# Amtsblatt L 168/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.168.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 168 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang2. Juli 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.168.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 168

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang2. Juli 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine | 12 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (
  1
  ) | 16 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 582/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/369/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3797) | 19 |
| | | 2010/370/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2010 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine

12

*

Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (
  1
  )

1

16

Verordnung (EU) Nr. 582/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

2010/369/EU

*

Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3797)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3797)

19

2010/370/EU

*

Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2010 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330)

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2009/789/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computerbildschirme in Anhang C Teil II des Abkommens (ABl. L 282 vom 29.10.2009) | 23 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2009/789/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computerbildschirme in Anhang C Teil II des Abkommens (ABl. L 282 vom 29.10.2009)

(ABl. L 282 vom 29.10.2009)

23

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2010 DES RATES

vom 29. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

I.   Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen

| (1) | Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. |
| --- | --- |

(1)

Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.

| (2) | Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. |
| --- | --- |

(2)

Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.

| (3) | Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(3)

Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.

| (4) | Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, Jindal Poly Films Limited („Jindal“), früher als Jindal Polyester Limited bekannt, die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(4)

Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, Jindal Poly Films Limited („Jindal“), früher als Jindal Polyester Limited bekannt, die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.

| (5) | Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten, teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(5)

Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten, teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.

II.   Bestehende Antidumpingmaßnahmen

| (6) | Es sei darauf hingewiesen, dass für Jindal Poly Films Limited ein Antidumpingzoll von 0 % (7) gilt. |
| --- | --- |

(6)

Es sei darauf hingewiesen, dass für Jindal Poly Films Limited ein Antidumpingzoll von 0 % (7) gilt.

III.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (7) | Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Jindal Poly Films Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers subventioniert sind. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, erheblich und dauerhaft geändert haben. |
| --- | --- |

(7)

Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Jindal Poly Films Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers subventioniert sind. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, erheblich und dauerhaft geändert haben.

| (8) | Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 9. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, um festzustellen, ob die den Antragsteller betreffenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollen. |
| --- | --- |

(8)

Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 9. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, um festzustellen, ob die den Antragsteller betreffenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollen.

| (9) | Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung würde auch untersucht werden, ob je nach Überprüfungsergebnis der bislang geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d.h. der dort festgesetzte Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(9)

Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung würde auch untersucht werden, ob je nach Überprüfungsergebnis der bislang geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d.h. der dort festgesetzte Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden sollte.

IV.   Untersuchungszeitraum

| (10) | Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(10)

Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

V.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (11) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, and Nurell, Italien, auf die ein erheblicher Teil der PET-Folien-Produktion in der Union entfällt („Wirtschaftszweig der Union“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, and Nurell, Italien, auf die ein erheblicher Teil der PET-Folien-Produktion in der Union entfällt („Wirtschaftszweig der Union“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (12) | Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(12)

Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (13) | Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
| --- | --- |

(13)

Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (14) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.

| (15) | Der Antragsteller und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen. |
| --- | --- |

(15)

Der Antragsteller und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen.

| (16) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und bei der indischen Regierung in Delhi durch. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und bei der indischen Regierung in Delhi durch.

VI.   Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren

| (17) | Die indische Regierung und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für den Antragsteller geltenden Zollsätze vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(17)

Die indische Regierung und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für den Antragsteller geltenden Zollsätze vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.

B.   BETROFFENE WARE

| (18) | Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(18)

Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).

C.   SUBVENTIONIERUNG

1.   Einleitung

| (19) | Anhand der von der indischen Regierung und den anderen betroffenen Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:






  a) | „Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) — Vorabgenehmigungsregelung; |
| --- | --- | --- |

(19)

Anhand der von der indischen Regierung und den anderen betroffenen Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

a)

„Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) — Vorabgenehmigungsregelung;

| b) | „Duty Entitlement Passbook“-Regelung; |
| --- | --- |

b)

„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;

| c) | „Export Promotion Capital Goods“-Regelung; |
| --- | --- |

c)

„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;

| d) | Regelung für Ausfuhrkredite. |
| --- | --- |

d)

Regelung für Ausfuhrkredite.

| e) | „Package Scheme of Incentives“ (PSI) — „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) |
| --- | --- |

e)

„Package Scheme of Incentives“ (PSI) — „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)

| (20) | Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den UZÜ relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert. |
| --- | --- |

(20)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den UZÜ relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

| (21) | Die unter Buchstabe d aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India: „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen. |
| --- | --- |

(21)

Die unter Buchstabe d aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India: „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.

| (22) | Für die Verwaltung der unter Buchstabe e genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig. |
| --- | --- |

(22)

Für die Verwaltung der unter Buchstabe e genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig.

2.   Advance Authorisation Scheme („AAS“) — Vorabgenehmigungsregelung

a)   Rechtsgrundlage

| (23) | Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet. |
| --- | --- |

(23)

Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.

b)   Begünstigte

| (24) | Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 25 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt. |
| --- | --- |

(24)

Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 25 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.

c)   Anwendung

| (25) | Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
  i)   „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
  ii)   Annual requirement (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
  iii)   Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
  iv)   „Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als vorgesehene Ausfuhren an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2004–2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb („EOB“) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).
  v)   „Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004–2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
  vi)   „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004–2009 für vorgesehene Ausfuhren eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). |
| --- | --- |

(25)

Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:

i)   „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.

ii)   Annual requirement (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.

iii)   Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.

iv)   „Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als vorgesehene Ausfuhren an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2004–2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb („EOB“) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).

v)   „Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004–2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

vi)   „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004–2009 für vorgesehene Ausfuhren eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).

| (26) | Der Antragsteller erhielt während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Er nahm folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorabgenehmigungen für vorgesehene Ausfuhren. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen. |
| --- | --- |

(26)

Der Antragsteller erhielt während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Er nahm folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorabgenehmigungen für vorgesehene Ausfuhren. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.

