# Amtsblatt L 234/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.234.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 234 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang4. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.234.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang4. September 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/478/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 783/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía (g.U.)) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 784/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hessischer Handkäse oder Hessischer Handkäs (g.g.A.)) | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 785/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 786/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 787/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur 134. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/479/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen | 14 |
| | | 2010/480/GASP |
| | * | Beschluss EUMM Georgia/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. September 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/478/EU

*

Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 783/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía (g.U.))

3

*

Verordnung (EU) Nr. 784/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hessischer Handkäse oder Hessischer Handkäs (g.g.A.))

5

Verordnung (EU) Nr. 785/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Verordnung (EU) Nr. 786/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

9

*

Verordnung (EU) Nr. 787/2010 der Kommission vom 3. September 2010 zur 134. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

11

BESCHLÜSSE

2010/479/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

14

2010/480/GASP

*

Beschluss EUMM Georgia/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. September 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

16

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009) | 17 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009)

(ABl. L 323 vom 10.12.2009)

17

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/1 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2010

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

(2010/478/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 173 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 („das Abkommen“) und eine Schlussakte ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 („das Abkommen“) und eine Schlussakte ausgehandelt.

| (2) | Das Abkommen und die Schlussakte wurden am 11. Oktober 2007, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und wurden seit dem 1. September 2007 gemäß dem Beschluss des Rates 2007/745/EG (1) vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen und die Schlussakte wurden am 11. Oktober 2007, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und wurden seit dem 1. September 2007 gemäß dem Beschluss des Rates 2007/745/EG (1) vorläufig angewendet.

| (3) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (2) („das Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3) und macht folgende Mitteilung:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Union in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss.

Artikel 4

Das Abkommen steht im Zusammenhang mit sieben Abkommen mit der Schweiz, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (4) abgeschlossen wurden.

4

Im Fall der Kündigung der in Absatz 1 genannten Abkommen wird das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 nicht erneuert oder neu ausgehandelt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, am 26. Juli 2010

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

---

(1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 9.

1

(2)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11.

2

(3)  ABl. L 217 vom 18.8.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

4

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VERORDNUNGEN

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/3 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 783/2010 DER KOMMISSION

vom 3. September 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 315 vom 23.12.2009, S. 18.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3.   Käse

SPANIEN

Queso de Flor de Guía/Queso de Media Flor de Guía/Queso de Guía (g.U.)

---

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/5 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 784/2010 DER KOMMISSION

vom 3. September 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hessischer Handkäse oder Hessischer Handkäs (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Hessischer Handkäse“ oder „Hessischer Handkäs“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Hessischer Handkäse“ oder „Hessischer Handkäs“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 320 vom 24.12.2009, S. 47.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3.   Käse

DEUTSCHLAND

Hessischer Handkäse oder Hessischer Handkäs (g.g.A.)

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| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/7 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 785/2010 DER KOMMISSION

vom 3. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | TR | 137,2 |
| ZZ | 137,2 |
| 0709 90 70 | TR | 119,7 |
| ZZ | 119,7 |
| 0805 50 10 | AR | 110,0 |
| CL | 146,2 |
| TR | 153,5 |
| UY | 143,9 |
| ZA | 115,2 |
| ZZ | 133,8 |
| 0806 10 10 | BA | 91,2 |
| EG | 131,2 |
| IL | 123,0 |
| TR | 114,1 |
| ZA | 147,0 |
| ZZ | 121,3 |
| 0808 10 80 | AR | 61,4 |
| BR | 72,6 |
| CL | 98,5 |
| CN | 65,6 |
| NZ | 108,0 |
| US | 87,3 |
| ZA | 85,8 |
| ZZ | 82,7 |
| 0808 20 50 | AR | 80,1 |
| CL | 93,6 |
| CN | 70,5 |
| TR | 128,9 |
| ZA | 80,3 |
| ZZ | 90,7 |
| 0809 30 | TR | 160,0 |
| ZZ | 160,0 |
| 0809 40 05 | BA | 52,6 |
| XS | 52,3 |
| ZZ | 52,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

