# Amtsblatt L 251/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.251.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 251 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang25. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.251.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 251

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang25. September 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 845/2010 der Kommission vom 23. September 2010 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Portugals | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 846/2010 der Kommission vom 24. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 847/2010 der Kommission vom 24. September 2010 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom September 2010 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/570/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 | 8 |
| | | 2010/571/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6403)

   (
  1
  ) | 28 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2010/572/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 20. September 2010 über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) (
  1
  ) | 35 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 845/2010 der Kommission vom 23. September 2010 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Portugals

1

Verordnung (EU) Nr. 846/2010 der Kommission vom 24. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EU) Nr. 847/2010 der Kommission vom 24. September 2010 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom September 2010 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

5

BESCHLÜSSE

2010/570/EU, Euratom

*

Beschluss des Rates vom 13. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015

8

2010/571/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6403)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6403)

1

28

EMPFEHLUNGEN

2010/572/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 20. September 2010 über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) (
  1
  )

1

35

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/1 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 845/2010 DER KOMMISSION

vom 23. September 2010

über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere die Aufbewahrung an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 2010

Für die Kommission, Im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 27/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | BFT/AE045W |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer |
| Zeitpunkt | 23.7.2010 |

Nr.

27/T&Q

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

BFT/AE045W

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer

Zeitpunkt

23.7.2010

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/3 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 846/2010 DER KOMMISSION

vom 24. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 82,9 |
| MK | 47,2 |
| TR | 50,2 |
| XS | 58,9 |
| ZZ | 59,8 |
| 0707 00 05 | TR | 127,9 |
| ZZ | 127,9 |
| 0709 90 70 | TR | 116,5 |
| ZZ | 116,5 |
| 0805 50 10 | AR | 100,5 |
| CL | 118,6 |
| IL | 127,5 |
| TR | 104,9 |
| UY | 139,0 |
| ZA | 106,2 |
| ZZ | 116,1 |
| 0806 10 10 | TR | 120,9 |
| ZZ | 120,9 |
| 0808 10 80 | AR | 63,5 |
| BR | 68,3 |
| CL | 91,6 |
| NZ | 103,2 |
| US | 128,5 |
| ZA | 92,8 |
| ZZ | 91,3 |
| 0808 20 50 | CN | 54,1 |
| ZA | 88,6 |
| ZZ | 71,4 |
| 0809 30 | TR | 149,8 |
| ZZ | 149,8 |
| 0809 40 05 | BA | 53,5 |
| MK | 45,0 |
| ZZ | 49,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

82,9

MK

47,2

TR

50,2

XS

58,9

ZZ

59,8

0707 00 05

TR

127,9

ZZ

127,9

0709 90 70

TR

116,5

ZZ

116,5

0805 50 10

AR

100,5

CL

118,6

IL

127,5

TR

104,9

UY

139,0

ZA

106,2

ZZ

116,1

0806 10 10

TR

120,9

ZZ

120,9

0808 10 80

AR

63,5

BR

68,3

CL

91,6

NZ

103,2

US

128,5

ZA

92,8

ZZ

91,3

0808 20 50

CN

54,1

ZA

88,6

ZZ

71,4

0809 30

TR

149,8

ZZ

149,8

0809 40 05

BA

53,5

MK

45,0

ZZ

49,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/5 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 847/2010 DER KOMMISSION

vom 24. September 2010

zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom September 2010 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Der Teilzeitraum des Monats September ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente, der dritte Teilzeitraum für die Kontingente gemäß Buchstabe d desselben Absatzes und der erste Teilzeitraum für das Kontingent gemäß Buchstabe e desselben Absatzes. |
| --- | --- |

(2)

Der Teilzeitraum des Monats September ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente, der dritte Teilzeitraum für die Kontingente gemäß Buchstabe d desselben Absatzes und der erste Teilzeitraum für das Kontingent gemäß Buchstabe e desselben Absatzes.

| (3) | Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2010 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4118 — 09.4119 — 09.4168 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2010 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4118 — 09.4119 — 09.4168 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2010 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4117 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt. |
| --- | --- |

(4)

Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2010 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4117 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.

| (5) | Die für den Teilzeitraum September nicht genutzten Mengen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum auf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 übertragen. |
| --- | --- |

(5)

Die für den Teilzeitraum September nicht genutzten Mengen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum auf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 übertragen.

| (6) | Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen.

| (7) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2010 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4118 — 09.4119 — 09.4168 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.

(2)   Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.

3

---

ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats September 2010 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

a)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010 | Für den Teilzeitraum Oktober 2010 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | — (1) | |
| Thailand | 09.4128 | — (1) | |
| Australien | 09.4129 | — (1) | |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | — (2) | |
| Alle Ursprungsländer | 09.4138 | | 4 127 145 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010

Für den Teilzeitraum Oktober 2010 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

— (1)

Thailand

09.4128

— (1)

Australien

09.4129

— (1)

Andere Ursprungsländer

09.4130

— (2)

Alle Ursprungsländer

09.4138

4 127 145

b)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010 |
| --- | --- | --- |
| Thailand | 09.4112 | — (3) |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4116 | — (3) |
| Indien | 09.4117 | — (4) |
| Pakistan | 09.4118 | 9,553656 % |
| Andere Ursprungsländer | 09.4119 | 1,995380 % |
| Alle Ursprungsländer | 09.4166 | — (3) |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010

Thailand

09.4112

— (3)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4116

— (3)

Indien

09.4117

— (4)

Pakistan

09.4118

9,553656 %

Andere Ursprungsländer

09.4119

1,995380 %

Alle Ursprungsländer

09.4166

— (3)

c)   Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010 | Für den Teilzeitraum Oktober 2010 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Alle Ursprungsländer | 09.4168 | 1,402856 % | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2010

Für den Teilzeitraum Oktober 2010 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Alle Ursprungsländer

09.4168

1,402856 %

0

---

(1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(2)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.

(3)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.

(4)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

---

BESCHLÜSSE

| 25.9.2010 | DE XM | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2010

DE XM

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2010

zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015

(2010/570/EU, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 302, in Verbindung mit Artikel 7 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen,

gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses endet am 20. September 2010 (1). Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. September 2010 ernannt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses endet am 20. September 2010 (1). Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. September 2010 ernannt werden.

| (2) | Jeder Mitgliedstaat hat eine Liste vorgelegt, die so viele Kandidaten enthält, wie ihm durch den Vertrag Sitze zugewiesen werden; alle diese Kandidaten sind Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. Die Regierung Rumäniens wird allerdings einen weiteren Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen, um die Liste entsprechend der vom Vertrag zugewiesenen Anzahl der Sitze zu vervollständigen — |
| --- | --- |

(2)

Jeder Mitgliedstaat hat eine Liste vorgelegt, die so viele Kandidaten enthält, wie ihm durch den Vertrag Sitze zugewiesen werden; alle diese Kandidaten sind Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. Die Regierung Rumäniens wird allerdings einen weiteren Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen, um die Liste entsprechend der vom Vertrag zugewiesenen Anzahl der Sitze zu vervollständigen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgelistet sind, werden für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30); Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13); Beschluss 2006/703/EG, Euratom des Rates vom 16. Oktober 2006 zur Ernennung der dänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 33) und Beschluss 2007/3/EG, Euratom des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 6).

1

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ПРИЛОЖЕНИЕ — ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

Членове / Miembros / Členové / Medlemmer / Mitglieder / Liikmed Μέλη / Members / Membres / Membri / Locekļi Nariai / Tagok / Membri / Leden / Członkowie Membros / Membri / Členovia / Člani / Jäsenet / Ledamöter

BELGIEN

| | M. Tony VANDEPUTTE

  Administrateur délégué honoraire et conseiller général de la Fédération des entreprises de Belgique (FEB) |
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M. Tony VANDEPUTTE

Administrateur délégué honoraire et conseiller général de la Fédération des entreprises de Belgique (FEB)

| | M. Robert de MÛELENAERE

  Administrateur délégué à la Confédération de la construction |
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M. Robert de MÛELENAERE

Administrateur délégué à la Confédération de la construction

| | M. Yves VERSCHUEREN

  Administrateur délégué d’Essenscia |
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M. Yves VERSCHUEREN

Administrateur délégué d’Essenscia

| | M. Daniel MAREELS

  Directeur général de Febelfin |
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M. Daniel MAREELS

Directeur général de Febelfin

| | M. Bernard NOËL

  Secrétaire national de la CGSLB, syndicat libéral |
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M. Bernard NOËL

Secrétaire national de la CGSLB, syndicat libéral

| | M. Claude ROLIN

  Secrétaire général ACV-CSC |
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M. Claude ROLIN

Secrétaire général ACV-CSC

| | Mme Bérengère DUPUIS

  Conseiller — Services d’études, Confédération des syndicats chrétiens (CSC) |
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Mme Bérengère DUPUIS

Conseiller — Services d’études, Confédération des syndicats chrétiens (CSC)

| | M. André MORDANT

  Président honoraire de la Fédération générale du travail de Belgique (FGTB) |
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M. André MORDANT

Président honoraire de la Fédération générale du travail de Belgique (FGTB)

| | Dhr. Xavier VERBOVEN

  Gewezen Algemeen Secretaris van het Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV) |
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Dhr. Xavier VERBOVEN

Gewezen Algemeen Secretaris van het Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV)

| | M. Jean-François HOFFELT

  Secrétaire général de la Fédération belge de l’économie sociale et des coopératives (Febecoop), président du Conseil national belge de la coopération et président du service externe pour la prévention et la protection au travail Arista |
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M. Jean-François HOFFELT

Secrétaire général de la Fédération belge de l’économie sociale et des coopératives (Febecoop), président du Conseil national belge de la coopération et président du service externe pour la prévention et la protection au travail Arista

| | M. Yves SOMVILLE

  Directeur du service d’études de la Fédération wallonne de l’agriculture (FWA) |
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M. Yves SOMVILLE

Directeur du service d’études de la Fédération wallonne de l’agriculture (FWA)

| | Dhr. Ronny LANNOO

  Adviseur-generaal UNIZO |
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Dhr. Ronny LANNOO

Adviseur-generaal UNIZO

BULGARIEN

| | Ms Milena ANGELOVA

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Bureau member of the European Economic and Social Committee, Secretary-General of the Асоциация на индустриалния капитал в България (АИКБ) (Bulgarian Industrial Capital Association, BICA) |
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Ms Milena ANGELOVA

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Bureau member of the European Economic and Social Committee, Secretary-General of the Асоциация на индустриалния капитал в България (АИКБ) (Bulgarian Industrial Capital Association, BICA)

| | Mr Bojidar DANEV

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Chairman of the Българска стопанска камара (БСК) (Bulgarian Industrial Association, BIA) |
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Mr Bojidar DANEV

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Chairman of the Българска стопанска камара (БСК) (Bulgarian Industrial Association, BIA)

| | Ms Lena RUSENOVA

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Head Economist at the Конфедерацията на работодателите и индустриалците в България (КРИБ) (Confederation of Employers and Industrialists in Bulgaria, CEIB) |
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Ms Lena RUSENOVA

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Head Economist at the Конфедерацията на работодателите и индустриалците в България (КРИБ) (Confederation of Employers and Industrialists in Bulgaria, CEIB)

| | Mr Georgi STOEV

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Deputy-Chairman of the Българска търговско-промишлена палата (БТПП) (Bulgarian Chamber of Commerce and Industry, BCCI) |
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Mr Georgi STOEV

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Deputy-Chairman of the Българска търговско-промишлена палата (БТПП) (Bulgarian Chamber of Commerce and Industry, BCCI)

| | Mr Plamen DIMITROV

  Chairman of the постоянната комисия по труд, доходи, жизнено равнище и индустриални отношения на ИСС (Standing Committee on Labour, Incomes, Standard of Living and Industrial Relations of the Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Vice-President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria) |
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Mr Plamen DIMITROV

Chairman of the постоянната комисия по труд, доходи, жизнено равнище и индустриални отношения на ИСС (Standing Committee on Labour, Incomes, Standard of Living and Industrial Relations of the Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Vice-President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria)

| | Mr Dimiter MANOLOV

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Vice-President of КТ „Подкрепа“ (Confederation of Labour „Podkrepa“) |
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Mr Dimiter MANOLOV

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Vice-President of КТ „Подкрепа“ (Confederation of Labour „Podkrepa“)

| | Mr Veselin MITOV

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Confederate Secretary of КТ „Подкрепа“ (Confederation of Labour „Podkrepa“) |
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Mr Veselin MITOV

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, Confederate Secretary of КТ „Подкрепа“ (Confederation of Labour „Podkrepa“)

| | Mr Jeliazko CHRISTOV

  Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria) |
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Mr Jeliazko CHRISTOV

Member of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), member of the European Economic and Social Committee, President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria)

| | Mr Lalko DULEVSKI

  President of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Head of the катедра в Университета за национално и световно стопанство (Human Resources and Social Protection Department at the University of National and World Economy) |
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Mr Lalko DULEVSKI

President of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), Head of the катедра в Университета за национално и световно стопанство (Human Resources and Social Protection Department at the University of National and World Economy)

| | Mr Plamen ZACHARIEV

  Vice-President of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), President of the Национален център за социална рехабилитация (НЦСР) (National Centre for Social Rehabilitation, NCSR) |
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Mr Plamen ZACHARIEV

Vice-President of the ИСС (Bulgarian Economic and Social Council), President of the Национален център за социална рехабилитация (НЦСР) (National Centre for Social Rehabilitation, NCSR)

| | Mr Lyubomir HADJIYSKI

  Member of the European Economic and Social Committee, Marketing Manager for the auditing firm Grant Thornton Bulgaria |
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Mr Lyubomir HADJIYSKI

Member of the European Economic and Social Committee, Marketing Manager for the auditing firm Grant Thornton Bulgaria

| | Ms Diliana SLAVOVA

  Executive Director of the Национален млечен борд (National Milk Board) and the Национална асоциация на млекопреработвателите (National Association of Milk Producers), member of the European Commission High-Level Group on Milk |
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Ms Diliana SLAVOVA

Executive Director of the Национален млечен борд (National Milk Board) and the Национална асоциация на млекопреработвателите (National Association of Milk Producers), member of the European Commission High-Level Group on Milk

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| | Vladimíra DRBALOVÁ

  Ředitelka Sekce mezinárodních organizací a evropských záležitosti Svazu průmyslu a dopravy ČR |
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Vladimíra DRBALOVÁ

Ředitelka Sekce mezinárodních organizací a evropských záležitosti Svazu průmyslu a dopravy ČR

| | Josef ZBOŘIL

  Člen představenstva Svazu průmyslu a dopravy ČR |
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Josef ZBOŘIL

Člen představenstva Svazu průmyslu a dopravy ČR

| | Marie ZVOLSKÁ

  Specialistka odboru poradenských služeb Svazu českých a moravských výrobních družstev |
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Marie ZVOLSKÁ

Specialistka odboru poradenských služeb Svazu českých a moravských výrobních družstev

| | Ivan VOLEŠ

  Poradce prezidenta Hospodářské komory ČR pro mezinárodní vztahy |
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Ivan VOLEŠ

Poradce prezidenta Hospodářské komory ČR pro mezinárodní vztahy

| | Helena ČORNEJOVÁ

  Vedoucí sociálně-ekonomického oddělení Českomoravské konfederace odborových svazů |
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Helena ČORNEJOVÁ

Vedoucí sociálně-ekonomického oddělení Českomoravské konfederace odborových svazů

| | Zdeněk MÁLEK

  Manažer ČMKOS pro sociální dialog a poradce ČMKOS |
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Zdeněk MÁLEK

Manažer ČMKOS pro sociální dialog a poradce ČMKOS

| | Lucie STUDNIČNÁ

  Mezinárodní tajemnice Odborového svazu KOVO |
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Lucie STUDNIČNÁ

Mezinárodní tajemnice Odborového svazu KOVO

| | Dana ŠTECHOVÁ

  Poradkyně, Oddělení ČMKOS pro evropské a další mezinárodní vztahy |
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Dana ŠTECHOVÁ

Poradkyně, Oddělení ČMKOS pro evropské a další mezinárodní vztahy

| | Roman HAKEN

  Místopředseda Rady vlády ČR pro nestátní neziskové organizace a předseda jejího Výboru pro spolupráci s regiony |
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Roman HAKEN

Místopředseda Rady vlády ČR pro nestátní neziskové organizace a předseda jejího Výboru pro spolupráci s regiony

| | Ludvík JÍROVEC

  Člen Hospodářské komory ČR, člen Agrární komory ČR, expert v COPA-COGEGA/Brusel |
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Ludvík JÍROVEC

Člen Hospodářské komory ČR, člen Agrární komory ČR, expert v COPA-COGEGA/Brusel

| | Jaroslav NĚMEC

  Ředitel Arcidiecézní charity Praha |
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Jaroslav NĚMEC

Ředitel Arcidiecézní charity Praha

| | Pavel TRANTINA

  Manažer projektů a spolupráce s EU v České radě dětí a mládeže, expert UNDP pro tvorbu zákona o dobrovolnictví v Bosně a Hercegovině |
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Pavel TRANTINA

Manažer projektů a spolupráce s EU v České radě dětí a mládeže, expert UNDP pro tvorbu zákona o dobrovolnictví v Bosně a Hercegovině

DÄNEMARK

| | Ms Dorthe ANDERSEN

  Director EU policy, Confederation of Danish Employers |
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Ms Dorthe ANDERSEN

Director EU policy, Confederation of Danish Employers

| | Ms Sinne Alsing CONAN

  Director of European Affairs, Confederation of Danish Industry |
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Ms Sinne Alsing CONAN

Director of European Affairs, Confederation of Danish Industry

| | Mr Nils Juhl ANDREASEN

  Managing Director, Danish Confederation of Employers’ Associations in Agriculture (SALA) |
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Mr Nils Juhl ANDREASEN

Managing Director, Danish Confederation of Employers’ Associations in Agriculture (SALA)

| | Ms Marie-Louise KNUPPERT

  Secretary of International Relations, Danish Confederation of Trade Unions |
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Ms Marie-Louise KNUPPERT

Secretary of International Relations, Danish Confederation of Trade Unions

| | Mr Peder Munch HANSEN

  EU-Advisor, Danish Confederation of Trade Unions |
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Mr Peder Munch HANSEN

EU-Advisor, Danish Confederation of Trade Unions

| | Mr Søren KARGAARD

  International Consultant, FTF — Confederation of Professionals in Denmark |
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Mr Søren KARGAARD

International Consultant, FTF — Confederation of Professionals in Denmark

| | Mr Ask Abildgaard ANDERSEN

  Policy Officer, Disabled Peoples Organisations Denmark |
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Mr Ask Abildgaard ANDERSEN

Policy Officer, Disabled Peoples Organisations Denmark

| | Ms Benedicte FEDERSPIEL

  Senior Advisor, Danish Consumer Council |
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Ms Benedicte FEDERSPIEL

Senior Advisor, Danish Consumer Council

| | Ms Mette Pia KINDBERG

  Vice Chair Person, Women’s Council in Denmark |
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Ms Mette Pia KINDBERG

Vice Chair Person, Women’s Council in Denmark

DEUTSCHLAND

| | Mr Peter CLEVER

  Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


  (Member of the Executive Board of the National Union of German Employers’ Associations (BDA)) |
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Mr Peter CLEVER

Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

(Member of the Executive Board of the National Union of German Employers’ Associations (BDA))

| | Mr Bernd DITTMANN

  Bereichsleiter Europa, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)


  (Vice President and Executive Director Europe — Federation of German Industries (BDI)) |
| --- | --- |

Mr Bernd DITTMANN

Bereichsleiter Europa, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

(Vice President and Executive Director Europe — Federation of German Industries (BDI))

| | Mr Göke FRERICHS

  Präsidiumsmitglied im Bundesverband des Deutschen Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)


  (Board member, German Federation for Wholesale and Foreign Trade (BGA)) |
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Mr Göke FRERICHS

Präsidiumsmitglied im Bundesverband des Deutschen Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

(Board member, German Federation for Wholesale and Foreign Trade (BGA))

| | Mr Thomas ILKA

  Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei der EU


  (Director of the Representation to the EU of the Federation of German Chambers of Industry and Commerce (DIHK)) |
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Mr Thomas ILKA

Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei der EU

(Director of the Representation to the EU of the Federation of German Chambers of Industry and Commerce (DIHK))

| | Mr Adalbert KIENLE

  Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV)


  (Deputy General Secretary, German Farmers’ Association (DBV)) |
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Mr Adalbert KIENLE

Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV)

(Deputy General Secretary, German Farmers’ Association (DBV))

| | Mr Volker PETERSEN

  Stellvertretender Generalsekretär im Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV)


  (Deputy Secretary-General of the Association of German Agricultural Credit Cooperatives (DRV)) |
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Mr Volker PETERSEN

Stellvertretender Generalsekretär im Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV)

(Deputy Secretary-General of the Association of German Agricultural Credit Cooperatives (DRV))

| | Mr Joachim WÜRMELING

  Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)


  (Member of the Executive Board of the German Insurance Association (GDV)) |
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Mr Joachim WÜRMELING

Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)

(Member of the Executive Board of the German Insurance Association (GDV))

| | Mr Joachim FRIED

  Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der Deutschen Bahn


  (Director of Economics, Policy and Regulation, German Railways) |
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Mr Joachim FRIED

Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der Deutschen Bahn

(Director of Economics, Policy and Regulation, German Railways)

| | Ms Gabriele BISCHOFF

  Bereichsleiterin Europapolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)


  (Director of European Policy — Federal Executive of the German Trade Union Confederation (DGB)) |
| --- | --- |

Ms Gabriele BISCHOFF

Bereichsleiterin Europapolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

(Director of European Policy — Federal Executive of the German Trade Union Confederation (DGB))

| | Mr Claus MATECKI

  Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)


  (Member of the National Executive of the German Trade Union Confederation (DGB)) |
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Mr Claus MATECKI

Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

(Member of the National Executive of the German Trade Union Confederation (DGB))

| | Mr Armin DUTTINÉ

  Leiter des EU-Verbindungsbüros ver.di


  (Director of the EU liaison office, German United Services Union (ver.di)) |
| --- | --- |

Mr Armin DUTTINÉ

Leiter des EU-Verbindungsbüros ver.di

(Director of the EU liaison office, German United Services Union (ver.di))

| | Mr Horst MUND

  Bereichsleiter Internationales IG Metall


  (Director of International Department, IG Metall) |
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Mr Horst MUND

Bereichsleiter Internationales IG Metall

(Director of International Department, IG Metall)

| | Mr Alexander GRAF VON SCHWERIN

  Berater Europäische Angelegenheiten beim Konzern Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV Konzern)


  (European Affairs Adviser, DVV Konzern) |
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Mr Alexander GRAF VON SCHWERIN

Berater Europäische Angelegenheiten beim Konzern Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV Konzern)

(European Affairs Adviser, DVV Konzern)

| | Mr Hans-Joachim WILMS

  Europabeauftragter bei der IG Bauen — Agrar — Umwelt (IG Bau)


  (European Affairs Officer, German Trade Union for Construction, Agriculture and the Environment (IG BAU)) |
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Mr Hans-Joachim WILMS

Europabeauftragter bei der IG Bauen — Agrar — Umwelt (IG Bau)

(European Affairs Officer, German Trade Union for Construction, Agriculture and the Environment (IG BAU))

| | Mr Egbert BIERMANN

  Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)


  (Member of the Executive Board of German Mining, Chemical and Energy Industrial Union (IG BCE)) |
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Mr Egbert BIERMANN

Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

(Member of the Executive Board of German Mining, Chemical and Energy Industrial Union (IG BCE))

| | Ms Michaela ROSENBERGER

  Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung — Genuss — Gaststätten


  (Deputy Chair of the German Trade Union of Food, Beverages, Tobacco, Hotel and Catering and Allied Workers) |
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Ms Michaela ROSENBERGER

Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung — Genuss — Gaststätten

(Deputy Chair of the German Trade Union of Food, Beverages, Tobacco, Hotel and Catering and Allied Workers)

| | Mr Jürgen KEßLER

  Vorstandsvorsitzender Verbraucherzentrale Berlin


  (Chairman of the Board, Berlin Consumers’ Association) |
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Mr Jürgen KEßLER

Vorstandsvorsitzender Verbraucherzentrale Berlin

(Chairman of the Board, Berlin Consumers’ Association)

| | Mr Bernd SCHLÜTER

  Berater bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)


  (Advisor, Federal Association of Non-Statutory Welfare Services (BAGFW)) |
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Mr Bernd SCHLÜTER

Berater bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

(Advisor, Federal Association of Non-Statutory Welfare Services (BAGFW))

| | Ms Renate HEINISCH

  Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Organisationen (BAGSO)


  (Member of the Federal Association of German Senior Citizens’ Organisations (BAGSO)) |
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Ms Renate HEINISCH

Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Organisationen (BAGSO)

(Member of the Federal Association of German Senior Citizens’ Organisations (BAGSO))

| | Mr Frank STÖHR

  Zweiter Bundesvorsitzender dbb Beamtenbund und Tarifunion


  (Vice-President, Federal Board of Management, German Civil Service Federation) |
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Mr Frank STÖHR

Zweiter Bundesvorsitzender dbb Beamtenbund und Tarifunion

(Vice-President, Federal Board of Management, German Civil Service Federation)

| | Mr Lutz RIBBE

  Direktor, Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)


  (Director, European Nature Heritage Fund (Euronatur)) |
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Mr Lutz RIBBE

Direktor, Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)

(Director, European Nature Heritage Fund (Euronatur))

| | Mr Prof. Dr Gerd WOLF

  Beauftragter der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)


  (Representative of the Helmholtz Association of German Research Centres (HGF)) |
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Mr Prof. Dr Gerd WOLF

Beauftragter der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)

(Representative of the Helmholtz Association of German Research Centres (HGF))

| | Mr Holger SCHWANNECKE

  Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)


  (General Secretary, Central Association of German Craft Trades (ZDH)) |
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Mr Holger SCHWANNECKE

Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

(General Secretary, Central Association of German Craft Trades (ZDH))

| | Mr Arno METZLER

  Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)


  (Chief Executive and Head of Brussels Office, German National Association of Liberal Professions (BFB)) |
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Mr Arno METZLER

Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)

(Chief Executive and Head of Brussels Office, German National Association of Liberal Professions (BFB))

ESTLAND

| | Ms Eve PÄÄRENDSON

  Estonian Employers’ Confederation, Director of International Relations |
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Ms Eve PÄÄRENDSON

Estonian Employers’ Confederation, Director of International Relations

| | Ms Reet TEDER

  Estonian Chamber of Commerce and Industry, policy director |
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Ms Reet TEDER

Estonian Chamber of Commerce and Industry, policy director

| | Ms Mare VIIES

  Estonian Employees’ Unions’ Confederation; Tallinn University of Technology, Researcher at Centre for Economic Research at TUT |
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Ms Mare VIIES

Estonian Employees’ Unions’ Confederation; Tallinn University of Technology, Researcher at Centre for Economic Research at TUT

| | Ms Liina CARR

  Estonian Trade Union Confederation, International Secretary |
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Ms Liina CARR

Estonian Trade Union Confederation, International Secretary

| | Mr Kaul NURM

  Estonian Farmers’ Federation, managing director |
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Mr Kaul NURM

Estonian Farmers’ Federation, managing director

| | Ms Mall HELLAM

  NGO Network of Estonian Nonprofit Organizations, member of the supervisory board; Executive Director of Open Estonia Foundation |
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Ms Mall HELLAM

NGO Network of Estonian Nonprofit Organizations, member of the supervisory board; Executive Director of Open Estonia Foundation

| | Mr Meelis JOOST

  Estonian Chamber of Disabled People, Foreign relations and European policy officer |
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Mr Meelis JOOST

Estonian Chamber of Disabled People, Foreign relations and European policy officer

IRLAND

| | Ms Heidi LOUGHEED

  Head of IBEC Europe |
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Ms Heidi LOUGHEED

Head of IBEC Europe

| | Mr David CROUGHAN

  Head of Economics and Taxation, IBEC |
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Mr David CROUGHAN

Head of Economics and Taxation, IBEC

| | Mr Thomas McDONOGH

  Chairman, Thomas McDonogh and Sons Ltd |
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Mr Thomas McDONOGH

Chairman, Thomas McDonogh and Sons Ltd

| | Mr Jim McCUSKER

  Previously General Secretary of NIPSA |
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Mr Jim McCUSKER

Previously General Secretary of NIPSA

| | Mr Manus O’RIORDAN

  Head of Research, SIPTU (rtd) |
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Mr Manus O’RIORDAN

Head of Research, SIPTU (rtd)

| | Ms Sally Anne KINAHAN

  Assistant General Secretary, ICTU |
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Ms Sally Anne KINAHAN

Assistant General Secretary, ICTU

| | Ms Jillian VAN TURNHOUT

  Chief Executive, Children’s Rights Alliance, Former President National Youth Council of Ireland |
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Ms Jillian VAN TURNHOUT

Chief Executive, Children’s Rights Alliance, Former President National Youth Council of Ireland

| | Mr Padraig WALSHE

  COPA President and former IFA President |
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Mr Padraig WALSHE

COPA President and former IFA President

| | Ms Siobhán EGAN

  Policy and Advocacy Officer, BirdWatch Ireland |
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Ms Siobhán EGAN

Policy and Advocacy Officer, BirdWatch Ireland

GRIECHENLAND

| | Mme Irini Ivoni PARI

  Fédération des industries grecques (SEB) |
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Mme Irini Ivoni PARI

