# Amtsblatt L 188/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.188.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang21. Juli 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.188.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang21. Juli 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | 2010/395/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

2010/395/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955)

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| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
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| | | 2010/396/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980)

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IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/396/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

| 21.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
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21.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/395/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung K (2009) 5260 vom 30. Juni 2009 in der Sache C 17/09 (3) (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt) für einen befristeten Zeitraum eine Kapitalzuführung und eine Entlastungsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg und anderer öffentlicher Einrichtungen zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (nachstehend „LBBW“ oder „die Bank“ genannt). Gleichzeitig äußerte die Kommission in besagter Entscheidung Zweifel, ob die Entlastungsmaßnahme in Bezug auf Bewertung und Lastenverteilung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein. |
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(1)

Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung K (2009) 5260 vom 30. Juni 2009 in der Sache C 17/09 (3) (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt) für einen befristeten Zeitraum eine Kapitalzuführung und eine Entlastungsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg und anderer öffentlicher Einrichtungen zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (nachstehend „LBBW“ oder „die Bank“ genannt). Gleichzeitig äußerte die Kommission in besagter Entscheidung Zweifel, ob die Entlastungsmaßnahme in Bezug auf Bewertung und Lastenverteilung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein.

| (2) | Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Beteiligter ein. |
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(2)

Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Beteiligter ein.

| (3) | Bei Fragen zur Methode der Aktivabewertung im Rahmen der Entlastungsmaßnahme erhielt die Kommission fachliche Unterstützung durch bei ihr unter Vertrag stehende externe Sachverständige (Duff & Phelps, Professor Wim Schoutens) sowie durch Fachexperten der Europäischen Zentralbank (EZB). |
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(3)

Bei Fragen zur Methode der Aktivabewertung im Rahmen der Entlastungsmaßnahme erhielt die Kommission fachliche Unterstützung durch bei ihr unter Vertrag stehende externe Sachverständige (Duff & Phelps, Professor Wim Schoutens) sowie durch Fachexperten der Europäischen Zentralbank (EZB).

| (4) | Am 9. Oktober 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die LBBW vor, der durch weitere Informationen mehrfach ergänzt wurde. Die letzten Einzelheiten wurden am 3. Dezember 2009 übermittelt. |
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(4)

Am 9. Oktober 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die LBBW vor, der durch weitere Informationen mehrfach ergänzt wurde. Die letzten Einzelheiten wurden am 3. Dezember 2009 übermittelt.

| (5) | Es gab eine Reihe von Treffen, E-Mail-Wechseln und Telefonkonferenzen zwischen der Kommission und Deutschland. |
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(5)

Es gab eine Reihe von Treffen, E-Mail-Wechseln und Telefonkonferenzen zwischen der Kommission und Deutschland.

| (6) | Am 3. Dezember 2009 machte Deutschland mehrere Zusagen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans. |
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(6)

Am 3. Dezember 2009 machte Deutschland mehrere Zusagen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans.

2.   BESCHREIBUNG DES SACHVERHALTS

2.1.   Die Begünstigte

| (7) | Die LBBW ist eine deutsche Landesbank. Anteilseigner der Bank sind das Land Baden-Württemberg mit einem Anteil von rund 35,5 %, der Sparkassenverband Baden-Württemberg mit rund 40,5 %, die Stadt Stuttgart mit fast 19 % und die Landeskreditbank Baden-Württemberg mit fast 5 %. Sämtliche Anteilseigner sind entweder öffentliche Einrichtungen oder befinden sich in staatlichem Eigentum. |
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(7)

Die LBBW ist eine deutsche Landesbank. Anteilseigner der Bank sind das Land Baden-Württemberg mit einem Anteil von rund 35,5 %, der Sparkassenverband Baden-Württemberg mit rund 40,5 %, die Stadt Stuttgart mit fast 19 % und die Landeskreditbank Baden-Württemberg mit fast 5 %. Sämtliche Anteilseigner sind entweder öffentliche Einrichtungen oder befinden sich in staatlichem Eigentum.

| (8) | Die LBBW ist eine der wenigen vertikal integrierten Landesbanken. Den Schwerpunkt der Tätigkeit der LBBW und ihrer Tochtergesellschaften bildet das Geschäft mit mittelständischen Unternehmen (KMU und größere Unternehmen) und Privatkunden. Die LBBW bietet Private Banking an und fungiert im Stadtbezirk Stuttgart als Stadtsparkasse. Weitere Geschäftsfelder der LBBW sind die Immobilienfinanzierung (Real Estate) und das Kapitalmarktgeschäft (Financial Markets). Die Bank bietet außerdem Dienstleistungen und Produkte für Sparkassen an. |
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(8)

Die LBBW ist eine der wenigen vertikal integrierten Landesbanken. Den Schwerpunkt der Tätigkeit der LBBW und ihrer Tochtergesellschaften bildet das Geschäft mit mittelständischen Unternehmen (KMU und größere Unternehmen) und Privatkunden. Die LBBW bietet Private Banking an und fungiert im Stadtbezirk Stuttgart als Stadtsparkasse. Weitere Geschäftsfelder der LBBW sind die Immobilienfinanzierung (Real Estate) und das Kapitalmarktgeschäft (Financial Markets). Die Bank bietet außerdem Dienstleistungen und Produkte für Sparkassen an.

| (9) | Die Bilanzsumme der LBBW belief sich Ende Juni 2009 auf 448 Mrd. EUR. Die LBBW hat auf keinem der Inlandsmärkte, auf denen sie tätig ist, einen Marktanteil von über (> 4) (5) %. Lokal, d. h. in ihren Kernregionen, sind die Marktanteile etwas höher. Im Firmenkundengeschäft erreichen sie (< 15) % in Baden-Württemberg, (< 10) % in Sachsen und (< 5) % in Rheinland-Pfalz. Im Privatkundengeschäft betragen die Marktanteile der LBBW (< 7) % in Baden-Württemberg, (< 2) % in Sachsen und (< 1) % in Rheinland-Pfalz. Der Marktanteil der LBBW im Kapitalmarktgeschäft ist sowohl in Deutschland als auch europaweit unbedeutend. |
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(9)

Die Bilanzsumme der LBBW belief sich Ende Juni 2009 auf 448 Mrd. EUR. Die LBBW hat auf keinem der Inlandsmärkte, auf denen sie tätig ist, einen Marktanteil von über (> 4) (5) %. Lokal, d. h. in ihren Kernregionen, sind die Marktanteile etwas höher. Im Firmenkundengeschäft erreichen sie (< 15) % in Baden-Württemberg, (< 10) % in Sachsen und (< 5) % in Rheinland-Pfalz. Im Privatkundengeschäft betragen die Marktanteile der LBBW (< 7) % in Baden-Württemberg, (< 2) % in Sachsen und (< 1) % in Rheinland-Pfalz. Der Marktanteil der LBBW im Kapitalmarktgeschäft ist sowohl in Deutschland als auch europaweit unbedeutend.

2.2.   Die Maßnahmen

| (10) | Der Bank wurden zwei Unterstützungsmaßnahmen gewährt: eine Zuführung von Tier-1-Kapital in Höhe von 5 Mrd. EUR und eine Entlastungsmaßnahme durch Übernahme von Garantien über 12,7 Mrd. EUR für zwei Portfolien strukturierter Wertpapiere mit einem Volumen von insgesamt 35 Mrd. EUR (6). Alle Anteilseigner beteiligten sich entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquoten an der Kapitalzuführung und indirekt an der Entlastungsmaßnahme. |
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(10)

Der Bank wurden zwei Unterstützungsmaßnahmen gewährt: eine Zuführung von Tier-1-Kapital in Höhe von 5 Mrd. EUR und eine Entlastungsmaßnahme durch Übernahme von Garantien über 12,7 Mrd. EUR für zwei Portfolien strukturierter Wertpapiere mit einem Volumen von insgesamt 35 Mrd. EUR (6). Alle Anteilseigner beteiligten sich entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquoten an der Kapitalzuführung und indirekt an der Entlastungsmaßnahme.

| (11) | Die Kapitalzuführung erfolgte durch anteilige Erhöhung des Stammkapitals, wobei einer Ausschüttung auf das neue Stammkapital im Verhältnis zum bestehenden Stammkapital Vorrang eingeräumt wurde. Die Bank zahlt für das zugeführte Kapital eine Gesamtvergütung von 10 %. Sie plant, das Kapital ab 2013 in fünf Tranchen pro Jahr zurückzuzahlen. |
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(11)

Die Kapitalzuführung erfolgte durch anteilige Erhöhung des Stammkapitals, wobei einer Ausschüttung auf das neue Stammkapital im Verhältnis zum bestehenden Stammkapital Vorrang eingeräumt wurde. Die Bank zahlt für das zugeführte Kapital eine Gesamtvergütung von 10 %. Sie plant, das Kapital ab 2013 in fünf Tranchen pro Jahr zurückzuzahlen.

| (12) | Die Entlastungsmaßnahme wurde in Form von Garantien gewährt, die die LBBW gegen Verluste schützen und den aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalbedarf für strukturierte Wertpapiere reduzieren. Die Garantien sichern zwei verschiedene Portfolien ab.
  Das erste sogenannte „ABS-Portfolio“ besteht aus strukturierten Produkten mit einem Volumen von 17,7 Mrd. EUR, die von der Bank unmittelbar gehalten werden. Die LBBW übernimmt für das ABS-Portfolio das erstrangige Risiko (First Loss) in einer Höhe von 1,9 Mrd. EUR und Baden-Württemberg garantierte das nachrangige Risiko (Second Loss) bis zu einer Höhe von 6,7 Mrd. EUR. Nach Angaben Deutschlands lag der tatsächliche wirtschaftliche Wert des Portfolios am 31. März 2009 bei (15-16) Mrd. EUR und der Marktwert bei 10,137 Mrd. EUR (7). Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (1-2) Mrd. EUR.
  Das zweite sogenannte „SEALINK-Portfolio“, bezieht sich auf einen Kredit in Höhe von 8,75 Mrd. EUR an eine Zweckgesellschaft, die ein Portfolio mit strukturierten Produkten hält. Beim SEALINK-Portfolio beläuft sich der First Loss auf 2,75 Mrd. EUR. Er ist durch eine Garantie des Freistaats Sachen abgedeckt, die im Zuge der Übernahme der SachsenLB durch die LBBW (8) ausgehandelt worden war. Baden-Württemberg übernahm einen Second Loss von 6 Mrd. EUR, so dass für die LBBW keine weiteren Verlustrisiken bestehen. Nach Angaben Deutschlands hatte das Portfolio zum 31. März 2009 einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert von (12-13) Mrd. EUR und einen Marktwert von 8,006 Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (2,5-3,5) Mrd. EUR. |
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(12)

Die Entlastungsmaßnahme wurde in Form von Garantien gewährt, die die LBBW gegen Verluste schützen und den aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalbedarf für strukturierte Wertpapiere reduzieren. Die Garantien sichern zwei verschiedene Portfolien ab.

Das erste sogenannte „ABS-Portfolio“ besteht aus strukturierten Produkten mit einem Volumen von 17,7 Mrd. EUR, die von der Bank unmittelbar gehalten werden. Die LBBW übernimmt für das ABS-Portfolio das erstrangige Risiko (First Loss) in einer Höhe von 1,9 Mrd. EUR und Baden-Württemberg garantierte das nachrangige Risiko (Second Loss) bis zu einer Höhe von 6,7 Mrd. EUR. Nach Angaben Deutschlands lag der tatsächliche wirtschaftliche Wert des Portfolios am 31. März 2009 bei (15-16) Mrd. EUR und der Marktwert bei 10,137 Mrd. EUR (7). Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (1-2) Mrd. EUR.

Das zweite sogenannte „SEALINK-Portfolio“, bezieht sich auf einen Kredit in Höhe von 8,75 Mrd. EUR an eine Zweckgesellschaft, die ein Portfolio mit strukturierten Produkten hält. Beim SEALINK-Portfolio beläuft sich der First Loss auf 2,75 Mrd. EUR. Er ist durch eine Garantie des Freistaats Sachen abgedeckt, die im Zuge der Übernahme der SachsenLB durch die LBBW (8) ausgehandelt worden war. Baden-Württemberg übernahm einen Second Loss von 6 Mrd. EUR, so dass für die LBBW keine weiteren Verlustrisiken bestehen. Nach Angaben Deutschlands hatte das Portfolio zum 31. März 2009 einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert von (12-13) Mrd. EUR und einen Marktwert von 8,006 Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (2,5-3,5) Mrd. EUR.

| (13) | Die beiden Portfolien haben zusammen einen Marktwert von 18,143 Mrd. EUR, ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert beträgt rund (27-29) Mrd. EUR. |
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(13)

Die beiden Portfolien haben zusammen einen Marktwert von 18,143 Mrd. EUR, ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert beträgt rund (27-29) Mrd. EUR.

| (14) | Die Garantie wurde für unbegrenzte Zeit geleistet und kann durch die LBBW gekündigt werden. Die LBBW verpflichtete sich zur Zahlung einer anfänglichen Gebühr, die auf einem Kapitalentlastungseffekt von 4,4 Mrd. EUR beruht, auf die ein Zinssatz von 7 % p.a. angewendet wird. Für das erste Jahr beläuft sich die Gebühr auf 308 Mio. EUR; in den Folgejahren wird sie proportional zum garantierten Betrag und nach Überprüfung während des Umstrukturierungsverfahrens sinken. |
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(14)

Die Garantie wurde für unbegrenzte Zeit geleistet und kann durch die LBBW gekündigt werden. Die LBBW verpflichtete sich zur Zahlung einer anfänglichen Gebühr, die auf einem Kapitalentlastungseffekt von 4,4 Mrd. EUR beruht, auf die ein Zinssatz von 7 % p.a. angewendet wird. Für das erste Jahr beläuft sich die Gebühr auf 308 Mio. EUR; in den Folgejahren wird sie proportional zum garantierten Betrag und nach Überprüfung während des Umstrukturierungsverfahrens sinken.

| (15) | Deutschland hat beschlossen, die Garantievergütung wie folgt anzupassen. Die LBBW zahlt rückwirkend 336 Mio. EUR pro Jahr. Damit wird die ursprünglich vorgesehene Vergütung im ersten Jahr um 28 Mio. EUR erhöht. Diese Vergütung basiert auf zwei verschiedenen Zinssätzen: 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt und 10 % auf den Teil des garantierten Werts, der über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der beiden Portfolien hinausgeht. Der Kapitalentlastungseffekt wurde auf 4,476 Mrd. EUR korrigiert. |
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(15)

Deutschland hat beschlossen, die Garantievergütung wie folgt anzupassen. Die LBBW zahlt rückwirkend 336 Mio. EUR pro Jahr. Damit wird die ursprünglich vorgesehene Vergütung im ersten Jahr um 28 Mio. EUR erhöht. Diese Vergütung basiert auf zwei verschiedenen Zinssätzen: 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt und 10 % auf den Teil des garantierten Werts, der über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der beiden Portfolien hinausgeht. Der Kapitalentlastungseffekt wurde auf 4,476 Mrd. EUR korrigiert.

| (16) | Die Rekapitalisierung war erforderlich, um schwere Verluste im Jahr 2008 aufzufangen und den höheren Kapitalbedarf zu decken. Die Entlastung wurde notwendig, als die Wertberichtigungen für große Portfolien strukturierter Wertpapiere den Eigenkapitalbedarf steil in die Höhe trieben und die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen im zweiten Quartal 2009 nicht mehr erfüllt werden konnten. |
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(16)

Die Rekapitalisierung war erforderlich, um schwere Verluste im Jahr 2008 aufzufangen und den höheren Kapitalbedarf zu decken. Die Entlastung wurde notwendig, als die Wertberichtigungen für große Portfolien strukturierter Wertpapiere den Eigenkapitalbedarf steil in die Höhe trieben und die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen im zweiten Quartal 2009 nicht mehr erfüllt werden konnten.

2.3.   Künftiges Geschäftsmodell der begünstigten Bank

| (17) | Der Umstrukturierungsplan sieht massive Änderungen am LBBW-Geschäftsmodell vor. Grundlage ist eine klare Fokussierung auf das regionale Kerngeschäft der LBBW und die Konzentration auf Märkte und Kunden, für die ein hoher Durchdringungsgrad und erhebliche Cross-Selling-Effekte erwartet werden. Die Kapitalmarktaktivitäten und der Eigenhandel werden reduziert. Insgesamt soll die LBBW von einer kapitalmarkt- und kundeninduzierten Finanzdienstleistungsgruppe, die eine komplette Dienstleistungs- und Produktbandbreite anbietet, umgewandelt werden in eine Geschäftsbank mit klarem Fokus auf mittelständische Firmenkunden und Privatkunden, die für ihre Firmen- und Sparkassenkunden auch eine Reihe von Corporate-Finance- und ausgewählten Investment-Banking-Produkten anbietet. Was die geographische Präsenz angeht, so wird die LBBW sich aus dem Ausland zurückziehen bzw. ihre Auslandspräsenz reduzieren und sich auf einige Kernregionen in Deutschland konzentrieren. |
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(17)

Der Umstrukturierungsplan sieht massive Änderungen am LBBW-Geschäftsmodell vor. Grundlage ist eine klare Fokussierung auf das regionale Kerngeschäft der LBBW und die Konzentration auf Märkte und Kunden, für die ein hoher Durchdringungsgrad und erhebliche Cross-Selling-Effekte erwartet werden. Die Kapitalmarktaktivitäten und der Eigenhandel werden reduziert. Insgesamt soll die LBBW von einer kapitalmarkt- und kundeninduzierten Finanzdienstleistungsgruppe, die eine komplette Dienstleistungs- und Produktbandbreite anbietet, umgewandelt werden in eine Geschäftsbank mit klarem Fokus auf mittelständische Firmenkunden und Privatkunden, die für ihre Firmen- und Sparkassenkunden auch eine Reihe von Corporate-Finance- und ausgewählten Investment-Banking-Produkten anbietet. Was die geographische Präsenz angeht, so wird die LBBW sich aus dem Ausland zurückziehen bzw. ihre Auslandspräsenz reduzieren und sich auf einige Kernregionen in Deutschland konzentrieren.

| (18) | Die Umstrukturierung orientiert sich an den folgenden Leitgedanken:






  — | Mittelfristig moderates Wachstum im deutschen Firmen- und Privatkundengeschäft; Konzentration der Immobilienfinanzierung auf wenige Länder und ausgewählte Objekte; |
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(18)

Die Umstrukturierung orientiert sich an den folgenden Leitgedanken:

—

Mittelfristig moderates Wachstum im deutschen Firmen- und Privatkundengeschäft; Konzentration der Immobilienfinanzierung auf wenige Länder und ausgewählte Objekte;

| — | vollständiger Abbau der Investitionen in strukturierte Wertpapiere und anderer Formen des Kreditersatzgeschäfts, die die Hauptursache der aktuellen Probleme der LBBW sind; Auflösung der bestehenden Portfolien; |
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vollständiger Abbau der Investitionen in strukturierte Wertpapiere und anderer Formen des Kreditersatzgeschäfts, die die Hauptursache der aktuellen Probleme der LBBW sind; Auflösung der bestehenden Portfolien;

| — | deutliche Reduzierung der Geschäftsaktivitäten, vor allem im großvolumigen Geschäft und im Ausland; |
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deutliche Reduzierung der Geschäftsaktivitäten, vor allem im großvolumigen Geschäft und im Ausland;

| — | Veräußerung wesentlicher Beteiligungen und Tochtergesellschaften. |
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Veräußerung wesentlicher Beteiligungen und Tochtergesellschaften.

| (19) | Die umstrukturierte LBBW wird aus fünf Kerngeschäftsbereichen bestehen: Corporates I (mittelständische Firmenkunden, Corporates II Großkunden), Retail (Privatkunden), Sparkassen, Real Estate (Immobilienfinanzierung) und Financial Markets (Kapitalmarkt). Außerdem wird die LBBW auch künftig unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten, insbesondere Transaction Banking, Treasury und Wertpapierabwicklung sowie bestimmte Produkte für Sparkassen. Auslandstätigkeit und Auslandspräsenz der LBBW sollen deutlich zurückgeschraubt werden, und die Bank wird ihre Geschäftstätigkeit auf die drei regionalen Kernmärkte Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen konzentrieren, auf denen sie infolge früherer Landesbankenfusionen tätig ist. |
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(19)

Die umstrukturierte LBBW wird aus fünf Kerngeschäftsbereichen bestehen: Corporates I (mittelständische Firmenkunden, Corporates II Großkunden), Retail (Privatkunden), Sparkassen, Real Estate (Immobilienfinanzierung) und Financial Markets (Kapitalmarkt). Außerdem wird die LBBW auch künftig unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten, insbesondere Transaction Banking, Treasury und Wertpapierabwicklung sowie bestimmte Produkte für Sparkassen. Auslandstätigkeit und Auslandspräsenz der LBBW sollen deutlich zurückgeschraubt werden, und die Bank wird ihre Geschäftstätigkeit auf die drei regionalen Kernmärkte Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen konzentrieren, auf denen sie infolge früherer Landesbankenfusionen tätig ist.

| (20) | Die Umstrukturierung wird — ungeachtet des in der jetzigen Planung vorgesehenen moderaten Wachstums — signifikante Auswirkungen auf die Bilanzsumme sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der LBBW haben, und zwar nicht nur in Bezug auf deren Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf das Gesamtvolumen. Die Bilanzsumme der Bank und die Risikoaktiva (RWA) werden im Vergleich zu 2008 bis zum Jahre 2013 durch den Abbau nichtstrategischer Tätigkeiten und den Verkauf von Beteiligungen voraussichtlich um (25-30) % bzw. (30-35) % sinken. Verglichen mit den Zahlen von Ende 2008 werden nach vollständigem Abbau der genannten Geschäftsfelder die Bilanzsumme um insgesamt 182 Mrd. EUR bzw. rund 41 % und die Risikoaktiva um (80-90) Mrd. EUR bzw. (45-50) % sinken. Rund (35-45) % der Reduzierung der Bilanzsumme bzw. über 50 % der Reduzierung der Risikoaktiva sind auf den Ausstieg aus dem Kreditersatzgeschäft zurückzuführen (das weitgehend unter die Entlastungsmaßnahme fiel). Einschnitte in den restlichen Kerngeschäftsfeldern liegen zwischen 25 % und 40 %. |
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(20)

Die Umstrukturierung wird — ungeachtet des in der jetzigen Planung vorgesehenen moderaten Wachstums — signifikante Auswirkungen auf die Bilanzsumme sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der LBBW haben, und zwar nicht nur in Bezug auf deren Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf das Gesamtvolumen. Die Bilanzsumme der Bank und die Risikoaktiva (RWA) werden im Vergleich zu 2008 bis zum Jahre 2013 durch den Abbau nichtstrategischer Tätigkeiten und den Verkauf von Beteiligungen voraussichtlich um (25-30) % bzw. (30-35) % sinken. Verglichen mit den Zahlen von Ende 2008 werden nach vollständigem Abbau der genannten Geschäftsfelder die Bilanzsumme um insgesamt 182 Mrd. EUR bzw. rund 41 % und die Risikoaktiva um (80-90) Mrd. EUR bzw. (45-50) % sinken. Rund (35-45) % der Reduzierung der Bilanzsumme bzw. über 50 % der Reduzierung der Risikoaktiva sind auf den Ausstieg aus dem Kreditersatzgeschäft zurückzuführen (das weitgehend unter die Entlastungsmaßnahme fiel). Einschnitte in den restlichen Kerngeschäftsfeldern liegen zwischen 25 % und 40 %.

| (21) | Im Einzelnen wird die LBBW das Kreditersatzgeschäft abbauen, Beteiligungen veräußern, einen wesentlichen Teil ihrer Auslandstöchter und Repräsentanzen schließen, ganze Produktlinien ihres derzeitigen Corporate-Geschäfts aufgeben, ihr vermitteltes Hypothekarkreditgeschäft einstellen, den strategischen Eigenhandel aufgeben und komplexere Finanzmarkttätigkeiten vermeiden, die Immobilienfinanzierung auf einige Regionen und ausgewählte Objektarten beschränken und ihr Großkundengeschäft auf die Nachbarländer von Deutschland konzentrieren (9). |
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(21)

Im Einzelnen wird die LBBW das Kreditersatzgeschäft abbauen, Beteiligungen veräußern, einen wesentlichen Teil ihrer Auslandstöchter und Repräsentanzen schließen, ganze Produktlinien ihres derzeitigen Corporate-Geschäfts aufgeben, ihr vermitteltes Hypothekarkreditgeschäft einstellen, den strategischen Eigenhandel aufgeben und komplexere Finanzmarkttätigkeiten vermeiden, die Immobilienfinanzierung auf einige Regionen und ausgewählte Objektarten beschränken und ihr Großkundengeschäft auf die Nachbarländer von Deutschland konzentrieren (9).

| (22) | Der Großteil der Tätigkeiten der LBBW liegt in ihrem Kerngeschäft. Auf die Beteiligungen und Tochtergesellschaften insgesamt entfallen nur rund (6-8) % der Gesamtrisikoaktiva der Bank. Die LBBW hat erheblichen Einschnitten in ihrem Beteiligungsportfolio zugestimmt. Der Buchwert aller Beteiligungen, die im Zuge der Umstrukturierung veräußert werden sollen, beträgt rund 4,5 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2008), was über 50 % des Gesamtbuchwerts der Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Bank entspricht. |
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(22)

Der Großteil der Tätigkeiten der LBBW liegt in ihrem Kerngeschäft. Auf die Beteiligungen und Tochtergesellschaften insgesamt entfallen nur rund (6-8) % der Gesamtrisikoaktiva der Bank. Die LBBW hat erheblichen Einschnitten in ihrem Beteiligungsportfolio zugestimmt. Der Buchwert aller Beteiligungen, die im Zuge der Umstrukturierung veräußert werden sollen, beträgt rund 4,5 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2008), was über 50 % des Gesamtbuchwerts der Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Bank entspricht.

| (23) | Ein erheblicher Teil der geplanten Veräußerungen betrifft das Kerngeschäft der Bank, und zwar Beteiligungen an Unternehmen der S-Finanzgruppe (10):






  a) | DekaBank Deutsche Girozentrale (Asset-Manager der Sparkassen-Finanzgruppe), |
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(23)

Ein erheblicher Teil der geplanten Veräußerungen betrifft das Kerngeschäft der Bank, und zwar Beteiligungen an Unternehmen der S-Finanzgruppe (10):

a)

DekaBank Deutsche Girozentrale (Asset-Manager der Sparkassen-Finanzgruppe),

| b) | LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (Bausparkasse), |
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b)

LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (Bausparkasse),

| c) | SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Versicherungsgesellschaft). |
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c)

SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Versicherungsgesellschaft).

| (24) | Im Zuge der Umstrukturierung wird die LBBW insgesamt rund 2 500 der jetzigen 10 000 Mitarbeiter (jeweils Vollzeitäquivalente) der Kernbank abbauen. Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierung nicht nur die Verwaltungskosten senkt, sondern auch die Ertragslage stabilisiert, da die volatileren Geschäftszweige aufgegeben werden. |
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(24)

Im Zuge der Umstrukturierung wird die LBBW insgesamt rund 2 500 der jetzigen 10 000 Mitarbeiter (jeweils Vollzeitäquivalente) der Kernbank abbauen. Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierung nicht nur die Verwaltungskosten senkt, sondern auch die Ertragslage stabilisiert, da die volatileren Geschäftszweige aufgegeben werden.

2.4.   Organisationsstruktur

| (25) | Ziel der Umstrukturierung ist eine einfachere, transparentere Unternehmensstruktur, in der insgesamt weniger Ressourcen für die Verwaltung der LBBW aufgewendet werden müssen. Der Risikomanagement- und Finanzkontrollbedarf wird sich verringern, da die LBBW ganze Geschäftszweige und Produktlinien aufgeben, zudem ihre Auslandspräsenz reduzieren und Tochtergesellschaften und Beteiligungen veräußern wird. |
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(25)

Ziel der Umstrukturierung ist eine einfachere, transparentere Unternehmensstruktur, in der insgesamt weniger Ressourcen für die Verwaltung der LBBW aufgewendet werden müssen. Der Risikomanagement- und Finanzkontrollbedarf wird sich verringern, da die LBBW ganze Geschäftszweige und Produktlinien aufgeben, zudem ihre Auslandspräsenz reduzieren und Tochtergesellschaften und Beteiligungen veräußern wird.

| (26) | Bestehende Geschäftssparten wurden verschlankt und die Dienstleistungen für Sparkassen sollen klarer von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden, so dass die Ergebnisse transparenter erfasst werden können. Die Aktiva aus dem abzuwickelnden Kreditersatzgeschäft werden in eine sogenannte Internal Restructuring Unit überführt und getrennt verwaltet. |
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(26)

Bestehende Geschäftssparten wurden verschlankt und die Dienstleistungen für Sparkassen sollen klarer von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden, so dass die Ergebnisse transparenter erfasst werden können. Die Aktiva aus dem abzuwickelnden Kreditersatzgeschäft werden in eine sogenannte Internal Restructuring Unit überführt und getrennt verwaltet.

2.5.   Corporate Governance

| (27) | Mit der Umstrukturierung gehen auch wesentliche Änderungen der bestehenden Corporate-Governance-Struktur der Bank einher. Erstens wird die Bezugnahme auf den im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg genannten öffentlichen Auftrag geändert, um zu unterstreichen, dass die LBBW sämtliche Geschäfte nach betriebswirtschaftlichen Kriterien führen wird. Dieser Grundsatz wird auch in der LBBW-Satzung, der Geschäftspolitik und den internen Verfahren verankert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass die LBBW ungeachtet ihrer öffentlichen Eigentümer wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird, wird die LBBW von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Diese Rechtsformänderung wird so vollzogen, dass sichergestellt ist, dass die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft spätestens bis Dezember 2013 abgeschlossen ist. Außerdem werden wesentliche Aspekte des freiwilligen Deutschen Corporate-Governance-Kodex bis Ende 2010 eingeführt. |
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(27)

Mit der Umstrukturierung gehen auch wesentliche Änderungen der bestehenden Corporate-Governance-Struktur der Bank einher. Erstens wird die Bezugnahme auf den im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg genannten öffentlichen Auftrag geändert, um zu unterstreichen, dass die LBBW sämtliche Geschäfte nach betriebswirtschaftlichen Kriterien führen wird. Dieser Grundsatz wird auch in der LBBW-Satzung, der Geschäftspolitik und den internen Verfahren verankert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass die LBBW ungeachtet ihrer öffentlichen Eigentümer wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird, wird die LBBW von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Diese Rechtsformänderung wird so vollzogen, dass sichergestellt ist, dass die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft spätestens bis Dezember 2013 abgeschlossen ist. Außerdem werden wesentliche Aspekte des freiwilligen Deutschen Corporate-Governance-Kodex bis Ende 2010 eingeführt.

| (28) | Zweitens werden die Funktionen der satzungsgemäßen Organe wie Haupt- oder Eigentümerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand neu definiert, um eine klarere Aufgabenverteilung und mehr Transparenz zu erreichen. Die Befugnisse der Haupt- oder Eigentümerversammlung werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht, insbesondere Informationsrechte und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, beschränkt. Darüber hinausgehende umfassendere Befugnisse, die eine ungebührliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung ermöglichen würden, werden aufgehoben. Anders als bisher werden die Funktionen der Beaufsichtigung und Überwachung des Vorstands ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt. Seine Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung wird auf die Fälle beschränkt, in denen ein Eingreifen nach dem deutschem Gesellschaftsrecht oder dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) erforderlich ist. Die Zuständigkeit für die tägliche, operative Geschäftsführung liegt eindeutig beim Vorstand, was die Möglichkeiten ungebührlicher Einflussnahme der Eigentümer oder ihrer Vertreter reduziert. |
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(28)

Zweitens werden die Funktionen der satzungsgemäßen Organe wie Haupt- oder Eigentümerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand neu definiert, um eine klarere Aufgabenverteilung und mehr Transparenz zu erreichen. Die Befugnisse der Haupt- oder Eigentümerversammlung werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht, insbesondere Informationsrechte und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, beschränkt. Darüber hinausgehende umfassendere Befugnisse, die eine ungebührliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung ermöglichen würden, werden aufgehoben. Anders als bisher werden die Funktionen der Beaufsichtigung und Überwachung des Vorstands ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt. Seine Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung wird auf die Fälle beschränkt, in denen ein Eingreifen nach dem deutschem Gesellschaftsrecht oder dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) erforderlich ist. Die Zuständigkeit für die tägliche, operative Geschäftsführung liegt eindeutig beim Vorstand, was die Möglichkeiten ungebührlicher Einflussnahme der Eigentümer oder ihrer Vertreter reduziert.

| (29) | Weitere Mechanismen reduzieren die Möglichkeiten der (politischen) und gewährleisten, dass die Bank ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Im Einklang mit dem vorgenannten Corporate-Governance-Kodex wird die Hälfte der den Anteilseignern der LBBW zustehenden Sitze im Aufsichtsrat, der heute nur aus Vertretern der Eigentümer und der Arbeitnehmer besteht, mit unabhängigen Sachverständigen besetzt. Alle Aufsichtsratsmitglieder müssen sich einem Eignungstest („fit and proper“-Test) unterziehen, der kürzlich von der Bankenaufsicht für potenzielle Aufsichtsratsmitglieder vorgeschrieben wurde. Während der Umstrukturierungsphase bis Ende 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einem der unabhängigen Mitglieder besetzt. Die bestehenden Ausschüsse des Aufsichtsrats werden im Einklang mit den Best-Governance-Grundsätzen für Banken in einen Risikoausschuss und einen Prüfungs-/Bilanzausschuss umgewandelt. Einschlägige Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder in diesen Ausschüssen sollen gewährleisten, dass diese Ausschüsse ihre Aufgaben optimal erfüllen können. |
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(29)

Weitere Mechanismen reduzieren die Möglichkeiten der (politischen) und gewährleisten, dass die Bank ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Im Einklang mit dem vorgenannten Corporate-Governance-Kodex wird die Hälfte der den Anteilseignern der LBBW zustehenden Sitze im Aufsichtsrat, der heute nur aus Vertretern der Eigentümer und der Arbeitnehmer besteht, mit unabhängigen Sachverständigen besetzt. Alle Aufsichtsratsmitglieder müssen sich einem Eignungstest („fit and proper“-Test) unterziehen, der kürzlich von der Bankenaufsicht für potenzielle Aufsichtsratsmitglieder vorgeschrieben wurde. Während der Umstrukturierungsphase bis Ende 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einem der unabhängigen Mitglieder besetzt. Die bestehenden Ausschüsse des Aufsichtsrats werden im Einklang mit den Best-Governance-Grundsätzen für Banken in einen Risikoausschuss und einen Prüfungs-/Bilanzausschuss umgewandelt. Einschlägige Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder in diesen Ausschüssen sollen gewährleisten, dass diese Ausschüsse ihre Aufgaben optimal erfüllen können.

2.6.   Nachweis der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (30) | Die LBBW legte eine Gewinn- und Verlustplanung einschließlich Schätzungen der Eigenkapitalrendite (RoE) und Sensitivitätsanalysen auf der Grundlage eines realistischen und eines pessimistischen Szenarios vor. Den Gewinn- und Verlustprojektionen zufolge wird die LBBW 2009 einen zusätzlichen Verlust von rund (2) Mrd. EUR erleiden, 2010 und 2011 den Break-even-Punkt erreichen (bei (...)) und 2013 einen Gewinn von rund (...) Mrd. EUR erzielen. Die Eigenkapitalrendite wird 2009 negativ sein, von 2010 bis 2012 langsam ansteigen und 2013 erstmals zweistellig sein ((10-12) %) Die Kernkapitalquote wird für 2009 und 2010 mit rund (...) % angesetzt und wird infolge des massiven Abbaus der Risikoaktiva schrittweise auf (9-10) % steigen, so dass die LBBW die staatliche Beihilfe ab 2013 zurückzahlen kann. |
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(30)

Die LBBW legte eine Gewinn- und Verlustplanung einschließlich Schätzungen der Eigenkapitalrendite (RoE) und Sensitivitätsanalysen auf der Grundlage eines realistischen und eines pessimistischen Szenarios vor. Den Gewinn- und Verlustprojektionen zufolge wird die LBBW 2009 einen zusätzlichen Verlust von rund (2) Mrd. EUR erleiden, 2010 und 2011 den Break-even-Punkt erreichen (bei (...)) und 2013 einen Gewinn von rund (...) Mrd. EUR erzielen. Die Eigenkapitalrendite wird 2009 negativ sein, von 2010 bis 2012 langsam ansteigen und 2013 erstmals zweistellig sein ((10-12) %) Die Kernkapitalquote wird für 2009 und 2010 mit rund (...) % angesetzt und wird infolge des massiven Abbaus der Risikoaktiva schrittweise auf (9-10) % steigen, so dass die LBBW die staatliche Beihilfe ab 2013 zurückzahlen kann.

| (31) | Die wichtigsten Zahlen und Kennziffern des Umstrukturierungsplans sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt: | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Zielgeschäft 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| RWA vor Migration (Mrd. EUR) | 178 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| RWA inkl. Migration (Mrd. EUR) | 178 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Bruttoerlöse (inkl. Kapitalnutzen/Hybridbedienung) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Risikokosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Betriebskosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Operatives Ergebnis | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Saldo sonstige Effekte | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Gebühr Risikoabschirmung | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Korrektur impliziter Abzug für Vergütung Hybridinstrumente | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Ergebnis vor Steuern (vor Hybridbedienung) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Aufholung Hybride nach Verlustteilnahme | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Bedienung Hybridkapital | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Ergebnis vor Steuern | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Steuern | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Ergebnis nach Steuern | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Kernkapital (Mrd. EUR) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| RoE | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (> 10 %) |
| CIR | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (30-60 %) % |
| Kernkapitalquote (nach Ergebnisfeststellung) | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (...) % | (9-11 %) % |

(31)

Die wichtigsten Zahlen und Kennziffern des Umstrukturierungsplans sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt:

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Zielgeschäft 2013

RWA vor Migration (Mrd. EUR)

178

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

RWA inkl. Migration (Mrd. EUR)

178

(...)

(...)

(...)

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(...)

(...)

Bruttoerlöse (inkl. Kapitalnutzen/Hybridbedienung)

(...)

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(...)

(...)

Risikokosten

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Betriebskosten

(...)

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(...)

Operatives Ergebnis

(...)

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(...)

Saldo sonstige Effekte

(...)

(...)

(...)

(...)

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(...)

(...)

Gebühr Risikoabschirmung

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Korrektur impliziter Abzug für Vergütung Hybridinstrumente

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Ergebnis vor Steuern (vor Hybridbedienung)

(...)

(...)

(...)

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(...)

Aufholung Hybride nach Verlustteilnahme

(...)

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Bedienung Hybridkapital

(...)

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(...)

Ergebnis vor Steuern

(...)

(...)

(...)

(...)

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(...)

Steuern

(...)

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(...)

(...)

(...)

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Ergebnis nach Steuern

(...)

(...)

(...)

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(...)

(...)

(...)

Kernkapital (Mrd. EUR)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

RoE

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(> 10 %)

CIR

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(30-60 %) %

Kernkapitalquote (nach Ergebnisfeststellung)

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(...) %

(9-11 %) %

| (32) | Dem Basis-Szenario zufolge wird 2009 nach wie vor ein schwieriges Jahr sein und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der anhaltenden Finanzkrise schrumpfen. Ab 2010 wird mit einer schrittweisen Erholung gerechnet, so dass sich die Lage auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft vollständig normalisieren dürfte. Die LBBW geht davon aus, dass das deutsche BIP 2009 um 6,2 % zurückgeht und 2010 um 1 % steigt; sie erwartet danach bis 2013 einen schrittweisen Anstieg des BIP-Wachstums auf 2,5 %. Bei der Arbeitslosigkeit wird für 2010 ein Spitzenwert von 9,8 % angenommen, ein weiterhin hoher Wert für 2011 und danach ein Rückgang auf 8,3 % im Jahr 2013. Die LBBW rechnet ferner mit einer geringen, leicht ansteigenden Inflation, die deutlich hinter den Inflationszielen der EZB zurückbleibt. Trotz der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken und der massiven Ausweitung der Haushaltsdefizite wird davon ausgegangen, dass die Inflation angesichts eines realen Wachstums unter Potenzial gering ausfallen wird. |
| --- | --- |

(32)

Dem Basis-Szenario zufolge wird 2009 nach wie vor ein schwieriges Jahr sein und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der anhaltenden Finanzkrise schrumpfen. Ab 2010 wird mit einer schrittweisen Erholung gerechnet, so dass sich die Lage auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft vollständig normalisieren dürfte. Die LBBW geht davon aus, dass das deutsche BIP 2009 um 6,2 % zurückgeht und 2010 um 1 % steigt; sie erwartet danach bis 2013 einen schrittweisen Anstieg des BIP-Wachstums auf 2,5 %. Bei der Arbeitslosigkeit wird für 2010 ein Spitzenwert von 9,8 % angenommen, ein weiterhin hoher Wert für 2011 und danach ein Rückgang auf 8,3 % im Jahr 2013. Die LBBW rechnet ferner mit einer geringen, leicht ansteigenden Inflation, die deutlich hinter den Inflationszielen der EZB zurückbleibt. Trotz der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken und der massiven Ausweitung der Haushaltsdefizite wird davon ausgegangen, dass die Inflation angesichts eines realen Wachstums unter Potenzial gering ausfallen wird.

| (33) | Auf der Basis dieser Annahmen rechnet die LBBW mit folgenden Auswirkungen auf ihr Kerngeschäft. Die Ertragslage im hauptsächlich vom Wertpapiergeschäft angetriebenen Privatkundengeschäft wird weiterhin moderat ausfallen. Die Provisionen dürften deutlich zurückgehen und vermutlich auch nicht so rasch wieder ansteigen, da sich die Privatkunden voraussichtlich zu sichereren Anlageformen, vor allem zum Einlagengeschäft, umorientieren werden. Auch neue gesetzliche Auflagen und eine hohe Produkttransparenz werden den Margendruck aller Wahrscheinlichkeit nach noch erhöhen. Ein größerer Ergebnisbeitrag wird hingegen vom Firmenkundengeschäft, vor allem dem Mittelstandsgeschäft, erwartet. Die LBBW sieht angesichts des partiellen Rückzugs nationaler und internationaler Wettbewerber auch Chancen zum Ausbau ihrer Funktion als Hausbank des Mittelstands und erwartet hier 2010 eine steigende Nachfrage. Die LBBW geht außerdem davon aus, dass die Ertragslage durch Cross-Selling, insbesondere durch den Verkauf von Hedging-Instrumenten für Zins-, Währungs- und Warenpositionsrisiken, zusätzlich verbessert wird. |
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(33)

Auf der Basis dieser Annahmen rechnet die LBBW mit folgenden Auswirkungen auf ihr Kerngeschäft. Die Ertragslage im hauptsächlich vom Wertpapiergeschäft angetriebenen Privatkundengeschäft wird weiterhin moderat ausfallen. Die Provisionen dürften deutlich zurückgehen und vermutlich auch nicht so rasch wieder ansteigen, da sich die Privatkunden voraussichtlich zu sichereren Anlageformen, vor allem zum Einlagengeschäft, umorientieren werden. Auch neue gesetzliche Auflagen und eine hohe Produkttransparenz werden den Margendruck aller Wahrscheinlichkeit nach noch erhöhen. Ein größerer Ergebnisbeitrag wird hingegen vom Firmenkundengeschäft, vor allem dem Mittelstandsgeschäft, erwartet. Die LBBW sieht angesichts des partiellen Rückzugs nationaler und internationaler Wettbewerber auch Chancen zum Ausbau ihrer Funktion als Hausbank des Mittelstands und erwartet hier 2010 eine steigende Nachfrage. Die LBBW geht außerdem davon aus, dass die Ertragslage durch Cross-Selling, insbesondere durch den Verkauf von Hedging-Instrumenten für Zins-, Währungs- und Warenpositionsrisiken, zusätzlich verbessert wird.

| (34) | Was das Großkundengeschäft anbelangt, so rechnet die LBBW mittelfristig mit einer steigenden Kreditnachfrage und auch mit einer steigenden Nachfrage nicht nur nach klassischen Eigenkapital- und Fremdkapitalprodukten, sondern auch nach Bilanzrestrukturierungen. Das Finanzmarktgeschäft der LBBW profitiert derzeit von einmaligen Effekten und den extrem günstigen Finanzierungsbedingungen, die aus der Bereitstellung großer Geldmengen zu günstigen Bedingungen durch die Europäische Zentralbank resultieren. Mittelfristig hingegen geht die LBBW davon aus, dass sich das Marktvolumen bei einer Normalisierung der Volatilität auf den Finanzmärkten und der wirtschaftlichen Entwicklung wieder positiv entwickeln wird. Konkret rechnet sie mit einem moderaten Wachstum für strukturierte Kapitalmarktprodukte und einer vermehrten Inanspruchnahme des Kapitalmarkts. |
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(34)

Was das Großkundengeschäft anbelangt, so rechnet die LBBW mittelfristig mit einer steigenden Kreditnachfrage und auch mit einer steigenden Nachfrage nicht nur nach klassischen Eigenkapital- und Fremdkapitalprodukten, sondern auch nach Bilanzrestrukturierungen. Das Finanzmarktgeschäft der LBBW profitiert derzeit von einmaligen Effekten und den extrem günstigen Finanzierungsbedingungen, die aus der Bereitstellung großer Geldmengen zu günstigen Bedingungen durch die Europäische Zentralbank resultieren. Mittelfristig hingegen geht die LBBW davon aus, dass sich das Marktvolumen bei einer Normalisierung der Volatilität auf den Finanzmärkten und der wirtschaftlichen Entwicklung wieder positiv entwickeln wird. Konkret rechnet sie mit einem moderaten Wachstum für strukturierte Kapitalmarktprodukte und einer vermehrten Inanspruchnahme des Kapitalmarkts.

| (35) | Angesichts dieser Erwartungen soll die Abhängigkeit der LBBW vom opportunistischen Geschäft reduziert und der Anteil stabilerer Einnahmequellen vergrößert werden. Die Marktrisiken sollen verringert und die Erlöse aus dem Eigenhandel durch Provisionseinkünfte ersetzt werden. Die bisherige relativ hohe Kreditrisikokonzentration wurde bereits reduziert und wird noch weiter abgebaut. |
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(35)

Angesichts dieser Erwartungen soll die Abhängigkeit der LBBW vom opportunistischen Geschäft reduziert und der Anteil stabilerer Einnahmequellen vergrößert werden. Die Marktrisiken sollen verringert und die Erlöse aus dem Eigenhandel durch Provisionseinkünfte ersetzt werden. Die bisherige relativ hohe Kreditrisikokonzentration wurde bereits reduziert und wird noch weiter abgebaut.

| (36) | Bei einem pessimistischen Szenario, in dem die Risikoaktiva für 2011, 2012 und 2013 über 10 % höher angesetzt sind als im Basis-Szenario, würden die Kapitalquoten deutlich niedriger ausfallen als im realistischen Szenario. Dennoch würde die Bank die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen immer noch erfüllen, da die Kernkapitalquote zu keinem Zeitpunkt unter 7 % sinken würde und die Gesamteigenkapitalquote in jedem Jahr mindestens 10 % betrüge. Zur Ermittlung der aus dem Firmenkreditgeschäft erwarteten Verluste hat die Bank zusätzliche Stresstests durchgeführt, da dieser Bereich wegen der Exportorientierung der Kunden auf ihren Kernmärkten besonders durch den Einbruch des Welthandels in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Obwohl dies die Kapitalquoten weiter verschlechtern würde, hätte die Bank immer noch einen ausreichenden Kapitalpuffer. |
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(36)

Bei einem pessimistischen Szenario, in dem die Risikoaktiva für 2011, 2012 und 2013 über 10 % höher angesetzt sind als im Basis-Szenario, würden die Kapitalquoten deutlich niedriger ausfallen als im realistischen Szenario. Dennoch würde die Bank die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen immer noch erfüllen, da die Kernkapitalquote zu keinem Zeitpunkt unter 7 % sinken würde und die Gesamteigenkapitalquote in jedem Jahr mindestens 10 % betrüge. Zur Ermittlung der aus dem Firmenkreditgeschäft erwarteten Verluste hat die Bank zusätzliche Stresstests durchgeführt, da dieser Bereich wegen der Exportorientierung der Kunden auf ihren Kernmärkten besonders durch den Einbruch des Welthandels in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Obwohl dies die Kapitalquoten weiter verschlechtern würde, hätte die Bank immer noch einen ausreichenden Kapitalpuffer.

| (37) | Die LBBW hat einen diversifizierten Finanzierungsmix. Sie finanziert sich im Wesentlichen über i) Sparkassen und andere Finanzinstitute, ii) Pfandbriefe und andere Wertpapiere sowie iii) Verbindlichkeiten ihrer Kunden. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die Bank nicht in Finanzierungsnöte geraten. Insbesondere die Finanzierung aus bestandsgeschützten staatlich garantierten Schuldverschreibungen, die bis 2015 fällig werden, wird dem Plan zufolge keine Finanzierungslücke verursachen, da die zugrunde liegenden Aktiva abgebaut werden. Die Bank verfügt über einen beträchtlichen Pool zentralbankfähiger Aktiva, auf die sie im Falle von Liquiditätsengpässen zurückgreifen könnte. Außerdem haben intern für Zwecke des Liquiditätsmanagements durchgeführte Analysen und Stresstests ergeben, dass die Bank eine weitere Herabstufung ihres Ratings selbst bei widrigen Bedingungen ohne Liquiditätsprobleme bewältigen könnte. |
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(37)

Die LBBW hat einen diversifizierten Finanzierungsmix. Sie finanziert sich im Wesentlichen über i) Sparkassen und andere Finanzinstitute, ii) Pfandbriefe und andere Wertpapiere sowie iii) Verbindlichkeiten ihrer Kunden. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die Bank nicht in Finanzierungsnöte geraten. Insbesondere die Finanzierung aus bestandsgeschützten staatlich garantierten Schuldverschreibungen, die bis 2015 fällig werden, wird dem Plan zufolge keine Finanzierungslücke verursachen, da die zugrunde liegenden Aktiva abgebaut werden. Die Bank verfügt über einen beträchtlichen Pool zentralbankfähiger Aktiva, auf die sie im Falle von Liquiditätsengpässen zurückgreifen könnte. Außerdem haben intern für Zwecke des Liquiditätsmanagements durchgeführte Analysen und Stresstests ergeben, dass die Bank eine weitere Herabstufung ihres Ratings selbst bei widrigen Bedingungen ohne Liquiditätsprobleme bewältigen könnte.

2.7.   Zusagen Deutschlands

| (38) | Deutschland hat zugesichert, dass die LBBW den Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und die folgenden Zusicherungen (in Bezug auf die Reduzierung von Bilanzsumme und Risikoaktivabestand sowie Veräußerungen) und Verhaltensverpflichtungen übermittelt:
  „Die Bundesregierung und die LBBW sichern hiermit folgende strukturellen Maßnahmen der Umstrukturierung der LBBW zu:
  (...)






  3. | Die LBBW wird von ihrem Aktiva-Bestand des Jahres 2008 (ca. 448 Mrd. EUR Bilanzsumme per Stichtag 31.12.2008) ca. 182 Mrd. EUR, d. h. ca. 41 % abbauen. Hiervon werden ca. (125-135) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert. |
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(38)

Deutschland hat zugesichert, dass die LBBW den Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und die folgenden Zusicherungen (in Bezug auf die Reduzierung von Bilanzsumme und Risikoaktivabestand sowie Veräußerungen) und Verhaltensverpflichtungen übermittelt:

„Die Bundesregierung und die LBBW sichern hiermit folgende strukturellen Maßnahmen der Umstrukturierung der LBBW zu:

(...)

3.

Die LBBW wird von ihrem Aktiva-Bestand des Jahres 2008 (ca. 448 Mrd. EUR Bilanzsumme per Stichtag 31.12.2008) ca. 182 Mrd. EUR, d. h. ca. 41 % abbauen. Hiervon werden ca. (125-135) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert.

| 4. | Die LBBW wird von ihrem Risikoaktivabestand des Jahres 2008 (ca. 178 Mrd. EUR per Stichtag 31.12.2008) ca. (80-100) Mrd. EUR, d. h. ca. (40-60) %, abbauen. Hiervon werden ca. (60-80) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert. |
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4.

