# Amtsblatt L 218/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.218.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 218 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang19. August 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.218.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang19. August 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 744/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen (
  1
  ) | 2 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 745/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2010 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 746/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 19 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 747/2010 der Kommission vom 18. August 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats August 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/456/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 hinsichtlich der Fristen für die Lieferung und Übernahme von Getreide zur Intervention in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5659) | 22 |
| | | 2010/457/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5662)

   (
  1
  ) | 24 |
| | | 2010/458/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 18. August 2010 zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Malta
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5684)

   (
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  ) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 744/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen (
  1
  )

1

2

*

Verordnung (EU) Nr. 745/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2010 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

9

Verordnung (EU) Nr. 746/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

19

Verordnung (EU) Nr. 747/2010 der Kommission vom 18. August 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats August 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

21

BESCHLÜSSE

2010/456/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 hinsichtlich der Fristen für die Lieferung und Übernahme von Getreide zur Intervention in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5659)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5659)

22

2010/457/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5662)

   (
  1
  )

Candida oleophila

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5662)

1

24

2010/458/EU

*

Beschluss der Kommission vom 18. August 2010 zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Malta
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5684)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5684)

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/1 |
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19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 22. März 2010 abgeschlossen worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/2 |
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19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 744/2010 DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Halon 1301, Halon 1211 und Halon 2402 (nachstehend „Halone“ genannt) sind ozonabbauende Stoffe, die als geregelte Stoffe in Gruppe III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind. Ihre Produktion ist in den Mitgliedstaaten entsprechend den Anforderungen des Montrealer Protokolls seit 1994 verboten. Für bestimmte kritische Verwendungszwecke, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, dürfen sie jedoch noch eingesetzt werden. |
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(1)

Halon 1301, Halon 1211 und Halon 2402 (nachstehend „Halone“ genannt) sind ozonabbauende Stoffe, die als geregelte Stoffe in Gruppe III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind. Ihre Produktion ist in den Mitgliedstaaten entsprechend den Anforderungen des Montrealer Protokolls seit 1994 verboten. Für bestimmte kritische Verwendungszwecke, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, dürfen sie jedoch noch eingesetzt werden.

| (2) | Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), Anhang VII der genannten Verordnung überprüft. Hierzu hat sie die derzeitigen Verwendungen von Halonen sowie die Verfügbarkeit und Durchführung von technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien (nachstehend „Alternativen“ genannt) bewertet, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ersetzt, und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde ohne Änderung zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009. |
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(2)

Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), Anhang VII der genannten Verordnung überprüft. Hierzu hat sie die derzeitigen Verwendungen von Halonen sowie die Verfügbarkeit und Durchführung von technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien (nachstehend „Alternativen“ genannt) bewertet, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ersetzt, und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde ohne Änderung zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009.

| (3) | Die Überprüfung hat ergeben, dass die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke von Halonen in den Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedlich ausgelegt werden. Jede Halonanwendung sollte daher ausführlicher beschrieben werden, wobei die Kategorie der Ausrüstung oder Anlage, der Zweck der Anwendung, die Art des Halonlöschers und der Halontyp anzugeben sind. |
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(3)

Die Überprüfung hat ergeben, dass die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke von Halonen in den Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedlich ausgelegt werden. Jede Halonanwendung sollte daher ausführlicher beschrieben werden, wobei die Kategorie der Ausrüstung oder Anlage, der Zweck der Anwendung, die Art des Halonlöschers und der Halontyp anzugeben sind.

| (4) | Die Überprüfung hat auch gezeigt, dass Halone mit wenigen Ausnahmen zur Erfüllung der Brandschutzanforderungen in Neuentwürfen von Ausrüstungen und neuen Anlagen nicht mehr erforderlich sind und nunmehr routinemäßig Alternativen installiert werden. In bestimmten Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, sind jedoch weiterhin Halonlöscher und -brandschutzsysteme notwendig. |
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(4)

Die Überprüfung hat auch gezeigt, dass Halone mit wenigen Ausnahmen zur Erfüllung der Brandschutzanforderungen in Neuentwürfen von Ausrüstungen und neuen Anlagen nicht mehr erforderlich sind und nunmehr routinemäßig Alternativen installiert werden. In bestimmten Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, sind jedoch weiterhin Halonlöscher und -brandschutzsysteme notwendig.

| (5) | Darüber hinaus hat die Überprüfung gezeigt, dass Halone bei den meisten Brandschutzanwendungen sowohl beim Einbau in bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen als auch bei Ausrüstungen, die nach bestehenden Entwürfen produziert werden, im Laufe der Zeit und zu vertretbaren Kosten durch Alternativen ersetzt werden oder ersetzt werden könnten. |
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(5)

Darüber hinaus hat die Überprüfung gezeigt, dass Halone bei den meisten Brandschutzanwendungen sowohl beim Einbau in bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen als auch bei Ausrüstungen, die nach bestehenden Entwürfen produziert werden, im Laufe der Zeit und zu vertretbaren Kosten durch Alternativen ersetzt werden oder ersetzt werden könnten.

| (6) | Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Durchführung von Alternativen empfiehlt es sich daher, für jede Anwendung Stichtage festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für neue Ausrüstungen und neue Anlagen keine kritische Verwendung mehr wäre und die Installation eines Halonlöschers oder -brandschutzsystems nicht mehr zulässig wäre. Bei der Definition von „neuen Ausrüstungen“ und „neuen Anlagen“ sollte die Phase des Lebenszyklus der Ausrüstungen und Anlagen angemessen berücksichtigt werden, in der der Entwurf des Raums, für den Brandschutz erforderlich ist, festgelegt wird. |
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(6)

Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Durchführung von Alternativen empfiehlt es sich daher, für jede Anwendung Stichtage festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für neue Ausrüstungen und neue Anlagen keine kritische Verwendung mehr wäre und die Installation eines Halonlöschers oder -brandschutzsystems nicht mehr zulässig wäre. Bei der Definition von „neuen Ausrüstungen“ und „neuen Anlagen“ sollte die Phase des Lebenszyklus der Ausrüstungen und Anlagen angemessen berücksichtigt werden, in der der Entwurf des Raums, für den Brandschutz erforderlich ist, festgelegt wird.

