# Amtsblatt L 306/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.306.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 306 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang23. November 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.306.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang23. November 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/697/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 1 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 2 |
| | | 2010/698/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 8 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 9 |
| | | 2010/699/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 14 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 15 |
| | | 2010/700/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 21 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 22 |
| | | 2010/701/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 28 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 29 |
| | | 2010/702/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 35 |
| Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 36 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1070/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG durch Aufnahme der Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis bei Hunden und Katzen als besonderer Ernährungszweck in das Verzeichnis der Verwendungszwecke (
  1
  ) | 42 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (
  1
  ) | 44 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1072/2010 der Kommission vom 22. November 2010 über ein Fangverbot für Tiefseegarnele im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Litauens | 68 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1073/2010 der Kommission vom 22. November 2010 über ein Fangverbot für Seelachs im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc, IIId und IV für Schiffe unter der Flagge Schwedens | 70 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1074/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 72 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1075/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 74 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/703/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 76 |
| | | 2010/704/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963)

   (
  1
  ) | 77 |
| | | 2010/705/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966)

   (
  1
  ) | 78 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/697/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1

Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

2

2010/698/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

8

Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

9

2010/699/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

14

Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

15

2010/700/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

21

Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

22

2010/701/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

28

Entwurf — Beschluss Nr. .../... des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

29

2010/702/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

35

Entwurf — Beschluss Nr. .../.... des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, vom ... zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

36

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1070/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG durch Aufnahme der Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis bei Hunden und Katzen als besonderer Ernährungszweck in das Verzeichnis der Verwendungszwecke (
  1
  )

1

42

*

Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (
  1
  )

1

44

*

Verordnung (EU) Nr. 1072/2010 der Kommission vom 22. November 2010 über ein Fangverbot für Tiefseegarnele im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Litauens

68

*

Verordnung (EU) Nr. 1073/2010 der Kommission vom 22. November 2010 über ein Fangverbot für Seelachs im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc, IIId und IV für Schiffe unter der Flagge Schwedens

70

Verordnung (EU) Nr. 1074/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

72

Verordnung (EU) Nr. 1075/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

74

BESCHLÜSSE

2010/703/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

76

2010/704/EU

*

Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963)

1

77

2010/705/EU

*

Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/1 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/697/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 des Abkommens genannten Grundsätze bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 des Abkommens genannten Grundsätze bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

| (2) | Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../.... DES ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Abkommen“) enthalten Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Marokkos und der Mitgliedstaaten. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Abkommen“) enthalten Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Marokkos und der Mitgliedstaaten. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 festgelegten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 festgelegten Grundsätze erlässt.

| (3) | Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(3)

Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (4) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(4)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (5) | Nach diesem Beschluss sollte ein marokkanischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z.B. in Marokko, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesem Beschluss sollte ein marokkanischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z.B. in Marokko, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die marokkanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die marokkanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

| (7) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Marokkos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(7)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Marokkos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (8) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Marokkos gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Marokko sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Marokkos gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Marokko sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (9) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(9)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Marokko die entsprechenden einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Marokko die entsprechenden einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften;

| h) | „Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Marokko die entsprechenden in Marokko geltenden Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Marokko die entsprechenden in Marokko geltenden Leistungen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf Marokko die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Marokko die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Marokko die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Marokko die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die marokkanische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die marokkanische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Marokkos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Marokkos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Marokko dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Marokko dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die marokkanische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Marokkos bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MAROKKO

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der marokkanischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Marokko unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Marokkos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Marokko können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 90 des Abkommens

Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos

Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls, besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos in Anhang II festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Marokko vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Marokkos können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN MAROKKOS

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MAROKKOS

...

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/8 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/698/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

| (2) | Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../.... DES ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Tunesiens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Tunesiens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze erlässt.

| (3) | Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(3)

Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (4) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(4)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (5) | Nach diesem Beschluss sollte ein tunesischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Tunesien, haben, sollte der Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesem Beschluss sollte ein tunesischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Tunesien, haben, sollte der Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die tunesische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die tunesische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

| (7) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Tunesiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(7)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Tunesiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (8) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Tunesiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Tunesien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Tunesiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Tunesien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (9) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(9)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Tunesien die entsprechenden einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Tunesien die entsprechenden einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften;

| h) | „Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Tunesien die entsprechenden in Tunesien geltenden Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Tunesien die entsprechenden in Tunesien geltenden Leistungen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf Tunesien die entsprechenden Leistungen nach den Rechtsvorschriften Tunesiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Tunesien die entsprechenden Leistungen nach den Rechtsvorschriften Tunesiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Tunesien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Tunesien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die tunesische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die tunesische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Tunesiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Tunesiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Tunesien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Tunesien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die tunesische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Tunesiens bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND TUNESIEN

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Tunesiens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Tunesiens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der tunesischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Tunesien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 90 des Abkommens

Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens

Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens in Anhang II festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Tunesien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Tunesien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Tunesiens können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN TUNESIENS

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN TUNESIENS

...

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/699/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 70 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 70 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 70 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 70,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 68 bis 71 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Algeriens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 68 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 68 bis 71 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Algeriens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 68 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 70 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 70 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Nach diesem Beschluss sollte ein algerischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Algerien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Nach diesem Beschluss sollte ein algerischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Algerien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die algerische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die algerische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

| (6) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Algeriens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Algeriens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Algeriens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Algerien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Algeriens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Algerien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Algerien die entsprechenden einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Algerien die entsprechenden einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften;

| h) | „Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Algerien die entsprechenden in Algerien geltenden Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Algerien die entsprechenden in Algerien geltenden Leistungen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf Algerien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Algerien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Algerien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Algerien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die algerische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die algerische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Algeriens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Algeriens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Algeriens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Algeriens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Algerien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Algerien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die algerische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Algeriens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Algeriens bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALGERIEN

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Algeriens hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Algeriens hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Algeriens haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der algerischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Algerien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Algeriens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Algeriens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Algeriens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Algeriens, wenn Algerien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Algeriens, wenn Algerien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Algerien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Algerien befindet, oder hält er sich in Algerien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Algerien befindet, oder hält er sich in Algerien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Algerien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 104 des Abkommens

Artikel 104 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Algeriens

Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Algeriens in Anhang II festlegen

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Algerien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Algerien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Algeriens entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Algeriens — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Algeriens können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

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(1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ALGERIENS

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ALGERIENS

...

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/21 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/21

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/700/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in Artikel 64 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in Artikel 64 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden.

| (2) | Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 64 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1), insbesondere auf Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Israels und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Israels und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 65 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 64 genannten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 65 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 64 genannten Grundsätze erlässt.

| (3) | Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt. |
| --- | --- |

(3)

Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

| (4) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(4)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (5) | Nach diesem Beschluss sollte ein israelischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Israel, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesem Beschluss sollte ein israelischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Israel, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die israelische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 64 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die israelische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 64 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

| (7) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Israels gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(7)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Israels gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (8) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Israels gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Israel sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Israels gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Israel sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (9) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(9)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

| ii) | in Bezug auf Israel die entsprechenden einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Israel die entsprechenden einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

| h) | „Leistungen“






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten,

| — | Familienzulagen; |
| --- | --- |

—

Familienzulagen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf Israel die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Israel die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Israel die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Israel die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die israelische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die israelische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Israels beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Israels gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Israels beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Israels gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Israel dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Israel dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die israelische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Israels beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Israels bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ISRAEL

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Israels hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Israels hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Israels — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Israels — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Israels haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers, der israelischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Israel unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Israels, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Israels können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Israels können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Israels, wenn Israel der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Israels, wenn Israel der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Israel können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Israel befindet, oder hält er sich in Israel auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Israel befindet, oder hält er sich in Israel auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Israel können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 79 des Abkommens

Artikel 79 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Israels

Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Israels in Anhang II festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Israel vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Israel können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Israels entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Israels — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Israels können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

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(1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ISRAELS

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ISRAELS

...

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/28 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/28

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/701/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in diesem Artikel 64 festgelegten Ziele erreicht werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in diesem Artikel 64 festgelegten Ziele erreicht werden.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 46 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../... DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 46,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 46 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 46 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Nach diesem Beschluss sollte ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Nach diesem Beschluss sollte ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 46 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 46 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

| (6) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

| ii) | in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

| h) | „Leistungen“






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Familienzulagen; |
| --- | --- |

—

Familienzulagen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befindet, oder hält er sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befindet, oder hält er sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 118 des Abkommens

Artikel 118 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Anhang II festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

...

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/35 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/35

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2010/702/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in dem genannten Artikel festgelegten Ziele erreicht werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in dem genannten Artikel festgelegten Ziele erreicht werden.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden oder zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden oder zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 47 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. MILQUET

---

(1)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

1

---

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../.... DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES,

der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist,

vom ...

zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kroatiens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kroatiens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Nach diesem Beschluss sollte ein kroatischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Kroatien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Nach diesem Beschluss sollte ein kroatischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Kroatien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die kroatische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 47 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die kroatische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 47 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

| (6) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Kroatiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Kroatiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Kroatiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Kroatiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4); |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

| ii) | in Bezug auf Kroatien die entsprechenden einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Kroatien die entsprechenden einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

| h) | „Leistungen“






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Familienzulagen. |
| --- | --- |

—

Familienzulagen.

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

| ii) | in Bezug auf Kroatien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Kroatien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Kroatien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Kroatien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für:

| a) | Arbeitnehmer, die kroatische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die kroatische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Kroatiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Kroatiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Kroatien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Kroatien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die kroatische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Kroatiens bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND KROATIEN

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens hat oder

| ii) | für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens haben.

(3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der kroatischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Kroatien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Kroatiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Kroatien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat darüber unterrichten.

(5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 120 des Abkommens

Artikel 120 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens in Anhang II festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen

Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Kroatien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses

Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Kroatiens können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

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(1)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN KROATIENS

...

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KROATIENS

...

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VERORDNUNGEN

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/42 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/42

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1070/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG durch Aufnahme der Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis bei Hunden und Katzen als besonderer Ernährungszweck in das Verzeichnis der Verwendungszwecke

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 auf Aufnahme des besonderen Ernährungszwecks „Unterstützung der Gelenkfunktion bei Osteoarthritis“ in Bezug auf Hunde und Katzen in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) vor. Die Kommission hat den Antrag einschließlich der Unterlagen den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(1)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 auf Aufnahme des besonderen Ernährungszwecks „Unterstützung der Gelenkfunktion bei Osteoarthritis“ in Bezug auf Hunde und Katzen in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) vor. Die Kommission hat den Antrag einschließlich der Unterlagen den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (2) | In den zum Antrag gehörenden Unterlagen wird nachgewiesen, dass die spezifische Zusammensetzung des Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck dient und dass das Futtermittel keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat. Der Antrag ist demnach gültig und der besondere Ernährungszweck „Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis“ in Bezug auf Hunde und Katzen sollte in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

In den zum Antrag gehörenden Unterlagen wird nachgewiesen, dass die spezifische Zusammensetzung des Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck dient und dass das Futtermittel keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat. Der Antrag ist demnach gültig und der besondere Ernährungszweck „Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis“ in Bezug auf Hunde und Katzen sollte in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenommen werden.

| (3) | Die Richtlinie 2008/38/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2008/38/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2008/38/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9.

2

---

ANHANG

In Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG wird zwischen dem Eintrag mit dem besonderen Ernährungszweck „Unterstützung der Hautfunktion bei Dermatose und übermäßigem Haarausfall“ und dem Eintrag mit dem besonderen Ernährungszweck „Verringerung der Gefahr von Milchfieber“ folgender Eintrag eingefügt:

| Besonderer Ernährungszweck | Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale | Tierart oder Tiergattung | Kennzeichnungsangaben | Empfohlene Fütterungsdauer | Andere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis | Hunde: | Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 3,3 % und an Eicosapentaensäure (EPA) 0,38 %. |

Besonderer Ernährungszweck

Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale

Tierart oder Tiergattung

Kennzeichnungsangaben

Empfohlene Fütterungsdauer

Andere Bestimmungen

„Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis

Hunde:

Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 3,3 % und an Eicosapentaensäure (EPA) 0,38 %.

| | Angemessener Vitamin-E-Gehalt. |
| --- | --- |

Angemessener Vitamin-E-Gehalt.

Katzen:

| | Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 1,2 % und an Docosahexaensäure (DHA) 0,28 %. |
| --- | --- |

Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 1,2 % und an Docosahexaensäure (DHA) 0,28 %.

| | Erhöhter Methionin- und Mangangehalt. |
| --- | --- |

Erhöhter Methionin- und Mangangehalt.

| | Angemessener Vitamin-E-Gehalt. |
| --- | --- |

Angemessener Vitamin-E-Gehalt.

Hunde und Katzen

Hunde:

| — | Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren

| — | Gesamtgehalt an EPA |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an EPA

| — | Gesamtgehalt an Vitamin E |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an Vitamin E

Katzen:

| — | Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren

| — | Gesamtgehalt an DHA |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an DHA

| — | Gesamtgehalt an Methionin |
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—

Gesamtgehalt an Methionin

| — | Gesamtgehalt an Mangan |
| --- | --- |

—

Gesamtgehalt an Mangan

| — | Gesamtgehalt an Vitamin E |
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—

Gesamtgehalt an Vitamin E

Zunächst bis zu 3 Monaten

Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder der Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/44 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/44

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1071/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), erstellt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), erstellt.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

| (3) | Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

| (4) | Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.

| (5) | Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. |
| --- | --- |

(5)

Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.

| (6) | Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Kommission zu den wesentlichen Schlussfolgerungen angehört, die in der letzten Sitzung der Europäischen SAFA-Lenkungsgruppe (ESSG) am 28. und 29. Oktober 2010 in Wien vereinbart wurden. Der Ausschuss wurde insbesondere darüber unterrichtet, dass die ESSG die freiwillige Einführung einer Mindestanzahl jährlicher Inspektionen in den Mitgliedstaaten ab 2011 unterstützt. |
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(6)

Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Kommission zu den wesentlichen Schlussfolgerungen angehört, die in der letzten Sitzung der Europäischen SAFA-Lenkungsgruppe (ESSG) am 28. und 29. Oktober 2010 in Wien vereinbart wurden. Der Ausschuss wurde insbesondere darüber unterrichtet, dass die ESSG die freiwillige Einführung einer Mindestanzahl jährlicher Inspektionen in den Mitgliedstaaten ab 2011 unterstützt.

| (7) | Der Flugsicherheitsausschuss hat Anhörungen über die Analyse von Berichten über die umfassenden Sicherheitsaudits vorgenommen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführt wurden, sowie über die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ICAO im Bereich der Sicherheit, insbesondere bezüglich der Möglichkeiten, Informationen über die Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen und Empfehlungen auszutauschen. |
| --- | --- |

(7)

Der Flugsicherheitsausschuss hat Anhörungen über die Analyse von Berichten über die umfassenden Sicherheitsaudits vorgenommen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführt wurden, sowie über die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ICAO im Bereich der Sicherheit, insbesondere bezüglich der Möglichkeiten, Informationen über die Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen und Empfehlungen auszutauschen.

| (8) | Gemäß den Schlussfolgerungen der ICAO-Generalversammlung wurde die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) von der Kommission damit beauftragt, die regelmäßige Analyse der Berichte über umfassende Sicherheitsaudits, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführt werden, zusammen mit Experten der Mitgliedstaaten innerhalb einer vom Flugsicherheitsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten werden zur Benennung von Experten aufgefordert, die an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken. |
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(8)

Gemäß den Schlussfolgerungen der ICAO-Generalversammlung wurde die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) von der Kommission damit beauftragt, die regelmäßige Analyse der Berichte über umfassende Sicherheitsaudits, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführt werden, zusammen mit Experten der Mitgliedstaaten innerhalb einer vom Flugsicherheitsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten werden zur Benennung von Experten aufgefordert, die an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken.

| (9) | Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Kommission zu den in den von der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffenen Ländern durchgeführten Vorhaben der technischen Hilfe angehört. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel entsprechend den geltenden internationalen Normen behoben werden. |
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(9)

Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Kommission zu den in den von der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffenen Ländern durchgeführten Vorhaben der technischen Hilfe angehört. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel entsprechend den geltenden internationalen Normen behoben werden.

| (10) | Zudem wurde der Flugsicherheitsausschuss über Durchsetzungsmaßnahmen unterrichtet, die die EASA und Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen ergriffen hatten, die in der Union registriert sind und von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, die von Zivilluftfahrtbehörden von Drittstaaten zugelassen wurden. |
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(10)

Zudem wurde der Flugsicherheitsausschuss über Durchsetzungsmaßnahmen unterrichtet, die die EASA und Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen ergriffen hatten, die in der Union registriert sind und von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, die von Zivilluftfahrtbehörden von Drittstaaten zugelassen wurden.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Union im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen unternommen. Sie haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über folgende Maßnahmen in Kenntnis gesetzt: Griechenland teilte mit, dass Hellas Jet am 2. November 2010 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) und die Betriebsgenehmigung entzogen wurden, nachdem das Unternehmen am 30. April 2010 seinen Betrieb eingestellt hatte. Deutschland teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Unternehmens ACH Hamburg am 27. Oktober 2010 ausgesetzt und am 30. September 2010 ein Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen D-CJJJ aus dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens Advance Air Luftfahrtgesellschaft gestrichen wurde. Spanien bestätigte, dass die am 9. Juni 2010 verfügte Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses von Baleares Link Express weiterhin gilt. Schweden teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Viking Airlines AB am 29. Oktober 2010 ausgesetzt wurde. |
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(12)

Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Union im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen unternommen. Sie haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über folgende Maßnahmen in Kenntnis gesetzt: Griechenland teilte mit, dass Hellas Jet am 2. November 2010 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) und die Betriebsgenehmigung entzogen wurden, nachdem das Unternehmen am 30. April 2010 seinen Betrieb eingestellt hatte. Deutschland teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Unternehmens ACH Hamburg am 27. Oktober 2010 ausgesetzt und am 30. September 2010 ein Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen D-CJJJ aus dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens Advance Air Luftfahrtgesellschaft gestrichen wurde. Spanien bestätigte, dass die am 9. Juni 2010 verfügte Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses von Baleares Link Express weiterhin gilt. Schweden teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Viking Airlines AB am 29. Oktober 2010 ausgesetzt wurde.

| (13) | Portugal teilte mit, dass aufgrund schwerer Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs und der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der von zwei portugiesischen Luftfahrtunternehmen – Luzair und White – betriebenen Luftfahrzeuge sowie der mit der Kommission am 25. Oktober 2010 geführten Konsultationen beschlossen wurde, die fortlaufende Aufsicht über diese Unternehmen zu verstärken, um die rechtzeitige Umsetzung eines angemessenen Abhilfeplans durch diese Unternehmen zu gewährleisten. Portugal teilte dem Flugsicherheitssauschuss mit, dass das Unternehmen White seine Leistung leicht verbessert hat. Die Kommission nahm die angekündigten Maßnahmen zur Kenntnis. Die EASA wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eine Normungsinspektion in Portugal durchführen. Der Flugsicherheitsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse dieses Besuchs entsprechend unterrichtet. |
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(13)

Portugal teilte mit, dass aufgrund schwerer Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs und der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der von zwei portugiesischen Luftfahrtunternehmen – Luzair und White – betriebenen Luftfahrzeuge sowie der mit der Kommission am 25. Oktober 2010 geführten Konsultationen beschlossen wurde, die fortlaufende Aufsicht über diese Unternehmen zu verstärken, um die rechtzeitige Umsetzung eines angemessenen Abhilfeplans durch diese Unternehmen zu gewährleisten. Portugal teilte dem Flugsicherheitssauschuss mit, dass das Unternehmen White seine Leistung leicht verbessert hat. Die Kommission nahm die angekündigten Maßnahmen zur Kenntnis. Die EASA wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eine Normungsinspektion in Portugal durchführen. Der Flugsicherheitsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse dieses Besuchs entsprechend unterrichtet.

| (14) | Es liegen stichhaltige Beweise vor für Sicherheitsmängel seitens des in der Islamischen Republik Afghanistan zugelassenen Unternehmens Kam Air. Am 11. August 2010 berührte ein Luftfahrzeug des Musters DC8 von Kam Air, Eintragungskennzeichen YA-VIC, unmittelbar vor dem Abheben vom Flughafen Manston (Vereinigtes Königreich) mit seinem Heck die Startbahn und die daran angrenzende Grasfläche. Vom Vereinigten Königreich durchgeführte Untersuchungen dieses schweren Zwischenfalls führten gravierende Sicherheitsmängel bei der Betriebsüberwachung der DC8-Flotte durch Kam Aire zutage. Das Vereinigte Königreich hat Kam Air deshalb den Flugbetrieb mit Luftfahrzeugen des Musters DC8 mit Wirkung vom 2. September 2010 landesweit untersagt. |
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(14)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für Sicherheitsmängel seitens des in der Islamischen Republik Afghanistan zugelassenen Unternehmens Kam Air. Am 11. August 2010 berührte ein Luftfahrzeug des Musters DC8 von Kam Air, Eintragungskennzeichen YA-VIC, unmittelbar vor dem Abheben vom Flughafen Manston (Vereinigtes Königreich) mit seinem Heck die Startbahn und die daran angrenzende Grasfläche. Vom Vereinigten Königreich durchgeführte Untersuchungen dieses schweren Zwischenfalls führten gravierende Sicherheitsmängel bei der Betriebsüberwachung der DC8-Flotte durch Kam Aire zutage. Das Vereinigte Königreich hat Kam Air deshalb den Flugbetrieb mit Luftfahrzeugen des Musters DC8 mit Wirkung vom 2. September 2010 landesweit untersagt.

| (15) | Darüber hinaus wurden bei einer SAFA-Vorfeldinspektion der zuständigen Behörden Österreichs am 16. September 2010 (4) an einem Luftfahrzeug des Musters Boeing B767 von Kam Air, Eintragungskennzeichen YA-KAM, eine erhebliche Anzahl gravierender Sicherheitsmängel festgestellt. Die Ergebnisse dieser SAFA-Vorfeldinspektion führten Österreich zu dem Schluss, dass bei Kam Air erhebliche Unzulänglichkeiten in den Bereichen Betriebsverfahren, Ausrüstung, Systembedienung und Frachtverladung bestehen. Angesichts der bei der Untersuchung im Vereinigten Königreich festgestellten Mängel sowie deren Übereinstimmung mit den bei der SAFA-Vorfeldinspektion am Flughafen Wien festgestellten Mängeln hat Österreich Kam Air den gesamten Flugbetrieb mit Wirkung vom 17. September 2010 landesweit untersagt. |
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(15)

