# Amtsblatt L 278/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.278.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 278 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang22. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.278.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang22. Oktober 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 946/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 947/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 948/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse | 12 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 949/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch | 16 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 950/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier | 18 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 951/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 | 20 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 952/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 betreffend die Nichtfestsetzung eines Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 | 22 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 953/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren | 23 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 954/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/628/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs | 28 |
| | | 2010/629/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Oktober 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 29 |
| | | 2010/630/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2010 über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6744) | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

1

Verordnung (EU) Nr. 946/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

Verordnung (EU) Nr. 947/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

11

Verordnung (EU) Nr. 948/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12

Verordnung (EU) Nr. 949/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

16

Verordnung (EU) Nr. 950/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

18

Verordnung (EU) Nr. 951/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

20

Verordnung (EU) Nr. 952/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 betreffend die Nichtfestsetzung eines Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 447/2010

22

Verordnung (EU) Nr. 953/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

23

Verordnung (EU) Nr. 954/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

26

BESCHLÜSSE

2010/628/EU

*

Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

28

2010/629/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Oktober 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

29

2010/630/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2010 über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6744)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6744)

30

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2010/621/EU des Rates vom 8. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (ABl. L 273 vom 19.10.2010) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2010/621/EU des Rates vom 8. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (ABl. L 273 vom 19.10.2010)

(ABl. L 273 vom 19.10.2010)

32

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/1 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 945/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.

| (2) | Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt. |
| --- | --- |

(2)

Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.

| (3) | Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben. |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

| (4) | In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Butterbestände der Interventionsstellen für die Zuteilungen nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, die Käufe auf dem Markt ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich sind. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Butterbestände der Interventionsstellen für die Zuteilungen nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, die Käufe auf dem Markt ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich sind.

| (5) | Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2011 erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2011 erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.

| (7) | Angesichts der Situation auf dem Getreidemarkt und im Hinblick auf eine wirksame und fristgerechte Verwaltung der Getreideinterventionsbestände durch die Kommission ist es im Fall von innergemeinschaftlichen Transfers angebracht, dass die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission umgehend die von jeder Getreideart im Besitz der Interventionsstellen ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befindlichen Mengen mitteilen, die sie für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 vorsehen. |
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(7)

Angesichts der Situation auf dem Getreidemarkt und im Hinblick auf eine wirksame und fristgerechte Verwaltung der Getreideinterventionsbestände durch die Kommission ist es im Fall von innergemeinschaftlichen Transfers angebracht, dass die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission umgehend die von jeder Getreideart im Besitz der Interventionsstellen ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befindlichen Mengen mitteilen, die sie für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 vorsehen.

| (8) | Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2011, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2011, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden.

| (9) | Damit die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010, in dem die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden. |
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(9)

Damit die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010, in dem die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden.

| (10) | Angesichts der großen Erzeugnismengen, die aus den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und des großen Volumens der innergemeinschaftlichen Transfers ist es angebracht, von der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzten Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen abzuweichen. |
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(10)

Angesichts der großen Erzeugnismengen, die aus den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und des großen Volumens der innergemeinschaftlichen Transfers ist es angebracht, von der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzten Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen abzuweichen.

| (11) | Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden. |
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(11)

Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.

| (12) | Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt. |
| --- | --- |

(12)

Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

| (13) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.

| (14) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(14)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2011 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.

Artikel 2

Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

(1)   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.

(2)   Im Fall des innergemeinschaftlichen Transfers von Getreide teilen die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die von jeder Getreideart im Besitz ihrer Interventionsstellen befindlichen Mengen mit, die für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 bestimmt sind.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden.

Absatz 1 gilt jedoch nicht für Beteiligungen von 500 Tonnen oder weniger.

Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Butter und Magermilchpulver keine Anwendung.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 70 % der Getreidebestände der Interventionsstellen vor dem 1. Juni 2011 ausgelagert werden.

Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Getreide keine Anwendung.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 stellt der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 wird der Verteilungsprogramm 2011 angepasst, wenn begründete Änderungen mindestens 10 % der im EU-Plan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.

Artikel 8

Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2010.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

2

(3)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9.

3

---

ANHANG I

VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

| a) | Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel






  (in Euro) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finanzmittel |
| Belgique/België | 10 935 075 |
| България | 11 042 840 |
| Česká republika | 120 462 |
| Eesti | 782 938 |
| Éire/Ireland | 1 196 457 |
| Elláda | 20 045 000 |
| España | 74 731 353 |
| France | 72 741 972 |
| Italia | 100 649 380 |
| Latvija | 6 723 467 |
| Lietuva | 7 781 341 |
| Luxembourg | 107 483 |
| Magyarország | 14 146 729 |
| Malta | 640 243 |
| Polska | 75 320 186 |
| Portugal | 20 513 026 |
| România | 49 578 143 |
| Slovenija | 2 409 038 |
| Slovakia | 4 809 692 |
| Suomi/Finland | 5 725 175 |
| Insgesamt | 480 000 000 |

a)

Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel

(in Euro)

Mitgliedstaat

Finanzmittel

Belgique/België

10 935 075

България

11 042 840

Česká republika

120 462

Eesti

782 938

Éire/Ireland

1 196 457

Elláda

20 045 000

España

74 731 353

France

72 741 972

Italia

100 649 380

Latvija

6 723 467

Lietuva

7 781 341

Luxembourg

107 483

Magyarország

14 146 729

Malta

640 243

Polska

75 320 186

Portugal

20 513 026

România

49 578 143

Slovenija

2 409 038

Slovakia

4 809 692

Suomi/Finland

5 725 175

Insgesamt

480 000 000

| b) | Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf









  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Getreide | Butter | Magermilchpulver | Zucker |
| Belgique/België | 74 030 | — | 1 687 | |
| България | 103 318 | — | — | |
| Česká Republika (1) | 401 | — | — | 9 |
| Eesti (2) | 7 068 | — | — | |
| Eire/Ireland | 250 | 109 | — | |
| Elláda | 88 836 | 976 | — | |
| España | 305 207 | — | 23 507 | |
| France | 491 108 | — | 11 305 | |
| Italia | 467 683 | — | 28 281 | |
| Latvija | 50 663 | — | 730 | |
| Lietuva | 61 000 | — | 704 | |
| Luxembourg (3) | — | — | — | |
| Magyarország | 132 358 | — | — | |
| Malta | 5 990 | — | — | |
| Polska | 441 800 | — | 15 686 | |
| Portugal | 61 906 | 458 | 5 000 | |
| România | 370 000 | — | 5 600 | |
| Slovenija | 14 159 | — | 500 | |
| Slovakia | 45 000 | — | — | |
| Suomi/Finland | 38 500 | — | 899 | |
| Insgesamt | 2 759 277 | 1 543 | 93 899 | 9 |

b)

Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Butter

Magermilchpulver

Zucker

Belgique/België

74 030

—

1 687

България

103 318

—

—

Česká Republika (1)

401

—

—

9

Eesti (2)

7 068

—

—

Eire/Ireland

250

109

—

Elláda

88 836

976

—

España

305 207

—

23 507

France

491 108

—

11 305

Italia

467 683

—

28 281

Latvija

50 663

—

730

Lietuva

61 000

—

704

Luxembourg (3)

—

—

—

Magyarország

132 358

—

—

Malta

5 990

—

—

Polska

441 800

—

15 686

Portugal

61 906

458

5 000

România

370 000

—

5 600

Slovenija

14 159

—

500

Slovakia

45 000

—

—

Suomi/Finland

38 500

—

899

Insgesamt

2 759 277

1 543

93 899

9

---

(1)  Der Tschechischen Republik gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver und Butter auf dem EU-Markt: 37 356 EUR bzw. 33 263 EUR

(2)  Estland gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver und Butter auf dem EU-Markt: 7 471 EUR bzw. 18 627 EUR