| (7) | Es empfiehlt sich auch, für jede Anwendung Endtermine festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für Feuerlöscher oder Brandschutzsysteme in allen Ausrüstungen und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen oder um Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, handelt, keine kritische Verwendung mehr wäre. Die Verwendung von Halonen wäre daher nicht mehr zulässig, und alle Halonfeuerlöscher und -brandschutzsysteme sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 bis zu diesem Endtermin ersetzt, umgerüstet oder außer Betrieb genommen werden. |
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(7)

Es empfiehlt sich auch, für jede Anwendung Endtermine festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für Feuerlöscher oder Brandschutzsysteme in allen Ausrüstungen und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen oder um Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, handelt, keine kritische Verwendung mehr wäre. Die Verwendung von Halonen wäre daher nicht mehr zulässig, und alle Halonfeuerlöscher und -brandschutzsysteme sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 bis zu diesem Endtermin ersetzt, umgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.

| (8) | Bei der Festsetzung der Stichtage sollten die Verfügbarkeit von Alternativen für neue Ausrüstungen und Anlagen sowie die Hindernisse für ihre Durchführung berücksichtigt werden. Erforderlichenfalls sollte auch ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen eingeplant werden und es sollten Anreize für diese Entwicklung gegeben werden. Da die zivile Luftfahrt auf internationaler Ebene geregelt ist, sollten im Luftfahrtsektor in Bezug auf die Installation und Verwendung von Halonen in Feuerlöschern an Bord von Flugzeugen die Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) berücksichtigt werden. |
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(8)

Bei der Festsetzung der Stichtage sollten die Verfügbarkeit von Alternativen für neue Ausrüstungen und Anlagen sowie die Hindernisse für ihre Durchführung berücksichtigt werden. Erforderlichenfalls sollte auch ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen eingeplant werden und es sollten Anreize für diese Entwicklung gegeben werden. Da die zivile Luftfahrt auf internationaler Ebene geregelt ist, sollten im Luftfahrtsektor in Bezug auf die Installation und Verwendung von Halonen in Feuerlöschern an Bord von Flugzeugen die Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) berücksichtigt werden.

| (9) | Bei der Festsetzung der Endtermine sollte darüber hinaus ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Halonersetzungs- oder Umrüstungsprogramme im Rahmen von routinemäßigen oder geplanten Wartungs- oder Modernisierungsprogrammen abzuschließen, ohne den Betrieb der betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen auf unvertretbare Weise zu beeinträchtigen oder übermäßige Kosten zu verursachen. Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viel Zeit für die Einholung der Zertifizierung, Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, die für die Installation von Alternativen in die betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen erforderlich sein kann. |
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(9)

Bei der Festsetzung der Endtermine sollte darüber hinaus ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Halonersetzungs- oder Umrüstungsprogramme im Rahmen von routinemäßigen oder geplanten Wartungs- oder Modernisierungsprogrammen abzuschließen, ohne den Betrieb der betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen auf unvertretbare Weise zu beeinträchtigen oder übermäßige Kosten zu verursachen. Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viel Zeit für die Einholung der Zertifizierung, Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, die für die Installation von Alternativen in die betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen erforderlich sein kann.

| (10) | Für die meisten Anwendungen für neue Ausrüstungen und Anlagen, in denen Halonlöscher und -brandschutzsysteme nicht mehr erforderlich sind oder nicht mehr installiert werden, empfiehlt es sich, 2010 für den Stichtag festzusetzen. Es empfiehlt sich jedoch, 2011 für den Stichtag für bestimmte Anwendungen in militärischen Land- und Luftfahrzeugen festzusetzen, für die nun Alternativen als verfügbar gelten, die aber in den nun vor dem Abschluss stehenden Entwicklungsprogrammen nicht durchgeführt wurden, und die möglicherweise aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr geändert werden können. Es empfiehlt sich, 2014 für den Stichtag für tragbare Löschsysteme in Triebwerksgondeln von Flugzeugen und in Flugzeugkabinen festzusetzen, da dies mit dem zeitlichen Rahmen für die vorzeitige Durchführung einer gleichwertigen Einschränkung durch die ICAO im Einklang stehen würde. Es empfiehlt sich, 2018 für den Stichtag für die Anwendung in Frachträumen von Flugzeugen festzusetzen, für die noch keine Alternativen gefunden wurden, bei denen aber realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass nach weiterer Forschung und Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt Alternativen für die Installation in neuen Flugzeugen, für die die Musterzulassung beantragt wird, verfügbar sein werden. |
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(10)

Für die meisten Anwendungen für neue Ausrüstungen und Anlagen, in denen Halonlöscher und -brandschutzsysteme nicht mehr erforderlich sind oder nicht mehr installiert werden, empfiehlt es sich, 2010 für den Stichtag festzusetzen. Es empfiehlt sich jedoch, 2011 für den Stichtag für bestimmte Anwendungen in militärischen Land- und Luftfahrzeugen festzusetzen, für die nun Alternativen als verfügbar gelten, die aber in den nun vor dem Abschluss stehenden Entwicklungsprogrammen nicht durchgeführt wurden, und die möglicherweise aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr geändert werden können. Es empfiehlt sich, 2014 für den Stichtag für tragbare Löschsysteme in Triebwerksgondeln von Flugzeugen und in Flugzeugkabinen festzusetzen, da dies mit dem zeitlichen Rahmen für die vorzeitige Durchführung einer gleichwertigen Einschränkung durch die ICAO im Einklang stehen würde. Es empfiehlt sich, 2018 für den Stichtag für die Anwendung in Frachträumen von Flugzeugen festzusetzen, für die noch keine Alternativen gefunden wurden, bei denen aber realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass nach weiterer Forschung und Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt Alternativen für die Installation in neuen Flugzeugen, für die die Musterzulassung beantragt wird, verfügbar sein werden.

