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen; |
| --- | --- |

b)

Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen;

| c) | Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen. |
| --- | --- |

c)

Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit.

(3)   Die Kommission veröffentlicht die Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden auf ihrer Webseite. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Artikel 10

(1)   Die zuständigen Behörden können für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen elektronische Systeme verwenden.

(2)   Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass sich die elektronischen Systeme gemäß Absatz 1 untereinander ergänzen sowie kombinierbar und dialogfähig sind.

Artikel 11

Diese Verordnung gilt unbeschadet des durch das Recht der Union und das nationale Recht garantierten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und berührt insbesondere nicht die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte und Pflichten. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss insbesondere bei der Offenlegung oder Mitteilung persönlicher Daten in einer Bescheinigung gewährleistet sein.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36.

1

(2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

5

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ANHANG

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Erläuterungen

Allgemeines:

In Druckbuchstaben auszufüllen

| Feld 1. | Ausstellende Stelle | Name und Anschrift der anerkannten Stelle angeben, die die Bescheinigung ausstellt |
| --- | --- | --- |
| Feld 2. | Für die Zwecke des ausstellenden Landes | Platz für Anmerkungen des ausstellenden Landes. |
| Feld 3. | Bescheinigungs-Nr. | Ausstellungsnummer der Bescheinigung angeben. |
| Feld 4. | Land des Inverkehrbringens | Das Land angeben, in dem das Robbenerzeugnis voraussichtlich erstmals in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird |
| Feld 5. | ISO-Code | Den Zwei-Buchstaben-Code für das in Feld 4 genannte Land angeben. |
| Feld 6. | Verkehrsbezeichnung | Die Verkehrsbezeichnung des (der) Robbenerzeugnisses (-e) angeben. Die Beschreibung muss mit dem Eintrag in Feld 8 übereinstimmen. |
| Feld 7. | Begründung | Das betreffende Feld ankreuzen. |
| Feld 8. | Wissenschaftlicher Name | Die wissenschaftlichen Namen der Robbenarten angeben, aus denen das Robbenerzeugnis hergestellt wurde. Bei aus mehreren Arten bestehenden zusammengesetzten Erzeugnissen eine neue Zeile für jede Art verwenden. |
| Feld 9. | HS-Position | Den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren angeben. |
| Feld 10. | Land der Erlegung | Das Land angeben, in dem die Robben in freier Wildbahn erlegt wurden. |
| Feld 11. | ISO-Code | Den zweistelligen Code des in Feld 10 genannten Landes angeben. |
| Feld 12. | Nettogewicht | Gesamtgewicht in kg angeben, definiert als Nettomasse der Robbenerzeugnisse ohne unmittelbare Umhüllung oder Verpackung, ausgenommen Stützen, Abstandshalter, Etikette usw. |
| Feld 13. | Anzahl Packstücke | Gegebenenfalls Zahl der Packstücke angeben. |
| Feld 14. | Besondere Kennzeichen | Gegebenenfalls Besonderheiten angeben, wie z. B. Losnummer oder Nummer des Frachtbriefs. |
| Feld 15. | Individuelle Kennung | Auf den Erzeugnissen selbst zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit aufgebrachte Kenncodes angeben. |
| Feld 16. | Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle | Dieses Feld ist vom bescheinigungsbefugten Beamten mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen und mit dem offiziellen Stempel der ausstellenden Stelle zu versehen. |
| Feld 17. | Sichtvermerk der Zollstelle | Die Zollbehörde gibt für weitere Bezugnahmen die Nummer der Zollanmeldung an und fügt ihre Unterschrift und ihren Stempel an. |

Feld 1.

Ausstellende Stelle

Name und Anschrift der anerkannten Stelle angeben, die die Bescheinigung ausstellt

Feld 2.

Für die Zwecke des ausstellenden Landes

Platz für Anmerkungen des ausstellenden Landes.

Feld 3.

Bescheinigungs-Nr.

Ausstellungsnummer der Bescheinigung angeben.

Feld 4.

Land des Inverkehrbringens

Das Land angeben, in dem das Robbenerzeugnis voraussichtlich erstmals in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird

Feld 5.

ISO-Code

Den Zwei-Buchstaben-Code für das in Feld 4 genannte Land angeben.

Feld 6.

Verkehrsbezeichnung

Die Verkehrsbezeichnung des (der) Robbenerzeugnisses (-e) angeben. Die Beschreibung muss mit dem Eintrag in Feld 8 übereinstimmen.