Darüber hinaus wurden bei einer SAFA-Vorfeldinspektion der zuständigen Behörden Österreichs am 16. September 2010 (4) an einem Luftfahrzeug des Musters Boeing B767 von Kam Air, Eintragungskennzeichen YA-KAM, eine erhebliche Anzahl gravierender Sicherheitsmängel festgestellt. Die Ergebnisse dieser SAFA-Vorfeldinspektion führten Österreich zu dem Schluss, dass bei Kam Air erhebliche Unzulänglichkeiten in den Bereichen Betriebsverfahren, Ausrüstung, Systembedienung und Frachtverladung bestehen. Angesichts der bei der Untersuchung im Vereinigten Königreich festgestellten Mängel sowie deren Übereinstimmung mit den bei der SAFA-Vorfeldinspektion am Flughafen Wien festgestellten Mängeln hat Österreich Kam Air den gesamten Flugbetrieb mit Wirkung vom 17. September 2010 landesweit untersagt.

| (16) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wurde der Flugsicherheitsausschuss über die von den beiden Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen unterrichtet. |
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(16)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wurde der Flugsicherheitsausschuss über die von den beiden Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen unterrichtet.

| (17) | Am 6. Oktober 2010 trafen die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Afghanistan (MoTCA) und Vertreter von Kam Air mit der Kommission sowie Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, um die Umstände im Zusammenhang mit dem Zwischenfall von Manston und der SAFA-Inspektion in Österreich zu erörtern. |
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(17)

Am 6. Oktober 2010 trafen die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Afghanistan (MoTCA) und Vertreter von Kam Air mit der Kommission sowie Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, um die Umstände im Zusammenhang mit dem Zwischenfall von Manston und der SAFA-Inspektion in Österreich zu erörtern.

| (18) | Bei dem Treffen konnte das Luftfahrtunternehmen nicht nachweisen, dass es zur Erfüllung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen in der Lage ist. Die Luftfahrzeuge des Musters DC8 wurden im März 2010 ohne angemessene Managementaufsicht und hinreichende Schulung der zu ihrer Bedienung eingestellten Flugbesatzungen in Dienst gestellt. Die Besatzungen hatten die entsprechenden Schulungen auch dann noch nicht absolviert, als die Luftfahrzeuge bereits für internationale kommerzielle Flüge eingesetzt wurden. Darüber hinaus hat das Luftfahrtunternehmen nicht nachgewiesen, dass die Flugbesatzung zum Zeitpunkt des schweren Zwischenfalls im Vereinigten Königreich ihren Aufgaben im vollen Umfang gewachsen war. Kam Air erklärte, dass das Luftfahrzeug des Musters Boeing B-767 mit Eintragungskennzeichen YA-KAM, das Gegenstand der Vorfeldinspektion in Österreich war, seinen ersten Flug nach längerer Standzeit durchgeführt habe und vor dem Flug nach Wien keiner angemessenen Betriebsvorbereitung unterzogen worden sei. Das Unternehmen erklärte außerdem, dass die Indienststellung der DC8 zu einer Überlastung seiner Managementressourcen geführt habe und es nicht in der Lage gewesen sei, vor dem Abflug des Luftfahrzeugs die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu lassen. |
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(18)

Bei dem Treffen konnte das Luftfahrtunternehmen nicht nachweisen, dass es zur Erfüllung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen in der Lage ist. Die Luftfahrzeuge des Musters DC8 wurden im März 2010 ohne angemessene Managementaufsicht und hinreichende Schulung der zu ihrer Bedienung eingestellten Flugbesatzungen in Dienst gestellt. Die Besatzungen hatten die entsprechenden Schulungen auch dann noch nicht absolviert, als die Luftfahrzeuge bereits für internationale kommerzielle Flüge eingesetzt wurden. Darüber hinaus hat das Luftfahrtunternehmen nicht nachgewiesen, dass die Flugbesatzung zum Zeitpunkt des schweren Zwischenfalls im Vereinigten Königreich ihren Aufgaben im vollen Umfang gewachsen war. Kam Air erklärte, dass das Luftfahrzeug des Musters Boeing B-767 mit Eintragungskennzeichen YA-KAM, das Gegenstand der Vorfeldinspektion in Österreich war, seinen ersten Flug nach längerer Standzeit durchgeführt habe und vor dem Flug nach Wien keiner angemessenen Betriebsvorbereitung unterzogen worden sei. Das Unternehmen erklärte außerdem, dass die Indienststellung der DC8 zu einer Überlastung seiner Managementressourcen geführt habe und es nicht in der Lage gewesen sei, vor dem Abflug des Luftfahrzeugs die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu lassen.

| (19) | Das Luftfahrtunternehmen Kam Air beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Kam Air teilte dem Ausschuss mit, dass es den Betrieb der Luftfahrzeuge des Musters DC8 eingestellt habe. Kam Air untersuchte zwar die Ereignisse, die zum Betriebsverbot im Vereinigten Königreich und in Österreich geführt hatten, versäumte es allerdings, auf systembedingte Mängel innerhalb des Unternehmens hinzuweisen, die die Nichteinhaltung der ICAO-Standards erklären könnten. |
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(19)

Das Luftfahrtunternehmen Kam Air beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Kam Air teilte dem Ausschuss mit, dass es den Betrieb der Luftfahrzeuge des Musters DC8 eingestellt habe. Kam Air untersuchte zwar die Ereignisse, die zum Betriebsverbot im Vereinigten Königreich und in Österreich geführt hatten, versäumte es allerdings, auf systembedingte Mängel innerhalb des Unternehmens hinzuweisen, die die Nichteinhaltung der ICAO-Standards erklären könnten.

| (20) | Bei dem Treffen am 6. Oktober 2010 konnte das MoTCA auch nicht erklären, warum es für Kam Air zwei unterschiedliche Betriebsspezifikationen gab, die beide an demselben Tag (29. September 2010) unterzeichnet wurden, wobei die DC8 in einem Exemplar aufgeführt und in dem anderen gestrichen waren. Seit diesem Datum bestand somit Unklarheit darüber, ob Kam Air zum Betrieb der Luftfahrzeuge des Musters DC8 berechtigt war. Zudem konnte das MoTCA keinerlei Ergebnisse von Zertifizierungs- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf Kam Air vorweisen. |
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(20)

Bei dem Treffen am 6. Oktober 2010 konnte das MoTCA auch nicht erklären, warum es für Kam Air zwei unterschiedliche Betriebsspezifikationen gab, die beide an demselben Tag (29. September 2010) unterzeichnet wurden, wobei die DC8 in einem Exemplar aufgeführt und in dem anderen gestrichen waren. Seit diesem Datum bestand somit Unklarheit darüber, ob Kam Air zum Betrieb der Luftfahrzeuge des Musters DC8 berechtigt war. Zudem konnte das MoTCA keinerlei Ergebnisse von Zertifizierungs- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf Kam Air vorweisen.

| (21) | Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass das Luftfahrtunternehmen Kam Air diese Kriterien nicht erfüllt und somit in Anhang A geführt werden sollte. |
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(21)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass das Luftfahrtunternehmen Kam Air diese Kriterien nicht erfüllt und somit in Anhang A geführt werden sollte.

| (22) | Es liegen stichhaltige Beweise vor, dass die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Afghanistan derzeit nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen anzuwenden und durchzusetzen und die von den unter ihrer Regulierungsaufsicht stehenden Luftfahrtunternehmen genutzten Luftfahrzeuge gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Chicagoer Übereinkommen zu kontrollieren. Wie aus den Äußerungen des MoTCA am 6. Oktober 2010 hervorging, hat die Behörde gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten, ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich aller wesentlichen Elemente eines Sicherheitssystems zu erfüllen. Bei der Durchführung von Inspektionen ist die Behörde derzeit völlig vom Fachwissen der ICAO abhängig und stellte fest, dass wegen dieses Mangels an Fachpersonal Lufttüchtigkeitszeugnisse für einige Luftfahrzeuge ausgestellt worden seien, ohne die entsprechenden Inspektionen vorzunehmen. Darüber hinaus ist das für den Flugbetrieb geltende Primärrecht veraltet (1972); zwar wurde der Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt, jedoch ohne Angabe eines Verabschiedungstermins. Ferner haben Betriebsvorschriften nur unverbindlichen Charakter (beratende Rundschreiben). |
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(22)

Es liegen stichhaltige Beweise vor, dass die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Afghanistan derzeit nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen anzuwenden und durchzusetzen und die von den unter ihrer Regulierungsaufsicht stehenden Luftfahrtunternehmen genutzten Luftfahrzeuge gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Chicagoer Übereinkommen zu kontrollieren. Wie aus den Äußerungen des MoTCA am 6. Oktober 2010 hervorging, hat die Behörde gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten, ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich aller wesentlichen Elemente eines Sicherheitssystems zu erfüllen. Bei der Durchführung von Inspektionen ist die Behörde derzeit völlig vom Fachwissen der ICAO abhängig und stellte fest, dass wegen dieses Mangels an Fachpersonal Lufttüchtigkeitszeugnisse für einige Luftfahrzeuge ausgestellt worden seien, ohne die entsprechenden Inspektionen vorzunehmen. Darüber hinaus ist das für den Flugbetrieb geltende Primärrecht veraltet (1972); zwar wurde der Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt, jedoch ohne Angabe eines Verabschiedungstermins. Ferner haben Betriebsvorschriften nur unverbindlichen Charakter (beratende Rundschreiben).

| (23) | Das MoTCA beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Es räumte ein, dass durch seine bisherige Aufsichtstätigkeit nicht gewährleistet werden könne, dass die ICAO-Standards von den in Afghanistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eingehalten werden. Das MoTCA teilte dem Ausschuss allerdings mit, dass es keine weiteren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mehr ausstellen werde, dass es seine Verwaltung umstrukturiert und Luftfahrzeugen des Musters AN 24 den Betrieb untersagt habe. Zudem seien unlängst eine Reihe neuer Luftfahrtvorschriften verabschiedet worden und das MoTCA bereite die Neuzulassung aller Luftfahrtunternehmen in Afghanistan gemäß diesen neuen Vorschriften vor. |
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(23)

Das MoTCA beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Es räumte ein, dass durch seine bisherige Aufsichtstätigkeit nicht gewährleistet werden könne, dass die ICAO-Standards von den in Afghanistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eingehalten werden. Das MoTCA teilte dem Ausschuss allerdings mit, dass es keine weiteren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mehr ausstellen werde, dass es seine Verwaltung umstrukturiert und Luftfahrzeugen des Musters AN 24 den Betrieb untersagt habe. Zudem seien unlängst eine Reihe neuer Luftfahrtvorschriften verabschiedet worden und das MoTCA bereite die Neuzulassung aller Luftfahrtunternehmen in Afghanistan gemäß diesen neuen Vorschriften vor.

| (24) | Die Kommission nahm die äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen des MoTCA zur Kenntnis und begrüßte das Engagement der zuständigen Behörde, um in Zukunft die Situation zu verbessern. Die Kommission stellte aber auch fest, dass das MoTCA derzeit nicht in der Lage ist, seine Aufgaben als Zulassungsbehörde ordnungsgemäß wahrzunehmen und zu gewährleisten, dass die internationalen Luftfahrtunternehmen die internationalen Sicherheitsnormen erfüllen. |
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(24)

Die Kommission nahm die äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen des MoTCA zur Kenntnis und begrüßte das Engagement der zuständigen Behörde, um in Zukunft die Situation zu verbessern. Die Kommission stellte aber auch fest, dass das MoTCA derzeit nicht in der Lage ist, seine Aufgaben als Zulassungsbehörde ordnungsgemäß wahrzunehmen und zu gewährleisten, dass die internationalen Luftfahrtunternehmen die internationalen Sicherheitsnormen erfüllen.

| (25) | Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in der Islamischen Republik Afghanistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten. |
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(25)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in der Islamischen Republik Afghanistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.

| (26) | Aufgrund der Maßnahmen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 791/2010 vom 6. September 2010 (5) zwei in Ghana zugelassenen Luftfahrtunternehmen, Meridian Airways und Airlift International (GH) Ltd, auferlegt worden waren, beantragten die zuständigen Behörden der Republik Ghana (GCAA) eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurden am 10. November 2010 gehört. |
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(26)

Aufgrund der Maßnahmen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 791/2010 vom 6. September 2010 (5) zwei in Ghana zugelassenen Luftfahrtunternehmen, Meridian Airways und Airlift International (GH) Ltd, auferlegt worden waren, beantragten die zuständigen Behörden der Republik Ghana (GCAA) eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurden am 10. November 2010 gehört.

| (27) | Die GCAA legte die Maßnahmen dar, die zur Behebung der bei Meridian Airways, Air Charter Express und Airlift International festgestellten Mängel bislang unternommen wurden, und beschrieb die am Aufsichtssystem in Ghana vorgenommenen Verbesserungen, einschließlich der Vorschrift, dass alle in Ghana zugelassenen Luftfahrtunternehmen ihre Tätigkeiten in Ghana durchführen müssen. Die GCAA teilte dem Ausschuss außerdem mit, dass sie das von Airlift International betriebene Luftfahrzeug des Musters DC 8, Eintragungskennzeichen 9G-RAC, einer Inspektion unterzogen habe und dass die im Vereinigten Königreich festgestellten Mängel behoben worden seien. |
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(27)

Die GCAA legte die Maßnahmen dar, die zur Behebung der bei Meridian Airways, Air Charter Express und Airlift International festgestellten Mängel bislang unternommen wurden, und beschrieb die am Aufsichtssystem in Ghana vorgenommenen Verbesserungen, einschließlich der Vorschrift, dass alle in Ghana zugelassenen Luftfahrtunternehmen ihre Tätigkeiten in Ghana durchführen müssen. Die GCAA teilte dem Ausschuss außerdem mit, dass sie das von Airlift International betriebene Luftfahrzeug des Musters DC 8, Eintragungskennzeichen 9G-RAC, einer Inspektion unterzogen habe und dass die im Vereinigten Königreich festgestellten Mängel behoben worden seien.

| (28) | Die Kommission nahm die Bereitschaft der GCAA zur Verbesserung seiner Aufsichtstätigkeit durch die Investition in zusätzliche Ressourcen zur Kenntnis und begrüßte den Beschluss, wonach in Ghana zugelassene Luftfahrtunternehmen sich in Ghana niederlassen und dort ihren Hauptgeschäftssitz haben müssen, damit sie von der GCAA ordnungsgemäß beaufsichtigt werden können. Um die GCAA bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung ihres Aufsichtssystems zu unterstützen, forderte die Kommission die Europäische Agentur für Flugsicherheit dazu auf, im Rahmen eines Besuchs Anfang 2011 technische Hilfe leisten. |
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(28)

Die Kommission nahm die Bereitschaft der GCAA zur Verbesserung seiner Aufsichtstätigkeit durch die Investition in zusätzliche Ressourcen zur Kenntnis und begrüßte den Beschluss, wonach in Ghana zugelassene Luftfahrtunternehmen sich in Ghana niederlassen und dort ihren Hauptgeschäftssitz haben müssen, damit sie von der GCAA ordnungsgemäß beaufsichtigt werden können. Um die GCAA bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung ihres Aufsichtssystems zu unterstützen, forderte die Kommission die Europäische Agentur für Flugsicherheit dazu auf, im Rahmen eines Besuchs Anfang 2011 technische Hilfe leisten.

| (29) | Das Luftfahrtunternehmen Airlift International (GH) Ltd. beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Luftfahrtunternehmen äußerte sich zu den Verbesserungen, die in seiner Organisationsstruktur sowie in den Bereichen Strategien und Verfahren, Ressourcen und Einhaltung der Vorschriften erzielt worden seien. Das Luftfahrtunternehmen bestätigte, dass die Luftfahrzeuge 9G-SIM und 9G-FAB weiterhin eingelagert blieben, bis über Instandhaltungsmaßnahmen entschieden werde, um ihre Lufttüchtigkeit vor Wiederaufnahme des Flugbetriebs wiederherzustellen. Das Luftfahrtunternehmen stimmte mit der GCAA darin überein, dass die am Luftfahrzeug 9G-RAC festgestellten Mängel angemessen behoben worden seien. |
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(29)

Das Luftfahrtunternehmen Airlift International (GH) Ltd. beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Luftfahrtunternehmen äußerte sich zu den Verbesserungen, die in seiner Organisationsstruktur sowie in den Bereichen Strategien und Verfahren, Ressourcen und Einhaltung der Vorschriften erzielt worden seien. Das Luftfahrtunternehmen bestätigte, dass die Luftfahrzeuge 9G-SIM und 9G-FAB weiterhin eingelagert blieben, bis über Instandhaltungsmaßnahmen entschieden werde, um ihre Lufttüchtigkeit vor Wiederaufnahme des Flugbetriebs wiederherzustellen. Das Luftfahrtunternehmen stimmte mit der GCAA darin überein, dass die am Luftfahrzeug 9G-RAC festgestellten Mängel angemessen behoben worden seien.

| (30) | Die Kommission nahm die Fortschritte des Luftfahrtunternehmens bei der Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel zur Kenntnis. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass das Luftfahrzeug des Musters DC8 mit Eintragungskennzeichen 9G-RAC aus Anhang B gestrichen und für den Flugbetrieb in der Union zugelassen werden sollte. |
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(30)

Die Kommission nahm die Fortschritte des Luftfahrtunternehmens bei der Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel zur Kenntnis. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass das Luftfahrzeug des Musters DC8 mit Eintragungskennzeichen 9G-RAC aus Anhang B gestrichen und für den Flugbetrieb in der Union zugelassen werden sollte.

| (31) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Airlift International im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen, und die Kommission wird die von Airlift International unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen. |
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(31)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Airlift International im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen, und die Kommission wird die von Airlift International unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen.

| (32) | Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Ghana zugelassenen Unternehmens Air Charter Express. Diese Mängel wurden durch Belgien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (6). |
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(32)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Ghana zugelassenen Unternehmens Air Charter Express. Diese Mängel wurden durch Belgien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (6).

| (33) | Das Luftfahrtunternehmen traf am 9. Juni 2010 mit der Kommission und Mitgliedstaaten zur Erörterung der bei den SAFA-Inspektionen festgestellten Probleme zusammen, wobei das Unternehmen zusagte, einen Plan zur Behebung der festgestellten Mängel aufzustellen. |
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(33)

Das Luftfahrtunternehmen traf am 9. Juni 2010 mit der Kommission und Mitgliedstaaten zur Erörterung der bei den SAFA-Inspektionen festgestellten Probleme zusammen, wobei das Unternehmen zusagte, einen Plan zur Behebung der festgestellten Mängel aufzustellen.

| (34) | Das Luftfahrtunternehmen Air Charter Express beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen beschrieb die im Rahmen seines Plans zur Mängelbehebung bisher unternommenen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Verfahren, Betriebsüberwachung, Instandhaltung und Schulung, und bestätigte, dass derzeit weitere Abhilfemaßnahmen durchgeführt würden. |
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(34)

Das Luftfahrtunternehmen Air Charter Express beantragte seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen beschrieb die im Rahmen seines Plans zur Mängelbehebung bisher unternommenen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Verfahren, Betriebsüberwachung, Instandhaltung und Schulung, und bestätigte, dass derzeit weitere Abhilfemaßnahmen durchgeführt würden.

| (35) | Die Kommission nahm die Fortschritte des Luftfahrtunternehmens zur Kenntnis und bekräftigte, dass die von Air Charter Express unternommenen Behebungs- und Vorbeugemaßnahmen wirksam umgesetzt werden müssen, um ein erneutes Auftreten der bei Vorfeldinspektionen festgestellten Sicherheitsmängel zu vermeiden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Air Charter Express im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen, und die Kommission wird die von Air Charter Express unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen. |
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(35)

Die Kommission nahm die Fortschritte des Luftfahrtunternehmens zur Kenntnis und bekräftigte, dass die von Air Charter Express unternommenen Behebungs- und Vorbeugemaßnahmen wirksam umgesetzt werden müssen, um ein erneutes Auftreten der bei Vorfeldinspektionen festgestellten Sicherheitsmängel zu vermeiden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Air Charter Express im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen, und die Kommission wird die von Air Charter Express unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen.

| (36) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 hat die Kommission ihre Konsultationen mit den zuständigen Behörden Kasachstans aktiv fortgesetzt, um deren Fortschritte bei der Umsetzung des Abhilfeplans zu verfolgen, den der Staat aufgestellt hatte, um die von der ICAO bei ihrem umfassenden Sicherheitsaudit im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht im April 2009 festgestellten Mängel und insbesondere die schweren Sicherheitsbedenken zu beheben, die die ICAO allen Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago gemeldet hatte. |
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(36)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 hat die Kommission ihre Konsultationen mit den zuständigen Behörden Kasachstans aktiv fortgesetzt, um deren Fortschritte bei der Umsetzung des Abhilfeplans zu verfolgen, den der Staat aufgestellt hatte, um die von der ICAO bei ihrem umfassenden Sicherheitsaudit im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht im April 2009 festgestellten Mängel und insbesondere die schweren Sicherheitsbedenken zu beheben, die die ICAO allen Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago gemeldet hatte.

| (37) | Nach Konsultationen mit der Kommission am 27. September 2010 wurden die zuständigen Behörden Kasachstans (CAC) vor dem Flugsicherheitsausschuss am 10. November 2010 gehört. Sie teilten mit, dass bei der Umsetzung ihrer Abhilfemaßnahmen weitere Fortschritte erzielt worden seien. Insbesondere habe Kasachstan am 15. Juli 2010 ein neues Luftfahrtgesetz verabschiedet, und die Arbeiten an über 100 abgeleiteten Rechtsakten dauerten an, damit das Luftfahrtgesetz in den kommenden Monaten zur Anwendung kommen könne. |
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(37)

Nach Konsultationen mit der Kommission am 27. September 2010 wurden die zuständigen Behörden Kasachstans (CAC) vor dem Flugsicherheitsausschuss am 10. November 2010 gehört. Sie teilten mit, dass bei der Umsetzung ihrer Abhilfemaßnahmen weitere Fortschritte erzielt worden seien. Insbesondere habe Kasachstan am 15. Juli 2010 ein neues Luftfahrtgesetz verabschiedet, und die Arbeiten an über 100 abgeleiteten Rechtsakten dauerten an, damit das Luftfahrtgesetz in den kommenden Monaten zur Anwendung kommen könne.

