# Amtsblatt L 242/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.242.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 242 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang15. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.242.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 242

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang15. September 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 808/2010 der Kommission vom 14. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 809/2010 der Kommission vom 14. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers

6

*

Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union

9

Verordnung (EU) Nr. 808/2010 der Kommission vom 14. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

Verordnung (EU) Nr. 809/2010 der Kommission vom 14. September 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

23

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
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| | | 2010/487/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission | 25 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung | 26 |
| | | 2010/488/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission | 33 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung | 34 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/487/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

25

Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung

26

2010/488/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

33

Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung

34

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/1 |
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15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2010 DES RATES

vom 13. September 2010

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.

| (2) | Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3). |
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(2)

Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).

| (3) | Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab. |
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(3)

Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab.

| (4) | Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären. |
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(4)

Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären.

| (5) | Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird. |
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(5)

Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird.

| (6) | Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (4) („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (5) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies. |
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(6)

Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (4) („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (5) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies.

| (7) | Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung (6) der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs, soweit Foshan Shunde betroffen ist. |
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(7)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung (6) der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs, soweit Foshan Shunde betroffen ist.

| (8) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(8)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (9) | Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. |
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(9)

Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

| (10) | Zwei ausführende Hersteller in der VR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung. |
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(10)

Zwei ausführende Hersteller in der VR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung.

| (11) | Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
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(11)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

B.   DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFS

1.   Vorbemerkung

| (12) | Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen vorlegte. |
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(12)

Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen vorlegte.

2.   Stellungnahmen interessierter Parteien

| (13) | Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des Urteils des Gerichtshofs keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (7) („die alte Grundverordnung“) basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen, wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d.h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18,1 %, bestätigte. |
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(13)

Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des Urteils des Gerichtshofs keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (7) („die alte Grundverordnung“) basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen, wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d.h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18,1 %, bestätigte.

| (14) | Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“), machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde, d.h. es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch den Gerichtshof ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe. |
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(14)

Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“), machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde, d.h. es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch den Gerichtshof ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.

| (15) | Die beiden unabhängigen Unionseinführer/-hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe. |
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(15)

Die beiden unabhängigen Unionseinführer/-hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe.

| (16) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Unionshersteller zahlten den Preis für den vom Gerichtshof festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates (8), die im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union geändert werde. |
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(16)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Unionshersteller zahlten den Preis für den vom Gerichtshof festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates (8), die im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union geändert werde.

3.   Analyse der Stellungnahmen

| (17) | Bekanntlich hat der Gerichtshof alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union, nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief. |
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(17)

Bekanntlich hat der Gerichtshof alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union, nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.

| (18) | Dem Vorbringen, die Einführung von 15-monatigen bzw. 18-monatigen Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist. |
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(18)

Dem Vorbringen, die Einführung von 15-monatigen bzw. 18-monatigen Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist.

| (19) | Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (9) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Urteil des Gerichtshofs sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren. |
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(19)

Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (9) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Urteil des Gerichtshofs sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren.

| (20) | Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union. |
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(20)

Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union.

| (21) | Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (10). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar. |
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(21)

Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (10). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar.

| (22) | Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Urteil des Gerichtshofs durchzuführen. |
| --- | --- |

(22)

Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Urteil des Gerichtshofs durchzuführen.

| (23) | Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom Urteil des Gerichtshofs betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden. |
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(23)

Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom Urteil des Gerichtshofs betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden.

4.   Schlussfolgerung

| (24) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das Urteil des Gerichtshofs derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen durch die streitige Verordnung vorgeschlagen wurde. |
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(24)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das Urteil des Gerichtshofs derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen durch die streitige Verordnung vorgeschlagen wurde.

| (25) | Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen. |
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(25)

Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.

C.   UNTERRICHTUNG

| (26) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil des Gerichtshofs durchgeführt werden sollte. |
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(26)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil des Gerichtshofs durchgeführt werden sollte.

| (27) | Alle interessierten Parteien erhielten unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen. |
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(27)

Alle interessierten Parteien erhielten unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.

| (28) | Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen. |
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(28)

Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.

| (29) | Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden (11). Zwar bezog sich die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen sollte, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, sollte Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des Urteils des Gerichtshofs Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden sollte. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden. |
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(29)

Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden (11). Zwar bezog sich die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen sollte, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, sollte Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des Urteils des Gerichtshofs Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden sollte. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden.

| (30) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer 68 der streitigen Verordnung genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die Union ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung. |
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(30)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer 68 der streitigen Verordnung genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die Union ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung.

D.   GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

| (31) | Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten — |
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(31)

Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, (TARIC-Zusatzcode A785) hergestellt werden.

(2)   Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 18,1 %.

(3)   Sofern nichts Anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

2

(3)  Rechtssache T-206/07 Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat.

3

(4)  Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 1998, II-3939.

4

(5)  Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 2000, I-08147.

5

(6)  ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 44.

6

(7)  ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.

7

(8)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11.

8

(9)  Verbundene Rechtssachen T-163/94 und 165/94 NTN Corporation and Koyo Seiko Co. Ltd/Rat, Slg.1995, II-01381.

9

(10)  Europäische Gemeinschaften — Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien: Indiens Berufung auf Artikel 21.5 der DSU WT/DS141/AB/RW (8. April 2003), Randnummern 82-86; Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10); Verordnung (EG) Nr. 436/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 15) aufgrund der vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichte.

10

(11)  Randnummer 111 des EuGH-Urteils.

11

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| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/6 |
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15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 806/2010 DES RATES

vom 13. September 2010

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („die Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („die Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (3) und (EG) Nr. 2597/1999 (4) hatte der Rat Antidumping- und Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (5) und (EG) Nr. 1976/2004 (6) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen namentlich aufgeführt. |
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(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (3) und (EG) Nr. 2597/1999 (4) hatte der Rat Antidumping- und Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (5) und (EG) Nr. 1976/2004 (6) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen namentlich aufgeführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (7) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unternehmen, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (7) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unternehmen, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren.

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnahmen“). |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnahmen“).

| (4) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (9) einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen“ genannt. |
| --- | --- |

(4)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (9) einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen“ genannt.

| (5) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10). |
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(5)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10).

B.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

1.   Überprüfungsantrag

| (6) | Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land“). |
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(6)

Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land“).

2.   Einleitung einer Überprüfung

| (7) | Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 (11) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 in Bezug auf SZP ein. |
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(7)

Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 (11) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 in Bezug auf SZP ein.

| (8) | Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den von SZP aus Israel versandten Einfuhren der untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. |
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(8)

Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den von SZP aus Israel versandten Einfuhren der untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

3.   Betroffene Ware

| (9) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der ersten, die Maßnahmen einführenden Verordnungen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden. |
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(9)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der ersten, die Maßnahmen einführenden Verordnungen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

| (10) | Es wird die Auffassung vertreten, dass die aus Israel in die Union unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 versandten PET-Folien („untersuchte Ware“) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden wie die betroffene Ware. Sie sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 2 Buchstabe c der Antisubventionsgrundverordnung anzusehen. |
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(10)

Es wird die Auffassung vertreten, dass die aus Israel in die Union unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 versandten PET-Folien („untersuchte Ware“) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden wie die betroffene Ware. Sie sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 2 Buchstabe c der Antisubventionsgrundverordnung anzusehen.

