# Amtsblatt L 271/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.271.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 271 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang15. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.271.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 271

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang15. Oktober 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/615/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. Mai 2010 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) | 1 |
| | | 2010/616/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 923/2010 der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Asparago di Badoere (g.g.A.)) | 4 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 924/2010 der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/617/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7009)

   (
  1
  ) | 8 |
| | | 2010/618/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2010 über die von den nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung übertragenen Beträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7042) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/615/EU

*

Beschluss des Rates vom 17. Mai 2010 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

1

2010/616/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 923/2010 der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Asparago di Badoere (g.g.A.))

4

Verordnung (EU) Nr. 924/2010 der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2010/617/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7009)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7009)

1

8

2010/618/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2010 über die von den nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung übertragenen Beträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7042)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7042)

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/1 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 2010

über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(2010/615/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 (1) Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an. |
| --- | --- |

(1)

Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 (1) Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an.

| (2) | Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT.

| (3) | Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (2) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (2) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

| (4) | Die Verhandlungen mit der Republik Kongo wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde am 9. Mai 2009 paraphiert. |
| --- | --- |

(4)

Die Verhandlungen mit der Republik Kongo wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde am 9. Mai 2009 paraphiert.

| (5) | Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird hiermit vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens im Namen der Union genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

2

(3)  Der Text des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

3

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| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/3 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Oktober 2010

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

(2010/616/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26./27. Februar 2009 hatte der Rat den Vorsitz ermächtigt, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 26./27. Februar 2009 hatte der Rat den Vorsitz ermächtigt, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen aufzunehmen.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 30. November und 15. Dezember 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 30. November und 15. Dezember 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (3) | Das Abkommen ist noch nicht geschlossen worden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union für den Abschluss des Abkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen ist noch nicht geschlossen worden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union für den Abschluss des Abkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses beteiligen wollen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses beteiligen wollen.

| (6) | Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist durch ihn weder gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist durch ihn weder gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (1) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung rechtsverbindlich vorzunehmen (2).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

---

(1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 20, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/4 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 923/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Asparago di Badoere (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Asparago di Badoere“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
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(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Asparago di Badoere“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 22 vom 29.1.2010, S. 52.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

ITALIEN

Asparago di Badoere (g.g.A.)

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| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/6 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 924/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 71,6 |
| MK | 62,5 |
| TR | 95,0 |
| ZZ | 76,4 |
| 0707 00 05 | MK | 66,6 |
| TR | 141,4 |
| ZZ | 104,0 |
| 0709 90 70 | TR | 126,1 |
| ZZ | 126,1 |
| 0805 50 10 | AR | 76,3 |
| BR | 100,4 |
| CL | 70,1 |
| IL | 91,2 |
| TR | 98,7 |
| UY | 117,2 |
| ZA | 85,1 |
| ZZ | 91,3 |
| 0806 10 10 | BR | 209,0 |
| TR | 137,1 |
| ZA | 64,2 |
| ZZ | 136,8 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| BR | 51,1 |
| CL | 44,7 |
| CN | 73,0 |
| NZ | 104,7 |
| ZA | 94,9 |
| ZZ | 74,0 |
| 0808 20 50 | CN | 112,3 |
| ZA | 88,6 |
| ZZ | 100,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

71,6

MK

62,5

TR

95,0

ZZ

76,4

0707 00 05

MK

66,6

TR

141,4

ZZ

104,0

0709 90 70

TR

126,1

ZZ

126,1

0805 50 10

AR

76,3

BR

100,4

CL

70,1

IL

91,2

TR

98,7

UY

117,2

ZA

85,1

ZZ

91,3

0806 10 10

BR

209,0

TR

137,1

ZA

64,2

ZZ

136,8

0808 10 80

AR

75,7

BR

51,1

CL

44,7

CN

73,0

NZ

104,7

ZA

94,9

ZZ

74,0

0808 20 50

CN

112,3

ZA

88,6

ZZ

100,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/8 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2010

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7009)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/617/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Satz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in Traces (4) enthält ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in Traces (4) enthält ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt.

| (2) | Nach Mitteilung von Dänemark sollten neue Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen Århus und Esbjerg kontrolliert werden können, in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG unter diesen Grenzkontrollstellen eingetragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Mitteilung von Dänemark sollten neue Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen Århus und Esbjerg kontrolliert werden können, in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG unter diesen Grenzkontrollstellen eingetragen werden.

| (3) | Spanien hat mitgeteilt, dass die Zulassung einer seiner Grenzkontrollstellen vorläufig ausgesetzt wurde, dass die Aussetzung bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer seiner Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, aufgehoben wurde und dass eine seiner Grenzkontrollstellen um ein neues Kontrollzentrum ergänzt wurde. Nach dieser Mitteilung von Spanien sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat mitgeteilt, dass die Zulassung einer seiner Grenzkontrollstellen vorläufig ausgesetzt wurde, dass die Aussetzung bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer seiner Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, aufgehoben wurde und dass eine seiner Grenzkontrollstellen um ein neues Kontrollzentrum ergänzt wurde. Nach dieser Mitteilung von Spanien sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden.