| (38) | Am 18. Oktober 2010 wurde ein erstes Paket solcher Rechtsvorschriften für den Bereich Luftarbeit beschlossen, und an demselben Tag haben die zuständigen Behörden Kasachstans 15 Unternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen: KazAirWest, IJT Aviation, Euro Asia Air International, Berkut ZK, Tyan Shan, Kazavia, Navigator, Salem, Orlan 2000, Fenix, Association of amateur pilots of Kazakhstan, Burundayavia, Sky Service, Aeroprakt KZ, Asia Continental Avialines. |
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(38)

Am 18. Oktober 2010 wurde ein erstes Paket solcher Rechtsvorschriften für den Bereich Luftarbeit beschlossen, und an demselben Tag haben die zuständigen Behörden Kasachstans 15 Unternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen: KazAirWest, IJT Aviation, Euro Asia Air International, Berkut ZK, Tyan Shan, Kazavia, Navigator, Salem, Orlan 2000, Fenix, Association of amateur pilots of Kazakhstan, Burundayavia, Sky Service, Aeroprakt KZ, Asia Continental Avialines.

| (39) | Die zuständigen Behörden Kasachstans teilten mit, dass zwei dieser Unternehmen, Burundayavia und Euro Asia Air International, am 28. Oktober 2010 die Rückgabe ihrer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse beantragt hätten. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses waren die zuständigen Behörden Kasachstans nicht in der Lage, den Status des Betriebs dieser beiden Unternehmen zu klären. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Burundayavia und Euro Asia Air International weiterhin in Anhang A geführt werden sollten. |
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(39)

Die zuständigen Behörden Kasachstans teilten mit, dass zwei dieser Unternehmen, Burundayavia und Euro Asia Air International, am 28. Oktober 2010 die Rückgabe ihrer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse beantragt hätten. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses waren die zuständigen Behörden Kasachstans nicht in der Lage, den Status des Betriebs dieser beiden Unternehmen zu klären. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Burundayavia und Euro Asia Air International weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

| (40) | Die Unterlagen und Erklärungen der zuständigen Behörden Kasachstans (CAC) bezüglich der Unternehmen Asia Continental Avialines, KazAirWest, Kazavia und Orlan 2000 enthalten keine hinreichenden Belege dafür, dass diese Unternehmen ihren kommerziellen Luftverkehr eingestellt haben. Die CAC konnte keine vollständigen Unterlagen bezüglich der Zeugnisse und Zulassungen vorlegen, über die diese Unternehmen nach dem Entzug ihrer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse noch verfügten. Es liegen vor allem Informationen vor, nach denen diese Unternehmen große Transportflugzeuge betreiben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese vier Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin in Anhang A geführt werden sollten. |
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(40)

Die Unterlagen und Erklärungen der zuständigen Behörden Kasachstans (CAC) bezüglich der Unternehmen Asia Continental Avialines, KazAirWest, Kazavia und Orlan 2000 enthalten keine hinreichenden Belege dafür, dass diese Unternehmen ihren kommerziellen Luftverkehr eingestellt haben. Die CAC konnte keine vollständigen Unterlagen bezüglich der Zeugnisse und Zulassungen vorlegen, über die diese Unternehmen nach dem Entzug ihrer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse noch verfügten. Es liegen vor allem Informationen vor, nach denen diese Unternehmen große Transportflugzeuge betreiben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese vier Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

| (41) | Die zuständigen Behörden Kasachstans haben festgestellt und belegt, dass die Unternehmen Association of Amateur Pilots of Kazakhstan, Aeroprakt KZ, Berkut ZK, IJT Aviation, Navigator, Fenix, Salem, Sky Service und Tyan Shan Flight Center keinen gewerblichen Luftverkehr mehr durchführen und über keine gültige Betriebsgenehmigung mehr verfügen. Sie gelten somit nicht mehr als Luftfahrtunternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese neun Unternehmen aus Anhang A gestrichen werden sollten. |
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(41)

Die zuständigen Behörden Kasachstans haben festgestellt und belegt, dass die Unternehmen Association of Amateur Pilots of Kazakhstan, Aeroprakt KZ, Berkut ZK, IJT Aviation, Navigator, Fenix, Salem, Sky Service und Tyan Shan Flight Center keinen gewerblichen Luftverkehr mehr durchführen und über keine gültige Betriebsgenehmigung mehr verfügen. Sie gelten somit nicht mehr als Luftfahrtunternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese neun Unternehmen aus Anhang A gestrichen werden sollten.

| (42) | Die Kommission unterstützt die ehrgeizige Reform des Zivilluftfahrtsystems Kasachstans durch die zuständigen Behörden und fordert diese Behörden auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der mit der ICAO vereinbarten Abhilfepläne entschlossen fortzusetzen und ihr Hauptaugenmerk dabei auf die fortbestehenden schweren Sicherheitsbedenken sowie auf die Neuzulassung aller unter ihrer Verantwortung stehenden Luftfahrtunternehmen zu richten. Die Kommission ist bereit, zu gegebener Zeit mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, um die bei der Umsetzung des Abhilfeplans erzielten Fortschritte zu überprüfen. |
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(42)

Die Kommission unterstützt die ehrgeizige Reform des Zivilluftfahrtsystems Kasachstans durch die zuständigen Behörden und fordert diese Behörden auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der mit der ICAO vereinbarten Abhilfepläne entschlossen fortzusetzen und ihr Hauptaugenmerk dabei auf die fortbestehenden schweren Sicherheitsbedenken sowie auf die Neuzulassung aller unter ihrer Verantwortung stehenden Luftfahrtunternehmen zu richten. Die Kommission ist bereit, zu gegebener Zeit mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, um die bei der Umsetzung des Abhilfeplans erzielten Fortschritte zu überprüfen.

| (43) | Laut den Ergebnissen des Audits, den die ICAO im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im April 2008 in Mauretanien durchgeführt hat, gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass die für die Kontrolle der in der Islamischen Republik Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden nur unzureichend in der Lage sind, Sicherheitsmängel wirksam zu beheben und Sicherheitsprobleme zu lösen. In dem im März 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des Audits wurden zahlreiche schwere Mängel festgestellt bezüglich der Fähigkeit der Zivilluftfahrtbehörden, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht wahrzunehmen. Mehr als 67 % der ICAO-Standards wurden zu dem Zeitpunkt, als die ICAO ihre Bewertung abschloss, nicht angewandt. Was die Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel anbelangt, wurden in diesem kritischen Element nach Feststellung der ICAO mehr als 93 % der ICAO-Standards nicht angewandt. |
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(43)

Laut den Ergebnissen des Audits, den die ICAO im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im April 2008 in Mauretanien durchgeführt hat, gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass die für die Kontrolle der in der Islamischen Republik Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden nur unzureichend in der Lage sind, Sicherheitsmängel wirksam zu beheben und Sicherheitsprobleme zu lösen. In dem im März 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des Audits wurden zahlreiche schwere Mängel festgestellt bezüglich der Fähigkeit der Zivilluftfahrtbehörden, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht wahrzunehmen. Mehr als 67 % der ICAO-Standards wurden zu dem Zeitpunkt, als die ICAO ihre Bewertung abschloss, nicht angewandt. Was die Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel anbelangt, wurden in diesem kritischen Element nach Feststellung der ICAO mehr als 93 % der ICAO-Standards nicht angewandt.

| (44) | Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmens Mauritania Airways. Diese Mängel wurden von Frankreich und Spanien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (7). Mauritania Airways hat den Behörden, von denen die Inspektionen durchgeführt wurden, nicht angemessen geantwortet und blieb den Nachweis schuldig, dass diese Mängel dauerhaft behoben wurden. |
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(44)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmens Mauritania Airways. Diese Mängel wurden von Frankreich und Spanien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (7). Mauritania Airways hat den Behörden, von denen die Inspektionen durchgeführt wurden, nicht angemessen geantwortet und blieb den Nachweis schuldig, dass diese Mängel dauerhaft behoben wurden.

| (45) | Die Kommission hat im Februar 2010 Konsultationen mit den zuständigen Behörden Mauretaniens aufgenommen und dabei schwerwiegende Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs der im Land zugelassenen Luftfahrtunternehmen vorgebracht und um Klärungen bezüglich der Maßnahmen gebeten, die die zuständigen Behörden in Bezug auf die Feststellungen der ICAO und die SAFA-Feststellungen getroffen haben. An diese Konsultationen schloss sich im März und Oktober 2010 ein Schriftwechsel zu denselben Themen an. Darüber hinaus wurden die zuständigen Behörden Mauretaniens am 9. November 2010 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört. |
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(45)

Die Kommission hat im Februar 2010 Konsultationen mit den zuständigen Behörden Mauretaniens aufgenommen und dabei schwerwiegende Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs der im Land zugelassenen Luftfahrtunternehmen vorgebracht und um Klärungen bezüglich der Maßnahmen gebeten, die die zuständigen Behörden in Bezug auf die Feststellungen der ICAO und die SAFA-Feststellungen getroffen haben. An diese Konsultationen schloss sich im März und Oktober 2010 ein Schriftwechsel zu denselben Themen an. Darüber hinaus wurden die zuständigen Behörden Mauretaniens am 9. November 2010 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört.

| (46) | Die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) sind nicht hinreichend in der Lage, die von der ICAO festgestellten Verstöße wirksam zu beheben; dies belegt der Umstand, dass sich die Durchführung des Plans zur Behebung der von der ICAO festgestellten Mängel verzögert. Die ANAC lieferte keine Belege über die zufriedenstellende Beseitigung der als behoben gemeldeten Mängel. Beispielsweise sind weder das Zivilluftfahrtgesetz von 1972 noch die zugehörigen Sekundärvorschriften für den Luftverkehr geändert worden. Die Rechtsgrundlage für die Zulassung und fortlaufende Überwachung der in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen entspricht somit nicht den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen. |
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(46)

Die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) sind nicht hinreichend in der Lage, die von der ICAO festgestellten Verstöße wirksam zu beheben; dies belegt der Umstand, dass sich die Durchführung des Plans zur Behebung der von der ICAO festgestellten Mängel verzögert. Die ANAC lieferte keine Belege über die zufriedenstellende Beseitigung der als behoben gemeldeten Mängel. Beispielsweise sind weder das Zivilluftfahrtgesetz von 1972 noch die zugehörigen Sekundärvorschriften für den Luftverkehr geändert worden. Die Rechtsgrundlage für die Zulassung und fortlaufende Überwachung der in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen entspricht somit nicht den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen.

| (47) | Die ANAC teilte mit, dass Mauritania Airways derzeit das einzige in Mauretanien zugelassene Luftfahrtunternehmen sei und dass sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis am 8. Juli 2010 für sechs Monate verlängert worden sei und am 31. Dezember 2010 ablaufe. Die ANAC konnte allerdings weder die vor der Verlängerung vorgenommenen Prüfungen belegen noch Angaben zu Abhilfemaßnahmen machen, die die wirksame und dauerhafte Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel gewährleisten. Insbesondere wurden keinerlei Nachweise über die Genehmigung des Betriebshandbuchs, der Mindestausrüstungsliste, des Instandhaltungs-Organisationshandbuchs sowie des Instandhaltungsbetriebshandbuchs des Unternehmens vorgelegt. |
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(47)

Die ANAC teilte mit, dass Mauritania Airways derzeit das einzige in Mauretanien zugelassene Luftfahrtunternehmen sei und dass sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis am 8. Juli 2010 für sechs Monate verlängert worden sei und am 31. Dezember 2010 ablaufe. Die ANAC konnte allerdings weder die vor der Verlängerung vorgenommenen Prüfungen belegen noch Angaben zu Abhilfemaßnahmen machen, die die wirksame und dauerhafte Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel gewährleisten. Insbesondere wurden keinerlei Nachweise über die Genehmigung des Betriebshandbuchs, der Mindestausrüstungsliste, des Instandhaltungs-Organisationshandbuchs sowie des Instandhaltungsbetriebshandbuchs des Unternehmens vorgelegt.

| (48) | Mauritania Airways wurde am 9. November 2010 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört und teilte mit, dass es eine Reihe von Abhilfemaßnahmen eingeleitet habe, um die bei den SAFA-Vorfeldinspektionen sowie bei der internen Untersuchung nach dem Unfall seines Luftfahrzeugs im Juli 2010 festgestellten Mängel zu beheben. Mauritania Airways blieb allerdings den Nachweis schuldig, dass diese Maßnahmen zu Ergebnissen geführt haben. Darüber hinaus konnte das Unternehmen nicht belegen, dass es über die vorgenannten erforderlichen Zulassungen verfügt. |
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(48)

Mauritania Airways wurde am 9. November 2010 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört und teilte mit, dass es eine Reihe von Abhilfemaßnahmen eingeleitet habe, um die bei den SAFA-Vorfeldinspektionen sowie bei der internen Untersuchung nach dem Unfall seines Luftfahrzeugs im Juli 2010 festgestellten Mängel zu beheben. Mauritania Airways blieb allerdings den Nachweis schuldig, dass diese Maßnahmen zu Ergebnissen geführt haben. Darüber hinaus konnte das Unternehmen nicht belegen, dass es über die vorgenannten erforderlichen Zulassungen verfügt.

| (49) | Mauritania Airways bestätigte, dass ein von ihm betriebenes Luftfahrzeug des Musters Boeing B737-700 mit Eintragungskennzeichen TS-IEA am 27. Juli 2010 in einen Unfall verwickelt war, bei dem mehrere Verletzte zu beklagen waren und das Luftfahrzeug erheblich beschädigt wurde und sich seitdem in Reparatur befindet. Nach vorläufigen Informationen des Luftfahrtunternehmens wies das Luftfahrzeug mehrere Mängel auf, insbesondere eine Anomalie beim Ausfahren der Vorflügel und einen instabilen Anflug. |
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(49)

Mauritania Airways bestätigte, dass ein von ihm betriebenes Luftfahrzeug des Musters Boeing B737-700 mit Eintragungskennzeichen TS-IEA am 27. Juli 2010 in einen Unfall verwickelt war, bei dem mehrere Verletzte zu beklagen waren und das Luftfahrzeug erheblich beschädigt wurde und sich seitdem in Reparatur befindet. Nach vorläufigen Informationen des Luftfahrtunternehmens wies das Luftfahrzeug mehrere Mängel auf, insbesondere eine Anomalie beim Ausfahren der Vorflügel und einen instabilen Anflug.

| (50) | Die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) konnten nicht ihre Fähigkeit nachweisen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht über die in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen wirksam wahrzunehmen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten. |
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(50)

Die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) konnten nicht ihre Fähigkeit nachweisen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht über die in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen wirksam wahrzunehmen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.

| (51) | Die Kommission fordert die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) dazu auf, den der ICAO vorgelegten Abhilfeplan weiterhin aktiv umzusetzen und ist bereit, die dafür gegebenenfalls notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kommission ist insbesondere bereit, mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, um die bei der Umsetzung des Abhilfeplans erzielten Fortschritte zu überprüfen. |
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(51)

Die Kommission fordert die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) dazu auf, den der ICAO vorgelegten Abhilfeplan weiterhin aktiv umzusetzen und ist bereit, die dafür gegebenenfalls notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kommission ist insbesondere bereit, mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, um die bei der Umsetzung des Abhilfeplans erzielten Fortschritte zu überprüfen.

| (52) | Das in der Ukraine zugelassene Unternehmen Ukrainian Mediterranean Airlines beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Das Unternehmen teilte mit, dass es derzeit seine Flotte erneuere und die Luftfahrzeuge des Musters DC-9 nicht mehr in Betrieb seien. Ukrainian Mediterranean Airlines blieb jedoch die vollständigen und aktuellen Betriebsspezifikationen schuldig, die dem geltenden Luftverkehrsbetreiberzeugnis beigefügt sind, und konnte bei der Anhörung auch keine genauen Angaben über die derzeitige Flotte machen. Außerdem wurde bestätigt, dass Ukrainian Mediterranean Airlines im Rahmen der Erneuerung seines am 28. November 2010 ablaufenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses derzeit einem Audit durch die zuständigen ukrainischen Behörden unterzogen wird und dieses Verfahren noch andauert. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Ukrainian Mediterranean Airlines weiterhin in Anhang B geführt werden sollte. |
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(52)

Das in der Ukraine zugelassene Unternehmen Ukrainian Mediterranean Airlines beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 9. November 2010 gehört. Das Unternehmen teilte mit, dass es derzeit seine Flotte erneuere und die Luftfahrzeuge des Musters DC-9 nicht mehr in Betrieb seien. Ukrainian Mediterranean Airlines blieb jedoch die vollständigen und aktuellen Betriebsspezifikationen schuldig, die dem geltenden Luftverkehrsbetreiberzeugnis beigefügt sind, und konnte bei der Anhörung auch keine genauen Angaben über die derzeitige Flotte machen. Außerdem wurde bestätigt, dass Ukrainian Mediterranean Airlines im Rahmen der Erneuerung seines am 28. November 2010 ablaufenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses derzeit einem Audit durch die zuständigen ukrainischen Behörden unterzogen wird und dieses Verfahren noch andauert. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Ukrainian Mediterranean Airlines weiterhin in Anhang B geführt werden sollte.

| (53) | Die von dem Luftfahrtunternehmen nach der Anhörung eingereichten Unterlagen werden von der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss in der nächsten Ausschusssitzung geprüft. |
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(53)

Die von dem Luftfahrtunternehmen nach der Anhörung eingereichten Unterlagen werden von der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss in der nächsten Ausschusssitzung geprüft.

| (54) | Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 (8) hat das Luftfahrtunternehmen Air Algérie an seinen Luftfahrzeugen vor dem Abflug nach Zielen in der Union zahlreiche Inspektionen vorgenommen. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden Algeriens im September 2010 Technikerteams zusammengestellt, die anhand der SAFA-Methodik Inspektionen (so genannte SANAA-Inspektionen) an den von Air Algérie betriebenen Luftfahrzeugen durchführen, insbesondere an denen, die auf Strecken in die Union eingesetzt werden. Diese gemeinsamen Anstrengungen dürften dazu führen, dass vor dem Abflug eine Reihe von Mängeln festgestellt und behoben werden. Die Ergebnisse dieser Inspektionen werfen jedoch einige Fragen bezüglich der Qualität der Instandhaltungstätigkeiten des Luftfahrtunternehmens auf. |
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(54)

Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 (8) hat das Luftfahrtunternehmen Air Algérie an seinen Luftfahrzeugen vor dem Abflug nach Zielen in der Union zahlreiche Inspektionen vorgenommen. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden Algeriens im September 2010 Technikerteams zusammengestellt, die anhand der SAFA-Methodik Inspektionen (so genannte SANAA-Inspektionen) an den von Air Algérie betriebenen Luftfahrzeugen durchführen, insbesondere an denen, die auf Strecken in die Union eingesetzt werden. Diese gemeinsamen Anstrengungen dürften dazu führen, dass vor dem Abflug eine Reihe von Mängeln festgestellt und behoben werden. Die Ergebnisse dieser Inspektionen werfen jedoch einige Fragen bezüglich der Qualität der Instandhaltungstätigkeiten des Luftfahrtunternehmens auf.

| (55) | Wie in der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 gefordert, legten die algerischen Zivilluftfahrtbehörden vor der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 10. November 2010 vier Monatsberichte für Juni, Juli, August und September 2010 vor. Schwerpunkte dieser Berichte waren die Ergebnisse der Sicherheitsaufsicht über die Aktivitäten von Air Algérie sowie die Mängel, die Inspektoren von Air Algérie an Luftfahrzeugen des Unternehmens bei Inspektionen festgestellt hatten. Die Berichte enthalten jedoch weder Angaben über eine Risikobewertung seitens der zuständigen Behörden Algeriens noch darüber, wie den Ergebnissen einer solchen Risikobewertung bei der Planung und Durchführung der Aufsichtstätigkeit Rechnung getragen wird. |
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(55)

Wie in der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 gefordert, legten die algerischen Zivilluftfahrtbehörden vor der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 10. November 2010 vier Monatsberichte für Juni, Juli, August und September 2010 vor. Schwerpunkte dieser Berichte waren die Ergebnisse der Sicherheitsaufsicht über die Aktivitäten von Air Algérie sowie die Mängel, die Inspektoren von Air Algérie an Luftfahrzeugen des Unternehmens bei Inspektionen festgestellt hatten. Die Berichte enthalten jedoch weder Angaben über eine Risikobewertung seitens der zuständigen Behörden Algeriens noch darüber, wie den Ergebnissen einer solchen Risikobewertung bei der Planung und Durchführung der Aufsichtstätigkeit Rechnung getragen wird.

| (56) | In Anbetracht des anhaltenden Vorliegens von Mängeln in den Bereichen Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Instandhaltung, Betrieb und Sicherheit der Fracht an Bord, die bei SANA- und SANAA-Inspektionen und bei internen Inspektionen durch Air Algérie festgestellt wurden, sowie des Klärungsbedarfs bezüglich der Monatsberichte fanden am 11. Oktober 2010 Konsultationen mit der zuständigen Behörde und dem Luftfahrtunternehmen statt, an denen auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit und ein Mitgliedstaat teilnahmen. Die Kommission nahm dabei die Zusage der zuständigen Behörden Algeriens zur Kenntnis, eine umfassende Analyse der zugrundeliegenden Ursachen durchzuführen und einen soliden Abhilfeplan sowie alle einschlägigen Informationen vorzulegen, die die Maßnahmen belegen, die von den zuständigen algerischen Behörden und Air Algérie für eine nachhaltige Mängelbehebung unternommen werden. Am 20. Oktober 2010 wurde der Kommission ein von den zuständigen algerischen Behörden genehmigter Plan zur Mängelbehebung vorgelegt. |
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(56)