4.   Untersuchung

| (11) | Die Kommission unterrichtete SZP und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Anhörung beantragen können. Entsprechende Anträge gingen jedoch nicht ein. |
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(11)

Die Kommission unterrichtete SZP und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Anhörung beantragen können. Entsprechende Anträge gingen jedoch nicht ein.

| (12) | Die Kommission sandte SZP einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Ferner wurde bei SZP ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
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(12)

Die Kommission sandte SZP einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Ferner wurde bei SZP ein Kontrollbesuch durchgeführt.

5.   Untersuchungszeitraum

| (13) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Um etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2006 bis zum Ende des UZ erfasst. |
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(13)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Um etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2006 bis zum Ende des UZ erfasst.

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

| (14) | Die Untersuchung bestätigte, dass SZP die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2003) nicht in die Europäische Union ausführte. SZP begann erst nach Ausweitung der Ausnahmen unter anderem auf Israel mit der Ausfuhr der untersuchten Ware. |
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(14)

Die Untersuchung bestätigte, dass SZP die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2003) nicht in die Europäische Union ausführte. SZP begann erst nach Ausweitung der Ausnahmen unter anderem auf Israel mit der Ausfuhr der untersuchten Ware.

| (15) | SZP konnte zudem anhand der vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder einem der israelischen Unternehmen verbunden war, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterlagen. |
| --- | --- |

(15)

SZP konnte zudem anhand der vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder einem der israelischen Unternehmen verbunden war, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterlagen.

| (16) | Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, führte SZP die betroffene Ware erst nach dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, in die Union aus. SZP stellt PET-Folien her und verkauft sie entweder direkt oder stellt daraus eine Reihe von Verpackungsmaterialien her. |
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(16)

Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, führte SZP die betroffene Ware erst nach dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, in die Union aus. SZP stellt PET-Folien her und verkauft sie entweder direkt oder stellt daraus eine Reihe von Verpackungsmaterialien her.

| (17) | Zwar werden Rohstoffe, unter anderem aus Indien, von SZP zur Herstellung von PET-Folien verwendet, die in die Union ausgeführt werden, dies wurde aber nicht als Umgehung der Maßnahme bewertet. Der indische Rohstoff, der nur einen kleinen Anteil der von SZP zu üblichen Marktpreisen bezogenen Rohstoffe ausmachte, wurde mit anderen, vornehmlich auf dem einheimischen Markt bezogenen Rohstoffen gemischt. Der indische Rohstoffhersteller beliefert SZP bereits seit vielen Jahren. |
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(17)

Zwar werden Rohstoffe, unter anderem aus Indien, von SZP zur Herstellung von PET-Folien verwendet, die in die Union ausgeführt werden, dies wurde aber nicht als Umgehung der Maßnahme bewertet. Der indische Rohstoff, der nur einen kleinen Anteil der von SZP zu üblichen Marktpreisen bezogenen Rohstoffe ausmachte, wurde mit anderen, vornehmlich auf dem einheimischen Markt bezogenen Rohstoffen gemischt. Der indische Rohstoffhersteller beliefert SZP bereits seit vielen Jahren.

| (18) | Zudem fanden sich keine Belege, dass SZP fertige PET-Folien aus Indien bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen. |
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(18)

Zudem fanden sich keine Belege, dass SZP fertige PET-Folien aus Indien bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.

D.   ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

| (19) | Da SZP nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktik anwandte, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen befreit werden. |
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(19)

Da SZP nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktik anwandte, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen befreit werden.

| (20) | Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den (im vorliegenden Fall geltenden) Maßnahmen, sollte kein Antidumpingzoll auf die von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union aufgrund der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden. |
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(20)

Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den (im vorliegenden Fall geltenden) Maßnahmen, sollte kein Antidumpingzoll auf die von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union aufgrund der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.

| (21) | Da festgestellt wurde, dass SZP die geltenden Maßnahmen nicht umgeht, sollte die Befreiung von den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 6/2010 in Kraft trat. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen. |
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(21)

Da festgestellt wurde, dass SZP die geltenden Maßnahmen nicht umgeht, sollte die Befreiung von den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 6/2010 in Kraft trat. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

| (22) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung behält die Befreiung der von SZP hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen ihre Gültigkeit, sofern die abschließend geprüften Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Befreiung aufzuheben ist. |
| --- | --- |

(22)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung behält die Befreiung der von SZP hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen ihre Gültigkeit, sofern die abschließend geprüften Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Befreiung aufzuheben ist.

| (23) | Die von SZP hergestellten PET-Folien wurden aufgrund der Ergebnisse der jetzigen Überprüfung von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von PET-Folien, die aus Israel versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, kann keine Befreiung gewährt werden; sie sollten weiterhin dem mit diesen Verordnungen eingeführten residualen Zoll unterliegen. |
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(23)

Die von SZP hergestellten PET-Folien wurden aufgrund der Ergebnisse der jetzigen Überprüfung von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von PET-Folien, die aus Israel versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, kann keine Befreiung gewährt werden; sie sollten weiterhin dem mit diesen Verordnungen eingeführten residualen Zoll unterliegen.

E.   VERFAHREN

| (24) | SZP und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage SZP die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein — |
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(24)

SZP und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage SZP die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Absatz 4 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:

„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 3 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen Ausgleichszoll befreit sind:

„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.

Artikel 2

Nach dem 7. Januar 2010 nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 auf Einfuhren der S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd erhobene Ausgleichszölle sind dem Einführer oder den Einführern zu erstatten. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 7. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

2

(3)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

4

(5)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8.

6

(7)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15).

9

(10)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.

10

(11)  ABl. L 2 vom 6.1.2010, S. 5.