| (11) | Für viele Anwendungen empfiehlt es sich, je nach Ausmaß der technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Halonersetzung oder die Umrüstung verbunden ist, Endtermine zwischen 2013 und 2025 festzusetzen. Diese Endtermine sollten bei den meisten Ausrüstungen und Anlagen, wo Alternativen nun verfügbar sind, ausreichend Zeit für die Halonersetzung im Zuge von Routine-Wartungsprogrammen bieten. Für bestimmte Anwendungen in militärischen Landfahrzeugen und auf Militärschiffen, bei denen eine Halonersetzung nur im Rahmen von geplanten Modernisierungs- oder Instandsetzungsprogrammen technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, und für die in einigen Mitgliedstaaten die Eignung von Alternativen möglicherweise durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten überprüft werden muss, empfiehlt es sich, 2030 oder 2035 als Endtermin festzusetzen. |
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(11)

Für viele Anwendungen empfiehlt es sich, je nach Ausmaß der technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Halonersetzung oder die Umrüstung verbunden ist, Endtermine zwischen 2013 und 2025 festzusetzen. Diese Endtermine sollten bei den meisten Ausrüstungen und Anlagen, wo Alternativen nun verfügbar sind, ausreichend Zeit für die Halonersetzung im Zuge von Routine-Wartungsprogrammen bieten. Für bestimmte Anwendungen in militärischen Landfahrzeugen und auf Militärschiffen, bei denen eine Halonersetzung nur im Rahmen von geplanten Modernisierungs- oder Instandsetzungsprogrammen technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, und für die in einigen Mitgliedstaaten die Eignung von Alternativen möglicherweise durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten überprüft werden muss, empfiehlt es sich, 2030 oder 2035 als Endtermin festzusetzen.

| (12) | Für einige Anwendungen in bzw. auf bestehenden und jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produzierten militärischen Landfahrzeugen, Überwasserschiffen, Unterseebooten und Luftfahrzeugen, wurden noch keine Alternativen gefunden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass bis 2040 ein Großteil der betreffenden Ausrüstungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben oder dass nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Alternativen zur Verfügung stehen werden. Deswegen empfiehlt es sich, 2040 als realistischen Endtermin für diese Anwendungen festzusetzen. |
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(12)

Für einige Anwendungen in bzw. auf bestehenden und jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produzierten militärischen Landfahrzeugen, Überwasserschiffen, Unterseebooten und Luftfahrzeugen, wurden noch keine Alternativen gefunden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass bis 2040 ein Großteil der betreffenden Ausrüstungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben oder dass nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Alternativen zur Verfügung stehen werden. Deswegen empfiehlt es sich, 2040 als realistischen Endtermin für diese Anwendungen festzusetzen.

| (13) | Für Brandschutzsysteme in Frachträumen, Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten in bestehenden oder nach einer bestehenden Typgenehmigung produzierten zivilen Luftfahrzeugen wurden ebenfalls noch keine Alternativen gefunden. Darüber hinaus werden in absehbarer Zukunft viele zivile Luftfahrzeuge produziert, deren Anwendungen Halone verwenden und auf sie angewiesen sind. Es wird zwar anerkannt, dass die Halonersetzung bei diesen Anwendungen erheblichen technischen, wirtschaftlichen und regulativen Zwängen unterliegt, angesichts der unsicheren langfristigen Verfügbarkeit von rezyklierten Halonen und der Notwendigkeit weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Ermittlung und Entwicklung geeigneter Alternativen empfiehlt es sich aber, 2040 als realistischen Endtermin festzusetzen. |
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(13)

Für Brandschutzsysteme in Frachträumen, Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten in bestehenden oder nach einer bestehenden Typgenehmigung produzierten zivilen Luftfahrzeugen wurden ebenfalls noch keine Alternativen gefunden. Darüber hinaus werden in absehbarer Zukunft viele zivile Luftfahrzeuge produziert, deren Anwendungen Halone verwenden und auf sie angewiesen sind. Es wird zwar anerkannt, dass die Halonersetzung bei diesen Anwendungen erheblichen technischen, wirtschaftlichen und regulativen Zwängen unterliegt, angesichts der unsicheren langfristigen Verfügbarkeit von rezyklierten Halonen und der Notwendigkeit weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Ermittlung und Entwicklung geeigneter Alternativen empfiehlt es sich aber, 2040 als realistischen Endtermin festzusetzen.

| (14) | Anhang VI, einschließlich der Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen, wird weiter überprüft, um der laufenden Erforschung und Entwicklung von Alternativen und neuen Angaben zur ihrer Verfügbarkeit Rechnung zu tragen. Außerdem können in Einzelfällen Abweichungen von Endterminen und Stichtagen gewährt werden, sofern nachweislich keine Alternative zur Verfügung steht. |
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(14)

Anhang VI, einschließlich der Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen, wird weiter überprüft, um der laufenden Erforschung und Entwicklung von Alternativen und neuen Angaben zur ihrer Verfügbarkeit Rechnung zu tragen. Außerdem können in Einzelfällen Abweichungen von Endterminen und Stichtagen gewährt werden, sofern nachweislich keine Alternative zur Verfügung steht.

| (15) | Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

2

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ANHANG

„ANHANG VI

KRITISCHE VERWENDUNGSZWECKE VON HALONEN

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:

1.   ‚Stichtag‘: das Datum, ab dem Halone für Feuerlöscher oder Brandschutzeinrichtungen in neuen Ausrüstungen und Anlagen für die betreffende Anwendung nicht mehr verwendet werden dürfen.

2.   ‚Neue Ausrüstungen‘: Ausrüstungen, für die bis zum Stichtag keines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:

3.   ‚Neue Anlagen‘: Anlagen, für die bis zum Stichtag keines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:

4.   ‚Endtermin‘: das Datum, ab dem Halone für die betreffende Anwendung nicht mehr verwendet werden dürfen, und das Datum, bis zu dem Feuerlöscher oder Brandschutzeinrichtungen mit Halonen außer Betrieb genommen werden müssen.

5.   ‚Inertisierung‘: die Verhinderung der Entzündung einer feuer- oder explosionsgefährlichen Atmosphäre durch Zugabe von hemmenden oder verdünnenden Stoffen.