| (27) | Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d.h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07). |
| --- | --- |

(27)

Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d.h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).

| (28) | Bei den Teilregelungen, die während des UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren und für vorgesehene Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen. |
| --- | --- |

(28)

Bei den Teilregelungen, die während des UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren und für vorgesehene Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen.

| (29) | Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist. |
| --- | --- |

(29)

Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

| (30) | Seit der letzten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung zugunsten des Antragstellers, die im Januar 2009 abgeschlossen wurde, hat sich die oben beschriebene Regelung nicht geändert. Wie unter der nachstehenden Randnummer 39 aufgezeigt wird, ist die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch erheblich zurückgegangen. |
| --- | --- |

(30)

Seit der letzten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung zugunsten des Antragstellers, die im Januar 2009 abgeschlossen wurde, hat sich die oben beschriebene Regelung nicht geändert. Wie unter der nachstehenden Randnummer 39 aufgezeigt wird, ist die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch erheblich zurückgegangen.

| (31) | Im Rahmen der aktuellen teilweisen Interimsüberprüfung wurde festgestellt, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen an die Nachprüfung nicht eingehalten und in der Praxis noch nicht erprobt wurden. Der Antragsteller führte kein System, in dem sich nachprüfen lässt, welche Vormaterialien in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, wie es in der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (Anlage 23) und nach Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschrieben ist. Das Verbrauchsverzeichnis wurde von der indischen Regierung niemals überprüft. |
| --- | --- |

(31)

Im Rahmen der aktuellen teilweisen Interimsüberprüfung wurde festgestellt, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen an die Nachprüfung nicht eingehalten und in der Praxis noch nicht erprobt wurden. Der Antragsteller führte kein System, in dem sich nachprüfen lässt, welche Vormaterialien in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, wie es in der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (Anlage 23) und nach Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschrieben ist. Das Verbrauchsverzeichnis wurde von der indischen Regierung niemals überprüft.

| (32) | Änderungen bei der Verwaltung der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (vorgeschriebene Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen eines Erstattungsverfahrens), die im Herbst 2005 wirksam wurden, wurden im Fall des Antragstellers noch nicht praktiziert. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob diese Bestimmung faktisch umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(32)

Änderungen bei der Verwaltung der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (vorgeschriebene Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen eines Erstattungsverfahrens), die im Herbst 2005 wirksam wurden, wurden im Fall des Antragstellers noch nicht praktiziert. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob diese Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.

d)   Schlussfolgerung

| (33) | Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, d.h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs. |
| --- | --- |

(33)

Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, d.h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.

| (34) | Außerdem sind die Vorabgenehmigung für tatsächliche Ausfuhren und die Vorabgenehmigung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig; sie sind daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(34)

Außerdem sind die Vorabgenehmigung für tatsächliche Ausfuhren und die Vorabgenehmigung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig; sie sind daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

| (35) | Keine der beiden im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da es diese Standardnormen aufgrund ihrer Ausgestaltung der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Zudem nahm die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). |
| --- | --- |

(35)

Keine der beiden im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da es diese Standardnormen aufgrund ihrer Ausgestaltung der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Zudem nahm die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

| (36) | Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar. |
| --- | --- |

(36)

Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (37) | In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d.h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen. |
| --- | --- |

(37)

In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d.h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.

| (38) | Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der beiden in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(38)

Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der beiden in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (39) | Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,7 %. |
| --- | --- |

(39)

Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,7 %.

3.   „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)

a)   Rechtsgrundlage

| (40) | Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. |
| --- | --- |

(40)

Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

b)   Begünstigte

| (41) | Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(41)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

c)   Anwendung der DEPBS

| (42) | Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. |
| --- | --- |

(42)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

| (43) | Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz. |
| --- | --- |

(43)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz.

| (44) | DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. |
| --- | --- |

(44)

DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

| (45) | Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(45)

Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.

| (46) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm. |
| --- | --- |

(46)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.

d)   Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung

| (47) | Im Rahmen des DEPBS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. |
| --- | --- |

(47)

Im Rahmen des DEPBS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

| (48) | Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
| --- | --- |

(48)

Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (49) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. |
| --- | --- |

(49)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (50) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften periodengerecht als Ertrag. |
| --- | --- |

(50)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften periodengerecht als Ertrag.

| (51) | Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften mit der betroffenen Ware (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(51)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften mit der betroffenen Ware (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (52) | Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 5,1 %. |
| --- | --- |

(52)

Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 5,1 %.

4.   „Export Promotion Capital Goods“ -Regelung (EPCG-Regelung)

a)   Rechtsgrundlage

| (53) | Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. |
| --- | --- |

(53)

Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

b)   Begünstigte

| (54) | Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind. |
| --- | --- |

(54)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

c)   Anwendung

| (55) | Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und — seit April 2003 — auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. |
| --- | --- |

(55)

Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und — seit April 2003 — auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.

| (56) | Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der vorgesehenen Ausfuhren für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(56)

Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der vorgesehenen Ausfuhren für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.

| (57) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm. |
| --- | --- |

(57)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.

d)   Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

| (58) | Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird. |
| --- | --- |

(58)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.

| (59) | Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(59)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

| (60) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. |
| --- | --- |

(60)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (61) | Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. |
| --- | --- |

(61)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.

| (62) | Der Antragsteller brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Dem ist zu erwidern, dass der Antragsteller den aus diesen Investitionsgütern erwachsenden Vorteil bereits erhalten hat. Da zudem nicht nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(62)

Der Antragsteller brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Dem ist zu erwidern, dass der Antragsteller den aus diesen Investitionsgütern erwachsenden Vorteil bereits erhalten hat. Da zudem nicht nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (63) | Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betreffenden Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(63)

Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betreffenden Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (64) | Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,3 %. |
| --- | --- |

(64)

Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,3 %.