11

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| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/9 |
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15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2010 DER KOMMISSION

vom 14. September 2010

mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union

(kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben g und h in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten.

| (3) | Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen. |
| --- | --- |

(3)

Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen.

| (4) | An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind. |
| --- | --- |

(4)

An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.

| (5) | Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union entnommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden. |
| --- | --- |

(5)

Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union entnommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden.

| (6) | Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte innerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind. |
| --- | --- |

(6)

Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte innerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.

| (7) | Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jahresplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel richten. |
| --- | --- |

(7)

Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jahresplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel richten.

| (8) | Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(8)

Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden.

| (9) | Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Union niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben. |
| --- | --- |

(9)

Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Union niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.

| (10) | Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen. |
| --- | --- |

(10)

Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen.

| (11) | Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Markt der Union beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sollten die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse spezifiziert werden, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide-, Reis- und Milcherzeugnissen entnommen werden können. |
| --- | --- |

(11)

Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Markt der Union beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sollten die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse spezifiziert werden, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide-, Reis- und Milcherzeugnissen entnommen werden können.

| (12) | Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, sollte festgelegt werden, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können. |
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(12)

Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, sollte festgelegt werden, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können.

| (13) | Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Außerdem sollten die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie die Einzelheiten festgelegt werden, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten sind. |
| --- | --- |

(13)

Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Außerdem sollten die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie die Einzelheiten festgelegt werden, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten sind.

| (14) | Die Transportkosten sollten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt werden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Transportkosten sollten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt werden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden.

| (15) | Um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen. |
| --- | --- |

(15)

Um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen.

| (16) | Es sollte festgelegt werden, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresplans am besten eignen und insbesondere wie viele Kontrollen von den zuständigen Stellen durchzuführen sind. Die Jahresberichte über die Plandurchführung sollten die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten. |
| --- | --- |

(16)

Es sollte festgelegt werden, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresplans am besten eignen und insbesondere wie viele Kontrollen von den zuständigen Stellen durchzuführen sind. Die Jahresberichte über die Plandurchführung sollten die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Union anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich spätestens bis zum 1. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresplans vorangeht.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Mai Folgendes mit:

| a) | die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist; |
| --- | --- |

a)

die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;

| b) | die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen; |
| --- | --- |

b)

die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;

| c) | die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind; |
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c)

die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;

| d) | gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlangt werden kann. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlangt werden kann.

(3)   Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedürftige“ natürliche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.

Artikel 2

(1)   Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan, nachstehend: „Plan“, für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 11.

(2)   Vor Erstellung des Plans hört die Kommission die wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.

(3)   In dem Plan werden insbesondere festgelegt:

| a) | für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:






  i) | der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel; |
| --- | --- | --- |

a)

für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:

i)

der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;

| ii) | die aus Beständen der Zahl- oder Interventionsstellen, nachstehend: „Interventionsstellen“, bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart; |
| --- | --- |

ii)

die aus Beständen der Zahl- oder Interventionsstellen, nachstehend: „Interventionsstellen“, bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;

| iii) | die für jeden Kauf auf dem Markt der Union für den Fall vorzusehende Beteiligung, dass von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Plans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
  Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.
  Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Euro ausgedrückt; |
| --- | --- |

iii)

die für jeden Kauf auf dem Markt der Union für den Fall vorzusehende Beteiligung, dass von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Plans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.

Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.

Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Euro ausgedrückt;

| iv) | gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Markt der Union, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche Transport innerhalb der Union höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
  Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Euro ausgedrückt; |
| --- | --- |

iv)

gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Markt der Union, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche Transport innerhalb der Union höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.

Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Euro ausgedrückt;

| b) | die erforderlichen Haushaltsmittel für den Transport innerhalb der Union der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

die erforderlichen Haushaltsmittel für den Transport innerhalb der Union der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.

(4)   Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des Plans.

Artikel 3

(1)   Die Laufzeit des Plans beginnt am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.

(2)   Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden Jahres in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen der Plandurchführung.

70 % der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii müssen vor dem 1. Juli des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger. Die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden, werden dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des betreffenden Plans zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen.

Im Fall von Butter und Magermilchpulver müssen jedoch 70 % der Erzeugnisse vor dem 1. Februar des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen entnommen werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger.

Bei Überschreitung der Fristen gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 werden die Kosten für die Lagerung der Interventionserzeugnisse nicht mehr von der Union übernommen. Diese Bestimmung gilt nicht für die Erzeugnisse, die zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden.

Die Erzeugnisse müssen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags durch den Zuschlagsempfänger oder im Falle eines Transfers innerhalb von 60 Tagen nach der Benachrichtigung der zuständigen Behörde des Abgangsmitgliedstaats durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aus den Interventionsbeständen entnommen werden.

(3)   Für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer zu liefernden Erzeugnisse vor dem 1. September des Jahres der Plandurchführung erfolgen.

(4)   Während der Laufzeit des Plans melden die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Plan der Union je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepasst.

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die Kommission kann die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.

Artikel 4

(1)   Die Durchführung des Plans umfasst

| a) | die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen; |
| --- | --- |

a)

die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;

| b) | die Lieferung der auf dem Markt der Union beschafften Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv; |
| --- | --- |

b)

die Lieferung der auf dem Markt der Union beschafften Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv;

| c) | die Lieferung von verarbeiteten Agrarerzeugnissen bzw. von Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar sind. |
| --- | --- |

c)

die Lieferung von verarbeiteten Agrarerzeugnissen bzw. von Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar sind.

(2)   Die auf dem Markt beschafften Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die in den Interventionsbeständen vorübergehend nicht verfügbaren Erzeugnisse.

Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission jedoch die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen.

Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Verfügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Entnahme von Reis aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen.

Mit der Beschaffung eines Erzeugnisses auf dem Markt wird erst begonnen, wenn alle Lieferungen von Erzeugnismengen, die nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii aus Interventionsbeständen entnommen werden, einschließlich etwaiger Transfers nach Artikel 8, zugeteilt worden sind. Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Beschaffung auf dem Markt.

(3)   Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder lässt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt. Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfüllung und/oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Markt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird.

Die Ausschreibung bezieht sich

| a) | entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, |
| --- | --- |

a)

entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,

| b) | oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann, |
| --- | --- |

b)

oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,

| c) | oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. der Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist; diese Nahrungsmittel müssen eine Zutat aus derselben Erzeugnisgruppe enthalten, zu der auch das als Zahlung gelieferte Erzeugnis aus Interventionsbeständen gehört. |
| --- | --- |

c)

oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. der Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist; diese Nahrungsmittel müssen eine Zutat aus derselben Erzeugnisgruppe enthalten, zu der auch das als Zahlung gelieferte Erzeugnis aus Interventionsbeständen gehört.

Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung spezifiziert, welches Erzeugnis — d. h. Butter oder Magermilchpulver — den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist.

Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Reiserzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenen Reis handelt, wird gleichermaßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interventionsstelle ist.

Umfasst die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter vor der Übernahme des Erzeugnisses zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %. Für die Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Lieferung nach Ende der Planlaufzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden 15 % des Betrags der Sicherheit einbehalten. Vom verbleibenden Betrag der Sicherheit werden zudem für jeden Tag der Überschreitung weitere 2 % einbehalten. Dieser Unterabsatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.

(4)   Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt. Der Liefervertrag wird mit dem ausgewählten Bieter geschlossen, sobald dieser eine auf die Interventionsstelle ausgestellte Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe von 110 % des Betrags seines Angebots leistet.

Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen

| a) | entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag, |
| --- | --- |

a)

entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,

| b) | oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge. |
| --- | --- |

b)

oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.

(5)   Die aus der Intervention stammenden oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels auf dem Markt beschafften Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden.

(6)   Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.

Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.

Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.

(7)   Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Union niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(8)   Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegensteht.

Artikel 5

(1)   Zur Verbuchung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und unbeschadet Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (5) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.

Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.

(2)   Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Auslagerungsmonat verbucht.

