# Amtsblatt L 252/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.252.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 252 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang25. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.252.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 252

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang25. September 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/492/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament | 1 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind | 3 |
| | | 2010/493/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat | 22 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, sind | 24 |
| | | 2010/494/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission | 28 |
| | | 2010/495/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2008 | 31 |
| | | 2010/496/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2008 | 33 |
| | | 2010/497/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008 | 35 |
| | | 2010/498/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2008 | 37 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seiner Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 39 |
| | | 2010/499/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission | 82 |
| | | 2010/500/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof | 85 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind | 86 |
| | | 2010/501/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof | 89 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 90 |
| | | 2010/502/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 93 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 94 |
| | | 2010/503/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 97 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 98 |
| | | 2010/504/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter | 101 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 102 |
| | | 2010/505/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 104 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 105 |
| | | 2010/506/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 | 107 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 sind | 109 |
| | | 2010/507/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 | 117 |
| | | 2010/508/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 | 119 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind | 120 |
| | | 2010/509/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 | 123 |
| | | 2010/510/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 | 124 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind | 125 |
| | | 2010/511/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 | 127 |
| | | 2010/512/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 128 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 129 |
| | | 2010/513/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 131 |
| | | 2010/514/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 | 132 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 sind | 133 |
| | | 2010/515/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 | 135 |
| | | 2010/516/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 136 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind | 137 |
| | | 2010/517/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 140 |
| | | 2010/518/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 | 141 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 sind | 142 |
| | | 2010/519/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 | 145 |
| | | 2010/520/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 146 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 147 |
| | | 2010/521/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 150 |
| | | 2010/522/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 151 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 152 |
| | | 2010/523/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 154 |
| | | 2010/524/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 155 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind | 156 |
| | | 2010/525/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 159 |
| | | 2010/526/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 | 160 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 sind | 161 |
| | | 2010/527/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 | 163 |
| | | 2010/528/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 | 164 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 165 |
| | | 2010/529/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 | 168 |
| | | 2010/530/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 | 169 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 sind | 170 |
| | | 2010/531/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 | 173 |
| | | 2010/532/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 174 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind | 175 |
| | | 2010/533/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 | 177 |
| | | 2010/534/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 178 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 179 |
| | | 2010/535/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 181 |
| | | 2010/536/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 | 182 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind | 183 |
| | | 2010/537/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 | 186 |
| | | 2010/538/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 | 187 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 sind | 188 |
| | | 2010/539/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (C7-0187/2009 — 2009/2116(DEC)) | 191 |
| | | 2010/540/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 192 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind | 193 |
| | | 2010/541/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 | 195 |
| | | 2010/542/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 | 196 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 sind | 198 |
| | | 2010/543/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 | 201 |
| | | 2010/544/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 | 202 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 sind | 203 |
| | | 2010/545/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 | 206 |
| | | 2010/546/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 | 207 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 sind | 208 |
| | | 2010/547/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 | 210 |
| | | 2010/548/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 | 211 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind | 213 |
| | | 2010/549/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 | 217 |
| | | 2010/550/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 | 218 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 sind | 219 |
| | | 2010/551/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 | 222 |
| | | 2010/552/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 | 223 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 sind | 224 |
| | | 2010/553/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 | 226 |
| | | 2010/554/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 | 227 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 sind | 228 |
| | | 2010/555/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 | 231 |
| | | 2010/556/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 | 232 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind | 233 |
| | | 2010/557/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 | 240 |
| | * | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen | 241 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2010/492/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament

1

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

3

2010/493/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat

22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, sind

24

2010/494/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

28

2010/495/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2008

31

2010/496/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2008

33

2010/497/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008

35

2010/498/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2008

37

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seiner Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

39

2010/499/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

82

2010/500/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof

85

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

86

2010/501/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof

89

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

90

2010/502/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

93

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

94

2010/503/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

97

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

98

2010/504/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

101

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

102

2010/505/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

104

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

105

2010/506/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008

107

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 sind

109

2010/507/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008

117

2010/508/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

119

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind

120

2010/509/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

123

2010/510/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

124

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind

125

2010/511/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

127

2010/512/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008

128

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

129

2010/513/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008

131

2010/514/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008

132

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 sind

133

2010/515/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008

135

2010/516/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

136

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

137

2010/517/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

140

2010/518/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008

141

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 sind

142

2010/519/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008

145

2010/520/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008

146

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

147

2010/521/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008

150

2010/522/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

151

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

152

2010/523/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

154

2010/524/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

155

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

156

2010/525/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

159

2010/526/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

160

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 sind

161

2010/527/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

163

2010/528/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008

164

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

165

2010/529/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008

168

2010/530/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008

169

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 sind

170

2010/531/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008

173

2010/532/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

174

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

175

2010/533/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

177

2010/534/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008

178

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

179

2010/535/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008

181

2010/536/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

182

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind

183

2010/537/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

186

2010/538/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008

187

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 sind

188

2010/539/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (C7-0187/2009 — 2009/2116(DEC))

191

2010/540/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008

192

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

193

2010/541/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008

195

2010/542/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008

196

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 sind

198

2010/543/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008

201

2010/544/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

202

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 sind

203

2010/545/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

206

2010/546/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

207

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 sind

208

2010/547/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

210

2010/548/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

211

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind

213

2010/549/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

217

2010/550/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

218

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 sind

219

2010/551/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

222

2010/552/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

223

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 sind

224

2010/553/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

226

2010/554/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008

227

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 sind

228

2010/555/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008

231

2010/556/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

232

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind

233

2010/557/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

240

*

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

241

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/1

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament

(2010/492/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009)1089 — C7-0173/2009) (2),

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (8),

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2010),

| A. | in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9),

| B. | in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss,

| C. | in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben,

| 1. | erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 127 vom 5.6.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

7

(8)  ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 225.

8

(9)  Die Europäische Transparenzinitiative.

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009)1089 — C7-0173/2009) (2),

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (8),

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2010),

| A. | in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (9),

| B. | in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss, |
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B.

in der Erwägung, dass das Gewaltenteilungsprinzip von grundlegender Bedeutung in Institutionen ist, für die ein dezentrales Finanzmanagement charakteristisch ist, und dass dieses Prinzip durch eine ausreichend entwickelte zentrale Verantwortung für die systemische Angemessenheit des internen Kontrollrahmens und der Governance-Struktur gewährleistet sein muss,

| C. | in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben, |
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C.

in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für eine effiziente und sinnvolle Rechenschaftspflicht, also die Pflicht zur Erklärung, wie öffentliche Gelder verwendet wurden, darin besteht, dass die Bürger der Union Zugang zu einschlägigen und objektiven Informationen haben,

| D. | in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten und des Generalsekretärs erörtert wurden, |
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D.

in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten und des Generalsekretärs erörtert wurden,

Risikomanagement und Corporate Governance im Parlament

| 1. | stellt sehr zufrieden fest, dass die Entlastungsberichte über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments während des vergangenen Jahrzehnts eine wichtige Rolle spielten und sehr positive Entwicklungen im Finanzmanagement des Parlaments nach sich zogen, so das Abgeordneten- und das Assistentenstatut sowie den EMAS-Prozess; ist entschlossen, diese ermutigende Entwicklung zu einem herausragenden öffentlichen Finanzmanagement fortzuführen; |
| --- | --- |

1.

stellt sehr zufrieden fest, dass die Entlastungsberichte über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments während des vergangenen Jahrzehnts eine wichtige Rolle spielten und sehr positive Entwicklungen im Finanzmanagement des Parlaments nach sich zogen, so das Abgeordneten- und das Assistentenstatut sowie den EMAS-Prozess; ist entschlossen, diese ermutigende Entwicklung zu einem herausragenden öffentlichen Finanzmanagement fortzuführen;

| 2. | verweist auf das allgemeine Konzept der „Corporate Governance“ als einer Reihe von Prozessen, Gewohnheiten, Maßnahmen und Vorschriften, die die Art des Managements, der Verwaltung und der Kontrolle eines Unternehmens oder einer Institution mit dem Ziel bestimmen, die Kosten zu verringern und die Leistung zu verbessern; |
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2.

verweist auf das allgemeine Konzept der „Corporate Governance“ als einer Reihe von Prozessen, Gewohnheiten, Maßnahmen und Vorschriften, die die Art des Managements, der Verwaltung und der Kontrolle eines Unternehmens oder einer Institution mit dem Ziel bestimmen, die Kosten zu verringern und die Leistung zu verbessern;

| 3. | verweist darauf, dass am 12. März 2009 von der Fachabteilung für Haushaltsfragen der Entwurf eines Berichts über die parlamentarische Kontrolle der Ausführung des Haushalts veröffentlicht wurde, der dem Parlament empfiehlt, eine Reihe bester Verfahrensweisen zu beschließen; |
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3.

verweist darauf, dass am 12. März 2009 von der Fachabteilung für Haushaltsfragen der Entwurf eines Berichts über die parlamentarische Kontrolle der Ausführung des Haushalts veröffentlicht wurde, der dem Parlament empfiehlt, eine Reihe bester Verfahrensweisen zu beschließen;

| 4. | betont, dass die wesentlichen Elemente einer guten Corporate Governance Transparenz und Offenheit, Verantwortungsbewusstsein und Rechenschaftspflicht der mit der Corporate Governance in einer Organisation beauftragten Personen umfassen; |
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4.

betont, dass die wesentlichen Elemente einer guten Corporate Governance Transparenz und Offenheit, Verantwortungsbewusstsein und Rechenschaftspflicht der mit der Corporate Governance in einer Organisation beauftragten Personen umfassen;

| 5. | definiert Rechenschaftspflicht als Anerkennung und Übernahme von Verantwortung für Aktionen, Beschlüsse und Maßnahmen sowie als Pflicht, Bericht zu erstatten, Erklärungen zu liefern und für die entsprechenden Konsequenzen gerade zu stehen; |
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5.

definiert Rechenschaftspflicht als Anerkennung und Übernahme von Verantwortung für Aktionen, Beschlüsse und Maßnahmen sowie als Pflicht, Bericht zu erstatten, Erklärungen zu liefern und für die entsprechenden Konsequenzen gerade zu stehen;

| 6. | weist darauf hin, dass das Parlament eine komplexe Organisation ist, in der die Grenze zwischen politischen und administrativen Entscheidungen wegen der Vielschichtigkeit der Governance-Struktur des Organs nicht immer klar ist; |
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6.

weist darauf hin, dass das Parlament eine komplexe Organisation ist, in der die Grenze zwischen politischen und administrativen Entscheidungen wegen der Vielschichtigkeit der Governance-Struktur des Organs nicht immer klar ist;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass der Rolle der Führungsebene in einem effizienten und effektiven Corporate-Governance-System gebührende Aufmerksamkeit gelten muss; ist der Ansicht, dass Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleiter auf der Grundlage der Verdienste unter Berücksichtigung der Chancengleichheit und der geographischen Ausgewogenheit sowie ihrer Erfahrung und ihrer Managementkapazitäten ausgewählt werden sollten; |
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7.

vertritt die Auffassung, dass der Rolle der Führungsebene in einem effizienten und effektiven Corporate-Governance-System gebührende Aufmerksamkeit gelten muss; ist der Ansicht, dass Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleiter auf der Grundlage der Verdienste unter Berücksichtigung der Chancengleichheit und der geographischen Ausgewogenheit sowie ihrer Erfahrung und ihrer Managementkapazitäten ausgewählt werden sollten;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass ausgefeiltere interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme die Rechenschaftspflicht verbessern und die politisch Verantwortlichen sowie die führenden Verwaltungskräfte vor finanziellen und nicht finanziellen Risiken schützen werden; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass ausgefeiltere interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme die Rechenschaftspflicht verbessern und die politisch Verantwortlichen sowie die führenden Verwaltungskräfte vor finanziellen und nicht finanziellen Risiken schützen werden;

| 9. | fordert die zuständigen Dienststellen daher auf, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle zu überprüfen und, falls notwendig, zu verstärken, um bisherige Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Risikomanagement und Corporate Governance zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass anweisungsbefugte Abteilungen die Pflicht haben, bei der Entwicklung ihrer internen Kontrollsysteme und Durchführungsmaßnahmen die Vorschriften zu respektieren; fordert die zuständigen Dienststellen auf, die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses anzufordern, bevor die überarbeiteten Mindestvorschriften für die interne Kontrolle dem Präsidium zur Überprüfung und Billigung übermittelt werden; |
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9.

fordert die zuständigen Dienststellen daher auf, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle zu überprüfen und, falls notwendig, zu verstärken, um bisherige Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Risikomanagement und Corporate Governance zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass anweisungsbefugte Abteilungen die Pflicht haben, bei der Entwicklung ihrer internen Kontrollsysteme und Durchführungsmaßnahmen die Vorschriften zu respektieren; fordert die zuständigen Dienststellen auf, die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses anzufordern, bevor die überarbeiteten Mindestvorschriften für die interne Kontrolle dem Präsidium zur Überprüfung und Billigung übermittelt werden;

| 10. | nimmt Kenntnis von den folgenden Zielen des Generalsekretärs für den Zeitraum 2008-2009:






  — | Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, |
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10.

nimmt Kenntnis von den folgenden Zielen des Generalsekretärs für den Zeitraum 2008-2009:

—

Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,

| — | Vorbereitung der Europawahlen 2009, um einen Beitrag zur Umkehr der Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung zu leisten, |
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—

Vorbereitung der Europawahlen 2009, um einen Beitrag zur Umkehr der Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung zu leisten,

| — | Ausweitung der Dienstleistungen für die Mitglieder und |
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—

Ausweitung der Dienstleistungen für die Mitglieder und

| — | Reform und Konsolidierung des Generalsekretariats des Parlaments; |
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—

Reform und Konsolidierung des Generalsekretariats des Parlaments;

| 11. | weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel des Parlaments Steuergelder umfassen und dass jede Institution, die öffentliche Gelder verwendet, erläutern muss, wie diese Mittel verwendet werden, sowie umfassende, objektive und zweckdienliche Informationen über das Ausmaß übermitteln muss, in dem diese Gelder für die beabsichtigten Zwecke und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung (d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam) und der Transparenz verwendet wurden; |
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11.

weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel des Parlaments Steuergelder umfassen und dass jede Institution, die öffentliche Gelder verwendet, erläutern muss, wie diese Mittel verwendet werden, sowie umfassende, objektive und zweckdienliche Informationen über das Ausmaß übermitteln muss, in dem diese Gelder für die beabsichtigten Zwecke und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung (d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam) und der Transparenz verwendet wurden;

| 12. | weist darauf hin, dass alle Finanzhilfen den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung unterliegen, insbesondere Artikel 109 Absatz 1 und Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (10) (Durchführungsbestimmungen); betont, dass dies für alle Begünstigten von Unionsmitteln einschließlich der Bediensteten des Parlaments und ihrer Verwandten gilt, die Zuschüsse für private Ausflüge (Skiurlaub oder andere) erhalten; ersucht die Verwaltung, die Untersuchung derartiger Zahlungen weiterzuverfolgen; |
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12.

weist darauf hin, dass alle Finanzhilfen den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung unterliegen, insbesondere Artikel 109 Absatz 1 und Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (10) (Durchführungsbestimmungen); betont, dass dies für alle Begünstigten von Unionsmitteln einschließlich der Bediensteten des Parlaments und ihrer Verwandten gilt, die Zuschüsse für private Ausflüge (Skiurlaub oder andere) erhalten; ersucht die Verwaltung, die Untersuchung derartiger Zahlungen weiterzuverfolgen;

Reputationsrisiken

| 13. | betont, dass Reputationsrisiken zuweilen gefährlicher sind als finanzielle Risiken, und ersucht den Generalsekretär, gemeinsam mit den Anweisungsbefugten das Risikoprofil des Parlaments in vollem Umfang zu bewerten; |
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13.

betont, dass Reputationsrisiken zuweilen gefährlicher sind als finanzielle Risiken, und ersucht den Generalsekretär, gemeinsam mit den Anweisungsbefugten das Risikoprofil des Parlaments in vollem Umfang zu bewerten;

| 14. | begrüßt die Schaffung der Stelle eines Risikomanagers am 24. Februar 2010 und fordert den neu ernannten Risikomanager auf, die zuständigen Ausschüsse bei erster sich bietender Gelegenheit über das Konzept eines Risikoansatzes und die künftig einzuschlagende Strategie zu informieren; |
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14.

begrüßt die Schaffung der Stelle eines Risikomanagers am 24. Februar 2010 und fordert den neu ernannten Risikomanager auf, die zuständigen Ausschüsse bei erster sich bietender Gelegenheit über das Konzept eines Risikoansatzes und die künftig einzuschlagende Strategie zu informieren;

| 15. | weist darauf hin, dass Rolle und Funktion eines spezifischen Risikomanagers darin bestehen sollten, die Anweisungsbefugten durch Beratung und Koordinierung bei ihrem Risikomanagement zu unterstützen; |
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15.

weist darauf hin, dass Rolle und Funktion eines spezifischen Risikomanagers darin bestehen sollten, die Anweisungsbefugten durch Beratung und Koordinierung bei ihrem Risikomanagement zu unterstützen;

| 16. | unterstreicht, dass die Unabhängigkeit, Rolle und Arbeitsweise eines Risikomanagers wichtig sind; vermerkt und begrüßt, dass der Risikomanager direkt dem Kabinett des Generalsekretärs beigeordnet werden soll; |
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16.

unterstreicht, dass die Unabhängigkeit, Rolle und Arbeitsweise eines Risikomanagers wichtig sind; vermerkt und begrüßt, dass der Risikomanager direkt dem Kabinett des Generalsekretärs beigeordnet werden soll;

| 17. | fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss als Bestandteil des Entlastungsverfahrens einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Risikomanagers zu übermitteln; |
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17.

fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss als Bestandteil des Entlastungsverfahrens einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Risikomanagers zu übermitteln;

| 18. | betont, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments und eine Steigerung der Arbeitsbelastung seiner Mitglieder und ihrer Hilfskräfte zur Folge hatte; ist der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen an allen Arbeitsplätzen in angemessener Weise den gestiegenen Bedarf an Arbeitskräften und Material widerspiegeln sollten; |
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18.

betont, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments und eine Steigerung der Arbeitsbelastung seiner Mitglieder und ihrer Hilfskräfte zur Folge hatte; ist der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen an allen Arbeitsplätzen in angemessener Weise den gestiegenen Bedarf an Arbeitskräften und Material widerspiegeln sollten;

| 19. | verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellungen bezüglich der Asbestsanierungsmaßnahmen und fordert seinen Generalsekretär auf, über die betrieblichen und finanziellen Ergebnisse der Arbeiten und die eventuelle künftige Notwendigkeit von entsprechenden Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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19.

verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellungen bezüglich der Asbestsanierungsmaßnahmen und fordert seinen Generalsekretär auf, über die betrieblichen und finanziellen Ergebnisse der Arbeiten und die eventuelle künftige Notwendigkeit von entsprechenden Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 20. | weist darauf hin, dass die Instandsetzungsmaßnahmen in Straßburg nach dem Schadensfall vom 7. August 2008 nicht vom europäischen Steuerzahler übernommen werden dürfen; |
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20.

weist darauf hin, dass die Instandsetzungsmaßnahmen in Straßburg nach dem Schadensfall vom 7. August 2008 nicht vom europäischen Steuerzahler übernommen werden dürfen;

| 21. | schlägt vor, dass sein Haushaltskontrollausschuss den Gebäudefragebogen mit den Antworten zur gleichen Zeit wie sein Haushaltsausschuss erhält; |
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21.

schlägt vor, dass sein Haushaltskontrollausschuss den Gebäudefragebogen mit den Antworten zur gleichen Zeit wie sein Haushaltsausschuss erhält;

| 22. | betont, dass der zusätzliche Nutzen von Parl-TV wegen der niedrigen Zuschauerzahlen sehr gering ist; ist der Auffassung, dass die Finanzierung von Parl-TV und das gesamte Projekt einer Überprüfung unterzogen werden sollten; |
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22.

betont, dass der zusätzliche Nutzen von Parl-TV wegen der niedrigen Zuschauerzahlen sehr gering ist; ist der Auffassung, dass die Finanzierung von Parl-TV und das gesamte Projekt einer Überprüfung unterzogen werden sollten;

Das Entlastungsverfahren

| 23. | betont, dass der Mehrwert des parlamentarischen und öffentlichen Verfahrens im Hinblick auf die Entlastung des Parlaments durch das Parlament selbst eine zusätzliche Möglichkeit bietet, öffentlich eine kritische Überprüfung des Finanzmanagements des Organs vorzunehmen und damit das Verständnis der Bürger der Union für die Besonderheit der Organisation, Governance-Struktur und Arbeitsverfahren des Parlaments zu erleichtern; |
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23.

betont, dass der Mehrwert des parlamentarischen und öffentlichen Verfahrens im Hinblick auf die Entlastung des Parlaments durch das Parlament selbst eine zusätzliche Möglichkeit bietet, öffentlich eine kritische Überprüfung des Finanzmanagements des Organs vorzunehmen und damit das Verständnis der Bürger der Union für die Besonderheit der Organisation, Governance-Struktur und Arbeitsverfahren des Parlaments zu erleichtern;

| 24. | weist auf die Notwendigkeit einer weiteren Risikominderung im Finanzmanagement des Parlaments hin, bei dem selbst kleinere Mängel dem Ruf des Parlaments erheblichen Schaden zufügen und seine politische Leistung überschatten können, und erinnert die Mitglieder des Parlaments und seine Bediensteten an ihre persönliche Verantwortung für das ordnungsgemäße Finanzgebaren des Parlaments; |
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24.

weist auf die Notwendigkeit einer weiteren Risikominderung im Finanzmanagement des Parlaments hin, bei dem selbst kleinere Mängel dem Ruf des Parlaments erheblichen Schaden zufügen und seine politische Leistung überschatten können, und erinnert die Mitglieder des Parlaments und seine Bediensteten an ihre persönliche Verantwortung für das ordnungsgemäße Finanzgebaren des Parlaments;

| 25. | betont, dass eine kritische Überprüfung notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Finanzakteure des Parlaments uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden, da nur eine umfassende und vollständige Transparenz den Bürgern der Union einen Einblick in das Finanzmanagement des Parlaments und seine Verwendung der Steuergelder bietet; |
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25.

betont, dass eine kritische Überprüfung notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Finanzakteure des Parlaments uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden, da nur eine umfassende und vollständige Transparenz den Bürgern der Union einen Einblick in das Finanzmanagement des Parlaments und seine Verwendung der Steuergelder bietet;

Die Tätigkeit des Haushaltskontrollausschusses

| 26. | betont, dass das Parlament als Organ ein grundlegendes Interesse an umfassender Transparenz in Bezug auf sein Finanzmanagement hat; erwartet daher, dass sein Haushaltskontrollausschuss uneingeschränkt seiner spezifischen und wichtigen parlamentarischen Rolle gerecht wird, indem er deutlich macht, wo Verbesserungen möglich sind, wie dies gegenüber den anderen Organen üblich ist; |
| --- | --- |

26.

betont, dass das Parlament als Organ ein grundlegendes Interesse an umfassender Transparenz in Bezug auf sein Finanzmanagement hat; erwartet daher, dass sein Haushaltskontrollausschuss uneingeschränkt seiner spezifischen und wichtigen parlamentarischen Rolle gerecht wird, indem er deutlich macht, wo Verbesserungen möglich sind, wie dies gegenüber den anderen Organen üblich ist;

| 27. | versteht voll und ganz, dass eine objektive, professionelle und umfassende Analyse komplexer Beschlussfassungs- und Managementstrukturen und -verfahren mit Herausforderungen und Zeitaufwand verbunden ist und empfiehlt, seinen Haushaltskontrollausschuss besser auszustatten, damit er seinen immer schwierigeren Aufgaben gerecht werden kann, indem der Stellenplan des Sekretariats dieses Ausschusses erheblich verstärkt wird; |
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27.

versteht voll und ganz, dass eine objektive, professionelle und umfassende Analyse komplexer Beschlussfassungs- und Managementstrukturen und -verfahren mit Herausforderungen und Zeitaufwand verbunden ist und empfiehlt, seinen Haushaltskontrollausschuss besser auszustatten, damit er seinen immer schwierigeren Aufgaben gerecht werden kann, indem der Stellenplan des Sekretariats dieses Ausschusses erheblich verstärkt wird;

| 28. | betont, dass die Formulierung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die mit dem Vertrag von Lissabon verankert wurde) die Kontrolltätigkeit des Parlaments vor sehr große Herausforderungen stellen wird; |
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28.

betont, dass die Formulierung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die mit dem Vertrag von Lissabon verankert wurde) die Kontrolltätigkeit des Parlaments vor sehr große Herausforderungen stellen wird;

| 29. | betont, dass die Verstärkung der Ausschusssekretariate nicht auf der Grundlage von rein quantitativen Parametern erfolgen kann, und ersucht den Generalsekretär, genau festgelegte qualitative Parameter zu berücksichtigen; |
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29.

betont, dass die Verstärkung der Ausschusssekretariate nicht auf der Grundlage von rein quantitativen Parametern erfolgen kann, und ersucht den Generalsekretär, genau festgelegte qualitative Parameter zu berücksichtigen;

| 30. | betont ferner, dass traditionelle parlamentarische Tätigkeiten wie die kritische Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder integraler Bestandteil der Kerntätigkeit des Parlaments auf allen Ebenen sein müssen; |
| --- | --- |

30.

betont ferner, dass traditionelle parlamentarische Tätigkeiten wie die kritische Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder integraler Bestandteil der Kerntätigkeit des Parlaments auf allen Ebenen sein müssen;

Verbesserung von Verwaltungsprozessen

| 31. | nimmt die Tradition zur Kenntnis, der zufolge der Haushaltskontrollausschuss die Verwaltung auffordert, Informationen zu verschiedenen Themen in seinen Entlastungsberichten zu übermitteln; empfiehlt, dass diese Berichte unmittelbar an den Vorsitz des Haushaltskontrollausschusses gesandt und zur Information der Ausschussmitglieder und der Bürger der Union auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht werden, sobald der Vorsitz sie erhalten hat; |
| --- | --- |

31.

nimmt die Tradition zur Kenntnis, der zufolge der Haushaltskontrollausschuss die Verwaltung auffordert, Informationen zu verschiedenen Themen in seinen Entlastungsberichten zu übermitteln; empfiehlt, dass diese Berichte unmittelbar an den Vorsitz des Haushaltskontrollausschusses gesandt und zur Information der Ausschussmitglieder und der Bürger der Union auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht werden, sobald der Vorsitz sie erhalten hat;

| 32. | würde es begrüßen, wenn der Generalsekretär für einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss über die Antworten der Verwaltung auf in den Entlastungsentschließungen enthaltene Forderungen in der ordentlichen Sitzung dieses Ausschusses im September jedes Jahres zur Verfügung stünde; |
| --- | --- |

32.

würde es begrüßen, wenn der Generalsekretär für einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss über die Antworten der Verwaltung auf in den Entlastungsentschließungen enthaltene Forderungen in der ordentlichen Sitzung dieses Ausschusses im September jedes Jahres zur Verfügung stünde;

Jahresabschluss des Parlaments

| 33. | stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:






  a)   Verfügbare Mittel |
| --- | --- |
| Mittel für 2008: | 1 452 517 167 |
| nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007: | 43 800 036 |
| automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007: | 225 239 332 |
| Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2008: | 47 551 735 |
| Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2007: | 38 325 182 |
| Insgesamt | 1 807 433 452 |
| b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 |
| Mittelbindungen | 1 723 369 531 |
| getätigte Zahlungen: | 1 488 856 868 |
| ausstehende Zahlungen und nicht gebundene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen: | 232 944 667 |
| automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen: | 232 944 667 |
| nicht automatische Mittelübertragungen: | 8 315 729 |
| in Abgang gestellte Mittel: | 70 722 045 |
| c)   Einnahmen |
| im Jahr 2008: | 151 054 374 |
| d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2008 |

33.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

a)   Verfügbare Mittel

Mittel für 2008:

1 452 517 167

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007:

43 800 036

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2007:

225 239 332

Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2008:

47 551 735

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2007:

38 325 182

Insgesamt

1 807 433 452

b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008

Mittelbindungen

1 723 369 531

getätigte Zahlungen:

1 488 856 868

ausstehende Zahlungen und nicht gebundene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

232 944 667

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

232 944 667

nicht automatische Mittelübertragungen:

8 315 729

in Abgang gestellte Mittel:

70 722 045

c)   Einnahmen

im Jahr 2008:

151 054 374

d)

1 782 229 891

| 34. | stellt fest, dass die Zahlungen aus den Mitteln 2008 einschließlich der automatischen und nicht automatischen Mittelübertragungen aus diesen Mitteln auf 2009 94 % der Gesamtmittel für 2008 entsprechen; |
| --- | --- |

34.

stellt fest, dass die Zahlungen aus den Mitteln 2008 einschließlich der automatischen und nicht automatischen Mittelübertragungen aus diesen Mitteln auf 2009 94 % der Gesamtmittel für 2008 entsprechen;

| 35. | stellt fest, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 insgesamt 129 150 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen umfasste, wovon 1 453 Mio. EUR auf den Haushaltsplan des Parlaments entfielen; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Betrag geringfügig über 1 % des Haushaltsplans der Union liegt und sich auf 19,48 % der 7 284 Mio. EUR beläuft, die für die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen insgesamt vorgesehen sind; |
| --- | --- |

35.

stellt fest, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 insgesamt 129 150 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen umfasste, wovon 1 453 Mio. EUR auf den Haushaltsplan des Parlaments entfielen; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Betrag geringfügig über 1 % des Haushaltsplans der Union liegt und sich auf 19,48 % der 7 284 Mio. EUR beläuft, die für die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen insgesamt vorgesehen sind;

Kurzfristige Forderungen

| 36. | stellt fest, dass die belgische Regierung dem Parlament Anfang 2010 85 896 389 Euro erstattete; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Geld verwendet werden soll; |
| --- | --- |

36.

stellt fest, dass die belgische Regierung dem Parlament Anfang 2010 85 896 389 Euro erstattete; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Geld verwendet werden soll;

Öffentliches Beschaffungswesen

| 37. | nimmt zur Kenntnis, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2004 und 2005 eine umfassende Prüfung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren im Parlament durchführte und dass der am 31. März 2006 angenommene Abschlussbericht 144 spezifische Maßnahmen zur Umsetzung im Zeitraum bis 31. März 2008 beinhaltete; |
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37.

nimmt zur Kenntnis, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2004 und 2005 eine umfassende Prüfung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren im Parlament durchführte und dass der am 31. März 2006 angenommene Abschlussbericht 144 spezifische Maßnahmen zur Umsetzung im Zeitraum bis 31. März 2008 beinhaltete;

| 38. | begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2008 mit einer neuen Serie von Prüfungen begonnen hat, um erneut zu bewerten, inwieweit die 144 spezifischen Maßnahmen umgesetzt wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass diese neuen Prüfungen Ende 2009 noch liefen; |
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38.

begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2008 mit einer neuen Serie von Prüfungen begonnen hat, um erneut zu bewerten, inwieweit die 144 spezifischen Maßnahmen umgesetzt wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass diese neuen Prüfungen Ende 2009 noch liefen;

| 39. | weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein Hochrisikobereich ist, der ständiger gründlicher Aufmerksamkeit bedarf; |
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39.

weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein Hochrisikobereich ist, der ständiger gründlicher Aufmerksamkeit bedarf;

| 40. | weist darauf hin, dass in jeder Phase des Auftragsvergabeverfahrens von der ersten Bedarfsfeststellung über die Vorbereitung der Ausschreibung, die Verfassung der Ausschreibungen und des Lastenhefts, die Kontakte mit den Bietern, die Öffnung der Angebote, die Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe bis zum Vertragsabschluss infolge eines komplexen Rechtsrahmens und von Sachzwängen erhebliche Risiken für die Verwirklichung der oben genannten Ziele bestehen; |
| --- | --- |

40.

weist darauf hin, dass in jeder Phase des Auftragsvergabeverfahrens von der ersten Bedarfsfeststellung über die Vorbereitung der Ausschreibung, die Verfassung der Ausschreibungen und des Lastenhefts, die Kontakte mit den Bietern, die Öffnung der Angebote, die Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe bis zum Vertragsabschluss infolge eines komplexen Rechtsrahmens und von Sachzwängen erhebliche Risiken für die Verwirklichung der oben genannten Ziele bestehen;

| 41. | fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass die spezifischen Fortbildungskurse im Bereich des Beschaffungswesen fortgesetzt werden und dass alle mit Vergabeverfahren befassten Bediensteten daran teilnehmen, dass das Beschaffungswesen als ein Bereich für Fachpersonal im Register des Parlaments für berufliche Qualifikationen einzig und allein für internes Personal anerkannt wird und dass Stellen im Zusammenhang in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen als sensible Stellen betrachtet und einer angemessenen Rotation und/oder zusätzlichen internen Kontrollmaßnahmen unterworfen werden; |
| --- | --- |

41.

fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass die spezifischen Fortbildungskurse im Bereich des Beschaffungswesen fortgesetzt werden und dass alle mit Vergabeverfahren befassten Bediensteten daran teilnehmen, dass das Beschaffungswesen als ein Bereich für Fachpersonal im Register des Parlaments für berufliche Qualifikationen einzig und allein für internes Personal anerkannt wird und dass Stellen im Zusammenhang in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen als sensible Stellen betrachtet und einer angemessenen Rotation und/oder zusätzlichen internen Kontrollmaßnahmen unterworfen werden;

Reform der Haushaltsordnung

| 42. | fordert den Generalsekretär auf, sich mit verwaltungstechnischen Ratschlägen zu reformbedürftigen Bereichen aktiv an der bevorstehenden, alle drei Jahre fälligen Überprüfung der Haushaltsordnung zu beteiligen; |
| --- | --- |

42.

fordert den Generalsekretär auf, sich mit verwaltungstechnischen Ratschlägen zu reformbedürftigen Bereichen aktiv an der bevorstehenden, alle drei Jahre fälligen Überprüfung der Haushaltsordnung zu beteiligen;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

| 43. | stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage der Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht (11) über die 2008 vergebenen Verträge an die Haushaltsbehörde und die folgende Aufschlüsselung aller 2008 und 2007 vergebenen Aufträge erstellen:









  Art des Vertrags | 2008 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent | Anzahl | Prozent |
| Dienstleistung | 240 | 67 % | 161 | 65 % |
| Lieferungen | 59 | 17 % | 48 | 19 % |
| Werkleistungen | 44 | 12 % | 28 | 11 % |
| Gebäude | 15 | 4 % | 12 | 5 % |
| Insgesamt | 358 | 100 % | 249 | 100 % |

43.

stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage der Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht (11) über die 2008 vergebenen Verträge an die Haushaltsbehörde und die folgende Aufschlüsselung aller 2008 und 2007 vergebenen Aufträge erstellen:

Art des Vertrags

2008

2007

Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

Dienstleistung

240

67 %

161

65 %

Lieferungen

59

17 %

48

19 %

Werkleistungen

44

12 %

28

11 %

Gebäude

15

4 %

12

5 %

Insgesamt

358

100 %

249

100 %

| Art des Vertrags | 2008 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert
  (in EUR) | Prozent | Auftragswert
  (in EUR) | Prozent |
| Dienstleistung | 454 672 969 | 67 % | 218 201 103 | 66 % |
| Lieferungen | 22 868 680 | 3 % | 42 443 126 | 13 % |
| Werkleistungen | 81 247 056 | 12 % | 16 449 758 | 5 % |
| Gebäude | 123 429 315 | 18 % | 54 387 707 | 16 % |
| Insgesamt | 682 218 020 | 100 % | 331 481 694 | 100 % |

Art des Vertrags

2008

2007

Auftragswert

(in EUR)

Prozent

Auftragswert

(in EUR)

Prozent

Dienstleistung

454 672 969

67 %

218 201 103

66 %

Lieferungen

22 868 680

3 %

42 443 126

13 %

Werkleistungen

81 247 056

12 %

16 449 758

5 %

Gebäude

123 429 315

18 %

54 387 707

16 %

Insgesamt

682 218 020

100 %

331 481 694

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 4)

| 44. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2008 und 2007 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:









  Verfahrensart | 2008 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent | Anzahl | Prozent |
| Offenes Verfahren | 126 | 35 % | 85 | 34 % |
| Nicht offenes Verfahren | 14 | 4 % | 10 | 4 % |
| Verhandlungsverfahren | 218 | 61 % | 154 | 62 % |
| Insgesamt | 358 | 100 % | 249 | 100 % |

44.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2008 und 2007 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart

2008

2007

Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

Offenes Verfahren

126

35 %

85

34 %

Nicht offenes Verfahren

14

4 %

10

4 %

Verhandlungsverfahren

218

61 %

154

62 %

Insgesamt

358

100 %

249

100 %

| Verfahrensart | 2008 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert
  (in EUR) | Prozent | Auftragswert
  (in EUR) | Prozent |
| Offenes Verfahren | 345 415 316 | 51 % | 162 124 519 | 49 % |
| Nicht offenes Verfahren | 139 782 362 | 20 % | 59 593 905 | 18 % |
| Verhandlungsverfahren | 197 020 342 | 29 % | 109 763 270 | 33 % |
| Insgesamt | 682 218 020 | 100 % | 331 481 694 | 100 % |

Verfahrensart

2008

2007

Auftragswert

(in EUR)

Prozent

Auftragswert

(in EUR)

Prozent

Offenes Verfahren

345 415 316

51 %

162 124 519

49 %

Nicht offenes Verfahren

139 782 362

20 %

59 593 905

18 %

Verhandlungsverfahren

197 020 342

29 %

109 763 270

33 %

Insgesamt

682 218 020

100 %

331 481 694

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 6)

| 45. | stellt fest, dass 2008 insgesamt 358 Aufträge vergeben wurden, darunter 140 im Wert von 485,2 Mio. EUR auf der Grundlage von offenen oder nicht offenen Verfahren und 218 im Wert von 197 Mio. EUR auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren; |
| --- | --- |

45.

stellt fest, dass 2008 insgesamt 358 Aufträge vergeben wurden, darunter 140 im Wert von 485,2 Mio. EUR auf der Grundlage von offenen oder nicht offenen Verfahren und 218 im Wert von 197 Mio. EUR auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren;

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

| 46. | vermerkt insbesondere den erheblichen Anstieg der Zahl von eigentlich für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren im Jahr 2008 gemäß der folgenden Aufschlüsselung: | 2008 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | in % der Gesamtaufträge der GD | Anzahl | in % der Gesamtaufträge der GD |
| GD PRES (mit Ausnahme von DIT) | 8 | 44,44 % | 6 | 37,50 % |
| GD IPOL | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |
| GD EXPO | 3 | 75,00 % | 1 | 20,00 % |
| GD COMM (mit Ausnahme der Direktion Bibliothek) | 16 | 16,00 % | 9 | 13,64 % |
| GD PERS | 0 | 0,00 % | 1 | 9,09 % |
| GD INLO (mit Ausnahme der Direktion Dolmetschen) | 35 | 34,31 % | 19 | 21,84 % |
| GD INTE (ehemals Direktion Dolmetschen) | 9 | 56,25 % | 3 | 33,33 % |
| GD TRAD (mit Ausn. der Dir. Veröffentlichungen) | 0 | 0,00 % | 1 | 25,00 % |
| GD ITEC (ehemals Veröffentlichungen und IT-Direktionen | 9 | 56,25 % | 2 | 33,33 % |
| GD FINS | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |
| Juristischer Dienst | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |
| Parlament insgesamt | 80 | 22,35 % | 42 | 16,87 % |

46.

vermerkt insbesondere den erheblichen Anstieg der Zahl von eigentlich für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren im Jahr 2008 gemäß der folgenden Aufschlüsselung:

2008

2007

Anzahl

in % der Gesamtaufträge der GD

Anzahl

in % der Gesamtaufträge der GD

GD PRES (mit Ausnahme von DIT)

8

44,44 %

6

37,50 %

GD IPOL

0

0,00 %

0

0,00 %

GD EXPO

3

75,00 %

1

20,00 %

GD COMM (mit Ausnahme der Direktion Bibliothek)

16

16,00 %

9

13,64 %

GD PERS

0

0,00 %

1

9,09 %

GD INLO (mit Ausnahme der Direktion Dolmetschen)

35

34,31 %

19

21,84 %

GD INTE (ehemals Direktion Dolmetschen)

9

56,25 %

3

33,33 %

GD TRAD (mit Ausn. der Dir. Veröffentlichungen)

0

0,00 %

1

25,00 %

GD ITEC (ehemals Veröffentlichungen und IT-Direktionen

9

56,25 %

2

33,33 %

GD FINS

0

0,00 %

0

0,00 %

Juristischer Dienst

0

0,00 %

0

0,00 %

Parlament insgesamt

80

22,35 %

42

16,87 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2008, S. 9)

| 47. | stellt fest, dass der Anteil der Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen in Bezug auf Anzahl und Anteil im Fall der sechs bevollmächtigten Anweisungsbefugten angestiegen ist; |
| --- | --- |

47.

stellt fest, dass der Anteil der Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen in Bezug auf Anzahl und Anteil im Fall der sechs bevollmächtigten Anweisungsbefugten angestiegen ist;

Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen
   (12)

| 48. | weist darauf hin, dass Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen Folgendes vorsieht: „Nimmt der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmächtigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber den früheren Haushaltsjahren beträchtlich zu oder ist dieser Anteil erheblich höher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet der zuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gegebenenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.“; |
| --- | --- |

48.

weist darauf hin, dass Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen Folgendes vorsieht: „Nimmt der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmächtigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber den früheren Haushaltsjahren beträchtlich zu oder ist dieser Anteil erheblich höher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet der zuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gegebenenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.“;

| 49. | vertritt die Auffassung, dass der zwischen 2007 und 2008 verzeichnete Anstieg die Anweisungsbefugten eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, „um der Tendenz entgegenzuwirken“; fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss vor dem 1. September 2010 Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten; |
| --- | --- |

49.

vertritt die Auffassung, dass der zwischen 2007 und 2008 verzeichnete Anstieg die Anweisungsbefugten eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, „um der Tendenz entgegenzuwirken“; fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss vor dem 1. September 2010 Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten;

| 50. | fordert die Anweisungsbefugten auf, der Entlastungsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 und in Zukunft mehr Informationen zu übermitteln, die eine eingehendere Kontrolle der Inanspruchnahme von Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen durch das Parlament (gemäß Artikel 126 und 127 der Durchführungsbestimmungen) erlauben, indem sie in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einen Anhang mit klaren Informationen über folgende Aspekte aufnehmen:






  — | warum es überhaupt notwendig war, einen Auftrag gemäß Artikel 126 oder Artikel 127 der Durchführungsbestimmungen zu vergeben, |
| --- | --- | --- |

50.

fordert die Anweisungsbefugten auf, der Entlastungsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 und in Zukunft mehr Informationen zu übermitteln, die eine eingehendere Kontrolle der Inanspruchnahme von Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen durch das Parlament (gemäß Artikel 126 und 127 der Durchführungsbestimmungen) erlauben, indem sie in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einen Anhang mit klaren Informationen über folgende Aspekte aufnehmen:

—

warum es überhaupt notwendig war, einen Auftrag gemäß Artikel 126 oder Artikel 127 der Durchführungsbestimmungen zu vergeben,

| — | warum der Anweisungsbefugte der Ansicht war, ein spezifischer Auftrag falle in eine der in Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 127 Absatz 1 festgesetzten Kategorien („keine geeigneten Angebote“, „technische oder künstlerische Gründe“, „dringliche Gründe“ usw.), |
| --- | --- |

—

warum der Anweisungsbefugte der Ansicht war, ein spezifischer Auftrag falle in eine der in Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 127 Absatz 1 festgesetzten Kategorien („keine geeigneten Angebote“, „technische oder künstlerische Gründe“, „dringliche Gründe“ usw.),

| — | die Zahl der Bewerber, mit denen Verhandlungen geführt wurden, und |
| --- | --- |

—

die Zahl der Bewerber, mit denen Verhandlungen geführt wurden, und

| — | die Kriterien für die Annehmbarkeit des Angebots; |
| --- | --- |

—

die Kriterien für die Annehmbarkeit des Angebots;

| 51. | fordert darüber hinaus das Referat Zentraler Finanzdienst auf, die in diesem neuen Anhang des Jahresberichts über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge zu übermittelnden Informationen zu validieren; |
| --- | --- |

51.

fordert darüber hinaus das Referat Zentraler Finanzdienst auf, die in diesem neuen Anhang des Jahresberichts über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge zu übermittelnden Informationen zu validieren;

Managementerklärungen im Parlament

| 52. | weist darauf hin, dass Artikel 8 Absätze 9 bis 11 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments vorsehen, dass der Generalsekretär als der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte eine Erklärung abgibt, ob der Haushaltsplan des Parlaments im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und ob der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

52.

weist darauf hin, dass Artikel 8 Absätze 9 bis 11 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments vorsehen, dass der Generalsekretär als der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte eine Erklärung abgibt, ob der Haushaltsplan des Parlaments im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und ob der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| 53. | weist darüber hinaus darauf hin, dass die Erklärung des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten sich auf die Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte stützt; |
| --- | --- |

53.

weist darüber hinaus darauf hin, dass die Erklärung des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten sich auf die Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte stützt;

| 54. | nimmt zur Kenntnis, dass der frühere Generalsekretär in seiner Erklärung vom 4. März 2009 (13)







  — | feststellte, dass kein Anweisungsbefugter formelle Einschränkungen in seine Erklärung aufnahm, und |
| --- | --- | --- |

54.

nimmt zur Kenntnis, dass der frühere Generalsekretär in seiner Erklärung vom 4. März 2009 (13)

—

feststellte, dass kein Anweisungsbefugter formelle Einschränkungen in seine Erklärung aufnahm, und

| — | bescheinigte, er könne mit hinreichender Gewähr davon ausgehen, dass der Haushaltsplan des Parlaments nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

—

bescheinigte, er könne mit hinreichender Gewähr davon ausgehen, dass der Haushaltsplan des Parlaments nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der vorhandene Kontrollrahmen die erforderliche Gewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| 55. | nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte darüber hinaus feststellte, dass die Erklärung auf seinem eigenen Urteilsvermögen, den eingegangenen internen Prüfberichten, der zentralen Kontrolle und Unterstützung der in seinem Namen und seinem Auftrag durchgeführten Finanzmanagementtätigkeiten und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden Informationen basiere; |
| --- | --- |

55.

nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der bevollmächtigte Hauptanweisungsbefugte darüber hinaus feststellte, dass die Erklärung auf seinem eigenen Urteilsvermögen, den eingegangenen internen Prüfberichten, der zentralen Kontrolle und Unterstützung der in seinem Namen und seinem Auftrag durchgeführten Finanzmanagementtätigkeiten und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden Informationen basiere;

Artikel 60 Absätze 4 und 7 der Haushaltsordnung
   (14)

| 56. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte die „internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren einführt, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind“, und dass es dieser im Rahmen des Finanzmanagements zuständigen Person gemäß Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung ebenso obliegt, zu erläutern, „wie effizient und wirksam“ die von ihr eingeführten Systeme sind; |
| --- | --- |

56.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte die „internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren einführt, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind“, und dass es dieser im Rahmen des Finanzmanagements zuständigen Person gemäß Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung ebenso obliegt, zu erläutern, „wie effizient und wirksam“ die von ihr eingeführten Systeme sind;

Nicht alle jährlichen Tätigkeitsberichte entsprachen der Haushaltsordnung

| 57. | nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass nur einige Generaldirektoren auf die Risiken im Zusammenhang mit ihren Vorgängen verwiesen oder über die Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme Bericht erstatteten (Antwort auf Frage 4.2.1), obwohl Artikel 60 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung eindeutig beinhaltet, dass die Anweisungsbefugten im jährlichen Tätigkeitsbericht erläutern, „wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist“; |
| --- | --- |

57.

nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass nur einige Generaldirektoren auf die Risiken im Zusammenhang mit ihren Vorgängen verwiesen oder über die Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme Bericht erstatteten (Antwort auf Frage 4.2.1), obwohl Artikel 60 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung eindeutig beinhaltet, dass die Anweisungsbefugten im jährlichen Tätigkeitsbericht erläutern, „wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist“;

Zu ungenaue Berichtspflichten?

| 58. | nimmt zur Kenntnis, dass dieses Versäumnis zweifellos auf die Tatsache zurückzuführen war, dass die Anweisungen für die Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte 2008 den bevollmächtigten Anweisungsbefugten größere Freiheit bezüglich der Art und Weise ließen, in der sie Bericht erstatteten, insbesondere über ihre internen Kontrollsysteme (Antwort auf Frage Nr. 4.2); vermerkt allerdings mit Befriedigung, dass die diesbezüglichen Anweisungen für die Berichte 2009 strikter waren, und erwartet, dass alle Generaldirektoren entsprechend verfahren; |
| --- | --- |

58.

nimmt zur Kenntnis, dass dieses Versäumnis zweifellos auf die Tatsache zurückzuführen war, dass die Anweisungen für die Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte 2008 den bevollmächtigten Anweisungsbefugten größere Freiheit bezüglich der Art und Weise ließen, in der sie Bericht erstatteten, insbesondere über ihre internen Kontrollsysteme (Antwort auf Frage Nr. 4.2); vermerkt allerdings mit Befriedigung, dass die diesbezüglichen Anweisungen für die Berichte 2009 strikter waren, und erwartet, dass alle Generaldirektoren entsprechend verfahren;

| 59. | weist darauf hin, dass es Ziel des internen Kontrollsystems ist, ein ordnungsgemäßes Ausgabegebaren im Einklang mit der Haushaltsordnung sicherzustellen; |
| --- | --- |

59.

weist darauf hin, dass es Ziel des internen Kontrollsystems ist, ein ordnungsgemäßes Ausgabegebaren im Einklang mit der Haushaltsordnung sicherzustellen;

| 60. | betont, dass in jedem Finanzmanagementsystem das Vieraugenprinzip angewandt werden muss, sobald Ausgaben bewilligt werden; |
| --- | --- |

60.

betont, dass in jedem Finanzmanagementsystem das Vieraugenprinzip angewandt werden muss, sobald Ausgaben bewilligt werden;

| 61. | ersucht den Generalsekretär daher, die Entlastungsbehörde möglichst rasch, in jedem Fall jedoch bis 31. Dezember 2010 über die genauen Maßnahmen und die Frist für deren Umsetzung zu informieren, die er ergriffen hat oder noch ergreifen wird, um das interne Kontrollsystem zu verstärken, insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:






  — | Sicherstellung, dass die Tätigkeitsberichte aller Anweisungsbefugten uneingeschränkt mit Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung übereinstimmen, |
| --- | --- | --- |

61.

ersucht den Generalsekretär daher, die Entlastungsbehörde möglichst rasch, in jedem Fall jedoch bis 31. Dezember 2010 über die genauen Maßnahmen und die Frist für deren Umsetzung zu informieren, die er ergriffen hat oder noch ergreifen wird, um das interne Kontrollsystem zu verstärken, insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:

—

Sicherstellung, dass die Tätigkeitsberichte aller Anweisungsbefugten uneingeschränkt mit Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung übereinstimmen,

| — | Ausarbeitung klarerer, kürzerer, präziserer, zweckdienlicher und professioneller jährlicher Tätigkeitsberichte mit dem Ziel, der Entlastungsbehörde die einschlägigen Informationen über die Verwendung der Steuergelder seitens des Parlaments zu übermitteln, Beschluss aller weiteren notwendigen Maßnahmen, damit der Generalsekretär eine sinnvolle Zulässigkeitserklärung abgeben kann; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung klarerer, kürzerer, präziserer, zweckdienlicher und professioneller jährlicher Tätigkeitsberichte mit dem Ziel, der Entlastungsbehörde die einschlägigen Informationen über die Verwendung der Steuergelder seitens des Parlaments zu übermitteln, Beschluss aller weiteren notwendigen Maßnahmen, damit der Generalsekretär eine sinnvolle Zulässigkeitserklärung abgeben kann;

| — | Durchführung interner Kontrollen bezüglich der Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren und im nicht offenen Verfahren im Jahr 2008; Intensivierung derartiger interner Kontrollen, |
| --- | --- |

—

Durchführung interner Kontrollen bezüglich der Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren und im nicht offenen Verfahren im Jahr 2008; Intensivierung derartiger interner Kontrollen,

| — | Veröffentlichung einer vollständigen jährlichen Liste aller Unternehmen, die 2008 Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens und des nicht offenen Verfahrens erhielten; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung einer vollständigen jährlichen Liste aller Unternehmen, die 2008 Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens und des nicht offenen Verfahrens erhielten;

Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008

Multiplikationsfaktor für Gehälter

| 62. | nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor weiterhin wie in den vorangegangenen Jahren anwenden, während sie das abschließende Urteil des Gerichtshofs zu den diesbezüglich von ihren Bediensteten angestrengten Klagen abwarten; |
| --- | --- |

62.

nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor weiterhin wie in den vorangegangenen Jahren anwenden, während sie das abschließende Urteil des Gerichtshofs zu den diesbezüglich von ihren Bediensteten angestrengten Klagen abwarten;

Erstattung von Unterbringungskosten auf Dienstreisen

| 63. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof das Parlament seit dem Haushaltsjahr 2004 auffordert, sicherzustellen, dass Unterbringungskosten auf Dienstreisen gemäß dem Beamtenstatut erstattet werden; würdigt die Anstrengungen der GD Personal im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung von Dienstreisen; |
| --- | --- |

63.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof das Parlament seit dem Haushaltsjahr 2004 auffordert, sicherzustellen, dass Unterbringungskosten auf Dienstreisen gemäß dem Beamtenstatut erstattet werden; würdigt die Anstrengungen der GD Personal im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung von Dienstreisen;

| 64. | nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass eine „Haushaltsgrundlage“ nicht dazu genutzt werden kann, den Regelungsrahmen zu missachten; ist der Ansicht, dass dieser Frage bei der bevorstehenden Überprüfung des Beamtenstatuts besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; |
| --- | --- |

64.

nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass eine „Haushaltsgrundlage“ nicht dazu genutzt werden kann, den Regelungsrahmen zu missachten; ist der Ansicht, dass dieser Frage bei der bevorstehenden Überprüfung des Beamtenstatuts besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

| 65. | erwartet, dass die wichtigsten Entscheidungsträger des Parlaments in diesem Bereich — Präsidium, Generalsekretär und Generaldirektor für Personal — möglichst rasch, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die internen Vorschriften und Verfahren des Parlaments für Dienstreisen uneingeschränkt und durchweg dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dem Beamtenstatut entsprechen; |
| --- | --- |

65.

erwartet, dass die wichtigsten Entscheidungsträger des Parlaments in diesem Bereich — Präsidium, Generalsekretär und Generaldirektor für Personal — möglichst rasch, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die internen Vorschriften und Verfahren des Parlaments für Dienstreisen uneingeschränkt und durchweg dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dem Beamtenstatut entsprechen;

Zulagen für parlamentarische Assistenz

| 66. | vermerkt und würdigt die erheblichen Anstrengungen der Dienststellen im Rahmen der Abrechnung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz in den Jahren 2004 bis 2008; |
| --- | --- |

66.

vermerkt und würdigt die erheblichen Anstrengungen der Dienststellen im Rahmen der Abrechnung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz in den Jahren 2004 bis 2008;

| 67. | fordert den Generalsekretär, den Generaldirektor für Personal und den Generaldirektor für Innovation und technologische Unterstützung auf, zu prüfen, in welchem Ausmaß neue Technologien für Videokonferenzen dazu genutzt werden können, bei den Kosten für Dienstreisen zu sparen; weist besonders auf die Möglichkeit zur Nutzung von Open Source Software zur sicheren und kostengünstigen Abhaltung von Videokonferenzen hin; |
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67.

fordert den Generalsekretär, den Generaldirektor für Personal und den Generaldirektor für Innovation und technologische Unterstützung auf, zu prüfen, in welchem Ausmaß neue Technologien für Videokonferenzen dazu genutzt werden können, bei den Kosten für Dienstreisen zu sparen; weist besonders auf die Möglichkeit zur Nutzung von Open Source Software zur sicheren und kostengünstigen Abhaltung von Videokonferenzen hin;

| 68. | nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das seit dem 14. Juli 2009 angewendete neue System eine ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Grundsätze sicherstellen und die beste Gewähr für Transparenz, Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung bezüglich der Zulagen für parlamentarische Assistenz bieten soll; |
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68.

nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das seit dem 14. Juli 2009 angewendete neue System eine ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Grundsätze sicherstellen und die beste Gewähr für Transparenz, Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung bezüglich der Zulagen für parlamentarische Assistenz bieten soll;

Abgeordnete als Personen des öffentlichen Lebens

| 69. | unterstützt das Recht der Steuerzahler, die Verwendung ihrer Beiträge durch die Mitglieder als Personen des öffentlichen Lebens zu kontrollieren, und fordert die Mitglieder auf, bei ihrer Verwendung der europäischen Steuergelder dem öffentlichen Interesse besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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69.

unterstützt das Recht der Steuerzahler, die Verwendung ihrer Beiträge durch die Mitglieder als Personen des öffentlichen Lebens zu kontrollieren, und fordert die Mitglieder auf, bei ihrer Verwendung der europäischen Steuergelder dem öffentlichen Interesse besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 70. | ersucht in Anbetracht des erheblichen Reputationsrisikos in diesem Bereich öffentlicher Politik sowohl seinen Internen Prüfer als auch den Rechnungshof, die Funktionsweise und Effizienz des neuen Regelwerks aufmerksam zu verfolgen und sämtliche Mängel und/oder Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Informationen über Zahlungen an Mitglieder, einschließlich der Ausgaben für parlamentarische Assistenz, mitzuteilen; |
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70.

ersucht in Anbetracht des erheblichen Reputationsrisikos in diesem Bereich öffentlicher Politik sowohl seinen Internen Prüfer als auch den Rechnungshof, die Funktionsweise und Effizienz des neuen Regelwerks aufmerksam zu verfolgen und sämtliche Mängel und/oder Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Informationen über Zahlungen an Mitglieder, einschließlich der Ausgaben für parlamentarische Assistenz, mitzuteilen;

Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

| 71. | verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2006 und 2007, dass klare Regeln festgesetzt werden müssten, um die Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments und der Mitglieder des Fonds im Fall eines Defizits festzulegen; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 31. Dezember 2010 hierzu einen Lösungsvorschlag vorzulegen und dabei den Beschluss des Plenums zu beachten, dass für die Deckung des Defizits keine weiteren Steuergelder verwendet werden; |
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71.

verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2006 und 2007, dass klare Regeln festgesetzt werden müssten, um die Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments und der Mitglieder des Fonds im Fall eines Defizits festzulegen; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 31. Dezember 2010 hierzu einen Lösungsvorschlag vorzulegen und dabei den Beschluss des Plenums zu beachten, dass für die Deckung des Defizits keine weiteren Steuergelder verwendet werden;

| 72. | stellt fest, dass der Fonds am 31. Dezember 2008 ein versicherungsmathematisches Defizit von 121 844 000 EUR auswies und dass der Fonds zum selben Zeitpunkt die den Mitgliedern des Fonds zu zahlenden ausstehenden Leistungen mit 276 984 000 EUR bewertete (Jahresbericht des Rechnungshofs Anhang 11.2); |
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72.

stellt fest, dass der Fonds am 31. Dezember 2008 ein versicherungsmathematisches Defizit von 121 844 000 EUR auswies und dass der Fonds zum selben Zeitpunkt die den Mitgliedern des Fonds zu zahlenden ausstehenden Leistungen mit 276 984 000 EUR bewertete (Jahresbericht des Rechnungshofs Anhang 11.2);

| 73. | nimmt zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten des Parlaments im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 ausgewiesen sind; |
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73.

nimmt zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten des Parlaments im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 ausgewiesen sind;

| 74. | nimmt den Bericht des unabhängigen Prüfers zur Kenntnis, wonach die Rückstellungen für Ruhegehälter und ähnliche Verpflichtungen auf der Grundlage einer Rendite von 6,5 % pro Jahr kalkuliert wurden, was eine unrealistische Zahl ist; |
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74.

nimmt den Bericht des unabhängigen Prüfers zur Kenntnis, wonach die Rückstellungen für Ruhegehälter und ähnliche Verpflichtungen auf der Grundlage einer Rendite von 6,5 % pro Jahr kalkuliert wurden, was eine unrealistische Zahl ist;

| 75. | betont die Notwendigkeit umfassender Transparenz bezüglich der Beschlüsse, die von seinen Leitungsgremien, also dem Präsidenten, dem Präsidium, den Quästoren und der Konferenz der Präsidenten, zu fassen sind; |
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75.

betont die Notwendigkeit umfassender Transparenz bezüglich der Beschlüsse, die von seinen Leitungsgremien, also dem Präsidenten, dem Präsidium, den Quästoren und der Konferenz der Präsidenten, zu fassen sind;

| 76. | fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit zu erwägen, die dem Haushaltsausschuss erteilten Informationen über Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan dem Haushaltskontrollausschuss leichter zugänglich zu machen, um die Informationserfordernisse der Entlastungsbehörde und der europäischen Steuerzahler besser zu erfüllen; |
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76.

fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit zu erwägen, die dem Haushaltsausschuss erteilten Informationen über Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan dem Haushaltskontrollausschuss leichter zugänglich zu machen, um die Informationserfordernisse der Entlastungsbehörde und der europäischen Steuerzahler besser zu erfüllen;

| 77. | vertritt die Auffassung, dass das Präsidium als das innerhalb des Parlaments zuständige Gremium für finanzielle und administrative Beschlüsse betreffend die Mitglieder und die Funktionsweise des Organs eine besondere Verantwortung hat, die demokratische Rechenschaftspflicht zu fördern; |
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77.

vertritt die Auffassung, dass das Präsidium als das innerhalb des Parlaments zuständige Gremium für finanzielle und administrative Beschlüsse betreffend die Mitglieder und die Funktionsweise des Organs eine besondere Verantwortung hat, die demokratische Rechenschaftspflicht zu fördern;

| 78. | ist der Ansicht, dass Vorschläge für Berichtigungshaushaltspläne, die sich nur auf das laufende Haushaltsjahr beziehen, als Managementinstrument unzureichend sind, und ersucht das Präsidium, eine sich auf fünf Jahre erstreckende Schätzung der erwarteten Auswirkungen umfangreicher finanzieller Beschlüsse vorzulegen; |
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78.

ist der Ansicht, dass Vorschläge für Berichtigungshaushaltspläne, die sich nur auf das laufende Haushaltsjahr beziehen, als Managementinstrument unzureichend sind, und ersucht das Präsidium, eine sich auf fünf Jahre erstreckende Schätzung der erwarteten Auswirkungen umfangreicher finanzieller Beschlüsse vorzulegen;

| 79. | weist darauf hin, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Politik und dem Management der Reputationsrisiken einer öffentlichen Institution nicht auf rechtliche Erwägungen beschränkt werden dürfen bzw. darauf reduziert werden sollten; |
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79.

weist darauf hin, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Politik und dem Management der Reputationsrisiken einer öffentlichen Institution nicht auf rechtliche Erwägungen beschränkt werden dürfen bzw. darauf reduziert werden sollten;

Berichte des Internen Prüfers des Parlaments

| 80. | stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit seiner Einrichtung Teil der Generaldirektion Finanzen war, die für ca. 30 % des Haushaltsplans des Parlaments verantwortlich ist, und begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit 1. September 2009 per Beschluss des Generalsekretärs nun direkt dem Generalsekretär zugeordnet ist, da sowohl die Effektivität der internen Rechnungsprüfung als auch die Wahrnehmung seiner unabhängigen und objektiven Rolle seitens der geprüften Abteilungen dadurch gestärkt werden; |
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80.

stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit seiner Einrichtung Teil der Generaldirektion Finanzen war, die für ca. 30 % des Haushaltsplans des Parlaments verantwortlich ist, und begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung seit 1. September 2009 per Beschluss des Generalsekretärs nun direkt dem Generalsekretär zugeordnet ist, da sowohl die Effektivität der internen Rechnungsprüfung als auch die Wahrnehmung seiner unabhängigen und objektiven Rolle seitens der geprüften Abteilungen dadurch gestärkt werden;

| 81. | betont, dass seine frühere Zuordnung innerhalb der Organisation das Referat Interne Rechnungsprüfung nicht davon abhielt, seine Aufgaben im Einklang mit den beruflichen und rechtlichen Vorgaben zu erfüllen; begrüßt seine neue Zuordnung und erwartet, dass sie die Übermittlung wesentlicher Informationen über Risikofragen seitens des Generalsekretärs verbessern und damit die Rolle des Internen Prüfers, das Parlament im Umgang mit Risiken zu beraten, erleichtern wird; |
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81.

betont, dass seine frühere Zuordnung innerhalb der Organisation das Referat Interne Rechnungsprüfung nicht davon abhielt, seine Aufgaben im Einklang mit den beruflichen und rechtlichen Vorgaben zu erfüllen; begrüßt seine neue Zuordnung und erwartet, dass sie die Übermittlung wesentlicher Informationen über Risikofragen seitens des Generalsekretärs verbessern und damit die Rolle des Internen Prüfers, das Parlament im Umgang mit Risiken zu beraten, erleichtern wird;

Prüfung des internen Kontrollrahmens

| 82. | stellt mit Befriedigung fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung der Kontrolle und Beratung bezüglich der Umsetzung des neuen dezentralen internen Kontrollsystems, das durch die Haushaltsordnung eingeführt wurde und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, Vorrang eingeräumt hat; |
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82.

stellt mit Befriedigung fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung der Kontrolle und Beratung bezüglich der Umsetzung des neuen dezentralen internen Kontrollsystems, das durch die Haushaltsordnung eingeführt wurde und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, Vorrang eingeräumt hat;

| 83. | stellt darüber hinaus fest, dass die erste Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten; |
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83.

stellt darüber hinaus fest, dass die erste Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten;

| 84. | stellt fest, dass mehrere der Weiterbehandlung dienende Prüfungen 2005 und 2006 zeigten, dass das Management 225 der 452 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hatte und dass die 227 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen 20 beinhalteten, die als „kritisch“ eingestuft wurden, da sie Hochrisikobereiche betrafen und dringende Korrekturmaßnahmen seitens der betroffenen Dienststellen erforderten; |
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84.

stellt fest, dass mehrere der Weiterbehandlung dienende Prüfungen 2005 und 2006 zeigten, dass das Management 225 der 452 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hatte und dass die 227 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen 20 beinhalteten, die als „kritisch“ eingestuft wurden, da sie Hochrisikobereiche betrafen und dringende Korrekturmaßnahmen seitens der betroffenen Dienststellen erforderten;

Noch ausstehende Maßnahmen

| 85. | stellt ferner fest, dass im Anschluss an ein zweites Paket von Prüfungen zur Weiterbehandlung 2007 und 2008 das Ergebnis von Ende 2008 zeigte, dass von den 452 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen noch 88 umzusetzen waren, die sich wie folgt auf die einzelnen GD verteilten:






  GD PRES: | 5 |
| --- | --- | --- |
| GD TRAD: | 1 |
| GD ITEC: | 22 + vier nicht umgesetzte kritische Maßnahmen |
| GD INTE: | 5 |
| GD INLO: | 10 |
| GD COMM: | 6 |
| GD PERS: | 9 |
| GD FINS: | 12 |
| Gen.-Sekr. | 18 (zentrale Maßnahmen) |

85.

stellt ferner fest, dass im Anschluss an ein zweites Paket von Prüfungen zur Weiterbehandlung 2007 und 2008 das Ergebnis von Ende 2008 zeigte, dass von den 452 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen noch 88 umzusetzen waren, die sich wie folgt auf die einzelnen GD verteilten:

GD PRES:

5

GD TRAD:

1

GD ITEC:

22 + vier nicht umgesetzte kritische Maßnahmen

GD INTE:

5

GD INLO:

10

GD COMM:

6

GD PERS:

9

GD FINS:

12

Gen.-Sekr.

18 (zentrale Maßnahmen)

| 86. | begrüßt die Verbesserungen bezüglich des Managements und der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen, hinterfragt jedoch die Zahl nicht abgeschlossener Maßnahmen, da über einen relativ langen Zeitraum hinweg nur 80,53 % der Maßnahmen verwirklicht wurden, obwohl die zuständigen Dienststellen genügend Zeit gehabt hätten, Korrekturen vorzunehmen; |
| --- | --- |

86.

begrüßt die Verbesserungen bezüglich des Managements und der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen, hinterfragt jedoch die Zahl nicht abgeschlossener Maßnahmen, da über einen relativ langen Zeitraum hinweg nur 80,53 % der Maßnahmen verwirklicht wurden, obwohl die zuständigen Dienststellen genügend Zeit gehabt hätten, Korrekturen vorzunehmen;

| 87. | erkennt uneingeschränkt an, dass einige Abteilungen im fraglichen Zeitraum anderen Generaldirektionen zugeordnet wurden; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung „das Organ die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen überwacht“, und erachtet es als unbefriedigend, dass Prüfungsempfehlungen von 2003 und 2004 2008 noch immer nicht umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

87.

erkennt uneingeschränkt an, dass einige Abteilungen im fraglichen Zeitraum anderen Generaldirektionen zugeordnet wurden; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung „das Organ die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen überwacht“, und erachtet es als unbefriedigend, dass Prüfungsempfehlungen von 2003 und 2004 2008 noch immer nicht umgesetzt wurden;

| 88. | betont, dass die 88 nicht verwirklichten Maßnahmen darauf hinweisen, dass in mehreren spezifischen Bereichen Restrisiken fortbestehen, und empfiehlt nachdrücklich, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Empfehlungen unverzüglich umzusetzen; ersucht den Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über die diesbezüglichen Fortschritte zu informieren; |
| --- | --- |

88.

betont, dass die 88 nicht verwirklichten Maßnahmen darauf hinweisen, dass in mehreren spezifischen Bereichen Restrisiken fortbestehen, und empfiehlt nachdrücklich, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Empfehlungen unverzüglich umzusetzen; ersucht den Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über die diesbezüglichen Fortschritte zu informieren;

| 89. | ist der Ansicht, dass eine Überprüfung der Innenrevision des Parlaments mit dem Ziel vorgenommen werden sollte, diese Dienststelle zu stärken und dadurch die Finanzkontrolle weiter zu verbessern, und dass alle Instrumente bereitgestellt werden sollten, die die Erfüllung der Aufgaben des Haushaltskontrollausschusses gewährleisten; |
| --- | --- |

89.

ist der Ansicht, dass eine Überprüfung der Innenrevision des Parlaments mit dem Ziel vorgenommen werden sollte, diese Dienststelle zu stärken und dadurch die Finanzkontrolle weiter zu verbessern, und dass alle Instrumente bereitgestellt werden sollten, die die Erfüllung der Aufgaben des Haushaltskontrollausschusses gewährleisten;

| 90. | fordert, dass das Parlament bis zum 30. September 2010 eine umfassende Erklärung und präzise Antworten auf die Frage erhält, warum das neue Besucherzentrum noch nicht eröffnet ist; |
| --- | --- |

90.

fordert, dass das Parlament bis zum 30. September 2010 eine umfassende Erklärung und präzise Antworten auf die Frage erhält, warum das neue Besucherzentrum noch nicht eröffnet ist;

Preise des Europäischen Parlaments

| 91. | hält den Journalismuspreis des Parlaments für unangemessen, da das Parlament keinen Preis für Journalisten stiften sollte, deren Aufgabe es ist, die EU-Institutionen und deren Arbeit kritisch zu prüfen; |
| --- | --- |

91.

hält den Journalismuspreis des Parlaments für unangemessen, da das Parlament keinen Preis für Journalisten stiften sollte, deren Aufgabe es ist, die EU-Institutionen und deren Arbeit kritisch zu prüfen;

Fraktionen (Haushaltsposten 4000)

| 92. | stellt fest, dass 2008 die unter der Haushaltslinie 4000 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:













  (in EUR) |
| --- | --- |
| Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2008 | 81 625 415 |
| Fraktionslose Mitglieder | 1 485 287 |
| Für die Fraktionen verfügbarer Betrag | 80 140 128 |
| Fraktion | Aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel | Mittelumschichtung (15) | Zusätzliche Mittelzuweisung 2008 (16) | Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen | Ausgaben 2008 | Verwendungsrate | Obergrenze für Mittelübertragungen (17) | Mittelübertragungen nach 2009 |
| PPE | 19 457 497 | –19 262 | 2 256 382 | 9 768 471 | 24 057 411 | 76,46 % | 11 985 131 | 7 405 677 |
| PSE | 14 417 268 | 45 992 | 1 685 892 | 7 254 341 | 16 555 599 | 70,74 % | 8 894 526 | 6 847 894 |
| ALDE | 6 685 814 | –35 299 | 768 650 | 3 008 933 | 7 409 623 | 71,05 % | 4 111 557 | 3 018 475 |
| VERTS/ALE | 2 765 269 | 45 912 | 330 540 | 1 070 615 | 3 191 911 | 75,78 % | 1 713 175 | 1 020 425 |
| GUE/NGL | 2 809 780 | –2 357 | 325 919 | 971 528 | 2 627 939 | 64,02 % | 1 730 809 | 1 476 931 |
| UEN | 2 764 733 | –26 557 | 315 066 | 968 265 | 2 770 796 | 68,90 % | 1 697 433 | 1 250 711 |
| IND/DEM | 1 621 041 | –51 389 | 176 408 | 760 676 | 1 924 007 | 76,75 % | 986 929 | 582 729 |
| NI | 1 226 937 | | 141 143 | 117 207 | 1 019 401 | 68,63 % | 754 612 | 392 949 |
| Ingesamt | 51 748 339 | –42 960 | 6 000 000 | 23 920 036 | 59 556 687 | 72,96 % | 31 874 170 | 21 995 791 |

92.

stellt fest, dass 2008 die unter der Haushaltslinie 4000 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:

(in EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2008

81 625 415

Fraktionslose Mitglieder

1 485 287

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

80 140 128

Fraktion

Aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel

Mittelumschichtung (15)

Zusätzliche Mittelzuweisung 2008 (16)

Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

Ausgaben 2008

Verwendungsrate

Obergrenze für Mittelübertragungen (17)

Mittelübertragungen nach 2009

PPE

19 457 497

–19 262

2 256 382

9 768 471

24 057 411

76,46 %

11 985 131

7 405 677

PSE

14 417 268

45 992

1 685 892

7 254 341

16 555 599

70,74 %

8 894 526

6 847 894

ALDE

6 685 814

–35 299

768 650

3 008 933

7 409 623

71,05 %

4 111 557

3 018 475

VERTS/ALE

2 765 269

45 912

330 540

1 070 615

3 191 911

75,78 %

1 713 175

1 020 425

GUE/NGL

2 809 780

–2 357

325 919

971 528

2 627 939

64,02 %

1 730 809

1 476 931

UEN

2 764 733

–26 557

315 066

968 265

2 770 796

68,90 %

1 697 433

1 250 711

IND/DEM

1 621 041

–51 389

176 408

760 676

1 924 007

76,75 %

986 929

582 729

NI

1 226 937

141 143

117 207

1 019 401

68,63 %

754 612

392 949

Ingesamt

51 748 339

–42 960

6 000 000

23 920 036

59 556 687

72,96 %

31 874 170

21 995 791

Zusätzliche Mittel

| 93. | weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, zusätzliche Mittel im Gesamtumfang von 6 Mio. EUR unter Haushaltsposten 4000 einzusetzen, um eine Informationskampagne betreffend die Europawahlen 2009 zu finanzieren (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009); |
| --- | --- |

93.

weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, zusätzliche Mittel im Gesamtumfang von 6 Mio. EUR unter Haushaltsposten 4000 einzusetzen, um eine Informationskampagne betreffend die Europawahlen 2009 zu finanzieren (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009);

| 94. | stellt fest, dass das Präsidium am 15. Dezember 2008 beschloss:






  — | „dass die in Artikel 2.1.6 und 2.9.2 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 vorgesehene Begrenzung auf 50 % nicht für die zusätzlichen Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR gelten soll, deren Umschichtung es in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, und dass folglich dieser zusätzliche Betrag vollständig auf 2009 übertragen werden kann; |
| --- | --- | --- |

94.

stellt fest, dass das Präsidium am 15. Dezember 2008 beschloss:

—

„dass die in Artikel 2.1.6 und 2.9.2 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 vorgesehene Begrenzung auf 50 % nicht für die zusätzlichen Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR gelten soll, deren Umschichtung es in seiner Sitzung vom 19. November 2008 beschloss, und dass folglich dieser zusätzliche Betrag vollständig auf 2009 übertragen werden kann;

| — | dass die Fraktionen allerdings diese zusätzlichen Mittel bis Ende März 2009 verwenden und sämtliche nicht verwendeten Beträge in den Haushalt des Parlaments zurückgezahlt werden müssen;“ |
| --- | --- |

—

dass die Fraktionen allerdings diese zusätzlichen Mittel bis Ende März 2009 verwenden und sämtliche nicht verwendeten Beträge in den Haushalt des Parlaments zurückgezahlt werden müssen;“

| — | dass die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel beim Abschluss des Haushaltsjahres für das erste Halbjahr 2009 geprüft werden sollte, da die Wahljahre in zwei Perioden von je sechs Monaten aufgespalten seien (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009); |
| --- | --- |

—

dass die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel beim Abschluss des Haushaltsjahres für das erste Halbjahr 2009 geprüft werden sollte, da die Wahljahre in zwei Perioden von je sechs Monaten aufgespalten seien (D(2009)28076 vom 15. Juni 2009);

| 95. | weist darauf hin, dass der Präsident in der Sitzung des Präsidiums vom 16. Juni 2009„mit Besorgnis feststellte, dass die Beteiligung an diesen Wahlen insgesamt auf 43,2 % gesunken ist, was ... eine Angelegenheit sei, mit der sich das zukünftige Präsidium ausführlich befassen müsse“ (PE 426.193/BUR); |
| --- | --- |

95.

weist darauf hin, dass der Präsident in der Sitzung des Präsidiums vom 16. Juni 2009„mit Besorgnis feststellte, dass die Beteiligung an diesen Wahlen insgesamt auf 43,2 % gesunken ist, was ... eine Angelegenheit sei, mit der sich das zukünftige Präsidium ausführlich befassen müsse“ (PE 426.193/BUR);

Rechnungsabschluss — ohne Aussprache?

| 96. | stellt fest, dass der Präsident gemäß Nummer 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000
   (18) die geprüften Berichte der Fraktionen über die Mittelverwendung am 8. Juli 2009 an den Haushaltskontrollausschuss weiterleitete (Schreiben 311812); |
| --- | --- |

96.

stellt fest, dass der Präsident gemäß Nummer 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000
   (18) die geprüften Berichte der Fraktionen über die Mittelverwendung am 8. Juli 2009 an den Haushaltskontrollausschuss weiterleitete (Schreiben 311812);

| 97. | weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Mitglieder des Präsidiums vom 15. Juni 2009 (D(2009)28076) erklärte, dass „die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigen, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den Bestimmungen der Regelung in Einklang steht“; |
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97.

weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Mitglieder des Präsidiums vom 15. Juni 2009 (D(2009)28076) erklärte, dass „die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigen, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den Bestimmungen der Regelung in Einklang steht“;

| 98. | stellt fest, dass in seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 (Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2009, PE 426.193/BUR):






  — | in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Fraktionen 2008 das Präsidium die von den Fraktionen vorgelegten Dokumente zur Kenntnis genommen und gebilligt hat, |
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98.

stellt fest, dass in seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 (Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2009, PE 426.193/BUR):

—

in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Fraktionen 2008 das Präsidium die von den Fraktionen vorgelegten Dokumente zur Kenntnis genommen und gebilligt hat,

| — | in Bezug auf den Rechnungsabschluss der ITS-Fraktion das Präsidium die im Vermerk des Generalsekretärs enthaltenen einschlägigen Schlussfolgerungen übernommen hat, |
| --- | --- |

—

in Bezug auf den Rechnungsabschluss der ITS-Fraktion das Präsidium die im Vermerk des Generalsekretärs enthaltenen einschlägigen Schlussfolgerungen übernommen hat,

| — | das Präsidium den Generalsekretär beauftragte, den endgültigen Betrag der Forderung gegenüber einem Abgeordneten festzulegen und gegebenenfalls die notwendigen Korrekturen vorzunehmen; |
| --- | --- |

—

das Präsidium den Generalsekretär beauftragte, den endgültigen Betrag der Forderung gegenüber einem Abgeordneten festzulegen und gegebenenfalls die notwendigen Korrekturen vorzunehmen;

| 99. | weist darauf hin, dass gemäß Nummer 2.2.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 jede Fraktion ein internes Kontrollsystem unterhalten muss; |
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99.

weist darauf hin, dass gemäß Nummer 2.2.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 jede Fraktion ein internes Kontrollsystem unterhalten muss;

Politische Parteien auf europäischer Ebene

| 100. | stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4020 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:









  (EUR) |
| --- | --- |
| Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans 2008 |
| Partei | Eigenmittel | Gesamtzuschuss des EP | Gesamteinnahmen | Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %) |
| PPE | 1 169 574,08 | 3 354 754,00 | 4 524 328,08 | 79 % |
| PSE | 859 853,00 | 3 027 647,00 | 3 887 500,00 | 82 % |
| ELDR | 420 721,36 | 1 115 665,00 | 1 536 386,36 | 83 % |
| EFGP | 272 909,63 | 641 534,00 | 914 443,63 | 70 % |
| GE | 176 454,75 | 536 539,11 | 712 993,86 | 76 % |
| PDE | 78 746,17 | 407 693,22 | 486 439,39 | 83 % |
| AEN | 36 619,20 | 206 376,01 | 242 995,21 | 85 % |
| ADIE | 80 187,00 | 303 051,35 | 383 238,35 | 85 % |
| EFA | 65 390,25 | 226 600,00 | 291 990,25 | 83 % |
| EUD | 50 094,08 | 153 821,06 | 203 915,14 | 85 % |
| Insgesamt | 3 210 549,52 | 9 973 680,75 | 13 184 230,27 | 80 % |

100.

stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4020 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:

(EUR)

Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans 2008

Partei

Eigenmittel

Gesamtzuschuss des EP

Gesamteinnahmen

Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

PPE

1 169 574,08

3 354 754,00

4 524 328,08

79 %

PSE

859 853,00

3 027 647,00

3 887 500,00

82 %

ELDR

420 721,36

1 115 665,00

1 536 386,36

83 %

EFGP

272 909,63

641 534,00

914 443,63

70 %

GE

176 454,75

536 539,11

712 993,86

76 %

PDE

78 746,17

407 693,22

486 439,39

83 %

AEN

36 619,20

206 376,01

242 995,21

85 %

ADIE

80 187,00

303 051,35

383 238,35

85 %

EFA

65 390,25

226 600,00

291 990,25

83 %

EUD

50 094,08

153 821,06

203 915,14

85 %

Insgesamt

3 210 549,52

9 973 680,75

13 184 230,27

80 %

| 101. | nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sieben von 10 politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR); |
| --- | --- |

101.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sieben von 10 politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR);

| 102. | stellt außerdem fest, dass der Generalsekretär in seiner Aufzeichnung für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)30444 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen erteilte:






  „8. | Die Tätigkeitsberichte der Parteien entsprechen weitgehend den Arbeitsprogrammen, die bei der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer Finanzhilfe vorgelegt wurden. Nahezu alle Parteien haben Änderungen an ihren ursprünglichen Programmen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf Themen, Daten sowie Sitzungs- oder Konferenzorte. Diese Änderungen berühren jedoch nicht den Inhalt der Arbeitsprogramme und sollten akzeptiert werden, um den Parteien eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Anpassung ihres Handelns an ein sich im Laufe des Jahres veränderndes politisches Umfeld zu ermöglichen. Die Parteien haben außerdem Anpassungen ihres Haushaltsvoranschlags durch Mittelübertragungen vorgenommen.
  ... |
| --- | --- | --- |

102.

stellt außerdem fest, dass der Generalsekretär in seiner Aufzeichnung für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)30444 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen erteilte:

„8.

