# Amtsblatt L 294/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.294.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 294 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang12. November 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.294.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 294

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang12. November 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss 2010/686/GASP des Rates vom 13. September 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) | 1 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) | 2 |
| | | 2010/687/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union | 9 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1020/2010 der Kommission vom 11. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/688/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden | 12 |
| | | 2010/689/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Slowakei | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2010/686/GASP des Rates vom 13. September 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

2

2010/687/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union

9

VERORDNUNGEN

Verordnung (EU) Nr. 1020/2010 der Kommission vom 11. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

2010/688/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

12

2010/689/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Slowakei

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 12.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/1 |
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12.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/1

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BESCHLUSS 2010/686/GASP DES RATES

vom 13. September 2010

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (im Folgenden: „das Abkommen“) wurden unter der Aufsicht des Hohen Vertreters abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (im Folgenden: „das Abkommen“) wurden unter der Aufsicht des Hohen Vertreters abgeschlossen.

| (2) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,

einerseits und

DIE ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN, nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,

andererseits

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT

des Schreibens des Außenministers der Islamischen Republik Afghanistan, Rangin Dadfar Spanta, vom 16. Mai 2007, in dem die EU ersucht wird, eine Polizeimission in Afghanistan einzurichten;

der vom Rat am 30. Mai 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN),

des Erwägungsgrunds 9 der genannten Gemeinsamen Aktion, in dem ausgeführt wird, dass sich EUPOL AFGHANISTAN in den weiteren Kontext der internationalen Bemühungen um Unterstützung der Regierung Afghanistans einordnen wird, damit diese die Verantwortung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit übernehmen und vor allem ihre Kapazität in den Bereichen der Zivilpolizei und der Strafverfolgung verbessern kann;

des vom Rat am 18. Mai 2010 angenommenen Beschlusses 2010/279/GASP über die Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN);

des Artikels 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses, wonach EUPOL AFGHANISTAN eine Mission ohne Exekutivbefugnisse ist, die ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung erfüllt;

des Artikels 8 Absatz 1 des genannten Beschlusses, wonach der Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, einschließlich etwaiger Vorrechte, Immunitäten und weiterer Garantien, die zur Erfüllung der Aufgaben und zum reibungslosen Funktionieren von EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind, in einem Abkommen festgelegt wird, das gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen ist;

dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Polizeimission der Europäischen Union in der Islamischen Republik Afghanistan und deren Personal Anwendung.

(2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.

(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| a) | „EUPOL AFGHANISTAN“ die Polizeimission der EU in Afghanistan, die vom Rat der Europäischen Union mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 eingerichtet wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einsatzkräfte, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUPOL AFGHANISTAN zugewiesen sind; |
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a)

„EUPOL AFGHANISTAN“ die Polizeimission der EU in Afghanistan, die vom Rat der Europäischen Union mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 eingerichtet wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einsatzkräfte, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUPOL AFGHANISTAN zugewiesen sind;

| b) | „Missionsleiter“ den vom Rat der Europäischen Union ernannten Leiter der EUPOL AFGHANISTAN; |
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b)

„Missionsleiter“ den vom Rat der Europäischen Union ernannten Leiter der EUPOL AFGHANISTAN;

| c) | „Personal der EUPOL AFGHANISTAN“ den Missionsleiter, das abgeordnete Personal von EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen sowie von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL AFGHANISTAN zu beteiligen, das internationale Personal, das von der EUPOL AFGHANISTAN auf Vertragsbasis eingestellt wurde, sowie sonstiges internationales Personal, das vorübergehend zur EUPOL AFGHANISTAN abgestellt wird, um zusätzliche Expertise in die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission einzubringen, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige internationale Personal. Für alle Angehörigen des Personals der EUPOL AFGHANISTAN gelten sämtliche in diesem Abkommen niedergelegten Vorrechte und Immunitäten, auch wenn ihnen von dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, normale Pässe ausgestellt werden. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind vom Personal der EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen. |
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c)

„Personal der EUPOL AFGHANISTAN“ den Missionsleiter, das abgeordnete Personal von EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen sowie von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL AFGHANISTAN zu beteiligen, das internationale Personal, das von der EUPOL AFGHANISTAN auf Vertragsbasis eingestellt wurde, sowie sonstiges internationales Personal, das vorübergehend zur EUPOL AFGHANISTAN abgestellt wird, um zusätzliche Expertise in die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission einzubringen, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige internationale Personal. Für alle Angehörigen des Personals der EUPOL AFGHANISTAN gelten sämtliche in diesem Abkommen niedergelegten Vorrechte und Immunitäten, auch wenn ihnen von dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, normale Pässe ausgestellt werden. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind vom Personal der EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.