Die LBBW wird von ihrem Risikoaktivabestand des Jahres 2008 (ca. 178 Mrd. EUR per Stichtag 31.12.2008) ca. (80-100) Mrd. EUR, d. h. ca. (40-60) %, abbauen. Hiervon werden ca. (60-80) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert.

| 5. | Die LBBW wird die nachfolgenden Beteiligungen, soweit nicht bereits veräußert, bis spätestens zu den angegebenen Zeitpunkten bestmöglich veräußern. Dabei sollen die wesentlichen, wertbestimmenden Elemente des heutigen Geschäftsumfangs der Beteiligungen bis zum Verkauf erhalten und zum Verkauf gestellt werden.






  a. | Sachsen DV Betriebs- und Servicegesellschaft mbH (verkauft im August 09); |
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5.

Die LBBW wird die nachfolgenden Beteiligungen, soweit nicht bereits veräußert, bis spätestens zu den angegebenen Zeitpunkten bestmöglich veräußern. Dabei sollen die wesentlichen, wertbestimmenden Elemente des heutigen Geschäftsumfangs der Beteiligungen bis zum Verkauf erhalten und zum Verkauf gestellt werden.

a.

Sachsen DV Betriebs- und Servicegesellschaft mbH (verkauft im August 09);

| b. | quirin bank AG (verkauft im September 09); |
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b.

quirin bank AG (verkauft im September 09);

| c. | DekaBank Deutsche Girozentrale (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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c.

DekaBank Deutsche Girozentrale (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| d. | Lasssarus Handels GmbH (Verkauf/Liquidation vorgesehen bis Ende (...)); |
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d.

Lasssarus Handels GmbH (Verkauf/Liquidation vorgesehen bis Ende (...));

| e. | LBBW Securities LLC (Broker/Dealer) (Verkauf/Schließung vorgesehen bis Ende (...)); |
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e.

LBBW Securities LLC (Broker/Dealer) (Verkauf/Schließung vorgesehen bis Ende (...));

| f. | LBBW Luxemburg S.A. (Verkauf des (...) vorgesehen bis Ende (...), Abwicklung des (...)); |
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f.

LBBW Luxemburg S.A. (Verkauf des (...) vorgesehen bis Ende (...), Abwicklung des (...));

| g. | LRI Invest S.A. (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

g.

LRI Invest S.A. (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| h. | LBBW Asset Management (Ireland) plc (Verkauf bzw. Schließung vorgesehen bis Ende (...)); |
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h.

LBBW Asset Management (Ireland) plc (Verkauf bzw. Schließung vorgesehen bis Ende (...));

| i. | LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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i.

LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| j. | SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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j.

SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| k. | LBBW Immobilien GmbH (Wohnungsbestand) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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k.

LBBW Immobilien GmbH (Wohnungsbestand) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| l. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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l.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| m. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
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m.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| n. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)). |
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n.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)).

| 6. | Eine Veräußerung einer der in Ziffer 5 aufgeführten Beteiligungen kann um (...) Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2013, aufgeschoben werden, wenn die LBBW nachweist, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweiligen Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss der LBBW gemäß dem Handelsgesetzbuch unterschreiten oder zu Verlusten im Konzernabschluss gemäß IFRS führen würde. |
| --- | --- |

6.

Eine Veräußerung einer der in Ziffer 5 aufgeführten Beteiligungen kann um (...) Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2013, aufgeschoben werden, wenn die LBBW nachweist, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweiligen Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss der LBBW gemäß dem Handelsgesetzbuch unterschreiten oder zu Verlusten im Konzernabschluss gemäß IFRS führen würde.

| 7. | Die vollständige und korrekte Umsetzung der Zusagen in Ziffer 5 wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee), vorzugsweise einem Wirtschaftsprüfer, laufend vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Der Trustee überprüft auch, dass die Kaufpreisfindung nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Die LBBW schlägt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen vor. Seine Bestellung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Kommission. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von dem Sachverständigen anfordern. Die Kosten für den Sachverständigen sind von der LBBW zu tragen. |
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7.

Die vollständige und korrekte Umsetzung der Zusagen in Ziffer 5 wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee), vorzugsweise einem Wirtschaftsprüfer, laufend vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Der Trustee überprüft auch, dass die Kaufpreisfindung nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Die LBBW schlägt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen vor. Seine Bestellung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Kommission. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von dem Sachverständigen anfordern. Die Kosten für den Sachverständigen sind von der LBBW zu tragen.

| 8. | Sollte eine der unter Ziffer 5 genannten Beteiligungen bis zu dem jeweils genannten Stichtag, auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Verlängerungsmöglichkeiten der Frist, nicht verkauft worden sein, so kann die Kommission durch gesonderte Entscheidung bestimmen, dass die jeweilige Beteiligung von einem Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) veräußert wird. Die Kosten für den Veräußerungstreuhänder sind von der LBBW zu tragen. |
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8.

Sollte eine der unter Ziffer 5 genannten Beteiligungen bis zu dem jeweils genannten Stichtag, auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Verlängerungsmöglichkeiten der Frist, nicht verkauft worden sein, so kann die Kommission durch gesonderte Entscheidung bestimmen, dass die jeweilige Beteiligung von einem Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) veräußert wird. Die Kosten für den Veräußerungstreuhänder sind von der LBBW zu tragen.

| 9. | Die LBBW wird folgende Repräsentanzen schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 schließen:






  a. | Barcelona |
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9.

Die LBBW wird folgende Repräsentanzen schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 schließen:

a.

Barcelona

| b. | Madrid |
| --- | --- |

b.

Madrid

| c. | Paris |
| --- | --- |

c.

Paris

| d. | Amsterdam |
| --- | --- |

d.

Amsterdam

| e. | Mailand |
| --- | --- |

e.

Mailand

| f. | Budapest |
| --- | --- |

f.

Budapest

| g. | Warschau |
| --- | --- |

g.

Warschau

| h. | Prag |
| --- | --- |

h.

Prag

Die Niederlassungen in London, New York, Singapur und Tokio werden signifikant verkleinert.

Die Bundesregierung und die LBBW sichern zu, dass die LBBW folgende Verhaltensverpflichtungen einhalten wird:

| 10. | Die LBBW wird während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans, maximal bis zum 31. Dezember 2012, nachrangiges Kapital nur bedienen bzw. eine Verlustteilnahme des nachrangigen Kapitals nur vermeiden, soweit sie hierzu auch ohne Auflösung von Rücklagen sowie des Sonderpostens nach § 340 f/g HGB verpflichtet ist. |
| --- | --- |

10.

Die LBBW wird während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans, maximal bis zum 31. Dezember 2012, nachrangiges Kapital nur bedienen bzw. eine Verlustteilnahme des nachrangigen Kapitals nur vermeiden, soweit sie hierzu auch ohne Auflösung von Rücklagen sowie des Sonderpostens nach § 340 f/g HGB verpflichtet ist.

| 11. | Die LBBW wird bis zum 31. Dezember 2012 keine Käufe von mit der LBBW im Wettbewerb stehenden Finanzinstituten tätigen. Andere Beteiligungsgeschäfte, die dem originären Kundengeschäft im Rahmen des Geschäftsmodells der LBBW zuzuordnen sind, bleiben weiterhin möglich, wenn sie die Lebensfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

11.

Die LBBW wird bis zum 31. Dezember 2012 keine Käufe von mit der LBBW im Wettbewerb stehenden Finanzinstituten tätigen. Andere Beteiligungsgeschäfte, die dem originären Kundengeschäft im Rahmen des Geschäftsmodells der LBBW zuzuordnen sind, bleiben weiterhin möglich, wenn sie die Lebensfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen.

| 12. | Die LBBW wird unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und im Rahmen des neuen Geschäftsmodells der LBBW an einer allgemeinen Landesbankenkonsolidierung mitwirken. Sofern Zusammenschlüsse einzelner Landesbanken für die LBBW zur Prüfung anstehen, wird sich die LBBW dabei von den Erfordernissen der Sicherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit des zusammengeschlossenen Instituts und dessen nachhaltiger Fähigkeit zur angemessenen Kreditversorgung der Realwirtschaft leiten lassen. Etwaige Käufe/Fusionen im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung bedürfen der vorherigen Zustimmung der EU-Kommission. |
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12.

Die LBBW wird unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und im Rahmen des neuen Geschäftsmodells der LBBW an einer allgemeinen Landesbankenkonsolidierung mitwirken. Sofern Zusammenschlüsse einzelner Landesbanken für die LBBW zur Prüfung anstehen, wird sich die LBBW dabei von den Erfordernissen der Sicherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit des zusammengeschlossenen Instituts und dessen nachhaltiger Fähigkeit zur angemessenen Kreditversorgung der Realwirtschaft leiten lassen. Etwaige Käufe/Fusionen im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung bedürfen der vorherigen Zustimmung der EU-Kommission.

| 13. | Die LBBW wird in den Märkten, in denen sie einen signifikanten Marktanteil hat, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft, bis zum 31. Dezember 2012 keine günstigeren Preise als die Preise des günstigsten ihrer zehn wichtigsten Wettbewerber (nach Marktanteil) anbieten. |
| --- | --- |

13.

Die LBBW wird in den Märkten, in denen sie einen signifikanten Marktanteil hat, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft, bis zum 31. Dezember 2012 keine günstigeren Preise als die Preise des günstigsten ihrer zehn wichtigsten Wettbewerber (nach Marktanteil) anbieten.

| 14. | Die LBBW wird nicht mit der Gewährung der Beihilfemaßnahmen oder mit denen sich hieraus ergebenden Vorteilen gegenüber Wettbewerbern werben. |
| --- | --- |

14.

Die LBBW wird nicht mit der Gewährung der Beihilfemaßnahmen oder mit denen sich hieraus ergebenden Vorteilen gegenüber Wettbewerbern werben.

| 15. | Die LBBW wird im Rahmen ihrer Kreditvergabe und Kapitalanlage dem Kreditbedarf der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, durch marktübliche und aufsichtsrechtlich/bankwirtschaftlich angemessene Bedingungen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

15.

Die LBBW wird im Rahmen ihrer Kreditvergabe und Kapitalanlage dem Kreditbedarf der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, durch marktübliche und aufsichtsrechtlich/bankwirtschaftlich angemessene Bedingungen Rechnung tragen.

| 16. | Des Weiteren wird die LBBW ihre internen Anreizsysteme auf Angemessenheit überprüfen und darauf hinwirken, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleiten sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent sind. |
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16.

Des Weiteren wird die LBBW ihre internen Anreizsysteme auf Angemessenheit überprüfen und darauf hinwirken, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleiten sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent sind.

| 17. | Die LBBW wird das Risikomonitoring und die Risikoüberwachung weiter ausbauen. Im Zuge dessen wird sie das gesamte Kreditersatzgeschäft von den Kerngeschäftsbereichen der Bank separieren und einer organisatorisch und funktionell getrennten Internal Restructuring Unit (IRU) zuordnen. Diese Einheit wird eine separate Abbildung, Berichterstattung und Steuerung der abzubauenden Aktivitäten sicherstellen. |
| --- | --- |

17.

Die LBBW wird das Risikomonitoring und die Risikoüberwachung weiter ausbauen. Im Zuge dessen wird sie das gesamte Kreditersatzgeschäft von den Kerngeschäftsbereichen der Bank separieren und einer organisatorisch und funktionell getrennten Internal Restructuring Unit (IRU) zuordnen. Diese Einheit wird eine separate Abbildung, Berichterstattung und Steuerung der abzubauenden Aktivitäten sicherstellen.

| 18. | Die LBBW wird ab dem 31. Dezember 2010 das Sparkassengeschäft separat abbilden. |
| --- | --- |

18.

Die LBBW wird ab dem 31. Dezember 2010 das Sparkassengeschäft separat abbilden.

| 19. | Die LBBW wird eine umsichtige, solide und an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftspolitik betreiben. |
| --- | --- |

19.

Die LBBW wird eine umsichtige, solide und an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftspolitik betreiben.

| 20. | Die LBBW wird keinen Liquiditätsvorteil durch die EZB-Fähigkeit der Garantiestruktur nutzen. |
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20.

Die LBBW wird keinen Liquiditätsvorteil durch die EZB-Fähigkeit der Garantiestruktur nutzen.

| 21. | Die LBBW zahlt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Garantie zunächst eine jährliche Gebühr von 6,25 % auf den anfänglichen Kapitalentlastungseffekt. Dieser reduziert sich proportional zu einer Reduzierung des verfügbaren Garantievolumens. Die LBBW zahlt eine zusätzliche jährliche Vergütung von 3,75 % auf den Teilbetrag der Garantie für das Verbriefungsportfolio (ABS-Portfolio), der 1,5 Mrd. EUR nicht übersteigt. D.h. die LBBW wird diese zusätzliche Vergütung solange in voller Höhe zahlen, wie der auf das Verbriefungsportfolio anfallende Garantiebetrag noch mindestens 1,5 Mrd. EUR ist; fällt der Garantiebetrag unter 1,5 Mrd. EUR ist nur noch eine Vergütung von 3,75 % auf ausstehenden Garantiebetrag zu zahlen. |
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21.

Die LBBW zahlt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Garantie zunächst eine jährliche Gebühr von 6,25 % auf den anfänglichen Kapitalentlastungseffekt. Dieser reduziert sich proportional zu einer Reduzierung des verfügbaren Garantievolumens. Die LBBW zahlt eine zusätzliche jährliche Vergütung von 3,75 % auf den Teilbetrag der Garantie für das Verbriefungsportfolio (ABS-Portfolio), der 1,5 Mrd. EUR nicht übersteigt. D.h. die LBBW wird diese zusätzliche Vergütung solange in voller Höhe zahlen, wie der auf das Verbriefungsportfolio anfallende Garantiebetrag noch mindestens 1,5 Mrd. EUR ist; fällt der Garantiebetrag unter 1,5 Mrd. EUR ist nur noch eine Vergütung von 3,75 % auf ausstehenden Garantiebetrag zu zahlen.

Zusicherungen zu Corporate Governance:

| 22. | Der bisherige Verwaltungsrat wird in einen unabhängigen Aufsichtsrat nach dem Vorbild des Corporate Governance-Kodex umgestaltet.






  a. | Die Aufsichts- und Überwachungsfunktionen werden ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt und nicht mehr wie bisher auf zwei Gremien (Trägerversammlung und Verwaltungsrat) verteilt. Für Geschäfte von grundlegender Bedeutung bestehen die üblichen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats. |
| --- | --- | --- |

22.

Der bisherige Verwaltungsrat wird in einen unabhängigen Aufsichtsrat nach dem Vorbild des Corporate Governance-Kodex umgestaltet.

a.

Die Aufsichts- und Überwachungsfunktionen werden ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt und nicht mehr wie bisher auf zwei Gremien (Trägerversammlung und Verwaltungsrat) verteilt. Für Geschäfte von grundlegender Bedeutung bestehen die üblichen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats.

| b. | Der Vorstand der LBBW ist in der täglichen und operativen Geschäftsführung unabhängig und allein dem Unternehmen verpflichtet. Weisungen, sei es des Aufsichtsrats, sei es der Eigentümer- oder Hauptversammlung, sind ausgeschlossen. |
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b.

Der Vorstand der LBBW ist in der täglichen und operativen Geschäftsführung unabhängig und allein dem Unternehmen verpflichtet. Weisungen, sei es des Aufsichtsrats, sei es der Eigentümer- oder Hauptversammlung, sind ausgeschlossen.

| c. | Die bisherige Trägerversammlung wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umgewandelt. Ihre Befugnisse werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht (z. B. Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, Abschluss von Unternehmensverträgen, Liquidationsbeschlüsse usw.) konzentriert. |
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c.

Die bisherige Trägerversammlung wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umgewandelt. Ihre Befugnisse werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht (z. B. Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, Abschluss von Unternehmensverträgen, Liquidationsbeschlüsse usw.) konzentriert.

| d. | Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats sollen über die in der letzten Fassung der Capital Requirements Directive (11) /§ 36 Abs. 3 S. 1 KWG vorgesehene Eignung verfügen. Mitglieder sind geeignet, wenn sie zuverlässig sind und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die LBBW betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. |
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d.

Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats sollen über die in der letzten Fassung der Capital Requirements Directive (11) /§ 36 Abs. 3 S. 1 KWG vorgesehene Eignung verfügen. Mitglieder sind geeignet, wenn sie zuverlässig sind und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die LBBW betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen.

| e. | Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats wird auf 21 reduziert. |
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e.

Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats wird auf 21 reduziert.

| f. | Die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze wird mit externem Sachverstand besetzt. |
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f.

Die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze wird mit externem Sachverstand besetzt.

| g. | Während der Umstrukturierungsphase, d. h. mit Einführung der Governance-Aspekte bis zum Vollzug des Rechtsformwechsels nach Ziffer 24 (unten) im Jahr 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einer Person besetzt, die dem Aufsichtsrat nach Ziffer 22 Buchstabe f (oben) angehört. Danach erfolgt die Bestellung gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren im deutschen oder europäischen Aktienrecht. |
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g.

Während der Umstrukturierungsphase, d. h. mit Einführung der Governance-Aspekte bis zum Vollzug des Rechtsformwechsels nach Ziffer 24 (unten) im Jahr 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einer Person besetzt, die dem Aufsichtsrat nach Ziffer 22 Buchstabe f (oben) angehört. Danach erfolgt die Bestellung gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren im deutschen oder europäischen Aktienrecht.

| 23. | Ausschüsse






  a. | Risikoausschuss
  Der heutige Kreditausschusses wird in einen klassischen Risikoausschuss umgewandelt, der nicht nur Kreditentscheidungen entsprechend der Kompetenzordnungen zustimmen muss, sondern sich auch intensiv mit übergreifenden Risikomanagementthemen beschäftigt. Den Vorsitz wird ein Mitglied des Aufsichtsrats mit entsprechender bankfachlicher Expertise übernehmen. |
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23.

Ausschüsse

a.

Risikoausschuss

Der heutige Kreditausschusses wird in einen klassischen Risikoausschuss umgewandelt, der nicht nur Kreditentscheidungen entsprechend der Kompetenzordnungen zustimmen muss, sondern sich auch intensiv mit übergreifenden Risikomanagementthemen beschäftigt. Den Vorsitz wird ein Mitglied des Aufsichtsrats mit entsprechender bankfachlicher Expertise übernehmen.

| b. | Prüfungs-/Bilanzausschuss
  Der Prüfungsausschuss soll von einem Mitglied des Aufsichtsrates geleitet werden, der eine besondere Expertise im Rechnungswesen für Banken besitzt. |
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b.

Prüfungs-/Bilanzausschuss

Der Prüfungsausschuss soll von einem Mitglied des Aufsichtsrates geleitet werden, der eine besondere Expertise im Rechnungswesen für Banken besitzt.

| c. | Präsidialausschuss (Personal- und Nominierungsausschuss)
  Für Personalfragen wird ein Präsidialausschuss eingerichtet. Die Anteilseignervertreter dieses Ausschusses bilden zugleich den Nominierungsausschuss, der der Eigentümer- oder Hauptversammlung geeignete Kandidaten für die Besetzung des Aufsichtsrates unterbreitet. |
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c.

Präsidialausschuss (Personal- und Nominierungsausschuss)

Für Personalfragen wird ein Präsidialausschuss eingerichtet. Die Anteilseignervertreter dieses Ausschusses bilden zugleich den Nominierungsausschuss, der der Eigentümer- oder Hauptversammlung geeignete Kandidaten für die Besetzung des Aufsichtsrates unterbreitet.

| 24. | Rechtsformänderung: Alle wesentlichen inhaltlichen (in Ziffer 22 und 23 beschriebenen) Governance-Aspekte einer SE/Aktiengesellschaft sollen unmittelbar, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eingeführt werden. Mit Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2013 wird die LBBW in eine SE/Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei neben dem Meilenstein der Einführung der inhaltlichen Governance-Aspekte bis Ende 2010 die gesetzlichen und satzungsmäßigen Anpassungen zum Rechtsformwechsel so vorbereitet werden, dass dieser spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen ist. |
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24.

Rechtsformänderung: Alle wesentlichen inhaltlichen (in Ziffer 22 und 23 beschriebenen) Governance-Aspekte einer SE/Aktiengesellschaft sollen unmittelbar, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eingeführt werden. Mit Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2013 wird die LBBW in eine SE/Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei neben dem Meilenstein der Einführung der inhaltlichen Governance-Aspekte bis Ende 2010 die gesetzlichen und satzungsmäßigen Anpassungen zum Rechtsformwechsel so vorbereitet werden, dass dieser spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen ist.

| 25. | Sicherstellung der Unternehmensführung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien






  a. | Übergreifend
  Im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbankgesetz — LBWG) soll klargestellt werden, dass die Geschäfte der Landesbank nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind und die der Landesbank obliegenden Aufgaben dabei auch zu berücksichtigen sind. |
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25.

Sicherstellung der Unternehmensführung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien

a.

Übergreifend

Im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbankgesetz — LBWG) soll klargestellt werden, dass die Geschäfte der Landesbank nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind und die der Landesbank obliegenden Aufgaben dabei auch zu berücksichtigen sind.

| b. | Geschäftsspezifisch
  Es wird sichergestellt, dass Neugeschäft auf der Basis von Referenzzinsen kalkuliert wird, die keine Verzerrung durch Gewährträgerhaftungsverbindlichkeiten enthalten. |
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b.

Geschäftsspezifisch

Es wird sichergestellt, dass Neugeschäft auf der Basis von Referenzzinsen kalkuliert wird, die keine Verzerrung durch Gewährträgerhaftungsverbindlichkeiten enthalten.

| c. | Verhältnis zu den Gesellschaftern
  Im Verhältnis zu den Gesellschaftern soll das zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Aktionären typische arms-length-Prinzip gelten. Vermögen darf an die Eigentümer nur in Form von Bilanzgewinn und Liquidationserlös verteilt werden. |
| --- | --- |

c.

Verhältnis zu den Gesellschaftern

Im Verhältnis zu den Gesellschaftern soll das zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Aktionären typische arms-length-Prinzip gelten. Vermögen darf an die Eigentümer nur in Form von Bilanzgewinn und Liquidationserlös verteilt werden.

| 26. | Anstreben einer branchenüblichen Zielrendite (Return on Equity): Die LBBW strebt an, entsprechend dem Umstrukturierungsplan mittelfristig (d.h. nach Abschluss der Restrukturierung im Jahr 2013) und auch künftig, eine Eigenkapitalrendite von mindestens (10-12) % vor Steuern bei einer dem Risikoprofil angemessenen Eigenmittelausstattung zu erwirtschaften. |
| --- | --- |

26.

Anstreben einer branchenüblichen Zielrendite (Return on Equity): Die LBBW strebt an, entsprechend dem Umstrukturierungsplan mittelfristig (d.h. nach Abschluss der Restrukturierung im Jahr 2013) und auch künftig, eine Eigenkapitalrendite von mindestens (10-12) % vor Steuern bei einer dem Risikoprofil angemessenen Eigenmittelausstattung zu erwirtschaften.

Sonstige Zusicherungen:

| 27. | Bis einschließlich 2013 wird Deutschland jedes Jahr einen Fortschrittsbericht an die Kommission übersenden. Der Bericht muss eine Zusammenfassung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans sowie die Einzelheiten über alle Verkäufe von Beteiligungen sowie Schließungen von Tochtergesellschaften, Abteilungen und Standorten gemäß dieser Entscheidung enthalten. Anzugeben ist das Datum des Verkaufs oder der Schließung, der Buchwert zum 31. Dezember 2008, der Kaufpreis, alle Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schließung. Der Bericht wird binnen eines Monats nach Billigung des Jahresabschlusses für die LBBW durch den Verwaltungsrat (bzw. Aufsichtsrat) der LBBW, spätestens aber bis zum 31. Mai jedes Jahres, übermittelt.“ (12). |
| --- | --- |

27.

Bis einschließlich 2013 wird Deutschland jedes Jahr einen Fortschrittsbericht an die Kommission übersenden. Der Bericht muss eine Zusammenfassung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans sowie die Einzelheiten über alle Verkäufe von Beteiligungen sowie Schließungen von Tochtergesellschaften, Abteilungen und Standorten gemäß dieser Entscheidung enthalten. Anzugeben ist das Datum des Verkaufs oder der Schließung, der Buchwert zum 31. Dezember 2008, der Kaufpreis, alle Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schließung. Der Bericht wird binnen eines Monats nach Billigung des Jahresabschlusses für die LBBW durch den Verwaltungsrat (bzw. Aufsichtsrat) der LBBW, spätestens aber bis zum 31. Mai jedes Jahres, übermittelt.“ (12).

3.   STANDPUNKT DEUTSCHLANDS

| (39) | Deutschland beantragt die Genehmigung des Umstrukturierungsplans. Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei den Maßnahmen um Beihilfen handelt. Deutschland macht jedoch geltend, dass die Maßnahmen nach erfolgter Anpassung der Vergütung für die Entlastungsmaßnahme und Vorlage von Zusagen als Umstrukturierungsbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(39)

Deutschland beantragt die Genehmigung des Umstrukturierungsplans. Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei den Maßnahmen um Beihilfen handelt. Deutschland macht jedoch geltend, dass die Maßnahmen nach erfolgter Anpassung der Vergütung für die Entlastungsmaßnahme und Vorlage von Zusagen als Umstrukturierungsbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

4.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER UNTERSUCHUNG

| (40) | In der Einleitungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglichen Maßnahme mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (13) (nachstehend „Impaired-Assets-Mitteilung“ genannt), insbesondere, was die Bewertung und Lastenverteilung betrifft. Die Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung an die Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte, die Form des Managements der Vermögenswerte, Transparenz und Offenlegung sowie das Garantieentgelt waren nach Auffassung der Kommission jedoch erfüllt. |
| --- | --- |

(40)

In der Einleitungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglichen Maßnahme mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (13) (nachstehend „Impaired-Assets-Mitteilung“ genannt), insbesondere, was die Bewertung und Lastenverteilung betrifft. Die Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung an die Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte, die Form des Managements der Vermögenswerte, Transparenz und Offenlegung sowie das Garantieentgelt waren nach Auffassung der Kommission jedoch erfüllt.

| (41) | Die Zweifel der Kommission bezüglich der Bewertung betrafen die verwendete Methode und die von den LBBW-Sachverständigen bei der Kalkulation des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts der Portfolien zugrunde gelegten Annahmen, die der Kommission nicht vorsichtig genug erschienen. Vor allem die Annahmen zu den Ausfallwahrscheinlichkeiten, den Erlösquoten, der Entwicklung der Immobilienpreise auf einigen Märkten und zu den Korrelationen waren für die Kommission nicht konservativ genug. Zudem war das ABS-Portfolio nicht vollständig abgesichert worden. |
| --- | --- |

(41)

Die Zweifel der Kommission bezüglich der Bewertung betrafen die verwendete Methode und die von den LBBW-Sachverständigen bei der Kalkulation des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts der Portfolien zugrunde gelegten Annahmen, die der Kommission nicht vorsichtig genug erschienen. Vor allem die Annahmen zu den Ausfallwahrscheinlichkeiten, den Erlösquoten, der Entwicklung der Immobilienpreise auf einigen Märkten und zu den Korrelationen waren für die Kommission nicht konservativ genug. Zudem war das ABS-Portfolio nicht vollständig abgesichert worden.

| (42) | Die Kommission äußerte infolgedessen Zweifel an der Lastenverteilung (einschließlich Vergütung), da jegliche Korrektur des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts unmittelbare Konsequenzen für die Bewertung des Garantieentgelts hätte. |
| --- | --- |

(42)

Die Kommission äußerte infolgedessen Zweifel an der Lastenverteilung (einschließlich Vergütung), da jegliche Korrektur des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts unmittelbare Konsequenzen für die Bewertung des Garantieentgelts hätte.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

5.1.   Vorliegen einer Beihilfe

| (43) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(43)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (44) | Die Kommission hat bereits in ihrer Einleitungsentscheidung festgestellt, dass es sich bei der Rekapitalisierung der LBBW und der Entlastungsmaßnahme um staatliche Beihilfen handelt. Das Beihilfeelement der Kapitalzuführung beträgt 5 Mrd. EUR. Der Beihilfebetrag bei der Entlastungsmaßnahme entspricht laut Impaired-Assets-Mitteilung der Differenz zwischen dem Übertragungswert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Der Übertragungswert entspricht dem Nennwert des Portfolios abzüglich der Erstverluste (First Loss). Ausgehend von einem Marktwert von 18,143 Mrd. EUR (10,137 Mrd. EUR und 8,006 Mrd. EUR) und einem wirtschaftlichen Wert von 27,915 Mrd. EUR (15,635 Mrd. EUR und 12,280 Mrd. EUR) ergibt sich für die Entlastungsmaßnahme ein Gesamtbeihilfebetrag von 9,772 Mrd. EUR. |
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(44)

Die Kommission hat bereits in ihrer Einleitungsentscheidung festgestellt, dass es sich bei der Rekapitalisierung der LBBW und der Entlastungsmaßnahme um staatliche Beihilfen handelt. Das Beihilfeelement der Kapitalzuführung beträgt 5 Mrd. EUR. Der Beihilfebetrag bei der Entlastungsmaßnahme entspricht laut Impaired-Assets-Mitteilung der Differenz zwischen dem Übertragungswert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Der Übertragungswert entspricht dem Nennwert des Portfolios abzüglich der Erstverluste (First Loss). Ausgehend von einem Marktwert von 18,143 Mrd. EUR (10,137 Mrd. EUR und 8,006 Mrd. EUR) und einem wirtschaftlichen Wert von 27,915 Mrd. EUR (15,635 Mrd. EUR und 12,280 Mrd. EUR) ergibt sich für die Entlastungsmaßnahme ein Gesamtbeihilfebetrag von 9,772 Mrd. EUR.

| (45) | Der Beihilfebetrag für beide Maßnahmen zusammen liegt bei rund 14,8 Mrd. EUR; dies entspricht mehr als 9 % der Risikoaktiva der LBBW. |
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(45)

Der Beihilfebetrag für beide Maßnahmen zusammen liegt bei rund 14,8 Mrd. EUR; dies entspricht mehr als 9 % der Risikoaktiva der LBBW.

5.2.   Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt

5.2.1.   Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

| (46) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission entscheiden, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Die Kommission hält fest, dass weiterhin die Gefahr einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens in Deutschland besteht und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, dieser Gefahr zu begegnen. Die Beihilfen sind daher weiterhin anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu prüfen. |
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(46)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission entscheiden, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Die Kommission hält fest, dass weiterhin die Gefahr einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens in Deutschland besteht und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, dieser Gefahr zu begegnen. Die Beihilfen sind daher weiterhin anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu prüfen.

| (47) | Die beiden Maßnahmen wurden in der Einleitungsentscheidung auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und der einschlägigen Mitteilungen der Kommission (Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (14) („Bankenmitteilung“), Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (15) („Rekapitalisierungsmitteilung“), Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (16) („Impaired-Assets-Mitteilung“) und die Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (17) („Umstrukturierungsmitteilung“) für einen befristeten Zeitraum genehmigt. Da die Kommission jedoch weiterhin wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme hatte, leitete sie eine Untersuchung ein. Deshalb muss die Kommission in der derzeitigen Phase der Untersuchung erstens prüfen, ob die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme weiterhin bestehen, und zweitens, ob die Verlängerung der befristet genehmigten Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(47)

Die beiden Maßnahmen wurden in der Einleitungsentscheidung auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und der einschlägigen Mitteilungen der Kommission (Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (14) („Bankenmitteilung“), Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (15) („Rekapitalisierungsmitteilung“), Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (16) („Impaired-Assets-Mitteilung“) und die Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (17) („Umstrukturierungsmitteilung“) für einen befristeten Zeitraum genehmigt. Da die Kommission jedoch weiterhin wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme hatte, leitete sie eine Untersuchung ein. Deshalb muss die Kommission in der derzeitigen Phase der Untersuchung erstens prüfen, ob die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme weiterhin bestehen, und zweitens, ob die Verlängerung der befristet genehmigten Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

5.2.2.   Vereinbarkeit der Entlastungsmaßnahme mit dem Binnenmarkt

| (48) | Die Kommission prüft Entlastungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung (18). Nach der Impaired-Assets-Mitteilung handelt es sich bei Maßnahmen, die einer Bank den Ausweis von Verlusten bzw. die Bildung von Rückstellungen für potenzielle Ausfälle ihrer wertgeminderten Vermögenswerte ersparen (oder diese ausgleichen) und/oder Eigenkapital freisetzen, um Entlastungsmaßnahmen, die anhand spezifischer Kriterien daraufhin zu prüfen sind, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Diese Prüfung erfolgt anhand folgender Kriterien: i) Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, ii) Transparenz und Offenlegung, iii) Management der Vermögenswerte, iv) Eignung und Kohärenz der Bewertungsmethode, v) Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung und vi) Notwendigkeit der Prüfung des vorzulegenden Umstrukturierungsplans durch die Kommission. |
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(48)

Die Kommission prüft Entlastungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung (18). Nach der Impaired-Assets-Mitteilung handelt es sich bei Maßnahmen, die einer Bank den Ausweis von Verlusten bzw. die Bildung von Rückstellungen für potenzielle Ausfälle ihrer wertgeminderten Vermögenswerte ersparen (oder diese ausgleichen) und/oder Eigenkapital freisetzen, um Entlastungsmaßnahmen, die anhand spezifischer Kriterien daraufhin zu prüfen sind, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Diese Prüfung erfolgt anhand folgender Kriterien: i) Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, ii) Transparenz und Offenlegung, iii) Management der Vermögenswerte, iv) Eignung und Kohärenz der Bewertungsmethode, v) Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung und vi) Notwendigkeit der Prüfung des vorzulegenden Umstrukturierungsplans durch die Kommission.

| (49) | In der Einleitungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die für die LBBW ergriffene Entlastungsmaßnahme — abgesehen von den Kriterien der Bewertungsmethode und der Lastenverteilung einschließlich Vergütung — alle vorgenannten Kriterien erfüllt. Deutschland konnte diese Zweifel jedoch durch mehrere Änderungsvorschläge im Wesentlichen ausräumen. |
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(49)

In der Einleitungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die für die LBBW ergriffene Entlastungsmaßnahme — abgesehen von den Kriterien der Bewertungsmethode und der Lastenverteilung einschließlich Vergütung — alle vorgenannten Kriterien erfüllt. Deutschland konnte diese Zweifel jedoch durch mehrere Änderungsvorschläge im Wesentlichen ausräumen.

| (50) | Im Rahmen der Untersuchung bewertete die Kommission das Portfolio mit der Unterstützung von kommissionsinternen und externen Sachverständigen. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert des ABS-Portfolios beträgt (14-15) Mrd. EUR und liegt somit um (1-2) Mrd. EUR unter dem von LBBW genannten Wert. Demgegenüber stimmte der tatsächliche wirtschaftliche Wert des SEALINK-Portfolios. Die Zweifel der Kommission in Bezug auf die Bewertung der entlastungsfähigen Vermögenswerte haben sich somit bestätigt. |
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(50)

Im Rahmen der Untersuchung bewertete die Kommission das Portfolio mit der Unterstützung von kommissionsinternen und externen Sachverständigen. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert des ABS-Portfolios beträgt (14-15) Mrd. EUR und liegt somit um (1-2) Mrd. EUR unter dem von LBBW genannten Wert. Demgegenüber stimmte der tatsächliche wirtschaftliche Wert des SEALINK-Portfolios. Die Zweifel der Kommission in Bezug auf die Bewertung der entlastungsfähigen Vermögenswerte haben sich somit bestätigt.

| (51) | Im Zuge der Prüfung verschiedener Entlastungsmaßnahmen wurden der Kommission unterschiedliche Methoden vorgestellt, die die betroffenen Banken zur Errechnung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts eines Portfolios verwenden. Bei strukturierten Kreditprodukten besteht eine (die von LBBW gewählte) Möglichkeit darin, die Annahmen zu den Ausfallwahrscheinlichkeiten, Korrelationen und Kreditausfällen für die zugrunde liegenden Vermögenswerte einem Stresstest zu unterziehen. |
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(51)

Im Zuge der Prüfung verschiedener Entlastungsmaßnahmen wurden der Kommission unterschiedliche Methoden vorgestellt, die die betroffenen Banken zur Errechnung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts eines Portfolios verwenden. Bei strukturierten Kreditprodukten besteht eine (die von LBBW gewählte) Möglichkeit darin, die Annahmen zu den Ausfallwahrscheinlichkeiten, Korrelationen und Kreditausfällen für die zugrunde liegenden Vermögenswerte einem Stresstest zu unterziehen.

| (52) | Bei der Prüfung der Frage, ob die Annahmen vorsichtig genug waren, orientierte sich die Kommission an anderen Fällen, insbesondere am SEALINK-Portfolio der LBBW und an Untersuchungen Dritter. Dabei wurden je nach Aktivaklasse unterschiedliche Annahmen zugrunde gelegt. Um festzustellen, wie sich diese Annahmen auf das ABS-Portfolio auswirken würden, bat die Kommission die Experten der LBBW, eine volumengewichtete Zufallsstichprobe mit 40 Positionen sowie die fünf größten Positionen nochmals auf der Grundlage dieser Annahmen zu bewerten. |
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(52)

Bei der Prüfung der Frage, ob die Annahmen vorsichtig genug waren, orientierte sich die Kommission an anderen Fällen, insbesondere am SEALINK-Portfolio der LBBW und an Untersuchungen Dritter. Dabei wurden je nach Aktivaklasse unterschiedliche Annahmen zugrunde gelegt. Um festzustellen, wie sich diese Annahmen auf das ABS-Portfolio auswirken würden, bat die Kommission die Experten der LBBW, eine volumengewichtete Zufallsstichprobe mit 40 Positionen sowie die fünf größten Positionen nochmals auf der Grundlage dieser Annahmen zu bewerten.

| (53) | Infolge der Wasserfallstruktur der strukturierten Kredittranchen ergab die Anwendung der Stresstest-Annahmen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Bei einigen Aktivaklassen wie z. B. nichtkonforme Kredite im Vereinigten Königreich waren die Portfolio-Tranchen besonders robust. Ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert kam somit selbst im Falle vorsichtiger Annahmen dem Marktkurs sehr nah, obwohl ihr Marktwert in der Regel unter dem Nennwert liegt. Ganz anders verhielt es sich bei den Tranchen einiger Commercial Mortgage-Backed Securities und Commerical Mortgage Obligations. Bei diesen Aktivaklassen zeigten sich die größten Diskrepanzen nicht nur zwischen den beiden LBBW-Portfolien, sondern auch in Bezug auf andere Fälle. Im Ergebnis ergab die Bewertung der Stichprobe auf der Grundlage dieser neuen, vorsichtigen Annahmen für einen Gesamtstichprobennennwert von 1 559 Mio. EUR eine Differenz von 143 Mio. EUR gegenüber dem von den LBBW-Experten nach ihrem „Base Case“-Modell ermittelten Preis. |
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(53)

Infolge der Wasserfallstruktur der strukturierten Kredittranchen ergab die Anwendung der Stresstest-Annahmen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Bei einigen Aktivaklassen wie z. B. nichtkonforme Kredite im Vereinigten Königreich waren die Portfolio-Tranchen besonders robust. Ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert kam somit selbst im Falle vorsichtiger Annahmen dem Marktkurs sehr nah, obwohl ihr Marktwert in der Regel unter dem Nennwert liegt. Ganz anders verhielt es sich bei den Tranchen einiger Commercial Mortgage-Backed Securities und Commerical Mortgage Obligations. Bei diesen Aktivaklassen zeigten sich die größten Diskrepanzen nicht nur zwischen den beiden LBBW-Portfolien, sondern auch in Bezug auf andere Fälle. Im Ergebnis ergab die Bewertung der Stichprobe auf der Grundlage dieser neuen, vorsichtigen Annahmen für einen Gesamtstichprobennennwert von 1 559 Mio. EUR eine Differenz von 143 Mio. EUR gegenüber dem von den LBBW-Experten nach ihrem „Base Case“-Modell ermittelten Preis.

| (54) | Die potenziellen Auswirkungen auf das gesamte Portfolio ermittelte die Kommission per Extrapolation. Dabei berücksichtigte sie mehrere qualitative Aspekte der Stichprobe, um eine unangemessene Verstärkung bestimmter Effekte zu vermeiden. Den Berechnungen zufolge würden die erwarteten Verluste je nach Extrapolitionsmethode und Berichtigungsfaktor zwischen 2,9 Mrd. EUR und 4,3 Mrd. EUR liegen. |
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(54)

Die potenziellen Auswirkungen auf das gesamte Portfolio ermittelte die Kommission per Extrapolation. Dabei berücksichtigte sie mehrere qualitative Aspekte der Stichprobe, um eine unangemessene Verstärkung bestimmter Effekte zu vermeiden. Den Berechnungen zufolge würden die erwarteten Verluste je nach Extrapolitionsmethode und Berichtigungsfaktor zwischen 2,9 Mrd. EUR und 4,3 Mrd. EUR liegen.

| (55) | Unter Ausklammerung bestimmter portfoliospezifischer Merkmale, die auf Portfolio-Ebene ungerechtfertigte negative Auswirkungen haben könnten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bei der ausgewogensten Prüfung die erwarteten Verluste für das gesamte Portfolio bei (3-4) Mrd. EUR liegen. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert wird somit auf (14-15) Mrd. EUR, d. h. (1-2) Mrd. EUR niedriger als in der Anmeldung, veranschlagt. |
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(55)

Unter Ausklammerung bestimmter portfoliospezifischer Merkmale, die auf Portfolio-Ebene ungerechtfertigte negative Auswirkungen haben könnten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bei der ausgewogensten Prüfung die erwarteten Verluste für das gesamte Portfolio bei (3-4) Mrd. EUR liegen. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert wird somit auf (14-15) Mrd. EUR, d. h. (1-2) Mrd. EUR niedriger als in der Anmeldung, veranschlagt.

| (56) | Nach der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten so weit wie möglich selbst tragen. Deshalb sollten die Vermögenswerte zu einem Preis übertragen werden, der dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entspricht oder darunter liegt. Hierfür muss zunächst eine Abschreibung auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert erfolgen oder im Falle einer Garantie eine „First Loss“-Klausel aufgenommen werden, nach der der von der begünstigten Bank zu tragende Erstverlust der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem wirtschaftlichem Wert entspricht. |
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(56)

Nach der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten so weit wie möglich selbst tragen. Deshalb sollten die Vermögenswerte zu einem Preis übertragen werden, der dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entspricht oder darunter liegt. Hierfür muss zunächst eine Abschreibung auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert erfolgen oder im Falle einer Garantie eine „First Loss“-Klausel aufgenommen werden, nach der der von der begünstigten Bank zu tragende Erstverlust der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem wirtschaftlichem Wert entspricht.

| (57) | In der vorliegenden Beihilfesache erfolgte die Entlastungsmaßnahme ohne vorherige Abschreibung auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des ABS-Portfolios. Zur Gewährleistung der geforderten Lastenverteilung sagte die LBBW jedoch zu, eine erstrangige Risikotragung (First Loss) zu übernehmen, die Erstverluste aus dem Garantieportfolio in der Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. EUR abdeckt; in der Zwischenzeit wurde dieser Betrag völlig abgeschrieben. |
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(57)

In der vorliegenden Beihilfesache erfolgte die Entlastungsmaßnahme ohne vorherige Abschreibung auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des ABS-Portfolios. Zur Gewährleistung der geforderten Lastenverteilung sagte die LBBW jedoch zu, eine erstrangige Risikotragung (First Loss) zu übernehmen, die Erstverluste aus dem Garantieportfolio in der Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. EUR abdeckt; in der Zwischenzeit wurde dieser Betrag völlig abgeschrieben.

| (58) | Aufgrund der von der Kommission vorgenommenen Berichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des ABS-Portfolios auf einen um (1-2) Mrd. EUR niedrigeren Betrag als in der ursprünglichen Bewertung der Banken werden die erwarteten Verluste beim ABS-Portfolio nicht mehr im Vorfeld durch eine Abschreibung oder eine ausreichend hohe erstrangige Risikotragung (First Loss) aufgefangen. Deshalb muss, um die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Sinne der Impaired-Assets-Mitteilung zu gewährleisten, eine zusätzliche Abschreibung erfolgen, die dem Rückgang des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts Rechnung trägt, bzw. im Falle einer Garantie für Vermögenswerte muss eine Berichtigung des „Übertragungswerts“ (d. h. ein Anstieg des Attachment-Points) auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert vorgenommen werden. Eine solche Abschreibung wäre in diesem Fall aus Gründen der Rechnungslegung nicht möglich, ohne die Struktur der Transaktion zu ändern, da die strukturierten Wertpapiere durch die Entlastungsmaßnahme vor potenziellen Verlusten geschützt sind. |
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(58)

Aufgrund der von der Kommission vorgenommenen Berichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des ABS-Portfolios auf einen um (1-2) Mrd. EUR niedrigeren Betrag als in der ursprünglichen Bewertung der Banken werden die erwarteten Verluste beim ABS-Portfolio nicht mehr im Vorfeld durch eine Abschreibung oder eine ausreichend hohe erstrangige Risikotragung (First Loss) aufgefangen. Deshalb muss, um die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Sinne der Impaired-Assets-Mitteilung zu gewährleisten, eine zusätzliche Abschreibung erfolgen, die dem Rückgang des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts Rechnung trägt, bzw. im Falle einer Garantie für Vermögenswerte muss eine Berichtigung des „Übertragungswerts“ (d. h. ein Anstieg des Attachment-Points) auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert vorgenommen werden. Eine solche Abschreibung wäre in diesem Fall aus Gründen der Rechnungslegung nicht möglich, ohne die Struktur der Transaktion zu ändern, da die strukturierten Wertpapiere durch die Entlastungsmaßnahme vor potenziellen Verlusten geschützt sind.

| (59) | Folglich liegt der Übertragungswert über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert. Im Falle einer Risikoübernahme über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ist das in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegte Kriterium der vollständigen Ex-ante-Lastenverteilung nicht erfüllt. Folglich ist das Beihilfeelement in der Entlastungsmaßnahme entsprechend höher und kann nur genehmigt werden, wenn die Maßnahme Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen (z. B. über einen „Claw-back“-Mechanismus), oder eine umfassende Umstrukturierung vorsieht (vgl. Randnummer 41 und Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung). |
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(59)

Folglich liegt der Übertragungswert über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert. Im Falle einer Risikoübernahme über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ist das in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegte Kriterium der vollständigen Ex-ante-Lastenverteilung nicht erfüllt. Folglich ist das Beihilfeelement in der Entlastungsmaßnahme entsprechend höher und kann nur genehmigt werden, wenn die Maßnahme Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen (z. B. über einen „Claw-back“-Mechanismus), oder eine umfassende Umstrukturierung vorsieht (vgl. Randnummer 41 und Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung).

| (60) | Bei einem Claw-back-Mechanismus zahlt die begünstigte Bank normalerweise den Vorteil aus der höheren Risikoübernahme später zurück, d. h. sie müsste den gesamten durch die Garantie gesicherten Betrag, der über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert hinausgeht, zurückzahlen. Ist keine vollständige Rückforderung (Claw-back) möglich, müssen weitreichende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. |
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(60)

Bei einem Claw-back-Mechanismus zahlt die begünstigte Bank normalerweise den Vorteil aus der höheren Risikoübernahme später zurück, d. h. sie müsste den gesamten durch die Garantie gesicherten Betrag, der über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert hinausgeht, zurückzahlen. Ist keine vollständige Rückforderung (Claw-back) möglich, müssen weitreichende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

| (61) | Im Falle einer Garantie kann die Rückforderung durch eine angemessene Vergütung für den über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert hinausgehenden Betrag erzielt werden. Im vorliegenden Fall wird für die Garantie über 1,5 Mrd. EUR eine Vergütung von 10 % p.a. gezahlt. Diese Vergütung deckt sowohl den aus der Kapitalentlastung erwachsenden Vorteil für die garantierten 1,5 Mrd. EUR (derzeitiger Vergütungssatz 6,25 %) als auch die Erhöhung um 3,75 % ab (so dass sich insgesamt ein Betrag von 56,25 Mio. EUR p.a. ergibt) (19). |
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(61)

Im Falle einer Garantie kann die Rückforderung durch eine angemessene Vergütung für den über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert hinausgehenden Betrag erzielt werden. Im vorliegenden Fall wird für die Garantie über 1,5 Mrd. EUR eine Vergütung von 10 % p.a. gezahlt. Diese Vergütung deckt sowohl den aus der Kapitalentlastung erwachsenden Vorteil für die garantierten 1,5 Mrd. EUR (derzeitiger Vergütungssatz 6,25 %) als auch die Erhöhung um 3,75 % ab (so dass sich insgesamt ein Betrag von 56,25 Mio. EUR p.a. ergibt) (19).

| (62) | Auf den ersten Blick mag diese Erhöhung gering erscheinen. Es ist allerdings zu bedenken, dass — wie bereits angedeutet — im Falle künftiger Verluste die staatliche Garantie erst dann zum Tragen kommt, wenn die erstrangige Risikotragung von 1,9 Mrd. EUR ausgeschöpft worden ist. Es ist somit unwahrscheinlich, dass die Garantie in Anspruch genommen wird, bevor das Land Baden-Württemberg als Gewährer der staatlichen Beihilfe aus den von der LBBW gezahlten Gebühren umfangreiche Rücklagen für derartige Zahlungen gebildet hat (20). Da unklar ist, wann die potenziellen, von der Kommission ermittelten Verluste eintreten werden, könnte es sein, dass die Gebührenzahlungen insgesamt ausreichen, um alle eventuell anfallenden Verluste zu decken. Die Erhöhung der Vergütung trägt somit dazu bei, die ursprünglichen Zweifel der Kommission in Bezug auf die Lastenverteilung auszuräumen. Außerdem dürften Umfang und Tragweite der von der Bank zugesagten Umstrukturierung sowie die Ausgleichsmaßnahmen etwaige Unzulänglichkeiten der vorgeschriebenen Rückforderung ausreichend kompensieren. Die Zweifel der Kommission in Bezug auf eine angemessene Lastenverteilung konnten in diesem Punkt ausgeräumt werden. |
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(62)

Auf den ersten Blick mag diese Erhöhung gering erscheinen. Es ist allerdings zu bedenken, dass — wie bereits angedeutet — im Falle künftiger Verluste die staatliche Garantie erst dann zum Tragen kommt, wenn die erstrangige Risikotragung von 1,9 Mrd. EUR ausgeschöpft worden ist. Es ist somit unwahrscheinlich, dass die Garantie in Anspruch genommen wird, bevor das Land Baden-Württemberg als Gewährer der staatlichen Beihilfe aus den von der LBBW gezahlten Gebühren umfangreiche Rücklagen für derartige Zahlungen gebildet hat (20). Da unklar ist, wann die potenziellen, von der Kommission ermittelten Verluste eintreten werden, könnte es sein, dass die Gebührenzahlungen insgesamt ausreichen, um alle eventuell anfallenden Verluste zu decken. Die Erhöhung der Vergütung trägt somit dazu bei, die ursprünglichen Zweifel der Kommission in Bezug auf die Lastenverteilung auszuräumen. Außerdem dürften Umfang und Tragweite der von der Bank zugesagten Umstrukturierung sowie die Ausgleichsmaßnahmen etwaige Unzulänglichkeiten der vorgeschriebenen Rückforderung ausreichend kompensieren. Die Zweifel der Kommission in Bezug auf eine angemessene Lastenverteilung konnten in diesem Punkt ausgeräumt werden.

| (63) | Da der tatsächliche wirtschaftliche Wert des SEALINK-Portfolios bestätigt wurde, sind für diesen Teil keine Anpassungen erforderlich. |
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(63)

Da der tatsächliche wirtschaftliche Wert des SEALINK-Portfolios bestätigt wurde, sind für diesen Teil keine Anpassungen erforderlich.

| (64) | In ihrer Einleitungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die von der begünstigten Bank gezahlte Vergütung dem Risiko künftiger Verluste, das über das gemäß der Impaired-Assets-Mitteilung im tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ausgedrückte Risiko hinausgeht, angemessen Rechnung trägt. Die Vergütung wurde auf der Grundlage des Zinssatzes berechnet, der für eine entsprechende Rekapitalisierung zugrunde gelegt worden wäre, wobei gemäß der Impaired-Assets-Mitteilung der Eigenkapitalentlastungseffekt als Maßstab verwendet wurde. |
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(64)

In ihrer Einleitungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die von der begünstigten Bank gezahlte Vergütung dem Risiko künftiger Verluste, das über das gemäß der Impaired-Assets-Mitteilung im tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ausgedrückte Risiko hinausgeht, angemessen Rechnung trägt. Die Vergütung wurde auf der Grundlage des Zinssatzes berechnet, der für eine entsprechende Rekapitalisierung zugrunde gelegt worden wäre, wobei gemäß der Impaired-Assets-Mitteilung der Eigenkapitalentlastungseffekt als Maßstab verwendet wurde.

| (65) | Mit Blick auf den Eigenkapitalentlastungseffekt sollte die Vergütung jedoch um 0,75 % auf 6,25 % p.a. gesenkt werden. Das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital muss mindestens zu 50 % aus Tier-1-Kapital bestehen. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften (21) darf das Tier-2-Kapital 100 % des Tier-1-Kapitals nicht übersteigen. Dies bedeutet, dass sich das Eigenkapital zu 50 % aus Tier-1-Kapital und zu 50 % aus Tier-2-Kapital zusammensetzen kann, um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Da entsprechend der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2008 zu Rekapitalisierungsmaßnahmen zwischen dem Preis für Tier-1-Kapital und Tier-2-Kapital eine Differenz von 1,5 % besteht, ist eine Senkung um 150 Basispunkte angemessen (22). Wenn nach der Rekapitalisierungsmitteilung 7 % als angemessene Vergütung für Tier-1-Kapital ohne Liquiditätszufuhr betrachtet werden kann, dann ist das Tier-2-Kapital zu einem Satz von 5,5 % zu vergüten. Das Mittel beider Sätze beträgt 6,25 %. |
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(65)

Mit Blick auf den Eigenkapitalentlastungseffekt sollte die Vergütung jedoch um 0,75 % auf 6,25 % p.a. gesenkt werden. Das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital muss mindestens zu 50 % aus Tier-1-Kapital bestehen. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften (21) darf das Tier-2-Kapital 100 % des Tier-1-Kapitals nicht übersteigen. Dies bedeutet, dass sich das Eigenkapital zu 50 % aus Tier-1-Kapital und zu 50 % aus Tier-2-Kapital zusammensetzen kann, um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Da entsprechend der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2008 zu Rekapitalisierungsmaßnahmen zwischen dem Preis für Tier-1-Kapital und Tier-2-Kapital eine Differenz von 1,5 % besteht, ist eine Senkung um 150 Basispunkte angemessen (22). Wenn nach der Rekapitalisierungsmitteilung 7 % als angemessene Vergütung für Tier-1-Kapital ohne Liquiditätszufuhr betrachtet werden kann, dann ist das Tier-2-Kapital zu einem Satz von 5,5 % zu vergüten. Das Mittel beider Sätze beträgt 6,25 %.

| (66) | Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen muss die LBBW einen Kapitalentlastungseffekt von 4,476 Mrd. EUR zu 6,25 % p.a. vergüten, was einem Betrag von 279,75 Mio. EUR p.a. entspricht. Zusammen mit dem Rückforderungsbetrag von 56,24 Mio. EUR ergibt dies einen Vergütungsbetrag von 336 Mio. EUR p.a., was in Anbetracht der oben erläuterten Aspekte verhältnismäßig ist. |
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(66)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen muss die LBBW einen Kapitalentlastungseffekt von 4,476 Mrd. EUR zu 6,25 % p.a. vergüten, was einem Betrag von 279,75 Mio. EUR p.a. entspricht. Zusammen mit dem Rückforderungsbetrag von 56,24 Mio. EUR ergibt dies einen Vergütungsbetrag von 336 Mio. EUR p.a., was in Anbetracht der oben erläuterten Aspekte verhältnismäßig ist.