Artikel 6

Für die Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige und für die Durchführung der Kontrollen werden die Wohltätigkeitsorganisationen, die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, als Endempfänger angesehen, wenn sie die Verteilung der Nahrungsmittel effektiv vornehmen. Als verteilt gelten Nahrungsmittel, die vor Ort entsprechend dem täglichen oder wöchentlichen Bedarf der Begünstigten in Form von Paketen oder Mahlzeiten ohne einen weiteren Zwischenträger direkt an diese verteilt werden.

Artikel 7

(1)   Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.

(2)   Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet werden.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die Ausführung des Plans in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.

Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten können nicht in natura bezahlt werden.

Artikel 8

(1)   Sind die im Plan vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens den Transfer dieses Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Plans verwendet wird.

Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des Transports innerhalb der Union sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.

(2)   Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden von der Union übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transportbelege, beizufügen. Die Ausgabe wird zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so finanziert die Union jeden zusätzlichen Transport innerhalb der Union nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3.

(3)   In der Ausschreibung ist anzugeben, dass sich das Angebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel am Markt der Union und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den Transport innerhalb der Union nicht erstattet.

Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der Lieferung.

(4)   Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.

Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet.

Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat.

Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.

(5)   Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der betreffenden Erzeugnisse.

Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats überlässt dem Zuschlagsempfänger oder seinem bevollmächtigten Stellvertreter die Erzeugnisse gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellten Übernahmescheins.

Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass die Ware in angemessener Weise versichert ist.

Die von der Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats erteilte Versandbescheinigung enthält eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.

Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats teilt der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich den Abschluss der Entnahme mit.

Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für die tatsächlich übernommenen Mengen gezahlt.

(6)   Etwaige Verluste werden gemäß Anhang X Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 verbucht.

Artikel 9

Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 % gekürzt. Anträge, die mehr als zehn Monate nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.

Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor.

Die Frist gemäß Absatz 2 kann jedoch durch schriftliche Mitteilung an den Marktteilnehmer oder an die mit der Verteilung beauftragte Einrichtung ausgesetzt werden, wenn die Belege deutliche Mängel aufweisen. Die Frist läuft weiter ab dem Zeitpunkt des Eingangs der angeforderten Belege, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind. Werden die Belege nicht fristgerecht übermittelt, so wird die Kürzung gemäß Absatz 1 angewandt.

Bei Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist gemäß Absatz 2 wird außer im Falle höherer Gewalt und unter Berücksichtigung der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit der Aussetzung die Erstattung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (6) gekürzt.

Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

| a) | die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus dem Markt dem in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Zweck entsprechen; |
| --- | --- |

a)

die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus dem Markt dem in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Zweck entsprechen;

| b) | die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EU-Hilfe“ zusammen mit der Abbildung der Flagge der Europäischen Union gemäß der Spezifikation in Anhang II tragen; |
| --- | --- |

b)

die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EU-Hilfe“ zusammen mit der Abbildung der Flagge der Europäischen Union gemäß der Spezifikation in Anhang II tragen;

| c) | die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeitsorganisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Kontrollen vornehmen können; |
| --- | --- |

c)

die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeitsorganisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Kontrollen vornehmen können;

| d) | die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesondere legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 entnommen werden. |
| --- | --- |

d)

die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesondere legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 entnommen werden.

(2)   Die zuständigen Stellen führen die Kontrollen ab der Entnahme der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen bzw. ab der Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Markt gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c in sämtlichen Phasen der Plandurchführung und auf allen Ebenen der Verteilungskette durch. Diese Kontrollen werden während der gesamten Plandurchführung in sämtlichen Phasen, einschließlich vor Ort, vorgenommen.

Die Kontrollen erstrecken sich je Art der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii auf mindestens 5 % der Mengen. Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen der Plandurchführung, ausgenommen die Phase der Verteilung an die Bedürftigen, unter Berücksichtigung der Risikokriterien.

Die Kontrollen dienen zur Überprüfung der Ein- und Auslagerung sowie des Transfers der Erzeugnisse zwischen den aufeinander folgenden Akteuren. Sie umfassen auch einen Abgleich zwischen den Buchbeständen und den physischen Beständen der für die Kontrolle ausgewählten Erzeugnisse.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans zu gewährleisten sowie Unregelmäßigkeiten zu verhüten und gegebenenfalls zu ahnden. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten oder der in den Plänen mit der Verteilung beauftragten Einrichtungen an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Art und der Schwere der festgestellten Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni einen Bericht darüber, wie der Plan im vorangegangenen Rechnungsjahr in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt worden ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der Folgendes hervorgeht:

| a) | die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;

| b) | Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen, und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzugeben sind; |
| --- | --- |

b)

Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen, und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzugeben sind;

| c) | die Transport- und Transferkosten; |
| --- | --- |

c)

die Transport- und Transferkosten;

| d) | die Verwaltungskosten; |
| --- | --- |

d)

die Verwaltungskosten;

| e) | die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr. |
| --- | --- |

e)

die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.

Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt wurde, dass die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind und die Endempfänger erreicht haben. In diesem Bericht sind insbesondere Art und Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie die Fälle von Sanktionen gemäß Artikel 10 Absatz 3 auszuweisen. Die späteren Pläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht.

Artikel 12

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission (7).

Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

2

(3)  Siehe Anhang III.

3

(4)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

4

(5)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.

5

(6)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 5.

7

---

ANHANG I

Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 4

| Bulgarisch | : | Прехвърляне на интервенционни продукти — прилагане на член 8, параграф 5 от Регламент (EC) No 807/2010. |
| --- | --- | --- |
| Spanisch | : | Transferencia de productos de intervención — aplicación del artículo 8, apartado 5, del Reglamento (UE) no 807/2010. |
| Tschechisch | : | Přeprava intervenčních produktů – Použití čl. 8 odst. 5 nařízení (EU) č. 807/2010. |
| Dänisch | : | Overførsel af interventionsprodukter — Anvendelse af artikel 8, stk. 5, i forordning (EU) nr. 807/2010. |
| Deutsch | : | Transfer von Interventionserzeugnissen — Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010. |
| Estnisch | : | Sekkumistoodete üleandmine – määruse (EL) nr 807/2010 artikli 8 lõike 5 rakendamine. |
| Griechisch | : | Μεταφορά προϊόντων παρέμβασης — Εφαρμογή του άρθρου 8 παράγραφος 5 του κανονισμού (EE) αριθ. 807/2010. |
| Englisch | : | Transfer of intervention products — Application of Article 8(5) of Regulation (EU) No 807/2010. |
| Französisch | : | Transfert de produits d’intervention — Application de l’article 8, paragraphe 5, du règlement (UE) no 807/2010. |
| Italienisch | : | Trasferimento di prodotti d’intervento — Applicazione dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 807/2010. |
| Lettisch | : | Intervences produktu transportēšana – Piemērojot Regulas (ES) Nr. 807/2010 8. panta 5. punktu. |
| Litauisch | : | Intervencinių produktų vežimas – taikant Reglamento (ES) Nr. 807/2010 8 straipsnio 5 dalį. |
| Ungarisch | : | Intervenciós termékek átszállítása – A 807/2010/EU rendelet 8. cikke (5) bekezdésének alkalmazása. |
| Maltesisch | : | Trasferiment ta’ prodotti ta’ l-intervent – Applikazzjoni ta’ l-Artikolu 8 (5) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010. |
| Niederländisch | : | Overdracht van interventieproducten — Toepassing van artikel 8, lid 5, van Verordening (EU) nr. 807/2010. |
| Polnisch | : | Przekazanie produktów objętych interwencją – stosuje się art. 8 ust. 5 rozporządzenia (UE) nr 807/2010. |
| Portugiesisch | : | Transferência de produtos de intervenção — aplicação do n.o 5 do artigo 8.o do Regulamento (UE) n.o 807/2010. |
| Rumänisch | : | Transfer de produse de interventie — Aplicare a articolului 8 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010. |
| Slowakisch | : | Premiestnenie intervenčných výrobkov – uplatnenie článku 8 ods 5 nariadenia (EÚ) č.807/2010. |
| Slowenisch | : | Prenos intervencijskih proizvodov – Uporaba člena 8(5) Uredbe (EU) št. 807/2010. |
| Finnisch | : | Interventiotuotteiden siirtäminen – Asetuksen (EU) N:o 807/2010 8 artiklan 5 kohdan soveltaminen. |
| Schwedisch | : | Överföring av interventionsprodukter – Tillämpning av artikel 8.5 i förordning (EU) nr 807/2010. |