137,2

ZZ

137,2

0709 90 70

TR

119,7

ZZ

119,7

0805 50 10

AR

110,0

CL

146,2

TR

153,5

UY

143,9

ZA

115,2

ZZ

133,8

0806 10 10

BA

91,2

EG

131,2

IL

123,0

TR

114,1

ZA

147,0

ZZ

121,3

0808 10 80

AR

61,4

BR

72,6

CL

98,5

CN

65,6

NZ

108,0

US

87,3

ZA

85,8

ZZ

82,7

0808 20 50

AR

80,1

CL

93,6

CN

70,5

TR

128,9

ZA

80,3

ZZ

90,7

0809 30

TR

160,0

ZZ

160,0

0809 40 05

BA

52,6

XS

52,3

ZZ

52,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/9 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 786/2010 DER KOMMISSION

vom 3. September 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 782/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 782/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 25.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 4. September 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 48,01 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 48,01 | 0,50 |
| 1701 12 10 (1) | 48,01 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 48,01 | 0,20 |
| 1701 91 00 (2) | 46,32 | 3,57 |
| 1701 99 10 (2) | 46,32 | 0,44 |
| 1701 99 90 (2) | 46,32 | 0,44 |
| 1702 90 95 (3) | 0,46 | 0,24 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

48,01

0,00

1701 11 90 (1)

48,01

0,50

1701 12 10 (1)

48,01

0,00

1701 12 90 (1)

48,01

0,20

1701 91 00 (2)

46,32

3,57

1701 99 10 (2)

46,32

0,44

1701 99 90 (2)

46,32

0,44

1702 90 95 (3)

0,46

0,24

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/11 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 787/2010 DER KOMMISSION

vom 3. September 2010

zur 134. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 7a Absätze 1 und 5 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 6. August 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche und eine juristische Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen und drei Einträge in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. August 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche und eine juristische Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen und drei Einträge in der Liste zu ändern.

| (3) | Am 24. August 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. August 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.

| (4) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Karel KOVANDA

Generaldirektor m.d.W.d.G.b. der GD Außenbeziehungen

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

(2)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

2

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird der folgende Eintrag angefügt:






  (a) | „Harakat-ul Jihad Islami (auch: a) HUJI, b) Movement of Islamic Holy War, c) Harkat-ul-Jihad-al Islami, d) Harkat-al-Jihad-ul Islami, e) Harkat-ul-Jehad-al-Islami, f) Harakat ul Jihad-e-Islami, g) Harakat-ul-Ansar, h) HUA). Sonstige Informationen: a) 1980 in Afghanistan gegründet; b) schloss sich 1993 mit Harakat ul-Mujahidin zu Harakat ul-Ansar zusammen; c) spaltete sich 1997 von Harakat ul-Ansar ab und trägt wieder seinen früheren Namen; d) ist in Indien, Pakistan und Afghanistan tätig. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird der folgende Eintrag angefügt:

(a)

„Harakat-ul Jihad Islami (auch: a) HUJI, b) Movement of Islamic Holy War, c) Harkat-ul-Jihad-al Islami, d) Harkat-al-Jihad-ul Islami, e) Harkat-ul-Jehad-al-Islami, f) Harakat ul Jihad-e-Islami, g) Harakat-ul-Ansar, h) HUA). Sonstige Informationen: a) 1980 in Afghanistan gegründet; b) schloss sich 1993 mit Harakat ul-Mujahidin zu Harakat ul-Ansar zusammen; c) spaltete sich 1997 von Harakat ul-Ansar ab und trägt wieder seinen früheren Namen; d) ist in Indien, Pakistan und Afghanistan tätig. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.“

| (2) | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:






  (a) | „Mohammad Ilyas Kashmiri (auch: a) Muhammad Ilyas Kashmiri, b) Elias al-Kashmiri, c) Ilyas Naib Amir). Titel: a) Mufti, b) Maulana. Anschrift: Thathi Village, Samahni, Bhimber District, von Pakistan verwalteter Teil Kashmirs. Geburtsdatum: a) 2.1.1964, b) 10.2.1964. Geburtsort: Bhimber, Samahani Valley, von Pakistan verwalteter Teil Kashmirs. Sonstige Informationen: Kommandeur von Harakat-ul Jihad Islami. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.“ |
| --- | --- | --- |

(2)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:

(a)

„Mohammad Ilyas Kashmiri (auch: a) Muhammad Ilyas Kashmiri, b) Elias al-Kashmiri, c) Ilyas Naib Amir). Titel: a) Mufti, b) Maulana. Anschrift: Thathi Village, Samahni, Bhimber District, von Pakistan verwalteter Teil Kashmirs. Geburtsdatum: a) 2.1.1964, b) 10.2.1964. Geburtsort: Bhimber, Samahani Valley, von Pakistan verwalteter Teil Kashmirs. Sonstige Informationen: Kommandeur von Harakat-ul Jihad Islami. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.“

| (b) | „Muhammad Abdallah Hasan Abu-Al-Khayr (auch: a) Mohammed Abdullah Hassan Abdul-Khair, b) Muhammad Abdallah Hasan Abu-al-Khayr, c) Muhammad Bin-‚Abdullah Bin-Hamd‘Abu-al-Khayr, d) Abdallah al-Halabi, e) ‚Abdallah al-Halabi al-Madani‘, f) Abdallah al-Makki, g) Abdallah el-Halabi, h) Abdullah al-Halabi, i) Abu ‚Abdallah al-Halabi‘, j) Abu Abdallah al-Madani, k) Muhannad al-Jaddawi). Anschrift: Jemen. Geburtsdatum: a) 19.6.1975, b) 18.6.1975. Geburtsort: Madinah al-Munawwarah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Nationale Kennziffer: 1006010555. Reisepassnummer: A741097 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 14. November 1995, abgelaufen am 19. September 2000). Sonstige Informationen: steht auf einer 2009 aufgestellten Liste von 85 Personen, die von der saudi-arabischen Regierung gesucht werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.8.2010.“ |
| --- | --- |

(b)

„Muhammad Abdallah Hasan Abu-Al-Khayr (auch: a) Mohammed Abdullah Hassan Abdul-Khair, b) Muhammad Abdallah Hasan Abu-al-Khayr, c) Muhammad Bin-‚Abdullah Bin-Hamd‘Abu-al-Khayr, d) Abdallah al-Halabi, e) ‚Abdallah al-Halabi al-Madani‘, f) Abdallah al-Makki, g) Abdallah el-Halabi, h) Abdullah al-Halabi, i) Abu ‚Abdallah al-Halabi‘, j) Abu Abdallah al-Madani, k) Muhannad al-Jaddawi). Anschrift: Jemen. Geburtsdatum: a) 19.6.1975, b) 18.6.1975. Geburtsort: Madinah al-Munawwarah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Nationale Kennziffer: 1006010555. Reisepassnummer: A741097 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 14. November 1995, abgelaufen am 19. September 2000). Sonstige Informationen: steht auf einer 2009 aufgestellten Liste von 85 Personen, die von der saudi-arabischen Regierung gesucht werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.8.2010.“