5.2.3   Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt

| (67) | Die Kommission muss die Fortsetzung aller bisherigen Rettungsmaßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe prüfen. Die Prüfung, ob die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, erfolgt vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung der Kommission. Selbst wenn in früheren Entscheidungen auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (23) Bezug genommen wurde, hat die Kommission in Randnummer 49 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass alle Beihilfen, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldet werden, auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung und nicht der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als Umstrukturierungsbeihilfe für Banken geprüft werden. |
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(67)

Die Kommission muss die Fortsetzung aller bisherigen Rettungsmaßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe prüfen. Die Prüfung, ob die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, erfolgt vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung der Kommission. Selbst wenn in früheren Entscheidungen auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (23) Bezug genommen wurde, hat die Kommission in Randnummer 49 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass alle Beihilfen, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldet werden, auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung und nicht der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als Umstrukturierungsbeihilfe für Banken geprüft werden.

| (68) | Was die Erforderlichkeit und Reichweite einer Umstrukturierung angeht, so ist in der Umstrukturierungsmitteilung nicht festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Bank einen Umstrukturierungsplan gegebenenfalls vorlegen muss, sondern diesbezüglich wird auf frühere Mitteilungen Bezug genommen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die LBBW einer umfassenden Umstrukturierung bedarf, da die Beihilfe die Schließung der Bank durch die Bankenaufsicht verhinderte und insgesamt mehr als 2 % des gesamten Risikoaktivabestands der Bank entsprach. Dieser Standpunkt steht im Einklang mit Randnummer 4 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 55 der Impaired-Assets-Mitteilung. |
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(68)

Was die Erforderlichkeit und Reichweite einer Umstrukturierung angeht, so ist in der Umstrukturierungsmitteilung nicht festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Bank einen Umstrukturierungsplan gegebenenfalls vorlegen muss, sondern diesbezüglich wird auf frühere Mitteilungen Bezug genommen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die LBBW einer umfassenden Umstrukturierung bedarf, da die Beihilfe die Schließung der Bank durch die Bankenaufsicht verhinderte und insgesamt mehr als 2 % des gesamten Risikoaktivabestands der Bank entsprach. Dieser Standpunkt steht im Einklang mit Randnummer 4 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 55 der Impaired-Assets-Mitteilung.

| (69) | Gemäß der Umstrukturierungsmitteilung muss in dem Umstrukturierungsplan erstens dargelegt werden, dass der Umstrukturierungsprozess, dem die begünstigte Bank unterzogen wird, geeignet ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu gewährleisten. Zweitens muss der Beihilfebetrag auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt bleiben und sowohl der Begünstigte als auch dessen Anteilseigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, die dadurch entstehen, dass die Marktmacht des Begünstigten künstlich gestützt wird, und um die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors zu gewährleisten. Ferner müssen Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte geklärt werden. |
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(69)

Gemäß der Umstrukturierungsmitteilung muss in dem Umstrukturierungsplan erstens dargelegt werden, dass der Umstrukturierungsprozess, dem die begünstigte Bank unterzogen wird, geeignet ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu gewährleisten. Zweitens muss der Beihilfebetrag auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt bleiben und sowohl der Begünstigte als auch dessen Anteilseigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, die dadurch entstehen, dass die Marktmacht des Begünstigten künstlich gestützt wird, und um die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors zu gewährleisten. Ferner müssen Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte geklärt werden.

| (70) | Bei der wettbewerbsrechtlichen Würdigung eines Umstrukturierungsplans stellt die Kommission sicher, dass die Bank in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfe wiederherzustellen (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). |
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(70)

Bei der wettbewerbsrechtlichen Würdigung eines Umstrukturierungsplans stellt die Kommission sicher, dass die Bank in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfe wiederherzustellen (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung).

| (71) | Laut Umstrukturierungsmitteilung ist eine langfristige Rentabilität gewährleistet, wenn die umstrukturierte Bank aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien in der Lage ist, im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dies beinhaltet, dass die Bank alle Kosten decken kann und unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Langfristige Rentabilität erfordert ferner, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Zeitpunkt der Gewährung vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form beendet wird. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen und auf der Grundlage eines plausiblen Umstrukturierungsplans herbeigeführt werden. Darüber hinaus sollte im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingegangen und aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank behoben werden können. Eine Umstrukturierung erfordert die Aufgabe aller Geschäftsbereiche, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden. |
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(71)

Laut Umstrukturierungsmitteilung ist eine langfristige Rentabilität gewährleistet, wenn die umstrukturierte Bank aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien in der Lage ist, im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dies beinhaltet, dass die Bank alle Kosten decken kann und unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Langfristige Rentabilität erfordert ferner, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Zeitpunkt der Gewährung vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form beendet wird. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen und auf der Grundlage eines plausiblen Umstrukturierungsplans herbeigeführt werden. Darüber hinaus sollte im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingegangen und aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank behoben werden können. Eine Umstrukturierung erfordert die Aufgabe aller Geschäftsbereiche, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden.

| (72) | Erstens scheint die von der LBBW auf der Grundlage des von Deutschland vorgelegten Umstrukturierungsplans eingeleitete Umstrukturierung geeignet zu sein, die Rentabilität der LBBW wiederherzustellen. Im Umstrukturierungsplan werden für das Jahr 2013 eine Tier-1-Kapitalquote von (9-11) % und eine Eigenkapitalrendite von (10-12) % veranschlagt. Diese Zahlen lägen — selbst unter extremen Stressbedingungen — weit über dem aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Niveau und entsprächen den Erwartungen des Marktes an eine Bank mit dem Risikoprofil der LBBW. Laut Umstrukturierungsplan wird die LBBW in der Lage sein, alle ihre Kosten zu decken und 2013 mit der Rückzahlung der staatlichen Beihilfe zu beginnen. Ferner gibt es keine Beweise für potenzielle Finanzierungsprobleme. Die Liquidität der LBBW erwies sich während der Krise als stabil und die Bank verfügt immer noch über ausreichende Liquiditätsreserven. Künftige Finanzierungen und Finanzierungskosten wurden geprüft. |
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(72)

Erstens scheint die von der LBBW auf der Grundlage des von Deutschland vorgelegten Umstrukturierungsplans eingeleitete Umstrukturierung geeignet zu sein, die Rentabilität der LBBW wiederherzustellen. Im Umstrukturierungsplan werden für das Jahr 2013 eine Tier-1-Kapitalquote von (9-11) % und eine Eigenkapitalrendite von (10-12) % veranschlagt. Diese Zahlen lägen — selbst unter extremen Stressbedingungen — weit über dem aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Niveau und entsprächen den Erwartungen des Marktes an eine Bank mit dem Risikoprofil der LBBW. Laut Umstrukturierungsplan wird die LBBW in der Lage sein, alle ihre Kosten zu decken und 2013 mit der Rückzahlung der staatlichen Beihilfe zu beginnen. Ferner gibt es keine Beweise für potenzielle Finanzierungsprobleme. Die Liquidität der LBBW erwies sich während der Krise als stabil und die Bank verfügt immer noch über ausreichende Liquiditätsreserven. Künftige Finanzierungen und Finanzierungskosten wurden geprüft.

| (73) | Selbst bei Anwendung des pessimistischen LBBW-Szenarios bräuchte die Bank keine weiteren Beihilfen, die Tier-1-Kapitalquote würde während der Umstrukturierung nicht unter 7,0 % fallen und die Tier-1-Kapitalquote würde 2013 bei (9-10) %, die Eigenkapitalrendite allerdings nur bei (6-7) % liegen. Auch wenn die Risikokosten und die Risikoaktiva weiter steigen würden, würde die Bank weiterhin die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung erfüllen. |
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(73)

Selbst bei Anwendung des pessimistischen LBBW-Szenarios bräuchte die Bank keine weiteren Beihilfen, die Tier-1-Kapitalquote würde während der Umstrukturierung nicht unter 7,0 % fallen und die Tier-1-Kapitalquote würde 2013 bei (9-10) %, die Eigenkapitalrendite allerdings nur bei (6-7) % liegen. Auch wenn die Risikokosten und die Risikoaktiva weiter steigen würden, würde die Bank weiterhin die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung erfüllen.

| (74) | Das überarbeitete Geschäftsmodell der LBBW ist ein entscheidender Faktor, um zu gewährleisten, dass die Wiederherstellung der Rentabilität realistisch ist. Die LBBW soll in eine Geschäftsbank mit klarem Fokus auf dem Mittelstands- und Privatkunden umgewandelt werden, die für einen Teil ihrer Kunden (Firmenkunden und Sparkassen) eine Reihe von Corporate-Finance- und ausgewählten Investment-Banking-Produkten bereitstellt. Ihr Angebot umfasst gut eingeführte Produkte, die von einem breiten Kundenstamm in Anspruch genommen werden (hierzu zählen auch langjährige Hausbankbeziehungen). Dies dürfte eine gute Basis für ein solides kommerzielles Bankgeschäft bilden und opportunistische, kapitalmarktgetriebene Geschäfte sollen so abgebaut werden. |
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(74)

Das überarbeitete Geschäftsmodell der LBBW ist ein entscheidender Faktor, um zu gewährleisten, dass die Wiederherstellung der Rentabilität realistisch ist. Die LBBW soll in eine Geschäftsbank mit klarem Fokus auf dem Mittelstands- und Privatkunden umgewandelt werden, die für einen Teil ihrer Kunden (Firmenkunden und Sparkassen) eine Reihe von Corporate-Finance- und ausgewählten Investment-Banking-Produkten bereitstellt. Ihr Angebot umfasst gut eingeführte Produkte, die von einem breiten Kundenstamm in Anspruch genommen werden (hierzu zählen auch langjährige Hausbankbeziehungen). Dies dürfte eine gute Basis für ein solides kommerzielles Bankgeschäft bilden und opportunistische, kapitalmarktgetriebene Geschäfte sollen so abgebaut werden.

| (75) | Die Kommission prüfte die Plausibilität des Umstrukturierungsplans auf der Grundlage bisheriger Geschäftsergebnisse der LBBW und aktueller LBBW-Berichte (einschließlich der Ergebnisse im Managementinformationssystem und in Risikomanagementberichten). Außerdem stützte sich die Kommission auf Risikobewertungen, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Einklang mit den einschlägigen europäischen Richtlinien vorgenommen wurden, sowie auf Berichte von Rating-Agenturen. Planung und zugrunde liegende Annahmen wurden auf ihre Vereinbarkeit mit den jüngsten wirtschaftlichen Prognosen und mit Szenarios, die die Kommission auch in anderen Beihilfesachen heranzog, geprüft. |
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(75)

Die Kommission prüfte die Plausibilität des Umstrukturierungsplans auf der Grundlage bisheriger Geschäftsergebnisse der LBBW und aktueller LBBW-Berichte (einschließlich der Ergebnisse im Managementinformationssystem und in Risikomanagementberichten). Außerdem stützte sich die Kommission auf Risikobewertungen, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Einklang mit den einschlägigen europäischen Richtlinien vorgenommen wurden, sowie auf Berichte von Rating-Agenturen. Planung und zugrunde liegende Annahmen wurden auf ihre Vereinbarkeit mit den jüngsten wirtschaftlichen Prognosen und mit Szenarios, die die Kommission auch in anderen Beihilfesachen heranzog, geprüft.

| (76) | Der Umstrukturierungsplan berücksichtigt die aktuell verfügbaren einschlägigen Informationen und trägt der Tatsache Rechnung, dass zu künftigen Entwicklungen nur begrenzt Aussagen gemacht werden können. Die Annahmen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Risiken, Ergebnisse und Kapitalbasis erscheinen ausreichend pessimistisch. Die Risiken aus dem großen und relativ konzentrierten Kreditbuch — also die nach dem Risiko in Verbindung mit Investitionen in strukturierte Wertpapiere wohl größten Risiken — wurden durch die Entlastungsmaßnahme eingegrenzt und somit angemessen behandelt. Für die verbleibenden Risiken aus anderen Vermögenswerten und die Kreditbuchrisiken antizipiert die LBBW für 2009 selbst gegenüber 2008 einen deutlichen Anstieg in der Risikovorsorge. Ab 2010 werden die Risikokosten sinken und bis 2013 ein normales Niveau erreicht haben. Dennoch wird davon ausgegangen, dass die Risikokosten der LBBW auch unter normalisierten Bedingungen doppelt so hoch bleiben werden wie die bisherige Risikovorsorge und sie den Risikokosten ihrer Peers entsprechen werden. |
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(76)

Der Umstrukturierungsplan berücksichtigt die aktuell verfügbaren einschlägigen Informationen und trägt der Tatsache Rechnung, dass zu künftigen Entwicklungen nur begrenzt Aussagen gemacht werden können. Die Annahmen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Risiken, Ergebnisse und Kapitalbasis erscheinen ausreichend pessimistisch. Die Risiken aus dem großen und relativ konzentrierten Kreditbuch — also die nach dem Risiko in Verbindung mit Investitionen in strukturierte Wertpapiere wohl größten Risiken — wurden durch die Entlastungsmaßnahme eingegrenzt und somit angemessen behandelt. Für die verbleibenden Risiken aus anderen Vermögenswerten und die Kreditbuchrisiken antizipiert die LBBW für 2009 selbst gegenüber 2008 einen deutlichen Anstieg in der Risikovorsorge. Ab 2010 werden die Risikokosten sinken und bis 2013 ein normales Niveau erreicht haben. Dennoch wird davon ausgegangen, dass die Risikokosten der LBBW auch unter normalisierten Bedingungen doppelt so hoch bleiben werden wie die bisherige Risikovorsorge und sie den Risikokosten ihrer Peers entsprechen werden.

| (77) | Der Umstrukturierungsplan geht außerdem nicht von einer schnellen Erholung aus, sondern vielmehr von einem erheblichen Anstieg der Risiken und Kreditausfälle. Der Umstrukturierungsplan trägt diesen Aspekten sowohl durch eine höhere Risikovorsorge Rechnung als auch mit höheren Eigenkapitalanforderungen aufgrund von Risikomigrationen und höheren Verlusten durch Ausfälle. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Berechnungen der LBBW-Stellen für Risikomanagement und Kreditvergabe und somit das Ergebnis einer Kombination aus einem eher modellbasiertem Ansatz und der Einschätzung von Experten. Während sich nach den Modellen eher eine langsamere Erholung abzeichnet und deshalb im Gegensatz zu der Einschätzung der Experten insgesamt von einer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit ausgegangen wird, vertreten die Experten die Auffassung, das die ausfallbedingten Verluste in den Modellen zu niedrig angesetzt werden. Das Zahlenmaterial beider Seiten wurde entsprechend bereinigt. Des Weiteren belegen sowohl die historischen Vergleiche als auch eine Gegenüberstellung der aktuellen Plangrößen eine hohe Konsistenz zu externen Konjunktur- und Wirtschaftsindikatoren und lassen erkennen, dass die konjunkturellen Downturn-Effekte in der Planung berücksichtigt wurden. |
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(77)

Der Umstrukturierungsplan geht außerdem nicht von einer schnellen Erholung aus, sondern vielmehr von einem erheblichen Anstieg der Risiken und Kreditausfälle. Der Umstrukturierungsplan trägt diesen Aspekten sowohl durch eine höhere Risikovorsorge Rechnung als auch mit höheren Eigenkapitalanforderungen aufgrund von Risikomigrationen und höheren Verlusten durch Ausfälle. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Berechnungen der LBBW-Stellen für Risikomanagement und Kreditvergabe und somit das Ergebnis einer Kombination aus einem eher modellbasiertem Ansatz und der Einschätzung von Experten. Während sich nach den Modellen eher eine langsamere Erholung abzeichnet und deshalb im Gegensatz zu der Einschätzung der Experten insgesamt von einer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit ausgegangen wird, vertreten die Experten die Auffassung, das die ausfallbedingten Verluste in den Modellen zu niedrig angesetzt werden. Das Zahlenmaterial beider Seiten wurde entsprechend bereinigt. Des Weiteren belegen sowohl die historischen Vergleiche als auch eine Gegenüberstellung der aktuellen Plangrößen eine hohe Konsistenz zu externen Konjunktur- und Wirtschaftsindikatoren und lassen erkennen, dass die konjunkturellen Downturn-Effekte in der Planung berücksichtigt wurden.

| (78) | Aus dem Umstrukturierungsplan geht ferner hervor, dass die Risikokosten für neue Geschäfte und Kredite erheblich niedriger als bisher sein werden da die Risiken durch die Umstrukturierung erheblich gesenkt werden können und die Kreditqualität im Kerngeschäft besser sein wird. So wird überhaupt nicht mehr in strukturierte Wertpapiere investiert werden. Die mit dem größten Risiko behafteten Portfolien waren Gegenstand von Entlastungsmaßnahmen, die den Prüfungsergebnissen der Kommission zufolge als ausreichend betrachtet werden können. Deshalb sind diesbezüglich keine weiteren Verluste zu erwarten. Dennoch erwartet die LBBW für die Umstrukturierungsphase einen erheblichen Anstieg der Risikokosten, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Kosten höher sein werden als die bisherige Risikovorsorge. Die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Kreditrisiken sind vorsichtig. |
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(78)

Aus dem Umstrukturierungsplan geht ferner hervor, dass die Risikokosten für neue Geschäfte und Kredite erheblich niedriger als bisher sein werden da die Risiken durch die Umstrukturierung erheblich gesenkt werden können und die Kreditqualität im Kerngeschäft besser sein wird. So wird überhaupt nicht mehr in strukturierte Wertpapiere investiert werden. Die mit dem größten Risiko behafteten Portfolien waren Gegenstand von Entlastungsmaßnahmen, die den Prüfungsergebnissen der Kommission zufolge als ausreichend betrachtet werden können. Deshalb sind diesbezüglich keine weiteren Verluste zu erwarten. Dennoch erwartet die LBBW für die Umstrukturierungsphase einen erheblichen Anstieg der Risikokosten, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Kosten höher sein werden als die bisherige Risikovorsorge. Die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Kreditrisiken sind vorsichtig.

| (79) | Während die Projektionen für ausfallbedingte Verluste konservativ sind, werden die Ausfallwahrscheinlichkeiten — insbesondere für das Corporate-Geschäft — niedriger angesetzt als von der Kommission. Die LBBW war jedoch in der Lage nachzuweisen, dass die Verlusterwartungen weit über den historischen Daten (für die letzte Rezession in Deutschland) liegen und jenen anderer Banken mit derselben Kundengruppe entsprechen. Des Weiteren hob die Bank die Finanzkraft dieser Firmenkunden (corporates) gegenüber anderen Unternehmen in Europa hervor und betonte die Vorteile aufgrund der starken Hausbankbeziehungen. Außerdem wies sie nach, dass die Verlusterwartungen für dieses, für das Gesamtkreditrisiko der LBBW besonders wichtige Marktsegment jenen ihrer Peers entsprechen. |
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(79)

Während die Projektionen für ausfallbedingte Verluste konservativ sind, werden die Ausfallwahrscheinlichkeiten — insbesondere für das Corporate-Geschäft — niedriger angesetzt als von der Kommission. Die LBBW war jedoch in der Lage nachzuweisen, dass die Verlusterwartungen weit über den historischen Daten (für die letzte Rezession in Deutschland) liegen und jenen anderer Banken mit derselben Kundengruppe entsprechen. Des Weiteren hob die Bank die Finanzkraft dieser Firmenkunden (corporates) gegenüber anderen Unternehmen in Europa hervor und betonte die Vorteile aufgrund der starken Hausbankbeziehungen. Außerdem wies sie nach, dass die Verlusterwartungen für dieses, für das Gesamtkreditrisiko der LBBW besonders wichtige Marktsegment jenen ihrer Peers entsprechen.

| (80) | Eine gewisse Unsicherheit besteht hinsichtlich der Entwicklung der Marktrisiken, wobei allerdings Investitionen in strukturierte Wertpapiere als einer der größten Risikotreiber nicht mehr von Belang sind. Des Weiteren wird der Eigenhandel erheblich verkleinert und der Bereich Wertpapierabwicklung auf Vermögensverwaltung und kundenorientierte Geschäfte ausgerichtet sein. Zudem wird das Angebot der insgesamt gehandelten Produkte verkleinert und deren Komplexität eingeschränkt. Dem Marktrisiko wird deshalb im Umstrukturierungsplan angemessen Rechnung getragen. |
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(80)

Eine gewisse Unsicherheit besteht hinsichtlich der Entwicklung der Marktrisiken, wobei allerdings Investitionen in strukturierte Wertpapiere als einer der größten Risikotreiber nicht mehr von Belang sind. Des Weiteren wird der Eigenhandel erheblich verkleinert und der Bereich Wertpapierabwicklung auf Vermögensverwaltung und kundenorientierte Geschäfte ausgerichtet sein. Zudem wird das Angebot der insgesamt gehandelten Produkte verkleinert und deren Komplexität eingeschränkt. Dem Marktrisiko wird deshalb im Umstrukturierungsplan angemessen Rechnung getragen.

| (81) | Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entwicklung der Aufwendungen. So geht die LBBW davon aus, dass sie in der Lage sein wird, bei ihren Verwaltungskosten 25 % einzusparen. Da der Umstrukturierungsplan einen Stellenabbau von rund 20 % und eine Verschlankung in Bezug auf Struktur, Geschäftsfelder und Produkte vorsieht, sind derartige Projektionen glaubwürdig. |
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(81)

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entwicklung der Aufwendungen. So geht die LBBW davon aus, dass sie in der Lage sein wird, bei ihren Verwaltungskosten 25 % einzusparen. Da der Umstrukturierungsplan einen Stellenabbau von rund 20 % und eine Verschlankung in Bezug auf Struktur, Geschäftsfelder und Produkte vorsieht, sind derartige Projektionen glaubwürdig.

| (82) | Trotz einer signifikanten Reduzierung der Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten erwartet die LBBW im Vergleich zu früher nur einen geringen Rückgang der Einnahmen. Während die Risikoaktiva um rund 30 % abgebaut werden, wird davon ausgegangen, dass 87 % der Einnahmen von 2009 erreicht werden. Die Zusammensetzung der Einnahmen wird sich ändern, da die Einnahmen aus Geschäften mit Firmenkunden an Bedeutung gewinnen werden. Während außerdem davon ausgegangen wird, dass das Geschäftsfeld Financial Markets (Kapitalmarkt) der Bank nach wie vor Erträge bringen wird, sollen an die Stelle der Einnahmen aus dem Eigenhandel Einnahmen aus Gebühren treten. Insgesamt wird eine stabilere und weniger von der Fluktuation der Marktpreise abhängige Ertragserlage erwartet. |
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(82)

Trotz einer signifikanten Reduzierung der Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten erwartet die LBBW im Vergleich zu früher nur einen geringen Rückgang der Einnahmen. Während die Risikoaktiva um rund 30 % abgebaut werden, wird davon ausgegangen, dass 87 % der Einnahmen von 2009 erreicht werden. Die Zusammensetzung der Einnahmen wird sich ändern, da die Einnahmen aus Geschäften mit Firmenkunden an Bedeutung gewinnen werden. Während außerdem davon ausgegangen wird, dass das Geschäftsfeld Financial Markets (Kapitalmarkt) der Bank nach wie vor Erträge bringen wird, sollen an die Stelle der Einnahmen aus dem Eigenhandel Einnahmen aus Gebühren treten. Insgesamt wird eine stabilere und weniger von der Fluktuation der Marktpreise abhängige Ertragserlage erwartet.

| (83) | Zweitens muss der Umstrukturierungsplan, um nach der Umstrukturierungsmitteilung geeignet zu sein, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingehen und aufzeigen, wie die Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können. Dies ist nach Auffassung der Kommission der Fall, da der Umstrukturierungsplan den Ausstieg aus dem unverhältnismäßig umfangreichen Kreditersatzgeschäft vorsieht, die LBBW ihre Kapitalmarktaktivitäten sowohl in Umfang als auch Komplexität reduzieren und ihre Auslandsgeschäfte verkleinern wird, um sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, die im Wesentlichen im Privatkundengeschäft und im Geschäft mit kleinen und mittleren Kunden in den regionalen Märkten liegen. |
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(83)

Zweitens muss der Umstrukturierungsplan, um nach der Umstrukturierungsmitteilung geeignet zu sein, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingehen und aufzeigen, wie die Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können. Dies ist nach Auffassung der Kommission der Fall, da der Umstrukturierungsplan den Ausstieg aus dem unverhältnismäßig umfangreichen Kreditersatzgeschäft vorsieht, die LBBW ihre Kapitalmarktaktivitäten sowohl in Umfang als auch Komplexität reduzieren und ihre Auslandsgeschäfte verkleinern wird, um sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, die im Wesentlichen im Privatkundengeschäft und im Geschäft mit kleinen und mittleren Kunden in den regionalen Märkten liegen.

| (84) | Bestehende und potenzielle Schwächen in der Corporate-Governance-Struktur müssen ebenfalls Gegenstand des Umstrukturierungsplans sein. Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan grundlegende Änderungen an der Rechtsform und der Corporate Governance vorsieht, so dass die LBBW weniger einer unzulässigen Einflussnahme seitens der Anteilseigner ausgesetzt ist und insgesamt eine bessere Unternehmenskontrolle gewährleistet sein wird. |
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(84)

Bestehende und potenzielle Schwächen in der Corporate-Governance-Struktur müssen ebenfalls Gegenstand des Umstrukturierungsplans sein. Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan grundlegende Änderungen an der Rechtsform und der Corporate Governance vorsieht, so dass die LBBW weniger einer unzulässigen Einflussnahme seitens der Anteilseigner ausgesetzt ist und insgesamt eine bessere Unternehmenskontrolle gewährleistet sein wird.

| (85) | Die umzusetzenden Maßnahmen werden sicherstellen, dass sich die LBBW weder in Satzung, Geschäftspolitik und internen Verfahren noch in Bezug auf die Rolle und Zusammensetzung der satzungsgemäßen Organe von ihren Wettbewerbern unterscheidet. Es gibt genügend Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass Geschäftsentscheidungen durch andere als wirtschaftliche Erwägungen bestimmt werden. Außerdem wird die Qualität der Unternehmenskontrolle erheblich verbessert. Zudem ist die Rolle der verschiedenen Organe (Eigentümerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) klarer und kohärenter voneinander getrennt; durch die Einbeziehung unabhängiger Experten in die Aufsichtsräte und die Durchführung von Eignungstests für alle Mitglieder gewinnt der Aufsichtsrat an Professionalität. |
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(85)

Die umzusetzenden Maßnahmen werden sicherstellen, dass sich die LBBW weder in Satzung, Geschäftspolitik und internen Verfahren noch in Bezug auf die Rolle und Zusammensetzung der satzungsgemäßen Organe von ihren Wettbewerbern unterscheidet. Es gibt genügend Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass Geschäftsentscheidungen durch andere als wirtschaftliche Erwägungen bestimmt werden. Außerdem wird die Qualität der Unternehmenskontrolle erheblich verbessert. Zudem ist die Rolle der verschiedenen Organe (Eigentümerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) klarer und kohärenter voneinander getrennt; durch die Einbeziehung unabhängiger Experten in die Aufsichtsräte und die Durchführung von Eignungstests für alle Mitglieder gewinnt der Aufsichtsrat an Professionalität.

| (86) | So haben sich die Bank und ihre Anteilseigner auf einen Corporate-Governance-Rahmen geeinigt, der den Anforderungen an Privatunternehmen in vollem Umfang entspricht und die Umsetzung des (freiwilligen) Deutschen Corporate Governance Kodexes vorsieht. Außerdem wird im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg und in der Satzung der LBBW und die strenge Anwendung betriebswirtschaftlicher Grundsätze eingeführt. |
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(86)

So haben sich die Bank und ihre Anteilseigner auf einen Corporate-Governance-Rahmen geeinigt, der den Anforderungen an Privatunternehmen in vollem Umfang entspricht und die Umsetzung des (freiwilligen) Deutschen Corporate Governance Kodexes vorsieht. Außerdem wird im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg und in der Satzung der LBBW und die strenge Anwendung betriebswirtschaftlicher Grundsätze eingeführt.

| (87) | Die bisherige Trägerversammlung ist mit ihren weitreichenden Befugnissen eine potenzielle Quelle ungebührlicher Einflussnahme, und wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung ohne weitere Möglichkeiten der Einflussnahme umgewandelt. Es ist eine klarere Trennung zwischen den Aufgaben und Verantwortungsbereichen der Unternehmensführung und des Aufsichtsrats vorgesehen. Im Einklang mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex ist der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit unabhängigen Mitgliedern besetzt. Die von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführten Eignungskriterien, die sicherstellen sollen, dass neu bestellte Aufsichtsratsmitglieder über ein Mindestmaß an Sachkunde verfügen, gelten für alle Mitglieder. Während der Umstrukturierung wird ein unabhängiges Mitglied die Aufgaben des Aufsichtsratspräsidenten wahrnehmen. Der Prüfungs-/Bilanzausschuss und der Risikoausschuss stehen im Einklang mit den Best-Governance- Grundsätzen für Banken und enthalten noch strengere Eignungskriterien. Um diesen Änderungen am Corporate-Governance-Rahmen einen endgültigen Charakter zu verleihen, wird die LBBW von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. |
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(87)

Die bisherige Trägerversammlung ist mit ihren weitreichenden Befugnissen eine potenzielle Quelle ungebührlicher Einflussnahme, und wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung ohne weitere Möglichkeiten der Einflussnahme umgewandelt. Es ist eine klarere Trennung zwischen den Aufgaben und Verantwortungsbereichen der Unternehmensführung und des Aufsichtsrats vorgesehen. Im Einklang mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex ist der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit unabhängigen Mitgliedern besetzt. Die von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführten Eignungskriterien, die sicherstellen sollen, dass neu bestellte Aufsichtsratsmitglieder über ein Mindestmaß an Sachkunde verfügen, gelten für alle Mitglieder. Während der Umstrukturierung wird ein unabhängiges Mitglied die Aufgaben des Aufsichtsratspräsidenten wahrnehmen. Der Prüfungs-/Bilanzausschuss und der Risikoausschuss stehen im Einklang mit den Best-Governance- Grundsätzen für Banken und enthalten noch strengere Eignungskriterien. Um diesen Änderungen am Corporate-Governance-Rahmen einen endgültigen Charakter zu verleihen, wird die LBBW von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

| (88) | Darüber hinaus werden bzw. wurden bereits die Risikomanagementkonzepte und -verfahren geändert, um die Zahl der Entscheidungen, die eine Risikoübernahme beinhalten, aber nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gefällt werden, weiter zu verringern. Diese Maßnahmen stellen insgesamt im Rahmen des Möglichen sicher, dass Corporate-Governance-Aspekte die künftige Rentabilität der Bank nicht gefährden. |
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(88)

Darüber hinaus werden bzw. wurden bereits die Risikomanagementkonzepte und -verfahren geändert, um die Zahl der Entscheidungen, die eine Risikoübernahme beinhalten, aber nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gefällt werden, weiter zu verringern. Diese Maßnahmen stellen insgesamt im Rahmen des Möglichen sicher, dass Corporate-Governance-Aspekte die künftige Rentabilität der Bank nicht gefährden.

| (89) | Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass die LBBW Geschäftsfelder fortführen wird, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden oder die die Bank Risiken aussetzen würden, die nicht der Qualität ihres Risikomanagements oder ihrer Eigenkapitalausstattung entsprechen würden. Das Kreditersatzgeschäft ist völlig eingestellt worden, bestehende Portfolien werden aufgelöst, der Eigenhandel soll erheblich reduziert werden, und das Kreditrisiko — insbesondere das Konzentrationsrisiko in den Kerngeschäftsfeldern der LBBW — wird einer strengeren Überprüfung unterzogen und soll ebenfalls erheblich abgebaut werden. Insgesamt werden die Ertrags- und Risikoprofile der LBBW transparenter und einfacher werden. |
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(89)

Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass die LBBW Geschäftsfelder fortführen wird, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden oder die die Bank Risiken aussetzen würden, die nicht der Qualität ihres Risikomanagements oder ihrer Eigenkapitalausstattung entsprechen würden. Das Kreditersatzgeschäft ist völlig eingestellt worden, bestehende Portfolien werden aufgelöst, der Eigenhandel soll erheblich reduziert werden, und das Kreditrisiko — insbesondere das Konzentrationsrisiko in den Kerngeschäftsfeldern der LBBW — wird einer strengeren Überprüfung unterzogen und soll ebenfalls erheblich abgebaut werden. Insgesamt werden die Ertrags- und Risikoprofile der LBBW transparenter und einfacher werden.

| (90) | Die LBBW hat ihre Lehren aus der Krise gezogen und eine Reihe von Änderungen in ihrer Geschäftsstrategie und ihrem Risikomanagement vorgenommen, die sie in der Zukunft weniger anfällig machen sollten. Hierzu gehören insbesondere die Fokussierung auf Geschäftsfelder, in denen sie über besondere Expertise verfügt und in denen langjährige Kreditverhältnisse bestehen, und eine Verringerung des Konzentrationsrisikos. |
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(90)

Die LBBW hat ihre Lehren aus der Krise gezogen und eine Reihe von Änderungen in ihrer Geschäftsstrategie und ihrem Risikomanagement vorgenommen, die sie in der Zukunft weniger anfällig machen sollten. Hierzu gehören insbesondere die Fokussierung auf Geschäftsfelder, in denen sie über besondere Expertise verfügt und in denen langjährige Kreditverhältnisse bestehen, und eine Verringerung des Konzentrationsrisikos.

| (91) | Insgesamt betrachtet ist der LBBW-Umstrukturierungsplan deshalb geeignet, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. |
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(91)

Insgesamt betrachtet ist der LBBW-Umstrukturierungsplan deshalb geeignet, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen.

| (92) | Laut Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und ein angemessener Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet werden. Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die LBBW im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung eine angemessene Lastenverteilung vorsieht, so dass moralischen Risiken vorgebeugt ist. |
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(92)

Laut Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und ein angemessener Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet werden. Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die LBBW im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung eine angemessene Lastenverteilung vorsieht, so dass moralischen Risiken vorgebeugt ist.

| (93) | Der Umstrukturierungsplan enthält keine Elemente, die zu der Annahme führen könnten, dass die Beihilfe über die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlichen Kosten hinausgeht. Die erhaltene Beihilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die LBBW im Base Case über ausreichende Kapitalpuffer verfügt und in einem ungünstigeren Szenario in der Lage sein wird, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung zu erfüllen. Mehr Kapital hat die LBBW nicht erhalten. |
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(93)

Der Umstrukturierungsplan enthält keine Elemente, die zu der Annahme führen könnten, dass die Beihilfe über die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlichen Kosten hinausgeht. Die erhaltene Beihilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die LBBW im Base Case über ausreichende Kapitalpuffer verfügt und in einem ungünstigeren Szenario in der Lage sein wird, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung zu erfüllen. Mehr Kapital hat die LBBW nicht erhalten.

| (94) | Außerdem ist wegen Ressourcenknappheit und des von Deutschland zugesagten Akquisitionsverbots ausgeschlossen, dass für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für Neuinvestitionen staatliche Mittel verwendet werden. |
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(94)

Außerdem ist wegen Ressourcenknappheit und des von Deutschland zugesagten Akquisitionsverbots ausgeschlossen, dass für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für Neuinvestitionen staatliche Mittel verwendet werden.

| (95) | Die LBBW trägt, wie unter Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen, einen Teil der Kosten ihrer Umstrukturierung, indem sie eine angemessene Vergütung für die Kapitalzuführung und die Entlastungsmaßnahme zahlt. |
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(95)

Die LBBW trägt, wie unter Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen, einen Teil der Kosten ihrer Umstrukturierung, indem sie eine angemessene Vergütung für die Kapitalzuführung und die Entlastungsmaßnahme zahlt.

| (96) | Des Weiteren leistet die LBBW durch weitreichende Veräußerungen (einschließlich des Verkaufs von Einheiten, die für ihr Geschäftsmodell wichtig sind) einen Beitrag zur Umstrukturierung. |
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(96)

Des Weiteren leistet die LBBW durch weitreichende Veräußerungen (einschließlich des Verkaufs von Einheiten, die für ihr Geschäftsmodell wichtig sind) einen Beitrag zur Umstrukturierung.

| (97) | Da die Anteilseigner pro rata ihrer jeweiligen Beteiligung Kapital in die Bank eingebracht haben, sind die Lasten zumindest auf die Anteilseignergruppen angemessen verteilt. |
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(97)

Da die Anteilseigner pro rata ihrer jeweiligen Beteiligung Kapital in die Bank eingebracht haben, sind die Lasten zumindest auf die Anteilseignergruppen angemessen verteilt.

| (98) | Aber auch die rangniedrigeren Kapitaleigner tragen aufgrund des Verbots, Rücklagen zur Bedienung von Kupons für Tier-1- und Tier-2-Instrumente aufzulösen, zur Umstrukturierung der LBBW bei. Gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung soll eine Bank staatliche Beihilfen nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn keine ausreichenden Gewinne bestehen. Deutschland hat zugesagt, dass in den nächsten drei Jahren Kapitalinstrumente nur dann bedient wird, wenn dazu keine Auflösung von Rücklagen erforderlich ist. Es ist folglich sichergestellt, dass eine Vergütung für Eigenmittel nur im Falle ausreichender Gewinne erfolgt und keine staatlichen Beihilfen für Zahlungen an Anteilseigner verwendet werden. |
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(98)

Aber auch die rangniedrigeren Kapitaleigner tragen aufgrund des Verbots, Rücklagen zur Bedienung von Kupons für Tier-1- und Tier-2-Instrumente aufzulösen, zur Umstrukturierung der LBBW bei. Gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung soll eine Bank staatliche Beihilfen nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn keine ausreichenden Gewinne bestehen. Deutschland hat zugesagt, dass in den nächsten drei Jahren Kapitalinstrumente nur dann bedient wird, wenn dazu keine Auflösung von Rücklagen erforderlich ist. Es ist folglich sichergestellt, dass eine Vergütung für Eigenmittel nur im Falle ausreichender Gewinne erfolgt und keine staatlichen Beihilfen für Zahlungen an Anteilseigner verwendet werden.

| (99) | Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind erforderlich, um ein Fortbestehen von Wettbewerbsverzerrungen, die durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nicht tragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, zu verhindern. Solche Maßnahmen sollten auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird. |
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(99)

Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind erforderlich, um ein Fortbestehen von Wettbewerbsverzerrungen, die durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nicht tragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, zu verhindern. Solche Maßnahmen sollten auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.

| (100) | Im Einklang mit Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung bewertet die Kommission die Höhe der Beihilfe und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen indem sie den Betrag der Beihilfe sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Risikoaktiva der Bank berücksichtigt. Die Beihilfe beträgt in diesem Fall 14,8 Mrd. EUR und umfasst eine Rekapitalisierung in Höhe von 5 Mrd. EUR und 9,8 Mrd. EUR Beihilfe in Form einer Kapitalentlastung. Der Beihilfebetrag liegt nach Vollzug der Maßnahmen über 9 % der Risikoaktiva. Das Kapitaläquivalent der Maßnahmen beträgt (40-50) % der LBBW-Eigenmittel (Stand 30. Juni 2009). Da die begünstigte Bank somit eine hohe Beihilfe erhalten hat, sind weitreichende Maßnahmen notwendig, um etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. |
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(100)

Im Einklang mit Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung bewertet die Kommission die Höhe der Beihilfe und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen indem sie den Betrag der Beihilfe sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Risikoaktiva der Bank berücksichtigt. Die Beihilfe beträgt in diesem Fall 14,8 Mrd. EUR und umfasst eine Rekapitalisierung in Höhe von 5 Mrd. EUR und 9,8 Mrd. EUR Beihilfe in Form einer Kapitalentlastung. Der Beihilfebetrag liegt nach Vollzug der Maßnahmen über 9 % der Risikoaktiva. Das Kapitaläquivalent der Maßnahmen beträgt (40-50) % der LBBW-Eigenmittel (Stand 30. Juni 2009). Da die begünstigte Bank somit eine hohe Beihilfe erhalten hat, sind weitreichende Maßnahmen notwendig, um etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

| (101) | In Bezug auf die Reichweite und den Umfang der Maßnahmen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen sind außerdem der Umfang des Eigenbeitrags der begünstigten Bank und die Lastenverteilung zu berücksichtigen. In Anbetracht des obigen Ergebnisses, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung angemessen waren, sind keine zusätzlichen weitreichenden Maßnahmen erforderlich. Um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, hat Deutschland zugesagt, sowohl strukturelle Maßnahmen zu ergreifen als auch eine Reihe von Verhaltensverpflichtungen einzuhalten. |
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(101)

In Bezug auf die Reichweite und den Umfang der Maßnahmen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen sind außerdem der Umfang des Eigenbeitrags der begünstigten Bank und die Lastenverteilung zu berücksichtigen. In Anbetracht des obigen Ergebnisses, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung angemessen waren, sind keine zusätzlichen weitreichenden Maßnahmen erforderlich. Um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, hat Deutschland zugesagt, sowohl strukturelle Maßnahmen zu ergreifen als auch eine Reihe von Verhaltensverpflichtungen einzuhalten.

| (102) | Als Teil der strukturellen Maßnahmen wird die LBBW durch den Abbau nichtstrategischer Tätigkeiten und den Verkauf von Beteiligungen ihre Bilanzsumme um insgesamt 41 % gegenüber der Bilanzsumme per Stichtag 31. Dezember 2008 reduzieren. Die bestehenden Risikoaktiva werden um (40-60) % abgebaut. |
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(102)

Als Teil der strukturellen Maßnahmen wird die LBBW durch den Abbau nichtstrategischer Tätigkeiten und den Verkauf von Beteiligungen ihre Bilanzsumme um insgesamt 41 % gegenüber der Bilanzsumme per Stichtag 31. Dezember 2008 reduzieren. Die bestehenden Risikoaktiva werden um (40-60) % abgebaut.

| (103) | Vorgesehen ist die Veräußerung einer großen Zahl von Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie der Verkauf von Beteiligungen an Gesellschaften, die sich in gemeinsamen Besitz der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland befinden, und die eine hohe Bedeutung für die Kooperation der öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten darstellen. Die LBBW hat erheblichen Einschnitten in ihrem Beteiligungsportfolio zugestimmt. Die Veräußerungen betreffen unter anderem die einzige Gesellschaft der LBBW, die (...) in (...) auflegen kann, Einheiten, die Teil des LBBW-Kerngeschäfts sind (nämlich die Beteiligungen an den Unternehmen der „S-Finanzgruppe“) und die europäischen LBBW-Tochtergesellschaften (...) und LBBW Luxembourg, die deutsche Kernkunden außerhalb des deutschen Marktes bedienen. Deutschland hat zugesagt, dass die LBBW dafür sorgen wird, dass der Wert der zu veräußernden Einheiten nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass von diesen Einheiten Kunden oder Personal abgeworben wird. Die vollständige und korrekte Abwicklung der Veräußerungen wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee) laufend und vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Die Veräußerungen müssen spätestens bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums erfolgt sein. Andernfalls wird ein Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) benannt, der für die Abwicklung der Veräußerungen, (...) zuständig sein wird. |
| --- | --- |

(103)

Vorgesehen ist die Veräußerung einer großen Zahl von Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie der Verkauf von Beteiligungen an Gesellschaften, die sich in gemeinsamen Besitz der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland befinden, und die eine hohe Bedeutung für die Kooperation der öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten darstellen. Die LBBW hat erheblichen Einschnitten in ihrem Beteiligungsportfolio zugestimmt. Die Veräußerungen betreffen unter anderem die einzige Gesellschaft der LBBW, die (...) in (...) auflegen kann, Einheiten, die Teil des LBBW-Kerngeschäfts sind (nämlich die Beteiligungen an den Unternehmen der „S-Finanzgruppe“) und die europäischen LBBW-Tochtergesellschaften (...) und LBBW Luxembourg, die deutsche Kernkunden außerhalb des deutschen Marktes bedienen. Deutschland hat zugesagt, dass die LBBW dafür sorgen wird, dass der Wert der zu veräußernden Einheiten nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass von diesen Einheiten Kunden oder Personal abgeworben wird. Die vollständige und korrekte Abwicklung der Veräußerungen wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee) laufend und vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Die Veräußerungen müssen spätestens bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums erfolgt sein. Andernfalls wird ein Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) benannt, der für die Abwicklung der Veräußerungen, (...) zuständig sein wird.

| (104) | Ein wesentlicher Teil dieser Verkleinerungen resultiert aus der Aufgabe des Kreditersatzgeschäfts. |
| --- | --- |

(104)

Ein wesentlicher Teil dieser Verkleinerungen resultiert aus der Aufgabe des Kreditersatzgeschäfts.

| (105) | Zusätzliche Maßnahmen, um etwaige wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Merkmale der Märkte auszuräumen, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird (vgl. Randnummer 32 der Umstrukturierungsmitteilung), sind nicht erforderlich. Dies liegt in der geringen Marktpräsenz der umstrukturierten Bank begründet. Die LBBW verfügt im Grunde nur in ihrer Kernregion Baden-Württemberg über eine starke Marktpräsenz. Ihre systemische Bedeutung besteht nicht in ihrer starken Position als inländischer Kreditgeber, sondern vielmehr in ihrer Verflechtung mit anderen Banken und institutionellen Investoren begründet. Deshalb sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, um einen wettbewerbsbestimmten Markt zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Die Kommission bewertet es jedoch als positiv, dass die LBBW auch auf ihren Kernmärkten Veräußerungen vorsieht. Der geplante Abbau in den Kerngeschäftsfeldern dürfte den Wettbewerbern in den Kernregionen mehr Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und kann als weiteres Element der umfassenden Umstrukturierung betrachtet werden. |
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(105)

Zusätzliche Maßnahmen, um etwaige wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Merkmale der Märkte auszuräumen, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird (vgl. Randnummer 32 der Umstrukturierungsmitteilung), sind nicht erforderlich. Dies liegt in der geringen Marktpräsenz der umstrukturierten Bank begründet. Die LBBW verfügt im Grunde nur in ihrer Kernregion Baden-Württemberg über eine starke Marktpräsenz. Ihre systemische Bedeutung besteht nicht in ihrer starken Position als inländischer Kreditgeber, sondern vielmehr in ihrer Verflechtung mit anderen Banken und institutionellen Investoren begründet. Deshalb sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, um einen wettbewerbsbestimmten Markt zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Die Kommission bewertet es jedoch als positiv, dass die LBBW auch auf ihren Kernmärkten Veräußerungen vorsieht. Der geplante Abbau in den Kerngeschäftsfeldern dürfte den Wettbewerbern in den Kernregionen mehr Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und kann als weiteres Element der umfassenden Umstrukturierung betrachtet werden.

| (106) | Zusätzlich zu diesen weitreichenden strukturellen Maßnahmen hat die LBBW zugesichert, eine Reihe von Verhaltensverpflichtungen einzuhalten. Diese Zusagen gehen über die reine Verpflichtung hinaus, auf aggressives Marketing zu verzichten. Deutschland hat zugesagt, dass die LBBW in ihren Kernmärkten, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft in Deutschland, drei Jahre lang keine günstigeren Konditionen als die Konditionen des günstigsten ihrer zehn nach Marktanteil wichtigsten Wettbewerber anbieten darf. Die LBBW dürfte also nicht in der Lage sein, bessere Konditionen anzubieten als Wettbewerber, die keine staatliche Unterstützung erhalten haben. |
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(106)

Zusätzlich zu diesen weitreichenden strukturellen Maßnahmen hat die LBBW zugesichert, eine Reihe von Verhaltensverpflichtungen einzuhalten. Diese Zusagen gehen über die reine Verpflichtung hinaus, auf aggressives Marketing zu verzichten. Deutschland hat zugesagt, dass die LBBW in ihren Kernmärkten, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft in Deutschland, drei Jahre lang keine günstigeren Konditionen als die Konditionen des günstigsten ihrer zehn nach Marktanteil wichtigsten Wettbewerber anbieten darf. Die LBBW dürfte also nicht in der Lage sein, bessere Konditionen anzubieten als Wettbewerber, die keine staatliche Unterstützung erhalten haben.

| (107) | Außerdem hat die LLBW einem Akquisitionsverbot zugestimmt, wonach die Bank keine konkurrierenden Unternehmen erwerben darf. Dies verhindert ein beihilfefinanziertes anorganisches Wachstum der LBBW. Außerdem werden durch die Zusicherung, dass mittelfristig eine zweistellige Eigenkapitalrendite angestrebt wird und dass für neue Geschäfte Referenzzinssätze zugrunde gelegt werden, die keine Verzerrungen aufgrund von Gewährträgerverbindlichkeiten beinhalten, das Risiko und die Wahrscheinlichkeit eines Preiswettbewerbs statt eines Leistungswettbewerbs mit konkurrierenden Banken, die keine staatliche Unterstützung erhalten haben, gemindert. |
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(107)

Außerdem hat die LLBW einem Akquisitionsverbot zugestimmt, wonach die Bank keine konkurrierenden Unternehmen erwerben darf. Dies verhindert ein beihilfefinanziertes anorganisches Wachstum der LBBW. Außerdem werden durch die Zusicherung, dass mittelfristig eine zweistellige Eigenkapitalrendite angestrebt wird und dass für neue Geschäfte Referenzzinssätze zugrunde gelegt werden, die keine Verzerrungen aufgrund von Gewährträgerverbindlichkeiten beinhalten, das Risiko und die Wahrscheinlichkeit eines Preiswettbewerbs statt eines Leistungswettbewerbs mit konkurrierenden Banken, die keine staatliche Unterstützung erhalten haben, gemindert.

| (108) | Des Weiteren wird durch eine neue Unternehmensstruktur, bei der das abzuwickelnde Geschäftsfeld klar von den Kerngeschäftsfeldern getrennt wird, und durch eine Neuabgrenzung und Trennung der verschiedenen Geschäftssparten für mehr Transparenz gesorgt. Durch eine erhebliche Verkleinerung des Kapitalmarktgeschäfts bestehen weniger Möglichkeiten, etwaige unbefriedigende operative Ergebnisse des Kreditgeschäfts zu verbergen, so dass sich die Marktdisziplin verbessern wird und dadurch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. |
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(108)

Des Weiteren wird durch eine neue Unternehmensstruktur, bei der das abzuwickelnde Geschäftsfeld klar von den Kerngeschäftsfeldern getrennt wird, und durch eine Neuabgrenzung und Trennung der verschiedenen Geschäftssparten für mehr Transparenz gesorgt. Durch eine erhebliche Verkleinerung des Kapitalmarktgeschäfts bestehen weniger Möglichkeiten, etwaige unbefriedigende operative Ergebnisse des Kreditgeschäfts zu verbergen, so dass sich die Marktdisziplin verbessern wird und dadurch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.

| (109) | In Anbetracht dieses Bündels verschiedener, einander ergänzender Maßnahmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Schutzvorkehrungen getroffen wurden, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen trotz der hohen Beihilfe für die LBBW zu begrenzen. |
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(109)

In Anbetracht dieses Bündels verschiedener, einander ergänzender Maßnahmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Schutzvorkehrungen getroffen wurden, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen trotz der hohen Beihilfe für die LBBW zu begrenzen.