Feld 7.

Begründung

Das betreffende Feld ankreuzen.

Feld 8.

Wissenschaftlicher Name

Die wissenschaftlichen Namen der Robbenarten angeben, aus denen das Robbenerzeugnis hergestellt wurde. Bei aus mehreren Arten bestehenden zusammengesetzten Erzeugnissen eine neue Zeile für jede Art verwenden.

Feld 9.

HS-Position

Den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren angeben.

Feld 10.

Land der Erlegung

Das Land angeben, in dem die Robben in freier Wildbahn erlegt wurden.

Feld 11.

ISO-Code

Den zweistelligen Code des in Feld 10 genannten Landes angeben.

Feld 12.

Nettogewicht

Gesamtgewicht in kg angeben, definiert als Nettomasse der Robbenerzeugnisse ohne unmittelbare Umhüllung oder Verpackung, ausgenommen Stützen, Abstandshalter, Etikette usw.

Feld 13.

Anzahl Packstücke

Gegebenenfalls Zahl der Packstücke angeben.

Feld 14.

Besondere Kennzeichen

Gegebenenfalls Besonderheiten angeben, wie z. B. Losnummer oder Nummer des Frachtbriefs.

Feld 15.

Individuelle Kennung

Auf den Erzeugnissen selbst zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit aufgebrachte Kenncodes angeben.

Feld 16.

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle

Dieses Feld ist vom bescheinigungsbefugten Beamten mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen und mit dem offiziellen Stempel der ausstellenden Stelle zu versehen.

Feld 17.

Sichtvermerk der Zollstelle

Die Zollbehörde gibt für weitere Bezugnahmen die Nummer der Zollanmeldung an und fügt ihre Unterschrift und ihren Stempel an.

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| 17.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/11 |
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17.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 738/2010 DER KOMMISSION

vom 16. August 2010

mit Durchführungsbestimmungen zu Zahlungen an deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 102a Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 102a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) geänderten Fassung ist eine jährliche Zahlung an anerkannte deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor zu leisten. Die Erzeugerorganisationen sollten die erhaltenen Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen verwenden, die getroffen werden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 102a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) geänderten Fassung ist eine jährliche Zahlung an anerkannte deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor zu leisten. Die Erzeugerorganisationen sollten die erhaltenen Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen verwenden, die getroffen werden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.

| (2) | Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungen zu gewährleisten, sollte Deutschland Regeln für die von den Erzeugerorganisationen zu stellenden Anträge mit den entsprechenden Fristen festlegen und sicherstellen, dass alle Anträge die erforderlichen Informationen enthalten, anhand deren die zuständige deutsche Behörde überprüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungen zu gewährleisten, sollte Deutschland Regeln für die von den Erzeugerorganisationen zu stellenden Anträge mit den entsprechenden Fristen festlegen und sicherstellen, dass alle Anträge die erforderlichen Informationen enthalten, anhand deren die zuständige deutsche Behörde überprüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten.

| (3) | Um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf faire Weise erfolgen, sollten die an die Erzeugerorganisationen zu zahlenden Beträge anteilig auf der Grundlage der beihilfefähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder berechnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf faire Weise erfolgen, sollten die an die Erzeugerorganisationen zu zahlenden Beträge anteilig auf der Grundlage der beihilfefähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder berechnet werden.

| (4) | Um die effiziente Verwendung der Finanzmittel sicherzustellen, sollten die Zahlungen der zuständigen deutschen Zahlstelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums gebunden werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die effiziente Verwendung der Finanzmittel sicherzustellen, sollten die Zahlungen der zuständigen deutschen Zahlstelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums gebunden werden.

| (5) | Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten die Zahlungen erst geleistet werden, nachdem die Einhaltung der Förderkriterien kontrolliert wurde. Diese Kontrollmaßnahmen sollten Verwaltungskontrollen, ergänzt durch Vor-Ort-Kontrollen, vorsehen. Außerdem sollten rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereingezogen und Sanktionen festgelegt werden, um Antragsteller von betrügerischem Verhalten und grober Fahrlässigkeit abzuschrecken. |
| --- | --- |

(5)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten die Zahlungen erst geleistet werden, nachdem die Einhaltung der Förderkriterien kontrolliert wurde. Diese Kontrollmaßnahmen sollten Verwaltungskontrollen, ergänzt durch Vor-Ort-Kontrollen, vorsehen. Außerdem sollten rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereingezogen und Sanktionen festgelegt werden, um Antragsteller von betrügerischem Verhalten und grober Fahrlässigkeit abzuschrecken.