Fédération des industries grecques (SEB)

| | M. Dimitris DIMITRIADIS

  Confédération nationale de commerce hellénique (ESEE) |
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M. Dimitris DIMITRIADIS

Confédération nationale de commerce hellénique (ESEE)

| | Μ. Georgios DRAKOPOULOS

  Association des entreprises helléniques de tourisme (SETE) |
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Μ. Georgios DRAKOPOULOS

Association des entreprises helléniques de tourisme (SETE)

| | Mme Anna BREDIMA

  Association des armateurs grecs (Ε.Ε.Ε.) |
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Mme Anna BREDIMA

Association des armateurs grecs (Ε.Ε.Ε.)

| | M. Christos POLΥΖΟGOPOULOS

  Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.) |
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M. Christos POLΥΖΟGOPOULOS

Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.)

| | M. Eleftherios PAPADOPOULOS

  Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.) |
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M. Eleftherios PAPADOPOULOS

Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.)

| | M. Georgios DASSIS

  Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.) |
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M. Georgios DASSIS

Confédération générale grecque des ouvriers (GE.S.E.E.)

| | M. Spyridon PAPASΡΥROS

  Fédération des fonctionnaires |
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M. Spyridon PAPASΡΥROS

Fédération des fonctionnaires

| | M. Nikolaos LIOLIOS

  Confédération hellénique des coopératives agricoles (PASEGES) |
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M. Nikolaos LIOLIOS

Confédération hellénique des coopératives agricoles (PASEGES)

| | Mme Evangelia KEKELEKI

  Centre de protection des consommateurs (KEPKA) |
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Mme Evangelia KEKELEKI

Centre de protection des consommateurs (KEPKA)

| | M. Panagiotis GKOFAS

  Confédération générale grecque de commerçants et artisans (GSBEE) |
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M. Panagiotis GKOFAS

Confédération générale grecque de commerçants et artisans (GSBEE)

| | M. Ioannis VARDAKASTANIS

  Confédération nationale de personnes handicapées (ESAmeA) |
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M. Ioannis VARDAKASTANIS

Confédération nationale de personnes handicapées (ESAmeA)

SPANIEN

| | Sr. Rafael BARBADILLO LÓPEZ

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sr. Rafael BARBADILLO LÓPEZ

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sra. Lourdes CAVERO MESTRE

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sra. Lourdes CAVERO MESTRE

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sr. José María ESPUNY MOYANO

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sr. José María ESPUNY MOYANO

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sra. Margarita LÓPEZ ALMENDÁRIZ

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sra. Margarita LÓPEZ ALMENDÁRIZ

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sr. Ángel PANERO FLÓREZ

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sr. Ángel PANERO FLÓREZ

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sr. José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sr. José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sr. José SARTORIOUS ÁLVAREZ DE BOHORQUES

  Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) |
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Sr. José SARTORIOUS ÁLVAREZ DE BOHORQUES

Miembro de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

| | Sr. José María ZUFIAUR

  Presidente de la Fundación Educación y Trabajo |
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Sr. José María ZUFIAUR

Presidente de la Fundación Educación y Trabajo

| | Sra. Isabel CAÑO AGUILAR

  Directora de la Oficina de UGT en Bruselas |
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Sra. Isabel CAÑO AGUILAR

Directora de la Oficina de UGT en Bruselas

| | Sr. Juan MENDOZA CASTRO

  Colaborador de UGT para Asuntos Internacionales |
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Sr. Juan MENDOZA CASTRO

Colaborador de UGT para Asuntos Internacionales

| | Sra. Joana AGUDO

  Presidenta del Comité Coordinador de los Consejos Sindicales Interregionales de Comisiones Obreras (CC.OO.) |
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Sra. Joana AGUDO

Presidenta del Comité Coordinador de los Consejos Sindicales Interregionales de Comisiones Obreras (CC.OO.)

| | Sr. Juan MORENO PRECIADO

  Responsable de la Oficina de la Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.) en Bruselas |
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Sr. Juan MORENO PRECIADO

Responsable de la Oficina de la Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.) en Bruselas

| | Sr. Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

  Secretaría de Política Internacional de la Confederación sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.) |
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Sr. Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Secretaría de Política Internacional de la Confederación sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.)

| | Sra. Laura GONZÁLEZ TXABARRI

  Miembro del Comité Ejecutivo de ELA |
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Sra. Laura GONZÁLEZ TXABARRI

Miembro del Comité Ejecutivo de ELA

| | Sr. Javier SÁNCHEZ ANSÓ

  Responsable de Relaciones Internacionales, Estructuras Agrarias y Desarrollo Rural de la Comisión Ejecutiva de la Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos (COAG) |
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Sr. Javier SÁNCHEZ ANSÓ

Responsable de Relaciones Internacionales, Estructuras Agrarias y Desarrollo Rural de la Comisión Ejecutiva de la Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos (COAG)

| | Sr. Miguel Ángel CABRA DE LUNA

  Función ejercida: Vocal de Relaciones Internacionales de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES) |
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Sr. Miguel Ángel CABRA DE LUNA

Función ejercida: Vocal de Relaciones Internacionales de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES)

| | Sr. Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE

  Director de la Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros Congeladores (OPAGAC) |
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Sr. Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE

Director de la Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros Congeladores (OPAGAC)

| | Sr. José Manuel ROCHE RAMO

  Secretario de Relaciones Internacionales de UPA |
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Sr. José Manuel ROCHE RAMO

Secretario de Relaciones Internacionales de UPA

| | Sr. Pedro Raúl NARRO SÁNCHEZ

  Director de Asuntos Europeos de ASAJA |
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Sr. Pedro Raúl NARRO SÁNCHEZ

Director de Asuntos Europeos de ASAJA

| | Sr. Carlos TRÍAS PINTO

  Director en la Asociación General de Consumidores (ASGECO); Director en la Unión de Cooperativas de Consumidores y Usuarios de España (UNCCUE) |
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Sr. Carlos TRÍAS PINTO

Director en la Asociación General de Consumidores (ASGECO); Director en la Unión de Cooperativas de Consumidores y Usuarios de España (UNCCUE)

| | Sr. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

  Secretario General de la Asociación de Usuarios de la Comunicación (AUC) |
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Sr. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Secretario General de la Asociación de Usuarios de la Comunicación (AUC)

FRANKREICH

| | Mme Emmanuelle BUTAUD-STUBBS

  Déléguée générale de l’Union des industries textiles (UIT) |
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Mme Emmanuelle BUTAUD-STUBBS

Déléguée générale de l’Union des industries textiles (UIT)

| | M. Bernard HUVELIN

  Vice-président de la Fédération française du bâtiment (FFB) |
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M. Bernard HUVELIN

Vice-président de la Fédération française du bâtiment (FFB)

| | M. Stéphane BUFFETAUT

  Directeur chargé des relations institutionnelles, Veolia Environnement |
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M. Stéphane BUFFETAUT

Directeur chargé des relations institutionnelles, Veolia Environnement

| | M. Henri MALOSSE

  Directeur, conseiller institutionnel pour les affaires européennes auprès de la présidence de l’ACFCI |
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M. Henri MALOSSE

Directeur, conseiller institutionnel pour les affaires européennes auprès de la présidence de l’ACFCI

| | M. Philippe de BRAUER

  Président de la commission internationale de la Confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME) |
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M. Philippe de BRAUER

Président de la commission internationale de la Confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME)

| | M. Jean-Pierre CROUZET

  Vice-président de la CGAD, président de la Confédération nationale de la boulangerie française, membre du conseil national de l’Union professionnelle artisanale (UPA) |
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M. Jean-Pierre CROUZET

Vice-président de la CGAD, président de la Confédération nationale de la boulangerie française, membre du conseil national de l’Union professionnelle artisanale (UPA)

| | M. Henri BRICHART

  Président de la Fédération nationale des producteurs de lait |
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M. Henri BRICHART

Président de la Fédération nationale des producteurs de lait

| | M. Éric PIGAL

  Délégué national de la Confédération française de l’encadrement/Confédération générale des cadres (CFE-CGC), en charge de la coordination du Comité économique et social européen, du CESE français et du Conseil économique et social régional |
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M. Éric PIGAL

Délégué national de la Confédération française de l’encadrement/Confédération générale des cadres (CFE-CGC), en charge de la coordination du Comité économique et social européen, du CESE français et du Conseil économique et social régional

| | M. Jacques LEMERCIER

  Président de l’international UNI Europa Poste&logistique — membre de la commission exécutive confédérale, Force ouvrière (FO) |
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M. Jacques LEMERCIER

Président de l’international UNI Europa Poste&logistique — membre de la commission exécutive confédérale, Force ouvrière (FO)

| | Mme Laure BATUT

  Assistante confédérale au secteur international et Europe, Force ouvrière (FO) |
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Mme Laure BATUT

Assistante confédérale au secteur international et Europe, Force ouvrière (FO)

| | M. Jean-Pierre COULON

  Secrétaire confédéral en charge des affaires européennes et internationales de la Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC) |
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M. Jean-Pierre COULON

Secrétaire confédéral en charge des affaires européennes et internationales de la Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC)

| | Mme Béatrice OUIN

  Chargée de mission au sein du service international et Europe de la Confédération française démocratique du travail (CFDT) |
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Mme Béatrice OUIN

Chargée de mission au sein du service international et Europe de la Confédération française démocratique du travail (CFDT)

| | M. Gérard DANTIN

  Chargé de mission au sein du service international et Europe de la Confédération française démocratique du travail (CFDT) |
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M. Gérard DANTIN

Chargé de mission au sein du service international et Europe de la Confédération française démocratique du travail (CFDT)

| | Mme An LENOUAIL-MARLIERE

  Conseillère à l’espace Europe/international de la Confédération générale du travail (CGT) |
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Mme An LENOUAIL-MARLIERE

Conseillère à l’espace Europe/international de la Confédération générale du travail (CGT)

| | M. Denis MEYNENT

  Conseiller à l’espace Europe/international de la Confédération générale du travail (CGT) |
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M. Denis MEYNENT

Conseiller à l’espace Europe/international de la Confédération générale du travail (CGT)

| | Mme Reine-Claude MADER-SAUSSAYE

  Présidente de la Confédération de la consommation, du logement et du cadre de vie (CLCV) |
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Mme Reine-Claude MADER-SAUSSAYE

Présidente de la Confédération de la consommation, du logement et du cadre de vie (CLCV)

| | M. Édouard de LAMAZE

  Avocat à la Cour, ancien délégué interministériel aux professions libérales, ancien membre du CEC, Union nationale des professions libérales (UNAPLE) |
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M. Édouard de LAMAZE

Avocat à la Cour, ancien délégué interministériel aux professions libérales, ancien membre du CEC, Union nationale des professions libérales (UNAPLE)

| | M. Julien VALENTIN

  Agriculteur, responsable des nouvelles technologies de l’information et de la communication (NTIC), Centre national des jeunes agriculteurs (CNJA) |
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M. Julien VALENTIN

Agriculteur, responsable des nouvelles technologies de l’information et de la communication (NTIC), Centre national des jeunes agriculteurs (CNJA)

| | M. Gilbert BROS

  Vice-président de l’Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)


  Président de la Chambre d’agriculture de Haute-Loire |
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M. Gilbert BROS

Vice-président de l’Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)

Président de la Chambre d’agriculture de Haute-Loire

| | Mme Évelyne PICHENOT

  Présidente de la délégation pour l’Union européenne du Conseil économique, social et environnemental (CESE) français


  Membre du CESE français |
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Mme Évelyne PICHENOT

Présidente de la délégation pour l’Union européenne du Conseil économique, social et environnemental (CESE) français

Membre du CESE français

| | M. Joseph GUIMET

  Administrateur de l’Union nationale des associations familiales (UNAF), président du groupe de l’UNAF au CESE français |
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M. Joseph GUIMET

Administrateur de l’Union nationale des associations familiales (UNAF), président du groupe de l’UNAF au CESE français

| | M. Jean-Paul PANZANI

  Membre du comité exécutif, président de la Fédération nationale de la mutualité française (FNMF) |
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M. Jean-Paul PANZANI

Membre du comité exécutif, président de la Fédération nationale de la mutualité française (FNMF)

| | M. Georges CINGAL

  Administrateur de France nature environnement |
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M. Georges CINGAL

Administrateur de France nature environnement

| | M. Thierry LIBAERT

  Professeur, université de Louvain, maître de conférences en communication à l’Institut d'études politiques (IEP) catholique de Paris, membre de la commission gouvernance au Grenelle de l’environnement |
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M. Thierry LIBAERT

Professeur, université de Louvain, maître de conférences en communication à l’Institut d'études politiques (IEP) catholique de Paris, membre de la commission gouvernance au Grenelle de l’environnement

ITALIEN

| | Mr Mario CAMPLI

  Coordinatore politiche europee Legacoop |
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Mr Mario CAMPLI

Coordinatore politiche europee Legacoop

| | Mr Luigi CAPRIOGLIO

  Consigliere nazionale della Confederazione Italiana Dirigenti e Alte Professionalità (CIDA) |
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Mr Luigi CAPRIOGLIO

Consigliere nazionale della Confederazione Italiana Dirigenti e Alte Professionalità (CIDA)

| | Mr Francesco CAVALLARO

  Segretario generale della CISAL (Confederazione Italiana Sindacati Autonomi Lavoratori) |
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Mr Francesco CAVALLARO

Segretario generale della CISAL (Confederazione Italiana Sindacati Autonomi Lavoratori)

| | Mr Carmelo CEDRONE

  Professore incaricato di Politica Economica Europea, Univ. La Sapienza Roma — Componente del «Team Europe» — Collaboratore del Dipartimento Europeo ed Internazionale UIL (Unione Italiana del Lavoro) — Membro del Comitato Centrale UIL — Componente del Consiglio Direttivo del Movimento Europeo |
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Mr Carmelo CEDRONE

Professore incaricato di Politica Economica Europea, Univ. La Sapienza Roma — Componente del «Team Europe» — Collaboratore del Dipartimento Europeo ed Internazionale UIL (Unione Italiana del Lavoro) — Membro del Comitato Centrale UIL — Componente del Consiglio Direttivo del Movimento Europeo

| | Mr Franco CHIRIACO

  Presidente del Sindacato Unitario Nazionale Inquilini ed Assegnatari (SUNIA) — Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) |
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Mr Franco CHIRIACO

Presidente del Sindacato Unitario Nazionale Inquilini ed Assegnatari (SUNIA) — Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)

| | Mr Roberto CONFALONIERI

  Segretario generale CONFEDIR (Confederazione dei Dirigenti Italiani e delle Alte Professionalità) — Consigliere CNEL (Consiglio Nazionale dell’Economia e del Lavoro) |
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Mr Roberto CONFALONIERI

Segretario generale CONFEDIR (Confederazione dei Dirigenti Italiani e delle Alte Professionalità) — Consigliere CNEL (Consiglio Nazionale dell’Economia e del Lavoro)

| | Mr Gianfranco DELL’ALBA

  Direttore della Delegazione di Confindustria presso l’Unione Europea |
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Mr Gianfranco DELL’ALBA

Direttore della Delegazione di Confindustria presso l’Unione Europea

| | Mr Pietro Francesco DE LOTTO

  Direttore Generale di Confartigianato Vicenza |
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Mr Pietro Francesco DE LOTTO

Direttore Generale di Confartigianato Vicenza

| | Mr Giancarlo DURANTE

  Direttore Centrale dell’Associazione Bancaria Italiana, Responsabile dell’area Sindacale e del Lavoro |
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Mr Giancarlo DURANTE

Direttore Centrale dell’Associazione Bancaria Italiana, Responsabile dell’area Sindacale e del Lavoro

| | Mr Emilio FATOVIC

  Vice Segretario Generale CONFSAL


  (Confederazione Generale dei Sindacati Autonomi dei Lavoratori) con delega al privato |
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Mr Emilio FATOVIC

Vice Segretario Generale CONFSAL

(Confederazione Generale dei Sindacati Autonomi dei Lavoratori) con delega al privato

| | Mr Giuseppe GUERINI

  Presidente Nazionale Federsolidarietà |
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Mr Giuseppe GUERINI

Presidente Nazionale Federsolidarietà

| | Mr Edgardo Maria IOZIA

  Segretario Nazionale Unione Italiana Lavoratori Credito Esattorie e Assicurazioni (UILCA) — Presidente UNI Europa Finanza |
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Mr Edgardo Maria IOZIA

Segretario Nazionale Unione Italiana Lavoratori Credito Esattorie e Assicurazioni (UILCA) — Presidente UNI Europa Finanza

| | Mr Giuseppe Antonio Maria IULIANO

  Dipartimento Politiche internazionali CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori), Coordinatore di aree — Responsabile per l’Europa centro-orientale e per l’America latina |
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Mr Giuseppe Antonio Maria IULIANO

Dipartimento Politiche internazionali CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori), Coordinatore di aree — Responsabile per l’Europa centro-orientale e per l’America latina

| | Mr Luca JAHIER

  Presidente del Consiglio nazionale delle Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani (ACLI) e responsabile relazioni internazionali |
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Mr Luca JAHIER

Presidente del Consiglio nazionale delle Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani (ACLI) e responsabile relazioni internazionali

| | Mr Antonio LONGO

  Presidente dell’Associazione Movimento Difesa del Cittadino — Direttore della testata giornalistica «Diritti & Consumi» |
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Mr Antonio LONGO

Presidente dell’Associazione Movimento Difesa del Cittadino — Direttore della testata giornalistica «Diritti & Consumi»

| | Mr Sandro MASCIA

  Responsabile Ufficio di Rappresentanza della Confagricoltura di Bruxelles |
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Mr Sandro MASCIA

Responsabile Ufficio di Rappresentanza della Confagricoltura di Bruxelles

| | Mr Stefano PALMIERI

  Responsabile dell’Ufficio Europa della CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) a Bruxelles |
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Mr Stefano PALMIERI

Responsabile dell’Ufficio Europa della CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) a Bruxelles

| | Mr Antonello PEZZINI

  Imprenditore tessile-tecnico. Confindustria Bergamo |
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Mr Antonello PEZZINI

Imprenditore tessile-tecnico. Confindustria Bergamo

| | Mr Antonio POLICA

  Dirigente Confederale UGL (Unione Generale del Lavoro) |
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Mr Antonio POLICA

Dirigente Confederale UGL (Unione Generale del Lavoro)

| | Mr Virgilio RANOCCHIARI

  Responsabile della Delegazione Fiat per l’Europa |
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Mr Virgilio RANOCCHIARI

Responsabile della Delegazione Fiat per l’Europa

| | Mr Maurizio REALE

  Responsabile della Rappresentanza per le Relazioni con le Istituzioni Comunitarie — Coldiretti |
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Mr Maurizio REALE

Responsabile della Rappresentanza per le Relazioni con le Istituzioni Comunitarie — Coldiretti

| | Ms Daniela RONDINELLI

  Responsabile Ufficio Internazionale FISASCAT CISL (Federazione Italiana Sindacati Addetti Commerciali Affitti Turismo — Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori) |
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Ms Daniela RONDINELLI

Responsabile Ufficio Internazionale FISASCAT CISL (Federazione Italiana Sindacati Addetti Commerciali Affitti Turismo — Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori)

| | Mr Corrado ROSSITTO

  Presidente Nazionale della Confederazione Italiana di Unione delle Professioni Intellettuali (CIU) |
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Mr Corrado ROSSITTO

Presidente Nazionale della Confederazione Italiana di Unione delle Professioni Intellettuali (CIU)

| | Mr Claudio ROTTI

  Presidente AICE (Associazione Italiana Commercio Estero) |
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Mr Claudio ROTTI

Presidente AICE (Associazione Italiana Commercio Estero)

ZYPERN

| | Μιχάλης Αντωνίου (Mr Michalis ANTONIOU)

  Βοηθός Γενικός Διευθυντής (Deputy Director General)


  Ομοσπονδία Εργοδοτών και Βιομηχάνων (ΟΕΒ) (Cyprus Employers and Industrialists Federation) |
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Μιχάλης Αντωνίου (Mr Michalis ANTONIOU)

Βοηθός Γενικός Διευθυντής (Deputy Director General)

Ομοσπονδία Εργοδοτών και Βιομηχάνων (ΟΕΒ) (Cyprus Employers and Industrialists Federation)

| | Ανδρέας Λουρουτζιάτης (Mr Andreas LOUROUTZIATIS)

  Αντιπρόεδρος Κυπριακού Εμπορικού και Βιομηχανικού Επιμελητηρίου (ΚΕΒΕ) (Vice-President, Cyprus Chamber of Commerce and Industry)


  Κυπριακό Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο (ΚΕΒΕ) (Cyprus Chamber of Commerce and Industry) |
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Ανδρέας Λουρουτζιάτης (Mr Andreas LOUROUTZIATIS)

Αντιπρόεδρος Κυπριακού Εμπορικού και Βιομηχανικού Επιμελητηρίου (ΚΕΒΕ) (Vice-President, Cyprus Chamber of Commerce and Industry)

Κυπριακό Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο (ΚΕΒΕ) (Cyprus Chamber of Commerce and Industry)

| | Ανδρέας Παυλικκάς (Mr Andreas PAVLIKKAS)

  Υπεύθυνος Γραφείου Ερευνών και Μελετών (Head of Research and Studies Department)


  Παγκύπρια Εργατική Ομοσπονδία (ΠΕΟ) (Pancyprian Federation of Labour) |
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Ανδρέας Παυλικκάς (Mr Andreas PAVLIKKAS)

Υπεύθυνος Γραφείου Ερευνών και Μελετών (Head of Research and Studies Department)

Παγκύπρια Εργατική Ομοσπονδία (ΠΕΟ) (Pancyprian Federation of Labour)

| | Δημήτρης Κιττένης (Mr Dimitris KITTENIS)

  Τέως Γενικός Γραμματέας (Former Secretary-General)


  Συνομοσπονδία Εργαζομένων Κύπρου (ΣΕΚ) (Cyprus Workers’ Confederation) |
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Δημήτρης Κιττένης (Mr Dimitris KITTENIS)

Τέως Γενικός Γραμματέας (Former Secretary-General)

Συνομοσπονδία Εργαζομένων Κύπρου (ΣΕΚ) (Cyprus Workers’ Confederation)

| | Κωστάκης Κωνσταντινíδης (Mr Costakis CONSTANTINIDES)

  Μέλος Κυπριακού Συνδέσμου Καταναλωτών (Member, Cyprus Consumers’ Association) |
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Κωστάκης Κωνσταντινíδης (Mr Costakis CONSTANTINIDES)

Μέλος Κυπριακού Συνδέσμου Καταναλωτών (Member, Cyprus Consumers’ Association)

| | Μηχάλης Λύτρας (Mr Michalis LITRAS)

  Γενικός Γραμματέας (Secretary-General)


  Παναγροτικής Ένωσης Κύπρου (Panagrarian Union of Cyprus) |
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Μηχάλης Λύτρας (Mr Michalis LITRAS)

Γενικός Γραμματέας (Secretary-General)

Παναγροτικής Ένωσης Κύπρου (Panagrarian Union of Cyprus)

LETTLAND

| | Mr Vitālijs GAVRILOVS

  Latvijas Darba devēju konfederācijas (LDDK) prezidents |
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Mr Vitālijs GAVRILOVS

Latvijas Darba devēju konfederācijas (LDDK) prezidents

| | Mr Gundars STRAUTMANIS

  Latvijas Tirdzniecības un rūpniecības kameras (LTRK) viceprezidents un LTRK Padomes loceklis |
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Mr Gundars STRAUTMANIS

Latvijas Tirdzniecības un rūpniecības kameras (LTRK) viceprezidents un LTRK Padomes loceklis

| | Mr Pēteris KRĪGERS

  Latvijas Brīvo arodbiedrību savienības (LBAS) priekšsēdētājs |
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Mr Pēteris KRĪGERS

Latvijas Brīvo arodbiedrību savienības (LBAS) priekšsēdētājs

| | Ms Ariadna ĀBELTIŅA

  Latvijas Brīvo arodbiedrību savienības (LBAS) ārējo sakaru koordinētāja starptautiskos jautājumos |
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Ms Ariadna ĀBELTIŅA

Latvijas Brīvo arodbiedrību savienības (LBAS) ārējo sakaru koordinētāja starptautiskos jautājumos

| | Mr Armands KRAUZE

  Lauksaimnieku organizāciju sadarbības padomes (LOSP) valdes priekšsēdētājs |
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Mr Armands KRAUZE

Lauksaimnieku organizāciju sadarbības padomes (LOSP) valdes priekšsēdētājs

| | Ms Gunta ANČA

  Latvijas Cilvēku ar īpašām vajadzībām sadarbības organizācijas SUSTENTO valdes priekšsēdētāja |
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Ms Gunta ANČA

Latvijas Cilvēku ar īpašām vajadzībām sadarbības organizācijas SUSTENTO valdes priekšsēdētāja

| | Mr Andris GOBIŅŠ

  Eiropas Kustības Latvijā (EKL) prezidents |
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Mr Andris GOBIŅŠ

Eiropas Kustības Latvijā (EKL) prezidents

LITAUEN

| | Mr Alfredas JONUŠKA

  Director General, Siauliai Chamber of Commerce, Industry and Crafts |
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Mr Alfredas JONUŠKA

Director General, Siauliai Chamber of Commerce, Industry and Crafts

| | Mr Stasys KROPAS

  President, Association of Lithuania Banks; Vice-president, Lithuanian business confederation ICC Lithuania |
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Mr Stasys KROPAS

President, Association of Lithuania Banks; Vice-president, Lithuanian business confederation ICC Lithuania

| | Mr Gintaras MORKIS

  Deputy Director General, Lithuanian Confederation of Industrialists |
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Mr Gintaras MORKIS

Deputy Director General, Lithuanian Confederation of Industrialists

| | Ms Gražina GRUZDIENĖ

  Chairman, Trade Union of Lithuanian Food Producers |
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Ms Gražina GRUZDIENĖ

Chairman, Trade Union of Lithuanian Food Producers

| | Ms Daiva KVEDARAITĖ

  Head of Information Centre, Lithuanian Trade Union Solidarumas |
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Ms Daiva KVEDARAITĖ

Head of Information Centre, Lithuanian Trade Union Solidarumas

| | Ms Inga PREIDIENĖ

  Vice-chairperson, Youth Organization, Lithuanian Labour Federation |
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Ms Inga PREIDIENĖ

Vice-chairperson, Youth Organization, Lithuanian Labour Federation

| | Mr Mindaugas MACIULEVIČIUS

  Director, Agricultural cooperative „Lietuviško ūkio kokybė“ |
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Mr Mindaugas MACIULEVIČIUS

Director, Agricultural cooperative „Lietuviško ūkio kokybė“

| | Mr Zenonas Rokas RUDZIKAS

  Member, Lithuanian Academy of Sciences; Leading researcher, Institute of Theoretical Physics and Astronomy, Vilnius University |
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Mr Zenonas Rokas RUDZIKAS

Member, Lithuanian Academy of Sciences; Leading researcher, Institute of Theoretical Physics and Astronomy, Vilnius University

| | Ms Indrė VAREIKYTĖ

  Member, Lithuanian Board of Education; Member, Youth Committee in the Tripartite Council of the Republic of Lithuania |
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Ms Indrė VAREIKYTĖ

Member, Lithuanian Board of Education; Member, Youth Committee in the Tripartite Council of the Republic of Lithuania

LUXEMBURG

| | Mme Viviane GOERGEN

  Secrétaire générale adjointe de la Confédération luxembourgeoise des syndicats chrétiens (LCGB) |
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Mme Viviane GOERGEN

Secrétaire générale adjointe de la Confédération luxembourgeoise des syndicats chrétiens (LCGB)

| | M. Raymond HENCKS

  Membre du comité exécutif de la Confédération générale de la fonction publique (CGFP) |
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M. Raymond HENCKS

Membre du comité exécutif de la Confédération générale de la fonction publique (CGFP)

| | M. Paul RECKINGER

  Président honoraire de la Chambre des métiers du Grand-Duché de Luxembourg |
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M. Paul RECKINGER

Président honoraire de la Chambre des métiers du Grand-Duché de Luxembourg

| | M. Jean-Claude REDING

  Président de la Confédération syndicale indépendante du Luxembourg (OGBL) |
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M. Jean-Claude REDING

Président de la Confédération syndicale indépendante du Luxembourg (OGBL)

| | Mme Josiane WILLEMS

  Directrice de la Centrale paysanne luxembourgeoise (CPL) |
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Mme Josiane WILLEMS

Directrice de la Centrale paysanne luxembourgeoise (CPL)

| | M. Christian ZEYEN

  General Manager d’ArcelorMittal |
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M. Christian ZEYEN

General Manager d’ArcelorMittal

UNGARN

| | Antal CSUPORT

  Managing director, National Association of Strategic and Public Utility Companies |
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Antal CSUPORT

Managing director, National Association of Strategic and Public Utility Companies

| | Tamás NAGY

  Chairman, National Federation of Agricultural Cooperatives and Producers |
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Tamás NAGY

Chairman, National Federation of Agricultural Cooperatives and Producers

| | Dr. Péter VADÁSZ

  Co-chairman, Confederation of Hungarian Employers and Industrialists |
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Dr. Péter VADÁSZ

Co-chairman, Confederation of Hungarian Employers and Industrialists

| | János VÉRTES

  Co-chairman in charge of international relations, National Federation of Traders and Caterers |
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János VÉRTES

Co-chairman in charge of international relations, National Federation of Traders and Caterers

| | József KAPUVÁRI

  Member of the Board, National Confederation of Hungarian Trade Unions |
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József KAPUVÁRI