5.2.4   Umsetzung und Überwachung

| (110) | Gemäß Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte vorgelegt werden, damit diese prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der erste Bericht ist der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird, wird Deutschland einen für die Überwachung zuständigen Treuhänder einsetzen und jedes Jahr einen Fortschrittsbericht übermitteln. Der erste Bericht muss im Mai 2010 vorgelegt werden. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass für eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gesorgt ist. |
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(110)

Gemäß Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte vorgelegt werden, damit diese prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der erste Bericht ist der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird, wird Deutschland einen für die Überwachung zuständigen Treuhänder einsetzen und jedes Jahr einen Fortschrittsbericht übermitteln. Der erste Bericht muss im Mai 2010 vorgelegt werden. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass für eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gesorgt ist.

| (111) | Es ist Praxis der Kommission, einem Mitgliedstaat im Falle außergewöhnlicher Umstände eine Anpassung der Zusicherungen zu erlauben (24). Die Kommission wird deshalb, wenn es sachlich gerechtfertigt ist, auf Ersuchen Deutschlands Verlängerungen der Umsetzungsfristen oder der Aufhebung und/oder der Ersetzung einzelner oder aller zugesicherten Maßnahmen zustimmen. |
| --- | --- |

(111)

Es ist Praxis der Kommission, einem Mitgliedstaat im Falle außergewöhnlicher Umstände eine Anpassung der Zusicherungen zu erlauben (24). Die Kommission wird deshalb, wenn es sachlich gerechtfertigt ist, auf Ersuchen Deutschlands Verlängerungen der Umsetzungsfristen oder der Aufhebung und/oder der Ersetzung einzelner oder aller zugesicherten Maßnahmen zustimmen.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (112) | Die Kommission kommt erstens in Anbetracht der von Deutschland am 3. Dezember 2009 eingebrachten Änderungen zu dem Schluss, dass die Entlastungsmaßnahme mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Mit dieser geänderten Maßnahme wurden die von der Kommission in der Einleitungsentscheidung vom 30. Juni 2009 ausgeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. |
| --- | --- |

(112)

Die Kommission kommt erstens in Anbetracht der von Deutschland am 3. Dezember 2009 eingebrachten Änderungen zu dem Schluss, dass die Entlastungsmaßnahme mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Mit dieser geänderten Maßnahme wurden die von der Kommission in der Einleitungsentscheidung vom 30. Juni 2009 ausgeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

| (113) | Zweitens kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, die langfristige Rentabilität der LBBW wiederherzustellen, dass sie für eine ausreichende Lastenverteilung sorgen und dass sie geeignet und angemessen sind, um die durch die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen bedingten Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan für die LBBW erfüllt die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, so dass die Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Die Kapitalzuführung und die Garantien können deshalb, wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen, genehmigt werden — |
| --- | --- |

(113)

Zweitens kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, die langfristige Rentabilität der LBBW wiederherzustellen, dass sie für eine ausreichende Lastenverteilung sorgen und dass sie geeignet und angemessen sind, um die durch die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen bedingten Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan für die LBBW erfüllt die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, so dass die Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Die Kapitalzuführung und die Garantien können deshalb, wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen, genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entlastungsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg für zwei Portfolien mit wertgeminderten strukturierten Wertpapieren stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Die Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Die Umstrukturierungsbeihilfe, die der Landesbank Baden-Württemberg von ihren staatlichen Anteilseignern gewährt wurde, stellt eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Die Beihilfe ist unter der Bedingung, dass die Zusagen im Anhang dieses Beschlusses eingehalten werden, mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

1

(2)  ABl. C 248 vom 16.10.2009, S. 9.

2

(3)  ABl. C 248 vom 16.10.2009, S. 9.

3

(4)  Siehe Fußnote 1.

4

(5)  Vertrauliche Angaben, auch im Folgenden durch (...) gekennzeichnet.

5

(6)  Zu den Einzelheiten siehe die Einleitungsentscheidung.

6

(7)  Deutschland macht geltend, dass die LBBW nach Aussagen ihrer Experten im Stress Case in den nächsten fünf Jahren nur mit rund (30-40) % der insgesamt erwarteten Verluste rechnen muss. Bis 2020 würden nach Angaben Deutschlands nur (1-2) Mrd. EUR der erwarteten Verluste anfallen (d. h. weniger als der auf 1,9 Mrd. EUR festgelegte First Loss).

7

(8)  Vgl. Entscheidung der Kommission in der Sache C 9/08 vom 4. Juni 2008, SachsenLB (ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 34). Siehe auch Fußnote 4 der Einleitungsentscheidung.

8

SachsenLB

(9)  Als besonders große Desinvestition nennt Deutschland die Veräußerung von LBBW Securities LLC (Broker/Dealer), (...) und LRI Invest S.A.Die LBBW Securities LLC ist Mitglied der U.S. National Association of Securities Dealers und hat dort eine Lizenz für Equity Sales und Private Placements. Sie ist die einzige Tochter der LBBW, die den LBBW-Kunden solche Dienstleistungen anbietet. (...) ist der einzige Anbieter von (...) in der LBBW. LRI Invest S.A. verwaltet Investmentfonds, einschließlich Fonds, deren Anteile teilweise Private-Banking-Kunden der BW Bank gehören (in einem Wert von (...) EUR). Außerdem ist LRI Invest S.A. die einzige LBBW-Gesellschaft, die (...) in (...) auflegen kann.

9

(10)  Einige andere Verkäufe betreffen außerdem unmittelbar das Kerngeschäft mit mittelständischen Unternehmenskunden, Privatkunden und institutionellen Kunden, so z. B. die europäischen LBBW-Töchter (...) und LBBW Luxembourg, die überwiegend deutsche Kunden der LBBW-Kernmärkte bei Aktivitäten außerhalb des Inlandsmarkts bedienen.

10

(11)  ABl. L 177 vom 20.6.2006, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97).

11

(12)  Quelle: Schreiben Deutschlands vom 3. Dezember 2009.

12

Quelle:

(13)  ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

13

(14)  ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

14

(15)  ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2.

15

(16)  ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

16

(17)  ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.

17

(18)  Diese Mitteilung wurde zum ersten Mal in der Entscheidung der Kommission vom 13. März 2009 in der Beihilfesache C 9/09, Dexia (noch nicht veröffentlicht) angewandt.

18

Dexia

(19)  Die Rückforderung bleibt auch von einer einseitigen Kündigung unberührt, es sei denn, die Garantie wird auf einen Betrag von weniger als 1,5 Mrd. EUR gekürzt. In diesem Falle sind alle weiteren Verluste von der LBBW zu tragen.

19

(20)  Siehe insbesondere Fußnote 4.

20

(21)  Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung), ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

21

(22)  Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2009 in der Beihilfesache N 314/09, Deutsche Entlastungsregelung für wertgeminderte Vermögenswerte,(ABl. C 199/3 vom 25.8.2009.

22

(23)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. In der Bankenmitteilung vom Oktober 2008 wird in Rdnr. 42 ausdrücklich darauf verwiesen.

23

(24)  Vgl. Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2008 in der Sache C 10/08, IKB, ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 32.

24

IKB

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ANHANG

Zusagen Deutschlands

Zusagen Deutschlands

Deutschland hat zugesichert, dass die LBBW den Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und die folgenden Zusicherungen (in Bezug auf die Reduzierung von Bilanzsumme und Risikoaktivabestand sowie Veräußerungen) und Verhaltensverpflichtungen übermittelt:

„Die Bundesregierung und die LBBW sichern hiermit folgende strukturellen Maßnahmen der Umstrukturierung der LBBW zu:

| 3. | Die LBBW wird von ihrem Aktiva-Bestand des Jahres 2008 (ca. 448 Mrd. EUR Bilanzsumme per Stichtag 31.12.2008) ca. 182 Mrd. EUR, d. h. ca. 41 % abbauen. Hiervon werden ca. (125-135) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert. |
| --- | --- |

3.

Die LBBW wird von ihrem Aktiva-Bestand des Jahres 2008 (ca. 448 Mrd. EUR Bilanzsumme per Stichtag 31.12.2008) ca. 182 Mrd. EUR, d. h. ca. 41 % abbauen. Hiervon werden ca. (125-135) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert.

| 4. | Die LBBW wird von ihrem Risikoaktivabestand des Jahres 2008 (ca. 178 Mrd. EUR per Stichtag 31.12.2008) ca. (80-100) Mrd. EUR, d. h. ca. (40-60) %, abbauen. Hiervon werden ca. (60-80) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert. |
| --- | --- |

4.

Die LBBW wird von ihrem Risikoaktivabestand des Jahres 2008 (ca. 178 Mrd. EUR per Stichtag 31.12.2008) ca. (80-100) Mrd. EUR, d. h. ca. (40-60) %, abbauen. Hiervon werden ca. (60-80) Mrd. EUR Abbau bis zum 31. Dezember 2013 realisiert.

| 5. | Die LBBW wird die nachfolgenden Beteiligungen, soweit nicht bereits veräußert, bis spätestens zu den angegebenen Zeitpunkten bestmöglich veräußern. Dabei sollen die wesentlichen, wertbestimmenden Elemente des heutigen Geschäftsumfangs der Beteiligungen bis zum Verkauf erhalten und zum Verkauf gestellt werden.






  a. | Sachsen DV Betriebs- und Servicegesellschaft mbH (verkauft im August 09); |
| --- | --- | --- |

5.

Die LBBW wird die nachfolgenden Beteiligungen, soweit nicht bereits veräußert, bis spätestens zu den angegebenen Zeitpunkten bestmöglich veräußern. Dabei sollen die wesentlichen, wertbestimmenden Elemente des heutigen Geschäftsumfangs der Beteiligungen bis zum Verkauf erhalten und zum Verkauf gestellt werden.

a.

Sachsen DV Betriebs- und Servicegesellschaft mbH (verkauft im August 09);

| b. | quirin bank AG (verkauft im September 09); |
| --- | --- |

b.

quirin bank AG (verkauft im September 09);

| c. | DekaBank Deutsche Girozentrale (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

c.

DekaBank Deutsche Girozentrale (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| d. | Lasssarus Handels GmbH (Verkauf/Liquidation vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

d.

Lasssarus Handels GmbH (Verkauf/Liquidation vorgesehen bis Ende (...));

| e. | LBBW Securities LLC (Broker/Dealer) (Verkauf/Schließung vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

e.

LBBW Securities LLC (Broker/Dealer) (Verkauf/Schließung vorgesehen bis Ende (...));

| f. | LBBW Luxemburg S.A. (Verkauf des (...) vorgesehen bis Ende (...), Abwicklung des (...)); |
| --- | --- |

f.

LBBW Luxemburg S.A. (Verkauf des (...) vorgesehen bis Ende (...), Abwicklung des (...));

| g. | LRI Invest S.A. (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

g.

LRI Invest S.A. (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| h. | LBBW Asset Management (Ireland) plc (Verkauf bzw. Schließung vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

h.

LBBW Asset Management (Ireland) plc (Verkauf bzw. Schließung vorgesehen bis Ende (...));

| i. | LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

i.

LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| j. | SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

j.

SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| k. | LBBW Immobilien GmbH (Wohnungsbestand) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

k.

LBBW Immobilien GmbH (Wohnungsbestand) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| l. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

l.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| m. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)); |
| --- | --- |

m.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...));

| n. | (...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)). |
| --- | --- |

n.

(...) (Verkauf vorgesehen bis Ende (...)).

| 6. | Eine Veräußerung einer der in Ziffer 5 aufgeführten Beteiligungen kann um (...) Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2013, aufgeschoben werden, wenn die LBBW nachweist, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweiligen Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss der LBBW gemäß dem Handelsgesetzbuch unterschreiten oder zu Verlusten im Konzernabschluss gemäß IFRS führen würde. |
| --- | --- |

6.

Eine Veräußerung einer der in Ziffer 5 aufgeführten Beteiligungen kann um (...) Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2013, aufgeschoben werden, wenn die LBBW nachweist, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweiligen Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss der LBBW gemäß dem Handelsgesetzbuch unterschreiten oder zu Verlusten im Konzernabschluss gemäß IFRS führen würde.

| 7. | Die vollständige und korrekte Umsetzung der Zusagen in Ziffer 5 wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee), vorzugsweise einem Wirtschaftsprüfer, laufend vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Der Trustee überprüft auch, dass die Kaufpreisfindung nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Die LBBW schlägt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen vor. Seine Bestellung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Kommission. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von dem Sachverständigen anfordern. Die Kosten für den Sachverständigen sind von der LBBW zu tragen. |
| --- | --- |

7.

Die vollständige und korrekte Umsetzung der Zusagen in Ziffer 5 wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee), vorzugsweise einem Wirtschaftsprüfer, laufend vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Der Trustee überprüft auch, dass die Kaufpreisfindung nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Die LBBW schlägt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen vor. Seine Bestellung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Kommission. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von dem Sachverständigen anfordern. Die Kosten für den Sachverständigen sind von der LBBW zu tragen.

| 8. | Sollte eine der unter Ziffer 5 genannten Beteiligungen bis zu dem jeweils genannten Stichtag, auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Verlängerungsmöglichkeiten der Frist, nicht verkauft worden sein, so kann die Kommission durch gesonderte Entscheidung bestimmen, dass die jeweilige Beteiligung von einem Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) veräußert wird. Die Kosten für den Veräußerungstreuhänder sind von der LBBW zu tragen. |
| --- | --- |

8.

Sollte eine der unter Ziffer 5 genannten Beteiligungen bis zu dem jeweils genannten Stichtag, auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Verlängerungsmöglichkeiten der Frist, nicht verkauft worden sein, so kann die Kommission durch gesonderte Entscheidung bestimmen, dass die jeweilige Beteiligung von einem Veräußerungstreuhänder (divestiture trustee) veräußert wird. Die Kosten für den Veräußerungstreuhänder sind von der LBBW zu tragen.

| 9. | Die LBBW wird folgende Repräsentanzen schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 schließen:






  a. | Barcelona |
| --- | --- | --- |

9.

Die LBBW wird folgende Repräsentanzen schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 schließen:

a.

Barcelona

| b. | Madrid |
| --- | --- |

b.

Madrid

| c. | Paris |
| --- | --- |

c.

Paris

| d. | Amsterdam |
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d.

Amsterdam

| e. | Mailand |
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e.

Mailand

| f. | Budapest |
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f.

Budapest

| g. | Warschau |
| --- | --- |

g.

Warschau

| h. | Prag |
| --- | --- |

h.

Prag

Die Niederlassungen in London, New York, Singapur und Tokio werden signifikant verkleinert.

Die Bundesregierung und die LBBW sichern zu, dass die LBBW folgende Verhaltensverpflichtungen einhalten wird:

| 10. | Die LBBW wird während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans, maximal bis zum 31. Dezember 2012, nachrangiges Kapital nur bedienen bzw. eine Verlustteilnahme des nachrangigen Kapitals nur vermeiden, soweit sie hierzu auch ohne Auflösung von Rücklagen sowie des Sonderpostens nach § 340 f/g HGB verpflichtet ist. |
| --- | --- |

10.

Die LBBW wird während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans, maximal bis zum 31. Dezember 2012, nachrangiges Kapital nur bedienen bzw. eine Verlustteilnahme des nachrangigen Kapitals nur vermeiden, soweit sie hierzu auch ohne Auflösung von Rücklagen sowie des Sonderpostens nach § 340 f/g HGB verpflichtet ist.

| 11. | Die LBBW wird bis zum 31. Dezember 2012 keine Käufe von mit der LBBW im Wettbewerb stehenden Finanzinstituten tätigen. Andere Beteiligungsgeschäfte, die dem originären Kundengeschäft im Rahmen des Geschäftsmodells der LBBW zuzuordnen sind, bleiben weiterhin möglich, wenn sie die Lebensfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

11.

Die LBBW wird bis zum 31. Dezember 2012 keine Käufe von mit der LBBW im Wettbewerb stehenden Finanzinstituten tätigen. Andere Beteiligungsgeschäfte, die dem originären Kundengeschäft im Rahmen des Geschäftsmodells der LBBW zuzuordnen sind, bleiben weiterhin möglich, wenn sie die Lebensfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen.

| 12. | Die LBBW wird unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und im Rahmen des neuen Geschäftsmodells der LBBW an einer allgemeinen Landesbankenkonsolidierung mitwirken. Sofern Zusammenschlüsse einzelner Landesbanken für die LBBW zur Prüfung anstehen, wird sich die LBBW dabei von den Erfordernissen der Sicherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit des zusammengeschlossenen Instituts und dessen nachhaltiger Fähigkeit zur angemessenen Kreditversorgung der Realwirtschaft leiten lassen. Etwaige Käufe/Fusionen im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung bedürfen der vorherigen Zustimmung der EU-Kommission. |
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12.

Die LBBW wird unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und im Rahmen des neuen Geschäftsmodells der LBBW an einer allgemeinen Landesbankenkonsolidierung mitwirken. Sofern Zusammenschlüsse einzelner Landesbanken für die LBBW zur Prüfung anstehen, wird sich die LBBW dabei von den Erfordernissen der Sicherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit des zusammengeschlossenen Instituts und dessen nachhaltiger Fähigkeit zur angemessenen Kreditversorgung der Realwirtschaft leiten lassen. Etwaige Käufe/Fusionen im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung bedürfen der vorherigen Zustimmung der EU-Kommission.

| 13. | Die LBBW wird in den Märkten, in denen sie einen signifikanten Marktanteil hat, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft, bis zum 31. Dezember 2012 keine günstigeren Preise als die Preise des günstigsten ihrer zehn wichtigsten Wettbewerber (nach Marktanteil) anbieten. |
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13.

Die LBBW wird in den Märkten, in denen sie einen signifikanten Marktanteil hat, d. h. im Mittelstands- und Privatkundengeschäft, bis zum 31. Dezember 2012 keine günstigeren Preise als die Preise des günstigsten ihrer zehn wichtigsten Wettbewerber (nach Marktanteil) anbieten.

| 14. | Die LBBW wird nicht mit der Gewährung der Beihilfemaßnahmen oder mit denen sich hieraus ergebenden Vorteilen gegenüber Wettbewerbern werben. |
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14.

Die LBBW wird nicht mit der Gewährung der Beihilfemaßnahmen oder mit denen sich hieraus ergebenden Vorteilen gegenüber Wettbewerbern werben.

| 15. | Die LBBW wird im Rahmen ihrer Kreditvergabe und Kapitalanlage dem Kreditbedarf der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, durch marktübliche und aufsichtsrechtlich/bankwirtschaftlich angemessene Bedingungen Rechnung tragen. |
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15.

Die LBBW wird im Rahmen ihrer Kreditvergabe und Kapitalanlage dem Kreditbedarf der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, durch marktübliche und aufsichtsrechtlich/bankwirtschaftlich angemessene Bedingungen Rechnung tragen.

| 16. | Des Weiteren wird die LBBW ihre internen Anreizsysteme auf Angemessenheit überprüfen und darauf hinwirken, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleiten sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent sind. |
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16.

Des Weiteren wird die LBBW ihre internen Anreizsysteme auf Angemessenheit überprüfen und darauf hinwirken, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleiten sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent sind.

| 17. | Die LBBW wird das Risikomonitoring und die Risikoüberwachung weiter ausbauen. Im Zuge dessen wird sie das gesamte Kreditersatzgeschäft von den Kerngeschäftsbereichen der Bank separieren und einer organisatorisch und funktionell getrennten Internal Restructuring Unit (IRU) zuordnen. Diese Einheit wird eine separate Abbildung, Berichterstattung und Steuerung der abzubauenden Aktivitäten sicherstellen. |
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17.

Die LBBW wird das Risikomonitoring und die Risikoüberwachung weiter ausbauen. Im Zuge dessen wird sie das gesamte Kreditersatzgeschäft von den Kerngeschäftsbereichen der Bank separieren und einer organisatorisch und funktionell getrennten Internal Restructuring Unit (IRU) zuordnen. Diese Einheit wird eine separate Abbildung, Berichterstattung und Steuerung der abzubauenden Aktivitäten sicherstellen.

| 18. | Die LBBW wird ab dem 31. Dezember 2010 das Sparkassengeschäft separat abbilden. |
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18.

Die LBBW wird ab dem 31. Dezember 2010 das Sparkassengeschäft separat abbilden.

| 19. | Die LBBW wird eine umsichtige, solide und an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftspolitik betreiben. |
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19.

Die LBBW wird eine umsichtige, solide und an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftspolitik betreiben.

| 20. | Die LBBW wird keinen Liquiditätsvorteil durch die EZB-Fähigkeit der Garantiestruktur nutzen. |
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20.

Die LBBW wird keinen Liquiditätsvorteil durch die EZB-Fähigkeit der Garantiestruktur nutzen.

| 21. | Die LBBW zahlt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Garantie zunächst eine jährliche Gebühr von 6,25 % auf den anfänglichen Kapitalentlastungseffekt. Dieser reduziert sich proportional zu einer Reduzierung des verfügbaren Garantievolumens. Die LBBW zahlt eine zusätzliche jährliche Vergütung von 3.75 % auf den Teilbetrag der Garantie für das Verbriefungsportfolio, der EUR 1,5 Mrd. nicht übersteigt. D. h. die LBBW wird diese zusätzliche Vergütung solange in voller Höhe zahlen, wie der auf das Verbriefungsportfolio anfallende Garantiebetrag noch mindestens 1,5 Mrd. EUR ist; fällt der Garantiebetrag unter EUR 1,5 Mrd. ist nur noch eine Vergütung von 3.75 % auf ausstehenden Garantiebetrag zu zahlen. |
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21.

Die LBBW zahlt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Garantie zunächst eine jährliche Gebühr von 6,25 % auf den anfänglichen Kapitalentlastungseffekt. Dieser reduziert sich proportional zu einer Reduzierung des verfügbaren Garantievolumens. Die LBBW zahlt eine zusätzliche jährliche Vergütung von 3.75 % auf den Teilbetrag der Garantie für das Verbriefungsportfolio, der EUR 1,5 Mrd. nicht übersteigt. D. h. die LBBW wird diese zusätzliche Vergütung solange in voller Höhe zahlen, wie der auf das Verbriefungsportfolio anfallende Garantiebetrag noch mindestens 1,5 Mrd. EUR ist; fällt der Garantiebetrag unter EUR 1,5 Mrd. ist nur noch eine Vergütung von 3.75 % auf ausstehenden Garantiebetrag zu zahlen.

Zusicherungen zu Corporate Governance:

| 22. | Der bisherige Verwaltungsrat wird in einen unabhängigen Aufsichtsrat nach dem Vorbild des Corporate Governance-Kodex umgestaltet.






  a. | Die Aufsichts- und Überwachungsfunktionen werden ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt und nicht mehr wie bisher auf zwei Gremien (Trägerversammlung und Verwaltungsrat) verteilt. Für Geschäfte von grundlegender Bedeutung bestehen die üblichen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats. |
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22.

Der bisherige Verwaltungsrat wird in einen unabhängigen Aufsichtsrat nach dem Vorbild des Corporate Governance-Kodex umgestaltet.

a.

Die Aufsichts- und Überwachungsfunktionen werden ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt und nicht mehr wie bisher auf zwei Gremien (Trägerversammlung und Verwaltungsrat) verteilt. Für Geschäfte von grundlegender Bedeutung bestehen die üblichen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats.

| b. | Der Vorstand der LBBW ist in der täglichen und operativen Geschäftsführung unabhängig und allein dem Unternehmen verpflichtet. Weisungen, sei es des Aufsichtsrats, sei es der Eigentümer- oder Hauptversammlung, sind ausgeschlossen. |
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b.

Der Vorstand der LBBW ist in der täglichen und operativen Geschäftsführung unabhängig und allein dem Unternehmen verpflichtet. Weisungen, sei es des Aufsichtsrats, sei es der Eigentümer- oder Hauptversammlung, sind ausgeschlossen.

| c. | Die bisherige Trägerversammlung wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umgewandelt. Ihre Befugnisse werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht (z.B. Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, Abschluss von Unternehmensverträgen, Liquidationsbeschlüsse usw.) konzentriert. |
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c.

Die bisherige Trägerversammlung wird in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umgewandelt. Ihre Befugnisse werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht (z.B. Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, Abschluss von Unternehmensverträgen, Liquidationsbeschlüsse usw.) konzentriert.

| d. | Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats sollen über die in der letzten Fassung der Capital Requirements Directive/§ 36 Abs. 3 S. 1 KWG vorgesehene Eignung verfügen. Mitglieder sind geeignet, wenn sie zuverlässig sind und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die LBBW betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. |
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d.

Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats sollen über die in der letzten Fassung der Capital Requirements Directive/§ 36 Abs. 3 S. 1 KWG vorgesehene Eignung verfügen. Mitglieder sind geeignet, wenn sie zuverlässig sind und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die LBBW betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen.

| e. | Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats wird auf 21 reduziert. |
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e.

Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats wird auf 21 reduziert.

| f. | Die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze wird mit externem Sachverstand besetzt. |
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f.

Die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze wird mit externem Sachverstand besetzt.

| g. | Während der Umstrukturierungsphase, d. h. mit Einführung der Governance-Aspekte bis zum Vollzug des Rechtsformwechsels nach Ziffer 24 (unten) im Jahr 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einer Person besetzt, die dem Aufsichtsrat nach Ziffer 22 Buchstabe f (oben) angehört. Danach erfolgt die Bestellung gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren im deutschen oder europäischen Aktienrecht. |
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g.

Während der Umstrukturierungsphase, d. h. mit Einführung der Governance-Aspekte bis zum Vollzug des Rechtsformwechsels nach Ziffer 24 (unten) im Jahr 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einer Person besetzt, die dem Aufsichtsrat nach Ziffer 22 Buchstabe f (oben) angehört. Danach erfolgt die Bestellung gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren im deutschen oder europäischen Aktienrecht.

| 23. | Ausschüsse






  a. | Risikoausschuss
  Der heutige Kreditausschusses wird in einen klassischen Risikoausschuss umgewandelt, der nicht nur Kreditentscheidungen entsprechend der Kompetenzordnungen zustimmen muss, sondern sich auch intensiv mit übergreifenden Risikomanagementthemen beschäftigt. Den Vorsitz wird ein Mitglied des Aufsichtsrats mit entsprechender bankfachlicher Expertise übernehmen. |
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23.

Ausschüsse

a.

Risikoausschuss

Der heutige Kreditausschusses wird in einen klassischen Risikoausschuss umgewandelt, der nicht nur Kreditentscheidungen entsprechend der Kompetenzordnungen zustimmen muss, sondern sich auch intensiv mit übergreifenden Risikomanagementthemen beschäftigt. Den Vorsitz wird ein Mitglied des Aufsichtsrats mit entsprechender bankfachlicher Expertise übernehmen.

| b. | Prüfungs-/Bilanzausschuss
  Der Prüfungsausschuss soll von einem Mitglied des Aufsichtsrates geleitet werden, der eine besondere Expertise im Rechnungswesen für Banken besitzt. |
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b.

Prüfungs-/Bilanzausschuss

Der Prüfungsausschuss soll von einem Mitglied des Aufsichtsrates geleitet werden, der eine besondere Expertise im Rechnungswesen für Banken besitzt.

| c. | Präsidialausschuss (Personal- und Nominierungsausschuss)
  Für Personalfragen wird ein Präsidialausschuss eingerichtet. Die Anteilseignervertreter dieses Ausschusses bilden zugleich den Nominierungsausschuss, der der Eigentümer- oder Hauptversammlung geeignete Kandidaten für die Besetzung des Aufsichtsrates unterbreitet. |
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c.

Präsidialausschuss (Personal- und Nominierungsausschuss)

Für Personalfragen wird ein Präsidialausschuss eingerichtet. Die Anteilseignervertreter dieses Ausschusses bilden zugleich den Nominierungsausschuss, der der Eigentümer- oder Hauptversammlung geeignete Kandidaten für die Besetzung des Aufsichtsrates unterbreitet.

| 24. | Rechtsformänderung: Alle wesentlichen inhaltlichen (in Ziffer 22 und 23 beschriebenen) Governance-Aspekte einer SE/Aktiengesellschaft sollen unmittelbar, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eingeführt werden. Mit Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2013 wird die LBBW in eine SE/Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei neben dem Meilenstein der Einführung der inhaltlichen Governance-Aspekte bis Ende 2010 die gesetzlichen und satzungsmäßigen Anpassungen zum Rechtsformwechsel so vorbereitet werden, dass dieser spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen ist. |
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24.

Rechtsformänderung: Alle wesentlichen inhaltlichen (in Ziffer 22 und 23 beschriebenen) Governance-Aspekte einer SE/Aktiengesellschaft sollen unmittelbar, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eingeführt werden. Mit Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2013 wird die LBBW in eine SE/Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei neben dem Meilenstein der Einführung der inhaltlichen Governance-Aspekte bis Ende 2010 die gesetzlichen und satzungsmäßigen Anpassungen zum Rechtsformwechsel so vorbereitet werden, dass dieser spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen ist.

| 25. | Sicherstellung der Unternehmensführung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien






  a. | Übergreifend
  Im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbankgesetz — LBWG) soll klargestellt werden, dass die Geschäfte der Landesbank nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind und die der Landesbank obliegenden Aufgaben dabei auch zu berücksichtigen sind. |
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25.

Sicherstellung der Unternehmensführung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien

a.

Übergreifend

Im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbankgesetz — LBWG) soll klargestellt werden, dass die Geschäfte der Landesbank nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind und die der Landesbank obliegenden Aufgaben dabei auch zu berücksichtigen sind.

| b. | Geschäftsspezifisch
  Es wird sichergestellt, dass Neugeschäft auf der Basis von Referenzzinsen kalkuliert wird, die keine Verzerrung durch Gewährträgerhaftungsverbindlichkeiten enthalten. |
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b.

Geschäftsspezifisch

Es wird sichergestellt, dass Neugeschäft auf der Basis von Referenzzinsen kalkuliert wird, die keine Verzerrung durch Gewährträgerhaftungsverbindlichkeiten enthalten.

| c. | Verhältnis zu den Gesellschaftern
  Im Verhältnis zu den Gesellschaftern soll das zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Aktionären typische arms-length-Prinzip gelten. Vermögen darf an die Eigentümer nur in Form von Bilanzgewinn und Liquidationserlös verteilt werden. |
| --- | --- |

c.

Verhältnis zu den Gesellschaftern

Im Verhältnis zu den Gesellschaftern soll das zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Aktionären typische arms-length-Prinzip gelten. Vermögen darf an die Eigentümer nur in Form von Bilanzgewinn und Liquidationserlös verteilt werden.

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| 26. | Anstreben einer branchenüblichen Zielrendite (Return on Equity): Die LBBW strebt an, entsprechend dem Umstrukturierungsplan mittelfristig (d. h. nach Abschluss der Restrukturierung im Jahr 2013) und auch künftig, eine Eigenkapitalrendite von mindestens (10-12) % vor Steuern bei einer dem Risikoprofil angemessenen Eigenmittelausstattung zu erwirtschaften. |
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26.

Anstreben einer branchenüblichen Zielrendite (Return on Equity): Die LBBW strebt an, entsprechend dem Umstrukturierungsplan mittelfristig (d. h. nach Abschluss der Restrukturierung im Jahr 2013) und auch künftig, eine Eigenkapitalrendite von mindestens (10-12) % vor Steuern bei einer dem Risikoprofil angemessenen Eigenmittelausstattung zu erwirtschaften.

Sonstige Zusicherungen:

| 27. | Bis einschließlich 2013 wird Deutschland jedes Jahr einen Fortschrittsbericht an die Kommission übersenden. Der Bericht muss eine Zusammenfassung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans sowie die Einzelheiten über alle Verkäufe von Beteiligungen sowie Schließungen von Tochtergesellschaften, Abteilungen und Standorten gemäß dieser Entscheidung enthalten. Anzugeben ist das Datum des Verkaufs oder der Schließung, der Buchwert zum 31. Dezember 2008, der Kaufpreis, alle Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schließung. Der Bericht wird binnen eines Monats nach Billigung des Jahresabschlusses für die LBBW durch den Verwaltungsrat (bzw. Aufsichtsrat) der LBBW, spätestens aber bis zum 31. Mai jedes Jahres, übermittelt (1). |
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27.

Bis einschließlich 2013 wird Deutschland jedes Jahr einen Fortschrittsbericht an die Kommission übersenden. Der Bericht muss eine Zusammenfassung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans sowie die Einzelheiten über alle Verkäufe von Beteiligungen sowie Schließungen von Tochtergesellschaften, Abteilungen und Standorten gemäß dieser Entscheidung enthalten. Anzugeben ist das Datum des Verkaufs oder der Schließung, der Buchwert zum 31. Dezember 2008, der Kaufpreis, alle Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schließung. Der Bericht wird binnen eines Monats nach Billigung des Jahresabschlusses für die LBBW durch den Verwaltungsrat (bzw. Aufsichtsrat) der LBBW, spätestens aber bis zum 31. Mai jedes Jahres, übermittelt (1).

1

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(1)  Quelle: Schreiben Deutschland vom (...).“

1

Quelle:

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 21.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/24 |
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21.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 2009

über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/396/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (2) (nachstehend „Rekapitalisierungsentscheidung“ genannt) erklärte die Kommission die Rekapitalisierung der KBC im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgische Föderalregierung (3) (nachstehend „erste Rekapitalisierung“ genannt) als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt. In ihrer Entscheidung verlangte die Kommission von den belgischen Behörden, innerhalb von sechs Monaten einen Plan vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (2) (nachstehend „Rekapitalisierungsentscheidung“ genannt) erklärte die Kommission die Rekapitalisierung der KBC im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgische Föderalregierung (3) (nachstehend „erste Rekapitalisierung“ genannt) als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt. In ihrer Entscheidung verlangte die Kommission von den belgischen Behörden, innerhalb von sechs Monaten einen Plan vorzulegen.

| (2) | Am 22. Januar 2009 gaben die flämische Regierung und die KBC eine weitere Stärkung der Kapitalbasis der KBC durch eine Rekapitalisierung im Umfang von 2 Mrd. EUR durch die flämische Regierung bekannt. Die flämische Regierung (4) sagte ferner die Bereitstellung einer zusätzlichen Standby-Fazilität von 1,5 Mrd. EUR zu (zweite Rekapitalisierung und Standby-Fazilität zusammen nachstehend „zweite Rekapitalisierung“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Januar 2009 gaben die flämische Regierung und die KBC eine weitere Stärkung der Kapitalbasis der KBC durch eine Rekapitalisierung im Umfang von 2 Mrd. EUR durch die flämische Regierung bekannt. Die flämische Regierung (4) sagte ferner die Bereitstellung einer zusätzlichen Standby-Fazilität von 1,5 Mrd. EUR zu (zweite Rekapitalisierung und Standby-Fazilität zusammen nachstehend „zweite Rekapitalisierung“ genannt).

| (3) | Am 14. Mai 2009 gaben die belgische Föderalregierung (5) und die KBC bekannt, dass sie sich auf eine Entlastungsmaßnahme (nachstehend „staatliche Schutzmaßnahme“ genannt) verständigt hatten, um die Exponierung der KBC in Verbindung mit besicherten Schuldverschreibungen (Collateralised Debt Obligations, nachstehend „CDO“ abgekürzt) zu decken. Zu der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme erhielt die Kommission am 18. Mai, 8. Juni und 12. Juni 2009 Informationen. |
| --- | --- |

(3)

Am 14. Mai 2009 gaben die belgische Föderalregierung (5) und die KBC bekannt, dass sie sich auf eine Entlastungsmaßnahme (nachstehend „staatliche Schutzmaßnahme“ genannt) verständigt hatten, um die Exponierung der KBC in Verbindung mit besicherten Schuldverschreibungen (Collateralised Debt Obligations, nachstehend „CDO“ abgekürzt) zu decken. Zu der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme erhielt die Kommission am 18. Mai, 8. Juni und 12. Juni 2009 Informationen.

| (4) | Am 18. Juni 2009 übermittelten die belgischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die KBC, der sich auf die erste Rekapitalisierung bezog. |
| --- | --- |

(4)

Am 18. Juni 2009 übermittelten die belgischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die KBC, der sich auf die erste Rekapitalisierung bezog.

| (5) | Die belgischen Behörden meldeten die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme am 19. Juni 2009 an. |
| --- | --- |

(5)

Die belgischen Behörden meldeten die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme am 19. Juni 2009 an.

| (6) | Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Bewertung und anderer Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) (6). |
| --- | --- |

(6)

Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Bewertung und anderer Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) (6).

| (7) | Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) veröffentlicht, und alle Beteiligten wurden zur Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, bis zum 30. September 2009 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen, in dem auch der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme Rechnung getragen wird. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten. |
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(7)

Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) veröffentlicht, und alle Beteiligten wurden zur Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, bis zum 30. September 2009 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen, in dem auch der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme Rechnung getragen wird. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten.

| (8) | Zu der staatlichen Schutzmaßnahme übermittelte Belgien am 3. Juli, 21. August, 2., 4., 22., 25. und 30. September und 13., 16. und 20. Oktober 2009 zusätzliche Auskünfte. |
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(8)

Zu der staatlichen Schutzmaßnahme übermittelte Belgien am 3. Juli, 21. August, 2., 4., 22., 25. und 30. September und 13., 16. und 20. Oktober 2009 zusätzliche Auskünfte.

| (9) | Die Kommissionsdienststellen und die belgischen Behörden erörterten den Umstrukturierungsplan im Rahmen einer Reihe von Treffen am 23. Juli, 6., 18. und 27. August und 9., 10., 14., 15. und 23. September 2009. |
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(9)

Die Kommissionsdienststellen und die belgischen Behörden erörterten den Umstrukturierungsplan im Rahmen einer Reihe von Treffen am 23. Juli, 6., 18. und 27. August und 9., 10., 14., 15. und 23. September 2009.

| (10) | Die belgischen Behörden übermittelten am 2., 4., 10., 11., 16., 17., 22., 24., 25., 28. und 30. September., 1., 16., 19. und 21. Oktober und 3., 4. und 6. November 2009 Informationen zum Umstrukturierungsplan. |
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(10)

Die belgischen Behörden übermittelten am 2., 4., 10., 11., 16., 17., 22., 24., 25., 28. und 30. September., 1., 16., 19. und 21. Oktober und 3., 4. und 6. November 2009 Informationen zum Umstrukturierungsplan.

| (11) | Am 4. November 2009 teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie aufgrund der Dringlichkeit ausnahmsweise akzeptierten, dass die Entscheidung in englischer Sprache erlassen wird. |
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(11)

Am 4. November 2009 teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie aufgrund der Dringlichkeit ausnahmsweise akzeptierten, dass die Entscheidung in englischer Sprache erlassen wird.

2.   BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS

| (12) | Die KBC Group NV (nachstehend „KBC“ genannt) ist die Holdinggesellschaft von KBC Bank NV, KBC Verzekeringen NV und KBL European Private Bankers (nachstehend „KBL EPB“ genannt). Die KBC ist eine integrierte Banken- und Versicherungsgruppe, deren Kundschaft hauptsächlich aus Privatkunden, kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) und Private-Banking-Kunden besteht. Sie ist eines der wichtigsten Finanzinstitute Belgiens. Neben ihrer Tätigkeit in Belgien und Mittel- und Osteuropa ist die KBC auch in Russland, Rumänien, Serbien, einigen westeuropäischen Ländern einschließlich Irland sowie in geringerem Maße auch in den USA und Südostasien vertreten. |
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(12)

Die KBC Group NV (nachstehend „KBC“ genannt) ist die Holdinggesellschaft von KBC Bank NV, KBC Verzekeringen NV und KBL European Private Bankers (nachstehend „KBL EPB“ genannt). Die KBC ist eine integrierte Banken- und Versicherungsgruppe, deren Kundschaft hauptsächlich aus Privatkunden, kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) und Private-Banking-Kunden besteht. Sie ist eines der wichtigsten Finanzinstitute Belgiens. Neben ihrer Tätigkeit in Belgien und Mittel- und Osteuropa ist die KBC auch in Russland, Rumänien, Serbien, einigen westeuropäischen Ländern einschließlich Irland sowie in geringerem Maße auch in den USA und Südostasien vertreten.

| (13) | Die Bilanzsumme der KBC belief sich 2008 auf 355,6 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Vermögenswerte betrugen 178,3 Mrd. EUR (8). Für 2008 verzeichnete die KBC einen Verlust von 2,5 Mrd. EUR. Der Marktwert der KBC ist erheblich zurückgegangen, und zwar von 23 Mrd. EUR am 1. August 2008 auf 11,8 Mrd. EUR am 23. Oktober 2009. Die KBC beschäftigt weltweit 56 716 Mitarbeiter, davon 19 196 in Belgien und 31 947 in Mittel- und Osteuropa sowie Russland. Die KBC hat 8,2 Mio. Kunden in Mittel- und Osteuropa sowie Russland (Schätzwert 2007). Eingehendere Informationen über die KBC sind Abschnitt 2.1 der Eröffnungsentscheidung zu entnehmen. |
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(13)

Die Bilanzsumme der KBC belief sich 2008 auf 355,6 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Vermögenswerte betrugen 178,3 Mrd. EUR (8). Für 2008 verzeichnete die KBC einen Verlust von 2,5 Mrd. EUR. Der Marktwert der KBC ist erheblich zurückgegangen, und zwar von 23 Mrd. EUR am 1. August 2008 auf 11,8 Mrd. EUR am 23. Oktober 2009. Die KBC beschäftigt weltweit 56 716 Mitarbeiter, davon 19 196 in Belgien und 31 947 in Mittel- und Osteuropa sowie Russland. Die KBC hat 8,2 Mio. Kunden in Mittel- und Osteuropa sowie Russland (Schätzwert 2007). Eingehendere Informationen über die KBC sind Abschnitt 2.1 der Eröffnungsentscheidung zu entnehmen.

| (14) | Nach Verlusten im dritten Quartal 2008 in Höhe von 906 Mio. EUR, die hauptsächlich aus der Exponierung der KBC in Verbindung mit dem CDO-Portfolio sowie isländischen Banken, Lehman Brothers und Washington Mutual resultierten, musste sie ihre Kapitalbasis stärken. Dies führte zu der ersten Rekapitalisierung im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgischen Behörden im Dezember 2008, die in Abschnitt 3 der ersten Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 (9) ausführlicher beschrieben ist. |
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(14)

Nach Verlusten im dritten Quartal 2008 in Höhe von 906 Mio. EUR, die hauptsächlich aus der Exponierung der KBC in Verbindung mit dem CDO-Portfolio sowie isländischen Banken, Lehman Brothers und Washington Mutual resultierten, musste sie ihre Kapitalbasis stärken. Dies führte zu der ersten Rekapitalisierung im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgischen Behörden im Dezember 2008, die in Abschnitt 3 der ersten Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 (9) ausführlicher beschrieben ist.

| (15) | Am 15. Januar 2009 gab die Ratingagentur Moody’s bekannt, dass sie bestimmte, von ihr beim Rating synthetischer CDO von Unternehmen zugrunde gelegte Grundannahmen revidiert hatte. In der Folge beschloss die Agentur, mehrere CDO-Kategorien herunterzustufen, gab aber nicht an, welche CDO davon betroffen waren. Nach dieser Mitteilung geriet der Aktienkurs der KBC stark unter Druck. Als Reaktion hierauf beschloss die KBC eine vollständige Abschreibung aller von ihrer 100 %-igen Tochter KBC Financial Products (nachstehend „KBC FP“ genannt) aufgelegten CDO-Titel mit Ausnahme jener der Super-Senior-Tranchen (10) in ihrem Portfolio sowie eine Stärkung ihrer Kapitalbasis im Wege einer zweiten, ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichneten Rekapitalisierungsmaßnahme. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (11) werden die Umstände dargelegt, die zu der Rekapitalisierung durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.1 werden die Einzelheiten der Vereinbarung beschrieben. |
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(15)

Am 15. Januar 2009 gab die Ratingagentur Moody’s bekannt, dass sie bestimmte, von ihr beim Rating synthetischer CDO von Unternehmen zugrunde gelegte Grundannahmen revidiert hatte. In der Folge beschloss die Agentur, mehrere CDO-Kategorien herunterzustufen, gab aber nicht an, welche CDO davon betroffen waren. Nach dieser Mitteilung geriet der Aktienkurs der KBC stark unter Druck. Als Reaktion hierauf beschloss die KBC eine vollständige Abschreibung aller von ihrer 100 %-igen Tochter KBC Financial Products (nachstehend „KBC FP“ genannt) aufgelegten CDO-Titel mit Ausnahme jener der Super-Senior-Tranchen (10) in ihrem Portfolio sowie eine Stärkung ihrer Kapitalbasis im Wege einer zweiten, ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichneten Rekapitalisierungsmaßnahme. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (11) werden die Umstände dargelegt, die zu der Rekapitalisierung durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.1 werden die Einzelheiten der Vereinbarung beschrieben.

| (16) | Infolge der im März 2009 erfolgten Umstrukturierung des spezialisierten Versicherers Municipal Bond Insurance Association (nachstehend „MBIA“ genannt), der einen erheblichen Teil des CDO-Portfolios der KBC (14,4 Mrd. EUR) rückversichert, erhöhte sich das Kontrahentenrisiko und die Exponierung der KBC gegenüber MBIA. Außerdem führte die erhöhte Volatilität der Kredit-Spreads, die sich nachteilig auf die Mark-to-Market-Bewertung der CDO auswirkte, zu negativen Wertanpassungen im Umfang von 3,8 Mrd. EUR im Abschluss der KBC für das erste Quartal 2009. Um weitere nachteilige Auswirkungen des CDO-Portfolios auf die Gewinn- und Verlustrechnung (nachstehend „GVR“ abgekürzt) der KBC in der Zukunft zu verhindern, verständigte sich die KBC am 14. Mai 2009 mit den belgischen Behörden auf eine staatliche Schutzmaßnahme für ihr Super-Senior-CDO-Portfolio. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (12) werden die Umstände dargelegt, die zu der staatlichen Schutzmaßnahme durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.2 werden die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den belgischen Behörden und der KBC dargelegt. |
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(16)

Infolge der im März 2009 erfolgten Umstrukturierung des spezialisierten Versicherers Municipal Bond Insurance Association (nachstehend „MBIA“ genannt), der einen erheblichen Teil des CDO-Portfolios der KBC (14,4 Mrd. EUR) rückversichert, erhöhte sich das Kontrahentenrisiko und die Exponierung der KBC gegenüber MBIA. Außerdem führte die erhöhte Volatilität der Kredit-Spreads, die sich nachteilig auf die Mark-to-Market-Bewertung der CDO auswirkte, zu negativen Wertanpassungen im Umfang von 3,8 Mrd. EUR im Abschluss der KBC für das erste Quartal 2009. Um weitere nachteilige Auswirkungen des CDO-Portfolios auf die Gewinn- und Verlustrechnung (nachstehend „GVR“ abgekürzt) der KBC in der Zukunft zu verhindern, verständigte sich die KBC am 14. Mai 2009 mit den belgischen Behörden auf eine staatliche Schutzmaßnahme für ihr Super-Senior-CDO-Portfolio. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (12) werden die Umstände dargelegt, die zu der staatlichen Schutzmaßnahme durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.2 werden die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den belgischen Behörden und der KBC dargelegt.

3.   DIE BEIHILFEMASSNAHMEN

| (17) | Der KBC wurden drei Beihilfemaßnahmen von den belgischen Behörden gewährt: zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme. |
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(17)

Der KBC wurden drei Beihilfemaßnahmen von den belgischen Behörden gewährt: zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme.

3.1.   DIE ERSTE UND DIE ZWEITE REKAPITALISIERUNG

| (18) | Die erste Rekapitalisierung erfolgte in Form einer Zuführung von insgesamt 3,5 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapital über Wertpapiere mit hoher Rendite (Yield-Enhanced Securities), die von der KBC emittiert und ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichnet wurden. Der Ausgabepreis betrug 29,50 EUR pro Stück. |
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(18)

Die erste Rekapitalisierung erfolgte in Form einer Zuführung von insgesamt 3,5 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapital über Wertpapiere mit hoher Rendite (Yield-Enhanced Securities), die von der KBC emittiert und ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichnet wurden. Der Ausgabepreis betrug 29,50 EUR pro Stück.

| (19) | Diese unbefristeten Wertpapiere sind mit einem jährlichen Kupon versehen, wobei jeweils der höhere der folgenden Beträge zu zahlen ist:






  — | 2,51 EUR pro Stück (entspricht einem Kupon von 8,5 %), nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar; |
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(19)

Diese unbefristeten Wertpapiere sind mit einem jährlichen Kupon versehen, wobei jeweils der höhere der folgenden Beträge zu zahlen ist:

—

2,51 EUR pro Stück (entspricht einem Kupon von 8,5 %), nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar;

| — | 110 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2008; |
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—

110 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2008;

| — | 120 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2009; |
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—

120 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2009;

| — | 125 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden ab dem Steuerjahr 2010. |
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—

125 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden ab dem Steuerjahr 2010.

| (20) | Diese Kupons werden nur fällig, wenn für Stammaktien Dividenden ausgeschüttet werden und wenn die Eigenkapitalausstattung der KBC von der belgischen Banken-, Finanz- und Versicherungskommission (13) (CBFA) sowohl vor als auch nach der Zahlung als zufrieden stellend bewertet wird. Die Wertpapiere sind weit nachrangig und Stammaktien gleichgestellt. |
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(20)

Diese Kupons werden nur fällig, wenn für Stammaktien Dividenden ausgeschüttet werden und wenn die Eigenkapitalausstattung der KBC von der belgischen Banken-, Finanz- und Versicherungskommission (13) (CBFA) sowohl vor als auch nach der Zahlung als zufrieden stellend bewertet wird. Die Wertpapiere sind weit nachrangig und Stammaktien gleichgestellt.

| (21) | Es gibt zwei Rückzahlungsszenarios, die beide von der KBC initiiert werden. Beim ersten Szenario hat die KBC das Recht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach der Emission die Gesamtheit oder einen Teil der emittierten Papiere zu einem Stückpreis von 44,25 EUR (entspricht 150 % des Ausgabepreises) zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen zurückzukaufen. Beim zweiten Szenario kann die KBC nach Ablauf von 3 Jahren jederzeit von den belgischen Behörden verlangen, ihre Anteile im Verhältnis eins zu eins in Stammaktien umzuwandeln. Bei Inanspruchnahme dieser Umwandlungsoption durch die KBC können sich die belgischen Behörden auch alternativ für den Rückverkauf der Wertpapiere zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen entscheiden. Weitere Informationen über die erste Rekapitalisierung sind Abschnitt 3 der Rekapitalisierungsentscheidung zu entnehmen. |
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(21)

Es gibt zwei Rückzahlungsszenarios, die beide von der KBC initiiert werden. Beim ersten Szenario hat die KBC das Recht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach der Emission die Gesamtheit oder einen Teil der emittierten Papiere zu einem Stückpreis von 44,25 EUR (entspricht 150 % des Ausgabepreises) zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen zurückzukaufen. Beim zweiten Szenario kann die KBC nach Ablauf von 3 Jahren jederzeit von den belgischen Behörden verlangen, ihre Anteile im Verhältnis eins zu eins in Stammaktien umzuwandeln. Bei Inanspruchnahme dieser Umwandlungsoption durch die KBC können sich die belgischen Behörden auch alternativ für den Rückverkauf der Wertpapiere zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen entscheiden. Weitere Informationen über die erste Rekapitalisierung sind Abschnitt 3 der Rekapitalisierungsentscheidung zu entnehmen.

| (22) | Im Rahmen der zweiten Rekapitalisierung führten die belgischen Behörden Tier-1-Kernkapital in Form von Wertpapieren zu. Die Konditionen sind praktisch identisch mit jenen der ersten Rekapitalisierung; allerdings können die Wertpapiere nicht in Stammaktien umgewandelt, sondern lediglich zu 150 % des Ausgabepreises zurückgekauft werden (vgl. Abschnitt 2.3.1 der Eröffnungsentscheidung). |
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(22)

Im Rahmen der zweiten Rekapitalisierung führten die belgischen Behörden Tier-1-Kernkapital in Form von Wertpapieren zu. Die Konditionen sind praktisch identisch mit jenen der ersten Rekapitalisierung; allerdings können die Wertpapiere nicht in Stammaktien umgewandelt, sondern lediglich zu 150 % des Ausgabepreises zurückgekauft werden (vgl. Abschnitt 2.3.1 der Eröffnungsentscheidung).