Die Tätigkeitsberichte der Parteien entsprechen weitgehend den Arbeitsprogrammen, die bei der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer Finanzhilfe vorgelegt wurden. Nahezu alle Parteien haben Änderungen an ihren ursprünglichen Programmen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf Themen, Daten sowie Sitzungs- oder Konferenzorte. Diese Änderungen berühren jedoch nicht den Inhalt der Arbeitsprogramme und sollten akzeptiert werden, um den Parteien eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Anpassung ihres Handelns an ein sich im Laufe des Jahres veränderndes politisches Umfeld zu ermöglichen. Die Parteien haben außerdem Anpassungen ihres Haushaltsvoranschlags durch Mittelübertragungen vorgenommen.

...

| 10. | In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegten Rechnungsführungen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprachen und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Partei zum Abschluss des Haushaltsjahrs 2008 vermitteln.“; |
| --- | --- |

10.

In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegten Rechnungsführungen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprachen und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Partei zum Abschluss des Haushaltsjahrs 2008 vermitteln.“;

| 103. | stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der drei politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte, deren Berichte für die Sitzung des Präsidiums am 17. Juni 2009 nicht vorlagen, nämlich der ADIE (Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa), AEN (Allianz für das Europa der Nationen) und EUD (EU-Demokraten) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009, PE 426.393/BUR); |
| --- | --- |

103.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der drei politischen Parteien auf europäischer Ebene billigte, deren Berichte für die Sitzung des Präsidiums am 17. Juni 2009 nicht vorlagen, nämlich der ADIE (Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa), AEN (Allianz für das Europa der Nationen) und EUD (EU-Demokraten) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009, PE 426.393/BUR);

| 104. | stellt ferner fest, dass das Präsidium feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, die Wiedereinziehung eines Restbetrags von 90 604,58 EUR von den drei betroffenen Parteien (ADIE, AEN und EUD) unter Berücksichtigung des endgültigen Betrags der diesen Parteien zuzuweisenden Finanzhilfen vorzunehmen; |
| --- | --- |

104.

stellt ferner fest, dass das Präsidium feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, die Wiedereinziehung eines Restbetrags von 90 604,58 EUR von den drei betroffenen Parteien (ADIE, AEN und EUD) unter Berücksichtigung des endgültigen Betrags der diesen Parteien zuzuweisenden Finanzhilfen vorzunehmen;

| 105. | nimmt Kenntnis von der Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 96 seiner Entschließung vom 23. April 2009 (19) betreffend die Maßnahmen im Anschluss an den Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (20) und den Verweis auf die drei Maßnahmen, die „eingestellt“ wurden; |
| --- | --- |

105.

nimmt Kenntnis von der Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 96 seiner Entschließung vom 23. April 2009 (19) betreffend die Maßnahmen im Anschluss an den Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (20) und den Verweis auf die drei Maßnahmen, die „eingestellt“ wurden;

| 106. | weist darauf hin, dass es gemäß Erwägung 11 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (21)„notwendig ist, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden“; |
| --- | --- |

106.

weist darauf hin, dass es gemäß Erwägung 11 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (21)„notwendig ist, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden“;

| 107. | betont, dass „größtmögliche Transparenz“ nicht erreicht werden kann ohne i) umfassende Umsetzung, insbesondere durch Einführung einer Modellstruktur für die Beschreibung der geplanten Tätigkeiten und für die endgültigen Tätigkeitsberichte und ii) eine ausreichende Zahl von Ex-post-Kontrollen dieser Zuschüsse vor Ort seitens des Anweisungsbefugten; |
| --- | --- |

107.

betont, dass „größtmögliche Transparenz“ nicht erreicht werden kann ohne i) umfassende Umsetzung, insbesondere durch Einführung einer Modellstruktur für die Beschreibung der geplanten Tätigkeiten und für die endgültigen Tätigkeitsberichte und ii) eine ausreichende Zahl von Ex-post-Kontrollen dieser Zuschüsse vor Ort seitens des Anweisungsbefugten;

| 108. | kann nicht verstehen, wie das Präsidium seiner Verantwortung gemäß Artikel 209 Absatz 2 („das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung der zu Unrecht bezogenen Beträge“) und Artikel 209 Absatz 3 („das Präsidium billigt ... den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei“) der Geschäftsordnung nachkommen kann, ohne die oben genannten Modellstrukturen einzuführen, die wesentlich sind, um einen transparenten Bewertungs- und Zahlungsprozess zu erreichen; |
| --- | --- |

108.

kann nicht verstehen, wie das Präsidium seiner Verantwortung gemäß Artikel 209 Absatz 2 („das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung der zu Unrecht bezogenen Beträge“) und Artikel 209 Absatz 3 („das Präsidium billigt ... den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei“) der Geschäftsordnung nachkommen kann, ohne die oben genannten Modellstrukturen einzuführen, die wesentlich sind, um einen transparenten Bewertungs- und Zahlungsprozess zu erreichen;

Politische Stiftungen auf europäischer Ebene

| 109. | stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4030 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:










  in EUR) |
| --- | --- |
| Haushaltsposten 4030 — Ausführung im Haushaltsjahr 2008 |
| Stiftung | Abkürzung | Eigenmittel | Endgültige Finanzhilfe | Gesamteinnahmen | Zuschuss zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %) |
| Centre for European Studies | CEE | 262 293 | 1 344 892 | 1 607 184 | 84 % |
| Foundation for European Progressive Studies | FEPS | 221 835 | 1 208 436 | 1 430 271 | 85 % |
| European Liberal Forum | ELF | 39 315 | 172 187 | 211 502 | 81 % |
| Green European Institute | GEI | 48 442 | 270 836 | 319 278 | 85 % |
| Transform Europe | TE | 23 800 | 147 090 | 170 890 | 85 % |
| Institute of European Democrats | IED | 18 079 | 101 108 | 119 188 | 85 % |
| Europa Osservatorio Sulle Politiche Dell’unione | EUROPA | 61 901 | 232 900 | 294 801 | 84 % |
| Center Maurits Coppieters | CMC | 21 881 | 106 608 | 128 489 | 83 % |
| Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie | FPED | 16 635 | 120 501 | 137 136 | 85 % |
| Foundation for EU Democracy (22) | FEUD | | | | |
| Ingesamt | | 714 181 | 3 704 558 | 4 418 739 | 84 % |

109.

stellt fest, dass die unter Haushaltsposten 4030 eingesetzten Mittel 2008 wie folgt verwendet wurden:

in EUR)

Haushaltsposten 4030 — Ausführung im Haushaltsjahr 2008

Stiftung

Abkürzung

Eigenmittel

Endgültige Finanzhilfe

Gesamteinnahmen

Zuschuss zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Centre for European Studies

CEE

262 293

1 344 892

1 607 184

84 %

Foundation for European Progressive Studies

FEPS

221 835

1 208 436

1 430 271

85 %

European Liberal Forum

ELF

39 315

172 187

211 502

81 %

Green European Institute

GEI

48 442

270 836

319 278

85 %

Transform Europe

TE

23 800

147 090

170 890

85 %

Institute of European Democrats

IED

18 079

101 108

119 188

85 %

Europa Osservatorio Sulle Politiche Dell’unione

EUROPA

61 901

232 900

294 801

84 %

Center Maurits Coppieters

CMC

21 881

106 608

128 489

83 %

Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie

FPED

16 635

120 501

137 136

85 %

Foundation for EU Democracy (22)

FEUD

Ingesamt

714 181

3 704 558

4 418 739

84 %

| 110. | stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sechs von 10 Stiftungen billigte und feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, von dem Institute of European Democrats den Überschuss von 85 437,44 EUR wieder einzuziehen und den anderen fünf Stiftungen einen Restbetrag von 482 544,35 EUR zu zahlen (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR); |
| --- | --- |

110.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von sechs von 10 Stiftungen billigte und feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, von dem Institute of European Democrats den Überschuss von 85 437,44 EUR wieder einzuziehen und den anderen fünf Stiftungen einen Restbetrag von 482 544,35 EUR zu zahlen (Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2009, PE 426.231/BUR);

| 111. | stellt ferner fest, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)31289 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen übermittelte:






  „9. | Im März 2008 kurz vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Finanzhilfe haben die meisten Stiftungen in einer Informationssitzung mit den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats mitgeteilt, sie seien nicht in der Lage, ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema einer Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten den im Rahmen des Antrags auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogrammen entsprechen. In den Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, wurde mehrmals festgestellt, dass umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden, so wurden zum Beispiel mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert. |
| --- | --- | --- |

111.

stellt ferner fest, dass der Generalsekretär in seinem Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums (D(2009)31289 vom 15. Juni 2009) folgende Informationen übermittelte:

„9.

Im März 2008 kurz vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Finanzhilfe haben die meisten Stiftungen in einer Informationssitzung mit den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats mitgeteilt, sie seien nicht in der Lage, ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema einer Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten den im Rahmen des Antrags auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogrammen entsprechen. In den Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, wurde mehrmals festgestellt, dass umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden, so wurden zum Beispiel mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.

| 10. | Da es sich um den ersten Finanzierungszeitraum kurz nach Gründung der begünstigten Stiftungen handelt, wird vorgeschlagen, die Abschlussberichte zu akzeptieren. Allerdings erscheint es zweckmäßig, dass das Präsidium den Präsidenten ersucht, die Stiftungen in seinem Schreiben zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsplanung künftig verbessert werden und etwaige Änderungen im Verlauf des Jahres in den Abschlussberichten begründet werden müssen.
  ... |
| --- | --- |

10.

Da es sich um den ersten Finanzierungszeitraum kurz nach Gründung der begünstigten Stiftungen handelt, wird vorgeschlagen, die Abschlussberichte zu akzeptieren. Allerdings erscheint es zweckmäßig, dass das Präsidium den Präsidenten ersucht, die Stiftungen in seinem Schreiben zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsplanung künftig verbessert werden und etwaige Änderungen im Verlauf des Jahres in den Abschlussberichten begründet werden müssen.

...

| 12. | In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegte Rechnungsführung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprach und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Stiftungen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 vermittelt. (...)“; |
| --- | --- |

12.

In allen Berichten haben die Rechnungsprüfer ohne Vorbehalte bescheinigt, dass die vorgelegte Rechnungsführung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entsprach und ein ehrliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Stiftungen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 vermittelt. (...)“;

| 112. | stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von drei der vier politischen Stiftungen auf europäischer Ebene billigte, die ihre Berichte nicht zur Prüfung in der Sitzung vom 17. Juni 2009 vorlegen konnten (European Liberal Forum — ELF, Transform Europe — TE und Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie — FPED) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009 und Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums D(2009)40444 vom 9. September 2009); |
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112.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 14. September 2009 die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen von drei der vier politischen Stiftungen auf europäischer Ebene billigte, die ihre Berichte nicht zur Prüfung in der Sitzung vom 17. Juni 2009 vorlegen konnten (European Liberal Forum — ELF, Transform Europe — TE und Fondation Politique Européenne Pour La Démocratie — FPED) (Protokoll der Sitzung vom 14. September 2009 und Vermerk für die Mitglieder des Präsidiums D(2009)40444 vom 9. September 2009);

| 113. | vermerkt ferner, dass das Präsidium ebenfalls feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, den Überschuss von 15 144,39 EUR von der Stiftung ELF und den Überschuss von 32 178,58 EUR von der Stiftung FPED wieder einzuziehen und der Stiftung TE einen Restbetrag von 21 965,56 EUR zu zahlen, und seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres für die FEUD auf eine spätere Sitzung vertagte; |
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113.

vermerkt ferner, dass das Präsidium ebenfalls feststellte, dass der Anweisungsbefugte verpflichtet sei, den Überschuss von 15 144,39 EUR von der Stiftung ELF und den Überschuss von 32 178,58 EUR von der Stiftung FPED wieder einzuziehen und der Stiftung TE einen Restbetrag von 21 965,56 EUR zu zahlen, und seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres für die FEUD auf eine spätere Sitzung vertagte;

| 114. | unterstützt uneingeschränkt die Gründung von politischen Parteien auf europäischer Ebene und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene und ihre Aktivitäten; ist der Ansicht, dass umfassende Transparenz hinsichtlich des Finanzmanagements und der Verwirklichung der geplanten Ergebnisse der Parteien und Stiftungen für die Bürger der Union von größter Bedeutung ist; |
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114.

unterstützt uneingeschränkt die Gründung von politischen Parteien auf europäischer Ebene und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene und ihre Aktivitäten; ist der Ansicht, dass umfassende Transparenz hinsichtlich des Finanzmanagements und der Verwirklichung der geplanten Ergebnisse der Parteien und Stiftungen für die Bürger der Union von größter Bedeutung ist;

| 115. | vertritt die Auffassung, dass durch die der Entlastungsbehörde übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren, und dass die von den Parteien und den Stiftungen vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen, um die berechtigten Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen; erwartet, dass die Anweisungsbefugten ein Programm von Ex-post-Kontrollen erstellen, das eine wichtige Voraussetzung für die Abgabe einer positiven Zuverlässigkeitserklärung ist; |
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115.

vertritt die Auffassung, dass durch die der Entlastungsbehörde übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren, und dass die von den Parteien und den Stiftungen vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen, um die berechtigten Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen; erwartet, dass die Anweisungsbefugten ein Programm von Ex-post-Kontrollen erstellen, das eine wichtige Voraussetzung für die Abgabe einer positiven Zuverlässigkeitserklärung ist;

| 116. | begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung mit der Weiterverfolgung der Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2007 begonnen hat und dass dieser neue Bericht auch eine Prüfung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene einschließen wird; |
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116.

begrüßt die Tatsache, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung mit der Weiterverfolgung der Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2007 begonnen hat und dass dieser neue Bericht auch eine Prüfung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene einschließen wird;

Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts

| 117. | vermerkt, dass das Präsidium mit Beschluss vom 14. September 2009 eine nichtständige Evaluierungsgruppe für die Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts unter dem Vorsitz von Dagmar Roth-Behrendt, Vizepräsidentin, einsetzte, um Lösungen für die aufgetretenen praktischen Probleme zu prüfen; |
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117.

vermerkt, dass das Präsidium mit Beschluss vom 14. September 2009 eine nichtständige Evaluierungsgruppe für die Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts unter dem Vorsitz von Dagmar Roth-Behrendt, Vizepräsidentin, einsetzte, um Lösungen für die aufgetretenen praktischen Probleme zu prüfen;

| 118. | begrüßt diese Initiative und weist auf die Notwendigkeit hin, sämtliche Anpassungen von Verwaltungsverfahren und geltenden Regelungen unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung möglicher Risiken für Reputation und Finanzen des Parlaments und ohne Erzeugung unnötiger zusätzlicher Kosten vorzunehmen; |
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118.

begrüßt diese Initiative und weist auf die Notwendigkeit hin, sämtliche Anpassungen von Verwaltungsverfahren und geltenden Regelungen unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung möglicher Risiken für Reputation und Finanzen des Parlaments und ohne Erzeugung unnötiger zusätzlicher Kosten vorzunehmen;

| 119. | geht davon aus, dass der Generalsekretär die mit den neuen Systemen verbundenen Risiken und die zu ihrer Eindämmung erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollkosten ermittelt hat; |
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119.

geht davon aus, dass der Generalsekretär die mit den neuen Systemen verbundenen Risiken und die zu ihrer Eindämmung erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollkosten ermittelt hat;

Freie Stellen

| 120. | erwartet, dass der Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zeitraum, in dem eine Stelle unbesetzt bleibt, auf ein striktes Minimum — höchstens drei Monate — zu beschränken, und damit wesentlich dazu beiträgt, die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verbessern, indem es dem Personal ermöglicht wird, im Rahmen seiner Arbeit die erwartete Qualität zu liefern; |
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120.

erwartet, dass der Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zeitraum, in dem eine Stelle unbesetzt bleibt, auf ein striktes Minimum — höchstens drei Monate — zu beschränken, und damit wesentlich dazu beiträgt, die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verbessern, indem es dem Personal ermöglicht wird, im Rahmen seiner Arbeit die erwartete Qualität zu liefern;

| 121. | fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass Stellenausschreibungen ab den Stellen für Referatsleiter für Beamte aus anderen EU-Institutionen offen sind; |
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121.

fordert den Generalsekretär auf sicherzustellen, dass Stellenausschreibungen ab den Stellen für Referatsleiter für Beamte aus anderen EU-Institutionen offen sind;

Gebäudepolitik

| 122. | wiederholt seine Forderung nach einer langfristigen Immobilien- und Gebäudestrategie des Parlaments; erinnert an seine Forderung aus Ziffer 30 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (23); betont insbesondere, dass im Rahmen dieser Immobilien- und Gebäudestrategie die steigenden Kosten der Instandhaltung erworbener Gebäude sowie der mittelfristige Renovierungsbedarf berücksichtigt werden müssen; verweist darauf, dass die Gebäude- und Immobilienstrategie auf eine Nachhaltigkeit des Haushaltsplans des Parlaments abzielen muss; betont, dass auch die sich aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ergebenden Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, und erwartet, über die Ergebnisse informiert zu werden; |
| --- | --- |

122.

wiederholt seine Forderung nach einer langfristigen Immobilien- und Gebäudestrategie des Parlaments; erinnert an seine Forderung aus Ziffer 30 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (23); betont insbesondere, dass im Rahmen dieser Immobilien- und Gebäudestrategie die steigenden Kosten der Instandhaltung erworbener Gebäude sowie der mittelfristige Renovierungsbedarf berücksichtigt werden müssen; verweist darauf, dass die Gebäude- und Immobilienstrategie auf eine Nachhaltigkeit des Haushaltsplans des Parlaments abzielen muss; betont, dass auch die sich aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ergebenden Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, und erwartet, über die Ergebnisse informiert zu werden;

| 123. | fordert in Bezug auf die Informationsbüros, dass Parlament und Kommission eine Übereinkunft hinsichtlich einer mittel- und langfristig ausgerichteten Immobilienpolitik mit einer zukunftsgerichteten Planung treffen, die insbesondere Kaufmodalitäten, die Rolle der jeweiligen Institution und Rückzahlungszeiträume klar definiert; betont, dass eine solche Übereinkunft umso notwendiger ist, als Parlament und Kommission derzeit unterschiedliche Finanzierungsformen im Bezug auf die Informationsbüros bevorzugen; |
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123.

fordert in Bezug auf die Informationsbüros, dass Parlament und Kommission eine Übereinkunft hinsichtlich einer mittel- und langfristig ausgerichteten Immobilienpolitik mit einer zukunftsgerichteten Planung treffen, die insbesondere Kaufmodalitäten, die Rolle der jeweiligen Institution und Rückzahlungszeiträume klar definiert; betont, dass eine solche Übereinkunft umso notwendiger ist, als Parlament und Kommission derzeit unterschiedliche Finanzierungsformen im Bezug auf die Informationsbüros bevorzugen;

Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

| 124. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Internationale Normenorganisation dem Parlament für seine drei Hauptarbeitsorte ein ISO-Zertifikat — ISO 14001:2004 — für seine Umweltmanagementsysteme ausgestellt hat; |
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124.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Internationale Normenorganisation dem Parlament für seine drei Hauptarbeitsorte ein ISO-Zertifikat — ISO 14001:2004 — für seine Umweltmanagementsysteme ausgestellt hat;

| 125. | begrüßt die Tatsache, dass das Parlament:






  — | das erste EU-Organ ist, das dieses Zertifikat für seine gesamte technische und administrative Tätigkeit erhalten hat, |
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125.

begrüßt die Tatsache, dass das Parlament:

—

das erste EU-Organ ist, das dieses Zertifikat für seine gesamte technische und administrative Tätigkeit erhalten hat,

| — | seinen Gas- und Brennstoffverbrauch in den vergangenen drei Jahren um fast 25 % reduziert hat, |
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—

seinen Gas- und Brennstoffverbrauch in den vergangenen drei Jahren um fast 25 % reduziert hat,

| — | beschlossen hat, an seinen drei Hauptarbeitsorten 100 % Ökostrom zu nutzen, wodurch es möglich wurde, den CO2-Ausstoß um 17 % zu verringern, und |
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—

beschlossen hat, an seinen drei Hauptarbeitsorten 100 % Ökostrom zu nutzen, wodurch es möglich wurde, den CO2-Ausstoß um 17 % zu verringern, und

| — | mehr als 50 % des gesamten Abfalls wiederverwertet, kompostiert oder wiederverwendet; |
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—

mehr als 50 % des gesamten Abfalls wiederverwertet, kompostiert oder wiederverwendet;

| 126. | fordert den Generalsekretär auf, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, auf allen Ebenen größeres Verständnis für die Notwendigkeit zu wecken, überflüssigen Abfall im Allgemeinen und im Besonderen, was die Zahl der für die verschiedenen Sitzungen produzierten, jedoch nicht verwendeten Papierdossiers angeht, zu vermeiden, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Bemühungen um Einsparungen und der für die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur aufgewandten Beträge; regt daher an, die Nutzung der vorhandenen digitalen Ausrüstung des Parlaments zu verbessern; |
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126.

fordert den Generalsekretär auf, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, auf allen Ebenen größeres Verständnis für die Notwendigkeit zu wecken, überflüssigen Abfall im Allgemeinen und im Besonderen, was die Zahl der für die verschiedenen Sitzungen produzierten, jedoch nicht verwendeten Papierdossiers angeht, zu vermeiden, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Bemühungen um Einsparungen und der für die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur aufgewandten Beträge; regt daher an, die Nutzung der vorhandenen digitalen Ausrüstung des Parlaments zu verbessern;

| 127. | erwartet generell, dass alle Entscheidungsgremien Umweltanforderungen hohe Priorität bei allen Beschlüssen einräumen, die unter anderem Gebäude (einschließlich Isolierung, Erdwärme, Biobrennstoffe und Solarpaneele), Transport und Bürobedarf betreffen; |
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127.

erwartet generell, dass alle Entscheidungsgremien Umweltanforderungen hohe Priorität bei allen Beschlüssen einräumen, die unter anderem Gebäude (einschließlich Isolierung, Erdwärme, Biobrennstoffe und Solarpaneele), Transport und Bürobedarf betreffen;

| 128. | empfiehlt, dass das Parlament sich — entsprechend der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten — daran beteiligt, die Ausgaben des Personals für öffentliche Verkehrsmittel zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz zu erstatten, wenn die betreffenden Personen sich im Gegenzug bereit erklären, auf den Zugang zu den Garagen des Parlaments zu verzichten, weil ein derartiges System die Anzahl der jeden Morgen nach Brüssel hineinfahrenden Fahrzeuge und die entsprechenden Kohlendioxidemissionen verringern würde; |
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128.

empfiehlt, dass das Parlament sich — entsprechend der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten — daran beteiligt, die Ausgaben des Personals für öffentliche Verkehrsmittel zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz zu erstatten, wenn die betreffenden Personen sich im Gegenzug bereit erklären, auf den Zugang zu den Garagen des Parlaments zu verzichten, weil ein derartiges System die Anzahl der jeden Morgen nach Brüssel hineinfahrenden Fahrzeuge und die entsprechenden Kohlendioxidemissionen verringern würde;

| 129. | unterstützt uneingeschränkt den Grundsatz der Mehrsprachigkeit und nimmt den Beschluss des Parlaments vom 24. Oktober 2007 (24) zur Kenntnis, die vollständige Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts in alle Amtssprachen wieder einzuführen und die zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 14 840 000 EUR wieder einzusetzen; fordert Untersuchungen dahingehend an, wie die Nutzung der verschiedenen Sprachfassungen des ausführlichen Sitzungsberichts ermittelt werden kann; |
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129.

unterstützt uneingeschränkt den Grundsatz der Mehrsprachigkeit und nimmt den Beschluss des Parlaments vom 24. Oktober 2007 (24) zur Kenntnis, die vollständige Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts in alle Amtssprachen wieder einzuführen und die zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 14 840 000 EUR wieder einzusetzen; fordert Untersuchungen dahingehend an, wie die Nutzung der verschiedenen Sprachfassungen des ausführlichen Sitzungsberichts ermittelt werden kann;

| 130. | vertritt die Auffassung, dass das EMAS-Team funktional unabhängig sein und über ausreichende Finanzmittel verfügen sollte, um seine Tätigkeit wahrzunehmen; fordert das EMAS-Team auf, seinen Jahresbericht dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses zu übermitteln; |
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130.

vertritt die Auffassung, dass das EMAS-Team funktional unabhängig sein und über ausreichende Finanzmittel verfügen sollte, um seine Tätigkeit wahrzunehmen; fordert das EMAS-Team auf, seinen Jahresbericht dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses zu übermitteln;

| 131. | äußert seine Besorgnis über die anhaltenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments; fordert den Generalsekretär auf, dieser Angelegenheit besondere Beachtung zu schenken, um die Kleinkriminalität einzudämmen; |
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131.

äußert seine Besorgnis über die anhaltenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments; fordert den Generalsekretär auf, dieser Angelegenheit besondere Beachtung zu schenken, um die Kleinkriminalität einzudämmen;

Transport

| 132. | stellt fest, dass der CO2-Ausstoß aller 2009 vom Parlament erworbenen Fahrzeuge über dem Durchschnittswert der Neufahrzeuge lag, die in diesem Jahr in der Union auf den Markt gebracht wurden; ist sich darüber im Klaren, dass inzwischen eine wachsende Zahl von Hochleistungsfahrzeugen einschließlich Hybridfahrzeugen verfügbar ist, deren Emissionen unter diesem Durchschnittswert liegen; |
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132.

stellt fest, dass der CO2-Ausstoß aller 2009 vom Parlament erworbenen Fahrzeuge über dem Durchschnittswert der Neufahrzeuge lag, die in diesem Jahr in der Union auf den Markt gebracht wurden; ist sich darüber im Klaren, dass inzwischen eine wachsende Zahl von Hochleistungsfahrzeugen einschließlich Hybridfahrzeugen verfügbar ist, deren Emissionen unter diesem Durchschnittswert liegen;

| 133. | fordert die zuständigen Stellen auf, den gesamten Fahrzeugbestand des Parlaments an Limousinen für Protokoll- und Repräsentationszwecke bis zum 31. Dezember 2010 durch Fahrzeuge zu erneuern, deren CO2-Ausstoß nicht über dem Durchschnittswert in der Union für das letzte Jahr liegt, für das Zahlen der Kommission vorliegen, die Nutzung dieser Fahrzeuge dem Präsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und hochrangigen Besuchern vorzubehalten und sicherzustellen, dass die Fahrzeuge, die den Mitgliedern in Brüssel und Straßburg zur Verfügung stehen, bis zum selben Zeitpunkt der Emissionsnorm Euro 5 entsprechen; |
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133.

fordert die zuständigen Stellen auf, den gesamten Fahrzeugbestand des Parlaments an Limousinen für Protokoll- und Repräsentationszwecke bis zum 31. Dezember 2010 durch Fahrzeuge zu erneuern, deren CO2-Ausstoß nicht über dem Durchschnittswert in der Union für das letzte Jahr liegt, für das Zahlen der Kommission vorliegen, die Nutzung dieser Fahrzeuge dem Präsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und hochrangigen Besuchern vorzubehalten und sicherzustellen, dass die Fahrzeuge, die den Mitgliedern in Brüssel und Straßburg zur Verfügung stehen, bis zum selben Zeitpunkt der Emissionsnorm Euro 5 entsprechen;

| 134. | ist darüber erstaunt, dass die Mehrzahl der 2008 erworbenen Fahrzeuge als die umweltfreundlichsten Fahrzeuge eingestuft wurden, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprachen; fordert, dass das Parlament die Mitglieder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt und sein Fahrradangebot für die Fortbewegung in Brüssel mit dem Ziel überprüft, es zu erweitern; fordert, dass das Parlament während der Tagungswochen in Straßburg einen eigenen Fahrradservice einrichtet und genügend Fahrräder bereitstellt; |
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134.

ist darüber erstaunt, dass die Mehrzahl der 2008 erworbenen Fahrzeuge als die umweltfreundlichsten Fahrzeuge eingestuft wurden, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprachen; fordert, dass das Parlament die Mitglieder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt und sein Fahrradangebot für die Fortbewegung in Brüssel mit dem Ziel überprüft, es zu erweitern; fordert, dass das Parlament während der Tagungswochen in Straßburg einen eigenen Fahrradservice einrichtet und genügend Fahrräder bereitstellt;

Koordinierung von Studien

| 135. | nimmt zur Kenntnis, dass 2008 die GD IPOL 7,1 Mio. EUR und die GD EXPO 499 423 EUR für externe Studien bereitstellten (Antwort auf Frage 24); fordert die zuständigen Dienststellen auf, bevor sie eine neue externe Studie in Auftrag geben, zu prüfen, ob eine ähnliche Studie bereits verfügbar ist und/oder von einer anderen EU-Institution erstellt wird; |
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135.

nimmt zur Kenntnis, dass 2008 die GD IPOL 7,1 Mio. EUR und die GD EXPO 499 423 EUR für externe Studien bereitstellten (Antwort auf Frage 24); fordert die zuständigen Dienststellen auf, bevor sie eine neue externe Studie in Auftrag geben, zu prüfen, ob eine ähnliche Studie bereits verfügbar ist und/oder von einer anderen EU-Institution erstellt wird;

| 136. | fordert seinen Generalsekretär auf, die anderen EU-Institutionen zu kontaktieren, um eine zentrale Datenbank für vorhandene Studien einzurichten, die auch von den Bürgern konsultiert werden kann; |
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136.

fordert seinen Generalsekretär auf, die anderen EU-Institutionen zu kontaktieren, um eine zentrale Datenbank für vorhandene Studien einzurichten, die auch von den Bürgern konsultiert werden kann;

Zugang zu Datenbanken

| 137. | nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für Abonnements bei kommerziellen elektronischen Informationsdiensten 2 008 804 987 EUR und 2 009 970 484 EUR betrugen; fordert die zuständigen Dienststellen auf, bei Vertragserneuerung die Zugangsbedingungen zu verbessern und damit einer größeren Zahl von Nutzern, darunter den Mitgliedern, die Inanspruchnahme dieser Informationsdienste zu gestatten. |
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137.

nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für Abonnements bei kommerziellen elektronischen Informationsdiensten 2 008 804 987 EUR und 2 009 970 484 EUR betrugen; fordert die zuständigen Dienststellen auf, bei Vertragserneuerung die Zugangsbedingungen zu verbessern und damit einer größeren Zahl von Nutzern, darunter den Mitgliedern, die Inanspruchnahme dieser Informationsdienste zu gestatten.

Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit offiziellen Besuchergruppen

| 138. | fordert, dass die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit einer offiziellen Besuchergruppe an den Leiter der Gruppe stets durch Banküberweisung und nicht in bar erfolgt; verlangt ferner, dass das Parlament eine Studie erstellt, um zu prüfen, ob die pauschale Reisekostenerstattung für offizielle Besuchergruppen in Bezug auf ihre unterschiedlichen Abreiseorte und Reiseziele adäquat ist oder ob eine Erstattung der tatsächlichen Kosten — vorbehaltlich einer Obergrenze — für derartige Gruppen geeigneter wäre. |
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138.

fordert, dass die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit einer offiziellen Besuchergruppe an den Leiter der Gruppe stets durch Banküberweisung und nicht in bar erfolgt; verlangt ferner, dass das Parlament eine Studie erstellt, um zu prüfen, ob die pauschale Reisekostenerstattung für offizielle Besuchergruppen in Bezug auf ihre unterschiedlichen Abreiseorte und Reiseziele adäquat ist oder ob eine Erstattung der tatsächlichen Kosten — vorbehaltlich einer Obergrenze — für derartige Gruppen geeigneter wäre.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 127 vom 5.6.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(5)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

(8)  ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 225.

(9)  Europäische Transparenzinitiative.

(10)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S 1.

(11)  Verfügbar auf: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091120ATT64961/20091120ATT64961EN.pdf

(12)  Siehe auch: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/implement_control/fin_rules/syn_pub_rf_modex_de.pdf

(13)  Verfügbar auf: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091118ATT64756/20091118ATT64756EN.pdf

(14)  Siehe auch: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/implement_control/fin_rules/syn_pub_rf_modex_de.pdf

(15)  Aufgrund von Änderungen bei der Zusammensetzung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder.

(16)  Beschluss des Präsidiums vom 3. Dezember 2008.

(17)  Gemäß Nummer 2.1.6 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4000 und dem Beschluss des Präsidiums vom 15. Dezember 2008; bis 30. März 2009 zu verwendende zusätzliche Mittelzuweisung.

(18)  PE 355.475/BUR/Rev2.

(19)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 3.

(20)  http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/200911/20091120ATT64976/20091120ATT64976EN.pdf

(21)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(22)  Abschlussbericht noch nicht gebilligt.

(23)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0052.

(24)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173 a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 409).

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/22 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/22

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 19. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat

(2010/493/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0174/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2010),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

erteilt dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

6

(7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

7

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. Juni 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0174/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat, sind (8),

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rat, vertreten durch den spanischen Vorsitz, der Überprüfung des angeblichen Gentlemen’s Agreement, das auf das Jahr 1970 zurückgeht, zugestimmt hat, |
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A.

in der Erwägung, dass der Rat, vertreten durch den spanischen Vorsitz, der Überprüfung des angeblichen Gentlemen’s Agreement, das auf das Jahr 1970 zurückgeht, zugestimmt hat,

| B. | in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden (9), |
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B.

in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden (9),

| C. | in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 3./4. Juni 1999 in Köln geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen, |
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C.

in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 3./4. Juni 1999 in Köln geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

| D. | in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates (10) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (11) diesem Mechanismus Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde, |
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D.

in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates (10) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (11) diesem Mechanismus Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

| E. | in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (12) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (13) festgelegt ist, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben zu Lasten des Haushalts des Rates gehen, |
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E.

in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (12) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (13) festgelegt ist, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben zu Lasten des Haushalts des Rates gehen,

| 1. | stellt fest, dass der Rat im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 743 Millionen EUR (2007: 650 Millionen EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 93,31 % betrug und damit beträchtlich höher lag als 2007 (81,89 %), aber immer noch unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) blieb; |
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1.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 743 Millionen EUR (2007: 650 Millionen EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 93,31 % betrug und damit beträchtlich höher lag als 2007 (81,89 %), aber immer noch unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) blieb;

| 2. | bekräftigt angesichts der in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme seinen in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (14) vertretenen Standpunkt, „dass das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und Innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“; |
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2.

bekräftigt angesichts der in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme seinen in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (14) vertretenen Standpunkt, „dass das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und Innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des Anstiegs der Verwaltungsausgaben und insbesondere aufgrund der möglichen Existenz von Ausgaben operationellen Charakters die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen EU-Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden sollten; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des Anstiegs der Verwaltungsausgaben und insbesondere aufgrund der möglichen Existenz von Ausgaben operationellen Charakters die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen EU-Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden sollten;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass eine solche Überprüfung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruht:






  — | Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs, |
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4.

vertritt die Auffassung, dass eine solche Überprüfung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruht:

—

Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

| — | Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, |
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—

Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

| — | jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung, |
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—

jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

| — | Jahresbericht des internen Prüfers |
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—

Jahresbericht des internen Prüfers

sowie mündlichen Erläuterungen in der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses;

| 5. | erwartet, dass künftig alle Organe mit Vertretern in geeignetem Rang bei der Plenardebatte über die Entlastung anwesend sind; |
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5.

erwartet, dass künftig alle Organe mit Vertretern in geeignetem Rang bei der Plenardebatte über die Entlastung anwesend sind;

| 6. | weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis eines „Gentlemen’s Agreement“ (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) war; vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen’s Agreement kein verbindliches Dokument ist und vom Rat übermäßig weit ausgelegt wird; |
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6.

weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis eines „Gentlemen’s Agreement“ (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) war; vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen’s Agreement kein verbindliches Dokument ist und vom Rat übermäßig weit ausgelegt wird;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung des Haushaltsplans und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans zwei getrennte Verfahren sind und dass das „Gentlemen’s Agreement“ zwischen dem Parlament und dem Rat über die Aufstellung der jeweiligen Einzelpläne den Rat nicht von seiner Verantwortung entbinden darf, der Öffentlichkeit über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel umfassend Rechenschaft abzulegen; |
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7.

vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung des Haushaltsplans und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans zwei getrennte Verfahren sind und dass das „Gentlemen’s Agreement“ zwischen dem Parlament und dem Rat über die Aufstellung der jeweiligen Einzelpläne den Rat nicht von seiner Verantwortung entbinden darf, der Öffentlichkeit über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel umfassend Rechenschaft abzulegen;

| 8. | ist der Auffassung, dass die Entlastung 2008 zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem in einer formellen Vereinbarung das Entlastungsverfahren für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) klar geregelt werden muss, um Glaubwürdigkeit durch volle Transparenz sicherzustellen, und fordert den Rat auf, dem Parlament vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, ausführliche und umfassende Pläne für die personelle Besetzung und die Organisations- und Kontrollstrukturen des EAD vorzulegen, einschließlich des EU-Militärpersonals, des Lagezentrums, der Direktion des Generalsekretariats mit Zuständigkeit für Krisenbewältigung und Planung, des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs sowie aller im Generalsekretariat mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Bediensteten, aus denen insbesondere die geplante Personalaufstockung und -zuweisung und deren erwartete Auswirkungen auf den Haushalt hervorgehen; fordert den Rat ferner auf, auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge unverzüglich Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde aufzunehmen; |
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8.

ist der Auffassung, dass die Entlastung 2008 zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem in einer formellen Vereinbarung das Entlastungsverfahren für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) klar geregelt werden muss, um Glaubwürdigkeit durch volle Transparenz sicherzustellen, und fordert den Rat auf, dem Parlament vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, ausführliche und umfassende Pläne für die personelle Besetzung und die Organisations- und Kontrollstrukturen des EAD vorzulegen, einschließlich des EU-Militärpersonals, des Lagezentrums, der Direktion des Generalsekretariats mit Zuständigkeit für Krisenbewältigung und Planung, des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs sowie aller im Generalsekretariat mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Bediensteten, aus denen insbesondere die geplante Personalaufstockung und -zuweisung und deren erwartete Auswirkungen auf den Haushalt hervorgehen; fordert den Rat ferner auf, auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge unverzüglich Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde aufzunehmen;

| 9. | betont, dass die diesjährige Erteilung der Entlastung kein Kriterium für die Erteilung der Entlastung in kommenden Jahren sein kann, sofern der Rat nicht erhebliche Fortschritte in den Problembereichen erzielt, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 aufgeführt sind; |
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9.

betont, dass die diesjährige Erteilung der Entlastung kein Kriterium für die Erteilung der Entlastung in kommenden Jahren sein kann, sofern der Rat nicht erhebliche Fortschritte in den Problembereichen erzielt, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 aufgeführt sind;

| 10. | bekräftigt seine Forderung, dass der Rat bei der jährlichen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und bei der Debatte über die Entlastung im Parlament anwesend sein sollte; |
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10.

bekräftigt seine Forderung, dass der Rat bei der jährlichen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und bei der Debatte über die Entlastung im Parlament anwesend sein sollte;

| 11. | fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, in ihrer Funktion als gemeinsame Haushaltsbehörde zur Verbesserung des Informationsaustauschs hinsichtlich der jeweiligen Haushaltspläne im Rahmen des Entlastungsverfahrens ein jährliches Verfahren einzuführen, in dessen Rahmen ein formelles Treffen der Ratspräsidentschaft und des Generalsekretärs des Rates mit dem Haushaltskontrollausschuss oder einer Delegation des Ausschusses, bestehend aus dem Vorsitz, den Koordinatoren und dem Berichterstatter, zu dem Zweck stattfindet, alle hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zweckdienlichen Informationen bereitzustellen; regt ferner an, dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses diesen in systematischer und angemessener Form über die entsprechenden Erörterungen unterrichtet; |
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11.

fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, in ihrer Funktion als gemeinsame Haushaltsbehörde zur Verbesserung des Informationsaustauschs hinsichtlich der jeweiligen Haushaltspläne im Rahmen des Entlastungsverfahrens ein jährliches Verfahren einzuführen, in dessen Rahmen ein formelles Treffen der Ratspräsidentschaft und des Generalsekretärs des Rates mit dem Haushaltskontrollausschuss oder einer Delegation des Ausschusses, bestehend aus dem Vorsitz, den Koordinatoren und dem Berichterstatter, zu dem Zweck stattfindet, alle hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zweckdienlichen Informationen bereitzustellen; regt ferner an, dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses diesen in systematischer und angemessener Form über die entsprechenden Erörterungen unterrichtet;

| 12. | ermutigt die spanische Präsidentschaft, die informelle Regelung für die Entlastung des Rates zu überprüfen; fordert, dass eine Verpflichtung dahingehend eingegangen wird, dass dies in die Überprüfung der Haushaltsordnung einbezogen wird, so dass eine entsprechende Regelung mit dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums nach 2013 Anwendung findet; fordert, dass die entsprechenden Debatten vor dem 15. Oktober 2010 abgeschlossen werden; |
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12.

ermutigt die spanische Präsidentschaft, die informelle Regelung für die Entlastung des Rates zu überprüfen; fordert, dass eine Verpflichtung dahingehend eingegangen wird, dass dies in die Überprüfung der Haushaltsordnung einbezogen wird, so dass eine entsprechende Regelung mit dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums nach 2013 Anwendung findet; fordert, dass die entsprechenden Debatten vor dem 15. Oktober 2010 abgeschlossen werden;

| 13. | erinnert den Rat an den Standpunkt des Parlaments, der in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 (15) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 zum Ausdruck kommt und wie folgt lautet: „fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung [...] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen“; |
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13.

erinnert den Rat an den Standpunkt des Parlaments, der in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 (15) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 zum Ausdruck kommt und wie folgt lautet: „fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung [...] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen“;

| 14. | erkennt die Tatsache an, dass der Rat verschiedene Mechanismen zur Verfügung gestellt hat, um das Parlament zu der Entwicklung auf dem Gebiet der GASP zu konsultieren und es auf dem Laufenden zu halten; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf eine Beschreibung von gemeinsamen Standpunkten, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen auf dem Gebiet der GASP beschränkt und dass künftig umfassendere Informationen für das Entlastungsverfahren geliefert werden sollten; |
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14.

erkennt die Tatsache an, dass der Rat verschiedene Mechanismen zur Verfügung gestellt hat, um das Parlament zu der Entwicklung auf dem Gebiet der GASP zu konsultieren und es auf dem Laufenden zu halten; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf eine Beschreibung von gemeinsamen Standpunkten, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen auf dem Gebiet der GASP beschränkt und dass künftig umfassendere Informationen für das Entlastungsverfahren geliefert werden sollten;

| 15. | bekräftigt seine Forderung an den Rat, unter seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) genaue Angaben über die Art der Ausgaben zu machen, damit das Parlament überprüfen kann, ob alle Ausgaben im Einklang mit der IIV stehen und es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt; |
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15.

bekräftigt seine Forderung an den Rat, unter seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) genaue Angaben über die Art der Ausgaben zu machen, damit das Parlament überprüfen kann, ob alle Ausgaben im Einklang mit der IIV stehen und es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

| 16. | ist besorgt über den Mangel an Transparenz bei den durch die Tätigkeiten und insbesondere die Missionen der Sonderbeauftragten verursachten Kosten und fordert eine Veröffentlichung der detaillierten Aufstellung der Ausgaben der Sonderbeauftragten und der Haushaltsmittel für ihre Missionen im Internet; |
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16.

ist besorgt über den Mangel an Transparenz bei den durch die Tätigkeiten und insbesondere die Missionen der Sonderbeauftragten verursachten Kosten und fordert eine Veröffentlichung der detaillierten Aufstellung der Ausgaben der Sonderbeauftragten und der Haushaltsmittel für ihre Missionen im Internet;

| 17. | möchte vom Rechnungshof wissen, weshalb er in seinem Jahresbericht 2008 in den den Rat betreffenden Ausführungen nicht auf die ungelösten Probleme eingeht, auf die das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2009 hingewiesen hat; |
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17.

möchte vom Rechnungshof wissen, weshalb er in seinem Jahresbericht 2008 in den den Rat betreffenden Ausführungen nicht auf die ungelösten Probleme eingeht, auf die das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2009 hingewiesen hat;

| 18. | nimmt die in Ziffer 11.10 des Jahresberichts 2008 des Rechnungshofs enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, wonach der fortlaufend (2005-2008) überhöhte Mittelansatz für das Projekt SESAME (Secured European System for Automatic Messaging — Gesichertes europäisches System für die automatische Nachrichtenübermittlung) einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung darstellte; nimmt die Antwort des Rates und dessen Absicht, die Koordinierung der Strukturen für die Verwaltung größerer IT-Projekte zu verbessern, zur Kenntnis; |
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18.

nimmt die in Ziffer 11.10 des Jahresberichts 2008 des Rechnungshofs enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, wonach der fortlaufend (2005-2008) überhöhte Mittelansatz für das Projekt SESAME (Secured European System for Automatic Messaging — Gesichertes europäisches System für die automatische Nachrichtenübermittlung) einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung darstellte; nimmt die Antwort des Rates und dessen Absicht, die Koordinierung der Strukturen für die Verwaltung größerer IT-Projekte zu verbessern, zur Kenntnis;

| 19. | begrüßt die vom Internen Prüfer des Rates im Jahr 2008 durchgeführten Prüfungen (acht Finanzprüfungen und eine gemischte Prüfung) sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der dabei abgegebenen Empfehlungen befolgt wurde; weist jedoch darauf hin, dass der der Entlastungsbehörde hierzu vorgelegte Vermerk recht allgemein gehalten war, und verlangt genauere Informationen über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen; |
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19.

begrüßt die vom Internen Prüfer des Rates im Jahr 2008 durchgeführten Prüfungen (acht Finanzprüfungen und eine gemischte Prüfung) sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der dabei abgegebenen Empfehlungen befolgt wurde; weist jedoch darauf hin, dass der der Entlastungsbehörde hierzu vorgelegte Vermerk recht allgemein gehalten war, und verlangt genauere Informationen über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen;

| 20. | begrüßt das seit dem 1. Januar 2008 funktionierende neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das es den drei beteiligten Organen (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht hat, Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen; |
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20.

begrüßt das seit dem 1. Januar 2008 funktionierende neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das es den drei beteiligten Organen (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht hat, Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen;

| 21. | begrüßt die nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 erzielten Fortschritte bei der Konsolidierung der Organisation, insbesondere die Zentralisierung der Übersetzungsreferate und die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten; begrüßt ferner die Einführung eines Gleitzeitsystems, das zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben beiträgt; weist jedoch auf die geringe Besetzungsquote bei den Planstellen hin (durchschnittlich 90 %; 2007 — 86 %); |
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21.

begrüßt die nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 erzielten Fortschritte bei der Konsolidierung der Organisation, insbesondere die Zentralisierung der Übersetzungsreferate und die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten; begrüßt ferner die Einführung eines Gleitzeitsystems, das zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben beiträgt; weist jedoch auf die geringe Besetzungsquote bei den Planstellen hin (durchschnittlich 90 %; 2007 — 86 %);

| 22. | stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Vorschusszahlungen für das Projekt „Residence Palace“ (70 Millionen EUR statt der geplanten 15 Millionen EUR, mit dem Ziel einer späteren Reduzierung der Gesamtkosten für den Erwerb) durch die globale Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel ermöglicht wurde (die Ausführungsquote lag bei 85,7 %), und fordert, dass in künftigen Jahresberichten im Detail auf die Gebäudepolitik eingegangen wird, um eine angemessene Prüfung während des Entlastungsverfahrens zu ermöglichen; |
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22.

stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Vorschusszahlungen für das Projekt „Residence Palace“ (70 Millionen EUR statt der geplanten 15 Millionen EUR, mit dem Ziel einer späteren Reduzierung der Gesamtkosten für den Erwerb) durch die globale Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel ermöglicht wurde (die Ausführungsquote lag bei 85,7 %), und fordert, dass in künftigen Jahresberichten im Detail auf die Gebäudepolitik eingegangen wird, um eine angemessene Prüfung während des Entlastungsverfahrens zu ermöglichen;

| 23. | ist der Ansicht, dass der jährliche Haushaltsplan des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vom Haushaltsplan des Rates getrennt werden sollte und ab 2012 als neuer Einzelplan dargestellt werden sollte; |
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23.

ist der Ansicht, dass der jährliche Haushaltsplan des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vom Haushaltsplan des Rates getrennt werden sollte und ab 2012 als neuer Einzelplan dargestellt werden sollte;

| 24. | begrüßt die Zusage des spanischen Ratsvorsitzes, im Rahmen der Entlastung für eine Klärung zu sorgen und dem Parlament gegenüber uneingeschränkt Rechenschaft über den Verwaltungshaushalt des Rates abzulegen, und verlangt eine feste Zusage der nachfolgenden Ratsvorsitze, diese Arbeit im selben Geiste fortzuführen. |
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24.

begrüßt die Zusage des spanischen Ratsvorsitzes, im Rahmen der Entlastung für eine Klärung zu sorgen und dem Parlament gegenüber uneingeschränkt Rechenschaft über den Verwaltungshaushalt des Rates abzulegen, und verlangt eine feste Zusage der nachfolgenden Ratsvorsitze, diese Arbeit im selben Geiste fortzuführen.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

(7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.

(9)  Europäische Transparenzinitiative.

(10)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

(11)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125.

(12)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.

(13)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

(14)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66.

(15)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/28 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/28

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

(2010/494/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),

in Kenntnis des Grünbuchs „Europäische Transparenzinitiative“, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

4

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

5

(6)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/31 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/31

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2008

(2010/495/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

in Kenntnis des Beschlusses 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 65.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

7

(8)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

8

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/33 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/33

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2008

(2010/496/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

in Kenntnis des Beschlusses 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

in Kenntnis des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (9),

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 77.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

7

(8)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

8

(9)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

9

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/35 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/35

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008

(2010/497/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

in Kenntnis des Beschlusses 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

in Kenntnis des Beschlusses 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (9),

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 83.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

7

(8)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

8

(9)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

9

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/37 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/37

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2008

(2010/498/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

in Kenntnis des Beschlusses 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 71.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

7

(8)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

8

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seiner Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),

in Kenntnis des Grünbuchs „Europäische Transparenzinitiative“, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten für die Ausführung des Unionshaushalts verantwortlich ist, wobei die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten für die Ausführung des Unionshaushalts verantwortlich ist, wobei die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden kann, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden kann,

| C. | in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden,

| D. | in der Erwägung, dass einer verbesserten Finanzverwaltung in der Europäischen Union eine genaue Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten zugrunde liegen muss und dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel übernehmen und damit zur Vollendung eines integrierten internen Kontrollrahmens der Europäischen Union mit dem Ziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen sollten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass einer verbesserten Finanzverwaltung in der Europäischen Union eine genaue Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten zugrunde liegen muss und dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel übernehmen und damit zur Vollendung eines integrierten internen Kontrollrahmens der Europäischen Union mit dem Ziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen sollten,

| E. | in der Erwägung, dass das Parlament in seinen letzten fünf Entschließungen zur jährlichen Entlastung darauf hingewiesen hat, dass auf angemessener politischer Ebene nationale Erklärungen für alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorgelegt werden müssen, so dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung für die Bewirtschaftung der erhaltenen EU-Mittel übernimmt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen letzten fünf Entschließungen zur jährlichen Entlastung darauf hingewiesen hat, dass auf angemessener politischer Ebene nationale Erklärungen für alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorgelegt werden müssen, so dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung für die Bewirtschaftung der erhaltenen EU-Mittel übernimmt,

| F. | in der Erwägung, dass die Durchführung der Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) (IIV) und des Artikels 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung betreffend die jährlichen Zusammenfassungen der Prüfungen und Erklärungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Unionshaushalts leisten dürfte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Durchführung der Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) (IIV) und des Artikels 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung betreffend die jährlichen Zusammenfassungen der Prüfungen und Erklärungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Unionshaushalts leisten dürfte,

| G. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner erwähnten Stellungnahme Nr. 6/2007 auch betont, dass die nationalen Erklärungen als neues Element der internen Kontrolle der EU-Mittel angesehen werden und ein Anreiz dazu sein könnten, die Kontrolle der EU-Mittel in den Bereichen der geteilten Verwaltung zu verbessern, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner erwähnten Stellungnahme Nr. 6/2007 auch betont, dass die nationalen Erklärungen als neues Element der internen Kontrolle der EU-Mittel angesehen werden und ein Anreiz dazu sein könnten, die Kontrolle der EU-Mittel in den Bereichen der geteilten Verwaltung zu verbessern,

| H. | in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen zu einem Prozess gehören, der darauf abzielt, die volle Verantwortung der Kommission als Ganzes und der einzelnen Mitglieder der Kommission sowie aller anderen Beteiligten, zu denen vor allem die Mitgliedstaaten gehören, für die Finanzverwaltung in der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen zu einem Prozess gehören, der darauf abzielt, die volle Verantwortung der Kommission als Ganzes und der einzelnen Mitglieder der Kommission sowie aller anderen Beteiligten, zu denen vor allem die Mitgliedstaaten gehören, für die Finanzverwaltung in der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen,

| I. | in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Jahr 2008 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Jahr 2008 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte,

| J. | in der Erwägung, dass die Entlastungsempfehlung des Rates, wenn sie einem konstruktiven Ziel dienen soll, darauf abzielen sollte, Reformbemühungen zu unterstützen, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme auszuweiten und eine bessere Haushaltsführung in der Europäischen Union sicherzustellen, |
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J.

in der Erwägung, dass die Entlastungsempfehlung des Rates, wenn sie einem konstruktiven Ziel dienen soll, darauf abzielen sollte, Reformbemühungen zu unterstützen, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme auszuweiten und eine bessere Haushaltsführung in der Europäischen Union sicherzustellen,

| K. | in der Erwägung, dass der derzeitige Zeitplan für die Entlastung in Anbetracht der Notwendigkeit, die vom Parlament im Rahmen seiner Kontrollbefugnis eingeforderten Berichtigungen und Reformen so rasch wie möglich durchzuführen, viel zu lang ist; in der Erwägung, dass die Jahresrechnungen bis zum Ende des ersten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres vorliegen müssen, damit der Rechnungshof bis zum Ende des zweiten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres seinen Bericht vorlegen kann, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der derzeitige Zeitplan für die Entlastung in Anbetracht der Notwendigkeit, die vom Parlament im Rahmen seiner Kontrollbefugnis eingeforderten Berichtigungen und Reformen so rasch wie möglich durchzuführen, viel zu lang ist; in der Erwägung, dass die Jahresrechnungen bis zum Ende des ersten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres vorliegen müssen, damit der Rechnungshof bis zum Ende des zweiten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres seinen Bericht vorlegen kann,

| L. | in der Erwägung, dass Artikel 83 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (10) vorsieht, dass die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt gezahlt werden und dass die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel gewährleisten; in der Erwägung, dass die Bediensteten einen Anteil ihrer Dienstbezüge in den Gesamthaushaltsplan einzahlen, um sich an der Finanzierung der Ruhegehaltsregelung zu beteiligen, |
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L.

in der Erwägung, dass Artikel 83 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (10) vorsieht, dass die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt gezahlt werden und dass die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel gewährleisten; in der Erwägung, dass die Bediensteten einen Anteil ihrer Dienstbezüge in den Gesamthaushaltsplan einzahlen, um sich an der Finanzierung der Ruhegehaltsregelung zu beteiligen,

| M. | in der Erwägung, dass mit Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 eine gemeinsame Gewähr der Mitgliedstaaten verankert wird, was bedeutet, dass diese Garantie bei einem Ausfall eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Tragen kommen kann, und dass die Union gegenüber den Mitgliedstaaten, die diese Verpflichtung eingegangen sind, Forderungen geltend machen kann, |
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M.

in der Erwägung, dass mit Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 eine gemeinsame Gewähr der Mitgliedstaaten verankert wird, was bedeutet, dass diese Garantie bei einem Ausfall eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Tragen kommen kann, und dass die Union gegenüber den Mitgliedstaaten, die diese Verpflichtung eingegangen sind, Forderungen geltend machen kann,

HORIZONTALE FRAGEN

Übergeordnete Interessen und zu erreichende Ziele

| 1. | ist zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission nach wie vor besorgt über die in der Zeit der vorangegangenen Kommission aufgelaufenen Probleme, namentlich über:






  — | weiterhin hohe Fehlerquoten bei den Zahlungen, |
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1.

ist zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission nach wie vor besorgt über die in der Zeit der vorangegangenen Kommission aufgelaufenen Probleme, namentlich über:

—

weiterhin hohe Fehlerquoten bei den Zahlungen,

| — | die schleppende Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen und |
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—

die schleppende Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen und

| — | noch abzuwickelnde Mittelbindungen in bislang nie dagewesener Höhe; |
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—

noch abzuwickelnde Mittelbindungen in bislang nie dagewesener Höhe;

| 2. | begrüßt die ersten Anzeichen eines kollegialen Vorgehens seitens der neuen Kommission, wovon das Engagement der Kommissionsmitglieder László Andor, Johannes Hahn und Algirdas Šemeta in ihren Gesprächen mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zeugt, und erwartet eine ausdrückliche Zusage der Kommissionsmitglieder Janusz Lewandowski und Algirdas Šemeta, in folgenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen: Zuverlässigkeitserklärungen von Mitgliedstaaten, Vorschläge für ein hinnehmbares Fehlerrisiko, Vereinfachung und Transparenz sowie Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, und ist ferner der Auffassung, dass dazu weitere Maßnahmen auf dem Gebiet von Korrekturen und Wiedereinziehungen sowie internen Kontrollsystemen gehören; |
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2.

begrüßt die ersten Anzeichen eines kollegialen Vorgehens seitens der neuen Kommission, wovon das Engagement der Kommissionsmitglieder László Andor, Johannes Hahn und Algirdas Šemeta in ihren Gesprächen mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zeugt, und erwartet eine ausdrückliche Zusage der Kommissionsmitglieder Janusz Lewandowski und Algirdas Šemeta, in folgenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen: Zuverlässigkeitserklärungen von Mitgliedstaaten, Vorschläge für ein hinnehmbares Fehlerrisiko, Vereinfachung und Transparenz sowie Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, und ist ferner der Auffassung, dass dazu weitere Maßnahmen auf dem Gebiet von Korrekturen und Wiedereinziehungen sowie internen Kontrollsystemen gehören;

| 3. | ist der Überzeugung, dass Fehler bei den Ausgaben die wirksame Erreichung der politischen Ziele der Europäischen Union behindern, und bekräftigt, dass Politikbereiche mit einer Fehlerquote unter 2 % immer noch lediglich 47 % des EU-Haushalts ausmachen, was einer Verbesserung von nur 9 % im Zeitraum 2005 bis 2008 entspricht; hält diese jährliche Verbesserung noch für unzureichend und weist darauf hin, dass zwar in einigen Bereichen Verbesserungen eingetreten sind, dass jedoch Politikbereiche, für die 31 % der Haushaltsmittel veranschlagt sind, eine Fehlerquote von über 5 % und Bereiche, auf die weitere 22 % des Haushalts entfallen, eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % aufweisen; |
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3.

ist der Überzeugung, dass Fehler bei den Ausgaben die wirksame Erreichung der politischen Ziele der Europäischen Union behindern, und bekräftigt, dass Politikbereiche mit einer Fehlerquote unter 2 % immer noch lediglich 47 % des EU-Haushalts ausmachen, was einer Verbesserung von nur 9 % im Zeitraum 2005 bis 2008 entspricht; hält diese jährliche Verbesserung noch für unzureichend und weist darauf hin, dass zwar in einigen Bereichen Verbesserungen eingetreten sind, dass jedoch Politikbereiche, für die 31 % der Haushaltsmittel veranschlagt sind, eine Fehlerquote von über 5 % und Bereiche, auf die weitere 22 % des Haushalts entfallen, eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % aufweisen;

| 4. | fordert die Kommission auf, eine neue Agenda für 2010 und danach auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die eine beschleunigte Verringerung der Fehlerquoten vorsieht, um sicherzustellen, dass bis 2014 weitere 20 % des Haushalts vom Rechnungshof mit „grün“ eingestuft werden können, zusammen mit den vom Rechnungshof verlangten einstweiligen Änderungen hinsichtlich einer neuen Methode zur Ausweisung spezifischer Fehlerquoten im Haushaltskapitel Kohäsion und mit einer Differenzierung zwischen den im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2000-2006 und den Zeitraum 2007-2013 getätigten Zahlungen; ist der Ansicht, dass die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die Europäischen Union für ihre Ausgaben in Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt; |
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4.

fordert die Kommission auf, eine neue Agenda für 2010 und danach auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die eine beschleunigte Verringerung der Fehlerquoten vorsieht, um sicherzustellen, dass bis 2014 weitere 20 % des Haushalts vom Rechnungshof mit „grün“ eingestuft werden können, zusammen mit den vom Rechnungshof verlangten einstweiligen Änderungen hinsichtlich einer neuen Methode zur Ausweisung spezifischer Fehlerquoten im Haushaltskapitel Kohäsion und mit einer Differenzierung zwischen den im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2000-2006 und den Zeitraum 2007-2013 getätigten Zahlungen; ist der Ansicht, dass die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die Europäischen Union für ihre Ausgaben in Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt;

| 5. | fordert den Präsidenten der Kommission auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wie die Kommission auf koordiniertere Weise vorgehen wird, um sich der noch bestehenden Schwachpunkte in den Finanzsystemen anzunehmen und die oben genannten Fehlerquoten deutlich zu verringern; |
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5.

fordert den Präsidenten der Kommission auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wie die Kommission auf koordiniertere Weise vorgehen wird, um sich der noch bestehenden Schwachpunkte in den Finanzsystemen anzunehmen und die oben genannten Fehlerquoten deutlich zu verringern;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 6. | nimmt die positive Stellungnahme des Rechnungshofs in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse sowie die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Jahresabschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2008 vermitteln, mit Befriedigung zur Kenntnis; |
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6.

nimmt die positive Stellungnahme des Rechnungshofs in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse sowie die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Jahresabschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2008 vermitteln, mit Befriedigung zur Kenntnis;

| 7. | hält es für anormal, dass die Jahresrechnung Eigenkapital in Höhe von 51 400 000 000 EUR ausweist, und stellt die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 37 000 000 000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eine gewisse Verpflichtung darstellen; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Sektor geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze korrekt angewandt wurden; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern; |
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7.

hält es für anormal, dass die Jahresrechnung Eigenkapital in Höhe von 51 400 000 000 EUR ausweist, und stellt die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 37 000 000 000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eine gewisse Verpflichtung darstellen; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Sektor geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze korrekt angewandt wurden; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

| 8. | verleiht dessen ungeachtet seiner Besorgnis über die Bemerkungen des Rechnungshofs über die in einigen Einrichtungen und Generaldirektionen der Kommission festgestellten Schwächen im Rechnungsführungssystem für Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen Ausdruck, die die Qualität der Finanzinformationen gefährden; |
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8.

verleiht dessen ungeachtet seiner Besorgnis über die Bemerkungen des Rechnungshofs über die in einigen Einrichtungen und Generaldirektionen der Kommission festgestellten Schwächen im Rechnungsführungssystem für Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen Ausdruck, die die Qualität der Finanzinformationen gefährden;

| 9. | begrüßt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für die Einnahmen, die Verpflichtungen für alle Themenkreise und die Zahlungen, die der Jahresrechnung der Themenkreise „Bildung und Unionsbürgerschaft“ und „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ zugrunde liegen, die in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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9.

begrüßt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für die Einnahmen, die Verpflichtungen für alle Themenkreise und die Zahlungen, die der Jahresrechnung der Themenkreise „Bildung und Unionsbürgerschaft“ und „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ zugrunde liegen, die in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 10. | fordert den Rechnungshof auf, bei der nächsten Entlastung zusätzlich zur Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen; |
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10.

fordert den Rechnungshof auf, bei der nächsten Entlastung zusätzlich zur Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen;

| 11. | begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Förderung und Anwendung besserer Kontroll- und Verwaltungsverfahren, die zu Verbesserungen gegenüber den letzten Jahren mit geringeren Fehlerquoten führen, die vom Rechnungshof in den zugrunde liegenden Vorgängen in bestimmten Ausgabenbereichen (die Politikbereiche „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“, „Forschung, Energie und Verkehr“ und „Bildung und Unionsbürgerschaft“) festgestellt wurden; |
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11.

begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Förderung und Anwendung besserer Kontroll- und Verwaltungsverfahren, die zu Verbesserungen gegenüber den letzten Jahren mit geringeren Fehlerquoten führen, die vom Rechnungshof in den zugrunde liegenden Vorgängen in bestimmten Ausgabenbereichen (die Politikbereiche „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“, „Forschung, Energie und Verkehr“ und „Bildung und Unionsbürgerschaft“) festgestellt wurden;

| 12. | bedauert, dass die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) in äußerst wichtigen gemeinschaftlichen Ausgabenbereichen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturmaßnahmen, Forschung, Energie und Verkehr, externe Politikbereiche in Bezug auf die ausführenden Einrichtungen und Erweiterung), bei denen die Zahlungen noch mit erheblichen Fehlern belastet sind, nach wie vor eingeschränkt ist; |
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12.

bedauert, dass die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) in äußerst wichtigen gemeinschaftlichen Ausgabenbereichen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturmaßnahmen, Forschung, Energie und Verkehr, externe Politikbereiche in Bezug auf die ausführenden Einrichtungen und Erweiterung), bei denen die Zahlungen noch mit erheblichen Fehlern belastet sind, nach wie vor eingeschränkt ist;

| 13. | anerkennt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wirkung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsrolle der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen darauf hinweist, dass die darin dargelegten Schritte abgeschlossen sind; stellt fest, dass die vorläufigen Ergebnisse bei den Ausgaben eine Fehlerquote von ca. 5 % für den Zeitraum 2007-2013 aufweisen; erwartet jedoch den größeren Nutzen für die Kohäsionspolitik, da in diesem Bereich trotz der Fortschritte der Kommission im Hinblick auf einen effizienteren Einsatz von EU-Mitteln und auf die allgemeinen Rahmenbedingungen der Kontrolle noch sehr große Probleme bestehen; |
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13.

anerkennt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wirkung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsrolle der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen darauf hinweist, dass die darin dargelegten Schritte abgeschlossen sind; stellt fest, dass die vorläufigen Ergebnisse bei den Ausgaben eine Fehlerquote von ca. 5 % für den Zeitraum 2007-2013 aufweisen; erwartet jedoch den größeren Nutzen für die Kohäsionspolitik, da in diesem Bereich trotz der Fortschritte der Kommission im Hinblick auf einen effizienteren Einsatz von EU-Mitteln und auf die allgemeinen Rahmenbedingungen der Kontrolle noch sehr große Probleme bestehen;

| 14. | ist ferner der Auffassung, dass der Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen im Zusammenhang mit Forschung, Energie und Verkehr und Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung bereits Verbesserungen bringen sollte und dass die Kommission in der Lage sein sollte, eine Reihe von Indikatoren und Deskriptoren zur Messung der Auswirkungen dieses Aktionsplans zu liefern; |
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14.

ist ferner der Auffassung, dass der Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen im Zusammenhang mit Forschung, Energie und Verkehr und Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung bereits Verbesserungen bringen sollte und dass die Kommission in der Lage sein sollte, eine Reihe von Indikatoren und Deskriptoren zur Messung der Auswirkungen dieses Aktionsplans zu liefern;

| 15. | nimmt jedoch die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem und letztendlich auf die Regelmäßigkeit der Vorgänge hat (Ziffer 2.28 des Jahresberichts 2008), und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass für die Entlastung 2009 Indikatoren zur Messung der Wirkung des Aktionsplans zur Verfügung stehen; |
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15.

nimmt jedoch die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem und letztendlich auf die Regelmäßigkeit der Vorgänge hat (Ziffer 2.28 des Jahresberichts 2008), und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass für die Entlastung 2009 Indikatoren zur Messung der Wirkung des Aktionsplans zur Verfügung stehen;

| 16. | fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verkürzung der Fristen für das Entlastungsverfahren zu unterbreiten, damit die Abstimmung im Plenum in dem auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahr stattfinden kann; |
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16.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verkürzung der Fristen für das Entlastungsverfahren zu unterbreiten, damit die Abstimmung im Plenum in dem auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahr stattfinden kann;

Angaben und Rahmenbedingungen für die Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

| 17. | begrüßt, dass der Rechnungshof an einer noch klareren Gestaltung des DAS-Ansatzes in Bezug auf die Faktoren arbeitet, die zu von Jahr zu Jahr noch effizienteren und effektiveren Kontrollsystemen in allen Sektoren beitragen, begrüßt die Qualität bestimmter Teile des Berichts des Rechnungshofs, etwa des Abschnitts über Strukturmaßnahmen, und fordert den Rechnungshof auf, das Parlament weiterhin auf dem Laufenden zu halten; |
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17.

begrüßt, dass der Rechnungshof an einer noch klareren Gestaltung des DAS-Ansatzes in Bezug auf die Faktoren arbeitet, die zu von Jahr zu Jahr noch effizienteren und effektiveren Kontrollsystemen in allen Sektoren beitragen, begrüßt die Qualität bestimmter Teile des Berichts des Rechnungshofs, etwa des Abschnitts über Strukturmaßnahmen, und fordert den Rechnungshof auf, das Parlament weiterhin auf dem Laufenden zu halten;

| 18. | ist der Ansicht, dass sich die vom Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht alljährlich vorgenommene Bewertung der Verwaltung der EU-Mittel durch die Kommission als nützliches Instrument zur Verbesserung der Verwaltung dieser Mittel erwiesen hat, und erkennt an, dass die Kommission sich sehr um die Verbesserung der Verwaltung bemüht hat; ruft jedoch die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Verbesserung der Mittelverwendung einzusetzen; |
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18.

ist der Ansicht, dass sich die vom Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht alljährlich vorgenommene Bewertung der Verwaltung der EU-Mittel durch die Kommission als nützliches Instrument zur Verbesserung der Verwaltung dieser Mittel erwiesen hat, und erkennt an, dass die Kommission sich sehr um die Verbesserung der Verwaltung bemüht hat; ruft jedoch die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Verbesserung der Mittelverwendung einzusetzen;

| 19. | weist auf die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza erzielten Verbesserungen hin, da der Rechnungshof nun neben der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union vorlegen kann (jetzt Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union); |
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19.

weist auf die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza erzielten Verbesserungen hin, da der Rechnungshof nun neben der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union vorlegen kann (jetzt Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);

| 20. | ist allerdings auch der Auffassung, dass eine globale jährliche Bewertung der komplexen Struktur der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften nicht gerecht werden kann, und ist der Ansicht, dass eine weitere negative jährliche Bewertung nach 15 Jahren in Folge negative Auswirkungen auf die Bürger haben könnte, die nicht verstehen, warum der Rechnungshof immer negative Stellungnahmen abgibt; |
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20.

ist allerdings auch der Auffassung, dass eine globale jährliche Bewertung der komplexen Struktur der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften nicht gerecht werden kann, und ist der Ansicht, dass eine weitere negative jährliche Bewertung nach 15 Jahren in Folge negative Auswirkungen auf die Bürger haben könnte, die nicht verstehen, warum der Rechnungshof immer negative Stellungnahmen abgibt;

Revision der Verträge: Reform der DAS

| 21. | stellt fest, dass das Parlament gemäß Artikel 48 Absatz 2 des EU-Vertrags in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung eine größere Rolle bei der Revision der Verträge hat, da ihm ein Initiativrecht gegeben wurde, wonach es dem Rat Vorschläge für eine Änderung der Verträge, z. B. in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung, vorlegen kann; |
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21.

stellt fest, dass das Parlament gemäß Artikel 48 Absatz 2 des EU-Vertrags in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung eine größere Rolle bei der Revision der Verträge hat, da ihm ein Initiativrecht gegeben wurde, wonach es dem Rat Vorschläge für eine Änderung der Verträge, z. B. in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung, vorlegen kann;

| 22. | fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob in Zukunft getrennte Zuverlässigkeitserklärungen ausgearbeitet werden könnten, die nach Sektoren/Politikbereichen und nach Mehrjahresprogrammen gegliedert sind, damit die Methode des Rates besser mit dem mehrjährigen Charakter und der sektoralen Gliederung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften in Einklang gebracht werden kann; |
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22.

fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob in Zukunft getrennte Zuverlässigkeitserklärungen ausgearbeitet werden könnten, die nach Sektoren/Politikbereichen und nach Mehrjahresprogrammen gegliedert sind, damit die Methode des Rates besser mit dem mehrjährigen Charakter und der sektoralen Gliederung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften in Einklang gebracht werden kann;

| 23. | stellt fest, dass die Kommission stets behauptet hat, die „Mehrjährigkeit“ der betreffenden Ausgaben bedeute, dass die meisten Fehler vor Abschluss der jeweiligen Programme entdeckt und korrigiert werden können; stellt weiterhin fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs gegenwärtig keine ausreichenden Informationen vorliegen, die diese Behauptung stützen könnten; |
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23.