Member of the Board, National Confederation of Hungarian Trade Unions

| | Dr. Ágnes CSER

  Co-chairman, LIGA Confederation |
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Dr. Ágnes CSER

Co-chairman, LIGA Confederation

| | Dr. Miklós PÁSZTOR

  Expert, National Federation of Workers’ Council |
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Dr. Miklós PÁSZTOR

Expert, National Federation of Workers’ Council

| | Dr. János WELTNER

  Expert, Trade Union Block of Intellectual Employers |
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Dr. János WELTNER

Expert, Trade Union Block of Intellectual Employers

| | Dr. Etele BARÁTH

  Hon. university professor, Hungarian Society for Urban Planning |
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Dr. Etele BARÁTH

Hon. university professor, Hungarian Society for Urban Planning

| | Kinga JOÓ

  Expert, HÖOK a Hallgatókért Foundation |
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Kinga JOÓ

Expert, HÖOK a Hallgatókért Foundation

| | Dr. Lajos MIKULA

  Expert, Agricultural and Rural Youth Association |
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Dr. Lajos MIKULA

Expert, Agricultural and Rural Youth Association

| | Ákos TOPOLÁNSZKY

  Expert, „SOURCE“ Mental Helpers Association |
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Ákos TOPOLÁNSZKY

Expert, „SOURCE“ Mental Helpers Association

MALTA

| | Ms Grace ATTARD

  President, National Council of Women (NCW) |
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Ms Grace ATTARD

President, National Council of Women (NCW)

| | Ms Anna Maria DARMANIN

  Council Member, Confederation of Malta Trade Unions (CMTU) |
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Ms Anna Maria DARMANIN

Council Member, Confederation of Malta Trade Unions (CMTU)

| | Mr Vincent FARRUGIA

  Director General, Malta Chamber of Small and Medium Enterprises (GRTU) |
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Mr Vincent FARRUGIA

Director General, Malta Chamber of Small and Medium Enterprises (GRTU)

| | Mr Stefano MALLIA

  Vice President, Malta Chamber of Commerce, Enterprise and Industry (MCCEI) |
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Mr Stefano MALLIA

Vice President, Malta Chamber of Commerce, Enterprise and Industry (MCCEI)

| | Mr Michael PARNIS

  Deputy General Secretary, General Workers Union |
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Mr Michael PARNIS

Deputy General Secretary, General Workers Union

NIEDERLANDE

| | Ms Johanna Anna VAN DEN BANDT-STEL

  Head of the Brussels Office of VNO-NCW and MKB-Nederland |
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Ms Johanna Anna VAN DEN BANDT-STEL

Head of the Brussels Office of VNO-NCW and MKB-Nederland

| | Ms Melanie Irmgard BOUWKNEGT

  Economic Policy Advisor at CNV |
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Ms Melanie Irmgard BOUWKNEGT

Economic Policy Advisor at CNV

| | Ms Marjolijn BULK

  Policy Advisor International Affairs at FNV |
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Ms Marjolijn BULK

Policy Advisor International Affairs at FNV

| | Mr Joost Peter VAN IERSEL

  Member of the EESC |
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Mr Joost Peter VAN IERSEL

Member of the EESC

| | Mr Willem Wolter MULLER

  Advisor International Affairs at MHP |
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Mr Willem Wolter MULLER

Advisor International Affairs at MHP

| | Mr Nicolaas Clemens Maria VAN NIEKERK

  Freelance management advisor/supervisor |
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Mr Nicolaas Clemens Maria VAN NIEKERK

Freelance management advisor/supervisor

| | Mr Frank VAN OORSCHOT

  Senior Specialist International Affairs at LTO |
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Mr Frank VAN OORSCHOT

Senior Specialist International Affairs at LTO

| | Mr Ullrich SCHRÖDER

  Permanent Delegate Brussels at MKB-Nederland |
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Mr Ullrich SCHRÖDER

Permanent Delegate Brussels at MKB-Nederland

| | Mr Martin SIECKER

  International Manager at FNV |
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Mr Martin SIECKER

International Manager at FNV

| | Mr Joannes Gertrudis Wilhelmina SIMONS

  Emeritus Professor Transport Economics Free University of Amsterdam, Member of the EESC |
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Mr Joannes Gertrudis Wilhelmina SIMONS

Emeritus Professor Transport Economics Free University of Amsterdam, Member of the EESC

| | Mr Dick WESTENDORP

  Emeritus General Director Consumers Union |
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Mr Dick WESTENDORP

Emeritus General Director Consumers Union

| | Ms Anna Antonia Maria VAN WEZEL

  Member of the EESC |
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Ms Anna Antonia Maria VAN WEZEL

Member of the EESC

ÖSTERREICH

| | Ms Waltraud KLASNIC

  Landeshauptmann a. D. |
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Ms Waltraud KLASNIC

Landeshauptmann a. D.

| | Dr Johannes KLEEMANN

  Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Mandatsperioden 2002-2006 und 2006-2010 |
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Dr Johannes KLEEMANN

Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Mandatsperioden 2002-2006 und 2006-2010

| | Mag. Dipl. Ing. Johann KÖLTRINGER

  Hauptabteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbandes |
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Mag. Dipl. Ing. Johann KÖLTRINGER

Hauptabteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbandes

| | Mag. Christa SCHWENG

  Referentin der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
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Mag. Christa SCHWENG

Referentin der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit

| | Mag. Thomas DELAPINA

  Geschäftsführer des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen; Sekretär in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien |
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Mag. Thomas DELAPINA

Geschäftsführer des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen; Sekretär in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

| | Mag. Wolfgang GREIF

  Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier; Bereichsleiter Europa, Konzerne und internationale Beziehungen |
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Mag. Wolfgang GREIF

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier; Bereichsleiter Europa, Konzerne und internationale Beziehungen

| | Mr Thomas KATTNIG

  Gewerkschaft der Gemeindebediensteten; Leiter des Referats für Internationale Verbindungen |
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Mr Thomas KATTNIG

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten; Leiter des Referats für Internationale Verbindungen

| | Dr Christoph LECHNER

  Leiter der Abteilung Verfassungsrecht und Allgemeine und Internationale Sozialpolitik in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich |
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Dr Christoph LECHNER

Leiter der Abteilung Verfassungsrecht und Allgemeine und Internationale Sozialpolitik in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich

| | Mag. Oliver RÖPKE

  Leiter des Europabüros des ÖGB |
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Mag. Oliver RÖPKE

Leiter des Europabüros des ÖGB

| | Mr Alfred GAJDOSIK

  Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft VIDA |
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Mr Alfred GAJDOSIK

Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft VIDA

| | Mag. Gerfried GRUBER

  Referent der Landwirtschaftskammer Österreich |
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Mag. Gerfried GRUBER

Referent der Landwirtschaftskammer Österreich

| | Dr Anne-Marie SIGMUND

  Europabeauftragte des Bundeskomitees Freie Berufe Österreichs |
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Dr Anne-Marie SIGMUND

Europabeauftragte des Bundeskomitees Freie Berufe Österreichs

POLEN

| | Mr Krzysztof OSTROWSKI

  Consultant, Business Centre Club — Association of Employers |
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Mr Krzysztof OSTROWSKI

Consultant, Business Centre Club — Association of Employers

| | Mr Andrzej MALINOWSKI

  President, Confederation of Polish Employers |
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Mr Andrzej MALINOWSKI

President, Confederation of Polish Employers

| | Ms Anna NIETYKSZA

  Member, Confederation of Polish Employers |
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Ms Anna NIETYKSZA

Member, Confederation of Polish Employers

| | Mr Marek KOMOROWSKI

  Counsellor, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan |
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Mr Marek KOMOROWSKI

Counsellor, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

| | Mr Jacek Piotr KRAWCZYK

  Vice-president, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan |
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Mr Jacek Piotr KRAWCZYK

Vice-president, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

| | Mr Jan KLIMEK

  Vice-president, Polish Craft Association |
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Mr Jan KLIMEK

Vice-president, Polish Craft Association

| | Mr Tadeusz KLIŚ

  Vice-president, Polish Craft Association |
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Mr Tadeusz KLIŚ

Vice-president, Polish Craft Association

| | Ms Dorota GARDIAS

  Secretary General, Trade Union Forum |
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Ms Dorota GARDIAS

Secretary General, Trade Union Forum

| | Mr Wiesław SIEWIERSKI

  President, Trade Union Forum |
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Mr Wiesław SIEWIERSKI

President, Trade Union Forum

| | Mr Andrzej ADAMCZYK

  Secretary of the international affairs, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność |
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Mr Andrzej ADAMCZYK

Secretary of the international affairs, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

| | Mr Marian KRZAKLEWSKI

  Member of the National Commission, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność |
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Mr Marian KRZAKLEWSKI

Member of the National Commission, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

| | Mr Andrzej CHWILUK

  Vice-president of the Trade Unions of Miners, All-Poland Alliance of Trade Unions |
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Mr Andrzej CHWILUK

Vice-president of the Trade Unions of Miners, All-Poland Alliance of Trade Unions

| | Mr Tomasz Dariusz JASIŃSKI

  Specialist of the international affairs, All-Poland Alliance of Trade Unions |
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Mr Tomasz Dariusz JASIŃSKI

Specialist of the international affairs, All-Poland Alliance of Trade Unions

| | Mr Stanisław Józef RÓŻYCKI

  Vice-president of the Council of Education and Science of the Polish Teachers’ Union, All-Poland Alliance of Trade Unions |
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Mr Stanisław Józef RÓŻYCKI

Vice-president of the Council of Education and Science of the Polish Teachers’ Union, All-Poland Alliance of Trade Unions

| | Mr Krzysztof BALON

  Secretary of the Research programme Council, Working Community of Associations of Social Organisations WRZOS |
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Mr Krzysztof BALON

Secretary of the Research programme Council, Working Community of Associations of Social Organisations WRZOS

| | Mr Krzysztof KAMIENIECKI

  Vice-president, Institute for Sustainable Development Foundation |
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Mr Krzysztof KAMIENIECKI

Vice-president, Institute for Sustainable Development Foundation

| | Ms Marzena MENDZA-DROZD

  Member of the Board, Forum of Non-Government Initiatives’ Association, All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations |
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Ms Marzena MENDZA-DROZD

Member of the Board, Forum of Non-Government Initiatives’ Association, All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations

| | Mr Krzysztof PATER

  Member of the Scout Court, Polish Scouting and Guiding Association |
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Mr Krzysztof PATER

Member of the Scout Court, Polish Scouting and Guiding Association

| | Ms Jolanta PLAKWICZ

  Member, Polish Women’s Lobby |
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Ms Jolanta PLAKWICZ

Member, Polish Women’s Lobby

| | Mr Władysław SERAFIN

  President, National Union of Farmers, Circles and Agricultural Organizations |
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Mr Władysław SERAFIN

President, National Union of Farmers, Circles and Agricultural Organizations

| | Ms Teresa TISZBIEREK

  Vice-president, Association of the Voluntary Fire Brigades of the Republic of Poland |
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Ms Teresa TISZBIEREK

Vice-president, Association of the Voluntary Fire Brigades of the Republic of Poland

PORTUGAL

| | Mr Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃO

  Confederação da Indústria Portuguesa (CIP)


  (Confederation of Portuguese Industry) |
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Mr Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃO

Confederação da Indústria Portuguesa (CIP)

(Confederation of Portuguese Industry)

| | Mr Luís Miguel CORREIA MIRA

  Confederação dos Agricultores de Portugal (CAP)


  (Portuguse Farmers’ Confederation) |
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Mr Luís Miguel CORREIA MIRA

Confederação dos Agricultores de Portugal (CAP)

(Portuguse Farmers’ Confederation)

| | Mr Pedro D’ALMEIDA FREIRE

  Confederação do Comércio e Serviços de Portugal (CCP)


  (Portuguese Trade and Services Confederation) |
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Mr Pedro D’ALMEIDA FREIRE

Confederação do Comércio e Serviços de Portugal (CCP)

(Portuguese Trade and Services Confederation)

| | Mr Paulo BARROS VALE

  Associação Empresarial de Portugal (AEP)


  (Portuguese Business Association) |
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Mr Paulo BARROS VALE

Associação Empresarial de Portugal (AEP)

(Portuguese Business Association)

| | Mr Mário David FERREIRINHA SOARES

  Confederação Geral dos trabalhadores Portugueses (CGTP)


  (General Confederation of Portuguese Workers) |
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Mr Mário David FERREIRINHA SOARES

Confederação Geral dos trabalhadores Portugueses (CGTP)

(General Confederation of Portuguese Workers)

| | Mr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

  Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP)


  (General Confederation of Portuguese Workers) |
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Mr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP)

(General Confederation of Portuguese Workers)

| | Mr Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA

  União Geral de Trabalhadores (UGT)


  (General Workers’ Union) |
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Mr Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA

União Geral de Trabalhadores (UGT)

(General Workers’ Union)

| | Mr Victor Hugo DE JESUS SEQUEIRA

  União Geral de Trabalhadores (UGT)


  (General Workers’ Union) |
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Mr Victor Hugo DE JESUS SEQUEIRA

União Geral de Trabalhadores (UGT)

(General Workers’ Union)

| | Mr Jorge PEGADO LIZ

  Associação Portuguesa para a Defesa do Consumidor (DECO)


  (Portuguese Consumer Protection Association) |
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Mr Jorge PEGADO LIZ

Associação Portuguesa para a Defesa do Consumidor (DECO)

(Portuguese Consumer Protection Association)

| | Mr Carlos Alberto PEREIRA MARTINS

  Conselho Nacional das Ordens Profissionais (CNOP)


  (National Council of Professional Bodies) |
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Mr Carlos Alberto PEREIRA MARTINS

Conselho Nacional das Ordens Profissionais (CNOP)

(National Council of Professional Bodies)

| | Mr Francisco João BERNARDINO DA SILVA

  Confederação Nacional das Cooperativas Agrícolas e do Crédito Agrícola de Portugal, CCRL (CONFAGRI)


  (Portuguese National Confederation of Agricultural Coperatives and Agricultural Credit, limited-liability cooperative confederation) |
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Mr Francisco João BERNARDINO DA SILVA

Confederação Nacional das Cooperativas Agrícolas e do Crédito Agrícola de Portugal, CCRL (CONFAGRI)

(Portuguese National Confederation of Agricultural Coperatives and Agricultural Credit, limited-liability cooperative confederation)

| | Rev. Vítor José MELÍCIAS LOPES

  União das Misericórdias Portuguesas (UMP)


  (Union of Portuguese Charitable Institutions) |
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Rev. Vítor José MELÍCIAS LOPES

União das Misericórdias Portuguesas (UMP)

(Union of Portuguese Charitable Institutions)

RUMÄNIEN

| | Dl Petru Sorin DANDEA

  Vicepreședinte, Confederația Națională Sindicală „Cartel ALFA”


  (Vice-President of the National Trade Union Confederation „Cartel ALFA“) |
| --- | --- |

Dl Petru Sorin DANDEA

Vicepreședinte, Confederația Națională Sindicală „Cartel ALFA”

(Vice-President of the National Trade Union Confederation „Cartel ALFA“)

| | Dl Dumitru FORNEA

  Secretar confederal, Confederația Sindicală Națională MERIDIAN


  (Confederal secretary of the National Trade Union Confederation — Meridian) |
| --- | --- |

Dl Dumitru FORNEA

Secretar confederal, Confederația Sindicală Națională MERIDIAN

(Confederal secretary of the National Trade Union Confederation — Meridian)

| | Dl Minel IVAȘCU

  Secretar general, Blocul Național Sindical


  (Secretary-General of the National Trade Union Bloc (BNS)) |
| --- | --- |

Dl Minel IVAȘCU

Secretar general, Blocul Național Sindical

(Secretary-General of the National Trade Union Bloc (BNS))

| | Dl Sorin Cristian STAN

  Secretar general, Confederația Națională a Sindicatelor Libere din România (FRĂȚIA)


  (Secretary-General of the National Confederation of Romanian Free Trade Unions (FRĂȚIA)) |
| --- | --- |

Dl Sorin Cristian STAN

Secretar general, Confederația Națională a Sindicatelor Libere din România (FRĂȚIA)

(Secretary-General of the National Confederation of Romanian Free Trade Unions (FRĂȚIA))

| | Dl Sabin RUSU

  Secretar general, Confederația Sindicatelor Democratice din România


  (Secretary-General of the Confederation of Romanian Democratic Trade Unions) |
| --- | --- |

Dl Sabin RUSU

Secretar general, Confederația Sindicatelor Democratice din România

(Secretary-General of the Confederation of Romanian Democratic Trade Unions)

| | Dl Eugen Mircea BURADA

  Președinte executiv, Consiliul Național al Patronatului Român


  (Executive President, National Council of Romanian Employers) |
| --- | --- |

Dl Eugen Mircea BURADA

Președinte executiv, Consiliul Național al Patronatului Român

(Executive President, National Council of Romanian Employers)

| | Dna Ana BONTEA

  Director, Departamentul Juridic și Dialog Social — Consiliul Național al Întreprinderilor Private Mici și Mijlocii din România


  (Director of the Legislative and Social Dialogue Department, National Council of Small and Medium-Sized Private Enterprises in Romania) |
| --- | --- |

Dna Ana BONTEA

Director, Departamentul Juridic și Dialog Social — Consiliul Național al Întreprinderilor Private Mici și Mijlocii din România

(Director of the Legislative and Social Dialogue Department, National Council of Small and Medium-Sized Private Enterprises in Romania)

| | Dl Mihai MANOLIU

  Secretar general, Alianța Confederațiilor Patronale din România


  (Secretary-General, Alliance of Romanian Employers’ Confederations) |
| --- | --- |

Dl Mihai MANOLIU

Secretar general, Alianța Confederațiilor Patronale din România

(Secretary-General, Alliance of Romanian Employers’ Confederations)

| | Dl Aurel Laurențiu PLOSCEANU

  Președinte, Asociația Română a Antreprenorilor de Construcții


  (President of the Romanian Construction Entrepreneurship Association) |
| --- | --- |

Dl Aurel Laurențiu PLOSCEANU

Președinte, Asociația Română a Antreprenorilor de Construcții

(President of the Romanian Construction Entrepreneurship Association)

| | Dl Ștefan VARFALVI

  Președinte executiv, UGIR


  (Executive President of UGIR) |
| --- | --- |

Dl Ștefan VARFALVI

Președinte executiv, UGIR

(Executive President of UGIR)

| | Dl Cristian PÂRVULESCU

  Președinte, Asociația Pro Democrația


  (President of the Pro-Democracy Association) |
| --- | --- |

Dl Cristian PÂRVULESCU

Președinte, Asociația Pro Democrația

(President of the Pro-Democracy Association)

| | Dl Ionuț SIBIAN

  Director, Fundația pentru Dezvoltarea Societății Civile


  (Director, Civil Society Development Foundation) |
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Dl Ionuț SIBIAN

Director, Fundația pentru Dezvoltarea Societății Civile

(Director, Civil Society Development Foundation)

| | Dl Sorin IONIȚĂ

  Director de cercetare, Societatea Academică din România


  (Director of research, Academic Society of Romania) |
| --- | --- |

Dl Sorin IONIȚĂ

Director de cercetare, Societatea Academică din România

(Director of research, Academic Society of Romania)

| | Dl Radu NICOSEVICI

  Președinte, Academia de Advocacy


  (Chairman of the Advocacy Academy) |
| --- | --- |

Dl Radu NICOSEVICI

Președinte, Academia de Advocacy

(Chairman of the Advocacy Academy)

SLOWENIEN

| | Mr Cveto STANTIČ

  Predstavnik velikega gospodarstva (representative of large business) |
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Mr Cveto STANTIČ

Predstavnik velikega gospodarstva (representative of large business)

| | Mr Dare STOJAN

  Predstavnik malega gospodarstva (representative of small business) |
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Mr Dare STOJAN

Predstavnik malega gospodarstva (representative of small business)

| | Mr Andrej ZORKO

  Izvršni sekretar Zveze svobodnih sindikatov Slovenije (Executive Secretary of the ZSSS (Free Trade Unions of Slovenia)) |
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Mr Andrej ZORKO

Izvršni sekretar Zveze svobodnih sindikatov Slovenije (Executive Secretary of the ZSSS (Free Trade Unions of Slovenia))

| | Mr Dušan REBOLJ

  Predsednik Konfederacije sindikatov Pergam Slovenije (President of Pergam Trade Union Federation (KSS Pergam)) |
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Mr Dušan REBOLJ

Predsednik Konfederacije sindikatov Pergam Slovenije (President of Pergam Trade Union Federation (KSS Pergam))

| | Mr Bojan HRIBAR

  Predstavnik sindikatov javnega sektorja (representative of the public sector trade unions) |
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Mr Bojan HRIBAR

Predstavnik sindikatov javnega sektorja (representative of the public sector trade unions)

| | Mr Igor HROVATIČ

  Direktor Kmetijsko gozdarske zbornice Slovenije (Director of the Agriculture and Forestry Federation) |
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Mr Igor HROVATIČ

Direktor Kmetijsko gozdarske zbornice Slovenije (Director of the Agriculture and Forestry Federation)

| | Mr Primož ŠPORAR

  Predstavnik organizacije SKUP – Skupnost privatnih zavodov (representative of SKUP — Community of Private Institutes) |
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Mr Primož ŠPORAR

Predstavnik organizacije SKUP – Skupnost privatnih zavodov (representative of SKUP — Community of Private Institutes)

SLOWAKEI

| | Ján ORAVEC

  Prezident Združenia podnikateľov Slovenska (ZPS) |
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Ján ORAVEC

Prezident Združenia podnikateľov Slovenska (ZPS)

| | Michal PINTÉR

  Člen Republikovej únie zamestnávateľov (RÚZ), riaditeľ, U.S. Steel Košice, s.r.o. |
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Michal PINTÉR

Člen Republikovej únie zamestnávateľov (RÚZ), riaditeľ, U.S. Steel Košice, s.r.o.

| | Igor ŠARMÍR

  Riaditeľ odboru potravinárstva a obchodu Slovenskej poľnohospodárskej a potravinárskej komory, tajomník Únie potravinárov SR |
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Igor ŠARMÍR

Riaditeľ odboru potravinárstva a obchodu Slovenskej poľnohospodárskej a potravinárskej komory, tajomník Únie potravinárov SR

| | Vladimír MOJŠ

  Predseda Hospodárskeho a sociálneho výboru (HSV), viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR |
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Vladimír MOJŠ

Predseda Hospodárskeho a sociálneho výboru (HSV), viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR

| | Dušan BARČÍK

  Viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR pre výrobné OZ, predseda Integrovaného odborového zväzu |
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Dušan BARČÍK

Viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR pre výrobné OZ, predseda Integrovaného odborového zväzu

| | Ján GAŠPERAN

  Viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR pre nevýrobné OZ, predseda OZ pracovníkov školstva a vedy na Slovensku |
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Ján GAŠPERAN

Viceprezident Konfederácie odborových zväzov SR pre nevýrobné OZ, predseda OZ pracovníkov školstva a vedy na Slovensku

| | Juraj STERN

  Prezident Slovenskej spoločnosti pre zahraničnú politiku (SFPA) |
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Juraj STERN

Prezident Slovenskej spoločnosti pre zahraničnú politiku (SFPA)

| | Viliam PÁLENÍK

  Prezident Inštitútu zamestnanosti |
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Viliam PÁLENÍK

Prezident Inštitútu zamestnanosti

| | Tomáš DOMONKOS

  Vedecký pracovník Ekonomického ústavu Slovenskej akadémie vied (SAV) |
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Tomáš DOMONKOS

Vedecký pracovník Ekonomického ústavu Slovenskej akadémie vied (SAV)

FINNLAND

| | Mr Filip Mikael HAMRO-DROTZ

  asiantuntija Elinkeinoelämän keskusliitto EK |
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Mr Filip Mikael HAMRO-DROTZ

asiantuntija Elinkeinoelämän keskusliitto EK

| | Ms Ulla SIRKEINEN

  erityisasiantuntija Elinkeinoelämän keskusliitto EK |
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Ms Ulla SIRKEINEN

erityisasiantuntija Elinkeinoelämän keskusliitto EK

| | Ms Marja-Liisa PELTOLA

  osastopäällikkö Keskuskauppakamari |
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Ms Marja-Liisa PELTOLA

osastopäällikkö Keskuskauppakamari

| | Mr Simo Markus PENTTINEN

  kansainvälisten asioiden päällikkö Akava ry |
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Mr Simo Markus PENTTINEN

kansainvälisten asioiden päällikkö Akava ry

| | Mr Reijo Veli Erik PAANANEN

  EU-asiantuntija Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö SAK ry |
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Mr Reijo Veli Erik PAANANEN

EU-asiantuntija Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö SAK ry

| | Ms Leila KURKI

  työllisyyspoliittinen asiantuntija Toimihenkilökeskusjärjestö STTK ry |
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Ms Leila KURKI

työllisyyspoliittinen asiantuntija Toimihenkilökeskusjärjestö STTK ry

| | Ms Pirkko Marjatta RAUNEMAA

  kuluttajaekonomisti ja elintarvikeasiantuntija Kotitalous- ja kuluttaja-asioiden neuvottelukunta/Kuluttajat — Konsumenterna ry |
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Ms Pirkko Marjatta RAUNEMAA

kuluttajaekonomisti ja elintarvikeasiantuntija Kotitalous- ja kuluttaja-asioiden neuvottelukunta/Kuluttajat — Konsumenterna ry

| | Mr Seppo Ilmari KALLIO

  johtaja Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto MTK ry |
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Mr Seppo Ilmari KALLIO

johtaja Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto MTK ry

| | Mr Thomas PALMGREN

  kansainvälisten asioiden asiamies Suomen yrittäjät |
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Mr Thomas PALMGREN

kansainvälisten asioiden asiamies Suomen yrittäjät

SCHWEDEN

| | Ms Ellen Paula NYGREN

  Ombudsman, Landsorganisation i Sverige (LO) (Swedish Trade Union Confederation) |
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Ms Ellen Paula NYGREN

Ombudsman, Landsorganisation i Sverige (LO) (Swedish Trade Union Confederation)

| | Mr Frank Thomas ABRAHAMSSON

  Vice-president, Landsorganisation i Sverige (LO) (Swedish Trade Union Confederation) |
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Mr Frank Thomas ABRAHAMSSON

Vice-president, Landsorganisation i Sverige (LO) (Swedish Trade Union Confederation)

| | Mr Thomas Mikael JANSON

  International Secretary, Tjänstemännens centralorganisation (TCO) (Swedish Confederation of Professional Employees) |
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Mr Thomas Mikael JANSON

International Secretary, Tjänstemännens centralorganisation (TCO) (Swedish Confederation of Professional Employees)

| | Mr Paul Henrik LIDEHÄLL

  International Secretary, Sveriges akademikers centralorganisation (SACO) (Swedish Confederation of Professional Associations) |
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Mr Paul Henrik LIDEHÄLL

International Secretary, Sveriges akademikers centralorganisation (SACO) (Swedish Confederation of Professional Associations)

| | Mr Ulf Christian ARDHE

  Director, Svenskt näringsliv (Confederation of Swedish Enterprise) |
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Mr Ulf Christian ARDHE

Director, Svenskt näringsliv (Confederation of Swedish Enterprise)

| | Ms Annika Kristina BRÖMS

  Deputy Director, Svenskt näringsliv (Confederation of Swedish Enterprise) |
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Ms Annika Kristina BRÖMS

Deputy Director, Svenskt näringsliv (Confederation of Swedish Enterprise)

| | Mr Thord Stefan BACK

  Manager Sustainable Logistics, Transportgruppen (The Transport Group) |
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Mr Thord Stefan BACK

Manager Sustainable Logistics, Transportgruppen (The Transport Group)

| | Mr Erik SVENSSON

  Director, ALMEGA |
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Mr Erik SVENSSON

Director, ALMEGA

| | Mr Staffan Mats Vilhelm NILSSON

  Member of the EESC, President Group III


  Lantbrukarnas riksförbund (LRF) (Federation of Swedish Farmers) |
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Mr Staffan Mats Vilhelm NILSSON

Member of the EESC, President Group III

Lantbrukarnas riksförbund (LRF) (Federation of Swedish Farmers)

| | Ms Ingrid Eva-Britt KÖSSLER

  President, The Swedish Breastcancer Association


  Handikappförbundens samarbetsorgan (Swedish Disability Federation) |
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Ms Ingrid Eva-Britt KÖSSLER

President, The Swedish Breastcancer Association

Handikappförbundens samarbetsorgan (Swedish Disability Federation)

| | Ms Inger Kristina Elisabeth PERSSON

  Chairman, Sveriges konsumenter (Swedish Consumers’ Association) |
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Ms Inger Kristina Elisabeth PERSSON

Chairman, Sveriges konsumenter (Swedish Consumers’ Association)

| | Ms Ariane Elisabeth RODERT

  EU Policy Advisor, Forum for frivilligt socialt arbete (National Forum for Voluntary Social Work) |
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Ms Ariane Elisabeth RODERT

EU Policy Advisor, Forum for frivilligt socialt arbete (National Forum for Voluntary Social Work)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| | Mr George LYON

  Legal Counsel — Northgate Information Solutions UK Ltd |
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Mr George LYON

Legal Counsel — Northgate Information Solutions UK Ltd

| | Ms Brenda KING

  Chief Executive, ACDiversity |
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Ms Brenda KING