6.   ‚Frachtschiff‘: ein Schiff, das — nach der Definition dieser Begriffe im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Convention for the Safety of Life at Sea — SOLAS) — kein Fahrgastschiff ist, ein Bruttogewicht von mehr als 500 Tonnen hat und Auslandfahrten unternimmt. Nach dem SOLAS-Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Fahrgastschiff‘ ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, und der Ausdruck ‚Auslandfahrt‘ eine Reise von einem Staat, auf den das Übereinkommen Anwendung findet, nach einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt.

7.   ‚Normalerweise besetzter Raum‘: ein geschützter Raum, in dem sich immer oder fast immer Personen aufhalten müssen, damit die Ausrüstung oder Anlage ordnungsgemäß funktioniert. Bei militärischen Anwendungen sollte für die Besetzung des geschützten Raums der Status gelten, der in einem Kampf gelten würde.

8.   ‚Normalerweise unbesetzter Raum‘: ein geschützter Raum, der nur für begrenzte Zeiträume, insbesondere für Wartungsarbeiten, besetzt ist und in dem für den ordnungsgemäßen Betrieb der Ausrüstung oder Anlage keine ständige Anwesenheit von Personen erforderlich ist.

| KRITISCHE VERWENDUNGSZWECKE VON HALONEN |
| --- |
| Anwendung | Stichtag
  (31. Dezember des genannten Jahrs) | Endtermin
  (31. Dezember des genannten Jahrs) |
| Kategorie der Ausrüstung oder Anlage | Zweck | Art des Feuerlöschsystems | Halon-Typ |
| 1. | In militärischen Landfahrzeugen |

KRITISCHE VERWENDUNGSZWECKE VON HALONEN

Anwendung

Stichtag

(31. Dezember des genannten Jahrs)

Endtermin

(31. Dezember des genannten Jahrs)

Kategorie der Ausrüstung oder Anlage

Zweck

Art des Feuerlöschsystems

Halon-Typ

1.

| 1.1. | Zum Schutz von Motorräumen |
| --- | --- |

1.1.

Zum Schutz von Motorräumen

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2010

2035

| 1.2. | Zum Schutz von Mannschaftsräumen |
| --- | --- |

1.2.

Zum Schutz von Mannschaftsräumen

Fest installiertes System

1301

2402

2011

2040

| 1.3. | Zum Schutz von Mannschaftsräumen |
| --- | --- |

1.3.

Zum Schutz von Mannschaftsräumen

Tragbarer Feuerlöscher

1301

1211

2011

2020

| 2. | Auf militärischen Überwasserschiffen |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Zum Schutz von normalerweise besetzten Maschinenräumen |
| --- | --- |

2.1.

Zum Schutz von normalerweise besetzten Maschinenräumen

Fest installiertes System

1301

2402

2010

2040

| 2.2. | Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Maschinenräumen |
| --- | --- |

2.2.

Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Maschinenräumen

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2010

2035

| 2.3. | Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Räumen mit elektrischen Schaltanlagen |
| --- | --- |

2.3.

Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Räumen mit elektrischen Schaltanlagen

Fest installiertes System

1301

1211

2010

2030

| 2.4. | Zum Schutz von Befehlszentralen |
| --- | --- |

2.4.

Zum Schutz von Befehlszentralen

Fest installiertes System

1301

2010

2030

| 2.5. | Zum Schutz von Treibstoffpumpenräumen |
| --- | --- |

2.5.

Zum Schutz von Treibstoffpumpenräumen

Fest installiertes System

1301

2010

2030

| 2.6. | Zum Schutz von Räumen, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden |
| --- | --- |

2.6.

Zum Schutz von Räumen, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2010

2030

| 2.7. | Zum Schutz von Luftfahrzeugen in Hangars und Wartungsbereichen |
| --- | --- |

2.7.

Zum Schutz von Luftfahrzeugen in Hangars und Wartungsbereichen

Tragbarer Feuerlöscher

1301

1211

2010

2016

| 3. | In militärischen Unterseebooten |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Zum Schutz von Maschinenräumen |
| --- | --- |

3.1.

Zum Schutz von Maschinenräumen

Fest installiertes System

1301

2010

2040

| 3.2. | Zum Schutz von Befehlszentralen |
| --- | --- |

3.2.

Zum Schutz von Befehlszentralen

Fest installiertes System

1301

2010

2040

| 3.3. | Zum Schutz von Dieselgeneratorräumen |
| --- | --- |

3.3.

Zum Schutz von Dieselgeneratorräumen

Fest installiertes System

1301

2010

2040

| 3.4. | Zum Schutz von Räumen mit elektrischen Schaltanlagen |
| --- | --- |

3.4.

Zum Schutz von Räumen mit elektrischen Schaltanlagen

Fest installiertes System

1301

2010

2040

| 4. | In Luftfahrzeugen |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Frachträumen |
| --- | --- |

4.1.

Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Frachträumen

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2018

2040

| 4.2. | Zum Schutz von Kabinen und Mannschaftsräumen |
| --- | --- |

4.2.

Zum Schutz von Kabinen und Mannschaftsräumen

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2402

2014

2025

| 4.3. | Zum Schutz von Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten |
| --- | --- |

4.3.

Zum Schutz von Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2014

2040

| 4.4. | Zur Inertisierung von Treibstofftanks |
| --- | --- |

4.4.

Zur Inertisierung von Treibstofftanks

Fest installiertes System

1301

2402

2011

2040

| 4.5. | Zum Schutz von Sanitätsbehältern |
| --- | --- |

4.5.

Zum Schutz von Sanitätsbehältern

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2011

2020

| 4.6. | Zum Schutz von Trockenbuchten (dry bays) |
| --- | --- |

4.6.

Zum Schutz von Trockenbuchten (dry bays)

Fest installiertes System

1301

1211

2402

2011

2040

| 5. | In Öl- und Petrochemieanlagen |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | Zum Schutz von Räumen, in denen entzündliche Flüssigkeiten oder Gase freigesetzt werden könnten |
| --- | --- |

5.1.

Zum Schutz von Räumen, in denen entzündliche Flüssigkeiten oder Gase freigesetzt werden könnten

Fest installiertes System

1301

2402

2010

2010

| 6. | Auf kommerziellen Frachtschiffen |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | Zur Inertisierung von normalerweise besetzten Räumen, in denen entzündliche Flüssigkeiten oder Gase freigesetzt werden könnten |
| --- | --- |

6.1.