| d) | „Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUPOL AFGHANISTAN in Kabul; |
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d)

„Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUPOL AFGHANISTAN in Kabul;

| e) | „Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUPOL AFGHANISTAN abgeordnet hat; |
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e)

„Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUPOL AFGHANISTAN abgeordnet hat;

| f) | „Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EUPOL AFGHANISTAN und für die Unterbringung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats erforderlich sind; |
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f)

„Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EUPOL AFGHANISTAN und für die Unterbringung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats erforderlich sind;

| g) | „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat; |
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g)

„örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

| h) | „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUPOL Afghanistan und ihren Aufgaben; |
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h)

„amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUPOL Afghanistan und ihren Aufgaben;

| i) | „diplomatische Grundsätze“ die im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen niedergelegten einschlägigen Grundsätze, an die sich beide Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens jeweils zu halten haben; |
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i)

„diplomatische Grundsätze“ die im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen niedergelegten einschlägigen Grundsätze, an die sich beide Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens jeweils zu halten haben;

| j) | „Aufnahmestaat“ die Islamische Republik Afghanistan. |
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j)

„Aufnahmestaat“ die Islamische Republik Afghanistan.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die EUPOL AFGHANISTAN und das Personal der EUPOL AFGHANISTAN beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und halten diese ein, und sie enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der EUPOL AFGHANISTAN nicht vereinbar ist.

(2)   Die EUPOL AFGHANISTAN ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUPOL AFGHANISTAN.

(3)   Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ständig stationierten Personals der EUPOL AFGHANISTAN.

Artikel 3

Identifizierung

(1)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN erhält eine ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat. Die für Sicherheits-, Steuer-, Einwanderungs- und Zollangelegenheiten zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster einer ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN.

(2)   Die EUPOL AFGHANISTAN darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters und mit Zustimmung des Aufnahmestaats die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen, sofern die jeweilige Sicherheitslage an Ort und Stelle dies zulässt. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der an der EUPOL AFGHANISTAN beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUPOL AFGHANISTAN geführt werden.

Artikel 4

Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats

(1)   Personal, Mittel, Fahrzeuge und andere zivile Transportmittel der EUPOL AFGHANISTAN überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen und über die internationalen Luftkorridore.

(2)   Der Aufnahmestaat erleichtert dem Personal, den Mitteln, den Fahrzeugen und anderen zivilen Transportmitteln der EUPOL AFGHANISTAN den Eintritt in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUPOL AFGHANISTAN, das im Besitz einer ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN oder einer vorläufigen Bescheinigung über die Teilnahme an der EUPOL AFGHANISTAN ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Passvorschriften, Vorschriften über Zollkontrollen und -verfahren, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.

(3)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN, die ein Visum beantragen, unterliegen nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats. Zu diesem Zweck trifft das Außenministerium Afghanistans dem Recht entsprechende Maßnahmen.

(4)   Die Mittel, Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel der EUPOL AFGHANISTAN, die zur Unterstützung der EUPOL AFGHANISTAN in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von allen Kontrollen sowie von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen oder sonstigen Zollunterlagen befreit. EUPOL AFGHANISTAN übermittelt den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ein Verzeichnis dieser Mittel, Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel.

(5)   Fahrzeuge und andere zivile Transportmittel, die zur Unterstützung der EUPOL AFGHANISTAN eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar. Auf Ersuchen des Missionsleiters stattet der Aufnahmestaat alle Fahrzeuge der EUPOL AFGHANISTAN gebührenfrei mit diplomatischen Kennzeichen aus. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.

(6)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Fahrzeuge, Schiffe und Fähren, Flugzeuge und andere zivile Transportmittel führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUPOL AFGHANISTAN als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.

(7)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN sowie ihre Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, wobei der vom Missionsleiter und den jeweiligen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam vorgenommenen Bewertung der Sicherheitslage Rechnung getragen wird. Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen werden.

(8)   Für Reisen in amtlicher Eigenschaft dürfen das Personal der EUPOL AFGHANISTAN und das von der EUPOL AFGHANISTAN örtlich eingestellte Personal Straßen, Brücken, Schiffe und Fähren sowie Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Bei Auslandsreisen sind die Regeln des internationalen Rechts zu beachten. Die EUPOL AFGHANISTAN und ihr Personal sind nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhalten, wie sie für Dienstleistungen für Staatsangehörige des Aufnahmestaats gelten.