(3)  Luxemburg gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver auf dem EU-Markt: 101 880 EUR

---

ANHANG II

Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt:

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Butter |
| Éire/Ireland | 867 046 |
| Elláda | 7 835 710 |
| Portugal | 3 666 327 |
| Insgesamt | 12 369 083 |

(in Euro)

Mitgliedstaat

Butter

Éire/Ireland

867 046

Elláda

7 835 710

Portugal

3 666 327

Insgesamt

12 369 083

---

ANHANG III

| a) | Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide | Menge
  (in Tonnen) | Besitzer | Empfänger |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 39 080 | BLE, Deutschland | BIRB, Belgique |
| 2. | 57 631 | Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika | Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция, България |
| 3. | 250 | FranceAgriMer, France | OFI, Ireland |
| 4. | 88 836 | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország | OPEKEPE, Elláda |
| 5. | 305 207 | FranceAgriMer, France | FEGA, España |
| 6. | 467 683 | BLE, Deutschland | AGEA, Italia |
| 7. | 27 670 | PRIA, Eesti | Rural Support Service, Latvia |
| 8. | 5 990 | AMA, Austria | Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta |
| 9. | 75 912 | BLE, Deutschland | ARR, Polska |
| 10. | 61 906 | FranceAgriMer, France | IFAP I.P., Portugal |
| 11. | 146 070 | SZIF, Česká republika | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România |
| 12. | 162 497 | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România |
| 13. | 14 159 | AMA, Austria | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija |

a)

Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1.

39 080

BLE, Deutschland

BIRB, Belgique

2.

57 631

Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika

Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция, България

3.

250

FranceAgriMer, France

OFI, Ireland

4.

88 836

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország

OPEKEPE, Elláda

5.

305 207

FranceAgriMer, France

FEGA, España

6.

467 683

BLE, Deutschland

AGEA, Italia

7.

27 670

PRIA, Eesti

Rural Support Service, Latvia

8.

5 990

AMA, Austria

Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta

9.

75 912

BLE, Deutschland

ARR, Polska

10.

61 906

FranceAgriMer, France

IFAP I.P., Portugal

11.

146 070

SZIF, Česká republika

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România

12.

162 497

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România

13.

14 159

AMA, Austria

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija

| b) | Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Magermilchpulver | Menge
  (in Tonnen) | Besitzer | Empfänger |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 23 507 | OFI, Ireland | FEGA, España |
| 2. | 28 281 | BLE, Deutschland | AGEA, Italia |
| 3. | 730 | PRIA, Eesti | Rural Support Service, Latvia |
| 4. | 13 090 | BLE, Deutschland | ARR, Polska |
| 5. | 4 393 | FranceAgriMer, France | IFAP I.P., Portugal |
| 6. | 5 600 | BLE, Deutschland | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România |
| 7. | 500 | SZIF, Česká republika | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija |

b)

Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Magermilchpulver

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1.

23 507

OFI, Ireland

FEGA, España

2.

28 281

BLE, Deutschland

AGEA, Italia

3.

730

PRIA, Eesti

Rural Support Service, Latvia

4.

13 090

BLE, Deutschland

ARR, Polska

5.

4 393

FranceAgriMer, France

IFAP I.P., Portugal

6.

5 600

BLE, Deutschland

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România

7.

500

SZIF, Česká republika

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija

| c) | Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Butter | Menge
  (in Tonnen) | Besitzer | Empfänger |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 109 | Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva | OFI, Ireland |
| 2. | 181 | PRIA, Eesti | OPEKEPE, Elláda |
| 3. | 795 | Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva | OPEKEPE, Elláda |
| 4. | 458 | Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva | IFAP I.P., Portugal |

c)

Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Butter

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1.

109

Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva

OFI, Ireland

2.

181

PRIA, Eesti

OPEKEPE, Elláda

3.

795

Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva

OPEKEPE, Elláda

4.