3.2.   DIE STAATLICHE SCHUTZMASSNAHME

| (23) | Die belgischen Behörden gewähren Schutz bei realisierten Kreditverlusten im CDO-Portfolio der KBC für einen Zeitraum, der der Laufzeit der einzelnen CDO entspricht (14). Das Portfolio hat einen Nominalwert von insgesamt (...) (15) Mrd. EUR. Die staatliche Schutzmaßnahme deckt nur die Super-Senior-Tranche von 15 spezifischen CDO im Umfang von 20 Mrd. EUR (16). Die Exponierung besteht für Super-Senior-Titel und Class-A-Notes, für die MBIA Hedging betreibt (14,4 Mrd. EUR), und für von der KBC gehaltene Super-Senior-, Super-Mezzanine-Titel und Class-A-Notes (insgesamt 5,5 Mrd. EUR) (17). |
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(23)

Die belgischen Behörden gewähren Schutz bei realisierten Kreditverlusten im CDO-Portfolio der KBC für einen Zeitraum, der der Laufzeit der einzelnen CDO entspricht (14). Das Portfolio hat einen Nominalwert von insgesamt (...) (15) Mrd. EUR. Die staatliche Schutzmaßnahme deckt nur die Super-Senior-Tranche von 15 spezifischen CDO im Umfang von 20 Mrd. EUR (16). Die Exponierung besteht für Super-Senior-Titel und Class-A-Notes, für die MBIA Hedging betreibt (14,4 Mrd. EUR), und für von der KBC gehaltene Super-Senior-, Super-Mezzanine-Titel und Class-A-Notes (insgesamt 5,5 Mrd. EUR) (17).

| (24) | Der staatliche Schutz erstreckt sich nicht auf die Equity-, die Junior- und die Mehrzahl der Mezzanine-Tranchen der CDO. Der Wert der Tranchen, die nicht unter die staatliche Schutzmaßnahme fallen, beträgt 3,9 Mrd. EUR. Verluste in diesen Tranchen, die allein zulasten der KBC gehen, müssen realisiert sein, bevor die höheren, besicherten Tranchen betroffen sind und die staatliche Schutzmaßnahme greift. |
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(24)

Der staatliche Schutz erstreckt sich nicht auf die Equity-, die Junior- und die Mehrzahl der Mezzanine-Tranchen der CDO. Der Wert der Tranchen, die nicht unter die staatliche Schutzmaßnahme fallen, beträgt 3,9 Mrd. EUR. Verluste in diesen Tranchen, die allein zulasten der KBC gehen, müssen realisiert sein, bevor die höheren, besicherten Tranchen betroffen sind und die staatliche Schutzmaßnahme greift.

| (25) | Außerdem hat die KBC bereits Vorkehrungen für den Fall erheblicher Mark-to-Market-Verluste getroffen. In ihrem Abschluss für das erste Quartal 2009, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde wie die staatliche Schutzmaßnahme, hatte die KBC den Wert der durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten CDO von 23,9 Mrd. auf 14,7 Mrd. EUR abgeschrieben (18). Hierzu hatte die KBC nahezu alle Equity-, Junior- und Mezzanine-Titel der CDO auf Null abgeschrieben und einige Wertanpassungen bei den Super-Senior-Titeln im CDO-Portfolio vorgenommen. Der Umfang dieser Abschreibungen belief sich insgesamt auf rund (...) EUR. |
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(25)

Außerdem hat die KBC bereits Vorkehrungen für den Fall erheblicher Mark-to-Market-Verluste getroffen. In ihrem Abschluss für das erste Quartal 2009, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde wie die staatliche Schutzmaßnahme, hatte die KBC den Wert der durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten CDO von 23,9 Mrd. auf 14,7 Mrd. EUR abgeschrieben (18). Hierzu hatte die KBC nahezu alle Equity-, Junior- und Mezzanine-Titel der CDO auf Null abgeschrieben und einige Wertanpassungen bei den Super-Senior-Titeln im CDO-Portfolio vorgenommen. Der Umfang dieser Abschreibungen belief sich insgesamt auf rund (...) EUR.

| (26) | Die staatliche Schutzmaßnahme für die Super-Senior-Titel im Umfang von 20 Mrd. EUR ist in drei Abschnitte, die sogenannten „Ranges“, gegliedert (siehe Abbildung 1 in Erwägungsgrund 31). In die erste Range fällt ein Erstverlust in Höhe von 3,2 Mrd. EUR, der in vollem Umfang von der KBC getragen wird. Nicht darin berücksichtigt sind allerdings die Verluste bei den in Erwägungsgrund 24 genannten Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen. Bei Berücksichtigung dieser Verluste beliefen sich die Erstverluste auf rund 7,1 Mrd. EUR. |
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(26)

Die staatliche Schutzmaßnahme für die Super-Senior-Titel im Umfang von 20 Mrd. EUR ist in drei Abschnitte, die sogenannten „Ranges“, gegliedert (siehe Abbildung 1 in Erwägungsgrund 31). In die erste Range fällt ein Erstverlust in Höhe von 3,2 Mrd. EUR, der in vollem Umfang von der KBC getragen wird. Nicht darin berücksichtigt sind allerdings die Verluste bei den in Erwägungsgrund 24 genannten Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen. Bei Berücksichtigung dieser Verluste beliefen sich die Erstverluste auf rund 7,1 Mrd. EUR.

| (27) | Der zweite Abschnitt der Maßnahme beginnt bei 16,8 Mrd. EUR und umfasst die nächsten 2 Mrd. EUR Verluste. Für den Fall von Verlusten in dieser Tranche (nachstehend „Equity Range“ genannt) haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, der KBC über neue KBC-Aktien zum Marktwert (19) oder hybride Wertpapiere Kapital zur Verfügung zu stellen. Das von den belgischen Behörden bereitgestellte Kapital wird bis zu 90 % der Verluste in der Equity Range decken (1,8 Mrd. EUR). Die belgischen Behörden haben also zugesagt, der KBC eine Standby-Eigenkapitalfazilität zur Verfügung zu stellen, die bei bestimmten Verlusten im CDO-Portfolio der KBC in Anspruch genommen werden kann. Die auslösenden Momente sind für jede CDO einzeln festgelegt worden, und die Option der Eigenkapitalspritze wird auf Transaktionsbasis angewendet (20). |
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(27)

Der zweite Abschnitt der Maßnahme beginnt bei 16,8 Mrd. EUR und umfasst die nächsten 2 Mrd. EUR Verluste. Für den Fall von Verlusten in dieser Tranche (nachstehend „Equity Range“ genannt) haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, der KBC über neue KBC-Aktien zum Marktwert (19) oder hybride Wertpapiere Kapital zur Verfügung zu stellen. Das von den belgischen Behörden bereitgestellte Kapital wird bis zu 90 % der Verluste in der Equity Range decken (1,8 Mrd. EUR). Die belgischen Behörden haben also zugesagt, der KBC eine Standby-Eigenkapitalfazilität zur Verfügung zu stellen, die bei bestimmten Verlusten im CDO-Portfolio der KBC in Anspruch genommen werden kann. Die auslösenden Momente sind für jede CDO einzeln festgelegt worden, und die Option der Eigenkapitalspritze wird auf Transaktionsbasis angewendet (20).

| (28) | Die Schwelle (d.h. der Ausgangsbetrag) von 16,8 Mrd. EUR beruht auf Parametern, die der Banksparte der KBC die Aufrechterhaltung einer Tier-1-Kernkapitalquote von mehr als 8 % und KBC Insurance die Aufrechterhaltung eines Solvabilitätskoeffizienten von mehr als 150 % ermöglichen würden. Daher basierten die Parameter von vornherein nicht auf einer Bewertung des Portfolios. |
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(28)

Die Schwelle (d.h. der Ausgangsbetrag) von 16,8 Mrd. EUR beruht auf Parametern, die der Banksparte der KBC die Aufrechterhaltung einer Tier-1-Kernkapitalquote von mehr als 8 % und KBC Insurance die Aufrechterhaltung eines Solvabilitätskoeffizienten von mehr als 150 % ermöglichen würden. Daher basierten die Parameter von vornherein nicht auf einer Bewertung des Portfolios.

| (29) | Für die Equity Range gelten verschiedene Bedingungen. Erstens hat die KBC die Möglichkeit, die Kapitalspritze nicht in Anspruch zu nehmen und folglich auch keine Aktien für die belgischen Behörden zu emittieren. Zweitens können sich die belgischen Behörden für den Fall, dass die KBC die belgischen Behörden um Kapital zur Deckung ihrer Verluste in der Equity Range ersucht und die belgischen Behörden infolgedessen mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben würden, was sie zur Abgabe eines Übernahmeangebots zwingen könnte, für die Option der hybriden Wertpapiere entscheiden. Dieses Hybridkapital würde in ähnlicher Weise vergütet wie die bereits für die belgischen Behörden emittierten Wertpapiere und könnte auf Wunsch der belgischen Behörden zu dem zum Emissionszeitpunkt geltenden Marktpreis in Stammaktien umgewandelt werden (21). Drittens hat die KBC, falls die belgischen Behörden die Veräußerung ihrer Aktien an einen Dritten beschließen, das Recht, diese Veräußerung abzulehnen und die Aktien zum Marktpreis zu erwerben. |
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(29)

Für die Equity Range gelten verschiedene Bedingungen. Erstens hat die KBC die Möglichkeit, die Kapitalspritze nicht in Anspruch zu nehmen und folglich auch keine Aktien für die belgischen Behörden zu emittieren. Zweitens können sich die belgischen Behörden für den Fall, dass die KBC die belgischen Behörden um Kapital zur Deckung ihrer Verluste in der Equity Range ersucht und die belgischen Behörden infolgedessen mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben würden, was sie zur Abgabe eines Übernahmeangebots zwingen könnte, für die Option der hybriden Wertpapiere entscheiden. Dieses Hybridkapital würde in ähnlicher Weise vergütet wie die bereits für die belgischen Behörden emittierten Wertpapiere und könnte auf Wunsch der belgischen Behörden zu dem zum Emissionszeitpunkt geltenden Marktpreis in Stammaktien umgewandelt werden (21). Drittens hat die KBC, falls die belgischen Behörden die Veräußerung ihrer Aktien an einen Dritten beschließen, das Recht, diese Veräußerung abzulehnen und die Aktien zum Marktpreis zu erwerben.

| (30) | Der dritte Abschnitt beginnt bei 14,8 Mrd. EUR (nachstehend „Cash Range“ genannt). Bei der Cash Range handelt es sich effektiv um eine Garantie der belgischen Behörden, die Verluste der KBC in dieser Tranche in bar auszugleichen. Folglich werden jegliche Verluste im CDO-Portfolio, die 9,1 Mrd. EUR (3,9 Mrd. EUR in den Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR Erstverlust und 2 Mrd. EUR Equity Range in der Super-Senior-Tranche) übersteigen, zwischen den belgischen Behörden und der KBC aufgeteilt. Die belgischen Behörden werden in diesem Fall 90 % (13,3 Mrd. EUR) und die KBC 10 % (1,5 Mrd. EUR) der Verluste übernehmen. |
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(30)

Der dritte Abschnitt beginnt bei 14,8 Mrd. EUR (nachstehend „Cash Range“ genannt). Bei der Cash Range handelt es sich effektiv um eine Garantie der belgischen Behörden, die Verluste der KBC in dieser Tranche in bar auszugleichen. Folglich werden jegliche Verluste im CDO-Portfolio, die 9,1 Mrd. EUR (3,9 Mrd. EUR in den Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR Erstverlust und 2 Mrd. EUR Equity Range in der Super-Senior-Tranche) übersteigen, zwischen den belgischen Behörden und der KBC aufgeteilt. Die belgischen Behörden werden in diesem Fall 90 % (13,3 Mrd. EUR) und die KBC 10 % (1,5 Mrd. EUR) der Verluste übernehmen.

| (31) | Wie die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital wird auch die Garantie auf Transaktionsbasis angewendet. Da jede einzelne der 15 CDO mit je einem Instrument abgedeckt wird, gibt es effektiv 15 Garantien (22). Deshalb weisen die 15 synthetischen CDO jeweils andere Schwellen und somit unterschiedliche erwartete Verluste auf. Folglich müssen die CDO auch einzeln bewertet werden, und sie werden auch individuell besichert (d.h. es gibt keine einheitliche Besicherung für das aggregierte Portfolio). Diese spezifische Struktur ist notwendig, um, im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Maßnahme, das in der Beseitigung der durch die Wertschwankungen der CDO verursachte Gewinn- und Verlustvolatilität besteht, eine exakte Entsprechung zwischen dem Mark-to-Market-Wert des besicherten Portfolios und dem Mark-to-Market-Wert der Garantie zu erreichen.

  Abbildung 1


  Struktur der staatlichen Schutzmaßnahme |
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(31)

Wie die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital wird auch die Garantie auf Transaktionsbasis angewendet. Da jede einzelne der 15 CDO mit je einem Instrument abgedeckt wird, gibt es effektiv 15 Garantien (22). Deshalb weisen die 15 synthetischen CDO jeweils andere Schwellen und somit unterschiedliche erwartete Verluste auf. Folglich müssen die CDO auch einzeln bewertet werden, und sie werden auch individuell besichert (d.h. es gibt keine einheitliche Besicherung für das aggregierte Portfolio). Diese spezifische Struktur ist notwendig, um, im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Maßnahme, das in der Beseitigung der durch die Wertschwankungen der CDO verursachte Gewinn- und Verlustvolatilität besteht, eine exakte Entsprechung zwischen dem Mark-to-Market-Wert des besicherten Portfolios und dem Mark-to-Market-Wert der Garantie zu erreichen.

Abbildung 1

Struktur der staatlichen Schutzmaßnahme

Image

| (32) | In der Equity Range zahlt die KBC für die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital (nachstehend „Zeichnungsentgelt“ genannt). Das Zeichnungsentgelt wurde auf 650 Basispunkte pro Jahr festgesetzt. Da sich die Equity Range auf 1,8 Mrd. EUR erstreckt, muss die KBC für jedes Jahr, in dem die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird, rund 120 Mio. EUR bzw. insgesamt 718 Mio. EUR aufbringen. |
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(32)

In der Equity Range zahlt die KBC für die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital (nachstehend „Zeichnungsentgelt“ genannt). Das Zeichnungsentgelt wurde auf 650 Basispunkte pro Jahr festgesetzt. Da sich die Equity Range auf 1,8 Mrd. EUR erstreckt, muss die KBC für jedes Jahr, in dem die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird, rund 120 Mio. EUR bzw. insgesamt 718 Mio. EUR aufbringen.

| (33) | Für die Cash Range beläuft sich die Vergütung für die Bargarantie auf rund 1,33 Mrd. EUR und ist in 12 halbjährlichen Raten zu zahlen (nachstehend „Garantieentgelt“ genannt). Dieses Entgelt wird dem erwarteten Verlust im dritten Abschnitt entsprechen (23), falls das Portfolioergebnis dem Durchschnitt zwischen dem Basis-Szenario und dem Stress-Szenario (24) und einer MBIA-Kreditbewertungsanpassung von 67,5 % entspricht. |
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(33)

Für die Cash Range beläuft sich die Vergütung für die Bargarantie auf rund 1,33 Mrd. EUR und ist in 12 halbjährlichen Raten zu zahlen (nachstehend „Garantieentgelt“ genannt). Dieses Entgelt wird dem erwarteten Verlust im dritten Abschnitt entsprechen (23), falls das Portfolioergebnis dem Durchschnitt zwischen dem Basis-Szenario und dem Stress-Szenario (24) und einer MBIA-Kreditbewertungsanpassung von 67,5 % entspricht.

| (34) | Insgesamt entrichtet die KBC ein Entgelt von rund 2,04 Mrd. EUR an die belgischen Behörden, das sich aus dem Zeichnungsentgelt (718 Mio. EUR (25) und dem Garantieentgelt (1,33 Mrd. EUR (26) zusammensetzt. Beide Entgelte sind in zwölf halbjährlichen Raten von Dezember 2009 bis Juni 2015 zu entrichten. |
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(34)

Insgesamt entrichtet die KBC ein Entgelt von rund 2,04 Mrd. EUR an die belgischen Behörden, das sich aus dem Zeichnungsentgelt (718 Mio. EUR (25) und dem Garantieentgelt (1,33 Mrd. EUR (26) zusammensetzt. Beide Entgelte sind in zwölf halbjährlichen Raten von Dezember 2009 bis Juni 2015 zu entrichten.

4.   DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

4.1.   DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (35) | Am 18. Juni 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden als Folgemaßnahme zur ersten Rekapitalisierung, die am 18. Dezember 2008 von der Kommission für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt worden war, einen Umstrukturierungsplan für die KBC. Der Plan beinhaltete eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit der KBC und der zukünftigen Strategie der KBC sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität und Rückzahlung der staatlichen Maßnahmen vor. |
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(35)

Am 18. Juni 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden als Folgemaßnahme zur ersten Rekapitalisierung, die am 18. Dezember 2008 von der Kommission für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt worden war, einen Umstrukturierungsplan für die KBC. Der Plan beinhaltete eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit der KBC und der zukünftigen Strategie der KBC sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität und Rückzahlung der staatlichen Maßnahmen vor.

| (36) | Der Umstrukturierungsplan erfüllte jedoch nicht die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung (27), da er der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme nicht Rechnung trug. Außerdem umfasste der Plan keinen ausführlichen Geschäftsplan und sah keine Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen vor. |
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(36)

Der Umstrukturierungsplan erfüllte jedoch nicht die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung (27), da er der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme nicht Rechnung trug. Außerdem umfasste der Plan keinen ausführlichen Geschäftsplan und sah keine Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen vor.

4.2.   DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (37) | Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig setzte die Kommission den belgischen Behörden eine Frist von drei Monaten (bis zum 30. September 2009) für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans, der sämtlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der KNC Rechnung tragen würde. |
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(37)

Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig setzte die Kommission den belgischen Behörden eine Frist von drei Monaten (bis zum 30. September 2009) für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans, der sämtlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der KNC Rechnung tragen würde.

| (38) | Die belgischen Behörden legten den endgültigen Umstrukturierungsplan fristgerecht vor. In dem Plan werden die wesentlichen Punkte Rentabilität, Lastenverteilung und Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen behandelt. Da die KBC in die fünf separaten Geschäftseinheiten Belgien (Retail Banking), Mittel- und Osteuropa sowie Russland (nachstehend „MOE-R“ abgekürzt), Merchant Banking, Private Banking Europa und Shared Services gegliedert ist, wurde auch der Umstrukturierungsplan danach ausgerichtet. |
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(38)

Die belgischen Behörden legten den endgültigen Umstrukturierungsplan fristgerecht vor. In dem Plan werden die wesentlichen Punkte Rentabilität, Lastenverteilung und Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen behandelt. Da die KBC in die fünf separaten Geschäftseinheiten Belgien (Retail Banking), Mittel- und Osteuropa sowie Russland (nachstehend „MOE-R“ abgekürzt), Merchant Banking, Private Banking Europa und Shared Services gegliedert ist, wurde auch der Umstrukturierungsplan danach ausgerichtet.

| (39) | Laut Umstrukturierungsplan wird die KBC kleiner und sich mehr auf das eigentliche Geschäft konzentrieren; sie wird riskante Tätigkeiten aufgeben und sich aus Ländern zurückziehen, in denen ihre Marktpräsenz gering ist. Die KBC wird nur die Tätigkeiten weiterführen, die eigenständig nachhaltige Ergebnisse zeitigen. Sie wird auch die Kombination ihres Bank- und Versicherungsgeschäfts beibehalten. In dieser Sparte wird sich die KBC auf Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden konzentrieren und hauptsächlich in sechs Ländern tätig sein (28). Die KBC wird sich weiterhin auf die MOE-R konzentrieren. Ferner wird sie ihr Gesamtrisikoprofil, ihre Volatilität und das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital reduzieren. |
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(39)

Laut Umstrukturierungsplan wird die KBC kleiner und sich mehr auf das eigentliche Geschäft konzentrieren; sie wird riskante Tätigkeiten aufgeben und sich aus Ländern zurückziehen, in denen ihre Marktpräsenz gering ist. Die KBC wird nur die Tätigkeiten weiterführen, die eigenständig nachhaltige Ergebnisse zeitigen. Sie wird auch die Kombination ihres Bank- und Versicherungsgeschäfts beibehalten. In dieser Sparte wird sich die KBC auf Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden konzentrieren und hauptsächlich in sechs Ländern tätig sein (28). Die KBC wird sich weiterhin auf die MOE-R konzentrieren. Ferner wird sie ihr Gesamtrisikoprofil, ihre Volatilität und das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital reduzieren.

| (40) | Der von den belgischen Behörden unterbreitete Umstrukturierungsplan sieht für die Bilanzsumme der KBC eine Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte pro forma (29) um 20 % und der Gesamtvermögenswerte um 17 % vor. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität, bei denen es sich um eine Reduzierung des KBC-FP-Portfolios handelt, erreichen (...) % der Bilanzsumme, während sich die Veräußerungen auf (...) % der Bilanzsumme belaufen. |
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(40)

Der von den belgischen Behörden unterbreitete Umstrukturierungsplan sieht für die Bilanzsumme der KBC eine Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte pro forma (29) um 20 % und der Gesamtvermögenswerte um 17 % vor. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität, bei denen es sich um eine Reduzierung des KBC-FP-Portfolios handelt, erreichen (...) % der Bilanzsumme, während sich die Veräußerungen auf (...) % der Bilanzsumme belaufen.

| (41) | Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die KBC verschiedene Geschäftseinheiten veräußert. Bei der geschäftlichen Planung dieser Veräußerungen ist die KBC davon ausgegangen, dass die Verkaufspreise (...). Sämtliche Verkäufe werden voraussichtlich innerhalb (...) erfolgen. |
| --- | --- |

(41)

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die KBC verschiedene Geschäftseinheiten veräußert. Bei der geschäftlichen Planung dieser Veräußerungen ist die KBC davon ausgegangen, dass die Verkaufspreise (...). Sämtliche Verkäufe werden voraussichtlich innerhalb (...) erfolgen.

4.2.1   FÄHIGKEIT ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT IM BASIS- UND IM STRESS-SZENARIO

| (42) | Die belgischen Behörden haben ein Basis- und ein Stress-Szenario vorgelegt, um nachzuweisen, dass die KBC in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. |
| --- | --- |

(42)

Die belgischen Behörden haben ein Basis- und ein Stress-Szenario vorgelegt, um nachzuweisen, dass die KBC in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen.

| (43) | Im Basis-Szenario wird davon ausgegangen, dass das BIP auf ihren wichtigsten Märkten 2009 und 2010 zunächst schrumpfen und sich dann 2011 relativ rasch wieder erholen wird. Je nach den Marktbedingungen vor Ort werden sich die Aktienkurse 2009 oder 2010 voraussichtlich wieder erholen. |
| --- | --- |

(43)

Im Basis-Szenario wird davon ausgegangen, dass das BIP auf ihren wichtigsten Märkten 2009 und 2010 zunächst schrumpfen und sich dann 2011 relativ rasch wieder erholen wird. Je nach den Marktbedingungen vor Ort werden sich die Aktienkurse 2009 oder 2010 voraussichtlich wieder erholen.

| (44) | (...) |
| --- | --- |

(44)

(...)

| (45) | Die KBC rechnet damit, im Basis-Szenario ihre Eigenkapitalziele während des Projektionszeitraums (2009 bis 2013) zu verwirklichen mit einer Tier-1-Quote von 8,8 % im Jahr 2009 und von über 10 % ab 2010. Was die Zusammensetzung der regulatorischen Eigenkapitalausstattung der KBC betrifft, so werden eigene Mittel aufgrund der Erlöse aus den Veräußerungen immer stärker dominieren, so dass sich die Qualität der Eigenkapitalausstattung der KBC verbessert. Im Basis-Szenario wird die KBC erstmals 2011 einen Kapitalüberschuss (das tatsächliche Kapital übersteigt das Eigenkapitalziel einer Tier-1-Quote von 10 %) erzielen. Deshalb wird sie 2012 mit der Rückzahlung des staatlichen Kapitals beginnen. |
| --- | --- |

(45)

Die KBC rechnet damit, im Basis-Szenario ihre Eigenkapitalziele während des Projektionszeitraums (2009 bis 2013) zu verwirklichen mit einer Tier-1-Quote von 8,8 % im Jahr 2009 und von über 10 % ab 2010. Was die Zusammensetzung der regulatorischen Eigenkapitalausstattung der KBC betrifft, so werden eigene Mittel aufgrund der Erlöse aus den Veräußerungen immer stärker dominieren, so dass sich die Qualität der Eigenkapitalausstattung der KBC verbessert. Im Basis-Szenario wird die KBC erstmals 2011 einen Kapitalüberschuss (das tatsächliche Kapital übersteigt das Eigenkapitalziel einer Tier-1-Quote von 10 %) erzielen. Deshalb wird sie 2012 mit der Rückzahlung des staatlichen Kapitals beginnen.

| (46) | Die belgischen Behörden haben ferner ein Stress-Szenario vorgelegt. Ähnlich wie im Basis-Szenario wird das BIP 2009 und 2010 schrumpfen und anschließend wieder steigen. Die anschließende wirtschaftliche Erholung wird aber nur sehr schwach sein. Bei diesem Szenario wird beispielsweise das reale BIP in Belgien von 2008 bis 2011 insgesamt um (...) % fallen und bis Ende 2013 das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht haben. |
| --- | --- |

(46)

Die belgischen Behörden haben ferner ein Stress-Szenario vorgelegt. Ähnlich wie im Basis-Szenario wird das BIP 2009 und 2010 schrumpfen und anschließend wieder steigen. Die anschließende wirtschaftliche Erholung wird aber nur sehr schwach sein. Bei diesem Szenario wird beispielsweise das reale BIP in Belgien von 2008 bis 2011 insgesamt um (...) % fallen und bis Ende 2013 das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht haben.

| (47) | (...) |
| --- | --- |

(47)

(...)

| (48) | Die KBC geht davon aus, dass sie im Stress-Szenario in der Lage sein wird, ihre Eigenkapitalziele während des gesamten Projektionszeitraumes zu erreichen. Ihre Tier-1-Quote wird 2009 (...) % betragen und ab 2010 fortwährend über (...) % liegen. Diese relativ günstige Kapitalquotenentwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Bilanzsumme der KBC — im Stress-Szenario — erheblich schrumpft, weil die Wirtschaftstätigkeit und folglich auch die Nachfrage nach Darlehen stark zurückgeht. Ab (...) wird sie geringe Kapitalüberschüsse erwirtschaften, was weitgehend auf eine drastische Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte und nicht auf steigende Gewinne zurückzuführen ist (...). |
| --- | --- |

(48)

Die KBC geht davon aus, dass sie im Stress-Szenario in der Lage sein wird, ihre Eigenkapitalziele während des gesamten Projektionszeitraumes zu erreichen. Ihre Tier-1-Quote wird 2009 (...) % betragen und ab 2010 fortwährend über (...) % liegen. Diese relativ günstige Kapitalquotenentwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Bilanzsumme der KBC — im Stress-Szenario — erheblich schrumpft, weil die Wirtschaftstätigkeit und folglich auch die Nachfrage nach Darlehen stark zurückgeht. Ab (...) wird sie geringe Kapitalüberschüsse erwirtschaften, was weitgehend auf eine drastische Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte und nicht auf steigende Gewinne zurückzuführen ist (...).

| (49) | Die belgischen Behörden haben im Umstrukturierungsplan auch die Liquiditätslage der KBC dargelegt. Ende 2008 betrug das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf 88 %. In der Krise hat sie bisher noch nicht unter Liquiditätsproblemen gelitten und musste bisher keine staatlich finanzierte Garantieregelung in Anspruch nehmen. Sie ist in nur relativ geringem Maße von Kapitalmarktfinanzierungen abhängig. Was ihre Finanzierungsstruktur angeht, so wiesen 64 % ihrer Schuldtitel eine Laufzeit von mehr als 1 Jahr auf. Diese Finanzierungsstruktur bleibt der Prognose zufolge in den kommenden Jahren relativ stabil mit einem moderaten Rückgang im Bereich Wholesale-Finanzierung. Die Veräußerung einiger Geschäftseinheiten (...) wird ihre Liquiditätslage noch weiter stärken. |
| --- | --- |

(49)

Die belgischen Behörden haben im Umstrukturierungsplan auch die Liquiditätslage der KBC dargelegt. Ende 2008 betrug das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf 88 %. In der Krise hat sie bisher noch nicht unter Liquiditätsproblemen gelitten und musste bisher keine staatlich finanzierte Garantieregelung in Anspruch nehmen. Sie ist in nur relativ geringem Maße von Kapitalmarktfinanzierungen abhängig. Was ihre Finanzierungsstruktur angeht, so wiesen 64 % ihrer Schuldtitel eine Laufzeit von mehr als 1 Jahr auf. Diese Finanzierungsstruktur bleibt der Prognose zufolge in den kommenden Jahren relativ stabil mit einem moderaten Rückgang im Bereich Wholesale-Finanzierung. Die Veräußerung einiger Geschäftseinheiten (...) wird ihre Liquiditätslage noch weiter stärken.

4.2.2   UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN NACH GESCHÄFTSBEREICHEN

(...)

| (50) | Die KBC ist eine der drei führenden Banken in Belgien und stünde normalerweise an zweiter oder dritter Stelle, was ihren Marktanteil bei den meisten Banktätigkeiten angeht. Auf sie entfallen (...) % der Einlagen, (...) % der Kredite und (...) % des Investmentfondsgeschäfts sowie (...) % der Lebensversicherungen und (...) % der Schadenversicherungen. |
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(50)

Die KBC ist eine der drei führenden Banken in Belgien und stünde normalerweise an zweiter oder dritter Stelle, was ihren Marktanteil bei den meisten Banktätigkeiten angeht. Auf sie entfallen (...) % der Einlagen, (...) % der Kredite und (...) % des Investmentfondsgeschäfts sowie (...) % der Lebensversicherungen und (...) % der Schadenversicherungen.

| (51) | Die belgischen Behörden schlagen vor, dass die KBC die Mehrzahl ihrer Tätigkeiten in Belgien beibehält und weiter integrierte Bank- und Versicherungsdienstleistungen anbietet. Den belgischen Behörden zufolge sind diese Tätigkeiten unter dem Markennamen KBC gut etabliert und gehören zum Kerngeschäft der KBC. |
| --- | --- |

(51)

Die belgischen Behörden schlagen vor, dass die KBC die Mehrzahl ihrer Tätigkeiten in Belgien beibehält und weiter integrierte Bank- und Versicherungsdienstleistungen anbietet. Den belgischen Behörden zufolge sind diese Tätigkeiten unter dem Markennamen KBC gut etabliert und gehören zum Kerngeschäft der KBC.

| (52) | Der Umstrukturierungsplan sieht jedoch vor, dass die KBC Centea (Banking-Franchising) und Fidea (Versicherungs-Franchising) veräußert. Centea hält in den meisten Produktsegmenten einen Marktanteil von (...) % bis (...) % in Belgien, während auf Fidea rund 2 % des belgischen Versicherungsmarktes entfallen. Durch diese Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte der belgischen Banksparte um 16 % (3,8 Mrd. EUR) reduziert. |
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(52)

Der Umstrukturierungsplan sieht jedoch vor, dass die KBC Centea (Banking-Franchising) und Fidea (Versicherungs-Franchising) veräußert. Centea hält in den meisten Produktsegmenten einen Marktanteil von (...) % bis (...) % in Belgien, während auf Fidea rund 2 % des belgischen Versicherungsmarktes entfallen. Durch diese Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte der belgischen Banksparte um 16 % (3,8 Mrd. EUR) reduziert.

| (53) | Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die KBC in fünf der neun Länder, in denen sie bereits etabliert ist, weiterhin vertreten bleiben. Diese Länder sind, nach der Größe des Marktanteils des konventionellen Bankings (Kreditvergabe und Einlagen): Tschechische Republik (22 %), Slowakei (10 %), Ungarn (9 %), Polen (4 %) und Bulgarien (3 %). Die KBC bietet in diesen Ländern nach ihrem Allfinanzmodell auch Versicherungsdienstleistungen an. |
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(53)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die KBC in fünf der neun Länder, in denen sie bereits etabliert ist, weiterhin vertreten bleiben. Diese Länder sind, nach der Größe des Marktanteils des konventionellen Bankings (Kreditvergabe und Einlagen): Tschechische Republik (22 %), Slowakei (10 %), Ungarn (9 %), Polen (4 %) und Bulgarien (3 %). Die KBC bietet in diesen Ländern nach ihrem Allfinanzmodell auch Versicherungsdienstleistungen an.

| (54) | Die KBC wird ihre Tätigkeit in Serbien (Marktanteil 1 %), Russland (1 %), Rumänien ((...) %, nur Versicherung und Leasing) und Slowenien ((...) %, die KBC hält eine Minderheitsbeteiligung an dem betreffenden Unternehmen) einstellen. Sie wird ihre Sparten in anderen Ländern, in denen ihr Marktanteil relativ gering ist oder ihre Tätigkeiten nicht dem Allfinanzmodell entsprechen, veräußern. Sie wird auch eine polnische Verbraucherkredittochter (Zagiel) verkaufen, die nicht voll in ihre polnische Sparte integriert war. Diese Veräußerungen werden über (...) erfolgen, mit Ausnahme des russischen Geschäfts, dessen Veräußerung nicht vor (...) vorgesehen ist. Die risikogewichteten Vermögenswerte der MOE-R-Sparte werden um 11 % (4,4 Mrd. EUR) zurückgehen. |
| --- | --- |

(54)

Die KBC wird ihre Tätigkeit in Serbien (Marktanteil 1 %), Russland (1 %), Rumänien ((...) %, nur Versicherung und Leasing) und Slowenien ((...) %, die KBC hält eine Minderheitsbeteiligung an dem betreffenden Unternehmen) einstellen. Sie wird ihre Sparten in anderen Ländern, in denen ihr Marktanteil relativ gering ist oder ihre Tätigkeiten nicht dem Allfinanzmodell entsprechen, veräußern. Sie wird auch eine polnische Verbraucherkredittochter (Zagiel) verkaufen, die nicht voll in ihre polnische Sparte integriert war. Diese Veräußerungen werden über (...) erfolgen, mit Ausnahme des russischen Geschäfts, dessen Veräußerung nicht vor (...) vorgesehen ist. Die risikogewichteten Vermögenswerte der MOE-R-Sparte werden um 11 % (4,4 Mrd. EUR) zurückgehen.

| (55) | Außerdem beabsichtigt die KBC, 40 % ihrer Banken in der Tschechischen Republik (ČSOB) und Ungarn (K&H), die zurzeit 100 %-ige Töchter der KBC sind, an den örtlichen Börsen zu notieren. |
| --- | --- |

(55)

Außerdem beabsichtigt die KBC, 40 % ihrer Banken in der Tschechischen Republik (ČSOB) und Ungarn (K&H), die zurzeit 100 %-ige Töchter der KBC sind, an den örtlichen Börsen zu notieren.

| (56) | Für den Geschäftsbereich Merchant Banking ist im Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass die KBC bedeutende Teile veräußert oder liquidiert. Infolge dessen werden die risikogewichteten Vermögenswerte in diesem Geschäftsbereich um (...) % ((...) Mrd. EUR) zurückgehen. Die KBC FP, die sämtliche CDO aufgelegt hat, wird nach und nach liquidiert. Die KBC wird ihre Geschäfte im Vereinigten Königreich, (...) sowie die Antwerp Diamond Bank, ihre (...), (...), (...), (...) und KBC Private Equity verkaufen. |
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(56)

Für den Geschäftsbereich Merchant Banking ist im Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass die KBC bedeutende Teile veräußert oder liquidiert. Infolge dessen werden die risikogewichteten Vermögenswerte in diesem Geschäftsbereich um (...) % ((...) Mrd. EUR) zurückgehen. Die KBC FP, die sämtliche CDO aufgelegt hat, wird nach und nach liquidiert. Die KBC wird ihre Geschäfte im Vereinigten Königreich, (...) sowie die Antwerp Diamond Bank, ihre (...), (...), (...), (...) und KBC Private Equity verkaufen.

| (57) | Die KBC wird nur die Tätigkeitsbereiche behalten, die sie für die Dienstleistungen für ihre – hauptsächlich belgischen – Kernkunden (KMU und Unternehmen) benötigt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich beispielsweise um Mittelbeschaffung und Währungsgeschäfte. Behalten wird die KBC ihre Sparte Corporate Banking, die ausländischen Zweige, die sie für die Dienstleistungen für ihre örtlichen, im Ausland tätigen Firmenkunden benötigt, sowie KBC Securities, Market und Assurisk (Rückversicherung). |
| --- | --- |

(57)

Die KBC wird nur die Tätigkeitsbereiche behalten, die sie für die Dienstleistungen für ihre – hauptsächlich belgischen – Kernkunden (KMU und Unternehmen) benötigt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich beispielsweise um Mittelbeschaffung und Währungsgeschäfte. Behalten wird die KBC ihre Sparte Corporate Banking, die ausländischen Zweige, die sie für die Dienstleistungen für ihre örtlichen, im Ausland tätigen Firmenkunden benötigt, sowie KBC Securities, Market und Assurisk (Rückversicherung).

| (58) | Nach dem Umstrukturierungsplan wird die KBC sämtliche Einheiten ihres europäischen Geschäftsbereichs Private Banking verkaufen. Dies soll (...) geschehen. Dadurch werden die risikogewichteten Vermögenswerte um 5,7 Mrd. EUR reduziert. |
| --- | --- |

(58)

Nach dem Umstrukturierungsplan wird die KBC sämtliche Einheiten ihres europäischen Geschäftsbereichs Private Banking verkaufen. Dies soll (...) geschehen. Dadurch werden die risikogewichteten Vermögenswerte um 5,7 Mrd. EUR reduziert.

| (59) | Angesichts der Beschaffenheit dieses Geschäftsbereichs sieht der Umstrukturierungsplan vor, dass die KBC die meisten Tätigkeiten beibehält. Sie wird Tätigkeiten wie Vermögensverwaltung, Handelskredite, Leasing und Verbraucherkredite beibehalten. Die KBC wird verschiedene Tätigkeiten wie (...) in unter anderem (...) veräußern. Infolge dieser Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte um rund (...) Mio. EUR zurückgehen. |
| --- | --- |

(59)

Angesichts der Beschaffenheit dieses Geschäftsbereichs sieht der Umstrukturierungsplan vor, dass die KBC die meisten Tätigkeiten beibehält. Sie wird Tätigkeiten wie Vermögensverwaltung, Handelskredite, Leasing und Verbraucherkredite beibehalten. Die KBC wird verschiedene Tätigkeiten wie (...) in unter anderem (...) veräußern. Infolge dieser Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte um rund (...) Mio. EUR zurückgehen.

4.2.3   FINANZIELLE UMSTRUKTURIERUNG

| (60) | Um sowohl die staatlichen Mittel zurückzuzahlen als auch Tier-1-Kapital auf einem Niveau von 10 % zu halten, sieht der Umstrukturierungsplan folgende Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung vor:






  i) | Börsennotierung von 40 % der Aktien der ČSOB in der Tschechischen Republik (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (...) Mrd. EUR); |
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(60)

Um sowohl die staatlichen Mittel zurückzuzahlen als auch Tier-1-Kapital auf einem Niveau von 10 % zu halten, sieht der Umstrukturierungsplan folgende Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung vor:

i)

Börsennotierung von 40 % der Aktien der ČSOB in der Tschechischen Republik (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (...) Mrd. EUR);

| ii) | Börsennotierung von 40 % der Aktien der K&H in Ungarn (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (...) Mio. EUR); |
| --- | --- |

ii)

Börsennotierung von 40 % der Aktien der K&H in Ungarn (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (...) Mio. EUR);

| iii) | Rückkauf hybrider Wertpapiere, der zu einem Anstieg des KBC-Kernkapitals um schätzungsweise (...) Mio. EUR führt. Die KBC beabsichtigt, diese hybriden Wertpapiere — wie bereits in den vergangenen Monaten — unter Wert zu kaufen und so einen Gewinn zugunsten des Kernkapitals zu erzielen; |
| --- | --- |

iii)

Rückkauf hybrider Wertpapiere, der zu einem Anstieg des KBC-Kernkapitals um schätzungsweise (...) Mio. EUR führt. Die KBC beabsichtigt, diese hybriden Wertpapiere — wie bereits in den vergangenen Monaten — unter Wert zu kaufen und so einen Gewinn zugunsten des Kernkapitals zu erzielen;

| iv) | Verkauf und anschließendes Leasing der Büroräumlichkeiten des Hauptsitzes; die entsprechenden Erlöse wurden im Vorfeld auf (...) Mio. EUR geschätzt; |
| --- | --- |

iv)

Verkauf und anschließendes Leasing der Büroräumlichkeiten des Hauptsitzes; die entsprechenden Erlöse wurden im Vorfeld auf (...) Mio. EUR geschätzt;

| v) | Verkauf eigener Aktien im Umfang von (...) Mio. EUR; |
| --- | --- |

v)

Verkauf eigener Aktien im Umfang von (...) Mio. EUR;

Das im Wege der vorgenannten Maßnahmen beschaffte Kapital wird auf insgesamt (...) Mrd. EUR geschätzt und dürfte im Wesentlichen auf (...) entfallen.

4.2.4   RÜCKZAHLUNG DER STAATLICHEN MITTEL

| (61) | Was die Rückzahlung der Mittel der belgischen Behörden betrifft, so sieht der Umstrukturierungsplan als Basis-Szenario vor, dass die KBC ab 2011 Kupons zahlt, so dass die belgischen Behörden 600 Mio. EUR erhalten würden. Die Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen läuft an, sobald die KBC ihre Kapitalsituation durch die Veräußerungen und die finanzielle Umstrukturierung verbessert hat (ab 2012). Mit zunehmender Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen sinkt der Betrag der Kuponzahlungen zugunsten der belgischen Behörden. Die KBC plant, 2012 mit der Rückzahlung zu beginnen ((...) Mrd. EUR), und geht davon aus, dass die Kapitalspritzen im Basis-Szenario (...) vollständig zurückgezahlt sein werden. |
| --- | --- |

(61)

Was die Rückzahlung der Mittel der belgischen Behörden betrifft, so sieht der Umstrukturierungsplan als Basis-Szenario vor, dass die KBC ab 2011 Kupons zahlt, so dass die belgischen Behörden 600 Mio. EUR erhalten würden. Die Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen läuft an, sobald die KBC ihre Kapitalsituation durch die Veräußerungen und die finanzielle Umstrukturierung verbessert hat (ab 2012). Mit zunehmender Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen sinkt der Betrag der Kuponzahlungen zugunsten der belgischen Behörden. Die KBC plant, 2012 mit der Rückzahlung zu beginnen ((...) Mrd. EUR), und geht davon aus, dass die Kapitalspritzen im Basis-Szenario (...) vollständig zurückgezahlt sein werden.

4.2.5   ZUSAGEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN

4.2.5.1   
  Verhaltenszusagen

| (62) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt. |
| --- | --- |

(62)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt.

| (63) | In Bezug auf die Geltungsdauer dieser Verhaltenszusagen haben sich die belgischen Behörden dazu verpflichtet, dass die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen, unbeschadet der Möglichkeit für die Kommission, auf der Grundlage eines mit einer hinreichenden Begründung versehenen Antrags der belgischen Behörden eine Ausnahme zu gewähren, für einen Zeitraum von (...) Jahren ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung gelten oder bis die von den belgischen Behörden am 19. Dezember 2008 bzw. 20. Juli 2009 gezeichneten Nennbeträge zurückgezahlt wurden – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (30). |
| --- | --- |

(63)

In Bezug auf die Geltungsdauer dieser Verhaltenszusagen haben sich die belgischen Behörden dazu verpflichtet, dass die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen, unbeschadet der Möglichkeit für die Kommission, auf der Grundlage eines mit einer hinreichenden Begründung versehenen Antrags der belgischen Behörden eine Ausnahme zu gewähren, für einen Zeitraum von (...) Jahren ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung gelten oder bis die von den belgischen Behörden am 19. Dezember 2008 bzw. 20. Juli 2009 gezeichneten Nennbeträge zurückgezahlt wurden – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (30).

| (64) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC Anstrengungen unternehmen wird, um die Kreditvergabe für die Realwirtschaft in Ländern, in denen sie im Retail Banking tätig ist, aufrechtzuerhalten. Die Kreditvergabe durch die KBC erfolgt zu marktüblichen Bedingungen. |
| --- | --- |

(64)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC Anstrengungen unternehmen wird, um die Kreditvergabe für die Realwirtschaft in Ländern, in denen sie im Retail Banking tätig ist, aufrechtzuerhalten. Die Kreditvergabe durch die KBC erfolgt zu marktüblichen Bedingungen.

| (65) | Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC ihren Solvabilitätskoeffizienten des Tier-1-Kernkapitals bei mindestens (...) % und ihre Basiseigenmittel (31) bei (...) % halten wird. |
| --- | --- |

(65)

Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC ihren Solvabilitätskoeffizienten des Tier-1-Kernkapitals bei mindestens (...) % und ihre Basiseigenmittel (31) bei (...) % halten wird.

| (66) | In Bezug auf ein Übernahmeverbot haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC in keinem Fall die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) (32) über Finanzinstitute übernehmen wird. Die KBC wird auch nicht die Kontrolle über andere Unternehmen als Finanzinstitute übernehmen, falls sich die in dem der Kommission am 30. September 2009 unterbreiteten und mit dieser Entscheidung genehmigten Umstrukturierungsplan geplante Rückzahlung der 7 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapitals in Form von Yield-Enhanced Securities an die belgischen Behörden durch eine solche Übernahme verzögern würde. Ungeachtet dieses Verbots darf die KBC Unternehmen übernehmen, sofern die Kommission dies, insbesondere wenn der Schutz der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den entsprechenden Märkten als wesentlich erachtet wird, genehmigt hat. |
| --- | --- |

(66)

In Bezug auf ein Übernahmeverbot haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC in keinem Fall die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) (32) über Finanzinstitute übernehmen wird. Die KBC wird auch nicht die Kontrolle über andere Unternehmen als Finanzinstitute übernehmen, falls sich die in dem der Kommission am 30. September 2009 unterbreiteten und mit dieser Entscheidung genehmigten Umstrukturierungsplan geplante Rückzahlung der 7 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapitals in Form von Yield-Enhanced Securities an die belgischen Behörden durch eine solche Übernahme verzögern würde. Ungeachtet dieses Verbots darf die KBC Unternehmen übernehmen, sofern die Kommission dies, insbesondere wenn der Schutz der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den entsprechenden Märkten als wesentlich erachtet wird, genehmigt hat.

| (67) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC das folgende Verbot der Preisführerschaft beachtet:






  i) | In Gemeinschaftsmärkten, ab denen die KBC einen Marktanteil von mehr als (0-10 %) auf den sachlichen Märkten im Sinne von Ziffer ii hält, wird die KBC für standardisierte Produkte keine günstigeren Preise anbieten als der KBC-Konkurrent mit den besten Preisen unter den zehn Marktteilnehmern mit den größten Marktanteilen auf diesem räumlichen und sachlichen Markt. |
| --- | --- | --- |

(67)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC das folgende Verbot der Preisführerschaft beachtet:

i)

In Gemeinschaftsmärkten, ab denen die KBC einen Marktanteil von mehr als (0-10 %) auf den sachlichen Märkten im Sinne von Ziffer ii hält, wird die KBC für standardisierte Produkte keine günstigeren Preise anbieten als der KBC-Konkurrent mit den besten Preisen unter den zehn Marktteilnehmern mit den größten Marktanteilen auf diesem räumlichen und sachlichen Markt.

| ii) | Die sachlichen Märkte, die unter die in Ziffer i genannte Bedingung fallen, beschränken sich auf die standardisierten Produkte der KBC auf dem Retail-Einlagenmarkt, Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition der KBC) und Retail-Hypothekenmarkt. |
| --- | --- |

ii)

Die sachlichen Märkte, die unter die in Ziffer i genannte Bedingung fallen, beschränken sich auf die standardisierten Produkte der KBC auf dem Retail-Einlagenmarkt, Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition der KBC) und Retail-Hypothekenmarkt.

| iii) | Sobald die KBC Kenntnis davon erlangt, dass sie für ihre Produkte günstigere Preise anbietet als der Anbieter mit dem besten Preis, wird die KBC ihren Preis so bald wie möglich und ohne Verzögerungen anpassen und mit dieser Verpflichtung in Einklang bringen. |
| --- | --- |

iii)

Sobald die KBC Kenntnis davon erlangt, dass sie für ihre Produkte günstigere Preise anbietet als der Anbieter mit dem besten Preis, wird die KBC ihren Preis so bald wie möglich und ohne Verzögerungen anpassen und mit dieser Verpflichtung in Einklang bringen.

| iv) | Diese Bedingung gilt nicht für den belgischen Markt, auf dem Preisführerschaft nicht verboten wird. |
| --- | --- |

iv)

Diese Bedingung gilt nicht für den belgischen Markt, auf dem Preisführerschaft nicht verboten wird.

| (68) | Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC nicht in großem Maßstab im Rahmen von Marketing auf die Unterstützungsmaßnahmen als Wettbewerbsvorteil verweist. |
| --- | --- |

(68)

Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC nicht in großem Maßstab im Rahmen von Marketing auf die Unterstützungsmaßnahmen als Wettbewerbsvorteil verweist.

| (69) | Bezüglich der Begrenzung der KBC-Managergehälter haben die belgischen Behörden zugesagt, dass






  i) | sich die KBC verpflichtet, eine nachhaltige Gehaltspolitik für Vorstand und Topmanager zu entwickeln. Die Anreizregelungen für Vorstand und Topmanager werden an eine langfristige Wertschöpfung geknüpft, unter Berücksichtigung der Risiken und Einschränkung der Möglichkeiten von „Belohnungen für Fehlschläge“. Für KBC-Vorstandsmitglieder werden Abfindungen auf zwölf Monate Festgehalt beschränkt; |
| --- | --- | --- |

(69)

Bezüglich der Begrenzung der KBC-Managergehälter haben die belgischen Behörden zugesagt, dass

i)

sich die KBC verpflichtet, eine nachhaltige Gehaltspolitik für Vorstand und Topmanager zu entwickeln. Die Anreizregelungen für Vorstand und Topmanager werden an eine langfristige Wertschöpfung geknüpft, unter Berücksichtigung der Risiken und Einschränkung der Möglichkeiten von „Belohnungen für Fehlschläge“. Für KBC-Vorstandsmitglieder werden Abfindungen auf zwölf Monate Festgehalt beschränkt;

| ii) | außerdem die Vorstände der KBC, KBC Bank NV und KBC Verzekeringen NV auf sämtliche Bonusse für 2008 verzichten (sowohl Barzahlungen als auch Optionen und Anteile). |
| --- | --- |

ii)

außerdem die Vorstände der KBC, KBC Bank NV und KBC Verzekeringen NV auf sämtliche Bonusse für 2008 verzichten (sowohl Barzahlungen als auch Optionen und Anteile).

| (70) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC sich darum bemühen wird, zum Vorteil der belgischen Behörden sicherzustellen, dass die von den belgischen Behörden gezeichneten Wertpapiere insgesamt eine Mindestrendite von 10 % p.a. abwerfen. |
| --- | --- |

(70)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC sich darum bemühen wird, zum Vorteil der belgischen Behörden sicherzustellen, dass die von den belgischen Behörden gezeichneten Wertpapiere insgesamt eine Mindestrendite von 10 % p.a. abwerfen.

| (71) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, die erste Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:






  i) | Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus oder |
| --- | --- | --- |

(71)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, die erste Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:

i)

Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus oder

| ii) | die KBC hat nach Ablauf eines Jahres, in dem der durchschnittliche Aktienpreis höher war als 150 % des Ausgabepreises der Wertpapiere, nicht mindestens 20 % der ursprünglichen Investition des Staates zurückgekauft oder sich verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten zu tun. |
| --- | --- |

ii)

die KBC hat nach Ablauf eines Jahres, in dem der durchschnittliche Aktienpreis höher war als 150 % des Ausgabepreises der Wertpapiere, nicht mindestens 20 % der ursprünglichen Investition des Staates zurückgekauft oder sich verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten zu tun.

| (72) | Die belgischen Behörden haben analog dazu zugesagt, auch die zweite Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:






  i) | Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus. |
| --- | --- | --- |

(72)

Die belgischen Behörden haben analog dazu zugesagt, auch die zweite Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:

i)

Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus.

| (73) | Wenn in einem der beiden in den Erwägungsgründen 71 und 72 beschriebenen Szenarios nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichtzahlung der Dividende auf normale Marktereignisse zurückzuführen ist oder dass die Gesamtrendite trotz Nichtzahlung der Dividende dennoch über 10 % p.a. liegen wird, kann die Kommission im Kontext der Neuanmeldung weitere Verhaltensauflagen machen, ohne jedoch die Kapitalspritze an sich, die ja mit Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurde, in Frage zu stellen. |
| --- | --- |

(73)

Wenn in einem der beiden in den Erwägungsgründen 71 und 72 beschriebenen Szenarios nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichtzahlung der Dividende auf normale Marktereignisse zurückzuführen ist oder dass die Gesamtrendite trotz Nichtzahlung der Dividende dennoch über 10 % p.a. liegen wird, kann die Kommission im Kontext der Neuanmeldung weitere Verhaltensauflagen machen, ohne jedoch die Kapitalspritze an sich, die ja mit Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurde, in Frage zu stellen.

| (74) | Was die Vergütung für die alternativen Wertpapiere im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass der Kupon, der für die alternativen Kernkapitalwertpapiere gezahlt wird, die von der KBC zu emittieren sind, falls die belgischen Behörden im Rahmen der Equity Range der staatliche Schutzmaßnahme mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben, (...) beträgt. |
| --- | --- |

(74)

Was die Vergütung für die alternativen Wertpapiere im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass der Kupon, der für die alternativen Kernkapitalwertpapiere gezahlt wird, die von der KBC zu emittieren sind, falls die belgischen Behörden im Rahmen der Equity Range der staatliche Schutzmaßnahme mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben, (...) beträgt.

| (75) | Die belgischen Behörden haben auch zugesagt, dass weder die KBC noch ihre Tochtergesellschaften CDO emittieren werden (33). Für Verbriefungstransaktionen, die nicht unter diese CDO-Definition fallen, gilt diese Verpflichtung nicht. Dies ist beispielsweise der Fall bei Verbriefungstransaktionen, die zwecks Verwaltung von Eigenkapital oder Kreditrisiko oder zur Liquiditätsbeschaffung erfolgen. |
| --- | --- |

(75)

Die belgischen Behörden haben auch zugesagt, dass weder die KBC noch ihre Tochtergesellschaften CDO emittieren werden (33). Für Verbriefungstransaktionen, die nicht unter diese CDO-Definition fallen, gilt diese Verpflichtung nicht. Dies ist beispielsweise der Fall bei Verbriefungstransaktionen, die zwecks Verwaltung von Eigenkapital oder Kreditrisiko oder zur Liquiditätsbeschaffung erfolgen.

| (76) | In Bezug auf Kuponzahlungen und Call-Optionen beim Hybridkapital haben die belgischen Behörden, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission einer Ausnahme zustimmt, zugesagt, dass






  i) | (...); |
| --- | --- | --- |

(76)

In Bezug auf Kuponzahlungen und Call-Optionen beim Hybridkapital haben die belgischen Behörden, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission einer Ausnahme zustimmt, zugesagt, dass

i)

(...);

| ii) | (...). |
| --- | --- |

ii)

(...).

| (77) | Schließlich haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die Verwaltungsrechte der belgischen Behörden bei dem durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten Portfolio so gestalten werden, dass die Interessen der belgischen Behörden als Garantiegeber gebührend gewährleistet sind, gleichzeitig aber so viel Flexibilität herrscht, dass die KBC rasch auf Veränderungen der Marktlage reagieren und die erforderlichen Anpassungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann. Die Rechtsdokumentation des durch die Garantie abgedeckten Portfolios enthält Bestimmungen zum Schutz von dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch der belgischen Behörden vor etwaigen Interessenkonflikten bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Neben den Schutzbestimmungen in der eigentlichen Rechtsdokumentation ist in der Vereinbarung mit den belgischen Behörden über die staatliche Schutzmaßnahme insbesondere das Recht der belgischen Behörden auf Überwachung der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios vorgesehen. Wo dies angemessen ist, werden den belgischen Behörden zum weiteren Schutz ihrer Interessen Zustimmungsbefugnisse eingeräumt. |
| --- | --- |

(77)

Schließlich haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die Verwaltungsrechte der belgischen Behörden bei dem durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten Portfolio so gestalten werden, dass die Interessen der belgischen Behörden als Garantiegeber gebührend gewährleistet sind, gleichzeitig aber so viel Flexibilität herrscht, dass die KBC rasch auf Veränderungen der Marktlage reagieren und die erforderlichen Anpassungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann. Die Rechtsdokumentation des durch die Garantie abgedeckten Portfolios enthält Bestimmungen zum Schutz von dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch der belgischen Behörden vor etwaigen Interessenkonflikten bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Neben den Schutzbestimmungen in der eigentlichen Rechtsdokumentation ist in der Vereinbarung mit den belgischen Behörden über die staatliche Schutzmaßnahme insbesondere das Recht der belgischen Behörden auf Überwachung der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios vorgesehen. Wo dies angemessen ist, werden den belgischen Behörden zum weiteren Schutz ihrer Interessen Zustimmungsbefugnisse eingeräumt.