Zur Inertisierung von normalerweise besetzten Räumen, in denen entzündliche Flüssigkeiten oder Gase freigesetzt werden könnten

Fest installiertes System

1301

2402

1994

2016

| 7. | In landgestützten Befehls- und Kommunikationsanlagen mit wesentlicher Bedeutung für die nationale Sicherheit |
| --- | --- |

7.

| 7.1. | Zum Schutz von normalerweise besetzten Räumen |
| --- | --- |

7.1.

Zum Schutz von normalerweise besetzten Räumen

Fest installiertes System

1301

2402

2010

2025

| 7.2. | Zum Schutz von normalerweise besetzten Räumen |
| --- | --- |

7.2.

Zum Schutz von normalerweise besetzten Räumen

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2010

2013

| 7.3. | Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Räumen |
| --- | --- |

7.3.

Zum Schutz von normalerweise unbesetzten Räumen

Fest installiertes System

1301

2402

2010

2020

| 8. | Auf Flughäfen und Landeplätzen |
| --- | --- |

8.

| 8.1. | Für Flugfeldlöschfahrzeuge |
| --- | --- |

8.1.

Für Flugfeldlöschfahrzeuge

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2010

2016

| 8.2. | Zum Schutz von Luftfahrzeugen in Hangars und Wartungsbereichen |
| --- | --- |

8.2.

Zum Schutz von Luftfahrzeugen in Hangars und Wartungsbereichen

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2010

2016

| 9. | In Kernkraftwerken und Kernforschungsanlagen |
| --- | --- |

9.

| 9.1. | Zum Schutz von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion radioaktiver Stoffe minimiert werden muss |
| --- | --- |

9.1.

Zum Schutz von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion radioaktiver Stoffe minimiert werden muss

Fest installiertes System

1301

2010

2020

| 10. | Im Ärmelkanaltunnel |
| --- | --- |

10.

| 10.1. | Zum Schutz der technischen Einrichtungen |
| --- | --- |

10.1.

Zum Schutz der technischen Einrichtungen

Fest installiertes System

1301

2010

2016

| 10.2. | Zum Schutz von Triebwagen und Wagons der Shuttle-Züge im Ärmelkanaltunnel |
| --- | --- |

10.2.

Zum Schutz von Triebwagen und Wagons der Shuttle-Züge im Ärmelkanaltunnel

Fest installiertes System

1301

2010

2020

| 11. | Sonstige |
| --- | --- |

11.

| 11.1. | Für den Ersteinsatz von Löschmannschaften, sofern zur Eigensicherung erforderlich |
| --- | --- |

11.1.

Für den Ersteinsatz von Löschmannschaften, sofern zur Eigensicherung erforderlich

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2010

2013

| 11.2. | Für Militär- und Polizeipersonal zum Schutz von Personen |
| --- | --- |

11.2.

Für Militär- und Polizeipersonal zum Schutz von Personen

Tragbarer Feuerlöscher

1211

2010

2013“

---

| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 745/2010 DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

zur Festsetzung der Obergrenzen für 2010 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1, Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 131 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52, 53 und 54 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52, 53 und 54 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

| (2) | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

| (3) | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.

| (4) | Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 3,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 3,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt.

| (5) | Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffentlichen, die sie gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffentlichen, die sie gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen.

| (6) | Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2010 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54, 68 und 87 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von dem genannten Anhang VIII zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt. |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2010 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54, 68 und 87 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von dem genannten Anhang VIII zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt.

| (7) | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Absatz 1 derselben Verordnung festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Absatz 1 derselben Verordnung festzusetzen.

| (8) | Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(8)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

| (9) | Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(9)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

| (10) | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind die Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(10)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind die Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 für die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5)   Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Deckung der besonderen Stützung im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 derselben Verordnung verwendet werden können, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(6)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(7)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(8)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(9)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(10)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1.

2

---

ANHANG I

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 52, 53 UND 54 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/200

Kalenderjahr 2010

| (1000 EUR) |
| --- |
| | BE | DK | EL | ES | FR | IT | AT | PT | SI | FI | SE |
| Schaf- und Ziegenprämie | | 855 | | | | | | 21 892 | | 600 | |
| Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie | | | | | | | | 7 184 | | 200 | |
| Mutterkuhprämie | 77 565 | | | 261 153 | 525 622 | | 70 578 | 78 695 | | | |
| Zusätzliche Mutterkuhprämie | 19 389 | | | 26 000 | | | 99 | 9 462 | | | |
| Sonderprämie für Rinder | | 33 085 | | | | | | | 8 817 | | 37 446 |
| Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder | | | | 47 175 | | | | 8 657 | | | |
| Schlachtprämie, Kälber | 6 384 | | | 560 | | | | 946 | | | |
| Tomaten — Artikel 54 Absatz 1 | | | 10 720 | 28 117 | 4 017 | 91 984 | | 16 667 | | | |
| Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 54 Absatz 2 | | | | | 43 152 | 9 700 | | | | | |

(1000 EUR)

BE

DK

EL

ES

FR

IT

AT

PT

SI

FI

SE

Schaf- und Ziegenprämie

855

21 892

600

Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie

7 184

200

Mutterkuhprämie

77 565

261 153

525 622

70 578

78 695

Zusätzliche Mutterkuhprämie

19 389

26 000

99

9 462

Sonderprämie für Rinder

33 085

8 817

37 446

Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder

47 175

8 657

Schlachtprämie, Kälber

6 384

560

946

Tomaten — Artikel 54 Absatz 1

10 720

28 117

4 017

91 984

16 667

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 54 Absatz 2

43 152

9 700

---

ANHANG II

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

| (1000 EUR) |
| --- |
| | Spanien | Frankreich | Italien | Niederlande | Portugal | Finnland |
| — | Beihilfe für Saatgut |

(1000 EUR)

