# Amtsblatt L 264/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.264.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 264 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang7. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.264.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 264

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang7. Oktober 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 878/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 879/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 hinsichtlich des Mindestgehalts von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 880/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cappero di Pantelleria (g.gA.)) | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 881/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 882/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/599/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 14 |
| | | 2010/600/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 15 |
| | | 2010/601/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 16 |
| | | 2010/602/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich des Eintrags für Serbien in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6748)

   (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 878/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 879/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 hinsichtlich des Mindestgehalts von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) Nr. 880/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cappero di Pantelleria (g.gA.))

9

Verordnung (EU) Nr. 881/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

Verordnung (EU) Nr. 882/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

13

BESCHLÜSSE

2010/599/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

14

2010/600/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

15

2010/601/EU

*

Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

16

2010/602/EU

*

Beschluss der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich des Eintrags für Serbien in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6748)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6748)

1

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Zulassung von Lasalocid-A-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner bis zu 16 Wochen (Zulassungsinhaber: Alpharma (Belgien) BVBA) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 ( ABl. L 263 vom 6.10.2010 ) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Zulassung von Lasalocid-A-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner bis zu 16 Wochen (Zulassungsinhaber: Alpharma (Belgien) BVBA) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 ( ABl. L 263 vom 6.10.2010 )

( ABl. L 263 vom 6.10.2010 )

19

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/1 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 878/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

| (2) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste in Anhang I der genannten Verordnung regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste in Anhang I der genannten Verordnung regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

| (3) | Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gemeldeten Lebensmittelvorkommnisse, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Inspektionsbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte, welche die Mitgliedstaaten hinsichtlich der an ihren Grenzen durchgeführten amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen müssen, verdeutlichen die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Liste in Anhang I der genannten Verordnung. Insbesondere sind bei dieser Überarbeitung diejenigen Waren zu streichen, für die die obigen Informationsquellen ein insgesamt zufrieden stellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten EU-Sicherheitsvorschriften aufzeigen und für die verstärkte amtliche Kontrollen nicht mehr gerechtfertigt sind, und andere Waren in die Liste aufzunehmen, für die dieselben Quellen ein Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen EU-Sicherheitsvorschriften aufzeigen, das die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigt. |
| --- | --- |

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gemeldeten Lebensmittelvorkommnisse, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Inspektionsbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte, welche die Mitgliedstaaten hinsichtlich der an ihren Grenzen durchgeführten amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen müssen, verdeutlichen die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Liste in Anhang I der genannten Verordnung. Insbesondere sind bei dieser Überarbeitung diejenigen Waren zu streichen, für die die obigen Informationsquellen ein insgesamt zufrieden stellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten EU-Sicherheitsvorschriften aufzeigen und für die verstärkte amtliche Kontrollen nicht mehr gerechtfertigt sind, und andere Waren in die Liste aufzunehmen, für die dieselben Quellen ein Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen EU-Sicherheitsvorschriften aufzeigen, das die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigt.

| (4) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollten so bald wie möglich zur Anwendung kommen, damit die verstärkten amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren abgeschafft werden können, die von der Liste gestrichen wurden, und damit sie für die neu hinzugefügten Waren eingeleitet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollten so bald wie möglich zur Anwendung kommen, damit die verstärkten amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren abgeschafft werden können, die von der Liste gestrichen wurden, und damit sie für die neu hinzugefügten Waren eingeleitet werden können.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

2

---

ANHANG

„ANHANG I

A.   Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

| Futtermittel bzw. Lebensmittel
  (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code (6) | Ursprungsland | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen
  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Erdnüsse, ungeschält |

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (6)

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen

(%)

—

Erdnüsse, ungeschält

1202 10 90

Argentinien

Aflatoxine

10

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 20 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

| — | Erdnüsse, ungeschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, ungeschält

1202 10 90

Brasilien

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 20 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