4.2.5.2.   
  Veräußerungen und Reduzierung von Geschäftsportfolios

| (78) | Die belgischen Behörden haben des Weiteren zugesagt, sich innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach Kräften darum zu bemühen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 79 bis 97 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt. |
| --- | --- |

(78)

Die belgischen Behörden haben des Weiteren zugesagt, sich innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach Kräften darum zu bemühen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 79 bis 97 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt.

| (79) | Die KBC wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Erwägungsgrund 80 aufgeführten Geschäftseinheiten und Vermögenswerte (nachstehend „zu veräußernde Geschäfte“ genannt) in den genannten Fristen zu veräußern. Eine solche Veräußerung gilt als erfolgt, wenn die KBC eine verbindliche Vereinbarung eingegangen ist, (...) der betreffenden Geschäftseinheiten oder Vermögenswerte zu verkaufen. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von der KBC nicht einseitig widerrufen werden kann; mit der Vereinbarung wird ein Rechtsverhältnis begründet, auf das sich jede Partei verlassen kann, und im Falle einer Kündigung durch die KBC haftet die KBC gegenüber der anderen Partei. Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss unter Umständen aber noch eine Reihe üblicher Voraussetzungen erfüllen wie z. B. die Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

(79)

Die KBC wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Erwägungsgrund 80 aufgeführten Geschäftseinheiten und Vermögenswerte (nachstehend „zu veräußernde Geschäfte“ genannt) in den genannten Fristen zu veräußern. Eine solche Veräußerung gilt als erfolgt, wenn die KBC eine verbindliche Vereinbarung eingegangen ist, (...) der betreffenden Geschäftseinheiten oder Vermögenswerte zu verkaufen. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von der KBC nicht einseitig widerrufen werden kann; mit der Vereinbarung wird ein Rechtsverhältnis begründet, auf das sich jede Partei verlassen kann, und im Falle einer Kündigung durch die KBC haftet die KBC gegenüber der anderen Partei. Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss unter Umständen aber noch eine Reihe üblicher Voraussetzungen erfüllen wie z. B. die Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.

| (80) | Bezüglich der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die folgenden Geschäftseinheiten spätestens (...) veräußert:







  i) | (...) bis | (...) |
| --- | --- | --- | --- |
| ii) | KBL EPB bis | (...) |
| iii) | (...) bis | (...) |
| iv) | Centea bis | (...) |
| v) | Fidea bis | (...) |
| vi) | Antwerp Diamond Bank bis | (...) |
| vii) | Abschluss der Veräußerungen von NLB (...) Zagiel (...) bis | (...) |
| viii) | Absolut bank (Russland) bis | (...) |

(80)

Bezüglich der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die folgenden Geschäftseinheiten spätestens (...) veräußert:

i)

(...) bis

(...)

ii)

KBL EPB bis

(...)

iii)

(...) bis

(...)

iv)

Centea bis

(...)

v)

Fidea bis

(...)

vi)

Antwerp Diamond Bank bis

(...)

vii)

Abschluss der Veräußerungen von NLB (...) Zagiel (...) bis

(...)

viii)

Absolut bank (Russland) bis

(...)

| (81) | Hinsichtlich der Erhaltung des Werts der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC dafür sorgen wird, dass






  i) | die zu veräußernden Geschäfte ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten; |
| --- | --- | --- |

(81)

Hinsichtlich der Erhaltung des Werts der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC dafür sorgen wird, dass

i)

die zu veräußernden Geschäfte ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;

| ii) | die zu veräußernden Geschäfte a) sämtliche ihnen behördlich erteilten Lizenzen, Genehmigungen und Ermächtigungen behalten; b) ihre Verträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Verpflichtungen und Kundenaufträge behalten und c) ihre Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen, die zu die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten; |
| --- | --- |

ii)

die zu veräußernden Geschäfte a) sämtliche ihnen behördlich erteilten Lizenzen, Genehmigungen und Ermächtigungen behalten; b) ihre Verträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Verpflichtungen und Kundenaufträge behalten und c) ihre Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen, die zu die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;

| iii) | die zu veräußernden Geschäfte eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Kompetenzen beschäftigen, um ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die KBC ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich solcher mit Anreizwirkung unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten, um alle Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (34) dazu zu bewegen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem zu veräußernden Geschäft nicht zu lösen. Sie nimmt auch davon Abstand, die Mitarbeiter in Schlüsselpositionen des zu veräußernden Geschäfts abzuwerben. (...). |
| --- | --- |

iii)

die zu veräußernden Geschäfte eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Kompetenzen beschäftigen, um ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die KBC ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich solcher mit Anreizwirkung unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten, um alle Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (34) dazu zu bewegen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem zu veräußernden Geschäft nicht zu lösen. Sie nimmt auch davon Abstand, die Mitarbeiter in Schlüsselpositionen des zu veräußernden Geschäfts abzuwerben. (...).

| (82) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Käufer der zu veräußernden Geschäfte bei der Umstellung auf geeignete Infrastrukturen für den Betrieb der zu veräußernden Geschäfte nach Kräften unterstützt. (...). |
| --- | --- |

(82)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Käufer der zu veräußernden Geschäfte bei der Umstellung auf geeignete Infrastrukturen für den Betrieb der zu veräußernden Geschäfte nach Kräften unterstützt. (...).

| (83) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung die Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der zu veräußernden Geschäfte nach guter Geschäftspraxis aufrechterhalten und jegliches Risiko eines Verlustes an Wettbewerbspotenzial minimieren wird. Die KBC führt die zu veräußernden Geschäfte als arbeitende Unternehmen im normalen Geschäftsgang auf dieselbe Weise wie vor dem Datum dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

(83)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung die Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der zu veräußernden Geschäfte nach guter Geschäftspraxis aufrechterhalten und jegliches Risiko eines Verlustes an Wettbewerbspotenzial minimieren wird. Die KBC führt die zu veräußernden Geschäfte als arbeitende Unternehmen im normalen Geschäftsgang auf dieselbe Weise wie vor dem Datum dieser Entscheidung.

| (84) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC keine Handlungen vornimmt, aus denen den zu veräußernden Geschäften erhebliche Nachteile erwachsen könnten. (...). |
| --- | --- |

(84)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC keine Handlungen vornimmt, aus denen den zu veräußernden Geschäften erhebliche Nachteile erwachsen könnten. (...).

| (85) | Was den bzw. die künftigen Käufer von Centea und Fidea angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC sicherstellen wird, dass






  i) | der Anteil des Käufers von Centea am Markt für Giro- und Sparkonten bzw. Hypothekarkredite nach dem Erwerb (...) nicht übersteigt; |
| --- | --- | --- |

(85)

Was den bzw. die künftigen Käufer von Centea und Fidea angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC sicherstellen wird, dass

i)

der Anteil des Käufers von Centea am Markt für Giro- und Sparkonten bzw. Hypothekarkredite nach dem Erwerb (...) nicht übersteigt;

| ii) | der Anteil des Käufers von Fidea am Markt für Lebensversicherungen und am Markt für Schadenversicherungen nach dem Erwerb (...) nicht übersteigt. |
| --- | --- |

ii)

der Anteil des Käufers von Fidea am Markt für Lebensversicherungen und am Markt für Schadenversicherungen nach dem Erwerb (...) nicht übersteigt.

| (86) | Außerdem haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC unmittelbar nach dem Erlass der Kommissionsentscheidung die für eine klare Abgrenzung der Geschäftseinheiten Centea und Fidea erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit den Vorarbeiten zu ihrer Trennung von den integrierten Geschäftsbereichen der KBC als eigenständige und separat veräußerbare Geschäftseinheiten beginnen wird. Unbeschadet der Werterhaltungsverpflichtungen in den Erwägungsgründen 81 bis 83 werden die Centea und die Fidea ab dem Datum der Kommissionsentscheidung als eigenständige und veräußerbare Geschäftseinheiten geführt. Damit alle Geschäftsführungsentscheidungen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung im Interesse von Centea und Fidea und im Hinblick auf deren weitere Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden, benennt die KBC je einen Hold-Separate-Manager (35) für diese Geschäftseinheiten und sorgt dafür, dass der Hold-Separate-Manager unabhängig tätig ist. Die jetzigen CEO der Geschäftseinheiten können als Hold-Separate-Manager benannt werden. Der Hold-Separate-Manager wird die zu veräußernden Geschäftseinheiten (Centea und Fidea) in bestem Geschäftsinteresse in Abstimmung mit der KBC und unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders führen. |
| --- | --- |

(86)

Außerdem haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC unmittelbar nach dem Erlass der Kommissionsentscheidung die für eine klare Abgrenzung der Geschäftseinheiten Centea und Fidea erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit den Vorarbeiten zu ihrer Trennung von den integrierten Geschäftsbereichen der KBC als eigenständige und separat veräußerbare Geschäftseinheiten beginnen wird. Unbeschadet der Werterhaltungsverpflichtungen in den Erwägungsgründen 81 bis 83 werden die Centea und die Fidea ab dem Datum der Kommissionsentscheidung als eigenständige und veräußerbare Geschäftseinheiten geführt. Damit alle Geschäftsführungsentscheidungen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung im Interesse von Centea und Fidea und im Hinblick auf deren weitere Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden, benennt die KBC je einen Hold-Separate-Manager (35) für diese Geschäftseinheiten und sorgt dafür, dass der Hold-Separate-Manager unabhängig tätig ist. Die jetzigen CEO der Geschäftseinheiten können als Hold-Separate-Manager benannt werden. Der Hold-Separate-Manager wird die zu veräußernden Geschäftseinheiten (Centea und Fidea) in bestem Geschäftsinteresse in Abstimmung mit der KBC und unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders führen.

| (87) | Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der der Kommission halbjährlich Bericht über die Einhaltung der in den Erwägungsgründen 78 bis 86 genannten Verpflichtungen durch die belgischen Behörden und die KBC erstattet. Der Überwachungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. |
| --- | --- |

(87)

Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der der Kommission halbjährlich Bericht über die Einhaltung der in den Erwägungsgründen 78 bis 86 genannten Verpflichtungen durch die belgischen Behörden und die KBC erstattet. Der Überwachungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt.

| (88) | Spätestens einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC vereinbarte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Überwachungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Kriterien in Erwägungsgrund 87 nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Treuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt. |
| --- | --- |

(88)

Spätestens einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC vereinbarte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Überwachungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Kriterien in Erwägungsgrund 87 nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Treuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.

| (89) | Sofern dies angemessen ist, kann die Kommission auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Antrags der belgischen Behörden und der KBC und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Überwachungstreuhänders






  i) | die Fristen für den Abschluss der Veräußerungen verlängern:






  a. | für den Abschluss der Veräußerungen (...) kann die Frist (...), (...) und später bis (...), (...) verlängert werden; |
| --- | --- | --- | --- |

(89)

Sofern dies angemessen ist, kann die Kommission auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Antrags der belgischen Behörden und der KBC und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Überwachungstreuhänders

i)

die Fristen für den Abschluss der Veräußerungen verlängern:

a.

für den Abschluss der Veräußerungen (...) kann die Frist (...), (...) und später bis (...), (...) verlängert werden;

| b. | für den Abschluss der Veräußerung (...) kann die Frist (...), (...) verlängert werden. |
| --- | --- |

b.

für den Abschluss der Veräußerung (...) kann die Frist (...), (...) verlängert werden.

Fristverlängerungen können insbesondere dann gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung der Veräußerungsfristen nicht der KBC anzulasten ist.

Die KBC ist nicht verpflichtet, ein zu veräußerndes Geschäft (...) zu verkaufen, es sei denn (...); in diesem Fall wird die KBC nicht verpflichtet, das entsprechende zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen;

| ii) | auf die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen, Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise verzichten oder sie ändern oder ersetzen. |
| --- | --- |

ii)

auf die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen, Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise verzichten oder sie ändern oder ersetzen.

| (90) | Anträge auf Fristverlängerung sind der Kommission spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Frist zu übermitteln. |
| --- | --- |

(90)

Anträge auf Fristverlängerung sind der Kommission spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Frist zu übermitteln.

| (91) | Wurden die Veräußerungen nicht bis zum vorgegebenen Datum und spätestens einen Monat nach Ablauf der endgültigen und nicht verlängerbaren Frist abgeschlossen und hat die Kommission keine alternativen Maßnahmen genehmigt, übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC abgestimmte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Veräußerungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Der Veräußerungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. Die Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt. |
| --- | --- |

(91)

Wurden die Veräußerungen nicht bis zum vorgegebenen Datum und spätestens einen Monat nach Ablauf der endgültigen und nicht verlängerbaren Frist abgeschlossen und hat die Kommission keine alternativen Maßnahmen genehmigt, übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC abgestimmte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Veräußerungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Der Veräußerungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. Die Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.

| (92) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC dem Veräußerungstreuhänder die erforderlichen und geeigneten Vollmachten erteilen wird,






  i) | damit dieser die Veräußerung des zu veräußernden Geschäfts durchführen kann (einschließlich der Befugnisse, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausfertigung aller für den Abschluss der Veräußerung erforderlichen Dokumente erforderlich sind) und |
| --- | --- | --- |

(92)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC dem Veräußerungstreuhänder die erforderlichen und geeigneten Vollmachten erteilen wird,

i)

damit dieser die Veräußerung des zu veräußernden Geschäfts durchführen kann (einschließlich der Befugnisse, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausfertigung aller für den Abschluss der Veräußerung erforderlichen Dokumente erforderlich sind) und

| ii) | damit dieser alle Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben kann, die zum Abschluss der Veräußerung erforderlich sind, darunter fällt auch die Ernennung von Beratern zwecks Unterstützung bei der Veräußerung. |
| --- | --- |

ii)

damit dieser alle Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben kann, die zum Abschluss der Veräußerung erforderlich sind, darunter fällt auch die Ernennung von Beratern zwecks Unterstützung bei der Veräußerung.

| (93) | Nach Prüfung aller vertretbaren Alternativen, die aufgrund der in Erwägungsgrund 89 genannten Anpassungsbestimmungen vorgeschlagen wurden, ermächtigt die Kommission den Veräußerungstreuhänder, das jeweilige zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Veräußerungsvertrag die Bedingungen auf, die er für einen zügigen Verkauf als zweckmäßig ansieht. Der Veräußerungstreuhänder regelt den Veräußerungsablauf in Abstimmung mit der KBC, damit eine Veräußerung unter den günstigsten Bedingungen sichergestellt ist, vorbehaltlich der Pflicht zur Veräußerung (...) innerhalb der Treuhänderveräußerungsfrist nach den in den Erwägungsgründen 91 und 92 genannten Bedingungen. |
| --- | --- |

(93)

Nach Prüfung aller vertretbaren Alternativen, die aufgrund der in Erwägungsgrund 89 genannten Anpassungsbestimmungen vorgeschlagen wurden, ermächtigt die Kommission den Veräußerungstreuhänder, das jeweilige zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Veräußerungsvertrag die Bedingungen auf, die er für einen zügigen Verkauf als zweckmäßig ansieht. Der Veräußerungstreuhänder regelt den Veräußerungsablauf in Abstimmung mit der KBC, damit eine Veräußerung unter den günstigsten Bedingungen sichergestellt ist, vorbehaltlich der Pflicht zur Veräußerung (...) innerhalb der Treuhänderveräußerungsfrist nach den in den Erwägungsgründen 91 und 92 genannten Bedingungen.

| (94) | Ferner trägt die KBC alle Vergütungen für und Ausgaben der Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder. |
| --- | --- |

(94)

Ferner trägt die KBC alle Vergütungen für und Ausgaben der Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder.

| (95) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Geschäftsportfolios der nachstehend genannten Geschäftseinheiten innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist zu reduzieren. Ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Reduzierung unterliegt die KBC einer Stillhaltepflicht bezüglich des Betrags der risikogewichteten Vermögenswerte (36), der auf diese Geschäftsportfolios entfällt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Stillhaltepflicht, dass die KBC in diesen Geschäftsportfolios keine neuen Geschäfte abschließt und dass die diese Geschäftsportfolios betreffenden Geschäftsführungsentscheidungen der KBC sich ausschließlich neutral oder reduzierend auf den Betrag der risikogewichteten Vermögenswerte auswirken, der diesen Geschäftsportfolios zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zugerechnet wurde. Die KBC ist nicht verpflichtet, Portfolioposten zu veräußern oder auf andere Weise abzustoßen oder bestehende Verträge zu kündigen, wenn die entsprechenden Bedingungen für die KBC zu einem Verlust oder einer Haftbarmachung führen würden. Die KBC wird die folgenden Geschäftsportfolios reduzieren:







  i) | (...) bis | (...), |
| --- | --- | --- | --- |
| ii) | KBC FP bis | (...), |
| iii) | (...) bis | (...), |

(95)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Geschäftsportfolios der nachstehend genannten Geschäftseinheiten innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist zu reduzieren. Ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Reduzierung unterliegt die KBC einer Stillhaltepflicht bezüglich des Betrags der risikogewichteten Vermögenswerte (36), der auf diese Geschäftsportfolios entfällt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Stillhaltepflicht, dass die KBC in diesen Geschäftsportfolios keine neuen Geschäfte abschließt und dass die diese Geschäftsportfolios betreffenden Geschäftsführungsentscheidungen der KBC sich ausschließlich neutral oder reduzierend auf den Betrag der risikogewichteten Vermögenswerte auswirken, der diesen Geschäftsportfolios zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zugerechnet wurde. Die KBC ist nicht verpflichtet, Portfolioposten zu veräußern oder auf andere Weise abzustoßen oder bestehende Verträge zu kündigen, wenn die entsprechenden Bedingungen für die KBC zu einem Verlust oder einer Haftbarmachung führen würden. Die KBC wird die folgenden Geschäftsportfolios reduzieren:

i)

(...) bis

(...),

ii)

KBC FP bis

(...),

iii)

(...) bis

(...),

wobei einige Verträge in den vorgenannten Geschäftsportfolios unter Umständen aus laufen und daher (...) in den Büchern der KBC verbleiben.

| (96) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Börsennotierung von ČSOB (Tschechische Republik) und K&H bank (Ungarn) (...) durchführt. |
| --- | --- |

(96)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Börsennotierung von ČSOB (Tschechische Republik) und K&H bank (Ungarn) (...) durchführt.

4.2.5.3.   
  Überwachung

| (97) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC der Kommission über die belgischen Behörden halbjährlich ausführlich Bericht erstattet. Die Berichte enthalten Informationen über die Rekapitalisierungsmaßnahmen (vgl. Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung (37), das Funktionieren der staatlichen Schutzmaßnahme (vgl. Anhang IV der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (38), nachstehend „MBWA“ abgekürzt) und den Umstrukturierungsplan (vgl. Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung (39). Der erste Bericht mit allen genannten Informationen wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieser Entscheidung übermittelt. |
| --- | --- |

(97)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC der Kommission über die belgischen Behörden halbjährlich ausführlich Bericht erstattet. Die Berichte enthalten Informationen über die Rekapitalisierungsmaßnahmen (vgl. Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung (37), das Funktionieren der staatlichen Schutzmaßnahme (vgl. Anhang IV der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (38), nachstehend „MBWA“ abgekürzt) und den Umstrukturierungsplan (vgl. Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung (39). Der erste Bericht mit allen genannten Informationen wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieser Entscheidung übermittelt.

5.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE STAATLICHE SCHUTZMASSNAHME

| (98) | Die Kommission erinnert daran, dass im vorliegenden Fall die Bewertungs-, Vergütungs-, Lastenverteilungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Grund dafür waren, dass sie am 30. Juni 2009 das förmliche Prüfverfahren bezüglich der staatlichen Schutzmaßnahme einleitete. |
| --- | --- |

(98)

Die Kommission erinnert daran, dass im vorliegenden Fall die Bewertungs-, Vergütungs-, Lastenverteilungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Grund dafür waren, dass sie am 30. Juni 2009 das förmliche Prüfverfahren bezüglich der staatlichen Schutzmaßnahme einleitete.

| (99) | Was die Bewertung angeht, so hatte die Kommission Zweifel in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen und Sachverständigenmethoden zum Ausdruck gebracht. Nach Auffassung der Kommission bestand insbesondere die Notwendigkeit, die Korrelationsannahmen der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset Backed Securities, nachstehend „ABS“ abgekürzt) und der Unternehmensanleihen, die Nachvollziehbarkeit der Immobilienpreisannahmen und der Ausfallraten für Unternehmensanleihen zu prüfen (Erwägungsgrund 83 der Eröffnungsentscheidung). |
| --- | --- |

(99)

Was die Bewertung angeht, so hatte die Kommission Zweifel in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen und Sachverständigenmethoden zum Ausdruck gebracht. Nach Auffassung der Kommission bestand insbesondere die Notwendigkeit, die Korrelationsannahmen der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset Backed Securities, nachstehend „ABS“ abgekürzt) und der Unternehmensanleihen, die Nachvollziehbarkeit der Immobilienpreisannahmen und der Ausfallraten für Unternehmensanleihen zu prüfen (Erwägungsgrund 83 der Eröffnungsentscheidung).

| (100) | Da die von der KBC gezahlte Vergütung auch von der Bewertung des CDO-Portfolios abhängt, kam die Kommission in Erwägungsgrund 93 der Eröffnungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass eine eingehendere Prüfung erforderlich war. Aus denselben Gründen hatte die Kommission Zweifel, ob die staatliche Schutzmaßnahme eine ausreichende Lastenverteilung ermöglichte (Erwägungsgrund 88 der Eröffnungsentscheidung). |
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(100)

Da die von der KBC gezahlte Vergütung auch von der Bewertung des CDO-Portfolios abhängt, kam die Kommission in Erwägungsgrund 93 der Eröffnungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass eine eingehendere Prüfung erforderlich war. Aus denselben Gründen hatte die Kommission Zweifel, ob die staatliche Schutzmaßnahme eine ausreichende Lastenverteilung ermöglichte (Erwägungsgrund 88 der Eröffnungsentscheidung).

| (101) | In Bezug auf die Vermögensverwaltung kam die Kommission in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss, dass sie anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht feststellen konnte, ob die von den belgischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen die in der MBWA festgelegten Voraussetzungen erfüllte. |
| --- | --- |

(101)

In Bezug auf die Vermögensverwaltung kam die Kommission in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss, dass sie anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht feststellen konnte, ob die von den belgischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen die in der MBWA festgelegten Voraussetzungen erfüllte.

6.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (102) | Die Kommission stellt fest, dass keine Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung betreffend die staatliche Schutzmaßnahme eingegangen sind. |
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(102)

Die Kommission stellt fest, dass keine Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung betreffend die staatliche Schutzmaßnahme eingegangen sind.

7.   STELLUNGNAHME BELGIENS

7.1.   ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG

| (103) | Die belgischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kommissionsentscheidung vom 30. Juni 2009 geprüft, mit der die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete, um zu prüfen, ob die Bewertungs- (einschließlich Bewertungsmethode), Lastenverteilungs-, Vergütungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Maßnahme mit den MBWA-Kriterien in Einklang stehen. |
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(103)

Die belgischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kommissionsentscheidung vom 30. Juni 2009 geprüft, mit der die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete, um zu prüfen, ob die Bewertungs- (einschließlich Bewertungsmethode), Lastenverteilungs-, Vergütungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Maßnahme mit den MBWA-Kriterien in Einklang stehen.

| (104) | Nach Auffassung der belgischen Behörden wurden diese Aspekte durch den am 30. September 2009 vorgelegten KBC-Umstrukturierungsplan und durch die verschiedenen Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan adäquat behandelt. |
| --- | --- |

(104)

Nach Auffassung der belgischen Behörden wurden diese Aspekte durch den am 30. September 2009 vorgelegten KBC-Umstrukturierungsplan und durch die verschiedenen Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan adäquat behandelt.

7.2.   STANDPUNKT BELGIENS ZUM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (105) | Die belgischen Behörden machen geltend, dass der Umstrukturierungsplan mit allen Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) im Einklang steht. |
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(105)

Die belgischen Behörden machen geltend, dass der Umstrukturierungsplan mit allen Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) im Einklang steht.

| (106) | Nach Auffassung der belgischen Behörden ist durch den Umstrukturierungsplan sichergestellt, dass die langfristige Rentabilität der KBC wiederhergestellt wird, dass die KBC einen bedeutenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass Wettbewerbsverzerrungen durch konkrete Struktur- und Verhaltensmaßnahmen eingeschränkt werden. |
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(106)

Nach Auffassung der belgischen Behörden ist durch den Umstrukturierungsplan sichergestellt, dass die langfristige Rentabilität der KBC wiederhergestellt wird, dass die KBC einen bedeutenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass Wettbewerbsverzerrungen durch konkrete Struktur- und Verhaltensmaßnahmen eingeschränkt werden.

8.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

8.1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (107) | Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei den betreffenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(107)

Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei den betreffenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (108) | Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die erste und die zweite Rekapitalisierung sowie die staatliche Schutzmaßnahme staatliche Beihilfen darstellen. In Bezug auf die erste Rekapitalisierung stellte die Kommission dies in den Erwägungsgründen 39 bis 53 ihrer Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 fest. In Bezug auf die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme stellte die Kommission dies in Abschnitt 4.1 ihrer Eröffnungsentscheidung vom 30. Juni 2009 fest. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der KBC im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan keine weiteren Maßnahmen gewährt werden und dass die Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen umgewandelt werden. |
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(108)

Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die erste und die zweite Rekapitalisierung sowie die staatliche Schutzmaßnahme staatliche Beihilfen darstellen. In Bezug auf die erste Rekapitalisierung stellte die Kommission dies in den Erwägungsgründen 39 bis 53 ihrer Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 fest. In Bezug auf die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme stellte die Kommission dies in Abschnitt 4.1 ihrer Eröffnungsentscheidung vom 30. Juni 2009 fest. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der KBC im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan keine weiteren Maßnahmen gewährt werden und dass die Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen umgewandelt werden.

| (109) | Folglicht gibt es für die Kommission keine Veranlassung, von ihren vorherigen Standpunkten abzurücken. Daher stellt die Kommission fest, dass es sich sowohl bei der ersten und der zweiten Rekapitalisierung als auch bei der staatlichen Schutzmaßnahme zugunsten der KBC um staatliche Beihilfen handelt. |
| --- | --- |

(109)

Folglicht gibt es für die Kommission keine Veranlassung, von ihren vorherigen Standpunkten abzurücken. Daher stellt die Kommission fest, dass es sich sowohl bei der ersten und der zweiten Rekapitalisierung als auch bei der staatlichen Schutzmaßnahme zugunsten der KBC um staatliche Beihilfen handelt.

8.2.   HÖHE DER BEIHILFE

| (110) | Was die Höhe der Beihilfe betrifft, so stellen die Rekapitalisierungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe dar, die sich auf den Betrag des zugeführten Kapitals und somit auf 7 Mrd. EUR beläuft. |
| --- | --- |

(110)

Was die Höhe der Beihilfe betrifft, so stellen die Rekapitalisierungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe dar, die sich auf den Betrag des zugeführten Kapitals und somit auf 7 Mrd. EUR beläuft.

| (111) | Was den Beihilfebetrag der staatlichen Schutzmaßnahme anbelangt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte. |
| --- | --- |

(111)

Was den Beihilfebetrag der staatlichen Schutzmaßnahme anbelangt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte.

| (112) | Nach Ansicht der Kommission entspricht die Cash Range der Entlastungsmaßnahme. Nach der MBWA entspricht bei einer Entlastungsmaßnahme der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlungen ausgleicht. Somit beträgt der Übernahmewert der Vermögenswerte in diesem Fall 14,8 Mrd. EUR (41), weil das Portfolio tatsächliche Verluste von 9,1 Mrd. EUR aufweist (Verluste von 3,9 Mrd. EUR in den Nicht-Super-Senior-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR in der Erstverlusttranche und der Super-Senior-Tranche und 2 Mrd. EUR in der Equity Range), die von dem Nominalwert des CDO-Portfolios in Höhe von (...) Mrd. EUR abgezogen werden müssen. Der Marktwert des CDO-Portfolios betrug zum Zeitpunkt der Transaktion (...) Mrd. EUR (42). Die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Marktpreis beträgt (...) Mrd. EUR; davon müssen 10 % abgezogen werden, weil diesen Anteil der Verluste die KBC trägt. Somit ergibt sich ein Betrag von (...) Mrd. EUR. |
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(112)

Nach Ansicht der Kommission entspricht die Cash Range der Entlastungsmaßnahme. Nach der MBWA entspricht bei einer Entlastungsmaßnahme der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlungen ausgleicht. Somit beträgt der Übernahmewert der Vermögenswerte in diesem Fall 14,8 Mrd. EUR (41), weil das Portfolio tatsächliche Verluste von 9,1 Mrd. EUR aufweist (Verluste von 3,9 Mrd. EUR in den Nicht-Super-Senior-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR in der Erstverlusttranche und der Super-Senior-Tranche und 2 Mrd. EUR in der Equity Range), die von dem Nominalwert des CDO-Portfolios in Höhe von (...) Mrd. EUR abgezogen werden müssen. Der Marktwert des CDO-Portfolios betrug zum Zeitpunkt der Transaktion (...) Mrd. EUR (42). Die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Marktpreis beträgt (...) Mrd. EUR; davon müssen 10 % abgezogen werden, weil diesen Anteil der Verluste die KBC trägt. Somit ergibt sich ein Betrag von (...) Mrd. EUR.

| (113) | Außerdem muss nach Auffassung der Kommission das von der KBC für die Cash Range zuviel gezahlte Garantieentgelt berücksichtigt werden. Das Garantieentgelt beläuft sich insgesamt nominal auf 1,33 Mrd. EUR und liegt damit rund 1 Mrd. EUR höher (geschätztes überschüssiges Garantieentgelt (43) als das in der MBWA der Kommission vorgeschriebene Mindestentgelt. Daher muss dieser Betrag von 1 Mrd. EUR von dem in Erwägungsgrund 112 errechneten Betrag abgezogen werden. Somit ergibt sich für die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte ein Gesamtbeihilfebetrag von rund 260 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(113)

Außerdem muss nach Auffassung der Kommission das von der KBC für die Cash Range zuviel gezahlte Garantieentgelt berücksichtigt werden. Das Garantieentgelt beläuft sich insgesamt nominal auf 1,33 Mrd. EUR und liegt damit rund 1 Mrd. EUR höher (geschätztes überschüssiges Garantieentgelt (43) als das in der MBWA der Kommission vorgeschriebene Mindestentgelt. Daher muss dieser Betrag von 1 Mrd. EUR von dem in Erwägungsgrund 112 errechneten Betrag abgezogen werden. Somit ergibt sich für die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte ein Gesamtbeihilfebetrag von rund 260 Mio. EUR.

| (114) | Folglich umfassen die beiden Kapitalzuführungen und die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme zusammen einen Beihilfebetrag von rund 7,29 Mrd. EUR, was 4,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC ausmacht. |
| --- | --- |

(114)

Folglich umfassen die beiden Kapitalzuführungen und die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme zusammen einen Beihilfebetrag von rund 7,29 Mrd. EUR, was 4,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC ausmacht.

| (115) | Was schließlich die Equity Range der staatlichen Schutzmaßnahme betrifft, so stellt die Kommission fest, dass diese mit einer Kapitalzuführung gleichgesetzt werden könnte, da die CBFA sie als regulatorisches Eigenkapital anerkennt, das die Kapitalsituation der Bank verbessert. Wenngleich diese Maßnahme keine Liquidität verleiht und somit nicht als unmittelbare Kapitalzuführung anzusehen ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass sie als zusätzliche Beihilfe betrachtet werden könnte, und zwar möglicherweise bis zum Nominalbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Wird die Maßnahme zu 100 % als Beihilfe angesehen, so beträgt der Gesamtbeihilfebetrag aller Maßnahmen (zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme) 9,06 Mrd. EUR oder 5,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC. |
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(115)

Was schließlich die Equity Range der staatlichen Schutzmaßnahme betrifft, so stellt die Kommission fest, dass diese mit einer Kapitalzuführung gleichgesetzt werden könnte, da die CBFA sie als regulatorisches Eigenkapital anerkennt, das die Kapitalsituation der Bank verbessert. Wenngleich diese Maßnahme keine Liquidität verleiht und somit nicht als unmittelbare Kapitalzuführung anzusehen ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass sie als zusätzliche Beihilfe betrachtet werden könnte, und zwar möglicherweise bis zum Nominalbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Wird die Maßnahme zu 100 % als Beihilfe angesehen, so beträgt der Gesamtbeihilfebetrag aller Maßnahmen (zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme) 9,06 Mrd. EUR oder 5,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC.

8.3.   VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

8.3.1.   RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

| (116) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Angesichts der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen direkt nach den Regeln des EG-Vertrags und insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b geprüft werden können. |
| --- | --- |

(116)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Angesichts der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen direkt nach den Regeln des EG-Vertrags und insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b geprüft werden können.

| (117) | Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störungen zu beseitigen. Dies hat die Kommission in ihrer Bankenmitteilung (44), der Rekapitalisierungsmitteilung, der MBWA und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Auch in Bezug auf die belgische Volkswirtschaft hat die Kommission dies bestätigt, indem sie verschiedene Maßnahmen Belgiens zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigte (45). Daher sollte, wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, der Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Prüfung der Beihilfemaßnahmen dienen. |
| --- | --- |

(117)

Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störungen zu beseitigen. Dies hat die Kommission in ihrer Bankenmitteilung (44), der Rekapitalisierungsmitteilung, der MBWA und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Auch in Bezug auf die belgische Volkswirtschaft hat die Kommission dies bestätigt, indem sie verschiedene Maßnahmen Belgiens zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigte (45). Daher sollte, wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, der Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Prüfung der Beihilfemaßnahmen dienen.

8.3.2.   VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN SCHUTZMASSNAHME MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

| (118) | Wie in Abschnitt 8.2 dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der staatlichen Schutzmaßnahme zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte. |
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(118)

Wie in Abschnitt 8.2 dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der staatlichen Schutzmaßnahme zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte.

| (119) | Nach Ansicht der Kommission sollte die mit der Equity Range verbundene Zusage einer Kapitalzuführung für den Fall bestimmter realisierter Verluste beim CDO-Portfolio als Kapitalzuführung eingestuft werden (46). Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der Rekapitalisierungsmitteilung geprüft. |
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(119)

Nach Ansicht der Kommission sollte die mit der Equity Range verbundene Zusage einer Kapitalzuführung für den Fall bestimmter realisierter Verluste beim CDO-Portfolio als Kapitalzuführung eingestuft werden (46). Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der Rekapitalisierungsmitteilung geprüft.

| (120) | Nach Auffassung der Kommission ist die Cash Range, für die der Staat zugesagt hat, Verluste der KBC durch Barzahlungen auszugleichen, als eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte anzusehen. Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der MBWA geprüft. |
| --- | --- |

(120)

Nach Auffassung der Kommission ist die Cash Range, für die der Staat zugesagt hat, Verluste der KBC durch Barzahlungen auszugleichen, als eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte anzusehen. Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der MBWA geprüft.

| (121) | Die für Entlastungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen werden in der MBWA im Einzelnen dargelegt. Gemäß Abschnitt 5.2 der MBWA müssen Entlastungsmaßnahmen Folgendes vorsehen: uneingeschränkte Transparenz ex ante, angemessene Lastenverteilung und die korrekte Bewertung der betreffenden Aktiva sowie eine angemessene Vergütung des Staates für die gewährte Entlastung, damit eine Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist. |
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(121)

Die für Entlastungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen werden in der MBWA im Einzelnen dargelegt. Gemäß Abschnitt 5.2 der MBWA müssen Entlastungsmaßnahmen Folgendes vorsehen: uneingeschränkte Transparenz ex ante, angemessene Lastenverteilung und die korrekte Bewertung der betreffenden Aktiva sowie eine angemessene Vergütung des Staates für die gewährte Entlastung, damit eine Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist.

| (122) | Die Kommission hat bereits in der Eröffnungsentscheidung festgestellt, dass die staatliche Schutzmaßnahme für die KBC hinsichtlich der uneingeschränkten Transparenz ex ante, der Offenlegung und der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte mit der MBWA im Einklang steht. Daher konzentriert sich die Kommission bei ihrer Prüfung auf die Bedingungen der Bewertung, Vergütung und Lastenverteilung sowie Vermögensverwaltungsvereinbarungen, da dies die Aspekte sind, derentwegen die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat. |
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(122)

Die Kommission hat bereits in der Eröffnungsentscheidung festgestellt, dass die staatliche Schutzmaßnahme für die KBC hinsichtlich der uneingeschränkten Transparenz ex ante, der Offenlegung und der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte mit der MBWA im Einklang steht. Daher konzentriert sich die Kommission bei ihrer Prüfung auf die Bedingungen der Bewertung, Vergütung und Lastenverteilung sowie Vermögensverwaltungsvereinbarungen, da dies die Aspekte sind, derentwegen die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat.

| (123) | Zur Bewertung wird in Abschnitt 5.5 der MBWA festgestellt, dass ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von Vermögenswerten von zentraler Bedeutung ist, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Deshalb hat die Kommission die Bewertung und insbesondere die zugrunde liegende Methode sorgfältig geprüft, um ein einheitliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Dabei stützte sich die Kommission auf die fachliche Unterstützung einer Gruppe von Bewertungssachverständigen. Bei der Prüfung der Maßnahme verwendete die Kommission ferner Methoden zur Bewertung von Vermögenswerten, die mit der fachlichen Unterstützung von Sachverständigen der EZB entwickelt wurden. |
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(123)

Zur Bewertung wird in Abschnitt 5.5 der MBWA festgestellt, dass ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von Vermögenswerten von zentraler Bedeutung ist, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Deshalb hat die Kommission die Bewertung und insbesondere die zugrunde liegende Methode sorgfältig geprüft, um ein einheitliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Dabei stützte sich die Kommission auf die fachliche Unterstützung einer Gruppe von Bewertungssachverständigen. Bei der Prüfung der Maßnahme verwendete die Kommission ferner Methoden zur Bewertung von Vermögenswerten, die mit der fachlichen Unterstützung von Sachverständigen der EZB entwickelt wurden.

| (124) | Gemäß den Randnummern 40 und 41 der MBWA muss der Übernahmewert der wertgeminderten Vermögenswerte deren tatsächlichem wirtschaftlichem Wert (nachstehend „TWW“) entsprechen. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlung ausgleicht. In diesem Fall beträgt der Übernahmewert 14,8 Mrd. EUR, während die KBC den TWW des Portfolios mit (...) Mrd. EUR angibt. Wenn also der TWW tatsächlich (...) beträgt, dann erfüllt die Maßnahme die Anforderungen der MBWA in Bezug auf die Bewertung, da der Übernahmewert niedriger wäre als der TWW. |
| --- | --- |

(124)

Gemäß den Randnummern 40 und 41 der MBWA muss der Übernahmewert der wertgeminderten Vermögenswerte deren tatsächlichem wirtschaftlichem Wert (nachstehend „TWW“) entsprechen. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlung ausgleicht. In diesem Fall beträgt der Übernahmewert 14,8 Mrd. EUR, während die KBC den TWW des Portfolios mit (...) Mrd. EUR angibt. Wenn also der TWW tatsächlich (...) beträgt, dann erfüllt die Maßnahme die Anforderungen der MBWA in Bezug auf die Bewertung, da der Übernahmewert niedriger wäre als der TWW.

| (125) | Was den TWW des CDO-Portfolios betrifft, so haben sich die Bedenken der Kommission zerstreut. Angesichts der vorsichtigen Annahmen (wie Korrelation, Verlustschwere und Immobilienpreisbewertungen, Ausfallwahrscheinlichkeiten) sowie der angemessenen Stress-Ausfallwahrscheinlichkeiten ist der TWW nach Auffassung der Kommission mit (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) vorsichtig beziffert. |
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(125)

Was den TWW des CDO-Portfolios betrifft, so haben sich die Bedenken der Kommission zerstreut. Angesichts der vorsichtigen Annahmen (wie Korrelation, Verlustschwere und Immobilienpreisbewertungen, Ausfallwahrscheinlichkeiten) sowie der angemessenen Stress-Ausfallwahrscheinlichkeiten ist der TWW nach Auffassung der Kommission mit (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) vorsichtig beziffert.

| (126) | Außerdem beträgt der TWW des Portfolios in einem Stress-Szenario laut Schätzungen rund (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) und ist damit immer noch höher als der Übernahmewert. Nach Ansicht der Kommission kann der für ein Stress-Szenario ermittelte TWW angesichts der zugrunde liegenden Annahmen und der verwendeten Methode als angemessen angesehen werden. |
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(126)

Außerdem beträgt der TWW des Portfolios in einem Stress-Szenario laut Schätzungen rund (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) und ist damit immer noch höher als der Übernahmewert. Nach Ansicht der Kommission kann der für ein Stress-Szenario ermittelte TWW angesichts der zugrunde liegenden Annahmen und der verwendeten Methode als angemessen angesehen werden.

| (127) | Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der von der KBC gezahlten Vergütung haben sich zerstreut. Die Kommission stellt fest, dass die staatliche Schutzmaßnahme eine Kapitalentlastung von 504 Mio. EUR bewirkt. Wie unter Randnummer 21 und in der dazugehörigen Fußnote 11 der MBWA festgestellt, sollten Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte genauso vergütet werden wie eine Kapitalzuführung. Unter normalen Umständen würde eine derartige Kapitalzuführung ungefähr 35 Mio. EUR jährlich kosten (47). Das ist erheblich weniger als das von der KBC gezahlte jährliche Garantieentgelt von 221 Mio. EUR (Gesamtentgelt von 1,33 Mrd. EUR in sechs Jahren). Somit zahlt die KBC über 1 Mrd. EUR mehr als die nach der MBWA erforderliche Mindestvergütung. |
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(127)

Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der von der KBC gezahlten Vergütung haben sich zerstreut. Die Kommission stellt fest, dass die staatliche Schutzmaßnahme eine Kapitalentlastung von 504 Mio. EUR bewirkt. Wie unter Randnummer 21 und in der dazugehörigen Fußnote 11 der MBWA festgestellt, sollten Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte genauso vergütet werden wie eine Kapitalzuführung. Unter normalen Umständen würde eine derartige Kapitalzuführung ungefähr 35 Mio. EUR jährlich kosten (47). Das ist erheblich weniger als das von der KBC gezahlte jährliche Garantieentgelt von 221 Mio. EUR (Gesamtentgelt von 1,33 Mrd. EUR in sechs Jahren). Somit zahlt die KBC über 1 Mrd. EUR mehr als die nach der MBWA erforderliche Mindestvergütung.

| (128) | Nach Abschnitt 5.2 der MBWA sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten so weit wie möglich selbst tragen. Das bedeutet, dass die Bank die Differenz zwischen dem Nominalwert und dem TWW der wertgeminderten Vermögenswerte tragen sollte. Dieses Kriterium ist in diesem Fall erfüllt, weil der TWW des Portfolios (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) beträgt und der Übernahmewert bei 14,8 Mrd. EUR (62 % des Basiswerts) liegt. Der Übernahmewert ist also niedriger als der TWW. Die Sachverständigen der Kommission haben den ermittelten TWW überprüft und für angemessen befunden. Die KBC trägt die über den TWW hinausgehenden Verluste. Daher haben sich die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Lastenverteilung zerstreut. |
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(128)

Nach Abschnitt 5.2 der MBWA sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten so weit wie möglich selbst tragen. Das bedeutet, dass die Bank die Differenz zwischen dem Nominalwert und dem TWW der wertgeminderten Vermögenswerte tragen sollte. Dieses Kriterium ist in diesem Fall erfüllt, weil der TWW des Portfolios (...) Mrd. EUR ((...) % des Basiswerts) beträgt und der Übernahmewert bei 14,8 Mrd. EUR (62 % des Basiswerts) liegt. Der Übernahmewert ist also niedriger als der TWW. Die Sachverständigen der Kommission haben den ermittelten TWW überprüft und für angemessen befunden. Die KBC trägt die über den TWW hinausgehenden Verluste. Daher haben sich die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Lastenverteilung zerstreut.

| (129) | In Bezug auf die Vermögensverwaltung stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarungen zwischen den belgischen Behörden und der KBC die Anforderungen der MBWA erfüllen. Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, haben die belgischen Behörden die üblichen und notwendigen Rechte zur Wahrung ihrer Interessen erhalten. Diese Rechte bieten dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch den belgischen Behörden Schutz gegen etwaige Interessenkonflikte bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Außerdem haben die belgischen Behörden das Recht, die Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios zu überwachen, sowie weitere angemessene Rechte zur Wahrung ihrer Interessen. |
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(129)

In Bezug auf die Vermögensverwaltung stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarungen zwischen den belgischen Behörden und der KBC die Anforderungen der MBWA erfüllen. Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, haben die belgischen Behörden die üblichen und notwendigen Rechte zur Wahrung ihrer Interessen erhalten. Diese Rechte bieten dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch den belgischen Behörden Schutz gegen etwaige Interessenkonflikte bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Außerdem haben die belgischen Behörden das Recht, die Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios zu überwachen, sowie weitere angemessene Rechte zur Wahrung ihrer Interessen.

| (130) | Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass sich ihre Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte zerstreut haben und dass die Maßnahme mit der MBWA im Einklang steht. |
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(130)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass sich ihre Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte zerstreut haben und dass die Maßnahme mit der MBWA im Einklang steht.

| (131) | Wie oben dargelegt, haben die belgischen Behörden zugesagt, im Fall von Verlusten in der Equity Range der KBC auf Anfrage Kapital zur Verfügung zustellen. Diese Rekapitalisierung zugunsten der KBC in der Equity Range kann erfolgen, indem die KBC Stammaktien emittiert und diese zum Marktpreis an die belgischen Behörden verkauft. Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge solch einer Emission die Schwelle von 30 % überschreiten, erhalten sie hybride Wertpapiere. Damit die Maßnahme vereinbar ist, sollte die zugesagte Kapitalzuführung auf das notwendige Minimum begrenzt sein und gemäß der Rekapitalisierungsmitteilung vergütet werden. |
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(131)

Wie oben dargelegt, haben die belgischen Behörden zugesagt, im Fall von Verlusten in der Equity Range der KBC auf Anfrage Kapital zur Verfügung zustellen. Diese Rekapitalisierung zugunsten der KBC in der Equity Range kann erfolgen, indem die KBC Stammaktien emittiert und diese zum Marktpreis an die belgischen Behörden verkauft. Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge solch einer Emission die Schwelle von 30 % überschreiten, erhalten sie hybride Wertpapiere. Damit die Maßnahme vereinbar ist, sollte die zugesagte Kapitalzuführung auf das notwendige Minimum begrenzt sein und gemäß der Rekapitalisierungsmitteilung vergütet werden.