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Portugal

Finnland

—

Beihilfe für Saatgut

10 347

2 310

13 321

726

272

1 150

---

ANHANG III

OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Belgien | 6 389 |
| Bulgarien | 11 761 |
| Tschechische Republik | 31 826 |
| Dänemark | 15 800 |
| Deutschland | 2 000 |
| Estland | 1 253 |
| Irland | 25 000 |
| Griechenland | 107 600 |
| Spanien | 247 865 |
| Frankreich | 472 600 |
| Italien | 316 250 |
| Lettland | 5 130 |
| Ungarn | 77 290 |
| Niederlande | 22 020 |
| Österreich | 11 900 |
| Polen | 40 800 |
| Portugal | 32 411 |
| Rumänien | 25 545 |
| Slowenien | 10 237 |
| Slowakei | 8 700 |
| Finnland | 45 140 |
| Schweden | 3 434 |
| Vereinigtes Königreich | 29 800 |
| (*) | Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte, in der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung inbegriffene Beträge für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c: |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Belgien

6 389

Bulgarien

11 761

Tschechische Republik

31 826

Dänemark

15 800

Deutschland

2 000

Estland

1 253

Irland

25 000

Griechenland

107 600

Spanien

247 865

Frankreich

472 600

Italien

316 250

Lettland

5 130

Ungarn

77 290

Niederlande

22 020

Österreich

11 900

Polen

40 800

Portugal

32 411

Rumänien

25 545

Slowenien

10 237

Slowakei

8 700

Finnland

45 140

Schweden

3 434

Vereinigtes Königreich

29 800

(*)

Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte, in der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung inbegriffene Beträge für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c:

Griechenland: 30 000 000 EUR,

Slowenien: 4 200 000 EUR.

---

ANHANG IV

OBERGRENZEN FÜR DIE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABE a ZIFFERN i, ii, iii UND iv UND ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABEN b UND e DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Belgien | 6 389 |
| Bulgarien | 11 761 |
| Tschechische Republik | 31 826 |
| Dänemark | 4 300 |
| Deutschland | 2 000 |
| Estland | 1 253 |
| Irland | 25 000 |
| Griechenland | 77 600 |
| Spanien | 178 265 |
| Frankreich | 232 600 |
| Italien | 147 250 |
| Lettland | 5 130 |
| Ungarn | 46 164 |
| Niederlande | 15 000 |
| Österreich | 11 900 |
| Polen | 40 800 |
| Portugal | 19 510 |
| Rumänien | 25 545 |
| Slowenien | 6 037 |
| Slowakei | 8 700 |
| Finnland | 45 140 |
| Schweden | 3 434 |
| Vereinigtes Königreich | 29 800 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Belgien

6 389

Bulgarien

11 761

Tschechische Republik

31 826

Dänemark

4 300

Deutschland

2 000

Estland

1 253

Irland

25 000

Griechenland

77 600

Spanien

178 265

Frankreich

232 600

Italien

147 250

Lettland

5 130

Ungarn

46 164

Niederlande

15 000

Österreich

11 900

Polen

40 800

Portugal

19 510

Rumänien

25 545

Slowenien

6 037

Slowakei

8 700

Finnland

45 140

Schweden

3 434

Vereinigtes Königreich

29 800

---

ANHANG V

BETRÄGE, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 6 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR DECKUNG DER BESONDEREN STÜTZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Belgien | 6 389 |
| Dänemark | 15 800 |
| Irland | 23 900 |
| Griechenland | 70 000 |
| Spanien | 144 200 |
| Frankreich | 90 000 |
| Italien | 144 900 |
| Niederlande | 22 020 |
| Österreich | 11 900 |
| Portugal | 21 700 |
| Slowenien | 4 200 |
| Finnland | 4 762 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Belgien

6 389

Dänemark

15 800

Irland

23 900

Griechenland

70 000

Spanien

144 200

Frankreich

90 000

Italien

144 900

Niederlande

22 020

Österreich

11 900

Portugal

21 700

Slowenien

4 200

Finnland

4 762

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ANHANG VI

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Belgien | 508 479 |
| Dänemark | 997 381 |
| Deutschland | 5 769 981 |
| Irland | 1 339 421 |
| Griechenland | 2 210 268 |
| Spanien | 4 642 028 |
| Frankreich | 7 465 495 |
| Italien | 3 924 520 |
| Luxemburg | 37 569 |
| Malta | 4 231 |
| Niederlande | 852 443 |
| Österreich | 676 667 |
| Portugal | 435 325 |
| Slowenien | 92 740 |
| Finnland | 523 192 |
| Schweden | 724 349 |
| Vereinigtes Königreich | 3 946 625 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Belgien

508 479

Dänemark

997 381

Deutschland

5 769 981

Irland

1 339 421

Griechenland

2 210 268

Spanien

4 642 028

Frankreich

7 465 495

Italien

3 924 520

Luxemburg

37 569

Malta

4 231

Niederlande

852 443

Österreich

676 667

Portugal

435 325

Slowenien

92 740

Finnland

523 192

Schweden

724 349

Vereinigtes Königreich

3 946 625

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ANHANG VII

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Bulgarien | 326 671 |
| Tschechische Republik | 581 177 |
| Estland | 70 531 |
| Zypern | 34 898 |
| Lettland | 95 653 |
| Litauen | 262 311 |
| Ungarn | 831 578 |
| Polen | 1 994 196 |
| Rumänien | 700 424 |
| Slowakei | 268 304 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Bulgarien

326 671

Tschechische Republik

581 177

Estland

70 531

Zypern

34 898

Lettland

95 653

Litauen

262 311

Ungarn

831 578

Polen

1 994 196

Rumänien

700 424

Slowakei

268 304

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ANHANG VIII

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | 44 245 |
| Lettland | 4 962 |
| Litauen | 10 260 |
| Ungarn | 41 010 |
| Polen | 159 392 |
| Rumänien | 4 041 |
| Slowakei | 8 856 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Tschechische Republik

44 245

Lettland

4 962

Litauen

10 260

Ungarn

41 010

Polen

159 392

Rumänien

4 041

Slowakei

8 856

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ANHANG IX

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2010

| Mitgliedstaat | (1 000 EUR) |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | 414 |
| Ungarn | 4 756 |
| Polen | 6 715 |
| Slowakei | 690 |

Mitgliedstaat

(1 000 EUR)