Chief Executive, ACDiversity

| | Mr David SEARS

  Consultant |
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Mr David SEARS

Consultant

| | Mr Jonathan PEEL

  Director, Jonathan Peel EU Communications Ltd |
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Mr Jonathan PEEL

Director, Jonathan Peel EU Communications Ltd

| | Mr Bryan CASSIDY

  Consultant |
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Mr Bryan CASSIDY

Consultant

| | Mr Peter MORGAN

  Chairman, Association of Lloyd’s Members |
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Mr Peter MORGAN

Chairman, Association of Lloyd’s Members

| | Ms Madi SHARMA

  Entrepreneur |
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Ms Madi SHARMA

Entrepreneur

| | Mr Brendan BURNS

  Management Consultant & Financial Investor |
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Mr Brendan BURNS

Management Consultant & Financial Investor

| | Mr Peter COLDRICK

  Part-time adviser to General Secretary, ETUC |
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Mr Peter COLDRICK

Part-time adviser to General Secretary, ETUC

| | Mr Brian CURTIS

  Retired; Former Regional Organiser; National Union of Rail, Maritime & Transport Workers (RMT) |
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Mr Brian CURTIS

Retired; Former Regional Organiser; National Union of Rail, Maritime & Transport Workers (RMT)

| | Ms Sandy BOYLE

  Retired; Former Director, AMICUS (Trade Union) |
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Ms Sandy BOYLE

Retired; Former Director, AMICUS (Trade Union)

| | Ms Christine BLOWER

  General Secretary, National Union of Teachers (NUT) |
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Ms Christine BLOWER

General Secretary, National Union of Teachers (NUT)

| | Ms Monica TAYLOR

  Member of UNITE (Trade Union) Executive Council |
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Ms Monica TAYLOR

Member of UNITE (Trade Union) Executive Council

| | Mr Nicholas CROOK

  International Officer, UNISON (Trade Union) |
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Mr Nicholas CROOK

International Officer, UNISON (Trade Union)

| | Ms Judy McKNIGHT

  Retired; Former General Secretary NAPO (Trade Union) |
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Ms Judy McKNIGHT

Retired; Former General Secretary NAPO (Trade Union)

| | Ms Kathleen Walker SHAW

  Head of European Office, Britain’s General Union (GMB) |
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Ms Kathleen Walker SHAW

Head of European Office, Britain’s General Union (GMB)

| | Ms Rose D’SA

  Consultant in EU, Commonwealth and International Law |
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Ms Rose D’SA

Consultant in EU, Commonwealth and International Law

| | Ms Jane MORRICE

  Deputy Chief Equality Commissioner; Equality Commission Northern Ireland |
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Ms Jane MORRICE

Deputy Chief Equality Commissioner; Equality Commission Northern Ireland

| | Ms Maureen O’NEILL

  Director, Faith in Older People |
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Ms Maureen O’NEILL

Director, Faith in Older People

| | Mr Michael SMYTH

  Economist, University of Ulster |
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Mr Michael SMYTH

Economist, University of Ulster

| | Mr Richard ADAMS

  Senior Partner, Community Viewfinders Ltd |
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Mr Richard ADAMS

Senior Partner, Community Viewfinders Ltd

| | Mr Stuart ETHERINGTON

  Chief Executive Officer, National Council for Voluntary Organisations |
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Mr Stuart ETHERINGTON

Chief Executive Officer, National Council for Voluntary Organisations

| | Mr Tom JONES

  Self-employed Farmer |
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Mr Tom JONES

Self-employed Farmer

| | Mr Sukhdev SHARMA

  Chairman of Board of Directors, Calderdale and Huddersfield Hospitals NHS Foundation Trust |
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Mr Sukhdev SHARMA

Chairman of Board of Directors, Calderdale and Huddersfield Hospitals NHS Foundation Trust

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/28 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/28

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. September 2010

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6403)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/571/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2002/95/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphenylethern (PBDE) in Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen von diesem Verbot sind im Anhang der Richtlinie aufgeführt. Diese Ausnahmen müssen zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt überprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2002/95/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphenylethern (PBDE) in Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen von diesem Verbot sind im Anhang der Richtlinie aufgeführt. Diese Ausnahmen müssen zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt überprüft werden.

| (2) | Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bestimmte Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthaltende Anwendungen weiterhin von dem Verbot ausgenommen bleiben sollten, da der Verzicht auf diese gefährlichen Stoffe in diesen speziellen Anwendungen wissenschaftlich oder technisch noch nicht praktikabel ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen beizubehalten. |
| --- | --- |

(2)

Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bestimmte Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthaltende Anwendungen weiterhin von dem Verbot ausgenommen bleiben sollten, da der Verzicht auf diese gefährlichen Stoffe in diesen speziellen Anwendungen wissenschaftlich oder technisch noch nicht praktikabel ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen beizubehalten.

| (3) | Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthaltenden Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung nun wissenschaftlich oder technisch möglich geworden ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthaltenden Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung nun wissenschaftlich oder technisch möglich geworden ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen zu streichen.

| (4) | Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthaltenden Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung in absehbarer Zukunft wissenschaftlich oder technisch möglich sein wird. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeit dieser Ausnahmen zu befristen. |
| --- | --- |

(4)

Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthaltenden Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung in absehbarer Zukunft wissenschaftlich oder technisch möglich sein wird. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeit dieser Ausnahmen zu befristen.

| (5) | Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen ein teilweiser Verzicht oder eine teilweise Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zulässige Quecksilbermenge zu reduzieren. |
| --- | --- |

(5)

Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen ein teilweiser Verzicht oder eine teilweise Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zulässige Quecksilbermenge zu reduzieren.

| (6) | Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen in absehbarer Zukunft nur ein teilweiser, schrittweiser Verzicht oder eine teilweise, schrittweise Beseitigung oder Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zulässige Quecksilbermenge schrittweise zu reduzieren. |
| --- | --- |

(6)

Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen in absehbarer Zukunft nur ein teilweiser, schrittweiser Verzicht oder eine teilweise, schrittweise Beseitigung oder Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zulässige Quecksilbermenge schrittweise zu reduzieren.

| (7) | In bestimmten Fällen ist es technisch unmöglich, Elektro- und Elektronikgeräte mit anderen Ersatzteilen als den Originalteilen zu reparieren. Deshalb sollte es ausschließlich in diesen Fällen erlaubt sein, Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom oder polybromierte Diphenylether enthaltende Ersatzteile, die von dem Verbot ausgenommen waren, für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die vor Ablauf oder Beendigung der betreffenden Ausnahme in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

(7)

In bestimmten Fällen ist es technisch unmöglich, Elektro- und Elektronikgeräte mit anderen Ersatzteilen als den Originalteilen zu reparieren. Deshalb sollte es ausschließlich in diesen Fällen erlaubt sein, Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom oder polybromierte Diphenylether enthaltende Ersatzteile, die von dem Verbot ausgenommen waren, für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die vor Ablauf oder Beendigung der betreffenden Ausnahme in Verkehr gebracht wurden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (2) und die Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthalten unverbindliche Referenzwerte für die Verwendung von Quecksilber in Lampen. Obwohl der Quecksilbergehalt von Lampen in den Verordnungen (EG) Nr. 244/2009 und (EG) Nr. 245/2009 als bedeutender Umweltaspekt angesehen wurde, wurde es für angemessener gehalten, ihn im Rahmen der Richtlinie 2002/95/EG zu regeln, die auch die von den erstgenannten Verordnungen ausgenommenen Lampentypen erfasst. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (2) und die Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthalten unverbindliche Referenzwerte für die Verwendung von Quecksilber in Lampen. Obwohl der Quecksilbergehalt von Lampen in den Verordnungen (EG) Nr. 244/2009 und (EG) Nr. 245/2009 als bedeutender Umweltaspekt angesehen wurde, wurde es für angemessener gehalten, ihn im Rahmen der Richtlinie 2002/95/EG zu regeln, die auch die von den erstgenannten Verordnungen ausgenommenen Lampentypen erfasst.

| (9) | Nach der Analyse, die für in der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 festgelegte Maßnahmen durchgeführt wurde, ist bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen ein teilweiser Verzicht auf diesen Stoff oder seine teilweise Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich, ohne dass nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und/oder Verbrauchersicherheit auftreten, die die Vorteile der Ersetzung überwiegen. Es empfiehlt sich daher, den Quecksilbergehalt bei diesen Anwendungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 zu reduzieren. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Analyse, die für in der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 festgelegte Maßnahmen durchgeführt wurde, ist bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen ein teilweiser Verzicht auf diesen Stoff oder seine teilweise Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich, ohne dass nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und/oder Verbrauchersicherheit auftreten, die die Vorteile der Ersetzung überwiegen. Es empfiehlt sich daher, den Quecksilbergehalt bei diesen Anwendungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 zu reduzieren.

| (10) | Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG muss erheblich geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte deshalb der gesamte Anhang ersetzt werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG muss erheblich geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte deshalb der gesamte Anhang ersetzt werden.

| (11) | Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG die betroffenen Parteien konsultiert. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG die betroffenen Parteien konsultiert.

| (12) | Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(12)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. September 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

1

(2)  ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3.

2

(3)  ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17.

3

(4)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

4

---

ANHANG

„ANHANG

Von dem Verbot des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen

| Ausnahme | Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten |
| --- | --- |
| 1. | Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-) Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: | |
| 1a. | Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W: 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen bis zum 31. Dezember 2012 3,5 mg je Brennstelle verwendet werden; nach dem 31. Dezember 2012 dürfen 2,5 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 1b. | Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 30 W und < 50 W: 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 1c. | Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 50 W und < 150 W: 5 mg | |
| 1d. | Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 150 W: 15 mg | |
| 1e. | Für allgemeine Beleuchtungszwecke mit runder oder quadratischer Bauform und einem Röhrendurchmesser von ≤ 17 mm | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 7 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 1f. | Für besondere Verwendungszwecke: 5 mg | |
| 2a. | Quecksilber in beidseitig gesockelten linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen: | |
| 2a. I | Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von < 9 mm (z. B. T2): 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 4 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2a. II | Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von ≥ 9 mm und ≤ 17 mm (z. B. T5): 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2a. III | Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 17 mm und ≤ 28 mm (z. B. T8): 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2a. IV | Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 28 mm (z. B. T12): 5 mg | Läuft am 31. Dezember 2012 ab; nach dem 31. Dezember 2012 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2a. V | Tri-Phosphor-Lampen mit langer Lebensdauer (≥ 25 000 Std.): 8 mg | Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 5 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2b. | Quecksilber in anderen Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen: | |
| 2b. I | Lineare Halophosphatlampen mit Röhrendurchmesser von > 28 mm (z. B. T10 und T12): 10 mg | Läuft am 13. April 2012 ab. |
| 2b. II | Nichtlineare Halophosphatlampen (alle Durchmesser): 15 mg | Läuft am 13. April 2016 ab. |
| 2b. III | Nichtlineare Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (z. B. T9) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden. |
| 2b. IV | Lampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (z. B. Induktionslampen) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden. |
| 3. | Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen: | |
| 3a. | Kurze Lampen (≤ 500 mm) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden. |
| 3b. | Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 5 mg je Lampe verwendet werden. |
| 3c. | Lange Lampen (> 1 500 mm) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 13 mg je Lampe verwendet werden. |
| 4a. | Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (je Lampe) | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden. |
| 4b. | Quecksilber in Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die bei Lampen mit verbessertem Farbwiedergabeindex Ra > 60 folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: | |
| 4b. I | P ≤ 155 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 30 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4b. II | 155 W < P ≤ 405 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4b. III | P > 405 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4c. | Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: | |
| 4c. I | P ≤ 155 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 25 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4c. II | 155 W < P ≤ 405 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 30 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4c. III | P > 405 W | Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden. |
| 4d. | Quecksilber in Hochdruckquecksilber(dampf)lampen (HPMV) | Läuft am 13. April 2015 ab. |
| 4e. | Quecksilber in Metallhalidlampen (MH) | |
| 4f. | Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind | |
| 5a. | Blei im Glas von Kathodenstrahlröhren | |
| 5b. | Blei im Glas von Leuchtstoffröhren mit einem Massenanteil von höchstens 0,2 % Blei | |
| 6a. | Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke und in verzinktem Stahl mit einem Massenanteil von höchstens 0,35 % Blei | |
| 6b. | Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei | |
| 6c. | Kupferlegierung mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei | |
| 7a. | Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei) | |
| 7b. | Blei in Loten für Server, Speichersysteme und Speicherarrays sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalweiterleitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich | |
| 7c. I | Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung | |
| 7c. II | Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber | |
| 7c. III | Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC | Läuft am 1. Januar 2013 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden. |
| 8a. | Cadmium und Cadmiumverbindungen in Thermosicherungen vom Typ ‚one shot pellet‘ | Läuft am 1. Januar 2012 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden. |
| 8b. | Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten | |
| 9. | Sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken bis zu einem Massenanteil von 0,75 % in der Kühllösung | |
| 9b. | Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR) | |
| 11a. | Blei in ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone | Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden |
| 11b. | Blei in anderen als ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone | Läuft am 1. Januar 2013 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden. |
| 12. | Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul. | Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden |
| 13a. | Blei in Weißglas für optische Anwendungen | |
| 13b. | Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards | |
| 14. | Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80 % und weniger als 85 % Blei | Läuft am 1. Januar 2011 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurden. |
| 15. | Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen | |
| 16. | Blei in stabförmigen Glühlampen mit eingeschmolzener Innenbeschichtung des Kolbens | Läuft am 1. September 2013 ab. |
| 17. | Bleihalogenide als Strahlungszusatz in Hochdruck-Gasentladungslampen (HID-Lampen) für professionelle Reprografieanwendungen | |
| 18a. | Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Speziallampen für Reprografie auf Basis des Lichtpausverfahrens, Lithografie, Insektenfallen, fotochemische und Belichtungsprozesse mit Leuchtstoffen wie Magnesiumsilikat ((Sr,Ba)2MgSi2O7:Pb) | Läuft am 1. Januar 2011 ab. |
| 18b. | Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) | |
| 19. | Blei mit PbBiSn-Hg und PbInSn-Hg in speziellen Verbindungen als Hauptamalgam und mit PbSn-Hg als Zusatzamalgam in superkompakten Energiesparlampen | Läuft am 1. Juni 2011 ab. |
| 20. | Bleioxid in Glasloten zur Verbindung der vorderen und hinteren Glasscheibe von flachen Leuchtstofflampen für Flüssigkristallanzeigen (LCD) | Läuft am 1. Juni 2011 ab. |
| 21. | Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas | |
| 23. | Blei in der Beschichtung von Fine-Pitch-Komponenten — anderen als Steckverbindern — mit einem Pitch von 0,65 mm oder weniger | Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden. |
| 24. | Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern | |
| 25. | Bleioxid in Strukturelementen von SED-Displays (surface conduction electron emitter displays (SED), insbesondere in der Glasfritte für die Befestigung (seal frit) und dem Glasfrittering (frit ring) | |
| 26. | Bleioxid im Glasmantel von BLB-Lampen (Schwarzlichtlampen) | Läuft am 1. Juni 2011 ab. |
| 27. | Bleilegierungen als Lote für Wandler in leistungsstarken Lautsprechern (für mehrstündigen Betrieb bei einem Schalldruck von 125 dB/SPL und darüber) | Am 24. September 2010 abgelaufen. |
| 29. | Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG des Rates (1) | |
| 30. | Cadmiumlegierungen als elektrische/mechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der Schwingspule in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden | |
| 31. | Blei in Lötmitteln in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (z. B. für Flüssigkristallanzeigen, Design- oder Industriebeleuchtung) | |
| 32. | Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren | |
| 33. | Blei in Loten für das Löten von dünnen Kupferdrähten mit höchstens 100 μm Durchmesser in Leistungstransformatoren | |
| 34. | Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis. | |
| 36. | Quecksilber als Inhibitor zur Vermeidung von Kathodensputtering bei DC-Plasmadisplays mit einem Gehalt von bis zu 30 mg pro Display | Läuft am 1. Juli 2010 ab. |
| 37. | Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses | |
| 38. | Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden | |
| 39. | Cadmium in farbkonvertierenden II–VI-basierten LEDs (< 10 μg Cd je mm2 Licht emittierende Fläche) zur Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen oder Display-Systemen | Läuft am 1. Juli 2014 ab. |

Ausnahme

Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten

1.

Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-) Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

1a.

Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W: 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen bis zum 31. Dezember 2012 3,5 mg je Brennstelle verwendet werden; nach dem 31. Dezember 2012 dürfen 2,5 mg je Brennstelle verwendet werden.

1b.

Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 30 W und < 50 W: 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Brennstelle verwendet werden.

1c.

Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 50 W und < 150 W: 5 mg

1d.

Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 150 W: 15 mg

1e.

Für allgemeine Beleuchtungszwecke mit runder oder quadratischer Bauform und einem Röhrendurchmesser von ≤ 17 mm

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 7 mg je Brennstelle verwendet werden.

1f.

Für besondere Verwendungszwecke: 5 mg

2a.

Quecksilber in beidseitig gesockelten linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:

2a. I

Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von < 9 mm (z. B. T2): 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 4 mg je Lampe verwendet werden.

2a. II

Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von ≥ 9 mm und ≤ 17 mm (z. B. T5): 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3 mg je Lampe verwendet werden.

2a. III

Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 17 mm und ≤ 28 mm (z. B. T8): 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden.

2a. IV

Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 28 mm (z. B. T12): 5 mg

Läuft am 31. Dezember 2012 ab; nach dem 31. Dezember 2012 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden.

2a. V

Tri-Phosphor-Lampen mit langer Lebensdauer (≥ 25 000 Std.): 8 mg

Läuft am 31. Dezember 2011 ab; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 5 mg je Lampe verwendet werden.

2b.

Quecksilber in anderen Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:

2b. I

Lineare Halophosphatlampen mit Röhrendurchmesser von > 28 mm (z. B. T10 und T12): 10 mg

Läuft am 13. April 2012 ab.

2b. II

Nichtlineare Halophosphatlampen (alle Durchmesser): 15 mg

Läuft am 13. April 2016 ab.

2b. III

Nichtlineare Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (z. B. T9)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden.

2b. IV

Lampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (z. B. Induktionslampen)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden.

3.

Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:

3a.

Kurze Lampen (≤ 500 mm)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 3,5 mg je Lampe verwendet werden.

3b.

Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 5 mg je Lampe verwendet werden.

3c.

Lange Lampen (> 1 500 mm)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 13 mg je Lampe verwendet werden.

4a.

Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (je Lampe)

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 15 mg je Lampe verwendet werden.

4b.

Quecksilber in Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die bei Lampen mit verbessertem Farbwiedergabeindex Ra > 60 folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

4b. I

P ≤ 155 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 30 mg je Brennstelle verwendet werden.

4b. II

155 W < P ≤ 405 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden.

4b. III

P > 405 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden.

4c.

Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

4c. I

P ≤ 155 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 25 mg je Brennstelle verwendet werden.

4c. II

155 W < P ≤ 405 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 30 mg je Brennstelle verwendet werden.

4c. III

P > 405 W

Unbegrenzte Verwendung bis 31. Dezember 2011; nach dem 31. Dezember 2011 dürfen 40 mg je Brennstelle verwendet werden.

4d.

Quecksilber in Hochdruckquecksilber(dampf)lampen (HPMV)

Läuft am 13. April 2015 ab.

4e.

Quecksilber in Metallhalidlampen (MH)

4f.

Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind

5a.

Blei im Glas von Kathodenstrahlröhren

5b.

Blei im Glas von Leuchtstoffröhren mit einem Massenanteil von höchstens 0,2 % Blei

6a.

Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke und in verzinktem Stahl mit einem Massenanteil von höchstens 0,35 % Blei

6b.

Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei

6c.

Kupferlegierung mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei

7a.

Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei)

7b.

Blei in Loten für Server, Speichersysteme und Speicherarrays sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalweiterleitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich

7c. I

Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung

7c. II

Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber

7c. III

Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC

Läuft am 1. Januar 2013 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden.

8a.

Cadmium und Cadmiumverbindungen in Thermosicherungen vom Typ ‚one shot pellet‘

Läuft am 1. Januar 2012 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebracht wurden.

8b.

Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten

9.

Sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken bis zu einem Massenanteil von 0,75 % in der Kühllösung

9b.

Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)

11a.

Blei in ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone

Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden

11b.

Blei in anderen als ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone

Läuft am 1. Januar 2013 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden.

12.

Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul.

Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden

13a.

Blei in Weißglas für optische Anwendungen

13b.

Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards

14.

Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80 % und weniger als 85 % Blei

Läuft am 1. Januar 2011 ab. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurden.

15.

Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen

16.

Blei in stabförmigen Glühlampen mit eingeschmolzener Innenbeschichtung des Kolbens

Läuft am 1. September 2013 ab.

17.

Bleihalogenide als Strahlungszusatz in Hochdruck-Gasentladungslampen (HID-Lampen) für professionelle Reprografieanwendungen

18a.

Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Speziallampen für Reprografie auf Basis des Lichtpausverfahrens, Lithografie, Insektenfallen, fotochemische und Belichtungsprozesse mit Leuchtstoffen wie Magnesiumsilikat ((Sr,Ba)2MgSi2O7:Pb)

Läuft am 1. Januar 2011 ab.

18b.

Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb)

19.

Blei mit PbBiSn-Hg und PbInSn-Hg in speziellen Verbindungen als Hauptamalgam und mit PbSn-Hg als Zusatzamalgam in superkompakten Energiesparlampen

Läuft am 1. Juni 2011 ab.

20.

Bleioxid in Glasloten zur Verbindung der vorderen und hinteren Glasscheibe von flachen Leuchtstofflampen für Flüssigkristallanzeigen (LCD)

Läuft am 1. Juni 2011 ab.

21.

Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas

23.

Blei in der Beschichtung von Fine-Pitch-Komponenten — anderen als Steckverbindern — mit einem Pitch von 0,65 mm oder weniger

Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden.

24.

Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern

25.

Bleioxid in Strukturelementen von SED-Displays (surface conduction electron emitter displays (SED), insbesondere in der Glasfritte für die Befestigung (seal frit) und dem Glasfrittering (frit ring)

26.

Bleioxid im Glasmantel von BLB-Lampen (Schwarzlichtlampen)

Läuft am 1. Juni 2011 ab.

27.

Bleilegierungen als Lote für Wandler in leistungsstarken Lautsprechern (für mehrstündigen Betrieb bei einem Schalldruck von 125 dB/SPL und darüber)

Am 24. September 2010 abgelaufen.

29.

Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG des Rates (1)

30.

Cadmiumlegierungen als elektrische/mechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der Schwingspule in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden

31.

Blei in Lötmitteln in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (z. B. für Flüssigkristallanzeigen, Design- oder Industriebeleuchtung)

32.

Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren

33.

Blei in Loten für das Löten von dünnen Kupferdrähten mit höchstens 100 μm Durchmesser in Leistungstransformatoren

34.

Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis.

36.

Quecksilber als Inhibitor zur Vermeidung von Kathodensputtering bei DC-Plasmadisplays mit einem Gehalt von bis zu 30 mg pro Display

Läuft am 1. Juli 2010 ab.

37.

Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses

38.

Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden

39.

Cadmium in farbkonvertierenden II–VI-basierten LEDs (< 10 μg Cd je mm2 Licht emittierende Fläche) zur Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen oder Display-Systemen

Läuft am 1. Juli 2014 ab.

Anmerkung: Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/95/EG wird als Konzentrationshöchstwert ein Massenanteil von jeweils 0,1 % Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 % Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert.“

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(1)  ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36.

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EMPFEHLUNGEN

| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/35 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/35

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/572/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

gestützt auf die Stellungnahmen des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Kommunikationsausschusses (COCOM),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der EU-Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste und insbesondere der Aufbau sehr leistungsfähiger Breitbanddienste sind der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020. Die grundlegende Rolle des Ausbaus der Telekommunikations- und Breitbandnetze für die Investitionstätigkeit in der EU, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konjunkturbelebung insgesamt wurde auch vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen der Tagung vom März 2009 besonders hervorgehoben. Eine der sieben Leitinitiativen von Europa 2020 ist die Entwicklung der im Mai 2010 vorgestellten „Digitalen Agenda für Europa“. |
| --- | --- |

(1)

Der EU-Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste und insbesondere der Aufbau sehr leistungsfähiger Breitbanddienste sind der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020. Die grundlegende Rolle des Ausbaus der Telekommunikations- und Breitbandnetze für die Investitionstätigkeit in der EU, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konjunkturbelebung insgesamt wurde auch vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen der Tagung vom März 2009 besonders hervorgehoben. Eine der sieben Leitinitiativen von Europa 2020 ist die Entwicklung der im Mai 2010 vorgestellten „Digitalen Agenda für Europa“.

| (2) | Die Digitale Agenda für Europa setzt Ziele für die Einführung und Ausbreitung schneller und sehr schneller Breitbandnetze und sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) auf der Grundlage der Glasfasertechnik zu fördern und die beträchtlichen Investitionen, die in den kommenden Jahren erforderlich sein werden, zu unterstützen. Die vorliegende Empfehlung ist in diesem Zusammenhang zu betrachten und dient der Förderung effizienter Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen, wobei dem Risiko der investierenden Unternehmen und der notwendigen Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs, der sich längerfristig als wichtige Investitionstriebkraft erweist, gebührend Rechnung zu tragen ist. |
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(2)

Die Digitale Agenda für Europa setzt Ziele für die Einführung und Ausbreitung schneller und sehr schneller Breitbandnetze und sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) auf der Grundlage der Glasfasertechnik zu fördern und die beträchtlichen Investitionen, die in den kommenden Jahren erforderlich sein werden, zu unterstützen. Die vorliegende Empfehlung ist in diesem Zusammenhang zu betrachten und dient der Förderung effizienter Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen, wobei dem Risiko der investierenden Unternehmen und der notwendigen Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs, der sich längerfristig als wichtige Investitionstriebkraft erweist, gebührend Rechnung zu tragen ist.

| (3) | Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) reagieren gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG auf dem Wege der Regulierung auf die Herausforderungen, die sich aus dem Übergang von Kupferkabel- zu Glasfaserleitungsnetzen ergeben. Die relevanten Märkte sind in diesem Zusammenhang der Vorleistungsmarkt für den Zugang zu Netzinfrastrukturen (Markt 4) und der Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang (Markt 5). Ein einheitliches Herangehen der NRB an die Regulierung ist von größter Bedeutung, um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden und Rechtssicherheit für alle investierenden Unternehmen zu schaffen. Es ist daher geboten, den NRB Orientierungen zu geben, um unzweckmäßigen Abweichungen der Regulierungsansätze vorzubeugen, wobei gleichzeitig aber den NRB die Möglichkeit einzuräumen ist, bei der Gestaltung von Abhilfemaßnahmen den nationalen Gegebenheiten angemessen Rechnung zu tragen. Die Palette geeigneter Abhilfemaßnahmen, die von einer NRB auferlegt werden, sollte eine verhältnismäßige Anwendung des Investitionsleiter-Grundsatzes widerspiegeln. |
| --- | --- |

(3)

Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) reagieren gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG auf dem Wege der Regulierung auf die Herausforderungen, die sich aus dem Übergang von Kupferkabel- zu Glasfaserleitungsnetzen ergeben. Die relevanten Märkte sind in diesem Zusammenhang der Vorleistungsmarkt für den Zugang zu Netzinfrastrukturen (Markt 4) und der Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang (Markt 5). Ein einheitliches Herangehen der NRB an die Regulierung ist von größter Bedeutung, um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden und Rechtssicherheit für alle investierenden Unternehmen zu schaffen. Es ist daher geboten, den NRB Orientierungen zu geben, um unzweckmäßigen Abweichungen der Regulierungsansätze vorzubeugen, wobei gleichzeitig aber den NRB die Möglichkeit einzuräumen ist, bei der Gestaltung von Abhilfemaßnahmen den nationalen Gegebenheiten angemessen Rechnung zu tragen. Die Palette geeigneter Abhilfemaßnahmen, die von einer NRB auferlegt werden, sollte eine verhältnismäßige Anwendung des Investitionsleiter-Grundsatzes widerspiegeln.

| (4) | Diese Empfehlung bezieht sich hauptsächlich auf Verpflichtungen, die Unternehmen aufzuerlegen sind, welche aufgrund eines Marktanalyseverfahrens nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie auch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen vorschreiben, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine Verdopplung dieser Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre, sofern dadurch Engpässe in der baulichen Infrastruktur und in Abschluss-Segmenten beseitigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Empfehlung bezieht sich hauptsächlich auf Verpflichtungen, die Unternehmen aufzuerlegen sind, welche aufgrund eines Marktanalyseverfahrens nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie auch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen vorschreiben, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine Verdopplung dieser Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre, sofern dadurch Engpässe in der baulichen Infrastruktur und in Abschluss-Segmenten beseitigt werden.

| (5) | Die Bedingungen von Angebot und Nachfrage werden sich infolge des Aufbaus von NGA-Netzen voraussichtlich erheblich ändern. Deshalb wird es möglicherweise notwendig sein, neue Verpflichtungen aufzuerlegen und eine neue Kombination aus aktiven und passiven Zugangsverpflichtungen in den Märkten 4 und 5 festzulegen. |
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(5)

Die Bedingungen von Angebot und Nachfrage werden sich infolge des Aufbaus von NGA-Netzen voraussichtlich erheblich ändern. Deshalb wird es möglicherweise notwendig sein, neue Verpflichtungen aufzuerlegen und eine neue Kombination aus aktiven und passiven Zugangsverpflichtungen in den Märkten 4 und 5 festzulegen.