458

Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva

IFAP I.P., Portugal

---

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 946/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 77,1 |
| MK | 80,4 |
| XS | 73,2 |
| ZZ | 76,9 |
| 0707 00 05 | MK | 87,5 |
| TR | 155,0 |
| ZZ | 121,3 |
| 0709 90 70 | TR | 140,0 |
| ZZ | 140,0 |
| 0805 50 10 | AR | 72,5 |
| CL | 46,3 |
| IL | 91,2 |
| TR | 90,3 |
| ZA | 64,8 |
| ZZ | 73,0 |
| 0806 10 10 | BR | 211,4 |
| TR | 140,6 |
| US | 155,2 |
| ZA | 64,2 |
| ZZ | 142,9 |
| 0808 10 80 | AR | 76,6 |
| BR | 59,6 |
| CL | 85,0 |
| CN | 64,2 |
| NZ | 94,5 |
| US | 82,6 |
| ZA | 93,1 |
| ZZ | 79,4 |
| 0808 20 50 | CN | 72,2 |
| ZA | 88,6 |
| ZZ | 80,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

77,1

MK

80,4

XS

73,2

ZZ

76,9

0707 00 05

MK

87,5

TR

155,0

ZZ

121,3

0709 90 70

TR

140,0

ZZ

140,0

0805 50 10

AR

72,5

CL

46,3

IL

91,2

TR

90,3

ZA

64,8

ZZ

73,0

0806 10 10

BR

211,4

TR

140,6

US

155,2

ZA

64,2

ZZ

142,9

0808 10 80

AR

76,6

BR

59,6

CL

85,0

CN

64,2

NZ

94,5

US

82,6

ZA

93,1

ZZ

79,4

0808 20 50

CN

72,2

ZA

88,6

ZZ

80,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/11 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/11

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 947/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 19. Oktober 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 19. Oktober 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 19. Oktober 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Buchstabe c bzw. Artikel 2 derselben Verordnung genannt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

---

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/12 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 948/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) erfüllen.

| (5) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (6) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gewährt.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 7.

3

---

ANHANG

Ab 22. Oktober 2010 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0401 30 31 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 31 9400 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 31 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 39 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 39 9400 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 39 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 91 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 99 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0401 30 99 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 10 11 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 10 19 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 10 99 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 11 9200 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 11 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 11 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 11 9900 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 17 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 19 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 19 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 19 9900 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 91 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 91 9200 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 91 9350 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9200 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9400 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9600 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 21 99 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 15 9200 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 15 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 15 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 19 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 19 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 19 9900 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 99 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 29 99 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 91 10 9370 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 91 30 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 91 99 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 99 10 9350 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0402 99 31 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 11 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 13 9200 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 13 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 13 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 13 9900 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 33 9400 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 59 9310 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 59 9340 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0403 90 59 9370 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 21 9120 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 21 9160 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 23 9120 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 23 9130 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 23 9140 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 23 9150 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 81 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 83 9110 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 83 9130 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 83 9150 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0404 90 83 9170 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 11 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 11 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 19 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 19 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 30 9100 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 30 9300 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 30 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 50 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 50 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 10 90 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 20 90 9500 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 20 90 9700 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 90 10 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0405 90 90 9000 | L20 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 10 20 9640 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 10 20 9650 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 10 20 9830 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 10 20 9850 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 20 90 9913 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 20 90 9915 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 20 90 9917 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 20 90 9919 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 31 9730 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 31 9930 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 31 9950 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 39 9500 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 39 9700 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 39 9930 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 30 39 9950 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 40 50 9000 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 40 90 9000 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 13 9000 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 15 9100 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 17 9100 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 21 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 23 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 25 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 27 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 29 9100 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 29 9300 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 32 9119 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 35 9190 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 35 9990 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 37 9000 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 61 9000 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 63 9100 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 63 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 69 9910 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 73 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 75 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 76 9300 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 76 9400 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 76 9500 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 78 9100 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 78 9300 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 79 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 81 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 85 9930 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 85 9970 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 86 9200 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 86 9400 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 86 9900 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9300 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9400 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9951 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9971 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9973 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9974 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9975 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 87 9979 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 88 9300 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0406 90 88 9500 | L04 | EUR/100 kg | 0,00 |
| L40 | EUR/100 kg | 0,00 |
| Die Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:







  L20 | : | Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:






  a) | Drittländer: Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika; |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0401 30 31 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 31 9400

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 31 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 39 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 39 9400

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 39 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 91 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 99 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0401 30 99 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 10 11 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 10 19 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 10 99 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 11 9200

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 11 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 11 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 11 9900

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 17 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 19 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 19 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 19 9900

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 91 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 91 9200

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 91 9350

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9200

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9400

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9600

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 21 99 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 15 9200

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 15 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 15 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 19 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 19 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 19 9900

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 99 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 29 99 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 91 10 9370

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 91 30 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 91 99 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 99 10 9350

L20

EUR/100 kg

0,00

0402 99 31 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 11 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 13 9200

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 13 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 13 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 13 9900

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 33 9400

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 59 9310

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 59 9340

L20

EUR/100 kg

0,00

0403 90 59 9370

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 21 9120

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 21 9160

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 23 9120

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 23 9130

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 23 9140

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 23 9150

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 81 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 83 9110

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 83 9130

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 83 9150

L20

EUR/100 kg

0,00

0404 90 83 9170

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 11 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 11 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 19 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 19 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 30 9100

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 30 9300

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 30 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 50 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 50 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 10 90 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 20 90 9500

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 20 90 9700

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 90 10 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0405 90 90 9000

L20

EUR/100 kg

0,00

0406 10 20 9640

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 10 20 9650

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 10 20 9830

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 10 20 9850

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 20 90 9913

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 20 90 9915

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 20 90 9917

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 20 90 9919

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 31 9730

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 31 9930

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 31 9950

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 39 9500

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 39 9700

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 39 9930

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 30 39 9950

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 40 50 9000

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 40 90 9000

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 13 9000

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 15 9100

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 17 9100

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 21 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 23 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 25 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 27 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 29 9100

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 29 9300

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 32 9119

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 35 9190

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 35 9990

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 37 9000

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 61 9000

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 63 9100

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 63 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 69 9910

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 73 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 75 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 76 9300

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 76 9400

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 76 9500

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 78 9100

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 78 9300

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 79 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 81 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 85 9930

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 85 9970

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 86 9200

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 86 9400

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 86 9900

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9300

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9400

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9951

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9971

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9973

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9974

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9975

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 87 9979

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 88 9300

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

0406 90 88 9500

L04

EUR/100 kg

0,00

L40

EUR/100 kg

0,00

Die Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L20

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;

| b) | Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; |
| --- | --- |

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

| c) | Europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar. |
| --- | --- |

c)

Europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

| d) | Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1). |
| --- | --- |

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo (), Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

| a) | Drittländer: L04, Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, die Türkei Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika; |
| --- | --- |

a)

Drittländer: L04, Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, die Türkei Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika;

| b) | Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; |
| --- | --- |

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

| c) | Europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar. |
| --- | --- |

c)

Europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

| d) | Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1). |
| --- | --- |

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

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(1)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/16 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 949/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XVII der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XVII der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

| (5) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 654/2010 der Kommission (5) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 654/2010 der Kommission (5) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (6) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen müssen.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 654/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

4

(5)  ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 15.