Bulgarisch

:

Прехвърляне на интервенционни продукти — прилагане на член 8, параграф 5 от Регламент (EC) No 807/2010.

Spanisch

:

Transferencia de productos de intervención — aplicación del artículo 8, apartado 5, del Reglamento (UE) no 807/2010.

Tschechisch

:

Přeprava intervenčních produktů – Použití čl. 8 odst. 5 nařízení (EU) č. 807/2010.

Dänisch

:

Overførsel af interventionsprodukter — Anvendelse af artikel 8, stk. 5, i forordning (EU) nr. 807/2010.

Deutsch

:

Transfer von Interventionserzeugnissen — Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010.

Estnisch

:

Sekkumistoodete üleandmine – määruse (EL) nr 807/2010 artikli 8 lõike 5 rakendamine.

Griechisch

:

Μεταφορά προϊόντων παρέμβασης — Εφαρμογή του άρθρου 8 παράγραφος 5 του κανονισμού (EE) αριθ. 807/2010.

Englisch

:

Transfer of intervention products — Application of Article 8(5) of Regulation (EU) No 807/2010.

Französisch

:

Transfert de produits d’intervention — Application de l’article 8, paragraphe 5, du règlement (UE) no 807/2010.

Italienisch

:

Trasferimento di prodotti d’intervento — Applicazione dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 807/2010.

Lettisch

:

Intervences produktu transportēšana – Piemērojot Regulas (ES) Nr. 807/2010 8. panta 5. punktu.

Litauisch

:

Intervencinių produktų vežimas – taikant Reglamento (ES) Nr. 807/2010 8 straipsnio 5 dalį.

Ungarisch

:

Intervenciós termékek átszállítása – A 807/2010/EU rendelet 8. cikke (5) bekezdésének alkalmazása.

Maltesisch

:

Trasferiment ta’ prodotti ta’ l-intervent – Applikazzjoni ta’ l-Artikolu 8 (5) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010.

Niederländisch

:

Overdracht van interventieproducten — Toepassing van artikel 8, lid 5, van Verordening (EU) nr. 807/2010.

Polnisch

:

Przekazanie produktów objętych interwencją – stosuje się art. 8 ust. 5 rozporządzenia (UE) nr 807/2010.

Portugiesisch

:

Transferência de produtos de intervenção — aplicação do n.o 5 do artigo 8.o do Regulamento (UE) n.o 807/2010.

Rumänisch

:

Transfer de produse de interventie — Aplicare a articolului 8 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.

Slowakisch

:

Premiestnenie intervenčných výrobkov – uplatnenie článku 8 ods 5 nariadenia (EÚ) č.807/2010.

Slowenisch

:

Prenos intervencijskih proizvodov – Uporaba člena 8(5) Uredbe (EU) št. 807/2010.

Finnisch

:

Interventiotuotteiden siirtäminen – Asetuksen (EU) N:o 807/2010 8 artiklan 5 kohdan soveltaminen.

Schwedisch

:

Överföring av interventionsprodukter – Tillämpning av artikel 8.5 i förordning (EU) nr 807/2010.

---

ANHANG II

Grundregeln für die äussere form des emblems und hinweise zu den originalfarben

1.   Heraldische Beschreibung

Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht berühren, auf azurblauem Hintergrund.

2.   Geometrische Beschreibung

Image

Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite das Anderthalbfache der Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt der Schnittpunkt der Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichmäßigem Abstand zwölf goldene Sterne angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit einem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d. h., ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Linie ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.

3.   Originalfarben

Das Emblem hat folgende Farben: PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche; PANTONE YELLOW für die Sterne. Die internationale PANTONE-Reihe ist weit verbreitet und auch für Nichtfachleute leicht erhältlich.

Vierfarbendruck: Beim Vierfarbendruck ist es nicht möglich, die beiden Originalfarben zu verwenden. Deshalb müssen diese im Vierfarbenverfahren wiedergegeben werden. PANTONE YELLOW erhält man durch Verwendung von 100 % „Process Yellow“. Ein Blau, das dem PANTONE REFLEX BLUE sehr ähnlich ist, entsteht durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % „Process Magenta“.

Einfarbige Reproduktion: Steht nur die Farbe Schwarz zur Verfügung, ist das Rechteck mit einer schwarzen Linie zu umgeben. Die Sterne sind schwarz auf weißem Untergrund einzusetzen. Wenn Blau (genauer gesagt: Reflex Blue) die einzige Farbe ist, sollte sie zu 100 % als Hintergrundfarbe verwendet werden. Die Sterne erscheinen im Negativverfahren weiß.

Reproduktion auf farbigem Hintergrund: Das Emblem sollte vorzugsweise auf weißem Hintergrund erscheinen. Mehrfarbige Hintergründe sollten ebenso vermieden werden wie alle Farben, die nicht zu Blau passen. Falls ein farbiger Hintergrund nicht zu vermeiden ist, wird das Rechteck mit einer weißen Linie umgeben, deren Stärke 1/25 der Rechteckhöhe entspricht.