| (4) | Italien hat mitgeteilt, dass für eine seiner Grenzkontrollstellen die Kategorie unverpackter Erzeugnisse tierischen Ursprungs hinzugefügt wurde und dass drei Kontrollzentren in einer seiner Grenzkontrollstellen neue Bezeichnungen tragen. Darüber hinaus wurde die Zulassung des Kontrollzentrums „Docks Cereali“ in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Ravenna ausgesetzt. Nach dieser Mitteilung von Italien sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Italien hat mitgeteilt, dass für eine seiner Grenzkontrollstellen die Kategorie unverpackter Erzeugnisse tierischen Ursprungs hinzugefügt wurde und dass drei Kontrollzentren in einer seiner Grenzkontrollstellen neue Bezeichnungen tragen. Darüber hinaus wurde die Zulassung des Kontrollzentrums „Docks Cereali“ in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Ravenna ausgesetzt. Nach dieser Mitteilung von Italien sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden.

| (5) | Nach Mitteilung von Lettland sollte die Zulassung eines Kontrollzentrums am Hafen von Riga (Riga port) im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für den genannten Mitgliedstaat ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach Mitteilung von Lettland sollte die Zulassung eines Kontrollzentrums am Hafen von Riga (Riga port) im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für den genannten Mitgliedstaat ausgesetzt werden.

| (6) | Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum in einer der Grenzkontrollstellen eine neue Bezeichnung trägt und dass an einer der Grenzkontrollstellen zwei Kontrollzentren eingerichtet wurden. Ferner sollten bestimmte Kategorien von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs hinzugefügt werden, die an einem Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam kontrolliert werden können. Nach dieser Mitteilung der Niederlande sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum in einer der Grenzkontrollstellen eine neue Bezeichnung trägt und dass an einer der Grenzkontrollstellen zwei Kontrollzentren eingerichtet wurden. Ferner sollten bestimmte Kategorien von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs hinzugefügt werden, die an einem Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam kontrolliert werden können. Nach dieser Mitteilung der Niederlande sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden.

| (7) | Nach Mitteilung des Vereinigten Königreichs sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Grove Wharf Wharton aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für den genannten Mitgliedstaat gestrichen werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach Mitteilung des Vereinigten Königreichs sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Grove Wharf Wharton aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für den genannten Mitgliedstaat gestrichen werden.

| (8) | In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt. |
| --- | --- |

(8)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt.

| (9) | Nach den Mitteilungen von Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal und des Vereinigten Königreichs sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in Traces gemäß Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für die genannten Mitgliedstaaten vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach den Mitteilungen von Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal und des Vereinigten Königreichs sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in Traces gemäß Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für die genannten Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

| (10) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Die Eintragung für Dänemark wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für den Hafen von Århus erhält folgende Fassung:










  „Århus | DK AAR 1 | P | | HC(1)(2), NHC(2)“; | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die Eintragung für Dänemark wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für den Hafen von Århus erhält folgende Fassung:

„Århus

DK AAR 1

P

HC(1)(2), NHC(2)“;

| ii) | die Eintragung für den Hafen von Esbjerg erhält folgende Fassung:










  „Esbjerg | DK EBJ 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2), HC-NT(6), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(6)(11)“; | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für den Hafen von Esbjerg erhält folgende Fassung:

„Esbjerg

DK EBJ 1

P

HC-T(FR)(1)(2), HC-NT(6), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(6)(11)“;

| b) | die Eintragung für Spanien wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für den Hafen von Marín erhält folgende Fassung:










  „Marín | ES MAR 1 | P | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Protea Productos del Mar | HC-T(FR)(3)“; | |

b)

die Eintragung für Spanien wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für den Hafen von Marín erhält folgende Fassung:

„Marín

ES MAR 1

P

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Protea Productos del Mar

HC-T(FR)(3)“;

| ii) | die Eintragung für den Flughafen von Teneriffa Nord erhält folgende Fassung:










  „Tenerife Norte (*) | ES TFN 4 | A | | HC(2) (*)“; | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für den Flughafen von Teneriffa Nord erhält folgende Fassung:

„Tenerife Norte (*)

ES TFN 4

A

HC(2) (*)“;

| iii) | die Eintragung für den Flughafen von Valencia erhält folgende Fassung:










  „Valencia | ES VLC 4 | A | | HC(2), NHC(2) | O(10)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

die Eintragung für den Flughafen von Valencia erhält folgende Fassung:

„Valencia

ES VLC 4

A

HC(2), NHC(2)

O(10)“;

| c) | die Eintragung für Italien wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für den Hafen von Gioia Tauro erhält folgende Fassung:










  „Gioia Tauro | IT GIT 1 | P | | HC, NHC-NT“; | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

die Eintragung für Italien wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für den Hafen von Gioia Tauro erhält folgende Fassung:

„Gioia Tauro

IT GIT 1

P

HC, NHC-NT“;

| ii) | die Eintragung für den Hafen von Ravenna erhält folgende Fassung:










  „Ravenna | IT RAN 1 | P | Sapir 1 | NHC-NT(6) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| TCR | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-NT(2) | |
| Setramar | NHC-NT(4) | |
| Docks Cereali (*) | NHC-NT (*)“; | |

ii)

die Eintragung für den Hafen von Ravenna erhält folgende Fassung:

„Ravenna

IT RAN 1

P

Sapir 1

NHC-NT(6)

TCR

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-NT(2)

Setramar

NHC-NT(4)

Docks Cereali (*)

NHC-NT (*)“;

| iii) | die Eintragung für den Flughafen von Rom-Fiumicino erhält folgende Fassung:










  „Roma-Fiumicino | IT FCO 4 | A | Nuova Alitalia | HC(2), NHC-NT(2) | O(14) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Argol S.P.A. | HC, NHC | |
| Isola Veterinaria ADR | | U, E, O“; |

iii)

die Eintragung für den Flughafen von Rom-Fiumicino erhält folgende Fassung:

„Roma-Fiumicino

IT FCO 4

A

Nuova Alitalia

HC(2), NHC-NT(2)

O(14)

Argol S.P.A.

HC, NHC

Isola Veterinaria ADR

U, E, O“;

| d) | in der Eintragung für Lettland erhält die Eintragung für den Hafen von Riga (Riga port) folgende Fassung:










  „Riga (Riga port) | LV RLX 1a | P | | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kravu terminãls (*) | HC-T(FR)(2) (*), HC-NT(2) (*)“; | |

d)

in der Eintragung für Lettland erhält die Eintragung für den Hafen von Riga (Riga port) folgende Fassung:

„Riga (Riga port)

LV RLX 1a

P

HC(2), NHC(2)

Kravu terminãls (*)

HC-T(FR)(2) (*), HC-NT(2) (*)“;

| e) | die Eintragung für die Niederlande wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für den Flughafen von Amsterdam erhält folgende Fassung:










  „Amsterdam | NL AMS 4 | A | Aviapartner Cargo B.V. | HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) | O(14) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KLM-2 | | U, E, O(14) |
| Freshport | HC(2), NHC(2) | O(14)“; |

e)

die Eintragung für die Niederlande wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für den Flughafen von Amsterdam erhält folgende Fassung:

„Amsterdam

NL AMS 4

A

Aviapartner Cargo B.V.

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

KLM-2

U, E, O(14)

Freshport

HC(2), NHC(2)

O(14)“;

| ii) | die Eintragung für den Hafen von Maastricht erhält folgende Fassung










  „Maastricht | NL MST 4 | A | MHS Products | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | MHS Live | | U, E, O“; |

ii)

die Eintragung für den Hafen von Maastricht erhält folgende Fassung

„Maastricht

NL MST 4

A

MHS Products

HC(2), NHC(2)

MHS Live

U, E, O“;

| iii) | die Eintragung für den Hafen von Rotterdam erhält folgende Fassung:










  „Rotterdam | NL RTM 1 | P | Eurofrigo
  Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| Frigocare
  Rotterdam B.V. | HC-T(2) | |
| Wibaco | HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“; | |

iii)

die Eintragung für den Hafen von Rotterdam erhält folgende Fassung:

„Rotterdam

NL RTM 1

P

Eurofrigo

Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Frigocare

Rotterdam B.V.

HC-T(2)

Wibaco

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“;

| f) | in der Eintragung für das Vereinigte Königreich wird die Eintragung für die Grenzkontrollstelle von Grove Wharf Wharton gestrichen. |
| --- | --- |

f)

in der Eintragung für das Vereinigte Königreich wird die Eintragung für die Grenzkontrollstelle von Grove Wharf Wharton gestrichen.

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Eintragung für Deutschland wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für die zentrale Einheit erhält folgende Fassung:






  „DE00000 | UNTERABTEILUNG TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Eintragung für Deutschland wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für die zentrale Einheit erhält folgende Fassung:

„DE00000

UNTERABTEILUNG TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ“;

| ii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE03909 BERCHTESGARDENER LAND“ erhält folgende Fassung:






  „DE03909 | BERCHTESGADENER LAND“; |
| --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE03909 BERCHTESGARDENER LAND“ erhält folgende Fassung:

„DE03909

BERCHTESGADENER LAND“;

| iii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE14103 ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:






  „DE14103 | ZWECKVERBAND JADEWESER“; |
| --- | --- | --- |

iii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE14103 ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:

„DE14103

ZWECKVERBAND JADEWESER“;

| vi) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE46103 BRAKE, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:






  „DE46103 | BRAKE, ZWECKVERBAND JADEWESER“; |
| --- | --- | --- |

vi)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE46103 BRAKE, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:

„DE46103

BRAKE, ZWECKVERBAND JADEWESER“;

| v) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE46903 WITTMUND, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:






  „DE46903 | WITTMUND, ZWECKVERBAND JADEWESER“; |
| --- | --- | --- |

v)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE46903 WITTMUND, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ erhält folgende Fassung:

„DE46903

WITTMUND, ZWECKVERBAND JADEWESER“;

| vi) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „DE00205 | AACHEN STADT“; |
| --- | --- | --- |

vi)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„DE00205

AACHEN STADT“;

| vii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE00305 AACHEN“ erhält folgende Fassung:






  „DE00305 | STÄDTEREGION AACHEN“; |
| --- | --- | --- |

vii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE00305 AACHEN“ erhält folgende Fassung:

„DE00305

STÄDTEREGION AACHEN“;

| viii) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „DE40805 | SOLINGEN UND REMSCHEID“; |
| --- | --- | --- |

viii)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„DE40805

SOLINGEN UND REMSCHEID“;

| ix) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE47905 WUPPERTAL“ erhält folgende Fassung:






  „DE47905 | BERGISCHES VETERINÄR- UND LEBENSMITTELÜBERWACHUNGSAMT“; |
| --- | --- | --- |

ix)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE47905 WUPPERTAL“ erhält folgende Fassung:

„DE47905

BERGISCHES VETERINÄR- UND LEBENSMITTELÜBERWACHUNGSAMT“;

| x) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE25607 LUDWIGSHAFEN“ erhält folgende Fassung:






  „DE25607 | RHEIN-PFALZ-KREIS“; |
| --- | --- | --- |

x)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE25607 LUDWIGSHAFEN“ erhält folgende Fassung:

„DE25607

RHEIN-PFALZ-KREIS“;

| xi) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE34007 PIRMASENS“ erhält folgende Fassung:






  „DE34007 | SÜDWESTPFALZ“; |
| --- | --- | --- |

xi)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE34007 PIRMASENS“ erhält folgende Fassung:

„DE34007

SÜDWESTPFALZ“;

| xii) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „DE21116 | JENA, STADT“; |
| --- | --- | --- |

xii)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„DE21116

JENA, STADT“;

| b) | in der Eintragung für Irland wird die folgende Eintragung gestrichen:






  „IE00600 | DUBLIN“; |
| --- | --- | --- |

b)

in der Eintragung für Irland wird die folgende Eintragung gestrichen:

„IE00600

DUBLIN“;

| c) | in der Eintragung für Frankreich erhalten die Eintragungen für die örtlichen Einheiten folgende Fassung:
  „FR00001   ALSACE







  FR06700 | BAS-RHIN |
| --- | --- | --- |
| FR06800 | HAUT-RHIN |

c)

in der Eintragung für Frankreich erhalten die Eintragungen für die örtlichen Einheiten folgende Fassung:

„FR00001   ALSACE

FR06700

BAS-RHIN

FR06800

HAUT-RHIN

FR00002   AQUITAINE

| FR02400 | DORDOGNE |
| --- | --- |
| FR03300 | GIRONDE |
| FR04000 | LANDES |
| FR04700 | LOT-ET-GARONNE |
| FR06400 | PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (PAU) |
| FR16400 | PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (BAYONNE) |

FR02400

DORDOGNE

FR03300

GIRONDE

FR04000

LANDES

FR04700

LOT-ET-GARONNE

FR06400

PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (PAU)

FR16400

PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (BAYONNE)

FR00003   AUVERGNE

| FR00300 | ALLIER |
| --- | --- |
| FR01500 | CANTAL |
| FR04300 | HAUTE-LOIRE |
| FR06300 | PUY-DE-DÔME |

FR00300

ALLIER

FR01500

CANTAL

FR04300

HAUTE-LOIRE

FR06300

PUY-DE-DÔME

FR00004   BASSE-NORMANDIE

| FR01400 | CALVADOS |
| --- | --- |
| FR05000 | MANCHE |
| FR06100 | ORNE |

FR01400

CALVADOS

FR05000

MANCHE

FR06100

ORNE

FR00005   BOURGOGNE

| FR02100 | CÔTE-D’OR |
| --- | --- |
| FR05800 | NIÈVRE |
| FR07100 | SAÔNE-ET-LOIRE |
| FR08900 | YONNE |

FR02100

CÔTE-D’OR

FR05800

NIÈVRE

FR07100

SAÔNE-ET-LOIRE

FR08900

YONNE

FR00006   BRETAGNE

| FR02200 | CÔTES-D’ARMOR |
| --- | --- |
| FR02900 | FINISTÈRE |
| FR03500 | ILLE-ET-VILAINE |
| FR05600 | MORBIHAN |

FR02200

CÔTES-D’ARMOR

FR02900

FINISTÈRE

FR03500

ILLE-ET-VILAINE

FR05600

MORBIHAN

FR00007   CENTRE

| FR01800 | CHER |
| --- | --- |
| FR02800 | EURE-ET-LOIRE |
| FR03600 | INDRE |
| FR03700 | INDRE-ET-LOIRE |
| FR04500 | LOIRET |
| FR04100 | LOIR-ET-CHER |