stellt fest, dass die Kommission stets behauptet hat, die „Mehrjährigkeit“ der betreffenden Ausgaben bedeute, dass die meisten Fehler vor Abschluss der jeweiligen Programme entdeckt und korrigiert werden können; stellt weiterhin fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs gegenwärtig keine ausreichenden Informationen vorliegen, die diese Behauptung stützen könnten;

Haushaltsführung

| 24. | ist besorgt, dass die ausstehenden Haushaltsverpflichtungen (nicht abgewickelte auf spätere Jahre übertragene Mittelbindungen), insbesondere bei Mehrjahresprogrammen, im Jahr 2008 um 16,4 Mrd. EUR (11,8 %) auf 155,0 Mrd. EUR angestiegen sind (Ziffer 3.9 des Jahresberichts 2008), wobei anerkannt wird, dass dies in bestimmten Fällen auf Verzögerungen zu Beginn der neuen Programme zurückzuführen ist, in anderen Fällen aber auf ein mangelhaftes Haushaltsplanungsverfahren schließen lässt; ist besorgt, dass die nicht abgewickelten Mittel Jahr für Jahr vertane Chancen bei der Ausführung von EU-Politiken und -Programmen darstellen; |
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24.

ist besorgt, dass die ausstehenden Haushaltsverpflichtungen (nicht abgewickelte auf spätere Jahre übertragene Mittelbindungen), insbesondere bei Mehrjahresprogrammen, im Jahr 2008 um 16,4 Mrd. EUR (11,8 %) auf 155,0 Mrd. EUR angestiegen sind (Ziffer 3.9 des Jahresberichts 2008), wobei anerkannt wird, dass dies in bestimmten Fällen auf Verzögerungen zu Beginn der neuen Programme zurückzuführen ist, in anderen Fällen aber auf ein mangelhaftes Haushaltsplanungsverfahren schließen lässt; ist besorgt, dass die nicht abgewickelten Mittel Jahr für Jahr vertane Chancen bei der Ausführung von EU-Politiken und -Programmen darstellen;

| 25. | nimmt jedoch zur Kenntnis, dass — auch wenn die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in verschiedenen Ausgabenbereichen nach wie vor hoch sind und den Gesamtbetrag für Mittel für Verpflichtungen für 2008 übersteigen — der Rechnungshof auch darauf hinweist, dass die meisten noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus den Jahren 2007 und 2008 stammen und daher unter den laufenden Finanzrahmen fallen (Ziffer 3.15 des Jahresberichts 2008); |
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25.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass — auch wenn die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in verschiedenen Ausgabenbereichen nach wie vor hoch sind und den Gesamtbetrag für Mittel für Verpflichtungen für 2008 übersteigen — der Rechnungshof auch darauf hinweist, dass die meisten noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus den Jahren 2007 und 2008 stammen und daher unter den laufenden Finanzrahmen fallen (Ziffer 3.15 des Jahresberichts 2008);

| 26. | begrüßt, dass die automatische Aufhebung der Mittelbindungen Probleme im laufenden Finanzierungszeitraum verhindern dürfte, ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass der größte Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) im Bereich der Kohäsionspolitik besteht, weil für den Zeitraum 2000-2006 kein Verfahren zur automatischen Aufhebung von Mittelbindungen durchgeführt wurde; |
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26.

begrüßt, dass die automatische Aufhebung der Mittelbindungen Probleme im laufenden Finanzierungszeitraum verhindern dürfte, ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass der größte Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) im Bereich der Kohäsionspolitik besteht, weil für den Zeitraum 2000-2006 kein Verfahren zur automatischen Aufhebung von Mittelbindungen durchgeführt wurde;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die restlichen Unterlagen zur Konformitätsbewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme so rasch wie möglich in ausreichender Qualität vorzulegen, damit weitere Verzögerungen bei den Zwischenzahlungen und eine weitere Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vermieden werden; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die restlichen Unterlagen zur Konformitätsbewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme so rasch wie möglich in ausreichender Qualität vorzulegen, damit weitere Verzögerungen bei den Zwischenzahlungen und eine weitere Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vermieden werden;

| 28. | fordert die Kommission auf, dem Parlament eine nach Ländern und Mitteln gegliederte Übersicht über Budgethilfen für die Jahre 2005 bis 2009 vorzulegen; |
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28.

fordert die Kommission auf, dem Parlament eine nach Ländern und Mitteln gegliederte Übersicht über Budgethilfen für die Jahre 2005 bis 2009 vorzulegen;

Wiedereinziehung von Mitteln

| 29. | stellt Verbesserungen bei der Wiedereinziehung fest, ist jedoch nach wie vor besorgt über die Probleme, die im Zusammenhang mit zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsmitteln und der schlechten Qualität der Angaben zu den auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandten Korrekturmechanismen bestehen; weist darauf hin, dass zu Unrecht gezahlte Mittel unbedingt zu 100 % wieder eingezogen werden müssen; |
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29.

stellt Verbesserungen bei der Wiedereinziehung fest, ist jedoch nach wie vor besorgt über die Probleme, die im Zusammenhang mit zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsmitteln und der schlechten Qualität der Angaben zu den auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandten Korrekturmechanismen bestehen; weist darauf hin, dass zu Unrecht gezahlte Mittel unbedingt zu 100 % wieder eingezogen werden müssen;

| 30. | begrüßt die nach Mitgliedstaaten gegliederten Informationen der Kommission über Finanzkorrekturen bis zum September 2009, ist jedoch besorgt darüber, dass im jährlichen Bericht des Rechnungshofs die von der Kommission gelieferten kumulativen Daten nicht gebührend berücksichtigt werden können, weshalb eine umfassende Bewertung der Leistungen für das betreffende Einzeljahr (2008) unmöglich ist; |
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30.

begrüßt die nach Mitgliedstaaten gegliederten Informationen der Kommission über Finanzkorrekturen bis zum September 2009, ist jedoch besorgt darüber, dass im jährlichen Bericht des Rechnungshofs die von der Kommission gelieferten kumulativen Daten nicht gebührend berücksichtigt werden können, weshalb eine umfassende Bewertung der Leistungen für das betreffende Einzeljahr (2008) unmöglich ist;

| 31. | fordert die Kommission auf, eine Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der mehrjährigen Wiedereinziehungssysteme, auch auf mitgliedstaatlicher Ebene, und eine Konsolidierung der Daten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, um zuverlässige und zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Mittelbewirtschaftungsverfahren vergleichbare Zahlen zu liefern; fordert die Kommission auf, dem Parlament in den Vermerken zur Jahresrechnung Bericht zu erstatten, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen; |
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31.

fordert die Kommission auf, eine Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der mehrjährigen Wiedereinziehungssysteme, auch auf mitgliedstaatlicher Ebene, und eine Konsolidierung der Daten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, um zuverlässige und zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Mittelbewirtschaftungsverfahren vergleichbare Zahlen zu liefern; fordert die Kommission auf, dem Parlament in den Vermerken zur Jahresrechnung Bericht zu erstatten, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen;

| 32. | fordert die Kommission auf, vollständige und zuverlässige Zahlen für Finanzkorrekturen und insbesondere für die Wiedereinziehungen vorzulegen und den jeweiligen Mitgliedstaat, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf das sich die jeweiligen Wiedereinziehungen beziehen (wie bereits im Bericht über die Entlastung 2006 dargelegt (11)), da jede andere Präsentation eine ernstzunehmende Kontrolle unmöglich macht; |
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32.

fordert die Kommission auf, vollständige und zuverlässige Zahlen für Finanzkorrekturen und insbesondere für die Wiedereinziehungen vorzulegen und den jeweiligen Mitgliedstaat, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf das sich die jeweiligen Wiedereinziehungen beziehen (wie bereits im Bericht über die Entlastung 2006 dargelegt (11)), da jede andere Präsentation eine ernstzunehmende Kontrolle unmöglich macht;

| 33. | bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission für alle Mittel eine jährliche Aufstellung je Mitgliedstaat mit der festgestellten Fehlerrate — sowohl vor als auch nach Einsatz von Korrekturmechanismen — ausarbeitet und dem Parlament auf eigene Initiative in transparenter und leicht zugänglicherer Form bereitstellt; |
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33.

bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission für alle Mittel eine jährliche Aufstellung je Mitgliedstaat mit der festgestellten Fehlerrate — sowohl vor als auch nach Einsatz von Korrekturmechanismen — ausarbeitet und dem Parlament auf eigene Initiative in transparenter und leicht zugänglicherer Form bereitstellt;

| 34. | fordert den Rechnungshof auf, diese Liste anhand seiner eigenen Erkenntnisse zu kommentieren; |
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34.

fordert den Rechnungshof auf, diese Liste anhand seiner eigenen Erkenntnisse zu kommentieren;

Aussetzung von Zahlungen

| 35. | verweist auf die Bedeutung der endgültigen Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen, deren Ziel darin besteht, Ausgaben, die nicht gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszunehmen, und erneuert seine Forderung, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf die sich die einzelnen Wiedereinziehungen beziehen; |
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35.

verweist auf die Bedeutung der endgültigen Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen, deren Ziel darin besteht, Ausgaben, die nicht gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszunehmen, und erneuert seine Forderung, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf die sich die einzelnen Wiedereinziehungen beziehen;

| 36. | unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaats hat, der diese Mittel erhält; |
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36.

unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaats hat, der diese Mittel erhält;

| 37. | verweist auf das Beispiel Griechenlands, wo erhebliche Finanzkorrekturen infolge von Entscheidungen der Kommission in einigen Bereichen offenbar zu einer besseren Leistung geführt haben; ersucht die Kommission, diese Bereiche zu ermitteln, und erinnert daran, dass im Hinblick auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem kein Nachweis für die Wirksamkeit des von den griechischen Behörden aufgestellten und durchgeführten Aktionsplans erbracht worden ist (Jahresbericht 2008, Ziffer 2.5); |
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37.

verweist auf das Beispiel Griechenlands, wo erhebliche Finanzkorrekturen infolge von Entscheidungen der Kommission in einigen Bereichen offenbar zu einer besseren Leistung geführt haben; ersucht die Kommission, diese Bereiche zu ermitteln, und erinnert daran, dass im Hinblick auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem kein Nachweis für die Wirksamkeit des von den griechischen Behörden aufgestellten und durchgeführten Aktionsplans erbracht worden ist (Jahresbericht 2008, Ziffer 2.5);

| 38. | vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen EU-Mittel beitragen wird; |
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38.

vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen EU-Mittel beitragen wird;

| 39. | fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und das Parlament, den Rat und den Rechnungshof rechtzeitig über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren; |
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39.

fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und das Parlament, den Rat und den Rechnungshof rechtzeitig über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren;

Jährliche Zusammenfassungen

| 40. | vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen, die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mit einer Übersicht über die verfügbaren Kontrollen und Erklärungen gemäß der IIV und Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung erstellen müssen, einen ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen in allen Mitgliedstaaten darstellen sollten; |
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40.

vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen, die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mit einer Übersicht über die verfügbaren Kontrollen und Erklärungen gemäß der IIV und Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung erstellen müssen, einen ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen in allen Mitgliedstaaten darstellen sollten;

| 41. | begrüßt die Erklärung der Interparlamentarischen Konferenz „Improving National Accountability of EU funds“, die am 28. und 29. Januar 2010 in Den Haag stattfand und die die Umsetzung oder Stärkung nationaler Politikinstrumente zur besseren Kontrolle und Verwaltung von EU-Ausgaben in Mitgliedstaaten empfahl sowie anregte, dass Instrumente zur Verwaltung und Abrechnung von EU-Mitteln, wie etwa die Jahresberichte, Elemente eines gemeinsamen EU-Rahmens enthalten sollten, um Vergleiche zu ermöglichen und bewährte Praktiken zu ermitteln, und dass man auf dem Weg zu nationalen Verwaltungserklärungen vorankommen müsse; |
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41.

begrüßt die Erklärung der Interparlamentarischen Konferenz „Improving National Accountability of EU funds“, die am 28. und 29. Januar 2010 in Den Haag stattfand und die die Umsetzung oder Stärkung nationaler Politikinstrumente zur besseren Kontrolle und Verwaltung von EU-Ausgaben in Mitgliedstaaten empfahl sowie anregte, dass Instrumente zur Verwaltung und Abrechnung von EU-Mitteln, wie etwa die Jahresberichte, Elemente eines gemeinsamen EU-Rahmens enthalten sollten, um Vergleiche zu ermöglichen und bewährte Praktiken zu ermitteln, und dass man auf dem Weg zu nationalen Verwaltungserklärungen vorankommen müsse;

| 42. | betont, dass den jährlichen Zusammenfassungen bei der bevorstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung größeres Gewicht beigemessen werden muss und die Qualität, Homogenität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten verbessert werden müssen, um deren Mehrwert für die Kontrolle der EU-Mittel zu gewährleisten; |
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42.

betont, dass den jährlichen Zusammenfassungen bei der bevorstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung größeres Gewicht beigemessen werden muss und die Qualität, Homogenität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten verbessert werden müssen, um deren Mehrwert für die Kontrolle der EU-Mittel zu gewährleisten;

| 43. | begrüßt die Informationen, die die Kommission dem Parlament zu den 2009 eingegangenen jährlichen Zusammenfassungen vorgelegt hat, und fordert die Kommission auf, alle jährlichen Zusammenfassungen sämtlicher Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit zu verstärken; ersucht die Kommission, auf der Grundlage der erhaltenen jährlichen Zusammenfassungen die Stärken und Schwächen der nationalen Systeme aller Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel zu analysieren; |
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43.

begrüßt die Informationen, die die Kommission dem Parlament zu den 2009 eingegangenen jährlichen Zusammenfassungen vorgelegt hat, und fordert die Kommission auf, alle jährlichen Zusammenfassungen sämtlicher Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit zu verstärken; ersucht die Kommission, auf der Grundlage der erhaltenen jährlichen Zusammenfassungen die Stärken und Schwächen der nationalen Systeme aller Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel zu analysieren;

| 44. | hält es für unabdingbar, dass die Kommission über die Qualität dieser jährlichen Zusammenfassungen Bericht erstattet und diesem Prozess dadurch einen Mehrwert verleiht, dass sie unter Verwendung dieser Informationen in ihrer Aufsichtsfunktion gemeinsame Probleme, mögliche Lösungen oder bewährte Verfahren ausmacht; |
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44.

hält es für unabdingbar, dass die Kommission über die Qualität dieser jährlichen Zusammenfassungen Bericht erstattet und diesem Prozess dadurch einen Mehrwert verleiht, dass sie unter Verwendung dieser Informationen in ihrer Aufsichtsfunktion gemeinsame Probleme, mögliche Lösungen oder bewährte Verfahren ausmacht;

| 45. | ist der Ansicht, dass dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis Ende 2010 eine vergleichende Untersuchung vorgelegt werden sollte, die bald darauf veröffentlicht werden sollte; |
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45.

ist der Ansicht, dass dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis Ende 2010 eine vergleichende Untersuchung vorgelegt werden sollte, die bald darauf veröffentlicht werden sollte;

| 46. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der allgemeine Leitfaden zu den jährlichen Zusammenfassungen eine einheitliche Methode und einen einheitlichen Untersuchungsrahmen für alle Mitgliedstaaten vorschreibt; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Überarbeitung ihres Leitfadens plant, in deren Rahmen die Berichtspflichten vereinfacht und mehr Orientierungshilfen zu bewährten Verfahren gegeben werden sollen; fordert die Kommission auf, diese Gelegenheit zu nutzen, die Rahmenbedingungen für die nationalen Verwaltungserklärungen für jene Mitgliedstaaten, die sich für deren Einführung entscheiden, in den Leitfaden aufzunehmen und deren auf Anreizen basierenden Ansatz weiterzuentwickeln; |
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46.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der allgemeine Leitfaden zu den jährlichen Zusammenfassungen eine einheitliche Methode und einen einheitlichen Untersuchungsrahmen für alle Mitgliedstaaten vorschreibt; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Überarbeitung ihres Leitfadens plant, in deren Rahmen die Berichtspflichten vereinfacht und mehr Orientierungshilfen zu bewährten Verfahren gegeben werden sollen; fordert die Kommission auf, diese Gelegenheit zu nutzen, die Rahmenbedingungen für die nationalen Verwaltungserklärungen für jene Mitgliedstaaten, die sich für deren Einführung entscheiden, in den Leitfaden aufzunehmen und deren auf Anreizen basierenden Ansatz weiterzuentwickeln;

Nationale Verwaltungserklärungen

| 47. | begrüßt die Tatsache, dass Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich die Initiative ergriffen haben, nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten; stellt jedoch fest, dass zwischen den vier nationalen Initiativen große Unterschiede bestehen; begrüßt sehr das Schreiben der niederländischen und der schwedischen Regierung, in dem die Kommission ersucht wird, eine Richtschnur für die Festlegung der wichtigsten Aspekte der nationalen Verwaltungserklärungen festzulegen, die auch als wertvolle Informationsquelle für andere Mitgliedstaaten dienen könnte; bedauert die Tatsache, dass trotz dieser Initiativen die meisten anderen Mitgliedstaaten sie bislang nicht eingeführt haben; |
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47.

begrüßt die Tatsache, dass Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich die Initiative ergriffen haben, nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten; stellt jedoch fest, dass zwischen den vier nationalen Initiativen große Unterschiede bestehen; begrüßt sehr das Schreiben der niederländischen und der schwedischen Regierung, in dem die Kommission ersucht wird, eine Richtschnur für die Festlegung der wichtigsten Aspekte der nationalen Verwaltungserklärungen festzulegen, die auch als wertvolle Informationsquelle für andere Mitgliedstaaten dienen könnte; bedauert die Tatsache, dass trotz dieser Initiativen die meisten anderen Mitgliedstaaten sie bislang nicht eingeführt haben;

| 48. | erinnert an seine Forderung nach einer Einführung nationaler Verwaltungserklärungen (Ziffer 32 der Entschließung vom 23. April 2009 (12) in Ergänzung seines Beschlusses betreffend die Entlastung für 2007); |
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48.

erinnert an seine Forderung nach einer Einführung nationaler Verwaltungserklärungen (Ziffer 32 der Entschließung vom 23. April 2009 (12) in Ergänzung seines Beschlusses betreffend die Entlastung für 2007);

| 49. | verweist auf Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 274 EG-Vertrag), der nunmehr festlegt, dass die Kommission „den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten [ausführt]“, und ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Fortschritt erzielt wird, wenn nationale Verwaltungserklärungen vorliegen, die alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten EU-Mittel erfassen, wie es das Parlament in seinen letzten fünf jährlichen Entschließungen zur Entlastung gefordert hat; |
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49.

verweist auf Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 274 EG-Vertrag), der nunmehr festlegt, dass die Kommission „den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten [ausführt]“, und ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Fortschritt erzielt wird, wenn nationale Verwaltungserklärungen vorliegen, die alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten EU-Mittel erfassen, wie es das Parlament in seinen letzten fünf jährlichen Entschließungen zur Entlastung gefordert hat;

| 50. | verweist auf den Artikel 317 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem den Mitgliedstaaten bestimmte, bislang noch nicht näher ausgeführte Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten sowie damit verbundene Verantwortlichkeiten zugewiesen werden; fordert die Kommission auf, den neuen Wortlaut des Artikels 317 zu nutzen, um möglichst bald obligatorische nationale Verwaltungserklärungen einzuführen; verweist in diesem Zusammenhang ferner auf Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Kommission mit neuen Instrumenten für eine gleichförmige und einheitliche Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union ausgestattet wird; |
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50.

verweist auf den Artikel 317 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem den Mitgliedstaaten bestimmte, bislang noch nicht näher ausgeführte Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten sowie damit verbundene Verantwortlichkeiten zugewiesen werden; fordert die Kommission auf, den neuen Wortlaut des Artikels 317 zu nutzen, um möglichst bald obligatorische nationale Verwaltungserklärungen einzuführen; verweist in diesem Zusammenhang ferner auf Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Kommission mit neuen Instrumenten für eine gleichförmige und einheitliche Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union ausgestattet wird;

| 51. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung als Maßnahme zur Entlastung der Verwaltung und zur verbesserten Verwaltung der im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollen, nationale Verwaltungserklärungen zu veröffentlichen, die auf angemessener politischer Ebene unterzeichnet und vom jeweiligen einzelstaatlichen obersten Rechnungsprüfungsorgan beglaubigt werden; |
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51.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung als Maßnahme zur Entlastung der Verwaltung und zur verbesserten Verwaltung der im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollen, nationale Verwaltungserklärungen zu veröffentlichen, die auf angemessener politischer Ebene unterzeichnet und vom jeweiligen einzelstaatlichen obersten Rechnungsprüfungsorgan beglaubigt werden;

| 52. | fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass im Hinblick auf die Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof ausgeweitet wird; |
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52.

fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass im Hinblick auf die Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof ausgeweitet wird;

| 53. | schlägt vor, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der EU-Mittel ausstellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Änderung und Anpassung des Entlastungszeitplans zu prüfen, um rechtzeitige Prüfungen der nationalen Verwaltungserklärungen durch die (einzelstaatlichen) externen Rechnungsprüfer zu ermöglichen; |
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53.

schlägt vor, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der EU-Mittel ausstellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Änderung und Anpassung des Entlastungszeitplans zu prüfen, um rechtzeitige Prüfungen der nationalen Verwaltungserklärungen durch die (einzelstaatlichen) externen Rechnungsprüfer zu ermöglichen;

| 54. | ist zutiefst besorgt über die erwiesene Manipulation der Finanzstatistik und die Steuerflucht in Griechenland; stellt eine allgemeine Korruption im öffentlichen Sektor fest, die sich durch die gesamte Verwaltung zieht, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens, wie der Ministerpräsident Griechenlands eingestand; verweist auf die erheblichen kostenmäßigen Auswirkungen dieser Tatsache auf den Haushalt Griechenlands; fordert die Kommission auf, als eine Aufgabe von hoher Priorität die Umstände zu untersuchen, unter denen der Kommission über einen so langen Zeitraum falsche volkswirtschaftliche Daten vorgelegt und von ihr tatsächlich akzeptiert wurden; |
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54.

ist zutiefst besorgt über die erwiesene Manipulation der Finanzstatistik und die Steuerflucht in Griechenland; stellt eine allgemeine Korruption im öffentlichen Sektor fest, die sich durch die gesamte Verwaltung zieht, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens, wie der Ministerpräsident Griechenlands eingestand; verweist auf die erheblichen kostenmäßigen Auswirkungen dieser Tatsache auf den Haushalt Griechenlands; fordert die Kommission auf, als eine Aufgabe von hoher Priorität die Umstände zu untersuchen, unter denen der Kommission über einen so langen Zeitraum falsche volkswirtschaftliche Daten vorgelegt und von ihr tatsächlich akzeptiert wurden;

Das interne Kontrollsystem der Kommission

Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen

| 55. | bekundet seine Sorge hinsichtlich der wiederholten Kritik des Rechnungshofs betreffend die unzureichende Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und erachtet es als dem Ansehen der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten unterschiedliche Kontrollnormen anwenden können; |
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55.

bekundet seine Sorge hinsichtlich der wiederholten Kritik des Rechnungshofs betreffend die unzureichende Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und erachtet es als dem Ansehen der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten unterschiedliche Kontrollnormen anwenden können;

| 56. | ist ungeachtet der schrittweisen Verbesserung in der Zuverlässigkeitserklärung seit 2003 (positiver Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für 56 % der Ausgaben im Jahr 2008 im Vergleich zu 6 % im Jahr 2003) weiterhin besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem hat, sowie darüber, dass die Kommission nicht unter Beweis stellen kann, dass mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme das Fehlerrisiko in einigen Haushaltsbereichen wirksam eingedämmt wurde (Ziffern 2.28 und 2.33 des Jahresberichts 2008); |
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56.

ist ungeachtet der schrittweisen Verbesserung in der Zuverlässigkeitserklärung seit 2003 (positiver Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für 56 % der Ausgaben im Jahr 2008 im Vergleich zu 6 % im Jahr 2003) weiterhin besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem hat, sowie darüber, dass die Kommission nicht unter Beweis stellen kann, dass mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme das Fehlerrisiko in einigen Haushaltsbereichen wirksam eingedämmt wurde (Ziffern 2.28 und 2.33 des Jahresberichts 2008);

| 57. | fordert die Kommission auf, weiterhin regelmäßig eine Bewertung des Systems der integrierten internen Kontrolle vorzulegen, und fordert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte und der Synthesebericht noch besser und expliziter die Arbeitsweise der Systeme der Dienstellen der Kommission und der Mitgliedstaaten für die geteilte Mittelverwaltung abdecken, wie es bereits beim jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Regionalpolitik der Kommission der Fall ist; |
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57.

fordert die Kommission auf, weiterhin regelmäßig eine Bewertung des Systems der integrierten internen Kontrolle vorzulegen, und fordert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte und der Synthesebericht noch besser und expliziter die Arbeitsweise der Systeme der Dienstellen der Kommission und der Mitgliedstaaten für die geteilte Mittelverwaltung abdecken, wie es bereits beim jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Regionalpolitik der Kommission der Fall ist;

Analyse des bestehenden Verhältnisses zwischen den operativen Ausgaben und den Kosten des Systems zur Kontrolle der EU-Mittel

| 58. | verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Bedeutung von Maßnahme 10 des genannten Aktionsplans, die darauf abzielt, eine „Analyse der Kontrollkosten“ zu erstellen, weil „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“; |
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58.

verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Bedeutung von Maßnahme 10 des genannten Aktionsplans, die darauf abzielt, eine „Analyse der Kontrollkosten“ zu erstellen, weil „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“;

| 59. | fordert die Kommission auf, 2010 eine vollständigere und erschöpfendere Bewertung der Kosten der für die Kontrollsysteme eingesetzten Ressourcen in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr, Entwicklung des ländlichen Raums, externe Hilfe und Verwaltungsausgaben zu erstellen, wie dies in früheren Entschließungen des Parlaments zu Entlastungsbeschlüssen gefordert wurde; |
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59.

fordert die Kommission auf, 2010 eine vollständigere und erschöpfendere Bewertung der Kosten der für die Kontrollsysteme eingesetzten Ressourcen in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr, Entwicklung des ländlichen Raums, externe Hilfe und Verwaltungsausgaben zu erstellen, wie dies in früheren Entschließungen des Parlaments zu Entlastungsbeschlüssen gefordert wurde;

| 60. | ist der Ansicht, das dies ein entscheidendes Hilfsmittel sein wird, um entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2008 bewerten zu können, welche künftigen Verbesserungen zu welchen Kosten möglich sind (Ziffer 2.35 Buchstabe a), und um Fortschritte in der Frage des hinnehmbaren Fehlerrisikos zu erzielen; |
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60.

ist der Ansicht, das dies ein entscheidendes Hilfsmittel sein wird, um entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2008 bewerten zu können, welche künftigen Verbesserungen zu welchen Kosten möglich sind (Ziffer 2.35 Buchstabe a), und um Fortschritte in der Frage des hinnehmbaren Fehlerrisikos zu erzielen;

Hinnehmbares Fehlerrisiko

| 61. | nimmt die erwähnte Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu einer gemeinsamen Interpretation des Begriffs „hinnehmbares Fehlerrisiko“ als solide methodologische Grundlage für die wirtschaftliche Analyse des hinnehmbaren Risikos zur Kenntnis; bekräftigt seine Zweifel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben zu den Kontrollkosten und fordert die Kommission auf, die in der Mitteilung verwendeten Zahlen zu aktualisieren und zu vervollständigen; ersucht die Kommission, sich mit allen vom Rechnungshof festgestellten Schwachpunkten und Mängeln zu befassen, und hebt Folgendes hervor:






  — | Die Definition eines möglichen hinnehmbaren Fehlerrisikos ist nur eines von mehreren Elementen, die im Hinblick auf eine Verbesserung des Finanzmanagements in der Europäischen Union zu untersuchen sind; weitere Elemente sind: 1. eine bessere Anwendung bestehender Kontrollsysteme, 2. ein Anstieg der allgemein sehr niedrigen Kontrollkosten, 3. Vereinfachung und 4. Konzentration; |
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61.

nimmt die erwähnte Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu einer gemeinsamen Interpretation des Begriffs „hinnehmbares Fehlerrisiko“ als solide methodologische Grundlage für die wirtschaftliche Analyse des hinnehmbaren Risikos zur Kenntnis; bekräftigt seine Zweifel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben zu den Kontrollkosten und fordert die Kommission auf, die in der Mitteilung verwendeten Zahlen zu aktualisieren und zu vervollständigen; ersucht die Kommission, sich mit allen vom Rechnungshof festgestellten Schwachpunkten und Mängeln zu befassen, und hebt Folgendes hervor:

—

Die Definition eines möglichen hinnehmbaren Fehlerrisikos ist nur eines von mehreren Elementen, die im Hinblick auf eine Verbesserung des Finanzmanagements in der Europäischen Union zu untersuchen sind; weitere Elemente sind: 1. eine bessere Anwendung bestehender Kontrollsysteme, 2. ein Anstieg der allgemein sehr niedrigen Kontrollkosten, 3. Vereinfachung und 4. Konzentration;

| — | die Qualität der aus den Mitgliedstaaten eingehenden Informationen als Grundlage für die Festsetzung und Annahme eines hinnehmbaren Fehlerrisikos ist gegenwärtig unzureichend; |
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—

die Qualität der aus den Mitgliedstaaten eingehenden Informationen als Grundlage für die Festsetzung und Annahme eines hinnehmbaren Fehlerrisikos ist gegenwärtig unzureichend;

| — | die Haltung des Rates in dieser Frage ist nicht bekannt; |
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—

die Haltung des Rates in dieser Frage ist nicht bekannt;

| 62. | fordert die Kommission auf, eine detaillierte Analyse der vom Rechnungshof festgestellten Mängel und Schwachpunkte (13), insbesondere hinsichtlich der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, vorzulegen; |
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62.

fordert die Kommission auf, eine detaillierte Analyse der vom Rechnungshof festgestellten Mängel und Schwachpunkte (13), insbesondere hinsichtlich der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, vorzulegen;

| 63. | erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments die „Einleitung eines interinstitutionellen Dialogs über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen“ vorgeschlagen wird; stellt jedoch fest, dass mit dieser Maßnahme gerade erst begonnen wurde; |
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63.

erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments die „Einleitung eines interinstitutionellen Dialogs über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen“ vorgeschlagen wird; stellt jedoch fest, dass mit dieser Maßnahme gerade erst begonnen wurde;

| 64. | vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, bewerten muss; |
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64.

vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, bewerten muss;

| 65. | fordert die Kommission auf, Bereiche von hoher politischer Brisanz (bei denen ein hohes Risiko für eine Schädigung des Ansehens besteht) festzulegen, für die eher ein qualitätsbezogener als ein wirtschaftlich ausgerichteter Ansatz für Fehlerquoten gewählt werden sollte; |
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65.

fordert die Kommission auf, Bereiche von hoher politischer Brisanz (bei denen ein hohes Risiko für eine Schädigung des Ansehens besteht) festzulegen, für die eher ein qualitätsbezogener als ein wirtschaftlich ausgerichteter Ansatz für Fehlerquoten gewählt werden sollte;

| 66. | vertritt die Auffassung, dass der Umfang der wegen Fehlern gefährdeten Mittel der Union bei der Bestimmung einer hinnehmbaren Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte; |
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66.

vertritt die Auffassung, dass der Umfang der wegen Fehlern gefährdeten Mittel der Union bei der Bestimmung einer hinnehmbaren Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte;

| 67. | vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss; |
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67.

vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss;

| 68. | bedauert, dass die Kommission mehr Kraft darauf verwendet, das Parlament von der Notwendigkeit der Einführung eines „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ zu überzeugen, als den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit obligatorischer nationaler Verwaltungserklärungen nahezulegen; |
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68.

bedauert, dass die Kommission mehr Kraft darauf verwendet, das Parlament von der Notwendigkeit der Einführung eines „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ zu überzeugen, als den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit obligatorischer nationaler Verwaltungserklärungen nahezulegen;

Vereinfachung

| 69. | hebt hervor, dass die Kontrollsysteme die Komplexität der Vorschriften und Regeln auf den verschiedenen, sich zuweilen überschneidenden Ebenen widerspiegeln; fordert die Kommission daher auf, den Vereinfachungsprozess zu beschleunigen und das Parlament dabei umfassend einzubeziehen, und fordert die Mitgliedstaaten sowie die Regionen auf, diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; |
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69.

hebt hervor, dass die Kontrollsysteme die Komplexität der Vorschriften und Regeln auf den verschiedenen, sich zuweilen überschneidenden Ebenen widerspiegeln; fordert die Kommission daher auf, den Vereinfachungsprozess zu beschleunigen und das Parlament dabei umfassend einzubeziehen, und fordert die Mitgliedstaaten sowie die Regionen auf, diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

Interinstitutionelle Debatte über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens

| 70. | fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte zu organisieren, an der in der Anfangsphase auf höchster Ebene Vertreter des Rates, der Kommission, des Rechnungshofs und des Parlaments und in der zweiten Phase Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsorgane teilnehmen, um eine umfassende Diskussion über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens einzuleiten; |
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70.

fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte zu organisieren, an der in der Anfangsphase auf höchster Ebene Vertreter des Rates, der Kommission, des Rechnungshofs und des Parlaments und in der zweiten Phase Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsorgane teilnehmen, um eine umfassende Diskussion über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens einzuleiten;

| 71. | schlägt vor, der Kommission im nächsten Haushaltsverfahren die notwendigen Mittel für die Durchführung einer solchen Debatte zur Verfügung zu stellen; |
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71.

schlägt vor, der Kommission im nächsten Haushaltsverfahren die notwendigen Mittel für die Durchführung einer solchen Debatte zur Verfügung zu stellen;

Politische Verantwortung und administrative Verantwortung in der Kommission

Jährliche Tätigkeitsberichte

| 72. | bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 erneut hervorhebt, dass einige der jährlichen Tätigkeitsberichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern; ersucht den Rechnungshof, in die unterschiedlichen Kapitel des Jahresberichts eine detaillierte Analyse der entsprechenden jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen; |
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72.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 erneut hervorhebt, dass einige der jährlichen Tätigkeitsberichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern; ersucht den Rechnungshof, in die unterschiedlichen Kapitel des Jahresberichts eine detaillierte Analyse der entsprechenden jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

| 73. | zeigt sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen in der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme und in den Vorbehalten zu der von den Generaldirektoren der Kommission gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr feststellt, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, und erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verantwortung in diesem Bereich; |
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73.

zeigt sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen in der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme und in den Vorbehalten zu der von den Generaldirektoren der Kommission gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr feststellt, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, und erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verantwortung in diesem Bereich;

Transparenz und ethische Fragen

| 74. | besteht auf dem öffentlichen Zugang zu Informationen über alle Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen, die für die Kommission tätig sind, sowie auf einer umfassenden Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern; |
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74.

besteht auf dem öffentlichen Zugang zu Informationen über alle Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen, die für die Kommission tätig sind, sowie auf einer umfassenden Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern;

| 75. | besteht nachdrücklich auf der Verantwortung der Kommission für die Vollständigkeit, die Auffindbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten über die Begünstigen der EU-Mittel, einschließlich näherer Einzelheiten über die Begünstigten und ihre Projekte; |
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75.

besteht nachdrücklich auf der Verantwortung der Kommission für die Vollständigkeit, die Auffindbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten über die Begünstigen der EU-Mittel, einschließlich näherer Einzelheiten über die Begünstigten und ihre Projekte;

| 76. | begrüßt die Tatsache, dass die Daten über die Begünstigten der EU-Mittel ausführlicher auf einer leicht zugänglichen und nutzerfreundlichen Website veröffentlicht werden sollen, und fordert eine Standardisierung der Gliederung und Darstellung nationaler, regionaler und internationaler Seiten, die von einem zentralen Portal aus zugänglich sind; |
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76.

begrüßt die Tatsache, dass die Daten über die Begünstigten der EU-Mittel ausführlicher auf einer leicht zugänglichen und nutzerfreundlichen Website veröffentlicht werden sollen, und fordert eine Standardisierung der Gliederung und Darstellung nationaler, regionaler und internationaler Seiten, die von einem zentralen Portal aus zugänglich sind;

| 77. | hebt erneut hervor, dass der gegenwärtige Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder überarbeitet werden muss, um u. a. folgende Mängel zu beheben: a) die fehlende Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“, b) die fehlende Regelung, was im Fall eines Interessenkonflikts zu tun ist, c) die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Annahme von Geschenken und Zuwendungen und d) das Fehlen einer Stelle zur Prüfung von Beschwerden sowie die Befreiung des Präsidenten von der (möglichen) Pflicht der Eigenbewertung; |
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77.

hebt erneut hervor, dass der gegenwärtige Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder überarbeitet werden muss, um u. a. folgende Mängel zu beheben: a) die fehlende Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“, b) die fehlende Regelung, was im Fall eines Interessenkonflikts zu tun ist, c) die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Annahme von Geschenken und Zuwendungen und d) das Fehlen einer Stelle zur Prüfung von Beschwerden sowie die Befreiung des Präsidenten von der (möglichen) Pflicht der Eigenbewertung;

| 78. | erwartet, dass die Kommission im Einklang mit dem am 27. Januar 2010 zwischen Präsident José Manuel Barroso und der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission erzielten Konsens das Verfahren der Anhörung des Parlaments bezüglich der Überarbeitung des gegenwärtigen Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder einleitet und die überarbeitete Fassung ihres Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder bis spätestens August 2010 annimmt, wobei diese Überarbeitung eigentlich vor der Ernennung der neuen Kommission hätte vorgenommen werden sollen; |
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78.

erwartet, dass die Kommission im Einklang mit dem am 27. Januar 2010 zwischen Präsident José Manuel Barroso und der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission erzielten Konsens das Verfahren der Anhörung des Parlaments bezüglich der Überarbeitung des gegenwärtigen Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder einleitet und die überarbeitete Fassung ihres Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder bis spätestens August 2010 annimmt, wobei diese Überarbeitung eigentlich vor der Ernennung der neuen Kommission hätte vorgenommen werden sollen;

| 79. | erinnert an die Bedeutung einer vollständigen Transparenz und Offenlegung in Bezug auf das Personal der Kabinette der Mitglieder der Kommission, das nicht gemäß dem Beamtenstatut eingestellt wurde; |
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79.

erinnert an die Bedeutung einer vollständigen Transparenz und Offenlegung in Bezug auf das Personal der Kabinette der Mitglieder der Kommission, das nicht gemäß dem Beamtenstatut eingestellt wurde;

| 80. | verweist außerdem darauf, dass der verbindliche Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien enthalten sollte, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten, beachten müssen; |
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80.

verweist außerdem darauf, dass der verbindliche Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien enthalten sollte, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten, beachten müssen;

| 81. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das gesamte Personal gut ausgebildet und ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten nach Artikel 22a und Artikel 22b des Beamtenstatuts unterrichtet ist; |
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81.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das gesamte Personal gut ausgebildet und ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten nach Artikel 22a und Artikel 22b des Beamtenstatuts unterrichtet ist;

Leitungsstruktur und Verwaltungsreform

| 82. | nimmt den leichten Rückgang (von 31,8 % im Jahr 2007 auf 30,9 % im Jahr 2009) des im Bereich „administrative Unterstützung und Koordinierung“ eingesetzten Personals zur Kenntnis, das nur einen Teil des gesamten mit allgemeinen Aufgaben betrauten Personals ausmacht; erinnert an seine früheren Forderungen nach Maßnahmen zur Erreichung eines Anteils von 20 % in diesem Bereich (Ziffer 217 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009); |
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82.

nimmt den leichten Rückgang (von 31,8 % im Jahr 2007 auf 30,9 % im Jahr 2009) des im Bereich „administrative Unterstützung und Koordinierung“ eingesetzten Personals zur Kenntnis, das nur einen Teil des gesamten mit allgemeinen Aufgaben betrauten Personals ausmacht; erinnert an seine früheren Forderungen nach Maßnahmen zur Erreichung eines Anteils von 20 % in diesem Bereich (Ziffer 217 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009);

| 83. | fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den vorbereitenden Dokumenten für den Haushaltsplan 2011 (ehemalige Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans) einen Stellenplan zur Verringerung um 3 % in diesem Bereich als ersten Schritt zur Erreichung des Anteils von 20 % bis zum Ende der Amtszeit der Kommission Barroso II vorzulegen; |
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83.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den vorbereitenden Dokumenten für den Haushaltsplan 2011 (ehemalige Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans) einen Stellenplan zur Verringerung um 3 % in diesem Bereich als ersten Schritt zur Erreichung des Anteils von 20 % bis zum Ende der Amtszeit der Kommission Barroso II vorzulegen;

| 84. | fordert die Kommission im Vorfeld der Überarbeitung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf, alternative Methoden für die Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten auf einer korrekten rechtlichen und versicherungsmathematischen Grundlage zu erarbeiten und vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass dadurch eine breitere Berechnungsgrundlage für die jährliche Anpassung sowie eine zeitnahere Anpassung der Bezüge und damit auch eine angemessenere Wiedergabe der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten erreicht werden sollte; |
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84.

fordert die Kommission im Vorfeld der Überarbeitung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf, alternative Methoden für die Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten auf einer korrekten rechtlichen und versicherungsmathematischen Grundlage zu erarbeiten und vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass dadurch eine breitere Berechnungsgrundlage für die jährliche Anpassung sowie eine zeitnahere Anpassung der Bezüge und damit auch eine angemessenere Wiedergabe der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten erreicht werden sollte;

| 85. | fordert die Kommission auf, die Einstellung von Mitarbeitern in den Eingangsbesoldungsgruppen ausschließlich im Hinblick auf ihre Verwendungsfähigkeit zu bewerten und Vorschläge für die Einstellung von qualifiziertem Personal in höheren Besoldungsgruppen vorzulegen; erwartet als Teil der Evaluierung auch einen Bericht über die konkrete Verwendung von Kabinettsmitgliedern nach deren Ausscheiden aus dem Dienst und unter Bezug auf die von ihnen zu erfüllenden Eingangsvoraussetzungen; |
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85.

fordert die Kommission auf, die Einstellung von Mitarbeitern in den Eingangsbesoldungsgruppen ausschließlich im Hinblick auf ihre Verwendungsfähigkeit zu bewerten und Vorschläge für die Einstellung von qualifiziertem Personal in höheren Besoldungsgruppen vorzulegen; erwartet als Teil der Evaluierung auch einen Bericht über die konkrete Verwendung von Kabinettsmitgliedern nach deren Ausscheiden aus dem Dienst und unter Bezug auf die von ihnen zu erfüllenden Eingangsvoraussetzungen;

| 86. | fordert die Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit die bei der Statutsreform 2004 ins Auge gefassten Einsparziele tatsächlich erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beamten und sonstigen Bediensteten im Rahmen der Krankenvorsorge und der Ruhegehälter; |
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86.

fordert die Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit die bei der Statutsreform 2004 ins Auge gefassten Einsparziele tatsächlich erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beamten und sonstigen Bediensteten im Rahmen der Krankenvorsorge und der Ruhegehälter;

| 87. | schlägt der Kommission vor, die hierarchischen Befugnisse zwischen den für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern, die für die Überweisung der Mittel unter Einhaltung der bei der internen Kontrolle der Kassenführung üblichen Sicherheitsvorschriften zuständig sind, aufzuteilen; |
| --- | --- |

87.

schlägt der Kommission vor, die hierarchischen Befugnisse zwischen den für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern, die für die Überweisung der Mittel unter Einhaltung der bei der internen Kontrolle der Kassenführung üblichen Sicherheitsvorschriften zuständig sind, aufzuteilen;

Management der Agenturen

| 88. | wiederholt seine Forderung (Ziffern 254 und 255 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009), ein allgemeines Managementsystem für die „Regulierungsagenturen“ zu entwickeln und umzusetzen, sowie ein effektives Überwachungssystem für die EU-Agenturen einzuführen; |
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88.

wiederholt seine Forderung (Ziffern 254 und 255 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009), ein allgemeines Managementsystem für die „Regulierungsagenturen“ zu entwickeln und umzusetzen, sowie ein effektives Überwachungssystem für die EU-Agenturen einzuführen;

| 89. | unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ungeachtet des rechtlich unabhängigen Status einiger Agenturen (gemäß Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Artikel 54, 55 und 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 37 sowie Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) weiterhin für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist; |
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89.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ungeachtet des rechtlich unabhängigen Status einiger Agenturen (gemäß Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Artikel 54, 55 und 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 37 sowie Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) weiterhin für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 90. | ist besorgt über die Anzahl von Untersuchungen, die mehr als neun Monate dauern, sowie darüber, dass die von OLAF untersuchten Fälle kaum von der nationalen Justiz weiterverfolgt werden, und vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung des Personalbestands in OLAF vorgenommen werden sollte, um zu ermitteln, ob eine Personalaufstockung zu Verbesserungen in diesen zwei Bereichen führen könnte; |
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90.

ist besorgt über die Anzahl von Untersuchungen, die mehr als neun Monate dauern, sowie darüber, dass die von OLAF untersuchten Fälle kaum von der nationalen Justiz weiterverfolgt werden, und vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung des Personalbestands in OLAF vorgenommen werden sollte, um zu ermitteln, ob eine Personalaufstockung zu Verbesserungen in diesen zwei Bereichen führen könnte;

| 91. | begrüßt die Zusagen der neuen Kommission vom 15. Januar 2010, die Debatten im Rat über die Reform von OLAF wieder in Gang zu bringen und bis spätestens Juli 2010 ihr versprochenes und lange überfälliges „Diskussionspapier“ als Verhandlungsgrundlage im Rat vorzulegen; |
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91.

begrüßt die Zusagen der neuen Kommission vom 15. Januar 2010, die Debatten im Rat über die Reform von OLAF wieder in Gang zu bringen und bis spätestens Juli 2010 ihr versprochenes und lange überfälliges „Diskussionspapier“ als Verhandlungsgrundlage im Rat vorzulegen;

| 92. | bekräftigt ebenfalls, wie wichtig es ist, den Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) zu berücksichtigen, und hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; erinnert daran, dass Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überträgt und unterstützt somit die wiederholte Forderung des Parlaments nach besserer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit OLAF; |
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92.

bekräftigt ebenfalls, wie wichtig es ist, den Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) zu berücksichtigen, und hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; erinnert daran, dass Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überträgt und unterstützt somit die wiederholte Forderung des Parlaments nach besserer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit OLAF;

| 93. | möchte frühzeitig Kenntnis von dem Vorschlag für die in Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nehmen können; möchte in die Gespräche über die Bildung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einbezogen werden; |
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93.

möchte frühzeitig Kenntnis von dem Vorschlag für die in Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nehmen können; möchte in die Gespräche über die Bildung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einbezogen werden;

| 94. | fordert die Kommission auf, dringend ihr zugesagtes und lang erwartetes „Diskussionspapier“ vorzulegen, und bekräftigt die Bedeutung des erwähnten Standpunkts des Parlaments zu diesem Thema aus der ersten Lesung vom 20. November 2008; hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; verweist nachdrücklich auf seine Vorschläge bezüglich der Stelle eines Generaldirektors von OLAF, wie sie in dem erwähnten Standpunkt des Parlaments dargelegt werden, und fordert, dass der erfolgreiche Bewerber möglichst bald ernannt wird; vertritt die Auffassung, dass das Auswahlverfahren in einem interinstitutionellen Rahmen durchgeführt werden muss, in dem die Vorrechte des Parlaments uneingeschränkt gewahrt werden; |
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94.

fordert die Kommission auf, dringend ihr zugesagtes und lang erwartetes „Diskussionspapier“ vorzulegen, und bekräftigt die Bedeutung des erwähnten Standpunkts des Parlaments zu diesem Thema aus der ersten Lesung vom 20. November 2008; hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; verweist nachdrücklich auf seine Vorschläge bezüglich der Stelle eines Generaldirektors von OLAF, wie sie in dem erwähnten Standpunkt des Parlaments dargelegt werden, und fordert, dass der erfolgreiche Bewerber möglichst bald ernannt wird; vertritt die Auffassung, dass das Auswahlverfahren in einem interinstitutionellen Rahmen durchgeführt werden muss, in dem die Vorrechte des Parlaments uneingeschränkt gewahrt werden;

| 95. | bekräftigt seine Auffassung, dass das Verfahren zur Ernennung des Generaldirektors ad interim von OLAF mutatis mutandis den Bestimmungen der Rechtsgrundlage für OLAF, nämlich Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15), folgen sollte; bedauert, dass die Kommission generell das Beamtenstatut anwendet und ist besorgt darüber, dass durch diese Haltung der Kommission die Effizienz von OLAF beeinträchtigt werden könnte; |
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95.

bekräftigt seine Auffassung, dass das Verfahren zur Ernennung des Generaldirektors ad interim von OLAF mutatis mutandis den Bestimmungen der Rechtsgrundlage für OLAF, nämlich Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15), folgen sollte; bedauert, dass die Kommission generell das Beamtenstatut anwendet und ist besorgt darüber, dass durch diese Haltung der Kommission die Effizienz von OLAF beeinträchtigt werden könnte;

SEKTORBEZOGENE FRAGEN

Einnahmen

| 96. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die der Kommission übermittelten Buchführungsübersichten der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel insgesamt zuverlässig waren und keine wesentlichen Fehlern aufwiesen und dass auch die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhenden und die vom Bruttonationaleinkommen (BNE) abgeleiteten Eigenmittel von der Kommission korrekt berechnet und eingezogen und im Haushalt der Gemeinschaft verbucht wurden; |
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96.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die der Kommission übermittelten Buchführungsübersichten der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel insgesamt zuverlässig waren und keine wesentlichen Fehlern aufwiesen und dass auch die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhenden und die vom Bruttonationaleinkommen (BNE) abgeleiteten Eigenmittel von der Kommission korrekt berechnet und eingezogen und im Haushalt der Gemeinschaft verbucht wurden;

| 97. | nimmt mit tiefer Besorgnis den Bericht der Kommission zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand (KOM(2010) 1) zur Kenntnis, der ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der von den griechischen Behörden vorgelegten Angaben aufkommen lässt; fordert die Kommission auf, mittels eigener Untersuchungen die Fundiertheit der 2008 zur Verfügung gestellten Angaben festzustellen und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Berechnung und des Beitrags der zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu bestätigen; |
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97.

nimmt mit tiefer Besorgnis den Bericht der Kommission zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand (KOM(2010) 1) zur Kenntnis, der ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der von den griechischen Behörden vorgelegten Angaben aufkommen lässt; fordert die Kommission auf, mittels eigener Untersuchungen die Fundiertheit der 2008 zur Verfügung gestellten Angaben festzustellen und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Berechnung und des Beitrags der zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu bestätigen;

| 98. | ersucht die Kommission, ihre Pläne zu den künftigen Arbeitsabläufen mit der griechischen Verwaltung vorzulegen; hebt hervor, dass das mit der Verwaltung europäischer Fonds befasste Personal von den Kostensenkungsmaßnahmen auszunehmen ist, um die Aufrechterhaltung und Integrität der Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten; |
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98.

ersucht die Kommission, ihre Pläne zu den künftigen Arbeitsabläufen mit der griechischen Verwaltung vorzulegen; hebt hervor, dass das mit der Verwaltung europäischer Fonds befasste Personal von den Kostensenkungsmaßnahmen auszunehmen ist, um die Aufrechterhaltung und Integrität der Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten;

| 99. | stellt jedoch hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel fest, dass die bis 1989 zurückreichenden Vorbehalte nach wie vor bestehen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, die Vorbehalte innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzuheben; |
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99.

stellt jedoch hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel fest, dass die bis 1989 zurückreichenden Vorbehalte nach wie vor bestehen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, die Vorbehalte innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzuheben;

| 100. | fordert die Kommission auf, mit Bezug auf die BNE-Eigenmittel der Empfehlung des Rechnungshofs in Ziffer 4.36 des Jahresberichts 2008 zu folgen und das Parlament im Einzelnen über die Fortschritte bei der direkten Verifizierung und der Bewertung von Überwachungs- und Kontrollsystemen in den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten zu unterrichten; |
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100.

fordert die Kommission auf, mit Bezug auf die BNE-Eigenmittel der Empfehlung des Rechnungshofs in Ziffer 4.36 des Jahresberichts 2008 zu folgen und das Parlament im Einzelnen über die Fortschritte bei der direkten Verifizierung und der Bewertung von Überwachungs- und Kontrollsystemen in den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten zu unterrichten;

Gemeinsame Agrarpolitik

| 101. | begrüßt die positive Bewertung des Rechnungshofs auf der Grundlage seiner Prüfungen, der zufolge die Zahlungen für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr im Themenkreis Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums — nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Fehlerquote der EU-27 unterhalb der Schwelle von 2 % liegt, die vom Rechnungshof toleriert wird; |
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101.

begrüßt die positive Bewertung des Rechnungshofs auf der Grundlage seiner Prüfungen, der zufolge die Zahlungen für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr im Themenkreis Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums — nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Fehlerquote der EU-27 unterhalb der Schwelle von 2 % liegt, die vom Rechnungshof toleriert wird;

| 102. | nimmt besorgt die extreme Bandbreite der bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Fehlerquoten bei der Ausführung der Flächenbeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis (Frankreich 0,20 %, Vereinigtes Königreich 0,24 %, Deutschland 0,3 %, Griechenland 3,70 %, Rumänien 12,57 %, Bulgarien ca. 6 %) und fordert nachdrücklich, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt werden darf; fordert zielgerichtete, unmittelbare Maßnahmen, die sowohl eine Entlastung der Verwaltung vorbildlicher Mitgliedstaaten als auch wirksame Gegenmaßen nach sich ziehen; |
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102.

nimmt besorgt die extreme Bandbreite der bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Fehlerquoten bei der Ausführung der Flächenbeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis (Frankreich 0,20 %, Vereinigtes Königreich 0,24 %, Deutschland 0,3 %, Griechenland 3,70 %, Rumänien 12,57 %, Bulgarien ca. 6 %) und fordert nachdrücklich, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt werden darf; fordert zielgerichtete, unmittelbare Maßnahmen, die sowohl eine Entlastung der Verwaltung vorbildlicher Mitgliedstaaten als auch wirksame Gegenmaßen nach sich ziehen;

| 103. | bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die weiterhin eine hohe Fehlerquote aufweisen, obwohl die geschätzte Fehlerquote geringer war als in den vorhergehenden Jahren; |
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103.

bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die weiterhin eine hohe Fehlerquote aufweisen, obwohl die geschätzte Fehlerquote geringer war als in den vorhergehenden Jahren;

| 104. | begrüßt, dass die Kommission bei der Beurteilung der Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abrechnungen und jährlichen Zusammenfassungen betreffend Ausgaben für Maßnahmen in der Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Mitgliedstaaten 2008 die rechtlichen Verpflichtungen mehrheitlich eingehalten und auch die von der Kommission festgelegten Leitlinien in der Regel befolgt haben; |
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104.

begrüßt, dass die Kommission bei der Beurteilung der Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abrechnungen und jährlichen Zusammenfassungen betreffend Ausgaben für Maßnahmen in der Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Mitgliedstaaten 2008 die rechtlichen Verpflichtungen mehrheitlich eingehalten und auch die von der Kommission festgelegten Leitlinien in der Regel befolgt haben;

| 105. | bekräftigt wie in den Vorjahren, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Allgemeinen ein wirksames Instrument zur Verringerung des Risikos von Fehlern und vorschriftswidrigen Ausgaben ist, bedauert dennoch, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel in ausgewählten Zahlstellen in folgenden drei Mitgliedstaaten festgestellt hat: Bulgarien, Rumänien und Vereinigtes Königreich (Schottland) (Ziffer 5.32 des Jahresberichts 2008); erkennt jedoch an, dass Schritte zur Beseitigung dieser Mängel unternommen wurden; |
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105.

bekräftigt wie in den Vorjahren, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Allgemeinen ein wirksames Instrument zur Verringerung des Risikos von Fehlern und vorschriftswidrigen Ausgaben ist, bedauert dennoch, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel in ausgewählten Zahlstellen in folgenden drei Mitgliedstaaten festgestellt hat: Bulgarien, Rumänien und Vereinigtes Königreich (Schottland) (Ziffer 5.32 des Jahresberichts 2008); erkennt jedoch an, dass Schritte zur Beseitigung dieser Mängel unternommen wurden;

| 106. | fordert im Zusammenhang mit der Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Vereinfachung der komplexen Vorschriften und genauere Definitionen der Förderkriterien, insbesondere für Agrarumweltprogramme, vor allem auf der Ebene der Kommission, aber auch auf nationaler Ebene, und fordert ebenfalls, dass alle Beteiligten umfassendere und klarere Anweisungen und Leitlinien erhalten und dass Fortbildungsmaßnahmen organisiert werden; |
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106.

fordert im Zusammenhang mit der Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Vereinfachung der komplexen Vorschriften und genauere Definitionen der Förderkriterien, insbesondere für Agrarumweltprogramme, vor allem auf der Ebene der Kommission, aber auch auf nationaler Ebene, und fordert ebenfalls, dass alle Beteiligten umfassendere und klarere Anweisungen und Leitlinien erhalten und dass Fortbildungsmaßnahmen organisiert werden;

| 107. | bedauert die Tatsache, dass das von den nationalen Behörden angewandte Flächenidentifizierungssystem in einigen Mitgliedstaaten, in denen vom Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden (in Bulgarien, Spanien, Polen und dem Vereinigten Königreich), noch nicht einwandfrei ist; stellt fest, dass auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten ergriffen worden sind; |
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107.

bedauert die Tatsache, dass das von den nationalen Behörden angewandte Flächenidentifizierungssystem in einigen Mitgliedstaaten, in denen vom Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden (in Bulgarien, Spanien, Polen und dem Vereinigten Königreich), noch nicht einwandfrei ist; stellt fest, dass auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten ergriffen worden sind;

| 108. | äußert sich ferner besorgt über die Fehler bei den im Rahmen des Programms Sapard in Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben, die die Generaldirektion Landwirtschaft veranlassten, einen Vorbehalt in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einzufügen; unterstreicht die Bedeutung der als Reaktion auf die Empfehlungen der Kommission bereits bestehenden Aktionspläne; |
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108.

äußert sich ferner besorgt über die Fehler bei den im Rahmen des Programms Sapard in Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben, die die Generaldirektion Landwirtschaft veranlassten, einen Vorbehalt in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einzufügen; unterstreicht die Bedeutung der als Reaktion auf die Empfehlungen der Kommission bereits bestehenden Aktionspläne;

| 109. | unterstreicht, wie wichtig schnelle und gründliche Ex-post-Prüfungen für die Ermittlung nicht förderfähiger Ausgaben und/oder unzulänglicher Belege sind, um die erforderlichen Korrekturen zu ermöglichen; |
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109.

unterstreicht, wie wichtig schnelle und gründliche Ex-post-Prüfungen für die Ermittlung nicht förderfähiger Ausgaben und/oder unzulänglicher Belege sind, um die erforderlichen Korrekturen zu ermöglichen;

| 110. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgestellt hat, so dass einige Begünstigte im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen erhielten, ohne sich in irgendeiner Weise um die betreffenden Flächen zu kümmern (Ziffer 5.49 des Jahresberichts 2008); |
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110.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgestellt hat, so dass einige Begünstigte im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen erhielten, ohne sich in irgendeiner Weise um die betreffenden Flächen zu kümmern (Ziffer 5.49 des Jahresberichts 2008);

| 111. | vertritt die Auffassung, dass diese Mängel, einschließlich der vom Rechnungshof im Jahresbericht 2008 beanstandeten Tatsache, dass es Begünstigte gibt, auf die die Definition eines „Betriebsinhabers“ nicht zutrifft, von der Kommission behoben werden sollten, um eine größere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Arbeit der bescheinigenden Stellen zu bewirken; |
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111.

vertritt die Auffassung, dass diese Mängel, einschließlich der vom Rechnungshof im Jahresbericht 2008 beanstandeten Tatsache, dass es Begünstigte gibt, auf die die Definition eines „Betriebsinhabers“ nicht zutrifft, von der Kommission behoben werden sollten, um eine größere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Arbeit der bescheinigenden Stellen zu bewirken;

| 112. | nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Prüfungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, die sich bei der Zuweisung von Ansprüchen, die über die Bestimmungen der Verordnungen hinausreichten, nicht an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hielten; |
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112.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Prüfungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, die sich bei der Zuweisung von Ansprüchen, die über die Bestimmungen der Verordnungen hinausreichten, nicht an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hielten;

| 113. | stellt fest, dass die Kommission bei einem Viertel der Zahlstellen auf Schwachstellen in den Debitorenkonten verwies und Finanzkorrekturen in Höhe von etwa 25,3 Mio. EUR vorschlug; stellt weiter fest, dass diese Korrekturen rund 1,95 % des zum Ende des Haushaltsjahrs 2008 wiedereinzuziehenden Betrags von 1 295 Mio. EUR ausmachen; unterstreicht, dass diese zwar knapp unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen, jedoch ein Indiz dafür sind, dass hinsichtlich des Gesamtniveaus der Debitorenkonten das Risiko eines wesentlichen Fehlers besteht; |
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113.

stellt fest, dass die Kommission bei einem Viertel der Zahlstellen auf Schwachstellen in den Debitorenkonten verwies und Finanzkorrekturen in Höhe von etwa 25,3 Mio. EUR vorschlug; stellt weiter fest, dass diese Korrekturen rund 1,95 % des zum Ende des Haushaltsjahrs 2008 wiedereinzuziehenden Betrags von 1 295 Mio. EUR ausmachen; unterstreicht, dass diese zwar knapp unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen, jedoch ein Indiz dafür sind, dass hinsichtlich des Gesamtniveaus der Debitorenkonten das Risiko eines wesentlichen Fehlers besteht;

| 114. | fordert die Kommission auf, detaillierte Folgemaßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die geschuldeten Beträge korrekt sind und ordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht werden; |
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114.

fordert die Kommission auf, detaillierte Folgemaßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die geschuldeten Beträge korrekt sind und ordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht werden;

Kohäsion

| 115. | stellt fest, dass die 2008 geleisteten Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007-2013 nur 32 % der Ausgaben ausmachen und dass die Anmerkungen des Rechnungshofs sich insbesondere auf die Ausgaben während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 beziehen, auf die 2008 68 % der Kohäsionszahlungen entfielen; stellt daher fest, dass sich zu diesem Zeitpunkt weder feststellen lässt, ob der gestärkte Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 Auswirkungen hat, noch ob sich die 2008 und 2009 verabschiedeten Vereinfachungsmaßnahmen bereits bemerkbar machen; |
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115.

stellt fest, dass die 2008 geleisteten Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007-2013 nur 32 % der Ausgaben ausmachen und dass die Anmerkungen des Rechnungshofs sich insbesondere auf die Ausgaben während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 beziehen, auf die 2008 68 % der Kohäsionszahlungen entfielen; stellt daher fest, dass sich zu diesem Zeitpunkt weder feststellen lässt, ob der gestärkte Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 Auswirkungen hat, noch ob sich die 2008 und 2009 verabschiedeten Vereinfachungsmaßnahmen bereits bemerkbar machen;

| 116. | betont, dass die weitere Verringerung der globalen Fehlerquote, die in diesem Ausgabenbereich im Jahr 2008 weiterhin hoch war, und die Verbesserung der Aufsicht der Kommission und des Wiedereinziehungssystems absoluten Vorrang haben; |
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116.

betont, dass die weitere Verringerung der globalen Fehlerquote, die in diesem Ausgabenbereich im Jahr 2008 weiterhin hoch war, und die Verbesserung der Aufsicht der Kommission und des Wiedereinziehungssystems absoluten Vorrang haben;

| 117. | ist besorgt, dass Fehler im Bereich Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds darauf hinweisen, dass mindestens 11 % des Gesamterstattungsbetrags nicht hätten erstattet werden dürfen, ohne dass sich diese Situation 2007 gebessert hätte; bedauert, dass Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen nur teilweise vorgenommen werden; stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die folgenden Finanzkorrekturen vorgenommen wurden: Spanien 1 535,07 Mio. EUR; Griechenland 881,24 Mio. EUR; Italien 693,90 Mio. EUR; Frankreich 248,48 Mio. EUR; Vereinigtes Königreich 155,94 Mio. EUR; Portugal 128,24 Mio. EUR; Polen 88,99 Mio. EUR; Ungarn 40,62 Mio. EUR; Slowakische Republik 39,16 Mio. EUR; Irland 25,55 Mio. EUR; Deutschland 19,33 Mio. EUR; Schweden 11,30 Mio. EUR; |
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117.

ist besorgt, dass Fehler im Bereich Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds darauf hinweisen, dass mindestens 11 % des Gesamterstattungsbetrags nicht hätten erstattet werden dürfen, ohne dass sich diese Situation 2007 gebessert hätte; bedauert, dass Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen nur teilweise vorgenommen werden; stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die folgenden Finanzkorrekturen vorgenommen wurden: Spanien 1 535,07 Mio. EUR; Griechenland 881,24 Mio. EUR; Italien 693,90 Mio. EUR; Frankreich 248,48 Mio. EUR; Vereinigtes Königreich 155,94 Mio. EUR; Portugal 128,24 Mio. EUR; Polen 88,99 Mio. EUR; Ungarn 40,62 Mio. EUR; Slowakische Republik 39,16 Mio. EUR; Irland 25,55 Mio. EUR; Deutschland 19,33 Mio. EUR; Schweden 11,30 Mio. EUR;

| 118. | stellt mit Sorge fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung der einschlägigen Vorschriften für den Zeitraum 2007-2013 (etwa hinsichtlich Inkompatibilitätsproblemen zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene, Verzögerungen bei der Festlegung der Vorschriften, unklarer Regelungen) und mit der Einführung der neuen Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Aufgabenstellung für die neuen Einrichtungen, d. h. die Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Rechnungsprüfungsbehörden) haben; |
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118.

stellt mit Sorge fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung der einschlägigen Vorschriften für den Zeitraum 2007-2013 (etwa hinsichtlich Inkompatibilitätsproblemen zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene, Verzögerungen bei der Festlegung der Vorschriften, unklarer Regelungen) und mit der Einführung der neuen Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Aufgabenstellung für die neuen Einrichtungen, d. h. die Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Rechnungsprüfungsbehörden) haben;

| 119. | bedauert, dass das System der Sanktionen für Mitgliedstaaten, die hohe Fehlerquoten aufweisen und einen hohen Anteil an Mitteln erhalten, unzureichend ist, da diese Staaten nur 3 bis 5 % der insgesamt zurückzuerstattenden Mittel zurückgezahlt haben; ist besorgt darüber, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Kontrollsysteme nachweislich über diesen Betrag hinausgehen, so dass dies einen negativen Anreiz darstellt; |
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119.

bedauert, dass das System der Sanktionen für Mitgliedstaaten, die hohe Fehlerquoten aufweisen und einen hohen Anteil an Mitteln erhalten, unzureichend ist, da diese Staaten nur 3 bis 5 % der insgesamt zurückzuerstattenden Mittel zurückgezahlt haben; ist besorgt darüber, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Kontrollsysteme nachweislich über diesen Betrag hinausgehen, so dass dies einen negativen Anreiz darstellt;

| 120. | erneuert seine Forderung nach weiterer Vereinfachung der von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften sowie nach der Einführung wirksamerer Kontrollen auf nationaler Ebene und EU-Ebene mit Blick auf eine wirksame Anwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds; vertritt die Auffassung, dass eine objektive Bewertung der Auswirkungen der 2008-2009 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen wesentlich ist, und fordert die Kommission auf, diese Bewertung bis Ende 2010 durchzuführen; |
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120.

erneuert seine Forderung nach weiterer Vereinfachung der von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften sowie nach der Einführung wirksamerer Kontrollen auf nationaler Ebene und EU-Ebene mit Blick auf eine wirksame Anwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds; vertritt die Auffassung, dass eine objektive Bewertung der Auswirkungen der 2008-2009 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen wesentlich ist, und fordert die Kommission auf, diese Bewertung bis Ende 2010 durchzuführen;

| 121. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darüber besorgt ist, wie schwierig es ist, sich allein mittels eines Jahresberichts ein endgültiges und unabänderliches Bild von der sich ändernden und weiterentwickelnden Realität zu machen, die der Haushalt der Kohäsionspolitik in sich birgt, welche einem mehrjährigen dynamischen Zeitplan unterworfen ist, der es mit sich bringt, dass endgültige Quoten für Fehler und Unregelmäßigkeiten mit gewissen Auswirkungen sowie die tatsächlich wieder einzuziehenden Beträge erst in einem viel späteren Stadium festgestellt werden können (die Kommission hat gerade erst die Zahlen für den Zeitraum 1994-1999 vorgelegt); fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, über den geltenden Aktionsplan hinaus in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof einen Vorschlag vorzulegen, um diese Schwierigkeiten des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen dem mehrjährigen Haushaltsrahmen und dem System der jährlichen Rechnungsprüfung zu beheben; ist der Ansicht, dass sich mit einem solchen Vorschlag auch eine wirksamere Kontrolle über europäische Großvorhaben wie Galileo sicherstellen ließe; |
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121.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darüber besorgt ist, wie schwierig es ist, sich allein mittels eines Jahresberichts ein endgültiges und unabänderliches Bild von der sich ändernden und weiterentwickelnden Realität zu machen, die der Haushalt der Kohäsionspolitik in sich birgt, welche einem mehrjährigen dynamischen Zeitplan unterworfen ist, der es mit sich bringt, dass endgültige Quoten für Fehler und Unregelmäßigkeiten mit gewissen Auswirkungen sowie die tatsächlich wieder einzuziehenden Beträge erst in einem viel späteren Stadium festgestellt werden können (die Kommission hat gerade erst die Zahlen für den Zeitraum 1994-1999 vorgelegt); fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, über den geltenden Aktionsplan hinaus in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof einen Vorschlag vorzulegen, um diese Schwierigkeiten des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen dem mehrjährigen Haushaltsrahmen und dem System der jährlichen Rechnungsprüfung zu beheben; ist der Ansicht, dass sich mit einem solchen Vorschlag auch eine wirksamere Kontrolle über europäische Großvorhaben wie Galileo sicherstellen ließe;

| 122. | nimmt zur Kenntnis, dass der 2008 vorgelegte Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen 2008 nicht vollständig umgesetzt wurde und das Hauptproblem nicht gelöst hätte, nämlich die übermäßig komplexen Vorschriften in Verbindung mit den Durchführungsanforderungen, die je nach Mitgliedstaat und manchmal sogar je nach Region unterschiedlich sind; ersucht die Kommission, in absehbarer Zeit für die Übersetzung der Leitlinien für öffentliche Behörden in den Mitgliedstaaten zu sorgen; betont außerdem, dass die Wirkung des Aktionsplans sich noch nicht beurteilen lässt, da die Fehler aus den vorangegangenen Jahren noch immer Auswirkungen auf die von der Kommission erstatteten Ausgaben haben, worauf der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu Recht hingewiesen hat (Ziffer 6.34); |
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122.

nimmt zur Kenntnis, dass der 2008 vorgelegte Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen 2008 nicht vollständig umgesetzt wurde und das Hauptproblem nicht gelöst hätte, nämlich die übermäßig komplexen Vorschriften in Verbindung mit den Durchführungsanforderungen, die je nach Mitgliedstaat und manchmal sogar je nach Region unterschiedlich sind; ersucht die Kommission, in absehbarer Zeit für die Übersetzung der Leitlinien für öffentliche Behörden in den Mitgliedstaaten zu sorgen; betont außerdem, dass die Wirkung des Aktionsplans sich noch nicht beurteilen lässt, da die Fehler aus den vorangegangenen Jahren noch immer Auswirkungen auf die von der Kommission erstatteten Ausgaben haben, worauf der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu Recht hingewiesen hat (Ziffer 6.34);

| 123. | hält die Feststellung der Kommission, dass trotz der mit dem Aktionsplan 2008 eingeführten spürbaren Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, mit denen die Aufsichtsfunktion der Kommission bei den Strukturmaßnahmen gestärkt wurde, nur 31 % der Systeme korrekt funktionieren und über 60 % verbesserungsbedürftig sind, für nicht zufrieden stellend; fordert die verantwortlichen Mitgliedstaaten, die regionalen Gebietskörperschaften und die Verwaltungsstellen daher auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, in dem Bemühen, diese Statistiken umzukehren; |
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123.

hält die Feststellung der Kommission, dass trotz der mit dem Aktionsplan 2008 eingeführten spürbaren Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, mit denen die Aufsichtsfunktion der Kommission bei den Strukturmaßnahmen gestärkt wurde, nur 31 % der Systeme korrekt funktionieren und über 60 % verbesserungsbedürftig sind, für nicht zufrieden stellend; fordert die verantwortlichen Mitgliedstaaten, die regionalen Gebietskörperschaften und die Verwaltungsstellen daher auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, in dem Bemühen, diese Statistiken umzukehren;

| 124. | nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis, das eine vorläufige Fehlerquote von 5 % aufzeigt, was die positiven Auswirkungen der für den Planungszeitraum 2007-2013 eingeführten Vereinfachung verdeutlicht; |
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124.

nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis, das eine vorläufige Fehlerquote von 5 % aufzeigt, was die positiven Auswirkungen der für den Planungszeitraum 2007-2013 eingeführten Vereinfachung verdeutlicht;

| 125. | stellt fest, dass die Kommission aufgrund ihres Aktionsplans in der Lage ist, alle vom Rechnungshof vorgebrachten Empfehlungen bei ihren Maßnahmen zu berücksichtigen; begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Schulung und Anleitung für die Planungsbehörden mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Systems der gemeinsamen Verwaltung, das im Zusammenhang mit den Kohäsionsausgaben zur Anwendung kommt, zu verbessern; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und den Mitgliedstaaten entsprechende Anleitungen zu bieten und sie zu ermuntern, die Wiedereinziehungsverfahren und die Berichterstattung zu verbessern; |
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125.

stellt fest, dass die Kommission aufgrund ihres Aktionsplans in der Lage ist, alle vom Rechnungshof vorgebrachten Empfehlungen bei ihren Maßnahmen zu berücksichtigen; begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Schulung und Anleitung für die Planungsbehörden mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Systems der gemeinsamen Verwaltung, das im Zusammenhang mit den Kohäsionsausgaben zur Anwendung kommt, zu verbessern; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und den Mitgliedstaaten entsprechende Anleitungen zu bieten und sie zu ermuntern, die Wiedereinziehungsverfahren und die Berichterstattung zu verbessern;

| 126. | nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der in der repräsentativen statistischen Stichprobe festgestellte Anteil der fehlerbehafteten Projekte belaufe sich auf 43 % und für eine große Zahl dieser Projekte seien überhöhte Erstattungen geleistet worden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Anmerkung durch die Erklärung der Kommission relativiert werden muss, sie sei sich der Mängel bei fünf von sechs der betroffenen Programme bewusst und habe Abhilfemaßnahmen ergriffen; nimmt die zweite Erklärung der Kommission, die vom Rechnungshof unter Ziffer 6.20 seines Jahresberichts gestützt wird, zur Kenntnis, bei 58 % der Fehler handle es sich um Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften, die sich nicht auf die Erstattung der Ausgaben auswirkten; |
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126.

nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der in der repräsentativen statistischen Stichprobe festgestellte Anteil der fehlerbehafteten Projekte belaufe sich auf 43 % und für eine große Zahl dieser Projekte seien überhöhte Erstattungen geleistet worden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Anmerkung durch die Erklärung der Kommission relativiert werden muss, sie sei sich der Mängel bei fünf von sechs der betroffenen Programme bewusst und habe Abhilfemaßnahmen ergriffen; nimmt die zweite Erklärung der Kommission, die vom Rechnungshof unter Ziffer 6.20 seines Jahresberichts gestützt wird, zur Kenntnis, bei 58 % der Fehler handle es sich um Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften, die sich nicht auf die Erstattung der Ausgaben auswirkten;

| 127. | stellt fest, dass es zu den häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten gehört, dass die Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht eingehalten werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, worauf die mangelhafte Befolgung dieser Vorschriften zurückzuführen ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds und vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen zu einer Verringerung der Fehlerinzidenz beitragen werden; |
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127.

stellt fest, dass es zu den häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten gehört, dass die Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht eingehalten werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, worauf die mangelhafte Befolgung dieser Vorschriften zurückzuführen ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds und vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen zu einer Verringerung der Fehlerinzidenz beitragen werden;

| 128. | legt der Kommission nahe, bis spätestens 2011 einen Vorschlag für ein hinnehmbares Fehlerrisiko im Bereich der Kohäsionspolitik — dem Bereich mit der bisher größten Fehleranfälligkeit — vorzulegen; |
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128.

legt der Kommission nahe, bis spätestens 2011 einen Vorschlag für ein hinnehmbares Fehlerrisiko im Bereich der Kohäsionspolitik — dem Bereich mit der bisher größten Fehleranfälligkeit — vorzulegen;

| 129. | fordert die Kommission auf, umgehend eine erste Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zwischen den Ressourcen, die für Kontrolltätigkeiten in der GD REGIO und GD EMPL bestimmt sind, und der mit diesen Kontrollen erzielten Ergebnisse durchzuführen; |
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129.

fordert die Kommission auf, umgehend eine erste Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zwischen den Ressourcen, die für Kontrolltätigkeiten in der GD REGIO und GD EMPL bestimmt sind, und der mit diesen Kontrollen erzielten Ergebnisse durchzuführen;

| 130. | stellt fest, dass die ersten positiven Auswirkungen der verstärkten Kontrolle und des Rechtsrahmens sowie des Aktionsplans der Kommission auf die Fehlerquote im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wahrscheinlich erst gegen Ende 2010 absehbar sind; |
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130.

stellt fest, dass die ersten positiven Auswirkungen der verstärkten Kontrolle und des Rechtsrahmens sowie des Aktionsplans der Kommission auf die Fehlerquote im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wahrscheinlich erst gegen Ende 2010 absehbar sind;

| 131. | ist besorgt darüber, dass die nationalen Behörden mit dem Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 unter dem Druck, alle gebundenen Mittel in Anspruch zu nehmen, möglicherweise eine steigende Anzahl ungeplanter Projekte eingereicht haben; betont, dass sichergestellt sein muss, dass sich diese Situation im laufenden Programmplanungszeitraum nicht wiederholt, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls konsequent Abhilfe- und Abschreckungsmaßnehmen (Aussetzung der Zahlungen, Finanzkorrekturen) gegen Mitgliedstaaten anzuwenden; |
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131.