| (6) | Wenn es darum geht, dass alle Betreiber effiziente Investitionen tätigen, ist Rechtssicherheit unabdingbar. Die dauerhafte Verfolgung eines einheitlichen Regulierungsansatzes ist wichtig, um den Investoren Vertrauen für die Gestaltung ihrer geschäftlichen Planungen zu geben. Um Unsicherheiten im Zusammenhang mit den regelmäßigen Marktüberprüfungen zu mindern, sollten die NRB soweit wie möglich klarstellen, wie sich vorhersehbare Änderungen der Marktgegebenheiten auf Abhilfemaßnahmen auswirken werden. |
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(6)

Wenn es darum geht, dass alle Betreiber effiziente Investitionen tätigen, ist Rechtssicherheit unabdingbar. Die dauerhafte Verfolgung eines einheitlichen Regulierungsansatzes ist wichtig, um den Investoren Vertrauen für die Gestaltung ihrer geschäftlichen Planungen zu geben. Um Unsicherheiten im Zusammenhang mit den regelmäßigen Marktüberprüfungen zu mindern, sollten die NRB soweit wie möglich klarstellen, wie sich vorhersehbare Änderungen der Marktgegebenheiten auf Abhilfemaßnahmen auswirken werden.

| (7) | Wenn neue Glasfasernetze an völlig neuen Standorten aufgebaut werden, sollten die NRB bestehende Verpflichtungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit diese unabhängig von der verwendeten Netztechnik gelten. |
| --- | --- |

(7)

Wenn neue Glasfasernetze an völlig neuen Standorten aufgebaut werden, sollten die NRB bestehende Verpflichtungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit diese unabhängig von der verwendeten Netztechnik gelten.

| (8) | Der Aufbau von NGA-Netzen wird höchstwahrscheinlich zu erheblichen Veränderungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte der Dienstleistungserbringung und die Wettbewerbssituation führen. |
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(8)

Der Aufbau von NGA-Netzen wird höchstwahrscheinlich zu erheblichen Veränderungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte der Dienstleistungserbringung und die Wettbewerbssituation führen.

| (9) | In diesem Zusammenhang sollten die NRB sorgfältig prüfen, welche neuen Wettbewerbsbedingungen sich aus dem Aufbau der NGA-Netze ergeben. Im Einklang mit der Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2), sollten die NRB nationale geografische Teilmärkte abgrenzen, wenn sie eindeutig erhebliche und objektiv unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen feststellen können, die über längere Zeit stabil bleiben. Kommen sie nicht zu dem Schluss, dass unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen eine Festlegung separater geografischer nationaler Teilmärkte rechtfertigen würden, so könnte es dennoch zweckmäßig sein, dass die NRB auf abweichende Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Gebieten innerhalb eines geografisch abgegrenzten Markts, wie sie sich beispielsweise aus dem Bestehen von mehreren alternativen Infrastrukturen oder Betreibern mit eigener Infrastruktur ergeben können, entsprechend reagieren, indem sie differenzierte Verpflichtungen auferlegen und bestimmte Zugangsprodukte vorschreiben. |
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(9)

In diesem Zusammenhang sollten die NRB sorgfältig prüfen, welche neuen Wettbewerbsbedingungen sich aus dem Aufbau der NGA-Netze ergeben. Im Einklang mit der Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2), sollten die NRB nationale geografische Teilmärkte abgrenzen, wenn sie eindeutig erhebliche und objektiv unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen feststellen können, die über längere Zeit stabil bleiben. Kommen sie nicht zu dem Schluss, dass unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen eine Festlegung separater geografischer nationaler Teilmärkte rechtfertigen würden, so könnte es dennoch zweckmäßig sein, dass die NRB auf abweichende Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Gebieten innerhalb eines geografisch abgegrenzten Markts, wie sie sich beispielsweise aus dem Bestehen von mehreren alternativen Infrastrukturen oder Betreibern mit eigener Infrastruktur ergeben können, entsprechend reagieren, indem sie differenzierte Verpflichtungen auferlegen und bestimmte Zugangsprodukte vorschreiben.

| (10) | Der Übergang von Kupferkabel- zu Glasfaserleitungsnetzen kann die Wettbewerbsbedingungen in unterschiedlichen geografischen Märkten verändern und eine Überprüfung der geografischen Abgrenzung der Märkte 4 und 5 oder der für diese Märkte getroffenen Abhilfemaßnahmen erforderlich machen, wenn diese Märkte oder Abhilfemaßnahmen aufgrund des vom entbündelten Teilnehmeranschluss ausgehenden Wettbewerbs segmentiert worden sind. |
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(10)

Der Übergang von Kupferkabel- zu Glasfaserleitungsnetzen kann die Wettbewerbsbedingungen in unterschiedlichen geografischen Märkten verändern und eine Überprüfung der geografischen Abgrenzung der Märkte 4 und 5 oder der für diese Märkte getroffenen Abhilfemaßnahmen erforderlich machen, wenn diese Märkte oder Abhilfemaßnahmen aufgrund des vom entbündelten Teilnehmeranschluss ausgehenden Wettbewerbs segmentiert worden sind.

| (11) | Wird in Markt 4 erhebliche Marktmacht festgestellt, so sollten geeignete Verpflichtungen auferlegt werden. |
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(11)

Wird in Markt 4 erhebliche Marktmacht festgestellt, so sollten geeignete Verpflichtungen auferlegt werden.

| (12) | Der Zugang zur baulichen Infrastruktur ist für den Aufbau paralleler Glasfasernetze entscheidend. Deshalb ist es wichtig, dass die NRB alle notwendigen Informationen erhalten, um einschätzen zu können, ob und wo Kabelschächte und andere Teilnehmeranschlusseinrichtungen für den Aufbau von NGA-Netzen zur Verfügung stehen. Die NRB sollten ihre Befugnisse aus der Richtlinie 2002/21/EG nutzen, um alle einschlägigen Informationen über Standort, Kapazität und Verfügbarkeit solcher Einrichtungen einzuholen. Alternative Betreiber sollten idealerweise die Möglichkeit haben, ihre Glasfasernetze zur gleichen Zeit wie die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht aufzubauen und so die Kosten der Bauarbeiten mit diesen zu teilen. |
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(12)

Der Zugang zur baulichen Infrastruktur ist für den Aufbau paralleler Glasfasernetze entscheidend. Deshalb ist es wichtig, dass die NRB alle notwendigen Informationen erhalten, um einschätzen zu können, ob und wo Kabelschächte und andere Teilnehmeranschlusseinrichtungen für den Aufbau von NGA-Netzen zur Verfügung stehen. Die NRB sollten ihre Befugnisse aus der Richtlinie 2002/21/EG nutzen, um alle einschlägigen Informationen über Standort, Kapazität und Verfügbarkeit solcher Einrichtungen einzuholen. Alternative Betreiber sollten idealerweise die Möglichkeit haben, ihre Glasfasernetze zur gleichen Zeit wie die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht aufzubauen und so die Kosten der Bauarbeiten mit diesen zu teilen.

| (13) | Ein verbindlich vorgeschriebener Zugang zu baulichen Einrichtungen ist nur wirksam, wenn der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zugangsinteressierten Dritten den Zugang zu den gleichen Bedingungen gewährt wie seinen eigenen nachgeordneten Unternehmenssparten. Aufbauend auf ihren Erfahrungen sollten die NRB daher Verfahren und Instrumente für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss einrichten, die es ermöglichen, die notwendigen Geschäftsprozesse für Beauftragung und operativen Zugang zu baulichen Einrichtungen zu schaffen. Zur Verwirklichung des Ziels, effiziente Investitionen und den Infrastrukturwettbewerb zu fördern, ist es angemessen, dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, dass er sobald wie möglich ein geeignetes Standardangebot veröffentlicht, nachdem ein Zugangsinteressent ein solches verlangt hat. Dieses Standardangebot sollte die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu baulichen Infrastrukturen sowie die Zugangspreise enthalten. |
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(13)

Ein verbindlich vorgeschriebener Zugang zu baulichen Einrichtungen ist nur wirksam, wenn der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zugangsinteressierten Dritten den Zugang zu den gleichen Bedingungen gewährt wie seinen eigenen nachgeordneten Unternehmenssparten. Aufbauend auf ihren Erfahrungen sollten die NRB daher Verfahren und Instrumente für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss einrichten, die es ermöglichen, die notwendigen Geschäftsprozesse für Beauftragung und operativen Zugang zu baulichen Einrichtungen zu schaffen. Zur Verwirklichung des Ziels, effiziente Investitionen und den Infrastrukturwettbewerb zu fördern, ist es angemessen, dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, dass er sobald wie möglich ein geeignetes Standardangebot veröffentlicht, nachdem ein Zugangsinteressent ein solches verlangt hat. Dieses Standardangebot sollte die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu baulichen Infrastrukturen sowie die Zugangspreise enthalten.

| (14) | Kostenorientierte Preise müssen eine angemessene Kapitalrendite enthalten. Sind Investitionen in nicht replizierbare physische Anlagen wie etwa bauliche Infrastrukturen nicht allein dem Aufbau von NGA-Netzen zuzurechnen (und damit nicht mit einem entsprechenden systematischen Risiko behaftet), sollte von keinem anderen Risikoprofil als bei bestehenden Kupferkabelinfrastrukturen ausgegangen werden. |
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(14)

Kostenorientierte Preise müssen eine angemessene Kapitalrendite enthalten. Sind Investitionen in nicht replizierbare physische Anlagen wie etwa bauliche Infrastrukturen nicht allein dem Aufbau von NGA-Netzen zuzurechnen (und damit nicht mit einem entsprechenden systematischen Risiko behaftet), sollte von keinem anderen Risikoprofil als bei bestehenden Kupferkabelinfrastrukturen ausgegangen werden.

| (15) | Soweit möglich sollten die NRB darauf hinwirken, dass neugebaute Einrichtungen des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht so ausgelegt sind, dass sie mehreren Betreibern die Verlegung eigener Glasfaserleitungen ermöglichen. |
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(15)

Soweit möglich sollten die NRB darauf hinwirken, dass neugebaute Einrichtungen des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht so ausgelegt sind, dass sie mehreren Betreibern die Verlegung eigener Glasfaserleitungen ermöglichen.

| (16) | Bei Glasfaserhausanschlüssen (Fibre-to-the-Home, FTTH) wären doppelte Abschluss-Segmente der Glasfaserleitung normalerweise teuer und ineffizient. Im Interesse eines nachhaltigen Infrastrukturwettbewerbs ist es deshalb notwendig, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Zugang zum Abschluss-Segment der von ihm errichteten Glasfaserinfrastruktur gewährt. Für einen effizienten Markteintritt ist es wichtig, dass der Zugang auf einer Ebene des vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht betriebenen Netzes gewährt wird, die es dem Markteinsteiger ermöglicht, die Mindesteffizienz zu erreichen, die für einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb erforderlich ist. Falls notwendig könnten besondere Schnittstellen vorgegeben werden, um einen effizienten Zugang sicherzustellen. |
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(16)

Bei Glasfaserhausanschlüssen (Fibre-to-the-Home, FTTH) wären doppelte Abschluss-Segmente der Glasfaserleitung normalerweise teuer und ineffizient. Im Interesse eines nachhaltigen Infrastrukturwettbewerbs ist es deshalb notwendig, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Zugang zum Abschluss-Segment der von ihm errichteten Glasfaserinfrastruktur gewährt. Für einen effizienten Markteintritt ist es wichtig, dass der Zugang auf einer Ebene des vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht betriebenen Netzes gewährt wird, die es dem Markteinsteiger ermöglicht, die Mindesteffizienz zu erreichen, die für einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb erforderlich ist. Falls notwendig könnten besondere Schnittstellen vorgegeben werden, um einen effizienten Zugang sicherzustellen.

| (17) | Transparenz- und Nichtdiskriminierungsverpflichtungen sind erforderlich, um einen wirksamen Zugang zum Abschluss-Segment zu garantieren. Bei Bedarf muss der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht daher kurzfristig ein geeignetes Standardangebot veröffentlichen, damit Zugangsinteressenten ihre Investitionsentscheidungen treffen können. |
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(17)

Transparenz- und Nichtdiskriminierungsverpflichtungen sind erforderlich, um einen wirksamen Zugang zum Abschluss-Segment zu garantieren. Bei Bedarf muss der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht daher kurzfristig ein geeignetes Standardangebot veröffentlichen, damit Zugangsinteressenten ihre Investitionsentscheidungen treffen können.

| (18) | Die NRB müssen dafür sorgen, dass Zugangspreise die tatsächlichen Kosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht widerspiegeln, wobei dessen Investitionsrisiko angemessen zu berücksichtigen ist. |
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(18)

Die NRB müssen dafür sorgen, dass Zugangspreise die tatsächlichen Kosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht widerspiegeln, wobei dessen Investitionsrisiko angemessen zu berücksichtigen ist.

| (19) | Der Aufbau von Glasfasernetzen, die aus Mehrfachglasfaserleitungen bestehen, verursacht im Vergleich zu Einfachglasfasernetzen nur geringfügig höhere Kosten, erlaubt dafür aber jedem alternativen Betreiber die Steuerung seiner eigenen Verbindung bis hin zum Endkunden. Solche Netze werden wahrscheinlich zu einem langfristig nachhaltigen Wettbewerb führen und entsprechen daher den Zielen des EU-Rechtsrahmens. Deshalb ist es wünschenswert, dass die NRB ihre Befugnisse nutzen, um jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Nachfrage und Kosten die Verlegung von Mehrfachglasfaserleitungen in den Abschluss-Segmenten zu fördern. |
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(19)

Der Aufbau von Glasfasernetzen, die aus Mehrfachglasfaserleitungen bestehen, verursacht im Vergleich zu Einfachglasfasernetzen nur geringfügig höhere Kosten, erlaubt dafür aber jedem alternativen Betreiber die Steuerung seiner eigenen Verbindung bis hin zum Endkunden. Solche Netze werden wahrscheinlich zu einem langfristig nachhaltigen Wettbewerb führen und entsprechen daher den Zielen des EU-Rechtsrahmens. Deshalb ist es wünschenswert, dass die NRB ihre Befugnisse nutzen, um jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Nachfrage und Kosten die Verlegung von Mehrfachglasfaserleitungen in den Abschluss-Segmenten zu fördern.

| (20) | Alternative Betreiber, von denen einige eigene Netze zum Anschluss an den entbündelten Kupferkabel-Teilnehmeranschluss des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht errichtet haben, brauchen geeignete Zugangsprodukte, damit sie auch im NGA-Umfeld weiterhin am Wettbewerb teilnehmen können. Beim FTTH-Umfeld könnten solche Produkte je nach Sachlage den Zugang zu baulichen Infrastrukturen, Abschluss-Segmenten oder entbündelten Glasfaseranschlüssen (einschließlich unbeschalteter Glasfaserleitungen) oder den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene umfassen. Wenn im Markt 4 auferlegte Verpflichtungen zu einem wirksamen Wettbewerb auf den entsprechenden nachgeordneten Märkten, dem gesamten Markt oder in bestimmten geografischen Gebieten führen, könnten andere Verpflichtungen für diese Märkte oder Gebiete aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung wäre beispielsweise geboten, wenn die erfolgreiche Auferlegung von Verpflichtungen für den physischen Zugang etwaige zusätzliche Bitstrom-Verpflichtungen überflüssig machen würde. Außerdem könnten die NRB unter außergewöhnlichen Umständen von der Auferlegung des entbündelten Zugangs zum Glasfaseranschluss absehen, wenn in einem bestimmten Gebiet mehrere alternative Infrastrukturen wie FTTH-Netze und/oder Kabelnetze in Verbindung mit wettbewerbsorientierten, auf Entbündelung beruhenden Zugangsangeboten wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen werden. |
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(20)

Alternative Betreiber, von denen einige eigene Netze zum Anschluss an den entbündelten Kupferkabel-Teilnehmeranschluss des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht errichtet haben, brauchen geeignete Zugangsprodukte, damit sie auch im NGA-Umfeld weiterhin am Wettbewerb teilnehmen können. Beim FTTH-Umfeld könnten solche Produkte je nach Sachlage den Zugang zu baulichen Infrastrukturen, Abschluss-Segmenten oder entbündelten Glasfaseranschlüssen (einschließlich unbeschalteter Glasfaserleitungen) oder den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene umfassen. Wenn im Markt 4 auferlegte Verpflichtungen zu einem wirksamen Wettbewerb auf den entsprechenden nachgeordneten Märkten, dem gesamten Markt oder in bestimmten geografischen Gebieten führen, könnten andere Verpflichtungen für diese Märkte oder Gebiete aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung wäre beispielsweise geboten, wenn die erfolgreiche Auferlegung von Verpflichtungen für den physischen Zugang etwaige zusätzliche Bitstrom-Verpflichtungen überflüssig machen würde. Außerdem könnten die NRB unter außergewöhnlichen Umständen von der Auferlegung des entbündelten Zugangs zum Glasfaseranschluss absehen, wenn in einem bestimmten Gebiet mehrere alternative Infrastrukturen wie FTTH-Netze und/oder Kabelnetze in Verbindung mit wettbewerbsorientierten, auf Entbündelung beruhenden Zugangsangeboten wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen werden.

| (21) | Verpflichtungen, die nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG auferlegt werden, sollen ungeachtet der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verwendeten Technik oder Architektur der Art des festgestellten Problems entsprechen. Die Frage, ob ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eine Punkt-zu-Mehrpunkt- oder eine Punkt-zu-Punkt-Netztopologie verwendet, sollte deshalb an sich keinen Einfluss auf die Wahl der Abhilfemaßnahmen haben, wenn neue Entbündelungstechnik zur Verfügung steht, die die Lösung diesbezüglicher technischer Probleme ermöglicht. Die NRB sollten für einen Übergangszeitraum alternative Zugangsprodukte vorzuschreiben können, die einem Substitut der physischen Entbündelung möglichst gleichwertig sind, sofern dies von den am besten geeigneten Vorkehrungen zur Sicherung der Gleichwertigkeit des Zugangs und des wirksamen Wettbewerbs flankiert wird (3). Jedenfalls sollten die NRB in solchen Fällen die physische Entbündelung vorschreiben, sobald diese technisch und wirtschaftlich möglich ist. |
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(21)

Verpflichtungen, die nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG auferlegt werden, sollen ungeachtet der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verwendeten Technik oder Architektur der Art des festgestellten Problems entsprechen. Die Frage, ob ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eine Punkt-zu-Mehrpunkt- oder eine Punkt-zu-Punkt-Netztopologie verwendet, sollte deshalb an sich keinen Einfluss auf die Wahl der Abhilfemaßnahmen haben, wenn neue Entbündelungstechnik zur Verfügung steht, die die Lösung diesbezüglicher technischer Probleme ermöglicht. Die NRB sollten für einen Übergangszeitraum alternative Zugangsprodukte vorzuschreiben können, die einem Substitut der physischen Entbündelung möglichst gleichwertig sind, sofern dies von den am besten geeigneten Vorkehrungen zur Sicherung der Gleichwertigkeit des Zugangs und des wirksamen Wettbewerbs flankiert wird (3). Jedenfalls sollten die NRB in solchen Fällen die physische Entbündelung vorschreiben, sobald diese technisch und wirtschaftlich möglich ist.

| (22) | Wird der entbündelte Zugang zum Glasfaseranschluss vorgeschrieben, so sollte das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss dahingehend geändert werden, dass es alle einschlägigen Zugangsbedingungen einschließlich der finanziellen Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) umfasst. Eine solche Änderung sollte ohne unnötige Verzögerung veröffentlicht werden, um das notwendige Maß an Transparenz und Planungssicherheit für Zugangsinteressenten zu schaffen. |
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(22)

Wird der entbündelte Zugang zum Glasfaseranschluss vorgeschrieben, so sollte das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss dahingehend geändert werden, dass es alle einschlägigen Zugangsbedingungen einschließlich der finanziellen Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) umfasst. Eine solche Änderung sollte ohne unnötige Verzögerung veröffentlicht werden, um das notwendige Maß an Transparenz und Planungssicherheit für Zugangsinteressenten zu schaffen.

| (23) | Mit der FTTH-Einführung sind in der Regel beträchtliche Risiken verbunden, weil ihre Aufbaukosten pro Haushalt hoch sind und es bislang nur wenige Endkundendienste gibt, die erweiterte Leistungsmerkmale (z. B. höhere Datenraten) erfordern, wie sie nur per Glasfaser möglich sind. Glasfaserinvestitionen hängen davon ab, ob sie durch die Einführung neuer Dienste, die kurz- und mittelfristig über NGA-Netze erbracht werden, amortisiert werden können. Bei der Festsetzung der Zugangspreise sollten die Kapitalkosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht derart berücksichtigt werden, dass dem höheren Investitionsrisiko im Vergleich zu Investitionen in heutige Kupferkabelnetze Rechnung getragen wird. |
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(23)

Mit der FTTH-Einführung sind in der Regel beträchtliche Risiken verbunden, weil ihre Aufbaukosten pro Haushalt hoch sind und es bislang nur wenige Endkundendienste gibt, die erweiterte Leistungsmerkmale (z. B. höhere Datenraten) erfordern, wie sie nur per Glasfaser möglich sind. Glasfaserinvestitionen hängen davon ab, ob sie durch die Einführung neuer Dienste, die kurz- und mittelfristig über NGA-Netze erbracht werden, amortisiert werden können. Bei der Festsetzung der Zugangspreise sollten die Kapitalkosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht derart berücksichtigt werden, dass dem höheren Investitionsrisiko im Vergleich zu Investitionen in heutige Kupferkabelnetze Rechnung getragen wird.

| (24) | Eine Streuung des Risikos kann zu einem frühzeitigeren und effizienteren Aufbau von NGA-Netzen führen. Deshalb sollten die NRB die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Streuung des Investitionsrisikos vorgeschlagene Preisgestaltung prüfen. |
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(24)

Eine Streuung des Risikos kann zu einem frühzeitigeren und effizienteren Aufbau von NGA-Netzen führen. Deshalb sollten die NRB die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Streuung des Investitionsrisikos vorgeschlagene Preisgestaltung prüfen.

| (25) | Wenn Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht niedrigere Preise für den Zugang zum entbündelten Glasfaseranschluss im Gegenzug zu vertraglich zugesicherten Mindestlaufzeiten oder Abnahmemengen anbieten, sollten die NRB dies nicht als unzulässige Diskriminierung betrachten, soweit sich die NRB vergewissert haben, dass die niedrigeren Preise die tatsächliche Verringerung des Investitionsrisikos angemessen widerspiegeln. Die NRB sollten aber sicherstellen, dass derartige Preisregelungen nicht zu einer Preis-Kosten-Schere führen, die einen effizienten Markteintritt ganz verhindert. |
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(25)

Wenn Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht niedrigere Preise für den Zugang zum entbündelten Glasfaseranschluss im Gegenzug zu vertraglich zugesicherten Mindestlaufzeiten oder Abnahmemengen anbieten, sollten die NRB dies nicht als unzulässige Diskriminierung betrachten, soweit sich die NRB vergewissert haben, dass die niedrigeren Preise die tatsächliche Verringerung des Investitionsrisikos angemessen widerspiegeln. Die NRB sollten aber sicherstellen, dass derartige Preisregelungen nicht zu einer Preis-Kosten-Schere führen, die einen effizienten Markteintritt ganz verhindert.

| (26) | Eine Preis-Kosten-Schere kann durch den Nachweis belegt werden, dass die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht selbst nicht wirtschaftlich arbeiten könnte, wenn der Preis zugrunde gelegt würde, der den Wettbewerbern für die Nutzung der vorgeordneten Einrichtungen berechnet wird (Test des „gleich effizienten Wettbewerbers“). Alternativ dazu kann die Preis-Kosten-Schere auch durch den Nachweis belegt werden, dass die Gewinnspanne zwischen dem Preis, der Wettbewerbern auf dem vorgeordneten Markt für den Zugang berechnet wird, und dem Preis, den die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nachgeordneten Markt verlangt, nicht ausreicht, um einem hinreichend effizienten Diensteerbringer auf dem nachgeordneten Markt die Erzielung eines normalen Gewinns zu ermöglichen (Test des „hinreichend effizienten Wettbewerbers“). Unter den besonderen Umständen der Vorab-Preiskontrolle, die einen wirksamen Wettbewerb zwischen Betreibern gewährleistet werden soll, die keine vergleichbaren Mengen- und Größenvorteile und unterschiedliche Netz-Stückkosten haben, dürfte in der Regel der Test des „hinreichend effizienten Wettbewerbers“ zweckmäßiger sein. Außerdem sollte die Beurteilung einer Preis-Kosten-Schere stets über einen angemessenen Zeitraum erfolgen. Zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit sollten die NRB im Voraus die verwendete Methode zur Festlegung des Zurechnungstests und die zugrunde gelegten Parameter nennen und angeben, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls eine Preis-Kosten-Schere festgestellt wird. |
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(26)

Eine Preis-Kosten-Schere kann durch den Nachweis belegt werden, dass die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht selbst nicht wirtschaftlich arbeiten könnte, wenn der Preis zugrunde gelegt würde, der den Wettbewerbern für die Nutzung der vorgeordneten Einrichtungen berechnet wird (Test des „gleich effizienten Wettbewerbers“). Alternativ dazu kann die Preis-Kosten-Schere auch durch den Nachweis belegt werden, dass die Gewinnspanne zwischen dem Preis, der Wettbewerbern auf dem vorgeordneten Markt für den Zugang berechnet wird, und dem Preis, den die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nachgeordneten Markt verlangt, nicht ausreicht, um einem hinreichend effizienten Diensteerbringer auf dem nachgeordneten Markt die Erzielung eines normalen Gewinns zu ermöglichen (Test des „hinreichend effizienten Wettbewerbers“). Unter den besonderen Umständen der Vorab-Preiskontrolle, die einen wirksamen Wettbewerb zwischen Betreibern gewährleistet werden soll, die keine vergleichbaren Mengen- und Größenvorteile und unterschiedliche Netz-Stückkosten haben, dürfte in der Regel der Test des „hinreichend effizienten Wettbewerbers“ zweckmäßiger sein. Außerdem sollte die Beurteilung einer Preis-Kosten-Schere stets über einen angemessenen Zeitraum erfolgen. Zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit sollten die NRB im Voraus die verwendete Methode zur Festlegung des Zurechnungstests und die zugrunde gelegten Parameter nennen und angeben, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls eine Preis-Kosten-Schere festgestellt wird.

| (27) | In Netzen, die aus Mehrfachglasfaserleitungen bestehen, sollte garantiert werden, dass Zugangsinteressenten die vollständige Steuerung von Glasfaserleitungen übernehmen können, ohne teuere Doppelinvestitionen tätigen oder bei verbindlicher Entbündelung von Einfachglasfaserleitungen eine diskriminierende Behandlung fürchten zu müssen. Netze aus Mehrfachglasfaserleitungen dürften daher zu einem frühzeitigeren und intensiveren Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt führen. Ko-Investitionen in NGA-Netze können sowohl die Kosten als auch die Risiken der investierenden Unternehmen senken und dadurch zu einem größeren Ausbau von FTTH-Anschlüssen führen. |
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(27)

In Netzen, die aus Mehrfachglasfaserleitungen bestehen, sollte garantiert werden, dass Zugangsinteressenten die vollständige Steuerung von Glasfaserleitungen übernehmen können, ohne teuere Doppelinvestitionen tätigen oder bei verbindlicher Entbündelung von Einfachglasfaserleitungen eine diskriminierende Behandlung fürchten zu müssen. Netze aus Mehrfachglasfaserleitungen dürften daher zu einem frühzeitigeren und intensiveren Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt führen. Ko-Investitionen in NGA-Netze können sowohl die Kosten als auch die Risiken der investierenden Unternehmen senken und dadurch zu einem größeren Ausbau von FTTH-Anschlüssen führen.

| (28) | Vereinbarungen über Ko-Investitionen in FTTH-Anschlüsse aus Mehrfachglasfaserleitungen können unter bestimmten Bedingungen zu einem wirksamen Wettbewerb in den betreffenden geografischen Ko-Investitionsgebieten führen. Solche Bedingungen wären insbesondere die Zahl der beteiligten Betreiber, die Struktur des gemeinsam gesteuerten Netzes und andere Vereinbarungen zwischen den Ko-Investoren, die einem wirksamen Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt dienen. Falls sich die Wettbewerbsbedingungen im betreffenden Gebiet wesentlich und objektiv von denen anderswo unterscheiden, könnte dies die Abgrenzung eines separaten Marktes rechtfertigen, wenn aufgrund der Marktanalyse gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG keine beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist. |
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(28)

Vereinbarungen über Ko-Investitionen in FTTH-Anschlüsse aus Mehrfachglasfaserleitungen können unter bestimmten Bedingungen zu einem wirksamen Wettbewerb in den betreffenden geografischen Ko-Investitionsgebieten führen. Solche Bedingungen wären insbesondere die Zahl der beteiligten Betreiber, die Struktur des gemeinsam gesteuerten Netzes und andere Vereinbarungen zwischen den Ko-Investoren, die einem wirksamen Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt dienen. Falls sich die Wettbewerbsbedingungen im betreffenden Gebiet wesentlich und objektiv von denen anderswo unterscheiden, könnte dies die Abgrenzung eines separaten Marktes rechtfertigen, wenn aufgrund der Marktanalyse gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG keine beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist.

| (29) | Die NRB sollten die Kosten eines entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger prüfen. Dazu sollten sie gegebenenfalls zunächst die möglicherweise an einer gemeinsamen Nutzung der Straßenverteilerkästen interessierten alternativen Betreiber konsultieren und auf dieser Grundlage bestimmen, wo Straßenverteilerkästen angepasst und wie die Kosten aufgeteilt werden sollten. |
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(29)