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ANHANG III

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission | (ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50) |
| --- | --- |
| Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission | (ABl. L 361 vom 10.12.1992, S. 19) |
| Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission | (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 11) |
| Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission | (ABl. L 36 vom 14.2.1996, S. 2) |
| Verordnung (EG) Nr. 2760/1999 der Kommission | (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 55) |
| Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission | (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 37) |
| Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 der Kommission | (ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 9) |
| Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 der Kommission | (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 29) |
| Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 der Kommission | (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 77) |
| Verordnung (EG) Nr. 537/2005 der Kommission | (ABl. L 89 vom 8.4.2005, S. 3) |
| Verordnung (EG) Nr. 1608/2005 der Kommission | (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 13) |
| Verordnung (EG) Nr. 133/2006 der Kommission | (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 11) |
| Verordnung (EG) Nr. 208/2007 der Kommission | (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 19) |
| Verordnung (EG) Nr. 209/2007 der Kommission | (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 21) |
| Verordnung (EG) Nr. 724/2007 der Kommission | (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 2) |
| Verordnung (EG) Nr. 725/2007 der Kommission | (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 4) |
| Verordnung (EG) Nr. 758/2007 der Kommission | (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 47) |
| Verordnung (EG) Nr. 1127/2007 der Kommission | (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 18) |

Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission

(ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50)

Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission

(ABl. L 361 vom 10.12.1992, S. 19)

Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission

(ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 11)

Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission

(ABl. L 36 vom 14.2.1996, S. 2)

Verordnung (EG) Nr. 2760/1999 der Kommission

(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 55)

Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission

(ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 37)

Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 der Kommission

(ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 9)

Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 der Kommission

(ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 29)

Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 der Kommission

(ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 77)

Verordnung (EG) Nr. 537/2005 der Kommission

(ABl. L 89 vom 8.4.2005, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 1608/2005 der Kommission

(ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 13)

Verordnung (EG) Nr. 133/2006 der Kommission

(ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 11)

Verordnung (EG) Nr. 208/2007 der Kommission

(ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 19)

Verordnung (EG) Nr. 209/2007 der Kommission

(ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 21)

Verordnung (EG) Nr. 724/2007 der Kommission

(ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 2)

Verordnung (EG) Nr. 725/2007 der Kommission

(ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 4)

Verordnung (EG) Nr. 758/2007 der Kommission

(ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 47)

Verordnung (EG) Nr. 1127/2007 der Kommission

(ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 18)

---

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 2 |
| Artikel 2 Absatz 3 einleitende Worte | Artikel 2 Absatz 3 einleitende Worte |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Einleitungssatz | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Einleitungssatz |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv |
| Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 | Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 2 Absatz 4 | Artikel 2 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 2a | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 5 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 1a | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 3 | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4 | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 5 | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 | Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 4 Absatz 2a | Artikel 4 Absatz 5 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 6 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 7 |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 4 Absatz 8 |
| Artikel 5 | Artikel 5 |
| Artikel 5a | Artikel 6 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 3 |
| Artikel 7 | Artikel 8 |
| Artikel 8a | Artikel 9 |
| Artikel 9 | Artikel 10 |
| Artikel 10 Absatz 1 einleitender Teil | Artikel 11 Absatz 1 einleitender Teil |
| Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 10 Absatz 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d |
| Artikel 10 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 |
| Artikel 10a | Artikel 12 |
| Artikel 11 | — |
| — | Artikel 13 |
| Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 14 |
| Artikel 12 Absatz 2 | — |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang II | Anhang II |
| — | Anhang III |
| — | Anhang IV |

Verordnung (EWG) Nr. 3149/92

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Einleitungssatz

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv

Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2a

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1a

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 3

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 5

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 2a

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 7

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 8

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 5a

Artikel 6

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8a

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 11 Absatz 1 einleitender Teil

Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 10 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 10a

Artikel 12

Artikel 11

—

—

Artikel 13

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 14

Artikel 12 Absatz 2

—

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

—

Anhang III

—

Anhang IV

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| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/21 |
| --- | --- | --- | --- |

15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/21

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 808/2010 DER KOMMISSION

vom 14. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 70,0 |
| XS | 45,6 |
| ZZ | 57,8 |
| 0707 00 05 | MK | 57,0 |
| TR | 142,5 |
| ZZ | 99,8 |
| 0709 90 70 | TR | 112,1 |
| ZZ | 112,1 |
| 0805 50 10 | AR | 139,0 |
| BR | 122,7 |
| CL | 129,2 |
| IL | 141,4 |
| TR | 144,0 |
| UY | 131,5 |
| ZA | 132,5 |
| ZZ | 134,3 |
| 0806 10 10 | EG | 148,1 |
| IL | 122,3 |
| TR | 112,6 |
| ZA | 92,1 |
| ZZ | 118,8 |
| 0808 10 80 | AR | 60,8 |
| BR | 70,5 |
| CL | 96,7 |
| CN | 64,4 |
| NZ | 97,9 |
| US | 87,4 |
| ZA | 83,5 |
| ZZ | 80,2 |
| 0808 20 50 | AR | 80,1 |
| CL | 150,5 |
| CN | 69,9 |
| ZA | 83,2 |
| ZZ | 95,9 |
| 0809 30 | TR | 156,2 |
| ZZ | 156,2 |
| 0809 40 05 | BA | 57,0 |
| IL | 165,3 |
| XS | 52,3 |
| ZZ | 91,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

70,0

XS

45,6

ZZ

57,8

0707 00 05

MK

57,0

TR

142,5

ZZ

99,8

0709 90 70

TR

112,1

ZZ

112,1

0805 50 10

AR

139,0

BR

122,7

CL

129,2

IL

141,4

TR

144,0

UY

131,5

ZA

132,5

ZZ

134,3

0806 10 10

EG

148,1

IL

122,3

TR

112,6

ZA

92,1

ZZ

118,8

0808 10 80

AR

60,8

BR

70,5

CL

96,7

CN

64,4

NZ

97,9

US

87,4

ZA

83,5

ZZ

80,2

0808 20 50

AR

80,1

CL

150,5

CN

69,9

ZA

83,2

ZZ

95,9

0809 30

TR

156,2

ZZ

156,2

0809 40 05

BA

57,0

IL

165,3

XS

52,3

ZZ

91,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/23 |
| --- | --- | --- | --- |

15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/23

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 809/2010 DER KOMMISSION

vom 14. September 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 804/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 804/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 10.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 15. September 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 55,39 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 55,39 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 55,39 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 55,39 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 48,18 | 3,02 |
| 1701 99 10 (2) | 48,18 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 48,18 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,48 | 0,23 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

55,39

0,00

1701 11 90 (1)

55,39

0,00

1701 12 10 (1)

55,39

0,00

1701 12 90 (1)

55,39

0,00

1701 91 00 (2)

48,18

3,02

1701 99 10 (2)

48,18

0,00

1701 99 90 (2)

48,18

0,00

1702 90 95 (3)

0,48

0,23

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/25 |
| --- | --- | --- | --- |

15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/25

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

(2010/487/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

| (2) | Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmende Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Å. TORSTENSSON

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom)

und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN

(im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt) —

GESTÜTZT AUF das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung vom 20. Dezember 1993, in dem die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern,

IN DEM WUNSCH, auch in Zukunft die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.