Getrocknete Nudeln

(Lebensmittel)

ex 1902

China

Aluminium

10

Spurenelemente (7)

(Futter- und Lebensmittel)

ex 2817 00 00; ex 2820 90 10; ex 2820 90 90; ex 2821 10 00; ex 2825 50 00; ex 2833 25 00; ex 2833 29 20; ex 2833 29 80; ex 2836 99 11; ex 2836 99 17;

China

Cadmium und Blei

50

| — | Mangofrüchte |
| --- | --- |

—

Mangofrüchte

ex 0804 50 00

Dominikanische Republik

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (1)

50

| — | Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis) |
| --- | --- |

—

Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis)

ex 0708 20 00; ex 0710 22 00

| — | Bittergurke (Momordica charantia) |
| --- | --- |

—

Bittergurke (Momordica charantia)

ex 0709 90 90; ex 0710 80 95

| — | Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria) |
| --- | --- |

—

Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria)

ex 0709 90 90; ex 0710 80 95

| — | Paprika |
| --- | --- |

—

Paprika

0709 60 10; 0709 60 99; 0710 80 51; 0710 80 59

| — | Auberginen |
| --- | --- |

—

Auberginen

0709 30 00; ex 0710 80 95

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Obst und Gemüse)

| — | Orangen (frisch oder getrocknet) |
| --- | --- |

—

Orangen (frisch oder getrocknet)

0805 10 20; 0805 10 80

Ägypten

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (2)

10

| — | Pfirsiche |
| --- | --- |

—

Pfirsiche

0809 30 90

| — | Granatäpfel |
| --- | --- |

—

Granatäpfel

ex 0810 90 95

| — | Erdbeeren |
| --- | --- |

—

Erdbeeren

0810 10 00

| — | Grüne Bohnen |
| --- | --- |

—

Grüne Bohnen

ex 0708 20 00

(Lebensmittel — frisches Obst und Gemüse)

| — | Erdnüsse, ungeschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, ungeschält

1202 10 90

Ghana

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 20 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

(Futter- und Lebensmittel)

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

(Lebensmittel — frische Kräuter)

ex 1211 90 85

Indien

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (3)

10

| — | Chili (Capsicum annuum), ganz |
| --- | --- |

—

Chili (Capsicum annuum), ganz

ex 0904 20 10

Indien

Aflatoxine

50

| — | Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 20 90

| — | Muskatnuss (Myristica fragrans) |
| --- | --- |

—

Muskatnuss (Myristica fragrans)

0908 10 00

| — | Muskatblüte (Myristica fragrans) |
| --- | --- |

—

Muskatblüte (Myristica fragrans)

0908 20 00

| — | Ingwer (Zingiber officinale) |
| --- | --- |

—

Ingwer (Zingiber officinale)

0910 10 00

| — | Kurkuma (Curcuma longa) |
| --- | --- |

—

Kurkuma (Curcuma longa)

0910 30 00

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

| — | Erdnüsse, ungeschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, ungeschält

1202 10 90

Indien

Aflatoxine

10

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 20 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 99 97; ex 1106 30 90; ex 2008 99 99

Nigeria

Aflatoxine

50

Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr

(Lebensmittel — geschliffener Reis)

ex 1006 30

Pakistan

Aflatoxine

20

| — | Chili (Capsicum annuum), ganz |
| --- | --- |

—

Chili (Capsicum annuum), ganz

ex 0904 20 10

Peru

Aflatoxine und Ochratoxin A

10

| — | Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 20 90

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

| — | Korianderblätter |
| --- | --- |

—

Korianderblätter

ex 0709 90 90

Thailand

Salmonellen (4)

10

| — | Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) |
| --- | --- |

—

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 85

| — | Minze |
| --- | --- |

—

Minze

ex 1211 90 85

(Lebensmittel — frische Kräuter)

| — | Korianderblätter |
| --- | --- |

—

Korianderblätter

ex 0709 90 90

Thailand

Pestizid-rückstände, analysiert nach Multirück-stands-methoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (5)