| (3) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: letzte registrierte Anschrift in Bosnien und Herzegowina: 3 Kranjceviceva Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: a) 21.1.1971, b) 29.1.1975, c) 1971, d) 21.1.1962, e) 24.8.1972, f) 29.1.1975. Geburtsort: a) Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Reisepassnummer: a) 674460 (italienischer Reisepass auf den Namen Di Karlo Antonio); b) 96DH25457 (französischer Reisepass auf den Namen Merlin Oliver Christian Rene); c) GE1638E (tunesischer Reisepass auf den Namen Arfani Imad Ben Yousset). Sonstige Informationen: a) im Oktober 2004 in Frankreich in Haft; b) verheiratet mit einer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:
  „Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: Frankreich. Geburtsdatum: 21.1.1971. Geburtsort: Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Sonstige Informationen: im Mai 2004 in Frankreich in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(3)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: letzte registrierte Anschrift in Bosnien und Herzegowina: 3 Kranjceviceva Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: a) 21.1.1971, b) 29.1.1975, c) 1971, d) 21.1.1962, e) 24.8.1972, f) 29.1.1975. Geburtsort: a) Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Reisepassnummer: a) 674460 (italienischer Reisepass auf den Namen Di Karlo Antonio); b) 96DH25457 (französischer Reisepass auf den Namen Merlin Oliver Christian Rene); c) GE1638E (tunesischer Reisepass auf den Namen Arfani Imad Ben Yousset). Sonstige Informationen: a) im Oktober 2004 in Frankreich in Haft; b) verheiratet mit einer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:

Dumont

„Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: Frankreich. Geburtsdatum: 21.1.1971. Geburtsort: Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Sonstige Informationen: im Mai 2004 in Frankreich in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

Dumont

| (4) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Anschrift: a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien; b) Via Lazio 3, Bologna, Italien; c) 1 Fetaha Becirbegovica Street, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; d) 100 Blatusa Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000), b) 0899199 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 16.4.1999 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 16.4.2004), c) 3816349 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 18.7.2001 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 18.7.2006), d) 4949636 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 27.12.2005 von der Konsularstelle von Bosnien und Herzegowina in Mailand, Italien, ursprünglich gültig bis 27.12.2010, am 10.12.2007 für ungültig erklärt). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan; b) bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit aberkannt; c) besitzt keinen gültigen bosnisch-herzegowinischen Ausweis. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:
  „Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Anschrift: Nuoro, Italien. Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(4)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Anschrift: a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien; b) Via Lazio 3, Bologna, Italien; c) 1 Fetaha Becirbegovica Street, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; d) 100 Blatusa Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000), b) 0899199 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 16.4.1999 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 16.4.2004), c) 3816349 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 18.7.2001 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 18.7.2006), d) 4949636 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 27.12.2005 von der Konsularstelle von Bosnien und Herzegowina in Mailand, Italien, ursprünglich gültig bis 27.12.2010, am 10.12.2007 für ungültig erklärt). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan; b) bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit aberkannt; c) besitzt keinen gültigen bosnisch-herzegowinischen Ausweis. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:

Jarraya

Yarraya

„Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Anschrift: Nuoro, Italien. Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

Jarraya

Yarraya

| (5) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) Hitem, d) Hasim). Anschrift: a) Via Milano 105, Casal di Principe (Caserta), Italien; b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien; c) 8 Dzamijska Street (früherer Name: Gorazdanska Street), Zenica, Bosnien und Herzegowina; d) Kopcici Street, Bugojno, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: a) 1.3.1970, b) 26.3.1972. Geburtsort: Taiz, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 3545686 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.2001 in Travnik, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 26.7.2006). Sonstige Informationen: bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit im Juli 2006 aberkannt, besitzt keinen gültigen bosnisch-herzegowinischen Ausweis. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:
  „Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) Tarek Naser, d) Hitem, e) Hasim). Anschrift: Manchester, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 26.3.1972. Geburtsort: Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(5)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) Hitem, d) Hasim). Anschrift: a) Via Milano 105, Casal di Principe (Caserta), Italien; b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien; c) 8 Dzamijska Street (früherer Name: Gorazdanska Street), Zenica, Bosnien und Herzegowina; d) Kopcici Street, Bugojno, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: a) 1.3.1970, b) 26.3.1972. Geburtsort: Taiz, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 3545686 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.2001 in Travnik, Bosnien und Herzegowina, abgelaufen am 26.7.2006). Sonstige Informationen: bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit im Juli 2006 aberkannt, besitzt keinen gültigen bosnisch-herzegowinischen Ausweis. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:

Saleh

„Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) Tarek Naser, d) Hitem, e) Hasim). Anschrift: Manchester, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 26.3.1972. Geburtsort: Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

Saleh

Saleh

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BESCHLÜSSE

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/14 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(2010/479/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V (1) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (2), eingesetzt mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt), prüft der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-Mexiko, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V (1) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (2), eingesetzt mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt), prüft der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-Mexiko, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss.

| (2) | Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 (4) und Nr. 1/2007 (5) des Gemischten Ausschusses wurde die Geltungsdauer der in den genannten Anmerkungen festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 (4) und Nr. 1/2007 (5) des Gemischten Ausschusses wurde die Geltungsdauer der in den genannten Anmerkungen festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

| (3) | Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwendung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des genannten Beschlusses gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwendung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des genannten Beschlusses gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.

| (4) | Die Verlängerung der Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln, die mit dem Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses bewilligt wurde, ist am 30. Juni 2009 abgelaufen, weshalb es zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angebracht erscheint, den vorgeschlagenen Beschluss über eine nochmalige Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 anzuwenden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verlängerung der Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln, die mit dem Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses bewilligt wurde, ist am 30. Juni 2009 abgelaufen, weshalb es zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angebracht erscheint, den vorgeschlagenen Beschluss über eine nochmalige Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 anzuwenden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 beruht auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten Ausschusses.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LARUELLE

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(1)  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.

1

(2)  ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10 und ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1 (Anhänge).

2

(3)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

3

(4)  ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60.

4

(5)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 15.

5

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ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO

Nr. .../2009

vom

betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt), insbesondere auf die Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und auf die Gemeinsame Erklärung V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. |
| --- | --- |

(1)

Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.

| (2) | Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 und Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko wurde die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 und Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko wurde die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

| (3) | Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln gelten statt der in Anlage II des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2014.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen rechtlichen Verfahren bestätigen.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2009.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

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| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/16 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/16

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BESCHLUSS EUMM Georgia/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 3. September 2010

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

(2010/480/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (nachstehend „PSK“ genannt) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (nachstehend „EUMM Georgia“ genannt) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (nachstehend „PSK“ genannt) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (nachstehend „EUMM Georgia“ genannt) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 16. September 2008 mit Beschluss EUMM Georgia/1/2008 (2) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Herrn Hansjörg HABER bis zum 15. September 2009 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 16. September 2008 mit Beschluss EUMM Georgia/1/2008 (2) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Herrn Hansjörg HABER bis zum 15. September 2009 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt.

| (3) | Das PSK hat am 31. Juli 2009 mit Beschluss EUMM Georgia/1/2009 (3) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Mission EUMM Georgia bis zum 15. September 2010 verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Das PSK hat am 31. Juli 2009 mit Beschluss EUMM Georgia/1/2009 (3) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Mission EUMM Georgia bis zum 15. September 2010 verlängert.

| (4) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 30. Juni 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Mission EUMM Georgia um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 15. September 2011, zu verlängern — |
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(4)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 30. Juni 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Mission EUMM Georgia um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 15. September 2011, zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, wird bis zum 15. September 2011 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2010.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

1

(2)  ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 79.

2

(3)  ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 40.

3

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Berichtigungen

| 4.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/17 |
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4.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/17

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Berichtigung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 323 vom 10. Dezember 2009
  )

Seite 26, Artikel 15, Absatz 3, Satz 2, Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder“ |
| --- | --- |

„a)

mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder“

muss es heißen:

| „a) | mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten; oder“. |
| --- | --- |

„a)

mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten; oder“.

Seite 30, Artikel 35:

anstatt:

„Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, werden die Maßnahmen zur Durchführung des ZIS-Übereinkommens sowie die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Protokolle mit Wirkung vom 27. Mai 2011 aufgehoben.“

muss es heißen:

„Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, werden die Maßnahmen zur Durchführung des ZIS-Übereinkommens sowie der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Protokolle mit Wirkung vom 27. Mai 2011 aufgehoben.“

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