Die NRB sollten die Kosten eines entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger prüfen. Dazu sollten sie gegebenenfalls zunächst die möglicherweise an einer gemeinsamen Nutzung der Straßenverteilerkästen interessierten alternativen Betreiber konsultieren und auf dieser Grundlage bestimmen, wo Straßenverteilerkästen angepasst und wie die Kosten aufgeteilt werden sollten.

| (30) | Bei der Auferlegung von Verpflichtungen zur Entbündelung des Kabelverzweigers sollten die NRB auch geeignete Rückführungsmaßnahmen (Backhaul) treffen, damit solche Abhilfemaßnahmen wirksam sind. Zugangsinteressenten sollten in der Lage sein, die Lösung zu wählen, die ihren Anforderungen am besten entspricht — ob unbeschaltete Glasfaserleitung (oder gegebenenfalls Kupferkabel), Ethernet-Rückführung oder Zugang zu Kabelschächten. Falls notwendig sollten die NRB dafür sorgen, dass die dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gehörenden Straßenverteilerkästen ausreichend groß sind. |
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(30)

Bei der Auferlegung von Verpflichtungen zur Entbündelung des Kabelverzweigers sollten die NRB auch geeignete Rückführungsmaßnahmen (Backhaul) treffen, damit solche Abhilfemaßnahmen wirksam sind. Zugangsinteressenten sollten in der Lage sein, die Lösung zu wählen, die ihren Anforderungen am besten entspricht — ob unbeschaltete Glasfaserleitung (oder gegebenenfalls Kupferkabel), Ethernet-Rückführung oder Zugang zu Kabelschächten. Falls notwendig sollten die NRB dafür sorgen, dass die dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gehörenden Straßenverteilerkästen ausreichend groß sind.

| (31) | Transparente Bedingungen für den Zugang zum Kabelverzweiger können am besten dadurch gewährleistet werden, dass diese in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufgenommen werden. Dabei ist es wichtig, dass diese Transparenzanforderung für alle Elemente gilt, die für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger erforderlich sind, darunter auch Rückführungs- und Hilfsdienste, um die Kontinuität bestehender wettbewerblicher Angebote sicherzustellen. Das Standardangebot sollte alle Preisbedingungen enthalten, damit Marktneulinge detaillierte Geschäftspläne für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger aufstellen können. |
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(31)

Transparente Bedingungen für den Zugang zum Kabelverzweiger können am besten dadurch gewährleistet werden, dass diese in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufgenommen werden. Dabei ist es wichtig, dass diese Transparenzanforderung für alle Elemente gilt, die für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger erforderlich sind, darunter auch Rückführungs- und Hilfsdienste, um die Kontinuität bestehender wettbewerblicher Angebote sicherzustellen. Das Standardangebot sollte alle Preisbedingungen enthalten, damit Marktneulinge detaillierte Geschäftspläne für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger aufstellen können.

| (32) | Entsprechend der Preisfestsetzung beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sollten die Preise für alle Elemente, die für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Kabelverzweiger erforderlich sind, ebenfalls kostenorientiert und nach den derzeitigen Preisfestsetzungsmethoden für den entbündelten Zugang zum Kupferkabel-Teilnehmeranschluss bestimmt werden. Das Ersetzen des Kupferkabels durch die Glasfaser bis hin zum Zwischenverteiler stellt eine große Investition dar, die mit einem gewissen Risiko verbunden ist, selbst wenn dieses Risiko zumindest in dicht besiedelten Gebieten geringer ist als bei FTTH-Netzen, wo die relativen Ausbaukosten pro Haushalt und die Ungewissheit der Nachfrage nach verbesserten und aufgerüsteten Diensten stärker ins Gewicht fallen. |
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(32)

Entsprechend der Preisfestsetzung beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sollten die Preise für alle Elemente, die für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Kabelverzweiger erforderlich sind, ebenfalls kostenorientiert und nach den derzeitigen Preisfestsetzungsmethoden für den entbündelten Zugang zum Kupferkabel-Teilnehmeranschluss bestimmt werden. Das Ersetzen des Kupferkabels durch die Glasfaser bis hin zum Zwischenverteiler stellt eine große Investition dar, die mit einem gewissen Risiko verbunden ist, selbst wenn dieses Risiko zumindest in dicht besiedelten Gebieten geringer ist als bei FTTH-Netzen, wo die relativen Ausbaukosten pro Haushalt und die Ungewissheit der Nachfrage nach verbesserten und aufgerüsteten Diensten stärker ins Gewicht fallen.

| (33) | Die NRB sollten nach nichtdiskriminierenden Grundsätzen verfahren, um zeitliche Vorteile für die Endkundensparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zu vermeiden. Letzterer sollte dazu verpflichtet werden, sein Bitstrom-Vorleistungsangebot anzupassen, bevor er selbst neue glasfasergestützte Endkundendienste startet, damit andere Betreiber, die seine Zugangsdienste in Anspruch nehmen und mit ihm im Wettbewerb stehen, hinreichend Zeit haben, auf die Einführung solcher Produkte zu reagieren. Sechs Monate werden als hinreichender Zeitraum für die Vornahme der erforderlichen Anpassungen betrachtet, sofern keine anderen wirksamen Vorkehrungen bestehen, die die Nichtdiskriminierung garantieren. |
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(33)

Die NRB sollten nach nichtdiskriminierenden Grundsätzen verfahren, um zeitliche Vorteile für die Endkundensparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zu vermeiden. Letzterer sollte dazu verpflichtet werden, sein Bitstrom-Vorleistungsangebot anzupassen, bevor er selbst neue glasfasergestützte Endkundendienste startet, damit andere Betreiber, die seine Zugangsdienste in Anspruch nehmen und mit ihm im Wettbewerb stehen, hinreichend Zeit haben, auf die Einführung solcher Produkte zu reagieren. Sechs Monate werden als hinreichender Zeitraum für die Vornahme der erforderlichen Anpassungen betrachtet, sofern keine anderen wirksamen Vorkehrungen bestehen, die die Nichtdiskriminierung garantieren.

| (34) | Es wird davon ausgegangen, dass glasfasergestützte Breitbandzugangsprodukte auf der Vorleistungsebene technisch so konfiguriert werden, dass sie im Vergleich zu herkömmlichen (Kupfer-)Bitstromprodukten mehr Flexibilität und erweiterte Leistungsmerkmale bieten. Für einen verstärkten Wettbewerb auf dem Endkunden-Produktmarkt ist es wichtig, dass sich solche verschiedenen Leistungsmerkmale in mehreren regulierten NGA-gestützten Produkten wiederfinden, auch in Diensten für Geschäftskunden. |
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(34)

Es wird davon ausgegangen, dass glasfasergestützte Breitbandzugangsprodukte auf der Vorleistungsebene technisch so konfiguriert werden, dass sie im Vergleich zu herkömmlichen (Kupfer-)Bitstromprodukten mehr Flexibilität und erweiterte Leistungsmerkmale bieten. Für einen verstärkten Wettbewerb auf dem Endkunden-Produktmarkt ist es wichtig, dass sich solche verschiedenen Leistungsmerkmale in mehreren regulierten NGA-gestützten Produkten wiederfinden, auch in Diensten für Geschäftskunden.

| (35) | Über ein bestimmtes NGA-Netz könnten verschiedene Bitstromprodukte, die z. B. in Bezug auf die Bandbreite, Verlässlichkeit, Dienstqualität oder andere Parameter deutlich unterscheidbar sind, bereitgestellt werden. |
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(35)

Über ein bestimmtes NGA-Netz könnten verschiedene Bitstromprodukte, die z. B. in Bezug auf die Bandbreite, Verlässlichkeit, Dienstqualität oder andere Parameter deutlich unterscheidbar sind, bereitgestellt werden.

| (36) | Neue Zugangsverpflichtungen werden sorgfältig auferlegt werden müssen, z. B. in Bezug auf technische Protokolle und Schnittstellen für die Anbindung an optische Netze oder in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Merkmale neuer Bitstromverpflichtungen. Die NRB sollten miteinander und mit internationalen Normenorganisationen sowie mit Akteuren der Branche zusammenarbeiten, um hierfür gemeinsame technische Normen zu entwickeln. |
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(36)

Neue Zugangsverpflichtungen werden sorgfältig auferlegt werden müssen, z. B. in Bezug auf technische Protokolle und Schnittstellen für die Anbindung an optische Netze oder in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Merkmale neuer Bitstromverpflichtungen. Die NRB sollten miteinander und mit internationalen Normenorganisationen sowie mit Akteuren der Branche zusammenarbeiten, um hierfür gemeinsame technische Normen zu entwickeln.

| (37) | Findet eine Vorab-Preisregulierung statt, sollte die Festsetzung der Vorleistungspreise für den Bitstromzugang kostenorientiert erfolgen. Die NRB könnten andere geeignete Preiskontrollmethoden verwenden, einschließlich beispielsweise Preisabschläge auf den Endkundenpreis, wo der nachgelagerte Endkundenbereich des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht ausreichenden wettbewerblichen Zwängen ausgesetzt ist. Die NRB sollten unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bitstromprodukte festsetzen, insofern solche Preisunterschiede durch die zugrunde liegenden Kosten der Leistungserbringung gerechtfertigt sind, damit alle Betreiber sowohl auf der Vorleistungs- als auch der Endkundenebene von einer dauerhaften Preisdifferenzierung profitieren. Das vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingegangene Risiko sollte bei der Festsetzung der Zugangspreise angemessen berücksichtigt werden. |
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(37)

Findet eine Vorab-Preisregulierung statt, sollte die Festsetzung der Vorleistungspreise für den Bitstromzugang kostenorientiert erfolgen. Die NRB könnten andere geeignete Preiskontrollmethoden verwenden, einschließlich beispielsweise Preisabschläge auf den Endkundenpreis, wo der nachgelagerte Endkundenbereich des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht ausreichenden wettbewerblichen Zwängen ausgesetzt ist. Die NRB sollten unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bitstromprodukte festsetzen, insofern solche Preisunterschiede durch die zugrunde liegenden Kosten der Leistungserbringung gerechtfertigt sind, damit alle Betreiber sowohl auf der Vorleistungs- als auch der Endkundenebene von einer dauerhaften Preisdifferenzierung profitieren. Das vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingegangene Risiko sollte bei der Festsetzung der Zugangspreise angemessen berücksichtigt werden.

| (38) | Wenn es darum geht, einen wirksamen Wettbewerb auf den nachgeordneten Märkten zu erreichen, könnten wirksame Abhilfemaßnahmen in Bezug auf den physischen Zugang in einigen Gebieten die Auferlegung einer Verpflichtung für den Vorleistungs-Breitbandzugang überflüssig machen. Insbesondere wenn der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein FTTH-Netz aufgebaut hat und alternativen Betreibern einen effektiven Zugang zum entbündelten Glasfaseranschluss gewährt (vor allem in Punkt-zu-Punkt-Installationen), kann die NRB zu dem Schluss kommen, dass ein solcher Zugang ausreicht, um gerade auch in dicht besiedelten Gebieten einen wirksamen Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt zu gewährleisten. Unter solchen Umständen kann ein Verzicht auf die Auferlegung einer Verpflichtung für den Vorleistungsbreitbandzugang einen Investitionsanreiz für alle Betreiber darstellen und einen frühzeitigen Netzausbau vorantreiben. |
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(38)

Wenn es darum geht, einen wirksamen Wettbewerb auf den nachgeordneten Märkten zu erreichen, könnten wirksame Abhilfemaßnahmen in Bezug auf den physischen Zugang in einigen Gebieten die Auferlegung einer Verpflichtung für den Vorleistungs-Breitbandzugang überflüssig machen. Insbesondere wenn der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein FTTH-Netz aufgebaut hat und alternativen Betreibern einen effektiven Zugang zum entbündelten Glasfaseranschluss gewährt (vor allem in Punkt-zu-Punkt-Installationen), kann die NRB zu dem Schluss kommen, dass ein solcher Zugang ausreicht, um gerade auch in dicht besiedelten Gebieten einen wirksamen Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt zu gewährleisten. Unter solchen Umständen kann ein Verzicht auf die Auferlegung einer Verpflichtung für den Vorleistungsbreitbandzugang einen Investitionsanreiz für alle Betreiber darstellen und einen frühzeitigen Netzausbau vorantreiben.

| (39) | Wenn sich die funktionale Trennung oder ähnliche Regelungen nachweislich bewährt haben, um einen vollständig gleichwertigen NGA-Netzzugang durch alternative Betreiber und die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zu gewährleisten, und wenn die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht einem ausreichenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, haben die NRB mehr Spielraum bei der Gestaltung von Abhilfemaßnahmen für den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene. Insbesondere der Preis des Bitstromprodukts könnte dann dem Markt überlassen werden. Allerdings ist dann eine sorgfältige Überwachung und die Durchführung eines geeigneten Preis-Kosten-Scheren-Tests wie oben dargelegt unbedingt erforderlich, um wettbewerbsschädliche Entwicklungen zu verhindern. |
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(39)

Wenn sich die funktionale Trennung oder ähnliche Regelungen nachweislich bewährt haben, um einen vollständig gleichwertigen NGA-Netzzugang durch alternative Betreiber und die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zu gewährleisten, und wenn die nachgeordnete Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht einem ausreichenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, haben die NRB mehr Spielraum bei der Gestaltung von Abhilfemaßnahmen für den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene. Insbesondere der Preis des Bitstromprodukts könnte dann dem Markt überlassen werden. Allerdings ist dann eine sorgfältige Überwachung und die Durchführung eines geeigneten Preis-Kosten-Scheren-Tests wie oben dargelegt unbedingt erforderlich, um wettbewerbsschädliche Entwicklungen zu verhindern.

| (40) | Betreiber, die gegenwärtig Zugangsdienste in Anspruch nehmen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihnen zur Vorbereitung auf Änderungen, die sich erheblich auf ihre Investitionen und ihr Geschäftsmodell auswirken, hinreichend Zeit eingeräumt wird. Wenn keine geschäftlichen Vereinbarungen bestehen, sollten die NRB dafür sorgen, dass ein angemessener Migrationspfad vorgesehen wird. Ein solcher Migrationspfad sollte transparent sein und in der erforderlichen Detailtiefe ausgearbeitet werden, damit sich die Betreiber, die gegenwärtig Zugangsdienste in Anspruch nehmen, auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten können; er sollte auch Regeln für etwaige Arbeiten enthalten, die von den Zugangsinteressenten und dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeinsam auszuführen sind, sowie die genauen Modalitäten für die Außerbetriebnahme von Zusammenschaltungspunkten. Aufgrund beträchtlicher Marktmacht auferlegte Verpflichtungen sollten für einen angemessenen Übergangszeitraum aufrechterhalten werden. Dieser Übergangszeitraum sollte dem normalen Investitionszeitraum für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am Hauptverteiler oder am Kabelverzweiger entsprechen, der im Allgemeinen 5 Jahre beträgt. Soweit der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht einen gleichwertigen Zugang am Hauptverteiler gewährt, kann die NRB auch einen kürzeren Zeitraum festlegen. |
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(40)

Betreiber, die gegenwärtig Zugangsdienste in Anspruch nehmen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihnen zur Vorbereitung auf Änderungen, die sich erheblich auf ihre Investitionen und ihr Geschäftsmodell auswirken, hinreichend Zeit eingeräumt wird. Wenn keine geschäftlichen Vereinbarungen bestehen, sollten die NRB dafür sorgen, dass ein angemessener Migrationspfad vorgesehen wird. Ein solcher Migrationspfad sollte transparent sein und in der erforderlichen Detailtiefe ausgearbeitet werden, damit sich die Betreiber, die gegenwärtig Zugangsdienste in Anspruch nehmen, auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten können; er sollte auch Regeln für etwaige Arbeiten enthalten, die von den Zugangsinteressenten und dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeinsam auszuführen sind, sowie die genauen Modalitäten für die Außerbetriebnahme von Zusammenschaltungspunkten. Aufgrund beträchtlicher Marktmacht auferlegte Verpflichtungen sollten für einen angemessenen Übergangszeitraum aufrechterhalten werden. Dieser Übergangszeitraum sollte dem normalen Investitionszeitraum für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am Hauptverteiler oder am Kabelverzweiger entsprechen, der im Allgemeinen 5 Jahre beträgt. Soweit der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht einen gleichwertigen Zugang am Hauptverteiler gewährt, kann die NRB auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.

| (41) | Beabsichtigt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, sein bestehendes Kupferkabel-Zugangsnetz durch ein Glasfasernetz zu ersetzen und die derzeit genutzten Zusammenschaltungspunkte außer Betrieb zu nehmen, sollten die NRB von ihm alle einschlägigen Informationen einholen und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG dafür sorgen, dass Unternehmen, die Zugang zum Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht haben, rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihre eigenen Netze und Netzerweiterungspläne entsprechend anzupassen. Die NRB sollte die Form und Detailtiefe dieser Informationen festlegen und dafür sorgen, dass solche Informationen nur zweckgemäß verwendet werden und die Vertraulichkeit der Informationen während des gesamten Prozesses gewahrt bleibt — |
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(41)

Beabsichtigt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, sein bestehendes Kupferkabel-Zugangsnetz durch ein Glasfasernetz zu ersetzen und die derzeit genutzten Zusammenschaltungspunkte außer Betrieb zu nehmen, sollten die NRB von ihm alle einschlägigen Informationen einholen und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG dafür sorgen, dass Unternehmen, die Zugang zum Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht haben, rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihre eigenen Netze und Netzerweiterungspläne entsprechend anzupassen. Die NRB sollte die Form und Detailtiefe dieser Informationen festlegen und dafür sorgen, dass solche Informationen nur zweckgemäß verwendet werden und die Vertraulichkeit der Informationen während des gesamten Prozesses gewahrt bleibt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Ziel und Geltungsbereich

| 1. | Ziel dieser Empfehlung ist die Förderung der Entwicklung des Binnenmarkts, indem die Rechtssicherheit erhöht und Investitionen, Wettbewerb und Innovation auf dem Markt für Breitbanddienste und insbesondere beim Übergang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) gefördert werden. |
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1.

Ziel dieser Empfehlung ist die Förderung der Entwicklung des Binnenmarkts, indem die Rechtssicherheit erhöht und Investitionen, Wettbewerb und Innovation auf dem Markt für Breitbanddienste und insbesondere beim Übergang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) gefördert werden.

| 2. | In dieser Empfehlung wird ein gemeinsames Konzept für die Förderung der einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen in Bezug auf NGA-Netze, die aufgrund eines Marktanalyseverfahrens gemäß den Richtlinien 2002/19/EG und 2002/21/EG auferlegt werden, dargelegt. |
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2.

In dieser Empfehlung wird ein gemeinsames Konzept für die Förderung der einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen in Bezug auf NGA-Netze, die aufgrund eines Marktanalyseverfahrens gemäß den Richtlinien 2002/19/EG und 2002/21/EG auferlegt werden, dargelegt.

| 3. | Wenn die NRB im Zusammenhang mit den Marktanalysen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen erwägen, sollten sie solche Verpflichtungen wirksam und in Übereinstimmung mit den genannten Richtlinien und dem in dieser Empfehlung dargelegten Konzept gestalten. Der Rechtsrahmen stellt den NRB eine Reihe von Abhilfemaßnahmen bereit, die es ihnen erlauben, geeignete Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen zu treffen und in allen Mitgliedstaaten die angestrebten Regulierungsziele zu erreichen. Die NRB sollten auch Vereinbarungen berücksichtigen, die die Betreiber eingehen, um die Risiken zu streuen, die mit dem Aufbau von Glasfasernetzen zum Anschluss von Häusern bzw. Wohnungen und Gebäuden einhergehen, und um den Wettbewerb zu stärken. |
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3.

Wenn die NRB im Zusammenhang mit den Marktanalysen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen erwägen, sollten sie solche Verpflichtungen wirksam und in Übereinstimmung mit den genannten Richtlinien und dem in dieser Empfehlung dargelegten Konzept gestalten. Der Rechtsrahmen stellt den NRB eine Reihe von Abhilfemaßnahmen bereit, die es ihnen erlauben, geeignete Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen zu treffen und in allen Mitgliedstaaten die angestrebten Regulierungsziele zu erreichen. Die NRB sollten auch Vereinbarungen berücksichtigen, die die Betreiber eingehen, um die Risiken zu streuen, die mit dem Aufbau von Glasfasernetzen zum Anschluss von Häusern bzw. Wohnungen und Gebäuden einhergehen, und um den Wettbewerb zu stärken.

Einheitliches Vorgehen

| 4. | Die NRB sollten ihre Befugnisse gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG ausüben, um dafür zu sorgen, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht alle Informationen bereitstellt, die erforderlich sind, um geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Übergang zu NGA-Netzen festzulegen, z. B. Informationen über geplante Änderungen in seiner Netztopologie oder über die Verfügbarkeit von Kabelschächten. |
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4.

Die NRB sollten ihre Befugnisse gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG ausüben, um dafür zu sorgen, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht alle Informationen bereitstellt, die erforderlich sind, um geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Übergang zu NGA-Netzen festzulegen, z. B. Informationen über geplante Änderungen in seiner Netztopologie oder über die Verfügbarkeit von Kabelschächten.

| 5. | Die Überprüfung der Märkte 4 und 5 der Empfehlung 2007/879/EG sollte unter Einbeziehung der NGA-Netze von allen NRB in koordinierter Weise rechtzeitig durchgeführt werden. Die NRB sollten sicherstellen, dass die in den Märkten 4 und 5 auferlegten Verpflichtungen miteinander im Einklang stehen. |
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5.

Die Überprüfung der Märkte 4 und 5 der Empfehlung 2007/879/EG sollte unter Einbeziehung der NGA-Netze von allen NRB in koordinierter Weise rechtzeitig durchgeführt werden. Die NRB sollten sicherstellen, dass die in den Märkten 4 und 5 auferlegten Verpflichtungen miteinander im Einklang stehen.

| 6. | Ergibt sich aus der betreffenden Marktanalyse, dass die Marktbedingungen im Wesentlichen unverändert geblieben sind, sollte die NRB über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalten. Soweit möglich sollte die NRB in ihren Entscheidungen erläutern, wie sie die in den Märkten 4 und 5 auferlegten Verpflichtungen im Zuge künftiger Marktüberprüfungen an abzusehende Änderungen der Marktgegebenheiten anzupassen gedenkt. |
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6.

Ergibt sich aus der betreffenden Marktanalyse, dass die Marktbedingungen im Wesentlichen unverändert geblieben sind, sollte die NRB über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalten. Soweit möglich sollte die NRB in ihren Entscheidungen erläutern, wie sie die in den Märkten 4 und 5 auferlegten Verpflichtungen im Zuge künftiger Marktüberprüfungen an abzusehende Änderungen der Marktgegebenheiten anzupassen gedenkt.

| 7. | Zur Anwendung symmetrischer Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/21/EG bezüglich der Zugangsgewährung zu baulichen Infrastrukturen und Abschluss-Segmenten eines Unternehmens sollten die NRB Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG erlassen. |
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7.

Zur Anwendung symmetrischer Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/21/EG bezüglich der Zugangsgewährung zu baulichen Infrastrukturen und Abschluss-Segmenten eines Unternehmens sollten die NRB Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG erlassen.

| 8. | Wenn neue Glasfaserleitungen im Zugangsnetz an völlig neuen Standorten verlegt werden, sollten die NRB den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht nicht dazu verpflichten, zusätzlich ein paralleles Kupferkabelnetz aufzubauen, um seinen bestehenden Verpflichtungen, auch Universaldienstverpflichtungen, nachzukommen, sondern ihm gestatten, alle bestehenden regulierten Produkte und Dienste mittels funktionell gleichwertiger Glasfaser-Produkte und -dienste zu erbringen. |
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8.

Wenn neue Glasfaserleitungen im Zugangsnetz an völlig neuen Standorten verlegt werden, sollten die NRB den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht nicht dazu verpflichten, zusätzlich ein paralleles Kupferkabelnetz aufzubauen, um seinen bestehenden Verpflichtungen, auch Universaldienstverpflichtungen, nachzukommen, sondern ihm gestatten, alle bestehenden regulierten Produkte und Dienste mittels funktionell gleichwertiger Glasfaser-Produkte und -dienste zu erbringen.

Geografische Abweichungen

| 9. | Die NRB sollten Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen in verschiedenen geografischen Gebieten untersuchen, um festzustellen, ob es geboten ist, nationale geografische Teilmärkte abzugrenzen oder differenzierte Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Sind die Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen dauerhaft und erheblich, sollten die NRB im Einklang mit der Empfehlung 2007/879/EG nationale geografische Teilmärkte abgrenzen. Andernfalls sollten die NRB beobachten, ob es aufgrund des Aufbaus von NGA-Netzen und der anschließenden Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb eines geografisch abgegrenzten Markts geboten ist, differenzierte Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. |
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9.

Die NRB sollten Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen in verschiedenen geografischen Gebieten untersuchen, um festzustellen, ob es geboten ist, nationale geografische Teilmärkte abzugrenzen oder differenzierte Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Sind die Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen dauerhaft und erheblich, sollten die NRB im Einklang mit der Empfehlung 2007/879/EG nationale geografische Teilmärkte abgrenzen. Andernfalls sollten die NRB beobachten, ob es aufgrund des Aufbaus von NGA-Netzen und der anschließenden Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb eines geografisch abgegrenzten Markts geboten ist, differenzierte Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen.

| 10. | Wurden in der Vergangenheit in Markt 5 nationale geografische Teilmärkte oder Abhilfemaßnahmen festgelegt, die von Zugangsprodukten in Markt 4 abhängen, welche durch den NGA-Netzaufbau überflüssig werden, sollten diese Marktsegmentierungen oder Abhilfemaßnahmen überprüft werden. |
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10.

Wurden in der Vergangenheit in Markt 5 nationale geografische Teilmärkte oder Abhilfemaßnahmen festgelegt, die von Zugangsprodukten in Markt 4 abhängen, welche durch den NGA-Netzaufbau überflüssig werden, sollten diese Marktsegmentierungen oder Abhilfemaßnahmen überprüft werden.

Begriffsbestimmungen

| 11. | Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen: | „Zugangsnetze der nächsten Generation“ („NGA-Netze“) sind leitungsgebundene Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen und daher Breitbandzugangsdienste mit erweiterten Leistungsmerkmalen (z. B. mit einem höheren Durchsatz) ermöglichen, die über das hinaus gehen, was mit schon bestehenden Kupferkabelnetzen angeboten werden kann. In den meisten Fällen sind NGA-Netze das Ergebnis der Aufrüstung bereits bestehender Kupfer- oder Koaxialkabel-Zugangsnetze. |
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11.

Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Zugangsnetze der nächsten Generation“ („NGA-Netze“) sind leitungsgebundene Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen und daher Breitbandzugangsdienste mit erweiterten Leistungsmerkmalen (z. B. mit einem höheren Durchsatz) ermöglichen, die über das hinaus gehen, was mit schon bestehenden Kupferkabelnetzen angeboten werden kann. In den meisten Fällen sind NGA-Netze das Ergebnis der Aufrüstung bereits bestehender Kupfer- oder Koaxialkabel-Zugangsnetze.

| | „Bauliche Infrastrukturen“ sind physische Teilnehmeranschlusseinrichtungen, die vom Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes errichtet werden, um Anschlussleitungen wie Kupferkabel, Glasfaserleitungen oder Koaxialkabel zu verlegen. Dabei handelt es sich in der Regel um unter- oder oberirdische Vorrichtungen wie Teilrohre, Kabelschächte, Einstiegschächte, Masten u. ä. |
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„Bauliche Infrastrukturen“ sind physische Teilnehmeranschlusseinrichtungen, die vom Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes errichtet werden, um Anschlussleitungen wie Kupferkabel, Glasfaserleitungen oder Koaxialkabel zu verlegen. Dabei handelt es sich in der Regel um unter- oder oberirdische Vorrichtungen wie Teilrohre, Kabelschächte, Einstiegschächte, Masten u. ä.

| | „Kabelschacht“ ist ein unterirdisches Leitungsrohr, ein Kabelkanal oder eine Durchführung zur Unterbringung von Leitungen (Glasfaser, Kupfer- oder Koaxialkabel) eines Kern- oder Zugangsnetzes. |
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„Kabelschacht“ ist ein unterirdisches Leitungsrohr, ein Kabelkanal oder eine Durchführung zur Unterbringung von Leitungen (Glasfaser, Kupfer- oder Koaxialkabel) eines Kern- oder Zugangsnetzes.

| | „Einstiegschacht“ ist eine Öffnung, üblicherweise mit Deckel, durch die eine Person in einen unterirdischen Versorgungsgang einsteigen kann, in dem sich ein Zugangspunkt zur Anbringung von Verzweigungen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten an unterirdischen elektronischen Kommunikationsleitungen befindet. |
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„Einstiegschacht“ ist eine Öffnung, üblicherweise mit Deckel, durch die eine Person in einen unterirdischen Versorgungsgang einsteigen kann, in dem sich ein Zugangspunkt zur Anbringung von Verzweigungen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten an unterirdischen elektronischen Kommunikationsleitungen befindet.

| | „Hauptverteilerpunkt“ (MPoP, Metropolitan Point of Presence) ist der Zusammenschaltungspunkt zwischen Zugangs- und Kernnetz eines NGA-Netzbetreibers. Er entspricht dem Hauptverteilerknoten in einem Kupferkabel-Zugangsnetz. Alle NGA-Teilnehmeranschlüsse eines bestimmten Gebiets (z. B. einer Stadt oder eines Stadtteils) werden am Hauptverteilerpunkt in einem optischen Verteilerknoten (Optical Distribution Frame, ODF) zusammengeführt. Vom optischen Verteilerknoten (ODF) werden die NGA-Teilnehmeranschlüsse mit der Kernnetzausrüstung des NGA-Netzbetreibers oder anderer Betreiber verbunden, beispielsweise über zwischengeschaltete Rückführungsverbindungen (Backhaul-Links), soweit keine Kollokation im Hauptverteilerpunkt (MPoP) erfolgt. |
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„Hauptverteilerpunkt“ (MPoP, Metropolitan Point of Presence) ist der Zusammenschaltungspunkt zwischen Zugangs- und Kernnetz eines NGA-Netzbetreibers. Er entspricht dem Hauptverteilerknoten in einem Kupferkabel-Zugangsnetz. Alle NGA-Teilnehmeranschlüsse eines bestimmten Gebiets (z. B. einer Stadt oder eines Stadtteils) werden am Hauptverteilerpunkt in einem optischen Verteilerknoten (Optical Distribution Frame, ODF) zusammengeführt. Vom optischen Verteilerknoten (ODF) werden die NGA-Teilnehmeranschlüsse mit der Kernnetzausrüstung des NGA-Netzbetreibers oder anderer Betreiber verbunden, beispielsweise über zwischengeschaltete Rückführungsverbindungen (Backhaul-Links), soweit keine Kollokation im Hauptverteilerpunkt (MPoP) erfolgt.

| | „Verteilerpunkt“ ist ein zwischengeschalteter Netzknoten im NGA-Netz, an dem eine oder mehrere Glasfaserleitungen vom Hauptverteilerpunkt MPoP (Zuführungssegment) aufgespaltet und zur Weiterführung in die Räumlichkeiten der Endkunden (Drop-Segment) verteilt werden. Ein Verteilerpunkt bedient in der Regel mehrere Gebäude oder Häuser bzw. Wohnungen. Er kann sich entweder im Gebäudekeller (bei Mehrfamilienhäusern) oder an der Straße befinden. Ein Verteilerpunkt enthält den Verteiler, in dem die Drop-Kabel zusammenlaufen, sowie möglicherweise passive Ausrüstungen wie optische Splitter. |
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„Verteilerpunkt“ ist ein zwischengeschalteter Netzknoten im NGA-Netz, an dem eine oder mehrere Glasfaserleitungen vom Hauptverteilerpunkt MPoP (Zuführungssegment) aufgespaltet und zur Weiterführung in die Räumlichkeiten der Endkunden (Drop-Segment) verteilt werden. Ein Verteilerpunkt bedient in der Regel mehrere Gebäude oder Häuser bzw. Wohnungen. Er kann sich entweder im Gebäudekeller (bei Mehrfamilienhäusern) oder an der Straße befinden. Ein Verteilerpunkt enthält den Verteiler, in dem die Drop-Kabel zusammenlaufen, sowie möglicherweise passive Ausrüstungen wie optische Splitter.

| | „Abschluss-Segment“ ist das Segment eines NGA-Netzes, das die Räumlichkeiten des Endkunden mit dem ersten Verteilerpunkt verbindet. Das Abschluss-Segment umfasst somit die vertikale Verkabelung in Gebäuden und möglicherweise auch die horizontale Verkabelung bis zu einem optischen Splitter, der sich im Keller eines Gebäudes oder in einem nahe gelegenen Einstiegschacht befindet. |
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„Abschluss-Segment“ ist das Segment eines NGA-Netzes, das die Räumlichkeiten des Endkunden mit dem ersten Verteilerpunkt verbindet. Das Abschluss-Segment umfasst somit die vertikale Verkabelung in Gebäuden und möglicherweise auch die horizontale Verkabelung bis zu einem optischen Splitter, der sich im Keller eines Gebäudes oder in einem nahe gelegenen Einstiegschacht befindet.

| | „Glasfaserhausanschluss“ oder „FTTH“ (Fibre-to-the-Home) ist ein Zugangsnetz, das sowohl im Zuführungssegment als auch im Drop-Segment aus Glasfaserleitungen besteht, d. h. dass die Räumlichkeiten des Kunden (also das Haus oder die Wohnung) per Glasfaserleitung mit dem Hauptverteilerpunkt (MPoP) verbunden sind. Für diese Empfehlung gelten als FTTH sowohl Glasfaserhausanschlüsse (Fibre-to-the-Home) als auch Glasfasergebäudeanschlüsse (Fibre-to-the-Building). |
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„Glasfaserhausanschluss“ oder „FTTH“ (Fibre-to-the-Home) ist ein Zugangsnetz, das sowohl im Zuführungssegment als auch im Drop-Segment aus Glasfaserleitungen besteht, d. h. dass die Räumlichkeiten des Kunden (also das Haus oder die Wohnung) per Glasfaserleitung mit dem Hauptverteilerpunkt (MPoP) verbunden sind. Für diese Empfehlung gelten als FTTH sowohl Glasfaserhausanschlüsse (Fibre-to-the-Home) als auch Glasfasergebäudeanschlüsse (Fibre-to-the-Building).

| | „Mehrfachglasfaser-FTTH“ ist eine Art der Glasfaserverlegung, bei der ein Investor sowohl im Zuführungs- als auch im Drop-Segment des Zugangsnetzes mehr Glasfaserleitungen verlegt, als er selbst benötigt, um dann den Zugang zu den zusätzlichen Glasfaserleitungen an andere Betreiber vor allem in Form unveräußerlicher Nutzungsrechte (IRU) zu verkaufen. |
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„Mehrfachglasfaser-FTTH“ ist eine Art der Glasfaserverlegung, bei der ein Investor sowohl im Zuführungs- als auch im Drop-Segment des Zugangsnetzes mehr Glasfaserleitungen verlegt, als er selbst benötigt, um dann den Zugang zu den zusätzlichen Glasfaserleitungen an andere Betreiber vor allem in Form unveräußerlicher Nutzungsrechte (IRU) zu verkaufen.

| | „FTTH-Ko-Investition“ ist eine zwischen unabhängigen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste geschlossene Vereinbarung über den gemeinsamen Aufbau von FTTH-Netzen vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten. Für Ko-Investitionen gibt es verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, aber in der Regel werden die Ko-Investoren die Netzinfrastruktur aufbauen und den physischen Zugang dazu gemeinsam nutzen. |
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„FTTH-Ko-Investition“ ist eine zwischen unabhängigen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste geschlossene Vereinbarung über den gemeinsamen Aufbau von FTTH-Netzen vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten. Für Ko-Investitionen gibt es verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, aber in der Regel werden die Ko-Investoren die Netzinfrastruktur aufbauen und den physischen Zugang dazu gemeinsam nutzen.

Zugang zur physischen Netzinfrastruktur auf der Vorleistungsebene (Markt 4)

| 12. | Wird in Markt 4 eine beträchtliche Marktmacht festgestellt, so sollten die NRB geeignete Verpflichtungen auferlegen, die insbesondere den folgenden Grundsätzen entsprechen. |
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12.

Wird in Markt 4 eine beträchtliche Marktmacht festgestellt, so sollten die NRB geeignete Verpflichtungen auferlegen, die insbesondere den folgenden Grundsätzen entsprechen.

Zugang zur baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht

| 13. | Bei verfügbaren Kabelschachtkapazitäten sollten die NRB die Gewährung des Zugangs zur baulichen Infrastruktur vorschreiben. Die Zugangsgewährung sollte nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entsprechend Anhang II erfolgen. |
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13.

Bei verfügbaren Kabelschachtkapazitäten sollten die NRB die Gewährung des Zugangs zur baulichen Infrastruktur vorschreiben. Die Zugangsgewährung sollte nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entsprechend Anhang II erfolgen.

| 14. | Die NRB sollten dafür sorgen, dass der Zugang zur bestehenden baulichen Infrastruktur zu kostenorientierten Preisen entsprechend Anhang I gewährt wird. |
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14.

Die NRB sollten dafür sorgen, dass der Zugang zur bestehenden baulichen Infrastruktur zu kostenorientierten Preisen entsprechend Anhang I gewährt wird.

| 15. | Wird ein Standardangebot für den Zugang zur baulichen Infrastruktur verlangt, sollte die NRB die Vorlage eines solchen Angebots so bald wie möglich vorschreiben. Das Standardangebot sollte spätestens sechs Monate nach einem solchen Verlangen vorliegen. |
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15.

Wird ein Standardangebot für den Zugang zur baulichen Infrastruktur verlangt, sollte die NRB die Vorlage eines solchen Angebots so bald wie möglich vorschreiben. Das Standardangebot sollte spätestens sechs Monate nach einem solchen Verlangen vorliegen.

| 16. | Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in Abhängigkeit von der Nachfrage dazu ermuntern, oder — falls nach nationalem Recht möglich — dazu verpflichten, bei der Errichtung baulicher Infrastrukturen ausreichende Kapazitäten zu installieren, damit auch andere Betreiber diese Einrichtungen benutzen können. |
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16.

Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in Abhängigkeit von der Nachfrage dazu ermuntern, oder — falls nach nationalem Recht möglich — dazu verpflichten, bei der Errichtung baulicher Infrastrukturen ausreichende Kapazitäten zu installieren, damit auch andere Betreiber diese Einrichtungen benutzen können.

| 17. | Die NRB sollten mit anderen Behörden zusammenarbeiten, um eine Datenbank mit Informationen über den geografischen Standort, die verfügbare Kapazität und andere physische Merkmale aller baulichen Infrastrukturen zu erstellen, die für den Aufbau von Glasfasernetzen in einem bestimmten Marktsegment verwendet werden könnten. Eine solche Datenbank sollte allen Betreibern zugänglich sein. |
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17.

Die NRB sollten mit anderen Behörden zusammenarbeiten, um eine Datenbank mit Informationen über den geografischen Standort, die verfügbare Kapazität und andere physische Merkmale aller baulichen Infrastrukturen zu erstellen, die für den Aufbau von Glasfasernetzen in einem bestimmten Marktsegment verwendet werden könnten. Eine solche Datenbank sollte allen Betreibern zugänglich sein.

Zugang zum Abschluss-Segment in FTTH-Netzen

| 18. | Verlegt ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht FTTH-Leitungen, sollten die NRB diesem Betreiber nicht nur die Gewährung des Zugangs zur baulichen Infrastruktur, sondern auch zum Abschluss-Segment seines Zugangsnetzes einschließlich der Verkabelungen in Gebäuden auferlegen. Hierbei könnten die NRB den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage ausführlicher Informationen über die Architektur seines Zugangsnetzes verpflichten und — nach Konsultation potenzieller Zugangsinteressenten zu möglichen Zugangspunkten — für das Zugangsnetz den Verteilerpunkt des Abschluss-Segments festlegen, an dem der Zugang gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG zu gewähren ist. Bei einer solchen Festlegung sollten die NRB der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Verteilerpunkt eine hinreichende Zahl von Endnutzeranschlüssen aufnehmen können muss, um für die Zugangsinteressenten wirtschaftlich realisierbar zu sein. |
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18.

Verlegt ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht FTTH-Leitungen, sollten die NRB diesem Betreiber nicht nur die Gewährung des Zugangs zur baulichen Infrastruktur, sondern auch zum Abschluss-Segment seines Zugangsnetzes einschließlich der Verkabelungen in Gebäuden auferlegen. Hierbei könnten die NRB den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage ausführlicher Informationen über die Architektur seines Zugangsnetzes verpflichten und — nach Konsultation potenzieller Zugangsinteressenten zu möglichen Zugangspunkten — für das Zugangsnetz den Verteilerpunkt des Abschluss-Segments festlegen, an dem der Zugang gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG zu gewähren ist. Bei einer solchen Festlegung sollten die NRB der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Verteilerpunkt eine hinreichende Zahl von Endnutzeranschlüssen aufnehmen können muss, um für die Zugangsinteressenten wirtschaftlich realisierbar zu sein.

| 19. | Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entsprechend Anhang II verpflichtet werden, Zugang zu den Verteilerpunkten zu gewähren. Wird ein Standardangebot für den Zugang zum Abschluss-Segment verlangt, sollte die NRB die Vorlage eines solchen Angebots so bald wie möglich vorschreiben. Das Standardangebot sollte spätestens sechs Monate nach einem solchen Verlangen vorliegen. |
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19.

Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entsprechend Anhang II verpflichtet werden, Zugang zu den Verteilerpunkten zu gewähren. Wird ein Standardangebot für den Zugang zum Abschluss-Segment verlangt, sollte die NRB die Vorlage eines solchen Angebots so bald wie möglich vorschreiben. Das Standardangebot sollte spätestens sechs Monate nach einem solchen Verlangen vorliegen.

| 20. | Die NRB sollten dafür sorgen, dass der Zugang zum Abschluss-Segment zu kostenorientierten Preisen entsprechend Anhang I gewährt wird. |
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20.

Die NRB sollten dafür sorgen, dass der Zugang zum Abschluss-Segment zu kostenorientierten Preisen entsprechend Anhang I gewährt wird.

| 21. | Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in Abhängigkeit von der Nachfrage dazu ermuntern, oder — falls nach nationalem Recht möglich — dazu verpflichten, im Abschluss-Segment Mehrfachglasfaserleitungen zu verlegen. |
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21.

Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in Abhängigkeit von der Nachfrage dazu ermuntern, oder — falls nach nationalem Recht möglich — dazu verpflichten, im Abschluss-Segment Mehrfachglasfaserleitungen zu verlegen.

Entbündelter Zugang zum Glasfaseranschluss in FTTH-Netzen

| 22. | Im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie 2002/19/EG (5) sollten die NRB, wenn ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht FTTH-Leitungen verlegt, grundsätzlich den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss vorschreiben. Etwaige Ausnahmen könnten nur dann gerechtfertigt sein, wenn in einem bestimmten Gebiet mehrere alternative Infrastrukturen wie FTTH-Netze und/oder Kabelnetze in Verbindung mit wettbewerbsorientierten Zugangsangeboten wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen werden. Die Auferlegung des entbündelten Zugangs zum Glasfaseranschluss sollte durch angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Kollokation und Rückführung (Backhaul) flankiert werden. Der Zugang sollte an dem am besten geeigneten Punkt des Netzes, d. h. in aller Regel am Hauptverteilerpunkt (MPoP), gewährt werden. |
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22.

Im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie 2002/19/EG (5) sollten die NRB, wenn ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht FTTH-Leitungen verlegt, grundsätzlich den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss vorschreiben. Etwaige Ausnahmen könnten nur dann gerechtfertigt sein, wenn in einem bestimmten Gebiet mehrere alternative Infrastrukturen wie FTTH-Netze und/oder Kabelnetze in Verbindung mit wettbewerbsorientierten Zugangsangeboten wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen werden. Die Auferlegung des entbündelten Zugangs zum Glasfaseranschluss sollte durch angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Kollokation und Rückführung (Backhaul) flankiert werden. Der Zugang sollte an dem am besten geeigneten Punkt des Netzes, d. h. in aller Regel am Hauptverteilerpunkt (MPoP), gewährt werden.

| 23. | Die NRB sollten den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss ungeachtet der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verwendeten Netzarchitektur und -technik vorschreiben. |
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23.

Die NRB sollten den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss ungeachtet der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verwendeten Netzarchitektur und -technik vorschreiben.

| 24. | Der entbündelte Zugang zum Glasfaseranschluss sollte so bald wie möglich in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufgenommen werden. Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG enthält eine Liste der Mindestbestandteile des Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss; diese sollte entsprechend auch für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss gelten. Das Standardangebot sollte so bald wie möglich vorliegen, spätestens aber sechs Monate, nachdem die NRB die Verpflichtung zur Zugangsgewährung auferlegt hat. |
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24.

Der entbündelte Zugang zum Glasfaseranschluss sollte so bald wie möglich in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufgenommen werden. Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG enthält eine Liste der Mindestbestandteile des Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss; diese sollte entsprechend auch für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss gelten. Das Standardangebot sollte so bald wie möglich vorliegen, spätestens aber sechs Monate, nachdem die NRB die Verpflichtung zur Zugangsgewährung auferlegt hat.

| 25. | Der Preis für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss sollte kostenorientiert sein. Bei der Festsetzung des Preises für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss sollten die NRB das vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingegangene zusätzliche und quantifizierbare Risiko angemessen berücksichtigen. Dieses Risiko sollte grundsätzlich als Risikoaufschlag auf die Kapitalkosten der betreffenden Investitionen entsprechend Anhang I berücksichtigt werden. |
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25.

Der Preis für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss sollte kostenorientiert sein. Bei der Festsetzung des Preises für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss sollten die NRB das vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingegangene zusätzliche und quantifizierbare Risiko angemessen berücksichtigen. Dieses Risiko sollte grundsätzlich als Risikoaufschlag auf die Kapitalkosten der betreffenden Investitionen entsprechend Anhang I berücksichtigt werden.

| 26. | Außerdem sollten die NRB die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Streuung des Investitionsrisikos vorgeschlagene Preisgestaltung prüfen. Dieser Preisgestaltung sollten die NRB erst zustimmen, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht alle einschlägigen Informationen in Bezug auf die Investition vorgelegt hat und wenn die Preisgestaltung weder diskriminierend ist noch ausschließend wirkt. Anhang I enthält die Kriterien für die Beurteilung der Preisgestaltung. |
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26.

Außerdem sollten die NRB die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zur Streuung des Investitionsrisikos vorgeschlagene Preisgestaltung prüfen. Dieser Preisgestaltung sollten die NRB erst zustimmen, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht alle einschlägigen Informationen in Bezug auf die Investition vorgelegt hat und wenn die Preisgestaltung weder diskriminierend ist noch ausschließend wirkt. Anhang I enthält die Kriterien für die Beurteilung der Preisgestaltung.

| 27. | Dabei sollten die NRB dafür sorgen, dass eine ausreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen erzielt werden kann, um einem effizienten Betreiber den Markteintritt zu ermöglichen. Die NRB sollten daher das Preisgebaren des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht überprüfen, indem sie über einen angemessenen Zeitraum einen ordentlichen Preis-Kosten-Scheren-Test durchführen. Die NRB sollten im Voraus die von ihnen verwendete Methode zur Festlegung des Zurechnungstests und die Parameter für den Preis-Kosten-Scheren-Test nennen und angeben, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls eine Preis-Kosten-Schere festgestellt wird. |
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27.

Dabei sollten die NRB dafür sorgen, dass eine ausreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen erzielt werden kann, um einem effizienten Betreiber den Markteintritt zu ermöglichen. Die NRB sollten daher das Preisgebaren des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht überprüfen, indem sie über einen angemessenen Zeitraum einen ordentlichen Preis-Kosten-Scheren-Test durchführen. Die NRB sollten im Voraus die von ihnen verwendete Methode zur Festlegung des Zurechnungstests und die Parameter für den Preis-Kosten-Scheren-Test nennen und angeben, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls eine Preis-Kosten-Schere festgestellt wird.

| 28. | Falls sich in dem Gebiet, in dem mehrere Ko-Investoren FTTH-Netze aus Mehrfachglasfaserleitungen gemeinsam aufbauen, die Wettbewerbsbedingungen wesentlich unterscheiden, so dass die Abgrenzung eines separaten geografischen Markts gerechtfertigt ist, sollten die NRB im Zuge ihrer Marktanalyse prüfen, ob angesichts des Infrastrukturwettbewerbs, der aus der Ko-Investition erwächst, auf diesem Markt eine Feststellung beträchtlicher Marktmacht geboten ist. In diesem Zusammenhang sollten die NRB insbesondere prüfen, ob jeder Ko-Investor einen genau gleichwertigen und kostenorientierten Zugang zu der gemeinsamen Infrastruktur genießt und ob die Ko-Investoren auf dem nachgeordneten Markt in einem wirksamen Wettbewerb stehen. Ferner sollten sie prüfen, ob die Ko-Investoren ausreichende Kabelschachtkapazitäten für eine Mitbenutzung durch Dritte installieren und einen kostenorientierten Zugang zu diesen Kapazitäten gewähren. |
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28.

Falls sich in dem Gebiet, in dem mehrere Ko-Investoren FTTH-Netze aus Mehrfachglasfaserleitungen gemeinsam aufbauen, die Wettbewerbsbedingungen wesentlich unterscheiden, so dass die Abgrenzung eines separaten geografischen Markts gerechtfertigt ist, sollten die NRB im Zuge ihrer Marktanalyse prüfen, ob angesichts des Infrastrukturwettbewerbs, der aus der Ko-Investition erwächst, auf diesem Markt eine Feststellung beträchtlicher Marktmacht geboten ist. In diesem Zusammenhang sollten die NRB insbesondere prüfen, ob jeder Ko-Investor einen genau gleichwertigen und kostenorientierten Zugang zu der gemeinsamen Infrastruktur genießt und ob die Ko-Investoren auf dem nachgeordneten Markt in einem wirksamen Wettbewerb stehen. Ferner sollten sie prüfen, ob die Ko-Investoren ausreichende Kabelschachtkapazitäten für eine Mitbenutzung durch Dritte installieren und einen kostenorientierten Zugang zu diesen Kapazitäten gewähren.

Zugangsverpflichtungen in FTTN-Netzen

| 29. | Die NRB sollten eine Verpflichtung für den entbündelten Zugang zum Kupferkabelverzweiger auferlegen. Eine Verpflichtung zur Entbündelung des Kupferkabelverzweigers sollte durch Rückführungsmaßnahmen (Backhaul) wie Glasfaser- und Ethernet-Rückführung sowie durch Nebenverpflichtungen ergänzt werden, die deren Wirksamkeit und Durchführbarkeit sicherstellen, z. B. den nichtdiskriminierenden Zugang zu Kollokationseinrichtungen oder in Ermangelung solcher die gleichwertige Kollokation. Das Standardangebot sollte so bald wie möglich vorliegen, spätestens aber sechs Monate, nachdem die NRB die Verpflichtung zur Zugangsgewährung auferlegt hat. |
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29.

Die NRB sollten eine Verpflichtung für den entbündelten Zugang zum Kupferkabelverzweiger auferlegen. Eine Verpflichtung zur Entbündelung des Kupferkabelverzweigers sollte durch Rückführungsmaßnahmen (Backhaul) wie Glasfaser- und Ethernet-Rückführung sowie durch Nebenverpflichtungen ergänzt werden, die deren Wirksamkeit und Durchführbarkeit sicherstellen, z. B. den nichtdiskriminierenden Zugang zu Kollokationseinrichtungen oder in Ermangelung solcher die gleichwertige Kollokation. Das Standardangebot sollte so bald wie möglich vorliegen, spätestens aber sechs Monate, nachdem die NRB die Verpflichtung zur Zugangsgewährung auferlegt hat.

| 30. | Wenn die NRB die Entbündelung des Kupferkabelverzweigers vorschreibt, sollte der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auch verpflichtet werden, alle dafür erforderlichen Elemente in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufzunehmen. Der Preis für den Zugang zu allen Elementen sollte entsprechend Anhang I kostenorientiert sein. |
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30.

Wenn die NRB die Entbündelung des Kupferkabelverzweigers vorschreibt, sollte der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auch verpflichtet werden, alle dafür erforderlichen Elemente in das bestehende Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aufzunehmen. Der Preis für den Zugang zu allen Elementen sollte entsprechend Anhang I kostenorientiert sein.

Vorleistungs-Breitbandzugang (Markt 5)

| 31. | Wurde im Markt 5 beträchtliche Marktmacht festgestellt, sollten die auf der Vorleistungsebene auferlegten Breitbandzugangsverpflichtungen für bestehende Dienste und deren Substitute in der Leistungskette aufrecht erhalten oder geändert werden. Die NRB sollten den Vorleistungs-Breitbandzugang über VDSL als Substitut für den bestehenden Vorleistungs-Breitbandzugang über reine Kupferkabelanschlüsse betrachten. |
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31.

Wurde im Markt 5 beträchtliche Marktmacht festgestellt, sollten die auf der Vorleistungsebene auferlegten Breitbandzugangsverpflichtungen für bestehende Dienste und deren Substitute in der Leistungskette aufrecht erhalten oder geändert werden. Die NRB sollten den Vorleistungs-Breitbandzugang über VDSL als Substitut für den bestehenden Vorleistungs-Breitbandzugang über reine Kupferkabelanschlüsse betrachten.

| 32. | Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, neue Breitbandzugangsprodukte auf der Vorleistungsebene grundsätzlich mindestens sechs Monate im Voraus bereitzustellen, bevor er selbst oder seine Endkundensparte entsprechende eigene NGA-Endkundendienste vermarktet, sofern die Nichtdiskriminierung durch keine anderen wirksamen Vorkehrungen garantiert wird. |
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32.

Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, neue Breitbandzugangsprodukte auf der Vorleistungsebene grundsätzlich mindestens sechs Monate im Voraus bereitzustellen, bevor er selbst oder seine Endkundensparte entsprechende eigene NGA-Endkundendienste vermarktet, sofern die Nichtdiskriminierung durch keine anderen wirksamen Vorkehrungen garantiert wird.

| 33. | Die NRB sollten die Bereitstellung verschiedener Vorleistungsprodukte vorschreiben, die in Bezug auf Bandbreite und Qualität den technischen Leistungsmerkmalen der NGA-Infrastruktur am besten entsprechen, damit alternative Betreiber auch bei Diensten für Geschäftskunden in einen wirksamen Wettbewerb treten können. |
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33.

Die NRB sollten die Bereitstellung verschiedener Vorleistungsprodukte vorschreiben, die in Bezug auf Bandbreite und Qualität den technischen Leistungsmerkmalen der NGA-Infrastruktur am besten entsprechen, damit alternative Betreiber auch bei Diensten für Geschäftskunden in einen wirksamen Wettbewerb treten können.

| 34. | Die NRB sollten in gegenseitiger Zusammenarbeit geeignete technische Spezifikationen für auf der Vorleistungsebene über NGA-Netze zu erbringende Breitbandzugangsprodukte festlegen und den internationalen Normenorganisationen Informationen übermitteln, um die Ausarbeitung einschlägiger Industrienormen zu erleichtern. |
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34.

Die NRB sollten in gegenseitiger Zusammenarbeit geeignete technische Spezifikationen für auf der Vorleistungsebene über NGA-Netze zu erbringende Breitbandzugangsprodukte festlegen und den internationalen Normenorganisationen Informationen übermitteln, um die Ausarbeitung einschlägiger Industrienormen zu erleichtern.

| 35. | Die NRB sollten grundsätzlich für Breitbandzugangsprodukte, die auf der Vorleistungsebene gemäß Anhang I vorgeschrieben werden, eine Verpflichtung zur Kostenorientierung unter Berücksichtigung der Bandbreiten- und Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Vorleistungsangeboten auferlegen. |
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35.

Die NRB sollten grundsätzlich für Breitbandzugangsprodukte, die auf der Vorleistungsebene gemäß Anhang I vorgeschrieben werden, eine Verpflichtung zur Kostenorientierung unter Berücksichtigung der Bandbreiten- und Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Vorleistungsangeboten auferlegen.

| 36. | Die NRB sollten prüfen, ob eine Verpflichtung zur Kostenorientierung beim vorgeschriebenen Vorleistungs-Breitbandzugang erforderlich ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu erreichen, wenn sich die funktionelle Trennung oder andere Formen der Trennung als wirksam erwiesen haben, um die Gleichwertigkeit des Zugangs zu garantieren. Wird keine Kostenorientierung auferlegt, sollten die NRB das Preisgebaren des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht überwachen, indem sie einen ordentlichen Preis-Kosten-Scheren-Test durchführen. |
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36.

Die NRB sollten prüfen, ob eine Verpflichtung zur Kostenorientierung beim vorgeschriebenen Vorleistungs-Breitbandzugang erforderlich ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu erreichen, wenn sich die funktionelle Trennung oder andere Formen der Trennung als wirksam erwiesen haben, um die Gleichwertigkeit des Zugangs zu garantieren. Wird keine Kostenorientierung auferlegt, sollten die NRB das Preisgebaren des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht überwachen, indem sie einen ordentlichen Preis-Kosten-Scheren-Test durchführen.

| 37. | Kommen die NRB zu dem Schluss, dass in einem bestimmten geografischen Gebiet im Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss effektiv besteht und dass dieser Zugang wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen wird, können sie in dem betreffenden Gebiet die Aufhebung der Verpflichtung in Bezug auf den Bitstromzugang auf der Vorleistungsebene erwägen. |
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37.

Kommen die NRB zu dem Schluss, dass in einem bestimmten geografischen Gebiet im Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss effektiv besteht und dass dieser Zugang wahrscheinlich zu einem wirksamen Wettbewerb auf der nachgeordneten Marktebene führen wird, können sie in dem betreffenden Gebiet die Aufhebung der Verpflichtung in Bezug auf den Bitstromzugang auf der Vorleistungsebene erwägen.

| 38. | Bei der Untersuchung, ob beträchtliche Marktmacht besteht, sollten sich die NRB im Falle einer Ko-Investition von den Grundsätzen in Nr. 28 leiten lassen. |
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38.

Bei der Untersuchung, ob beträchtliche Marktmacht besteht, sollten sich die NRB im Falle einer Ko-Investition von den Grundsätzen in Nr. 28 leiten lassen.