Artikel 5

Vorrechte und Immunitäten, die der EUPOL AFGHANISTAN vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Die Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.

(2)   Die Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre zugelassenen Transportmittel genießen im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

(3)   Die EUPOL AFGHANISTAN, ihre Vermögensgegenstände und Mittel genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.

(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUPOL AFGHANISTAN gilt im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen ohne zeitliche und örtliche Einschränkung. Die EUPOL AFGHANISTAN unterrichtet die Behörden des Aufnahmestaats förmlich über den Standort dieser Archive und Unterlagen.

(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUPOL AFGHANISTAN ist unverletzlich.

(6)   Die EUPOL AFGHANISTAN sowie ihre Zulieferer und Vertragspartner sind von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen sowie Einrichtungen befreit, die von der EUPOL AFGHANISTAN für die Zwecke der EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden. Die EUPOL AFGHANISTAN ist im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen nicht befreit von Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

(7)   Im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr der für die EUPOL AFGHANISTAN bestimmten legalen Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen unterliegt das Personal der EUPOL AFGHANISTAN keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

(2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — das Vermögen des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind unverletzlich.

(3)   Der Aufnahmestaat stellt nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften gebührenfrei Diplomatenausweise für das Personal der EUPOL AFGHANISTAN bereit.

(4)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.

(5)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN genießen Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf ihre mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUPOL AFGHANISTAN in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 16 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Personals der EUPOL AFGHANISTAN ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(6)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(7)   Gegen die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN, in Bezug auf das der Missionsleiter feststellt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(8)   Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(9)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen in Bezug auf ihre für die EUPOL AFGHANISTAN erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(10)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUPOL AFGHANISTAN oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit. Das örtliche Personal ist nicht von den bestehenden Vorschriften befreit.

(11)   Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUPOL AFGHANISTAN und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUPOL AFGHANISTAN von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.

(12)   Das persönliche Gepäck des Personals der EUPOL AFGHANISTAN unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUPOL AFGHANISTAN bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. Die Kontrolle dieses persönlichen Gepäcks darf nur in Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Institutionen des Aufnahmestaats und des betreffenden Mitglieds des Personals der EUPOL AFGHANISTAN oder — in dessen Namen — eines ermächtigten Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN stattfinden.

Artikel 7

Örtliches Personal

Örtlichem Personal stehen entsprechend den internationalen Kategorien Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUPOL AFGHANISTAN nicht ungebührlich behindert wird.

Artikel 8

Strafgerichtsbarkeit

Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das Personal der EUPOL AFGHANISTAN übertragen ist.

Artikel 9

Sicherheit

(1)   Der Aufnahmestaat trägt unter Berücksichtigung seiner Kapazität die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL AFGHANISTAN und setzt dazu seine eigenen Mittel ein.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN.

Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.

(3)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN ist vorbehaltlich einer Entscheidung des Missionsleiters und gemäß den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften für Explosivstoffe und Kleinwaffen berechtigt, individuelle Waffen und Munition ausschließlich zum Zwecke der Selbstverteidigung zu führen. Dazu übermittelt EUPOL AFGHANISTAN den zuständigen afghanischen Behörden regelmäßig eine Liste der von ihrem Personal getragenen Schusswaffen.

Artikel 10

Uniform

(1)   Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUPOL-AFGHANISTAN-Kennzeichnung.

(2)   Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.

Artikel 11

Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen

(1)   Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL AFGHANISTAN und dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.

(2)   Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EUPOL AFGHANISTAN verlangt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN effektiven Zugang zu

| — | Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen und die für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN von Bedeutung sind; |
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Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen und die für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN von Bedeutung sind;

| — | Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt, sofern dazu die Zustimmung der nationalen Sicherheitsbehörden vorliegt und sie für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind. |
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Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt, sofern dazu die Zustimmung der nationalen Sicherheitsbehörden vorliegt und sie für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind.

Bei Bedarf werden für die Zwecke des ersten Gedankenstrichs ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.

(3)   Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL AFGHANISTAN ernennen.

Artikel 12

Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe

(1)   Der Aufnahmestaat unterstützt die EUPOL AFGHANISTAN auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.

(2)   Der Aufnahmestaat stellt EUPOL AFGHANISTAN bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich im Besitz der Regierung des Aufnahmestaats befinden, kostenlos bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUPOL AFGHANISTAN zu nutzen. Einrichtungen im Eigentum juristischer Personen des Privatrechts können durch die EUPOL AFGHANISTAN nur mit Zustimmung der Eigentümer der Einrichtungen und unter unumschränkter Einhaltung des jeweiligen Mietvertrags oder anderen Vertrags genutzt werden.