5.   „Export Credit Scheme“ (ECS) — Ausfuhrkreditregelung

a)   Rechtsgrundlage

| (65) | Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten. |
| --- | --- |

(65)

Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.

b)   Begünstigte

| (66) | Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler. |
| --- | --- |

(66)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler.

c)   Anwendung

| (67) | Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden. |
| --- | --- |

(67)

Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.

| (68) | Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen. |
| --- | --- |

(68)

Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen.

| (69) | Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm. |
| --- | --- |

(69)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.

d)   Schlussfolgerung zur ECS

| (70) | Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer (65)) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank — unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand — nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. |
| --- | --- |

(70)

Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer (65)) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank — unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand — nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.

| (71) | Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d.h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen angewandt werden (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind. |
| --- | --- |

(71)

Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d.h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen angewandt werden (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (72) | Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der vom Antragsteller bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(72)

Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der vom Antragsteller bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (73) | Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,2 %. |
| --- | --- |

(73)

Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,2 %.

6.   „Package Scheme of Incentives“ („PSI“) — „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)

a)   Rechtsgrundlage

| (74) | Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ — PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist. |
| --- | --- |

(74)

Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ — PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist.

| (75) | Das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra wurde seit seiner Einführung mehrmals geändert. Allerdings nimmt der Antragsteller bislang nur die Anreizregelung von 1993 in Anspruch, nicht aber ihre Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall nur die Regelung von 1993 berücksichtigt. |
| --- | --- |

(75)

Das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra wurde seit seiner Einführung mehrmals geändert. Allerdings nimmt der Antragsteller bislang nur die Anreizregelung von 1993 in Anspruch, nicht aber ihre Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall nur die Regelung von 1993 berücksichtigt.

| (76) | Die Regelung für den Verkaufssteuererlass der Regierung von Westbengalen sieht vor, dass die zentrale Verkaufssteuer erlassen wird. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe des Antragstellers im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Westbengalen von der Handelssteuer (zentrale Verkaufssteuer) befreit waren. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der zentralen Verkaufssteuer) befreit. |
| --- | --- |

(76)

Die Regelung für den Verkaufssteuererlass der Regierung von Westbengalen sieht vor, dass die zentrale Verkaufssteuer erlassen wird. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe des Antragstellers im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Westbengalen von der Handelssteuer (zentrale Verkaufssteuer) befreit waren. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der zentralen Verkaufssteuer) befreit.

b)   Begünstigte

| (77) | Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen. |
| --- | --- |

(77)

Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.

c)   Anwendung

| (78) | Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen. |
| --- | --- |

(78)

Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen.

| (79) | Eine Befreiung von der Verkaufssteuer auf Einkäufe (wie sie früher im Staat Maharashtra im Rahmen der Anreizregelung durch Verkaufssteuerbefreiung existierte) besteht in Maharashtra nicht mehr. Im April 2005 wurden in Maharashtra die Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Verkäufen innerhalb des Staates durch ein Mehrwertsteuer-System ersetzt. Mit Wirkung vom April 2005 muss der Antragsteller als Betrieb ohne Freistellung die Mehrwertsteuer auf Einkäufe entrichten. |
| --- | --- |

(79)

Eine Befreiung von der Verkaufssteuer auf Einkäufe (wie sie früher im Staat Maharashtra im Rahmen der Anreizregelung durch Verkaufssteuerbefreiung existierte) besteht in Maharashtra nicht mehr. Im April 2005 wurden in Maharashtra die Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Verkäufen innerhalb des Staates durch ein Mehrwertsteuer-System ersetzt. Mit Wirkung vom April 2005 muss der Antragsteller als Betrieb ohne Freistellung die Mehrwertsteuer auf Einkäufe entrichten.

d)   Schlussfolgerung

| (80) | Im Hinblick auf das PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 kamen dem Antragsteller im UZÜ nur Erstattungsansprüche für die Verkaufssteuer auf fertige Produkte zugute, wobei man in der Vergangenheit davon ausging, dass der empfangende Betrieb dadurch keinen Vorteil erlangt (vgl. Randnummer (114) der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Infolgedessen wurden keine anfechtbaren Vorteile im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 festgestellt. |
| --- | --- |

(80)

Im Hinblick auf das PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 kamen dem Antragsteller im UZÜ nur Erstattungsansprüche für die Verkaufssteuer auf fertige Produkte zugute, wobei man in der Vergangenheit davon ausging, dass der empfangende Betrieb dadurch keinen Vorteil erlangt (vgl. Randnummer (114) der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Infolgedessen wurden keine anfechtbaren Vorteile im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 festgestellt.

| (81) | Was jedoch die von der zentralen Verkaufssteuer befreiten Rohstoffkäufe des Antragstellers bei Unternehmen angeht, die ihren Sitz nicht im Staat Maharashtra haben, so werden im Rahmen des Anreizpakets dadurch Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangen die Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch ihre Liquidität verbessert wird. |
| --- | --- |

(81)

Was jedoch die von der zentralen Verkaufssteuer befreiten Rohstoffkäufe des Antragstellers bei Unternehmen angeht, die ihren Sitz nicht im Staat Maharashtra haben, so werden im Rahmen des Anreizpakets dadurch Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangen die Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch ihre Liquidität verbessert wird.

| (82) | Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung also spezifisch und somit anfechtbar. |
| --- | --- |

(82)

Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung also spezifisch und somit anfechtbar.

e)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (83) | Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde. |
| --- | --- |

(83)

Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde.

| (84) | Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(84)

Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (85) | Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %. |
| --- | --- |

(85)

Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %.