ist besorgt darüber, dass die nationalen Behörden mit dem Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 unter dem Druck, alle gebundenen Mittel in Anspruch zu nehmen, möglicherweise eine steigende Anzahl ungeplanter Projekte eingereicht haben; betont, dass sichergestellt sein muss, dass sich diese Situation im laufenden Programmplanungszeitraum nicht wiederholt, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls konsequent Abhilfe- und Abschreckungsmaßnehmen (Aussetzung der Zahlungen, Finanzkorrekturen) gegen Mitgliedstaaten anzuwenden;

| 132. | bedauert in diesem Zusammenhang das langsame Anlaufen der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 aufgrund der späten Einreichung der Konformitätsbewertungsberichte und Prüfstrategien; teilt die Ansicht des Rechnungshofs und ist besorgt, dass sich durch diese Verzögerung möglicherweise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass mithilfe der Kontrollsysteme in der Anlaufphase keine Fehler verhindert und aufdeckt werden können; fordert die Kommission erneut auf, ihre Aufsichtsfunktion mit äußerster Strenge wahrzunehmen; |
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132.

bedauert in diesem Zusammenhang das langsame Anlaufen der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 aufgrund der späten Einreichung der Konformitätsbewertungsberichte und Prüfstrategien; teilt die Ansicht des Rechnungshofs und ist besorgt, dass sich durch diese Verzögerung möglicherweise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass mithilfe der Kontrollsysteme in der Anlaufphase keine Fehler verhindert und aufdeckt werden können; fordert die Kommission erneut auf, ihre Aufsichtsfunktion mit äußerster Strenge wahrzunehmen;

| 133. | ersucht die Kommission, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu verbreiten, um eine vermehrte Aufnahme von Mitteln und einen besseren und nutzbringenderen Cashflow durch Änderung und Vereinfachung der Verordnungen zur Inanspruchnahme der Strukturfonds auf nationaler Ebene zu ermöglichen; |
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133.

ersucht die Kommission, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu verbreiten, um eine vermehrte Aufnahme von Mitteln und einen besseren und nutzbringenderen Cashflow durch Änderung und Vereinfachung der Verordnungen zur Inanspruchnahme der Strukturfonds auf nationaler Ebene zu ermöglichen;

| 134. | nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Kontrollvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verschärft und die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten genauer festgelegt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die für jedes Programm errichteten Prüfstellen einen zusätzlichen Nutzen darstellen, und teilt die Zuversicht der Kommission, dass der Kontrollbericht und die Stellungnahme, die die Prüfbehörden jährlich abgeben, die Gewähr, dass die nationalen Kontrollsysteme zuverlässig funktionieren, verbessern dürften; |
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134.

nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Kontrollvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verschärft und die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten genauer festgelegt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die für jedes Programm errichteten Prüfstellen einen zusätzlichen Nutzen darstellen, und teilt die Zuversicht der Kommission, dass der Kontrollbericht und die Stellungnahme, die die Prüfbehörden jährlich abgeben, die Gewähr, dass die nationalen Kontrollsysteme zuverlässig funktionieren, verbessern dürften;

| 135. | fordert die Kommission auf, dem Parlament im bevorstehenden Synthesebericht und in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen klare Informationen bereitzustellen, aus denen sich entnehmen lässt, in welchen Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme am ineffizientesten sind, und für jeden Fonds eine jährliche Klassifizierung der Mitgliedstaaten zu erstellen; fordert den Rechnungshof darüber hinaus auf, die gleiche Liste auf der Grundlage seiner Prüfungen zu erstellen; |
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135.

fordert die Kommission auf, dem Parlament im bevorstehenden Synthesebericht und in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen klare Informationen bereitzustellen, aus denen sich entnehmen lässt, in welchen Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme am ineffizientesten sind, und für jeden Fonds eine jährliche Klassifizierung der Mitgliedstaaten zu erstellen; fordert den Rechnungshof darüber hinaus auf, die gleiche Liste auf der Grundlage seiner Prüfungen zu erstellen;

| 136. | verweist darauf, dass der Rechnungshof analog zu seiner Bemerkung aus dem Jahr 2007 festgestellt hat, dass Umfang und Grad der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten die Schwere der Unregelmäßigkeiten und der Unwirksamkeit der Kontrollsysteme unzureichend widerspiegeln; vertritt daher die Auffassung, dass die Generaldirektionen umsichtiger vorgehen sollten und der Umfang der Vorbehalte demzufolge größer sein sollte; |
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136.

verweist darauf, dass der Rechnungshof analog zu seiner Bemerkung aus dem Jahr 2007 festgestellt hat, dass Umfang und Grad der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten die Schwere der Unregelmäßigkeiten und der Unwirksamkeit der Kontrollsysteme unzureichend widerspiegeln; vertritt daher die Auffassung, dass die Generaldirektionen umsichtiger vorgehen sollten und der Umfang der Vorbehalte demzufolge größer sein sollte;

| 137. | verweist darauf, dass die Kohäsionsausgaben infolge des hierfür geltenden mehrjährigen Verwaltungssystems eine Besonderheit darstellen, und betont, dass die Finanzkorrekturen in den Folgejahren sowie am Ende des Planungszeitraums vorgenommen werden, weswegen es der Kommission im Allgemeinen gelingt, eine große Zahl von Unregelmäßigkeiten zu entdecken und zu beheben; |
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137.

verweist darauf, dass die Kohäsionsausgaben infolge des hierfür geltenden mehrjährigen Verwaltungssystems eine Besonderheit darstellen, und betont, dass die Finanzkorrekturen in den Folgejahren sowie am Ende des Planungszeitraums vorgenommen werden, weswegen es der Kommission im Allgemeinen gelingt, eine große Zahl von Unregelmäßigkeiten zu entdecken und zu beheben;

| 138. | würdigt die vierteljährlichen Berichte, die die Kommission zu den Finanzkorrekturen und der Verstärkung der Finanzkorrekturen durch die Kommission 2008 und 2009 übermittelt; bedauert jedoch, dass das System der Finanzkorrekturen eine wenig abschreckende Wirkung auf die Mitgliedstaaten ausübt, da sie Ausgaben, die von der Kommission oder vom Rechnungshof für nicht förderfähig befunden wurden, durch förderfähige Ausgaben ersetzen können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur dann Ausgaben durch andere ohne Mitteleinbußen für den betreffenden Mitgliedstaat ersetzt werden können, wenn die Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt werden; |
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138.

würdigt die vierteljährlichen Berichte, die die Kommission zu den Finanzkorrekturen und der Verstärkung der Finanzkorrekturen durch die Kommission 2008 und 2009 übermittelt; bedauert jedoch, dass das System der Finanzkorrekturen eine wenig abschreckende Wirkung auf die Mitgliedstaaten ausübt, da sie Ausgaben, die von der Kommission oder vom Rechnungshof für nicht förderfähig befunden wurden, durch förderfähige Ausgaben ersetzen können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur dann Ausgaben durch andere ohne Mitteleinbußen für den betreffenden Mitgliedstaat ersetzt werden können, wenn die Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt werden;

| 139. | bedauert die schlechte Qualität der Berichterstattung einiger Mitgliedstaaten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen an die Kommission, durch die der Nutzen und die Vollständigkeit der vierteljährlichen Berichte der Kommission für das Parlament eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf, weitere Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten genau verifizieren und prüfen, und sieht der Vorlage der neuen Anleitung für bescheinigende Stellen, einschließlich der Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der Berichtsverfahren, erwartungsvoll entgegen; ersucht die Kommission, in ihrem bevorstehenden Synthesebericht jene Mitgliedstaaten zu ermitteln, die ihren Berichterstattungspflichten nicht uneingeschränkt nachkommen; |
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139.

bedauert die schlechte Qualität der Berichterstattung einiger Mitgliedstaaten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen an die Kommission, durch die der Nutzen und die Vollständigkeit der vierteljährlichen Berichte der Kommission für das Parlament eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf, weitere Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten genau verifizieren und prüfen, und sieht der Vorlage der neuen Anleitung für bescheinigende Stellen, einschließlich der Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der Berichtsverfahren, erwartungsvoll entgegen; ersucht die Kommission, in ihrem bevorstehenden Synthesebericht jene Mitgliedstaaten zu ermitteln, die ihren Berichterstattungspflichten nicht uneingeschränkt nachkommen;

| 140. | stellt fest, dass die Anzahl der OLAF von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten für das Jahr 2008 stark variiert: Italien 802, Spanien 488, Vereinigtes Königreich 483, Portugal 403, Deutschland 372, Polen 329, Niederlande 262, Schweden 146, Frankreich 98, Griechenland 96, Tschechische Republik 80, Slowakische Republik 62, Ungarn 39, Österreich 37, Belgien 35, Estland 28, Finnland 28, Litauen 26, Lettland 22, Slowenien 13, Zypern 4, Bulgarien 4, Irland 2, Malta 1, Rumänien 0; äußert seine Sorge, dass dies nicht auf ein gut koordiniertes Berichtssystem hindeutet; |
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140.

stellt fest, dass die Anzahl der OLAF von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten für das Jahr 2008 stark variiert: Italien 802, Spanien 488, Vereinigtes Königreich 483, Portugal 403, Deutschland 372, Polen 329, Niederlande 262, Schweden 146, Frankreich 98, Griechenland 96, Tschechische Republik 80, Slowakische Republik 62, Ungarn 39, Österreich 37, Belgien 35, Estland 28, Finnland 28, Litauen 26, Lettland 22, Slowenien 13, Zypern 4, Bulgarien 4, Irland 2, Malta 1, Rumänien 0; äußert seine Sorge, dass dies nicht auf ein gut koordiniertes Berichtssystem hindeutet;

| 141. | stellt fest, dass der Kommission bei den geprüften Projekten kein einziger Fall von Betrug gemeldet wurde, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die im Bericht des Rechnungshofs erwähnte Fehlerquote sich nicht notwendigerweise auf Betrug bezieht; |
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141.

stellt fest, dass der Kommission bei den geprüften Projekten kein einziger Fall von Betrug gemeldet wurde, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die im Bericht des Rechnungshofs erwähnte Fehlerquote sich nicht notwendigerweise auf Betrug bezieht;

| 142. | fordert die Kommission auf, die Plausibilität der gemeldeten Zahlen ständig zu überwachen und auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchungen die Wirksamkeit der Berichtssysteme zu überprüfen, wenn die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermäßig niedrig zu sein scheint; |
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142.

fordert die Kommission auf, die Plausibilität der gemeldeten Zahlen ständig zu überwachen und auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchungen die Wirksamkeit der Berichtssysteme zu überprüfen, wenn die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermäßig niedrig zu sein scheint;

| 143. | fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Ausführungszahlen und die Verteilungspläne für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union durch die griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden vorzulegen; fordert die Kommission auf, Informationen über die durchgeführten Ex-post-Kontrollen und deren Ergebnisse vorzulegen; |
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143.

fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Ausführungszahlen und die Verteilungspläne für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union durch die griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden vorzulegen; fordert die Kommission auf, Informationen über die durchgeführten Ex-post-Kontrollen und deren Ergebnisse vorzulegen;

| 144. | begrüßt den Beschluss des Rechnungshofs, die Prüfungen betreffend den ESF und den EFRE in den Bereichen Tourismus, Berufsausbildung für Frauen und öffentliche Trinkwasserversorgung, die für die Entwicklung der Gemeinden von besonderer Bedeutung sind, in das Jahresarbeitsprogramm für 2010 aufzunehmen; |
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144.

begrüßt den Beschluss des Rechnungshofs, die Prüfungen betreffend den ESF und den EFRE in den Bereichen Tourismus, Berufsausbildung für Frauen und öffentliche Trinkwasserversorgung, die für die Entwicklung der Gemeinden von besonderer Bedeutung sind, in das Jahresarbeitsprogramm für 2010 aufzunehmen;

| 145. | fordert den Rechnungshof auf, zu bewerten, wie die externen Evaluierungen in Bezug auf die Struktur- und den Kohäsionsfonds von den Verwaltungsbehörden durchgeführt werden, und dabei besonders auf die Unabhängigkeit der Evaluierung zu achten, wenn sie von demjenigen bezahlt wird, der Gegenstand der Evaluierung ist; |
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145.

fordert den Rechnungshof auf, zu bewerten, wie die externen Evaluierungen in Bezug auf die Struktur- und den Kohäsionsfonds von den Verwaltungsbehörden durchgeführt werden, und dabei besonders auf die Unabhängigkeit der Evaluierung zu achten, wenn sie von demjenigen bezahlt wird, der Gegenstand der Evaluierung ist;

| 146. | fordert den Rechnungshof auf, zu überprüfen, wie viel Personal die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen zur Verfügung haben und wie es bei der Durchführung der Konformitätsbewertung des Systems für die Kontrolle der Verwaltung um ihre Unabhängigkeit bestellt ist; |
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146.

fordert den Rechnungshof auf, zu überprüfen, wie viel Personal die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen zur Verfügung haben und wie es bei der Durchführung der Konformitätsbewertung des Systems für die Kontrolle der Verwaltung um ihre Unabhängigkeit bestellt ist;

Beschäftigung und Soziales

| 147. | begrüßt, dass die Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit 10,6 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 100 % und mit 8,8 Mrd. EUR an Zahlungen zu 97,1 % verwendet wurden; anerkennt die Anstrengungen der Kommission für eine Verbesserung des Finanzmanagements; |
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147.

begrüßt, dass die Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit 10,6 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 100 % und mit 8,8 Mrd. EUR an Zahlungen zu 97,1 % verwendet wurden; anerkennt die Anstrengungen der Kommission für eine Verbesserung des Finanzmanagements;

| 148. | hat Hinweise auf eine niedrigere Fehlerquote im ESF als die für die Strukturfonds im Allgemeinen gemeldete Quote von 11 %; ermuntert die Kommission zur Übermittlung eigener Zahlen zur Fehlerquote des ESF und zur Prüfung einer möglichen stärkeren Eigenständigkeit des ESF für den nächsten Finanzierungszeitraum; |
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148.

hat Hinweise auf eine niedrigere Fehlerquote im ESF als die für die Strukturfonds im Allgemeinen gemeldete Quote von 11 %; ermuntert die Kommission zur Übermittlung eigener Zahlen zur Fehlerquote des ESF und zur Prüfung einer möglichen stärkeren Eigenständigkeit des ESF für den nächsten Finanzierungszeitraum;

| 149. | erinnert daran, dass es Aufgabe der die Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit OLAF; verlangt, dass sichergestellt wird, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und geahndet werden; |
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149.

erinnert daran, dass es Aufgabe der die Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit OLAF; verlangt, dass sichergestellt wird, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und geahndet werden;

| 150. | stellt fest, dass Fehlerquoten sich nicht notwendigerweise ausschließlich auf Betrug beziehen, und fordert deshalb, dass in Zukunft eine klare Unterscheidung zwischen Betrug und Fehlerquoten vorgenommen wird; |
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150.

stellt fest, dass Fehlerquoten sich nicht notwendigerweise ausschließlich auf Betrug beziehen, und fordert deshalb, dass in Zukunft eine klare Unterscheidung zwischen Betrug und Fehlerquoten vorgenommen wird;

| 151. | begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten; bittet um Prüfung der Rechenschaftspflicht, damit Informationen nicht doppelt abgefragt werden; hält fehlende oder lückenhafte Rechenschaftsberichte nationaler Verwaltungs- und Kontrollstellen sowie die Missachtung der Minimalanforderungen der Haushaltsordnungen für inakzeptabel und sanktionswürdig; ersucht deshalb die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Berichtspflicht mit einem Sanktionsmechanismus zu entwickeln; |
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151.

begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten; bittet um Prüfung der Rechenschaftspflicht, damit Informationen nicht doppelt abgefragt werden; hält fehlende oder lückenhafte Rechenschaftsberichte nationaler Verwaltungs- und Kontrollstellen sowie die Missachtung der Minimalanforderungen der Haushaltsordnungen für inakzeptabel und sanktionswürdig; ersucht deshalb die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Berichtspflicht mit einem Sanktionsmechanismus zu entwickeln;

| 152. | stellt fest, dass Interessenkonflikte zwischen den für die Mittelverwaltung zuständigen Stellen und den Mittelempfängern im Prozess der Mittelvergabe möglich sind; ersucht die Kommission, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Prozess der Mittelvergabe durch Bereitstellung der entsprechenden Mittel auf Ebene der nationalen Verwaltungen durchzusetzen; |
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152.

stellt fest, dass Interessenkonflikte zwischen den für die Mittelverwaltung zuständigen Stellen und den Mittelempfängern im Prozess der Mittelvergabe möglich sind; ersucht die Kommission, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Prozess der Mittelvergabe durch Bereitstellung der entsprechenden Mittel auf Ebene der nationalen Verwaltungen durchzusetzen;

| 153. | unterstreicht den besonderen Bedarf der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von Projekten mit einfließen zu lassen; ersucht die Projektträger, eine nach Mitgliedstaaten und Projekten aufgeschlüsselte aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des ESF durchzuführen; |
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153.

unterstreicht den besonderen Bedarf der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von Projekten mit einfließen zu lassen; ersucht die Projektträger, eine nach Mitgliedstaaten und Projekten aufgeschlüsselte aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des ESF durchzuführen;

| 154. | erinnert an die letzten Änderungen der Strukturfondsverordnungen (Verordnung (EG) Nr. 1341/2008 (16), Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (17), Verordnung (EG) Nr. 396/2009 (18), Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (19) und Verordnung Nr. (EG) Nr. 846/2009 (20)), damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können; verlangt einen Bericht über die Wirkungen dieser Änderungen; |
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154.

erinnert an die letzten Änderungen der Strukturfondsverordnungen (Verordnung (EG) Nr. 1341/2008 (16), Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (17), Verordnung (EG) Nr. 396/2009 (18), Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (19) und Verordnung Nr. (EG) Nr. 846/2009 (20)), damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können; verlangt einen Bericht über die Wirkungen dieser Änderungen;

| 155. | stellt fest, dass derartigen Vereinfachungsverfahren eine Schlüsselrolle beim Abbau der Verwaltungslast auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zukommt; unterstreicht jedoch, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass derartige Verfahren künftig nicht zu einer höheren Fehlerquote führen; |
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155.

stellt fest, dass derartigen Vereinfachungsverfahren eine Schlüsselrolle beim Abbau der Verwaltungslast auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zukommt; unterstreicht jedoch, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass derartige Verfahren künftig nicht zu einer höheren Fehlerquote führen;

Interne Politikbereiche

Forschung, Energie und Verkehr

| 156. | begrüßt den im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren leichten Rückgang der Fehler in diesem Politikbereich sowie die Verbesserung im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug, da der Hof festgestellt hat, dass die Kommission bezüglich der Pünktlichkeit ihrer Zahlungen an die Begünstigten im Jahr 2008 erhebliche Verbesserungen erzielt hat; |
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156.

begrüßt den im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren leichten Rückgang der Fehler in diesem Politikbereich sowie die Verbesserung im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug, da der Hof festgestellt hat, dass die Kommission bezüglich der Pünktlichkeit ihrer Zahlungen an die Begünstigten im Jahr 2008 erhebliche Verbesserungen erzielt hat;

| 157. | fordert die Kommission auf, alles zu tun, um den positiven Trend in diesem Bereich zu halten, der der direkten Finanzverwaltung der Kommission unterliegt; |
| --- | --- |

157.

fordert die Kommission auf, alles zu tun, um den positiven Trend in diesem Bereich zu halten, der der direkten Finanzverwaltung der Kommission unterliegt;

| 158. | stellt dennoch mit Sorge fest, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs mit Blick auf Forschung, Energie und Verkehr generell wieder eine wesentliche Fehlerquote bei den Zahlungen an Begünstigte und in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission aufgedeckt wurde, die das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend eindämmen; |
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158.

stellt dennoch mit Sorge fest, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs mit Blick auf Forschung, Energie und Verkehr generell wieder eine wesentliche Fehlerquote bei den Zahlungen an Begünstigte und in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission aufgedeckt wurde, die das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend eindämmen;

| 159. | ist insbesondere besorgt über die noch bestehenden Vorbehalte der vier für den Forschungsbereich zuständigen Dienststellen aufgrund der Restfehlerquote in den Kostenaufstellungen zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6); |
| --- | --- |

159.

ist insbesondere besorgt über die noch bestehenden Vorbehalte der vier für den Forschungsbereich zuständigen Dienststellen aufgrund der Restfehlerquote in den Kostenaufstellungen zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6);

| 160. | nimmt ebenfalls die systematische Ungleichheit bei der Behandlung der Begünstigten der EU-Fonds in den einzelnen Sektoren, Programmen und Mittelverwaltungsarten zur Kenntnis; |
| --- | --- |

160.

nimmt ebenfalls die systematische Ungleichheit bei der Behandlung der Begünstigten der EU-Fonds in den einzelnen Sektoren, Programmen und Mittelverwaltungsarten zur Kenntnis;

| 161. | ist besorgt darüber, dass das öffentliche Ansehen der Europäischen Union Schaden nehmen könnte, wenn die Betroffenen feststellen, dass im Bereich Landwirtschaft strengere Kontrollsysteme angewandt werden als im Bereich der Forschung; |
| --- | --- |

161.

ist besorgt darüber, dass das öffentliche Ansehen der Europäischen Union Schaden nehmen könnte, wenn die Betroffenen feststellen, dass im Bereich Landwirtschaft strengere Kontrollsysteme angewandt werden als im Bereich der Forschung;

| 162. | stellt fest, dass bisher einige Rechtsvorschriften in Bezug auf Forschungsfördermittel (z. B. in Bezug auf Sanktionen) nicht angewandt wurden, und fordert die Kommission auf, dies zu ändern und eine umfassende und kohärente Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen; |
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162.

stellt fest, dass bisher einige Rechtsvorschriften in Bezug auf Forschungsfördermittel (z. B. in Bezug auf Sanktionen) nicht angewandt wurden, und fordert die Kommission auf, dies zu ändern und eine umfassende und kohärente Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

| 163. | erinnert gleichzeitig an seine in der Entschließung vom 23. April 2009 gestellten Forderungen (u. a. Ziffer 117), insbesondere seine Forderung nach Vermeidung von rückwirkenden Änderungen und nach der Honorierung berechtigter Erwartungen seitens der Begünstigten sowie nach Beschleunigung der Akzeptanz von Zertifikaten auf dem Gebiet der in der Frage durchschnittlicher Personalkosten angewandten Methodik, bei der kein sichtbarer Fortschritt erzielt worden ist; fordert die Kommission auf, mit Blick auf eine gute Rechtsetzung künftig realistische Vorschläge für Ziele und Verfahren vorzulegen; |
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163.

erinnert gleichzeitig an seine in der Entschließung vom 23. April 2009 gestellten Forderungen (u. a. Ziffer 117), insbesondere seine Forderung nach Vermeidung von rückwirkenden Änderungen und nach der Honorierung berechtigter Erwartungen seitens der Begünstigten sowie nach Beschleunigung der Akzeptanz von Zertifikaten auf dem Gebiet der in der Frage durchschnittlicher Personalkosten angewandten Methodik, bei der kein sichtbarer Fortschritt erzielt worden ist; fordert die Kommission auf, mit Blick auf eine gute Rechtsetzung künftig realistische Vorschläge für Ziele und Verfahren vorzulegen;

| 164. | stellt in diesem Zusammenhang mit tiefer Besorgnis fest, dass nur ein Zertifikat zu der in Bezug auf die durchschnittlichen Personalkosten angewandten Methodik erteilt worden ist; |
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164.

stellt in diesem Zusammenhang mit tiefer Besorgnis fest, dass nur ein Zertifikat zu der in Bezug auf die durchschnittlichen Personalkosten angewandten Methodik erteilt worden ist;

| 165. | bedauert den Mangel an klaren Informationen betreffend Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Angaben einzuholen, um ein Bestandsverzeichnis aufzustellen, die Anerkennungskriterien zu überprüfen und die Bewertung der von der Europäischen Weltraumorganisation gehaltenen Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms zu beurteilen; fordert die Kommission auf, dem Parlament diese Angaben bis Ende 2010 zu übermitteln; |
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165.

bedauert den Mangel an klaren Informationen betreffend Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Angaben einzuholen, um ein Bestandsverzeichnis aufzustellen, die Anerkennungskriterien zu überprüfen und die Bewertung der von der Europäischen Weltraumorganisation gehaltenen Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms zu beurteilen; fordert die Kommission auf, dem Parlament diese Angaben bis Ende 2010 zu übermitteln;

| 166. | äußert sich besorgt, dass die gegenwärtige Regelung des bestehenden Rahmenprogramms nicht den Bedürfnissen eines modernen Forschungsumfelds entspricht, und glaubt, dass eine weitere Modernisierung und Vereinfachung für ein neues Rahmenprogramm entscheidend ist; |
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166.

äußert sich besorgt, dass die gegenwärtige Regelung des bestehenden Rahmenprogramms nicht den Bedürfnissen eines modernen Forschungsumfelds entspricht, und glaubt, dass eine weitere Modernisierung und Vereinfachung für ein neues Rahmenprogramm entscheidend ist;

| 167. | ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für die Berechnung der geltend gemachten Kosten einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der Situation darstellt, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um über möglichst einfach anwendbare Bestimmungen für die Begünstigten der Programme zu verfügen; fordert eine klare Definition der erforderlichen Kriterien, anhand derer die Vorschriftsmäßigkeit der Methoden der Begünstigten für die Berechnung der Kosten beurteilt werden kann; |
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167.

ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für die Berechnung der geltend gemachten Kosten einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der Situation darstellt, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um über möglichst einfach anwendbare Bestimmungen für die Begünstigten der Programme zu verfügen; fordert eine klare Definition der erforderlichen Kriterien, anhand derer die Vorschriftsmäßigkeit der Methoden der Begünstigten für die Berechnung der Kosten beurteilt werden kann;

| 168. | betont, dass die Kommission für eine rigorose Anwendung der Kontrollen sorgen muss, insbesondere indem sie die Zuverlässigkeit der Prüfbescheinigungen verbessert und ihre Ex-post-Prüfungsstrategie wirksam umsetzt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt und im Fall zu Unrecht erstatteter Kosten zügig Wiedereinziehungen bzw. Anpassungen vornimmt, wie vom Rechnungshof empfohlen; |
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168.

betont, dass die Kommission für eine rigorose Anwendung der Kontrollen sorgen muss, insbesondere indem sie die Zuverlässigkeit der Prüfbescheinigungen verbessert und ihre Ex-post-Prüfungsstrategie wirksam umsetzt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt und im Fall zu Unrecht erstatteter Kosten zügig Wiedereinziehungen bzw. Anpassungen vornimmt, wie vom Rechnungshof empfohlen;

| 169. | fordert die Kommission ebenfalls auf, über die Aufteilung der Tätigkeiten auf die für Forschung zuständigen Generaldirektionen nachzudenken, die in Verbindung mit dem Fehlen eines integrierten Managementinformationssystems dem Rechnungshof zufolge die Koordinierung erschwert, insbesondere bei der Weiterverfolgung von Prüfungsergebnissen; |
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169.

fordert die Kommission ebenfalls auf, über die Aufteilung der Tätigkeiten auf die für Forschung zuständigen Generaldirektionen nachzudenken, die in Verbindung mit dem Fehlen eines integrierten Managementinformationssystems dem Rechnungshof zufolge die Koordinierung erschwert, insbesondere bei der Weiterverfolgung von Prüfungsergebnissen;

Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

| 170. | sieht die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt gesehen als zufrieden stellend an; |
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170.

sieht die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt gesehen als zufrieden stellend an;

| 171. | unterstreicht die Gesamtrate von 95,15 % bei der Haushaltsausführung auf dem Gebiet der Umwelt, die Ausführungsrate von 99,75 % bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesundheit und die Ausführungsrate von 98 % beim Kapitel Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, was ein zufrieden stellendes Ergebnis darstellt; |
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171.

unterstreicht die Gesamtrate von 95,15 % bei der Haushaltsausführung auf dem Gebiet der Umwelt, die Ausführungsrate von 99,75 % bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesundheit und die Ausführungsrate von 98 % beim Kapitel Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, was ein zufrieden stellendes Ergebnis darstellt;

| 172. | stellt fest, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2008 sechs Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden; |
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172.

stellt fest, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2008 sechs Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden;

| 173. | begrüßt, dass beim operationellen Programm LIFE+ eine Ausführungsrate von 99,26 % erzielt wurde; stellt fest, dass 196 Vorhaben ausgewählt wurden; weist darauf hin, dass die gewährten Finanzmittel zu 52 % an Vorhaben im Bereich „Natur und biologische Vielfalt“ gingen; ist jedoch der Auffassung, dass es bei der Verwaltung der Kommission noch immer Spielraum für Verbesserungen gibt, um die Nachhaltigkeit von kofinanzierten Vorhaben zu gewährleisten; |
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173.

begrüßt, dass beim operationellen Programm LIFE+ eine Ausführungsrate von 99,26 % erzielt wurde; stellt fest, dass 196 Vorhaben ausgewählt wurden; weist darauf hin, dass die gewährten Finanzmittel zu 52 % an Vorhaben im Bereich „Natur und biologische Vielfalt“ gingen; ist jedoch der Auffassung, dass es bei der Verwaltung der Kommission noch immer Spielraum für Verbesserungen gibt, um die Nachhaltigkeit von kofinanzierten Vorhaben zu gewährleisten;

| 174. | stellt diesbezüglich fest, dass Verbesserungen erreicht werden könnten, indem gewährleistet wird, dass die flankierenden Maßnahmen bereits vorhanden sind, wenn Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, indem die Verbreitung des im Zuge von LIFE-Vorhaben gewonnenen Wissens weiter verbessert wird und indem die systematische Weiterverfolgung von Vorhaben nach ihrem Abschluss gestärkt wird; |
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174.

stellt diesbezüglich fest, dass Verbesserungen erreicht werden könnten, indem gewährleistet wird, dass die flankierenden Maßnahmen bereits vorhanden sind, wenn Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, indem die Verbreitung des im Zuge von LIFE-Vorhaben gewonnenen Wissens weiter verbessert wird und indem die systematische Weiterverfolgung von Vorhaben nach ihrem Abschluss gestärkt wird;

| 175. | fordert die Kommission auf, die Unterstützung auszubauen, die besondere Weiterbildung für Bewerber zu intensivieren und benutzerfreundliche Leitlinien zu entwickeln; unterstreicht, dass den Teilen des Programms, bei denen die Ausführungsrate auf ein niedriges Niveau gesunken ist, sofortige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und entsprechender Handlungsbedarf besteht; |
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175.

fordert die Kommission auf, die Unterstützung auszubauen, die besondere Weiterbildung für Bewerber zu intensivieren und benutzerfreundliche Leitlinien zu entwickeln; unterstreicht, dass den Teilen des Programms, bei denen die Ausführungsrate auf ein niedriges Niveau gesunken ist, sofortige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und entsprechender Handlungsbedarf besteht;

| 176. | unterstreicht die Notwendigkeit, Antragstellern, die Vorhaben im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchführen, weitere und gezieltere Unterstützung zukommen zu lassen, um unvernünftigen Kostenforderungen und unvollständigen Finanzberichten vorzubeugen, die zu langwierigen Verfahren führen; ist ferner der Auffassung, dass Ausschreibungen klar und benutzerfreundlich sein müssen, um Projektanträgen vorzubeugen, die aufgrund ihres Umfangs und der damit verbundenen hohen Kosten eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen bzw. von schlechter Qualität sind; |
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176.

unterstreicht die Notwendigkeit, Antragstellern, die Vorhaben im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchführen, weitere und gezieltere Unterstützung zukommen zu lassen, um unvernünftigen Kostenforderungen und unvollständigen Finanzberichten vorzubeugen, die zu langwierigen Verfahren führen; ist ferner der Auffassung, dass Ausschreibungen klar und benutzerfreundlich sein müssen, um Projektanträgen vorzubeugen, die aufgrund ihres Umfangs und der damit verbundenen hohen Kosten eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen bzw. von schlechter Qualität sind;

| 177. | nimmt mit Genugtuung die erfolgreiche Ausführung beim Tabakfonds der Gemeinschaft zur Kenntnis und ist von der Bedeutung dieses Instruments überzeugt; |
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177.

nimmt mit Genugtuung die erfolgreiche Ausführung beim Tabakfonds der Gemeinschaft zur Kenntnis und ist von der Bedeutung dieses Instruments überzeugt;

| 178. | erinnert die Kommission an ihre Verantwortung gegenüber der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC); stellt fest, dass die EAHC 256 Vorhaben auf der Basis der Kostenteilung verwaltete, was einem Gesamtbetrag von 119 Mio. EUR aus dem EU-Haushaltsplan entspricht, und darüber hinaus Sachverständigentreffen sowie Informationstage veranstaltete; sieht die Leistung der EAHC im Jahr 2008 als zufrieden stellend an; |
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178.

erinnert die Kommission an ihre Verantwortung gegenüber der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC); stellt fest, dass die EAHC 256 Vorhaben auf der Basis der Kostenteilung verwaltete, was einem Gesamtbetrag von 119 Mio. EUR aus dem EU-Haushaltsplan entspricht, und darüber hinaus Sachverständigentreffen sowie Informationstage veranstaltete; sieht die Leistung der EAHC im Jahr 2008 als zufrieden stellend an;

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| 179. | bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission online lediglich in einer Sprache verfügbar sind; fordert die Kommission eindringlich auf, die Situation im Zusammenhang mit den Berichten der kommenden Jahre zu verbessern; |
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179.

bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission online lediglich in einer Sprache verfügbar sind; fordert die Kommission eindringlich auf, die Situation im Zusammenhang mit den Berichten der kommenden Jahre zu verbessern;

| 180. | weist darauf hin, dass Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans in vielen Fällen auf zu komplizierte Ausgabenvorschriften und -verfahren zurückzuführen sind; bestärkt daher die Kommission darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbesondere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen; |
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180.

weist darauf hin, dass Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans in vielen Fällen auf zu komplizierte Ausgabenvorschriften und -verfahren zurückzuführen sind; bestärkt daher die Kommission darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbesondere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen;

| 181. | bedauert, dass die Anzahl der materiellen Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren vornehmen, trotz der häufigen Empfehlungen des Rechnungshofs und des Umstands, dass die Zölle einen erheblichen Anteil der Gesamteinnahmen im Haushaltsplan 2008 ausmachen, nach wie vor sehr gering ist; verlangt daher von der Kommission, dass sie die Mitgliedstaaten auffordert, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den materiellen Kontrollen bei der Einfuhr und den nachträglichen Prüfungen bei den Unternehmern zu finden; |
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181.

bedauert, dass die Anzahl der materiellen Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren vornehmen, trotz der häufigen Empfehlungen des Rechnungshofs und des Umstands, dass die Zölle einen erheblichen Anteil der Gesamteinnahmen im Haushaltsplan 2008 ausmachen, nach wie vor sehr gering ist; verlangt daher von der Kommission, dass sie die Mitgliedstaaten auffordert, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den materiellen Kontrollen bei der Einfuhr und den nachträglichen Prüfungen bei den Unternehmern zu finden;

| 182. | begrüßt die vorgenommenen Verbesserungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts (Haushaltslinie 12 02 01) eine Verwendungsrate von 92 % erzielt wurde; nimmt Kenntnis von der Verwendungsrate von 48 % beim Programm SOLVIT (Haushaltslinie 12 02 02), die darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlungsermächtigungen erst im ersten Jahr nach Schaffung dieser Haushaltslinie verwendet wurden; begrüßt daher, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % erreicht hat; |
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182.

begrüßt die vorgenommenen Verbesserungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts (Haushaltslinie 12 02 01) eine Verwendungsrate von 92 % erzielt wurde; nimmt Kenntnis von der Verwendungsrate von 48 % beim Programm SOLVIT (Haushaltslinie 12 02 02), die darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlungsermächtigungen erst im ersten Jahr nach Schaffung dieser Haushaltslinie verwendet wurden; begrüßt daher, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % erreicht hat;

| 183. | erkennt an, dass eine Verwendungsrate von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen für die Zollpolitik (Haushaltslinien 14 04 01 und 14 04 02) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, was auf eine verbesserte Berechnungsmethode zurückzuführen ist, und bestärkt die Kommission darin, auf diesem Weg fortzufahren; |
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183.

erkennt an, dass eine Verwendungsrate von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen für die Zollpolitik (Haushaltslinien 14 04 01 und 14 04 02) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, was auf eine verbesserte Berechnungsmethode zurückzuführen ist, und bestärkt die Kommission darin, auf diesem Weg fortzufahren;

| 184. | würdigt die unternommenen Anstrengungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen zugunsten der Verbraucher (Haushaltslinien 17 02 01 und 17 02 02) eine Verwendungsrate von 97 % erzielt wurde; |
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184.

würdigt die unternommenen Anstrengungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen zugunsten der Verbraucher (Haushaltslinien 17 02 01 und 17 02 02) eine Verwendungsrate von 97 % erzielt wurde;

Verkehr und Fremdenverkehr

| 185. | stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und später im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2008 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 516 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 703 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon






  — | 969 425 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 892 308 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen, |
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185.

stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und später im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2008 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 516 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 703 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon

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969 425 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 892 308 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,

| — | 13 600 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 10 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrssicherheit entfielen, |
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13 600 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 10 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,

| — | 39 080 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 37 958 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf das Programm Marco Polo entfielen, |
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39 080 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 37 958 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf das Programm Marco Polo entfielen,

| — | 96 160 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 98 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrsagenturen und die Galileo-Aufsichtsbehörde entfielen, |
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96 160 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 98 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrsagenturen und die Galileo-Aufsichtsbehörde entfielen,

| — | 468 472 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 345 402 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung entfielen, |
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468 472 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 345 402 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung entfielen,

| — | 5 350 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen auf die Gefahrenabwehr im Verkehr entfielen, einschließlich der prioritären Maßnahme zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Grenzübergängen im Nordosten der Europäischen Union, |
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5 350 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen auf die Gefahrenabwehr im Verkehr entfielen, einschließlich der prioritären Maßnahme zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Grenzübergängen im Nordosten der Europäischen Union,

| — | 2 500 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 500 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Fremdenverkehr entfielen; |
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2 500 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 500 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Fremdenverkehr entfielen;

| 186. | nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2008 dafür entschieden hat, sich auf die Energie- und Forschungspolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik; |
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186.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2008 dafür entschieden hat, sich auf die Energie- und Forschungspolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;

| 187. | begrüßt die weiterhin hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen für die Projekte im Bereich der TEN-V, die beinahe 100 % beträgt, und ersucht die Mitgliedstaaten, für eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten als Ergänzung zu diesen Mitteln der Union zu sorgen; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; stellt fest, dass die Überprüfung der prioritären Projekte der TEN-V im Jahr 2010 die Gelegenheit bieten wird, zu bewerten, ob diese Ausgaben ausreichend und wirksam waren; |
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187.

begrüßt die weiterhin hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen für die Projekte im Bereich der TEN-V, die beinahe 100 % beträgt, und ersucht die Mitgliedstaaten, für eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten als Ergänzung zu diesen Mitteln der Union zu sorgen; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; stellt fest, dass die Überprüfung der prioritären Projekte der TEN-V im Jahr 2010 die Gelegenheit bieten wird, zu bewerten, ob diese Ausgaben ausreichend und wirksam waren;

| 188. | ist besorgt darüber, dass im zweiten Jahr in Folge die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit gering war (79 %); stellt fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Marco Polo II ganz besonders niedrig war (40 %) und dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Optimierung der Verkehrssysteme lediglich 67 % betrug; erinnert daran, dass in jedem dieser Fälle die im Haushaltsvorentwurf (HVE) der Kommission vorgeschlagenen Beträge dann auch im Haushaltsplan für das Jahr 2008 veranschlagt wurden; |
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188.

ist besorgt darüber, dass im zweiten Jahr in Folge die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit gering war (79 %); stellt fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Marco Polo II ganz besonders niedrig war (40 %) und dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Optimierung der Verkehrssysteme lediglich 67 % betrug; erinnert daran, dass in jedem dieser Fälle die im Haushaltsvorentwurf (HVE) der Kommission vorgeschlagenen Beträge dann auch im Haushaltsplan für das Jahr 2008 veranschlagt wurden;

| 189. | bedauert, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für die Fahrgastrechte außerordentlich niedrig war (27 %); nimmt zur Kenntnis, dass die getätigten Zahlungen lediglich 55 % des von der Kommission in ihrem HVE vorgeschlagenen Betrages ausmachen; unterstreicht, dass Investitionen unter anderem in Informationen der Fahrgäste über ihre Rechte für die wirksame Anwendung der Vorschriften von großer Bedeutung ist; |
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189.

bedauert, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für die Fahrgastrechte außerordentlich niedrig war (27 %); nimmt zur Kenntnis, dass die getätigten Zahlungen lediglich 55 % des von der Kommission in ihrem HVE vorgeschlagenen Betrages ausmachen; unterstreicht, dass Investitionen unter anderem in Informationen der Fahrgäste über ihre Rechte für die wirksame Anwendung der Vorschriften von großer Bedeutung ist;

| 190. | stellt nachdrücklich fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Galileo (50 %) angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Sektoren nachhaltige Logistik und nachhaltiger Verkehr unzureichend ist; |
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190.

stellt nachdrücklich fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Galileo (50 %) angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Sektoren nachhaltige Logistik und nachhaltiger Verkehr unzureichend ist;

| 191. | fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich dieses Problem nicht wiederholt; |
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191.

fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich dieses Problem nicht wiederholt;

| 192. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobentests bei den Transaktionen eine Fehlerquote ergeben haben, die sich höchstwahrscheinlich zwischen 2 % und 5 % bewegt; ersucht die Kommission, ihre Bemühungen zu intensivieren, damit diese Quote unter 2 % liegt; |
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192.

nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobentests bei den Transaktionen eine Fehlerquote ergeben haben, die sich höchstwahrscheinlich zwischen 2 % und 5 % bewegt; ersucht die Kommission, ihre Bemühungen zu intensivieren, damit diese Quote unter 2 % liegt;

| 193. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; ist beunruhigt über die Verzögerungen bei der Personaleinstellung und begrüßt, dass sich die Agentur zum Ziel gesetzt hat, die derzeitigen freien Stellen zu besetzen; |
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193.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; ist beunruhigt über die Verzögerungen bei der Personaleinstellung und begrüßt, dass sich die Agentur zum Ziel gesetzt hat, die derzeitigen freien Stellen zu besetzen;

| 194. | bedauert das Fehlen von Daten über die Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich und begrüßt den neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wird und der Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union in diesem Bereich (sozialer Tourismus, Kulturtourismus, herausragende Reiseziele usw.) ermöglicht, die in einem mehrjährigen Haushaltsrahmen finanziell unterstützt werden; |
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194.

bedauert das Fehlen von Daten über die Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich und begrüßt den neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wird und der Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union in diesem Bereich (sozialer Tourismus, Kulturtourismus, herausragende Reiseziele usw.) ermöglicht, die in einem mehrjährigen Haushaltsrahmen finanziell unterstützt werden;

| 195. | wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen Linie zu übermitteln; |
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195.

wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen Linie zu übermitteln;

Kultur und Bildung

| 196. | begrüßt die Bemühungen der Kommission um mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit und unterstützt weitere Schritte in diese Richtung; fordert für die bevorstehenden Halbzeitrevisionen der Mehrjahresprogramme, dass eine eingehende Bewertung der Durchführungs- und Managementstrukturen durchgeführt wird; empfiehlt die Einbeziehung von Elementen zur Messung der Kundenzufriedenheit in Bezug auf die nationalen Agenturen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 70 % der Mittel der Mehrjahresprogramme über nationale Agenturen ausgeführt werden; |
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196.

begrüßt die Bemühungen der Kommission um mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit und unterstützt weitere Schritte in diese Richtung; fordert für die bevorstehenden Halbzeitrevisionen der Mehrjahresprogramme, dass eine eingehende Bewertung der Durchführungs- und Managementstrukturen durchgeführt wird; empfiehlt die Einbeziehung von Elementen zur Messung der Kundenzufriedenheit in Bezug auf die nationalen Agenturen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 70 % der Mittel der Mehrjahresprogramme über nationale Agenturen ausgeführt werden;

| 197. | unterstützt die den nationalen Behörden von der Kommission übermittelten Anleitungen zur Überwachung der Arbeit der nationalen Agenturen, um die Programmverwaltung in den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern; ermutigt die Kommission, die aktive Überwachung der Programmverwaltung durch die nationalen Agenturen fortzusetzen, um Unterbrechungen bei der Ausführung von Teilen der Mehrjahresprogramme vorzubeugen; unterstützt das von der Kommission praktizierte strikte Vorgehen, in Fällen von nachgewiesenen Schwachstellen bei der Programmverwaltung die Zahlungen an die nationalen Agenturen auszusetzen; fordert alle beteiligten Parteien auf, die negativen Auswirkungen zu vermeiden, die den Begünstigten durch solche Versäumnisse entstehen; fordert die Kommission auf, im Sinne der Transparenz und Kostenkontrolle eine Trennung zwischen den organisatorischen und personellen Kosten der nationalen Agenturen und den auszuzahlenden Fördergeldern vorzunehmen; |
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197.

unterstützt die den nationalen Behörden von der Kommission übermittelten Anleitungen zur Überwachung der Arbeit der nationalen Agenturen, um die Programmverwaltung in den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern; ermutigt die Kommission, die aktive Überwachung der Programmverwaltung durch die nationalen Agenturen fortzusetzen, um Unterbrechungen bei der Ausführung von Teilen der Mehrjahresprogramme vorzubeugen; unterstützt das von der Kommission praktizierte strikte Vorgehen, in Fällen von nachgewiesenen Schwachstellen bei der Programmverwaltung die Zahlungen an die nationalen Agenturen auszusetzen; fordert alle beteiligten Parteien auf, die negativen Auswirkungen zu vermeiden, die den Begünstigten durch solche Versäumnisse entstehen; fordert die Kommission auf, im Sinne der Transparenz und Kostenkontrolle eine Trennung zwischen den organisatorischen und personellen Kosten der nationalen Agenturen und den auszuzahlenden Fördergeldern vorzunehmen;

| 198. | warnt vor den Risiken von Kontrollmaßnahmen, die in keinem Verhältnis zu den verwalteten Haushaltsmitteln stehen; glaubt, dass die einschlägigen Kontrollauflagen auf keinen Fall Anlass sein dürfen, Druck in Richtung auf größenbedingte Kosteneinsparungen auszuüben, wodurch sich die Schwelle für die Teilnehmer erhöhen wird; |
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198.

warnt vor den Risiken von Kontrollmaßnahmen, die in keinem Verhältnis zu den verwalteten Haushaltsmitteln stehen; glaubt, dass die einschlägigen Kontrollauflagen auf keinen Fall Anlass sein dürfen, Druck in Richtung auf größenbedingte Kosteneinsparungen auszuüben, wodurch sich die Schwelle für die Teilnehmer erhöhen wird;

| 199. | fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Überarbeitung der Haushaltsordnung eine neue Regelung anzustreben, bei der zugelassen werden kann, dass Begünstigte mehr Vermögenswerte erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass dies zu einer Verringerung der Unterstützung führt, die ihnen im Rahmen der EU-Kofinanzierung zuerkannt wird; |
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199.

fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Überarbeitung der Haushaltsordnung eine neue Regelung anzustreben, bei der zugelassen werden kann, dass Begünstigte mehr Vermögenswerte erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass dies zu einer Verringerung der Unterstützung führt, die ihnen im Rahmen der EU-Kofinanzierung zuerkannt wird;

| 200. | fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den nationalen Agenturen um eine angemessene und flexible Lösung für das Problem der Zinsen auf die nicht ausgegebenen dezentralen Haushaltsmittel zu bemühen, auf die in den Mitgliedstaaten der Quellenabzug einer Kapitalertragssteuer erhoben wird, die jedoch von den nationalen Agenturen vollständig zurückgezahlt werden muss; |
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200.

fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den nationalen Agenturen um eine angemessene und flexible Lösung für das Problem der Zinsen auf die nicht ausgegebenen dezentralen Haushaltsmittel zu bemühen, auf die in den Mitgliedstaaten der Quellenabzug einer Kapitalertragssteuer erhoben wird, die jedoch von den nationalen Agenturen vollständig zurückgezahlt werden muss;

| 201. | nimmt die beträchtliche Verringerung von Fehlern im Zusammenhang mit den Zahlungen zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass weitere Verbesserungen für Zwischen- und Abschlusszahlungen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, den jährlichen Prozess der Ex-post-Erklärung in Verbindung mit dem Programm Lebenslanges Lernen mit Hilfe von Kontrollbesuchen und direkten Nachprüfungen aufmerksamer zu überwachen; |
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201.

nimmt die beträchtliche Verringerung von Fehlern im Zusammenhang mit den Zahlungen zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass weitere Verbesserungen für Zwischen- und Abschlusszahlungen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, den jährlichen Prozess der Ex-post-Erklärung in Verbindung mit dem Programm Lebenslanges Lernen mit Hilfe von Kontrollbesuchen und direkten Nachprüfungen aufmerksamer zu überwachen;

| 202. | fordert die Kommission auf, die bürokratischen Hindernisse zu überprüfen, die dem Programm „Jugend in Aktion“ im Wege stehen; fordert insbesondere, dass die Maßnahmen unter den Aktionen 1.1 und 1.3 des Programms als niedrigschwellige Dienste verfügbar gemacht werden; unterstreicht, dass die Auswahlkriterien transparent und für Antragsteller verständlich sein müssen; fordert die Kommission auf, die Einführung einer neuen Art der Verteilung von Mitteln im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ in Erwägung zu ziehen, um Finanzmittel für kleine Projekte und Jugendprojekte verfügbar zu machen, die in der gegenwärtigen Situation außerstande sind, ihre eigenen Finanzmittel aufzubringen; |
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202.

fordert die Kommission auf, die bürokratischen Hindernisse zu überprüfen, die dem Programm „Jugend in Aktion“ im Wege stehen; fordert insbesondere, dass die Maßnahmen unter den Aktionen 1.1 und 1.3 des Programms als niedrigschwellige Dienste verfügbar gemacht werden; unterstreicht, dass die Auswahlkriterien transparent und für Antragsteller verständlich sein müssen; fordert die Kommission auf, die Einführung einer neuen Art der Verteilung von Mitteln im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ in Erwägung zu ziehen, um Finanzmittel für kleine Projekte und Jugendprojekte verfügbar zu machen, die in der gegenwärtigen Situation außerstande sind, ihre eigenen Finanzmittel aufzubringen;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

| 203. | stellt einen relativen Rückgang der Ausführungsrate bei den Verpflichtungen im Haushaltsplan für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 fest (87,51 % im Jahr 2008 im Vergleich zu 90,29 % im Jahr 2007); stellt fest, dass 2009 ein Betrag von 75 000 000 EUR übertragen worden ist, weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag nach den von den Dienststellen der Kommission erteilten Auskünften vor dem 31. März 2009 gebunden wurde; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist (80,88 % im Jahr 2008 gegenüber 60,41 % im Jahr 2007); fordert die Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen und Zahlungen 2009 im Jahr weitestmöglich zu steigern; |
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203.

stellt einen relativen Rückgang der Ausführungsrate bei den Verpflichtungen im Haushaltsplan für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 fest (87,51 % im Jahr 2008 im Vergleich zu 90,29 % im Jahr 2007); stellt fest, dass 2009 ein Betrag von 75 000 000 EUR übertragen worden ist, weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag nach den von den Dienststellen der Kommission erteilten Auskünften vor dem 31. März 2009 gebunden wurde; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist (80,88 % im Jahr 2008 gegenüber 60,41 % im Jahr 2007); fordert die Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen und Zahlungen 2009 im Jahr weitestmöglich zu steigern;

| 204. | bedauert, dass im Rahmen des Außengrenzenfonds die ersten Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten von der Kommission erst in den letzten Monaten des Jahres 2008 geleistet werden konnten, da die Durchführungsbestimmungen erst am 5. März 2008 angenommen wurden und einige Mitgliedstaaten die ersten Fassungen der Beschreibungen der Management- und Kontrollsysteme sowie der Programmplanungsdokumente mit beträchtlichen Verzögerungen bzw. in unzureichender Qualität unterbreitet haben; |
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204.

bedauert, dass im Rahmen des Außengrenzenfonds die ersten Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten von der Kommission erst in den letzten Monaten des Jahres 2008 geleistet werden konnten, da die Durchführungsbestimmungen erst am 5. März 2008 angenommen wurden und einige Mitgliedstaaten die ersten Fassungen der Beschreibungen der Management- und Kontrollsysteme sowie der Programmplanungsdokumente mit beträchtlichen Verzögerungen bzw. in unzureichender Qualität unterbreitet haben;

| 205. | weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen in den kommenden Jahren stärker auf der Bewertung der Leistung der jeweiligen Agentur während des gesamten Jahres durch den zuständigen Ausschuss basieren sollte; |
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205.

weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen in den kommenden Jahren stärker auf der Bewertung der Leistung der jeweiligen Agentur während des gesamten Jahres durch den zuständigen Ausschuss basieren sollte;

Schengener Informationssystem der zweiten Generation

| 206. | ist sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und die Auswirkungen dieser Verzögerungen auf den EU-Haushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Ende Januar 2010 durchgeführte so genannte erste „Milestone-Test“ zur Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des SIS-II-Projekts nicht erfolgreich verlief; |
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206.

ist sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und die Auswirkungen dieser Verzögerungen auf den EU-Haushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Ende Januar 2010 durchgeführte so genannte erste „Milestone-Test“ zur Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des SIS-II-Projekts nicht erfolgreich verlief;

| 207. | erinnert an die Verpflichtung der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (21) und dem Beschluss 2008/839/JHA des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (22), dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich und erstmalig nach Ablauf des ersten Halbjahrs 2009 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung von SIS II und die Migration von SIS I+ zu SIS II vorzulegen; stellt fest, dass der erste Fortschrittsbericht, der den Zeitraum von Januar bis Juni 2009 abdeckt (KOM(2009) 555) und am 22. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, überholt und der zweite Fortschrittsbericht noch nicht verfügbar ist; |
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207.

erinnert an die Verpflichtung der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (21) und dem Beschluss 2008/839/JHA des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (22), dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich und erstmalig nach Ablauf des ersten Halbjahrs 2009 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung von SIS II und die Migration von SIS I+ zu SIS II vorzulegen; stellt fest, dass der erste Fortschrittsbericht, der den Zeitraum von Januar bis Juni 2009 abdeckt (KOM(2009) 555) und am 22. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, überholt und der zweite Fortschrittsbericht noch nicht verfügbar ist;

| 208. | wiederholt die Forderung des Rates und des Parlaments an die Kommission — aufgestellt vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zur weiteren Entwicklung des SIS II vom 4./5. Juni 2009 und vom Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem (23) —, sie möge hinsichtlich der finanziellen Aspekte der Entwicklung der zweiten Generation des SIS volle Transparenz gewährleisten; |
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208.

wiederholt die Forderung des Rates und des Parlaments an die Kommission — aufgestellt vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zur weiteren Entwicklung des SIS II vom 4./5. Juni 2009 und vom Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem (23) —, sie möge hinsichtlich der finanziellen Aspekte der Entwicklung der zweiten Generation des SIS volle Transparenz gewährleisten;

| 209. | unterstreicht, dass die Kommission ihrer Pflicht zur Berichterstattung rechtzeitiger und auf transparentere Weise nachkommen möge; |
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209.

unterstreicht, dass die Kommission ihrer Pflicht zur Berichterstattung rechtzeitiger und auf transparentere Weise nachkommen möge;

| 210. | ersucht den Rechnungshof, eine eingehende Prüfung durchzuführen und einen Sonderbericht vorzulegen, in dem das Management des SIS-II-Projekts durch die Kommission von Anbeginn des Projekts, beginnend mit dem ersten Aufruf zur Einreichung von Angeboten, beurteilt wird; |
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210.

ersucht den Rechnungshof, eine eingehende Prüfung durchzuführen und einen Sonderbericht vorzulegen, in dem das Management des SIS-II-Projekts durch die Kommission von Anbeginn des Projekts, beginnend mit dem ersten Aufruf zur Einreichung von Angeboten, beurteilt wird;

| 211. | behält sich das Recht vor, die für die Entwicklung von SIS II im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Mittel in die Reserve einzustellen, um eine eingehende parlamentarische Kontrolle und Überwachung des Verfahrens zu gewährleisten; |
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211.

behält sich das Recht vor, die für die Entwicklung von SIS II im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Mittel in die Reserve einzustellen, um eine eingehende parlamentarische Kontrolle und Überwachung des Verfahrens zu gewährleisten;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

| 212. | erinnert die Kommission daran, dass in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundprinzip der Europäischen Union verankert ist und dieser Grundsatz bei allen Tätigkeiten der Europäischen Union geachtet werden sollte und deshalb auch in der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union erkennbar sein sollte; |
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212.

erinnert die Kommission daran, dass in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundprinzip der Europäischen Union verankert ist und dieser Grundsatz bei allen Tätigkeiten der Europäischen Union geachtet werden sollte und deshalb auch in der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union erkennbar sein sollte;

| 213. | bedauert, dass die geschlechtsspezifische Budgetierung noch immer nicht umgesetzt worden ist; bekräftigt deshalb seine an die Kommission gerichtete Forderung, weitere Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe zu einer Realität bei der Haushaltsplanung wird; |
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213.

bedauert, dass die geschlechtsspezifische Budgetierung noch immer nicht umgesetzt worden ist; bekräftigt deshalb seine an die Kommission gerichtete Forderung, weitere Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe zu einer Realität bei der Haushaltsplanung wird;

| 214. | begrüßt die von der Kommission vorbereitete Durchführbarkeitsstudie (24) zur geschlechtsspezifischen Budgetierung und fordert alle am Haushaltsprozess der Europäischen Union beteiligten Partner auf, die Studie bei der Vorbereitung, Ausführung bzw. Prüfung des Haushaltsplans zu berücksichtigen; |
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214.

begrüßt die von der Kommission vorbereitete Durchführbarkeitsstudie (24) zur geschlechtsspezifischen Budgetierung und fordert alle am Haushaltsprozess der Europäischen Union beteiligten Partner auf, die Studie bei der Vorbereitung, Ausführung bzw. Prüfung des Haushaltsplans zu berücksichtigen;

| 215. | fordert die Kommission auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, um geschlechtsspezifische Daten zu entwickeln, die in die Berichte über die Haushaltsentlastung einbezogen werden können, da die bisher verfügbaren, sehr begrenzten Daten keinen angemessenen Überblick über die Situation verschaffen; |
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215.

fordert die Kommission auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, um geschlechtsspezifische Daten zu entwickeln, die in die Berichte über die Haushaltsentlastung einbezogen werden können, da die bisher verfügbaren, sehr begrenzten Daten keinen angemessenen Überblick über die Situation verschaffen;

| 216. | fordert den Rechnungshof auf, innerhalb seiner Entlastungsberichte Aspekten der Gleichstellung der Geschlechter einen eigenständigen Teil zu widmen; |
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216.

fordert den Rechnungshof auf, innerhalb seiner Entlastungsberichte Aspekten der Gleichstellung der Geschlechter einen eigenständigen Teil zu widmen;

| 217. | begrüßt die Tatsache, dass die Finanzierungsmechanismen für 2007-2013 vereinfacht worden sind, bedauert jedoch, dass trotz dieser Verbesserung im Jahr 2008 eine große Zahl von Erstattungen für die Kohäsionsvorhaben (zu denen der Europäische Sozialfonds und die Gleichstellung der Geschlechter gehören) wieder einmal mit Fehlern behaftet war; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierungsmechanismen effektiver sind; |
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217.

begrüßt die Tatsache, dass die Finanzierungsmechanismen für 2007-2013 vereinfacht worden sind, bedauert jedoch, dass trotz dieser Verbesserung im Jahr 2008 eine große Zahl von Erstattungen für die Kohäsionsvorhaben (zu denen der Europäische Sozialfonds und die Gleichstellung der Geschlechter gehören) wieder einmal mit Fehlern behaftet war; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierungsmechanismen effektiver sind;

Externe Politikbereiche

| 218. | konstatiert angesichts der Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Transparenz in diesem Politikbereich hinsichtlich des Ausgabengebarens weiterhin verbessert wird, insbesondere mit Blick auf die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD); |
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218.

konstatiert angesichts der Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Transparenz in diesem Politikbereich hinsichtlich des Ausgabengebarens weiterhin verbessert wird, insbesondere mit Blick auf die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD);

| 219. | fordert die Kommission auf, vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, detaillierte und umfassende Pläne für die personelle Ausstattung sowie die Organisations- und Kontrollstruktur des EAD vorzulegen, aus denen insbesondere die Zunahme des Personalbestands und die Personalzuweisung, die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt und die Änderungen am Statut und der Haushaltsordnung hervorgehen, und unverzüglich auf der Grundlage der vorgelegten Vorschläge mit der Haushaltsbehörde in Verhandlungen zu treten; lehnt Verhandlungen auf der Basis vager Rahmenvereinbarungen ab; |
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219.

fordert die Kommission auf, vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, detaillierte und umfassende Pläne für die personelle Ausstattung sowie die Organisations- und Kontrollstruktur des EAD vorzulegen, aus denen insbesondere die Zunahme des Personalbestands und die Personalzuweisung, die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt und die Änderungen am Statut und der Haushaltsordnung hervorgehen, und unverzüglich auf der Grundlage der vorgelegten Vorschläge mit der Haushaltsbehörde in Verhandlungen zu treten; lehnt Verhandlungen auf der Basis vager Rahmenvereinbarungen ab;

| 220. | vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass durch das Kontrollrecht des Parlaments als Entlastungsbehörde die Einrichtung des EAD in keiner Weise beeinträchtigt werden sollte; erwartet von der Kommission, dies zu bedenken (25), wenn sie ihre Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Haushaltsordnung vorlegt; unterstreicht, dass diese Überarbeitung Teil der normalen dreijährlichen Überarbeitung sein sollte; lehnt den von der Kommission verfolgten Gedanken eines beschleunigten Verfahrens ab; |
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220.

vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass durch das Kontrollrecht des Parlaments als Entlastungsbehörde die Einrichtung des EAD in keiner Weise beeinträchtigt werden sollte; erwartet von der Kommission, dies zu bedenken (25), wenn sie ihre Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Haushaltsordnung vorlegt; unterstreicht, dass diese Überarbeitung Teil der normalen dreijährlichen Überarbeitung sein sollte; lehnt den von der Kommission verfolgten Gedanken eines beschleunigten Verfahrens ab;

| 221. | nimmt das Gesamturteil des Rechnungshofs, wonach die Überwachungs- und Kontrollsysteme aller betroffenen Generaldirektionen (AIDCO, RELEX, ELARG und ECHO) weiterhin lediglich bedingt wirksam sind, sowie die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen in diesem Themenkreis mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, mit großer Sorge zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Fehler wie früher in erster Linie auf der Ebene der Delegationen und der Begünstigten festzustellen sind; |
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221.

nimmt das Gesamturteil des Rechnungshofs, wonach die Überwachungs- und Kontrollsysteme aller betroffenen Generaldirektionen (AIDCO, RELEX, ELARG und ECHO) weiterhin lediglich bedingt wirksam sind, sowie die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen in diesem Themenkreis mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, mit großer Sorge zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Fehler wie früher in erster Linie auf der Ebene der Delegationen und der Begünstigten festzustellen sind;

| 222. | begrüßt die Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen der GD AIDCO; ermutigt jedoch EuropeAid, bei seinen Ex-ante-Kontrollen die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen, externe Prüfungen durchführen zu lassen und die Unstimmigkeiten und Mängel auf der Ebene des jährlichen Prüfungsplans, der Anwendung CRIS-Audit und der globalen Überwachung der Prüfungsergebnisse zu beheben; |
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222.

begrüßt die Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen der GD AIDCO; ermutigt jedoch EuropeAid, bei seinen Ex-ante-Kontrollen die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen, externe Prüfungen durchführen zu lassen und die Unstimmigkeiten und Mängel auf der Ebene des jährlichen Prüfungsplans, der Anwendung CRIS-Audit und der globalen Überwachung der Prüfungsergebnisse zu beheben;

| 223. | legt der GD RELEX nahe, ihre Ex-post-Kontrollen zu verstärken und die vom Rechnungshof hinsichtlich der Haushaltsführung und der Projektüberwachung festgestellten Mängel zu beheben; begrüßt, dass die GD RELEX anerkannt hat, dass diesem Problem stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; |
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223.

legt der GD RELEX nahe, ihre Ex-post-Kontrollen zu verstärken und die vom Rechnungshof hinsichtlich der Haushaltsführung und der Projektüberwachung festgestellten Mängel zu beheben; begrüßt, dass die GD RELEX anerkannt hat, dass diesem Problem stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

| 224. | weist auf die erhebliche Anzahl der Fälle von möglichem Betrug (102 Fälle) hin, in denen OLAF in diesem Themenkreis derzeit ermittelt — der zweithöchsten Zahl gleich nach den internen Untersuchungen; begrüßt, dass OLAF im Bereich Außenhilfe seinen Schwerpunkt auf Untersuchungen und Präventivmaßnahmen und eine stärkere Zusammenarbeit gelegt hat; |
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224.

weist auf die erhebliche Anzahl der Fälle von möglichem Betrug (102 Fälle) hin, in denen OLAF in diesem Themenkreis derzeit ermittelt — der zweithöchsten Zahl gleich nach den internen Untersuchungen; begrüßt, dass OLAF im Bereich Außenhilfe seinen Schwerpunkt auf Untersuchungen und Präventivmaßnahmen und eine stärkere Zusammenarbeit gelegt hat;

| 225. | bedauert die Verzögerungen bei der Verwirklichung von Transparenz im Bereich der EU-Mittel, die von internationalen Organisationen und insbesondere den Vereinten Nationen (im Rahmen der „gemeinsamen Mittelverwaltung“) verwaltet werden; bedauert, dass der Rechnungshof trotz wiederholter Forderungen der Kommission nach Einhaltung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) Probleme hatte, von den Vereinten Nationen Prüfberichte und Belege zu erhalten; würdigt und begrüßt die erzielten Fortschritte, insbesondere den Abschluss einer Vereinbarung über die Richtlinien für Kontrollbesuche im April 2009 und die Unterzeichnung der gemeinsamen Leitlinien für die Berichterstattung; |
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225.

bedauert die Verzögerungen bei der Verwirklichung von Transparenz im Bereich der EU-Mittel, die von internationalen Organisationen und insbesondere den Vereinten Nationen (im Rahmen der „gemeinsamen Mittelverwaltung“) verwaltet werden; bedauert, dass der Rechnungshof trotz wiederholter Forderungen der Kommission nach Einhaltung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) Probleme hatte, von den Vereinten Nationen Prüfberichte und Belege zu erhalten; würdigt und begrüßt die erzielten Fortschritte, insbesondere den Abschluss einer Vereinbarung über die Richtlinien für Kontrollbesuche im April 2009 und die Unterzeichnung der gemeinsamen Leitlinien für die Berichterstattung;

| 226. | erkennt an, dass die UN-Organisationen oft über spezielle Erfahrung und Sachkenntnis verfügen, die anderwärtig nicht ohne Weiteres zu finden sind; drückt dennoch seine Bedenken darüber aus, dass die Kommission im Vorfeld nicht überzeugend darlegt, ob die Entscheidung zugunsten einer UN-Organisation tatsächlich effektiver und effizienter ist als andere Formen der Hilfeleistung (26); fordert die Kommission auf, das Verfahren für die Auswahl der Organisationen, die Hilfe umsetzen, transparenter und objektiver zu gestalten; |
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226.

erkennt an, dass die UN-Organisationen oft über spezielle Erfahrung und Sachkenntnis verfügen, die anderwärtig nicht ohne Weiteres zu finden sind; drückt dennoch seine Bedenken darüber aus, dass die Kommission im Vorfeld nicht überzeugend darlegt, ob die Entscheidung zugunsten einer UN-Organisation tatsächlich effektiver und effizienter ist als andere Formen der Hilfeleistung (26); fordert die Kommission auf, das Verfahren für die Auswahl der Organisationen, die Hilfe umsetzen, transparenter und objektiver zu gestalten;

| 227. | nimmt den fortlaufenden Trend zur Kenntnis, im Einklang mit den Grundsätzen einer reibungslosen Geberzusammenarbeit die Beiträge zu den von mehreren Gebern finanzierten Fonds und insbesondere zu den Vereinten Nationen aufzustocken; äußert allerdings seine Unzufriedenheit angesichts der anhaltenden Probleme des Rechnungshofs, Zugang zu den Finanzbelegen von UN-Agenturen zu erhalten; begrüßt die Schritte der Kommission, die die Rechnungsprüfungsverfahren des Hofes erleichtern sollen, und fordert weitere Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union umfassend zu wahren und die Transparenz des Prozesses auszuweiten, erforderlichenfalls durch Änderungen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA); |
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227.

nimmt den fortlaufenden Trend zur Kenntnis, im Einklang mit den Grundsätzen einer reibungslosen Geberzusammenarbeit die Beiträge zu den von mehreren Gebern finanzierten Fonds und insbesondere zu den Vereinten Nationen aufzustocken; äußert allerdings seine Unzufriedenheit angesichts der anhaltenden Probleme des Rechnungshofs, Zugang zu den Finanzbelegen von UN-Agenturen zu erhalten; begrüßt die Schritte der Kommission, die die Rechnungsprüfungsverfahren des Hofes erleichtern sollen, und fordert weitere Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union umfassend zu wahren und die Transparenz des Prozesses auszuweiten, erforderlichenfalls durch Änderungen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA);

| 228. | betont in diesem Zusammenhang seine tiefe Enttäuschung und Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission bisher nichts unternommen hat, um ein wirklich europäisches Instrument für die Handhabung des Krisenmanagements zu schaffen, wozu sie in früheren Entschließungen zur Entlastung aufgefordert wurde; besteht einmal mehr darauf, dass dies unverzüglich geschehen sollte, und fordert die neue Kommission auf, sich selbst im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung die Möglichkeit einzuräumen, Treuhandfonds mehrerer Geber selbst zu verwalten; |
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228.

betont in diesem Zusammenhang seine tiefe Enttäuschung und Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission bisher nichts unternommen hat, um ein wirklich europäisches Instrument für die Handhabung des Krisenmanagements zu schaffen, wozu sie in früheren Entschließungen zur Entlastung aufgefordert wurde; besteht einmal mehr darauf, dass dies unverzüglich geschehen sollte, und fordert die neue Kommission auf, sich selbst im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung die Möglichkeit einzuräumen, Treuhandfonds mehrerer Geber selbst zu verwalten;

| 229. | begrüßt die positiven Entwicklungen in Bezug auf Transparenz, Ziele und internationale Geberkoordinierung, die durch die Einrichtung von PEGASE (27) bewirkt wurden, der auf der Grundlage des TIM (28) aufgebaut wurde, jedoch eine größere Tragweite hat, da er sowohl die TIM-Ausgaben als auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit — Budgethilfe, Finanzierung von Infrastrukturen und soziale Maßnahmen — im Einklang mit dem Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan abdeckt; |
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229.

begrüßt die positiven Entwicklungen in Bezug auf Transparenz, Ziele und internationale Geberkoordinierung, die durch die Einrichtung von PEGASE (27) bewirkt wurden, der auf der Grundlage des TIM (28) aufgebaut wurde, jedoch eine größere Tragweite hat, da er sowohl die TIM-Ausgaben als auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit — Budgethilfe, Finanzierung von Infrastrukturen und soziale Maßnahmen — im Einklang mit dem Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan abdeckt;

| 230. | nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in den Strategieplanungsdokumenten für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument klare strategische Ziele und messbare Leistungsindikatoren festgesetzt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ähnliche Schritte auch im Zusammenhang mit weiteren externen Instrumenten unternommen werden sollten, deren Anwendungsbereich weiterhin sehr allgemein gehalten ist; |
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230.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in den Strategieplanungsdokumenten für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument klare strategische Ziele und messbare Leistungsindikatoren festgesetzt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ähnliche Schritte auch im Zusammenhang mit weiteren externen Instrumenten unternommen werden sollten, deren Anwendungsbereich weiterhin sehr allgemein gehalten ist;

| 231. | regt an, dass die Kommission eine Studie erstellt, in der Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Haushalte im Bereich der auswärtigen Politiken geprüft werden; vertritt die Ansicht, dass vor dem Hintergrund der bisherigen Haushaltsüberschüsse und des weiter wachsenden Bedarfs in diesem Politikfeld eine Flexibilisierungsmöglichkeit von vornherein bestehen sollte, jedoch nicht zu Lasten einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Haushaltskontrolle; |
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231.

regt an, dass die Kommission eine Studie erstellt, in der Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Haushalte im Bereich der auswärtigen Politiken geprüft werden; vertritt die Ansicht, dass vor dem Hintergrund der bisherigen Haushaltsüberschüsse und des weiter wachsenden Bedarfs in diesem Politikfeld eine Flexibilisierungsmöglichkeit von vornherein bestehen sollte, jedoch nicht zu Lasten einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Haushaltskontrolle;

Entwicklung und humanitäre Hilfe

| 232. | bedauert, dass die vom Rechnungshof durchgeführte Prüfung von Mittelbindungen für Budgethilfen ergab, dass diese in hohem Maße mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; drängt darauf, dass die Kommission diese Zahlungen noch strenger überprüft; nimmt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Februar 2009 die Finanzkreisläufe für diese Art von Zahlungen überprüft wurden; |
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232.

bedauert, dass die vom Rechnungshof durchgeführte Prüfung von Mittelbindungen für Budgethilfen ergab, dass diese in hohem Maße mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; drängt darauf, dass die Kommission diese Zahlungen noch strenger überprüft; nimmt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Februar 2009 die Finanzkreisläufe für diese Art von Zahlungen überprüft wurden;

| 233. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Bewertungen der Einhaltung der Auflagen gemäß dem DCI-Abkommen (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit) klarer und konsequenter geworden sind; bedauert jedoch, dass der Hof zahlreiche Fälle festgestellt hat, in denen die Kommission nicht konsequent und fundiert unter Beweis gestellt hat, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist oder dass zumindest ein glaubwürdiges und zweckdienliches Reformprogramm durchgeführt wird; |
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233.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Bewertungen der Einhaltung der Auflagen gemäß dem DCI-Abkommen (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit) klarer und konsequenter geworden sind; bedauert jedoch, dass der Hof zahlreiche Fälle festgestellt hat, in denen die Kommission nicht konsequent und fundiert unter Beweis gestellt hat, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist oder dass zumindest ein glaubwürdiges und zweckdienliches Reformprogramm durchgeführt wird;

| 234. | stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Untermauerung ihrer Entscheidungen über die Zulässigkeit von Budgethilfeprogrammen fortführen und dafür sorgen sollte, dass künftige Finanzierungsabkommen ausnahmslos eine umfassende und eindeutige Grundlage für die Bewertung der Einhaltung der Zahlungsbedingungen bilden; |
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234.

stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Untermauerung ihrer Entscheidungen über die Zulässigkeit von Budgethilfeprogrammen fortführen und dafür sorgen sollte, dass künftige Finanzierungsabkommen ausnahmslos eine umfassende und eindeutige Grundlage für die Bewertung der Einhaltung der Zahlungsbedingungen bilden;

| 235. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Budgethilfe die Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu verstärken, um die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen zu gewährleisten, Organisationen, die von der EU finanzierte Projekte durchführen, eingehender zu überwachen, wirksamere Rechnungsprüfungen mit rigorosen Folgemaßnahmen durchzuführen sowie ergebnisorientiertere Leitlinien für die Budgethilfe auszuarbeiten; |
| --- | --- |

235.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Budgethilfe die Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu verstärken, um die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen zu gewährleisten, Organisationen, die von der EU finanzierte Projekte durchführen, eingehender zu überwachen, wirksamere Rechnungsprüfungen mit rigorosen Folgemaßnahmen durchzuführen sowie ergebnisorientiertere Leitlinien für die Budgethilfe auszuarbeiten;

| 236. | fordert die Kommission auf, Partnerländer darin zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten aufzubauen, insbesondere dann, wenn Hilfsmaßnahmen über die Budgethilfe geleistet werden, und ersucht die Kommission regelmäßig, über erzielte Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

236.

fordert die Kommission auf, Partnerländer darin zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten aufzubauen, insbesondere dann, wenn Hilfsmaßnahmen über die Budgethilfe geleistet werden, und ersucht die Kommission regelmäßig, über erzielte Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 237. | vertritt die Ansicht, dass seine Rolle hinsichtlich der Budgethilfen darin besteht, von der Kommission Rechenschaft für die Ergebnisse des Ausgabengebarens zu verlangen, und dass Budgethilfen ein Hilfsinstrument sind, das einen Paradigmenwechsel bei der Aufsicht weg von Kontrollen des Inputs und hin zur Messung der Ergebnisse an den Indikatoren erfordert; |
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237.

vertritt die Ansicht, dass seine Rolle hinsichtlich der Budgethilfen darin besteht, von der Kommission Rechenschaft für die Ergebnisse des Ausgabengebarens zu verlangen, und dass Budgethilfen ein Hilfsinstrument sind, das einen Paradigmenwechsel bei der Aufsicht weg von Kontrollen des Inputs und hin zur Messung der Ergebnisse an den Indikatoren erfordert;

| 238. | wiederholt seine Forderung, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen und Budgethilfen im Besonderen an eine Ex-ante-Offenlegungserklärung gebunden sein sollten, die von der Regierung des Empfängerlandes abgegeben und vom Finanzminister unterzeichnet wird und die ausgewählte Themenbereiche betrifft, die die Regierungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen eines Empfängerlandes berühren; |
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238.

wiederholt seine Forderung, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen und Budgethilfen im Besonderen an eine Ex-ante-Offenlegungserklärung gebunden sein sollten, die von der Regierung des Empfängerlandes abgegeben und vom Finanzminister unterzeichnet wird und die ausgewählte Themenbereiche betrifft, die die Regierungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen eines Empfängerlandes berühren;

| 239. | fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und diesen Vorschlag anderen internationalen Gebern — insbesondere der Weltbank — mit Blick auf die Entwicklung und konkrete Umsetzung eines solchen Instruments in Absprache mit anderen Gebern vorzustellen; erwartet Informationen von der Kommission über einen möglichen Zeitplan für solche Verhandlungen; |
| --- | --- |

239.

fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und diesen Vorschlag anderen internationalen Gebern — insbesondere der Weltbank — mit Blick auf die Entwicklung und konkrete Umsetzung eines solchen Instruments in Absprache mit anderen Gebern vorzustellen; erwartet Informationen von der Kommission über einen möglichen Zeitplan für solche Verhandlungen;

| 240. | legt der Kommission nahe, strategische Ziele und angemessene Leistungsindikatoren festzulegen, die eine effiziente Folgenabschätzung der EU-Maßnahmen erlauben; |
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240.

legt der Kommission nahe, strategische Ziele und angemessene Leistungsindikatoren festzulegen, die eine effiziente Folgenabschätzung der EU-Maßnahmen erlauben;

| 241. | fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk verstärkt auf die Gesundheit von Frauen in Entwicklungsländern im Allgemeinen und auf die Gesundheit von Müttern im Speziellen zu richten, da die Milleniumsentwicklungsziele in diesem Bereich am weitesten von einer Verwirklichung entfernt sind; |
| --- | --- |

241.

fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk verstärkt auf die Gesundheit von Frauen in Entwicklungsländern im Allgemeinen und auf die Gesundheit von Müttern im Speziellen zu richten, da die Milleniumsentwicklungsziele in diesem Bereich am weitesten von einer Verwirklichung entfernt sind;

| 242. | begrüßt die Fortschritte, die hinsichtlich der Arbeitsteilung zwischen den Gebern und hinsichtlich anderer für die Wirksamkeit der Hilfe geltender Grundsätzen gemacht wurden; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission in diesem Zusammenhang ihre Bemühungen, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu koordinieren, verstärken sollte; |
| --- | --- |

242.

begrüßt die Fortschritte, die hinsichtlich der Arbeitsteilung zwischen den Gebern und hinsichtlich anderer für die Wirksamkeit der Hilfe geltender Grundsätzen gemacht wurden; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission in diesem Zusammenhang ihre Bemühungen, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu koordinieren, verstärken sollte;

| 243. | betont, dass die Wirksamkeit der Hilfe verbessert und die Zersplitterung der Hilfe abgebaut werden muss; vertritt die Ansicht, dass die große Zahl der von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwalteten Projekte (etwa 40 000 Projekte) verringert werden sollte und vorrangig effizientere Programme und eine bessere Koordinierung mit Gebern aus der Europäischen Union durch eine klare Konzentration auf eine begrenztere Zahl prioritärer Interventionsbereiche für jedes Empfängerland sichergestellt werden sollten, ohne dass dadurch kleine, jedoch in diesem Bereich effizient arbeitende nichtstaatliche Organisationen ausgeschlossen werden; |
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243.

betont, dass die Wirksamkeit der Hilfe verbessert und die Zersplitterung der Hilfe abgebaut werden muss; vertritt die Ansicht, dass die große Zahl der von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwalteten Projekte (etwa 40 000 Projekte) verringert werden sollte und vorrangig effizientere Programme und eine bessere Koordinierung mit Gebern aus der Europäischen Union durch eine klare Konzentration auf eine begrenztere Zahl prioritärer Interventionsbereiche für jedes Empfängerland sichergestellt werden sollten, ohne dass dadurch kleine, jedoch in diesem Bereich effizient arbeitende nichtstaatliche Organisationen ausgeschlossen werden;

| 244. | stellt fest, dass 63 % der bisher im Rahmen der „Nahrungsmittelfazilität“ gebundenen Mittel über internationale Organisationen zugewiesen wurden, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 (29) hinsichtlich der Umsetzung verpflichtet ist, für eine „ausgewogene Verteilung“ (30) zwischen internationalen Organisationen und „anderen für eine Förderung in Betracht kommenden Stellen“ Sorge zu tragen; |
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244.

stellt fest, dass 63 % der bisher im Rahmen der „Nahrungsmittelfazilität“ gebundenen Mittel über internationale Organisationen zugewiesen wurden, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 (29) hinsichtlich der Umsetzung verpflichtet ist, für eine „ausgewogene Verteilung“ (30) zwischen internationalen Organisationen und „anderen für eine Förderung in Betracht kommenden Stellen“ Sorge zu tragen;

| 245. | fordert im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Bewertung von Länderstrategiepapieren des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit erneut eine stärkere Einbeziehung der Parlamente sowie Konsultation der Zivilgesellschaft (31) in Partnerländern; |
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245.

fordert im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Bewertung von Länderstrategiepapieren des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit erneut eine stärkere Einbeziehung der Parlamente sowie Konsultation der Zivilgesellschaft (31) in Partnerländern;

| 246. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Tätigkeiten im Ausland, die von der Europäischen Union finanziert werden, in der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden; |
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246.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Tätigkeiten im Ausland, die von der Europäischen Union finanziert werden, in der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden;

Nichtstaatliche Organisationen (NRO)

| 247. | nimmt die schriftlichen Bemerkungen der Kommissionsmitglieder Maroš Šefčovič und Algirdas Šemeta vom 8. März 2010 zur Kenntnis, in denen auch detaillierte Informationen über die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen durch die Kommission und die Exekutivagenturen enthalten sind; |
| --- | --- |

247.

nimmt die schriftlichen Bemerkungen der Kommissionsmitglieder Maroš Šefčovič und Algirdas Šemeta vom 8. März 2010 zur Kenntnis, in denen auch detaillierte Informationen über die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen durch die Kommission und die Exekutivagenturen enthalten sind;

| 248. | ersucht die Kommission, ein öffentliches Register von Einrichtungen wie NRO, die von den Dienststellen der Kommission finanziert werden, aufzustellen, ihre verschiedenen Datenbanken über die Empfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt bzw. dem Europäischen Entwicklungsfonds zu harmonisieren, in ihrem Rechnungsführungssystem den „gemeinnützigen“ Charakter der begünstigten Stellen anzugeben und zu prüfen, ob das Register der Interessenvertreter nicht durch die Aufnahme von Informationen über deren Finanzierung durch die Europäische Union ausgeweitet werden könnte; |
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248.

ersucht die Kommission, ein öffentliches Register von Einrichtungen wie NRO, die von den Dienststellen der Kommission finanziert werden, aufzustellen, ihre verschiedenen Datenbanken über die Empfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt bzw. dem Europäischen Entwicklungsfonds zu harmonisieren, in ihrem Rechnungsführungssystem den „gemeinnützigen“ Charakter der begünstigten Stellen anzugeben und zu prüfen, ob das Register der Interessenvertreter nicht durch die Aufnahme von Informationen über deren Finanzierung durch die Europäische Union ausgeweitet werden könnte;

Rumänien und Bulgarien

| 249. | ist besorgt über die Mängel bei der Verwaltung der Heranführungshilfen durch die nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien und begrüßt die von der Kommission umgesetzten Maßnahmen, einschließlich der Unterbrechung von Zahlungen, einer engen Überwachung und der Zusammenarbeit mit den beiden Mitgliedstaaten, die allesamt zu einer erheblichen Verbesserung der Lage geführt haben; ist jedoch weiterhin besorgt über die grundlegenden Schwachstellen im Zusammenhang mit potenziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Phare-Mitteln durch zwei Durchführungsagenturen in Bulgarien, obwohl der Abruf von Mitteln aus dem Programm Phare beendet ist; nimmt die Zusicherung seitens der gegenwärtigen Behörden zur Kenntnis, die Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und die Verwaltung der EU-Finanzmittel zu reformieren; |
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249.

ist besorgt über die Mängel bei der Verwaltung der Heranführungshilfen durch die nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien und begrüßt die von der Kommission umgesetzten Maßnahmen, einschließlich der Unterbrechung von Zahlungen, einer engen Überwachung und der Zusammenarbeit mit den beiden Mitgliedstaaten, die allesamt zu einer erheblichen Verbesserung der Lage geführt haben; ist jedoch weiterhin besorgt über die grundlegenden Schwachstellen im Zusammenhang mit potenziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Phare-Mitteln durch zwei Durchführungsagenturen in Bulgarien, obwohl der Abruf von Mitteln aus dem Programm Phare beendet ist; nimmt die Zusicherung seitens der gegenwärtigen Behörden zur Kenntnis, die Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und die Verwaltung der EU-Finanzmittel zu reformieren;

| 250. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stilllegungsarbeiten am Kernkraftwerk Kosloduj (Blöcke 1 bis 4) bis zum 19. Oktober 2035 abgeschlossen sein sollen; stellt Intransparenz bei der Herkunft der Mittel aus verschiedenen Generaldirektionen der Kommission fest; ersucht den Rechnungshof um eine Prüfung der dort verwendeten Mittel; |
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250.

nimmt zur Kenntnis, dass die Stilllegungsarbeiten am Kernkraftwerk Kosloduj (Blöcke 1 bis 4) bis zum 19. Oktober 2035 abgeschlossen sein sollen; stellt Intransparenz bei der Herkunft der Mittel aus verschiedenen Generaldirektionen der Kommission fest; ersucht den Rechnungshof um eine Prüfung der dort verwendeten Mittel;

| 251. | bedauert, dass bei der Behebung der festgestellten Schwachstellen (insbesondere in Verbindung mit dem Fonds für nationale Straßenverkehrsinfrastrukturen) keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; unterstützt daher das vorsichtige Vorgehen der Kommission sowie ihre Zusage, die Lage genau zu überwachen, Maßnahmen im Anschluss an die Erkenntnisse zu ergreifen und den bulgarischen Behörden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um die festgestellten Schwachstellen zu beheben; legt der Kommission nahe, äußerste Wachsamkeit und Strenge walten zu lassen, wenn die Konformitätsbewertungsberichte für die von den bulgarischen Behörden vorgeschlagenen operativen Programme genehmigt werden, bevor die Zwischenzahlungen für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 getätigt werden; nimmt die von Bulgarien eingeleiteten Schritte zur Kenntnis; begrüßt das positive Ergebnis der Konformitätsbewertungsberichte der Kommission für alle operativen Programme, hebt jedoch andererseits hervor, dass die Kommission weiterhin wirksame Kontrolle ausüben und Leitlinien vorgeben sollte; |
| --- | --- |

251.

bedauert, dass bei der Behebung der festgestellten Schwachstellen (insbesondere in Verbindung mit dem Fonds für nationale Straßenverkehrsinfrastrukturen) keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; unterstützt daher das vorsichtige Vorgehen der Kommission sowie ihre Zusage, die Lage genau zu überwachen, Maßnahmen im Anschluss an die Erkenntnisse zu ergreifen und den bulgarischen Behörden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um die festgestellten Schwachstellen zu beheben; legt der Kommission nahe, äußerste Wachsamkeit und Strenge walten zu lassen, wenn die Konformitätsbewertungsberichte für die von den bulgarischen Behörden vorgeschlagenen operativen Programme genehmigt werden, bevor die Zwischenzahlungen für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 getätigt werden; nimmt die von Bulgarien eingeleiteten Schritte zur Kenntnis; begrüßt das positive Ergebnis der Konformitätsbewertungsberichte der Kommission für alle operativen Programme, hebt jedoch andererseits hervor, dass die Kommission weiterhin wirksame Kontrolle ausüben und Leitlinien vorgeben sollte;

| 252. | stellt fest, dass die Kommission in Rumänien die Zahlungen im Rahmen des Programms Sapard im Juli 2008 wegen der von ihren Dienststellen aufgedeckten Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten ausgesetzt hat, und begrüßt den von Rumänien zur Behebung dieser Mängel vorgelegten Aktionsplan, der es der Kommission ermöglichte, die Aussetzung der Zahlungen im Juli 2009 wieder aufzuheben; |
| --- | --- |

252.

stellt fest, dass die Kommission in Rumänien die Zahlungen im Rahmen des Programms Sapard im Juli 2008 wegen der von ihren Dienststellen aufgedeckten Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten ausgesetzt hat, und begrüßt den von Rumänien zur Behebung dieser Mängel vorgelegten Aktionsplan, der es der Kommission ermöglichte, die Aussetzung der Zahlungen im Juli 2009 wieder aufzuheben;

| 253. | unterstützt die Aussetzung der Zahlungen in Bulgarien im Rahmen der drei Heranführungsprogramme Phare/Übergangsfazilität, ISPA und Sapard durch die Kommission im Jahr 2008, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union angesichts der von ihren Dienststellen bei der Verwaltung dieser Mittel aufgedeckten Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten zu schützen; begrüßt die positive Reaktion von Seiten Bulgariens auf alle Empfehlungen, die es der Kommission ermöglichte, die Aussetzung der Zahlungen im Jahr 2009 wieder aufzuheben; |
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253.

unterstützt die Aussetzung der Zahlungen in Bulgarien im Rahmen der drei Heranführungsprogramme Phare/Übergangsfazilität, ISPA und Sapard durch die Kommission im Jahr 2008, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union angesichts der von ihren Dienststellen bei der Verwaltung dieser Mittel aufgedeckten Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten zu schützen; begrüßt die positive Reaktion von Seiten Bulgariens auf alle Empfehlungen, die es der Kommission ermöglichte, die Aussetzung der Zahlungen im Jahr 2009 wieder aufzuheben;

| 254. | bedauert dennoch die Mängel, insbesondere das Versäumnis, regelwidrige Beihilfeanträge festzustellen und den Unregelmäßigkeiten in angemessener Form nachzugehen, und legt Bulgarien nahe, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und unter strikter Kontrolle eines unabhängigen Rechnungsprüfers einen detaillierten Aktionsplan zu beschließen; |
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254.

bedauert dennoch die Mängel, insbesondere das Versäumnis, regelwidrige Beihilfeanträge festzustellen und den Unregelmäßigkeiten in angemessener Form nachzugehen, und legt Bulgarien nahe, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und unter strikter Kontrolle eines unabhängigen Rechnungsprüfers einen detaillierten Aktionsplan zu beschließen;

| 255. | hebt hervor, dass mit diesem Aktionsplan spezifische, messbare, erreichbare, relevante und terminierte Ziele gesetzt werden müssen, wie insbesondere die Schaffung transparenter Beschaffungsregelungen, die internationalen Normen entsprechen und die Konkurrenz durch internationale Bieter nicht einschränken, indem diesen ein hoher interner Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird; ist ferner der Auffassung, dass sich diese Ziele auf die Errichtung und Aufrechterhaltung voll arbeitsfähiger Gerichts- und Verwaltungsstrukturen konzentrieren müssen; |
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255.

hebt hervor, dass mit diesem Aktionsplan spezifische, messbare, erreichbare, relevante und terminierte Ziele gesetzt werden müssen, wie insbesondere die Schaffung transparenter Beschaffungsregelungen, die internationalen Normen entsprechen und die Konkurrenz durch internationale Bieter nicht einschränken, indem diesen ein hoher interner Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird; ist ferner der Auffassung, dass sich diese Ziele auf die Errichtung und Aufrechterhaltung voll arbeitsfähiger Gerichts- und Verwaltungsstrukturen konzentrieren müssen;

| 256. | begrüßt die aktualisierten Informationen der Kommission über den Stand der Ausführung der EU-Mittel in Bulgarien und Rumänien; stellt jedoch fest, dass in den eingereichten Fortschrittsberichten weiterhin von Widersprüchlichkeiten und Unregelmäßigkeiten die Rede ist; sieht seine Bemühungen um die Beurteilung der Fortschritte im Gerichts- und Verwaltungssystem durch die bestehende Anlage der Fortschrittsberichte als gescheitert an; fordert die Kommission auf, die Systeme dieser Mitgliedstaaten und die konkrete Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne weiterhin genau zu überwachen, und empfiehlt, dass auch OLAF diese Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union unterstützt; |
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256.

begrüßt die aktualisierten Informationen der Kommission über den Stand der Ausführung der EU-Mittel in Bulgarien und Rumänien; stellt jedoch fest, dass in den eingereichten Fortschrittsberichten weiterhin von Widersprüchlichkeiten und Unregelmäßigkeiten die Rede ist; sieht seine Bemühungen um die Beurteilung der Fortschritte im Gerichts- und Verwaltungssystem durch die bestehende Anlage der Fortschrittsberichte als gescheitert an; fordert die Kommission auf, die Systeme dieser Mitgliedstaaten und die konkrete Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne weiterhin genau zu überwachen, und empfiehlt, dass auch OLAF diese Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union unterstützt;

| 257. | fordert, dass die Berichte eindeutige Hinweise hinsichtlich der Fortschritte in den Schlüsselbereichen des Kampfes gegen Betrug und Korruption geben; erinnert an seine Forderung nach einem Ampelsystem (rot, gelb und grün), das auf speziellen Indikatoren beruht (Quantität und Qualität von rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Verhinderung, Abschreckung und Bestrafung von Betrug und Korruption), um ein klares Bild von der Entwicklung der bestehenden Systeme in diesen Ländern zu vermitteln; ist darüber erstaunt, dass OLAF bei der Ausarbeitung der Berichte nicht immer konsultiert wurde; ersucht die Kommission, die Bemerkungen von OLAF in die nächsten Fortschrittsberichte aufzunehmen; |
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257.

fordert, dass die Berichte eindeutige Hinweise hinsichtlich der Fortschritte in den Schlüsselbereichen des Kampfes gegen Betrug und Korruption geben; erinnert an seine Forderung nach einem Ampelsystem (rot, gelb und grün), das auf speziellen Indikatoren beruht (Quantität und Qualität von rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Verhinderung, Abschreckung und Bestrafung von Betrug und Korruption), um ein klares Bild von der Entwicklung der bestehenden Systeme in diesen Ländern zu vermitteln; ist darüber erstaunt, dass OLAF bei der Ausarbeitung der Berichte nicht immer konsultiert wurde; ersucht die Kommission, die Bemerkungen von OLAF in die nächsten Fortschrittsberichte aufzunehmen;

Erweiterung

| 258. | begrüßt die von der Kommission ergriffenen Schritte zur Verbesserung der Gesamtleistung der Heranführungshilfen in Kroatien in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und zur strikten Überwachung der Bedingungen für die vollständige Dezentralisierung von IPA-Mitteln; unterstreicht, dass die Lehren, die aus Problemen im Zusammenhang mit der Ausführung von Heranführungshilfen in Bulgarien und Rumänien gezogen wurden, den kroatischen Behörden mit Unterstützung der Kommission dabei helfen sollten, ähnliche Schwierigkeiten bei der Ausführung der Heranführungshilfen für ihr Land zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission nicht auf die Forderung des Parlaments nach Aufnahme eines Ampelsystems (grün, gelb und rot) in die Fortschrittsberichte reagiert hat, womit Entwicklungen in Bereichen hoher Wichtigkeit für die Betrugsbekämpfung aufgezeigt werden sollten, wie die Schaffung und Pflege stabiler und wirksamer Strukturen für das Gerichtswesen und die Verwaltung; |
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258.

begrüßt die von der Kommission ergriffenen Schritte zur Verbesserung der Gesamtleistung der Heranführungshilfen in Kroatien in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und zur strikten Überwachung der Bedingungen für die vollständige Dezentralisierung von IPA-Mitteln; unterstreicht, dass die Lehren, die aus Problemen im Zusammenhang mit der Ausführung von Heranführungshilfen in Bulgarien und Rumänien gezogen wurden, den kroatischen Behörden mit Unterstützung der Kommission dabei helfen sollten, ähnliche Schwierigkeiten bei der Ausführung der Heranführungshilfen für ihr Land zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission nicht auf die Forderung des Parlaments nach Aufnahme eines Ampelsystems (grün, gelb und rot) in die Fortschrittsberichte reagiert hat, womit Entwicklungen in Bereichen hoher Wichtigkeit für die Betrugsbekämpfung aufgezeigt werden sollten, wie die Schaffung und Pflege stabiler und wirksamer Strukturen für das Gerichtswesen und die Verwaltung;

| 259. | ist darüber enttäuscht, dass entscheidende Mängel (mangelnde Fortschritte bei den Programmen und uneinheitliche Leistungen in den verschiedenen Sektoren), die hinsichtlich der Heranführungshilfe in der Türkei zu einer „leicht unbefriedigenden“ Gesamtbilanz geführt haben, nach wie vor bestehen; |
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259.

ist darüber enttäuscht, dass entscheidende Mängel (mangelnde Fortschritte bei den Programmen und uneinheitliche Leistungen in den verschiedenen Sektoren), die hinsichtlich der Heranführungshilfe in der Türkei zu einer „leicht unbefriedigenden“ Gesamtbilanz geführt haben, nach wie vor bestehen;

| 260. | nimmt die von der Kommission in den Kandidatenländern und anderen Ländern des westlichen Balkans ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zur Kenntnis und spricht sich für die Umsetzung von Projekten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Entwicklung einer professionellen Strafverfolgung und der Unterstützung der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der regionalen und nationalen Hilfen aus; erinnert daran, dass die Europäische Union gemäß der Thessaloniki-Agenda für den westlichen Balkan eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans zur weiteren Festigung des Friedens und zur Förderung von Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zugesagt hat; unterstreicht, dass das auch für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sowie für die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit gilt; |
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260.

nimmt die von der Kommission in den Kandidatenländern und anderen Ländern des westlichen Balkans ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zur Kenntnis und spricht sich für die Umsetzung von Projekten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Entwicklung einer professionellen Strafverfolgung und der Unterstützung der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der regionalen und nationalen Hilfen aus; erinnert daran, dass die Europäische Union gemäß der Thessaloniki-Agenda für den westlichen Balkan eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans zur weiteren Festigung des Friedens und zur Förderung von Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zugesagt hat; unterstreicht, dass das auch für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sowie für die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit gilt;

| 261. | erinnert daran, dass für den Rechnungshof keine klare Methodik der Kommission zur Messung der Fortschritte in diesen Bereichen erkennbar war; ersucht insbesondere das Generalsekretariat der Kommission, dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Thessaloniki-Agenda als Grundlage für eine externe Evaluierung der Fortschritte vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine deutliche Verbindung zwischen der Zahlung von Heranführungshilfen und nachweisbaren, sichtbaren Erfolgen in den Bereichen der Thessaloniki-Agenda herzustellen; |
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261.

erinnert daran, dass für den Rechnungshof keine klare Methodik der Kommission zur Messung der Fortschritte in diesen Bereichen erkennbar war; ersucht insbesondere das Generalsekretariat der Kommission, dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Thessaloniki-Agenda als Grundlage für eine externe Evaluierung der Fortschritte vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine deutliche Verbindung zwischen der Zahlung von Heranführungshilfen und nachweisbaren, sichtbaren Erfolgen in den Bereichen der Thessaloniki-Agenda herzustellen;

| 262. | erinnert daran, dass der Fortschrittsbericht 2009 für Kroatien Defizite im Bereich Gerichtswesen infolge von Mängeln in der Transparenz und der Anwendung einheitlicher, objektiver Kriterien bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten offenbart; zweifelt daher daran, dass die für Kapitel 23 ausgegebenen Mittel wirksam und effizient eingesetzt wurden; |
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262.

erinnert daran, dass der Fortschrittsbericht 2009 für Kroatien Defizite im Bereich Gerichtswesen infolge von Mängeln in der Transparenz und der Anwendung einheitlicher, objektiver Kriterien bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten offenbart; zweifelt daher daran, dass die für Kapitel 23 ausgegebenen Mittel wirksam und effizient eingesetzt wurden;

| 263. | stellt fest, dass der Regionale Kooperationsrat seit nunmehr über einem Jahr tätig ist; ersucht die Kommission um Informationen in Bezug auf die Stärkung der regionalen Kooperation im Rahmen des dezentralen Umsetzungssystems und fordert sie auf, ihre diesbezüglichen strategischen Überlegungen der Haushaltsbehörde gegenüber zu erläutern; |
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263.

stellt fest, dass der Regionale Kooperationsrat seit nunmehr über einem Jahr tätig ist; ersucht die Kommission um Informationen in Bezug auf die Stärkung der regionalen Kooperation im Rahmen des dezentralen Umsetzungssystems und fordert sie auf, ihre diesbezüglichen strategischen Überlegungen der Haushaltsbehörde gegenüber zu erläutern;

| 264. | erinnert an die Notwendigkeit, dass die Kandidatenländer mittels eines anspruchsvollen, transparenten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen und effizienten öffentlichen Dienstes eine wirksame Umsetzung neuer und reformierter Rechtsvorschriften sicherstellen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Korruption sowohl in Kroatien als auch in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien trotz unterschiedlicher Entwicklungen in beiden Ländern noch immer weit verbreitet ist und ein sehr ernstes Problem darstellt; bedauert, dass in Fällen von Korruption auf hoher Ebene nur in begrenztem Maße ermittelt worden ist und dass insgesamt nur eine geringe Zahl von Ermittlungen zu Strafanklagen führten; betont, dass dies auf gravierende Mängel im Gerichtswesen hinweist; |
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264.

erinnert an die Notwendigkeit, dass die Kandidatenländer mittels eines anspruchsvollen, transparenten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen und effizienten öffentlichen Dienstes eine wirksame Umsetzung neuer und reformierter Rechtsvorschriften sicherstellen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Korruption sowohl in Kroatien als auch in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien trotz unterschiedlicher Entwicklungen in beiden Ländern noch immer weit verbreitet ist und ein sehr ernstes Problem darstellt; bedauert, dass in Fällen von Korruption auf hoher Ebene nur in begrenztem Maße ermittelt worden ist und dass insgesamt nur eine geringe Zahl von Ermittlungen zu Strafanklagen führten; betont, dass dies auf gravierende Mängel im Gerichtswesen hinweist;

| 265. | ersucht die Kommission, den Rückstand und die Zahl neuer Strafanklagen und Urteile sowie den Rückstand und die Zahl neuer Prozesse wegen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen in Kroatien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ständig zu überwachen und der Haushaltsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
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265.

ersucht die Kommission, den Rückstand und die Zahl neuer Strafanklagen und Urteile sowie den Rückstand und die Zahl neuer Prozesse wegen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen in Kroatien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ständig zu überwachen und der Haushaltsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

| 266. | gelangt zu dem Schluss, dass weiter die Notwendigkeit einer ständigen, objektiven und transparenten Überwachung der Fortschritte besteht; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Fall von Beitrittsverfahren in für den Beitritt relevanten Schlüsselbereichen eine Ausgangsbasis festzulegen und diese Ausgangsbasis während des gesamten Beitrittsverfahrens als Referenzpunkt und Bewertungsmaßstab heranzuziehen; ist der Auffassung, dass dauerhafte Fortschritte im Beitrittsverfahren und die Bekräftigung der während eines solchen Verfahrens erreichten Ziele von höchster Bedeutung für ein erfolgreiches Weiterbestehen der Union sind; fordert folglich eine regelmäßige Weiterverfolgung nach dem Beitritt; |
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266.

gelangt zu dem Schluss, dass weiter die Notwendigkeit einer ständigen, objektiven und transparenten Überwachung der Fortschritte besteht; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Fall von Beitrittsverfahren in für den Beitritt relevanten Schlüsselbereichen eine Ausgangsbasis festzulegen und diese Ausgangsbasis während des gesamten Beitrittsverfahrens als Referenzpunkt und Bewertungsmaßstab heranzuziehen; ist der Auffassung, dass dauerhafte Fortschritte im Beitrittsverfahren und die Bekräftigung der während eines solchen Verfahrens erreichten Ziele von höchster Bedeutung für ein erfolgreiches Weiterbestehen der Union sind; fordert folglich eine regelmäßige Weiterverfolgung nach dem Beitritt;

Verwaltungsausgaben

| 267. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen. |
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267.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS

Teil I:   Sonderbericht Nr. 10/2008 über die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara

| 268. | fordert die Kommission auf, eine Aufstockung ihrer Hilfe für den Gesundheitssektor im Zuge der Halbzeitbewertung des zehnten EEF in Erwägung zu ziehen, um ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit den gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungszielen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass diese Hilfen gemäß ihrer politischen Priorität in die Unterstützung der Gesundheitssysteme fließen; |
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268.

fordert die Kommission auf, eine Aufstockung ihrer Hilfe für den Gesundheitssektor im Zuge der Halbzeitbewertung des zehnten EEF in Erwägung zu ziehen, um ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit den gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungszielen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass diese Hilfen gemäß ihrer politischen Priorität in die Unterstützung der Gesundheitssysteme fließen;

| 269. | erinnert die Kommission an die im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit eingegangene Verpflichtung, bis 2009 20 % aller europäischen Ausgaben im Bereich der Entwicklungspolitik für die Bereiche gesundheitliche Grundversorgung und Grundschulbildung bereitzustellen, und fordert sie auf, das Parlament regelmäßig darüber zu informieren, welcher Prozentsatz der gesamten Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Land, für die Grundschulbildung bzw. weiterführende Bildung sowie für die gesundheitliche Grundversorgung vorgesehen ist; |
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269.

erinnert die Kommission an die im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit eingegangene Verpflichtung, bis 2009 20 % aller europäischen Ausgaben im Bereich der Entwicklungspolitik für die Bereiche gesundheitliche Grundversorgung und Grundschulbildung bereitzustellen, und fordert sie auf, das Parlament regelmäßig darüber zu informieren, welcher Prozentsatz der gesamten Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Land, für die Grundschulbildung bzw. weiterführende Bildung sowie für die gesundheitliche Grundversorgung vorgesehen ist;

| 270. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für ausreichende gesundheitliche Fachkompetenz zu sorgen, um sich maßgeblich am Dialog mit dem Gesundheitssektor beteiligen zu können, indem sie sicherstellt, dass in allen Delegationen, in denen die Gesundheit ein zentrale Rolle spielt, Gesundheitsexperten vertreten sind, indem sie die Zusammenarbeit mit den ECHO-Gesundheitsberatern in Ländern, in denen vor kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, intensiviert und enge Partnerschaften mit den Länderbüros der Weltgesundheitsorganisation eingeht, um auf deren Fachkenntnis zurückzugreifen, und indem sie förmliche Vereinbarungen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeht, um von deren Sachkenntnis zu profitieren; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Anzahl der Gesundheits- und Bildungsexperten mitzuteilen, die jeweils in der Region, auf Delegationsebene sowie am Sitz der Kommission tätig sind, sowie eine Übersicht zu liefern, aus der hervorgeht, ob es ihr gelungen ist, die Anzahl dieser Experten zu erhöhen; |
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270.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für ausreichende gesundheitliche Fachkompetenz zu sorgen, um sich maßgeblich am Dialog mit dem Gesundheitssektor beteiligen zu können, indem sie sicherstellt, dass in allen Delegationen, in denen die Gesundheit ein zentrale Rolle spielt, Gesundheitsexperten vertreten sind, indem sie die Zusammenarbeit mit den ECHO-Gesundheitsberatern in Ländern, in denen vor kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, intensiviert und enge Partnerschaften mit den Länderbüros der Weltgesundheitsorganisation eingeht, um auf deren Fachkenntnis zurückzugreifen, und indem sie förmliche Vereinbarungen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeht, um von deren Sachkenntnis zu profitieren; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Anzahl der Gesundheits- und Bildungsexperten mitzuteilen, die jeweils in der Region, auf Delegationsebene sowie am Sitz der Kommission tätig sind, sowie eine Übersicht zu liefern, aus der hervorgeht, ob es ihr gelungen ist, die Anzahl dieser Experten zu erhöhen;

| 271. | fordert die Kommission auf, im Gesundheitssektor weiterhin vermehrt sektorspezifische Budgethilfe einzusetzen und ihre allgemeine Budgethilfe stärker auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung auszurichten sowie weiterhin Projekte einzusetzen, um die Ausarbeitung politischer Konzepte und den Kapazitätenaufbau zu unterstützen; |
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271.

fordert die Kommission auf, im Gesundheitssektor weiterhin vermehrt sektorspezifische Budgethilfe einzusetzen und ihre allgemeine Budgethilfe stärker auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung auszurichten sowie weiterhin Projekte einzusetzen, um die Ausarbeitung politischer Konzepte und den Kapazitätenaufbau zu unterstützen;

| 272. | fordert die Kommission auf, Mechanismen sowie Überwachungsinstrumente einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass ein angemessener Teil der allgemeinen Budgethilfe die grundlegenden Bedürfnisse deckt, insbesondere im Bereich der Gesundheit, Ziele zu setzen, an denen die Ergebnisse der Politik unmittelbar gemessen werden können sowie Unterstützung für den Kapazitätsaufbau zu leisten und das Parlament darüber zu informieren, welche Schritte sie unternommen hat; |
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272.

fordert die Kommission auf, Mechanismen sowie Überwachungsinstrumente einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass ein angemessener Teil der allgemeinen Budgethilfe die grundlegenden Bedürfnisse deckt, insbesondere im Bereich der Gesundheit, Ziele zu setzen, an denen die Ergebnisse der Politik unmittelbar gemessen werden können sowie Unterstützung für den Kapazitätsaufbau zu leisten und das Parlament darüber zu informieren, welche Schritte sie unternommen hat;

| 273. | fordert die Kommission auf, klarer vorzugeben, wie die jeweiligen Instrumente einzeln und kombiniert eingesetzt werden, sowie in den Empfängerländern enger und effizienter mit dem Globalen Fonds zusammenzuarbeiten; |
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273.

fordert die Kommission auf, klarer vorzugeben, wie die jeweiligen Instrumente einzeln und kombiniert eingesetzt werden, sowie in den Empfängerländern enger und effizienter mit dem Globalen Fonds zusammenzuarbeiten;

| 274. | fordert die Kommission auf, in enger Abstimmung mit dem Rechnungshof zu ermitteln, wie die Schwachstellen, die im Bericht des Rechnungshofs angesprochen wurden, behoben werden können, und dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser Beratungen vorzulegen; |
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274.

fordert die Kommission auf, in enger Abstimmung mit dem Rechnungshof zu ermitteln, wie die Schwachstellen, die im Bericht des Rechnungshofs angesprochen wurden, behoben werden können, und dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser Beratungen vorzulegen;

Teil II:   Sonderbericht Nr. 12/2008 über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), 2000-2006

| 275. | fordert die Kommission auf, die Durchführung der ehemaligen ISPA-Projekte eng zu überwachen sowie zu prüfen, wie bei der Umsetzung ähnlicher Instrumente (zum Beispiel IPA) Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte in Zukunft verhindert oder verringert werden könnten, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Erarbeitung künftiger Dokumente mit Anleitungen Verzögerungen zu verhindern; |
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275.

fordert die Kommission auf, die Durchführung der ehemaligen ISPA-Projekte eng zu überwachen sowie zu prüfen, wie bei der Umsetzung ähnlicher Instrumente (zum Beispiel IPA) Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte in Zukunft verhindert oder verringert werden könnten, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Erarbeitung künftiger Dokumente mit Anleitungen Verzögerungen zu verhindern;

| 276. | fordert eine präzisere und realistischere Planung durch die Antragsteller und beschleunigte Verfahren bei der Umsetzung ähnlicher Instrumente in der Zukunft auf der Ebene der Kommission sowie der nationalen Verwaltungen in den begünstigten Ländern; |
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276.

fordert eine präzisere und realistischere Planung durch die Antragsteller und beschleunigte Verfahren bei der Umsetzung ähnlicher Instrumente in der Zukunft auf der Ebene der Kommission sowie der nationalen Verwaltungen in den begünstigten Ländern;

| 277. | ersucht die Kommission, ihre Systemprüfungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds zuverlässige Systeme eingerichtet werden, und um in der Zukunft hoch riskante Situationen zu verhindern; |
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277.

ersucht die Kommission, ihre Systemprüfungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds zuverlässige Systeme eingerichtet werden, und um in der Zukunft hoch riskante Situationen zu verhindern;

Teil III:   Sonderbericht Nr. 1/2009 über Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie der vorangegangenen Protokolle

| 278. | weist die Kommission darauf hin, dass es notwendig ist, die wirksame Koordinierung der Unterstützung durch die Union, die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere internationale und lokale Partner sowie den regelmäßigen Informationsaustausch, insbesondere auch auf lokaler Ebene, zu verstärken, um die Kohärenz und die Komplementarität ihrer Aktivitäten zu verbessern; |
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278.

weist die Kommission darauf hin, dass es notwendig ist, die wirksame Koordinierung der Unterstützung durch die Union, die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere internationale und lokale Partner sowie den regelmäßigen Informationsaustausch, insbesondere auch auf lokaler Ebene, zu verstärken, um die Kohärenz und die Komplementarität ihrer Aktivitäten zu verbessern;

| 279. | stellt fest, dass der Überwachungsumfang trotz seiner nachträglichen Verbesserung in den ersten Jahren des MEDA-Programms nicht angemessen war, insbesondere in Fällen, bei denen sich die Kommission ausschließlich auf die Überwachung durch die EIB vor 2005 verließ; |
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279.

stellt fest, dass der Überwachungsumfang trotz seiner nachträglichen Verbesserung in den ersten Jahren des MEDA-Programms nicht angemessen war, insbesondere in Fällen, bei denen sich die Kommission ausschließlich auf die Überwachung durch die EIB vor 2005 verließ;

| 280. | betont die Wichtigkeit eines Verwaltungsübereinkommens bezüglich der erwähnten Bankaktivitäten, die der EIB im Namen der Kommission übertragen werden, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, alle Umweltaspekte abzudecken, die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass die zwischengeschalteten Finanzinstitute und Projektträger ihren Verpflichtungen in Bezug auf Finanzierung und Berichterstattung nachkommen; |
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280.

betont die Wichtigkeit eines Verwaltungsübereinkommens bezüglich der erwähnten Bankaktivitäten, die der EIB im Namen der Kommission übertragen werden, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, alle Umweltaspekte abzudecken, die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass die zwischengeschalteten Finanzinstitute und Projektträger ihren Verpflichtungen in Bezug auf Finanzierung und Berichterstattung nachkommen;

| 281. | betont die Notwendigkeit eines maßgeschneiderten Bewertungs- und Überwachungsprogramms für Bankaktivitäten, das im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumentes eingesetzt werden soll; |
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281.

betont die Notwendigkeit eines maßgeschneiderten Bewertungs- und Überwachungsprogramms für Bankaktivitäten, das im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumentes eingesetzt werden soll;

Teil IV:   Sonderbericht Nr. 2/2009 über das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksamer Weg zu einer besseren Gesundheit?

| 282. | vertritt die Auffassung, dass das Aktionsprogramm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007) ehrgeizig angelegt war, dass aber die Zielsetzungen weder eindeutig genug definiert noch an die begrenzten Haushaltsmittel angepasst waren; weist darauf hin, dass dies dazu geführt hat, dass das Programm über zu viele Aktionsbereiche verfügte, die in manchen Fällen nicht einmal durch Projekte abgedeckt waren; stellt fest, dass diese Verwässerung zu einem Qualitätsverlust des Programms und gleichzeitig dazu geführt hat, dass die Palette der Projekte so breit gefächert wurde, dass die Kommission keinen genauen Überblick über alle bestehenden Projekte hat; ersucht deshalb die Kommission, dem Parlament über die Ergebnisse ihrer Überprüfungsbemühungen im Rahmen des derzeitigen Aktionsprogramms zu berichten, und unterstreicht, dass bei der Halbzeitüberprüfung und bei der nachträglichen Überprüfung des Programms das Risiko einer Verwässerung behandelt werden sollte; |
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282.

vertritt die Auffassung, dass das Aktionsprogramm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007) ehrgeizig angelegt war, dass aber die Zielsetzungen weder eindeutig genug definiert noch an die begrenzten Haushaltsmittel angepasst waren; weist darauf hin, dass dies dazu geführt hat, dass das Programm über zu viele Aktionsbereiche verfügte, die in manchen Fällen nicht einmal durch Projekte abgedeckt waren; stellt fest, dass diese Verwässerung zu einem Qualitätsverlust des Programms und gleichzeitig dazu geführt hat, dass die Palette der Projekte so breit gefächert wurde, dass die Kommission keinen genauen Überblick über alle bestehenden Projekte hat; ersucht deshalb die Kommission, dem Parlament über die Ergebnisse ihrer Überprüfungsbemühungen im Rahmen des derzeitigen Aktionsprogramms zu berichten, und unterstreicht, dass bei der Halbzeitüberprüfung und bei der nachträglichen Überprüfung des Programms das Risiko einer Verwässerung behandelt werden sollte;

| 283. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Nützlichkeit von Teilen der Aktionsprogramms hinterfragt hat, und bedauert, dass aus dem Programm in manchen Fällen Projekte finanziert wurden (insbesondere unter dem Programmschwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“), die nur über einen begrenzten europäischen Mehrwert verfügen; |
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283.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Nützlichkeit von Teilen der Aktionsprogramms hinterfragt hat, und bedauert, dass aus dem Programm in manchen Fällen Projekte finanziert wurden (insbesondere unter dem Programmschwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“), die nur über einen begrenzten europäischen Mehrwert verfügen;

| 284. | vertritt deshalb die Auffassung, dass bei jedem nachfolgenden Aktionsprogramm der Schwerpunkt auf die Bildung von Netzwerken und den Austausch bewährter Vorgehensweisen gelegt und die so genannte offene Koordinierungsmethode verstärkt eingesetzt werden sollte, um den Austausch bewährter Vorgehensweisen zu unterstützen; |
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284.

vertritt deshalb die Auffassung, dass bei jedem nachfolgenden Aktionsprogramm der Schwerpunkt auf die Bildung von Netzwerken und den Austausch bewährter Vorgehensweisen gelegt und die so genannte offene Koordinierungsmethode verstärkt eingesetzt werden sollte, um den Austausch bewährter Vorgehensweisen zu unterstützen;

| 285. | ersucht die Kommission, eine ausdrückliche Interventionslogik für ein mögliches Nachfolgeprogramm zum derzeitigen Aktionsprogramm darzulegen; betont, dass dies in ihrer vorab durchzuführenden Folgenabschätzung erfolgen sollte, die dem Vorschlag der Kommission für ein entsprechendes Programm beigefügt sein muss; |
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285.

ersucht die Kommission, eine ausdrückliche Interventionslogik für ein mögliches Nachfolgeprogramm zum derzeitigen Aktionsprogramm darzulegen; betont, dass dies in ihrer vorab durchzuführenden Folgenabschätzung erfolgen sollte, die dem Vorschlag der Kommission für ein entsprechendes Programm beigefügt sein muss;

| 286. | fordert den Rechnungshof auf, rechtzeitig für die Beratungen des Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission für einen Programmbeschluss eine formelle Stellungnahme zur Folgenabschätzung der Kommission zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seiner Stellungnahme die hier dargelegten Ansichten des Parlaments berücksichtigen sollte; |
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286.

fordert den Rechnungshof auf, rechtzeitig für die Beratungen des Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission für einen Programmbeschluss eine formelle Stellungnahme zur Folgenabschätzung der Kommission zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seiner Stellungnahme die hier dargelegten Ansichten des Parlaments berücksichtigen sollte;

Teil V:   Sonderbericht Nr. 3/2009 über die Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006

| 287. | nimmt zur Kenntnis, dass einige Kläranlagen nicht voll ausgelastet sind, und drängt darauf, dass die aus EU-Mitteln geförderten Anlagen kostenwirksam betrieben werden; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten daher, Wege zu finden, damit der ordnungsgemäße Anschluss der EU-finanzierten Kläranlagen an die Kanalisation gewährleistet ist; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Betrieb der Kläranlagen tragen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um die Sicherstellung einer angemessenen Qualität des gereinigten Abwassers und um die volle Ausnutzung der Kapazitäten zu bemühen; |
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287.

nimmt zur Kenntnis, dass einige Kläranlagen nicht voll ausgelastet sind, und drängt darauf, dass die aus EU-Mitteln geförderten Anlagen kostenwirksam betrieben werden; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten daher, Wege zu finden, damit der ordnungsgemäße Anschluss der EU-finanzierten Kläranlagen an die Kanalisation gewährleistet ist; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Betrieb der Kläranlagen tragen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um die Sicherstellung einer angemessenen Qualität des gereinigten Abwassers und um die volle Ausnutzung der Kapazitäten zu bemühen;

| 288. | erkennt die Bemühungen der Kommission um die Revision der einschlägigen Richtlinie (Richtlinie 86/278/EWG des Rates (32) — Klärschlammrichtlinie) an; fordert, dass das gegenwärtige Prüfungsverfahren beschleunigt wird, damit die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt und die verschiedenen Verfahren der Mitgliedstaaten in diesem Bereich angepasst werden können, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Qualität des Klärschlamms im Einklang mit den EU-Grenzwerten sicherzustellen; |
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288.

erkennt die Bemühungen der Kommission um die Revision der einschlägigen Richtlinie (Richtlinie 86/278/EWG des Rates (32) — Klärschlammrichtlinie) an; fordert, dass das gegenwärtige Prüfungsverfahren beschleunigt wird, damit die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt und die verschiedenen Verfahren der Mitgliedstaaten in diesem Bereich angepasst werden können, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Qualität des Klärschlamms im Einklang mit den EU-Grenzwerten sicherzustellen;

| 289. | betont, wie wichtig es ist, die Projekte in der Antragsphase genauer zu prüfen, damit Defizite bei den zu erwartenden Ergebnissen weitgehend ausgeschlossen werden können; fordert die Kommission daher auf, die internen Leitlinien und Prüflisten für das Bewertungsverfahren weiterzuentwickeln, damit die Beihilfeanträge konsequenter bewertet und geeignete Folgemaßnamen ergriffen werden, falls erforderliche Informationen nicht bereitgestellt bzw. erforderliche Maßnahmen nicht eingeleitet werden; |
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289.

betont, wie wichtig es ist, die Projekte in der Antragsphase genauer zu prüfen, damit Defizite bei den zu erwartenden Ergebnissen weitgehend ausgeschlossen werden können; fordert die Kommission daher auf, die internen Leitlinien und Prüflisten für das Bewertungsverfahren weiterzuentwickeln, damit die Beihilfeanträge konsequenter bewertet und geeignete Folgemaßnamen ergriffen werden, falls erforderliche Informationen nicht bereitgestellt bzw. erforderliche Maßnahmen nicht eingeleitet werden;

Teil VI:   Sonderbericht Nr. 4/2009 über die Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission

| 290. | bedauert die bestehende Kluft zwischen der politischen Verpflichtung der Europäischen Union hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit und den derzeitigen Umsetzungspraktiken und kann diese Kluft nicht akzeptieren; erwartet daher, dass das zuständige Kommissionsmitglied Lösungen vorstellt, die die umfassende politische Unterstützung und Handlungsbereitschaft für eine wirksame Umsetzung der politischen Verpflichtungen gegenüber nichtstaatlichen Akteuren sowohl am Sitz der Kommission als auch in ihren Delegationen deutlich machen; bedauert des Weiteren, dass die Erfolgskriterien für die Entwicklung auf die „wirtschaftliche Entwicklung“ reduziert werden, da dieser Ansatz die Tatsache außer Acht lässt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vergrößert hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass jede Delegation bis Ende 2010 zumindest über einen verantwortlichen Vollzeitsachverständigen verfügt, der zuständig ist für die Verfahrensweisen, die Kontakte und die Verträge mit den nichtstaatlichen Akteuren; |
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290.

bedauert die bestehende Kluft zwischen der politischen Verpflichtung der Europäischen Union hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit und den derzeitigen Umsetzungspraktiken und kann diese Kluft nicht akzeptieren; erwartet daher, dass das zuständige Kommissionsmitglied Lösungen vorstellt, die die umfassende politische Unterstützung und Handlungsbereitschaft für eine wirksame Umsetzung der politischen Verpflichtungen gegenüber nichtstaatlichen Akteuren sowohl am Sitz der Kommission als auch in ihren Delegationen deutlich machen; bedauert des Weiteren, dass die Erfolgskriterien für die Entwicklung auf die „wirtschaftliche Entwicklung“ reduziert werden, da dieser Ansatz die Tatsache außer Acht lässt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vergrößert hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass jede Delegation bis Ende 2010 zumindest über einen verantwortlichen Vollzeitsachverständigen verfügt, der zuständig ist für die Verfahrensweisen, die Kontakte und die Verträge mit den nichtstaatlichen Akteuren;

| 291. | stellt fest, dass die Entwicklungsländer, die ihren Entwicklungsprozess in die eigene Hand genommen haben, bei der Armutsbekämpfung gute Ergebnisse erzielt haben; betont die Schlüsselrolle des Staates für die Entwicklung und fordert die Kommission und ihre Delegationen auf, die Beziehungen zu den Regierungen der Partnerländer weiter zu verbessern, um eine wirksamere Beteiligung und Konsultation der nichtstaatlichen Akteure zu ermöglichen; |
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291.

stellt fest, dass die Entwicklungsländer, die ihren Entwicklungsprozess in die eigene Hand genommen haben, bei der Armutsbekämpfung gute Ergebnisse erzielt haben; betont die Schlüsselrolle des Staates für die Entwicklung und fordert die Kommission und ihre Delegationen auf, die Beziehungen zu den Regierungen der Partnerländer weiter zu verbessern, um eine wirksamere Beteiligung und Konsultation der nichtstaatlichen Akteure zu ermöglichen;

| 292. | hält das Fehlen vollständiger und zuverlässiger Angaben für äußerst bedauerlich und erwartet, dass die Kommission unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreift, da zuverlässige Daten Voraussetzung dafür sind, dass mit der Bewertung der Ergebnisse begonnen werden kann; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament vor dem Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 eine vollständige Übersicht über die EU-Mittel vorzulegen, die — nach Ländern gegliedert — aus den verschiedenen Haushaltslinien durch die nichtstaatlichen Akteure verteilt wurden; |
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292.

hält das Fehlen vollständiger und zuverlässiger Angaben für äußerst bedauerlich und erwartet, dass die Kommission unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreift, da zuverlässige Daten Voraussetzung dafür sind, dass mit der Bewertung der Ergebnisse begonnen werden kann; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament vor dem Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 eine vollständige Übersicht über die EU-Mittel vorzulegen, die — nach Ländern gegliedert — aus den verschiedenen Haushaltslinien durch die nichtstaatlichen Akteure verteilt wurden;

| 293. | vertritt die Auffassung, dass die Qualität der Hilfe wichtiger ist als deren Quantität, und fordert die Kommission auf, eine wichtige Rolle dabei zu übernehmen, das offensichtliche Chaos in der Entwicklungshilfe durch die Förderung einer engen und wirksamen Geberkoordinierung und die Verbesserung der derzeitigen Architektur der Hilfe zu beseitigen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es nicht unter umfassender Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofs an der Zeit wäre, das gesamte System der (Ko-)Finanzierung der nichtstaatlichen Akteure zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese Akteure auf transparente und wirksame Regeln zur Teilnahme an Programmen und Projekten zurückgreifen können; |
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293.

vertritt die Auffassung, dass die Qualität der Hilfe wichtiger ist als deren Quantität, und fordert die Kommission auf, eine wichtige Rolle dabei zu übernehmen, das offensichtliche Chaos in der Entwicklungshilfe durch die Förderung einer engen und wirksamen Geberkoordinierung und die Verbesserung der derzeitigen Architektur der Hilfe zu beseitigen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es nicht unter umfassender Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofs an der Zeit wäre, das gesamte System der (Ko-)Finanzierung der nichtstaatlichen Akteure zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese Akteure auf transparente und wirksame Regeln zur Teilnahme an Programmen und Projekten zurückgreifen können;

| 294. | fordert die Kommission auf, der Tatsache gebührend Rechnung zu tragen, dass die Geber politische Akteure sind und dass es in einigen Fällen Interessenkonflikte zwischen Gebern und Empfängerländern geben kann; betont, dass starke demokratische nationale Institutionen und eine genau festgelegte Politik für die Verteilung des Wohlstands eine Voraussetzung für Nachhaltigkeit sind; ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung einer kohärenteren Politik für die Planung und spätere Programme und Vorhaben sowie für die angemessene Bewertung verstärkt von der Ko-Finanzierung der Vorhaben der nichtstaatlichen Akteure auf eine vollständige Finanzierung der Vorhaben durch die Union übergegangen werden sollte; |
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294.

fordert die Kommission auf, der Tatsache gebührend Rechnung zu tragen, dass die Geber politische Akteure sind und dass es in einigen Fällen Interessenkonflikte zwischen Gebern und Empfängerländern geben kann; betont, dass starke demokratische nationale Institutionen und eine genau festgelegte Politik für die Verteilung des Wohlstands eine Voraussetzung für Nachhaltigkeit sind; ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung einer kohärenteren Politik für die Planung und spätere Programme und Vorhaben sowie für die angemessene Bewertung verstärkt von der Ko-Finanzierung der Vorhaben der nichtstaatlichen Akteure auf eine vollständige Finanzierung der Vorhaben durch die Union übergegangen werden sollte;

| 295. | vertritt die Ansicht, dass es eine gewisse Überschneidung zwischen der für die Kommission durchgeführten Bewertung der durch Organisationen der Zivilgesellschaft abgewickelten EU-Hilfe (33) und dem Sonderbericht des Rechnungshofs gibt, und fordert den Rechnungshof und die für die Bewertung zuständigen Referate der Kommission auf, Informationen über geplante Tätigkeiten auszutauschen und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; |
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295.

vertritt die Ansicht, dass es eine gewisse Überschneidung zwischen der für die Kommission durchgeführten Bewertung der durch Organisationen der Zivilgesellschaft abgewickelten EU-Hilfe (33) und dem Sonderbericht des Rechnungshofs gibt, und fordert den Rechnungshof und die für die Bewertung zuständigen Referate der Kommission auf, Informationen über geplante Tätigkeiten auszutauschen und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

| 296. | fordert die Kommission auf, Vorschläge für Änderungen der Haushaltsordnung vorzulegen, die es der Europäischen Union ermöglichen werden, als starker Partner unter den anderen internationalen Gebern aufzutreten; |
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296.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für Änderungen der Haushaltsordnung vorzulegen, die es der Europäischen Union ermöglichen werden, als starker Partner unter den anderen internationalen Gebern aufzutreten;

Teil VII:   Sonderbericht Nr. 5/2009 über die Kassenmittelverwaltung bei der Kommission

| 297. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Aufsicht über die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der Kassenmittelverwaltung verbessern sollte und dass, wie vom Rechnungshof empfohlen wurde, in größerer Regelmäßigkeit Sitzungen der beiden betroffenen Generaldirektionen (GD Haushalt (GD BUDG) und GD Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN)) stattfinden sollten, um den Austausch von Informationen über Risiken sowie den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Verfahrensweisen hinsichtlich der Kassenmittel- und der Vermögensverwaltung innerhalb der Kommission zu ermöglichen; |
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297.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Aufsicht über die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der Kassenmittelverwaltung verbessern sollte und dass, wie vom Rechnungshof empfohlen wurde, in größerer Regelmäßigkeit Sitzungen der beiden betroffenen Generaldirektionen (GD Haushalt (GD BUDG) und GD Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN)) stattfinden sollten, um den Austausch von Informationen über Risiken sowie den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Verfahrensweisen hinsichtlich der Kassenmittel- und der Vermögensverwaltung innerhalb der Kommission zu ermöglichen;

| 298. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass Bereiche mit hohen finanziellen Risiken während des gesamten Jahres wirksam und genau überwacht werden; begrüßt, dass die Kommission zur weiteren Verbesserung der Situation vorgeschlagen hat — und mit dem Hof diesbezüglich bereits übereingekommen ist —, dass erstmals im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für 2008 ein offizielles Rundschreiben an die betreffenden Finanzinstitute ergeht, mit dem genaue, vollständige und standardisierte Informationen der Institute über die Treuhandkonten eingeholt werden; |
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298.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass Bereiche mit hohen finanziellen Risiken während des gesamten Jahres wirksam und genau überwacht werden; begrüßt, dass die Kommission zur weiteren Verbesserung der Situation vorgeschlagen hat — und mit dem Hof diesbezüglich bereits übereingekommen ist —, dass erstmals im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für 2008 ein offizielles Rundschreiben an die betreffenden Finanzinstitute ergeht, mit dem genaue, vollständige und standardisierte Informationen der Institute über die Treuhandkonten eingeholt werden;

| 299. | fordert die Kommission auf, in der GD BUDG für jeden Zwölfmonatszeitraum einen Kontrollplan auf der Grundlage einer Risikoanalyse aufzustellen, während und nach Abschluss des Jahres Kontrollen durchzuführen und dem Parlament spätestens drei Monate nach Ende des betreffenden Jahres über die aufgetretenen Probleme zu berichten; |
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299.

fordert die Kommission auf, in der GD BUDG für jeden Zwölfmonatszeitraum einen Kontrollplan auf der Grundlage einer Risikoanalyse aufzustellen, während und nach Abschluss des Jahres Kontrollen durchzuführen und dem Parlament spätestens drei Monate nach Ende des betreffenden Jahres über die aufgetretenen Probleme zu berichten;

| 300. | ersucht die Kommission, die Übersicht über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmittelverwaltung voranzubringen (GD BUDG), die Bestandteil der Jahresrechnung der Kommission ist und eine klare und umfassende Zusammenfassung darüber bietet, welche Risiken bestehen, wie sie gehandhabt werden und welche Maßnahmen zu ihrer Kontrolle, Verringerung bzw. Neutralisierung ergriffen wurden; |
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300.

ersucht die Kommission, die Übersicht über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmittelverwaltung voranzubringen (GD BUDG), die Bestandteil der Jahresrechnung der Kommission ist und eine klare und umfassende Zusammenfassung darüber bietet, welche Risiken bestehen, wie sie gehandhabt werden und welche Maßnahmen zu ihrer Kontrolle, Verringerung bzw. Neutralisierung ergriffen wurden;

| 301. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission im Sinne der Transparenz die in der Kommission angewandten Verfahren zur Übertragung von Mitteln zwischen Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten klarer dokumentieren und auch das in den einzelnen Fällen angewandte spezielle Auswahlverfahren besser dokumentieren sollte; |
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301.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission im Sinne der Transparenz die in der Kommission angewandten Verfahren zur Übertragung von Mitteln zwischen Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten klarer dokumentieren und auch das in den einzelnen Fällen angewandte spezielle Auswahlverfahren besser dokumentieren sollte;

| 302. | fordert die Kommission auf, ihre Führung von Datenbanken zu verbessern, Gegenkontrollen zu optimieren und Maßnahmen im Anschluss an die Bemerkung des Hofes betreffend die notwendige Verbesserung der Koordinierung zu ergreifen, um dem Gesamtrisiko Rechnung zu tragen, dem die Kommission bei den jeweiligen Geschäftsbanken ausgesetzt ist, wenn die Obergrenzen für Guthaben bei Geschäftsbanken von den betroffenen Generaldirektionen festgelegt werden; |
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302.

fordert die Kommission auf, ihre Führung von Datenbanken zu verbessern, Gegenkontrollen zu optimieren und Maßnahmen im Anschluss an die Bemerkung des Hofes betreffend die notwendige Verbesserung der Koordinierung zu ergreifen, um dem Gesamtrisiko Rechnung zu tragen, dem die Kommission bei den jeweiligen Geschäftsbanken ausgesetzt ist, wenn die Obergrenzen für Guthaben bei Geschäftsbanken von den betroffenen Generaldirektionen festgelegt werden;

| 303. | begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission im Zusammenhang mit dem derzeitigen System für die Verwaltung vorläufig eingezogener Geldbußen, das 2008 einer Prüfung unterzogen wurde, und erwartet, dass der Entwurf des diesbezüglichen Beschlusses der Kommission, der Anfang 2009 von der GD Haushalt vorgelegt wurde, zu einer Erhöhung der Sicherheit führen wird; |
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303.

begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission im Zusammenhang mit dem derzeitigen System für die Verwaltung vorläufig eingezogener Geldbußen, das 2008 einer Prüfung unterzogen wurde, und erwartet, dass der Entwurf des diesbezüglichen Beschlusses der Kommission, der Anfang 2009 von der GD Haushalt vorgelegt wurde, zu einer Erhöhung der Sicherheit führen wird;

Teil VIII:   Sonderbericht Nr. 6/2009 über die Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandten Methoden

| 304. | begrüßt die Prüfung des Programms durch den Rechnungshof sowie den Reformvorschlag der Kommission (KOM(2008) 563); verweist auf seinen am 26. März 2009 angenommenen Standpunkt (34), in dem es den Reformvorschlag unterstützte; hebt hervor, dass das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Union die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Programme ergänzt; |
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304.

begrüßt die Prüfung des Programms durch den Rechnungshof sowie den Reformvorschlag der Kommission (KOM(2008) 563); verweist auf seinen am 26. März 2009 angenommenen Standpunkt (34), in dem es den Reformvorschlag unterstützte; hebt hervor, dass das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Union die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Programme ergänzt;

| 305. | merkt an, dass bei der von den Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten sozialen Unterstützung der Schwerpunkt selten auf dem Zugang zu Nahrungsmitteln lag, und dass Nahrungsmittelinitiativen, die auf sozial ausgegrenzte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, in der Regel von karitativen Einrichtungen mit Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiter durchgeführt werden; |
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305.

merkt an, dass bei der von den Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten sozialen Unterstützung der Schwerpunkt selten auf dem Zugang zu Nahrungsmitteln lag, und dass Nahrungsmittelinitiativen, die auf sozial ausgegrenzte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, in der Regel von karitativen Einrichtungen mit Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiter durchgeführt werden;

| 306. | vertritt die Auffassung, dass bessere Kriterien zur Ausrichtung der Hilfe auf die bedürftigsten Länder und Empfänger erforderlich sind; |
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306.

vertritt die Auffassung, dass bessere Kriterien zur Ausrichtung der Hilfe auf die bedürftigsten Länder und Empfänger erforderlich sind;

| 307. | ist der Ansicht, dass die an dem Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen entwickeln sollten, damit verhindert wird, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden; |
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307.

ist der Ansicht, dass die an dem Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen entwickeln sollten, damit verhindert wird, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden;

| 308. | weist die Kommission darauf hin, dass sie keinesfalls durch das Subsidiaritätsprinzip von ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entbunden wird, wonach die Kommission den Haushaltplan „in eigener Verantwortung“ und „entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ ausführt; |
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308.

weist die Kommission darauf hin, dass sie keinesfalls durch das Subsidiaritätsprinzip von ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entbunden wird, wonach die Kommission den Haushaltplan „in eigener Verantwortung“ und „entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ ausführt;

| 309. | erwartet von der Kommission, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, damit den Haushaltsbehörden vollständige und objektive Informationen über die Ergebnisse des Programms vorliegen; |
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309.

erwartet von der Kommission, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, damit den Haushaltsbehörden vollständige und objektive Informationen über die Ergebnisse des Programms vorliegen;

Teil IX:   Sonderbericht Nr. 7/2009 über die Verwaltung der Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms Galileo

| 310. | bedauert, dass das Galileo-Programm während der Entwicklungs- und Validierungsphase nach den Feststellungen des Rechnungshofs unzulänglich verwaltet wurde; stellt fest, dass die technologische Entwicklung gegenüber der ursprünglichen Planung um fünf Jahre verspätet ist und die Kosten für die Entwicklungs- und Validierungsphase sich von 1 100 000 000 auf 2 100 000 000 EUR nahezu verdoppelt haben; |
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310.

bedauert, dass das Galileo-Programm während der Entwicklungs- und Validierungsphase nach den Feststellungen des Rechnungshofs unzulänglich verwaltet wurde; stellt fest, dass die technologische Entwicklung gegenüber der ursprünglichen Planung um fünf Jahre verspätet ist und die Kosten für die Entwicklungs- und Validierungsphase sich von 1 100 000 000 auf 2 100 000 000 EUR nahezu verdoppelt haben;

| 311. | ersucht die Kommission, in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Zukunft von Galileo den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, indem sie die politischen Ziele des Programms klarstellt und sie in strategische und operative Ziele überträgt, aus denen sich für Galileo ein zuverlässiger Fahrplan bis zur vollständigen Errichtung ergibt; |
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311.

ersucht die Kommission, in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Zukunft von Galileo den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, indem sie die politischen Ziele des Programms klarstellt und sie in strategische und operative Ziele überträgt, aus denen sich für Galileo ein zuverlässiger Fahrplan bis zur vollständigen Errichtung ergibt;

| 312. | ist besorgt darüber, dass nach den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs die meisten Ziele des gemeinsamen Unternehmens Galileo nicht erreicht wurden und dass Galileo durch seine Leitungsstruktur bei der Ausführung seiner Tätigkeiten erheblich eingeschränkt war; ersucht die Kommission, im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs für künftige gemeinsame Unternehmen sicherzustellen, dass diese nicht durch ihre Leitungsstrukturen an der Ausführung ihrer Tätigkeiten gehindert werden; |
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312.

ist besorgt darüber, dass nach den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs die meisten Ziele des gemeinsamen Unternehmens Galileo nicht erreicht wurden und dass Galileo durch seine Leitungsstruktur bei der Ausführung seiner Tätigkeiten erheblich eingeschränkt war; ersucht die Kommission, im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs für künftige gemeinsame Unternehmen sicherzustellen, dass diese nicht durch ihre Leitungsstrukturen an der Ausführung ihrer Tätigkeiten gehindert werden;

| 313. | ist der Ansicht, dass die europäischen Steuerzahler über die Beteiligung von Drittstaaten an den Programmen Galileo und EGNOS informiert werden sollten; fordert daher, dass die Kommission das Parlament in Einzelheiten über jede Art der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS unterrichtet; |
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313.

ist der Ansicht, dass die europäischen Steuerzahler über die Beteiligung von Drittstaaten an den Programmen Galileo und EGNOS informiert werden sollten; fordert daher, dass die Kommission das Parlament in Einzelheiten über jede Art der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS unterrichtet;

| 314. | fordert die Kommission und die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde auf, in ihren Jahresabschlüssen der Entlastungsbehörde klare und umfassende Informationen über die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS geschaffenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die Eigentum der Europäischen Union sind, zu übermitteln, und ersucht den Rechnungshof, dies in seinen Berichten auch zu tun; |
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314.

fordert die Kommission und die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde auf, in ihren Jahresabschlüssen der Entlastungsbehörde klare und umfassende Informationen über die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS geschaffenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die Eigentum der Europäischen Union sind, zu übermitteln, und ersucht den Rechnungshof, dies in seinen Berichten auch zu tun;

| 315. | fordert die Kommission auf, aktualisierte Zahlen und Kosten-Nutzen-Analysen für das Projekt Galileo zu erstellen und das Parlament entsprechend zu unterrichten; |
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315.

fordert die Kommission auf, aktualisierte Zahlen und Kosten-Nutzen-Analysen für das Projekt Galileo zu erstellen und das Parlament entsprechend zu unterrichten;

Teil X:   Sonderbericht Nr. 8/2009 über Exzellenznetze und integrierte Projekte in der gemeinschaftlichen Forschungspolitik: Wurden die Ziele erreicht?

Phase des Verfahrensbeginns

| 316. | stellt fest, dass erhebliche Unterschiede gegenüber den Erwartungen bestehen, d. h. weniger als 55 % aller Projekte auch nach ihrer Ex-post-Bewertung noch als „ausgezeichnet“ eingestuft wurden; ersucht die Kommission, ihre Evaluierungsverfahren zu überdenken; |
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316.

stellt fest, dass erhebliche Unterschiede gegenüber den Erwartungen bestehen, d. h. weniger als 55 % aller Projekte auch nach ihrer Ex-post-Bewertung noch als „ausgezeichnet“ eingestuft wurden; ersucht die Kommission, ihre Evaluierungsverfahren zu überdenken;

| 317. | erinnert daran, dass die überwiegende Anzahl der Anträge die Schwelle zum Prädikat „ausgezeichnet“ nicht überschreiten (nur 15 bis 20 %), während die Antragskosten (die in Einzelfällen bis zu 300 000 EUR betragen können) von den Antragstellern getragen werden; legt der Kommission diesbezüglich nahe, kohärent und effektiv mit kluger Umsicht (z. B. mehrstufigen Verfahren) vorzugehen, damit das zugewiesene Geld möglichst effizient für die Forschung statt für die Verwaltung der Forschung eingesetzt wird; |
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317.

erinnert daran, dass die überwiegende Anzahl der Anträge die Schwelle zum Prädikat „ausgezeichnet“ nicht überschreiten (nur 15 bis 20 %), während die Antragskosten (die in Einzelfällen bis zu 300 000 EUR betragen können) von den Antragstellern getragen werden; legt der Kommission diesbezüglich nahe, kohärent und effektiv mit kluger Umsicht (z. B. mehrstufigen Verfahren) vorzugehen, damit das zugewiesene Geld möglichst effizient für die Forschung statt für die Verwaltung der Forschung eingesetzt wird;

| 318. | hält es für bedauerlich, dass je nach dem letztlichen Erfolg bei der Antragstellung nur 53 % bis 86 % aller Beteiligten das Wesen der Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) vollkommen verstanden haben; bedauert, dass in einigen Fällen die Wahl des Instruments eher aus finanziellen als aus sachlichen Erwägungen erfolgte; stellt fest, dass die hohe Zahl von Partnern bei Exzellenzzentren sowie das starke Interesse der Kommission an einer rechtlichen Integration eine spezielle Herausforderung darstellt, und weist darauf hin, dass die Sachverständigengruppe für die Zukunft der Exzellenznetze (Expert Group on the future of Networks of Excellence) empfohlen hat, größere Partnerschaften nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen zu bilden (35); |
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318.

hält es für bedauerlich, dass je nach dem letztlichen Erfolg bei der Antragstellung nur 53 % bis 86 % aller Beteiligten das Wesen der Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) vollkommen verstanden haben; bedauert, dass in einigen Fällen die Wahl des Instruments eher aus finanziellen als aus sachlichen Erwägungen erfolgte; stellt fest, dass die hohe Zahl von Partnern bei Exzellenzzentren sowie das starke Interesse der Kommission an einer rechtlichen Integration eine spezielle Herausforderung darstellt, und weist darauf hin, dass die Sachverständigengruppe für die Zukunft der Exzellenznetze (Expert Group on the future of Networks of Excellence) empfohlen hat, größere Partnerschaften nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen zu bilden (35);

Bildung von Exzellenznetzen

| 319. | bedauert, dass trotz der Forderungen des Parlaments nach einer stärker dienstleistungs- und verbraucherorientierten Durchführung von Forschungsprogrammen bei der Bildung von einheitlichen Anlaufstellen für die gesamte Bandbreite von für die Forschung zuständigen Generaldirektionen, der Standardisierung von Antragsverfahren, erforderlichen Unterlagen und kohärenten Informationen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; betont, dass die Öffentlichkeit die Kommission als geschlossenes Gremium wahrnimmt; |
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319.

bedauert, dass trotz der Forderungen des Parlaments nach einer stärker dienstleistungs- und verbraucherorientierten Durchführung von Forschungsprogrammen bei der Bildung von einheitlichen Anlaufstellen für die gesamte Bandbreite von für die Forschung zuständigen Generaldirektionen, der Standardisierung von Antragsverfahren, erforderlichen Unterlagen und kohärenten Informationen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; betont, dass die Öffentlichkeit die Kommission als geschlossenes Gremium wahrnimmt;

| 320. | fordert in dieser Hinsicht, dass die Kommission endlich geeignete Schritte für ein aktives Vorgehen in Bezug auf Kundenbetreuung, interne Qualitätskontrolle — einschließlich einer Standardisierung auf der zweiten Stufe — und eine kohärente Verwaltung unternimmt; ersucht die Kommission, alle Rechtstexte im Internet bereitzustellen, auf denen die Zuschussverträge basieren, gegebenenfalls auch mit Verweisen auf das belgische Recht; |
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320.

fordert in dieser Hinsicht, dass die Kommission endlich geeignete Schritte für ein aktives Vorgehen in Bezug auf Kundenbetreuung, interne Qualitätskontrolle — einschließlich einer Standardisierung auf der zweiten Stufe — und eine kohärente Verwaltung unternimmt; ersucht die Kommission, alle Rechtstexte im Internet bereitzustellen, auf denen die Zuschussverträge basieren, gegebenenfalls auch mit Verweisen auf das belgische Recht;

| 321. | erinnert an die stetigen Forderungen des Parlaments nach einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, vor allem bei den Zuschussverfahren (36); bedauert, dass bis zur Vergabe im Durchschnitt 13 Monate und damit vier Monate mehr als beim RP5 vergehen; fordert mit Blick auf das RP7, dass die Kommission von den vorhandenen verwaltungstechnischen Hilfsmitteln (z. B. den Teilnehmercodes (PIC) und den bestellten Vertretern der Rechtsperson (LEAR)) Gebrauch macht; |
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321.

erinnert an die stetigen Forderungen des Parlaments nach einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, vor allem bei den Zuschussverfahren (36); bedauert, dass bis zur Vergabe im Durchschnitt 13 Monate und damit vier Monate mehr als beim RP5 vergehen; fordert mit Blick auf das RP7, dass die Kommission von den vorhandenen verwaltungstechnischen Hilfsmitteln (z. B. den Teilnehmercodes (PIC) und den bestellten Vertretern der Rechtsperson (LEAR)) Gebrauch macht;

| 322. | ist nicht damit zufrieden, dass das RP6 das Ziel einer stärkeren Beteiligung privater Teilnehmer, insbesondere von KMU, nicht erreicht hat; teilt die Auffassung des Hofes, dass sie durch einige Vorschriften aktiv von einer Teilnahme abgehalten wurden; vertritt generell den Standpunkt, dass die Rechtsvorschriften (einschließlich Musterverträge und Leitlinien) zu komplex sind und so die wirksame und effektive Umsetzung forschungspolitischer Maßnahmen behindern; |
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322.

ist nicht damit zufrieden, dass das RP6 das Ziel einer stärkeren Beteiligung privater Teilnehmer, insbesondere von KMU, nicht erreicht hat; teilt die Auffassung des Hofes, dass sie durch einige Vorschriften aktiv von einer Teilnahme abgehalten wurden; vertritt generell den Standpunkt, dass die Rechtsvorschriften (einschließlich Musterverträge und Leitlinien) zu komplex sind und so die wirksame und effektive Umsetzung forschungspolitischer Maßnahmen behindern;

| 323. | stellt fest, dass bei Evaluierungen der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Inputs statt auf der Bewertung der Outputs liegt; schließt sich dem Hof in dessen Einschätzung an, dass die ordnungsgemäße Definition von spezifischen, messbaren, angemessenen, realistischen und terminierten Zielen (SMART-Ziele) zu Beginn des Projekts mit über dessen Verlauf und letztlichen Erfolg entscheidet; hebt hervor, dass Anforderungen für eine Berichterstattung als gezieltes Hilfsmittel für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Integration und dem fachlichen Fortgang aufzustellen sind (37) und nicht für die Verhängung von Strafmaßnahmen oder Eingriffe in die sonstigen Verwaltungstätigkeiten benutzt werden dürfen, die im Ermessen des Koordinators liegen, solange sie den rechtlichen Bestimmungen entsprechen; |
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323.

stellt fest, dass bei Evaluierungen der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Inputs statt auf der Bewertung der Outputs liegt; schließt sich dem Hof in dessen Einschätzung an, dass die ordnungsgemäße Definition von spezifischen, messbaren, angemessenen, realistischen und terminierten Zielen (SMART-Ziele) zu Beginn des Projekts mit über dessen Verlauf und letztlichen Erfolg entscheidet; hebt hervor, dass Anforderungen für eine Berichterstattung als gezieltes Hilfsmittel für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Integration und dem fachlichen Fortgang aufzustellen sind (37) und nicht für die Verhängung von Strafmaßnahmen oder Eingriffe in die sonstigen Verwaltungstätigkeiten benutzt werden dürfen, die im Ermessen des Koordinators liegen, solange sie den rechtlichen Bestimmungen entsprechen;

Nachhaltigkeit und künftige Entwicklung

| 324. | bedauert, dass in den meisten Fällen eine nachhaltige Integration über den ursprünglich vorgesehenen Förderzeitraum hinaus nicht verwirklicht werden konnte und dass sich nach Einschätzung des Hofes der ursprünglich vorgesehene Förderzeitraum von fünf Jahren als unrealistisch erwiesen hat; befürwortet den Vorschlag, besonders wettbewerbsorientierte und selektive Kriterien für die Verlängerung der Finanzierung von Exzellenznetzen anzuwenden, die behaupten, ein eigenständiges Fortbestehen erreichen zu können (38); |
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324.

bedauert, dass in den meisten Fällen eine nachhaltige Integration über den ursprünglich vorgesehenen Förderzeitraum hinaus nicht verwirklicht werden konnte und dass sich nach Einschätzung des Hofes der ursprünglich vorgesehene Förderzeitraum von fünf Jahren als unrealistisch erwiesen hat; befürwortet den Vorschlag, besonders wettbewerbsorientierte und selektive Kriterien für die Verlängerung der Finanzierung von Exzellenznetzen anzuwenden, die behaupten, ein eigenständiges Fortbestehen erreichen zu können (38);

| 325. | nimmt mit Interesse den Vorschlag der Sachverständigengruppe zur Kenntnis, die Möglichkeit zu sondieren, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zwischen dem ERA-NET-System und dem RP7, um nationale und gemeinschaftliche Mittel zu bündeln (39), sowie alle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Zugänglichkeit der CORDIS-Datenbank zu koordinieren, um einen Austausch von Forschungsergebnissen im ERA-System (Austausch von Beispielen für nachahmenswerte Verfahren) zu sichern; |
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325.

nimmt mit Interesse den Vorschlag der Sachverständigengruppe zur Kenntnis, die Möglichkeit zu sondieren, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zwischen dem ERA-NET-System und dem RP7, um nationale und gemeinschaftliche Mittel zu bündeln (39), sowie alle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Zugänglichkeit der CORDIS-Datenbank zu koordinieren, um einen Austausch von Forschungsergebnissen im ERA-System (Austausch von Beispielen für nachahmenswerte Verfahren) zu sichern;

| 326. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die Anwendung der Prüfstrategie der Kommission für das RP6 bereits zu zwei Gerichtsverfahren geführt hat, die von früheren Teilnehmern angestrengt wurden; betont, dass Zuverlässigkeit die Grundlage jeder langfristigen Zusammenarbeit ist, und fordert die Kommission zwecks Gewährleistung der Rechtssicherheit erneut auf, von einer Neuberechnung der Finanzbögen für Vorhaben im Rahmen des RP6 abzusehen, die von der Kommission bereits gebilligt und abgerechnet worden sind, indem neue Auslegungen der im Lastenheft (Anhang II) des RP6-Mustervertrags festgelegten Förderkriterien für Ausgaben angewandt werden (40); fordert die Kommission auf, sich verstärkt um eine Lösung zu bemühen, indem sie insbesondere die Wiedereinziehungsverfahren durch Anwendung geeigneter Pauschallösungen vereinfacht und den guten Willen und die legitimen Erwartungen der Begünstigten berücksichtigt, und äußert den Wunsch, dass diese Lösung im Wege des Dialogs gefunden wird; |
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326.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die Anwendung der Prüfstrategie der Kommission für das RP6 bereits zu zwei Gerichtsverfahren geführt hat, die von früheren Teilnehmern angestrengt wurden; betont, dass Zuverlässigkeit die Grundlage jeder langfristigen Zusammenarbeit ist, und fordert die Kommission zwecks Gewährleistung der Rechtssicherheit erneut auf, von einer Neuberechnung der Finanzbögen für Vorhaben im Rahmen des RP6 abzusehen, die von der Kommission bereits gebilligt und abgerechnet worden sind, indem neue Auslegungen der im Lastenheft (Anhang II) des RP6-Mustervertrags festgelegten Förderkriterien für Ausgaben angewandt werden (40); fordert die Kommission auf, sich verstärkt um eine Lösung zu bemühen, indem sie insbesondere die Wiedereinziehungsverfahren durch Anwendung geeigneter Pauschallösungen vereinfacht und den guten Willen und die legitimen Erwartungen der Begünstigten berücksichtigt, und äußert den Wunsch, dass diese Lösung im Wege des Dialogs gefunden wird;

| 327. | ersucht die Kommission, nach Lösungen zu suchen, die die Zuverlässigkeit und mittelfristige Kontinuität bei der Durchführung und Planung von Rahmenprogrammen gewährleisten, vor allem mit Blick auf das RP8, und insbesondere einheitlich feste Fristen und bindende Verfahrensvorschriften anzuwenden; |
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327.