| (6) | Mit Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3), mit der gemeinsame Regeln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Landwirte festgelegt wurden, wurden die teilweise gekoppelten Zahlungen im Hopfensektor ab dem 1. Januar 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen, sollte die erste Zahlung der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung spätestens am 30. April 2011 geleistet werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3), mit der gemeinsame Regeln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Landwirte festgelegt wurden, wurden die teilweise gekoppelten Zahlungen im Hopfensektor ab dem 1. Januar 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen, sollte die erste Zahlung der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung spätestens am 30. April 2011 geleistet werden.

| (7) | Um die Ausführung der ersten Zahlung zu erleichtern, sollte der zuständigen deutschen Behörde erlaubt werden, im Jahr vor dieser Zahlung die potenziellen Begünstigten und die potenziell beihilfefähigen Hopfenanbauflächen zu identifizieren. |
| --- | --- |

(7)

Um die Ausführung der ersten Zahlung zu erleichtern, sollte der zuständigen deutschen Behörde erlaubt werden, im Jahr vor dieser Zahlung die potenziellen Begünstigten und die potenziell beihilfefähigen Hopfenanbauflächen zu identifizieren.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich und Verwendung von Benennungen

(1)   Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der in dem Artikel vorgesehenen Zahlungen an Erzeugerorganisationen im Hopfensektor in Deutschland.

(2)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung haben die in dieser Verordnung benutzten Benennungen dieselbe Bedeutung wie die entsprechenden Benennungen in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Artikel 2

Beihilfeanträge

(1)   Die Erzeugerorganisationen, die die Zahlung gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhalten wollen, stellen jedes Jahr innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist, die spätestens am 30. September enden muss, einen Antrag bei der zuständigen deutschen Behörde.

(2)   Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigt Deutschland den erforderlichen Zeitraum für die ordnungsgemäße administrative und finanzielle Bearbeitung der Zahlung sowie die Notwendigkeit, wirksame Kontrollen durchzuführen.

(3)   Den Anträgen sind Belege beizufügen über

| a) | die Identität und den Anerkennungsnachweis der Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- |

a)

die Identität und den Anerkennungsnachweis der Erzeugerorganisationen;

| b) | die gesamten beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 3; |
| --- | --- |

b)

die gesamten beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 3;

| c) | die Angaben, die eine Identifizierung der Mitglieder der Erzeugerorganisation und der von ihnen bestellten beihilfefähigen Flächen ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

die Angaben, die eine Identifizierung der Mitglieder der Erzeugerorganisation und der von ihnen bestellten beihilfefähigen Flächen ermöglichen;

| d) | die durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

d)

die durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.

Artikel 3

Beihilfeanspruch

(1)   Die an die Erzeugerorganisationen gezahlten Beträge werden gebunden, um Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu finanzieren.

(2)   Der an jede Erzeugerorganisation zu zahlende Betrag wird anteilig auf der Grundlage der beihilfefähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder gemäß den Absätzen 3 bis 6 berechnet.

(3)   Beihilfefähig sind Hopfenanbauflächen in Deutschland, die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 2 vollständig bepflanzt sind und nach den ortsüblichen Normen bereits normal bearbeitet werden.

(4)   Die Flächen gemäß Absatz 2 sind mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder mindestens 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung bepflanzt.

(5)   Die in Absatz 2 genannten Flächen umfassen nur die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzten Flächen. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, kann beiderseits der Parzelle eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der Hopfenanlage entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören. Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Vorgewende an den beiden Enden können Teil der Anbaufläche sein, sofern jede dieser beiden Vorgewende nicht länger als 8 Meter ist, sie nur einmal gezählt werden und nicht zu einem öffentlichen Weg gehören.

(6)   Die in Absatz 2 genannten Flächen umfassen keine Flächen mit hauptsächlicher Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen.

Artikel 4

Zahlung der Beihilfe

(1)   Deutschland zahlt den Begünstigten die gemäß der vorliegenden Verordnung und deutschen Rechtsvorschriften beantragte Beihilfe nach Abschluss aller obligatorischen Kontrollen gemäß Artikel 5 zwischen dem 16. Oktober des Antragsjahres und dem 31. Januar des darauf folgenden Jahres.

(2)   Alle von der zuständigen deutschen Behörde gezahlten Beträge, die von einer Erzeugerorganisation nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Zahlungszeitpunkt gebunden wurden, sind der Zahlstelle zurückzuzahlen und von den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzuziehen.