7.   Höhe der anfechtbaren Subventionen

| (86) | Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für den Antragsteller ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 17,1 %. |
| --- | --- |

(86)

Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für den Antragsteller ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 17,1 %.

| (87) | In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 8,4 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:











  REGELUNG→ | AAS (9) | DEPBS (9) | EPCGS (9) | ECS (9) | PSI | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| UNTERNEHMEN ↓ | % | % | % | % | % | % |
| Jindal Poly Films Limited | 0,7 | 5,1 | 2,3 | 0,2 | 0,1 | 8,4 |

(87)

In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 8,4 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:

REGELUNG→

AAS (9)

DEPBS (9)

EPCGS (9)

ECS (9)

PSI

Gesamt

UNTERNEHMEN ↓

%

%

%

%

%

%

Jindal Poly Films Limited

0,7

5,1

2,3

0,2

0,1

8,4

| (88) | Angesichts der oben aufgeführten Daten wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist. |
| --- | --- |

(88)

Angesichts der oben aufgeführten Daten wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.

8.   Ausgleichsmaßnahmen

| (89) | Es wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft verändert haben. Hierfür sprechen in der Tat mehrere Anzeichen. |
| --- | --- |

(89)

Es wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft verändert haben. Hierfür sprechen in der Tat mehrere Anzeichen.

| (90) | Erstens stehen die Ergebnisse dieser teilweisen Interimsüberprüfung im Einklang mit der Höhe der Subventionen, die bei fünf indischen Herstellern von PET-Folien in der im Januar 2009 veröffentlichten teilweisen Interimsüberprüfung festgestellt wurden, und die zwischen 5,4 % und 8,6 % (ad valorem) betrugen. Dies zeigt, dass sich die Höhe der Subventionierung dieser Ware in Indien kaum verändert hat. |
| --- | --- |

(90)

Erstens stehen die Ergebnisse dieser teilweisen Interimsüberprüfung im Einklang mit der Höhe der Subventionen, die bei fünf indischen Herstellern von PET-Folien in der im Januar 2009 veröffentlichten teilweisen Interimsüberprüfung festgestellt wurden, und die zwischen 5,4 % und 8,6 % (ad valorem) betrugen. Dies zeigt, dass sich die Höhe der Subventionierung dieser Ware in Indien kaum verändert hat.

| (91) | Zweitens wurde die AAS im UZÜ deutlich seltener in Anspruch genommen, während sie der vorausgegangenen Untersuchung zufolge am häufigsten genutzt worden war, und es gibt Belege dafür, dass sich diese Entwicklung auch nach Ende des UZÜ fortgesetzt hat. |
| --- | --- |

(91)

Zweitens wurde die AAS im UZÜ deutlich seltener in Anspruch genommen, während sie der vorausgegangenen Untersuchung zufolge am häufigsten genutzt worden war, und es gibt Belege dafür, dass sich diese Entwicklung auch nach Ende des UZÜ fortgesetzt hat.

| (92) | Dies lässt also darauf schließen, dass der Antragsteller künftig niedrigere Subventionen erhalten wird, als in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(92)

Dies lässt also darauf schließen, dass der Antragsteller künftig niedrigere Subventionen erhalten wird, als in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelt wurden.

| (93) | Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller viel niedrigere Subventionen erhält als zuvor und er wahrscheinlich weiter niedrigere Subventionen als die in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten erhalten wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(93)

Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller viel niedrigere Subventionen erhält als zuvor und er wahrscheinlich weiter niedrigere Subventionen als die in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten erhalten wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.

| (94) | Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt. |
| --- | --- |

(94)

Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.

| (95) | Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller nach der Randnummer (6) ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware gilt, sind diese Bestimmungen im vorliegenden Fall gegenstandslos. |
| --- | --- |

(95)

Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller nach der Randnummer (6) ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware gilt, sind diese Bestimmungen im vorliegenden Fall gegenstandslos.

| (96) | Was den Zoll betrifft, der bislang für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern gilt, d.h. den dort festgesetzten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, so ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle Unternehmen außer dem Antragsteller unverändert — |
| --- | --- |

(96)

Was den Zoll betrifft, der bislang für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern gilt, d.h. den dort festgesetzten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, so ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle Unternehmen außer dem Antragsteller unverändert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Zoll (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien | 7,2 | A026 |
| Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien | 5,4 | A028 |
| Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien | 8,4 | A030 |
| MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien | 8,7 | A031 |
| Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien | 8,6 | A032 |
| SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, Indien | 5,4 | A753 |
| Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien | 6,4 | A027 |
| Alle übrigen Unternehmen | 19,1 | A999“ |

Unternehmen

Endgültiger Zoll (%)

TARIC-Zusatzcode

Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien

7,2

A026

Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien

5,4

A028

Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien

8,4

A030

MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien

8,7

A031

Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien

8,6

A032

SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, Indien

5,4

A753

Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien

6,4

A027

Alle übrigen Unternehmen

19,1

A999“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

1

(2)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

2

(3)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15.

3

(4)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 1.

5

(6)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.

6

(7)  ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. C 215 vom 9.9.2009, S. 17.

8

(9)  Bei mit einem Sternchen gekennzeichneten Subventionen handelt es sich um Ausfuhrsubventionen.

9

(10)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

10

---

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 580/2010 DES RATES

vom 29. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 9,9 %. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 9,9 %.

1.2.   Überprüfungsantrag

| (2) | Im August 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der Antrag wurde im Dezember 2008 vervollständigt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller Eurogold Industries Ltd. („Antragsteller“ oder „EGI“) eingereicht. Der Antragsteller hatte an der Untersuchung mitgearbeitet, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Für den Antragsteller, der der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine ist, gilt der Antidumpingzoll von 9,9 %. |
| --- | --- |

(2)

Im August 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der Antrag wurde im Dezember 2008 vervollständigt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller Eurogold Industries Ltd. („Antragsteller“ oder „EGI“) eingereicht. Der Antragsteller hatte an der Untersuchung mitgearbeitet, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Für den Antragsteller, der der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine ist, gilt der Antidumpingzoll von 9,9 %.

| (3) | Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.