Artikel II

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

| a) | Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation; |
| --- | --- |

a)

Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;

| b) | Alternativen zu Tokamaks; |
| --- | --- |

b)

Alternativen zu Tokamaks;

| c) | magnetische Fusionsenergietechnologie; |
| --- | --- |

c)

magnetische Fusionsenergietechnologie;

| d) | Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik; |
| --- | --- |

d)

Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;

| e) | Programmstrategien und -pläne; und |
| --- | --- |

e)

Programmstrategien und -pläne; und

| f) | sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen. |
| --- | --- |

f)

sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

Artikel III

Formen der Zusammenarbeit

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

| a) | Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII; |
| --- | --- |

a)

Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;

| b) | Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken; |
| --- | --- |

b)

Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;

| c) | Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über vereinbarte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über vereinbarte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

| d) | Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X; |
| --- | --- |

d)

Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;

| e) | Durchführung von gemeinsamen Studien, Projekten oder Versuchen einschließlich Konzipierung, Bau und Betrieb; |
| --- | --- |

e)

Durchführung von gemeinsamen Studien, Projekten oder Versuchen einschließlich Konzipierung, Bau und Betrieb;

| f) | Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse, und |
| --- | --- |

f)

Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse, und

| g) | sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

g)

sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

(2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.

Artikel IV

Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Indien und in der Europäischen Union oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.

(2)   Der Koordinierungsausschuss erstellt einen Plan für die Kooperationstätigkeit; er genehmigt die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationstätigkeiten und überwacht ihren Fortgang. Er unterbreitet, koordiniert und billigt ferner künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.

(3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.

(4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft dieser Zusammenarbeit zuständig.

Artikel V

Durchführung

(1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.

(2)   Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.

(3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offengelegten Informationen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.

Artikel VI

Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen

(1)   Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Beauftragten jegliche Information ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich ist.

(2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Informationen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offengelegte Informationen und das im Rahmen dieses Abkommens geschaffene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.

(3)   Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Richtigkeit gemeinsam erarbeiteter Informationen oder ihre Eignung für bestimmte Verwendungszwecke einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.

Artikel VII

Geistiges Eigentum

Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.

Artikel VIII

Austausch von Personal

Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

| a) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Informationen und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt; |
| --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Informationen und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt;

| b) | jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen für das von ihr entsandte Personal zuständig; |
| --- | --- |

b)

jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen für das von ihr entsandte Personal zuständig;

| c) | sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal in der Gastgebereinrichtung; |
| --- | --- |

c)

sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal in der Gastgebereinrichtung;

| d) | die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und von dessen Familienmitgliedern, die Teil der jeweiligen Haushalte sind), auf einer für beide Seiten akzeptablen gegenseitigen Basis; |
| --- | --- |

d)

die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und von dessen Familienmitgliedern, die Teil der jeweiligen Haushalte sind), auf einer für beide Seiten akzeptablen gegenseitigen Basis;

| e) | die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei administrativen Formalitäten (z. B. Visaanträgen); |
| --- | --- |

e)

die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei administrativen Formalitäten (z. B. Visaanträgen);

| f) | jede Vertragspartei stellt sicher, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält; und |
| --- | --- |

f)

jede Vertragspartei stellt sicher, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält; und

| g) | jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist. |
| --- | --- |

g)

jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

Artikel IX

Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.

Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend „Ausrüstungen usw.“) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden sollen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:

| a) | Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor; |
| --- | --- |

a)

Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor;

| b) | die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird; |
| --- | --- |

b)

die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird;

| c) | die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und |
| --- | --- |

c)

die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und

| d) | die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind. |
| --- | --- |

d)

die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

Artikel X

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.

(2)   Soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden sämtliche Kosten aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen.

(3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

(4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.

Artikel XI

Geltungsdauer, Änderung und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs (6) Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert sich dessen Geltungsdauer automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.

(2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.

(3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.

(4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenden Rechte nicht berührt.

(5)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu New Delhi am sechsten November zweitausendneun.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

BENITA FERRERO-WALDNER

Für die Regierung der Republik Indien

ANIL KAKODKAR

ANHANG A

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:

I.   Geltung

Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

A.   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

B.   Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

C.   Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

| (1) | Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:






  a) | Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen ergeben; |
| --- | --- | --- |

(1)

Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

a)

Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen ergeben;

| b) | sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden; |
| --- | --- |

b)

sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;

| c) | jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt; |
| --- | --- |

c)

jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;

| d) | jede Vertragspartei hat nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt; und |
| --- | --- |

d)

jede Vertragspartei hat nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt; und

| e) | Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte des geistigen Eigentums gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte des geistigen Eigentums und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, in Bezug auf Auszeichnungen, Prämien, Gewinne oder sonstige Einkünfte Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. |
| --- | --- |

e)

Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte des geistigen Eigentums gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte des geistigen Eigentums und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, in Bezug auf Auszeichnungen, Prämien, Gewinne oder sonstige Einkünfte Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

| (2) | Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, spezifische Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen. |
| --- | --- |

(2)

Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, spezifische Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.

E.   Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.

IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

| A. | Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind. |
| --- | --- |

A.

Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

| B. | Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Nennung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die kooperative Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten. |
| --- | --- |

B.

Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Nennung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die kooperative Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

V.   Nicht offengelegte Informationen

A.   Nicht offengelegte dokumentarische Informationen

| (1) | Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:






  a) | Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

(1)

Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a)

Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

| b) | die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und |
| --- | --- |

b)

die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und

| c) | die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen. |
| --- | --- |

c)

die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.

| (2) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieser Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt. |
| --- | --- |

(2)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieser Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.

| (3) | Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr beschäftigt werden — auch an ihre Vertragspartner und andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben — sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind. |
| --- | --- |

(3)

Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr beschäftigt werden — auch an ihre Vertragspartner und andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben — sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

B.   Nicht offengelegte nicht-dokumentarische Informationen

Nicht offengelegte nicht-dokumentarische Informationen oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekannt gemacht worden ist.

C.   Überwachung

Jede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen hiermit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

VI.   Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

A.   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 des Abkommens beigelegt. Allerdings kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den geltenden Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

B.   Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, ergeben kann, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.

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| 15.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/33 |
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15.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/33

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. November 2009

über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

(2010/488/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

| (2) | Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorzunehmende Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. MALMSTRÖM

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)

und

DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),

GESTÜTZT AUF das am 19. Januar 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien geschlossene Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu fördern, und

IN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.

Artikel 2

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

| a) | Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation; |
| --- | --- |

a)

Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;

| b) | Alternativen zu Tokamaks; |
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b)

Alternativen zu Tokamaks;

| c) | magnetische Fusionsenergietechnologie; |
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c)

magnetische Fusionsenergietechnologie;

| d) | Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik; |
| --- | --- |

d)

Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;

| e) | Programmstrategien und -pläne und |
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e)

Programmstrategien und -pläne und

| f) | sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen. |
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f)

sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

Artikel 3

Formen der Zusammenarbeit

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

| a) | Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel 6 und 7; |
| --- | --- |

a)

Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel 6 und 7;

| b) | Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel 8 mitwirken; |
| --- | --- |

b)

Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel 8 mitwirken;

| c) | Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel 5 durchzuführender Kooperationstätigkeiten; |
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c)

Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel 5 durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

| d) | Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln 9 und 10; |
| --- | --- |

d)

Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln 9 und 10;

| e) | Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb; |
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e)

Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;

| f) | Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse und |
| --- | --- |

f)

Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse und

| g) | sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit. |
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g)

sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

(2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Föderativen Republik Brasilien und in der Europäischen Union oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.