20

| — | Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) |
| --- | --- |

—

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 85

(Lebensmittel — frische Kräuter)

| — | Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis) |
| --- | --- |

—

Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis)

ex 0708 20 00; ex 0710 22 00

Thailand

Pestizid-rückstände, analysiert nach Multirück-stands-methoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (5)

50

| — | Auberginen |
| --- | --- |

—

Auberginen

0709 30 00; ex 0710 80 95

| — | Kohlgemüse |
| --- | --- |

—

Kohlgemüse

0704; ex 0710 80 95

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

| — | Paprika |
| --- | --- |

—

Paprika

0709 60 10; 0709 60 99; 0710 80 51; 0710 80 59

Türkei

Pestizide: Methomyl und Oxamyl

10

| — | Zucchini/Courgettes |
| --- | --- |

—

Zucchini/Courgettes

0709 90 70; ex 0710 80 95

| — | Tomaten |
| --- | --- |

—

Tomaten

0702 00 00; 0710 80 70

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

Birnen

(Lebensmittel)

0808 20 10; 0808 20 50

Türkei

Pestizid: Amitraz

10

Getrocknete Weintrauben

(Lebensmittel)

0806 20

Usbekistan

Ochratoxin A

50

| — | Erdnüsse, ungeschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, ungeschält

1202 10 90

Vietnam

Aflatoxine

10

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 20 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

| — | Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Chili (Capsicum annuum), gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 20 90

Alle Drittländer

Sudan-Farbstoffe

20

| — | Chilierzeugnisse (Curry) |
| --- | --- |

—

Chilierzeugnisse (Curry)

0910 91 05

| — | Kurkuma (Curcuma longa) |
| --- | --- |

—

Kurkuma (Curcuma longa)

0910 30 00

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

| — | Rotes Palmöl |
| --- | --- |

—

Rotes Palmöl

ex 1511 10 90

(Lebensmittel)

B.   Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudan-Farbstoffe‘ folgende chemischen Stoffe:

| i) | Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), |
| --- | --- |

i)

Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9),

| ii) | Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), |
| --- | --- |

ii)

Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6),

| iii) | Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), |
| --- | --- |

iii)

Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9),

| iv) | Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).“ |
| --- | --- |

iv)

Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).“

---

(1)  Insbesondere Rückstände von: Amitraz, Acephat, Aldicarb, Benomyl, Carbendazim, Chlorfenapyr, Chlorpyrifos, CS2 (Dithiocarbamate), Diafenthiuron, Diazinon, Dichlorvos, Dicofol, Dimethoat, Endosulfan, Fenamidon, Imidacloprid, Malathion, Methamidophos, Methiocarb, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Oxamyl, Profenofos, Propiconazol, Thiabendazol, Thiacloprid.

1

(2)  Insbesondere Rückstände von: Carbendazim, Cyfluthrin, Cyprodinil, Diazinon, Dimethoat, Ethion, Fenitrothion, Fenpropathrin, Fludioxonil, Hexaflumuron, Lambda-Cyhalothrin, Methiocarb, Methomyl, Omethoat, Oxamyl, Phenthoat, Thiophanat-Methyl.

2

(3)  Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Oxydemeton-Methyl, Chlorpyriphos, Acetamiprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Methamidophos, Acephat, Propargit, Monocrotophos.

3

(4)  Referenzmethode EN/ISO 6579.

4

(5)  Insbesondere Rückstände von: Acephat, Carbaryl, Carbendazim, Carbofuran, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-Ethyl, Dimethoat, Ethion, Malathion, Metalaxyl, Methamidophos, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Profenofos, Prothiophos, Quinalphos, Triadimefon, Triazophos, Dicrotophos, EPN, Triforin.

5

(6)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben (beispielsweise ‚ex 1006 30‘: Sollte nur für Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr gelten).