1.3.   Einleitung einer Überprüfung

| (4) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf EGI beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. April 2009 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf EGI beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. April 2009 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein.

1.4.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (5) | Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(5)

Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.

| (6) | Die in der Ukraine hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(6)

Die in der Ukraine hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

1.5.   Betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (8) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch:






  — | Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ukraine, |
| --- | --- | --- |

(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch:

—

Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ukraine,

| — | und sein verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz („EGS“). |
| --- | --- |

—

und sein verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz („EGS“).

1.6.   Untersuchungszeitraum

| (9) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). |
| --- | --- |

(9)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Normalwert

| (10) | Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer durch EGI gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der gesamten in die Union verkauften Menge der betroffenen Ware ausmacht. Es wurde festgestellt, dass die von EGI getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(10)

Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer durch EGI gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der gesamten in die Union verkauften Menge der betroffenen Ware ausmacht. Es wurde festgestellt, dass die von EGI getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (11) | Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die EGI auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. |
| --- | --- |

(11)

Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die EGI auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

| (12) | Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt. |
| --- | --- |

(12)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt.

| (13) | Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf den Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. |
| --- | --- |

(13)

Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf den Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

| (14) | Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(14)

Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.

| (15) | In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von EGI verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(15)

In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von EGI verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

| (16) | Bei der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die EGI bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. |
| --- | --- |

(16)

Bei der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die EGI bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

| (17) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI geltend, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten entspreche nicht dem Prozentsatz der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe, folglich seien einige rechnerisch ermittelte Normalwerte in dieser Hinsicht zu hoch angesetzt. |
| --- | --- |

(17)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI geltend, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten entspreche nicht dem Prozentsatz der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe, folglich seien einige rechnerisch ermittelte Normalwerte in dieser Hinsicht zu hoch angesetzt.

| (18) | Das Vorbringen wurde geprüft, erwies sich jedoch als nicht begründet, da der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dem für Inlandsverkäufe gemeldeten Wert entspricht und für im normalen Handelsverkehr und nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe derselbe ist, da er in Prozent des Umsatzes ausgedrückt wird. Das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(18)

Das Vorbringen wurde geprüft, erwies sich jedoch als nicht begründet, da der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dem für Inlandsverkäufe gemeldeten Wert entspricht und für im normalen Handelsverkehr und nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe derselbe ist, da er in Prozent des Umsatzes ausgedrückt wird. Das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen.

2.2.   Ausfuhrpreis

| (19) | EGI wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über sein verbundenes Unternehmen EGS in der Schweiz ab. |
| --- | --- |

(19)

EGI wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über sein verbundenes Unternehmen EGS in der Schweiz ab.

| (20) | Im Falle direkter Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(20)

Im Falle direkter Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (21) | In Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe in die Union über das verbundene Unternehmen EGS abgewickelt wurden, das alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben wahrnahm, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte, wurden Berichtigungen vorgenommen, um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie den erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen. Da keine neuen Informationen unabhängiger Einführer über die erzielten Gewinne vorlagen, wurde dabei für den Gewinn derselbe Prozentsatz wie in der Ausgangsuntersuchung angesetzt. |
| --- | --- |

(21)

In Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe in die Union über das verbundene Unternehmen EGS abgewickelt wurden, das alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben wahrnahm, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte, wurden Berichtigungen vorgenommen, um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie den erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen. Da keine neuen Informationen unabhängiger Einführer über die erzielten Gewinne vorlagen, wurde dabei für den Gewinn derselbe Prozentsatz wie in der Ausgangsuntersuchung angesetzt.

| (22) | EGI machte geltend, bei rechnerischer Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung dürfe nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der entrichtete Antidumpingzoll nicht als Kosten abgezogen werden, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlage. |
| --- | --- |

(22)

EGI machte geltend, bei rechnerischer Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung dürfe nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der entrichtete Antidumpingzoll nicht als Kosten abgezogen werden, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlage.

| (23) | Zur Untermauerung des Vorbringens wurde eine Reihe von Verkaufspreisberechnungen vorgelegt, die geprüft wurden. Die Berechnungen betrafen jedoch nur einige der im UZ verkauften Warentypen und zeigten, dass sich der Antidumpingzoll nicht in allen Fällen in vollem Umfang im Verkaufspreis niederschlug. Die vorgelegten Beweise ließen somit nach Auffassung der Kommission nicht eindeutig erkennen, ob sich der Antidumpingzoll in den Weiterverkaufspreisen niederschlug. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen, und bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der über EGS abgewickelten Verkäufe in die Union nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Antidumpingzoll als Kosten abgezogen. |
| --- | --- |

(23)

Zur Untermauerung des Vorbringens wurde eine Reihe von Verkaufspreisberechnungen vorgelegt, die geprüft wurden. Die Berechnungen betrafen jedoch nur einige der im UZ verkauften Warentypen und zeigten, dass sich der Antidumpingzoll nicht in allen Fällen in vollem Umfang im Verkaufspreis niederschlug. Die vorgelegten Beweise ließen somit nach Auffassung der Kommission nicht eindeutig erkennen, ob sich der Antidumpingzoll in den Weiterverkaufspreisen niederschlug. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen, und bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der über EGS abgewickelten Verkäufe in die Union nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Antidumpingzoll als Kosten abgezogen.

| (24) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wiederholte EGI sein Vorbringen. Es wurden jedoch keine neuen Beweise oder Argumente zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(24)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wiederholte EGI sein Vorbringen. Es wurden jedoch keine neuen Beweise oder Argumente zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

2.3.   Vergleich

| (25) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen. |
| --- | --- |

(25)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.