(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUPOL AFGHANISTAN und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUPOL AFGHANISTAN.

(4)   Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die EUPOL AFGHANISTAN erfolgt mindestens zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Staatsangehörigen.

(5)   Die EUPOL AFGHANISTAN verfügt über die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, Vermögensgegenstände erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.

(6)   Das Recht, das auf die von der EUPOL AFGHANISTAN im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

(7)   In den von der EUPOL AFGHANISTAN geschlossenen Verträgen kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Anwendung findet.

(8)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUPOL AFGHANISTAN mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.

Artikel 13

Änderungen an den Einrichtungen

(1)   Die EUPOL AFGHANISTAN ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten und jene Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihnen aus dem Besitz der Regierung des Aufnahmestaats zur Verfügung gestellt wurden, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.

(2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUPOL AFGHANISTAN keine Entschädigung für die Errichtung von Einrichtungen noch für die Veränderung oder Umgestaltung der vorgenannten Einrichtungen, die sich im Eigentum der Regierung des Aufnahmestaats befinden.

Artikel 14

Verstorbene Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN

(1)   Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUPOL AFGHANISTAN erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUPOL AFGHANISTAN arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN möglichst umfassend zusammen.

Artikel 15

Kommunikation

(1)   Die EUPOL AFGHANISTAN ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Informations- und Telekommunikationstechnologie des Aufnahmestaats befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUPOL AFGHANISTAN hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN für die Zwecke der Mission zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.

(3)   Innerhalb ihrer Einrichtungen kann die EUPOL AFGHANISTAN die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUPOL AFGHANISTAN und/oder der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN treffen.

Artikel 16

Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust

(1)   Die EUPOL AFGHANISTAN und das Personal der EUPOL AFGHANISTAN können für in Ausübung ihres Dienstes eingetretene Beschädigungen oder Verluste von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUPOL AFGHANISTAN nicht haftbar gemacht werden. Bei Zwischenfällen mit derartigen Beschädigungen oder Verlusten führen die Parteien eine gemeinsame Untersuchung durch, um den Vorfall zu klären.

(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUPOL AFGHANISTAN über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an die EUPOL AFGHANISTAN zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates, was die von der EUPOL AFGHANISTAN erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.

(4)   Wird innerhalb des Schlichtungsausschusses keine gütliche Regelung erreicht, wird die Streitigkeit bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt. Bei Ansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidung bindend ist.

(5)   Das in Absatz 4 genannte Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUPOL AFGHANISTAN und der dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Leiter der VN-Mission in Afghanistan ernannt.

(6)   Zwischen der EUPOL AFGHANISTAN und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

Artikel 17

Kontakte und Streitigkeiten

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

Artikel 18

Sonstige Bestimmungen

(1)   Die Regierung des Aufnahmestaats ist im Einklang mit dem geltenden Recht für die Durchsetzung und Achtung der in diesem Abkommen festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUPOL AFGHANISTAN leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

Artikel 19

Durchführungsmodalitäten

Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.

Artikel 20

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieses Abkommen tritt im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Verfahren des Aufnahmestaats am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, gilt das Abkommen 3 (drei) Jahre lang ab dem Tag seiner Unterzeichnung.

(2)   Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, verlängert sich das Abkommen nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals unterzeichnet worden war, automatisch um weitere 3 (drei) Jahre, sofern es nicht 6 (sechs) Monate vorher von einer der Parteien schriftlich beendet wurde.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 13 und Artikel 16 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN entsandt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.

(4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(5)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

Geschehen zu Kabul am 14. Oktober 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache und in Dari. Bei unterschiedlicher Auslegung des englischen Wortlauts und des Wortlauts in Dari ist der englische Wortlaut maßgebend.

Im Namen der Europäischen Union

Vygaudas UŠACKAS

Im Namen der Islamischen Republik Afghanistan

Eklil Ahmad HAKIMI

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| 12.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/9 |
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12.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2010

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union

(2010/687/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. November 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Georgien Verhandlungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 19. Oktober 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. November 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Georgien Verhandlungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 19. Oktober 2010 paraphiert.

| (2) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

| (4) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichet. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichet.

| (5) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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VERORDNUNGEN

| 12.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/10 |
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12.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/10