5

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen im Schweinefleischsektor, anwendbar ab 22. Oktober 2010

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Betrag der Erstattungen |
| --- | --- | --- | --- |
| 0210 11 31 9110 | A00 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 11 31 9910 | A00 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 19 81 9100 | A00 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 19 81 9300 | A00 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 1601 00 91 9120 | A00 | EUR/100 kg | 19,50 |
| 1601 00 99 9110 | A00 | EUR/100 kg | 15,20 |
| 1602 41 10 9110 | A00 | EUR/100 kg | 29,00 |
| 1602 41 10 9130 | A00 | EUR/100 kg | 17,10 |
| 1602 42 10 9110 | A00 | EUR/100 kg | 22,80 |
| 1602 42 10 9130 | A00 | EUR/100 kg | 17,10 |
| 1602 49 19 9130 | A00 | EUR/100 kg | 17,10 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattungen

0210 11 31 9110

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 11 31 9910

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9100

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9300

A00

EUR/100 kg

54,20

1601 00 91 9120

A00

EUR/100 kg

19,50

1601 00 99 9110

A00

EUR/100 kg

15,20

1602 41 10 9110

A00

EUR/100 kg

29,00

1602 41 10 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

1602 42 10 9110

A00

EUR/100 kg

22,80

1602 42 10 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

1602 49 19 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/18 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/18

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VERORDNUNG (EU) Nr. 950/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen.

| (5) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr 653/2010 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr 653/2010 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Kennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen müssen.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 653/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

3

(4)  ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 13.

4

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 22. Oktober 2010

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0407 00 11 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,39 |
| 0407 00 19 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,20 |
| 0407 00 30 9000 | E09 | EUR/100 kg | 0,00 |
| E10 | EUR/100 kg | 22,00 |
| E19 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0408 11 80 9100 | A03 | EUR/100 kg | 84,72 |
| 0408 19 81 9100 | A03 | EUR/100 kg | 42,53 |
| 0408 19 89 9100 | A03 | EUR/100 kg | 42,53 |
| 0408 91 80 9100 | A03 | EUR/100 kg | 53,67 |
| 0408 99 80 9100 | A03 | EUR/100 kg | 9,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1).
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:







  E09 | : | Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei. |
| E10 | : | Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen. |
| E19 | : | Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

A02

EUR/100 Stück

0,39

0407 00 19 9000

A02

EUR/100 Stück

0,20

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

0,00

E10

EUR/100 kg

22,00

E19

EUR/100 kg

0,00

0408 11 80 9100

A03

EUR/100 kg

84,72

0408 19 81 9100

A03

EUR/100 kg

42,53

0408 19 89 9100

A03

EUR/100 kg

42,53

0408 91 80 9100

A03

EUR/100 kg

53,67

0408 99 80 9100

A03

EUR/100 kg

9,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1).

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

:

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

:

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E19

:

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/20 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/20

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VERORDNUNG (EU) Nr. 951/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

| (3) | Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

---

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 137,2 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 127,2 | 0 | BR |
| 130,5 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 217,7 | 25 | BR |
| 261,7 | 12 | AR |
| 342,4 | 0 | CL |
| 0207 14 50 | Hühnerbrüste, gefroren | 188,4 | 7 | BR |
| 0207 14 60 | Hühnerschenkel, gefroren | 137,9 | 2 | BR |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 298,7 | 0 | BR |
| 314,5 | 0 | CL |
| 0408 11 80 | Eigelb | 318,8 | 0 | AR |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 344,0 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 309,3 | 0 | BR |
| 3502 11 90 | Eieralbumin, getrocknet | 544,8 | 0 | AR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

137,2

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

127,2

0

BR

130,5

0

AR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

217,7

25

BR

261,7

12

AR

342,4

0

CL

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

188,4

7

BR

0207 14 60

Hühnerschenkel, gefroren

137,9

2

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

298,7

0

BR

314,5

0

CL

0408 11 80

Eigelb

318,8

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

344,0

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

309,3

0

BR

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

544,8

0

AR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

---

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/22 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/22

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 952/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

betreffend die Nichtfestsetzung eines Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 447/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Verkaufs von Magermilchpulver eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Verkaufs von Magermilchpulver eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet die Kommission auf der Grundlage der für die Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote, einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet die Kommission auf der Grundlage der für die Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote, einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht.

| (3) | Unter Berücksichtigung der für die neunte Einzelausschreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der für die neunte Einzelausschreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 durchgeführte neunte Einzelausschreibung zum Zweck des Verkaufs von Magermilchpulver, für die die Angebotsfrist am 19. Oktober 2010 abgelaufen ist, wird kein Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 19.