| (26) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen zeigte sich, dass bei einigen Berichtigungen für Verpackungskosten die Währungsumrechnung nicht korrekt erfolgt war. Dieser Rechenfehler wurde berichtigt und die Berechnung der Dumpingspanne entsprechend korrigiert. |
| --- | --- |

(26)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen zeigte sich, dass bei einigen Berichtigungen für Verpackungskosten die Währungsumrechnung nicht korrekt erfolgt war. Dieser Rechenfehler wurde berichtigt und die Berechnung der Dumpingspanne entsprechend korrigiert.

| (27) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI des Weiteren geltend, bei der Ermittlung des Normalwerts sollten die für nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe gemeldeten Berichtigungen unberücksichtigt bleiben, und wenn es keine anderen Verkäufe des betreffenden Warentyps gegeben habe, sollten die durchschnittlichen Berichtigungen für Verkäufe anderer Warentypen im normalen Handelsverkehr herangezogen werden, da nur diese die Kosten widerspiegelten, die in die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(27)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI des Weiteren geltend, bei der Ermittlung des Normalwerts sollten die für nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe gemeldeten Berichtigungen unberücksichtigt bleiben, und wenn es keine anderen Verkäufe des betreffenden Warentyps gegeben habe, sollten die durchschnittlichen Berichtigungen für Verkäufe anderer Warentypen im normalen Handelsverkehr herangezogen werden, da nur diese die Kosten widerspiegelten, die in die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten einbezogen wurden.

| (28) | Dieses Vorbringen wurde geprüft, jedoch zurückgewiesen, da Berichtigungen lediglich Vergleichszwecken dienen und normalerweise die tatsächlichen Kosten der einzelnen Geschäftsvorgänge widerspiegeln; sie sind ein objektiver Faktor und werden daher unabhängig davon vorgenommen, ob Verkäufe letzten Endes im normalen Handelsverkehr getätigt werden oder nicht. |
| --- | --- |

(28)

Dieses Vorbringen wurde geprüft, jedoch zurückgewiesen, da Berichtigungen lediglich Vergleichszwecken dienen und normalerweise die tatsächlichen Kosten der einzelnen Geschäftsvorgänge widerspiegeln; sie sind ein objektiver Faktor und werden daher unabhängig davon vorgenommen, ob Verkäufe letzten Endes im normalen Handelsverkehr getätigt werden oder nicht.

| (29) | Darüber hinaus wurde bei der Prüfung dieses Einwands festgestellt, dass bei der Ermittlung der Normalwerte im Fall der Warentypen, bei denen es keine Inlandsverkäufe gab, Berichtigungen vorgenommen wurden, die nicht korrekt waren. Dies wurde korrigiert, indem der Durchschnitt aller Berichtigungen sämtlicher Inlandsverkäufe herangezogen wurde, und die Berechnung wurde entsprechend geändert. EGI machte geltend, für diese Warentypen sollten Berichtigungen für Kreditkosten gewährt werden, da in den bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten Kreditkosten enthalten seien. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die fraglichen Warentypen niemals tatsächlich auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es daher keine Belege dafür gab, dass bei ihrer Bezahlung eine Verzögerung eintrat. Hierzu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nicht auf den tatsächlichen Zahlungsmodalitäten und Kosten beruht, sondern vielmehr auf Opportunitätskosten, denen die zum Verkaufszeitpunkt vereinbarten Zahlungsmodalitäten zugrunde liegen. |
| --- | --- |

(29)

Darüber hinaus wurde bei der Prüfung dieses Einwands festgestellt, dass bei der Ermittlung der Normalwerte im Fall der Warentypen, bei denen es keine Inlandsverkäufe gab, Berichtigungen vorgenommen wurden, die nicht korrekt waren. Dies wurde korrigiert, indem der Durchschnitt aller Berichtigungen sämtlicher Inlandsverkäufe herangezogen wurde, und die Berechnung wurde entsprechend geändert. EGI machte geltend, für diese Warentypen sollten Berichtigungen für Kreditkosten gewährt werden, da in den bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten Kreditkosten enthalten seien. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die fraglichen Warentypen niemals tatsächlich auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es daher keine Belege dafür gab, dass bei ihrer Bezahlung eine Verzögerung eintrat. Hierzu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nicht auf den tatsächlichen Zahlungsmodalitäten und Kosten beruht, sondern vielmehr auf Opportunitätskosten, denen die zum Verkaufszeitpunkt vereinbarten Zahlungsmodalitäten zugrunde liegen.

2.4.   Dumpingspanne

| (30) | Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. |
| --- | --- |

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.

| (31) | Die Dumpingspanne für EGI, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 7,0 %. |
| --- | --- |

(31)

Die Dumpingspanne für EGI, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 7,0 %.

| (32) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist. |
| --- | --- |

(32)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist.

| (33) | Die Umstrukturierung der Absatzkanäle des Antragstellers und seines verbundenen Unternehmens steht inzwischen für den Großteil ihrer Verkäufe auf einer soliden Grundlage und kann als dauerhaft betrachtet werden. Mithin dürften sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Zudem ergab sich bei der Untersuchung kein Hinweis darauf, dass die Veränderung der Umstände nicht dauerhaft wäre. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. |
| --- | --- |

(33)

Die Umstrukturierung der Absatzkanäle des Antragstellers und seines verbundenen Unternehmens steht inzwischen für den Großteil ihrer Verkäufe auf einer soliden Grundlage und kann als dauerhaft betrachtet werden. Mithin dürften sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Zudem ergab sich bei der Untersuchung kein Hinweis darauf, dass die Veränderung der Umstände nicht dauerhaft wäre. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.