| (132) | Die Vereinbarkeit der Vergütung für die Equity Range sollte auf zweierlei Art und Weise geprüft werden. Erstens sollte der Staat für die Bereitstellung der Eigenkapitalgarantie eine Vergütung erhalten. Zweitens sollte der Staat, wenn er Kapital zuführt, auch dafür eine angemessene Vergütung bekommen. |
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(132)

Die Vereinbarkeit der Vergütung für die Equity Range sollte auf zweierlei Art und Weise geprüft werden. Erstens sollte der Staat für die Bereitstellung der Eigenkapitalgarantie eine Vergütung erhalten. Zweitens sollte der Staat, wenn er Kapital zuführt, auch dafür eine angemessene Vergütung bekommen.

| (133) | Was die Eigenkapitalgarantie betrifft, so muss die KBC für den „Standby-Anspruch“ auf eine Eigenkapitalzuführung bezahlen. Die Höhe des Zeichnungsentgelts wird auf der Grundlage der Entgelte berechnet, die Investmentbanken für Standby-Zeichnungsgarantien für zu begebende Eigenkapitalanteile erheben. Das übliche Entgelt für derartige Zeichnungsverpflichtungen liegt nach Angaben der belgischen Behörden bei 10 bis 15 Basispunkten pro Woche. Der Mittelwert dieser Spanne (12,5 Basispunkte) wurde auf die KBC angewandt. Das ergibt 650 Basispunkte im Jahr auf den Nennbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Die Kommission verweist auf Randnummer 26 der Rekapitalisierungsmitteilung, wonach das Vergütungsniveau für Rekapitalisierungen gemäß den Empfehlungen des Eurosystems vom 20. November 2008 ermittelt werden sollte. Laut diesen Empfehlungen wiederum sollte die erforderliche Stammaktien-Rendite einer Eigenkapital-Risikoprämie von 500 Basispunkten p.a. entsprechen (48). In diesem Fall kann das Zeichnungsentgelt als die in den Empfehlungen des Eurosystems genannte Eigenkapital-Risikoprämie angesehen werden. Da das Zeichnungsentgelt diesen Schwellenwert übersteigt, wird die Vergütung als ausreichend betrachtet. |
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(133)

Was die Eigenkapitalgarantie betrifft, so muss die KBC für den „Standby-Anspruch“ auf eine Eigenkapitalzuführung bezahlen. Die Höhe des Zeichnungsentgelts wird auf der Grundlage der Entgelte berechnet, die Investmentbanken für Standby-Zeichnungsgarantien für zu begebende Eigenkapitalanteile erheben. Das übliche Entgelt für derartige Zeichnungsverpflichtungen liegt nach Angaben der belgischen Behörden bei 10 bis 15 Basispunkten pro Woche. Der Mittelwert dieser Spanne (12,5 Basispunkte) wurde auf die KBC angewandt. Das ergibt 650 Basispunkte im Jahr auf den Nennbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Die Kommission verweist auf Randnummer 26 der Rekapitalisierungsmitteilung, wonach das Vergütungsniveau für Rekapitalisierungen gemäß den Empfehlungen des Eurosystems vom 20. November 2008 ermittelt werden sollte. Laut diesen Empfehlungen wiederum sollte die erforderliche Stammaktien-Rendite einer Eigenkapital-Risikoprämie von 500 Basispunkten p.a. entsprechen (48). In diesem Fall kann das Zeichnungsentgelt als die in den Empfehlungen des Eurosystems genannte Eigenkapital-Risikoprämie angesehen werden. Da das Zeichnungsentgelt diesen Schwellenwert übersteigt, wird die Vergütung als ausreichend betrachtet.

| (134) | Außerdem werden die belgischen Behörden, wenn die KBC sie um eine Kapitalzuführung ersucht, die neu emittierten Eigenkapitalanteile zu marktüblichen Konditionen erwerben. In diesem Fall werden die belgischen Behörden Stammaktien und die entsprechende Vergütung erhalten. Dies steht im Einklang mit dem Anhang der Rekapitalisierungsmitteilung. In der derzeitigen Krise hat die Kommission Kapitalzuführungen genehmigt, bei denen der Emissionspreis auf einer marktorientierten Bewertung wie dem Anteilspreis beruhte (49). |
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(134)

Außerdem werden die belgischen Behörden, wenn die KBC sie um eine Kapitalzuführung ersucht, die neu emittierten Eigenkapitalanteile zu marktüblichen Konditionen erwerben. In diesem Fall werden die belgischen Behörden Stammaktien und die entsprechende Vergütung erhalten. Dies steht im Einklang mit dem Anhang der Rekapitalisierungsmitteilung. In der derzeitigen Krise hat die Kommission Kapitalzuführungen genehmigt, bei denen der Emissionspreis auf einer marktorientierten Bewertung wie dem Anteilspreis beruhte (49).

| (135) | Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge des Kaufs von KBC-Aktien die Schwelle von 30 % überschreiten, so dass sie möglicherweise verpflichtet wären, ein Übernahmeangebot abzugeben, dann haben sie die Möglichkeit, stattdessen hybride Wertpapiere zu zeichnen. Der von der KBC zu zahlende Kupon entspricht demjenigen der beiden bereits genehmigten Rekapitalisierungsmaßnahmen. Außerdem haben die belgischen Behörden die Möglichkeit, diese hybriden Wertpapiere zu den marktüblichen Konditionen in Stammaktien umzuwandeln, was den oben beschriebenen Zeichnungsbedingungen der neu emittierten Eigenkapitalanteile entspricht. Folglich steht die Vergütung der hybriden Wertpapiere mit der Rekapitalisierungsmitteilung im Einklang. |
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(135)

Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge des Kaufs von KBC-Aktien die Schwelle von 30 % überschreiten, so dass sie möglicherweise verpflichtet wären, ein Übernahmeangebot abzugeben, dann haben sie die Möglichkeit, stattdessen hybride Wertpapiere zu zeichnen. Der von der KBC zu zahlende Kupon entspricht demjenigen der beiden bereits genehmigten Rekapitalisierungsmaßnahmen. Außerdem haben die belgischen Behörden die Möglichkeit, diese hybriden Wertpapiere zu den marktüblichen Konditionen in Stammaktien umzuwandeln, was den oben beschriebenen Zeichnungsbedingungen der neu emittierten Eigenkapitalanteile entspricht. Folglich steht die Vergütung der hybriden Wertpapiere mit der Rekapitalisierungsmitteilung im Einklang.

| (136) | Was die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn das betreffende CDO-Portfolio realisierte Kreditverluste von mehr als 7,1 Mrd. EUR aufweist. In diesem Fall wäre die KBC, wenngleich sie bereits für darüber hinausgehende Verluste Vorsorge getroffen hat, wahrscheinlich mit erheblichen Schwierigkeiten sowie Unsicherheiten am Markt in Bezug auf ihre finanzielle Lage konfrontiert. Im Einklang mit der Argumentation im Falle der ersten und der zweiten Rekapitalisierung, in der festgestellt wurde, dass eine angemessen vergütete Kapitalzuführung ein geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in eine systemrelevante Bank wie die KBC ist, hält die Kommission die Schlussfolgerung für vertretbar, dass die Zusage der Bereitstellung von Kapital im Falle erheblicher Verluste beim CDO-Portfolio geeignet und auf das erforderliche Minimum begrenzt ist. |
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(136)

Was die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn das betreffende CDO-Portfolio realisierte Kreditverluste von mehr als 7,1 Mrd. EUR aufweist. In diesem Fall wäre die KBC, wenngleich sie bereits für darüber hinausgehende Verluste Vorsorge getroffen hat, wahrscheinlich mit erheblichen Schwierigkeiten sowie Unsicherheiten am Markt in Bezug auf ihre finanzielle Lage konfrontiert. Im Einklang mit der Argumentation im Falle der ersten und der zweiten Rekapitalisierung, in der festgestellt wurde, dass eine angemessen vergütete Kapitalzuführung ein geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in eine systemrelevante Bank wie die KBC ist, hält die Kommission die Schlussfolgerung für vertretbar, dass die Zusage der Bereitstellung von Kapital im Falle erheblicher Verluste beim CDO-Portfolio geeignet und auf das erforderliche Minimum begrenzt ist.

| (137) | Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen der Rekapitalisierungsmitteilung erfüllt sind. |
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(137)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen der Rekapitalisierungsmitteilung erfüllt sind.

| (138) | Da die Konditionen der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme mit der MBWA im Einklang stehen und die Konditionen der Equity Range mit der Rekapitalisierungsmitteilung vereinbar sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die durch die staatliche Schutzmaßnahme gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
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(138)

Da die Konditionen der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme mit der MBWA im Einklang stehen und die Konditionen der Equity Range mit der Rekapitalisierungsmitteilung vereinbar sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die durch die staatliche Schutzmaßnahme gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

8.3.3.   VEREINBARKEIT DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

| (139) | Die Kommission stellt fest, dass in der Umstrukturierungsmitteilung nicht festgelegt ist, unter welchen Bedingungen eine Bank möglicherweise einen Umstrukturierungsplan vorlegen muss, sondern lediglich auf die Kriterien der Rekapitalisierungsmitteilung und der MBWA verwiesen wird. |
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(139)

Die Kommission stellt fest, dass in der Umstrukturierungsmitteilung nicht festgelegt ist, unter welchen Bedingungen eine Bank möglicherweise einen Umstrukturierungsplan vorlegen muss, sondern lediglich auf die Kriterien der Rekapitalisierungsmitteilung und der MBWA verwiesen wird.

| (140) | Die Kommission stellt fest, dass die KBC staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 2 % ihrer gesamten risikogewichteten Vermögenswerte erhalten hat. Daher sollte die KBC nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 55 der MBWA sowie gemäß ihren vorherigen, in der Eröffnungsentscheidung genannten Zusagen eine umfassende Umstrukturierung durchführen. |
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(140)

Die Kommission stellt fest, dass die KBC staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 2 % ihrer gesamten risikogewichteten Vermögenswerte erhalten hat. Daher sollte die KBC nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 55 der MBWA sowie gemäß ihren vorherigen, in der Eröffnungsentscheidung genannten Zusagen eine umfassende Umstrukturierung durchführen.

| (141) | In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise gelten. Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nur dann mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, wenn sie






  i) | zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt, |
| --- | --- | --- |

(141)

In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise gelten. Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nur dann mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, wenn sie

i)

zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt,

| ii) | einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsieht (Lastenverteilung) und |
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ii)

einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsieht (Lastenverteilung) und

| iii) | hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. |
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iii)

hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält.

i)   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (142) | In den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen sollte, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell enthält. In dem Umstrukturierungsplan sollte ferner auf die Ursachen für die Schwierigkeiten des Finanzinstituts und auf Alternativen zum vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden. Die von den belgischen Behörden übermittelten Informationen erfüllen diese Anforderungen. |
| --- | --- |

(142)

In den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen sollte, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell enthält. In dem Umstrukturierungsplan sollte ferner auf die Ursachen für die Schwierigkeiten des Finanzinstituts und auf Alternativen zum vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden. Die von den belgischen Behörden übermittelten Informationen erfüllen diese Anforderungen.

| (143) | Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans muss die Kommission untersuchen, ob die betreffende Bank in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen und künftig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Im Fall der KBC sollte aus dem Umstrukturierungsplan hervorgehen, dass sie Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, dass ihr Geschäftsmodell rentabel ist und dass sie in der Lage ist, ein realistisches Stress-Szenario zu überstehen. Der Umstrukturierungsplan sollte ferner, wie unter Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, die Modalitäten der Rückzahlung der staatlichen Beihilfe oder aber die Zahlung einer marktüblichen Vergütung für die Beihilfe vorsehen. |
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(143)

Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans muss die Kommission untersuchen, ob die betreffende Bank in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen und künftig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Im Fall der KBC sollte aus dem Umstrukturierungsplan hervorgehen, dass sie Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, dass ihr Geschäftsmodell rentabel ist und dass sie in der Lage ist, ein realistisches Stress-Szenario zu überstehen. Der Umstrukturierungsplan sollte ferner, wie unter Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, die Modalitäten der Rückzahlung der staatlichen Beihilfe oder aber die Zahlung einer marktüblichen Vergütung für die Beihilfe vorsehen.

| (144) | Im vorliegenden Fall werden im Umstrukturierungsplan die wichtigsten Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank genannt. Demnach waren die Schwierigkeiten der KBC in erster Linie auf Wertabschreibungen bei ihrem synthetischen CDO-Portfolio zurückzuführen. Diese Instrumente müssen zum Marktpreis bewertet werden, wobei Veränderungen des Marktwerts über die GVR direkt einfließen. Angesichts dieser Verluste sowie deren Auswirkungen auf ihre Kapitalsituation benötigte die KBC zwei Kapitalzuführungen und eine Garantie für Vermögenswerte. |
| --- | --- |

(144)

Im vorliegenden Fall werden im Umstrukturierungsplan die wichtigsten Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank genannt. Demnach waren die Schwierigkeiten der KBC in erster Linie auf Wertabschreibungen bei ihrem synthetischen CDO-Portfolio zurückzuführen. Diese Instrumente müssen zum Marktpreis bewertet werden, wobei Veränderungen des Marktwerts über die GVR direkt einfließen. Angesichts dieser Verluste sowie deren Auswirkungen auf ihre Kapitalsituation benötigte die KBC zwei Kapitalzuführungen und eine Garantie für Vermögenswerte.

| (145) | Zur Prüfung der Rentabilität der KBC muss die Kommission untersuchen, ob diesen Schwierigkeiten beim CDO-Portfolio laut dem Umstrukturierungsplan begegnet wird. Dazu stellt die Kommission fest, dass die KBC keine CDO-Instrumente mehr emittiert. Was das verbleibende CDO-Portfolio betrifft, so hat die KBC die Gefahr weiterer Verluste erheblich gesenkt. Da 14,8 Mrd. EUR der Verluste des Portfolios (zu 90 %) durch eine staatliche Garantie gedeckt werden, muss das Portfolio nicht mehr nach der Mark-to-market-Methode bewertet werden, so dass die Volatilität der KBC-Bilanz zurückgeht. Die einzige verbleibende Exponierung ist mit dem kleinen Teil des CDO-Portfolios verbunden, dessen Bewertung höher ist als der Übernahmewert der staatlichen Schutzmaßnahme zuzüglich einer 10 %igen Verlustexponierung in der Cash Range. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, und dass etwaige weitere negative Entwicklungen beim CDO-Portfolio die Rentabilität der Bank nicht gefährden werden. |
| --- | --- |

(145)

Zur Prüfung der Rentabilität der KBC muss die Kommission untersuchen, ob diesen Schwierigkeiten beim CDO-Portfolio laut dem Umstrukturierungsplan begegnet wird. Dazu stellt die Kommission fest, dass die KBC keine CDO-Instrumente mehr emittiert. Was das verbleibende CDO-Portfolio betrifft, so hat die KBC die Gefahr weiterer Verluste erheblich gesenkt. Da 14,8 Mrd. EUR der Verluste des Portfolios (zu 90 %) durch eine staatliche Garantie gedeckt werden, muss das Portfolio nicht mehr nach der Mark-to-market-Methode bewertet werden, so dass die Volatilität der KBC-Bilanz zurückgeht. Die einzige verbleibende Exponierung ist mit dem kleinen Teil des CDO-Portfolios verbunden, dessen Bewertung höher ist als der Übernahmewert der staatlichen Schutzmaßnahme zuzüglich einer 10 %igen Verlustexponierung in der Cash Range. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, und dass etwaige weitere negative Entwicklungen beim CDO-Portfolio die Rentabilität der Bank nicht gefährden werden.

| (146) | Die KBC verfügt außerdem über ein ABS-Portfolio, das nicht von der Schutzmaßnahme der belgischen Behörden gedeckt ist. Die Kommission stellt fest, dass die KBC Angaben zur verbleibenden Exponierung gemacht hat ((...)). Die KBC wird alle Verluste bei diesem Portfolio übernehmen (beziffert auf (...) Mio. EUR p.a.), doch angesichts seines konservativeren Risiko- und Laufzeitprofils wird das die Rentabilität der KBC nach eigenen Angaben nicht gefährden (50). Die Verluste beim ABS-Portfolio sind in den Finanzprojektionen des Umstrukturierungsplans berücksichtigt. |
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(146)

Die KBC verfügt außerdem über ein ABS-Portfolio, das nicht von der Schutzmaßnahme der belgischen Behörden gedeckt ist. Die Kommission stellt fest, dass die KBC Angaben zur verbleibenden Exponierung gemacht hat ((...)). Die KBC wird alle Verluste bei diesem Portfolio übernehmen (beziffert auf (...) Mio. EUR p.a.), doch angesichts seines konservativeren Risiko- und Laufzeitprofils wird das die Rentabilität der KBC nach eigenen Angaben nicht gefährden (50). Die Verluste beim ABS-Portfolio sind in den Finanzprojektionen des Umstrukturierungsplans berücksichtigt.

| (147) | Was das Geschäftsmodell betrifft, so beabsichtigt die KBC, an ihrer Allfinanzstrategie festzuhalten, allerdings in einer kleineren und zielgerichteteren Gruppe. Die KBC wird ihren wichtigsten Kundengruppen — Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden — die vollständige Palette der Bank- und Versicherungsprodukte anbieten. Sie wird sich auf Märkte konzentrieren, auf denen es bereits über gesunde Franchises verfügt (z. B. in der Region MOE-R), und sich aus als hochriskant erachteten sowie solchen Märkten zurückziehen, in denen die Franchises nicht rentabel sind bzw. werden können. KBC verfügt über eine solide Liquiditätslage. Die KBC stützt sich kaum auf Wholesale-Finanzierung (insbesondere kurzfristig), und das Kredit-Einlagen-Verhältnis liegt unter (...) %. Wie solide die Liquiditätslage der KBC ist, lässt sich an dem Umstand erkennen, dass sie selbst bei den heftigsten Verwerfungen an den Finanzmärkten jahrelang keine Liquiditätshilfe vom belgischen Staat benötigte. |
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(147)

Was das Geschäftsmodell betrifft, so beabsichtigt die KBC, an ihrer Allfinanzstrategie festzuhalten, allerdings in einer kleineren und zielgerichteteren Gruppe. Die KBC wird ihren wichtigsten Kundengruppen — Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden — die vollständige Palette der Bank- und Versicherungsprodukte anbieten. Sie wird sich auf Märkte konzentrieren, auf denen es bereits über gesunde Franchises verfügt (z. B. in der Region MOE-R), und sich aus als hochriskant erachteten sowie solchen Märkten zurückziehen, in denen die Franchises nicht rentabel sind bzw. werden können. KBC verfügt über eine solide Liquiditätslage. Die KBC stützt sich kaum auf Wholesale-Finanzierung (insbesondere kurzfristig), und das Kredit-Einlagen-Verhältnis liegt unter (...) %. Wie solide die Liquiditätslage der KBC ist, lässt sich an dem Umstand erkennen, dass sie selbst bei den heftigsten Verwerfungen an den Finanzmärkten jahrelang keine Liquiditätshilfe vom belgischen Staat benötigte.

| (148) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Geschäftsstrategie der KBC, die Retail-Tätigkeiten sowie den Querverkauf (Cross-Selling) von Versicherungsprodukten auf den Kernmärkten vorsieht, als rentables Geschäftsmodell anzusehen ist. Nach Ansicht der Kommission ist die Fortsetzung des Geschäfts in den Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich Russlands, die als aufstrebende Märkte angesehen werden können, eine akzeptable Strategie, da sie es der KBC ermöglicht, ihr erfolgreiches Geschäftsmodell in einer Region mit hohem Wachstum anzuwenden und so weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften. Dies ist auch für die finanzielle Stabilität von Bedeutung, da die KBC ein bedeutender Akteur auf den Finanzmärkten dieser Region ist und ihr Rückzug die Stabilität beeinträchtigen könnte. Die KBC ist auch für die finanzielle Stabilität in Irland von Bedeutung. |
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(148)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Geschäftsstrategie der KBC, die Retail-Tätigkeiten sowie den Querverkauf (Cross-Selling) von Versicherungsprodukten auf den Kernmärkten vorsieht, als rentables Geschäftsmodell anzusehen ist. Nach Ansicht der Kommission ist die Fortsetzung des Geschäfts in den Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich Russlands, die als aufstrebende Märkte angesehen werden können, eine akzeptable Strategie, da sie es der KBC ermöglicht, ihr erfolgreiches Geschäftsmodell in einer Region mit hohem Wachstum anzuwenden und so weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften. Dies ist auch für die finanzielle Stabilität von Bedeutung, da die KBC ein bedeutender Akteur auf den Finanzmärkten dieser Region ist und ihr Rückzug die Stabilität beeinträchtigen könnte. Die KBC ist auch für die finanzielle Stabilität in Irland von Bedeutung.

| (149) | Nach den Randnummern 9 sowie 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung sollte aus dem Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken und alle einschlägigen regulatorischen Bestimmungen einzuhalten. |
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(149)

Nach den Randnummern 9 sowie 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung sollte aus dem Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken und alle einschlägigen regulatorischen Bestimmungen einzuhalten.

| (150) | Nach Ansicht der Kommission erfüllt der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan diese Anforderungen, da die KBC Finanzprojektionen für den Zeitraum 2008-2013 vorgelegt hat, die Angaben über Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinne und die Kapitalsituation jeder Geschäftseinheit enthalten. Die Kommission stellt fest, dass die vorgelegten Projektionen auf vertretbaren makroökonomischen Annahmen beruhen. |
| --- | --- |

(150)

Nach Ansicht der Kommission erfüllt der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan diese Anforderungen, da die KBC Finanzprojektionen für den Zeitraum 2008-2013 vorgelegt hat, die Angaben über Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinne und die Kapitalsituation jeder Geschäftseinheit enthalten. Die Kommission stellt fest, dass die vorgelegten Projektionen auf vertretbaren makroökonomischen Annahmen beruhen.

| (151) | In dem Umstrukturierungsplan geht die KBC in einem Basis-Szenario davon aus, dass ihre Einnahmen und Gewinne ungefähr auf den Stand von vor der Krise zurückkehren werden. Demnach sollen die Einnahmen von (...) Mrd. EUR im Jahr 2009 bis 2013 auf (...) Mrd. EUR steigen und aus einem Nettoverlust von (...) Mrd. EUR im Jahr 2009 soll bis 2013 ein Nettogewinn von (...) Mrd. EUR werden. Der Großteil der Wertminderungen soll 2008 ((...) Mrd. EUR) und 2009 ((...) Mrd. EUR) erfolgen. Die Tier-1-Quote der KBC soll von (...) % im Jahr 2009 bis 2013 auf (...) % steigen. Angesichts der Tatsache, dass die KBC in ihrem Basisgeschäft (ausschließlich der Verluste der KBC FP mit CDO und ABS) auch im Gesamtjahr 2008 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2009 weiterhin Gewinne erwirtschaft hat, erachtet die Kommission diese Projektionen als realistisch. |
| --- | --- |

(151)

In dem Umstrukturierungsplan geht die KBC in einem Basis-Szenario davon aus, dass ihre Einnahmen und Gewinne ungefähr auf den Stand von vor der Krise zurückkehren werden. Demnach sollen die Einnahmen von (...) Mrd. EUR im Jahr 2009 bis 2013 auf (...) Mrd. EUR steigen und aus einem Nettoverlust von (...) Mrd. EUR im Jahr 2009 soll bis 2013 ein Nettogewinn von (...) Mrd. EUR werden. Der Großteil der Wertminderungen soll 2008 ((...) Mrd. EUR) und 2009 ((...) Mrd. EUR) erfolgen. Die Tier-1-Quote der KBC soll von (...) % im Jahr 2009 bis 2013 auf (...) % steigen. Angesichts der Tatsache, dass die KBC in ihrem Basisgeschäft (ausschließlich der Verluste der KBC FP mit CDO und ABS) auch im Gesamtjahr 2008 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2009 weiterhin Gewinne erwirtschaft hat, erachtet die Kommission diese Projektionen als realistisch.

| (152) | Im Hinblick auf die Beurteilung der Fähigkeit der KBC, ein Stress-Szenario zu überstehen, wurde in den Erwägungsgründen 42 bis 49 ein Stress-Szenario erläutert. Die Kommission betrachtet das dargelegte Szenario als angemessen. Da das Stress-Szenario belegt, dass die KBC die regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung übererfüllen wird, kann der Schluss gezogen werden, dass die KBC die Anforderungen nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt. |
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(152)

Im Hinblick auf die Beurteilung der Fähigkeit der KBC, ein Stress-Szenario zu überstehen, wurde in den Erwägungsgründen 42 bis 49 ein Stress-Szenario erläutert. Die Kommission betrachtet das dargelegte Szenario als angemessen. Da das Stress-Szenario belegt, dass die KBC die regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung übererfüllen wird, kann der Schluss gezogen werden, dass die KBC die Anforderungen nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.

| (153) | Als positiven Aspekt wertet die Kommission zudem, dass die erwarteten Gewinne es der Bank ermöglichen werden, dem Staat für das bereitgestellte Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen und das Kapital im Laufe der Zeit zurückzuzahlen. Die KBC dürfte in der Lage sein, das staatliche Kapital zurückzuzahlen, ohne ihre Kapitalbasis zu schwächen, da die Tier-1-Kapital-Quote der Bank den Projektionen zufolge (...) erreichen wird und diesen Wert anschließend nach allen im Umstrukturierungsplan dargelegten Szenarios noch übersteigen wird. |
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(153)

Als positiven Aspekt wertet die Kommission zudem, dass die erwarteten Gewinne es der Bank ermöglichen werden, dem Staat für das bereitgestellte Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen und das Kapital im Laufe der Zeit zurückzuzahlen. Die KBC dürfte in der Lage sein, das staatliche Kapital zurückzuzahlen, ohne ihre Kapitalbasis zu schwächen, da die Tier-1-Kapital-Quote der Bank den Projektionen zufolge (...) erreichen wird und diesen Wert anschließend nach allen im Umstrukturierungsplan dargelegten Szenarios noch übersteigen wird.

| (154) | Schließlich enthält der Umstrukturierungsplan auch eine überzeugende Strategie zur Rückzahlung des Kapitals an die belgischen Behörden. Für die staatliche Schutzmaßnahme zahlt die KBC ein Entgelt in 12 halbjährlichen Raten. Für die Kapitalzuführung zahlt die KBC ab 2011 Kupons, und mit der Rückzahlung des Kapitals wird sie beginnen, sobald sie einen Kapitalüberschuss erwirtschaftet, was nach dem Basis-Szenario ab 2012 der Fall sein wird. Bei Einrechnung des 50 %igen Aufschlags wird die KBC in den Jahren (...) rund 7 Mrd. EUR zurückzahlen, was dem Nennbetrag des vom Staat erhaltenen Kapitals entspricht. Die KBC beabsichtigt, das Kapital (...) vollständig an den Staat zurückzuzahlen. Den Projektionen zufolge liegt der interne Zinsfuß für den Staat bei 13,9 % (51). |
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(154)

Schließlich enthält der Umstrukturierungsplan auch eine überzeugende Strategie zur Rückzahlung des Kapitals an die belgischen Behörden. Für die staatliche Schutzmaßnahme zahlt die KBC ein Entgelt in 12 halbjährlichen Raten. Für die Kapitalzuführung zahlt die KBC ab 2011 Kupons, und mit der Rückzahlung des Kapitals wird sie beginnen, sobald sie einen Kapitalüberschuss erwirtschaftet, was nach dem Basis-Szenario ab 2012 der Fall sein wird. Bei Einrechnung des 50 %igen Aufschlags wird die KBC in den Jahren (...) rund 7 Mrd. EUR zurückzahlen, was dem Nennbetrag des vom Staat erhaltenen Kapitals entspricht. Die KBC beabsichtigt, das Kapital (...) vollständig an den Staat zurückzuzahlen. Den Projektionen zufolge liegt der interne Zinsfuß für den Staat bei 13,9 % (51).

| (155) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt. |
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(155)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.

ii)   Eigenbeitrag/Lastenverteilung

| (156) | Die Umstrukturierungsmitteilung besagt, dass ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf das Minimum zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen und moralischen Risiken vorzubeugen. Dazu sollten erstens die Umstrukturierungskosten und zweitens der Beihilfebetrag begrenzt werden. Außerdem ist ein signifikanter Eigenbeitrag erforderlich. |
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(156)

Die Umstrukturierungsmitteilung besagt, dass ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf das Minimum zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen und moralischen Risiken vorzubeugen. Dazu sollten erstens die Umstrukturierungskosten und zweitens der Beihilfebetrag begrenzt werden. Außerdem ist ein signifikanter Eigenbeitrag erforderlich.

| (157) | In Bezug auf die Begrenzung der Umstrukturierungskosten heißt es unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung, dass die Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten. Damit der Beihilfebetrag auf das Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zudem zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Demnach sollten die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. |
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(157)

In Bezug auf die Begrenzung der Umstrukturierungskosten heißt es unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung, dass die Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten. Damit der Beihilfebetrag auf das Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zudem zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Demnach sollten die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden.

1.   Begrenzung der Umstrukturierungskosten

| (158) | Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten auf die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sind. |
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(158)

Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten auf die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sind.

| (159) | Die beiden Rekapitalisierungen hat die KBC verwendet, um ihre Tier-1-Kernkapitalquote zu stärken und die Solvenz ihres Versicherungsgeschäfts zu erhöhen. Mit diesen Maßnahmen hat die KBC ihre Kapitalsituation verbessert und ist dadurch besser in der Lage, Verluste aufzufangen. Die staatliche Schutzmaßnahme diente dazu, die KBC vor weiteren Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zu bewahren und ihre Kapitalquoten zu stärken. Außerdem hat sie eine Ursache für die Volatilität der KBC-Bilanz beseitigt. |
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(159)

Die beiden Rekapitalisierungen hat die KBC verwendet, um ihre Tier-1-Kernkapitalquote zu stärken und die Solvenz ihres Versicherungsgeschäfts zu erhöhen. Mit diesen Maßnahmen hat die KBC ihre Kapitalsituation verbessert und ist dadurch besser in der Lage, Verluste aufzufangen. Die staatliche Schutzmaßnahme diente dazu, die KBC vor weiteren Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zu bewahren und ihre Kapitalquoten zu stärken. Außerdem hat sie eine Ursache für die Volatilität der KBC-Bilanz beseitigt.

| (160) | Folglich haben diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der KBC beigetragen, da sie die Ursachen der Schwierigkeiten der Bank — erhebliche Abschreibungen bei dem CDO-Portfolio und die Auswirkungen dieser Abschreibungen auf die Kapitalsituation der Bank — bekämpft haben. Außerdem kann die KBC die erhaltenen Beihilfen nicht dazu verwenden, ihre Geschäftstätigkeiten durch Übernahmen auszuweiten, da die Bank diesbezüglich an die von den belgischen Behörden vorgelegten Zusagen zum Übernahmeverbot (siehe Erwägungsgrund 65) gebunden ist. |
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(160)

Folglich haben diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der KBC beigetragen, da sie die Ursachen der Schwierigkeiten der Bank — erhebliche Abschreibungen bei dem CDO-Portfolio und die Auswirkungen dieser Abschreibungen auf die Kapitalsituation der Bank — bekämpft haben. Außerdem kann die KBC die erhaltenen Beihilfen nicht dazu verwenden, ihre Geschäftstätigkeiten durch Übernahmen auszuweiten, da die Bank diesbezüglich an die von den belgischen Behörden vorgelegten Zusagen zum Übernahmeverbot (siehe Erwägungsgrund 65) gebunden ist.

2.   Begrenzung des Beihilfebetrags, signifikanter Eigenbeitrag

| (161) | Nach Ansicht der Kommission ist der Beihilfebetrag auf das Minimum begrenzt. Die Kommission hat bereits in der Rekapitalisierungsentscheidung (Erwägungsgrund 65) und in der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgrund 71) festgestellt, dass die Beihilfe auf das zur Gewährleistung der Rentabilität der KBC erforderliche Minimum beschränkt ist. |
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(161)

Nach Ansicht der Kommission ist der Beihilfebetrag auf das Minimum begrenzt. Die Kommission hat bereits in der Rekapitalisierungsentscheidung (Erwägungsgrund 65) und in der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgrund 71) festgestellt, dass die Beihilfe auf das zur Gewährleistung der Rentabilität der KBC erforderliche Minimum beschränkt ist.

| (162) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass die KBC den belgischen Behörden als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfemaßnahmen eine angemessene Vergütung zahlen wird. Dadurch verringert sich der Umfang der Beihilfen zugunsten der KBC. Für die Rekapitalisierungen wird die KBC dem Staat für jedes Wertpapier einen Kupon von 8,5 % zahlen, sofern eine Dividende ausgeschüttet wird. KBC muss die Wertpapiere zu 150 % zurückzahlen. Wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, beträgt der interne Zinsfuß für den Staat 13,9 % und liegt damit über dem von der Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung vorgeschriebenen Niveau (52). Für die staatliche Schutzmaßnahme wird die KBC ein Entgelt zahlen, dass rund (...)mal höher ist als laut der MBWA erforderlich (siehe Erwägungsgrund 127). |
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(162)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass die KBC den belgischen Behörden als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfemaßnahmen eine angemessene Vergütung zahlen wird. Dadurch verringert sich der Umfang der Beihilfen zugunsten der KBC. Für die Rekapitalisierungen wird die KBC dem Staat für jedes Wertpapier einen Kupon von 8,5 % zahlen, sofern eine Dividende ausgeschüttet wird. KBC muss die Wertpapiere zu 150 % zurückzahlen. Wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, beträgt der interne Zinsfuß für den Staat 13,9 % und liegt damit über dem von der Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung vorgeschriebenen Niveau (52). Für die staatliche Schutzmaßnahme wird die KBC ein Entgelt zahlen, dass rund (...)mal höher ist als laut der MBWA erforderlich (siehe Erwägungsgrund 127).

| (163) | Nach Ansicht der Kommission leistet die KBC einen erheblichen Eigenbeitrag zu ihrer Umstrukturierung. Im Zuge der finanziellen Umstrukturierung wird die KBC 40 % der Aktien ihrer tschechischen Tochtergesellschaft ČSOB und 40 % der Aktien ihrer ungarischen Tochtergesellschaft K&H an den jeweiligen Börsen platzieren. Dies führt dazu, dass sich der KBC-Anteil erheblich reduziert, da die Bank zurzeit 100 % der Aktien der beiden Tochtergesellschaften hält, und dass die KBC und ihre Investoren einen Beitrag leisten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien von ČSOB und K&H führen zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC und werden für Rückzahlungen an den Staat verwendet. |
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(163)

Nach Ansicht der Kommission leistet die KBC einen erheblichen Eigenbeitrag zu ihrer Umstrukturierung. Im Zuge der finanziellen Umstrukturierung wird die KBC 40 % der Aktien ihrer tschechischen Tochtergesellschaft ČSOB und 40 % der Aktien ihrer ungarischen Tochtergesellschaft K&H an den jeweiligen Börsen platzieren. Dies führt dazu, dass sich der KBC-Anteil erheblich reduziert, da die Bank zurzeit 100 % der Aktien der beiden Tochtergesellschaften hält, und dass die KBC und ihre Investoren einen Beitrag leisten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien von ČSOB und K&H führen zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC und werden für Rückzahlungen an den Staat verwendet.

| (164) | Außerdem beabsichtigt die KBC, ihren gesamten europäischen Geschäftsbereich für Private Banking einschließlich Vitis (Lebensversicherung) zu verkaufen und somit ihre Geschäftstätigkeit in diesem Marktsegment vollkommen einzustellen. Die Erlöse aus diesem Verkauf werden ebenfalls zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC führen und für Rückzahlungen an den Staat verwendet. |
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(164)

Außerdem beabsichtigt die KBC, ihren gesamten europäischen Geschäftsbereich für Private Banking einschließlich Vitis (Lebensversicherung) zu verkaufen und somit ihre Geschäftstätigkeit in diesem Marktsegment vollkommen einzustellen. Die Erlöse aus diesem Verkauf werden ebenfalls zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC führen und für Rückzahlungen an den Staat verwendet.

| (165) | Zur Lastenverteilung stellt die Kommission fest, dass die KBC im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme bei einem CDO-Portfolio mit einem Nominalwert von 23,9 Mrd. EUR Erstverluste in Höhe von 9,1 Mrd. EUR übernehmen wird. Darüber hinaus wird die KBC 10 % der Verluste bei der 14,8 Mrd. EUR umfassenden Super-Senior-Tranche übernehmen, die durch eine staatliche Garantie gedeckt ist. |
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(165)

Zur Lastenverteilung stellt die Kommission fest, dass die KBC im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme bei einem CDO-Portfolio mit einem Nominalwert von 23,9 Mrd. EUR Erstverluste in Höhe von 9,1 Mrd. EUR übernehmen wird. Darüber hinaus wird die KBC 10 % der Verluste bei der 14,8 Mrd. EUR umfassenden Super-Senior-Tranche übernehmen, die durch eine staatliche Garantie gedeckt ist.

| (166) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden zugesagt haben, dass die KBC nur dann Kupons zahlen oder nachrangige Schuldtitel zurückzahlen wird, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Folglich werden die Inhaber nachrangiger Schuldtitel nur eine geringe Vergütung erhalten und leisten somit einen Beitrag zur Umstrukturierung. |
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(166)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden zugesagt haben, dass die KBC nur dann Kupons zahlen oder nachrangige Schuldtitel zurückzahlen wird, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Folglich werden die Inhaber nachrangiger Schuldtitel nur eine geringe Vergütung erhalten und leisten somit einen Beitrag zur Umstrukturierung.

iii)   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (167) | Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektor vorsehen. Außerdem muss er dem Problem des moralischen Risikos begegnen und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden. |
| --- | --- |

(167)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektor vorsehen. Außerdem muss er dem Problem des moralischen Risikos begegnen und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.

| (168) | Bezüglich Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen besagt die Umstrukturierungsmitteilung, dass die Kommission bei ihrer Prüfung die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die Auswirkungen der Stellung berücksichtigen muss, die das Finanzinstitut nach der Umstrukturierung auf dem Markt einnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten geeignete Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. |
| --- | --- |

(168)

Bezüglich Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen besagt die Umstrukturierungsmitteilung, dass die Kommission bei ihrer Prüfung die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die Auswirkungen der Stellung berücksichtigen muss, die das Finanzinstitut nach der Umstrukturierung auf dem Markt einnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten geeignete Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

| (169) | Die Kommission stellt fest, dass die KBC Beihilfen in erheblichem Umfang erhalten hat, denn diese liegen deutlich über der in der Rekapitalisierungsmitteilung und in der MBWA genannten Schwelle von 2 % der risikogewichteten Vermögenswerte (53). Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC-Beihilfen auf den Märkten, auf denen die Bank über eine bedeutende Stellung verfügt, Wettbewerbsverzerrungen verursacht hat. |
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(169)

Die Kommission stellt fest, dass die KBC Beihilfen in erheblichem Umfang erhalten hat, denn diese liegen deutlich über der in der Rekapitalisierungsmitteilung und in der MBWA genannten Schwelle von 2 % der risikogewichteten Vermögenswerte (53). Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC-Beihilfen auf den Märkten, auf denen die Bank über eine bedeutende Stellung verfügt, Wettbewerbsverzerrungen verursacht hat.

| (170) | Bei der Bewertung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die staatlichen Beihilfen zugunsten der KBC verursacht wurden, muss jedoch eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden. Erstens waren die Schwierigkeiten der KBC hauptsächlich auf ihre Abhängigkeit von aus Mark-to-Market-Bewertungen resultierenden Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zurückzuführen und nicht auf übermäßige Risikobereitschaft und daraus resultierende Verluste im Kerngeschäftsmodell. Die KBC hat ihre Tätigkeiten in diesem Bereich eingestellt. Zweitens zahlt die KBC dem Staat für die staatlichen Beihilfen eine angemessene Vergütung. Die belgischen Behörden werden mit den Kapitalzuführungen voraussichtlich eine Rendite von 13,9 % erzielen. Was die staatliche Schutzmaßnahme betrifft, so garantieren die belgischen Behörden das Portfolio zu einem Übernahmewert, der deutlich unter dem TWW liegt, während die Vergütung, die der Staat für die Kapitalhilfe und die Gewährung der Eigenkapitalgarantie erhält, höher ist als nach den entsprechenden Mitteilungen der Kommission erforderlich. Drittens übernimmt die KBC mit der Börsennotierung von ČSOB und K&H am tschechischen bzw. ungarischen Markt einen erheblichen Teil der Lasten. |
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(170)

Bei der Bewertung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die staatlichen Beihilfen zugunsten der KBC verursacht wurden, muss jedoch eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden. Erstens waren die Schwierigkeiten der KBC hauptsächlich auf ihre Abhängigkeit von aus Mark-to-Market-Bewertungen resultierenden Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zurückzuführen und nicht auf übermäßige Risikobereitschaft und daraus resultierende Verluste im Kerngeschäftsmodell. Die KBC hat ihre Tätigkeiten in diesem Bereich eingestellt. Zweitens zahlt die KBC dem Staat für die staatlichen Beihilfen eine angemessene Vergütung. Die belgischen Behörden werden mit den Kapitalzuführungen voraussichtlich eine Rendite von 13,9 % erzielen. Was die staatliche Schutzmaßnahme betrifft, so garantieren die belgischen Behörden das Portfolio zu einem Übernahmewert, der deutlich unter dem TWW liegt, während die Vergütung, die der Staat für die Kapitalhilfe und die Gewährung der Eigenkapitalgarantie erhält, höher ist als nach den entsprechenden Mitteilungen der Kommission erforderlich. Drittens übernimmt die KBC mit der Börsennotierung von ČSOB und K&H am tschechischen bzw. ungarischen Markt einen erheblichen Teil der Lasten.

| (171) | Die Kommission vertritt aber dennoch die Auffassung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die verbleibenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. |
| --- | --- |

(171)

Die Kommission vertritt aber dennoch die Auffassung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die verbleibenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

| (172) | Die KBC wird ihre risikogewichteten Vermögenswerte in der Bilanzsumme pro forma um 20 % reduzieren (und die Gesamtvermögenswerte um 17 %). Die Reduzierung wird hauptsächlich durch Veräußerungen ((...)) und die Reduzierung ((...)) der KBC FP erreicht. Im Zuge dessen wird die KBC ihre Präsenz auf mehreren Märkten verringern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die KBC aus Gründen der finanziellen Stabilität nicht dazu verpflichtet wird, Geschäftseinheiten in bestimmten Ländern zu veräußern (siehe Erwägungsgrund 172). Damit wird in der Bilanz der KBC insbesondere (...) vor Veräußerung oder Reduzierung geschützt. |
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(172)

Die KBC wird ihre risikogewichteten Vermögenswerte in der Bilanzsumme pro forma um 20 % reduzieren (und die Gesamtvermögenswerte um 17 %). Die Reduzierung wird hauptsächlich durch Veräußerungen ((...)) und die Reduzierung ((...)) der KBC FP erreicht. Im Zuge dessen wird die KBC ihre Präsenz auf mehreren Märkten verringern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die KBC aus Gründen der finanziellen Stabilität nicht dazu verpflichtet wird, Geschäftseinheiten in bestimmten Ländern zu veräußern (siehe Erwägungsgrund 172). Damit wird in der Bilanz der KBC insbesondere (...) vor Veräußerung oder Reduzierung geschützt.

| (173) | Die KBC schlägt insbesondere vor, Centea und Fidea zu verkaufen, die zwar eigene Marken bilden, aber ein wichtiger Teil ihrer Geschäftsstrategie für Belgien sind. Bei Centea und Fidea handelt es sich um rentable Unternehmen mit erkennbarem Markennamen, die sich recht einfach aus dem belgischen Unternehmensverband der KBC herauslösen lassen. Centea und Fidea sind solide und unabhängige sowie finanziell eigenständige und rentable Unternehmen des belgischen Marktes, die über zahlreiche Kundenkontaktstellen verfügen. (...) Sie ist zudem bereit, Back-Office-Leistungen zu erbringen, um den Übergang der beiden Unternehmen an einen neuen Eigentümer zu erleichtern. |
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(173)

Die KBC schlägt insbesondere vor, Centea und Fidea zu verkaufen, die zwar eigene Marken bilden, aber ein wichtiger Teil ihrer Geschäftsstrategie für Belgien sind. Bei Centea und Fidea handelt es sich um rentable Unternehmen mit erkennbarem Markennamen, die sich recht einfach aus dem belgischen Unternehmensverband der KBC herauslösen lassen. Centea und Fidea sind solide und unabhängige sowie finanziell eigenständige und rentable Unternehmen des belgischen Marktes, die über zahlreiche Kundenkontaktstellen verfügen. (...) Sie ist zudem bereit, Back-Office-Leistungen zu erbringen, um den Übergang der beiden Unternehmen an einen neuen Eigentümer zu erleichtern.

| (174) | Im Jahr 2008 betrug der Marktanteil von Centea gemessen an der Zahl der Hypothekendarlehen (...), nach der Zahl der Debitkarten (...), nach der Zahl der Girokonten (...) und nach der Zahl der Spar- bzw. Einlagenkonten (...). Außerdem verfügt Centea über eigene Finanzierungsquellen und leistet netto einen positiven Beitrag zur Finanzierung der KBC. Centea hat ein Netz von 712 Kundenkontaktstellen im ganzen Land und bietet seinen Kunden sämtliche Bankprodukte an. Das Unternehmen bietet auch eigene Front-Office-Leistungen an. Back-Office-Leistungen (darunter IT-Dienstleistungen) werden von der KBC-Abteilung für gemeinsame Dienste und operatives Geschäft erbracht. Fidea verfügt über einen Marktanteil von (...) bei Lebensversicherungen der Kategorie 21, (...) bei Lebensversicherungen der Kategorie 23, (...) bei Schadenversicherungen und (...) bei Krankenversicherungen. In Tabelle 2 sind die Marktanteile der KBC, von Centea und Fidea in Belgien sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Veräußerung auf den Gesamtmarktanteil der KBC aufgeführt.
  (...) |
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(174)

Im Jahr 2008 betrug der Marktanteil von Centea gemessen an der Zahl der Hypothekendarlehen (...), nach der Zahl der Debitkarten (...), nach der Zahl der Girokonten (...) und nach der Zahl der Spar- bzw. Einlagenkonten (...). Außerdem verfügt Centea über eigene Finanzierungsquellen und leistet netto einen positiven Beitrag zur Finanzierung der KBC. Centea hat ein Netz von 712 Kundenkontaktstellen im ganzen Land und bietet seinen Kunden sämtliche Bankprodukte an. Das Unternehmen bietet auch eigene Front-Office-Leistungen an. Back-Office-Leistungen (darunter IT-Dienstleistungen) werden von der KBC-Abteilung für gemeinsame Dienste und operatives Geschäft erbracht. Fidea verfügt über einen Marktanteil von (...) bei Lebensversicherungen der Kategorie 21, (...) bei Lebensversicherungen der Kategorie 23, (...) bei Schadenversicherungen und (...) bei Krankenversicherungen. In Tabelle 2 sind die Marktanteile der KBC, von Centea und Fidea in Belgien sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Veräußerung auf den Gesamtmarktanteil der KBC aufgeführt.

(...)

| (175) | Eine umfangreiche strukturelle Maßnahme wie die Schaffung eines neuen Wettbewerbers durch Abspaltung aus einem etablierten Unternehmen mit erheblichem Marktanteil kann zur Belebung des Wettbewerbs auf einem zuvor konzentrierten Markt beitragen. Dies trifft auf den belgischen Markt zu, wo vier große Unternehmen den Großteil des Retail-Marktes auf sich vereinen. |
| --- | --- |

(175)

Eine umfangreiche strukturelle Maßnahme wie die Schaffung eines neuen Wettbewerbers durch Abspaltung aus einem etablierten Unternehmen mit erheblichem Marktanteil kann zur Belebung des Wettbewerbs auf einem zuvor konzentrierten Markt beitragen. Dies trifft auf den belgischen Markt zu, wo vier große Unternehmen den Großteil des Retail-Marktes auf sich vereinen.

| (176) | Die Kommission erachtet diese Veräußerungen als geeignetes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs auf dem konzentrierten belgischen Retail-Banking-Markt. Mit ihren etablierten Markennahmen und Vertriebsnetzen stellen Centea und Fidea attraktive Übernahmeziele für Wettbewerber dar, die in den belgischen Markt eintreten oder ihr Geschäft auf diesem Markt ausweiten möchten. Die Marktanteile der zu veräußernden Unternehmen sind in einigen Marktsegmenten zwar gering, doch dies wird nach Ansicht der Kommission dadurch aufgewogen, dass sie recht eigenständig sind und KBC zugesagt hat, dass die Veräußerungen (...) erfolgen werden. |
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(176)

Die Kommission erachtet diese Veräußerungen als geeignetes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs auf dem konzentrierten belgischen Retail-Banking-Markt. Mit ihren etablierten Markennahmen und Vertriebsnetzen stellen Centea und Fidea attraktive Übernahmeziele für Wettbewerber dar, die in den belgischen Markt eintreten oder ihr Geschäft auf diesem Markt ausweiten möchten. Die Marktanteile der zu veräußernden Unternehmen sind in einigen Marktsegmenten zwar gering, doch dies wird nach Ansicht der Kommission dadurch aufgewogen, dass sie recht eigenständig sind und KBC zugesagt hat, dass die Veräußerungen (...) erfolgen werden.

| (177) | Darüber hinaus wird die KBC ihre Expansion in MOE-R — entgegen ihren vorherigen Expansionsplänen — auf die Länder beschränken, in denen sie bereits über eine erhebliche Stellung verfügt. Dies kann als Beitrag zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen angesehen werden, weil die KBC nicht mit Hilfe staatlicher Beihilfen auf Märkten expandieren wird, auf denen sie derzeit über kein rentables Geschäft verfügt, bzw. Tätigkeiten ausweitet, die nicht zu ihrem neuausgerichteten Geschäftsmodell zählen. Die Kommission erachtet es jedoch als angemessen, dass die KBC nicht verpflichtet wird, sich vollständig aus den Märkten der Region MOE-R zurückzuziehen, die sie als zu ihrem Kerngebiet gehörend erachtet. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 dargelegt, verfügt die KBC in einigen dieser Länder über eine starke Marktposition. Wenn die KBC verpflichtet würde, ihre Präsenz in dieser Region weiter zu verringern, könnte dies die finanzielle Stabilität in diesen Ländern sowie die Vergabe von Krediten für die Realwirtschaft beeinträchtigen. Dies gilt auch für die Präsenz der KBC in Irland. |
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(177)

Darüber hinaus wird die KBC ihre Expansion in MOE-R — entgegen ihren vorherigen Expansionsplänen — auf die Länder beschränken, in denen sie bereits über eine erhebliche Stellung verfügt. Dies kann als Beitrag zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen angesehen werden, weil die KBC nicht mit Hilfe staatlicher Beihilfen auf Märkten expandieren wird, auf denen sie derzeit über kein rentables Geschäft verfügt, bzw. Tätigkeiten ausweitet, die nicht zu ihrem neuausgerichteten Geschäftsmodell zählen. Die Kommission erachtet es jedoch als angemessen, dass die KBC nicht verpflichtet wird, sich vollständig aus den Märkten der Region MOE-R zurückzuziehen, die sie als zu ihrem Kerngebiet gehörend erachtet. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 dargelegt, verfügt die KBC in einigen dieser Länder über eine starke Marktposition. Wenn die KBC verpflichtet würde, ihre Präsenz in dieser Region weiter zu verringern, könnte dies die finanzielle Stabilität in diesen Ländern sowie die Vergabe von Krediten für die Realwirtschaft beeinträchtigen. Dies gilt auch für die Präsenz der KBC in Irland.

| (178) | Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Maßnahmenpaket dem Problem des moralischen Risikos hinreichend begegnet. Wie in Abschnitt 4.2.2 dieser Entscheidung dargelegt, hat die KBC vorgeschlagen, andere Kerngeschäftsbereiche (Private Banking, Merchant Banking, MOE-R) und Nicht-Kerngeschäftsbereiche weitgehend zu veräußern. (...) Somit werden die Geschäftstätigkeiten der KBC erheblich reduziert. |
| --- | --- |

(178)

Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Maßnahmenpaket dem Problem des moralischen Risikos hinreichend begegnet. Wie in Abschnitt 4.2.2 dieser Entscheidung dargelegt, hat die KBC vorgeschlagen, andere Kerngeschäftsbereiche (Private Banking, Merchant Banking, MOE-R) und Nicht-Kerngeschäftsbereiche weitgehend zu veräußern. (...) Somit werden die Geschäftstätigkeiten der KBC erheblich reduziert.

| (179) | Die Kommission stellt fest, dass die belgischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, einen detaillierten Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt haben. Außerdem stellt die Kommission fest, dass für Centea und Fidea Hold-Separate-Manager sowie nötigenfalls ein Überwachungstreuhänder und Veräußerungstreuhänder ernannt worden sind. Durch diese Zusagen wird sichergestellt, dass die Verkleinerung der KBC fristgerecht erfolgt. Die Veräußerungsfristen können zwar verlängert werden, dafür bedarf es jedoch einer spezifischen Genehmigung der Kommission. |
| --- | --- |

(179)

Die Kommission stellt fest, dass die belgischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, einen detaillierten Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt haben. Außerdem stellt die Kommission fest, dass für Centea und Fidea Hold-Separate-Manager sowie nötigenfalls ein Überwachungstreuhänder und Veräußerungstreuhänder ernannt worden sind. Durch diese Zusagen wird sichergestellt, dass die Verkleinerung der KBC fristgerecht erfolgt. Die Veräußerungsfristen können zwar verlängert werden, dafür bedarf es jedoch einer spezifischen Genehmigung der Kommission.

| (180) | Als positiven Aspekt verbucht die Kommission die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 ausführlicher dargelegten Verhaltenszusagen der KBC und der belgischen Behörden. Dazu zählen eine Zusage zur Bereitstellung von Krediten für die Realwirtschaft sowie ein Verbot der Preisführerschaft und ein Verbot, die staatliche Unterstützung in großem Maßstab für Marketingzwecke zu nutzen; damit wird verhindert, dass die KBC die Beihilfen für wettbewerbswidriges Marktverhalten nutzt. Durch das Übernahmeverbot ist zudem sichergestellt, dass die staatlichen Beihilfen nicht für die Übernahme von Wettbewerbern verwendet werden. |
| --- | --- |

(180)

Als positiven Aspekt verbucht die Kommission die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 ausführlicher dargelegten Verhaltenszusagen der KBC und der belgischen Behörden. Dazu zählen eine Zusage zur Bereitstellung von Krediten für die Realwirtschaft sowie ein Verbot der Preisführerschaft und ein Verbot, die staatliche Unterstützung in großem Maßstab für Marketingzwecke zu nutzen; damit wird verhindert, dass die KBC die Beihilfen für wettbewerbswidriges Marktverhalten nutzt. Durch das Übernahmeverbot ist zudem sichergestellt, dass die staatlichen Beihilfen nicht für die Übernahme von Wettbewerbern verwendet werden.

| (181) | Das Verbot der Preisführerschaft steht nach Ansicht der Kommission mit Randnummer 44 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang, da es dazu dient sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Die Kommission erachtet dieses Verbot für Märkte angemessen, auf denen die KBC mit einem Marktanteil von mindestens (0-10) % fest etabliert ist und auf denen sie keine wettbewerbsfördernden strukturellen Maßnahmen durchführt. Im vorliegenden Fall ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, dass das Verbot der Preisführerschaft nicht für Belgien gilt, da die Veräußerung von Centea und Fidea eine bedeutende strukturelle Maßnahme darstellt, die den Wettbewerb auf dem belgischen Markt beleben dürfte. |
| --- | --- |

(181)

Das Verbot der Preisführerschaft steht nach Ansicht der Kommission mit Randnummer 44 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang, da es dazu dient sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Die Kommission erachtet dieses Verbot für Märkte angemessen, auf denen die KBC mit einem Marktanteil von mindestens (0-10) % fest etabliert ist und auf denen sie keine wettbewerbsfördernden strukturellen Maßnahmen durchführt. Im vorliegenden Fall ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, dass das Verbot der Preisführerschaft nicht für Belgien gilt, da die Veräußerung von Centea und Fidea eine bedeutende strukturelle Maßnahme darstellt, die den Wettbewerb auf dem belgischen Markt beleben dürfte.

| (182) | Angesichts des Ausmaßes der Lastenverteilung und der zu erwartenden kurzfristigen Umsetzung der Veräußerungen erachtet die Kommission den Umfang und die Art der von der KBC vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend und angemessen, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. |
| --- | --- |

(182)

Angesichts des Ausmaßes der Lastenverteilung und der zu erwartenden kurzfristigen Umsetzung der Veräußerungen erachtet die Kommission den Umfang und die Art der von der KBC vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend und angemessen, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

8.3.4.   ÜBERWACHUNG

| (183) | Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig detaillierte Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Daher sollten die belgischen Behörden der Kommission ab dem Datum dieser Entscheidung alle sechs Monate einen derartigen Bericht vorlegen. |
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(183)

Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig detaillierte Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Daher sollten die belgischen Behörden der Kommission ab dem Datum dieser Entscheidung alle sechs Monate einen derartigen Bericht vorlegen.

| (184) | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der in Abschnitt 4 dieser Entscheidung beschriebene Umstrukturierungsplan mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist. |
| --- | --- |

(184)

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der in Abschnitt 4 dieser Entscheidung beschriebene Umstrukturierungsplan mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

9.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (185) | Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung der staatlichen Schutzmaßnahme und des Umstrukturierungsplans der KBC sowie der Zusagen der belgischen Behörden und der KBC erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Umstrukturierungsplan und die Umwandlung der Rettungsmaßnahmen in Umstrukturierungsbeihilfen — |
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(185)

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung der staatlichen Schutzmaßnahme und des Umstrukturierungsplans der KBC sowie der Zusagen der belgischen Behörden und der KBC erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Umstrukturierungsplan und die Umwandlung der Rettungsmaßnahmen in Umstrukturierungsbeihilfen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der staatlichen Schutzmaßnahme, die das Königreich Belgien zugunsten der KBC durchgeführt hat, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die bei Erfüllung der in Anhang I aufgeführten Verpflichtungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Artikel 2

Das Königreich Belgien setzt die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen in Kenntnis, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Außerdem legt das Königreich Belgien ab dem Datum dieser Entscheidung regelmäßig alle sechs Monate einen detaillierten Bericht vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  Entscheidung der Kommission in der Sache C 18/09, KBC (ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 10).