ersucht die Kommission, nach Lösungen zu suchen, die die Zuverlässigkeit und mittelfristige Kontinuität bei der Durchführung und Planung von Rahmenprogrammen gewährleisten, vor allem mit Blick auf das RP8, und insbesondere einheitlich feste Fristen und bindende Verfahrensvorschriften anzuwenden;

Teil XI:   Sonderbericht Nr. 9/2009 über die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Personalauswahltätigkeiten des Europäischen Amtes für Personalauswahl

| 328. | ermutigt das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), den Empfehlungen des Rechnungshofs bei seinem Reformprogramm (EDP) Rechnung zu tragen; |
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328.

ermutigt das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), den Empfehlungen des Rechnungshofs bei seinem Reformprogramm (EDP) Rechnung zu tragen;

| 329. | ist der Auffassung, dass EPSO und sämtliche Organe der Europäischen Union ihre Kommunikation gegenüber den Bürgern verbessern sollten, um ihnen die Vorstellung von einem unparteiischen europäischen öffentlichen Dienst nahe zu bringen, und dass sie das Erscheinungsbild der Europäischen Union als Arbeitgeber verbessern sollten; |
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329.

ist der Auffassung, dass EPSO und sämtliche Organe der Europäischen Union ihre Kommunikation gegenüber den Bürgern verbessern sollten, um ihnen die Vorstellung von einem unparteiischen europäischen öffentlichen Dienst nahe zu bringen, und dass sie das Erscheinungsbild der Europäischen Union als Arbeitgeber verbessern sollten;

| 330. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass EPSO auch darum bemüht sein sollte, seine Kommunikation mit den öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, um optimale Praktiken in den Bereichen Information/öffentliche Bekanntmachung und der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf gezielte Weise auszutauschen, damit die entsprechenden Berufsgruppen erreicht werden; ist der Auffassung, dass eine vergleichbare Kommunikation gegenüber einschlägigen internationalen Organisationen eingeleitet werden sollte; |
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330.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass EPSO auch darum bemüht sein sollte, seine Kommunikation mit den öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, um optimale Praktiken in den Bereichen Information/öffentliche Bekanntmachung und der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf gezielte Weise auszutauschen, damit die entsprechenden Berufsgruppen erreicht werden; ist der Auffassung, dass eine vergleichbare Kommunikation gegenüber einschlägigen internationalen Organisationen eingeleitet werden sollte;

| 331. | ist davon überzeugt, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Universitäten langfristig von Vorteil sein könnte, da zum einen den Organen attraktive Bedienstete zur Verfügung gestellt würden und zum anderen Universitätsabsolventen bei der Förderung ihrer Laufbahnmöglichkeiten Hilfestellung geboten würde; |
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331.

ist davon überzeugt, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Universitäten langfristig von Vorteil sein könnte, da zum einen den Organen attraktive Bedienstete zur Verfügung gestellt würden und zum anderen Universitätsabsolventen bei der Förderung ihrer Laufbahnmöglichkeiten Hilfestellung geboten würde;

| 332. | ermutigt EPSO, seine Bemühungen um eine Analyse und Verhinderung der geografischen Ungleichgewichte unter den Bewerbern und anschließend unter den erfolgreichen Kandidaten fortzusetzen; |
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332.

ermutigt EPSO, seine Bemühungen um eine Analyse und Verhinderung der geografischen Ungleichgewichte unter den Bewerbern und anschließend unter den erfolgreichen Kandidaten fortzusetzen;

| 333. | bedauert, dass weder im Bericht des Hofes noch von EPSO der Prozess der Einstellung auf der mittleren und höheren Leitungsebene ausreichend analysiert wird, insbesondere was die geografischen Ungleichgewichte in diesem Bereich betrifft; empfiehlt, dass der Rechnungshof sich in seinem nächsten Sonderbericht (bzw. Folgebericht) mit dieser Frage befasst; |
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333.

bedauert, dass weder im Bericht des Hofes noch von EPSO der Prozess der Einstellung auf der mittleren und höheren Leitungsebene ausreichend analysiert wird, insbesondere was die geografischen Ungleichgewichte in diesem Bereich betrifft; empfiehlt, dass der Rechnungshof sich in seinem nächsten Sonderbericht (bzw. Folgebericht) mit dieser Frage befasst;

| 334. | ist der Auffassung, dass EPSO die Verwaltung der Eignungslisten verbessern sollte, indem den erfolgreichen Bewerbern Informationen über derzeit freie Stellen geliefert werden, um ihre endgültige Einstellung zu erleichtern; vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zeitdauer bis zur Einstellung erfolgreicher Bewerber zu verringern; |
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334.

ist der Auffassung, dass EPSO die Verwaltung der Eignungslisten verbessern sollte, indem den erfolgreichen Bewerbern Informationen über derzeit freie Stellen geliefert werden, um ihre endgültige Einstellung zu erleichtern; vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zeitdauer bis zur Einstellung erfolgreicher Bewerber zu verringern;

| 335. | ist nicht davon überzeugt, dass die Abordnung von Beamten der EU-Organe zu EPSO als Mitglieder von Prüfungsausschüssen auf Vollzeitbasis eine realistische und kosteneffiziente Option ist; |
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335.

ist nicht davon überzeugt, dass die Abordnung von Beamten der EU-Organe zu EPSO als Mitglieder von Prüfungsausschüssen auf Vollzeitbasis eine realistische und kosteneffiziente Option ist;

| 336. | fordert EPSO auf, bei den Ausschreibungen jedwede Zweideutigkeit zu vermeiden, und ermutigt EPSO, seine Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen für die Zulassung zu überprüfen; |
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336.

fordert EPSO auf, bei den Ausschreibungen jedwede Zweideutigkeit zu vermeiden, und ermutigt EPSO, seine Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen für die Zulassung zu überprüfen;

| 337. | fordert EPSO ferner auf, seine Berufungsverfahren zu verbessern, z. B. durch Zuweisung unterschiedlicher Gremien in erster und zweiter Instanz; |
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337.

fordert EPSO ferner auf, seine Berufungsverfahren zu verbessern, z. B. durch Zuweisung unterschiedlicher Gremien in erster und zweiter Instanz;

| 338. | stellt fest, dass im Zusammenhang mit Fehlern im Auswahlverfahren (insbesondere in der Frage der Sprachen) mehrere Fälle gegen EPSO vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst anhängig sind; vertritt die Ansicht, dass nach Abschluss dieser Fälle Lehren daraus gezogen werden sollten und dass sie im Reformprogramm von EPSO berücksichtigt werden sollten; |
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338.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit Fehlern im Auswahlverfahren (insbesondere in der Frage der Sprachen) mehrere Fälle gegen EPSO vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst anhängig sind; vertritt die Ansicht, dass nach Abschluss dieser Fälle Lehren daraus gezogen werden sollten und dass sie im Reformprogramm von EPSO berücksichtigt werden sollten;

Teil XI:   Sonderbericht Nr. 10/2009 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

| 339. | bedauert, dass es das gegenwärtige System nicht ermöglicht, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu messen, und dass, selbst wenn die Maßnahmen positive Auswirkungen haben, es sehr schwierig ist, sie zu messen, da es an konkreten Zielen, einer eindeutigen Strategie und geeigneten Leistungsindikatoren mangelt; |
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339.

bedauert, dass es das gegenwärtige System nicht ermöglicht, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu messen, und dass, selbst wenn die Maßnahmen positive Auswirkungen haben, es sehr schwierig ist, sie zu messen, da es an konkreten Zielen, einer eindeutigen Strategie und geeigneten Leistungsindikatoren mangelt;

| 340. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die politischen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der notwendigen Übereinstimmung zwischen erklärten Zielen und eingesetzten Mitteln zu konkretisieren und diese Zielsetzungen konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit Datum versehen (specific, measurable, achievable, relevant and timed —„SMART“) auszudrücken sowie geeignete Leistungsindikatoren festzulegen und zu überwachen; |
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340.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die politischen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der notwendigen Übereinstimmung zwischen erklärten Zielen und eingesetzten Mitteln zu konkretisieren und diese Zielsetzungen konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit Datum versehen (specific, measurable, achievable, relevant and timed —„SMART“) auszudrücken sowie geeignete Leistungsindikatoren festzulegen und zu überwachen;

| 341. | fordert die Kommission auf, die Verbesserungen beim Auswahlverfahren fortzuführen, insbesondere durch Aufrechterhaltung der Anforderung, Informationen bezüglich der von den Maßnahmen zu erwartenden Wirkung und der Art ihrer Messung in den Vorschlägen anzugeben; |
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341.

fordert die Kommission auf, die Verbesserungen beim Auswahlverfahren fortzuführen, insbesondere durch Aufrechterhaltung der Anforderung, Informationen bezüglich der von den Maßnahmen zu erwartenden Wirkung und der Art ihrer Messung in den Vorschlägen anzugeben;

| 342. | fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung des Auswahlverfahrens beizutragen, indem sie die Relevanz der Vorschläge prüfen und eine bessere Vorauswahl durchführen; legt den Mitgliedstaaten zudem nahe, die Kommission über ihre nationalen Beihilfen und Absatzförderungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen; |
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342.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung des Auswahlverfahrens beizutragen, indem sie die Relevanz der Vorschläge prüfen und eine bessere Vorauswahl durchführen; legt den Mitgliedstaaten zudem nahe, die Kommission über ihre nationalen Beihilfen und Absatzförderungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen;

| 343. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Auswahl der Durchführungsstellen zu verbessern und insbesondere sehr kurze Fristen zu vermeiden, formale Verfahren systematisch anzuwenden und sicherzustellen, dass vorschlagende Organisationen die Auswahlmodalitäten einhalten; |
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343.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Auswahl der Durchführungsstellen zu verbessern und insbesondere sehr kurze Fristen zu vermeiden, formale Verfahren systematisch anzuwenden und sicherzustellen, dass vorschlagende Organisationen die Auswahlmodalitäten einhalten;

Teil XIII:   Sonderbericht Nr. 11/2009 über die Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission

| 344. | stellt fest, dass die Überwachung und Verwaltung des Teilbereichs LIFE-Natur ein komplexes Unterfangen ist und die verschiedensten Beteiligten aus den Mitgliedstaaten mit einschließt; stellt jedoch fest, dass die Höhe der zugewiesenen Finanzmittel die Zusicherung erfordert, dass die getätigten Investitionen kosteneffizient und nachhaltig sind; |
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344.

stellt fest, dass die Überwachung und Verwaltung des Teilbereichs LIFE-Natur ein komplexes Unterfangen ist und die verschiedensten Beteiligten aus den Mitgliedstaaten mit einschließt; stellt jedoch fest, dass die Höhe der zugewiesenen Finanzmittel die Zusicherung erfordert, dass die getätigten Investitionen kosteneffizient und nachhaltig sind;

| 345. | fordert die Kommission auf, ihr Auswahlmodell zu überprüfen, um Vorschlägen für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur Priorität einzuräumen, die die Kontinuität der Ergebnisse gewährleisten können; schlägt der Kommission zudem vor, zu prüfen, ob die Teilbereiche „Natur“ und „Umwelt“ getrennt verwaltet werden sollten; |
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345.

fordert die Kommission auf, ihr Auswahlmodell zu überprüfen, um Vorschlägen für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur Priorität einzuräumen, die die Kontinuität der Ergebnisse gewährleisten können; schlägt der Kommission zudem vor, zu prüfen, ob die Teilbereiche „Natur“ und „Umwelt“ getrennt verwaltet werden sollten;

| 346. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Festlegung geeigneter Kriterien und Indikatoren für die Auswahl der Vorschläge im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eng mit der Europäischen Umweltagentur und dem europäischen Themenzentrum für biologische Vielfalt zusammenzuarbeiten sowie die notwendigen Initiativen für eine bessere Überwachung der Projekte hinsichtlich der damit erzielten Ergebnisse zu ergreifen und geeignete Indikatoren und Kriterien für die Überwachung der Projektwirkung zu entwickeln; |
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346.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Festlegung geeigneter Kriterien und Indikatoren für die Auswahl der Vorschläge im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eng mit der Europäischen Umweltagentur und dem europäischen Themenzentrum für biologische Vielfalt zusammenzuarbeiten sowie die notwendigen Initiativen für eine bessere Überwachung der Projekte hinsichtlich der damit erzielten Ergebnisse zu ergreifen und geeignete Indikatoren und Kriterien für die Überwachung der Projektwirkung zu entwickeln;

| 347. | fordert die Kommission auf, ihre Kommunikationsstrategie zu überprüfen und dabei besonders auf die Verbreitung der relevanten Informationen und gewonnenen Erkenntnisse zu achten sowie sicherzustellen, dass die Empfänger verpflichtet werden, mehr technische Einzelheiten zu den angewandten Methoden, gewonnenen Erkenntnissen und bewährten Verfahren zu liefern; |
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347.

fordert die Kommission auf, ihre Kommunikationsstrategie zu überprüfen und dabei besonders auf die Verbreitung der relevanten Informationen und gewonnenen Erkenntnisse zu achten sowie sicherzustellen, dass die Empfänger verpflichtet werden, mehr technische Einzelheiten zu den angewandten Methoden, gewonnenen Erkenntnissen und bewährten Verfahren zu liefern;

| 348. | fordert die Mitgliedstaaten, die selbst für den nachhaltigen Naturschutz verantwortlich sind, auf, eng mit der Kommission und mit anderen Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren zur Verwaltung von LIFE-Natur-Projekten zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

348.

fordert die Mitgliedstaaten, die selbst für den nachhaltigen Naturschutz verantwortlich sind, auf, eng mit der Kommission und mit anderen Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren zur Verwaltung von LIFE-Natur-Projekten zusammenzuarbeiten;

| 349. | fordert die Kommission auf, eine Regelung zur Weiterverfolgung der Finanzierung nach dem Auslaufen von LIFE einzuführen, um die Wirksamkeit der finanzierten Projekte zu bewerten und die Nachhaltigkeitswirkung der EU-Finanzierung nach Abschluss der Projekte sicherzustellen; |
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349.

fordert die Kommission auf, eine Regelung zur Weiterverfolgung der Finanzierung nach dem Auslaufen von LIFE einzuführen, um die Wirksamkeit der finanzierten Projekte zu bewerten und die Nachhaltigkeitswirkung der EU-Finanzierung nach Abschluss der Projekte sicherzustellen;

| 350. | fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Lösung der bestehenden rechtlichen Fragen und Umsetzungsprobleme im Hinblick auf die langfristigen Folgemaßnahmen der Projekte zu entwickeln; |
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350.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Lösung der bestehenden rechtlichen Fragen und Umsetzungsprobleme im Hinblick auf die langfristigen Folgemaßnahmen der Projekte zu entwickeln;

Teil XI:   Sonderbericht Nr. 12/2009 über die Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für den westlichen Balkan

| 351. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission anders als bei früheren Heranführungsprogrammen versuchte, wichtige strukturelle Reformen im Bereich Justiz und Inneres im Erweiterungsprozess frühzeitig in die Wege zu leiten, und betrachtet diese Prioritätensetzung als sehr positiv; besteht vor diesem Hintergrund darauf, dass die Kommission ihre Unterstützung für den westlichen Balkanraum weiterhin auf den Bereich Justiz und Inneres konzentriert, um diese Bemühungen fortzusetzen; |
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351.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission anders als bei früheren Heranführungsprogrammen versuchte, wichtige strukturelle Reformen im Bereich Justiz und Inneres im Erweiterungsprozess frühzeitig in die Wege zu leiten, und betrachtet diese Prioritätensetzung als sehr positiv; besteht vor diesem Hintergrund darauf, dass die Kommission ihre Unterstützung für den westlichen Balkanraum weiterhin auf den Bereich Justiz und Inneres konzentriert, um diese Bemühungen fortzusetzen;

| 352. | erinnert daran, dass die Kommission die Verwaltung der Projekte im Bereich Justiz und Inneres in einem schwierigen politischen und institutionellen Umfeld sicherstellt; erwartet in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach die Investitionsprojekte erfolgreicher waren als die Projekte zum Aufbau von Institutionen, von der Kommission eine erheblich stärkere Verbindung zwischen Projekten zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und den Investitionsprojekten in der betroffenen Region; |
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352.

erinnert daran, dass die Kommission die Verwaltung der Projekte im Bereich Justiz und Inneres in einem schwierigen politischen und institutionellen Umfeld sicherstellt; erwartet in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach die Investitionsprojekte erfolgreicher waren als die Projekte zum Aufbau von Institutionen, von der Kommission eine erheblich stärkere Verbindung zwischen Projekten zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und den Investitionsprojekten in der betroffenen Region;

| 353. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Eigenverantwortung für lokale Maßnahmen und Projekte einen Schlüsselfaktor für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit darstellt, und ist ebenfalls der Ansicht, dass unzureichendes Engagement und unzureichende Eigenverantwortung auf lokaler Ebene die Nachhaltigkeit der Projekte gefährden; fordert die Kommission auf, dafür zu Sorge zu tragen, dass die bereitgestellte Hilfe von einer erkennbaren Bereitschaft seitens der Begünstigten begleitet wird, die institutionellen Reformen aktiv zu ermutigen und ihre Einbeziehung in die Projekte zu auszuweiten; |
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353.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Eigenverantwortung für lokale Maßnahmen und Projekte einen Schlüsselfaktor für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit darstellt, und ist ebenfalls der Ansicht, dass unzureichendes Engagement und unzureichende Eigenverantwortung auf lokaler Ebene die Nachhaltigkeit der Projekte gefährden; fordert die Kommission auf, dafür zu Sorge zu tragen, dass die bereitgestellte Hilfe von einer erkennbaren Bereitschaft seitens der Begünstigten begleitet wird, die institutionellen Reformen aktiv zu ermutigen und ihre Einbeziehung in die Projekte zu auszuweiten;

| 354. | stimmt dem Rechnungshof zu, dass die EU-Hilfe für den westlichen Balkanraum im Allgemeinen wirksam ist, die Nachhaltigkeit der Projekte jedoch tatsächlich gefährdet ist; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung bei Projekten der IPA-Programme aufgrund der besonderen Gegebenheiten und der Kofinanzierung der Projekte durch die Empfänger verbessern sollten; ist der Ansicht, dass Instandhaltungspläne die Nachhaltigkeit der Projekte weiter steigern würden, und fordert die Kommission auf, ihre Einführung als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Finanzhilfen zu erwägen; |
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354.

stimmt dem Rechnungshof zu, dass die EU-Hilfe für den westlichen Balkanraum im Allgemeinen wirksam ist, die Nachhaltigkeit der Projekte jedoch tatsächlich gefährdet ist; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung bei Projekten der IPA-Programme aufgrund der besonderen Gegebenheiten und der Kofinanzierung der Projekte durch die Empfänger verbessern sollten; ist der Ansicht, dass Instandhaltungspläne die Nachhaltigkeit der Projekte weiter steigern würden, und fordert die Kommission auf, ihre Einführung als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Finanzhilfen zu erwägen;

| 355. | erwartet von der Kommission, dass Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der integrierten Grenzverwaltung nunmehr gewissenhaft konzipiert und so umgesetzt werden, dass die regionale Kooperation gefördert wird; |
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355.

erwartet von der Kommission, dass Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der integrierten Grenzverwaltung nunmehr gewissenhaft konzipiert und so umgesetzt werden, dass die regionale Kooperation gefördert wird;

| 356. | fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Geber vor Ort und eine effizientere Koordinierung ihrer Maßnahmen sicherzustellen; |
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356.

fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Geber vor Ort und eine effizientere Koordinierung ihrer Maßnahmen sicherzustellen;

| 357. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union als größter Geber in der Region in der Öffentlichkeit sichtbarer in Erscheinung treten muss, um dem Umfang ihres Beitrags gerecht zu werden; erwartet einen dahingehenden Vorschlag der Kommission; |
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357.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union als größter Geber in der Region in der Öffentlichkeit sichtbarer in Erscheinung treten muss, um dem Umfang ihres Beitrags gerecht zu werden; erwartet einen dahingehenden Vorschlag der Kommission;

Teil XV:   Sonderbericht Nr. 13/2009 zu „Hat sich die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf Exekutivagenturen als zweckmäßiges Instrument erwiesen?“

| 358. | betont, dass gemäß den Grundsätzen der Delegierung die Verantwortung für die Politik und die Beaufsichtigung der Aktivitäten bei der Kommission liegt; |
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358.

betont, dass gemäß den Grundsätzen der Delegierung die Verantwortung für die Politik und die Beaufsichtigung der Aktivitäten bei der Kommission liegt;

| 359. | bedauert jedoch, dass laut der Prüfung die Kontrolle der Kommission über die Tätigkeiten der Agenturen nicht in jeder Hinsicht wirksam ist, und betont die Notwendigkeit der Festlegung neuer Indikatoren, mit denen die aufsichtsführenden Generaldirektionen die Leistung der Agenturen besser messen können; |
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359.

bedauert jedoch, dass laut der Prüfung die Kontrolle der Kommission über die Tätigkeiten der Agenturen nicht in jeder Hinsicht wirksam ist, und betont die Notwendigkeit der Festlegung neuer Indikatoren, mit denen die aufsichtsführenden Generaldirektionen die Leistung der Agenturen besser messen können;

| 360. | vertritt die Auffassung, dass die Schaffung von Exekutivagenturen nicht nur bei Personalknappheit erwogen werden sollte, sondern dass diese in erster Linie dazu dienen sollten, die Leistungserbringung bei Programmen zu verbessern, bei denen eine klare Trennung zwischen politischer Programmplanung und der Ausführung von Vorhaben es der Kommission ermöglichen würde, sich auf strategische Aufgaben zu konzentrieren; |
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360.

vertritt die Auffassung, dass die Schaffung von Exekutivagenturen nicht nur bei Personalknappheit erwogen werden sollte, sondern dass diese in erster Linie dazu dienen sollten, die Leistungserbringung bei Programmen zu verbessern, bei denen eine klare Trennung zwischen politischer Programmplanung und der Ausführung von Vorhaben es der Kommission ermöglichen würde, sich auf strategische Aufgaben zu konzentrieren;

| 361. | unterstützt die Absicht der Kommission, bis 2013 keine weiteren Exekutivagenturen zu schaffen, sofern sie keine neuen Kompetenzen erhält, und stattdessen die Möglichkeiten der Erweiterung des Mandates der vorhandenen Agenturen zu nutzen; |
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361.

unterstützt die Absicht der Kommission, bis 2013 keine weiteren Exekutivagenturen zu schaffen, sofern sie keine neuen Kompetenzen erhält, und stattdessen die Möglichkeiten der Erweiterung des Mandates der vorhandenen Agenturen zu nutzen;

| 362. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Einstellungspraxis in den Exekutivagenturen darin besteht, Bedienstete auf Zeit in niedrigeren Besoldungsgruppen einzustellen und vom Vertragspersonal mehr Jahre Berufserfahrung zu verlangen, als vom Vertragspersonal mit ähnlichen Aufgaben in der Kommission verlangt wird; stellt fest, dass das die Attraktivität der angebotenen Stellen schmälern könnte, obwohl den Betreffenden im Gegensatz zur für Vertragsbedienstete der Kommission geltenden Höchstvertragsdauer von drei Jahren die Möglichkeit einer Verlängerung der Verträge geboten wird, und stellt fest, dass das zu Beeinträchtigungen der Qualität der Arbeit der betreffenden Exekutivagenturen führen könnte; |
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362.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Einstellungspraxis in den Exekutivagenturen darin besteht, Bedienstete auf Zeit in niedrigeren Besoldungsgruppen einzustellen und vom Vertragspersonal mehr Jahre Berufserfahrung zu verlangen, als vom Vertragspersonal mit ähnlichen Aufgaben in der Kommission verlangt wird; stellt fest, dass das die Attraktivität der angebotenen Stellen schmälern könnte, obwohl den Betreffenden im Gegensatz zur für Vertragsbedienstete der Kommission geltenden Höchstvertragsdauer von drei Jahren die Möglichkeit einer Verlängerung der Verträge geboten wird, und stellt fest, dass das zu Beeinträchtigungen der Qualität der Arbeit der betreffenden Exekutivagenturen führen könnte;

| 363. | fordert die Kommission auf, Informationen über die für die verschiedenen vertraglichen Aufgaben anwendbaren unterschiedlichen Vertragszeiträume und die Dauer der verschiedenen vertraglichen Beschäftigungsverhältnisse in den Exekutivagenturen vorzulegen; |
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363.

fordert die Kommission auf, Informationen über die für die verschiedenen vertraglichen Aufgaben anwendbaren unterschiedlichen Vertragszeiträume und die Dauer der verschiedenen vertraglichen Beschäftigungsverhältnisse in den Exekutivagenturen vorzulegen;

| 364. | vertritt die Auffassung, dass ein wesentlicher potenzieller Vorteil von Exekutivagenturen darin besteht, dass diese spezialisierte Fachkräfte einstellen, und fordert daher die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Einstellung von Personal in den Agenturen zu ergreifen; fordert die Kommission ferner auf, die speziellen Einstellungsbedürfnisse der Exekutivagenturen in Betracht zu ziehen; |
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364.

vertritt die Auffassung, dass ein wesentlicher potenzieller Vorteil von Exekutivagenturen darin besteht, dass diese spezialisierte Fachkräfte einstellen, und fordert daher die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Einstellung von Personal in den Agenturen zu ergreifen; fordert die Kommission ferner auf, die speziellen Einstellungsbedürfnisse der Exekutivagenturen in Betracht zu ziehen;

| 365. | fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Anzahl von Vertragsbediensteten in den Exekutivagenturen, über die ihnen zugewiesenen Aufgaben und das entsprechende Gehaltsniveau sowie eine Übersicht dazu vorzulegen, wieviel Erfahrung für jede Besoldungsgruppe erforderlich ist; fordert die Kommission ferner auf, Informationen über die unterschiedlichen Fälle, in denen geeignetes Personal nicht sofort gefunden werden konnte, und darüber, welche Verzögerungen bei der Einstellung von Personal eingetreten sind, sowie eine Analyse der Gründe für die Verzögerungen vorzulegen; |
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365.

fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Anzahl von Vertragsbediensteten in den Exekutivagenturen, über die ihnen zugewiesenen Aufgaben und das entsprechende Gehaltsniveau sowie eine Übersicht dazu vorzulegen, wieviel Erfahrung für jede Besoldungsgruppe erforderlich ist; fordert die Kommission ferner auf, Informationen über die unterschiedlichen Fälle, in denen geeignetes Personal nicht sofort gefunden werden konnte, und darüber, welche Verzögerungen bei der Einstellung von Personal eingetreten sind, sowie eine Analyse der Gründe für die Verzögerungen vorzulegen;

| 366. | fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und






  a) | zuverlässige Daten zu Arbeitsvolumen und Produktivität bezüglich der delegierten Aufgaben sowohl vor als auch nach der Externalisierung zu sammeln und für eine Folgenabschätzung zu nutzen; |
| --- | --- | --- |

366.

fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und

a)

zuverlässige Daten zu Arbeitsvolumen und Produktivität bezüglich der delegierten Aufgaben sowohl vor als auch nach der Externalisierung zu sammeln und für eine Folgenabschätzung zu nutzen;

| b) | die Erfolgsfaktoren und Schlussfolgerungen zu ermitteln, die zu besseren Ergebnissen in den Exekutivagenturen führten, und die Erfahrungen auf alle Programme anzuwenden, die weiterhin von den Dienststellen des Kommission verwaltet werden; |
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b)

die Erfolgsfaktoren und Schlussfolgerungen zu ermitteln, die zu besseren Ergebnissen in den Exekutivagenturen führten, und die Erfahrungen auf alle Programme anzuwenden, die weiterhin von den Dienststellen des Kommission verwaltet werden;

| c) | die Beaufsichtigung der Agenturen durch Festlegung von ergebnisorientierten Zielvorgaben unter Verwendung einer begrenzten Zahl relevanter Leistungsindikatoren, welche die Grundlage der Ziele der nächsten Jahre bilden sollten, zu verbessern; |
| --- | --- |

c)

die Beaufsichtigung der Agenturen durch Festlegung von ergebnisorientierten Zielvorgaben unter Verwendung einer begrenzten Zahl relevanter Leistungsindikatoren, welche die Grundlage der Ziele der nächsten Jahre bilden sollten, zu verbessern;

Teil XVI:   Sonderbericht Nr. 14/2009 zu „Haben die Marktsteuerungsinstrumente für den Markt für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht?“

| 367. | erwartet, dass die Kommission angesichts der massiven Schwankungen und Disparitäten auf dem Weltmarkt effektive Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ergreift und die Sicherung der Lebensmittelversorgung durch eine Vielfalt von Betrieben innerhalb der Europäischen Union fördert; |
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367.

erwartet, dass die Kommission angesichts der massiven Schwankungen und Disparitäten auf dem Weltmarkt effektive Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ergreift und die Sicherung der Lebensmittelversorgung durch eine Vielfalt von Betrieben innerhalb der Europäischen Union fördert;

| 368. | stellt fest, dass der Rechnungshof sich besonders um die Auswirkungen in Bergregionen und benachteiligten Gebieten sorgt; betont, dass diese Sorge vom Parlament geteilt wird, da leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe integraler Bestandteil der Entwicklung vieler ländlicher Regionen sind; vertritt die Ansicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in vielen Mitgliedstaaten wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung, die Stabilität und den Erhalt der Kulturlandschaft ländlicher Gebiete haben; |
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368.

stellt fest, dass der Rechnungshof sich besonders um die Auswirkungen in Bergregionen und benachteiligten Gebieten sorgt; betont, dass diese Sorge vom Parlament geteilt wird, da leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe integraler Bestandteil der Entwicklung vieler ländlicher Regionen sind; vertritt die Ansicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in vielen Mitgliedstaaten wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung, die Stabilität und den Erhalt der Kulturlandschaft ländlicher Gebiete haben;

| 369. | widerspricht der Auffassung, dass der Milchmarkt der Europäischen Union sich in erster Linie auf den Binnenmarkt konzentrieren sollte; teilt jedoch die Auffassung des Rechnungshofs, dass sich der europäische Milchsektor im globalen Export auf die Herstellung von Milchprodukten mit hohem Mehrwert ausrichten sollte; weist zudem darauf hin, dass die Kommission dem fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt ohne Dumping hohe Priorität einräumen sollte, um Benachteiligungen und die wirtschaftliche Vernichtung von Betrieben durch plötzliche Schwankungen im Welthandel entgegenzuwirken; fordert, geeignete Marketingmaßnahmen und Marktforschungsstudien in außereuropäischen Ländern zu finanzieren, und weist darauf hin, dass durch den Export von landwirtschaftlichen Gütern und flankierende Marktmaßnahmen landwirtschaftliche Strukturen oder deren Aufbau in Entwicklungsländern nicht zerstört werden dürfen; |
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369.

widerspricht der Auffassung, dass der Milchmarkt der Europäischen Union sich in erster Linie auf den Binnenmarkt konzentrieren sollte; teilt jedoch die Auffassung des Rechnungshofs, dass sich der europäische Milchsektor im globalen Export auf die Herstellung von Milchprodukten mit hohem Mehrwert ausrichten sollte; weist zudem darauf hin, dass die Kommission dem fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt ohne Dumping hohe Priorität einräumen sollte, um Benachteiligungen und die wirtschaftliche Vernichtung von Betrieben durch plötzliche Schwankungen im Welthandel entgegenzuwirken; fordert, geeignete Marketingmaßnahmen und Marktforschungsstudien in außereuropäischen Ländern zu finanzieren, und weist darauf hin, dass durch den Export von landwirtschaftlichen Gütern und flankierende Marktmaßnahmen landwirtschaftliche Strukturen oder deren Aufbau in Entwicklungsländern nicht zerstört werden dürfen;

| 370. | stimmt mit der Auffassung des Hofs überein, dass die Entwicklung des Milchmarkts ständig überwacht werden muss, und fordert, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, um auftretende Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen mit geeigneten Maßnahmen frühzeitig entgegenzuwirken; |
| --- | --- |

370.

stimmt mit der Auffassung des Hofs überein, dass die Entwicklung des Milchmarkts ständig überwacht werden muss, und fordert, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, um auftretende Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen mit geeigneten Maßnahmen frühzeitig entgegenzuwirken;

| 371. | weist ferner darauf hin, dass eine ausführliche und gründliche Debatte über die Ziele der GAP erforderlich ist; |
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371.

weist ferner darauf hin, dass eine ausführliche und gründliche Debatte über die Ziele der GAP erforderlich ist;

Teil XVII:   Sonderbericht Nr. 16/2009 über die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission

| 372. | begrüßt, dass der Rechnungshof eine gründliche Bewertung der Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Kommission vorgenommen hat; |
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372.

begrüßt, dass der Rechnungshof eine gründliche Bewertung der Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Kommission vorgenommen hat;

| 373. | stellt fest, dass der Rechnungshof das Fehlen einer klaren Auswahlmethode kritisiert hat, mit der sich sicherstellen ließe, dass die ausgewählten Projekte auch den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft entsprechen, und begrüßt, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt ist, dass die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei im Rahmen des TPA (d. h. im Zeitraum 2002 bis 2006) durch die Kommission zwar einige Schwachstellen aufwies, die Kommission jedoch mittlerweile Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe zu verbessern, wobei die Wirksamkeit der Veränderungen erst in der Zukunft bewertet werden kann; |
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373.

stellt fest, dass der Rechnungshof das Fehlen einer klaren Auswahlmethode kritisiert hat, mit der sich sicherstellen ließe, dass die ausgewählten Projekte auch den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft entsprechen, und begrüßt, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt ist, dass die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei im Rahmen des TPA (d. h. im Zeitraum 2002 bis 2006) durch die Kommission zwar einige Schwachstellen aufwies, die Kommission jedoch mittlerweile Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe zu verbessern, wobei die Wirksamkeit der Veränderungen erst in der Zukunft bewertet werden kann;

| 374. | ist bestürzt über die Schlussfolgerungen des Sonderberichts Nr. 16/2009 des Rechnungshofs, in denen er kritisiert, dass die Kommission kein wirksames System zur Bewertung einzelner Projekte im Zeitraum 2002-2008 hatte und es daher nicht leicht war, zu bewerten, wie die Mittel verwaltet wurden und wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestellt ist; |
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374.

ist bestürzt über die Schlussfolgerungen des Sonderberichts Nr. 16/2009 des Rechnungshofs, in denen er kritisiert, dass die Kommission kein wirksames System zur Bewertung einzelner Projekte im Zeitraum 2002-2008 hatte und es daher nicht leicht war, zu bewerten, wie die Mittel verwaltet wurden und wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestellt ist;

| 375. | hält es für beunruhigend, dass weder die strategische Planung für 2002-2004 noch die 236 „Prioritäten“ der Beitrittspartnerschaft 2006 eine Rangfolge hinsichtlich ihrer Wichtigkeit enthalten und der Grad sowie die Messung des Fortschritts in Bezug auf den Beitritt ebenso wenig darin Berücksichtigung finden; kritisiert die offensichtlichen Defizite in Bezug auf eine effiziente Verwendung von EU-Finanzhilfen; zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei vielen als „kurzfristig“ bezeichneten Prioritäten im Zeitraum von 2006 bis 2008 kein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen war; |
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375.

hält es für beunruhigend, dass weder die strategische Planung für 2002-2004 noch die 236 „Prioritäten“ der Beitrittspartnerschaft 2006 eine Rangfolge hinsichtlich ihrer Wichtigkeit enthalten und der Grad sowie die Messung des Fortschritts in Bezug auf den Beitritt ebenso wenig darin Berücksichtigung finden; kritisiert die offensichtlichen Defizite in Bezug auf eine effiziente Verwendung von EU-Finanzhilfen; zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei vielen als „kurzfristig“ bezeichneten Prioritäten im Zeitraum von 2006 bis 2008 kein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen war;

| 376. | unterstreicht die Forderung des Hofs nach einer tragfähigen Methodik zur Ermittlung der strategischen Ziele mit dem dringendsten Bedarf an EU-Finanzhilfen; ist der Auffassung, dass die festgelegten Maßnahmen zum Erreichen jedes einzelnen strategischen Ziels klar definiert werden müssen; ersucht die Kommission sicherzustellen, dass die einzelnen Projektvorschläge konkrete, quantifizierbare, realistische und sachgerechte Ziele aufweisen, damit ihr Beitrag zum Erreichen der strategischen Ziele aufgezeigt werden kann; |
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376.

unterstreicht die Forderung des Hofs nach einer tragfähigen Methodik zur Ermittlung der strategischen Ziele mit dem dringendsten Bedarf an EU-Finanzhilfen; ist der Auffassung, dass die festgelegten Maßnahmen zum Erreichen jedes einzelnen strategischen Ziels klar definiert werden müssen; ersucht die Kommission sicherzustellen, dass die einzelnen Projektvorschläge konkrete, quantifizierbare, realistische und sachgerechte Ziele aufweisen, damit ihr Beitrag zum Erreichen der strategischen Ziele aufgezeigt werden kann;

| 377. | kritisiert die Tatsache, dass der Türkei Mittel der Heranführungshilfe trotz fehlender Indikatoren zugeteilt wurden und ohne dass Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien messbar sind; fordert daher die Konzentrierung der Mittel auf beitrittsrelevante, tatsächlich messbare und umsetzbare Projekte; |
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377.

kritisiert die Tatsache, dass der Türkei Mittel der Heranführungshilfe trotz fehlender Indikatoren zugeteilt wurden und ohne dass Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien messbar sind; fordert daher die Konzentrierung der Mittel auf beitrittsrelevante, tatsächlich messbare und umsetzbare Projekte;

| 378. | weist darauf hin, dass die Kommission zwar insbesondere seit der Einführung des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA 2007-2013) Maßnahmen ergriffen hat, die viele der Schwachpunkte des dezentralen Durchführungssystems beheben sollen, jedoch nach wie vor die weiterhin bestehenden Schwachpunkte des gesamten Programms und der leistungsbezogenen Verwaltung angehen muss, wie es der Rechnungshof empfohlen hat; erwartet außerdem, dass die Kommission die türkischen Behörden hierüber in Kenntnis setzt, so dass Projektvorschläge ausgearbeitet werden, die es ermöglichen, dass die mit der EU-Finanzhilfe verbundenen strategischen Ziele innerhalb eines realistischen zeitlichen Rahmens erreicht werden; ist der Auffassung, dass die Kommission neue Initiativen ergreifen sollte, um die Gestaltung und Umsetzung der Projekte durch die Stellen des Dezentralen Durchführungssystems zu verbessern (unter anderem durch obligatorische Bedarfsanalysen und eine bessere zeitliche Planung bei der Vertragsvergabe); |
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378.

weist darauf hin, dass die Kommission zwar insbesondere seit der Einführung des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA 2007-2013) Maßnahmen ergriffen hat, die viele der Schwachpunkte des dezentralen Durchführungssystems beheben sollen, jedoch nach wie vor die weiterhin bestehenden Schwachpunkte des gesamten Programms und der leistungsbezogenen Verwaltung angehen muss, wie es der Rechnungshof empfohlen hat; erwartet außerdem, dass die Kommission die türkischen Behörden hierüber in Kenntnis setzt, so dass Projektvorschläge ausgearbeitet werden, die es ermöglichen, dass die mit der EU-Finanzhilfe verbundenen strategischen Ziele innerhalb eines realistischen zeitlichen Rahmens erreicht werden; ist der Auffassung, dass die Kommission neue Initiativen ergreifen sollte, um die Gestaltung und Umsetzung der Projekte durch die Stellen des Dezentralen Durchführungssystems zu verbessern (unter anderem durch obligatorische Bedarfsanalysen und eine bessere zeitliche Planung bei der Vertragsvergabe);

| 379. | fordert die Kommission angesichts der Unmöglichkeit, den Fortschritt in der Frage der Beitrittsziele zu messen, auf, eine genauere Analyse der Ziele und der Wirksamkeit des Instruments für Heranführungshilfe auf der Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs vorzunehmen und diese Analyse bis zum 15. September 2010 vorzulegen; |
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379.

fordert die Kommission angesichts der Unmöglichkeit, den Fortschritt in der Frage der Beitrittsziele zu messen, auf, eine genauere Analyse der Ziele und der Wirksamkeit des Instruments für Heranführungshilfe auf der Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs vorzunehmen und diese Analyse bis zum 15. September 2010 vorzulegen;

| 380. | erinnert an die Bedeutung einer Bewertung des gesamten Programms der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Kommission. |
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380.

erinnert an die Bedeutung einer Bewertung des gesamten Programms der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Kommission.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(6)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(10)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(11)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 25.

(12)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 36.

(13)  http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/2410290.PDF

(14)  ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 201.

(15)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1341/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmen schaffende Projekte (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 19).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 284/2009 des Rates vom 7. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 10).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 1).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 3).

(20)  Verordnung (EG) Nr. 846/2009 der Kommission vom 1. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 250 vom 23.9.2009, S. 1).

(21)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

(22)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

(23)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0055.

(24)  Studie zur Bewertung der Durchführbarkeit und der Optionen für die Einführung von Elementen der geschlechtsspezifischen Budgetierung in den Haushaltsprozess der Europäischen Union, Europäische Kommission (GD Haushalt, spezifischer Vertrag ABAC 132007, unter dem Rahmenvertrag BUDG 06/PO/01/Lot 002/ABAC-101922, Abschlussbericht Mai 2008 A).

(25)  Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Angenommene Texte, P7_TA(2009)0057).

(26)  Sonderbericht Nr. 15/2009 des Rechnungshofs „Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“.

(27)  Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung.

(28)  Vorläufiger internationaler Mechanismus.

(29)  Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 62).

(30)  Von insgesamt 837 Mio. EUR wurden 530 Mio. EUR der Mittel für Projekte in gemeinsamer Verwaltung mit internationalen Organisationen aufgewendet.

(31)  Sonderbericht Nr. 4/2009 des Rechnungshofs „Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission“. In Artikel 19 Absatz 8 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41) wird die Kommission aufgefordert, Vertreter der Zivilgesellschaft „in einer frühen Phase“ des Programmierungsprozesses zu konsultieren.

(32)  Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).

(33)  http://ec.europa.eu/europeaid/how/evaluation/evaluation_reports/2008/1259_docs_en.htm

(34)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0188.

(35)  Vgl. Final Report of the expert group on the future of networks of excellence (Schlussbericht der Sachverständigengruppe über die Zukunft der Exzellenznetze) —„ER“, September 2008, S. 21.

(36)  SEK(2006) 866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS).

(37)  ER, S. 26.

(38)  ER, S. 28.

(39)  ER, S. 27.

(40)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 36).

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/82 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/82

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

(2010/499/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009)1102),

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),

in Kenntnis des Grünbuchs „Europäische Transparenzinitiative“, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

4

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

5

(6)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

(8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/85 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/85

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof

(2010/500/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0175/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0079/2010),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0175/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0079/2010),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 297 Mio. EUR (2007: 275 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,2 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 297 Mio. EUR (2007: 275 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,2 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass seine Prüfung einer Vertragsvergabe durch den Gerichtshof (im Anschluss an ein gemeinsam mit einem Mitgliedstaat durchgeführtes öffentliches Vergabeverfahren) für die Erbringung von Dienstleistungen Mängel beim System der internen Kontrolle für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens ergeben hat; stellt fest, dass dies nach Ansicht des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass die Frist für die Anbieter zur Einholung der Ausschreibungsunterlagen zu kurz war (Verstoß gegen Artikel 98 der Haushaltsordnung), dass in der Vergabebekanntmachung die Aufforderung zur Vorlage von Angeboten in nur einer Sprache vorgegeben wurde (Verstoß gegen Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6)) und dass die Öffnung der Angebote in einer geschlossenen Sitzung erfolgte (Verstoß gegen Artikel 118 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen); |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass seine Prüfung einer Vertragsvergabe durch den Gerichtshof (im Anschluss an ein gemeinsam mit einem Mitgliedstaat durchgeführtes öffentliches Vergabeverfahren) für die Erbringung von Dienstleistungen Mängel beim System der internen Kontrolle für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens ergeben hat; stellt fest, dass dies nach Ansicht des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass die Frist für die Anbieter zur Einholung der Ausschreibungsunterlagen zu kurz war (Verstoß gegen Artikel 98 der Haushaltsordnung), dass in der Vergabebekanntmachung die Aufforderung zur Vorlage von Angeboten in nur einer Sprache vorgegeben wurde (Verstoß gegen Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6)) und dass die Öffnung der Angebote in einer geschlossenen Sitzung erfolgte (Verstoß gegen Artikel 118 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen);

| 3. | nimmt die Erklärung des Gerichtshofs, insbesondere darüber, dass im Zeitplan die in der Haushaltsordnung vorgegebenen Fristen, wenn auch knapp, eingehalten wurden, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die kurze Frist zum einen auf die Notwendigkeit zurückzuführen war, den Auftrag so früh zu vergeben, dass es dem erfolgreichen Bieter möglich sein würde, bei der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes den Betrieb aufzunehmen, zum anderen darauf, dass den Bietern genügend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote gelassen werden musste; |
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3.

nimmt die Erklärung des Gerichtshofs, insbesondere darüber, dass im Zeitplan die in der Haushaltsordnung vorgegebenen Fristen, wenn auch knapp, eingehalten wurden, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die kurze Frist zum einen auf die Notwendigkeit zurückzuführen war, den Auftrag so früh zu vergeben, dass es dem erfolgreichen Bieter möglich sein würde, bei der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes den Betrieb aufzunehmen, zum anderen darauf, dass den Bietern genügend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote gelassen werden musste;

| 4. | nimmt ferner die Erklärung des Gerichtshofs zur Kenntnis, dass die Vergabebekanntmachung aufgrund mangelnder Koordinierung vorsah, dass die Angebote nur auf Französisch vorgelegt werden (wie es der gewöhnlichen Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat entspricht), den Ausschreibungsunterlagen jedoch zu entnehmen war, dass die Angebote in jeder der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden konnten, und nimmt ebenfalls die Erklärung zur Kenntnis, dass es jedem Bieter auf seinen Wunsch hin gestattet worden wäre, an der Ausschusssitzung zur Öffnung der Angebote teilzunehmen; |
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4.

nimmt ferner die Erklärung des Gerichtshofs zur Kenntnis, dass die Vergabebekanntmachung aufgrund mangelnder Koordinierung vorsah, dass die Angebote nur auf Französisch vorgelegt werden (wie es der gewöhnlichen Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat entspricht), den Ausschreibungsunterlagen jedoch zu entnehmen war, dass die Angebote in jeder der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden konnten, und nimmt ebenfalls die Erklärung zur Kenntnis, dass es jedem Bieter auf seinen Wunsch hin gestattet worden wäre, an der Ausschusssitzung zur Öffnung der Angebote teilzunehmen;

| 5. | stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass der Gerichtshof verbesserte Ausschreibungsverfahren einführen sollte, um die anweisungsbefugten Dienststellen bei der Organisation von Ausschreibungen und bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen; |
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5.

stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass der Gerichtshof verbesserte Ausschreibungsverfahren einführen sollte, um die anweisungsbefugten Dienststellen bei der Organisation von Ausschreibungen und bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen;

| 6. | stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme der Bemerkungen zum vorstehend genannten Vergabeverfahren keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält; |
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6.

stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme der Bemerkungen zum vorstehend genannten Vergabeverfahren keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält;

| 7. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das kürzlich eingerichtete Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs seine Tätigkeit aufgenommen hat, und begrüßt dessen Empfehlungen zur Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben sowie den Umstand, dass die Empfehlungen umgesetzt worden sind, insbesondere im Hinblick auf die Änderung des Systems der Übertragung und der Bedingungen für die Weiterübertragung von Befugnissen, die Selbstbewertung im Rahmen von Systemen der internen Kontrolle, die gestiegene Zahl der nachträglichen Überprüfungen und die Verbesserungen bei den Dokumentationsverfahren; nimmt ferner die Ergebnisse der Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Offenlegung von Haushalts- und Finanzdaten zur Kenntnis, die zu Verbesserungsmaßnahmen in der Verwaltung und der internen Kontrolle öffentlicher Aufträge sowie zu Prüfungen bei den Vergabeverfahren für die Bibliothek und bei der Ausgleichszulage geführt hat; |
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7.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das kürzlich eingerichtete Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs seine Tätigkeit aufgenommen hat, und begrüßt dessen Empfehlungen zur Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben sowie den Umstand, dass die Empfehlungen umgesetzt worden sind, insbesondere im Hinblick auf die Änderung des Systems der Übertragung und der Bedingungen für die Weiterübertragung von Befugnissen, die Selbstbewertung im Rahmen von Systemen der internen Kontrolle, die gestiegene Zahl der nachträglichen Überprüfungen und die Verbesserungen bei den Dokumentationsverfahren; nimmt ferner die Ergebnisse der Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Offenlegung von Haushalts- und Finanzdaten zur Kenntnis, die zu Verbesserungsmaßnahmen in der Verwaltung und der internen Kontrolle öffentlicher Aufträge sowie zu Prüfungen bei den Vergabeverfahren für die Bibliothek und bei der Ausgleichszulage geführt hat;

| 8. | begrüßt die anhaltende Verkürzung der Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere die bedeutende Verkürzung der Dauer der Vorabentscheidungsverfahren; ist der Ansicht, dass diese Verkürzung noch nicht zufrieden stellend ist; stellt den Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen fest (333 Urteile und 161 Beschlüsse im Vergleich zu 379 Beschlüssen und 172 Urteilen im Jahr 2007), nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren wesentlich höher war; stellt ebenso fest, dass im Jahr 2008 die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen mit 592 die höchste seit 1979 war, was zu einem leichten Anstieg der Zahl der anhängigen Rechtssachen zum Jahresende 2008 geführt hat (767 Rechtssachen gegenüber 741 Rechtssachen zum Jahresende 2007); |
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8.

begrüßt die anhaltende Verkürzung der Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere die bedeutende Verkürzung der Dauer der Vorabentscheidungsverfahren; ist der Ansicht, dass diese Verkürzung noch nicht zufrieden stellend ist; stellt den Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen fest (333 Urteile und 161 Beschlüsse im Vergleich zu 379 Beschlüssen und 172 Urteilen im Jahr 2007), nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren wesentlich höher war; stellt ebenso fest, dass im Jahr 2008 die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen mit 592 die höchste seit 1979 war, was zu einem leichten Anstieg der Zahl der anhängigen Rechtssachen zum Jahresende 2008 geführt hat (767 Rechtssachen gegenüber 741 Rechtssachen zum Jahresende 2007);

| 9. | begrüßt den Umstand, dass das Gericht erster Instanz 2008 einen Anstieg der abgeschlossenen Rechtssachen um 52 Prozent sowie einen gewissen Rückgang bei der Dauer seiner Verfahren verzeichnet hat, der jedoch noch nicht zufrieden stellend ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der neuen Rechtssachen 2008 außergewöhnlich hoch war (629 neue Rechtssachen im Vergleich zu 522 im Jahr 2007), sodass der Rückstand an anhängigen Verfahren auch vor dem Gericht erster Instanz gestiegen ist (von 1 154 im Jahr 2007 auf 1 178 im Jahr 2008); |
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9.

begrüßt den Umstand, dass das Gericht erster Instanz 2008 einen Anstieg der abgeschlossenen Rechtssachen um 52 Prozent sowie einen gewissen Rückgang bei der Dauer seiner Verfahren verzeichnet hat, der jedoch noch nicht zufrieden stellend ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der neuen Rechtssachen 2008 außergewöhnlich hoch war (629 neue Rechtssachen im Vergleich zu 522 im Jahr 2007), sodass der Rückstand an anhängigen Verfahren auch vor dem Gericht erster Instanz gestiegen ist (von 1 154 im Jahr 2007 auf 1 178 im Jahr 2008);

| 10. | stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bei dem 2008 der erste teilweise Austausch der Mitglieder nach drei Jahren stattfand, weniger Rechtssachen abgeschlossen hat als 2007, die Zahl der anhängigen Rechtssachen jedoch aufgrund eines starken Rückgangs der Zahl der neuen Befassungen (111 im Vergleich zu 157 im Jahr 2007) leicht zurückgegangen ist (von 235 im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2008); |
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10.

stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bei dem 2008 der erste teilweise Austausch der Mitglieder nach drei Jahren stattfand, weniger Rechtssachen abgeschlossen hat als 2007, die Zahl der anhängigen Rechtssachen jedoch aufgrund eines starken Rückgangs der Zahl der neuen Befassungen (111 im Vergleich zu 157 im Jahr 2007) leicht zurückgegangen ist (von 235 im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2008);

| 11. | begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne bei den drei beteiligten Organen (Rat, Gerichtshof und Rechnungshof) ermöglicht hat; |
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11.

begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne bei den drei beteiligten Organen (Rat, Gerichtshof und Rechnungshof) ermöglicht hat;

| 12. | begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bei Fortbildungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bei Fortbildungsmaßnahmen;

| 13. | nimmt die Folgemaßnahmen zur Kenntnis, die der Gerichtshof im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs in früheren Entlastungsbeschlüssen und Berichten ergriffen hat, und begrüßt insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines Auswahlverfahrens für die Einstellung von Vertragshilfsbediensteten; bedauert jedoch die Zurückhaltung des Gerichtshofs bei der Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder und fordert, diesen Schritt unverzüglich vorzunehmen; |
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13.

nimmt die Folgemaßnahmen zur Kenntnis, die der Gerichtshof im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs in früheren Entlastungsbeschlüssen und Berichten ergriffen hat, und begrüßt insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines Auswahlverfahrens für die Einstellung von Vertragshilfsbediensteten; bedauert jedoch die Zurückhaltung des Gerichtshofs bei der Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder und fordert, diesen Schritt unverzüglich vorzunehmen;

| 14. | spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden. |
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14.

spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/89 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/89

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof

(2010/501/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0176/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0097/2010),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0176/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0097/2010),

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 133 Mio. EUR (2007: 122 Mio. EUR, 2006: 114 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,66 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 133 Mio. EUR (2007: 122 Mio. EUR, 2006: 114 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,66 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

| 2. | erinnert daran, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers (so wie bereits 2007; in früheren Jahren von KPMG), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangte:






  a) | in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2008 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung des Rates sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und |
| --- | --- | --- |

2.

erinnert daran, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers (so wie bereits 2007; in früheren Jahren von KPMG), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangte:

a)

in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2008 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung des Rates sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und

| b) | in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel und auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2008 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“; |
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b)

in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel und auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2008 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;

| 3. | erinnert an seinen Vorschlag, Möglichkeiten der Ausarbeitung einer rationelleren Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu prüfen, und fordert den Rechnungshof auf, alternative Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl seiner Mitglieder zu prüfen, im Rahmen derer eine Höchstzahl eingeführt und zum Beispiel ein paritätisches Rotationssystem unter seinen Mitgliedern angewandt würde; |
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3.

erinnert an seinen Vorschlag, Möglichkeiten der Ausarbeitung einer rationelleren Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu prüfen, und fordert den Rechnungshof auf, alternative Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl seiner Mitglieder zu prüfen, im Rahmen derer eine Höchstzahl eingeführt und zum Beispiel ein paritätisches Rotationssystem unter seinen Mitgliedern angewandt würde;

| 4. | nimmt die Bemühungen des Rechnungshofs zur Verbesserung des Verfahrens der Veröffentlichung und Vorlage seines Jahresberichts zur Kenntnis; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass für die Zukunft ein nachvollziehbares Verfahren für diesen entscheidenden Abschnitt des Entlastungsverfahrens unter Wahrung der vollen Unabhängigkeit des Rechnungshofs und der Vorrechte des zuständigen Ausschusses festgelegt werden kann; |
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4.

nimmt die Bemühungen des Rechnungshofs zur Verbesserung des Verfahrens der Veröffentlichung und Vorlage seines Jahresberichts zur Kenntnis; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass für die Zukunft ein nachvollziehbares Verfahren für diesen entscheidenden Abschnitt des Entlastungsverfahrens unter Wahrung der vollen Unabhängigkeit des Rechnungshofs und der Vorrechte des zuständigen Ausschusses festgelegt werden kann;

| 5. | stellt fest, dass die derzeitige Vorgehensweise bei der Veröffentlichung und Vorstellung der Sonderberichte des Rechnungshofs, wenngleich sie die Identität und die Sichtbarkeit des Rechnungshofs stärkt, Anlass zu gewissen Bedenken gibt: obwohl das Parlament vollständig das Recht des Rechnungshofs, seine Beobachtungen jederzeit in Form von Sonderberichten kundzutun, in jeder Hinsicht anerkennt, ist es der Ansicht, dass die derzeitige Vorgehensweise, die mit der öffentlichen Vorstellung des Sonderberichts und einer Pressekonferenz des Rechnungshofs beginnt, lange bevor der Sonderbericht dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wird, der Rolle des Rechnungshofs als berichtendes Organ, das das Parlament und den Rat bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollbefugnisse über die Ausführung des Haushaltsplans unterstützt, möglicherweise nicht ausreichend gerecht wird; |
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5.

stellt fest, dass die derzeitige Vorgehensweise bei der Veröffentlichung und Vorstellung der Sonderberichte des Rechnungshofs, wenngleich sie die Identität und die Sichtbarkeit des Rechnungshofs stärkt, Anlass zu gewissen Bedenken gibt: obwohl das Parlament vollständig das Recht des Rechnungshofs, seine Beobachtungen jederzeit in Form von Sonderberichten kundzutun, in jeder Hinsicht anerkennt, ist es der Ansicht, dass die derzeitige Vorgehensweise, die mit der öffentlichen Vorstellung des Sonderberichts und einer Pressekonferenz des Rechnungshofs beginnt, lange bevor der Sonderbericht dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wird, der Rolle des Rechnungshofs als berichtendes Organ, das das Parlament und den Rat bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollbefugnisse über die Ausführung des Haushaltsplans unterstützt, möglicherweise nicht ausreichend gerecht wird;

| 6. | begrüßt den Umstand, dass ein internationales Prüferteam in einem im Dezember 2008 vorgelegten Bericht über eine Beurteilung durch Fachkollegen zu einem Gesamtergebnis gelangt ist und dass in dem Bericht feststellt wurde, dass die meisten der Empfehlungen im Rahmen des bereits vor dem Bericht ausgearbeiteten Aktionsplans erwartet worden waren; begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, die übrigen Empfehlungen in seine Prüfstrategie für die Jahre 2009-2012 aufzunehmen, und seine Bemühungen, sie in dieser Zeitspanne umzusetzen; |
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6.

begrüßt den Umstand, dass ein internationales Prüferteam in einem im Dezember 2008 vorgelegten Bericht über eine Beurteilung durch Fachkollegen zu einem Gesamtergebnis gelangt ist und dass in dem Bericht feststellt wurde, dass die meisten der Empfehlungen im Rahmen des bereits vor dem Bericht ausgearbeiteten Aktionsplans erwartet worden waren; begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, die übrigen Empfehlungen in seine Prüfstrategie für die Jahre 2009-2012 aufzunehmen, und seine Bemühungen, sie in dieser Zeitspanne umzusetzen;

| 7. | stellt fest, dass die Gesamtzahl der freien Stellen Ende 2008 mit 69 höher war als Ende 2007 (56), obwohl der Rechnungshof im Jahr 2008 97 Stellen (48 Beamte, 18 Bedienstete auf Zeit, 31 Vertragsbedienstete) besetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 22 zusätzliche Stellen (auf insgesamt 853) erhalten hat und mangels geeigneter Bewerber weniger neues Personal einstellen konnte als geplant; fordert den Rechnungshof auf, über seine Fortschritte bei der Verkürzung der Verzögerungen in seinen Einstellungsverfahren zu berichten; |
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7.

stellt fest, dass die Gesamtzahl der freien Stellen Ende 2008 mit 69 höher war als Ende 2007 (56), obwohl der Rechnungshof im Jahr 2008 97 Stellen (48 Beamte, 18 Bedienstete auf Zeit, 31 Vertragsbedienstete) besetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 22 zusätzliche Stellen (auf insgesamt 853) erhalten hat und mangels geeigneter Bewerber weniger neues Personal einstellen konnte als geplant; fordert den Rechnungshof auf, über seine Fortschritte bei der Verkürzung der Verzögerungen in seinen Einstellungsverfahren zu berichten;

| 8. | begrüßt die Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit, die Fortschritte in den Bereichen EDV und Telekommunikation sowie die effiziente Verwaltung der Büroflächen; |
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8.

begrüßt die Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit, die Fortschritte in den Bereichen EDV und Telekommunikation sowie die effiziente Verwaltung der Büroflächen;

| 9. | nimmt den weitgehend positiven Bericht des internen Rechungsprüfers des Rechnungshofs für 2008 zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die meisten der vom Internen Prüfer abgegebenen Empfehlungen akzeptiert und in Pläne zur Mängelbehebung aufgenommen worden sind; begrüßt die Schaffung eines Rahmens zur Überwachung der Wirksamkeit interner Kontrollen sowie die Annahme wesentlicher Leistungsindikatoren; |
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9.

nimmt den weitgehend positiven Bericht des internen Rechungsprüfers des Rechnungshofs für 2008 zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die meisten der vom Internen Prüfer abgegebenen Empfehlungen akzeptiert und in Pläne zur Mängelbehebung aufgenommen worden sind; begrüßt die Schaffung eines Rahmens zur Überwachung der Wirksamkeit interner Kontrollen sowie die Annahme wesentlicher Leistungsindikatoren;

| 10. | begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Organe (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht, bedauert jedoch, dass der Rechnungshof das System nicht früher angewandt hat; |
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10.

begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Organe (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht, bedauert jedoch, dass der Rechnungshof das System nicht früher angewandt hat;

| 11. | begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Fortbildungsmaßnahmen; |
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11.

begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Fortbildungsmaßnahmen;

| 12. | erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; |
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12.

erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

| 13. | spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme eines Kapitels, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments erläutert werden. |
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13.

spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme eines Kapitels, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments erläutert werden.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/93 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/93

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2010/502/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),

| A. | in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6), |
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A.

in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Mio. EUR (gegenüber 116 Mio. EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 95,64 % betrug, was dem Durchschnitt der übrigen Organe und Einrichtungen (95,67 %) entsprach; |
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1.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Mio. EUR (gegenüber 116 Mio. EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 95,64 % betrug, was dem Durchschnitt der übrigen Organe und Einrichtungen (95,67 %) entsprach;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; |
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2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

| 3. | stellt einen leichten Anstieg der Zahl der dem EWSA zugeteilten Dauerplanstellen (700 Stellen im Jahr 2008 gegenüber 695 im Jahr 2007) sowie den Umstand fest, dass fast alle diese Stellen besetzt worden sind (14 freie Stellen im Jahr 2007 gegenüber 8 im Jahr 2006); begrüßt die Annahme und Umsetzung eines mittelfristigen Maßnahmenplans (Strategie 2008-2013) zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere die künftige Einführung allgemeiner Gleitzeitregelungen sowie eines mittelfristigen Weiterbildungsplans (2008-2010) und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des Personals, und erwartet die Übermittlung von Berichten über die Fortschritte in der Personalpolitik; |
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3.

stellt einen leichten Anstieg der Zahl der dem EWSA zugeteilten Dauerplanstellen (700 Stellen im Jahr 2008 gegenüber 695 im Jahr 2007) sowie den Umstand fest, dass fast alle diese Stellen besetzt worden sind (14 freie Stellen im Jahr 2007 gegenüber 8 im Jahr 2006); begrüßt die Annahme und Umsetzung eines mittelfristigen Maßnahmenplans (Strategie 2008-2013) zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere die künftige Einführung allgemeiner Gleitzeitregelungen sowie eines mittelfristigen Weiterbildungsplans (2008-2010) und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des Personals, und erwartet die Übermittlung von Berichten über die Fortschritte in der Personalpolitik;

| 4. | verweist auf die vom Rechnungshof in Anhang 11.2 seines oben genannten Jahresberichts formulierte Bemerkung über den unterschiedlichen Ansatz des EWSA (wie auch des Parlaments) bei der Anwendung der Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor; verweist darauf, dass der EWSA seinem Personal dadurch einen finanziellen Vorteil gewährt, den die übrigen Organe nicht gewähren und der mit höheren Ausgaben verbunden ist; fordert erneut, dass die den Multiplikationsfaktor betreffenden Bestimmungen des Beamtenstatuts von allen Organen und Einrichtungen gleich ausgelegt und umgesetzt werden; nimmt die Absicht des EWSA zur Kenntnis, seine Vorgehensweise an das erwartete Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst anzupassen; |
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4.

verweist auf die vom Rechnungshof in Anhang 11.2 seines oben genannten Jahresberichts formulierte Bemerkung über den unterschiedlichen Ansatz des EWSA (wie auch des Parlaments) bei der Anwendung der Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor; verweist darauf, dass der EWSA seinem Personal dadurch einen finanziellen Vorteil gewährt, den die übrigen Organe nicht gewähren und der mit höheren Ausgaben verbunden ist; fordert erneut, dass die den Multiplikationsfaktor betreffenden Bestimmungen des Beamtenstatuts von allen Organen und Einrichtungen gleich ausgelegt und umgesetzt werden; nimmt die Absicht des EWSA zur Kenntnis, seine Vorgehensweise an das erwartete Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst anzupassen;

| 5. | begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den EWSA und den AdR auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer internen Kontrollstandards sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten aus dem jeweiligen Ausschuss zur Kenntnis; |
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5.

begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den EWSA und den AdR auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer internen Kontrollstandards sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten aus dem jeweiligen Ausschuss zur Kenntnis;

| 6. | erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den EWSA und den AdR; |
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6.

erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den EWSA und den AdR;

| 7. | begrüßt die Ergebnisse der vom EWSA und vom AdR durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten; |
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7.

begrüßt die Ergebnisse der vom EWSA und vom AdR durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten;

| 8. | begrüßt die Bemühungen des EWSA im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des EWSA und des AdR mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2; |
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8.

begrüßt die Bemühungen des EWSA im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des EWSA und des AdR mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2;

| 9. | nimmt die Versicherung des EWSA über seine Kontrollen zur Kenntnis, insbesondere dass nach den internen Regelungen des EWSA systematische Voraus-Überprüfungen vorgesehen sind, die besonders in Bereichen mit hohem Aufkommen stichprobenweise durch nachträgliche Überprüfungen gestützt werden; |
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9.

nimmt die Versicherung des EWSA über seine Kontrollen zur Kenntnis, insbesondere dass nach den internen Regelungen des EWSA systematische Voraus-Überprüfungen vorgesehen sind, die besonders in Bereichen mit hohem Aufkommen stichprobenweise durch nachträgliche Überprüfungen gestützt werden;

| 10. | begrüßt die erfolgreiche Tätigkeit des Prüfungsausschusses des EWSA, die durchgeführten Prüfungen und Folgemaßnahmen im Rahmen der vereinbarten Aktionspläne, die Weiterentwicklung der zentralen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (Key Activity and Performance Indicators — KAPI) durch das Referat Interne Prüfung im Jahr 2008 und die Bereitschaft des EWSA, seine bei der Entwicklung der KAPI gewonnenen Erfahrungen mit anderen Organen und Einrichtungen zu teilen; |
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10.

begrüßt die erfolgreiche Tätigkeit des Prüfungsausschusses des EWSA, die durchgeführten Prüfungen und Folgemaßnahmen im Rahmen der vereinbarten Aktionspläne, die Weiterentwicklung der zentralen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (Key Activity and Performance Indicators — KAPI) durch das Referat Interne Prüfung im Jahr 2008 und die Bereitschaft des EWSA, seine bei der Entwicklung der KAPI gewonnenen Erfahrungen mit anderen Organen und Einrichtungen zu teilen;

| 11. | erinnert daran, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben oder relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen; fordert, dass der EWSA unverzüglich eine dahingehende Verpflichtung für seine Mitglieder einführt; |
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11.

erinnert daran, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben oder relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen; fordert, dass der EWSA unverzüglich eine dahingehende Verpflichtung für seine Mitglieder einführt;

| 12. | fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass den Reisespesen der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden; schlägt ferner vor, dass die Tagegelder denen entsprechen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten; fordert den Generalsekretär des EWSA auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bis September 2010 über die neue interne Regelung, die diesbezüglich angenommen werden soll, zu berichten; |
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12.

fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass den Reisespesen der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden; schlägt ferner vor, dass die Tagegelder denen entsprechen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten; fordert den Generalsekretär des EWSA auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bis September 2010 über die neue interne Regelung, die diesbezüglich angenommen werden soll, zu berichten;

| 13. | stellt fest, dass die vom Präsidium des EWSA zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder eingesetzte Ad-hoc-Gruppe ihre Arbeit beendet hat und ihr Vorschlag nun von den zuständigen Gremien erörtert wird; fordert den EWSA eindringlich auf, das Ergebnis dieses Verfahrens bekanntzugeben; |
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13.

stellt fest, dass die vom Präsidium des EWSA zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder eingesetzte Ad-hoc-Gruppe ihre Arbeit beendet hat und ihr Vorschlag nun von den zuständigen Gremien erörtert wird; fordert den EWSA eindringlich auf, das Ergebnis dieses Verfahrens bekanntzugeben;

| 14. | verweist auf seine Bemerkung, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung für kleinere Einrichtungen zu schwerfällig sind; erinnert die Kommission an seine Aufforderung, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem EWSA zu beraten, um sicherzustellen, dass dessen Anliegen umfassend berücksichtigt werden; |
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14.

verweist auf seine Bemerkung, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung für kleinere Einrichtungen zu schwerfällig sind; erinnert die Kommission an seine Aufforderung, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem EWSA zu beraten, um sicherzustellen, dass dessen Anliegen umfassend berücksichtigt werden;

| 15. | spricht dem EWSA seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen über die Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments. |
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15.

spricht dem EWSA seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen über die Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  Die Europäische Transparenzinitiative.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/97 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/97

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

(2010/503/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0178/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0082/2010),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0178/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0082/2010),

| A. | in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6),

| 1. | stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 93 Mio. EUR zur Verfügung hatte (2007: 68,6 Mio. EUR; 2006: 74,4 Mio. EUR) und die Verwendungsrate 86,87 % betrug (7); |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 93 Mio. EUR zur Verfügung hatte (2007: 68,6 Mio. EUR; 2006: 74,4 Mio. EUR) und die Verwendungsrate 86,87 % betrug (7);

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt hat, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt hat, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

| 3. | begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den AdR und den EWSA auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer Standards für interne Kontrolle sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten des jeweiligen Ausschusses zur Kenntnis; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den AdR und den EWSA auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer Standards für interne Kontrolle sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten des jeweiligen Ausschusses zur Kenntnis;

| 4. | erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den AdR und den EWSA; |
| --- | --- |

4.

erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den AdR und den EWSA;

| 5. | begrüßt die Ergebnisse der vom AdR und vom EWSA gemeinsam durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten; |
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5.

begrüßt die Ergebnisse der vom AdR und vom EWSA gemeinsam durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten;

| 6. | begrüßt die Bemühungen des AdR um die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des AdR und des EWSA mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Bemühungen des AdR um die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des AdR und des EWSA mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2;

| 7. | begrüßt die anhaltenden Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle beim AdR, insbesondere die Erhebung der wichtigsten Verwaltungs-, Betriebs- und Haushaltsverfahren des AdR, die Ausarbeitung eines Leitfadens über Berufsethik und Integrität für das Personal mit einem Selbstbewertungsfragebogen zu Interessenkonflikten, die Verbesserung des Leitfadens für die Zuständigkeiten und Aufgaben der Bediensteten des AdR sowie die Durchführung einer nachträglichen Überprüfung aller Dienste des AdR im Jahr 2008; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die anhaltenden Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle beim AdR, insbesondere die Erhebung der wichtigsten Verwaltungs-, Betriebs- und Haushaltsverfahren des AdR, die Ausarbeitung eines Leitfadens über Berufsethik und Integrität für das Personal mit einem Selbstbewertungsfragebogen zu Interessenkonflikten, die Verbesserung des Leitfadens für die Zuständigkeiten und Aufgaben der Bediensteten des AdR sowie die Durchführung einer nachträglichen Überprüfung aller Dienste des AdR im Jahr 2008;

| 8. | stellt fest, dass die 2008 durchgeführte Risikobewertung zwei besorgniserregende Bereiche ausgemacht hat: zum einen die aus der Änderung des Organisationsplans resultierenden Probleme und die Konsequenzen der neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA (noch laufende Anpassungsphase), zum anderen personalbezogene Probleme aufgrund übermäßig hoher Arbeitsplatzrotation, schwieriger und langwieriger Einstellungsverfahren und unzureichender Weiterbildung; erwartet, dass diese Angelegenheiten im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht des AdR behandelt werden; |
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8.

stellt fest, dass die 2008 durchgeführte Risikobewertung zwei besorgniserregende Bereiche ausgemacht hat: zum einen die aus der Änderung des Organisationsplans resultierenden Probleme und die Konsequenzen der neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA (noch laufende Anpassungsphase), zum anderen personalbezogene Probleme aufgrund übermäßig hoher Arbeitsplatzrotation, schwieriger und langwieriger Einstellungsverfahren und unzureichender Weiterbildung; erwartet, dass diese Angelegenheiten im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht des AdR behandelt werden;

| 9. | stellt fest, dass die Dienststelle Interne Prüfung Prüfungen zu den Dienstreisekosten und zur Durchführung externer Studien durchgeführt hat, die eine zuverlässige Erprobung des Bereichs interne Kontrolle ermöglicht haben, sowie Folgeprüfungen über die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge (zweite Folgeprüfung), über Standards für interne Kontrolle (erste Folgeprüfung) und über die Angemessenheit der Finanzströme durchgeführt hat; |
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9.

stellt fest, dass die Dienststelle Interne Prüfung Prüfungen zu den Dienstreisekosten und zur Durchführung externer Studien durchgeführt hat, die eine zuverlässige Erprobung des Bereichs interne Kontrolle ermöglicht haben, sowie Folgeprüfungen über die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge (zweite Folgeprüfung), über Standards für interne Kontrolle (erste Folgeprüfung) und über die Angemessenheit der Finanzströme durchgeführt hat;

| 10. | begrüßt die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen, besonders im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments zum OLAF-Bericht und die verwaltungsrechtliche Untersuchung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, wobei alle unrechtmäßig erhaltenen Beträge von den betreffenden Beamten zurückgezahlt, Disziplinarverfahren eingeleitet und die Empfehlungen des Internen Prüfers umgesetzt worden sind beziehungsweise derzeit umgesetzt werden; |
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10.

begrüßt die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen, besonders im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments zum OLAF-Bericht und die verwaltungsrechtliche Untersuchung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, wobei alle unrechtmäßig erhaltenen Beträge von den betreffenden Beamten zurückgezahlt, Disziplinarverfahren eingeleitet und die Empfehlungen des Internen Prüfers umgesetzt worden sind beziehungsweise derzeit umgesetzt werden;

| 11. | begrüßt ferner die Folgemaßnahmen zum Management- und Kontrollsystem im Rahmen der eigenen Dienste, die bestätigen, dass jährlich stichprobenweise nachträgliche Überprüfungen über mehrere Jahre einschließlich 2008 durchgeführt worden sind, sowie die Folgemaßnahmen zum Management- und Kontrollsystem im Rahmen der Gemeinsamen Dienste EWSA/AdR, die gezeigt haben, dass die Management- und Kontrollsysteme in den beiden Ausschüssen durch die Abkopplung mehrerer Dienste verbessert worden sind, wodurch gewährleistet wird, dass für jede Ausgabe ein Ausschuss die vollständige Verantwortung trägt und damit eine umfassende finanzielle und operationelle Verantwortlichkeit besteht; |
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11.

begrüßt ferner die Folgemaßnahmen zum Management- und Kontrollsystem im Rahmen der eigenen Dienste, die bestätigen, dass jährlich stichprobenweise nachträgliche Überprüfungen über mehrere Jahre einschließlich 2008 durchgeführt worden sind, sowie die Folgemaßnahmen zum Management- und Kontrollsystem im Rahmen der Gemeinsamen Dienste EWSA/AdR, die gezeigt haben, dass die Management- und Kontrollsysteme in den beiden Ausschüssen durch die Abkopplung mehrerer Dienste verbessert worden sind, wodurch gewährleistet wird, dass für jede Ausgabe ein Ausschuss die vollständige Verantwortung trägt und damit eine umfassende finanzielle und operationelle Verantwortlichkeit besteht;

| 12. | fordert, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben, in der sie relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen, insbesondere da die Mitglieder des AdR ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind; |
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12.

fordert, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben, in der sie relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen, insbesondere da die Mitglieder des AdR ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind;

| 13. | spricht dem AdR seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen der Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments. |
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13.

spricht dem AdR seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen der Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  Die Europäische Transparenzinitiative.