2

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

---

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/23 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 953/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

| (5) | Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

| (6) | Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden.

| (7) | Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Union hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Union hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

| (8) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(8)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (9) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(9)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 und in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 660/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 6.7.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 25.

3

---

ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 22. Oktober 2010 geltende Erstattungssätze
   (1)

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Warenbezeichnung | Erstattungssätze |
| bei Festlegung der Erstattungen im Voraus | in den anderen Fällen |
| Ex04021019 | Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): | | |
| a) | bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

Ex04021019

Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):

a)

bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501

—

—

| b) | bei Ausfuhr anderer Waren |
| --- | --- |

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00

Ex04022119

Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3)

0,00

0,00

Ex04 05 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6):

| a) | bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr |
| --- | --- |

a)

bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr

0,00

0,00

| b) | bei der Ausfuhr anderer Waren |
| --- | --- |

b)

bei der Ausfuhr anderer Waren

0,00

0,00

---

(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren in die

| a) | Drittstaaten Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind; |
| --- | --- |

a)

Drittstaaten Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind;

| b) | Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; |
| --- | --- |

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

| c) | Europäischen Hoheitsgebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Gibraltar; |
| --- | --- |

c)

Europäischen Hoheitsgebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Gibraltar;

| d) | Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1). |
| --- | --- |

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 33 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/26 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/26

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VERORDNUNG (EU) Nr. 954/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

| (5) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 659/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verordnung (EU) Nr. 659/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 659/2010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 6.7.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 23.

3

---

ANHANG

Bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ab dem 22. Oktober 2010 geltende Erstattungssätze

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Warenbezeichnung | Bestimmung (1) | Erstattungssätze |
| 0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: | | |
| – von Hausgeflügel: | | |
| 0407 00 30 | – – andere: | | |
| a) | bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Bestimmung (1)

Erstattungssätze

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

– von Hausgeflügel:

0407 00 30

– – andere:

a)

bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90

02

0,00

03

22,00

04

0,00

| b) | bei Ausfuhr anderer Waren |
| --- | --- |

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

01

0,00

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

– Eigelb:

0408 11

– – getrocknet:

ex 0408 11 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

84,72

0408 19

– – anderes:

– – – genießbar:

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

ungesüßt

01

42,53

ex 0408 19 89

– – – – gefroren:

ungesüßt

01

42,53

– andere:

0408 91

– – getrocknet:

ex 0408 91 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

53,67

0408 99

– – andere:

ex 0408 99 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

9,00

---

(1)  Folgende Bestimmungsländer sind vorgesehen:

| 01 | Drittländer. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren; |
| --- | --- |
| 02 | Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland; |
| 03 | Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen; |
| 04 | alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer. |

01

Drittländer. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren;

02

Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland;

03

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen;

04

alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer.

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BESCHLÜSSE

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/28 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/28

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Oktober 2010

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(2010/628/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Herrn Kikis KAZAMIAS läuft am 1. November 2010 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von Herrn Kikis KAZAMIAS läuft am 1. November 2010 ab.

| (2) | Das Amt sollte daher neu besetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Lazaros LAZAROU wird für die Zeit vom 2. November 2010 bis zum 1. November 2016 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCHOUPPE

---

(1)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/29 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/29

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 20. Oktober 2010

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(2010/629/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter beim Gericht alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter beim Gericht zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter beim Gericht alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter beim Gericht zu ernennen.

| (2) | Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1) und 2010/400/EU (2) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 0 zwölf Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1) und 2010/400/EU (2) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 0 zwölf Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt.