In Anbetracht des anhaltenden Vorliegens von Mängeln in den Bereichen Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Instandhaltung, Betrieb und Sicherheit der Fracht an Bord, die bei SANA- und SANAA-Inspektionen und bei internen Inspektionen durch Air Algérie festgestellt wurden, sowie des Klärungsbedarfs bezüglich der Monatsberichte fanden am 11. Oktober 2010 Konsultationen mit der zuständigen Behörde und dem Luftfahrtunternehmen statt, an denen auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit und ein Mitgliedstaat teilnahmen. Die Kommission nahm dabei die Zusage der zuständigen Behörden Algeriens zur Kenntnis, eine umfassende Analyse der zugrundeliegenden Ursachen durchzuführen und einen soliden Abhilfeplan sowie alle einschlägigen Informationen vorzulegen, die die Maßnahmen belegen, die von den zuständigen algerischen Behörden und Air Algérie für eine nachhaltige Mängelbehebung unternommen werden. Am 20. Oktober 2010 wurde der Kommission ein von den zuständigen algerischen Behörden genehmigter Plan zur Mängelbehebung vorgelegt.

| (57) | Am 10. November 2010 legte Air Algérie dem Flugsicherheitsausschusses einen weiteren, verbesserten Plan zur Mängelbehebung vor. Der Ausschuss erkannte die Bemühungen des Unternehmens im Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel an und ersuchte die zuständigen Behörden Algeriens dringend, ihre Aufsichtstätigkeiten zu intensivieren, um die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen zu gewährleisten. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses äußerten die zuständigen Behörden Algeriens den Wunsch, ihre Kapazitäten im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts weiter zu stärken. Um die zuständigen Behörden Algeriens in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Zuständigkeiten besser wahrzunehmen, wird unter Leitung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Rahmen eines Besuchs im Februar 2011 technische Hilfe geleistet. |
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(57)

Am 10. November 2010 legte Air Algérie dem Flugsicherheitsausschusses einen weiteren, verbesserten Plan zur Mängelbehebung vor. Der Ausschuss erkannte die Bemühungen des Unternehmens im Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel an und ersuchte die zuständigen Behörden Algeriens dringend, ihre Aufsichtstätigkeiten zu intensivieren, um die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen zu gewährleisten. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses äußerten die zuständigen Behörden Algeriens den Wunsch, ihre Kapazitäten im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts weiter zu stärken. Um die zuständigen Behörden Algeriens in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Zuständigkeiten besser wahrzunehmen, wird unter Leitung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Rahmen eines Besuchs im Februar 2011 technische Hilfe geleistet.

| (58) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2006 werden die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit die Leistung von Air Algérie weiterhin überwachen, um die Grundlage für eine Neubewertung des Falles in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses zu schaffen. |
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(58)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2006 werden die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit die Leistung von Air Algérie weiterhin überwachen, um die Grundlage für eine Neubewertung des Falles in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses zu schaffen.

| (59) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 (9) ist allen in der Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen der Betrieb in der Union untersagt; diese Unternehmen sind in Anhang A aufgeführt. |
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(59)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 (9) ist allen in der Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen der Betrieb in der Union untersagt; diese Unternehmen sind in Anhang A aufgeführt.

| (60) | Die Kommission teilte dem Flugsicherheitsausschuss die Ergebnisse eines Besuchs zur technischen Hilfe mit, den die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Februar 2010 in der Republik Kongo nach dem USOAP-Audit der ICAO vom November 2008 durchgeführt hatte. Das USOAP-Audit der ICAO führte zu einem schweren Sicherheitsbedenken bezüglich des Flugbetriebs, der Zertifizierung und der von der Zivilluftfahrtbehörde der Republik Kongo (ANAC) ausgeübten Aufsicht sowie zu der Feststellung, dass Sicherheitsnormen zu einem hohen Anteil (76,89 %) nicht angewendet werden; das schwere Sicherheitsbedenken besteht weiterhin. Während des Besuchs wurde festgestellt, dass die ANAC sich eindeutig auf allen Ebenen um die Umsetzung eines Abhilfeplans bemüht und ein starkes Engagement zur Lösung der bei dem ICAO-Audit festgestellten Sicherheitsprobleme unter Beweis gestellt hatte. Die Kommission begrüßt diese ermutigenden Schritte und wird die Fortschritte der ANAC bei der effektiven Umsetzung ihres Abhilfeplans weiterhin sorgfältig überwachen, damit die gegenwärtigen Sicherheitsmängel unverzüglich behoben werden. |
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(60)

Die Kommission teilte dem Flugsicherheitsausschuss die Ergebnisse eines Besuchs zur technischen Hilfe mit, den die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Februar 2010 in der Republik Kongo nach dem USOAP-Audit der ICAO vom November 2008 durchgeführt hatte. Das USOAP-Audit der ICAO führte zu einem schweren Sicherheitsbedenken bezüglich des Flugbetriebs, der Zertifizierung und der von der Zivilluftfahrtbehörde der Republik Kongo (ANAC) ausgeübten Aufsicht sowie zu der Feststellung, dass Sicherheitsnormen zu einem hohen Anteil (76,89 %) nicht angewendet werden; das schwere Sicherheitsbedenken besteht weiterhin. Während des Besuchs wurde festgestellt, dass die ANAC sich eindeutig auf allen Ebenen um die Umsetzung eines Abhilfeplans bemüht und ein starkes Engagement zur Lösung der bei dem ICAO-Audit festgestellten Sicherheitsprobleme unter Beweis gestellt hatte. Die Kommission begrüßt diese ermutigenden Schritte und wird die Fortschritte der ANAC bei der effektiven Umsetzung ihres Abhilfeplans weiterhin sorgfältig überwachen, damit die gegenwärtigen Sicherheitsmängel unverzüglich behoben werden.

| (61) | Das von der ANAC zugelassene Luftfahrtunternehmen Equaflight Service beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen berichtete über seine Aktivitäten und die bei der Umsetzung seines Maßnahmenplans erzielten Fortschritte. |
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(61)

Das von der ANAC zugelassene Luftfahrtunternehmen Equaflight Service beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen berichtete über seine Aktivitäten und die bei der Umsetzung seines Maßnahmenplans erzielten Fortschritte.

| (62) | Das von der ANAC zugelassene Luftfahrtunternehmen Trans Air Congo beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen berichtete über seine Aktivitäten und die bei der Umsetzung seines Maßnahmenplans erzielten Fortschritte. |
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(62)

Das von der ANAC zugelassene Luftfahrtunternehmen Trans Air Congo beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2010 gehört. Das Unternehmen berichtete über seine Aktivitäten und die bei der Umsetzung seines Maßnahmenplans erzielten Fortschritte.

| (63) | Der Flugsicherheitssauschuss nahm den Fortschrittsbericht zur Kenntnis. Die Äußerungen der Luftfahrtunternehmen ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die geltenden Sicherheitsnormen der ICAO erfüllen. In Erwartung der wirksamen Durchführung angemessener Behebungsmaßnahmen zur Abstellung des schweren Sicherheitsbedenkens der ICAO sowie angesichts des Fehlens wesentlicher Fortschritte bei der Beseitigung der bei dem ICAO-Audit festgestellten Mängel wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass die zuständigen Behörden der Republik Kongo zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen bei allen Luftfahrtunternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, durchzuführen und durchzusetzen. Deshalb sollten alle von diesen Behörden zugelassenen Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden. |
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(63)

Der Flugsicherheitssauschuss nahm den Fortschrittsbericht zur Kenntnis. Die Äußerungen der Luftfahrtunternehmen ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die geltenden Sicherheitsnormen der ICAO erfüllen. In Erwartung der wirksamen Durchführung angemessener Behebungsmaßnahmen zur Abstellung des schweren Sicherheitsbedenkens der ICAO sowie angesichts des Fehlens wesentlicher Fortschritte bei der Beseitigung der bei dem ICAO-Audit festgestellten Mängel wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass die zuständigen Behörden der Republik Kongo zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen bei allen Luftfahrtunternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, durchzuführen und durchzusetzen. Deshalb sollten alle von diesen Behörden zugelassenen Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden.

| (64) | Die Kommission wird ihre Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Republik Kongo über deren Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit aktiv fortsetzen und ist bereit, 2011 im Rahmen eines zweiten Besuchs technische Hilfe zum Aufbau ihrer administrativen und technischen Kapazitäten im Bereich der Zivilluftfahrt zu leisten. |
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(64)

Die Kommission wird ihre Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Republik Kongo über deren Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit aktiv fortsetzen und ist bereit, 2011 im Rahmen eines zweiten Besuchs technische Hilfe zum Aufbau ihrer administrativen und technischen Kapazitäten im Bereich der Zivilluftfahrt zu leisten.

| (65) | Die zuständigen Behörden Kirgisistans beantragten eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurden am 10. November 2010 gehört. Sie teilten mit, dass bei der 2006 eingeleiteten umfassenden Reform des Luftverkehrssektors zur Verbesserung der Flugsicherheit Fortschritte erzielt würden. Durch die Einstellung zusätzlicher qualifizierter Inspektoren, die in den kommenden Monaten fortgesetzt werden soll, schritten die zuständigen Behörden vor allem bei ihrem Kapazitätsaufbau voran. Die kirgisischen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr würden überarbeitet, um sie bis November 2011 mit den internationalen Sicherheitsnormen in Einklang zu bringen. |
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(65)

Die zuständigen Behörden Kirgisistans beantragten eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurden am 10. November 2010 gehört. Sie teilten mit, dass bei der 2006 eingeleiteten umfassenden Reform des Luftverkehrssektors zur Verbesserung der Flugsicherheit Fortschritte erzielt würden. Durch die Einstellung zusätzlicher qualifizierter Inspektoren, die in den kommenden Monaten fortgesetzt werden soll, schritten die zuständigen Behörden vor allem bei ihrem Kapazitätsaufbau voran. Die kirgisischen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr würden überarbeitet, um sie bis November 2011 mit den internationalen Sicherheitsnormen in Einklang zu bringen.

| (66) | Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass sie dem Luftfahrtunternehmen CAAS ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hätten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass CAAS in Anhang A aufgenommen werden sollte. |
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(66)

Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass sie dem Luftfahrtunternehmen CAAS ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hätten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass CAAS in Anhang A aufgenommen werden sollte.

| (67) | Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse von drei Luftfahrtunternehmen - Itek Air, TransAero und Asian Air - ausgesetzt worden seien. Sie teilten ferner mit, dass in Bezug auf folgende Luftfahrtunternehmen Durchsetzungsmaßnahmen unternommen worden seien: Golden Rules Airlines, Kyrgyzstan Airline, Max Avia und Tenir Airlines. Sie konnten allerdings nicht nachweisen, dass diesen Unternehmen die Betriebsgenehmigungen oder Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Unternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten. |
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(67)

Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse von drei Luftfahrtunternehmen - Itek Air, TransAero und Asian Air - ausgesetzt worden seien. Sie teilten ferner mit, dass in Bezug auf folgende Luftfahrtunternehmen Durchsetzungsmaßnahmen unternommen worden seien: Golden Rules Airlines, Kyrgyzstan Airline, Max Avia und Tenir Airlines. Sie konnten allerdings nicht nachweisen, dass diesen Unternehmen die Betriebsgenehmigungen oder Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Unternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

| (68) | Da die Kommission bisher keine Belege über die vollständige Umsetzung angemessener Abhilfemaßnahmen durch die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen und die für die Regulierungsaufsicht über diese Unternehmen zuständigen Behörden erhalten hat, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten. |
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(68)

Da die Kommission bisher keine Belege über die vollständige Umsetzung angemessener Abhilfemaßnahmen durch die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen und die für die Regulierungsaufsicht über diese Unternehmen zuständigen Behörden erhalten hat, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

| (69) | Die Kommission fordert die zuständigen Behörden Kirgisistans dazu auf, sich weiter um die Beseitigung aller Verstöße zu bemühen, die bei dem Audit der ICAO im Rahmen ihres Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im April 2009 festgestellt wurden. Die Kommission ist bereit, mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, sobald die Umsetzung des der ICAO unterbreiteten Maßnahmenplans ausreichend vorangeschritten ist. Bei diesem Besuch würde dann festgestellt, ob die zuständigen Behörden und die unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen die geltenden Sicherheitsvorschriften anwenden. |
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(69)

Die Kommission fordert die zuständigen Behörden Kirgisistans dazu auf, sich weiter um die Beseitigung aller Verstöße zu bemühen, die bei dem Audit der ICAO im Rahmen ihres Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im April 2009 festgestellt wurden. Die Kommission ist bereit, mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Mitgliedstaaten eine Bewertung vor Ort durchzuführen, sobald die Umsetzung des der ICAO unterbreiteten Maßnahmenplans ausreichend vorangeschritten ist. Bei diesem Besuch würde dann festgestellt, ob die zuständigen Behörden und die unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen die geltenden Sicherheitsvorschriften anwenden.

| (70) | Die zuständigen Behörden Gabuns (ANAC) führten am 26. Oktober 2010 Konsultationen mit der Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den zuständigen Behörden Frankreichs, um über die von ihnen erzielten Fortschritte zu berichten. Die ANAC teilte mit, dass der Rechtsrahmen derzeit überarbeitet werde, was auch eine Reform des Zivilluftfahrtgesetzes sowie die folgenden Maßnahmen einschließe: a) eine bis 31. Dezember 2010 zu beschließende Umstrukturierung der ANAC; b) die schrittweise Einführung eines umfassenden Pakets gabunischer Regelungen im Bereich des Luftverkehrs (RAG), die bis 2011 stufenweise in Kraft treten sollen. Die ANAC berichtete über weitere Fortschritte bei ihrem Kapazitätsaufbau durch die Einstellung zusätzlicher Inspektoren. Darüber hinaus berichtete die ANAC über Fortschritte bei der Aufsicht über die Luftfahrtunternehmen und die Durchsetzung der geltenden Sicherheitsvorschriften, was durch die Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Air Services am 30. Juli 2010 und die vorübergehende Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Allegiance vom 22. August bis 2. September 2010 unter Beweis gestellt werde. |
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(70)

Die zuständigen Behörden Gabuns (ANAC) führten am 26. Oktober 2010 Konsultationen mit der Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den zuständigen Behörden Frankreichs, um über die von ihnen erzielten Fortschritte zu berichten. Die ANAC teilte mit, dass der Rechtsrahmen derzeit überarbeitet werde, was auch eine Reform des Zivilluftfahrtgesetzes sowie die folgenden Maßnahmen einschließe: a) eine bis 31. Dezember 2010 zu beschließende Umstrukturierung der ANAC; b) die schrittweise Einführung eines umfassenden Pakets gabunischer Regelungen im Bereich des Luftverkehrs (RAG), die bis 2011 stufenweise in Kraft treten sollen. Die ANAC berichtete über weitere Fortschritte bei ihrem Kapazitätsaufbau durch die Einstellung zusätzlicher Inspektoren. Darüber hinaus berichtete die ANAC über Fortschritte bei der Aufsicht über die Luftfahrtunternehmen und die Durchsetzung der geltenden Sicherheitsvorschriften, was durch die Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Air Services am 30. Juli 2010 und die vorübergehende Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Allegiance vom 22. August bis 2. September 2010 unter Beweis gestellt werde.

| (71) | Die ANAC konnte jedoch nicht nachweisen, dass geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt wurden, bevor Allegiance sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis zurückerhalten hat. Außerdem lassen Anzahl und Art einiger der feststellten Mängel erkennen, dass gegebenenfalls weitere Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, sofern in Gabun zugelassene Luftfahrtunternehmen die geltenden Sicherheitsnormen nicht erfüllen. |
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(71)

Die ANAC konnte jedoch nicht nachweisen, dass geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt wurden, bevor Allegiance sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis zurückerhalten hat. Außerdem lassen Anzahl und Art einiger der feststellten Mängel erkennen, dass gegebenenfalls weitere Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, sofern in Gabun zugelassene Luftfahrtunternehmen die geltenden Sicherheitsnormen nicht erfüllen.

| (72) | Da die Kommission bisher keine Belege über die vollständige Umsetzung angemessener Abhilfe- und Vorbeugemaßnahmen durch die in der Gemeinschaftsliste geführten Luftfahrtunternehmen und die für die Regulierungsaufsicht über diese Unternehmen zuständigen Behörden erhalten hat, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten. |
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(72)

Da die Kommission bisher keine Belege über die vollständige Umsetzung angemessener Abhilfe- und Vorbeugemaßnahmen durch die in der Gemeinschaftsliste geführten Luftfahrtunternehmen und die für die Regulierungsaufsicht über diese Unternehmen zuständigen Behörden erhalten hat, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten.

| (73) | Die ANAC teilte mit, dass dem Luftfahrtunternehmen Afric Aviation am 25. September 2010 ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt wurde, ohne allerdings nachzuweisen, dass die Zertifizierung und Beaufsichtigung dieses Unternehmens mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen voll im Einklang stehen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Afric Aviation in Anhang A aufgenommen werden sollte. |
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(73)

Die ANAC teilte mit, dass dem Luftfahrtunternehmen Afric Aviation am 25. September 2010 ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt wurde, ohne allerdings nachzuweisen, dass die Zertifizierung und Beaufsichtigung dieses Unternehmens mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen voll im Einklang stehen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Afric Aviation in Anhang A aufgenommen werden sollte.

| (74) | Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die Leistung der in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen durch vorrangige Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms überprüfen, um zu kontrollieren, ob ihr Betrieb und ihre Instandhaltung auf Dauer den geltenden Sicherheitsnormen entspricht. Sollten bei den Vorfeldinspektionen Sicherheitsprobleme festgestellt werden, so wird die Kommission in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses die für diese Unternehmen geltenden Maßnahmen überprüfen müssen. |
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(74)

Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die Leistung der in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen durch vorrangige Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms überprüfen, um zu kontrollieren, ob ihr Betrieb und ihre Instandhaltung auf Dauer den geltenden Sicherheitsnormen entspricht. Sollten bei den Vorfeldinspektionen Sicherheitsprobleme festgestellt werden, so wird die Kommission in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses die für diese Unternehmen geltenden Maßnahmen überprüfen müssen.

| (75) | Im Oktober 2010 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den zuständigen Behörden Deutschlands und Spaniens eine Sicherheitsprüfung in den Philippinen durch, um die Fortschritte zu bewerten, die von den zuständigen philippinischen Behörden (CAAP) und einigen unter ihrer Aufsicht stehenden Luftfahrtunternehmen bei der Ausräumung der in der Verordnung (EU) Nr. 273/2010 beschriebenen Sicherheitsbedenken erzielt wurden. |
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(75)

Im Oktober 2010 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den zuständigen Behörden Deutschlands und Spaniens eine Sicherheitsprüfung in den Philippinen durch, um die Fortschritte zu bewerten, die von den zuständigen philippinischen Behörden (CAAP) und einigen unter ihrer Aufsicht stehenden Luftfahrtunternehmen bei der Ausräumung der in der Verordnung (EU) Nr. 273/2010 beschriebenen Sicherheitsbedenken erzielt wurden.

| (76) | Der entsprechende Bewertungsbericht bestätigt, dass die philippinische Zivilluftfahrtbehörde unter der Leitung ihres neuen Generaldirektors seit April 2010 eine Reihe umfassender Reformen des in der Republik der Philippinen bestehenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt durchgeführt hat. Die unternommenen Maßnahmen gehen eindeutig in die richtige Richtung und dürften nach ihrer wirksamen und dauerhaften Umsetzung zu wesentlichen Verbesserungen im Einklang mit den Sicherheitsnormen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) führen. Im Einzelnen beinhalten diese Maßnahmen a) eine Neufassung der bestehenden Durchführungsbestimmungen zum Zivilluftfahrtgesetz; b) eine vollständige Überarbeitung der geltenden Zivilluftfahrtvorschriften; c) die Benennung einer größeren Anzahl von Bediensteten nach verbesserten Qualifikationskriterien; d) die Fortsetzung umfassender Schulungsprogramme für das eingestellte Personal; e) die Modernisierung der Einrichtungen und Bereitstellung angemessener Informationssysteme, um die Kontrolle von Zulassungen und Lizenzen zu ermöglichen; f) die Zertifizierung von Luftfahrtunternehmen, die, obwohl sie ihre gewerblichen Tätigkeiten fortsetzen, über keine Zulassung nach den geltenden Zivilluftfahrtvorschriften verfügen; g) die Erstellung umfassender Überwachungspläne, in denen sämtliche betrieblichen Aspekte berücksichtigt werden; h) die Ausräumung der gegebenenfalls festgestellten Sicherheitsbedenken. |
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(76)

Der entsprechende Bewertungsbericht bestätigt, dass die philippinische Zivilluftfahrtbehörde unter der Leitung ihres neuen Generaldirektors seit April 2010 eine Reihe umfassender Reformen des in der Republik der Philippinen bestehenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt durchgeführt hat. Die unternommenen Maßnahmen gehen eindeutig in die richtige Richtung und dürften nach ihrer wirksamen und dauerhaften Umsetzung zu wesentlichen Verbesserungen im Einklang mit den Sicherheitsnormen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) führen. Im Einzelnen beinhalten diese Maßnahmen a) eine Neufassung der bestehenden Durchführungsbestimmungen zum Zivilluftfahrtgesetz; b) eine vollständige Überarbeitung der geltenden Zivilluftfahrtvorschriften; c) die Benennung einer größeren Anzahl von Bediensteten nach verbesserten Qualifikationskriterien; d) die Fortsetzung umfassender Schulungsprogramme für das eingestellte Personal; e) die Modernisierung der Einrichtungen und Bereitstellung angemessener Informationssysteme, um die Kontrolle von Zulassungen und Lizenzen zu ermöglichen; f) die Zertifizierung von Luftfahrtunternehmen, die, obwohl sie ihre gewerblichen Tätigkeiten fortsetzen, über keine Zulassung nach den geltenden Zivilluftfahrtvorschriften verfügen; g) die Erstellung umfassender Überwachungspläne, in denen sämtliche betrieblichen Aspekte berücksichtigt werden; h) die Ausräumung der gegebenenfalls festgestellten Sicherheitsbedenken.

| (77) | In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass diese Reformen trotz der Anstrengungen der CAAP und der seit April 2010 aufgebrachten Energie nicht innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden konnten, insbesondere wegen der langwierigen Einstellungs- und Benennungsverfahren in den Philippinen, auf die die CAAP keinen Einfluss hat, sowie des entsprechenden Mangels an angemessenen Ressourcen. Es scheint mehr Zeit notwendig zu sein, damit dauerhafte Fortschritte herbeigeführt werden und die Ergebnisse zum Tragen kommen. Obwohl die CAAP Maßnahmen unternommen hat, um das von der ICAO 2009 allen Vertragsstaaten gemeldete schwere Sicherheitsbedenken auszuräumen, sind die bisherigen Fortschritte dafür nicht ausreichend. Auch die Fortschritte bei der Behebung der von der FAA 2007 festgestellten Verstöße reichen trotz entsprechender Maßnahmen der CAAP nicht aus, um von der US-amerikanischen FAA als konform mit den internationalen Sicherheitsnormen (Kategorie 1) angesehen zu werden. Daher wird festgestellt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle in der Republik der Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten. |
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(77)