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1020/2010 DER KOMMISSION

vom 11. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 33,6 |
| MA | 75,8 |
| MK | 38,8 |
| ZZ | 49,4 |
| 0707 00 05 | AL | 54,8 |
| EG | 161,4 |
| TR | 105,9 |
| ZZ | 107,4 |
| 0709 90 70 | MA | 84,0 |
| TR | 108,4 |
| ZZ | 96,2 |
| 0805 20 10 | MA | 72,0 |
| ZA | 145,6 |
| ZZ | 108,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 47,9 |
| TR | 62,1 |
| UY | 53,4 |
| ZZ | 54,5 |
| 0805 50 10 | AR | 36,3 |
| EC | 92,5 |
| TR | 70,7 |
| UY | 61,0 |
| ZA | 109,5 |
| ZZ | 74,0 |
| 0806 10 10 | BR | 239,7 |
| PE | 182,7 |
| TR | 155,2 |
| US | 272,6 |
| ZA | 79,2 |
| ZZ | 185,9 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| CA | 73,1 |
| CL | 84,2 |
| CN | 82,6 |
| MK | 22,1 |
| NZ | 101,4 |
| US | 71,9 |
| ZA | 92,5 |
| ZZ | 75,4 |
| 0808 20 50 | CN | 47,6 |
| US | 48,2 |
| ZZ | 47,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

33,6

MA

75,8

MK

38,8

ZZ

49,4

0707 00 05

AL

54,8

EG

161,4

TR

105,9

ZZ

107,4

0709 90 70

MA

84,0

TR

108,4

ZZ

96,2

0805 20 10

MA

72,0

ZA

145,6

ZZ

108,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

47,9

TR

62,1

UY

53,4

ZZ

54,5

0805 50 10

AR

36,3

EC

92,5

TR

70,7

UY

61,0

ZA

109,5

ZZ

74,0

0806 10 10

BR

239,7

PE

182,7

TR

155,2

US

272,6

ZA

79,2

ZZ

185,9

0808 10 80

AR

75,7

CA

73,1

CL

84,2

CN

82,6

MK

22,1

NZ

101,4

US

71,9

ZA

92,5

ZZ

75,4

0808 20 50

CN

47,6

US

48,2

ZZ

47,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 12.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/12 |
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12.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 15. Oktober 2010

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

(2010/688/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem Schreiben, das am 10. Dezember 2009 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien die Ermächtigung für eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung beantragt, um bestimmte Steuerpflichtige weiterhin von der Mehrwertsteuer (MwSt.) zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem Schreiben, das am 10. Dezember 2009 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien die Ermächtigung für eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung beantragt, um bestimmte Steuerpflichtige weiterhin von der Mehrwertsteuer (MwSt.) zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

| (2) | Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte.

| (3) | Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG zur Verfügung. Die zu verlängernde Maßnahme weicht von Artikel 285 jener Richtlinie in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle von 5 000 EUR übersteigt. |
| --- | --- |

(3)

Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG zur Verfügung. Die zu verlängernde Maßnahme weicht von Artikel 285 jener Richtlinie in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle von 5 000 EUR übersteigt.

| (4) | Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis 31. Dezember 2010 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Da diese höhere Schwelle die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich eingeschränkt hat, letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale MwSt.-Regelung entscheiden können, sollte Italien ermächtigt werden, die Maßnahme für einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis 31. Dezember 2010 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Da diese höhere Schwelle die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich eingeschränkt hat, letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale MwSt.-Regelung entscheiden können, sollte Italien ermächtigt werden, die Maßnahme für einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden.

| (5) | Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Verlängerungsantrag Italiens ist mit diesem Vorschlag vereinbar. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Verlängerungsantrag Italiens ist mit diesem Vorschlag vereinbar.

| (6) | Den Angaben Italiens zufolge hat die Maßnahme zu einer geschätzten Einbuße der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuereinnahmen von weniger als 0,2 % geführt. |
| --- | --- |

(6)

Den Angaben Italiens zufolge hat die Maßnahme zu einer geschätzten Einbuße der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuereinnahmen von weniger als 0,2 % geführt.

| (7) | Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — |
| --- | --- |

(7)

Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Italien kann die Höchstschwelle anheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011 bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, unterhalb deren die Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2013, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCHOUPPE

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13.

2

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| 12.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/14 |
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12.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2010

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Slowakei

(2010/689/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
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(1)

Gemäß dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
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(2)

Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
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(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Die Slowakei hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet. |
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(4)

Die Slowakei hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

| (5) | Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
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(5)

Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (6) | Die Slowakei hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt. |
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(6)

Die Slowakei hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

| (7) | Die Slowakei hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. |
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(7)

Die Slowakei hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

| (8) | Ein Bewertungsbesuch in der Slowakei hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
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(8)

Ein Bewertungsbesuch in der Slowakei hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (9) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt — |
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(9)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat die Slowakei die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

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(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

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(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

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