6

(7)  Hierbei handelt es sich um Spurenelemente der Funktionsgruppe ‚Verbindungen von Spurenelementen‘ gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29). Sie sollten ebenfalls den in dieser Verordnung vorgesehenen verstärkten Kontrollen unterliegen, wenn sie zur Verwendung in Lebensmitteln eingeführt werden.

7

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/7 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 879/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 hinsichtlich des Mindestgehalts von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Zulassung von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff (2) wurde die Verwendung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Mastenten, Masttruthühner und abgesetzte Ferkel für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Zulassung von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff (2) wurde die Verwendung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Mastenten, Masttruthühner und abgesetzte Ferkel für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen.

| (2) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hat der Zulassungsinhaber beantragt, die Zulassungsbedingungen dieses Futtermittelzusatzstoffs für die Verwendung bei Legehennen zu ändern, indem die empfohlene Mindestdosis für 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) von 2 000 FTU/kg auf 250 FTU/kg gesenkt wird. Der Antrag enthielt die entsprechenden Informationen zur Untermauerung des Antrags auf Änderung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hat der Zulassungsinhaber beantragt, die Zulassungsbedingungen dieses Futtermittelzusatzstoffs für die Verwendung bei Legehennen zu ändern, indem die empfohlene Mindestdosis für 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) von 2 000 FTU/kg auf 250 FTU/kg gesenkt wird. Der Antrag enthielt die entsprechenden Informationen zur Untermauerung des Antrags auf Änderung.

| (3) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2010 zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) bei Legehennen in der beantragten Mindestdosis von 250 FTU/kg Alleinfuttermittel wirksam ist (3). |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2010 zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff 6-Phytase (EC 3.1.3.26) (Quantum Phytase) bei Legehennen in der beantragten Mindestdosis von 250 FTU/kg Alleinfuttermittel wirksam ist (3).

| (4) | Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind erfüllt.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 554/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 554/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 14.

2

(3)  EFSA Journal 2010; 8(3):1550.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff
  (Handelsbezeichnung) | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer |
| „4a5 | AB Enzyme GmbH | 6-Phytase
  EC 3.1.3.26
  (Quantum Phytase 2500 D
  Quantum Phytase 5000 L) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung 6-Phytase aus Pichia pastoris (DSM 15927) mit einer Mindestaktivität von: | fest: 2 500 FTU (1)/g |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

„4a5

AB Enzyme GmbH

6-Phytase

EC 3.1.3.26

(Quantum Phytase 2500 D

Quantum Phytase 5000 L)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung 6-Phytase aus Pichia pastoris (DSM 15927) mit einer Mindestaktivität von:

fest: 2 500 FTU (1)/g

| | flüssig: 5 000 FTU/ml |
| --- | --- |

flüssig: 5 000 FTU/ml

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  6-Phytase aus Pichia pastoris (DSM 15927) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

6-Phytase aus Pichia pastoris (DSM 15927)

| | Analysemethode
   (2)

  Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Vanadomolybdat mit organischem Phosphat, das aus der Reaktion auf einem phytathaltigen Substrat (Natriumphosphat) bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C entsteht. |
| --- | --- |

Analysemethode
   (2)

Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Vanadomolybdat mit organischem Phosphat, das aus der Reaktion auf einem phytathaltigen Substrat (Natriumphosphat) bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C entsteht.

Masthühner

—

500 FTU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:






  — | Masthühner: 500-2 500 FTU; |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

—

Masthühner: 500-2 500 FTU;

| — | Legehennen: 250 FTU; |
| --- | --- |

—

Legehennen: 250 FTU;

| — | Mastenten: 250-2 000 FTU; |
| --- | --- |

—

Mastenten: 250-2 000 FTU;

| — | Masttruthühner: 1 000-2 700 FTU; |
| --- | --- |

—

Masttruthühner: 1 000-2 700 FTU;

| — | Ferkel (abgesetzt): 100-2 500 FTU. |
| --- | --- |

—

Ferkel (abgesetzt): 100-2 500 FTU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,25 % phytingebundenem Phosphor. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,25 % phytingebundenem Phosphor.

| 4. | Zur Verwendung bei abgesetzten Ferkeln bis ca. 35 kg. |
| --- | --- |

4.