Artikel 5

Kontrollen und Sanktionen

(1)   Vor Gewährung der Zahlung führt die zuständige deutsche Behörde bei allen Beihilfeanträgen Verwaltungskontrollen und bei einer umfangreichen Stichprobe der Anträge Vor-Ort-Kontrollen durch.

(2)   Die Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge werden erschöpfend durchgeführt und umfassen

| a) | Gegenkontrollen der beihilfefähigen Flächen, die die eine Beihilfe beantragt wird, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

a)

Gegenkontrollen der beihilfefähigen Flächen, die die eine Beihilfe beantragt wird, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| b) | eine Überprüfung des Beitrags der durchgeführten Maßnahmen zu den in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zielen. |
| --- | --- |

b)

eine Überprüfung des Beitrags der durchgeführten Maßnahmen zu den in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zielen.

(3)   Die Vor-Ort-Kontrollen werden bei jeder Erzeugerorganisation durchgeführt und decken mindestens 5 % der zu gewährenden Beihilfe ab. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:

| a) | die Einhaltung der Anerkennungskriterien durch die Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung der Anerkennungskriterien durch die Erzeugerorganisationen;

| b) | die Beihilfefähigkeit der Hopfenflächen, für die Beihilfe beantragt wird; |
| --- | --- |

b)

die Beihilfefähigkeit der Hopfenflächen, für die Beihilfe beantragt wird;

| c) | eine repräsentative Stichprobe der durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

c)

eine repräsentative Stichprobe der durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.

(4)   Sofern der Kontrollzweck nicht gefährdet wird, dürfen die Vor-Ort-Kontrollen angekündigt werden, wobei die Ankündigungsfrist auf das strikt erforderliche Minimum zu beschränken ist.

(5)   Deutschland greift in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.

(6)   Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (4) sinngemäß.

(7)   Erfolgte eine rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben oder Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit, so hat der Antragsteller zusätzlich zur Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag zu zahlen, auf den der Antragsteller tatsächlich Anspruch hatte. Diese Beträge sind an den EU-Haushalt zu zahlen.

(8)   Die zuständige Kontrollbehörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. In dem Bericht werden die kontrollierten Elemente und Aspekte so ausführlich beschrieben, dass die Kontrolltätigkeit und die Ergebnisse überprüft werden können.

(9)   Die zuständige deutsche Behörde, die die Zahlungen leistet, übermittelt der Kommission einen Jahresbericht über die Verwendung der Beträge durch die Erzeugerorganisationen mit einer Beschreibung der mit diesen Zahlungen finanzierten Maßnahmen. Die Berichte enthalten die Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen sowie die Ergebnisse und werden bis spätestens zum 30. Juni jedes Jahres übermittelt.

Artikel 6

Übergangsbestimmungen

(1)   Die Anträge für die erste Zahlung gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist gestellt, spätestens jedoch am 15. Januar 2011. Die entsprechenden Zahlungen erfolgen spätestens am 30. April 2011. Die Anträge für die zweite Zahlung gemäß Artikel 102a der genannten Verordnung werden innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist gestellt, spätestens jedoch am 30. September 2011. Die entsprechenden Zahlungen erfolgen spätestens am 31. Januar 2012.

(2)   Vor der ersten Zahlung gemäß Absatz 1 identifiziert die zuständige nationale Behörde während des der Zahlung vorausgehenden Kalenderjahres die berechtigten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 2 Absatz 1, überprüft vorläufig die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und legt die Beträge und die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorläufig fest.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

3

(4)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

4

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| 17.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/14 |
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17.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 739/2010 DER KOMMISSION

vom 16. August 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. August 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,2 |
| TR | 85,0 |
| ZZ | 67,6 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 109,4 |
| ZZ | 75,2 |
| 0709 90 70 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0805 50 10 | AR | 149,1 |
| CL | 140,6 |
| TR | 151,5 |
| UY | 84,3 |
| ZA | 129,4 |
| ZZ | 131,0 |
| 0806 10 10 | EG | 153,1 |
| IL | 202,2 |
| MA | 129,1 |
| PE | 77,2 |
| TR | 128,2 |
| ZZ | 138,0 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| BR | 72,5 |
| CL | 90,7 |
| CN | 65,6 |
| NZ | 108,0 |
| US | 87,8 |
| UY | 100,6 |
| ZA | 94,1 |
| ZZ | 86,9 |
| 0808 20 50 | AR | 75,6 |
| CL | 150,5 |
| CN | 55,7 |
| TR | 158,2 |
| ZA | 107,0 |
| ZZ | 109,4 |
| 0809 30 | TR | 149,5 |
| ZZ | 149,5 |
| 0809 40 05 | BA | 74,4 |
| IL | 154,8 |
| ZZ | 114,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,2