Migration

| 39. | Aufgrund beträchtlicher Marktmacht auferlegte Verpflichtungen in Bezug auf die Märkte 4 und 5 sollten fortbestehen und nicht durch Änderungen der vorhandenen Netzarchitektur oder Netztechnik entfallen, wenn nicht zwischen dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und Betreibern, die Zugang zu dessen Netz haben, ein geeigneter Migrationspfad vereinbart worden ist. Gibt es keine solche Vereinbarung, sollten die NRB dafür sorgen, dass alternative Betreiber — gegebenenfalls unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten — spätestens fünf Jahre vor der Außerbetriebnahme von Zusammenschaltungspunkten wie der Ortsvermittlungsstelle informiert werden. Dieser Zeitraum kann kürzer als fünf Jahre sein, wenn ein vollständig gleichwertiger Zugang am Zusammenschaltungspunkt gewährt wird. |
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39.

Aufgrund beträchtlicher Marktmacht auferlegte Verpflichtungen in Bezug auf die Märkte 4 und 5 sollten fortbestehen und nicht durch Änderungen der vorhandenen Netzarchitektur oder Netztechnik entfallen, wenn nicht zwischen dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und Betreibern, die Zugang zu dessen Netz haben, ein geeigneter Migrationspfad vereinbart worden ist. Gibt es keine solche Vereinbarung, sollten die NRB dafür sorgen, dass alternative Betreiber — gegebenenfalls unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten — spätestens fünf Jahre vor der Außerbetriebnahme von Zusammenschaltungspunkten wie der Ortsvermittlungsstelle informiert werden. Dieser Zeitraum kann kürzer als fünf Jahre sein, wenn ein vollständig gleichwertiger Zugang am Zusammenschaltungspunkt gewährt wird.

| 40. | Die NRB sollten einen transparenten Rahmen für die Migration von Kupferkabel- zu Glasfasernetzen aufstellen. Die NRB sollten dafür sorgen, dass die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingerichteten Systeme und Verfahren, einschließlich der Betriebsunterstützungsdienste, so ausgelegt sind, dass sie die Umstellung alternativer Betreiber auf NGA-gestützte Zugangsprodukte erleichtern. |
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40.

Die NRB sollten einen transparenten Rahmen für die Migration von Kupferkabel- zu Glasfasernetzen aufstellen. Die NRB sollten dafür sorgen, dass die vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingerichteten Systeme und Verfahren, einschließlich der Betriebsunterstützungsdienste, so ausgelegt sind, dass sie die Umstellung alternativer Betreiber auf NGA-gestützte Zugangsprodukte erleichtern.

| 41. | Die NRB sollten ihre Befugnisse gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG ausüben, um vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Informationen über etwaige Pläne zur Änderung des Netzes einzuholen, die sich wahrscheinlich auf die Wettbewerbsbedingungen in einem bestimmten Markt oder Teilmarkt auswirken werden. Beabsichtigt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, sein bestehendes Kupferkabel-Zugangsnetz durch ein Glasfasernetz zu ersetzen und derzeit genutzte Zusammenschaltungspunkte außer Betrieb zu nehmen, sollten die NRB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG dafür sorgen, dass Unternehmen, die Zugang zum Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht haben, rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihre eigenen Netze und Netzerweiterungspläne entsprechend anzupassen. Die NRB sollten das Format und die Detailtiefe dieser Informationen festlegen und dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der Informationen strikt gewahrt bleibt — |
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41.

Die NRB sollten ihre Befugnisse gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG ausüben, um vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Informationen über etwaige Pläne zur Änderung des Netzes einzuholen, die sich wahrscheinlich auf die Wettbewerbsbedingungen in einem bestimmten Markt oder Teilmarkt auswirken werden. Beabsichtigt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, sein bestehendes Kupferkabel-Zugangsnetz durch ein Glasfasernetz zu ersetzen und derzeit genutzte Zusammenschaltungspunkte außer Betrieb zu nehmen, sollten die NRB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG dafür sorgen, dass Unternehmen, die Zugang zum Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht haben, rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihre eigenen Netze und Netzerweiterungspläne entsprechend anzupassen. Die NRB sollten das Format und die Detailtiefe dieser Informationen festlegen und dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der Informationen strikt gewahrt bleibt —

| 42. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
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42.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

1

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65.

2

(3)  Siehe auch Erwägungsgrund 60 der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37).

3

(4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

4

(5)  Siehe insbesondere Erwägungsgrund 19.

5

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ANHANG I

Preisbildungsgrundsätze und Risiken

1.   GEMEINSAME PREISBILDUNGSGRUNDSÄTZE FÜR DEN NGA-ZUGANG

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG fördern die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern. Bei der Ermittlung der Kostengrundlage für die Festlegung von Kostenorientierungsverpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG sollten die NRB prüfen, ob eine Verdoppelung der einschlägigen NGA-Infrastruktur wirtschaftlich realisierbar und effizient ist. Ist dies nicht der Fall, sollte das übergeordnete Ziel darin bestehen, zwischen der nachgeordneten Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und alternativen Netzbetreibern wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Ein einheitliches Regulierungskonzept könnte daher beinhalten, dass die NRB unterschiedliche Kostengrundlagen zur Berechnung kostenorientierter Preise für replizierbare und nicht replizierbare Anlagen verwenden oder im letzteren Fall zumindest die Parameter anpassen, die ihren Kostenrechnungsmethoden zugrunde liegen.

Falls die Rentabilität der NGA-Investitionen von unsicheren Faktoren abhängt, wie z. B. von der Annahme deutlich höherer durchschnittlicher Umsätze pro Nutzer oder größerer Marktanteile, sollten die NRB prüfen, ob die Kapitalkosten die höheren Investitionsrisiken gegenüber Investitionen in derzeitige Kupferkabelnetze widerspiegeln. Ferner könnten zusätzliche Mechanismen verwendet werden, die dazu dienen, das Investitionsrisiko zwischen Investoren und Zugangsinteressenten zu verteilen und die Marktausbreitung zu fördern, beispielsweise langfristige Zugangspreise oder Mengenrabatte. Solche Preisbildungsmechanismen sollten von den NRB anhand der nachfolgend in Abschnitt 7 und 8 dargelegten Kriterien überprüft werden.

Zur Durchsetzung der Kostenorientierungsverpflichtungen sollten die NRB die Verpflichtung der getrennten Buchführung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG auferlegen. Die getrennte Buchführung für NGA-Infrastrukturen und/oder Dienstebestandteile, die der Zugangsverpflichtung unterliegen, sollte so eingerichtet werden, dass die NRB in der Lage sind, i) die Kosten aller für die Bestimmung der Zugangspreise relevanten Anlagen festzustellen (einschließlich Abschreibungen und Wertberichtigungen) und ii) effektiv zu überwachen, ob der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht anderen Marktteilnehmern den Zugang zu den gleichen Bedingungen und Preisen gewährt wie seiner eigenen nachgeordneten Sparte. Diese Überwachung sollte auch die Durchführung von Preis-Kosten-Scheren-Tests umfassen. Die Kosten sollten aufgrund objektiver Kriterien auf die verschiedenen Vorleistungs- und Endkundenprodukte, die auf diesen Vorleistungen beruhen, aufgeteilt werden, um doppelte Zurechnungen zu vermeiden.

Die NRB sollten die zusätzlichen Kosten schätzen, die mit der Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Einrichtungen verbunden sind. Solche Kosten beziehen sich auf die Beauftragung und Bereitstellung des Zugangs zu baulichen Infrastrukturen oder zu Glasfaserleitungen, die Betriebs- und Wartungskosten für IT-Systeme sowie auf Betriebskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vorleistungsprodukte. Diese Kosten sollten proportional auf alle Unternehmen, die den Zugang in Anspruch nehmen, einschließlich der nachgeordneten Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht, aufgeteilt werden.

2.   PREISBILDUNG BEIM ZUGANG ZUR BAULICHEN INFRASTRUKTUR

Der Zugang zur vorhandenen baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht im Markt 4 sollte zu kostenorientierten Preisen vorgeschrieben werden. Die NRB sollten die Preise für den Zugang zur baulichen Infrastruktur in Übereinstimmung mit der Methode für die Preisbildung beim entbündelten Zugang zum Kupferkabel-Teilnehmeranschluss regulieren. Die NRB sollten dafür sorgen, dass die Zugangspreise die tatsächlichen Kosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht widerspiegeln. Dabei sollten die NRB insbesondere die tatsächliche Lebensdauer der betreffenden Infrastruktur und mögliche Einsparungen des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht bei deren Aufbau berücksichtigen. Die Zugangspreise sollten den richtigen Wert der betreffenden Infrastruktur einschließlich der Abschreibung abbilden.

Bei der Festsetzung des Preises für den Zugang zur baulichen Infrastruktur sollten die NRB von keinem anderen Risikoprofil als bei bestehenden Kupferkabelinfrastrukturen ausgehen, es sei denn, dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sind durch den Aufbau des NGA-Netzes besondere, über normale Wartungskosten hinausgehende Baukosten entstanden.

3.   PREISBILDUNG BEIM ZUGANG ZUM ABSCHLUSS-SEGMENT IN FTTH-NETZEN

Die NRB sollten die Preise für den Zugang zum Verteilerpunkt in Übereinstimmung mit der Methode für die Preisbildung beim entbündelten Zugang zum Kupferkabel-Teilnehmeranschluss festsetzen. Die NRB sollten dafür sorgen, dass die Zugangspreise die tatsächlichen Kosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht widerspiegeln, wobei gegebenenfalls ein höherer Risikoaufschlag eingerechnet werden darf, wenn der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein zusätzliches und quantifizierbares Risiko eingegangen ist.

4.   PREISBILDUNG BEIM ZUGANG ZUR GLASFASER AM HAUPTVERTEILERPUNKT (MPOP) IN FTTH-NETZEN (ENTBÜNDELTER GLASFASERANSCHLUSS)

Bei der Festsetzung des Preises für den entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss sollten die NRB einen höheren Risikoaufschlag einrechnen, um ein vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingegangenes zusätzliches und quantifizierbares Risiko angemessen zu berücksichtigen. Der Risikoaufschlag sollte gemäß der nachfolgend in Abschnitt 6 dargelegten Methode geschätzt werden. In Übereinstimmung mit den Abschnitten 7 und 8 sollte eine zusätzliche Preisflexibilität gewährt werden.

Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollte der nachgeordneten Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht der gleiche Preis berechnet werden wie Dritten.

5.   PREISBILDUNG BEIM ZUGANG ZUM KUPFERKABELVERZWEIGER IN FTTN-NETZEN

Die NRB sollten den kostenorientierten Zugang zu allen Elementen auferlegen, die für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger erforderlich sind, einschließlich Rückführungsmaßnahmen und Nebenverpflichtungen wie den nichtdiskriminierenden Zugang zu Kollokationseinrichtungen oder in Ermangelung solcher die gleichwertige Kollokation.

Die regulierten Zugangspreise sollten nicht höher sein als die Kosten, die einem effizienten Betreiber entstehen. Hierzu können die NRB diese Kosten anhand von Bottom-up-Modellen oder ggf. vorhandenen Benchmark-Vergleichen abschätzen.

Bei der Festsetzung des Preises für den Zugang zum Kupferkabelverzweiger sollten die NRB von keinem anderen Risikoprofil als bei bestehenden Kupferkabelinfrastrukturen ausgehen.

6.   KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES RISIKOAUFSCHLAGS

Das Investitionsrisiko sollte durch einen in die Kapitalkosten eingerechneten Risikoaufschlag belohnt werden. Die für Investitionen in NGA-Netze vorab gestattete Kapitalrendite sollte einen Ausgleich zwischen der Schaffung geeigneter Investitionsanreize für die Unternehmen (hinreichend hohe Rendite) einerseits und der Förderung der Allokationseffizienz, des nachhaltigen Wettbewerbs und möglichst großer Vorteile für die Verbraucher (keine exzessive Rendite) anderseits herstellen. Dazu sollten die NRB, soweit dies gerechtfertigt ist, in die vorhandene Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC), die zur Festsetzung des Preises für den Zugang zum entbündelten Kupferkabel-Teilnehmeranschluss durchgeführt wird, während der Amortisierungsdauer einen Aufschlag aufnehmen, der das Investitionsrisiko widerspiegelt. Bei der Kalibrierung der Ertragsströme für die Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten sollten alle Aspekte des eingesetzten Kapitals berücksichtigt werden, darunter angemessene Arbeits- und Baukosten, erwartete Effizienzgewinne und der Endvermögenswert in Übereinstimmung mit dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/19/EG.

Bei der Abschätzung des Investitionsrisikos sollten die NRB u. a. folgende Unsicherheitsfaktoren berücksichtigen: i) Unsicherheit bezüglich der Nachfrage auf der Vorleistungs- und Endkundenebene; ii) Unsicherheit bezüglich der Kosten des Netzaufbaus, der Bauarbeiten und der Projektleitung; iii) Unsicherheit bezüglich des technischen Fortschritts; iv) Unsicherheit bezüglich der Marktdynamik und der sich entwickelnden Wettbewerbssituation, z. B. der Stärke des Wettbewerbs zwischen Infrastrukturen und/oder Kabelnetzen; und v) die makroökonomische Unsicherheit. Diese Faktoren können sich mit der Zeit ändern, vor allem wegen der zunehmenden Befriedigung der Nachfrage auf der Endkunden- und Vorleistungsebene. Die NRB sollten daher die Situation regelmäßig überprüfen und unter Berücksichtigung der Entwicklung der obigen Faktoren den Risikoaufschlag mit der Zeit anpassen.

Kriterien wie das Bestehen von Größenvorteilen (vor allem wenn nur in Ballungsgebieten investiert wird), ein hoher Anteil im Endkundenmarkt, Kontrolle wesentlicher Infrastrukturen, eingesparte Betriebsausgaben, Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sowie ein privilegierter Zugang zu Kapital- und Kreditmärkten dürften das mit NGA-Investitionen verbundene Risiko des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht wahrscheinlich mindern. Diese Aspekte sollten von den NRB regelmäßig bei der Überprüfung des Risikoaufschlags ebenfalls überprüft werden.

Die obigen Erwägungen gelten insbesondere für FTTH-Investitionen. Dagegen haben FTTN-Investitionen, bei denen es um die Aufrüstung bestehender Zugangsnetze (z. B. VDSL) geht, in der Regel — zumindest in dicht besiedelten Gebieten — ein deutlich niedrigeres Risikoprofil als FTTH-Investitionen. Es gibt insbesondere weniger Unsicherheit bezüglich der Nachfrage nach Bandbreite, die über FTTN/VDSL bereitzustellen ist, und einen insgesamt geringeren Kapitalbedarf. Deshalb sollten regulierte Preise für den FTTN/VDSL-gestützten Breitbandzugang zwar durchaus einem etwaigen Investitionsrisiko Rechnung tragen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass dieses Risiko eine ähnliche Größenordnung hätte wie das mit FTTH-Zugangsprodukten auf der Vorleistungsebene verbundene Risiko. Bei der Festsetzung von Risikoaufschlägen für den FTTN/VDSL-gestützten Breitbandzugang sollten die NRB diesen Faktoren gebührend Rechnung tragen und die Preisbildungsmethoden in Abschnitt 7 und 8 grundsätzlich nicht zulassen. Die NRB sollten öffentliche Konsultationen über ihre Methode zur Bestimmung des Risikoaufschlags durchführen.

7.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG LANGFRISTIGER ZUGANGSPREISE IN FTTH-NETZEN

Zugangspreise, die dem Risiko durch einen langfristigen Zugang Rechnung tragen, können in Abhängigkeit von den Zeiträumen variieren, für die Verpflichtungen eingegangen werden. Bei langfristigen Zugangsvereinbarungen dürften niedrige Preise pro Zugangsleitung angesetzt werden als bei kurzfristigen Zugangsvereinbarungen. Langfristige Zugangspreise sollten nur die Risikominderung für den Investor widerspiegeln und dürfen deshalb nicht niedriger sein als der kostenorientierte Preis, dem kein höherer Risikoaufschlag für das systematische Investitionsrisiko hinzugefügt wurde. Im Rahmen langfristiger Vereinbarungen würden Marktneulinge die vollständige Kontrolle für die physischen Einrichtungen erlangen, was ihnen auch die Möglichkeit einer Weiterveräußerung eröffnen würde. Kurzfristige Verträge würden auch ohne langfristige Bindung möglich sein, allerdings zu höheren Preisen pro Zugangsleitung, die den potenziellen Wert der dem Zugangsinteressenten zugute kommenden Flexibilität einer solchen Zugangsform widerspiegeln.

Langfristige Zugangspreise können jedoch vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht mit der Zeit insofern missbraucht werden, dass er seine Endkundendienste zu Preisen verkauft, die niedriger sind als die Preise für seine regulierten Vorleistungsdienste (indem er seiner eigenen nachgeordneten Sparte niedrige langfristige Preise berechnet), was effektiv zu einer Marktabschottung führen würde. Ferner gehen alternative Betreiber mit kleinerem Kundenstamm und ungewissen Geschäftsaussichten höhere Risiken ein. Daraus könnte sich ergeben, dass sie sich nicht über längere Zeiträume binden können. Sie müssten dann ihre Investitionen staffeln und regulierte Zugangsdienste später nachkaufen.

Aus diesen Gründen sollten langfristige Zugangspreise nur dann zulässig sein, wenn die NRB dafür sorgt, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die langfristig gebundenen Preise spiegeln nur die Risikominderung für den Investor wider und |
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a)

Die langfristig gebundenen Preise spiegeln nur die Risikominderung für den Investor wider und

| b) | über einen angemessenen Zeitraum besteht eine hinreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, die einem effizienten Wettbewerber den Markteintritt im nachgeordneten Markt ermöglicht. |
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b)

über einen angemessenen Zeitraum besteht eine hinreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, die einem effizienten Wettbewerber den Markteintritt im nachgeordneten Markt ermöglicht.

8.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG VON MENGERABATTEN IN FTTH-NETZEN

Zugangspreise, die dem Risiko durch Mengenrabatte Rechnung tragen, werden der Tatsache gerecht, dass das Investitionsrisiko mit der steigenden Gesamtzahl der in einem bestimmten Gebiet bereits verkauften Glasfaseranschlüsse abnimmt. Das Investitionsrisiko hängt eng mit der Zahl der ungenutzt bleibenden Glasfaseranschlüsse zusammen. Je größer der Anteil der genutzten Glasfaseranschlüsse ist, desto geringer ist das Risiko. Zugangspreise könnten daher von den gekauften Leitungsmengen abhängen. Es sollte nur eine Rabatthöhe genehmigt werden, die für alle zulässigen Betreiber den gleichen Preis pro Zugangsleitung vorsieht. Die NRB sollten die Leitungsmenge bestimmen, ab der solche Mengenrabatte zu gewähren sind, wobei sie die geschätzte Mindestbetriebsgröße berücksichtigen, die ein Zugangsinteressent benötigt, um auf dem Markt effizient in den Wettbewerb zu treten, und der Notwendigkeit Rechnung tragen, eine Marktstruktur mit einer ausreichenden Zahl zulässiger Betreiber aufrecht zu erhalten, damit ein wirksamer Wettbewerb gewahrt bleibt. Der Mengenrabatt sollte nur die Risikominderung für den Investor widerspiegeln und darf deshalb nicht zu Zugangspreisen führen, die niedriger als der kostenorientierte Preis sind, dem kein höherer Risikoaufschlag für das systematische Investitionsrisiko hinzugefügt wurde. Da normalerweise der Risikoaufschlag infolge der zunehmenden Deckung der Gesamtnachfrage auf der Endkunden- und Vorleistungsebene abnehmen sollte, sollte auch der Mengenrabatt entsprechend sinken und nicht mehr gerechtfertigt sein, sobald die Nachfrage auf der Endkunden- und Vorleistungsebene auf hohem Niveau gedeckt ist.

Ein Mengenrabatt sollte nur dann von den NRB zugelassen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Es gibt nur eine Rabatthöhe pro Gebiet, das von der NRB unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und der Netzarchitektur in angemessener Größe festgelegt wird und das gleichermaßen für alle Zugangsinteressenten gilt, die im betreffenden Gebiet mindestens die Leitungsmenge kaufen wollen, ab der der Rabatt zu gewähren ist, |
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a)

Es gibt nur eine Rabatthöhe pro Gebiet, das von der NRB unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und der Netzarchitektur in angemessener Größe festgelegt wird und das gleichermaßen für alle Zugangsinteressenten gilt, die im betreffenden Gebiet mindestens die Leitungsmenge kaufen wollen, ab der der Rabatt zu gewähren ist,

| b) | der Mengenrabatt spiegelt nur die Risikominderung für den Investor wider, |
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b)

der Mengenrabatt spiegelt nur die Risikominderung für den Investor wider,

| c) | über einen angemessenen Zeitraum besteht eine hinreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, die einem effizienten Wettbewerber den Markteintritt ermöglicht. |
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c)

über einen angemessenen Zeitraum besteht eine hinreichende Gewinnspanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, die einem effizienten Wettbewerber den Markteintritt ermöglicht.

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ANHANG II

Anwendung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit des Zugangs zur baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zum Zwecke des Aufbaus von NGA-Netzen

1.   GRUNDSATZ DER GLEICHWERTIGKEIT

Der Zugang zur baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht kann eine wichtige Vorleistung für den Aufbau von NGA-Netzen sein. Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Marktneulinge und den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht muss ein solcher Zugang auf der Grundlage der strikten Gleichwertigkeit gewährt werden. Die NRB sollten den Betreiber mit beträchtlicher Machtmacht dazu verpflichten, internen wie dritten Zugangsinteressenten den Zugang zu seiner baulichen Infrastruktur zu gleichen Bedingungen zu gewähren. Insbesondere sollte der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht alle erforderlichen Informationen über die Infrastrukturmerkmale weitergeben und für den Zugang die gleichen Beauftragungs- und Bereitstellungsverfahren anwenden. Standardangebote und Vereinbarungen über den Dienstumfang sind wichtige Instrumente zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit. Dagegen ist es wichtig, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht etwaige einseitig erlangte Kenntnisse über die Einführungspläne dritter Zugangsinteressenten nicht dazu nutzt, sich unlautere wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

2.   INFORMATIONEN ÜBER DIE BAULICHE INFRASTRUKTUR UND DIE VERTEILERPUNKTE

Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte dritten Zugangsinteressenten die gleichen Informationen über seine bauliche Infrastruktur und Verteilerpunkte wie intern verfügbar bereitstellen. Diese Informationen sollten die Organisation der baulichen Infrastruktur sowie die technischen Merkmale der verschiedenen Elemente, aus denen die Infrastruktur besteht, umfassen. Soweit verfügbar sind die geografischen Standorte dieser Elemente, einschließlich der Kabelschächte, Masten und anderen physischen Anlagen (z. B. Wartungskammern) sowie der in den Kabelschächten vorhandene Platz anzugeben. Die geografischen Standorte der Verteilerpunkte und eine Liste der angeschlossenen Gebäude sollte ebenfalls bereitgestellt werden.

Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte alle Bedienvorschriften und technischen Bedingungen angeben, die für den Zugang zu seiner baulichen Infrastruktur, den Verteilerpunkten und den verschiedenen Elementen, aus denen die Infrastruktur besteht, und für deren Nutzung gelten. Für dritte Zugangsinteressenten und interne Zugangsinteressenten sollten gleiche Vorschriften und Bedingungen gelten.

Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte die für einen angemessenen Informationszugang notwendigen Mittel wie leicht zugängliche Verzeichnisse, Datenbanken oder Webportale bereitstellen. Die Informationen sollten regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Weiterentwicklung der Infrastruktur und sonstiger gesammelter Informationen zu berücksichtigen, insbesondere aber anlässlich des Glasfaserausbaus durch den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht oder andere Zugangsinteressenten.

3.   BEAUFTRAGUNG UND BEREITSTELLUNG DES ZUGANGS

Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollte die Verfahren und Werkzeuge einrichten, die für den Zugang zu seiner baulichen Infrastruktur, den Verteilerpunkten und den verschiedenen Elementen, aus denen die Infrastruktur besteht, und für deren Nutzung erforderlich sind. Insbesondere sollte der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht dritten Zugangsinteressenten durchgehende Systeme für die Abwicklung der Beauftragung, Bereitstellung und Fehlerbehebung zur Verfügung stellen, die denen gleichwertig sind, die internen Zugangsinteressenten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Behebung von Engpässen in derzeit genutzten Kabelschächten.

Anträge dritter Zugangsinteressenten auf Informationen, Zugang zur baulichen Infrastruktur, den Verteilerpunkten und den verschiedenen Elementen, aus denen die Infrastruktur besteht, und deren Nutzung sollten innerhalb der gleichen Fristen bearbeitet werden wie gleichartige Anträge interner Zugangsinteressenten. Ferner sollte der gleiche Einblick in die fortlaufende Bearbeitung solcher Anträge gegeben werden, und ablehnende Antworten sollten objektiv gerechtfertigt sein.

Die Informationssysteme des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht sollten über die Bearbeitung der Anträge Verlaufsprotokolle führen, die den NRB zugänglich sein sollten.

4.   INDIKATOREN FÜR DEN DIENSTUMFANG

Um sicherzustellen, dass die Gewährung des Zugangs zur baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und deren Nutzung auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erfolgt, sollten Indikatoren für den Dienstumfang festgelegt und sowohl für interne als auch für dritte Zugangsinteressenten berechnet werden. Dienstumfangsindikatoren dienen der Messung der Reaktionsschnelligkeit des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht in Bezug auf die Durchführung von Maßnahmen, die für die Gewährung des Zugangs zu seiner baulichen Infrastruktur erforderlich sind. Mit den Zugangsinteressenten sollten Zielvorgaben für den Dienstumfang vereinbart werden.

Die Dienstumfangsindikatoren sollten Folgendes enthalten: Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen zur Verfügbarkeit von Infrastrukturelementen wie Kabelschächten, Masten und anderen physischen Anlagen (z. B. Einstiegschächten) oder Verteilerpunkten, Fristen für die Beantwortung von Durchführbarkeitsanfragen zur Nutzung von Infrastrukturelementen sowie eine Messgröße für die Reaktionsschnelligkeit der Fehlerbehebungsprozesse.

Die Berechnung der Dienstumfangsindikatoren sollte regelmäßig in festen Zeitabständen durchgeführt und den dritten Zugangsinteressenten mitgeteilt werden. Die NRB sollten kontrollieren, dass der Dienstumfang, der dritten Zugangsinteressenten bereitgestellt wird, dem vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht intern bereitgestellten Dienstumfang gleichwertig ist. Für den Fall, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht die mit dritten Zugangsinteressenten vereinbarten Zielvorgaben für den Dienstumfang verfehlt, sollte er sich zu einer angemessenen Entschädigung verpflichten.

5.   STANDARDANGEBOT

Die verschiedenen Elemente, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Zugang zur baulichen Infrastruktur des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht zu gewähren, sollten in einem Standardangebot veröffentlicht werden, wenn ein Zugangsinteressent ein solches Verlangen geäußert hat. Das Standardangebot sollte zumindest die einschlägigen Verfahren und Werkzeuge für den Abruf von Informationen über die baulichen Einrichtungen enthalten, die Zugangs- und Nutzungsbedingungen für die verschiedenen Elemente beschreiben, aus denen die bauliche Infrastruktur besteht, die Verfahren und Werkzeuge für die Abwicklung der Beauftragung, Bereitstellung und Fehlerbehebung in Bezug auf den Zugang beschreiben und Zielvorgaben für den Dienstumfang sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben festlegen. Die interne Zugangsgewährung sollte zu den gleichen Bedingungen erfolgen, wie sie in dem Standardangebot für dritte Zugangsinteressenten vorgesehen sind.

6.   ÜBERWACHUNG DURCH DIE NRB

Die NRB sollten für eine wirksame Anwendung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit sorgen. Zu diesem Zweck sollten sie sicherstellen, dass dritten Zugangsinteressenten auf Anfrage ein Standardangebot für den Zugang zur baulichen Infrastruktur rechtzeitig vorgelegt wird. Die NRB sollten dafür sorgen, dass die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zusätzlich zu Berichten über den Dienstumfang Aufzeichnungen über alle Elemente führen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Gleichwertigkeit des Zugangs zu überwachen. Diese Informationen sollten es der NRB ermöglichen, eine regulatorische Kontrolle auszuüben, um nachzuprüfen, ob der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht dritten Zugangsinteressenten die verlangten Informationen bereitstellt und ob die Verfahren für die Beauftragung und Bereitstellung des Zugangs richtig angewandt werden.

Ferner sollten die NRB sicherstellen, dass ein schnelles nachträgliches Verfahren für die Streitbeilegung zur Verfügung steht.

7.   ASYMMETRISCHE INFORMATION

Der etablierte Betreiber hat vorherige Kenntnisse über die Einführungspläne dritter Zugangsinteressenten. Um zu verhindern, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, der die bauliche Infrastruktur betreibt, solche Informationen verwendet, um sich unlautere wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, sollte er diese Informationen seiner nachgeordneten Sparte nicht übermitteln.

Die NRB sollten zumindest dafür sorgen, dass jene Personen, die an Tätigkeiten der nachgeordneten Sparte des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht beteiligt sind, nicht auch in die Unternehmensstrukturen des direkt oder indirekt für die Verwaltung der baulichen Infrastruktur zuständigen Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht eingebunden sein dürfen.

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