Tschechische Republik

414

Ungarn

4 756

Polen

6 715

Slowakei

690

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ANHANG X

OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

| (1000 EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Zypern | Rumänien | Slowakei |
| Tomaten — Artikel 128 Absatz 1 | | 869 | 335 |
| Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2 | 4 478 | | |

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

Zypern

Rumänien

Slowakei

Tomaten — Artikel 128 Absatz 1

869

335

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2

4 478

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| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/19 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 746/2010 DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. August 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,2 |
| TR | 85,0 |
| ZZ | 67,6 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 133,3 |
| ZZ | 87,2 |
| 0709 90 70 | TR | 98,8 |
| ZZ | 98,8 |
| 0805 50 10 | AR | 151,1 |
| CL | 92,0 |
| TR | 151,4 |
| UY | 138,0 |
| ZA | 119,8 |
| ZZ | 130,5 |
| 0806 10 10 | EG | 153,0 |
| IL | 202,2 |
| TR | 121,8 |
| ZZ | 159,0 |
| 0808 10 80 | AR | 87,2 |
| BR | 74,9 |
| CL | 91,0 |
| CN | 65,6 |
| NZ | 104,9 |
| US | 87,8 |
| UY | 100,6 |
| ZA | 90,8 |
| ZZ | 87,9 |
| 0808 20 50 | AR | 92,7 |
| CL | 150,5 |
| TR | 149,8 |
| ZA | 92,4 |
| ZZ | 121,4 |
| 0809 30 | TR | 139,8 |
| ZZ | 139,8 |
| 0809 40 05 | BA | 61,5 |
| IL | 154,7 |
| XS | 64,6 |
| ZA | 172,8 |
| ZZ | 113,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,2

TR

85,0

ZZ

67,6

0707 00 05

MK

41,0

TR

133,3

ZZ

87,2

0709 90 70

TR

98,8

ZZ

98,8

0805 50 10

AR

151,1

CL

92,0

TR

151,4

UY

138,0

ZA

119,8

ZZ

130,5

0806 10 10

EG

153,0

IL

202,2

TR

121,8

ZZ

159,0

0808 10 80

AR

87,2

BR

74,9

CL

91,0

CN

65,6

NZ

104,9

US

87,8

UY

100,6

ZA

90,8

ZZ

87,9

0808 20 50

AR

92,7

CL

150,5

TR

149,8

ZA

92,4

ZZ

121,4

0809 30

TR

139,8

ZZ

139,8

0809 40 05

BA

61,5

IL

154,7

XS

64,6

ZA

172,8

ZZ

113,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/21 |
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19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/21

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VERORDNUNG (EU) Nr. 747/2010 DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats August 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. August 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. August 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. August 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 79,54388 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

---

BESCHLÜSSE

| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/22 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/22

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. August 2010

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 hinsichtlich der Fristen für die Lieferung und Übernahme von Getreide zur Intervention in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5659)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2010/456/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (2) wird der Lieferplan dem Anbieter bei Zulässigkeit des Angebots so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an den Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird, bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, in Finnland jedoch nicht später als am 31. Juli erfolgt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (2) wird der Lieferplan dem Anbieter bei Zulässigkeit des Angebots so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an den Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird, bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, in Finnland jedoch nicht später als am 31. Juli erfolgt.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Übernahme bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des zweiten auf die letzte Lieferung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 folgenden Monats, in Finnland jedoch nicht später als am 31. August. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Übernahme bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des zweiten auf die letzte Lieferung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 folgenden Monats, in Finnland jedoch nicht später als am 31. August.

| (3) | In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 ist für die Analyse der äußeren und inneren Beschaffenheit der Stichproben eine Frist von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe vorgesehen. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 ist für die Analyse der äußeren und inneren Beschaffenheit der Stichproben eine Frist von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe vorgesehen.

| (4) | Die Getreideernte in Finnland hat im Wirtschaftsjahr 2009/10 die Rekordmenge von 4,3 Mio. Tonnen, davon 2,2 Mio. Tonnen Gerste, erreicht. In Anbetracht der Lage auf dem finnischen Getreidemarkt, die durch relativ niedrige, unter dem Interventionspreis liegende Erzeugerpreise gekennzeichnet ist, sind in Finnland im Laufe des Wirtschaftsjahres 2009/10 erhebliche Mengen zur Intervention angeboten worden, nämlich rund 823 000 Tonnen, davon 796 000 Tonnen Gerste und 27 000 Tonnen Weichweizen. Seit Beginn des Interventionszeitraums sind den letzten verfügbaren Statistiken zufolge, die am 1. Juli 2010 erstellt wurden, insgesamt rund 573 000 Tonnen Getreide zur Intervention übernommen worden, davon 566 000 Tonnen Gerste und 7 000 Tonnen Weichweizen. Somit gibt es noch eine nicht zu vernachlässigende Menge von Interventionsangeboten, die noch geliefert und im Hinblick auf ihre Übernahme in die Intervention analysiert werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Die Getreideernte in Finnland hat im Wirtschaftsjahr 2009/10 die Rekordmenge von 4,3 Mio. Tonnen, davon 2,2 Mio. Tonnen Gerste, erreicht. In Anbetracht der Lage auf dem finnischen Getreidemarkt, die durch relativ niedrige, unter dem Interventionspreis liegende Erzeugerpreise gekennzeichnet ist, sind in Finnland im Laufe des Wirtschaftsjahres 2009/10 erhebliche Mengen zur Intervention angeboten worden, nämlich rund 823 000 Tonnen, davon 796 000 Tonnen Gerste und 27 000 Tonnen Weichweizen. Seit Beginn des Interventionszeitraums sind den letzten verfügbaren Statistiken zufolge, die am 1. Juli 2010 erstellt wurden, insgesamt rund 573 000 Tonnen Getreide zur Intervention übernommen worden, davon 566 000 Tonnen Gerste und 7 000 Tonnen Weichweizen. Somit gibt es noch eine nicht zu vernachlässigende Menge von Interventionsangeboten, die noch geliefert und im Hinblick auf ihre Übernahme in die Intervention analysiert werden müssen.