3.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (34) | In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass EGI der einzige ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen in der Ukraine war. Auf die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für EGI wurde daher auch zurückgegriffen, um die Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen. |
| --- | --- |

(34)

In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass EGI der einzige ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen in der Ukraine war. Auf die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für EGI wurde daher auch zurückgegriffen, um die Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen.

| (35) | In Anbetracht der Ergebnisse der Überprüfung erscheint es daher angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine geltenden Antidumpingzoll auf 7,0 % zu senken. |
| --- | --- |

(35)

In Anbetracht der Ergebnisse der Überprüfung erscheint es daher angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine geltenden Antidumpingzoll auf 7,0 % zu senken.

| (36) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in der Ukraine zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, wo angezeigt, berücksichtigt und in angemessener Weise in diese Verordnung mit einbezogen — |
| --- | --- |

(36)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in der Ukraine zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, wo angezeigt, berücksichtigt und in angemessener Weise in diese Verordnung mit einbezogen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 erhält der Eintrag für alle Unternehmen in der Ukraine folgende Fassung:

| „Ukraine | Alle Unternehmen | 7,0 | —“ |
| --- | --- | --- | --- |

„Ukraine

Alle Unternehmen

7,0

—“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

2

(3)  ABl. C 85 vom 9.4.2009, S. 28.

3

---

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/16 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/16

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 581/2010 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2010

zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um wirksam kontrollieren zu können, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von den Fahrern und Unternehmen eingehalten werden, müssen die von der Fahrzeugeinheit und auf der Fahrerkarte aufgezeichneten Daten regelmäßig heruntergeladen werden. |
| --- | --- |

(1)

Um wirksam kontrollieren zu können, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von den Fahrern und Unternehmen eingehalten werden, müssen die von der Fahrzeugeinheit und auf der Fahrerkarte aufgezeichneten Daten regelmäßig heruntergeladen werden.

| (2) | Durch die Festlegung der Höchstzeiträume, innerhalb denen die relevanten Daten von der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden müssen, werden die Bedingungen für Kraftverkehrsunternehmen unionsweit weiter harmonisiert. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Festlegung der Höchstzeiträume, innerhalb denen die relevanten Daten von der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden müssen, werden die Bedingungen für Kraftverkehrsunternehmen unionsweit weiter harmonisiert.

| (3) | Zur Bestimmung der Höchstzeiträume für das Herunterladen von Daten sollten lediglich die Tage gezählt werden, an denen eine Tätigkeit aufgezeichnet wurde. |
| --- | --- |

(3)

Zur Bestimmung der Höchstzeiträume für das Herunterladen von Daten sollten lediglich die Tage gezählt werden, an denen eine Tätigkeit aufgezeichnet wurde.

| (4) | Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Verordnung.

| (5) | Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen ist es zweckmäßig, die herunterzuladenden relevanten Daten zu definieren. |
| --- | --- |

(5)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen ist es zweckmäßig, die herunterzuladenden relevanten Daten zu definieren.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In dieser Verordnung werden die Höchstzeiträume festgelegt, innerhalb denen die relevanten Daten für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 von der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden müssen.

(2)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „relevante Daten“ sämtliche vom digitalen Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten mit Ausnahme detaillierter Geschwindigkeitsdaten.

(3)   Die Höchstzeiträume, innerhalb denen die relevanten Daten heruntergeladen werden müssen, betragen:

| a) | 90 Tage für Daten der Fahrzeugeinheit; |
| --- | --- |

a)

90 Tage für Daten der Fahrzeugeinheit;

| b) | 28 Tage für Daten der Fahrerkarte. |
| --- | --- |

b)

28 Tage für Daten der Fahrerkarte.

(4)   Die relevanten Daten müssen so heruntergeladen werden, dass keine Daten verloren gehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 1. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

2

(3)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

3

---

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/17 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/17

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 582/2010 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 56,2 |
| MK | 36,4 |
| TR | 50,2 |
| ZZ | 47,6 |
| 0707 00 05 | MK | 45,6 |
| TR | 121,6 |
| ZZ | 83,6 |
| 0709 90 70 | TR | 103,7 |
| ZZ | 103,7 |
| 0805 50 10 | AR | 79,8 |
| TR | 97,3 |
| UY | 91,0 |
| ZA | 98,0 |
| ZZ | 91,5 |
| 0808 10 80 | AR | 102,2 |
| BR | 70,8 |
| CA | 118,4 |
| CL | 113,8 |
| CN | 84,3 |
| NZ | 122,9 |
| US | 162,8 |
| ZA | 98,8 |
| ZZ | 109,3 |
| 0809 10 00 | TR | 234,1 |
| ZZ | 234,1 |
| 0809 20 95 | TR | 307,6 |
| ZZ | 307,6 |
| 0809 30 | AR | 133,5 |
| TR | 158,2 |
| ZZ | 145,9 |
| 0809 40 05 | AU | 258,9 |
| IL | 210,4 |
| US | 110,3 |
| ZZ | 193,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

56,2

MK

36,4

TR

50,2

ZZ

47,6

0707 00 05

MK

45,6

TR

121,6

ZZ

83,6

0709 90 70

TR

103,7

ZZ

103,7

0805 50 10

AR

79,8

TR

97,3

UY

91,0

ZA

98,0

ZZ

91,5

0808 10 80

AR

102,2

BR

70,8

CA

118,4

CL

113,8

CN

84,3

NZ

122,9

US

162,8

ZA

98,8

ZZ

109,3

0809 10 00

TR

234,1

ZZ

234,1

0809 20 95

TR

307,6

ZZ

307,6

0809 30

AR

133,5

TR

158,2

ZZ

145,9

0809 40 05

AU

258,9

IL

210,4

US

110,3

ZZ

193,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/19 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/19

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2010

über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3797)

(2010/369/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können.

| (2) | Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt.