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass diese Reformen trotz der Anstrengungen der CAAP und der seit April 2010 aufgebrachten Energie nicht innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden konnten, insbesondere wegen der langwierigen Einstellungs- und Benennungsverfahren in den Philippinen, auf die die CAAP keinen Einfluss hat, sowie des entsprechenden Mangels an angemessenen Ressourcen. Es scheint mehr Zeit notwendig zu sein, damit dauerhafte Fortschritte herbeigeführt werden und die Ergebnisse zum Tragen kommen. Obwohl die CAAP Maßnahmen unternommen hat, um das von der ICAO 2009 allen Vertragsstaaten gemeldete schwere Sicherheitsbedenken auszuräumen, sind die bisherigen Fortschritte dafür nicht ausreichend. Auch die Fortschritte bei der Behebung der von der FAA 2007 festgestellten Verstöße reichen trotz entsprechender Maßnahmen der CAAP nicht aus, um von der US-amerikanischen FAA als konform mit den internationalen Sicherheitsnormen (Kategorie 1) angesehen zu werden. Daher wird festgestellt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle in der Republik der Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

| (78) | Die Kommission fordert die Philippinen auf, den Umsetzungszeitplan für ihre Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einzuhalten, insbesondere was die Ausräumung des von der ICAO gemeldeten schweren Sicherheitsbedenkens anbelangt. Dafür ist es wichtig, dass die CAAP weiterhin mit der notwendigen Unabhängigkeit agiert und dafür sorgt, dass ausreichend Mitarbeiter benannt werden, die die Qualifikationskriterien erfüllen, damit die Behörde ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft wirksam wahrnehmen und eine solide Aufsicht nach den geltenden Sicherheitsnormen gewährleisten kann. Für die Erreichung dieser Ziele benötigt die CAAP unbedingt die Unterstützung der philippinischen Regierung. |
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(78)

Die Kommission fordert die Philippinen auf, den Umsetzungszeitplan für ihre Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einzuhalten, insbesondere was die Ausräumung des von der ICAO gemeldeten schweren Sicherheitsbedenkens anbelangt. Dafür ist es wichtig, dass die CAAP weiterhin mit der notwendigen Unabhängigkeit agiert und dafür sorgt, dass ausreichend Mitarbeiter benannt werden, die die Qualifikationskriterien erfüllen, damit die Behörde ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft wirksam wahrnehmen und eine solide Aufsicht nach den geltenden Sicherheitsnormen gewährleisten kann. Für die Erreichung dieser Ziele benötigt die CAAP unbedingt die Unterstützung der philippinischen Regierung.

| (79) | Nach Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 erhielt die Kommission Informationen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation, wonach am 11. August 2010 alle bisherigen Betriebsbeschränkungen für das Luftfahrtunternehmen YAK Service aufgehoben worden seien, nachdem die Aufsichtstätigkeiten dieser Behörden zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hätten. Die Kommission erhielt jedoch nicht die verlangten Ergebnisse aller Aufsichtstätigkeiten bezüglich der Überprüfung, ob die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt und die Ausrüstungen der im internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeuge des Unternehmens im Einklang mit den ICAO-Standards zertifiziert wurden. |
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(79)

Nach Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 erhielt die Kommission Informationen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation, wonach am 11. August 2010 alle bisherigen Betriebsbeschränkungen für das Luftfahrtunternehmen YAK Service aufgehoben worden seien, nachdem die Aufsichtstätigkeiten dieser Behörden zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hätten. Die Kommission erhielt jedoch nicht die verlangten Ergebnisse aller Aufsichtstätigkeiten bezüglich der Überprüfung, ob die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt und die Ausrüstungen der im internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeuge des Unternehmens im Einklang mit den ICAO-Standards zertifiziert wurden.

| (80) | Im Rahmen der laufenden Leistungsüberwachung von Luftfahrtunternehmen, die Flüge in die Union durchführen, anhand der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen an den Luftfahrzeugen dieser Unternehmen unterrichtete die Kommission die zuständigen Behörden der Russischen Föderation am 11. Oktober 2010 außerdem über die Ergebnisse solcher Inspektionen, denen russische Luftfahrtunternehmen in den vergangenen zwölf Monaten unterzogen worden waren. |
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(80)

Im Rahmen der laufenden Leistungsüberwachung von Luftfahrtunternehmen, die Flüge in die Union durchführen, anhand der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen an den Luftfahrzeugen dieser Unternehmen unterrichtete die Kommission die zuständigen Behörden der Russischen Föderation am 11. Oktober 2010 außerdem über die Ergebnisse solcher Inspektionen, denen russische Luftfahrtunternehmen in den vergangenen zwölf Monaten unterzogen worden waren.

| (81) | Diese Ergebnisse ließen erkennen, dass einige russische Luftfahrtunternehmen trotz nur weniger Inspektionen anhaltende Mängel aufwiesen, nämlich mehr als zwei schwere und/oder sehr schwere Mängel pro Inspektion in den letzten zwei Jahren. Dies zeigt, dass Verbesserungen notwendig sind, damit die internationalen Sicherheitsnormen von diesen Luftfahrtunternehmen voll erfüllt werden. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Russischen Föderation führten am 18. Oktober 2010 in Moskau Konsultationen über das Sicherheitsniveau der russischen Luftfahrtunternehmen. Bei dem Treffen sagten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation zu, der Kommission folgende Informationen zu liefern: a) die am 2. September 2010 angeforderten Unterlagen über Yak Service (Übermittlung der Ergebnisse (in Englisch) aller Aufsichtstätigkeiten bezüglich der Überprüfung, ob die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt und die Ausrüstungen der im internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeuge des Unternehmens im Einklang mit den ICAO-Standards zertifiziert wurden; das nach Aufhebung der Beschränkungen neu ausgestellte Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens zusammen mit den Betriebsspezifikationen); b) die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeiten der russischen Behörden über russische Luftfahrtunternehmen, für die von der Kommission Berichte und Analysen über SAFA-Vorfeldinspektionen übermittelt wurden. Ferner kündigten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation bei dem Treffen an, dass sie der Kommission auch die Berichte und Analysen (Ereignisse, Methode der Koeffizientenberechnung usw.) über die Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen aus der EU, die Flüge in die Russische Föderation durchführen, übermitteln würden. |
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(81)

Diese Ergebnisse ließen erkennen, dass einige russische Luftfahrtunternehmen trotz nur weniger Inspektionen anhaltende Mängel aufwiesen, nämlich mehr als zwei schwere und/oder sehr schwere Mängel pro Inspektion in den letzten zwei Jahren. Dies zeigt, dass Verbesserungen notwendig sind, damit die internationalen Sicherheitsnormen von diesen Luftfahrtunternehmen voll erfüllt werden. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Russischen Föderation führten am 18. Oktober 2010 in Moskau Konsultationen über das Sicherheitsniveau der russischen Luftfahrtunternehmen. Bei dem Treffen sagten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation zu, der Kommission folgende Informationen zu liefern: a) die am 2. September 2010 angeforderten Unterlagen über Yak Service (Übermittlung der Ergebnisse (in Englisch) aller Aufsichtstätigkeiten bezüglich der Überprüfung, ob die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt und die Ausrüstungen der im internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeuge des Unternehmens im Einklang mit den ICAO-Standards zertifiziert wurden; das nach Aufhebung der Beschränkungen neu ausgestellte Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens zusammen mit den Betriebsspezifikationen); b) die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeiten der russischen Behörden über russische Luftfahrtunternehmen, für die von der Kommission Berichte und Analysen über SAFA-Vorfeldinspektionen übermittelt wurden. Ferner kündigten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation bei dem Treffen an, dass sie der Kommission auch die Berichte und Analysen (Ereignisse, Methode der Koeffizientenberechnung usw.) über die Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen aus der EU, die Flüge in die Russische Föderation durchführen, übermitteln würden.

| (82) | Nach dieser Sitzung übermittelten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation am 25. Oktober 2010 ein YAK Service betreffendes Schreiben, wonach bestimmte Ausrüstungen in den von dem Unternehmen betriebenen Luftfahrzeugen vom Zwischenstaatlichen Luftfahrtausschuss (MAK) neu zertifiziert worden seien. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 10. November 2010 lieferten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation allerdings keinen Nachweis, dass alle von YAK Service betriebenen Luftfahrzeuge über die von der ICAO vorgeschriebene und für den kommerziellen internationalen Luftverkehr notwendige Ausrüstung in betriebsfähigem Zustand verfügen. Deshalb sollte zwei im Luftverkehrsbetreiberzeugnis dieses Unternehmens eingetragenen Luftfahrzeugen mit den Eintragungskennzeichen RA-87648 und RA-88308 der Flugbetrieb in die Europäische Union untersagt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Yak Service im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen. |
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(82)

Nach dieser Sitzung übermittelten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation am 25. Oktober 2010 ein YAK Service betreffendes Schreiben, wonach bestimmte Ausrüstungen in den von dem Unternehmen betriebenen Luftfahrzeugen vom Zwischenstaatlichen Luftfahrtausschuss (MAK) neu zertifiziert worden seien. In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 10. November 2010 lieferten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation allerdings keinen Nachweis, dass alle von YAK Service betriebenen Luftfahrzeuge über die von der ICAO vorgeschriebene und für den kommerziellen internationalen Luftverkehr notwendige Ausrüstung in betriebsfähigem Zustand verfügen. Deshalb sollte zwei im Luftverkehrsbetreiberzeugnis dieses Unternehmens eingetragenen Luftfahrzeugen mit den Eintragungskennzeichen RA-87648 und RA-88308 der Flugbetrieb in die Europäische Union untersagt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Yak Service im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens überprüfen.

| (83) | In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses blieben die zuständigen Behörden der Russischen Föderation die von der Kommission geforderten Nachweise über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeiten über verschiedene in der Russischen Föderation zugelassene Luftfahrtunternehmen schuldig. |
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(83)

In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses blieben die zuständigen Behörden der Russischen Föderation die von der Kommission geforderten Nachweise über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeiten über verschiedene in der Russischen Föderation zugelassene Luftfahrtunternehmen schuldig.

| (84) | In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses bestätigten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation außerdem, dass die nachstehenden Luftfahrzeuge weiterhin nicht im kommerziellen internationalen Luftverkehr eingesetzt werden dürfen, da sie nicht über die von der ICAO vorgeschriebene Ausrüstung verfügen:






  a) | Aircompany Yakutia: Antonow AN-140: RA-41250; AN-24RV: RA-46496, RA-46665, RA-47304, RA-47352, RA-47353, RA-47360; AN-26: RA-26660; |
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(84)

In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses bestätigten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation außerdem, dass die nachstehenden Luftfahrzeuge weiterhin nicht im kommerziellen internationalen Luftverkehr eingesetzt werden dürfen, da sie nicht über die von der ICAO vorgeschriebene Ausrüstung verfügen:

a)

Aircompany Yakutia: Antonow AN-140: RA-41250; AN-24RV: RA-46496, RA-46665, RA-47304, RA-47352, RA-47353, RA-47360; AN-26: RA-26660;

| b) | Atlant Soyuz: Tupolew TU-154M: Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-85672 und RA-85682, die zuvor von Atlant Soyuz betrieben wurden, werden derzeit von anderen in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen betrieben. |
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b)

Atlant Soyuz: Tupolew TU-154M: Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-85672 und RA-85682, die zuvor von Atlant Soyuz betrieben wurden, werden derzeit von anderen in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen betrieben.

| c) | Gazpromavia: Tupolew TU-154M: RA-85625 und RA-85774; Jakowlew Jak-40: RA-87511, RA-88300 und RA-88186; Jak-40K: RA-21505, RA-98109 und RA-8830; Jak-42D: RA-42437; alle (22) Hubschrauber Kamow Ka-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (49) Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (11) Hubschrauber Mi-171 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (8) Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (1) Hubschrauber EC-120B: RA-04116. |
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c)

Gazpromavia: Tupolew TU-154M: RA-85625 und RA-85774; Jakowlew Jak-40: RA-87511, RA-88300 und RA-88186; Jak-40K: RA-21505, RA-98109 und RA-8830; Jak-42D: RA-42437; alle (22) Hubschrauber Kamow Ka-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (49) Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (11) Hubschrauber Mi-171 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (8) Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (1) Hubschrauber EC-120B: RA-04116.

| d) | Kavminvodyavia: Tupolew TU-154B: RA-85307, RA-85494 und RA-85457. |
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d)

Kavminvodyavia: Tupolew TU-154B: RA-85307, RA-85494 und RA-85457.

| e) | Krasnoyarsky Airlines: Das Luftfahrzeug des Musters TU-154M mit dem Eintragungskennzeichen RA-85672, das zuvor im 2009 entzogenen Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Krasnoyarsky Airlines eingetragen war, wird derzeit von Atlant Soyuz betrieben; das Luftfahrzeug desselben Musters mit dem Eintragungskennzeichen RA-85682 wird von einem anderen in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen betrieben. |
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e)

Krasnoyarsky Airlines: Das Luftfahrzeug des Musters TU-154M mit dem Eintragungskennzeichen RA-85672, das zuvor im 2009 entzogenen Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Krasnoyarsky Airlines eingetragen war, wird derzeit von Atlant Soyuz betrieben; das Luftfahrzeug desselben Musters mit dem Eintragungskennzeichen RA-85682 wird von einem anderen in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen betrieben.

| f) | Kuban Airlines: Jakowlew Jak-42: RA-42331, RA-42336, RA-42350, RA-42538 und RA-42541; das Luftfahrzeug desselben Musters mit dem Eintragungskennzeichen RA-42526 ist derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb. |
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f)

Kuban Airlines: Jakowlew Jak-42: RA-42331, RA-42336, RA-42350, RA-42538 und RA-42541; das Luftfahrzeug desselben Musters mit dem Eintragungskennzeichen RA-42526 ist derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb.

| g) | Orenburg Airlines: Tupolew TU-154B: RA-85602; alle TU-134 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Antonow An-24 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle An-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt). |
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g)

Orenburg Airlines: Tupolew TU-154B: RA-85602; alle TU-134 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Antonow An-24 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle An-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt).

| h) | Siberia Airlines: Tupolew TU-154M: RA-85613, RA-85619, RA-85622 und RA-85690. |
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h)

Siberia Airlines: Tupolew TU-154M: RA-85613, RA-85619, RA-85622 und RA-85690.

| i) | Tatarstan Airlines: Jakowlew Jak-42D: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-42374, RA-42433 und RA-42347 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Tupolew TU-134A: RA-65970, RA-65691, RA-65973, RA-65065 und RA-65102; Antonow AN-24RV: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-46625 und RA-47818 werden derzeit von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben. |
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i)

Tatarstan Airlines: Jakowlew Jak-42D: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-42374, RA-42433 und RA-42347 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Tupolew TU-134A: RA-65970, RA-65691, RA-65973, RA-65065 und RA-65102; Antonow AN-24RV: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-46625 und RA-47818 werden derzeit von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben.

| j) | Ural Airlines: Tupolew TU-154B: RA-85508 (die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-85319, RA-85337, RA-85357, RA-85375, RA-85374 und RA-85432 sind derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb). |
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j)

Ural Airlines: Tupolew TU-154B: RA-85508 (die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-85319, RA-85337, RA-85357, RA-85375, RA-85374 und RA-85432 sind derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb).

| k) | UTAir: Tupolew TU-154M: RA-85733, RA-85755, RA-85806 und RA-85820; alle (24) TU-134: RA-65024, RA-65033, RA-65127, RA-65148, RA-65560, RA-65572, RA-65575, RA-65607, RA-65608, RA-65609, RA-65611, RA-65613, RA-65616, RA-65620, RA-65622, RA-65728, RA-65755, RA-65777, RA-65780, RA-65793, RA-65901, RA-65902 und RA-65977; die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-65143 und RA-65916 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; alle (1) TU-134B: RA-65726; alle (10) Jakowlew Jak-40: RA-87348 (derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb), RA-87907, RA-87941, RA-87997, RA-88209, RA-88227 und RA-88280; die Luftfahrzeuge desselben Musters mit den Eintragungskennzeichen RA-87292 und RA-88244 wurden außer Dienst gestellt; alle Hubschrauber Mil-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-10 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber AS-355 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber BO-105 (Eintragungskennzeichen unbekannt); die Luftfahrzeuge des Musters AN-24B mit den Eintragungskennzeichen RA-46388 und RA-87348 sind aus finanziellen Gründen außer Betrieb; die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-46267 und RA-47289 sowie die Luftfahrzeuge des Musters AN-24RV mit den Eintragungskennzeichen RA-46509, RA-46519 und RA-47800 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben. |
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k)

UTAir: Tupolew TU-154M: RA-85733, RA-85755, RA-85806 und RA-85820; alle (24) TU-134: RA-65024, RA-65033, RA-65127, RA-65148, RA-65560, RA-65572, RA-65575, RA-65607, RA-65608, RA-65609, RA-65611, RA-65613, RA-65616, RA-65620, RA-65622, RA-65728, RA-65755, RA-65777, RA-65780, RA-65793, RA-65901, RA-65902 und RA-65977; die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-65143 und RA-65916 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; alle (1) TU-134B: RA-65726; alle (10) Jakowlew Jak-40: RA-87348 (derzeit aus finanziellen Gründen außer Betrieb), RA-87907, RA-87941, RA-87997, RA-88209, RA-88227 und RA-88280; die Luftfahrzeuge desselben Musters mit den Eintragungskennzeichen RA-87292 und RA-88244 wurden außer Dienst gestellt; alle Hubschrauber Mil-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-10 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber AS-355 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber BO-105 (Eintragungskennzeichen unbekannt); die Luftfahrzeuge des Musters AN-24B mit den Eintragungskennzeichen RA-46388 und RA-87348 sind aus finanziellen Gründen außer Betrieb; die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-46267 und RA-47289 sowie die Luftfahrzeuge des Musters AN-24RV mit den Eintragungskennzeichen RA-46509, RA-46519 und RA-47800 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben.

| l) | Rossija (STC Russia): Tupolew TU-134: RA-65979, die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-65904, RA-65905, RA-65911, RA-65921 und RA-65555 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Iljuschin IL-18: RA-75454 wird von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Jakowlew Jak-40: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-87203, RA-87968, RA-87971, RA-87972 und RA-88200 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben. |
| --- | --- |

l)

Rossija (STC Russia): Tupolew TU-134: RA-65979, die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-65904, RA-65905, RA-65911, RA-65921 und RA-65555 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Iljuschin IL-18: RA-75454 wird von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; Jakowlew Jak-40: die Luftfahrzeuge mit den Eintragungskennzeichen RA-87203, RA-87968, RA-87971, RA-87972 und RA-88200 werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben.

| m) | Russair: Tupolew TU-134A3, Eintragungskennzeichen RA 65124; TU-154, Eintragungskennzeichen RA-65124. |
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m)

Russair: Tupolew TU-134A3, Eintragungskennzeichen RA 65124; TU-154, Eintragungskennzeichen RA-65124.

| (85) | Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss nahmen die Unterlagen und Erklärungen der zuständigen Behörde der Russischen Föderation zur Kenntnis und werden die nachhaltige Behebung der bei SAFA-Vorfeldinspektionen festgestellten Sicherheitsverstöße durch weitere technische Konsultationen mit diesen Behörden fortsetzen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden in der Zwischenzeit die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch die russischen Luftfahrtunternehmen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieser Unternehmen überprüfen, und die Kommission wird die von ihnen unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen. |
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(85)

Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss nahmen die Unterlagen und Erklärungen der zuständigen Behörde der Russischen Föderation zur Kenntnis und werden die nachhaltige Behebung der bei SAFA-Vorfeldinspektionen festgestellten Sicherheitsverstöße durch weitere technische Konsultationen mit diesen Behörden fortsetzen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden in der Zwischenzeit die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch die russischen Luftfahrtunternehmen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieser Unternehmen überprüfen, und die Kommission wird die von ihnen unternommenen Maßnahmen weiterhin sorgfältig überwachen.

| (86) | Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 6. September 2010 aufgestellten gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(86)

Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 6. September 2010 aufgestellten gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten.

| (87) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses — |
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(87)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang A wird durch die Fassung in Anhang A dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Anhang A wird durch die Fassung in Anhang A dieser Verordnung ersetzt.

| 2. | Anhang B wird durch die Fassung in Anhang B dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang B wird durch die Fassung in Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission, Im Namen des Präsidenten,

Siim KALLAS

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

1

(2)  ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14.

2

(3)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.

3

(4)  ACG-2010-335.

4

(5)  ABl. L 237 vom 8.9.2010, S. 10.

5

(6)  BCAA-2009-157, BCAA-2010-87, DGAC/F-2009-2422, DGAC/F-2009-2651, DGAC/F-2009-2766, DGAC/F-2010-1678, DGAC/F-2010-2075, CAA-NL-20109-195, CAA-NL-20109-196, CAA-UK-2010-923

6

(7)  DGAC/F-2009-2728; DGAC/F-2010-343; DGAC/F-2010-520, DGAC/F-2010-723, DGAC/F-2010-1007, DGAC/F-2010-1294, DGAC/F-2010-1573, DGAC/F-2010-1914, DGAC/F-2010-2004; AESA-E-2010-46, AESA-E-2010-249; AESA-E-2010-396; AESA-E-2010-478

7

(8)  ABl. L 170 vom 5.7.2010, S. 9.

8

(9)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 16.