(7)  Berichtigt — 98,1 %: Die Haushaltsmittel des AdR in Höhe von 93 Mio. EUR umfassen zweckgebundene Einnahmen in Form einer 2008 erfolgten Zahlung des EWSA in Höhe von 10,7 Mio. EUR, um sicherzustellen, dass der AdR den Anteil des EWSA an den Gebäudemieten in einer einzigen Zahlung zusammen mit dem Anteil des AdR begleichen konnte. Die Mietzahlungen erfolgten im Jahr 2009. Die berichtigten Haushaltsmittel des AdR im Jahr 2008 unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Transaktion von 10,7 Mio. EUR betrugen 82,4 Mio. EUR, was einer berichtigten Verwendungsrate von 98,1 % im Jahr 2008 für den AdR entspricht.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/101 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/101

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

(2010/504/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0179/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0070/2010),

| 1. | erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0179/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0070/2010),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (der „Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR (2007: 8,2 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,51 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (der „Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR (2007: 8,2 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,51 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

| 3. | stellt einen konstanten Wachstumstrend in der Zeitspanne von 2003 bis 2008 fest, in der sich die Verpflichtungsermächtigungen von 4,4 Mio. EUR auf 9 Mio. EUR verdoppelt haben und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (mit 6 neuen Stellen im Jahr 2009) gestiegen ist, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 346 und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 293 zugenommen hat; stellt fest, dass für 2009 ein Anstieg auf 63 Stellen geplant war, nachdem die Zahl der Stellen über die vergangenen drei Haushaltsjahre nicht gestiegen war; stellt ferner fest, dass nach der internen Umstrukturierung im Jahr 2008 24 von 57 Stellen mit der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchführung von Untersuchungen befasst sind (Rechtsabteilung), und 31 Stellen mit der Erfassung, Weiterleitung und Weiterverfolgung der Beschwerden sowie mit jeglicher anderen Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Kerntätigkeit zusammenhängt, befasst sind (Abteilung Verwaltung und Finanzen); |
| --- | --- |

3.

stellt einen konstanten Wachstumstrend in der Zeitspanne von 2003 bis 2008 fest, in der sich die Verpflichtungsermächtigungen von 4,4 Mio. EUR auf 9 Mio. EUR verdoppelt haben und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (mit 6 neuen Stellen im Jahr 2009) gestiegen ist, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 346 und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 293 zugenommen hat; stellt fest, dass für 2009 ein Anstieg auf 63 Stellen geplant war, nachdem die Zahl der Stellen über die vergangenen drei Haushaltsjahre nicht gestiegen war; stellt ferner fest, dass nach der internen Umstrukturierung im Jahr 2008 24 von 57 Stellen mit der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchführung von Untersuchungen befasst sind (Rechtsabteilung), und 31 Stellen mit der Erfassung, Weiterleitung und Weiterverfolgung der Beschwerden sowie mit jeglicher anderen Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Kerntätigkeit zusammenhängt, befasst sind (Abteilung Verwaltung und Finanzen);

| 4. | erinnert daran, dass die unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, dem Parlament die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen auferlegt, darunter Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlicher Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen; |
| --- | --- |

4.

erinnert daran, dass die unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, dem Parlament die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen auferlegt, darunter Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlicher Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen;

| 5. | nimmt die vom Internen Prüfungsdienst ermittelten prioritären Bereiche zur Kenntnis, insbesondere die Prüfung des öffentlichen Vergabeverfahrens einschließlich Folgemaßnahmen zu nicht beendeten Maßnahmen, das Verfahren zur Prüfung von Finanzhilfen sowie die Vollendung der Prüfungen für das Jahr 2007 und die einschlägige Berichterstattung,; begrüßt die Feststellungen, insbesondere die Bemerkung, dass das Vergabeverfahren erheblich verbessert wurde und im Zusammenhang mit zwei seit der Prüfung 2005 unvollendeten Maßnahmen Verbesserungen erreicht wurden, sowie die Bemerkung, dass das Finanzhilfeverfahren mit dem rechtlichen Rahmen, den Bestimmungen über die Transparenz und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang steht; |
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5.

nimmt die vom Internen Prüfungsdienst ermittelten prioritären Bereiche zur Kenntnis, insbesondere die Prüfung des öffentlichen Vergabeverfahrens einschließlich Folgemaßnahmen zu nicht beendeten Maßnahmen, das Verfahren zur Prüfung von Finanzhilfen sowie die Vollendung der Prüfungen für das Jahr 2007 und die einschlägige Berichterstattung,; begrüßt die Feststellungen, insbesondere die Bemerkung, dass das Vergabeverfahren erheblich verbessert wurde und im Zusammenhang mit zwei seit der Prüfung 2005 unvollendeten Maßnahmen Verbesserungen erreicht wurden, sowie die Bemerkung, dass das Finanzhilfeverfahren mit dem rechtlichen Rahmen, den Bestimmungen über die Transparenz und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang steht;

| 6. | stellt jedoch fest, dass die interne Prüfung auch Bereiche mit weiterem Verbesserungspotential offengelegt hat, darunter insbesondere die folgenden Punkte: die Dossiers zu den Vergabeverfahren sollten vollständigere Informationen enthalten; Änderungen der Hinterlegungsfristen sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden; die Zeitplanung der Ausschreibungsverfahren sollte verbessert werden; und widersprüchliche Vertragsbestimmungen sollten vor der Unterzeichnung korrigiert werden; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte diesen Fragen nachgehen und dem Parlament in seinem Tätigkeitsbericht darüber berichten wird; |
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6.

stellt jedoch fest, dass die interne Prüfung auch Bereiche mit weiterem Verbesserungspotential offengelegt hat, darunter insbesondere die folgenden Punkte: die Dossiers zu den Vergabeverfahren sollten vollständigere Informationen enthalten; Änderungen der Hinterlegungsfristen sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden; die Zeitplanung der Ausschreibungsverfahren sollte verbessert werden; und widersprüchliche Vertragsbestimmungen sollten vor der Unterzeichnung korrigiert werden; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte diesen Fragen nachgehen und dem Parlament in seinem Tätigkeitsbericht darüber berichten wird;

| 7. | begrüßt den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die jährliche Interessenerklärung des Bürgerbeauftragten zu veröffentlichen, sowie den Umstand, dass die Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird; |
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7.

begrüßt den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die jährliche Interessenerklärung des Bürgerbeauftragten zu veröffentlichen, sowie den Umstand, dass die Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

| 8. | bekräftigt seine Forderung, dass der Bürgerbeauftragte ein Kapitel in seinen Tätigkeitsbericht aufnimmt, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert werden. |
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8.

bekräftigt seine Forderung, dass der Bürgerbeauftragte ein Kapitel in seinen Tätigkeitsbericht aufnimmt, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert werden.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/104 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/104

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2010/505/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0180/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0098/2010),

| 1. | erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

1

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0180/2009) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0098/2010),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 5, 3 Mio. EUR (2007: 5 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 5, 3 Mio. EUR (2007: 5 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen kontinuierlich von 29 im Jahr 2007 auf 33 im Jahr 2008 erhöht hat (2006: 24 Stellen); begrüßt, dass alle diese Stellen besetzt worden sind, und nimmt Kenntnis von der kontrollierten Zunahme und der begrenzten Ausweitung sowohl der Aufgaben als auch des Personals, womit sichergestellt wird, dass neue Mitarbeiter angemessen integriert und eingearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Artikels des Haushaltsplans „Sonstige Bedienstete“ eine Verwendungsrate unter dem Durchschnitt ergeben (51,98 %); |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen kontinuierlich von 29 im Jahr 2007 auf 33 im Jahr 2008 erhöht hat (2006: 24 Stellen); begrüßt, dass alle diese Stellen besetzt worden sind, und nimmt Kenntnis von der kontrollierten Zunahme und der begrenzten Ausweitung sowohl der Aufgaben als auch des Personals, womit sichergestellt wird, dass neue Mitarbeiter angemessen integriert und eingearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Artikels des Haushaltsplans „Sonstige Bedienstete“ eine Verwendungsrate unter dem Durchschnitt ergeben (51,98 %);

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

| 4. | begrüßt die Konsolidierung im Bereich der Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen und die erzielte Verbesserung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Effizienz der internen Kontrollverfahren im Jahr 2008; sieht den künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanz- und Humanressourcen und der internen Arbeitsabläufe, die der EDSB als Hauptziele für 2009 ausgewählt hat, mit Interesse entgegen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die Konsolidierung im Bereich der Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen und die erzielte Verbesserung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Effizienz der internen Kontrollverfahren im Jahr 2008; sieht den künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanz- und Humanressourcen und der internen Arbeitsabläufe, die der EDSB als Hauptziele für 2009 ausgewählt hat, mit Interesse entgegen;

| 5. | erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB (auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben) vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird; |
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5.

erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB (auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben) vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird;

| 6. | weist darauf hin, dass die vom Internen Kontrolldienst des EDSB (d. h. vom Internen Prüfer der Kommission auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit) durchgeführte Bewertung die Funktionstüchtigkeit und Effizienz des internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt und den Nachweis erbracht hat, dass dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet, und erwartet die Ergebnisse der Folgeprüfung; begrüßt, dass der interne Bericht über die internen Kontrollen ergeben hat, dass die internen Empfehlungen zu 80 % umgesetzt wurden; |
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6.

weist darauf hin, dass die vom Internen Kontrolldienst des EDSB (d. h. vom Internen Prüfer der Kommission auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit) durchgeführte Bewertung die Funktionstüchtigkeit und Effizienz des internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt und den Nachweis erbracht hat, dass dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet, und erwartet die Ergebnisse der Folgeprüfung; begrüßt, dass der interne Bericht über die internen Kontrollen ergeben hat, dass die internen Empfehlungen zu 80 % umgesetzt wurden;

| 7. | begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält; |
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7.

begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält;

| 8. | fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt. |
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8.

fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt.

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(1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

(2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

(4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  2006: 4,1 Mio. EUR.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/107 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/107

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008

(2010/506/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2009) 526 und seiner Anlage SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2009) 397 — C7-0171/2009),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2009) 310),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2008, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (5082/2010 — C7-0056/2010, 5084/2010 — C7-0057/2010, 5085/2010 — C7-0058/2010, 5086/2010 — C7-0059/2010),

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0063/2010),

| 1. | erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

1

(2)  ABl. C 274 vom 13.11.2009, S. 235.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

4

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

6

(7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

7

(8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

8

(9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

9

(10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

10

(11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

11

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2009) 526 und seiner Anlage SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2009) 397 — C7-0171/2009),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2009) 310),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2008, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 15/2009 des Europäischen Rechnungshofes „Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“,

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 18/2009 des Rechnungshofs „Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika“,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (5082/2010 — C7-0056/2010, 5084/2010 — C7-0057/2010, 5085/2010 — C7-0058/2010, 5086/2010 — C7-0059/2010),

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0063/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean darstellt, |
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A.

in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean darstellt,

| B. | in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren erheblich steigen wird, da der Betrag der Unionshilfe im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 2008–2013 auf 22,682 Mrd. EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des neunten EEF eine Zunahme von 64 % bedeutet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren erheblich steigen wird, da der Betrag der Unionshilfe im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 2008–2013 auf 22,682 Mrd. EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des neunten EEF eine Zunahme von 64 % bedeutet,

| C. | in der Erwägung, dass Budgethilfen ein Instrument der Hilfe sind, das einen Paradigmenwechsel in der parlamentarischen Kontrolle weg von einer Kontrolle des Inputs hin zu einer Überprüfung von Ergebnissen und Output erfordert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Budgethilfen ein Instrument der Hilfe sind, das einen Paradigmenwechsel in der parlamentarischen Kontrolle weg von einer Kontrolle des Inputs hin zu einer Überprüfung von Ergebnissen und Output erfordert,

| D. | in der Erwägung, dass die EEF trotz der wiederholten Forderungen des Parlaments nach ihrer Einbeziehung in den Haushaltsplan derzeit nicht unter den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Haushaltsordnung fallen, sondern auf der Grundlage spezieller Finanzvorschriften durchgeführt werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die EEF trotz der wiederholten Forderungen des Parlaments nach ihrer Einbeziehung in den Haushaltsplan derzeit nicht unter den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Haushaltsordnung fallen, sondern auf der Grundlage spezieller Finanzvorschriften durchgeführt werden,

| E. | in der Erwägung, dass es fest entschlossen ist, seine Kontrollkapazitäten auszubauen, um so effizient wie möglich seine Verpflichtungen als Entlastungsbehörde zu erfüllen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es fest entschlossen ist, seine Kontrollkapazitäten auszubauen, um so effizient wie möglich seine Verpflichtungen als Entlastungsbehörde zu erfüllen,

| 1. | begrüßt die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD); bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass die fragmentierte Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe deren Effizienz beeinträchtigen könnte, und betont, dass die Fortschritte bei der besseren Verwaltung der EEF aufrechterhalten werden müssen und nicht blockiert werden dürfen; fordert die Kommission auf, ihm eine Beschreibung und eine ausführliche Erläuterung des Funktionierens des neuen Systems vorzulegen; |
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1.

begrüßt die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD); bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass die fragmentierte Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe deren Effizienz beeinträchtigen könnte, und betont, dass die Fortschritte bei der besseren Verwaltung der EEF aufrechterhalten werden müssen und nicht blockiert werden dürfen; fordert die Kommission auf, ihm eine Beschreibung und eine ausführliche Erläuterung des Funktionierens des neuen Systems vorzulegen;

| 2. | erinnert an und unterstützt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, anlässlich der Aussprachen über den nächsten Finanzrahmen den EEF vollständig in den Haushaltsplan der Union einzubeziehen; wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, seinen Haushaltskontrollausschuss umfassend über die Vorbereitung dieser Initiative zu informieren; vertritt die Ansicht, dass durch eine derartige Erfassung im Haushaltsplan die Kohärenz, die Transparenz und die Effizienz verbessert würden und das Kontrollinstrumentarium des EEF gestärkt würde; |
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2.

erinnert an und unterstützt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, anlässlich der Aussprachen über den nächsten Finanzrahmen den EEF vollständig in den Haushaltsplan der Union einzubeziehen; wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, seinen Haushaltskontrollausschuss umfassend über die Vorbereitung dieser Initiative zu informieren; vertritt die Ansicht, dass durch eine derartige Erfassung im Haushaltsplan die Kohärenz, die Transparenz und die Effizienz verbessert würden und das Kontrollinstrumentarium des EEF gestärkt würde;

| 3. | fordert, über die für 2010 vorgesehene Halbzeitüberprüfung des zehnten EEF unterrichtet zu werden, und fordert nachdrücklich, dass die gemeinsame Planung angemessen verstärkt wird, um eine stärkere Konzentration und eine bessere Koordinierung sowie Arbeitsteilung zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Strategie zur Umsetzung des zehnten EEF auf eine beschränkte Zahl von Bereichen konzentriert werden sollte, ohne die Nichtregierungsorganisationen auszuschließen, die vor Ort wirksame Arbeit leisten und für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, um die negativen Auswirkungen einer steigenden Anzahl von Zielen zu vermeiden; fordert in diesem Zusammenhang auch, zu prüfen, ob eine Verwaltung durch die jeweiligen Nichtregierungsorganisationen vor Ort tatsächlich effizienter und kostengünstiger erfolgt, als dies durch die Kommission der Fall wäre; |
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3.

fordert, über die für 2010 vorgesehene Halbzeitüberprüfung des zehnten EEF unterrichtet zu werden, und fordert nachdrücklich, dass die gemeinsame Planung angemessen verstärkt wird, um eine stärkere Konzentration und eine bessere Koordinierung sowie Arbeitsteilung zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Strategie zur Umsetzung des zehnten EEF auf eine beschränkte Zahl von Bereichen konzentriert werden sollte, ohne die Nichtregierungsorganisationen auszuschließen, die vor Ort wirksame Arbeit leisten und für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, um die negativen Auswirkungen einer steigenden Anzahl von Zielen zu vermeiden; fordert in diesem Zusammenhang auch, zu prüfen, ob eine Verwaltung durch die jeweiligen Nichtregierungsorganisationen vor Ort tatsächlich effizienter und kostengünstiger erfolgt, als dies durch die Kommission der Fall wäre;

| 4. | wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, im Rahmen der Anpassung ihrer Kontrollstrategie die Schwelle zu ermitteln, bei deren Überschreitung mangelnde Ergebnisse und die Kosten der Kontrolle eine Änderung der Strategie erforderlich machen; erwartet in diesem Zusammenhang rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 den Eingang des Berichts der Kommission über die Ergebnisse der Untersuchungen zum tolerierbaren Fehlerrisiko/Kosten-Nutzen-Verhältnis im Bereich des außenpolitischen Vorgehens sowie die Überprüfung der Kontrollstrategie von EuropeAid; |
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4.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, im Rahmen der Anpassung ihrer Kontrollstrategie die Schwelle zu ermitteln, bei deren Überschreitung mangelnde Ergebnisse und die Kosten der Kontrolle eine Änderung der Strategie erforderlich machen; erwartet in diesem Zusammenhang rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 den Eingang des Berichts der Kommission über die Ergebnisse der Untersuchungen zum tolerierbaren Fehlerrisiko/Kosten-Nutzen-Verhältnis im Bereich des außenpolitischen Vorgehens sowie die Überprüfung der Kontrollstrategie von EuropeAid;

Zuverlässigkeitserklärung

| 5. | stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen und Ausgaben des siebten, achten, neunten und zehnten EEF vermitteln, mit Ausnahme des Problems der Methode der Kommission zur Schätzung der Rückstellung für die entstandenen Kosten; ermutigt die Kommission, ihre Methode in den nächsten Monaten für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 zu verfeinern; |
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5.

stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen und Ausgaben des siebten, achten, neunten und zehnten EEF vermitteln, mit Ausnahme des Problems der Methode der Kommission zur Schätzung der Rückstellung für die entstandenen Kosten; ermutigt die Kommission, ihre Methode in den nächsten Monaten für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 zu verfeinern;

Die zugrunde liegenden Vorgänge

| 6. | stellt mit Genugtuung fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofes die Einnahmen und Mittelbindungen keine wesentlichen Fehler aufweisen, ist jedoch besorgt über das hohe Maß an nicht quantifizierbaren Fehlern bei den Mittelbindungen für Budgethilfen und über das beträchtliche Ausmaß von Fehlern bei den geprüften Zahlungen; |
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6.

stellt mit Genugtuung fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofes die Einnahmen und Mittelbindungen keine wesentlichen Fehler aufweisen, ist jedoch besorgt über das hohe Maß an nicht quantifizierbaren Fehlern bei den Mittelbindungen für Budgethilfen und über das beträchtliche Ausmaß von Fehlern bei den geprüften Zahlungen;

| 7. | bedauert es und findet die Tatsache inakzeptabel, dass der Rechnungshof nicht alle notwendigen Informationen und Unterlagen betreffend zehn zugunsten von internationalen Organisationen geleistete Zahlungen erhalten konnte und dass er folglich nicht in der Lage ist, zur Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben in Höhe von 190 Mio. EUR, d.h. 6,7 % der jährlichen Ausgaben, Stellung zu nehmen; |
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7.

bedauert es und findet die Tatsache inakzeptabel, dass der Rechnungshof nicht alle notwendigen Informationen und Unterlagen betreffend zehn zugunsten von internationalen Organisationen geleistete Zahlungen erhalten konnte und dass er folglich nicht in der Lage ist, zur Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben in Höhe von 190 Mio. EUR, d.h. 6,7 % der jährlichen Ausgaben, Stellung zu nehmen;

| 8. | ersucht die Kommission, bei diesen internationalen Organisationen mit dem nötigen Nachdruck und unter Festlegung eines Ad-hoc-Zeitplans, der sicherstellt, dass die Informationsersuchen rechtzeitig bearbeitet werden, zu intervenieren und damit die Ersuchen des Rechnungshofs um Informationen/Unterlagen zu unterstützen und das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) durchzusetzen; |
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8.

ersucht die Kommission, bei diesen internationalen Organisationen mit dem nötigen Nachdruck und unter Festlegung eines Ad-hoc-Zeitplans, der sicherstellt, dass die Informationsersuchen rechtzeitig bearbeitet werden, zu intervenieren und damit die Ersuchen des Rechnungshofs um Informationen/Unterlagen zu unterstützen und das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) durchzusetzen;

Finanzielle Ausführung

| 9. | stellt mit Genugtuung fest, dass der siebte EEF am 31. August 2008 abgeschlossen wurde und dass 10,381 Mrd. EUR ausgezahlt wurden, d. h. 98,3 % der zugewiesenen 10,559 Mrd. EUR; stellt fest, dass der Restbetrag (178 Mio. EUR) auf den neunten EEF übertragen wurde; |
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9.

stellt mit Genugtuung fest, dass der siebte EEF am 31. August 2008 abgeschlossen wurde und dass 10,381 Mrd. EUR ausgezahlt wurden, d. h. 98,3 % der zugewiesenen 10,559 Mrd. EUR; stellt fest, dass der Restbetrag (178 Mio. EUR) auf den neunten EEF übertragen wurde;

| 10. | stellt fest, dass der zehnte EEF (für den Zeitraum 2008-2013, mit einem Gesamtbetrag von 22,682 Mrd. EUR) am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, und begrüßt die rasche Umsetzung des zehnten EEF und die im Allgemeinen gute Leistung der Kommission sowohl auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen als auch auf der Ebene der Verwaltung der noch abzuwickelnden Beträge; ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die verbleibenden alten und ungenutzten Zahlungen abzuwickeln; |
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10.

stellt fest, dass der zehnte EEF (für den Zeitraum 2008-2013, mit einem Gesamtbetrag von 22,682 Mrd. EUR) am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, und begrüßt die rasche Umsetzung des zehnten EEF und die im Allgemeinen gute Leistung der Kommission sowohl auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen als auch auf der Ebene der Verwaltung der noch abzuwickelnden Beträge; ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die verbleibenden alten und ungenutzten Zahlungen abzuwickeln;

Finanzmanagement der EEF durch die Kommission

| 11. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs der Bericht der Kommission über die Mittelverwaltung des siebten, achten, neunten und zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2008 „eine realitätsgetreue Darstellung der Verwirklichung der operativen Ziele der Kommission für das Haushaltsjahr (...), der Finanzlage sowie der Ereignisse, die die im Laufe des Jahres 2008 durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, darstellt (12); |
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11.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs der Bericht der Kommission über die Mittelverwaltung des siebten, achten, neunten und zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2008 „eine realitätsgetreue Darstellung der Verwirklichung der operativen Ziele der Kommission für das Haushaltsjahr (...), der Finanzlage sowie der Ereignisse, die die im Laufe des Jahres 2008 durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, darstellt (12);

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | bemerkt, dass gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 und Artikel 103 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten EEF und den Artikeln 2, 3 und 4 und Artikel 125 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) nicht den von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Teil der Mittel des neunten und zehnten EEF (mehr als 3,5 Mrd. EUR) abdeckt (13); ist der Auffassung, dass diese nicht von der DAS abgedeckten Mittel regelmäßig Gegenstand eines Berichts der EIB sein sollten; |
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12.

bemerkt, dass gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 und Artikel 103 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten EEF und den Artikeln 2, 3 und 4 und Artikel 125 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) nicht den von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Teil der Mittel des neunten und zehnten EEF (mehr als 3,5 Mrd. EUR) abdeckt (13); ist der Auffassung, dass diese nicht von der DAS abgedeckten Mittel regelmäßig Gegenstand eines Berichts der EIB sein sollten;

| 13. | begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des siebten, achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2008 vermitteln; |
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13.

begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des siebten, achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2008 vermitteln;

| 14. | stellt mit Genugtuung fest, dass das neue, an den EEF angepasste Rechnungsführungssystem (ABAC FED) im Februar 2009 eingeführt wurde; |
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14.

stellt mit Genugtuung fest, dass das neue, an den EEF angepasste Rechnungsführungssystem (ABAC FED) im Februar 2009 eingeführt wurde;

Projektmanagement und Zahlungen für Projekte

| 15. | begrüßt die 2008 erzielten Mittelbindungen in Rekordhöhe und die zügige Durchführung des zehnten EEF; betont, dass die Beschleunigung der Durchführung nicht auf Kosten der Qualität der geförderten Maßnahmen gehen darf; |
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15.

begrüßt die 2008 erzielten Mittelbindungen in Rekordhöhe und die zügige Durchführung des zehnten EEF; betont, dass die Beschleunigung der Durchführung nicht auf Kosten der Qualität der geförderten Maßnahmen gehen darf;

| 16. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Auffassung vertreten hat, dass die Vorauszahlungen keine wesentlichen Fehler aufwiesen; bedauert dennoch die Tatsache, dass der Rechnungshof eine hohe Fehlerquote festgestellt hat, die sich auf den Betrag der geprüften Zahlungen auswirkt; |
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16.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Auffassung vertreten hat, dass die Vorauszahlungen keine wesentlichen Fehler aufwiesen; bedauert dennoch die Tatsache, dass der Rechnungshof eine hohe Fehlerquote festgestellt hat, die sich auf den Betrag der geprüften Zahlungen auswirkt;

| 17. | kann dem Argument zustimmen, wonach ein Teil der Fehler, nämlich die Fehler in Verbindung mit dem tatsächlichen Vorhandensein der Ausgaben (Fehlen von Rechnungen oder sonstigen Belegen) in Angola durch die besonders schwierigen Umstände, unter denen die Prüfung in diesem Land stattfand, zu erklären sind; betont jedoch, dass 47 % der quantifizierbaren Fehler im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit der Ausgaben stehen, und fordert folglich die Kommission auf, ihr Kontrollsystem zu verbessern, um Fehler zu verringern (14); macht in diesem Zusammenhang die Kommission auf die Empfehlung des Rechnungshofs aufmerksam, dass es angezeigt ist, die Ex-Ante-Kontrollen durch stärkere Ausrichtung auf die Hauptrisiken zu verbessern; |
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17.

kann dem Argument zustimmen, wonach ein Teil der Fehler, nämlich die Fehler in Verbindung mit dem tatsächlichen Vorhandensein der Ausgaben (Fehlen von Rechnungen oder sonstigen Belegen) in Angola durch die besonders schwierigen Umstände, unter denen die Prüfung in diesem Land stattfand, zu erklären sind; betont jedoch, dass 47 % der quantifizierbaren Fehler im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit der Ausgaben stehen, und fordert folglich die Kommission auf, ihr Kontrollsystem zu verbessern, um Fehler zu verringern (14); macht in diesem Zusammenhang die Kommission auf die Empfehlung des Rechnungshofs aufmerksam, dass es angezeigt ist, die Ex-Ante-Kontrollen durch stärkere Ausrichtung auf die Hauptrisiken zu verbessern;

| 18. | fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Finanzregelung die etwaigen Verfahrensprobleme herauszustellen, mit denen sie in Krisensituationen konfrontiert war, und ihm, insbesondere bezüglich der Finanzierung der Soforthilfemaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, ein wirksames Kontrollverfahren vorzustellen, das die notwendige Flexibilität bietet, um die Bereitstellung der Mittel nicht zu gefährden, und die Transparenz der durchgeführten Projekte gewährleistet; |
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18.

fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Finanzregelung die etwaigen Verfahrensprobleme herauszustellen, mit denen sie in Krisensituationen konfrontiert war, und ihm, insbesondere bezüglich der Finanzierung der Soforthilfemaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, ein wirksames Kontrollverfahren vorzustellen, das die notwendige Flexibilität bietet, um die Bereitstellung der Mittel nicht zu gefährden, und die Transparenz der durchgeführten Projekte gewährleistet;

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 19. | begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach sich die Qualität des jährlichen Tätigkeitsberichts erheblich verbessert hat, und beglückwünscht die Kommission insbesondere, dass sie verstärkt quantitative Indikatoren eingesetzt hat (15); |
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19.

begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach sich die Qualität des jährlichen Tätigkeitsberichts erheblich verbessert hat, und beglückwünscht die Kommission insbesondere, dass sie verstärkt quantitative Indikatoren eingesetzt hat (15);

Überwachung der Durchführungseinrichtungen

| 20. | kritisiert, dass wie in den vorangegangenen Jahren erhebliche Schwachstellen in den Finanzverfahren und Kontrollen der Durchführungseinrichtungen, Kontrolleure und nationalen Anweisungsbefugten fortbestehen; würdigt dennoch die Bemühungen von EuropeAid und insbesondere der Delegationen, diese Schwachstellen zu beheben; fordert, dass diese Anstrengungen in Zukunft noch verstärkt werden, und erwartet, dass die künftigen, im CRIS Audit erwarteten Verbesserungen die Erzielung eines besseren Ergebnisses erlauben; |
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20.

kritisiert, dass wie in den vorangegangenen Jahren erhebliche Schwachstellen in den Finanzverfahren und Kontrollen der Durchführungseinrichtungen, Kontrolleure und nationalen Anweisungsbefugten fortbestehen; würdigt dennoch die Bemühungen von EuropeAid und insbesondere der Delegationen, diese Schwachstellen zu beheben; fordert, dass diese Anstrengungen in Zukunft noch verstärkt werden, und erwartet, dass die künftigen, im CRIS Audit erwarteten Verbesserungen die Erzielung eines besseren Ergebnisses erlauben;

| 21. | betont, dass Demokratie und das Recht der Menschen, unter Bedingungen zu leben, unter denen ihre Menschenrechte nicht verletzt werden, integrierte Ziele der Durchführungseinrichtungen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird; |
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21.

betont, dass Demokratie und das Recht der Menschen, unter Bedingungen zu leben, unter denen ihre Menschenrechte nicht verletzt werden, integrierte Ziele der Durchführungseinrichtungen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird;

Budgethilfe

| 22. | bemerkt in Bezug auf den kumulierten Wert der Finanzierungsbeschlüsse den bedeutenden Anstieg des Anteils der Budgethilfe und der Strukturanpassung für den zehnten EEF (mehr als 45 %) gegenüber dem achten und neunten EEF (etwa 15 %) (16); |
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22.

bemerkt in Bezug auf den kumulierten Wert der Finanzierungsbeschlüsse den bedeutenden Anstieg des Anteils der Budgethilfe und der Strukturanpassung für den zehnten EEF (mehr als 45 %) gegenüber dem achten und neunten EEF (etwa 15 %) (16);

| 23. | bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die Mittelbindungen und die Zahlungen für Haushaltszuschüsse in hohem Maß mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; fordert, dass die Kommission diese Zahlungen noch strenger bewertet und künftig ihre Auszahlungsmodalitäten strafft; nimmt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung die im Februar 2009 erfolgte Überprüfung der Haushaltsabläufe für diese Zahlungen zur Kenntnis; |
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23.

bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die Mittelbindungen und die Zahlungen für Haushaltszuschüsse in hohem Maß mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; fordert, dass die Kommission diese Zahlungen noch strenger bewertet und künftig ihre Auszahlungsmodalitäten strafft; nimmt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung die im Februar 2009 erfolgte Überprüfung der Haushaltsabläufe für diese Zahlungen zur Kenntnis;

| 24. | stellt mit Genugtuung die Verbesserung hinsichtlich der Klarheit und der Struktur der von der Kommission durchgeführten Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou fest; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof erneut zahlreiche Fälle ermittelt hat, in denen die Kommission es unterlassen hat, in einer ausreichend strukturierten und förmlichen Art und Weise darzulegen, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen der Empfängerländer in ausreichender Weise transparent, zuverlässig und wirksam war oder dass diese Länder zumindest über ein glaubwürdiges und einschlägiges Reformprogramm verfügten, das in diese Richtung geht; |
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24.

stellt mit Genugtuung die Verbesserung hinsichtlich der Klarheit und der Struktur der von der Kommission durchgeführten Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou fest; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof erneut zahlreiche Fälle ermittelt hat, in denen die Kommission es unterlassen hat, in einer ausreichend strukturierten und förmlichen Art und Weise darzulegen, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen der Empfängerländer in ausreichender Weise transparent, zuverlässig und wirksam war oder dass diese Länder zumindest über ein glaubwürdiges und einschlägiges Reformprogramm verfügten, das in diese Richtung geht;

| 25. | schließt sich der Auffassung des Rechnungshofes an, wonach die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen muss, um ihre Beschlüsse hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Budgethilfe angemessen zu begründen und damit alle Finanzierungsabkommen eine umfassende und eindeutige Grundlage für die Bewertung der Einhaltung der Zahlungsbedingungen bilden (17); erwartet die von der Kommission für Ende 2009 zugesagten Informationen über das Ergebnis der Überprüfung der Leitlinien; |
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25.

schließt sich der Auffassung des Rechnungshofes an, wonach die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen muss, um ihre Beschlüsse hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Budgethilfe angemessen zu begründen und damit alle Finanzierungsabkommen eine umfassende und eindeutige Grundlage für die Bewertung der Einhaltung der Zahlungsbedingungen bilden (17); erwartet die von der Kommission für Ende 2009 zugesagten Informationen über das Ergebnis der Überprüfung der Leitlinien;

| 26. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, Partnerländern Unterstützung bei der Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten zukommen zu lassen und die Parlamente und Bürgergesellschaften bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden; |
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26.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Partnerländern Unterstützung bei der Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten zukommen zu lassen und die Parlamente und Bürgergesellschaften bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden;

| 27. | weist, wie es bereits in Ziffer 79 der Entschließung vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 sind (18) (nachstehend die „Entschließung vom 23. April 2009“) betont wurde, darauf hin, dass seine Rolle hinsichtlich der Budgethilfen darin besteht, von der Kommission Rechenschaft über die Ergebnisse des Ausgabengebarens zu verlangen, und dass Budgethilfen ein Hilfsinstrument sind, das einen Paradigmenwechsel bei der Aufsicht weg von Kontrollen des Inputs und hin zur Messung der Ergebnisse anhand der Indikatoren erfordert, um so zu gewährleisten, dass die Mittel für die Hilfe der Bevölkerung des Empfängerlandes zugute kommen; |
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27.

weist, wie es bereits in Ziffer 79 der Entschließung vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 sind (18) (nachstehend die „Entschließung vom 23. April 2009“) betont wurde, darauf hin, dass seine Rolle hinsichtlich der Budgethilfen darin besteht, von der Kommission Rechenschaft über die Ergebnisse des Ausgabengebarens zu verlangen, und dass Budgethilfen ein Hilfsinstrument sind, das einen Paradigmenwechsel bei der Aufsicht weg von Kontrollen des Inputs und hin zur Messung der Ergebnisse anhand der Indikatoren erfordert, um so zu gewährleisten, dass die Mittel für die Hilfe der Bevölkerung des Empfängerlandes zugute kommen;

| 28. | wiederholt seine Forderung an die Kommission, so präzise wie möglich Länder bzw. Problembereiche bei der Ausführung der Budgethilfen zu ermitteln, in bzw. bei denen eine besondere Aufmerksamkeit des Parlaments sich für eine Verbesserung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Gebern (19) als nützlich erweisen könnte, und zwar neben den Anweisungen („besondere Orientierungshilfe, wie Budgethilfemaßnahmen in Ländern zu verwalten sind, die sich in einer fragilen Situation befinden“), die in den Antworten der Kommission vom 2. Dezember 2009 auf die schriftlichen Anfragen zugesagt wurden, die der Haushaltskontrollausschuss an Kommissionsmitglied Karel De Gucht gerichtet hatte; |
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28.

wiederholt seine Forderung an die Kommission, so präzise wie möglich Länder bzw. Problembereiche bei der Ausführung der Budgethilfen zu ermitteln, in bzw. bei denen eine besondere Aufmerksamkeit des Parlaments sich für eine Verbesserung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Gebern (19) als nützlich erweisen könnte, und zwar neben den Anweisungen („besondere Orientierungshilfe, wie Budgethilfemaßnahmen in Ländern zu verwalten sind, die sich in einer fragilen Situation befinden“), die in den Antworten der Kommission vom 2. Dezember 2009 auf die schriftlichen Anfragen zugesagt wurden, die der Haushaltskontrollausschuss an Kommissionsmitglied Karel De Gucht gerichtet hatte;

| 29. | ersucht den Rechnungshof erneut, es über die Qualität der Bewertung und die Beherrschung von Risiken durch die Kommission zu unterrichten, und würde mehr Wirtschaftlichkeitsprüfungen begrüßen, bei denen die Ergebnisse der Entwicklungshilfe im Allgemeinen und von Budgethilfen im Besonderen bewertet werden (20); |
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29.

ersucht den Rechnungshof erneut, es über die Qualität der Bewertung und die Beherrschung von Risiken durch die Kommission zu unterrichten, und würde mehr Wirtschaftlichkeitsprüfungen begrüßen, bei denen die Ergebnisse der Entwicklungshilfe im Allgemeinen und von Budgethilfen im Besonderen bewertet werden (20);

| 30. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Budgethilfe verringert bzw. gestrichen wird, wenn klare Ziele nicht erreicht werden; |
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30.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Budgethilfe verringert bzw. gestrichen wird, wenn klare Ziele nicht erreicht werden;

Offenlegungserklärung der Empfängerländer

| 31. | bekräftigt seine Überzeugung, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen und Budgethilfen im Besonderen an eine Ex-ante-Offenlegungserklärung gebunden sein sollten, die von der Regierung des Empfängerlandes abgegeben und von dessen Finanzminister unterzeichnet wird und die ausgewählte Themenbereiche betrifft, die Regierungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen eines Empfängerlandes berühren; weist das von der Kommission vorgebrachte Argument zurück, dass die Informationen betreffend die Regierungsstruktur, die durch Untersuchungen erhoben werden, die in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und anderen Akteuren erstellt wurden, ausreichend sind; |
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31.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen und Budgethilfen im Besonderen an eine Ex-ante-Offenlegungserklärung gebunden sein sollten, die von der Regierung des Empfängerlandes abgegeben und von dessen Finanzminister unterzeichnet wird und die ausgewählte Themenbereiche betrifft, die Regierungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen eines Empfängerlandes berühren; weist das von der Kommission vorgebrachte Argument zurück, dass die Informationen betreffend die Regierungsstruktur, die durch Untersuchungen erhoben werden, die in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und anderen Akteuren erstellt wurden, ausreichend sind;

| 32. | wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Initiative zu ergreifen und anderen internationalen Gebern, insbesondere der Weltbank, einen dahingehenden Vorschlag zu unterbreiten, um im Einvernehmen mit anderen Gebern ein solches Instrument auszuarbeiten und einzusetzen; erwartet, über den Zeitplan unterrichtet zu werden, der für diese Verhandlungen vorgesehen werden könnte; |
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32.

wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Initiative zu ergreifen und anderen internationalen Gebern, insbesondere der Weltbank, einen dahingehenden Vorschlag zu unterbreiten, um im Einvernehmen mit anderen Gebern ein solches Instrument auszuarbeiten und einzusetzen; erwartet, über den Zeitplan unterrichtet zu werden, der für diese Verhandlungen vorgesehen werden könnte;

Personelle Ressourcen

| 33. | ist äußert besorgt über das Risiko des Verlusts des institutionellen Gedächtnisses aufgrund der großen Personalprobleme (zu große Fluktuation, zu hohe und steigende Quote der freien Stellen), auf die im jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid (21) hingewiesen wird, und äußert seine Besorgnis darüber, dass die Zahl der Bediensteten von EuropeAid weiterhin im Vergleich zu den gebundenen Mitteln zurückgegangen ist; |
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33.

ist äußert besorgt über das Risiko des Verlusts des institutionellen Gedächtnisses aufgrund der großen Personalprobleme (zu große Fluktuation, zu hohe und steigende Quote der freien Stellen), auf die im jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid (21) hingewiesen wird, und äußert seine Besorgnis darüber, dass die Zahl der Bediensteten von EuropeAid weiterhin im Vergleich zu den gebundenen Mitteln zurückgegangen ist;

| 34. | bekräftigt seine Besorgnis, dass Personalmangel, eine ungünstige Verteilung der Mitarbeiter oder das Fehlen bestimmter Fähigkeiten und Kenntnisse die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Qualität der Kontrollen, Überprüfungen und Überwachungstätigkeiten beeinträchtigen kann (22); |
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34.

bekräftigt seine Besorgnis, dass Personalmangel, eine ungünstige Verteilung der Mitarbeiter oder das Fehlen bestimmter Fähigkeiten und Kenntnisse die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Qualität der Kontrollen, Überprüfungen und Überwachungstätigkeiten beeinträchtigen kann (22);

| 35. | unterstützt die von der Kommission geäußerte Absicht, zusätzliche externe Bedienstete einzustellen, um den Personalbestand für das Verwaltungs- und Kontrollinstrumentarium des EEF am Sitz und in den Delegationen zu verstärken; ist der Auffassung, dass eine solche Verstärkung des Personalbestands umso notwendiger wäre, als die Mittelbindungen im Rahmen des zehnten EEF beträchtlich zunehmen; |
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35.

unterstützt die von der Kommission geäußerte Absicht, zusätzliche externe Bedienstete einzustellen, um den Personalbestand für das Verwaltungs- und Kontrollinstrumentarium des EEF am Sitz und in den Delegationen zu verstärken; ist der Auffassung, dass eine solche Verstärkung des Personalbestands umso notwendiger wäre, als die Mittelbindungen im Rahmen des zehnten EEF beträchtlich zunehmen;

Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs

| 36. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Bemühungen von EuropeAid, seine Kontroll- und Überwachungssysteme wesentlich zu verbessern, anerkannt hat; unterstützt die feste Absicht der Kommission, weiter am Gefüge der Kontrollsysteme zu arbeiten; |
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36.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Bemühungen von EuropeAid, seine Kontroll- und Überwachungssysteme wesentlich zu verbessern, anerkannt hat; unterstützt die feste Absicht der Kommission, weiter am Gefüge der Kontrollsysteme zu arbeiten;

| 37. | stimmt voll und ganz mit den in Ziffer 55 Buchstaben a bis f und Ziffer 56 Buchstaben a und b des Jahresberichts über die EEF enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofes überein; |
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37.

stimmt voll und ganz mit den in Ziffer 55 Buchstaben a bis f und Ziffer 56 Buchstaben a und b des Jahresberichts über die EEF enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofes überein;

| 38. | macht in Erwartung der Lösungen für das Problem des Personalmangels insbesondere auf die Empfehlung des Rechnungshofes aufmerksam, dass es notwendig ist, dass die Kommission im Zuge der Aufstellung des jährlichen Prüfungsplans eine besser strukturierte Risikoanalyse und realistischere Bewertung der verfügbaren Ressourcen erstellt sowie die Umsetzung der jährlichen Prüfungspläne im Jahresverlauf eng überwacht; |
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38.

macht in Erwartung der Lösungen für das Problem des Personalmangels insbesondere auf die Empfehlung des Rechnungshofes aufmerksam, dass es notwendig ist, dass die Kommission im Zuge der Aufstellung des jährlichen Prüfungsplans eine besser strukturierte Risikoanalyse und realistischere Bewertung der verfügbaren Ressourcen erstellt sowie die Umsetzung der jährlichen Prüfungspläne im Jahresverlauf eng überwacht;

| 39. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2009 die Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika, auf die ein beträchtlicher Anteil — nämlich mehr als 50 % — der Mittel des EEF entfallen, als nur bedingt wirksam eingeschätzt hat; fordert die Kommission auf, den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes insbesondere im Hinblick auf die Koordination und Abstimmung mit den regionalen Organisationen, die Gewährleistung einer ausreichenden Personalausstattung, die Koordination der regionalen und nationalen Strategien sowie eine exakte Klärung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Ziele, Folge zu leisten; |
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39.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2009 die Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika, auf die ein beträchtlicher Anteil — nämlich mehr als 50 % — der Mittel des EEF entfallen, als nur bedingt wirksam eingeschätzt hat; fordert die Kommission auf, den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes insbesondere im Hinblick auf die Koordination und Abstimmung mit den regionalen Organisationen, die Gewährleistung einer ausreichenden Personalausstattung, die Koordination der regionalen und nationalen Strategien sowie eine exakte Klärung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Ziele, Folge zu leisten;

Entwicklungsprioritäten und Öffentlichkeitswirkung

| 40. | fordert, dass der für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit festgelegte Referenzwert, wonach ein festgelegter Anteil von 20 % in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen soll, auch für den EEF angewandt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Gesundheit von Müttern mehr Gewicht beizumessen, da dieser Bereich ein Millennium-Entwicklungsziel darstellt, in dem die Fortschritte bisher höchst beklagenswert waren; fordert die Kommission auf, eine größere Öffentlichkeitswirkung der von der EU in Drittländern finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten; |
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40.

fordert, dass der für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit festgelegte Referenzwert, wonach ein festgelegter Anteil von 20 % in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen soll, auch für den EEF angewandt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Gesundheit von Müttern mehr Gewicht beizumessen, da dieser Bereich ein Millennium-Entwicklungsziel darstellt, in dem die Fortschritte bisher höchst beklagenswert waren; fordert die Kommission auf, eine größere Öffentlichkeitswirkung der von der EU in Drittländern finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten;

| 41. | bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan als ein Mittel, um die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei der Finanzierung zu stärken; |
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41.

bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan als ein Mittel, um die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei der Finanzierung zu stärken;

Investitionsfazilität

| 42. | stellt fest, dass die EIB die Investitionsfazilität, ein aus dem EEF finanziertes Risikoinstrument, verwaltet, mit dem private Investitionen in dem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld der AKP-Staaten gefördert werden sollen; verweist auf seine in seinen Entschließungen vom 22. April 2008 (23) und 23. April 2009 mit seinen Beschlüssen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EEF für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 enthaltenen Bemerkungen, in denen es seine Besorgnis angesichts der Tatsache zum Ausdruck bringt, dass die Verwaltung der Investitionsfazilität durch die EIB nicht dem Entlastungsverfahren unterliegt; weist ferner darauf hin, dass die EEF-Mittel öffentliche Gelder sind, die von den europäischen Steuerzahlern und nicht von den Finanzmärkten stammen; |
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42.

stellt fest, dass die EIB die Investitionsfazilität, ein aus dem EEF finanziertes Risikoinstrument, verwaltet, mit dem private Investitionen in dem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld der AKP-Staaten gefördert werden sollen; verweist auf seine in seinen Entschließungen vom 22. April 2008 (23) und 23. April 2009 mit seinen Beschlüssen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EEF für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 enthaltenen Bemerkungen, in denen es seine Besorgnis angesichts der Tatsache zum Ausdruck bringt, dass die Verwaltung der Investitionsfazilität durch die EIB nicht dem Entlastungsverfahren unterliegt; weist ferner darauf hin, dass die EEF-Mittel öffentliche Gelder sind, die von den europäischen Steuerzahlern und nicht von den Finanzmärkten stammen;

| 43. | bedauert wie schon der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 9/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Finanzregelung für den zehnten Europäischen Entwicklungsfonds die Schaffung von zwei getrennten Verwaltungsbereichen, da dadurch der Umfang der Entlastung begrenzt und zusätzlicher Bedarf für Koordinierung zwischen der Kommission und der EIB geschaffen und die Gewinnung eines vollständigen Bildes der erzielten Ergebnisse erschwert wird; |
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43.

bedauert wie schon der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 9/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Finanzregelung für den zehnten Europäischen Entwicklungsfonds die Schaffung von zwei getrennten Verwaltungsbereichen, da dadurch der Umfang der Entlastung begrenzt und zusätzlicher Bedarf für Koordinierung zwischen der Kommission und der EIB geschaffen und die Gewinnung eines vollständigen Bildes der erzielten Ergebnisse erschwert wird;

| 44. | stellt fest, dass der Jahresbericht der EIB über die Investitionsfazilität hauptsächlich Finanzinformationen und — wenn überhaupt — sehr wenige Informationen über die mit den verschiedenen finanzierten Programmen erzielten Ergebnisse enthält; |
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44.

stellt fest, dass der Jahresbericht der EIB über die Investitionsfazilität hauptsächlich Finanzinformationen und — wenn überhaupt — sehr wenige Informationen über die mit den verschiedenen finanzierten Programmen erzielten Ergebnisse enthält;

| 45. | erinnert daran, dass es in Ziffer 24 seiner oben genannten Entschließung vom 22. April 2008 vorschlug, dass während des Entlastungsverfahrens die EIB dem Haushaltskontrollausschuss ihren Jahresbericht zur Durchführung der Investitionsfazilität unmittelbar vorstellt; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass der Haushaltskontrollausschuss den Präsidenten der EIB möglichst bald einlädt, um diese Möglichkeit zu diskutieren; |
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45.

erinnert daran, dass es in Ziffer 24 seiner oben genannten Entschließung vom 22. April 2008 vorschlug, dass während des Entlastungsverfahrens die EIB dem Haushaltskontrollausschuss ihren Jahresbericht zur Durchführung der Investitionsfazilität unmittelbar vorstellt; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass der Haushaltskontrollausschuss den Präsidenten der EIB möglichst bald einlädt, um diese Möglichkeit zu diskutieren;

| 46. | wiederholt die Aufforderung, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 an die EIB gerichtet hatte, ihre Berichterstattung auf Ergebnisse zu konzentrieren und vollständige, sachdienliche und objektive Informationen über Resultate, gesetzte Ziele, erreichte Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen sowie durchgeführte Bewertungen und eine Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse vorzulegen; |
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46.

wiederholt die Aufforderung, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 an die EIB gerichtet hatte, ihre Berichterstattung auf Ergebnisse zu konzentrieren und vollständige, sachdienliche und objektive Informationen über Resultate, gesetzte Ziele, erreichte Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen sowie durchgeführte Bewertungen und eine Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse vorzulegen;

| 47. | fordert von der Kommission vollständigere Informationen als die in den Folgemaßnahmen zu der Entschließung vom 23. April 2009 enthaltenen Informationen über die spezifischen Verfahren, die sie mit der EIB eingeführt hat, um die Bemühungen dieser beiden Organe im Hinblick auf die Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele der Union zu koordinieren, und fordert sie des Weiteren auf, es über die Wirksamkeit dieser Verfahren umfassender zu unterrichten. |
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47.

fordert von der Kommission vollständigere Informationen als die in den Folgemaßnahmen zu der Entschließung vom 23. April 2009 enthaltenen Informationen über die spezifischen Verfahren, die sie mit der EIB eingeführt hat, um die Bemühungen dieser beiden Organe im Hinblick auf die Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele der Union zu koordinieren, und fordert sie des Weiteren auf, es über die Wirksamkeit dieser Verfahren umfassender zu unterrichten.

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(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

(2)  ABl. C 274 vom 13.11.2009, S. 235.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

(6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

(7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(12)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 8.

(13)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 2.

(14)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 22.

(15)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 29.

(16)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Abbildung II, Seite 266.

(17)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 56.

(18)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 98.

(19)  Siehe Ziffer 43 der Entschließung vom 23. April 2009.

(20)  Siehe Ziffer 53 der Entschließung vom 23. April 2009.

(21)  Siehe Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die EEF, Ziffer 30.

(22)  Siehe Ziffer 61 der Entschließung vom 23. April 2009.

(23)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 253.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/117 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/117

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008

(2010/507/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2009) 526) und seiner Anlage SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2009) 397 — C7-0171/2009),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2009) 310),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 (5082/2010 — C7-0056/2010, 5084/2010 — C7-0057/2010, 5085/2010 — C7-0058/2010, 5086/2010 — C7-0059/2010),

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0063/2010),

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 1 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 1 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

1

(2)  ABl. C 274 vom 13.11.2009, S. 235.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

4

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

6

(7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

7

(8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

8

(9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

9

(10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

10

(11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

11

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/119 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/119

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

(2010/508/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

| 1. | erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,

| — | darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen, |
| --- | --- |

—

darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen,

Leistung

| 1. | beglückwünscht das Zentrum zur Entwicklung eines effizienten IT-Werkzeugs, FLOSYSWEB, über das die Kunden ihre Übersetzungsaufträge übermitteln, wobei sie zwischen verschienen Formatoptionen wählen können, und die Übersetzungen zurückerhalten; |
| --- | --- |

1.

beglückwünscht das Zentrum zur Entwicklung eines effizienten IT-Werkzeugs, FLOSYSWEB, über das die Kunden ihre Übersetzungsaufträge übermitteln, wobei sie zwischen verschienen Formatoptionen wählen können, und die Übersetzungen zurückerhalten;

Gegen die Grundverordnung verstoßender Haushaltsüberschuss

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seit mehreren Jahren entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 über einen Überschuss verfügt, der sich 2008 auf 26 700 000 EUR belief (2006 betrug er 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR); nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass dieser Überschuss hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht; fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dieser kontinuierlichen Erhöhung seines Überschusses entgegenzuwirken; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seit mehreren Jahren entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 über einen Überschuss verfügt, der sich 2008 auf 26 700 000 EUR belief (2006 betrug er 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR); nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass dieser Überschuss hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht; fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dieser kontinuierlichen Erhöhung seines Überschusses entgegenzuwirken;

| 3. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 11 450 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat; hebt des Weiteren hervor, dass das Zentrum bereits im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückgezahlt hatte; |
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3.

stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 11 450 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat; hebt des Weiteren hervor, dass das Zentrum bereits im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückgezahlt hatte;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass beim Zentrum im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 1 580 984,34 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des Zentrums zum 31. Dezember 2008 auf 48 405 006,88 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten; fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass beim Zentrum im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 1 580 984,34 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des Zentrums zum 31. Dezember 2008 auf 48 405 006,88 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten; fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten;

Arbeitgeberbeiträge für die Ruhegehälter des Personals

| 5. | hält es für sehr bedauerlich, dass noch immer keine Lösung im Streit zwischen Zentrum und Kommission über die Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl in den Entlastungsentschließungen seit vielen Jahren auf dieses Problem hingewiesen wird; |
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5.

hält es für sehr bedauerlich, dass noch immer keine Lösung im Streit zwischen Zentrum und Kommission über die Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl in den Entlastungsentschließungen seit vielen Jahren auf dieses Problem hingewiesen wird;

| 6. | stellt mit Besorgnis fest, dass dieser mit der Kommission fortbestehende Konflikt das Zentrum mehrere Millionen kostet; merkt insbesondere an, dass das Zentrum im Jahr 2008 eine Rückstellung von 15 300 000 EUR gebildet hat, um die Folgen dieses Konflikts aufzufangen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der Verhandlungen und die tatsächlichen (in zeitlicher und finanzieller Hinsicht) durch diesen Konflikt entstehenden Kosten zu unterrichten; |
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6.

stellt mit Besorgnis fest, dass dieser mit der Kommission fortbestehende Konflikt das Zentrum mehrere Millionen kostet; merkt insbesondere an, dass das Zentrum im Jahr 2008 eine Rückstellung von 15 300 000 EUR gebildet hat, um die Folgen dieses Konflikts aufzufangen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der Verhandlungen und die tatsächlichen (in zeitlicher und finanzieller Hinsicht) durch diesen Konflikt entstehenden Kosten zu unterrichten;

Interne Prüfung

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2006 eine interne Prüfung eingeführt hat und dass das entsprechende Amt seit Februar 2008 besetzt ist; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2006 eine interne Prüfung eingeführt hat und dass das entsprechende Amt seit Februar 2008 besetzt ist;

| 8. | erkennt an, dass die meisten Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) inzwischen umgesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass das Zentrum konsequent eine Strategie im Bereich der sensiblen Stellen und der Personalmobilität verfolgt; |
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8.

erkennt an, dass die meisten Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) inzwischen umgesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass das Zentrum konsequent eine Strategie im Bereich der sensiblen Stellen und der Personalmobilität verfolgt;

Humanressourcen

| 9. | stellt fest, dass im Dezember 2008 nur 81 % der vorgesehenen Stellen mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum diesen Missstand damit gerechtfertigt hat, dass es aufgrund mangelnder Büroräume nicht möglich gewesen sei, die Einstellungen gemäß dem Stellenplan durchzuführen; ist jedoch der Ansicht, dass das Zentrum seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen muss, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen gerecht zu werden; |
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9.

stellt fest, dass im Dezember 2008 nur 81 % der vorgesehenen Stellen mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum diesen Missstand damit gerechtfertigt hat, dass es aufgrund mangelnder Büroräume nicht möglich gewesen sei, die Einstellungen gemäß dem Stellenplan durchzuführen; ist jedoch der Ansicht, dass das Zentrum seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen muss, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen gerecht zu werden;

| 10. | ermutigt das Zentrum, umfassende Ausbildungspläne auf der Grundlage der vom Personal erwarteten Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erstellen, um weiterhin ein hohes Kompetenzniveau seines Personals zu garantieren; unterstützt das Zentrum des Weiteren bei den von ihm getroffenen Maßnahmen zur wirksamen Überwachung der Qualität seiner Fortbildungskurse; |
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10.

ermutigt das Zentrum, umfassende Ausbildungspläne auf der Grundlage der vom Personal erwarteten Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erstellen, um weiterhin ein hohes Kompetenzniveau seines Personals zu garantieren; unterstützt das Zentrum des Weiteren bei den von ihm getroffenen Maßnahmen zur wirksamen Überwachung der Qualität seiner Fortbildungskurse;

| 11. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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11.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 145.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/123 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/123

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

(2010/509/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/124 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/124

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

(2010/510/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0091/2010),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 118.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0091/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, die Notwendigkeit, messbare Ziele und Leistungsindikatoren im Rahmen seiner Planung festzusetzen und eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und den für deren Erreichen erforderlichen Haushaltsmitteln herzustellen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, die Notwendigkeit, messbare Ziele und Leistungsindikatoren im Rahmen seiner Planung festzusetzen und eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und den für deren Erreichen erforderlichen Haushaltsmitteln herzustellen,

| 1. | bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; |
| --- | --- |

1.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

| 2. | beglückwünscht das Zentrum zu der positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 nicht nur für den Jahresabschluss, sondern auch für die zugrunde liegenden Vorgänge; stellt fest, dass das Zentrum riesige Fortschritte bezüglich des Inventarisierungsverfahrens gemacht hat, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, ebenso in Bezug auf die Dokumentation der internen Kontrollverfahren sowie in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren; |
| --- | --- |

2.

beglückwünscht das Zentrum zu der positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 nicht nur für den Jahresabschluss, sondern auch für die zugrunde liegenden Vorgänge; stellt fest, dass das Zentrum riesige Fortschritte bezüglich des Inventarisierungsverfahrens gemacht hat, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, ebenso in Bezug auf die Dokumentation der internen Kontrollverfahren sowie in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren;

| 3. | bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, dass das Zentrum im Rahmen seiner Planung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festsetzt, um seine Maßnahmen zu bewerten; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Zentrum erklärt hat, diese Bemerkungen hätten bereits in seinem Arbeitsprogramm 2009 Niederschlag gefunden; ersucht das Zentrum darüber hinaus, im Rahmen der Planung seiner einzelnen operationellen Maßnahmen die Einführung eines Gantt-Diagramms zu erwägen, um rasch anzugeben, wie viel Zeit ein Bediensteter für ein Projekt aufgewandt hat, und eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zu fördern; |
| --- | --- |

3.

bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, dass das Zentrum im Rahmen seiner Planung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festsetzt, um seine Maßnahmen zu bewerten; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Zentrum erklärt hat, diese Bemerkungen hätten bereits in seinem Arbeitsprogramm 2009 Niederschlag gefunden; ersucht das Zentrum darüber hinaus, im Rahmen der Planung seiner einzelnen operationellen Maßnahmen die Einführung eines Gantt-Diagramms zu erwägen, um rasch anzugeben, wie viel Zeit ein Bediensteter für ein Projekt aufgewandt hat, und eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zu fördern;

| 4. | erkennt allerdings an, dass das Zentrum 2010 ein Pilotsystem einführen will, mit dem die von einem Bediensteten für ein Projekt des Zentrums aufgewandte Zeit erfasst werden soll; |
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4.

erkennt allerdings an, dass das Zentrum 2010 ein Pilotsystem einführen will, mit dem die von einem Bediensteten für ein Projekt des Zentrums aufgewandte Zeit erfasst werden soll;

| 5. | fordert das Zentrum auf, in seiner dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann; |
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5.

fordert das Zentrum auf, in seiner dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

| 6. | begrüßt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF); verlangt von beiden Agenturen einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009; |
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6.

begrüßt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF); verlangt von beiden Agenturen einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009;

Haushalts- und Finanzmanagement

| 7. | weist darauf hin, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR); betont, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist; |
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7.

weist darauf hin, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR); betont, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;

Personal

| 8. | weist darauf hin, dass das Zentrum 128 Mitarbeiter beschäftigt und 2009 ein Leistungsmessungssystem eingeführt hat; erwartet Ergebnisse zu diesem System; |
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8.

weist darauf hin, dass das Zentrum 128 Mitarbeiter beschäftigt und 2009 ein Leistungsmessungssystem eingeführt hat; erwartet Ergebnisse zu diesem System;

Interne Prüfung

| 9. | erkennt an, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass diese Prüfung vom 16. bis 20. Februar 2009 von einem Team von drei Prüfern vorgenommen wurde und dass der Dienst Internes Audit (IAS) bestätigt hat, das Zentrum habe zweckmäßige ethische Vorgaben erteilt; |
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9.

erkennt an, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass diese Prüfung vom 16. bis 20. Februar 2009 von einem Team von drei Prüfern vorgenommen wurde und dass der Dienst Internes Audit (IAS) bestätigt hat, das Zentrum habe zweckmäßige ethische Vorgaben erteilt;

| 10. | erkennt an, dass das Zentrum seit 2006 15 der 30 Empfehlungen des IAS umgesetzt hat; stellt fest, das von den 15 noch nicht umgesetzten Empfehlungen sechs als „sehr wichtig“ eingestuft werden und hauptsächlich die Personalverwaltung betreffen (z. B. Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats); erwartet Fortschritte in diesem für das Selbstverständnis des Zentrums essentiellen Bereich und verlangt Informationen; |
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10.

erkennt an, dass das Zentrum seit 2006 15 der 30 Empfehlungen des IAS umgesetzt hat; stellt fest, das von den 15 noch nicht umgesetzten Empfehlungen sechs als „sehr wichtig“ eingestuft werden und hauptsächlich die Personalverwaltung betreffen (z. B. Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats); erwartet Fortschritte in diesem für das Selbstverständnis des Zentrums essentiellen Bereich und verlangt Informationen;

| 11. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

11.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 118.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 141.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/127 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/127

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

(2010/511/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0091/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 118.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/128 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/128

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/512/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur keine wirksamen Verfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet hat, sodass Mittel in Höhe von mindestens 125 000 EUR ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen wurden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur keine wirksamen Verfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet hat, sodass Mittel in Höhe von mindestens 125 000 EUR ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen wurden,

| — | zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechnungshofs noch nicht ausreichend dokumentiert hat, |
| --- | --- |

—

zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechnungshofs noch nicht ausreichend dokumentiert hat,

Leistung

| 1. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur kein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; betont folglich, dass es wichtig ist, ein solches Dokument zu erstellen, damit die Agentur die Umsetzung ihrer Strategie und die Verwirklichung ihrer Ziele wirksam organisieren kann; beglückwünscht die Agentur allerdings zu ihrem Beschluss, dieses Dokument im Einklang mit der mittelfristigen Strategie ihres Verwaltungsrats zu entwickeln; |
| --- | --- |

1.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur kein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; betont folglich, dass es wichtig ist, ein solches Dokument zu erstellen, damit die Agentur die Umsetzung ihrer Strategie und die Verwirklichung ihrer Ziele wirksam organisieren kann; beglückwünscht die Agentur allerdings zu ihrem Beschluss, dieses Dokument im Einklang mit der mittelfristigen Strategie ihres Verwaltungsrats zu entwickeln;

| 2. | fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 3. | fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
| --- | --- |

3.

fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | weist darauf hin, dass die Agentur die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen muss, sodass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans künftig streng genug gehandhabt werden, um Erhöhungen und/oder Kürzungen bei den Mitteln ihrer Haushaltslinien zu vermeiden; hebt des Weiteren hervor, dass eine solche Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Spezialität steht; stellt außerdem fest, dass der Verwaltungsrat entgegen den geltenden Vorschriften nicht um Genehmigung der Mittelübertragungen ersucht noch über sie informiert wurde; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass sich die Agentur verpflichtet hat, die Haushaltsplanung und -überwachung zu verbessern und damit die Anzahl ihrer Haushaltsänderungen zu reduzieren; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass die Agentur die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen muss, sodass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans künftig streng genug gehandhabt werden, um Erhöhungen und/oder Kürzungen bei den Mitteln ihrer Haushaltslinien zu vermeiden; hebt des Weiteren hervor, dass eine solche Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Spezialität steht; stellt außerdem fest, dass der Verwaltungsrat entgegen den geltenden Vorschriften nicht um Genehmigung der Mittelübertragungen ersucht noch über sie informiert wurde; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass sich die Agentur verpflichtet hat, die Haushaltsplanung und -überwachung zu verbessern und damit die Anzahl ihrer Haushaltsänderungen zu reduzieren;

| 5. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur in ihrer Antwort hervorgehoben hat, dass das Jahr 2008 aufgrund des Umzugs der Agentur an ihren endgültigen Sitz unter dem Aspekt der Haushaltsplanung ein besonders schwieriges Jahr war; |
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5.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur in ihrer Antwort hervorgehoben hat, dass das Jahr 2008 aufgrund des Umzugs der Agentur an ihren endgültigen Sitz unter dem Aspekt der Haushaltsplanung ein besonders schwieriges Jahr war;

| 6. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Widerspruch zur Finanzordnung rechtliche Verpflichtungen (im Gesamtwert von 1 400 000 EUR) eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; |
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6.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Widerspruch zur Finanzordnung rechtliche Verpflichtungen (im Gesamtwert von 1 400 000 EUR) eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden;

Interne Prüfung

| 7. | erkennt an, dass von den vom Dienst Internes Audit (IAS) an die Agentur gerichteten 15 Empfehlungen neun als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, wobei diese folgende Bereiche betreffen: die Notwendigkeit der Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indikatoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende interne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Humanressourcen (Verbesserung der Einstellungsverfahren und der Dokumentationssysteme) und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen der Agentur; |
| --- | --- |

7.

erkennt an, dass von den vom Dienst Internes Audit (IAS) an die Agentur gerichteten 15 Empfehlungen neun als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, wobei diese folgende Bereiche betreffen: die Notwendigkeit der Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indikatoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende interne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Humanressourcen (Verbesserung der Einstellungsverfahren und der Dokumentationssysteme) und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen der Agentur;

Humanressourcen

| 8. | merkt an, dass die Personaleinstellung im Jahr 2008 in einem schnelleren Rhythmus erfolgte als ursprünglich vorgesehen und dass im Zusammenhang damit die für die Zahlung der Dienstbezüge erforderlichen Mittel um über 35 % (rund 1 300 000 EUR) zu niedrig veranschlagt wurden; fordert die Agentur folglich auf, die Überwachung der Ausführung ihres Haushaltsplans zu verbessern; |
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8.

merkt an, dass die Personaleinstellung im Jahr 2008 in einem schnelleren Rhythmus erfolgte als ursprünglich vorgesehen und dass im Zusammenhang damit die für die Zahlung der Dienstbezüge erforderlichen Mittel um über 35 % (rund 1 300 000 EUR) zu niedrig veranschlagt wurden; fordert die Agentur folglich auf, die Überwachung der Ausführung ihres Haushaltsplans zu verbessern;

| 9. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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9.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 202.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/131 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/131

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/513/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/132 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008

(2010/514/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0072/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 43.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0072/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2007 drei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen ausgemacht hat:






  a) | da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, verblieben noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in Höhe von 453 000 000 EUR, die nach dem Jahr 2008 (das letzte Jahr des Bestehens der Agentur) hinaus ausgeführt werden mussten; |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2007 drei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen ausgemacht hat:

a)

da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, verblieben noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in Höhe von 453 000 000 EUR, die nach dem Jahr 2008 (das letzte Jahr des Bestehens der Agentur) hinaus ausgeführt werden mussten;

| b) | der Vermerk mit Leitlinien für die Übergabe der Unterlagen, den die Kommission am 11. Juni 2008 herausgegeben hat, deckte nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab; |
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b)

der Vermerk mit Leitlinien für die Übergabe der Unterlagen, den die Kommission am 11. Juni 2008 herausgegeben hat, deckte nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab;

| c) | der in der Vermögensübersicht der Agentur zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 000 000 EUR müsse ebenfalls bei Ablauf des Mandats der Agentur von der Kommission übernommen und verwaltet werden, |
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c)

der in der Vermögensübersicht der Agentur zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 000 000 EUR müsse ebenfalls bei Ablauf des Mandats der Agentur von der Kommission übernommen und verwaltet werden,

| 1. | stellt fest, dass die gemeinsame Absichtserklärung der Kommission und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vom 17. Dezember 2008 vorsieht, dass das nach dem 31. Dezember 2008 verbleibende Vermögen der Agentur auf die Kommission übergeht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die gemeinsame Absichtserklärung der Kommission und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vom 17. Dezember 2008 vorsieht, dass das nach dem 31. Dezember 2008 verbleibende Vermögen der Agentur auf die Kommission übergeht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Zusammenhang mit der Vergabe einer Finanzhilfe in Höhe von 1 399 132 EUR (was 0,31 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) an eine internationale Organisation keine der hierfür erforderlichen formalen Bedingungen erfüllt war; |
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2.

nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Zusammenhang mit der Vergabe einer Finanzhilfe in Höhe von 1 399 132 EUR (was 0,31 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) an eine internationale Organisation keine der hierfür erforderlichen formalen Bedingungen erfüllt war;

| 3. | betont, dass die Angemessenheit von fünf vom Rechnungshof geprüften Projekten im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (im Gesamtwert von 528 000 EUR, was 0,12 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) angefochten wurde, weil der aus Vertretern der Agentur und einer Delegation der Kommission bestehende Bewertungsausschuss die von den örtlichen Bewertungssachverständigen aufgeworfenen Fragen nicht berücksichtigt hat; nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die zu ihrer Verteidigung anführt, dass der Bewertungsausschuss nach den geltenden Regeln bislang nicht an den Standpunkt der Bewertungssachverständigen gebunden ist; |
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3.

betont, dass die Angemessenheit von fünf vom Rechnungshof geprüften Projekten im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (im Gesamtwert von 528 000 EUR, was 0,12 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) angefochten wurde, weil der aus Vertretern der Agentur und einer Delegation der Kommission bestehende Bewertungsausschuss die von den örtlichen Bewertungssachverständigen aufgeworfenen Fragen nicht berücksichtigt hat; nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die zu ihrer Verteidigung anführt, dass der Bewertungsausschuss nach den geltenden Regeln bislang nicht an den Standpunkt der Bewertungssachverständigen gebunden ist;

| 4. | fordert anlässlich der Beendigung der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau eine Evaluation der im Kosovo eingesetzten Mittel unter dem Aspekt, ob die eingesetzten Mittel dazu geführt haben, funktionierende und dauerhafte Strukturen in Justiz und Verwaltung zu etablieren; |
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4.

fordert anlässlich der Beendigung der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau eine Evaluation der im Kosovo eingesetzten Mittel unter dem Aspekt, ob die eingesetzten Mittel dazu geführt haben, funktionierende und dauerhafte Strukturen in Justiz und Verwaltung zu etablieren;

| 5. | bedauert, dass die Existenz der effizient arbeitenden Agentur beendet und die Verwaltung der Mittel an die Delegationen übertragen wurden; verlangt einen Bericht der Kommission, in dem dargelegt wird, wieviel Personal in den Delegationen aufgebaut wurde, um die Aufgaben der Agentur zu übernehmen; fordert die Kommission auf, umfassend und vollständig Aufschluss darüber zu geben, ob aus den von der Agentur an die Delegationen übertragenen Mitteln Budgethilfe geleistet wurde; |
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5.

bedauert, dass die Existenz der effizient arbeitenden Agentur beendet und die Verwaltung der Mittel an die Delegationen übertragen wurden; verlangt einen Bericht der Kommission, in dem dargelegt wird, wieviel Personal in den Delegationen aufgebaut wurde, um die Aufgaben der Agentur zu übernehmen; fordert die Kommission auf, umfassend und vollständig Aufschluss darüber zu geben, ob aus den von der Agentur an die Delegationen übertragenen Mitteln Budgethilfe geleistet wurde;

| 6. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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6.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 43.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 176.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/135 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/135

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008

(2010/515/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0072/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 43.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/136 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/136

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/516/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0068/2010),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 21.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0068/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung






  — | festgestellt hat, dass der Rechnungshof an mehreren geprüfte Ausschreibungsverfahren Kritik geübt hatte, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

—

festgestellt hat, dass der Rechnungshof an mehreren geprüfte Ausschreibungsverfahren Kritik geübt hatte,

| — | die Agentur aufgefordert hat, die in ihren Antworten für den Rechnungshof eingegangene Verpflichtung einzuhalten, sich strikt an die Ausschreibungsverfahren zu halten und insbesondere dafür zu sorgen, dass potenzielle Bieter klare Informationen erhalten, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufgefordert hat, die in ihren Antworten für den Rechnungshof eingegangene Verpflichtung einzuhalten, sich strikt an die Ausschreibungsverfahren zu halten und insbesondere dafür zu sorgen, dass potenzielle Bieter klare Informationen erhalten,

| — | auf die Feststellung des Rechnungshofes hingewiesen hat, dass der Stellenplan für 2007 insgesamt 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorsah, obwohl die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit diesen Stellen durch die Haushaltsmittel für Personalausgaben nicht gedeckt waren, und die Agentur daher mit der Kommission vereinbart hatte, die Zahl der Stellen auf 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren, |
| --- | --- |

—

auf die Feststellung des Rechnungshofes hingewiesen hat, dass der Stellenplan für 2007 insgesamt 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorsah, obwohl die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit diesen Stellen durch die Haushaltsmittel für Personalausgaben nicht gedeckt waren, und die Agentur daher mit der Kommission vereinbart hatte, die Zahl der Stellen auf 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren,

| 1. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans für 2008 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 30 000 000 EUR verfügte; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans für 2008 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 30 000 000 EUR verfügte;

| 3. | stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007-2008 von 72 000 000 EUR auf 102 000 000 EUR also um 42 % gestiegen ist und dass das Personal von 362 auf 442 Bedienstete aufgestockt wurde; |
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3.

stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007-2008 von 72 000 000 EUR auf 102 000 000 EUR also um 42 % gestiegen ist und dass das Personal von 362 auf 442 Bedienstete aufgestockt wurde;

Leistung

| 4. | hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur auch auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
| --- | --- |

4.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur auch auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 5. | fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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5.

fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Verordnung über Gebühren und Entgelte

| 6. | stellt fest, dass 2008 das erste vollständige Jahr war, in dem die Zertifizierungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte erfolgte (6); |
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6.

stellt fest, dass 2008 das erste vollständige Jahr war, in dem die Zertifizierungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte erfolgte (6);

| 7. | fordert die Agentur auf, ein System zur Überwachung des Stands der Bescheinigungsprojekte einzuführen, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen; |
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7.

fordert die Agentur auf, ein System zur Überwachung des Stands der Bescheinigungsprojekte einzuführen, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen;

| 8. | bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt; |
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8.

bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt;

Mittelübertragungen

| 9. | macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat; stimmt zu, dass der hohe Anteil der Mittel, die auf das Jahr 2009 übertragen wurden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, auch wenn dem ersten Geschäftszyklus der Agentur eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte inhärent ist; betont ferner, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Unternehmensressourcen offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher, dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird; |
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9.

macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat; stimmt zu, dass der hohe Anteil der Mittel, die auf das Jahr 2009 übertragen wurden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, auch wenn dem ersten Geschäftszyklus der Agentur eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte inhärent ist; betont ferner, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Unternehmensressourcen offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher, dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Agentur Erträge aus Zinsen in Höhe von 1 988 000 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 57 245 000 EUR beliefen; fordert die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und weist darauf hin, dass es konzeptioneller Änderungen bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Agentur Erträge aus Zinsen in Höhe von 1 988 000 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 57 245 000 EUR beliefen; fordert die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und weist darauf hin, dass es konzeptioneller Änderungen bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

| 11. | stellt fest, dass 2008 15 % der Mittel für Personalausgaben auf die Mittel für operative Ausgaben übertragen wurden, was auf eine unrealistische Planung hindeutet; ist besorgt, was die Steigerung der Effizienz infolge dieser Übertragung betrifft, und wird die Kosten für die Entwicklung und Folgemaßnahmen für die Durchführung des Enterprise Resource Planning (ERP) System in diesem Zusammenhang weiter prüfen; |
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11.

stellt fest, dass 2008 15 % der Mittel für Personalausgaben auf die Mittel für operative Ausgaben übertragen wurden, was auf eine unrealistische Planung hindeutet; ist besorgt, was die Steigerung der Effizienz infolge dieser Übertragung betrifft, und wird die Kosten für die Entwicklung und Folgemaßnahmen für die Durchführung des Enterprise Resource Planning (ERP) System in diesem Zusammenhang weiter prüfen;

Weitere von der Agentur vorzunehmende Verbesserungen

| 12. | bringt seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen; ist der Ansicht, dass sich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen dieser Frage annehmen könnte; |
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12.

bringt seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen; ist der Ansicht, dass sich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen dieser Frage annehmen könnte;

| 13. | fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung durch realistischere Ansätze zu verbessern sowie die Mängel bei der Aufstellung des Haushaltsplans und dem Enterprise Resource Planning System zu beheben; |
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13.

fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung durch realistischere Ansätze zu verbessern sowie die Mängel bei der Aufstellung des Haushaltsplans und dem Enterprise Resource Planning System zu beheben;

Interne Revision

| 14. | erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 28 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 13 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, 2 als „kritisch“ und 5 als „sehr wichtig“ anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf eine fehlende Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr bestehender Ausnahmeregelungen beziehen; |
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14.

erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 28 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 13 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, 2 als „kritisch“ und 5 als „sehr wichtig“ anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf eine fehlende Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr bestehender Ausnahmeregelungen beziehen;

| 15. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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15.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 21.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 122.