(2)   Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.

(3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.

(4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen Angelegenheiten im Rahmen dieses Abkommens, die die Zusammenarbeit betreffen, für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für die laufende Verwaltung der Zusammenarbeit zuständig.

Artikel 5

Durchführung

(1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.

(2)   Billigt der Koordinierungsausschuss eine Kooperationstätigkeit, genehmigt er außerdem gegebenenfalls einen Projektplan zu diesem Abkommen.

(3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der für die Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offengelegten Informationen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.

Artikel 6

Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen

(1)   Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Informationen ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.

(2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von gemeinsam erworbenen oder nach diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Informationen, die offen zu legen sie berechtigt sind; dabei sind nicht offengelegte Informationen und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder bereitgestellte geistige Eigentum zu schützen.

(3)   Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Informationen zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.

Artikel 7

Geistiges Eigentum

Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.

Artikel 8

Austausch von Personal

Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

| a) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Ein Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt; |
| --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Ein Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt;

| b) | jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Zulagen an ihr entsandtes Personal zuständig; |
| --- | --- |

b)

jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Zulagen an ihr entsandtes Personal zuständig;

| c) | sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal, das in der Gastgebereinrichtung der anderen Vertragspartei aufgenommen wird; |
| --- | --- |

c)

sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal, das in der Gastgebereinrichtung der anderen Vertragspartei aufgenommen wird;

| d) | die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage; |
| --- | --- |

d)

die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage;

| e) | die aufnehmende Vertragspartei unterstützt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visaerlangung); |
| --- | --- |

e)

die aufnehmende Vertragspartei unterstützt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visaerlangung);

| f) | jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält; |
| --- | --- |

f)

jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält;

| g) | jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel 2 genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist. |
| --- | --- |

g)

jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel 2 genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

Artikel 9

Austausch von Ausrüstungen, Proben, Materialien oder Ersatzteilen

Für den Fall, dass unter anderem Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (im Folgenden „Ausrüstungen“ genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden sollen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen:

| a) | Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen mit deren Spezifikationen sowie technischem und sonstigem Informationsmaterial vor; |
| --- | --- |

a)

Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen mit deren Spezifikationen sowie technischem und sonstigem Informationsmaterial vor;

| b) | die Ausrüstungen, die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel 5 genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird; |
| --- | --- |

b)

die Ausrüstungen, die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel 5 genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird;

| c) | die Ausrüstungen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und |
| --- | --- |

c)

die Ausrüstungen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und

| d) | die aufnehmende Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen sowie Strom, Wasser, Gas und sonstige notwendige Ressourcen unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind. |
| --- | --- |

d)

die aufnehmende Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen sowie Strom, Wasser, Gas und sonstige notwendige Ressourcen unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind.

Artikel 10

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.

(2)   Soweit die Vertragsparteien nicht schriftlich eine andere Regelung vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anfallen, von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen.

(3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

(4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.

Artikel 11

Geltungsdauer, Änderung und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilt, und gilt für fünf Jahre; sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre.

(2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten einer Änderung erforderlichen internen Verfahren mitteilt.

(3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.

(4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung wirksam und lässt die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte unberührt.

Unterzeichnet in Brasilia am 27. November 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

JOÃO JOSÉ SOARES PACHECO

Für die Regierung der Förderativen Republik Brasilien

MARCOS NOGUEIRA MARTINS

ANHANG

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:

I.   Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

| A. | Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. |
| --- | --- |

A.

Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

| B. | Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr oder den gemäß Artikel V benannten Durchführungseinrichtungen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Durch diesen Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt. |
| --- | --- |

B.

Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr oder den gemäß Artikel V benannten Durchführungseinrichtungen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Durch diesen Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt.

| C. | Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt. |
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C.

Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

| D. | (1) | Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:






  a) | Die Vertragsparteien oder ihre gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben; |
| --- | --- | --- | --- |

D.

(1)

Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

a)

Die Vertragsparteien oder ihre gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben;

| b) | sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte, Lizenzgebühren und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen ohne territoriale Beschränkung verwertet werden; |
| --- | --- |

b)

sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte, Lizenzgebühren und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;

| c) | jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt; |
| --- | --- |

c)

jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;

| d) | jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat gemäß den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt; |
| --- | --- |

d)

jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat gemäß den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt;

| e) | Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei, gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. |
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e)

Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei, gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

| (2) | Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum enthalten die Vereinbarungen normalerweise unter anderem Bestimmungen zu Inhaberschaft an und Schutz von Informationen und geistigem Eigentum, Nutzerrechten für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum einschließlich Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechten und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den zu liefernden Ergebnissen. |
| --- | --- |

(2)

Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum enthalten die Vereinbarungen normalerweise unter anderem Bestimmungen zu Inhaberschaft an und Schutz von Informationen und geistigem Eigentum, Nutzerrechten für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum einschließlich Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechten und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den zu liefernden Ergebnissen.

| E. | Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. |
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E.

Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien oder die gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.

IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

| A. | Jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind. |
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A.

Jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

| B. | Bei allen urheberrechtlich geschützten Werken, die aufgrund dieser Bestimmung entstehen, sind die Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß Artikel 6 bis der Berner Übereinkunft zu beachten. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten. |
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B.

Bei allen urheberrechtlich geschützten Werken, die aufgrund dieser Bestimmung entstehen, sind die Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß Artikel 6 bis der Berner Übereinkunft zu beachten. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

V.   Nicht offengelegte Informationen

A.   Nicht offengelegte dokumentarische Informationen

| (1) | Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen aus diesem Abkommen sie nicht offenlegen möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:






  a) | Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass sie in ihrer Gesamtheit oder ihre Teile in ihrer bestimmten Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind; |
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(1)

Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen aus diesem Abkommen sie nicht offenlegen möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a)

Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass sie in ihrer Gesamtheit oder ihre Teile in ihrer bestimmten Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

| b) | die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und |
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b)

die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und

| c) | die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen. |
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c)

die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.

| (2) | Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe solcher Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt. |
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(2)

Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe solcher Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.

| (3) | Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr, einschließlich ihrer Vertragspartner, und beteiligten Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten, nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind. |
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(3)

Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr, einschließlich ihrer Vertragspartner, und beteiligten Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten, nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

B.   Nicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer Natur

Nicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.

C.   Überwachung

Jede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

VI.   Streitbeilegung sowie neue und unvorhergesehene Arten von geistigem Eigentum

| A. | Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt. Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL. |
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A.

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt. Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.

| B. | Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum ergibt, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Durchführungseinrichtungen geregelt ist, oder falls sich sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht gebührend gesorgt wird. |
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B.

Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum ergibt, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Durchführungseinrichtungen geregelt ist, oder falls sich sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht gebührend gesorgt wird.

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