Zur Verwendung bei abgesetzten Ferkeln bis ca. 35 kg.

| 5. | Zur Sicherheit: Während der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

5.

Zur Sicherheit: Während der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

8.7.2018

Legehennen

—

250 FTU

—

Mastenten

—

250 FTU

—

Masttruthühner

—

1 000 FTU

—

Ferkel

(abgesetzt)

—

100 FTU

—

---

(1)  1 FTU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natriumphytat freisetzt.

1

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives“

2

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/9 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 880/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cappero di Pantelleria (g.gA.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cappero di Pantelleria“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cappero di Pantelleria“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollten die Änderungen genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollten die Änderungen genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. C 22 vom 29.1.2010, S. 48.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

ITALIEN

Cappero di Pantelleria (g.g.A.)

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/11 |
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7.10.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 881/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 45,6 |
| XS | 50,2 |
| ZZ | 47,9 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 134,4 |
| ZZ | 87,7 |
| 0709 90 70 | TR | 125,6 |
| ZZ | 125,6 |
| 0805 50 10 | AR | 91,8 |
| BR | 105,9 |
| CL | 84,9 |
| IL | 105,2 |
| MA | 148,6 |
| TR | 112,7 |
| UY | 117,2 |
| ZA | 98,5 |
| ZZ | 108,1 |
| 0806 10 10 | BR | 204,7 |
| TR | 111,2 |
| ZA | 62,8 |
| ZZ | 126,2 |
| 0808 10 80 | AR | 75,7 |
| AU | 203,7 |
| BR | 52,7 |
| CL | 92,1 |
| CN | 82,6 |
| NZ | 105,2 |
| US | 84,3 |
| ZA | 85,0 |
| ZZ | 97,7 |
| 0808 20 50 | CN | 92,9 |
| ZA | 62,9 |
| ZZ | 77,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

45,6

XS

50,2

ZZ

47,9

0707 00 05

MK

41,0

TR

134,4

ZZ

87,7

0709 90 70

TR

125,6

ZZ

125,6

0805 50 10

AR

91,8

BR

105,9

CL

84,9

IL

105,2

MA

148,6

TR

112,7

UY

117,2

ZA

98,5

ZZ

108,1

0806 10 10

BR

204,7

TR

111,2

ZA

62,8

ZZ

126,2

0808 10 80

AR

75,7

AU

203,7

BR

52,7

CL

92,1

CN

82,6

NZ

105,2

US

84,3

ZA

85,0

ZZ

97,7

0808 20 50

CN

92,9

ZA

62,9

ZZ

77,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/13 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 882/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung ausgeführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 397/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 (3) enthält die vorgenannten Mengenbegrenzungen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 397/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 (3) enthält die vorgenannten Mengenbegrenzungen.

| (3) | Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Verordnung (EU) Nr. 397/2010 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle am 1. Oktober 2010 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 1. Oktober 2010 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Verordnung (EU) Nr. 397/2010 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle am 1. Oktober 2010 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 1. Oktober 2010 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die am 1. Oktober 2010 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 69,810682 %, erteilt.

(2)   Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, die am 4. Oktober, 5. Oktober, 6. Oktober, 7. Oktober und 8. Oktober 2010 eingereicht wurden, werden abgelehnt.

(3)   Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 11. Oktober 2010 bis 30. September 2011 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 115 vom 8.5.2010, S. 26.