FR01800

CHER

FR02800

EURE-ET-LOIRE

FR03600

INDRE

FR03700

INDRE-ET-LOIRE

FR04500

LOIRET

FR04100

LOIR-ET-CHER

FR00008   CHAMPAGNE-ARDENNE

| FR00800 | ARDENNES |
| --- | --- |
| FR01000 | AUBE |
| FR05200 | HAUTE-MARNE |
| FR05100 | MARNE |

FR00800

ARDENNES

FR01000

AUBE

FR05200

HAUTE-MARNE

FR05100

MARNE

FR00009   CORSE

| FR02000 | CORSE-DU-SUD |
| --- | --- |
| FR12000 | HAUTE-CORSE |

FR02000

CORSE-DU-SUD

FR12000

HAUTE-CORSE

FR00010   FRANCHE-COMTÉ

| FR02500 | DOUBS |
| --- | --- |
| FR07000 | HAUTE-SAÔNE |
| FR03900 | JURA |
| FR09000 | TERRITOIRE DE BELFORT |

FR02500

DOUBS

FR07000

HAUTE-SAÔNE

FR03900

JURA

FR09000

TERRITOIRE DE BELFORT

FR00011   HAUTE-NORMANDIE

| FR02700 | EURE |
| --- | --- |
| FR07600 | SEINE-MARITIME |

FR02700

EURE

FR07600

SEINE-MARITIME

FR00012   ÎLE-DE-FRANCE

| FR09100 | ESSONNE |
| --- | --- |
| FR09200 | HAUTS-DE-SEINE |
| FR07500 | PARIS |
| FR07700 | SEINE-ET-MARNE |
| FR09300 | SEINE-SAINT-DENIS |
| FR09500 | VAL-D’OISE |
| FR09400 | VAL-DE-MARNE |
| FR07800 | YVELINES |

FR09100

ESSONNE

FR09200

HAUTS-DE-SEINE

FR07500

PARIS

FR07700

SEINE-ET-MARNE

FR09300

SEINE-SAINT-DENIS

FR09500

VAL-D’OISE

FR09400

VAL-DE-MARNE

FR07800

YVELINES

FR00013   LANGUEDOC-ROUSSILLON

| FR01100 | AUDE |
| --- | --- |
| FR03000 | GARD |
| FR03400 | HÉRAULT |
| FR04800 | LOZÈRE |
| FR06600 | PYRÉNÉES-ORIENTALES |

FR01100

AUDE

FR03000

GARD

FR03400

HÉRAULT

FR04800

LOZÈRE

FR06600

PYRÉNÉES-ORIENTALES

FR00014   LIMOUSIN

| FR01900 | CORRÈZE |
| --- | --- |
| FR02300 | CREUSE |
| FR08700 | HAUTE-VIENNE |

FR01900

CORRÈZE

FR02300

CREUSE

FR08700

HAUTE-VIENNE

FR00015   LORRAINE

| FR05400 | MEURTHE-ET-MOSELLE |
| --- | --- |
| FR05500 | MEUSE |
| FR05700 | MOSELLE |
| FR08800 | VOSGES |

FR05400

MEURTHE-ET-MOSELLE

FR05500

MEUSE

FR05700

MOSELLE

FR08800

VOSGES

FR00016   MIDI-PYRÉNÉES

| FR00900 | ARIÈGE |
| --- | --- |
| FR01200 | AVEYRON |
| FR03100 | HAUTE-GARONNE |
| FR06500 | HAUTES-PYRÉNÉES |
| FR03200 | GERS |
| FR04600 | LOT |
| FR08100 | TARN |
| FR08200 | TARN-ET-GARONNE |

FR00900

ARIÈGE

FR01200

AVEYRON

FR03100

HAUTE-GARONNE

FR06500

HAUTES-PYRÉNÉES

FR03200

GERS

FR04600

LOT

FR08100

TARN

FR08200

TARN-ET-GARONNE

FR00017   NORD-PAS-DE-CALAIS

| FR05900 | NORD |
| --- | --- |
| FR06200 | PAS-DE-CALAIS |

FR05900

NORD

FR06200

PAS-DE-CALAIS

FR00018   PAYS-DE-LA-LOIRE

| FR04400 | LOIRE-ATLANTIQUE |
| --- | --- |
| FR04900 | MAINE-ET-LOIRE |
| FR05300 | MAYENNE |
| FR07200 | SARTHE |
| FR08500 | VENDÉE |

FR04400

LOIRE-ATLANTIQUE

FR04900

MAINE-ET-LOIRE

FR05300

MAYENNE

FR07200

SARTHE

FR08500

VENDÉE

FR00019   PICARDIE

| FR00200 | AISNE |
| --- | --- |
| FR06000 | OISE |
| FR08000 | SOMME |

FR00200

AISNE

FR06000

OISE

FR08000

SOMME

FR00020   POITOU-CHARENTES

| FR01600 | CHARENTE |
| --- | --- |
| FR01700 | CHARENTE-MARITIME |
| FR07900 | DEUX-SÈVRES |
| FR08600 | VIENNE |

FR01600

CHARENTE

FR01700

CHARENTE-MARITIME

FR07900

DEUX-SÈVRES

FR08600

VIENNE

FR00021   PROVENCE-ALPES-CÔTE-D’AZUR

| FR00400 | ALPES-DE-HAUTE-PROVENCE |
| --- | --- |
| FR00600 | ALPES-MARITIMES |
| FR00500 | HAUTES-ALPES |
| FR01300 | BOUCHES-DU-RHÔNE |
| FR08300 | VAR |
| FR08400 | VAUCLUSE |