| (3) | Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung der Richter für die beiden noch zu besetzenden Stellen gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mihalis VILARAS und Valeriu CIUCĂ, die am 1. September 2004 bzw. am 1. Januar 2007 zu Richtern ernannt wurden, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben. |
| --- | --- |

(3)

Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung der Richter für die beiden noch zu besetzenden Stellen gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mihalis VILARAS und Valeriu CIUCĂ, die am 1. September 2004 bzw. am 1. Januar 2007 zu Richtern ernannt wurden, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben.

| (4) | Die Regierung Griechenlands hat Herrn Dimitrios GRATSIAS für das Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. |
| --- | --- |

(4)

Die Regierung Griechenlands hat Herrn Dimitrios GRATSIAS für das Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben.

| (5) | Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung eines Richters für die noch zu besetzende Stelle wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen — |
| --- | --- |

(5)

Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung eines Richters für die noch zu besetzende Stelle wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Dimitrios GRATSIAS wird für den Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. De RUYT

---

(1)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.

1

(2)  ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 29.

2

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| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/30 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/30

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2010

über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6744)

(2010/630/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung, -verwaltung und -nutzung getätigten Ausgaben erhalten können. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung, -verwaltung und -nutzung getätigten Ausgaben erhalten können.

| (2) | Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt.

| (3) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (4) | Mit dem Beschluss 2010/369/EU der Kommission (4) hat die Kommission über die finanzielle Beteiligung der Union an diesen nationalen Programmen für das Jahr 2010 entschieden, mit Ausnahme der Programme Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2010/369/EU der Kommission (4) hat die Kommission über die finanzielle Beteiligung der Union an diesen nationalen Programmen für das Jahr 2010 entschieden, mit Ausnahme der Programme Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs.

| (5) | Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen an ihren nationalen Programmen für das Jahr 2010 vorgelegt. Diese Änderungen wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
| --- | --- |

(5)

Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen an ihren nationalen Programmen für das Jahr 2010 vorgelegt. Diese Änderungen wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (6) | Die genannten Mitgliedstaaten haben außerdem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (5) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten Änderungen an den nationalen Programmen geprüft. |
| --- | --- |

(6)

Die genannten Mitgliedstaaten haben außerdem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (5) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten Änderungen an den nationalen Programmen geprüft.

| (7) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Union an den einzelnen nationalen Programmen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Union an den einzelnen nationalen Programmen.

| (8) | Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern.

| (9) | Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6). |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstbetrag der gesamten Unionsbeteiligung, der Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2010 jeweils gewährt wird, sowie der Beteiligungssatz der Union sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 2010

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 19.

4

(5)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

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ANHANG

NATIONALE PROGRAMME 2009-2010

ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN UND HÖCHSTBETRAG DER UNIONSBETEILIGUNG FÜR 2010

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Zuschussfähige Ausgaben | Höchstbeitrag der Union
  (Satz von 50 %) |
| FRANKREICH | 12 068 727,00 | 6 034 363,50 |
| SCHWEDEN | 4 924 763,00 | 2 462 381,50 |
| NIEDERLANDE | 4 569 446,00 | 2 284 723,00 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | 9 458 117,00 | 4 729 058,50 |
| INSGESAMT | 31 021 053,00 | 15 510 526,50 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeitrag der Union

(Satz von 50 %)

FRANKREICH

12 068 727,00

6 034 363,50

SCHWEDEN

4 924 763,00

2 462 381,50

NIEDERLANDE

4 569 446,00

2 284 723,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

9 458 117,00

4 729 058,50

INSGESAMT

31 021 053,00

15 510 526,50

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Berichtigungen

| 22.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/32 |
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22.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/32

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Berichtigung des Beschlusses 2010/621/EU des Rates vom 8. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 273 vom 19. Oktober 2010
  )

In der Inhaltsübersicht auf der Titelseite und auf Seite 2, im Titel:

anstatt:

„Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten“

muss es heißen:

„Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten“.

Seite 3, Schlussformel:

anstatt:

„Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2010.“

muss es heißen:

„Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.“

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