1

(2)  Entscheidung der Kommission über die Beihilfe N 602/08, KBC (ABl. C 109 vom 13.5.2009, S. 4). Wird im Folgenden auf die „Rekapitalisierungsentscheidung“ Bezug genommen, ist darunter die in dieser Fußnote genannte Entscheidung zu verstehen.

2

(3)  Belgische federale overheid, les autorités fédérales belges (belgische Föderalregierung).

3

(4)  Vlaamse overheid, le gouvernement flamand (flämische Regierung).

4

(5)  Für die Zwecke dieser Entscheidung wird im Folgenden bei Bezugnahmen auf die belgischen Behörden nicht zwischen der belgischen Föderalregierung und den flämischen Behörden differenziert. Beide werden nachstehend „belgische Behörden“ genannt.

5

(6)  In der Eröffnungsentscheidung werden drei Punkte genannt: die Genehmigung der zweiten Rekapitalisierung als Rettungsbeihilfe für sechs Monate, die einstweilige Genehmigung der staatlichen Schutzmaßnahme und die Verfahrenseröffnung wegen bestimmter Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme.

6

(7)  Entscheidung der Kommission in der Sache N 360/09, Zweite Rekapitalisierungs- und Entlastungsmaßnahme zugunsten der KBC (ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 10), nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt.

7

(8)  Ende 2008 beliefen sich die risikogewichteten Vermögenswerte der Banksparte der KBC auf 141,4 Mrd. EUR. Die KBC hat eine umfangreiche Versicherungssparte, für die das Konzept der risikogewichteten Vermögenswerte nicht greift. Damit ein Vergleich angestellt werden kann, wurde für die Versicherungssparte der KBC als Näherungswert für die risikogewichteten Vermögenswerte ein Quotient von 8 % des Solvenzkapitals ermittelt. Damit beliefen sich die risikogewichteten Vermögenswerte der KBC Ende 2008 auf 178,3 Mrd. EUR, und sämtliche auf beihilfebezogenen Berechnungen in dieser Entscheidung stützen sich auf diese Zahl.

8

(9)  ABl. C 109 vom 13.5.2009, S. 4.

9

(10)  CDO setzen sich im Allgemeinen aus mehreren Tranchen zusammen, die nach ihrer Nachrangigkeit eingestuft werden. Die CDO der KBC weisen in der Regel eine Equity-Tranche, eine Junior-Tranche, eine Mezzanine-Tranche und eine Super-Senior-Tranche auf. Die Equity-Tranche ist die nachrangigste und die Super-Senior-Tranche die vorrangigste Tranche.

10

(11)  Siehe Fußnote 1.

11

(12)  Siehe Fußnote 1.

12

(13)  Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Commission Bancaire, Financière et des Assurances.

13

(14)  90 % des Wertes der CDO werden Ende 2017 fällig.

14

(15)  Vertraulich, fällt unter das Geschäftsgeheimnis. Sofern möglich, wurden die Zahlen durch Spannen (...) ersetzt.

15

(16)  Die genaue Zahl ist 19,97 Mrd. EUR.

16

(17)  4 Mrd. EUR durch ihre Tochter Assurisk und 1,5 Mrd. EUR durch KBC FP.

17

(18)  Im Abschluss für Q2 2009 wurden die CDO dann wieder mit 16 Mrd. EUR bewertet, was zum Teil auf die besseren Marktkonditionen zurückzuführen war.

18

(19)  Durchschnittlicher Aktienpreis in den 30 Tagen vor der Maßnahme.

19

(20)  Die MBIA hat 11 der 15 CDO versichert. Für diese CDO gleichen die belgischen Behörden Verluste der KBC aus, wenn aufgrund eines Kreditereignisses der Versicherungsfall eintritt und die MBIA anschließend ihrer Pflicht nicht nachkommt. Wie bei der Maßnahme insgesamt wurden auch die Pflichten der MBIA für jede CDO einzeln festgelegt. Sollte die MBIA ihrer Pflicht später nachkommen, muss die KBC jegliche bereits geleistete staatliche Zahlung, abzüglich vertretbarer Ausgaben, zurückerstatten.

20

(21)  Im Falle einer Emittierung des Hybridinstruments setzt sich die entsprechende Vergütung aus der Summe der Rendite fünfjähriger belgischer Anleihen, 3 % und des Fünffachen des Durchschnitts fünfjähriger CDS-Spreads der KBC zusammen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 berechnet werden. Bei Zugrundelegung aktueller Zahlen würde dies eine Rendite von 8,5 % ergeben (2,82 % + 3 % + (5 × 0,535) = 8,5 %). Der Ausgabepreis des Wertpapiers würde auf dem durchschnittlichen Aktienpreis in den 30 Tagen vor der Maßnahme basieren, und das Wertpapier könnte im Verhältnis 1: 1 in Eigenkapital umgewandelt werden.

21

(22)  Die KBC macht geltend, dass nach den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) sowohl das besicherte CDO-Portfolio als auch die Garantie zum beizulegenden Zeitwert (fair value) zu bewerten seien. Das heißt, dass die Garantie jegliche Schwankungen im beizulegenden Zeitwert der besicherten Instrumente eins zu eins abdecken müsse. Andernfalls bestünde erhebliche Gefahr, dass Schwankungen im beizulegenden Zeitwert der besicherten Instrumente die GVR der KBC weiterhin beeinträchtigten und der Zweck der Maßnahme dadurch ausgehöhlt würde. Deshalb musste die Garantie für jedes Instrument einzeln und nicht für das Portfolio als Ganzes konzipiert werden.

22

(23)  In diesem Kontext sind die erwarteten Verluste in den Analysen des Sachverständigen des belgischen Staates von besonderer Bedeutung. Die erwarteten Verluste in der dritten Tranche belaufen sich auf 1,33 Mrd. EUR; dies bedeutet aber nicht, dass die erwarteten Verluste in der Erstverlust- und der Equity-Tranche der Summe dieser beiden Tranchen entsprechen. Die erwarteten Verluste sind vielmehr das Ergebnis stochastischer Modelle, in denen eine Vielzahl von Szenarios untersucht und deren Mittelwerte bestimmt werden. Folgendes Beispiel dient zur Veranschaulichung der Sachverständigenmethodik: Ein Portfolio von 10 wird in zwei Tranchen von 5 unterteilt, und bei Untersuchung von 10 Szenarios, von denen 5 einen Verlust von 2,5 ergeben und 5 einen Verlust von 7,5, beträgt der erwartete Verlust für das Gesamtportfolio 5. Der erwartete Verlust bei der ersten Tranche beträgt jedoch 3,75 (5 × 2,5 und 5 × 5, weil bei 7,5 der Verlust in der ersten Tranche den Höchstwert von 5 erreicht) und bei der zweiten Tranche 1,25 (5 × 0 und 5 × 2,5). Der Gesamtverlust stimmt dann mit dem durchschnittlichen Verlust von 5 wieder überein (3,75 + 1,25).

23

(24)  (...).

24

(25)  Der genaue Betrag ist 718 958 556 EUR.

25

(26)  Der genaue Betrag ist 1 325 480 484 EUR.

26

(27)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

27

(28)  Belgien, Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowakei und Bulgarien.

28

(29)  In diesem Fall bedeutet pro forma, dass die Geschäftseinheiten, die veräußert oder reduziert werden sollen, 20 % der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte des Konzerns ausmachen (Stand Ende 2008).

29

(30)  Für die Zwecke dieses Verpflichtungspakets gelten die Nennbeträge als getilgt, wenn 7 Mrd. EUR zurückgezahlt wurden.

30

(31)  Bei den Basiseigenmitteln handelt es sich um die Summe von Eigenkapital und Rücklagen.

31

(32)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

32

(33)  Für die Zwecke dieser Verpflichtung ist ein CDO eine Kreditportfolio-Verbriefungstransaktion mit den folgenden Merkmalen: i) Sie ist mit einer Umgestaltung von Vermögenswertportfolios verbunden, und bei diesen Vermögenswerten kann es sich um Anleihen, Kredite, Derivate oder andere Schuldverschreibungen handeln, ii) das entsprechende Kreditrisiko wird in verschiedene Tranchen von an Investoren verkauften Wertpapieren unterschiedlichen Ranges umgestaltet, und iii) bei den Transaktionen handelt es sich im Wesentlichen um Arbitragegeschäfte, d. h., das Hauptziel besteht darin, aufgrund der Differenz zwischen dem Marktpreis der zugrunde liegenden Vermögenswerte und dem Preis, zu dem das verbriefte Risiko in strukturierter Form verkauft werden kann, Gewinne zu erzielen.

33

(34)  Mitarbeiter in Schlüsselpositionen sind die Beschäftigten, ohne die die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts nicht aufrechterhalten werden könnten.

34

(35)  Ein Hold-Separate-Manager ist dafür zuständig, die laufenden Geschäfte des zu veräußernden Geschäfts unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders zu führen.

35

(36)  Nach Neutralisierung des prozyklischen Effekts der erwarteten Kreditausfälle.

36

(37)  Mitteilung der Kommission – Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

37

(38)  Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

38

(39)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

39

(40)  Siehe Fußnote 38.

40

(41)  Von den 14,8 Mrd. EUR trägt die KBC Verluste in Höhe von 1,48 Mrd. EUR (10 %).

41

(42)  Dieser Wert beruht auf der Bewertung zu Modellpreisen. Dieser Wert wurde am Ende des zweiten Quartals 2009 von KBC auf 16 Mrd. EUR angehoben.

42

(43)  Siehe Erwägungsgrund 127 der vorliegenden Entscheidung.

43

(44)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

44

(45)  Siehe unter anderem die Kommissionsentscheidungen in der Sache N 574/08 — Garantie Fortis (ABl. C 38 vom 17.2.2009, S. 2), Sache NN 42/08 — Fortis (
  ABl. C 80 vom 3.4.2009, S. 7), Sache NN 57/09 — Rettungsbeihilfen für Ethias (ABl. C 176 vom 29.7.2009, S. 1) sowie die in den Fußnoten 1 und 2 genannten Entscheidungen der Kommission.

45

Garantie Fortis

Fortis (

Rettungsbeihilfen für Ethias

(46)  Siehe die Beschreibung der staatlichen Schutzmaßnahme in den Erwägungsgründen (25) und (26).

46

(47)  6,3 Mrd. EUR × Tier-1-Quote von 8 % = 504 Mio. EUR × 7 % (SAFE-Harbour-Kapitalvergütung abzüglich der Finanzierungskosten) = 35 Mio. EUR.

47

(48)  Da über die Eigenkapitalgarantie keine Liquidität bereitgestellt wird, greift der Teil, der die Finanzierungskosten der Regierung betrifft, hier nicht.

48

(49)  Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache N 507/08 — Finanzielle Unterstützung von Finanzinstituten im Vereinigten Königreich, Erwägungsgrund 52 (ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 4).

49

(50)  Buchhalterisch wurde das ABS-Portfolio Ende 2008 als „Kredite und Forderungen“ eingestuft, so dass die Volatilität der Gewinn- und Verlustrechnung von KBC zurückgeht, weil negative Wertanpassungen beim Portfolio zeitlich verteilt werden können.

50

(51)  Internal Rate of Return — IRR.

51

(52)  Siehe die Erwägungsgründe 72 und 73 der ersten Rekapitalisierungsentscheidung und die Erwägungsgründe 69 und 70 der Eröffnungsentscheidung.

52

(53)  Die der KBC gewährten Beihilfen belaufen sich auf 4,1 % bis 5,1 % ihrer risikogewichteten Vermögenswerte.

53

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ANHANG

Verhaltenszusagen

Verhaltenszusagen

| i) | In Bezug auf die Geltungsdauer dieser Verhaltenszusagen haben sich die belgischen Behörden dazu verpflichtet, dass die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen, unbeschadet der Möglichkeit für die Kommission, auf der Grundlage eines mit einer hinreichenden Begründung versehenen Antrags der belgischen Behörden eine Ausnahme zu gewähren, für einen Zeitraum von (...) ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung gelten oder bis die von den belgischen Behörden am 19. Dezember 2008 bzw. 20. Juli 2009 gezeichneten Nennbeträge zurückgezahlt wurden — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (1). |
| --- | --- |

i)

In Bezug auf die Geltungsdauer dieser Verhaltenszusagen haben sich die belgischen Behörden dazu verpflichtet, dass die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen, unbeschadet der Möglichkeit für die Kommission, auf der Grundlage eines mit einer hinreichenden Begründung versehenen Antrags der belgischen Behörden eine Ausnahme zu gewähren, für einen Zeitraum von (...) ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung gelten oder bis die von den belgischen Behörden am 19. Dezember 2008 bzw. 20. Juli 2009 gezeichneten Nennbeträge zurückgezahlt wurden — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (1).

1

| ii) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC Anstrengungen unternehmen wird, um die Kreditvergabe für die Realwirtschaft in Ländern, in denen sie im Retail Banking tätig ist, aufrechtzuerhalten. Die Kreditvergabe durch die KBC erfolgt zu marktüblichen Bedingungen. |
| --- | --- |

ii)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC Anstrengungen unternehmen wird, um die Kreditvergabe für die Realwirtschaft in Ländern, in denen sie im Retail Banking tätig ist, aufrechtzuerhalten. Die Kreditvergabe durch die KBC erfolgt zu marktüblichen Bedingungen.

| iii) | Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC ihren Solvabilitätskoeffizienten des Tier-1-Kernkapitals bei mindestens (...) % und ihre Basiseigenmittel (2) bei (...) % halten wird. |
| --- | --- |

iii)

Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC ihren Solvabilitätskoeffizienten des Tier-1-Kernkapitals bei mindestens (...) % und ihre Basiseigenmittel (2) bei (...) % halten wird.

2

| iv) | In Bezug auf ein Übernahmeverbot haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC in keinem Fall die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) (3) über Finanzinstitute übernehmen wird. Die KBC wird auch nicht die Kontrolle über andere Unternehmen als Finanzinstitute übernehmen, falls sich die in dem der Kommission am 30. September 2009 unterbreiteten und mit dieser Entscheidung genehmigten Umstrukturierungsplan geplante Rückzahlung der 7 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapitals in Form von Yield-Enhanced Securities an die belgischen Behörden durch eine solche Übernahme verzögern würde. Ungeachtet dieses Verbots darf die KBC Unternehmen übernehmen, sofern die Kommission dies, insbesondere wenn der Schutz der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den entsprechenden Märkten als wesentlich erachtet wird, genehmigt hat. |
| --- | --- |

iv)

In Bezug auf ein Übernahmeverbot haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC in keinem Fall die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) (3) über Finanzinstitute übernehmen wird. Die KBC wird auch nicht die Kontrolle über andere Unternehmen als Finanzinstitute übernehmen, falls sich die in dem der Kommission am 30. September 2009 unterbreiteten und mit dieser Entscheidung genehmigten Umstrukturierungsplan geplante Rückzahlung der 7 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapitals in Form von Yield-Enhanced Securities an die belgischen Behörden durch eine solche Übernahme verzögern würde. Ungeachtet dieses Verbots darf die KBC Unternehmen übernehmen, sofern die Kommission dies, insbesondere wenn der Schutz der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den entsprechenden Märkten als wesentlich erachtet wird, genehmigt hat.

3

| v) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC das folgende Verbot der Preisführerschaft beachtet:






  a. | In Gemeinschaftsmärkten, ab denen die KBC einen Marktanteil von mehr als (0-10 %) auf den sachlichen Märkten im Sinne von Ziffer ii hält, wird die KBC für standardisierte Produkte keine günstigeren Preise anbieten als der KBC-Konkurrent mit den besten Preisen unter den zehn Marktteilnehmern mit den größten Marktanteilen auf diesem räumlichen und sachlichen Markt. |
| --- | --- | --- |

v)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC das folgende Verbot der Preisführerschaft beachtet:

a.

In Gemeinschaftsmärkten, ab denen die KBC einen Marktanteil von mehr als (0-10 %) auf den sachlichen Märkten im Sinne von Ziffer ii hält, wird die KBC für standardisierte Produkte keine günstigeren Preise anbieten als der KBC-Konkurrent mit den besten Preisen unter den zehn Marktteilnehmern mit den größten Marktanteilen auf diesem räumlichen und sachlichen Markt.

| b. | Die sachlichen Märkte, die unter die in Ziffer i genannte Bedingung fallen, beschränken sich auf die standardisierten Produkte der KBC auf dem Retail-Einlagenmarkt, Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition der KBC) und Retail-Hypothekenmarkt. |
| --- | --- |

b.

Die sachlichen Märkte, die unter die in Ziffer i genannte Bedingung fallen, beschränken sich auf die standardisierten Produkte der KBC auf dem Retail-Einlagenmarkt, Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition der KBC) und Retail-Hypothekenmarkt.

| c. | Sobald die KBC Kenntnis davon erlangt, dass sie für ihre Produkte günstigere Preise anbietet als der Anbieter mit dem besten Preis, wird die KBC ihren Preis so bald wie möglich und ohne Verzögerungen anpassen und mit dieser Verpflichtung in Einklang bringen. |
| --- | --- |

c.

Sobald die KBC Kenntnis davon erlangt, dass sie für ihre Produkte günstigere Preise anbietet als der Anbieter mit dem besten Preis, wird die KBC ihren Preis so bald wie möglich und ohne Verzögerungen anpassen und mit dieser Verpflichtung in Einklang bringen.

| d. | Diese Bedingung gilt nicht für den belgischen Markt, auf dem Preisführerschaft nicht verboten wird. |
| --- | --- |

d.

Diese Bedingung gilt nicht für den belgischen Markt, auf dem Preisführerschaft nicht verboten wird.

| vi) | Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC nicht in großem Maßstab im Rahmen von Marketing auf die Unterstützungsmaßnahmen als Wettbewerbsvorteil verweist. |
| --- | --- |

vi)

Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC nicht in großem Maßstab im Rahmen von Marketing auf die Unterstützungsmaßnahmen als Wettbewerbsvorteil verweist.

| vii) | Bezüglich der Begrenzung der KBC-Managergehälter haben die belgischen Behörden zugesagt, dass






  a. | sich die KBC verpflichtet, eine nachhaltige Gehaltspolitik für Vorstand und Topmanager zu entwickeln. Die Anreizregelungen für Vorstand und Topmanager werden an eine langfristige Wertschöpfung geknüpft, unter Berücksichtigung der Risiken und Einschränkung der Möglichkeiten von „Belohnungen für Fehlschläge“. Für KBC-Vorstandsmitglieder werden Abfindungen auf zwölf Monate Festgehalt beschränkt; |
| --- | --- | --- |

vii)

Bezüglich der Begrenzung der KBC-Managergehälter haben die belgischen Behörden zugesagt, dass

a.

sich die KBC verpflichtet, eine nachhaltige Gehaltspolitik für Vorstand und Topmanager zu entwickeln. Die Anreizregelungen für Vorstand und Topmanager werden an eine langfristige Wertschöpfung geknüpft, unter Berücksichtigung der Risiken und Einschränkung der Möglichkeiten von „Belohnungen für Fehlschläge“. Für KBC-Vorstandsmitglieder werden Abfindungen auf zwölf Monate Festgehalt beschränkt;

| b. | außerdem die Vorstände der KBC, KBC Bank NV und KBC Verzekeringen NV auf sämtliche Bonusse für 2008 verzichten (sowohl Barzahlungen als auch Optionen und Anteile). |
| --- | --- |

b.

außerdem die Vorstände der KBC, KBC Bank NV und KBC Verzekeringen NV auf sämtliche Bonusse für 2008 verzichten (sowohl Barzahlungen als auch Optionen und Anteile).

| viii) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC sich darum bemühen wird, zum Vorteil der belgischen Behörden sicherzustellen, dass die von den belgischen Behörden gezeichneten Wertpapiere insgesamt eine Mindestrendite von 10 % p.a. abwerfen. |
| --- | --- |

viii)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC sich darum bemühen wird, zum Vorteil der belgischen Behörden sicherzustellen, dass die von den belgischen Behörden gezeichneten Wertpapiere insgesamt eine Mindestrendite von 10 % p.a. abwerfen.

| ix) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, die erste Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:






  a. | Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus oder |
| --- | --- | --- |

ix)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, die erste Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:

a.

Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus oder

| b. | die KBC hat nach Ablauf eines Jahres, in dem der durchschnittliche Aktienpreis höher war als 150 % des Ausgabepreises der Wertpapiere, nicht mindestens 20 % der ursprünglichen Investition des Staates zurückgekauft oder sich verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten zu tun. |
| --- | --- |

b.

die KBC hat nach Ablauf eines Jahres, in dem der durchschnittliche Aktienpreis höher war als 150 % des Ausgabepreises der Wertpapiere, nicht mindestens 20 % der ursprünglichen Investition des Staates zurückgekauft oder sich verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten zu tun.

| x) | Die belgischen Behörden haben analog dazu zugesagt, auch die zweite Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:






  a. | Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus. |
| --- | --- | --- |

x)

Die belgischen Behörden haben analog dazu zugesagt, auch die zweite Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:

a.

Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus.

| xi) | Wenn in einem der beiden in den Ziffern ix und x beschriebenen Szenarios nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichtzahlung der Dividende auf normale Marktereignisse zurückzuführen ist oder dass die Gesamtrendite trotz Nichtzahlung der Dividende dennoch über 10 % p.a. liegen wird, kann die Kommission im Kontext der Neuanmeldung weitere Verhaltensauflagen machen, ohne jedoch die Kapitalspritze an sich, die ja mit Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurde, in Frage zu stellen. |
| --- | --- |

xi)

Wenn in einem der beiden in den Ziffern ix und x beschriebenen Szenarios nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichtzahlung der Dividende auf normale Marktereignisse zurückzuführen ist oder dass die Gesamtrendite trotz Nichtzahlung der Dividende dennoch über 10 % p.a. liegen wird, kann die Kommission im Kontext der Neuanmeldung weitere Verhaltensauflagen machen, ohne jedoch die Kapitalspritze an sich, die ja mit Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurde, in Frage zu stellen.

| xii) | Was die Vergütung für die alternativen Wertpapiere im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass der Kupon, der für die alternativen Kernkapitalwertpapiere gezahlt wird, die von der KBC zu emittieren sind, falls die belgischen Behörden im Rahmen der Equity Range der staatliche Schutzmaßnahme mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben, (...) beträgt. |
| --- | --- |

xii)

Was die Vergütung für die alternativen Wertpapiere im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass der Kupon, der für die alternativen Kernkapitalwertpapiere gezahlt wird, die von der KBC zu emittieren sind, falls die belgischen Behörden im Rahmen der Equity Range der staatliche Schutzmaßnahme mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben, (...) beträgt.

| xiii) | Die belgischen Behörden haben auch zugesagt, dass weder die KBC noch ihre Tochtergesellschaften CDO emittieren werden (4). Für Verbriefungstransaktionen, die nicht unter diese CDO-Definition fallen, gilt diese Verpflichtung nicht. Dies ist beispielsweise der Fall bei Verbriefungstransaktionen, die zwecks Verwaltung von Eigenkapital oder Kreditrisiko oder zur Liquiditätsbeschaffung erfolgen. |
| --- | --- |

xiii)

Die belgischen Behörden haben auch zugesagt, dass weder die KBC noch ihre Tochtergesellschaften CDO emittieren werden (4). Für Verbriefungstransaktionen, die nicht unter diese CDO-Definition fallen, gilt diese Verpflichtung nicht. Dies ist beispielsweise der Fall bei Verbriefungstransaktionen, die zwecks Verwaltung von Eigenkapital oder Kreditrisiko oder zur Liquiditätsbeschaffung erfolgen.

4

| xiv) | In Bezug auf Kuponzahlungen und Call-Optionen beim Hybridkapital haben die belgischen Behörden, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission einer Ausnahme zustimmt, zugesagt, dass






  a. | (...); |
| --- | --- | --- |

xiv)

In Bezug auf Kuponzahlungen und Call-Optionen beim Hybridkapital haben die belgischen Behörden, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission einer Ausnahme zustimmt, zugesagt, dass

a.

(...);

| b. | (...). |
| --- | --- |

b.

(...).

| xv) | Schließlich haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die Verwaltungsrechte der belgischen Behörden bei dem durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten Portfolio so gestalten werden, dass die Interessen der belgischen Behörden als Garantiegeber gebührend gewährleistet sind, gleichzeitig aber so viel Flexibilität herrscht, dass die KBC rasch auf Veränderungen der Marktlage reagieren und die erforderlichen Anpassungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann. Die Rechtsdokumentation des durch die Garantie abgedeckten Portfolios enthält Bestimmungen zum Schutz von dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch der belgischen Behörden vor etwaigen Interessenkonflikten bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Neben den Schutzbestimmungen in der eigentlichen Rechtsdokumentation ist in der Vereinbarung mit den belgischen Behörden über die staatliche Schutzmaßnahme insbesondere das Recht der belgischen Behörden auf Überwachung der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios vorgesehen. Wo dies angemessen ist, werden den belgischen Behörden zum weiteren Schutz ihrer Interessen Zustimmungsbefugnisse eingeräumt. |
| --- | --- |

xv)

Schließlich haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die Verwaltungsrechte der belgischen Behörden bei dem durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten Portfolio so gestalten werden, dass die Interessen der belgischen Behörden als Garantiegeber gebührend gewährleistet sind, gleichzeitig aber so viel Flexibilität herrscht, dass die KBC rasch auf Veränderungen der Marktlage reagieren und die erforderlichen Anpassungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann. Die Rechtsdokumentation des durch die Garantie abgedeckten Portfolios enthält Bestimmungen zum Schutz von dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch der belgischen Behörden vor etwaigen Interessenkonflikten bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Neben den Schutzbestimmungen in der eigentlichen Rechtsdokumentation ist in der Vereinbarung mit den belgischen Behörden über die staatliche Schutzmaßnahme insbesondere das Recht der belgischen Behörden auf Überwachung der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios vorgesehen. Wo dies angemessen ist, werden den belgischen Behörden zum weiteren Schutz ihrer Interessen Zustimmungsbefugnisse eingeräumt.

Veräußerungen und Reduzierung von Geschäftsportfolios

Veräußerungen und Reduzierung von Geschäftsportfolios

| xvi) | Die belgischen Behörden haben außerdem zugesagt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 78 bis 97 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt. |
| --- | --- |

xvi)

Die belgischen Behörden haben außerdem zugesagt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 78 bis 97 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt.

| xvii) | Die KBC wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Erwägungsgrund 79 aufgeführten Geschäftseinheiten und Vermögenswerte (nachstehend „zu veräußernde Geschäfte“ genannt) in den genannten Fristen zu veräußern. Eine solche Veräußerung gilt als erfolgt, wenn die KBC eine verbindliche Vereinbarung eingegangen ist, (...) der betreffenden Geschäftseinheiten oder Vermögenswerte zu verkaufen. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von der KBC nicht einseitig widerrufen werden kann; mit der Vereinbarung wird ein Rechtsverhältnis begründet, auf das sich jede Partei verlassen kann, und im Falle einer Kündigung durch die KBC haftet die KBC gegenüber der anderen Partei. Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss unter Umständen aber noch eine Reihe üblicher Voraussetzungen erfüllen wie z. B. die Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

xvii)

Die KBC wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Erwägungsgrund 79 aufgeführten Geschäftseinheiten und Vermögenswerte (nachstehend „zu veräußernde Geschäfte“ genannt) in den genannten Fristen zu veräußern. Eine solche Veräußerung gilt als erfolgt, wenn die KBC eine verbindliche Vereinbarung eingegangen ist, (...) der betreffenden Geschäftseinheiten oder Vermögenswerte zu verkaufen. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von der KBC nicht einseitig widerrufen werden kann; mit der Vereinbarung wird ein Rechtsverhältnis begründet, auf das sich jede Partei verlassen kann, und im Falle einer Kündigung durch die KBC haftet die KBC gegenüber der anderen Partei. Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss unter Umständen aber noch eine Reihe üblicher Voraussetzungen erfüllen wie z. B. die Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.

| xviii) | Bezüglich der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die folgenden Geschäftseinheiten (...) veräußert:







  a. | (...) bis | (...) |
| --- | --- | --- | --- |
| b. | KBL EPB bis | (...) |
| c. | (...) bis | (...) |
| d. | Centea bis | (...) |
| e. | Fidea bis | (...) |
| f. | Antwerp Diamond Bank bis | (...) |
| g. | Abschluss der Veräußerungen von NLB (...) Zagiel, (...) bis | (...) |
| h. | Absolut bank (Russland) bis | (...) |

xviii)

Bezüglich der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die folgenden Geschäftseinheiten (...) veräußert:

a.

(...) bis

(...)

b.

KBL EPB bis

(...)

c.

(...) bis

(...)

d.

Centea bis

(...)

e.

Fidea bis

(...)

f.

Antwerp Diamond Bank bis

(...)

g.

Abschluss der Veräußerungen von NLB (...) Zagiel, (...) bis

(...)

h.

Absolut bank (Russland) bis

(...)

Werterhaltungszusagen

Werterhaltungszusagen

| xix) | Hinsichtlich der Erhaltung des Werts der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC dafür sorgen wird, dass






  a. | die zu veräußernden Geschäfte ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten; |
| --- | --- | --- |

xix)

Hinsichtlich der Erhaltung des Werts der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC dafür sorgen wird, dass

a.

die zu veräußernden Geschäfte ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;

| b. | die zu veräußernden Geschäfte a) sämtliche ihnen behördlich erteilten Lizenzen, Genehmigungen und Ermächtigungen behalten; b) ihre Verträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Verpflichtungen und Kundenaufträge behalten und c) ihre Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen, die zu die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten; |
| --- | --- |

b.

die zu veräußernden Geschäfte a) sämtliche ihnen behördlich erteilten Lizenzen, Genehmigungen und Ermächtigungen behalten; b) ihre Verträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Verpflichtungen und Kundenaufträge behalten und c) ihre Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen, die zu die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;

| c. | die zu veräußernden Geschäfte eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Kompetenzen beschäftigen, um ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die KBC ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich solcher mit Anreizwirkung unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten, um alle Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (5) dazu zu bewegen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem zu veräußernden Geschäft nicht zu lösen. Sie nimmt auch davon Abstand, die Mitarbeiter in Schlüsselpositionen des zu veräußernden Geschäfts abzuwerben. (...) |
| --- | --- |

c.

die zu veräußernden Geschäfte eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Kompetenzen beschäftigen, um ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die KBC ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich solcher mit Anreizwirkung unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten, um alle Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (5) dazu zu bewegen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem zu veräußernden Geschäft nicht zu lösen. Sie nimmt auch davon Abstand, die Mitarbeiter in Schlüsselpositionen des zu veräußernden Geschäfts abzuwerben. (...)

5

| xx) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Käufer der zu veräußernden Geschäfte bei der Umstellung auf geeignete Infrastrukturen für den Betrieb der zu veräußernden Geschäfte nach Kräften unterstützt. (...) |
| --- | --- |

xx)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Käufer der zu veräußernden Geschäfte bei der Umstellung auf geeignete Infrastrukturen für den Betrieb der zu veräußernden Geschäfte nach Kräften unterstützt. (...)

| xxi) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung die Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der zu veräußernden Geschäfte nach guter Geschäftspraxis aufrechterhalten und jegliches Risiko eines Verlustes an Wettbewerbspotenzial minimieren wird. Die KBC führt die zu veräußernden Geschäfte als arbeitende Unternehmen im normalen Geschäftsgang auf dieselbe Weise wie vor dem Datum dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

xxi)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung die Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der zu veräußernden Geschäfte nach guter Geschäftspraxis aufrechterhalten und jegliches Risiko eines Verlustes an Wettbewerbspotenzial minimieren wird. Die KBC führt die zu veräußernden Geschäfte als arbeitende Unternehmen im normalen Geschäftsgang auf dieselbe Weise wie vor dem Datum dieser Entscheidung.

| xxii) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC keine Handlungen vornimmt, aus denen den zu veräußernden Geschäften erhebliche Nachteile erwachsen könnten. (...) |
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xxii)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC keine Handlungen vornimmt, aus denen den zu veräußernden Geschäften erhebliche Nachteile erwachsen könnten. (...)

Zusätzliche Verpflichtungen betreffend die Veräußerung von Centea und Fidea

Zusätzliche Verpflichtungen betreffend die Veräußerung von Centea und Fidea

| xxiii) | Was den bzw. die künftigen Käufer von Centea und Fidea angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC sicherstellen wird, dass






  a. | der Anteil des Käufers von Centea am Markt für Giro- und Sparkonten bzw. Hypothekarkredite nach dem Erwerb (...) % nicht übersteigt; |
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xxiii)

Was den bzw. die künftigen Käufer von Centea und Fidea angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC sicherstellen wird, dass

a.

der Anteil des Käufers von Centea am Markt für Giro- und Sparkonten bzw. Hypothekarkredite nach dem Erwerb (...) % nicht übersteigt;

| b. | der Anteil des Käufers von Fidea am Markt für Lebensversicherungen und am Markt für Schadenversicherungen nach dem Erwerb (...) % nicht übersteigt. |
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b.

der Anteil des Käufers von Fidea am Markt für Lebensversicherungen und am Markt für Schadenversicherungen nach dem Erwerb (...) % nicht übersteigt.

| xxiv) | Außerdem haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC unmittelbar nach dem Erlass der Kommissionsentscheidung die für eine klare Abgrenzung der Geschäftseinheiten Centea und Fidea erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit den Vorarbeiten zu ihrer Trennung von den integrierten Geschäftsbereichen der KBC als eigenständige und separat veräußerbare Geschäftseinheiten beginnen wird. Unbeschadet der Werterhaltungsverpflichtungen in den Ziffern xix bis xxi werden die Centea und die Fidea ab dem Datum der Kommissionsentscheidung als eigenständige und veräußerbare Geschäftseinheiten geführt. Damit alle Geschäftsführungsentscheidungen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung im Interesse von Centea und Fidea und im Hinblick auf deren weitere Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden, benennt die KBC je einen Hold-Separate-Manager (6) für diese Geschäftseinheiten und sorgt dafür, dass der Hold-Separate-Manager unabhängig tätig ist. Die jetzigen CEO der Geschäftseinheiten können als Hold-Separate-Manager benannt werden. Der Hold-Separate-Manager wird die zu veräußernden Geschäftseinheiten (Centea und Fidea) in bestem Geschäftsinteresse in Abstimmung mit der KBC und unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders führen. |
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xxiv)

Außerdem haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC unmittelbar nach dem Erlass der Kommissionsentscheidung die für eine klare Abgrenzung der Geschäftseinheiten Centea und Fidea erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit den Vorarbeiten zu ihrer Trennung von den integrierten Geschäftsbereichen der KBC als eigenständige und separat veräußerbare Geschäftseinheiten beginnen wird. Unbeschadet der Werterhaltungsverpflichtungen in den Ziffern xix bis xxi werden die Centea und die Fidea ab dem Datum der Kommissionsentscheidung als eigenständige und veräußerbare Geschäftseinheiten geführt. Damit alle Geschäftsführungsentscheidungen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung im Interesse von Centea und Fidea und im Hinblick auf deren weitere Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden, benennt die KBC je einen Hold-Separate-Manager (6) für diese Geschäftseinheiten und sorgt dafür, dass der Hold-Separate-Manager unabhängig tätig ist. Die jetzigen CEO der Geschäftseinheiten können als Hold-Separate-Manager benannt werden. Der Hold-Separate-Manager wird die zu veräußernden Geschäftseinheiten (Centea und Fidea) in bestem Geschäftsinteresse in Abstimmung mit der KBC und unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders führen.

6

Überwachungstreuhänder

Überwachungstreuhänder

| xxv) | Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der der Kommission halbjährlich Bericht über die Einhaltung der in den Ziffern xvi bis xxiv genannten Zusagen durch die belgischen Behörden und die KBC erstattet. Der Überwachungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. |
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xxv)

Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der der Kommission halbjährlich Bericht über die Einhaltung der in den Ziffern xvi bis xxiv genannten Zusagen durch die belgischen Behörden und die KBC erstattet. Der Überwachungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt.

| xxvi) | Spätestens einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC vereinbarte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Überwachungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Kriterien in Ziffer xxv nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Treuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt. |
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xxvi)

Spätestens einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC vereinbarte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Überwachungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Kriterien in Ziffer xxv nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Treuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.

Anpassung der Verpflichtungen

Anpassung der Verpflichtungen

| xxvii) | Sofern dies angemessen ist, kann die Kommission auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Antrags der belgischen Behörden und der KBC und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Überwachungstreuhänders






  a. | die Fristen für den Abschluss der Veräußerungen verlängern:






  i. | für den Abschluss der Veräußerungen (...) kann die Frist (...), (...) und später (...), (...) verlängert werden; |
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xxvii)

Sofern dies angemessen ist, kann die Kommission auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Antrags der belgischen Behörden und der KBC und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Überwachungstreuhänders

a.

die Fristen für den Abschluss der Veräußerungen verlängern:

i.

für den Abschluss der Veräußerungen (...) kann die Frist (...), (...) und später (...), (...) verlängert werden;

| ii. | für den Abschluss der Veräußerung (...) kann die Frist (...), (...) verlängert werden. |
| --- | --- |

ii.

für den Abschluss der Veräußerung (...) kann die Frist (...), (...) verlängert werden.

Fristverlängerungen können insbesondere dann gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung der Veräußerungsfristen nicht der KBC anzulasten ist.

Die KBC ist nicht verpflichtet, ein zu veräußerndes Geschäft (...) zu verkaufen, es sei denn (...); in diesem Fall wird die KBC nicht verpflichtet, das entsprechende zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen;

| b. | auf die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen, Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise verzichten oder sie ändern oder ersetzen. |
| --- | --- |

b.

auf die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen, Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise verzichten oder sie ändern oder ersetzen.

| xxviii) | Anträge auf Fristverlängerung sind der Kommission spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Frist zu übermitteln. |
| --- | --- |

xxviii)

Anträge auf Fristverlängerung sind der Kommission spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Frist zu übermitteln.

Veräußerungstreuhänder

Veräußerungstreuhänder

| xxix) | Wurden die Veräußerungen nicht bis zum vorgegebenen Datum und spätestens einen Monat nach Ablauf der endgültigen und nicht verlängerbaren Frist abgeschlossen und hat die Kommission keine alternativen Maßnahmen genehmigt, übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC abgestimmte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Veräußerungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Der Veräußerungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. Die Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt. |
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xxix)

Wurden die Veräußerungen nicht bis zum vorgegebenen Datum und spätestens einen Monat nach Ablauf der endgültigen und nicht verlängerbaren Frist abgeschlossen und hat die Kommission keine alternativen Maßnahmen genehmigt, übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC abgestimmte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Veräußerungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Der Veräußerungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. Die Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.

| xxx) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC dem Veräußerungstreuhänder die erforderlichen und geeigneten Vollmachten erteilen wird,






  a. | damit dieser die Veräußerung des zu veräußernden Geschäfts durchführen kann (einschließlich der Befugnisse, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausfertigung aller für den Abschluss der Veräußerung erforderlichen Dokumente erforderlich sind) und |
| --- | --- | --- |

xxx)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC dem Veräußerungstreuhänder die erforderlichen und geeigneten Vollmachten erteilen wird,

a.

damit dieser die Veräußerung des zu veräußernden Geschäfts durchführen kann (einschließlich der Befugnisse, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausfertigung aller für den Abschluss der Veräußerung erforderlichen Dokumente erforderlich sind) und

| b. | damit dieser alle Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben kann, die zum Abschluss der Veräußerung erforderlich sind, darunter fällt auch die Ernennung von Beratern zwecks Unterstützung bei der Veräußerung. |
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b.

damit dieser alle Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben kann, die zum Abschluss der Veräußerung erforderlich sind, darunter fällt auch die Ernennung von Beratern zwecks Unterstützung bei der Veräußerung.

| xxxi) | Nach Prüfung aller vertretbaren Alternativen, die aufgrund der in Erwägungsgrund 89 genannten Anpassungsbestimmungen vorgeschlagen wurden, ermächtigt die Kommission den Veräußerungstreuhänder, das jeweilige zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Veräußerungsvertrag die Bedingungen auf, die er für einen zügigen Verkauf als zweckmäßig ansieht. Der Veräußerungstreuhänder regelt den Veräußerungsablauf in Abstimmung mit der KBC, damit eine Veräußerung unter den günstigsten Bedingungen sichergestellt ist, vorbehaltlich der Pflicht zur Veräußerung (...) innerhalb der Treuhänderveräußerungsfrist nach den in den Erwägungsgründen 91 und 91 genannten Bedingungen. |
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xxxi)

Nach Prüfung aller vertretbaren Alternativen, die aufgrund der in Erwägungsgrund 89 genannten Anpassungsbestimmungen vorgeschlagen wurden, ermächtigt die Kommission den Veräußerungstreuhänder, das jeweilige zu veräußernde Geschäft (...) zu verkaufen. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Veräußerungsvertrag die Bedingungen auf, die er für einen zügigen Verkauf als zweckmäßig ansieht. Der Veräußerungstreuhänder regelt den Veräußerungsablauf in Abstimmung mit der KBC, damit eine Veräußerung unter den günstigsten Bedingungen sichergestellt ist, vorbehaltlich der Pflicht zur Veräußerung (...) innerhalb der Treuhänderveräußerungsfrist nach den in den Erwägungsgründen 91 und 91 genannten Bedingungen.

| xxxii) | Ferner trägt die KBC alle Vergütungen für und Ausgaben der Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder. |
| --- | --- |

xxxii)

Ferner trägt die KBC alle Vergütungen für und Ausgaben der Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder.

Reduzierung der Geschäftsportfolios

Reduzierung der Geschäftsportfolios

| xxxiii) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Geschäftsportfolios der nachstehend genannten Geschäftseinheiten innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist zu reduzieren. Ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Reduzierung unterliegt die KBC einer Stillhaltepflicht bezüglich des Betrags der risikogewichteten Vermögenswerte (7), der auf diese Geschäftsportfolios entfällt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Stillhaltepflicht, dass die KBC in diesen Geschäftsportfolios keine neuen Geschäfte abschließt und dass die diese Geschäftsportfolios betreffenden Geschäftsführungsentscheidungen der KBC sich ausschließlich neutral oder reduzierend auf den Betrag der risikogewichteten Vermögenswerte auswirken, der diesen Geschäftsportfolios zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zugerechnet wurde. Die KBC ist nicht verpflichtet, Portfolioposten zu veräußern oder auf andere Weise abzustoßen oder bestehende Verträge zu kündigen, wenn die entsprechenden Bedingungen für die KBC zu einem Verlust oder einer Haftbarmachung führen würden. Die KBC wird die folgenden Geschäftsportfolios reduzieren:







  a. | (...) bis | (...) |
| --- | --- | --- | --- |
| b. | KBC FP bis | (...) |
| c. | (...) bis | (...) |

xxxiii)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Geschäftsportfolios der nachstehend genannten Geschäftseinheiten innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist zu reduzieren. Ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Reduzierung unterliegt die KBC einer Stillhaltepflicht bezüglich des Betrags der risikogewichteten Vermögenswerte (7), der auf diese Geschäftsportfolios entfällt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Stillhaltepflicht, dass die KBC in diesen Geschäftsportfolios keine neuen Geschäfte abschließt und dass die diese Geschäftsportfolios betreffenden Geschäftsführungsentscheidungen der KBC sich ausschließlich neutral oder reduzierend auf den Betrag der risikogewichteten Vermögenswerte auswirken, der diesen Geschäftsportfolios zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zugerechnet wurde. Die KBC ist nicht verpflichtet, Portfolioposten zu veräußern oder auf andere Weise abzustoßen oder bestehende Verträge zu kündigen, wenn die entsprechenden Bedingungen für die KBC zu einem Verlust oder einer Haftbarmachung führen würden. Die KBC wird die folgenden Geschäftsportfolios reduzieren:

7

a.

(...) bis

(...)

b.

KBC FP bis

(...)

c.

(...) bis

(...)

wobei einige Verträge in den vorgenannten Geschäftsportfolios unter Umständen aus laufen und daher (...) in den Büchern der KBC verbleiben.

Börsennotierung von zwei MOE-R-Vermögenswerten

Börsennotierung von zwei MOE-R-Vermögenswerten

| xxxiv) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Börsennotierung von ČSOB (Tschechische Republik) und K&H bank (Ungarn) (...) durchführt. |
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xxxiv)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Börsennotierung von ČSOB (Tschechische Republik) und K&H bank (Ungarn) (...) durchführt.

Überwachung

Überwachung

| xxxv) | Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC der Kommission über die belgischen Behörden halbjährlich ausführlich Bericht erstattet. Diese Berichte enthalten Informationen über die Rekapitalisierungsmaßnahmen (vgl. Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung (8)), das Funktionieren der staatlichen Schutzmaßnahme (vgl. Anhang IV der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (9)), nachstehend „MBWA“ abgekürzt) und den Umstrukturierungsplan (vgl. Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung (10)). Der erste Bericht mit allen genannten Informationen wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieser Entscheidung übermittelt. |
| --- | --- |

xxxv)

Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC der Kommission über die belgischen Behörden halbjährlich ausführlich Bericht erstattet. Diese Berichte enthalten Informationen über die Rekapitalisierungsmaßnahmen (vgl. Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung (8)), das Funktionieren der staatlichen Schutzmaßnahme (vgl. Anhang IV der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (9)), nachstehend „MBWA“ abgekürzt) und den Umstrukturierungsplan (vgl. Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung (10)). Der erste Bericht mit allen genannten Informationen wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieser Entscheidung übermittelt.

8

9

10

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(1)  Für die Zwecke dieses Verpflichtungspakets gelten die Nennbeträge als getilgt, wenn 7 Mrd. EUR zurückgezahlt wurden.

1

(2)  Bei den Basiseigenmitteln handelt es sich um die Summe von Eigenkapital und Rücklagen.

2

(3)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

3

(4)  Für die Zwecke dieser Verpflichtung ist ein CDO eine Kreditportfolio-Verbriefungstransaktion mit den folgenden Merkmalen: i) Sie ist mit einer Umgestaltung von Vermögenswertportfolios verbunden, und bei diesen Vermögenswerten kann es sich um Anleihen, Kredite, Derivate oder andere Schuldverschreibungen handeln, ii) das entsprechende Kreditrisiko wird in verschiedene Tranchen von an Investoren verkauften Wertpapieren unterschiedlichen Ranges umgestaltet, und iii) bei den Transaktionen handelt es sich im Wesentlichen um Arbitragegeschäfte, d. h., das Hauptziel besteht darin, aufgrund der Differenz zwischen dem Marktpreis der zugrunde liegenden Vermögenswerte und dem Preis, zu dem das verbriefte Risiko in strukturierter Form verkauft werden kann, Gewinne zu erzielen.

4

(5)  Mitarbeiter in Schlüsselpositionen sind die Beschäftigten, ohne die die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts nicht aufrechterhalten werden könnten.

5

(6)  Ein Hold-Separate-Manager ist dafür zuständig, die laufenden Geschäfte des zu veräußernden Geschäfts unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders zu führen.

6

(7)  Nach Neutralisierung des prozyklischen Effekts der erwarteten Kreditausfälle.

7

(8)  Mitteilung der Kommission - Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

8

(9)  Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

9

(10)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

10

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