FR00400

ALPES-DE-HAUTE-PROVENCE

FR00600

ALPES-MARITIMES

FR00500

HAUTES-ALPES

FR01300

BOUCHES-DU-RHÔNE

FR08300

VAR

FR08400

VAUCLUSE

FR00022   RHÔNE-ALPES

| FR00100 | AIN |
| --- | --- |
| FR00700 | ARDÈCHE |
| FR07400 | HAUTE-SAVOIE |
| FR02600 | DRÔME |
| FR03800 | ISÈRE |
| FR04200 | LOIRE |
| FR06900 | RHÔNE |
| FR07300 | SAVOIE |

FR00100

AIN

FR00700

ARDÈCHE

FR07400

HAUTE-SAVOIE

FR02600

DRÔME

FR03800

ISÈRE

FR04200

LOIRE

FR06900

RHÔNE

FR07300

SAVOIE

GUADELOUPE

| FR09600 | GUADELOUPE |
| --- | --- |

FR09600

GUADELOUPE

GUYANE

| FR09800 | GUYANE |
| --- | --- |

FR09800

GUYANE

MARTINIQUE

| FR09700 | MARTINIQUE |
| --- | --- |

FR09700

MARTINIQUE

RÉUNION

| FR09900 | RÉUNION“; |
| --- | --- |

FR09900

RÉUNION“;

| d) | die Eintragung für Italien wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für die örtliche Einheit „IT01801 BRA“ erhält folgende Fassung:






  „IT01801 | CUNEO 2“; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

die Eintragung für Italien wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für die örtliche Einheit „IT01801 BRA“ erhält folgende Fassung:

„IT01801

CUNEO 2“;

| ii) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „IT02101 | CASALE MONFERRATO“; |
| --- | --- | --- |

ii)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„IT02101

CASALE MONFERRATO“;

| iii) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „IT00801 CHIERI“ und „IT00701 CHIVASSO“ erhalten folgende Fassung:






  „IT00801 | TORINO 5 |
| --- | --- | --- |
| IT00701 | TORINO 4“; |

iii)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „IT00801 CHIERI“ und „IT00701 CHIVASSO“ erhalten folgende Fassung:

„IT00801

TORINO 5

IT00701

TORINO 4“;

| iv) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „IT00601 | CIRIÉ“; |
| --- | --- | --- |

iv)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„IT00601

CIRIÉ“;

| v) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „IT00501 COLLEGNO“ und „IT01501 CUNEO“ erhalten folgende Fassung:






  „IT00501 | TORINO 3 |
| --- | --- | --- |
| IT01501 | CUNEO 1“; |

v)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „IT00501 COLLEGNO“ und „IT01501 CUNEO“ erhalten folgende Fassung:

„IT00501

TORINO 3

IT01501

CUNEO 1“;

| vi) | die folgenden Eintragungen werden gestrichen:






  „IT00901 | IVREA |
| --- | --- | --- |
| IT01601 | MONDOVÌ“; |

vi)

die folgenden Eintragungen werden gestrichen:

„IT00901

IVREA

IT01601

MONDOVÌ“;

| vii) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „IT02201 | NOVI LIGURE“; |
| --- | --- | --- |

vii)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„IT02201

NOVI LIGURE“;

| viii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „IT01401 OMEGNA“ erhält folgende Fassung:






  „IT01401 | VERBANO CUSIO OSSOLA“; |
| --- | --- | --- |

viii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „IT01401 OMEGNA“ erhält folgende Fassung:

„IT01401

VERBANO CUSIO OSSOLA“;

| ix) | die folgenden Eintragungen werden gestrichen:






  „IT01001 | PINEROLO |
| --- | --- | --- |
| IT01701 | SAVIGLIANO |
| IT00101 | TORINO 1 |
| IT00201 | TORINO 2 |
| IT00301 | TORINO 3“; |

ix)

die folgenden Eintragungen werden gestrichen:

„IT01001

PINEROLO

IT01701

SAVIGLIANO

IT00101

TORINO 1

IT00201

TORINO 2

IT00301

TORINO 3“;

| x) | die Eintragung für die örtliche Einheit „IT00401 TORINO“ 4 erhält folgende Fassung:






  „IT00401 | TORINO“; |
| --- | --- | --- |

x)

die Eintragung für die örtliche Einheit „IT00401 TORINO“ 4 erhält folgende Fassung:

„IT00401

TORINO“;

| e) | in der Eintragung für die Niederlande erhält die Eintragung für die zentrale Einheit folgende Fassung:






  „NL00000 | VWA“; |
| --- | --- | --- |

e)

in der Eintragung für die Niederlande erhält die Eintragung für die zentrale Einheit folgende Fassung:

„NL00000

VWA“;

| f) | die Eintragung für Polen wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL0210 BOLESŁAWIEC ŚLĄSKI“, „PL02080 KŁODZKO Z/S W BYSTRZYCY KŁODZKIEJ“, „PL02040 GÓRA ŚLĄSKA“, „PL02100 LUBAŃ ŚLĄSKI“, „PL02140 OLEŚNICA ŚLĄSKA“, „PL02190 ŚWIDNICA ŚLĄSKA“ und „PL02090 LEGNICA“ erhalten folgende Fassung:






  „PL02010 | BOLESŁAWIEC |
| --- | --- | --- | --- |
| PL02080 | BYSTRZYCA KŁODZKA |
| PL02040 | GÓRA |
| PL02100 | LUBAŃ |
| PL02140 | OLEŚNICA |
| PL02190 | ŚWIDNICA |
| PL02090 | ZIEMNICE“; |

f)

die Eintragung für Polen wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL0210 BOLESŁAWIEC ŚLĄSKI“, „PL02080 KŁODZKO Z/S W BYSTRZYCY KŁODZKIEJ“, „PL02040 GÓRA ŚLĄSKA“, „PL02100 LUBAŃ ŚLĄSKI“, „PL02140 OLEŚNICA ŚLĄSKA“, „PL02190 ŚWIDNICA ŚLĄSKA“ und „PL02090 LEGNICA“ erhalten folgende Fassung:

„PL02010

BOLESŁAWIEC

PL02080

BYSTRZYCA KŁODZKA

PL02040

GÓRA

PL02100

LUBAŃ

PL02140

OLEŚNICA

PL02190

ŚWIDNICA

PL02090

ZIEMNICE“;

| ii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „PL04140 ŚWIECIE N. WISŁĄ“ erhält folgende Fassung:






  „PL04140 | ŚWIECIE“; |
| --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „PL04140 ŚWIECIE N. WISŁĄ“ erhält folgende Fassung:

„PL04140

ŚWIECIE“;

| iii) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL06070 KRAŚNIK LUBELSKI“ and „PL06170 ŚWIDNIK K. LUBLINA“ erhalten folgende Fassung:






  „PL06070 | KRAŚNIK |
| --- | --- | --- |
| PL06170 | ŚWIDNIK“; |

iii)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL06070 KRAŚNIK LUBELSKI“ and „PL06170 ŚWIDNIK K. LUBLINA“ erhalten folgende Fassung:

„PL06070

KRAŚNIK

PL06170

ŚWIDNIK“;

| iv) | die Eintragung für die örtliche Einheit „PL08050 SŁUBICE Z/S W OŚNIE“ erhält folgende Fassung:






  „PL08050 | OŚNO LUBUSKIE“; |
| --- | --- | --- |

iv)

die Eintragung für die örtliche Einheit „PL08050 SŁUBICE Z/S W OŚNIE“ erhält folgende Fassung:

„PL08050

OŚNO LUBUSKIE“;

| v) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL14010 BIAŁOBRZEGI RADOMSKIE“, „PL14300 SZYDŁOWIEC K. RADOMIA“ und „PL14320 WARSZAWA ZACH. Z/S W OŻAROWIE MAZ“. erhalten folgende Fassung:






  „PL14010 | BIAŁOBRZEGI |
| --- | --- | --- |
| PL14300 | SZYDŁOWIEC |
| PL14320 | OŻARÓW MAZOWIECKI“; |

v)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL14010 BIAŁOBRZEGI RADOMSKIE“, „PL14300 SZYDŁOWIEC K. RADOMIA“ und „PL14320 WARSZAWA ZACH. Z/S W OŻAROWIE MAZ“. erhalten folgende Fassung:

„PL14010

BIAŁOBRZEGI

PL14300

SZYDŁOWIEC

PL14320

OŻARÓW MAZOWIECKI“;

| vi) | die Eintragung für die örtliche Einheit „PL18190 STRZYŻÓW N. WISŁOKIEM“ erhält folgende Fassung:






  „PL18190 | STRZYŻÓW“; |
| --- | --- | --- |

vi)

die Eintragung für die örtliche Einheit „PL18190 STRZYŻÓW N. WISŁOKIEM“ erhält folgende Fassung:

„PL18190

STRZYŻÓW“;

| vii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „PL22010 BYTÓW Z/S W MIASTKU“ erhält folgende Fassung:






  „PL22010 | MIASTKO“; |
| --- | --- | --- |

vii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „PL22010 BYTÓW Z/S W MIASTKU“ erhält folgende Fassung:

„PL22010

MIASTKO“;

| viii) | die folgende Eintragung wird gestrichen:






  „PL22610 | GDAŃSK“; |
| --- | --- | --- |

viii)

die folgende Eintragung wird gestrichen:

„PL22610

GDAŃSK“;

| ix) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL26010 BUSKO ZDRÓJ“ und „PL26060 OPATÓW KIELECKI“ erhalten folgende Fassung:






  „PL26010 | BUSKO-ZDRÓJ |
| --- | --- | --- |
| PL26060 | OPATÓW“; |

ix)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL26010 BUSKO ZDRÓJ“ und „PL26060 OPATÓW KIELECKI“ erhalten folgende Fassung:

„PL26010

BUSKO-ZDRÓJ

PL26060

OPATÓW“;

| x) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL30040 GOSTYŃ POZNAŃSKI“ und „PL30060 JAROCIN POZNAŃSK“I erhalten folgende Fassung:






  „PL30040 | GOSTYŃ |
| --- | --- | --- |
| PL30060 | JAROCIN“; |

x)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „PL30040 GOSTYŃ POZNAŃSKI“ und „PL30060 JAROCIN POZNAŃSK“I erhalten folgende Fassung:

„PL30040

GOSTYŃ

PL30060

JAROCIN“;

| g) | Die Eintragung für Portugal wird wie folgt geändert:






  i) | Die folgende örtliche Einheit wird den Eintragungen für die regionale Einheit „PT10000 NORTE“ hinzugefügt:






  „PT00800 | LAMEGO“; |
| --- | --- | --- | --- |

g)

Die Eintragung für Portugal wird wie folgt geändert:

i)

Die folgende örtliche Einheit wird den Eintragungen für die regionale Einheit „PT10000 NORTE“ hinzugefügt:

„PT00800

LAMEGO“;

| ii) | die folgende Eintragung für die regionale Einheit „PT20000 CENTRO“ wird gestrichen:






  „PT00800 | LAMEGO“; |
| --- | --- | --- |

ii)

die folgende Eintragung für die regionale Einheit „PT20000 CENTRO“ wird gestrichen:

„PT00800

LAMEGO“;

| iii) | die folgenden Eintragungen werden gestrichen:






  „PT04900 | ESTREMOZ |
| --- | --- | --- |
| PT02200 | PONTE DE SOR“; |

iii)

die folgenden Eintragungen werden gestrichen:

„PT04900

ESTREMOZ

PT02200

PONTE DE SOR“;

| h) | die Eintragung für das Vereinigte Königreich wird wie folgt geändert:






  i) | Die Eintragung für die regionale Einheit für Schottland erhält folgende Fassung:






  „GB00003 | SCOTTISH GOVERNMENT“; |
| --- | --- | --- | --- |

h)

die Eintragung für das Vereinigte Königreich wird wie folgt geändert:

i)

Die Eintragung für die regionale Einheit für Schottland erhält folgende Fassung:

„GB00003

SCOTTISH GOVERNMENT“;

| ii) | die Eintragung für die regionale Einheit für Wales erhält folgende Fassung:






  „GB00002 | WELSH ASSEMBLY GOVERNMENT“. |
| --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für die regionale Einheit für Wales erhält folgende Fassung:

„GB00002

WELSH ASSEMBLY GOVERNMENT“.

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| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/18 |
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15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2010

über die von den nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung übertragenen Beträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7042)

(Nur der englische, der französische, der griechische, der maltesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2010/618/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 103n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Aufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel sowie die Haushaltsobergrenzen für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor in Anhang Xb der genannten Verordnung festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 103n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Aufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel sowie die Haushaltsobergrenzen für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor in Anhang Xb der genannten Verordnung festgesetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben einige Mitgliedstaaten die Übertragung von Mitteln auf die Betriebsprämienregelung oder anschließende Änderungen ihrer nationalen Stützungsprogramme vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben einige Mitgliedstaaten die Übertragung von Mitteln auf die Betriebsprämienregelung oder anschließende Änderungen ihrer nationalen Stützungsprogramme vorgesehen.

| (3) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) teilen die Mitgliedstaaten nachfolgende Übertragungen auf die Betriebsprämienregelung bis zum 1. Dezember vor dem Kalenderjahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung mit. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) teilen die Mitgliedstaaten nachfolgende Übertragungen auf die Betriebsprämienregelung bis zum 1. Dezember vor dem Kalenderjahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung mit.

| (4) | Im Interesse der Klarheit und im Einklang mit Artikel 103za der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mitgeteilten Beträge veröffentlichen. |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse der Klarheit und im Einklang mit Artikel 103za der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mitgeteilten Beträge veröffentlichen.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den nationalen Stützungsprogrammen auf die Betriebsprämienregelung übertragenen Beträge für die Haushaltsjahre 2010-2013 sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

2

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ANHANG

Von den nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung übertragene Beträge (Haushaltsjahre 2010-2013)

| (EUR 1000) |
| --- |
| Haushaltsjahr | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| Bulgarien | | | | |
| Tschechische Republik | | | | |
| Deutschland | | | | |
| Griechenland | 13 000 | 13 000 | 16 000 | 16 000 |
| Spanien | 19 507 | 142 749 | 142 749 | 142 749 |
| Frankreich | | | | |
| Italien | | | | |
| Zypern | | | | |
| Litauen | | | | |
| Luxemburg | 467 | 485 | 595 | 587 |
| Ungarn | | | | |
| Malta | 318 | 329 | 407 | 401 |
| Österreich | | | | |
| Portugal | | | | |
| Rumänien | | | | |
| Slowenien | | | | |
| Slowakei | | | | |
| Vereinigtes Königreich | 61 | 67 | 124 | 120 |

(EUR 1000)

Haushaltsjahr

2010

2011

2012

2013

Bulgarien

Tschechische Republik

Deutschland

Griechenland

13 000

13 000

16 000

16 000

Spanien

19 507

142 749

142 749

142 749

Frankreich

Italien

Zypern

Litauen

Luxemburg

467

485

595

587

Ungarn

Malta

318

329

407

401

Österreich

Portugal

Rumänien

Slowenien

Slowakei

Vereinigtes Königreich

61

67

124

120

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