9

---

ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN GESAMTER BETRIEB IN DER EU UNTERSAGT IST
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung | ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens | Staat des Luftfahrtunternehmens |
| --- | --- | --- | --- |
| BLUE WING AIRLINES | SRBWA-01/2002 | BWI | Suriname |
| MERIDIAN AIRWAYS LTD | AOC 023 | MAG | Republik Ghana |
| SIEM REAP AIRWAYS INTERNATIONAL | AOC/013/00 | SRH | Königreich Kambodscha |
| SILVERBACK CARGO FREIGHTERS | Unbekannt | VRB | Republik Ruanda |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Islamische Republik Afghanistan |
| ARIANA AFGHAN AIRLINES | AOC 009 | AFG | Islamische Republik Afghanistan |
| KAM AIR | AOC 001 | KMF | Islamische Republik Afghanistan |
| PAMIR AIRLINES | Unbekannt | PIR | Islamische Republik Afghanistan |
| SAFI AIRWAYS | AOC 181 | SFW | Islamische Republik Afghanistan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines in Anhang B, einschließlich | | | Republik Angola |
| AEROJET | 015 | Unbekannt | Republik Angola |
| AIR26 | 004 | DCD | Republik Angola |
| AIR GEMINI | 002 | GLL | Republik Angola |
| AIR GICANGO | 009 | Unbekannt | Republik Angola |
| AIR JET | 003 | MBC | Republik Angola |
| AIR NAVE | 017 | Unbekannt | Republik Angola |
| ALADA | 005 | RAD | Republik Angola |
| ANGOLA AIR SERVICES | 006 | Unbekannt | Republik Angola |
| DIEXIM | 007 | Unbekannt | Republik Angola |
| GIRA GLOBO | 008 | GGL | Republik Angola |
| HELIANG | 010 | Unbekannt | Republik Angola |
| HELIMALONGO | 011 | Unbekannt | Republik Angola |
| MAVEWA | 016 | Unbekannt | Republik Angola |
| PHA | 019 | Unbekannt | Republik Angola |
| RUI & CONCEICAO | 012 | Unbekannt | Republik Angola |
| SAL | 013 | Unbekannt | Republik Angola |
| SERVISAIR | 018 | Unbekannt | Republik Angola |
| SONAIR | 014 | SOR | Republik Angola |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Benins, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik Benin |
| AERO BENIN | PEA No 014/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS | AEB | Republic of Benin |
| AFRICA AIRWAYS | Unbekannt | AFF | Republik Benin |
| ALAFIA JET | PEA No 014/ANAC/MDCTTTATP-PR/DEA/SCS | k. A. | Republik Benin |
| BENIN GOLF AIR | PEA No 012/MDCTTP-PR/ANAC/DEA/SCS. | BGL | Republik Benin |
| BENIN LITTORAL AIRWAYS | PEA No 013/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS. | LTL | Republik Benin |
| COTAIR | PEA No 015/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS. | COB | Republik Benin |
| ROYAL AIR | PEA No 11/ANAC/MDCTTP-PR/DEA/SCS | BNR | Republik Benin |
| TRANS AIR BENIN | PEA No 016/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS | TNB | Republik Benin |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik Kongo |
| AERO SERVICE | RAC06-002 | RSR | Republik Kongo |
| EQUAFLIGHT SERVICES | RAC 06-003 | EKA | Republik Kongo |
| SOCIETE NOUVELLE AIR CONGO | RAC 06-004 | Unbekannt | Republik Kongo |
| TRANS AIR CONGO | RAC 06-001 | Unbekannt | Republik Kongo |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Demokratische Republik Kongo |
| AFRICAN AIR SERVICES COMMUTER | 409/CAB/MIN/TVC/051/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KASAI | 409/CAB/MIN/TVC/036/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KATANGA | 409/CAB/MIN/TVC/031/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR TROPIQUES | 409/CAB/MIN/TVC/029/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| BLUE AIRLINES | 409/CAB/MIN/TVC/028/08 | BUL | Demokratische Republik Kongo |
| BRAVO AIR CONGO | 409/CAB/MIN/TC/0090/2006 | BRV | Demokratische Republik Kongo |
| BUSINESS AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/048/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| BUSY BEE CONGO | 409/CAB/MIN/TVC/052/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| CETRACA AVIATION SERVICE | 409/CAB/MIN/TVC/026/08 | CER | Demokratische Republik Kongo |
| CHC STELLAVIA | 409/CAB/MIN/TC/0050/2006 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| CONGO EXPRESS | 409/CAB/MIN/TVC/083/2009 | EXY | Demokratische Republik Kongo |
| COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA) | 409/CAB/MIN/TVC/035/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| DOREN AIR CONGO | 409/CAB/MIN/TVC/0032/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| ENTREPRISE WORLD AIRWAYS (EWA) | 409/CAB/MIN/TVC/003/08 | EWS | Demokratische Republik Kongo |
| FILAIR | 409/CAB/MIN/TVC/037/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| GALAXY KAVATSI | 409/CAB/MIN/TVC/027/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| GILEMBE AIR SOUTENANCE (GISAIR) | 409/CAB/MIN/TVC/053/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| GOMA EXPRESS | 409/CAB/MIN/TC/0051/2006 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| GOMAIR | 409/CAB/MIN/TVC/045/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| HEWA BORA AIRWAYS (HBA) | 409/CAB/MIN/TVC/038/08 | ALX | Demokratische Republik Kongo |
| INTERNATIONAL TRANS AIR BUSINESS (ITAB) | 409/CAB/MIN/TVC/033/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| KIN AVIA | 409/CAB/MIN/TVC/042/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| LIGNES AÉRIENNES CONGOLAISES (LAC) | Ministerialunterschrift (Verordnung Nr. 78/205) | LCG | Demokratische Republik Kongo |
| MALU AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/04008 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| MANGO AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/034/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SAFE AIR COMPANY | 409/CAB/MIN/TVC/025/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SERVICES AIR | 409/CAB/MIN/TVC/030/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SWALA AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/050/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| TMK AIR COMMUTER | 409/CAB/MIN/TVC/044/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| TRACEP CONGO AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/046/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| TRANS AIR CARGO SERVICES | 409/CAB/MIN/TVC/024/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| WIMBI DIRA AIRWAYS | 409/CAB/MIN/TVC/039/08 | WDA | Demokratische Republik Kongo |
| ZAABU INTERNATIONAL | 409/CAB/MIN/TVC/049/09 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Dschibuti |
| DAALLO AIRLINES | Unbekannt | DAO | Dschibuti |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Äquatorialguinea |
| CRONOS AIRLINES | Unbekannt | Unbekannt | Äquatorialguinea |
| CEIBA INTERCONTINENTAL | Unbekannt | CEL | Äquatorialguinea |
| EGAMS | Unbekannt | EGM | Äquatorialguinea |
| EUROGUINEANA DE AVIACION Y TRANSPORTES | 2006/001/MTTCT/DGAC/SOPS | EUG | Äquatorialguinea |
| GENERAL WORK AVIACION | 002/ANAC | k. A. | Äquatorialguinea |
| GETRA - GUINEA ECUATORIAL DE TRANSPORTES AEREOS | 739 | GET | Äquatorialguinea |
| GUINEA AIRWAYS | 738 | k. A. | Äquatorialguinea |
| STAR EQUATORIAL AIRLINES | Unbekannt | Unbekannt | Äquatorialguinea |
| UTAGE – UNION DE TRANSPORT AEREO DE GUINEA ECUATORIAL | 737 | UTG | Äquatorialguinea |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Indonesiens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Mandala Airlines, Ekspres Transportasi Antarbenua, Indonesia Air Asia und Metro Batavia, einschließlich | | | Republik Indonesien |
| AIR PACIFIC UTAMA | 135-020 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| ALFA TRANS DIRGANTATA | 135-012 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| ASCO NUSA AIR | 135-022 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| ASI PUDJIASTUTI | 135-028 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| AVIASTAR MANDIRI | 135-029 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| CARDIG AIR | 121-013 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| DABI AIR NUSANTARA | 135-030 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| DERAYA AIR TAXI | 135-013 | DRY | Republik Indonesien |
| DERAZONA AIR SERVICE | 135-010 | DRZ | Republik Indonesien |
| DIRGANTARA AIR SERVICE | 135-014 | DIR | Republik Indonesien |
| EASTINDO | 135-038 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| GATARI AIR SERVICE | 135-018 | GHS | Republik Indonesien |
| INDONESIA AIR TRANSPORT | 135-034 | IDA | Republik Indonesien |
| INTAN ANGKASA AIR SERVICE | 135-019 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| JOHNLIN AIR TRANSPORT | 135-043 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| KAL STAR | 121-037 | KLS | Republik Indonesien |
| KARTIKA AIRLINES | 121-003 | KAE | Republik Indonesien |
| KURA-KURA AVIATION | 135-016 | KUR | Republik Indonesien |
| LION MENTARI AIRLINES | 121-010 | LNI | Republik Indonesien |
| MANUNGGAL AIR SERVICE | 121-020 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| MEGANTARA | 121-025 | MKE | Republik Indonesien |
| MERPATI NUSANTARA AIRLINES | 121-002 | MNA | Republik Indonesien |
| MIMIKA AIR | 135-007 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| NATIONAL UTILITY HELICOPTER | 135-011 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| NUSANTARA AIR CHARTER | 121-022 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| NUSANTARA BUANA AIR | 135-041 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| NYAMAN AIR | 135-042 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| PELITA AIR SERVICE | 121-008 | PAS | Republik Indonesien |
| PENERBANGAN ANGKASA SEMESTA | 135-026 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| PURA WISATA BARUNA | 135-025 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| REPUBLIC EXPRESS AIRLINES | 121-040 | RPH | Republik Indonesien |
| RIAU AIRLINES | 121-016 | RIU | Republik Indonesien |
| SAMPOERNA AIR NUSANTARA | 135-036 | SAE | Republik Indonesien |
| SAYAP GARUDA INDAH | 135-004 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| SKY AVIATION | 135-044 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| SMAC | 135-015 | SMC | Republik Indonesien |
| SRIWIJAYA AIR | 121-035 | SJY | Republik Indonesien |
| SURVEI UDARA PENAS | 135-006 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| TRANSWISATA PRIMA AVIATION | 135-021 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE | 121-038 | XAR | Republik Indonesien |
| TRAVIRA UTAMA | 135-009 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| TRI MG INTRA ASIA AIRLINES | 121-018 | TMG | Republik Indonesien |
| TRIGANA AIR SERVICE | 121-006 | TGN | Republik Indonesien |
| UNINDO | 135-040 | Unbekannt | Republik Indonesien |
| WING ABADI AIRLINES | 121-012 | WON | Republik Indonesien |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Astana, einschließlich | | | Republik Kasachstan |
| AERO AIR COMPANY | Unbekannt | Unbekannt | Republik Kasachstan |
| AIR ALMATY | AK-0331-07 | LMY | Republik Kasachstan |
| AIR COMPANY KOKSHETAU | AK-0357-08 | KRT | Republik Kasachstan |
| AIR DIVISION OF EKA | Unbekannt | Unbekannt | Republik Kasachstan |
| AIR FLAMINGO | Unbekannt | Unbekannt | Republik Kasachstan |
| AIR TRUST AIRCOMPANY | Unbekannt | Unbekannt | Republik Kasachstan |
| AK SUNKAR AIRCOMPANY | Unbekannt | AKS | Republik Kasachstan |
| ALMATY AVIATION | Unbekannt | LMT | Republik Kasachstan |
| ARKHABAY | Unbekannt | KEK | Republik Kasachstan |
| ASIA CONTINENTAL AIRLINES | AK-0345-08 | CID | Republik Kasachstan |
| ASIA CONTINENTAL AVIALINES | AK-0371-08 | RRK | Republik Kasachstan |
| ASIA WINGS | AK-0390-09 | AWA | Republik Kasachstan |
| ATMA AIRLINES | AK-0372-08 | AMA | Republik Kasachstan |
| ATYRAU AYE JOLY | AK-0321-07 | JOL | Republik Kasachstan |
| AVIA-JAYNAR | Unbekannt | SAP | Republik Kasachstan |
| BEYBARS AIRCOMPANY | Unbekannt | BBS | Republik Kasachstan |
| BERKUT AIR/BEK AIR | AK-0311-07 | BKT/BEK | Republik Kasachstan |
| BURUNDAYAVIA AIRLINES | AK-0374-08 | BRY | Republik Kasachstan |
| COMLUX | AK-0352-08 | KAZ | Republik Kasachstan |
| DETA AIR | AK-0344-08 | DET | Republik Kasachstan |
| EAST WING | AK-0332-07 | EWZ | Republik Kasachstan |
| EASTERN EXPRESS | AK-0358-08 | LIS | Republik Kasachstan |
| EURO-ASIA AIR | AK-0384-09 | EAK | Republik Kasachstan |
| EURO-ASIA AIR INTERNATIONAL | Unbekannt | KZE | Republik Kasachstan |
| FLY JET KZ | AK-0391-09 | FJK | Republik Kasachstan |
| INVESTAVIA | AK-0342-08 | TLG | Republik Kasachstan |
| IRTYSH AIR | AK-0381-09 | MZA | Republik Kasachstan |
| JET AIRLINES | AK-0349-09 | SOZ | Republik Kasachstan |
| JET ONE | AK-0367-08 | JKZ | Republik Kasachstan |
| KAZAIR JET | AK-0387-09 | KEJ | Republik Kasachstan |
| KAZAIRTRANS AIRLINE | AK-0347-08 | KUY | Republik Kasachstan |
| KAZAIRWEST | Unbekannt | KAW | Republik Kasachstan |
| KAZAVIA | Unbekannt | KKA | Republik Kasachstan |
| KAZAVIASPAS | Unbekannt | KZS | Republik Kasachstan |
| KOKSHETAU | AK-0357-08 | KRT | Republik Kasachstan |
| MEGA AIRLINES | AK-0356-08 | MGK | Republik Kasachstan |
| MIRAS | AK-0315-07 | MIF | Republik Kasachstan |
| ORLAN 2000 AIRCOMPANY | Unbekannt | KOV | Republik Kasachstan |
| PANKH CENTER KAZAKHSTAN | Unbekannt | Unbekannt | Republik Kasachstan |
| PRIME AVIATION | Unbekannt | PKZ | Republik Kasachstan |
| SAMAL AIR | Unbekannt | SAV | Republik Kasachstan |
| SAYAKHAT AIRLINES | AK-0359-08 | SAH | Republik Kasachstan |
| SEMEYAVIA | Unbekannt | SMK | Republik Kasachstan |
| SCAT | AK-0350-08 | VSV | Republik Kasachstan |
| SKYBUS | AK-0364-08 | BYK | Republik Kasachstan |
| SKYJET | AK-0307-09 | SEK | Republik Kasachstan |
| UST-KAMENOGORSK | AK-0385-09 | UCK | Republik Kasachstan |
| ZHETYSU AIRCOMPANY | Unbekannt | JTU | Republik Kasachstan |
| ZHERSU AVIA | Unbekannt | RZU | Republik Kasachstan |
| ZHEZKAZGANAIR | Unbekannt | KZH | Republik Kasachstan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Kirgisische Republik |
| AIR MANAS | 17 | MBB | Kirgisische Republik |
| ASIAN AIR | 36 | AAZ | Kirgisische Republik |
| AVIA TRAFFIC COMPANY | 23 | AVJ | Kirgisische Republik |
| AEROSTAN (EX BISTAIR-FEZ BISHKEK) | 08 | BSC | Kirgisische Republik |
| CAAS | 13 | CBK | Kirgisische Republik |
| CLICK AIRWAYS | 11 | CGK | Kirgisische Republik |
| DAMES | 20 | DAM | Kirgisische Republik |
| EASTOK AVIA | 15 | EEA | Kirgisische Republik |
| GOLDEN RULE AIRLINES | 22 | GRS | Kirgisische Republik |
| ITEK AIR | 04 | IKA | Kirgisische Republik |
| KYRGYZ TRANS AVIA | 31 | KTC | Kirgisische Republik |
| KYRGYZSTAN | 03 | LYN | Kirgisische Republik |
| KYRGYZSTAN AIRLINE | Unbekannt | KGA | Kirgisische Republik |
| MAX AVIA | 33 | MAI | Kirgisische Republik |
| S GROUP AVIATION | 6 | SGL | Kirgisische Republik |
| SKY GATE INTERNATIONAL AVIATION | 14 | SGD | Kirgisische Republik |
| SKY WAY AIR | 21 | SAB | Kirgisische Republik |
| TENIR AIRLINES | 26 | TEB | Kirgisische Republik |
| TRAST AERO | 05 | TSJ | Kirgisische Republik |
| VALOR AIR | 07 | VAC | Kirgisische Republik |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden | | | Liberia |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Gabunischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Gabon Airlines, Afrijet und SN2AG in Anhang B, einschließlich | | | Gabunische Republik |
| AFRIC AVIATION | | Unbekannt | Gabunische Republik |
| AIR SERVICES SA | 004/MTAC/ANAC-G/DSA | RVS | Gabunische Republik |
| AIR TOURIST (ALLEGIANCE) | 007/MTAC/ANAC-G/DSA | LGE | Gabunische Republik |
| NATIONALE ET REGIONALE TRANSPORT (NATIONALE) | 008/MTAC/ANAC-G/DSA | NRG | Gabunische Republik |
| SCD AVIATION | 005/MTAC/ANAC-G/DSA | SCY | Gabunische Republik |
| SKY GABON | 009/MTAC/ANAC-G/DSA | SKG | Gabunische Republik |
| SOLENTA AVIATION GABON | 006/MTAC/ANAC-G/DSA | Unbekannt | Gabunische Republik |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Islamische Republik Mauretanien |
| MAURITANIA AIRWAYS | | MTW | Islamische Republik Mauretanien |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Philippinen, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik der Philippinen |
| AEROWURKS AERIAL SPRAYING SERVICES | 2010030 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| AIR PHILIPPINES CORPORATION | 2009006 | GAP | Republik der Philippinen |
| AIR WOLF AVIATION INC. | 200911 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| AIRTRACK AGRICULTURAL CORPORATION | 2010027 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ASIA AIRCRAFT OVERSEAS PHILIPPINES INC. | 4AN9800036 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| AVIATION TECHNOLOGY INNOVATORS, INC. | 4AN2007005 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| AVIATOUR'S FLY'N INC. | 200910 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| AYALA AVIATION CORP. | 4AN9900003 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| BEACON | Unbekannt | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| BENDICE TRANSPORT MANAGEMENT INC. | 4AN2008006 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| CANADIAN HELICOPTERS PHILIPPINES INC. | 4AN9800025 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| CEBU PACIFIC AIR | 2009002 | CEB | Republik der Philippinen |
| CHEMTRAD AVIATION CORPORATION | 2009018 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| CM AERO | 4AN2000001 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| CORPORATE AIR | Unbekannt | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| CYCLONE AIRWAYS | 4AN9900008 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| FAR EAST AVIATION SERVICES | 2009013 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| F.F. CRUZ AND COMPANY, INC. | 2009017 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| HUMA CORPORATION | 2009014 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| INAEC AVIATION CORP. | 4AN2002004 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ISLAND AVIATION | 2009009 | SOY | Republik der Philippinen |
| ISLAND TRANSVOYAGER | 2010022 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| LION AIR, INCORPORATED | 2009019 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| MACRO ASIA AIR TAXI SERVICES | 2010029 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| MINDANAO RAINBOW AGRICULTURAL DEVELOPMENT SERVICES | 2009016 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| MISIBIS AVIATION & DEVELOPMENT CORP | 2010020 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| OMNI AVIATION CORP. | 2010033 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| PACIFIC EAST ASIA CARGO AIRLINES, INC. | 4AS9800006 | PEC | Republik der Philippinen |
| PACIFIC AIRWAYS CORPORATION | 4AN9700007 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| PACIFIC ALLIANCE CORPORATION | 4AN2006001 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| PHILIPPINE AIRLINES | 2009001 | PAL | Republik der Philippinen |
| PHILIPPINE AGRICULTURAL AVIATION CORP. | 4AN9800015 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ROYAL AIR CHARTER SERVICES INC. | 2010024 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ROYAL STAR AVIATION, INC. | 2010021 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| SOUTH EAST ASIA INC. | 2009004 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| SOUTHSTAR AVIATION COMPANY, INC. | 4AN9800037 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| SPIRIT OF MANILA AIRLINES CORPORATION | 2009008 | MNP | Republik der Philippinen |
| SUBIC INTERNATIONAL AIR CHARTER | 4AN9900010 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| SUBIC SEAPLANE, INC. | 4AN2000002 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| TOPFLITE AIRWAYS, INC. | 4AN9900012 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| TRANSGLOBAL AIRWAYS CORPORATION | 2009007 | TCU | Republik der Philippinen |
| WORLD AVIATION, CORP. | Unbekannt | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| WCC AVIATION COMPANY | 2009015 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| YOKOTA AVIATION, INC. | Unbekannt | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ZENITH AIR, INC. | 2009012 | Unbekannt | Republik der Philippinen |
| ZEST AIRWAYS INCORPORATED | 2009003 | RIT | Republik der Philippinen |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés and Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | São Tomé und Príncipe |
| AFRICA CONNECTION | 10/AOC/2008 | Unbekannt | São Tomé und Príncipe |
| BRITISH GULF INTERNATIONAL COMPANY LTD | 01/AOC/2007 | BGI | São Tomé und Príncipe |
| EXECUTIVE JET SERVICES | 03/AOC/2006 | EJZ | São Tomé und Príncipe |
| GLOBAL AVIATION OPERATION | 04/AOC/2006 | Unbekannt | São Tomé und Príncipe |
| GOLIAF AIR | 05/AOC/2001 | GLE | São Tomé und Príncipe |
| ISLAND OIL EXPLORATION | 01/AOC/2008 | Unbekannt | São Tomé und Príncipe |
| STP AIRWAYS | 03/AOC/2006 | STP | São Tomé und Príncipe |
| TRANSAFRIK INTERNATIONAL LTD | 02/AOC/2002 | TFK | São Tomé und Príncipe |
| TRANSCARG | 01/AOC/2009 | Unbekannt | São Tomé und Príncipe |
| TRANSLIZ AVIATION (TMS) | 02/AOC/2007 | TMS | São Tomé und Príncipe |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Sierra Leone |
| AIR RUM, LTD | Unbekannt | RUM | Sierra Leone |
| DESTINY AIR SERVICES, LTD | Unbekannt | DTY | Sierra Leone |
| HEAVYLIFT CARGO | Unbekannt | Unbekannt | Sierra Leone |
| ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD | Unbekannt | ORJ | Sierra Leone |
| PARAMOUNT AIRLINES, LTD | Unbekannt | PRR | Sierra Leone |
| SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD | Unbekannt | SVT | Sierra Leone |
| TEEBAH AIRWAYS | Unbekannt | Unbekannt | Sierra Leone |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sudans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik Sudan |
| SUDAN AIRWAYS | Unbekannt | SUD | Republik Sudan |
| SUN AIR COMPANY | 051 | SNR | Republik Sudan |
| MARSLAND COMPANY | 040 | MSL | Republik Sudan |
| ATTICO AIRLINES | 023 | ETC | Republik Sudan |
| FOURTY EIGHT AVIATION | 054 | WHB | Republik Sudan |
| SUDANESE STATES AVIATION COMPANY | 010 | SNV | Republik Sudan |
| ALMAJARA AVIATION | Unbekannt | MJA | Republik Sudan |
| BADER AIRLINES | 035 | BDR | Republik Sudan |
| ALFA AIRLINES | 054 | AAJ | Republik Sudan |
| AZZA TRANSPORT COMPANY | 012 | AZZ | Republik Sudan |
| GREEN FLAG AVIATION | 017 | Unbekannt | Republik Sudan |
| ALMAJAL AVIATION SERVICE | 015 | MGG | Republik Sudan |
| NOVA AIRLINES | 001 | NOV | Republik Sudan |
| TARCO AIRLINES | 056 | Unbekannt | Republik Sudan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Swasilands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Swasiland |
| SWAZILAND AIRLINK | Unbekannt | SZL | Swasiland |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sambias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Sambia |
| ZAMBEZI AIRLINES | Z/AOC/001/2009 | ZMA | Sambia |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