TR

85,0

ZZ

67,6

0707 00 05

MK

41,0

TR

109,4

ZZ

75,2

0709 90 70

TR

95,4

ZZ

95,4

0805 50 10

AR

149,1

CL

140,6

TR

151,5

UY

84,3

ZA

129,4

ZZ

131,0

0806 10 10

EG

153,1

IL

202,2

MA

129,1

PE

77,2

TR

128,2

ZZ

138,0

0808 10 80

AR

75,7

BR

72,5

CL

90,7

CN

65,6

NZ

108,0

US

87,8

UY

100,6

ZA

94,1

ZZ

86,9

0808 20 50

AR

75,6

CL

150,5

CN

55,7

TR

158,2

ZA

107,0

ZZ

109,4

0809 30

TR

149,5

ZZ

149,5

0809 40 05

BA

74,4

IL

154,8

ZZ

114,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/16 |
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17.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 740/2010 DER KOMMISSION

vom 16. August 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. August 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ab dem 16. August 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die ab dem 16. August 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden.

| (2) | Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 735/2010 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 735/2010 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 735/2010 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 17. August 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

(3)  ABl. L 214 vom 14.8.2010, S. 10.

3

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ANHANG I

Ab dem 17. August 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 11,51 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 11,51 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

11,51

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

11,51

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

13.8.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 215,07 | 126,65 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 151,30 | 141,30 | 121,30 | 93,76 |
| Golf-Prämie | — | 16,69 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 11,84 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

215,07

126,65

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

151,30

141,30

121,30

93,76

Golf-Prämie

—

16,69

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

11,84

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 22,46 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 51,76 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

22,46 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

51,76 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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BESCHLÜSSE

| 17.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/19 |
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17.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/19

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. August 2010

zur Änderung der Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG hinsichtlich des Zeitpunkts, bis zu dem Zulassungen in Kraft bleiben können, sowie der entsprechenden Übergangsfristen für den Fall, dass der Antragsteller einen Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5536)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/455/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (2) und die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (3) enthalten Listen mit Wirkstoffen, für die der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) bzw. Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (5) zurückgenommen hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (2) und die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (3) enthalten Listen mit Wirkstoffen, für die der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) bzw. Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (5) zurückgenommen hat.

| (2) | Für die meisten betroffenen Wirkstoffe wurden Anträge nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (6), gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Für die meisten betroffenen Wirkstoffe wurden Anträge nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (6), gestellt.

| (3) | Damit die Prüfung dieser Stoffe abgeschlossen werden kann, ist es notwendig, den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Zulassungen widerrufen können, und die Fristen, die sie bezüglich dieser Wirkstoffe gewähren können, zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Prüfung dieser Stoffe abgeschlossen werden kann, ist es notwendig, den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Zulassungen widerrufen können, und die Fristen, die sie bezüglich dieser Wirkstoffe gewähren können, zu verlängern.

| (4) | Die Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Entscheidung 2008/934/EG

Die Entscheidung 2008/934/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
  „Gleichwohl ist der 31. Dezember 2011 spätester Zeitpunkt für die Rücknahme dieser Zulassungen durch die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Gleichwohl ist der 31. Dezember 2011 spätester Zeitpunkt für die Rücknahme dieser Zulassungen durch die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“

| 2. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
  „Gleichwohl enden diese Fristen spätestens am 31. Dezember 2012, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„Gleichwohl enden diese Fristen spätestens am 31. Dezember 2012, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“

Artikel 2

Änderung der Entscheidung 2008/941/EG

Die Entscheidung 2008/941/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
  „Gleichwohl ist der 31. Dezember 2011 spätester Zeitpunkt für den Widerruf dieser Zulassungen durch die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Gleichwohl ist der 31. Dezember 2011 spätester Zeitpunkt für den Widerruf dieser Zulassungen durch die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“

| 2. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
  „Gleichwohl enden diese Fristen spätestens am 31. Dezember 2012, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„Gleichwohl enden diese Fristen spätestens am 31. Dezember 2012, wenn ein Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde.“

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

2

(3)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.

3

(4)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

4

(5)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

5

(6)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

6

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