| (3) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für 2009-2010 vorgelegt. Diese Programme wurden 2009 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für 2009-2010 vorgelegt. Diese Programme wurden 2009 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (4) | Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 der Kommission hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) ihre jährliche Haushaltsvorausschätzung für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigten Programme bewertet. |
| --- | --- |

(4)

Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 der Kommission hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) ihre jährliche Haushaltsvorausschätzung für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigten Programme bewertet.

| (5) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den einzelnen nationalen Programmen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den einzelnen nationalen Programmen.

| (6) | Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern.

| (7) | Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25 Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5). |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25 Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstbeträge der Gesamtbeteiligung der Europäischen Union, die den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2010 jeweils gewährt werden, sowie der Beteiligungssatz der Europäischen Union sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2010

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

---

ANHANG

NATIONALE PROGRAMME 2009-2010

ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN UND HÖCHSTBETRAG DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FÜR 2010

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Erstattungsfähige Ausgaben (in Euro) | Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung
  (Beteiligungssatz von 50 %) |
| Belgien | 1 649 816,00 | 824 908,00 |
| Bulgarien | 404 210,00 | 202 105,00 |
| Dänemark | 6 001 601,00 | 3 000 800,50 |
| Deutschland | 6 470 425,00 | 3 235 212,50 |
| Estland | 618 043,00 | 309 021,50 |
| Irland | 6 954 948,00 | 3 477 474,00 |
| Griechenland | 4 307 365,00 | 2 153 682,50 |
| Spanien | 15 144 263,00 | 7 572 131,50 |
| Italien | 6 956 797,00 | 3 478 398,50 |
| Zypern | 575 033,00 | 287 516,50 |
| Lettland | 318 109,00 | 159 054,50 |
| Litauen | 219 792,00 | 109 896,00 |
| Malta | 600 263,00 | 300 131,50 |
| Polen | 1 141 259,00 | 570 629,50 |
| Portugal | 3 476 673,00 | 1 738 336,50 |
| Rumänien | 584 788,00 | 292 394,00 |
| Slowenien | 211 015,00 | 105 507,50 |
| Finnland | 1 595 842,00 | 797 921,00 |
| INSGESAMT | 57 230 242,00 | 28 615 121,00 |

(in Euro)

Mitgliedstaat

Erstattungsfähige Ausgaben (in Euro)

Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung

(Beteiligungssatz von 50 %)

Belgien

1 649 816,00

824 908,00

Bulgarien

404 210,00

202 105,00

Dänemark

6 001 601,00

3 000 800,50

Deutschland

6 470 425,00

3 235 212,50

Estland

618 043,00

309 021,50

Irland

6 954 948,00

3 477 474,00

Griechenland

4 307 365,00

2 153 682,50

Spanien

15 144 263,00

7 572 131,50

Italien

6 956 797,00

3 478 398,50

Zypern

575 033,00

287 516,50

Lettland

318 109,00

159 054,50

Litauen

219 792,00

109 896,00

Malta

600 263,00

300 131,50

Polen

1 141 259,00

570 629,50

Portugal

3 476 673,00

1 738 336,50

Rumänien

584 788,00

292 394,00

Slowenien

211 015,00

105 507,50

Finnland

1 595 842,00

797 921,00

INSGESAMT

57 230 242,00

28 615 121,00

---

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/22 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/22

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2010

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2010/370/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Anhang IIB Nummer 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IIB Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ist die Höchstzahl der Tage festgelegt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IIB Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ist die Höchstzahl der Tage festgelegt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten dürfen.

| (2) | Gemäß Anhang IIB Nummer 9 kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchem Fanggerät eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See in jenem geografischen Gebiet gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang IIB Nummer 9 kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchem Fanggerät eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See in jenem geografischen Gebiet gewähren.

| (3) | Am 11. November 2009 übermittelte Spanien der Kommission Angaben, durch die nachgewiesen wird, dass seit dem 1. Januar 2004 zwölf Fischereifahrzeuge stillgelegt wurden. In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind Spanien nach der Berechnungsmethode gemäß Nummer 9.1 des Anhangs IIB für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 3 desselben Anhangs neun zusätzliche Tage auf See zuzuweisen. |
| --- | --- |

(3)

Am 11. November 2009 übermittelte Spanien der Kommission Angaben, durch die nachgewiesen wird, dass seit dem 1. Januar 2004 zwölf Fischereifahrzeuge stillgelegt wurden. In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind Spanien nach der Berechnungsmethode gemäß Nummer 9.1 des Anhangs IIB für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 3 desselben Anhangs neun zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstzahl der Tage pro Jahr, an denen sich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Spaniens, das Fanggerät gemäß Nummer 3 des Anhangs IIB der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 an Bord mitführt und keiner der besonderen Bedingungen gemäß Nummer 7.2 desselben Anhangs unterliegt, in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten darf, und die in Tabelle I des genannten Anhangs dargelegt ist, beträgt nunmehr 184 Tage.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2010

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

1

---

Berichtigungen

| 2.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/23 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/23

---

Berichtigung des Beschlusses 2009/789/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computerbildschirme in Anhang C Teil II des Abkommens

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 29. Oktober 2009
  )

Seite 27, Tabelle 1 Zeile 2:

anstatt:

„Bildschirmdiagonale > 30 Zoll“

muss es heißen:

„Bildschirmdiagonale < 30 Zoll“

Seite 27, Tabelle 1 Zeile 3:

anstatt:

„Bildschirmdiagonale > 30 Zoll“

muss es heißen:

„Bildschirmdiagonale < 30 Zoll“

anstatt:

„Bildschirmauflösung ≤ 1,1 MP“

muss es heißen:

„Bildschirmauflösung > 1,1 MP“

Seite 27, Tabelle 1 Zeile 4:

anstatt:

„Bildschirmdiagonale > 30-60 Zoll“

muss es heißen:

„Bildschirmdiagonale 30-60 Zoll“.

---