BLUE WING AIRLINES

SRBWA-01/2002

BWI

Suriname

MERIDIAN AIRWAYS LTD

AOC 023

MAG

Republik Ghana

SIEM REAP AIRWAYS INTERNATIONAL

AOC/013/00

SRH

Königreich Kambodscha

SILVERBACK CARGO FREIGHTERS

Unbekannt

VRB

Republik Ruanda

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Islamische Republik Afghanistan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

AOC 009

AFG

Islamische Republik Afghanistan

KAM AIR

AOC 001

KMF

Islamische Republik Afghanistan

PAMIR AIRLINES

Unbekannt

PIR

Islamische Republik Afghanistan

SAFI AIRWAYS

AOC 181

SFW

Islamische Republik Afghanistan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines in Anhang B, einschließlich

Republik Angola

AEROJET

015

Unbekannt

Republik Angola

AIR26

004

DCD

Republik Angola

AIR GEMINI

002

GLL

Republik Angola

AIR GICANGO

009

Unbekannt

Republik Angola

AIR JET

003

MBC

Republik Angola

AIR NAVE

017

Unbekannt

Republik Angola

ALADA

005

RAD

Republik Angola

ANGOLA AIR SERVICES

006

Unbekannt

Republik Angola

DIEXIM

007

Unbekannt

Republik Angola

GIRA GLOBO

008

GGL

Republik Angola

HELIANG

010

Unbekannt

Republik Angola

HELIMALONGO

011

Unbekannt

Republik Angola

MAVEWA

016

Unbekannt

Republik Angola

PHA

019

Unbekannt

Republik Angola

RUI & CONCEICAO

012

Unbekannt

Republik Angola

SAL

013

Unbekannt

Republik Angola

SERVISAIR

018

Unbekannt

Republik Angola

SONAIR

014

SOR

Republik Angola

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Benins, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik Benin

AERO BENIN

PEA No 014/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

AEB

Republic of Benin

AFRICA AIRWAYS

Unbekannt

AFF

Republik Benin

ALAFIA JET

PEA No 014/ANAC/MDCTTTATP-PR/DEA/SCS

k. A.

Republik Benin

BENIN GOLF AIR

PEA No 012/MDCTTP-PR/ANAC/DEA/SCS.

BGL

Republik Benin

BENIN LITTORAL AIRWAYS

PEA No 013/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS.

LTL

Republik Benin

COTAIR

PEA No 015/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS.

COB

Republik Benin

ROYAL AIR

PEA No 11/ANAC/MDCTTP-PR/DEA/SCS

BNR

Republik Benin

TRANS AIR BENIN

PEA No 016/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

TNB

Republik Benin

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik Kongo

AERO SERVICE

RAC06-002

RSR

Republik Kongo

EQUAFLIGHT SERVICES

RAC 06-003

EKA

Republik Kongo

SOCIETE NOUVELLE AIR CONGO

RAC 06-004

Unbekannt

Republik Kongo

TRANS AIR CONGO

RAC 06-001

Unbekannt

Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Demokratische Republik Kongo

AFRICAN AIR SERVICES COMMUTER

409/CAB/MIN/TVC/051/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KASAI

409/CAB/MIN/TVC/036/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KATANGA

409/CAB/MIN/TVC/031/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR TROPIQUES

409/CAB/MIN/TVC/029/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BLUE AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/028/08

BUL

Demokratische Republik Kongo

BRAVO AIR CONGO

409/CAB/MIN/TC/0090/2006

BRV

Demokratische Republik Kongo

BUSINESS AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/048/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSY BEE CONGO

409/CAB/MIN/TVC/052/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CETRACA AVIATION SERVICE

409/CAB/MIN/TVC/026/08

CER

Demokratische Republik Kongo

CHC STELLAVIA

409/CAB/MIN/TC/0050/2006

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CONGO EXPRESS

409/CAB/MIN/TVC/083/2009

EXY

Demokratische Republik Kongo

COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA)

409/CAB/MIN/TVC/035/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

DOREN AIR CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0032/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

ENTREPRISE WORLD AIRWAYS (EWA)

409/CAB/MIN/TVC/003/08

EWS

Demokratische Republik Kongo

FILAIR

409/CAB/MIN/TVC/037/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GALAXY KAVATSI

409/CAB/MIN/TVC/027/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GILEMBE AIR SOUTENANCE (GISAIR)

409/CAB/MIN/TVC/053/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMA EXPRESS

409/CAB/MIN/TC/0051/2006

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMAIR

409/CAB/MIN/TVC/045/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

HEWA BORA AIRWAYS (HBA)

409/CAB/MIN/TVC/038/08

ALX

Demokratische Republik Kongo

INTERNATIONAL TRANS AIR BUSINESS (ITAB)

409/CAB/MIN/TVC/033/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIN AVIA

409/CAB/MIN/TVC/042/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

LIGNES AÉRIENNES CONGOLAISES (LAC)

Ministerialunterschrift (Verordnung Nr. 78/205)

LCG

Demokratische Republik Kongo

MALU AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/04008

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

MANGO AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/034/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SAFE AIR COMPANY

409/CAB/MIN/TVC/025/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVICES AIR

409/CAB/MIN/TVC/030/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SWALA AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/050/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TMK AIR COMMUTER

409/CAB/MIN/TVC/044/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRACEP CONGO AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/046/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANS AIR CARGO SERVICES

409/CAB/MIN/TVC/024/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

WIMBI DIRA AIRWAYS

409/CAB/MIN/TVC/039/08

WDA

Demokratische Republik Kongo

ZAABU INTERNATIONAL

409/CAB/MIN/TVC/049/09

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Dschibuti

DAALLO AIRLINES

Unbekannt

DAO

Dschibuti

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Äquatorialguinea

CRONOS AIRLINES

Unbekannt

Unbekannt

Äquatorialguinea

CEIBA INTERCONTINENTAL

Unbekannt

CEL

Äquatorialguinea

EGAMS

Unbekannt

EGM

Äquatorialguinea

EUROGUINEANA DE AVIACION Y TRANSPORTES

2006/001/MTTCT/DGAC/SOPS

EUG

Äquatorialguinea

GENERAL WORK AVIACION

002/ANAC

k. A.

Äquatorialguinea

GETRA - GUINEA ECUATORIAL DE TRANSPORTES AEREOS

739

GET

Äquatorialguinea

GUINEA AIRWAYS

738

k. A.

Äquatorialguinea

STAR EQUATORIAL AIRLINES

Unbekannt

Unbekannt

Äquatorialguinea

UTAGE – UNION DE TRANSPORT AEREO DE GUINEA ECUATORIAL

737

UTG

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Indonesiens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Mandala Airlines, Ekspres Transportasi Antarbenua, Indonesia Air Asia und Metro Batavia, einschließlich

Republik Indonesien

AIR PACIFIC UTAMA

135-020

Unbekannt

Republik Indonesien

ALFA TRANS DIRGANTATA

135-012

Unbekannt

Republik Indonesien

ASCO NUSA AIR

135-022

Unbekannt

Republik Indonesien

ASI PUDJIASTUTI

135-028

Unbekannt

Republik Indonesien

AVIASTAR MANDIRI

135-029

Unbekannt

Republik Indonesien

CARDIG AIR

121-013

Unbekannt

Republik Indonesien

DABI AIR NUSANTARA

135-030

Unbekannt

Republik Indonesien

DERAYA AIR TAXI

135-013

DRY

Republik Indonesien

DERAZONA AIR SERVICE

135-010

DRZ

Republik Indonesien

DIRGANTARA AIR SERVICE

135-014

DIR

Republik Indonesien

EASTINDO

135-038

Unbekannt

Republik Indonesien

GATARI AIR SERVICE

135-018

GHS

Republik Indonesien

INDONESIA AIR TRANSPORT

135-034

IDA

Republik Indonesien

INTAN ANGKASA AIR SERVICE

135-019

Unbekannt

Republik Indonesien

JOHNLIN AIR TRANSPORT

135-043

Unbekannt

Republik Indonesien

KAL STAR

121-037

KLS

Republik Indonesien

KARTIKA AIRLINES

121-003

KAE

Republik Indonesien

KURA-KURA AVIATION

135-016

KUR

Republik Indonesien

LION MENTARI AIRLINES

121-010

LNI

Republik Indonesien

MANUNGGAL AIR SERVICE

121-020

Unbekannt

Republik Indonesien

MEGANTARA

121-025

MKE

Republik Indonesien

MERPATI NUSANTARA AIRLINES

121-002

MNA

Republik Indonesien

MIMIKA AIR

135-007

Unbekannt

Republik Indonesien

NATIONAL UTILITY HELICOPTER

135-011

Unbekannt

Republik Indonesien

NUSANTARA AIR CHARTER

121-022

Unbekannt

Republik Indonesien

NUSANTARA BUANA AIR

135-041

Unbekannt

Republik Indonesien

NYAMAN AIR

135-042

Unbekannt

Republik Indonesien

PELITA AIR SERVICE

121-008

PAS

Republik Indonesien

PENERBANGAN ANGKASA SEMESTA

135-026

Unbekannt

Republik Indonesien

PURA WISATA BARUNA

135-025

Unbekannt

Republik Indonesien

REPUBLIC EXPRESS AIRLINES

121-040

RPH

Republik Indonesien

RIAU AIRLINES

121-016

RIU

Republik Indonesien

SAMPOERNA AIR NUSANTARA

135-036

SAE

Republik Indonesien

SAYAP GARUDA INDAH

135-004

Unbekannt

Republik Indonesien

SKY AVIATION

135-044

Unbekannt

Republik Indonesien

SMAC

135-015

SMC

Republik Indonesien

SRIWIJAYA AIR

121-035

SJY

Republik Indonesien

SURVEI UDARA PENAS

135-006

Unbekannt

Republik Indonesien

TRANSWISATA PRIMA AVIATION

135-021

Unbekannt

Republik Indonesien

TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE

121-038

XAR

Republik Indonesien

TRAVIRA UTAMA

135-009

Unbekannt

Republik Indonesien

TRI MG INTRA ASIA AIRLINES

121-018

TMG

Republik Indonesien

TRIGANA AIR SERVICE

121-006

TGN

Republik Indonesien

UNINDO

135-040

Unbekannt

Republik Indonesien

WING ABADI AIRLINES

121-012

WON

Republik Indonesien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Astana, einschließlich

Republik Kasachstan

AERO AIR COMPANY

Unbekannt

Unbekannt

Republik Kasachstan

AIR ALMATY

AK-0331-07

LMY

Republik Kasachstan

AIR COMPANY KOKSHETAU

AK-0357-08

KRT

Republik Kasachstan

AIR DIVISION OF EKA

Unbekannt

Unbekannt

Republik Kasachstan

AIR FLAMINGO

Unbekannt

Unbekannt

Republik Kasachstan

AIR TRUST AIRCOMPANY

Unbekannt

Unbekannt

Republik Kasachstan

AK SUNKAR AIRCOMPANY

Unbekannt

AKS

Republik Kasachstan

ALMATY AVIATION

Unbekannt

LMT

Republik Kasachstan

ARKHABAY

Unbekannt

KEK

Republik Kasachstan

ASIA CONTINENTAL AIRLINES

AK-0345-08

CID

Republik Kasachstan

ASIA CONTINENTAL AVIALINES

AK-0371-08

RRK

Republik Kasachstan

ASIA WINGS

AK-0390-09

AWA

Republik Kasachstan

ATMA AIRLINES

AK-0372-08

AMA

Republik Kasachstan

ATYRAU AYE JOLY

AK-0321-07

JOL

Republik Kasachstan

AVIA-JAYNAR

Unbekannt

SAP

Republik Kasachstan

BEYBARS AIRCOMPANY

Unbekannt

BBS

Republik Kasachstan

BERKUT AIR/BEK AIR

AK-0311-07

BKT/BEK

Republik Kasachstan

BURUNDAYAVIA AIRLINES

AK-0374-08

BRY

Republik Kasachstan

COMLUX

AK-0352-08

KAZ

Republik Kasachstan

DETA AIR

AK-0344-08

DET

Republik Kasachstan

EAST WING

AK-0332-07

EWZ

Republik Kasachstan

EASTERN EXPRESS

AK-0358-08

LIS

Republik Kasachstan

EURO-ASIA AIR

AK-0384-09

EAK

Republik Kasachstan

EURO-ASIA AIR INTERNATIONAL

Unbekannt

KZE

Republik Kasachstan

FLY JET KZ

AK-0391-09

FJK

Republik Kasachstan

INVESTAVIA

AK-0342-08

TLG

Republik Kasachstan

IRTYSH AIR

AK-0381-09

MZA

Republik Kasachstan

JET AIRLINES

AK-0349-09

SOZ

Republik Kasachstan

JET ONE

AK-0367-08

JKZ

Republik Kasachstan

KAZAIR JET

AK-0387-09

KEJ

Republik Kasachstan

KAZAIRTRANS AIRLINE

AK-0347-08

KUY

Republik Kasachstan

KAZAIRWEST

Unbekannt

KAW

Republik Kasachstan

KAZAVIA

Unbekannt

KKA

Republik Kasachstan

KAZAVIASPAS

Unbekannt

KZS

Republik Kasachstan

KOKSHETAU

AK-0357-08

KRT

Republik Kasachstan

MEGA AIRLINES

AK-0356-08

MGK

Republik Kasachstan

MIRAS

AK-0315-07

MIF

Republik Kasachstan

ORLAN 2000 AIRCOMPANY

Unbekannt

KOV

Republik Kasachstan

PANKH CENTER KAZAKHSTAN

Unbekannt

Unbekannt

Republik Kasachstan

PRIME AVIATION

Unbekannt

PKZ

Republik Kasachstan

SAMAL AIR

Unbekannt

SAV

Republik Kasachstan

SAYAKHAT AIRLINES

AK-0359-08

SAH

Republik Kasachstan

SEMEYAVIA

Unbekannt

SMK

Republik Kasachstan

SCAT

AK-0350-08

VSV

Republik Kasachstan

SKYBUS

AK-0364-08

BYK

Republik Kasachstan

SKYJET

AK-0307-09

SEK

Republik Kasachstan

UST-KAMENOGORSK

AK-0385-09

UCK

Republik Kasachstan

ZHETYSU AIRCOMPANY

Unbekannt

JTU

Republik Kasachstan

ZHERSU AVIA

Unbekannt

RZU

Republik Kasachstan

ZHEZKAZGANAIR

Unbekannt

KZH

Republik Kasachstan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Kirgisische Republik

AIR MANAS

17

MBB

Kirgisische Republik

ASIAN AIR

36

AAZ

Kirgisische Republik

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisische Republik

AEROSTAN (EX BISTAIR-FEZ BISHKEK)

08

BSC

Kirgisische Republik

CAAS

13

CBK

Kirgisische Republik

CLICK AIRWAYS

11

CGK

Kirgisische Republik

DAMES

20

DAM

Kirgisische Republik

EASTOK AVIA

15

EEA

Kirgisische Republik

GOLDEN RULE AIRLINES

22

GRS

Kirgisische Republik

ITEK AIR

04

IKA

Kirgisische Republik

KYRGYZ TRANS AVIA

31

KTC

Kirgisische Republik

KYRGYZSTAN

03

LYN

Kirgisische Republik

KYRGYZSTAN AIRLINE

Unbekannt

KGA

Kirgisische Republik

MAX AVIA

33

MAI

Kirgisische Republik

S GROUP AVIATION

6

SGL

Kirgisische Republik

SKY GATE INTERNATIONAL AVIATION

14

SGD

Kirgisische Republik

SKY WAY AIR

21

SAB

Kirgisische Republik

TENIR AIRLINES

26

TEB

Kirgisische Republik

TRAST AERO

05

TSJ

Kirgisische Republik

VALOR AIR

07

VAC

Kirgisische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Gabunischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Gabon Airlines, Afrijet und SN2AG in Anhang B, einschließlich

Gabunische Republik

AFRIC AVIATION

Unbekannt

Gabunische Republik

AIR SERVICES SA

004/MTAC/ANAC-G/DSA

RVS

Gabunische Republik

AIR TOURIST (ALLEGIANCE)

007/MTAC/ANAC-G/DSA

LGE

Gabunische Republik

NATIONALE ET REGIONALE TRANSPORT (NATIONALE)

008/MTAC/ANAC-G/DSA

NRG

Gabunische Republik

SCD AVIATION

005/MTAC/ANAC-G/DSA

SCY

Gabunische Republik

SKY GABON

009/MTAC/ANAC-G/DSA

SKG

Gabunische Republik

SOLENTA AVIATION GABON

006/MTAC/ANAC-G/DSA

Unbekannt

Gabunische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Islamische Republik Mauretanien

MAURITANIA AIRWAYS

MTW

Islamische Republik Mauretanien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Philippinen, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik der Philippinen

AEROWURKS AERIAL SPRAYING SERVICES

2010030

Unbekannt

Republik der Philippinen

AIR PHILIPPINES CORPORATION

2009006

GAP

Republik der Philippinen

AIR WOLF AVIATION INC.

200911

Unbekannt

Republik der Philippinen

AIRTRACK AGRICULTURAL CORPORATION

2010027

Unbekannt

Republik der Philippinen

ASIA AIRCRAFT OVERSEAS PHILIPPINES INC.

4AN9800036

Unbekannt

Republik der Philippinen

AVIATION TECHNOLOGY INNOVATORS, INC.

4AN2007005

Unbekannt

Republik der Philippinen

AVIATOUR'S FLY'N INC.

200910

Unbekannt

Republik der Philippinen

AYALA AVIATION CORP.

4AN9900003

Unbekannt

Republik der Philippinen

BEACON

Unbekannt

Unbekannt

Republik der Philippinen

BENDICE TRANSPORT MANAGEMENT INC.

4AN2008006

Unbekannt

Republik der Philippinen

CANADIAN HELICOPTERS PHILIPPINES INC.

4AN9800025

Unbekannt

Republik der Philippinen

CEBU PACIFIC AIR

2009002

CEB

Republik der Philippinen

CHEMTRAD AVIATION CORPORATION

2009018

Unbekannt

Republik der Philippinen

CM AERO

4AN2000001

Unbekannt

Republik der Philippinen

CORPORATE AIR

Unbekannt

Unbekannt

Republik der Philippinen

CYCLONE AIRWAYS

4AN9900008

Unbekannt

Republik der Philippinen

FAR EAST AVIATION SERVICES

2009013

Unbekannt

Republik der Philippinen

F.F. CRUZ AND COMPANY, INC.

2009017

Unbekannt

Republik der Philippinen

HUMA CORPORATION

2009014

Unbekannt

Republik der Philippinen

INAEC AVIATION CORP.

4AN2002004

Unbekannt

Republik der Philippinen

ISLAND AVIATION

2009009

SOY

Republik der Philippinen

ISLAND TRANSVOYAGER

2010022

Unbekannt

Republik der Philippinen

LION AIR, INCORPORATED

2009019

Unbekannt

Republik der Philippinen

MACRO ASIA AIR TAXI SERVICES

2010029

Unbekannt

Republik der Philippinen

MINDANAO RAINBOW AGRICULTURAL DEVELOPMENT SERVICES

2009016

Unbekannt

Republik der Philippinen

MISIBIS AVIATION & DEVELOPMENT CORP

2010020

Unbekannt

Republik der Philippinen

OMNI AVIATION CORP.

2010033

Unbekannt

Republik der Philippinen

PACIFIC EAST ASIA CARGO AIRLINES, INC.

4AS9800006

PEC

Republik der Philippinen

PACIFIC AIRWAYS CORPORATION

4AN9700007

Unbekannt

Republik der Philippinen

PACIFIC ALLIANCE CORPORATION

4AN2006001

Unbekannt

Republik der Philippinen

PHILIPPINE AIRLINES

2009001

PAL

Republik der Philippinen

PHILIPPINE AGRICULTURAL AVIATION CORP.

4AN9800015

Unbekannt

Republik der Philippinen

ROYAL AIR CHARTER SERVICES INC.

2010024

Unbekannt

Republik der Philippinen

ROYAL STAR AVIATION, INC.

2010021

Unbekannt

Republik der Philippinen

SOUTH EAST ASIA INC.

2009004

Unbekannt

Republik der Philippinen

SOUTHSTAR AVIATION COMPANY, INC.

4AN9800037

Unbekannt

Republik der Philippinen

SPIRIT OF MANILA AIRLINES CORPORATION

2009008

MNP

Republik der Philippinen

SUBIC INTERNATIONAL AIR CHARTER

4AN9900010

Unbekannt

Republik der Philippinen

SUBIC SEAPLANE, INC.

4AN2000002

Unbekannt

Republik der Philippinen

TOPFLITE AIRWAYS, INC.