3

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BESCHLÜSSE

| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/14 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2010

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2010/599/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1). |
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(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Gabriel AMER AMER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Gabriel AMER AMER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

| — | Herr Jordi BAYONA LLOPIS

  Director General de Acción Exterior y Relaciones con la Unión Europea


  Gobierno de las Illes Balears. |
| --- | --- |

—

Herr Jordi BAYONA LLOPIS

Director General de Acción Exterior y Relaciones con la Unión Europea

Gobierno de las Illes Balears.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22. und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/15 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2010

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2010/600/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Wolfgang GIBOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Wolfgang GIBOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

| — | Dr. Martina KROGMANN

  Staatssekretärin


  Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund |
| --- | --- |

—

Dr. Martina KROGMANN

Staatssekretärin

Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/16 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2010

zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2010/601/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Salvatore MANGIAFICO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Salvatore MANGIAFICO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

| — | Herr Samuele BALDINI

  Consigliere, Provincia di Firenze. |
| --- | --- |

—

Herr Samuele BALDINI

Consigliere, Provincia di Firenze.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/17 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/17

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2010

zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich des Eintrags für Serbien in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6748)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/602/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Insbesondere sieht sie vor, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden dürfen, die in einer Liste gemäß dieser Verordnung geführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Insbesondere sieht sie vor, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden dürfen, die in einer Liste gemäß dieser Verordnung geführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die Kontrollen der Union in Drittländern und die von den zuständigen Behörden der Drittländer gegebenen Garantien hinsichtlich der Einhaltung der bzw. der Gleichwertigkeit mit den Bestimmungen des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die Kontrollen der Union in Drittländern und die von den zuständigen Behörden der Drittländer gegebenen Garantien hinsichtlich der Einhaltung der bzw. der Gleichwertigkeit mit den Bestimmungen des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) zu berücksichtigen sind.

| (3) | In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3), werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden, die in den Unionsvorschriften festgelegten Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Liste der Drittländer und Drittlandgebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind. In dieser Liste sind auch die Beschränkungen für solche Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3), werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden, die in den Unionsvorschriften festgelegten Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Liste der Drittländer und Drittlandgebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind. In dieser Liste sind auch die Beschränkungen für solche Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt.

| (4) | Serbien wird derzeit in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG als ein Drittland geführt, aus dem Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind; diese Einfuhren sind jedoch beschränkt auf ganze frische Meerwasserfische aus Wildfang. |
| --- | --- |

(4)

Serbien wird derzeit in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG als ein Drittland geführt, aus dem Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind; diese Einfuhren sind jedoch beschränkt auf ganze frische Meerwasserfische aus Wildfang.

| (5) | Die Kontrollen der Union zur Bewertung des in Serbien vorhandenen Systems zur Kontrolle der Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen und die Garantien der zuständigen Behörde Serbiens deuten darauf hin, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen gelten, den in den einschlägigen Unionsvorschriften festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Folglich sollte Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr aus Serbien ohne die derzeit geltende Beschränkung zulässig sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Kontrollen der Union zur Bewertung des in Serbien vorhandenen Systems zur Kontrolle der Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen und die Garantien der zuständigen Behörde Serbiens deuten darauf hin, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen gelten, den in den einschlägigen Unionsvorschriften festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Folglich sollte Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr aus Serbien ohne die derzeit geltende Beschränkung zulässig sind.

| (6) | Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG erhält der Eintrag für Serbien folgende Fassung:

| „RS | SERBIEN
  Ausschließlich Kosovo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999“ | |
| --- | --- | --- |

„RS

SERBIEN

Ausschließlich Kosovo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

3

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Berichtigungen

| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/19 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/19

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Zulassung von Lasalocid-A-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner bis zu 16 Wochen (Zulassungsinhaber: Alpharma (Belgien) BVBA) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 6. Oktober 2010
  )

Seite 3, Tabelle im Anhang, Spalte 1 „Kennnr. des Zusatzstoffs“:

anstatt:

„5 1 76 3“

muss es heißen:

„5 1 763“.

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