| (5) | Am 24. Juni 2010 hat Finnland den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass die Suche nach zusätzlichen Lagerkapazitäten, um die reichlichen Getreideangebote für die Intervention angehen zu können, zeitraubend war und zu Verspätungen geführt hat. Deshalb beantragen die finnischen Behörden für das Wirtschaftsjahr 2009/10, den Termin für die Lieferung des Getreides auf den 30. September 2010 und den Termin für seine Übernahme auf den 31. Oktober 2010 zu verschieben und die Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse zu verlängern. |
| --- | --- |

(5)

Am 24. Juni 2010 hat Finnland den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass die Suche nach zusätzlichen Lagerkapazitäten, um die reichlichen Getreideangebote für die Intervention angehen zu können, zeitraubend war und zu Verspätungen geführt hat. Deshalb beantragen die finnischen Behörden für das Wirtschaftsjahr 2009/10, den Termin für die Lieferung des Getreides auf den 30. September 2010 und den Termin für seine Übernahme auf den 31. Oktober 2010 zu verschieben und die Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse zu verlängern.

| (6) | Aufgrund der vorgenannten Umstände und um eine angemessene Übernahme des für das Wirtschaftsjahr 2009/10 angebotenen Getreides zu erlauben, erscheint es gerechtfertigt, Finnlands Antrag stattzugeben und abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 einer Verlängerung des Lieferzeitraums, der Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse sowie des Zeitraums für die Übernahme der für dieses Wirtschaftsjahr zur Intervention angebotenen Erzeugnisse zuzustimmen. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der vorgenannten Umstände und um eine angemessene Übernahme des für das Wirtschaftsjahr 2009/10 angebotenen Getreides zu erlauben, erscheint es gerechtfertigt, Finnlands Antrag stattzugeben und abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 einer Verlängerung des Lieferzeitraums, der Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse sowie des Zeitraums für die Übernahme der für dieses Wirtschaftsjahr zur Intervention angebotenen Erzeugnisse zuzustimmen.

| (7) | Für die in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/10 eingereichten Angebote ist die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vorzusehen. |
| --- | --- |

(7)

Für die in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/10 eingereichten Angebote ist die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vorzusehen.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Lieferung des Getreides, das in Finnland zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2009/10 spätestens am 30. September 2010.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Übernahme des Getreides, das in Finnland zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2009/10 spätestens am 31. Oktober 2010.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 beläuft sich die Frist für die Analyse der äußeren und inneren Beschaffenheit der Stichproben in Finnland auf 30 Arbeitstage.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt für die für das Wirtschaftsjahr 2009/10 eingereichten Interventionsangebote.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 17. August 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 20.

2

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| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/24 |
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19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/24

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. August 2010

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5662)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/457/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2006 von Bionext sprl einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/380/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(1)

Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2006 von Bionext sprl einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/380/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (2) | Die Niederlande haben im September 2004 von Koppert Beheer BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumiodid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
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(2)

Die Niederlande haben im September 2004 von Koppert Beheer BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumiodid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (3) | Die Niederlande haben im September 2004 von Koppert Beheer BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(3)

Die Niederlande haben im September 2004 von Koppert Beheer BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (4) | Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie.

| (5) | Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 5. Februar 2008 (Candida oleophila Stamm O) bzw. am 27. Juli 2007 (Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat) vorgelegt. |
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(5)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 5. Februar 2008 (Candida oleophila Stamm O) bzw. am 27. Juli 2007 (Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat) vorgelegt.

| (6) | Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb dem in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmen abzuschließen. |
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(6)

Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb dem in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmen abzuschließen.

| (7) | Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, sodass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden. |
| --- | --- |

(7)

Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, sodass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Candida oleophila Stamm O, Kaliumiodid oder Kaliumthiocyanat enthalten, bis spätestens 31. August 2012 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. August 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. August 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 78.

2

(3)  ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 18.

3

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| 19.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/26 |
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19.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Malta

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5684)

(Nur der englische und der maltesische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/458/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sind Vorschriften für verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, einschließlich der Warenuntersuchungen an benannten Eingangsorten der Europäischen Union, festgelegt. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sind Vorschriften für verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, einschließlich der Warenuntersuchungen an benannten Eingangsorten der Europäischen Union, festgelegt. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen.

| (2) | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte benannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte benannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen.

| (3) | Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 hat Malta unter Verweis auf die besondere geografische Situation des benannten Eingangsorts Floriana Port, auf das relativ geringe Aufkommen an Einfuhren von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie auf die geringe Größe und die Nähe der zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Inseln die Kommission ersucht, den zuständigen Behörden des genannten Eingangsorts die Genehmigung zu erteilen, die erforderlichen Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 hat Malta unter Verweis auf die besondere geografische Situation des benannten Eingangsorts Floriana Port, auf das relativ geringe Aufkommen an Einfuhren von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie auf die geringe Größe und die Nähe der zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Inseln die Kommission ersucht, den zuständigen Behörden des genannten Eingangsorts die Genehmigung zu erteilen, die erforderlichen Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer durchzuführen.

| (4) | Mit Schreiben vom 28. Februar 2010 sowie in weiteren Schreiben gab Malta der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Floriana Port zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an dem benannten Eingangsort nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räume durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2010 sowie in weiteren Schreiben gab Malta der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Floriana Port zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an dem benannten Eingangsort nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räume durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

| (5) | Angesichts der besonderen geografischen Einschränkungen des benannten Eingangsorts Floriana Port sowie der Zusage Maltas, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, die von Malta für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen. |
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(5)

Angesichts der besonderen geografischen Einschränkungen des benannten Eingangsorts Floriana Port sowie der Zusage Maltas, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, die von Malta für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen.

| (6) | Um für eine angemessene Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, unter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht — |
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(6)

Um für eine angemessene Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, unter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts Floriana Port in Malta werden nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ermächtigt, in Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die von diesem Mitgliedstaat zu diesem Zweck zugelassen sind, die Warenuntersuchungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung durchzuführen, die bei der Einfuhr der in ihrem Anhang I verzeichneten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs anfallen, sofern die Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung erfüllt sind.

(2)   Die Liste der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, deren Betriebe entsprechend Absatz 1 dieses Artikels von Malta zugelassen sind, wird unter der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

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