4AN9900012

Unbekannt

Republik der Philippinen

TRANSGLOBAL AIRWAYS CORPORATION

2009007

TCU

Republik der Philippinen

WORLD AVIATION, CORP.

Unbekannt

Unbekannt

Republik der Philippinen

WCC AVIATION COMPANY

2009015

Unbekannt

Republik der Philippinen

YOKOTA AVIATION, INC.

Unbekannt

Unbekannt

Republik der Philippinen

ZENITH AIR, INC.

2009012

Unbekannt

Republik der Philippinen

ZEST AIRWAYS INCORPORATED

2009003

RIT

Republik der Philippinen

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés and Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

São Tomé und Príncipe

AFRICA CONNECTION

10/AOC/2008

Unbekannt

São Tomé und Príncipe

BRITISH GULF INTERNATIONAL COMPANY LTD

01/AOC/2007

BGI

São Tomé und Príncipe

EXECUTIVE JET SERVICES

03/AOC/2006

EJZ

São Tomé und Príncipe

GLOBAL AVIATION OPERATION

04/AOC/2006

Unbekannt

São Tomé und Príncipe

GOLIAF AIR

05/AOC/2001

GLE

São Tomé und Príncipe

ISLAND OIL EXPLORATION

01/AOC/2008

Unbekannt

São Tomé und Príncipe

STP AIRWAYS

03/AOC/2006

STP

São Tomé und Príncipe

TRANSAFRIK INTERNATIONAL LTD

02/AOC/2002

TFK

São Tomé und Príncipe

TRANSCARG

01/AOC/2009

Unbekannt

São Tomé und Príncipe

TRANSLIZ AVIATION (TMS)

02/AOC/2007

TMS

São Tomé und Príncipe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sierra Leone

AIR RUM, LTD

Unbekannt

RUM

Sierra Leone

DESTINY AIR SERVICES, LTD

Unbekannt

DTY

Sierra Leone

HEAVYLIFT CARGO

Unbekannt

Unbekannt

Sierra Leone

ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD

Unbekannt

ORJ

Sierra Leone

PARAMOUNT AIRLINES, LTD

Unbekannt

PRR

Sierra Leone

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

Unbekannt

SVT

Sierra Leone

TEEBAH AIRWAYS

Unbekannt

Unbekannt

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sudans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik Sudan

SUDAN AIRWAYS

Unbekannt

SUD

Republik Sudan

SUN AIR COMPANY

051

SNR

Republik Sudan

MARSLAND COMPANY

040

MSL

Republik Sudan

ATTICO AIRLINES

023

ETC

Republik Sudan

FOURTY EIGHT AVIATION

054

WHB

Republik Sudan

SUDANESE STATES AVIATION COMPANY

010

SNV

Republik Sudan

ALMAJARA AVIATION

Unbekannt

MJA

Republik Sudan

BADER AIRLINES

035

BDR

Republik Sudan

ALFA AIRLINES

054

AAJ

Republik Sudan

AZZA TRANSPORT COMPANY

012

AZZ

Republik Sudan

GREEN FLAG AVIATION

017

Unbekannt

Republik Sudan

ALMAJAL AVIATION SERVICE

015

MGG

Republik Sudan

NOVA AIRLINES

001

NOV

Republik Sudan

TARCO AIRLINES

056

Unbekannt

Republik Sudan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Swasilands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Swasiland

SWAZILAND AIRLINK

Unbekannt

SZL

Swasiland

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sambias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sambia

ZAMBEZI AIRLINES

Z/AOC/001/2009

ZMA

Sambia

---

(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

---

ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER EU BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) | ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens | Staat des Luftfahrtunternehmens | Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten | Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer | Eintragungsstaat |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AIR KORYO | GAC-AOC/KOR-01 | KOR | DPRK | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Tu-204 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633 | DPRK |
| AFRIJET (2) | 002/MTAC/ANAC-G/DSA | | Gabunische Republik | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 50; 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 900 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LGV; TR-LGY; TR-AFJ; TR-AFR | Gabunische Republik |
| AIR ASTANA (3) | AK-0388-09 | KZR | Kasachstan | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters B767; 4 Luftfahrzeugen des Musters B757; 10 Luftfahrzeugen des Musters A319/320/321; 5 Luftfahrzeugen des Musters Fokker 50 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P4-KCA, P4-KCB; P4-EAS, P4-FAS, P4-GAS, P4-MAS; P4-NAS, P4-OAS, P4-PAS, P4-SAS, P4-TAS, P4-UAS, P4-VAS, P4-WAS, P4-YAS, P4-XAS; P4-HAS, P4-IAS, P4-JAS, P4-KAS, P4-LAS | Aruba (Königreich der Niederlande) |
| AIRLIFT INTERNATIONAL (GH) LTD | AOC 017 | ALE | Republik Ghana | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters DC8-63F | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 9G-TOP und 9G-RAC | Republik Ghana |
| AIR SERVICE COMORES | 06-819/TA-15/DGACM | KMD | Komoren | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336) | Komoren |
| GABON AIRLINES (4) | 001/MTAC/ANAC | GBK | Gabunische Republik | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters Boeing B767-200 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LHP | Gabunische Republik |
| IRAN AIR (5) | FS100 | IRA | Islamische Republik Iran | Gesamte Flotte mit Ausnahme von:
  14 Luftfahrzeugen des Musters A300, 8 Luftfahrzeugen des Musters A310, 1 Luftfahrzeug des Musters B737 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: | EP-IBA |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer

Eintragungsstaat

AIR KORYO

GAC-AOC/KOR-01

KOR

DPRK

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Tu-204

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633

DPRK

AFRIJET (2)

002/MTAC/ANAC-G/DSA

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 50; 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 900

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LGV; TR-LGY; TR-AFJ; TR-AFR

Gabunische Republik

AIR ASTANA (3)

AK-0388-09

KZR

Kasachstan

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters B767; 4 Luftfahrzeugen des Musters B757; 10 Luftfahrzeugen des Musters A319/320/321; 5 Luftfahrzeugen des Musters Fokker 50

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P4-KCA, P4-KCB; P4-EAS, P4-FAS, P4-GAS, P4-MAS; P4-NAS, P4-OAS, P4-PAS, P4-SAS, P4-TAS, P4-UAS, P4-VAS, P4-WAS, P4-YAS, P4-XAS; P4-HAS, P4-IAS, P4-JAS, P4-KAS, P4-LAS

Aruba (Königreich der Niederlande)

AIRLIFT INTERNATIONAL (GH) LTD

AOC 017

ALE

Republik Ghana

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters DC8-63F

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 9G-TOP und 9G-RAC

Republik Ghana

AIR SERVICE COMORES

06-819/TA-15/DGACM

KMD

Komoren

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336)

Komoren

GABON AIRLINES (4)

001/MTAC/ANAC

GBK

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters Boeing B767-200

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LHP

Gabunische Republik

IRAN AIR (5)

FS100

IRA

Islamische Republik Iran

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

14 Luftfahrzeugen des Musters A300, 8 Luftfahrzeugen des Musters A310, 1 Luftfahrzeug des Musters B737

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

EP-IBA

| | EP-IBB |
| --- | --- |

EP-IBB

| | EP-IBC |
| --- | --- |

EP-IBC

| | EP-IBD |
| --- | --- |

EP-IBD

| | EP-IBG |
| --- | --- |

EP-IBG

| | EP-IBH |
| --- | --- |

EP-IBH

| | EP-IBI |
| --- | --- |

EP-IBI

| | EP-IBJ |
| --- | --- |

EP-IBJ

| | EP-IBM |
| --- | --- |

EP-IBM

| | EP-IBN |
| --- | --- |

EP-IBN

| | EP-IBO |
| --- | --- |

EP-IBO

| | EP-IBS |
| --- | --- |

EP-IBS

| | EP-IBT |
| --- | --- |

EP-IBT

| | EP-IBV |
| --- | --- |

EP-IBV

| | EP-IBX |
| --- | --- |

EP-IBX

| | EP-IBZ |
| --- | --- |

EP-IBZ

| | EP-ICE |
| --- | --- |

EP-ICE

| | EP-ICF |
| --- | --- |

EP-ICF

| | EP-IBK |
| --- | --- |

EP-IBK

| | EP-IBL |
| --- | --- |

EP-IBL

| | EP-IBP |
| --- | --- |

EP-IBP

| | EP-IBQ |
| --- | --- |

EP-IBQ

| | EP-AGA |
| --- | --- |

EP-AGA

Islamische Republik Iran

NOUVELLE AIR AFFAIRES GABON (SN2AG)

003/MTAC/ANAC-G/DSA

NVS

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters ChallengerCL601; 1 Luftfahrzeug des Musters HS-125-800

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-AAG, ZS-AFG

Gabunische Republik, Republik Südafrika

TAAG ANGOLA AIRLINES

001

DTA

Republik Angola

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 3 Luftfahrzeugen des Musters Boeing B-777 und 4 Luftfahrzeugen des Musters Boeing B-737-700

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D2-TED, D2-TEE, D2-TEF, D2-TBF, D2, TBG, D2-TBH, D2-TBJ

Republik Angola

UKRAINIAN MEDITERRANEAN

164

UKM

Ukraine

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters MD-83.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: UR-CFF

Ukraine

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(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Afrijet ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Union zu nutzen.

(3)  Air Astana ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Union zu nutzen.

(4)  Gabon Airlines ist es ausschließlich gestattet, das aufgeführte Luftfahrzeug für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.

(5)  Iran Air ist es gestattet, Flüge in die Europäische Union unter Einsatz der angegebenen Luftfahrzeuge und unter den in Erwägungsgrund 69 der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 (ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 15) genannten Bedingungen durchzuführen.

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/68 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/68

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1072/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

über ein Fangverbot für Tiefseegarnele im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Litauens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere sind verboten das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Nr. | 46/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Bestand | PRA/N3L. |
| Art | Tiefseegarnele (Pandalus borealis) |
| Gebiet | NAFO 3L |
| Zeitpunkt | 21.10.2010 |

Nr.

46/T&Q

Mitgliedstaat

Litauen

Bestand

PRA/N3L.

Art

Tiefseegarnele (Pandalus borealis)

Gebiet

NAFO 3L

Zeitpunkt

21.10.2010

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/70 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/70

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1073/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

über ein Fangverbot für Seelachs im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc, IIId und IV für Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere sind verboten das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Nr. | 47/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand | POK/2A34. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | IIIa; EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc, IIId und IV |
| Zeitpunkt | 1.11.2010 |

Nr.

47/T&Q

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand

POK/2A34.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

IIIa; EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc, IIId und IV

Zeitpunkt

1.11.2010

---

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/72 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/72

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1074/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 70,2 |
| EC | 92,0 |
| IL | 95,1 |
| MA | 72,3 |
| MK | 57,4 |
| ZZ | 77,4 |
| 0707 00 05 | AL | 54,8 |
| EG | 145,5 |
| JO | 182,1 |
| MK | 59,4 |
| TR | 144,5 |
| ZZ | 117,3 |
| 0709 90 70 | MA | 70,3 |
| TR | 144,5 |
| ZZ | 107,4 |
| 0805 20 10 | MA | 57,4 |
| ZA | 141,4 |
| ZZ | 99,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 47,1 |
| IL | 75,6 |
| MA | 61,9 |
| TN | 78,6 |
| TR | 57,1 |
| UY | 58,6 |
| ZZ | 63,2 |
| 0805 50 10 | AR | 43,3 |
| CL | 79,2 |
| MA | 68,0 |
| TR | 66,6 |
| UY | 57,1 |
| ZZ | 62,8 |
| 0808 10 80 | AR | 74,9 |
| AU | 187,8 |
| BR | 49,6 |
| CL | 75,8 |
| CN | 82,6 |
| MK | 24,7 |
| NZ | 98,1 |
| US | 113,3 |
| ZA | 103,5 |
| ZZ | 90,0 |
| 0808 20 50 | CL | 78,3 |
| CN | 71,0 |
| US | 160,9 |
| ZZ | 103,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

70,2

EC

92,0

IL

95,1

MA

72,3

MK

57,4

ZZ

77,4

0707 00 05

AL

54,8

EG

145,5

JO

182,1

MK

59,4

TR

144,5

ZZ

117,3

0709 90 70

MA

70,3

TR

144,5

ZZ

107,4

0805 20 10

MA

57,4

ZA

141,4

ZZ

99,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

47,1

IL

75,6

MA

61,9

TN

78,6

TR

57,1

UY

58,6

ZZ

63,2

0805 50 10

AR

43,3

CL

79,2

MA

68,0

TR

66,6

UY

57,1

ZZ

62,8

0808 10 80

AR

74,9

AU

187,8

BR

49,6

CL

75,8

CN

82,6

MK

24,7

NZ

98,1

US

113,3

ZA

103,5

ZZ

90,0

0808 20 50

CL

78,3

CN

71,0

US

160,9

ZZ

103,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/74 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/74

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1075/2010 DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1069/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1069/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 16.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 23. November 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 54,92 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 54,92 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 54,92 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 54,92 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 49,66 | 2,57 |
| 1701 99 10 (2) | 49,66 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,66 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,50 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

54,92

0,00

1701 11 90 (1)

54,92

0,00

1701 12 10 (1)

54,92

0,00

1701 12 90 (1)

54,92

0,00

1701 91 00 (2)

49,66

2,57

1701 99 10 (2)

49,66

0,00

1701 99 90 (2)

49,66

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/76 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/76

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 18. November 2010

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2010/703/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter des Gerichts alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter des Gerichts zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter des Gerichts alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter des Gerichts zu ernennen.

| (2) | Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1), 2010/400/EU (2) und 2010/629/EU (3) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten dreizehn Richter des Gerichts für den vorgenannten Zeitraum ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1), 2010/400/EU (2) und 2010/629/EU (3) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten dreizehn Richter des Gerichts für den vorgenannten Zeitraum ernannt.

| (3) | Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung des Richters für die noch zu besetzende Stelle gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Herr Valeriu CIUCĂ, der am 1. Januar 2007 zum Richter ernannt worden war, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben. |
| --- | --- |

(3)

Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung des Richters für die noch zu besetzende Stelle gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Herr Valeriu CIUCĂ, der am 1. Januar 2007 zum Richter ernannt worden war, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben.

| (4) | Die Regierung Rumäniens hat Herrn Andrei POPESCU für das Amt eines Richters des Gerichts vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben. |
| --- | --- |

(4)

Die Regierung Rumäniens hat Herrn Andrei POPESCU für das Amt eines Richters des Gerichts vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.

| (5) | Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen — |
| --- | --- |

(5)

Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andrei POPESCU wird für den Zeitraum vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter des Gerichts ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DE RUYT

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(1)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.

1

(2)  ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 29.

2

(3)  ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 29.

3

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/77 |
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23.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/77

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/704/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

gestützt auf das Schreiben der zyprischen Behörden vom 13. Mai 2005, in dem die Anerkennung Sri Lankas beantragt wird, damit die von diesem Land erteilten Befähigungszeugnisse in der Union anerkannt werden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (2) (das „STCW-Übereinkommen“) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (2) (das „STCW-Übereinkommen“) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde.

| (2) | Im Anschluss an den Antrag der zyprischen Behörden prüfte die Kommission die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Sri Lanka, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im November 2006 durchgeführt hatten. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an den Antrag der zyprischen Behörden prüfte die Kommission die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Sri Lanka, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im November 2006 durchgeführt hatten.

| (3) | In Bezug auf die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens übermittelten die Behörden Sri Lankas der Kommission die geforderten Informationen und Nachweise, die die Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung des größten Teils dieser Mängel belegten. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens übermittelten die Behörden Sri Lankas der Kommission die geforderten Informationen und Nachweise, die die Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung des größten Teils dieser Mängel belegten.

| (4) | Bei einigen noch bestehenden Mängeln, die einige wenige Aspekte der nationalen Verfahren für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen betreffen, handelt es sich insbesondere um das Fehlen von Rechtsvorschriften in Bezug auf die Qualifikationen von Ausbildern und auf die Verwendung von Simulatoren, sowie das Fehlen von Modellen und Tests für Simulatorübungen in einer der überprüften seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die Behörden Sri Lankas wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die sri-lankischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Bei einigen noch bestehenden Mängeln, die einige wenige Aspekte der nationalen Verfahren für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen betreffen, handelt es sich insbesondere um das Fehlen von Rechtsvorschriften in Bezug auf die Qualifikationen von Ausbildern und auf die Verwendung von Simulatoren, sowie das Fehlen von Modellen und Tests für Simulatorübungen in einer der überprüften seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die Behörden Sri Lankas wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die sri-lankischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen.

| (5) | Das Ergebnis der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, und die Auswertung der von den sri-lankischen Behörden vorgelegten Informationen zeigen, dass Sri Lanka die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt. Sri Lanka hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen und sollte daher von der Union anerkannt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Ergebnis der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, und die Auswertung der von den sri-lankischen Behörden vorgelegten Informationen zeigen, dass Sri Lanka die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt. Sri Lanka hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen und sollte daher von der Union anerkannt werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sri Lanka wird in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung der von diesem Land erteilten Befähigungszeugnisse anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

1

(2)  Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

2

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| 23.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/78 |
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23.11.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/78

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 2010

über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/705/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

Gestützt auf die Ergebnisse einer erneuten Prüfung, bei der die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106/EG feststellte, inwieweit Georgien die einschlägigen Vorschriften erfüllt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) (2) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) (2) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde.

| (2) | Georgien ist auf Ebene der Europäischen Union nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) anerkannt, da die Anerkennungen georgischer Befähigungszeugnisse durch Italien und Griechenland im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht wurden und gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2008/106/EG ihre Gültigkeit behalten, auch wenn die Richtlinie 2001/25/EG aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(2)

Georgien ist auf Ebene der Europäischen Union nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) anerkannt, da die Anerkennungen georgischer Befähigungszeugnisse durch Italien und Griechenland im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht wurden und gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2008/106/EG ihre Gültigkeit behalten, auch wenn die Richtlinie 2001/25/EG aufgehoben wurde.

| (3) | Die Kommission prüfte entsprechend Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106/EG die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Georgien daraufhin, ob das Land die Anforderungen des STCW-Übereinkommens weiterhin erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2006 durchgeführt hatten, und zeigte mehrere Mängel auf. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission prüfte entsprechend Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106/EG die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Georgien daraufhin, ob das Land die Anforderungen des STCW-Übereinkommens weiterhin erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2006 durchgeführt hatten, und zeigte mehrere Mängel auf.

| (4) | Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt wurden.

| (5) | Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 und 23. März 2010 forderte die Kommission die georgischen Behörden auf, Nachweise für angemessene Maßnahmen zur Behebung der bei der Prüfung festgestellten Mängel vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 und 23. März 2010 forderte die Kommission die georgischen Behörden auf, Nachweise für angemessene Maßnahmen zur Behebung der bei der Prüfung festgestellten Mängel vorzulegen.

| (6) | In Bezug auf die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens übermittelten die georgischen Behörden der Kommission auf deren Aufforderung hin mit Schreiben vom 1. Mai 2009, 12. Januar 2010, 17. Februar 2010 und 14. April 2010 einige Angaben über die Durchführung von Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens übermittelten die georgischen Behörden der Kommission auf deren Aufforderung hin mit Schreiben vom 1. Mai 2009, 12. Januar 2010, 17. Februar 2010 und 14. April 2010 einige Angaben über die Durchführung von Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel.

| (7) | Die Auswertung der Antworten der georgischen Behörden durch die Kommission machte deutlich, dass die vorgelegten Informationen nur einen ganz geringen Teil dieser Probleme betreffen, während die meisten der durch die Prüfung aufgedeckten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der einschlägigen Vorschriften nicht behoben wurden. Diese Mängel betreffen verschiedene Abschnitte des STCW-Übereinkommens; insbesondere fehlen nationale Bestimmungen zur Umsetzung einiger Anforderungen des STCW-Übereinkommens, unter anderem in Bezug auf die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems und die Verwendung von Simulatoren, das Funktionieren des Qualitätssicherungssystems sowohl in der Verwaltung als auch in einigen seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die Überwachung dieser Einrichtungen durch die Verwaltung sowie in Bezug auf zahlreiche Anforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen sowohl im nautischen als auch im technischen Bereich. |
| --- | --- |

(7)

Die Auswertung der Antworten der georgischen Behörden durch die Kommission machte deutlich, dass die vorgelegten Informationen nur einen ganz geringen Teil dieser Probleme betreffen, während die meisten der durch die Prüfung aufgedeckten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der einschlägigen Vorschriften nicht behoben wurden. Diese Mängel betreffen verschiedene Abschnitte des STCW-Übereinkommens; insbesondere fehlen nationale Bestimmungen zur Umsetzung einiger Anforderungen des STCW-Übereinkommens, unter anderem in Bezug auf die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems und die Verwendung von Simulatoren, das Funktionieren des Qualitätssicherungssystems sowohl in der Verwaltung als auch in einigen seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die Überwachung dieser Einrichtungen durch die Verwaltung sowie in Bezug auf zahlreiche Anforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen sowohl im nautischen als auch im technischen Bereich.

| (8) | Damit werden einige zentrale Bestimmungen des STCW-Übereinkommens nicht eingehalten, so dass möglicherweise die Gesamtkompetenz von Seeleuten, die über von Georgien erteilte Befähigungszeugnisse verfügen, beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

(8)

Damit werden einige zentrale Bestimmungen des STCW-Übereinkommens nicht eingehalten, so dass möglicherweise die Gesamtkompetenz von Seeleuten, die über von Georgien erteilte Befähigungszeugnisse verfügen, beeinträchtigt wird.

| (9) | Die Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt werden, und die Bewertung der von den georgischen Behörden vorgelegten Informationen ergaben, dass Georgien die einschlägigen Vorschriften des STCW-Übereinkommens nicht vollständig einhält und daher die Anerkennung der Europäischen Union entzogen werden sollte. |
| --- | --- |

(9)

Die Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt werden, und die Bewertung der von den georgischen Behörden vorgelegten Informationen ergaben, dass Georgien die einschlägigen Vorschriften des STCW-Übereinkommens nicht vollständig einhält und daher die Anerkennung der Europäischen Union entzogen werden sollte.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anerkennung Georgiens gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2001/25/EG in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung der von diesem Land erteilten Befähigungszeugnisse wird entzogen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 2010

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

1

(2)  Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

2

(3)  ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.

3

(4)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7 und ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

4

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