(6)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/140 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/140

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/517/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0068/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 21.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/141 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/141

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008

(2010/518/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0104/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 112.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0104/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung:






  — | festgestellt hat, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung:

—

festgestellt hat, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat,

| — | festgestellt hat, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart, |
| --- | --- |

—

festgestellt hat, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart,

| — | Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist, |
| --- | --- |

—

Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist,

| 1. | bekundet seine Genugtuung über das fünfte erfolgreiche Jahr der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; stellt fest, dass die Haushaltsmittel des Zentrums von 17 100 000 EUR 2006 auf 28 900 000 EUR 2007 und 40 700 000 EUR 2008 gestiegen sind; |
| --- | --- |

1.

bekundet seine Genugtuung über das fünfte erfolgreiche Jahr der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; stellt fest, dass die Haushaltsmittel des Zentrums von 17 100 000 EUR 2006 auf 28 900 000 EUR 2007 und 40 700 000 EUR 2008 gestiegen sind;

Leistung

| 2. | stellt dementsprechend fest, dass das Zentrum seine Tätigkeit im Bereich der Volksgesundheit konsolidiert hat, die Kapazitäten seiner krankheitsspezifischen Programme ausgeweitet, bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und seine Leitungsstrukturen verbessert hat; |
| --- | --- |

2.

stellt dementsprechend fest, dass das Zentrum seine Tätigkeit im Bereich der Volksgesundheit konsolidiert hat, die Kapazitäten seiner krankheitsspezifischen Programme ausgeweitet, bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und seine Leitungsstrukturen verbessert hat;

| 3. | fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
| --- | --- |

3.

fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Mittelübertragungen

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Mittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; ist folglich besorgt, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums hinweist; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Mittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; ist folglich besorgt, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums hinweist;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 313 000 EUR beim Zentrum verbucht wurden und dass 307 000 EUR gemäß der Haushaltsordnung wieder an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände des Zentrums auf 16 705 090,95 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 313 000 EUR beim Zentrum verbucht wurden und dass 307 000 EUR gemäß der Haushaltsordnung wieder an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände des Zentrums auf 16 705 090,95 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

| 6. | nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, 2008 eingeleitete Beschaffungs- und Vergabetätigkeiten unmittelbar zu Beginn des Jahres 2009 abzuschließen, um die Höhe der Mittelübertragungen zu senken; |
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6.

nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, 2008 eingeleitete Beschaffungs- und Vergabetätigkeiten unmittelbar zu Beginn des Jahres 2009 abzuschließen, um die Höhe der Mittelübertragungen zu senken;

Sitz des Zentrums

| 7. | ist beunruhigt darüber, dass bis 31. Dezember 2008 noch keine Vereinbarung über den Sitz zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung abgeschlossen wurde, da noch zahlreiche Fragen anhängig waren, die die Fortsetzung der Verhandlungen erforderten; betont, dass die Entlastungsbehörde im Rahmen ihrer Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 bereits ihre Besorgnis wegen der Bemerkung des Rechnungshofs erklärte, dass das Zentrum 500 000 EUR für Renovierungsarbeiten an den für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäuden ausgegeben hatte, und dass diese Arbeiten wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen worden waren, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten oder die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt worden waren; begrüßt jedoch den Umstand, dass im März 2009 eine Vereinbarung über persönliche Identifikationsnummern abgeschlossen wurde, und unterstützt die Bemühungen des Zentrums, mit der schwedischen Regierung endgültige Lösungen zu finden; |
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7.

ist beunruhigt darüber, dass bis 31. Dezember 2008 noch keine Vereinbarung über den Sitz zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung abgeschlossen wurde, da noch zahlreiche Fragen anhängig waren, die die Fortsetzung der Verhandlungen erforderten; betont, dass die Entlastungsbehörde im Rahmen ihrer Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 bereits ihre Besorgnis wegen der Bemerkung des Rechnungshofs erklärte, dass das Zentrum 500 000 EUR für Renovierungsarbeiten an den für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäuden ausgegeben hatte, und dass diese Arbeiten wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen worden waren, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten oder die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt worden waren; begrüßt jedoch den Umstand, dass im März 2009 eine Vereinbarung über persönliche Identifikationsnummern abgeschlossen wurde, und unterstützt die Bemühungen des Zentrums, mit der schwedischen Regierung endgültige Lösungen zu finden;

| 8. | erinnert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen daran, sich dieser Frage in ihren Debatten in allgemeiner Form anzunehmen; |
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8.

erinnert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen daran, sich dieser Frage in ihren Debatten in allgemeiner Form anzunehmen;

Personal

| 9. | hebt hervor, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen; ist insbesondere besorgt wegen der Tatsache, dass Ende 2008 nur 101 der 130 bewilligten Stellen besetzt waren; |
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9.

hebt hervor, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen; ist insbesondere besorgt wegen der Tatsache, dass Ende 2008 nur 101 der 130 bewilligten Stellen besetzt waren;

| 10. | nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, den bewilligten Stellenplan von 130 Stellen im Jahr 2008 zur Ausführung zu bringen; begrüßt die Einstellung von 54 zusätzlichen Bediensteten (Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige), die zur Folge hatte, dass bis Ende 2008 101 Stellen besetzt waren, was dabei helfen wird, die Funktionsfähigkeit des Zentrums zu gewährleisten und es zu befähigen, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; bedauert den Umstand, dass 16 Einstellungsverfahren neu ausgeschrieben werden mussten; unterstützt die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; begrüßt die vom Zentrum vorgenommene interne Umorganisation; |
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10.

nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, den bewilligten Stellenplan von 130 Stellen im Jahr 2008 zur Ausführung zu bringen; begrüßt die Einstellung von 54 zusätzlichen Bediensteten (Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige), die zur Folge hatte, dass bis Ende 2008 101 Stellen besetzt waren, was dabei helfen wird, die Funktionsfähigkeit des Zentrums zu gewährleisten und es zu befähigen, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; bedauert den Umstand, dass 16 Einstellungsverfahren neu ausgeschrieben werden mussten; unterstützt die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; begrüßt die vom Zentrum vorgenommene interne Umorganisation;

Interne Prüfung

| 11. | bedauert, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; erkennt allerdings an, dass das Zentrum einige Informationen zu den sechs noch offenen Empfehlungen übermittelte, die der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission als sehr wichtig einstuft; stellt fest, dass diese folgende Aspekte betreffen: die Qualität des Managements (in Bezug auf wissenschaftliche Beratung, Kommunikation zu Gesundheitsthemen und Stärkung des geltenden Verfahrens für dringende Bewertungen von Risiken/Gefahren für die Gesundheit), die Weiterverfolgung der Einhaltung bestimmter interner Kontrollnormen (z. B. Einführung von Finanzkreisläufen) und die Umsetzung weiterer interner Kontrollnormen (z. B. Ermittlung von Schwachstellen und Gliederung des jährlichen Tätigkeitsberichts); |
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11.

bedauert, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; erkennt allerdings an, dass das Zentrum einige Informationen zu den sechs noch offenen Empfehlungen übermittelte, die der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission als sehr wichtig einstuft; stellt fest, dass diese folgende Aspekte betreffen: die Qualität des Managements (in Bezug auf wissenschaftliche Beratung, Kommunikation zu Gesundheitsthemen und Stärkung des geltenden Verfahrens für dringende Bewertungen von Risiken/Gefahren für die Gesundheit), die Weiterverfolgung der Einhaltung bestimmter interner Kontrollnormen (z. B. Einführung von Finanzkreisläufen) und die Umsetzung weiterer interner Kontrollnormen (z. B. Ermittlung von Schwachstellen und Gliederung des jährlichen Tätigkeitsberichts);

| 12. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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12.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 112.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 133.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/145 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/145

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008

(2010/519/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0104/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 112.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/146 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/146

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/520/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0089/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 33.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0089/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Jahr 2008 das erste Tätigkeitsjahr der Agentur war, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Jahr 2008 das erste Tätigkeitsjahr der Agentur war,

| 1. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2008 mit Hilfe eines Gemeinschaftszuschusses in Höhe von 62 200 000 EUR gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung und in geringerem Umfang durch Gebühren finanziert wurde, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gemäß der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur) gezahlt wurden; |
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1.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2008 mit Hilfe eines Gemeinschaftszuschusses in Höhe von 62 200 000 EUR gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung und in geringerem Umfang durch Gebühren finanziert wurde, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gemäß der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur) gezahlt wurden;

Leistung

| 2. | ist der Ansicht, dass die Agentur eine Funktion wahrnimmt, die die Kommission selbst nicht ausüben kann, dass sie voll und ganz mit den strategischen Prioritäten der Union im Einklang steht und dass ihre Tätigkeiten die der anderen Agenturen ergänzen; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass die Agentur eine Funktion wahrnimmt, die die Kommission selbst nicht ausüben kann, dass sie voll und ganz mit den strategischen Prioritäten der Union im Einklang steht und dass ihre Tätigkeiten die der anderen Agenturen ergänzen;

| 3. | nimmt Kenntnis von den Bemerkungen in der von der Kommission 2009 in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralisierten Einrichtungen, in der es heißt, dass die im mehrjährigen Arbeitsprogramm vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten dem Auftrag der Agentur entsprechen und dass die Leistungen rechtzeitig erbracht wurden und hilfreich und von hoher Qualität waren; |
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3.

nimmt Kenntnis von den Bemerkungen in der von der Kommission 2009 in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralisierten Einrichtungen, in der es heißt, dass die im mehrjährigen Arbeitsprogramm vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten dem Auftrag der Agentur entsprechen und dass die Leistungen rechtzeitig erbracht wurden und hilfreich und von hoher Qualität waren;

| 4. | hebt jedoch hervor, dass die Agentur Nutzen aus der Entwicklung von Feedback-Verfahren und einem stärker kundenorientierten Ansatz ziehen könnte; |
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4.

hebt jedoch hervor, dass die Agentur Nutzen aus der Entwicklung von Feedback-Verfahren und einem stärker kundenorientierten Ansatz ziehen könnte;

| 5. | bekundet seine Genugtuung über das erste erfolgreiche Jahr der Arbeit der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) und weist darauf hin, dass die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der Agentur im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und sehr rasch erfolgte Errichtung der Agentur hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die sie betreuende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit anderen, ähnlichen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist; |
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5.

bekundet seine Genugtuung über das erste erfolgreiche Jahr der Arbeit der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) und weist darauf hin, dass die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der Agentur im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und sehr rasch erfolgte Errichtung der Agentur hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die sie betreuende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit anderen, ähnlichen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, durch die die Agentur errichtet wurde, eine Bestimmung enthält, wonach die Verordnung alle 10 Jahre überprüft werden muss; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, durch die die Agentur errichtet wurde, eine Bestimmung enthält, wonach die Verordnung alle 10 Jahre überprüft werden muss;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 7. | nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass sich die operative Tätigkeit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern verzögert hat; stellt insbesondere fest, dass von den für operative Tätigkeiten vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen 41 % auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und 37,5 % in Abgang gestellt wurden; betont, dass dies einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen in der Planung der Tätigkeiten der Agentur hindeutet; fordert die Agentur daher auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Kontrolle der Verwendung ihrer Mittel zu ergreifen; |
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7.

nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass sich die operative Tätigkeit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern verzögert hat; stellt insbesondere fest, dass von den für operative Tätigkeiten vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen 41 % auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und 37,5 % in Abgang gestellt wurden; betont, dass dies einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen in der Planung der Tätigkeiten der Agentur hindeutet; fordert die Agentur daher auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Kontrolle der Verwendung ihrer Mittel zu ergreifen;

| 8. | fordert die Agentur außerdem auf, ihre Verfahren zur Kontrolle der Verwendung ihrer Mittel zu verbessern; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass bei einer beträchtlichen Zahl von Vorgängen, deren Gesamtwert sich auf über 400 000 EUR belief, die Ausgaben nicht durch Mittelbindungen gedeckt und damit vorschriftswidrig waren; nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, sie habe 2009 genügend Personal eingestellt und ihre Finanz- und internen Kontrollverfahren überprüft und konsolidiert; |
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8.

fordert die Agentur außerdem auf, ihre Verfahren zur Kontrolle der Verwendung ihrer Mittel zu verbessern; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass bei einer beträchtlichen Zahl von Vorgängen, deren Gesamtwert sich auf über 400 000 EUR belief, die Ausgaben nicht durch Mittelbindungen gedeckt und damit vorschriftswidrig waren; nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, sie habe 2009 genügend Personal eingestellt und ihre Finanz- und internen Kontrollverfahren überprüft und konsolidiert;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 643 007,40 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 18 747 210,75 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 643 007,40 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 18 747 210,75 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Humanressourcen

| 10. | weist darauf hin, dass sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen während des ersten Jahres der unabhängigen Arbeit der Agentur mehr als verdoppelt hat; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Ende des Jahres den Stellenplan zu 95 % besetzt hatte; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Durchführung des Einstellungsverfahrens; |
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10.

weist darauf hin, dass sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen während des ersten Jahres der unabhängigen Arbeit der Agentur mehr als verdoppelt hat; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Ende des Jahres den Stellenplan zu 95 % besetzt hatte; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Durchführung des Einstellungsverfahrens;

| 11. | bedauert die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Dokumentation über die Arbeit der Prüfungsausschüsse; nimmt ferner Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass bei 14 Einstellungsverfahren die Unabhängigkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses (dem Direktor unterstellte Bedienstete auf Zeit) nicht gewährleistet war, weil der Direktor der Agentur in diesen Prüfungsausschüssen den Vorsitz führte; beglückwünscht die Agentur jedoch zu ihrem Beschluss, dass der Direktor künftig nicht mehr in die Arbeit der Prüfungsausschüsse einbezogen wird; |
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11.

bedauert die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Dokumentation über die Arbeit der Prüfungsausschüsse; nimmt ferner Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass bei 14 Einstellungsverfahren die Unabhängigkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses (dem Direktor unterstellte Bedienstete auf Zeit) nicht gewährleistet war, weil der Direktor der Agentur in diesen Prüfungsausschüssen den Vorsitz führte; beglückwünscht die Agentur jedoch zu ihrem Beschluss, dass der Direktor künftig nicht mehr in die Arbeit der Prüfungsausschüsse einbezogen wird;

| 12. | ist sich darüber im Klaren, dass die in großem Stil praktizierte Rotation bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Agentur die Geschäftskontinuität gefährdet; fordert daher die Agentur auf, genau festgelegte Amtsübergabeverfahren einzuführen, um einen reibungslosen Übergang der Funktionen und eine lückenlose Übergabe der entsprechenden Tätigkeiten, Akten oder Verfahren zu gewährleisten; |
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12.

ist sich darüber im Klaren, dass die in großem Stil praktizierte Rotation bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Agentur die Geschäftskontinuität gefährdet; fordert daher die Agentur auf, genau festgelegte Amtsübergabeverfahren einzuführen, um einen reibungslosen Übergang der Funktionen und eine lückenlose Übergabe der entsprechenden Tätigkeiten, Akten oder Verfahren zu gewährleisten;

Internes Audit

| 13. | räumt ein, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Jahr 2008 erstmals in der Agentur tätig geworden ist und dass im Juli 2008 eine Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre festzulegen; |
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13.

räumt ein, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Jahr 2008 erstmals in der Agentur tätig geworden ist und dass im Juli 2008 eine Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre festzulegen;

| 14. | stellt fest, dass der IAS 12 Empfehlungen abgegeben hat, von denen vier, die die Geschäftskontinuität der Agentur und ihre Einstellungsverfahren betreffen, als „sehr wichtig“ eingestuft werden; erkennt an, dass die meisten dieser Empfehlungen bereits im Jahr 2008 umgesetzt und die restlichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen wurden; |
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14.

stellt fest, dass der IAS 12 Empfehlungen abgegeben hat, von denen vier, die die Geschäftskontinuität der Agentur und ihre Einstellungsverfahren betreffen, als „sehr wichtig“ eingestuft werden; erkennt an, dass die meisten dieser Empfehlungen bereits im Jahr 2008 umgesetzt und die restlichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen wurden;

| 15. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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15.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 33.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/150 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/150

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/521/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0089/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 33.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/151 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/151

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/522/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und das Parlament in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit den europäischen themenspezifischen Ansprechstellen festgestellt und die Agentur aufgefordert hat, die volle Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu gewährleisten, |
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B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und das Parlament in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit den europäischen themenspezifischen Ansprechstellen festgestellt und die Agentur aufgefordert hat, die volle Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu gewährleisten,

| 1. | stellt fest, dass sich die Betriebserträge der Agentur für das Jahr 2008 auf 37 100 000 EUR belaufen, einschließlich des Gemeinschaftszuschusses, der 31 700 000 EUR beträgt; weist darauf hin, dass dieser Betrag um über 2 000 000 EUR niedriger liegt als der entsprechende Betrag im Gesamthaushaltsplan 2007; bekundet seine Genugtuung über die Gesamtausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die Betriebserträge der Agentur für das Jahr 2008 auf 37 100 000 EUR belaufen, einschließlich des Gemeinschaftszuschusses, der 31 700 000 EUR beträgt; weist darauf hin, dass dieser Betrag um über 2 000 000 EUR niedriger liegt als der entsprechende Betrag im Gesamthaushaltsplan 2007; bekundet seine Genugtuung über die Gesamtausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen;

| 2. | unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen der EU sowohl innerhalb der Union als auch in den Nachbarstaaten; |
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2.

unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen der EU sowohl innerhalb der Union als auch in den Nachbarstaaten;

Leistung

| 3. | nimmt die sehr positiven wichtigsten Ergebnisse zur Kenntnis, die in der im Jahr 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralen EU-Einrichtungen enthalten sind; begrüßt insbesondere, dass die Agentur ein gut entwickeltes tätigkeitsbezogenes Verwaltungssystem, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „balanced scorecard“ mit Leistungsindikatoren und ein integriertes System für die Kontrolle der Verwaltung eingeführt hat, die alle zu einer effizienten Verwaltung der Agentur beitragen; |
| --- | --- |

3.

nimmt die sehr positiven wichtigsten Ergebnisse zur Kenntnis, die in der im Jahr 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralen EU-Einrichtungen enthalten sind; begrüßt insbesondere, dass die Agentur ein gut entwickeltes tätigkeitsbezogenes Verwaltungssystem, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „balanced scorecard“ mit Leistungsindikatoren und ein integriertes System für die Kontrolle der Verwaltung eingeführt hat, die alle zu einer effizienten Verwaltung der Agentur beitragen;

| 4. | stellt fest, dass eine weitere unabhängige externe Bewertung der Fünfjahresstrategie 2004-2008 der Agentur ebenfalls die Effizienz gezeigt hat, mit der sie ihre Ziele erreicht und ihre Begünstigten zufrieden stellt; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass eine weitere unabhängige externe Bewertung der Fünfjahresstrategie 2004-2008 der Agentur ebenfalls die Effizienz gezeigt hat, mit der sie ihre Ziele erreicht und ihre Begünstigten zufrieden stellt;

| 5. | fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d.h. alle fünf Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde deshalb über die Entwicklung der nächsten externen Bewertung für den Zeitraum 2009-2013 zu unterrichten; |
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5.

fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d.h. alle fünf Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde deshalb über die Entwicklung der nächsten externen Bewertung für den Zeitraum 2009-2013 zu unterrichten;

| 6. | fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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6.

fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

| 7. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der im Zusammenhang mit den von der Agentur getroffenen Finanzhilfevereinbarungen bessere Erläuterungen zu den von den Partner angerechneten Arbeitstunden fordert; betont, dass zur Verringerung des Risikos nicht gerechtfertigter Zahlungen die Begünstigten eindeutigere Anweisungen bezüglich der Berechnung der Kostensätze erhalten sollten und dass eine klare Verknüpfung zwischen den abgerechneten Kosten und den in den Durchführungsplänen veranschlagten Kosten hergestellt werden müsste; |
| --- | --- |

7.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der im Zusammenhang mit den von der Agentur getroffenen Finanzhilfevereinbarungen bessere Erläuterungen zu den von den Partner angerechneten Arbeitstunden fordert; betont, dass zur Verringerung des Risikos nicht gerechtfertigter Zahlungen die Begünstigten eindeutigere Anweisungen bezüglich der Berechnung der Kostensätze erhalten sollten und dass eine klare Verknüpfung zwischen den abgerechneten Kosten und den in den Durchführungsplänen veranschlagten Kosten hergestellt werden müsste;

Mietvertrag

| 8. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen; |
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8.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen;

Internes Audit

| 9. | bestätigt, dass die Agentur seit 2006 neun von 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 17 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, fünf als „sehr wichtig“ angesehen werden und die Verwaltung der Finanzhilfen (bezüglich der Einführung von Finanzkreisläufen, der Förderung von Kontrollen/Überprüfungen der Finanzhilfen vor Ort und der Überwachung und Auswertung der Ausführung der Finanzhilfen) und die Umsetzung der internen Kontrollnormen (was die Festlegung sensibler Funktionen und die Verbesserung des Kostenrechnungssystems betrifft) betreffen; |
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9.

bestätigt, dass die Agentur seit 2006 neun von 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 17 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, fünf als „sehr wichtig“ angesehen werden und die Verwaltung der Finanzhilfen (bezüglich der Einführung von Finanzkreisläufen, der Förderung von Kontrollen/Überprüfungen der Finanzhilfen vor Ort und der Überwachung und Auswertung der Ausführung der Finanzhilfen) und die Umsetzung der internen Kontrollnormen (was die Festlegung sensibler Funktionen und die Verbesserung des Kostenrechnungssystems betrifft) betreffen;

| 10. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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10.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 180.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/154 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/154

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/523/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/155 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/155

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/524/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

| 1. | erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass






  — | 2007 Mittel in Höhe von 8 600 000 EUR (was 17 % des Haushaltsplans 2007 entsprach) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und 4 800 000 EUR in Abgang gestellt wurden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass

—

2007 Mittel in Höhe von 8 600 000 EUR (was 17 % des Haushaltsplans 2007 entsprach) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und 4 800 000 EUR in Abgang gestellt wurden,

| — | die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2007 hauptsächlich auf die verzögerte Annahme und Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2007 für Finanzhilfen und auf die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr (2006) in Höhe 7 900 000 EUR, wovon 4 500 000 EUR Mittel für operative Tätigkeiten waren, zurückzuführen war; |
| --- | --- |

—

die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2007 hauptsächlich auf die verzögerte Annahme und Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2007 für Finanzhilfen und auf die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr (2006) in Höhe 7 900 000 EUR, wovon 4 500 000 EUR Mittel für operative Tätigkeiten waren, zurückzuführen war;

Leistung, Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | unterstreicht die Aufgabe der Behörde im Bereich der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung in Bezug auf alle Fragen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebensmittelsicherheit auswirken, einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz, und die Notwendigkeit einer angemessenen Kommunikation wissenschaftlicher Beratung; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht die Aufgabe der Behörde im Bereich der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung in Bezug auf alle Fragen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebensmittelsicherheit auswirken, einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz, und die Notwendigkeit einer angemessenen Kommunikation wissenschaftlicher Beratung;

| 2. | stellt fest, dass die Behörde in ihrem sechsten Tätigkeitsjahr — dem Jahr 2008 — ihre Leistung weiter verbessert hat; weist darauf hin, dass sich diese Verbesserung deutlich in den Leistungsindikatoren widerspiegelt: Erhöhung der Zahl der Gutachten und wissenschaftlichen Stellungnahmen um 57 % gegenüber 2007, Verbesserung der Verfahren zur Risikobewertung und Koordination der wissenschaftlichen Netzwerke (z. B. Leitliniendokumente und Berichte über Datenerhebungen), Ausbau der Kommunikation der wissenschaftlichen Beratungsleistung und Vereinfachung des Dialogs mit den interessierten Kreisen (z. B. stärkere Medienberichterstattung über die Behörde in Form von Artikeln und audiovisuellen Nachrichtenbeiträgen, Zunahme der Pressemeldungen und Anstieg der Zahl der Abonnenten des Bulletins „EFSA Highlights“ um 21 % gegenüber 2007); stellt fest, dass diese Zunahme der durchgeführten Maßnahmen durch eine Erhöhung der Personalressourcen um 27 % gegenüber 2007 ausgeglichen wurde; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Behörde in ihrem sechsten Tätigkeitsjahr — dem Jahr 2008 — ihre Leistung weiter verbessert hat; weist darauf hin, dass sich diese Verbesserung deutlich in den Leistungsindikatoren widerspiegelt: Erhöhung der Zahl der Gutachten und wissenschaftlichen Stellungnahmen um 57 % gegenüber 2007, Verbesserung der Verfahren zur Risikobewertung und Koordination der wissenschaftlichen Netzwerke (z. B. Leitliniendokumente und Berichte über Datenerhebungen), Ausbau der Kommunikation der wissenschaftlichen Beratungsleistung und Vereinfachung des Dialogs mit den interessierten Kreisen (z. B. stärkere Medienberichterstattung über die Behörde in Form von Artikeln und audiovisuellen Nachrichtenbeiträgen, Zunahme der Pressemeldungen und Anstieg der Zahl der Abonnenten des Bulletins „EFSA Highlights“ um 21 % gegenüber 2007); stellt fest, dass diese Zunahme der durchgeführten Maßnahmen durch eine Erhöhung der Personalressourcen um 27 % gegenüber 2007 ausgeglichen wurde;

| 3. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2008 sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen eine hohe Rate der Haushaltsausführung erzielte (97 % bzw. 95 %); unterstreicht, dass das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 9 000 000 EUR zugenommen hat; |
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3.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2008 sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen eine hohe Rate der Haushaltsausführung erzielte (97 % bzw. 95 %); unterstreicht, dass das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 9 000 000 EUR zugenommen hat;

| 4. | merkt jedoch an, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Übertragungen von Mittelbindungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet (d.h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, auf Verzögerungen bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Software-Entwicklung, wissenschaftliche Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen, Zuschüsse für Studien und Projekte zu Datenerhebungen zurückzuführen war; ermutigt die Behörde dazu ihre Haushaltsführung zu verbessern, um Mittelübertragungen in einer derartigen Höhe abzubauen; |
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4.

merkt jedoch an, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Übertragungen von Mittelbindungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet (d.h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, auf Verzögerungen bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Software-Entwicklung, wissenschaftliche Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen, Zuschüsse für Studien und Projekte zu Datenerhebungen zurückzuführen war; ermutigt die Behörde dazu ihre Haushaltsführung zu verbessern, um Mittelübertragungen in einer derartigen Höhe abzubauen;

| 5. | merkt ferner an, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal in Folge feststellt, dass aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten (d.h. 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, im Wesentlichen mit erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der 2007 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen während des Jahres 2008 zu erklären ist; |
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5.

merkt ferner an, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal in Folge feststellt, dass aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten (d.h. 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, im Wesentlichen mit erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der 2007 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen während des Jahres 2008 zu erklären ist;

| 6. | stellt folglich mit Besorgnis fest, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht und auf Schwachstellen im Bereich der Planung, der Kontrolle der vertraglich festgelegten Fristen und der Haushaltsführung der Behörde hindeutet; |
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6.

stellt folglich mit Besorgnis fest, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht und auf Schwachstellen im Bereich der Planung, der Kontrolle der vertraglich festgelegten Fristen und der Haushaltsführung der Behörde hindeutet;

| 7. | beglückwünscht die Behörde dazu, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2008 für jede geplante Hauptaktivität prioritäre Ziele und Leistungsindikatoren aufgelistet hat; fordert die Behörde jedoch auf, die Individualisierung der SMART-Ziele und RACER-Indikatoren zu verbessern, um die Erzielung von Ergebnissen zu fördern und eine wirkliche Leistungskontrolle zu ermöglichen; hält die Einführung des Verfahrens der Risikobewertung durch die Behörde für positiv, wobei dieses bereits für 2009 die wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten der Behörde stärken und eine genaue Überwachung dieser Tätigkeiten ermöglichen dürfte; |
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7.

beglückwünscht die Behörde dazu, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2008 für jede geplante Hauptaktivität prioritäre Ziele und Leistungsindikatoren aufgelistet hat; fordert die Behörde jedoch auf, die Individualisierung der SMART-Ziele und RACER-Indikatoren zu verbessern, um die Erzielung von Ergebnissen zu fördern und eine wirkliche Leistungskontrolle zu ermöglichen; hält die Einführung des Verfahrens der Risikobewertung durch die Behörde für positiv, wobei dieses bereits für 2009 die wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten der Behörde stärken und eine genaue Überwachung dieser Tätigkeiten ermöglichen dürfte;

| 8. | betont, dass die Behörde künftig bei ihren Verfahren für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen der Bewertung der Komplexität der Dienstleistung größere Bedeutung beimessen muss, um die Frist für die Einreichung der Angebote besser festlegen zu können; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde besser kontrollieren sollte, ob die in den Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen tatsächlich eingehalten werden; |
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8.

betont, dass die Behörde künftig bei ihren Verfahren für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen der Bewertung der Komplexität der Dienstleistung größere Bedeutung beimessen muss, um die Frist für die Einreichung der Angebote besser festlegen zu können; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde besser kontrollieren sollte, ob die in den Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen tatsächlich eingehalten werden;

| 9. | sieht es als positiv an, dass die Behörde im Haushaltsplan 2009 für den Bereich der Finanzhilfen getrennte Mittel vorgesehen hat, um in den kommenden Haushaltsjahren Annullierungen zu vermeiden; |
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9.

sieht es als positiv an, dass die Behörde im Haushaltsplan 2009 für den Bereich der Finanzhilfen getrennte Mittel vorgesehen hat, um in den kommenden Haushaltsjahren Annullierungen zu vermeiden;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass bei der Behörde im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 485 651,33 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Behörde dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Behörde zum 31. Dezember 2008 auf 19 990 492,26 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Behörde dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass bei der Behörde im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 485 651,33 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Behörde dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Behörde zum 31. Dezember 2008 auf 19 990 492,26 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Behörde dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Interne Prüfung

| 11. | ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrates spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des Dienstes Internes Audit (IAS) der Kommission und der internen Auditstelle der Behörde ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte; |
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11.

ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrates spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des Dienstes Internes Audit (IAS) der Kommission und der internen Auditstelle der Behörde ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

| 12. | stellt fest, dass 20 der vom IAS und von der internen Auditstelle abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %); fordert die Behörde dennoch auf, dem Parlament weitere Auskünfte über den Grad der Bedeutung der Empfehlungen und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen zu erteilen; |
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12.

stellt fest, dass 20 der vom IAS und von der internen Auditstelle abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %); fordert die Behörde dennoch auf, dem Parlament weitere Auskünfte über den Grad der Bedeutung der Empfehlungen und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen zu erteilen;

Humanressourcen

| 13. | stellt fest, dass es der Behörde gelungen ist, von den 335 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Stellen 318 Stellen zu besetzen (was die Einstellung von 45 Bediensteten auf Zeit im Vergleich zu 2007 bedeutet), nachdem es bei der Einstellung von hochqualifiziertem wissenschaftlichem Personal in Parma Schwierigkeiten gegeben hatte; stellt fest, dass zusätzliche 40 Bedienstete (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt worden sind, um die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen; |
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13.

stellt fest, dass es der Behörde gelungen ist, von den 335 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Stellen 318 Stellen zu besetzen (was die Einstellung von 45 Bediensteten auf Zeit im Vergleich zu 2007 bedeutet), nachdem es bei der Einstellung von hochqualifiziertem wissenschaftlichem Personal in Parma Schwierigkeiten gegeben hatte; stellt fest, dass zusätzliche 40 Bedienstete (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt worden sind, um die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

| 14. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht nicht mehr auf Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren verweist; |
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14.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht nicht mehr auf Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren verweist;

| 15. | fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle ehemaligen Beamten die Behörde gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis setzen, wenn sie eine neue Tätigkeit außerhalb der Organe aufnehmen; falls eine solche Tätigkeit zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Organe führen könnte, sollte die Behörde die entsprechenden Maßnahmen ergreifen; |
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15.

fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle ehemaligen Beamten die Behörde gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis setzen, wenn sie eine neue Tätigkeit außerhalb der Organe aufnehmen; falls eine solche Tätigkeit zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Organe führen könnte, sollte die Behörde die entsprechenden Maßnahmen ergreifen;

| 16. | nimmt die zweite im Oktober 2006 vorgenommene Befragung der Bediensteten zur Kenntnis, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte; begrüßt die Tatsache, dass der Grad der Beteiligung von 44 % im Jahr 2007 auf 55 % im Jahr 2008 angestiegen ist; ermutigt den Personalrat, eine solche Erhebung auf regelmäßiger Grundlage durchzuführen und auf eine Anhebung des Grads der Beteiligung hinzuwirken; erwartet von der Leitung der Behörde, dass sie die Ergebnisse der Erhebung in ihre Personalverwaltung und in ihre tägliche Arbeit einbezieht; |
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16.

nimmt die zweite im Oktober 2006 vorgenommene Befragung der Bediensteten zur Kenntnis, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte; begrüßt die Tatsache, dass der Grad der Beteiligung von 44 % im Jahr 2007 auf 55 % im Jahr 2008 angestiegen ist; ermutigt den Personalrat, eine solche Erhebung auf regelmäßiger Grundlage durchzuführen und auf eine Anhebung des Grads der Beteiligung hinzuwirken; erwartet von der Leitung der Behörde, dass sie die Ergebnisse der Erhebung in ihre Personalverwaltung und in ihre tägliche Arbeit einbezieht;

Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen

| 17. | beglückwünscht die Geschäftsführende Direktorin der Behörde dazu, dass sie vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen sehr effizient ausgeübt hat; |
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17.

beglückwünscht die Geschäftsführende Direktorin der Behörde dazu, dass sie vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen sehr effizient ausgeübt hat;

| 18. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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18.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 185.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/159

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/525/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/160 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/160

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

(2010/526/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung






  — | festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal eingerichtet wurde; |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

—

festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal eingerichtet wurde;

| — | es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenarbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant sei, |
| --- | --- |

—

es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenarbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant sei,

| 1. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

| 2. | betont, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Arbeitsprogramm für 2009 berücksichtigt habe; |
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2.

betont, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Arbeitsprogramm für 2009 berücksichtigt habe;

| 3. | fordert die Beobachtungsstelle außerdem auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
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3.

fordert die Beobachtungsstelle außerdem auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 4. | stellt fest, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für die Beobachtungsstelle in den kommenden Jahren stärker auf die Leistung der Stelle während des ganzen Jahres stützen sollte; |
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4.

stellt fest, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für die Beobachtungsstelle in den kommenden Jahren stärker auf die Leistung der Stelle während des ganzen Jahres stützen sollte;

Interne Prüfung

| 5. | erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 41 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 26 Empfehlungen, die sich derzeit noch in der Phase der Umsetzung befinden, 14 als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese insbesondere die Vorbereitung auf den Umzug (Qualitätskontrolle des neuen Standorts, Vorkehrungen gegen Hochwasserschäden, Notfallplan und Investitionen in Einrichtungen und Anlagen) und die Umsetzung der internen Kontrollstandards (in den Bereichen Beförderung der Mitarbeiter, Mitarbeiterbeurteilung, Risikomanagement und Aufzeichnung von Ausnahmen) betreffen; |
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5.

erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 41 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 26 Empfehlungen, die sich derzeit noch in der Phase der Umsetzung befinden, 14 als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese insbesondere die Vorbereitung auf den Umzug (Qualitätskontrolle des neuen Standorts, Vorkehrungen gegen Hochwasserschäden, Notfallplan und Investitionen in Einrichtungen und Anlagen) und die Umsetzung der internen Kontrollstandards (in den Bereichen Beförderung der Mitarbeiter, Mitarbeiterbeurteilung, Risikomanagement und Aufzeichnung von Ausnahmen) betreffen;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Beobachtungsstelle Erträge aus Zinsen in Höhe von 107 591,31 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Beobachtungsstelle dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Beobachtungsstelle zum 31. Dezember 2008 auf 1 635 537,86 EUR beliefen und Mittel in Höhe von 354 051,31 EUR, die durch eine falsche Buchung der Bank in den Forderungen der Beobachtungsstelle verbucht wurden, dem Bankkonto der Beobachtungsstelle zu Beginn des Jahres 2009 gutgeschrieben wurden; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Beobachtungsstelle dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Beobachtungsstelle Erträge aus Zinsen in Höhe von 107 591,31 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Beobachtungsstelle dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Beobachtungsstelle zum 31. Dezember 2008 auf 1 635 537,86 EUR beliefen und Mittel in Höhe von 354 051,31 EUR, die durch eine falsche Buchung der Bank in den Forderungen der Beobachtungsstelle verbucht wurden, dem Bankkonto der Beobachtungsstelle zu Beginn des Jahres 2009 gutgeschrieben wurden; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Beobachtungsstelle dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

| 7. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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7.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 137.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/163 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/163

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

(2010/527/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/164 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/164

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/528/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Folgendes zur Kenntnis genommen hat:






  — | Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Folgendes zur Kenntnis genommen hat:

—

Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm,

| — | Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren, |
| --- | --- |

—

Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren,

| — | Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung, |
| --- | --- |

—

Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung,

| 1. | stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Agentur im Jahr 2008 auf einen Betrag von 182 900 000 EUR im Vergleich zu 163 100 000 EUR im vorangegangenen Jahr belief; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Vergleich zu 2007 2,4 % weniger an Gemeinschaftsbeitrag erhielt und sich der Beitrag der Gemeinschaft 2008 auf 34 000 000 EUR belief; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Agentur im Jahr 2008 auf einen Betrag von 182 900 000 EUR im Vergleich zu 163 100 000 EUR im vorangegangenen Jahr belief; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Vergleich zu 2007 2,4 % weniger an Gemeinschaftsbeitrag erhielt und sich der Beitrag der Gemeinschaft 2008 auf 34 000 000 EUR belief;

Leistung

| 2. | beglückwünscht die Agentur zur Einführung eines ausgeklügelten Systems der Veranschlagung der Haushaltsmittel nach Tätigkeitsbereichen und der Überwachung der Benutzerzufriedenheit; stellt ferner fest, dass die Agentur derzeit die Funktionsweise ihrer Ausschussstruktur untersucht, um angesichts einer Zunahme der Zahl der wissenschaftlichen Ausschüsse und der damit verbundenen wissenschaftlichen Arbeiten interaktive Maßnahmen zu fördern; |
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2.

beglückwünscht die Agentur zur Einführung eines ausgeklügelten Systems der Veranschlagung der Haushaltsmittel nach Tätigkeitsbereichen und der Überwachung der Benutzerzufriedenheit; stellt ferner fest, dass die Agentur derzeit die Funktionsweise ihrer Ausschussstruktur untersucht, um angesichts einer Zunahme der Zahl der wissenschaftlichen Ausschüsse und der damit verbundenen wissenschaftlichen Arbeiten interaktive Maßnahmen zu fördern;

Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

| 3. | ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die annullierten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen; betont, wie bereits in früheren Haushaltsjahren festgestellt, dass die umfangreichen Mittelübertragungen bei den Verwaltungsausgaben (nämlich 21 400 000 EUR) hauptsächlich mit Ausgaben im IT-Bereich für die Einführung eines Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammenhingen; ist folglich insofern besorgt, als diese seit mehreren Jahren bestehende Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; |
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3.

ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die annullierten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen; betont, wie bereits in früheren Haushaltsjahren festgestellt, dass die umfangreichen Mittelübertragungen bei den Verwaltungsausgaben (nämlich 21 400 000 EUR) hauptsächlich mit Ausgaben im IT-Bereich für die Einführung eines Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammenhingen; ist folglich insofern besorgt, als diese seit mehreren Jahren bestehende Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;

Verfahren der Auftragsvergabe

| 4. | fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z. B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und das grundlegende Begründungserfordernis hinsichtlich der Wahl der Verfahren betrifft) abzustellen; |
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4.

fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z. B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und das grundlegende Begründungserfordernis hinsichtlich der Wahl der Verfahren betrifft) abzustellen;

| 5. | nimmt die seit langem von der Agentur praktizierte Politik zur Kenntnis, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern; erwartet, dass die Agentur bei solchen Geschäften Umsicht walten lässt; empfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Hedging-Strategie aufmerksam beobachtet und überwacht; |
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5.

nimmt die seit langem von der Agentur praktizierte Politik zur Kenntnis, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern; erwartet, dass die Agentur bei solchen Geschäften Umsicht walten lässt; empfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Hedging-Strategie aufmerksam beobachtet und überwacht;

Einnahmen aus Gebühren

| 6. | hebt hervor, dass die Gebühren für Bewertungsleistungen die Haupteinnahmequelle der Agentur bilden und im Jahr 2008 70,2 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen, das auf die Agenturen abstellt, deren Einnahmen aus Gebühren herrühren, ein wichtiges Mittel ist, um auf eine unvorhergesehene Entwicklung der Märkte zu reagieren; |
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6.

hebt hervor, dass die Gebühren für Bewertungsleistungen die Haupteinnahmequelle der Agentur bilden und im Jahr 2008 70,2 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen, das auf die Agenturen abstellt, deren Einnahmen aus Gebühren herrühren, ein wichtiges Mittel ist, um auf eine unvorhergesehene Entwicklung der Märkte zu reagieren;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 2 046 000 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über äußerst hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 41 887 000 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zu voller Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 2 046 000 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über äußerst hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 41 887 000 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zu voller Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Personal

| 8. | stellt fest, dass im bewilligten Stellenplan für 2008 481 Stellen vorgesehen sind, von denen 469 bis Ende des Jahres 2008 besetzt waren; stellt fest, dass 2008 41 zusätzliche Bedienstete zur Unterstützung (Hilfskräfte, Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt wurden und sich somit die Gesamtzahl der Bediensteten auf 587 belief; |
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8.

stellt fest, dass im bewilligten Stellenplan für 2008 481 Stellen vorgesehen sind, von denen 469 bis Ende des Jahres 2008 besetzt waren; stellt fest, dass 2008 41 zusätzliche Bedienstete zur Unterstützung (Hilfskräfte, Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt wurden und sich somit die Gesamtzahl der Bediensteten auf 587 belief;

Interne Prüfung

| 9. | erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht eine „kritische“ Bemerkung vorgebracht hat, die den Bereich Interessenkonflikte bei Sachverständigen betrifft, und acht „sehr wichtige“ Empfehlungen abgegeben hat, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Dokumentation von Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur, zur Unterstützung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Bewertung genutzte Datenbanken und Entwicklung von Leitlinien für die Speicherung von Daten sowie vollständige Umsetzung derartiger Leitlinien; |
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9.

erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht eine „kritische“ Bemerkung vorgebracht hat, die den Bereich Interessenkonflikte bei Sachverständigen betrifft, und acht „sehr wichtige“ Empfehlungen abgegeben hat, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Dokumentation von Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur, zur Unterstützung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Bewertung genutzte Datenbanken und Entwicklung von Leitlinien für die Speicherung von Daten sowie vollständige Umsetzung derartiger Leitlinien;

| 10. | beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie einen Verhaltenskodex angenommen hat, in dem die für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltenden Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt werden; |
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10.

beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie einen Verhaltenskodex angenommen hat, in dem die für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltenden Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt werden;

| 11. | verweist bezüglich weiterer horizontaler Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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11.

verweist bezüglich weiterer horizontaler Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 117.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/168 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/168

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/529/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/169 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008

(2010/530/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0081/2010),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0081/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | die Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, und die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Zahl der Mittelübertragungen zur Kenntnis genommen hat, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

die Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, und die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Zahl der Mittelübertragungen zur Kenntnis genommen hat,

| — | darauf hingewiesen hat, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, |
| --- | --- |

—

darauf hingewiesen hat, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

| — | die Agentur aufgefordert hat, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufgefordert hat, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet,

Leistung

| 1. | ist enttäuscht darüber, dass es die Agentur versäumt hat, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzubereiten, und dass ihr jährliches Arbeitsprogramm in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen stand; betont, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2009 durch Einführung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert deshalb, dass diese Strategie so schnell wie möglich dem Parlament vorgestellt wird; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
| --- | --- |

1.

ist enttäuscht darüber, dass es die Agentur versäumt hat, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzubereiten, und dass ihr jährliches Arbeitsprogramm in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen stand; betont, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2009 durch Einführung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert deshalb, dass diese Strategie so schnell wie möglich dem Parlament vorgestellt wird; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 2. | fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
| --- | --- |

2.

fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat; |
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3.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2008 44 300 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 46 890 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2008 44 300 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 46 890 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

| 5. | hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof 2008 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die Mittelübertragungen für Sachausgaben wegen des Umzugs der Agentur in ihre endgültigen Büros auf den Zeitraum 2008/2009 beschränkt seien; ist insbesondere besorgt darüber, dass in der Zeit von Juni bis November 2008 ein Betrag von über 2 000 000 EUR, der Mitteln für Personalausgaben entsprach, auf Haushaltslinien für Sachausgaben übertragen wurde, wodurch mehr Mittel auf 2009 übertragen werden konnten und weniger Mittel an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; nimmt allerdings Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde sich weiter darum bemühen, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Haushaltsänderungen zu verringern; |
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5.

hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof 2008 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die Mittelübertragungen für Sachausgaben wegen des Umzugs der Agentur in ihre endgültigen Büros auf den Zeitraum 2008/2009 beschränkt seien; ist insbesondere besorgt darüber, dass in der Zeit von Juni bis November 2008 ein Betrag von über 2 000 000 EUR, der Mitteln für Personalausgaben entsprach, auf Haushaltslinien für Sachausgaben übertragen wurde, wodurch mehr Mittel auf 2009 übertragen werden konnten und weniger Mittel an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; nimmt allerdings Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde sich weiter darum bemühen, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Haushaltsänderungen zu verringern;

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof wie in den Jahren 2006 und 2007 erneut der Auffassung war, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; fordert daher die Agentur auf, verstärkte Anstrengungen im Bereich ihrer Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu unternehmen, um in Zukunft eine solche Situation zu vermeiden; fordert des Weiteren, dass die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen im Tätigkeitsbericht der Agentur für 2009 dargelegt werden; |
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6.

stellt fest, dass der Rechnungshof wie in den Jahren 2006 und 2007 erneut der Auffassung war, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; fordert daher die Agentur auf, verstärkte Anstrengungen im Bereich ihrer Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu unternehmen, um in Zukunft eine solche Situation zu vermeiden; fordert des Weiteren, dass die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen im Tätigkeitsbericht der Agentur für 2009 dargelegt werden;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 519 598,10 EUR verbucht wurden, wovon 472 251,18 EUR bereits an die Generaldirektion Energie und Verkehr zurückgezahlt und die übrigen 47 346,92 EUR als passiver Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 nur noch auf 3 610 677,41 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 519 598,10 EUR verbucht wurden, wovon 472 251,18 EUR bereits an die Generaldirektion Energie und Verkehr zurückgezahlt und die übrigen 47 346,92 EUR als passiver Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 nur noch auf 3 610 677,41 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Interne Prüfung und Humanressourcen

| 8. | erkennt an, dass die Agentur bis Ende 2008 25 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 32 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen folgende Bereiche betreffen: die Annahme der Durchführungsbestimmungen zum Statut bezüglich der Einstellung von Bediensteten auf Zeit im Einklang mit dem Statut, die Kontrollen bei den Auswahlverfahren zur Gewährleistung einer höheren Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, die Entwicklung einer Strategie für den Bereich Laufbahnplanung (einschließlich Ausbildungs-, Coaching- und Mentoring-Tätigkeiten) und bessere Planung im Bereich der Humanressourcen; |
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8.

erkennt an, dass die Agentur bis Ende 2008 25 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 32 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen folgende Bereiche betreffen: die Annahme der Durchführungsbestimmungen zum Statut bezüglich der Einstellung von Bediensteten auf Zeit im Einklang mit dem Statut, die Kontrollen bei den Auswahlverfahren zur Gewährleistung einer höheren Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, die Entwicklung einer Strategie für den Bereich Laufbahnplanung (einschließlich Ausbildungs-, Coaching- und Mentoring-Tätigkeiten) und bessere Planung im Bereich der Humanressourcen;

| 9. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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9.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 172.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/173 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/173

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008

(2010/531/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0081/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/174 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/174

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/532/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
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A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung






  — | die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

—

die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden,

| — | nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur war, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden, |
| --- | --- |

—

nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur war, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden,

| — | sich besorgt darüber gezeigt hat, dass der Hof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u.a. folgende Mängel festgestellt hat: die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet und die Akten waren weder geordnet noch vollständig, |
| --- | --- |

—

sich besorgt darüber gezeigt hat, dass der Hof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u.a. folgende Mängel festgestellt hat: die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet und die Akten waren weder geordnet noch vollständig,

Leistung

| 1. | beglückwünscht die Agentur zu den von ihr im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen elektronischen Kommunikationsnetze und zur Entwicklung und Wahrung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; |
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1.

beglückwünscht die Agentur zu den von ihr im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen elektronischen Kommunikationsnetze und zur Entwicklung und Wahrung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

| 2. | fordert die Agentur auf, in ihrer Tabelle dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes beizufügenden einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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2.

fordert die Agentur auf, in ihrer Tabelle dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes beizufügenden einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen; betont insbesondere, dass die zu niedrige Einschätzung des Auftragsvolumens einem gesunden Wettbewerb entgegensteht, da Firmen bei geringen Beträgen gemeinhin weniger geneigt sind, Angebote einzureichen; nimmt allerdings die Reaktion der Agentur zur Kenntnis, wonach diese das Projekt im dritten Quartal 2009 erneut ausgeschrieben hat, um ihre früheren Mängel abzustellen; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen; betont insbesondere, dass die zu niedrige Einschätzung des Auftragsvolumens einem gesunden Wettbewerb entgegensteht, da Firmen bei geringen Beträgen gemeinhin weniger geneigt sind, Angebote einzureichen; nimmt allerdings die Reaktion der Agentur zur Kenntnis, wonach diese das Projekt im dritten Quartal 2009 erneut ausgeschrieben hat, um ihre früheren Mängel abzustellen;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um von der Steuerverwaltung des Gastlands die Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR zu erwirken, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur entspricht; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um von der Steuerverwaltung des Gastlands die Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR zu erwirken, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur entspricht;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Zinserträge in Höhe von 143 818 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 2 436 694 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Zinserträge in Höhe von 143 818 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 2 436 694 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Interne Prüfung und Humanressourcen

| 6. | beglückwünscht die Agentur dazu, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Dienstes Internes Audit umgesetzt wurden; stellt fest, dass diese Empfehlungen die Maßnahmen im Anschluss an die Einführung der Standardprüfung im Rahmen der internen Kontrolle und das Personalmanagement (z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens) betrafen; |
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6.

beglückwünscht die Agentur dazu, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Dienstes Internes Audit umgesetzt wurden; stellt fest, dass diese Empfehlungen die Maßnahmen im Anschluss an die Einführung der Standardprüfung im Rahmen der internen Kontrolle und das Personalmanagement (z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens) betrafen;

| 7. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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7.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 153.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/177 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/177

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

(2010/533/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/178 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/534/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0084/2010),

| 1. | erteilt dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

erteilt dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 89.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0084/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | feststellte, dass dem Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs zu entnehmen war, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für 2007 einschließlich einer Reserve in Höhe von 1 900 000 EUR auf 16 600 000 EUR belief; des Weiteren feststellte, dass Ende des Jahres 2007 3 400 000 EUR einschließlich der Reserve in Abgang gestellt werden mussten und dass außerdem 2 700 000 EUR auf 2008 übertragen wurden; |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

feststellte, dass dem Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs zu entnehmen war, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für 2007 einschließlich einer Reserve in Höhe von 1 900 000 EUR auf 16 600 000 EUR belief; des Weiteren feststellte, dass Ende des Jahres 2007 3 400 000 EUR einschließlich der Reserve in Abgang gestellt werden mussten und dass außerdem 2 700 000 EUR auf 2008 übertragen wurden;

| — | besorgt war über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel nicht verwendet worden waren, was dem Rechnungshof zufolge deutlich machte, dass die Verfahren der Agentur im Bereich der Planung und Budgetierung erhebliche Mängel aufwiesen; |
| --- | --- |

—

besorgt war über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel nicht verwendet worden waren, was dem Rechnungshof zufolge deutlich machte, dass die Verfahren der Agentur im Bereich der Planung und Budgetierung erhebliche Mängel aufwiesen;

| — | die Agentur aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 eine rigorose Kassenmittelbewirtschaftung durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihre Kassenbestände auf einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf beschränkt werden, und besonderes Augenmerk auf die Verbesserung ihrer Kassenmittelbewirtschaftung zu legen; |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 eine rigorose Kassenmittelbewirtschaftung durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihre Kassenbestände auf einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf beschränkt werden, und besonderes Augenmerk auf die Verbesserung ihrer Kassenmittelbewirtschaftung zu legen;

| 1. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für 2008 als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat; |
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1.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für 2008 als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2008 18 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen erhalten hat; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2008 18 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

Leistung

| 3. | fordert die Agentur auf, in eine Übersicht, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes zu veröffentlichen ist, einen Vergleich der tatsächlich erzielten Ergebnisse des Jahres, für das die Entlastung erteilt werden soll, mit denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen bewerten kann; |
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3.

fordert die Agentur auf, in eine Übersicht, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes zu veröffentlichen ist, einen Vergleich der tatsächlich erzielten Ergebnisse des Jahres, für das die Entlastung erteilt werden soll, mit denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen bewerten kann;

| 4. | hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt indessen zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2009 berücksichtigt habe; fordert die Agentur auch auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, rasch darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
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4.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt indessen zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2009 berücksichtigt habe; fordert die Agentur auch auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, rasch darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 5. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Lille und Valenciennes) tätig ist, zusätzliche Kosten entstehen; |
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5.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Lille und Valenciennes) tätig ist, zusätzliche Kosten entstehen;

Mittelübertragungen

| 6. | nimmt zur Kenntnis, das der Rechnungshof festgestellt hat, dass mehr als 4 100 000 EUR auf 2009 übertragen wurden, davon ungefähr 3 900 000 EUR im Zusammenhang mit Verwaltungs- und operationellen Ausgaben (d. h. 57 % des Jahreshaushalts für Titel II und III); betont, dass eine solche Situation auf Schwierigkeiten hindeutet, auf die die Agentur bei der Planung ihrer Tätigkeiten und der Mittelveranschlagung stößt; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, das der Rechnungshof festgestellt hat, dass mehr als 4 100 000 EUR auf 2009 übertragen wurden, davon ungefähr 3 900 000 EUR im Zusammenhang mit Verwaltungs- und operationellen Ausgaben (d. h. 57 % des Jahreshaushalts für Titel II und III); betont, dass eine solche Situation auf Schwierigkeiten hindeutet, auf die die Agentur bei der Planung ihrer Tätigkeiten und der Mittelveranschlagung stößt;

Beschaffungsverfahren

| 7. | bekundet Besorgnis über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe; |
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7.

bekundet Besorgnis über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe;

| 8. | begrüßt, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um Abhilfe bei den Unzulänglichkeiten im Rahmen der Beschaffungsverfahren zu schaffen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden und die Transparenz der Verfahren beeinträchtigten; |
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8.

begrüßt, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um Abhilfe bei den Unzulänglichkeiten im Rahmen der Beschaffungsverfahren zu schaffen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden und die Transparenz der Verfahren beeinträchtigten;

Internes Audit

| 9. | bestätigt, dass seit 2006 32 der 36 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt wurden; von den vier Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, ist eine als „kritisch“ anzusehen und drei sind als „sehr wichtig“ zu erachten; fordert die Agentur deshalb dringend auf, bestimmte interne Kontrollnormen im Zusammenhang mit Bankunterschriften, Aufgabentrennung, sensiblen Planstellen und Aufrechterhaltung von Übertragungsbefugnissen anzuwenden; |
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9.

bestätigt, dass seit 2006 32 der 36 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt wurden; von den vier Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, ist eine als „kritisch“ anzusehen und drei sind als „sehr wichtig“ zu erachten; fordert die Agentur deshalb dringend auf, bestimmte interne Kontrollnormen im Zusammenhang mit Bankunterschriften, Aufgabentrennung, sensiblen Planstellen und Aufrechterhaltung von Übertragungsbefugnissen anzuwenden;

| 10. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Finanzkontrolle der Agenturen. |
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10.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Finanzkontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 89.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 167.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/181 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/181

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/535/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0084/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 89.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/182 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/182

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

(2010/536/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | von der Feststellung des Rechnungshofs Kenntnis nahm, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war (er hätte mit 1 200 000 EUR statt mit 3 400 000 EUR angegeben werden sollen), |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

von der Feststellung des Rechnungshofs Kenntnis nahm, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war (er hätte mit 1 200 000 EUR statt mit 3 400 000 EUR angegeben werden sollen),

| — | feststellte, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhielt; |
| --- | --- |

—

feststellte, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhielt;

| 1. | bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; |
| --- | --- |

1.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

| 2. | stellt fest, dass in der Zwischenbewertung der Stiftung (EAC/06/05 Abschlussbericht vom 25. Mai 2006) die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die direkten Begünstigten im Allgemeinen als positiv betrachtet wurden; vermerkt allerdings, dass der Einfluss auf die Regierungsstellen nur schwer bewiesen werden kann, da es schwierig ist, eine direkte Beziehung zwischen den Ergebnissen der Projekte der Stiftung und der Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen herzustellen; |
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2.

stellt fest, dass in der Zwischenbewertung der Stiftung (EAC/06/05 Abschlussbericht vom 25. Mai 2006) die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die direkten Begünstigten im Allgemeinen als positiv betrachtet wurden; vermerkt allerdings, dass der Einfluss auf die Regierungsstellen nur schwer bewiesen werden kann, da es schwierig ist, eine direkte Beziehung zwischen den Ergebnissen der Projekte der Stiftung und der Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen herzustellen;

| 3. | spricht der Stiftung seine Anerkennung aus, da sich die Kommission 2008, was die Hilfstätigkeit der Stiftung anging, zu 97 % mit deren Leistungen zufrieden erklärte; hebt insbesondere hervor, dass die häufigsten Anfragen an die Stiftung die Maßnahmen und Beiträge zur Vorbereitung der europäischen Nachbarschaftsinstrumente (32 %), gefolgt von der Ausarbeitung (21 %), Planung (11 %) und Identifizierung von Projekten (10 %) und deren Weiterverfolgung betrafen; |
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3.

spricht der Stiftung seine Anerkennung aus, da sich die Kommission 2008, was die Hilfstätigkeit der Stiftung anging, zu 97 % mit deren Leistungen zufrieden erklärte; hebt insbesondere hervor, dass die häufigsten Anfragen an die Stiftung die Maßnahmen und Beiträge zur Vorbereitung der europäischen Nachbarschaftsinstrumente (32 %), gefolgt von der Ausarbeitung (21 %), Planung (11 %) und Identifizierung von Projekten (10 %) und deren Weiterverfolgung betrafen;

| 4. | fordert die Stiftung auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und dem im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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4.

fordert die Stiftung auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und dem im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Tätigkeitsbereich der Stiftung

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 neue Verfahrensmechanismen definiert werden, um eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Stiftung sowohl bezüglich der Themenkomplexe als auch bezüglich der geografischen Bereiche zu billigen; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 neue Verfahrensmechanismen definiert werden, um eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Stiftung sowohl bezüglich der Themenkomplexe als auch bezüglich der geografischen Bereiche zu billigen;

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

| 6. | verlangt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen der Stiftung und dem Cedefop und bittet um regelmäßige Informationen in den Tätigkeitsberichten der Direktoren der beiden Agenturen; |
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6.

verlangt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen der Stiftung und dem Cedefop und bittet um regelmäßige Informationen in den Tätigkeitsberichten der Direktoren der beiden Agenturen;

Interne Prüfung

| 7. | erkennt an, dass seit 2006 12 der 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den 15 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als sehr wichtig eingestuft werden; fordert die Stiftung daher nachdrücklich auf, unverzüglich bestimmte interne Kontrollnormen (betreffend die Dokumentation von Verfahren, die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften und die Kontinuität der Vorgänge) einzuführen und bestimmte Empfehlungen zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte, ferner Zielsetzung und Erfassung der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen; |
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7.

erkennt an, dass seit 2006 12 der 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den 15 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als sehr wichtig eingestuft werden; fordert die Stiftung daher nachdrücklich auf, unverzüglich bestimmte interne Kontrollnormen (betreffend die Dokumentation von Verfahren, die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften und die Kontinuität der Vorgänge) einzuführen und bestimmte Empfehlungen zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte, ferner Zielsetzung und Erfassung der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen;

Personal

| 8. | ist besorgt über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370); verweist auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Union und insbesondere auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (7), was die Auswahlkriterien und die Einstellungsbedingungen anbelangt; erwartet von allen Agenturen der Union, zumindest diese Leitlinien zu befolgen, und fordert die Stiftung auf, ein Beispiel zu geben, indem sie künftig faire, transparente und allgemeine Personaleinstellungsverfahren durchführt; |
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8.

ist besorgt über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370); verweist auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Union und insbesondere auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (7), was die Auswahlkriterien und die Einstellungsbedingungen anbelangt; erwartet von allen Agenturen der Union, zumindest diese Leitlinien zu befolgen, und fordert die Stiftung auf, ein Beispiel zu geben, indem sie künftig faire, transparente und allgemeine Personaleinstellungsverfahren durchführt;

| 9. | fordert die Stiftung auf, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; weist insbesondere darauf hin, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz und mangelnder Transparenz bezüglich der Zuweisung und Verwendung des Personals der Stiftung bergen; betont darüber hinaus, dass die Ziele für die einzelnen Bediensteten besser mit den jährlichen und strategischen Zielen der Stiftung vereinbar sein sollten und das System für die Erfassung der Arbeitszeit des Personals ebenfalls in die jährliche Planung und Budgetierung einbezogen werden sollte; |
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9.

fordert die Stiftung auf, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; weist insbesondere darauf hin, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz und mangelnder Transparenz bezüglich der Zuweisung und Verwendung des Personals der Stiftung bergen; betont darüber hinaus, dass die Ziele für die einzelnen Bediensteten besser mit den jährlichen und strategischen Zielen der Stiftung vereinbar sein sollten und das System für die Erfassung der Arbeitszeit des Personals ebenfalls in die jährliche Planung und Budgetierung einbezogen werden sollte;

| 10. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, der auf verschiedene Mängel im Rahmen der Personaleinstellungsverfahren verweist; unterstreicht insbesondere, dass die Auswahlausschüsse genügend Informationen über die angewandten Verfahren übermitteln und unter anderem die Begründungen für Entscheidungen und diesbezügliche Datumsangaben nennen müssen, um die Transparenz dieser Verfahren zu gewährleisten; |
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10.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, der auf verschiedene Mängel im Rahmen der Personaleinstellungsverfahren verweist; unterstreicht insbesondere, dass die Auswahlausschüsse genügend Informationen über die angewandten Verfahren übermitteln und unter anderem die Begründungen für Entscheidungen und diesbezügliche Datumsangaben nennen müssen, um die Transparenz dieser Verfahren zu gewährleisten;

| 11. | nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Stiftung inzwischen erklärt, sie habe als Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofs und im Rahmen eines im Jahr 2008 vom IAS durchgeführten internen Audits eine gründliche Überprüfung ihrer Einstellungsverfahren vollzogen; fordert die Stiftung folglich auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren; |
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11.

nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Stiftung inzwischen erklärt, sie habe als Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofs und im Rahmen eines im Jahr 2008 vom IAS durchgeführten internen Audits eine gründliche Überprüfung ihrer Einstellungsverfahren vollzogen; fordert die Stiftung folglich auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren;

| 12. | nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, die die Auffassung des Rechnungshofs zur Auslandszulage von Bediensteten, denen diese aufgrund einer falschen Auslegung der geltenden Bestimmungen verweigert wurde, anerkennt; begrüßt die Zusage der Stiftung, die betreffenden Fälle zu prüfen und anschließend entsprechende Anpassungen vorzunehmen; |
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12.

nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, die die Auffassung des Rechnungshofs zur Auslandszulage von Bediensteten, denen diese aufgrund einer falschen Auslegung der geltenden Bestimmungen verweigert wurde, anerkennt; begrüßt die Zusage der Stiftung, die betreffenden Fälle zu prüfen und anschließend entsprechende Anpassungen vorzunehmen;

| 13. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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13.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 149.

(6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

(7)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(8)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/186 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/186

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

(2010/537/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/187 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/187

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008

(2010/538/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0069/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 49.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0069/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat,

| 1. | bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; |
| --- | --- |

1.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

| 2. | beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat; ermutigt die Agentur, sich weiterhin um die Gewährleistung einer größtmöglichen Qualität in den Bereichen Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle zu bemühen; |
| --- | --- |

2.

beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat; ermutigt die Agentur, sich weiterhin um die Gewährleistung einer größtmöglichen Qualität in den Bereichen Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle zu bemühen;

| 3. | beglückwünscht die Agentur insbesondere zum Abschluss der Phasen I und II der Europäischen Unternehmensumfrage über neue und neu aufkommende Risiken (ESENER), zum Aufbau eines neuen Netzwerks europäischer Organisationen, die wirtschaftliche Anreize für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten können, und zum Aufbau einer Datenbank zur Gefährdungsbeurteilung für die Kampagne „Gesunde Arbeitplätze“ 2008/2009; |
| --- | --- |

3.

beglückwünscht die Agentur insbesondere zum Abschluss der Phasen I und II der Europäischen Unternehmensumfrage über neue und neu aufkommende Risiken (ESENER), zum Aufbau eines neuen Netzwerks europäischer Organisationen, die wirtschaftliche Anreize für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten können, und zum Aufbau einer Datenbank zur Gefährdungsbeurteilung für die Kampagne „Gesunde Arbeitplätze“ 2008/2009;

| 4. | fordert die Agentur auf, in ihre Tabelle, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
| --- | --- |

4.

fordert die Agentur auf, in ihre Tabelle, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Leitungsstruktur der Agentur

| 5. | hält die festen Kosten der Leitungsstruktur der Agentur, deren Verwaltungsrat aus 84 Mitgliedern besteht und die 64 Mitarbeiter beschäftigt (Stand des Jahres 2008), für nicht unerheblich; |
| --- | --- |

5.

hält die festen Kosten der Leitungsstruktur der Agentur, deren Verwaltungsrat aus 84 Mitgliedern besteht und die 64 Mitarbeiter beschäftigt (Stand des Jahres 2008), für nicht unerheblich;

Auf das nächste Haushaltsjahr übertragene operative Mittel

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Mittel in Höhe von 3 400 000 EUR (das entspricht 44 % der operativen Mittel) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen hat, darunter einen Betrag in Höhe von 1 000 000 EUR, der Mittelbindungen betraf, die sich ausschließlich auf das Jahr 2009 bezogen; betont, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; fordert deshalb, die Haushaltsansätze im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen; nimmt jedoch Kenntnis von der Antwort der Agentur, wonach der Abschluss der Projekte aufgrund ihrer Komplexität viel mehr Zeit in Anspruch nahm als ursprünglich vorgesehen; beglückwünscht die Agentur nichtsdestoweniger dazu, dass sie die Kontrolle und Planung ihrer operativen Ausgaben verbessert hat, um umfangreiche Mittelbindungen zum Jahresende zu vermeiden; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Mittel in Höhe von 3 400 000 EUR (das entspricht 44 % der operativen Mittel) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen hat, darunter einen Betrag in Höhe von 1 000 000 EUR, der Mittelbindungen betraf, die sich ausschließlich auf das Jahr 2009 bezogen; betont, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; fordert deshalb, die Haushaltsansätze im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen; nimmt jedoch Kenntnis von der Antwort der Agentur, wonach der Abschluss der Projekte aufgrund ihrer Komplexität viel mehr Zeit in Anspruch nahm als ursprünglich vorgesehen; beglückwünscht die Agentur nichtsdestoweniger dazu, dass sie die Kontrolle und Planung ihrer operativen Ausgaben verbessert hat, um umfangreiche Mittelbindungen zum Jahresende zu vermeiden;

Vergabeverfahren

| 7. | nimmt Kenntnis von der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeit im Bereich der Auftragsvergabe (Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags über den darin für eine bestimmte Zeit vorgesehenen maximalen Auftragswert hinaus); betont insbesondere, dass die Agentur umgehend ein neues Vergabeverfahren hätte einleiten müssen, um einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen; nimmt jedoch Kenntnis von der Rechtfertigung der Agentur, die hervorhebt, dass der genannte Rahmenvertrag weiter verwendet werden musste, um das Zuschusssystem ohne nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Agentur zu ersetzen; |
| --- | --- |

7.

nimmt Kenntnis von der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeit im Bereich der Auftragsvergabe (Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags über den darin für eine bestimmte Zeit vorgesehenen maximalen Auftragswert hinaus); betont insbesondere, dass die Agentur umgehend ein neues Vergabeverfahren hätte einleiten müssen, um einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen; nimmt jedoch Kenntnis von der Rechtfertigung der Agentur, die hervorhebt, dass der genannte Rahmenvertrag weiter verwendet werden musste, um das Zuschusssystem ohne nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Agentur zu ersetzen;

| 8. | erwartet von der Agentur, dass für die Zukunft das Problem der Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags für öffentliche Aufträge über seinen maximalen Vertragswert hinaus beseitigt wird, um dem europäischen Haushaltsrecht zur Geltung zu verhelfen; |
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8.

erwartet von der Agentur, dass für die Zukunft das Problem der Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags für öffentliche Aufträge über seinen maximalen Vertragswert hinaus beseitigt wird, um dem europäischen Haushaltsrecht zur Geltung zu verhelfen;

Personal

| 9. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Tätigkeitsbericht 2008 am Jahresende 64 Mitarbeiter beschäftigt hat; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass die Agentur nach dem Tätigkeitsbericht 2008 am Jahresende 64 Mitarbeiter beschäftigt hat;

Interne Prüfung

| 10. | erkennt an, dass die Agentur 19 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 33 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 14 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese den Umgang mit den Erwartungen der interessierten Kreise und die Umsetzung bestimmter interner Kontrollstandards (d.h. die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Vorgängen, den Jahresbericht über die interne Kontrolle und die Förderung interner Kontrollverfahren) betreffen; |
| --- | --- |

10.

erkennt an, dass die Agentur 19 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 33 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 14 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese den Umgang mit den Erwartungen der interessierten Kreise und die Umsetzung bestimmter interner Kontrollstandards (d.h. die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Vorgängen, den Jahresbericht über die interne Kontrolle und die Förderung interner Kontrollverfahren) betreffen;

| 11. | stellt fest, dass im letzten Quartal des Jahres 2008 eine Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre festzulegen; |
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11.

stellt fest, dass im letzten Quartal des Jahres 2008 eine Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre festzulegen;

| 12. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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12.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 49.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 195.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/191 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/191

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (C7-0187/2009 — 2009/2116(DEC))

(2010/539/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0069/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 49.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/192 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/192

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/540/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

| 1. | erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| B. | in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist,

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen erhalten hat und dass die Kommission für alle Ausgaben aufkam, die der Agentur im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2008 entstanden waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die aus dem Haushaltsjahr 2007 übertragenen Mittelbindungen mit dem nicht verwendeten Teil des Zuschusses aus 2007 abgewickelt wurden; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen erhalten hat und dass die Kommission für alle Ausgaben aufkam, die der Agentur im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2008 entstanden waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die aus dem Haushaltsjahr 2007 übertragenen Mittelbindungen mit dem nicht verwendeten Teil des Zuschusses aus 2007 abgewickelt wurden;

| 2. | nimmt entsprechend zur Kenntnis, dass die Agentur, da sie über keinen eigenen Haushalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert ist; |
| --- | --- |

2.

nimmt entsprechend zur Kenntnis, dass die Agentur, da sie über keinen eigenen Haushalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert ist;

| 3. | betont aber, dass sich im Zusammenhang mit dieser Situation die Frage stellt, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, die anführt, dass die derzeitige Situation das Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits widerspiegelt; |
| --- | --- |

3.

betont aber, dass sich im Zusammenhang mit dieser Situation die Frage stellt, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, die anführt, dass die derzeitige Situation das Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits widerspiegelt;

Interne Prüfung

| 4. | erkennt an, dass die Agentur im Einklang mit Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer ausgewählt hat, der sein Amt am 1. Juli 2009 angetreten hat; |
| --- | --- |

4.

erkennt an, dass die Agentur im Einklang mit Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer ausgewählt hat, der sein Amt am 1. Juli 2009 angetreten hat;

| 5. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

5.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/195 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/195

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008

(2010/541/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/196 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/196

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008

(2010/542/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0088/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 142.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0088/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | bedauerte, dass der Rechnungshof 2007 ebenso wie 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt habe, wobei der Rechnungshof insbesondere erneut einen Fall ermittelt habe, bei dem die Auswahlkriterien nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung standen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

bedauerte, dass der Rechnungshof 2007 ebenso wie 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt habe, wobei der Rechnungshof insbesondere erneut einen Fall ermittelt habe, bei dem die Auswahlkriterien nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung standen,

| — | Besorgnis darüber äußerte, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt habe, beispielsweise dass:






  a) | bei einem Rahmenvertrag das Verfahren für die finanzielle Bewertung in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmt war; |
| --- | --- | --- |

—

Besorgnis darüber äußerte, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt habe, beispielsweise dass:

a)

bei einem Rahmenvertrag das Verfahren für die finanzielle Bewertung in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmt war;

| b) | die Auswahlkriterien keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber ermöglichten; |
| --- | --- |

b)

die Auswahlkriterien keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber ermöglichten;

| 1. | bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; |
| --- | --- |

1.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass 2007 eine Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 vorgenommen wurde, um den Einfluss der Stiftung, ihren Mehrwert und ihre Wirksamkeit zu bestimmen; beglückwünscht die Stiftung dazu, dass im Rahmen dieser Bewertung nachgewiesen wurde, dass die geplanten Maßnahmen effizient abgeschlossen wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die jüngsten, in der 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen Bewertung der Agenturen enthaltenen Daten belegen, dass die Stiftung auch 2008 ihre Maßnahmen effizient durchgeführt hat; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass 2007 eine Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 vorgenommen wurde, um den Einfluss der Stiftung, ihren Mehrwert und ihre Wirksamkeit zu bestimmen; beglückwünscht die Stiftung dazu, dass im Rahmen dieser Bewertung nachgewiesen wurde, dass die geplanten Maßnahmen effizient abgeschlossen wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die jüngsten, in der 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen Bewertung der Agenturen enthaltenen Daten belegen, dass die Stiftung auch 2008 ihre Maßnahmen effizient durchgeführt hat;

| 3. | beglückwünscht die Stiftung zur Einleitung einer weiteren Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008; fordert die Stiftung folglich auf, es über die Ergebnisse dieser Bewertung zu informieren, um ihren Einfluss, ihren Mehrwert und ihre Effizienz in diesem spezifischen Zeitraum besser beurteilen zu können; |
| --- | --- |

3.

beglückwünscht die Stiftung zur Einleitung einer weiteren Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008; fordert die Stiftung folglich auf, es über die Ergebnisse dieser Bewertung zu informieren, um ihren Einfluss, ihren Mehrwert und ihre Effizienz in diesem spezifischen Zeitraum besser beurteilen zu können;

| 4. | fordert die Stiftung darüber hinaus auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
| --- | --- |

4.

fordert die Stiftung darüber hinaus auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Mittelübertragungen bei den operativen Ausgaben

| 5. | vermerkt, dass dem Rechnungshof zufolge für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4 900 000 Euro) übertragen wurden; nimmt allerdings die Antwort der Stiftung dahingehend zur Kenntnis, dass die Schwachstellen vorhanden, die Mittelübertragungen jedoch weniger umfangreich (10 %) seien als vom Rechnungshof angemerkt, da im Jahresprogramm der Stiftung bereits geplant war, 45 % der Mittel von Titel 3 zu übertragen, zum einen wegen der Dauer der Studienaufträge und zum anderen wegen des Zeitplans der Stiftung für Zahlungen; betont nichtsdestotrotz, dass diese Situation Unzulänglichkeiten offenbart, die die Konzeption und die Planung der operativen Tätigkeiten der Stiftung betreffen, und nicht in Einklang steht mit dem Grundsatz der Jährlichkeit; fordert die Stiftung folglich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Situation künftig zu vermeiden, und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren; |
| --- | --- |

5.

vermerkt, dass dem Rechnungshof zufolge für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4 900 000 Euro) übertragen wurden; nimmt allerdings die Antwort der Stiftung dahingehend zur Kenntnis, dass die Schwachstellen vorhanden, die Mittelübertragungen jedoch weniger umfangreich (10 %) seien als vom Rechnungshof angemerkt, da im Jahresprogramm der Stiftung bereits geplant war, 45 % der Mittel von Titel 3 zu übertragen, zum einen wegen der Dauer der Studienaufträge und zum anderen wegen des Zeitplans der Stiftung für Zahlungen; betont nichtsdestotrotz, dass diese Situation Unzulänglichkeiten offenbart, die die Konzeption und die Planung der operativen Tätigkeiten der Stiftung betreffen, und nicht in Einklang steht mit dem Grundsatz der Jährlichkeit; fordert die Stiftung folglich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Situation künftig zu vermeiden, und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren;

Mittelübertragungen ohne Belege

| 6. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Begründungen für Mittelübertragungen unzureichend waren, da keine Bedarfsermittlung vorgelegt und der Verwaltungsrat nicht über die Mittelübertragungen informiert wurde; spricht allerdings der Stiftung seine Anerkennung dafür aus, dass sie diese Schwachstelle inzwischen behoben hat; |
| --- | --- |

6.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Begründungen für Mittelübertragungen unzureichend waren, da keine Bedarfsermittlung vorgelegt und der Verwaltungsrat nicht über die Mittelübertragungen informiert wurde; spricht allerdings der Stiftung seine Anerkennung dafür aus, dass sie diese Schwachstelle inzwischen behoben hat;

Auftragsvergabeverfahren

| 7. | fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern und dazu die neuen Ausschreibungen rechtzeitig vor dem Auslaufen der entsprechenden Verträge einzuleiten; betont diesbezüglich, dass der Rechnungshof diesmal anmerkt, dass die Stiftung in zwei Fällen Verträge über die zulässige Höchstdauer hinaus verlängert hat, was vorschriftswidrig war, und in einem anderen Fall den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nicht gerechtfertigt hat; |
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7.

fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern und dazu die neuen Ausschreibungen rechtzeitig vor dem Auslaufen der entsprechenden Verträge einzuleiten; betont diesbezüglich, dass der Rechnungshof diesmal anmerkt, dass die Stiftung in zwei Fällen Verträge über die zulässige Höchstdauer hinaus verlängert hat, was vorschriftswidrig war, und in einem anderen Fall den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nicht gerechtfertigt hat;

Personal

| 8. | fordert die Stiftungsleitung auf, Vorkehrungen zu treffen, um im Rahmen ihrer Personalverwaltung die Abgänge von Mitarbeitern in Schlüsselstellungen unter Wahrung der Pflichten zur Ausführung des Haushaltsplans besser vorwegzunehmen; |
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8.

fordert die Stiftungsleitung auf, Vorkehrungen zu treffen, um im Rahmen ihrer Personalverwaltung die Abgänge von Mitarbeitern in Schlüsselstellungen unter Wahrung der Pflichten zur Ausführung des Haushaltsplans besser vorwegzunehmen;

| 9. | fordert die Stiftung auf, den Personalbestand, einschließlich der Vertragsbediensteten (87 Mitarbeiter), im Jahresbericht transparent auszuweisen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Stiftung auf, den Personalbestand, einschließlich der Vertragsbediensteten (87 Mitarbeiter), im Jahresbericht transparent auszuweisen;

| 10. | erkennt an, dass die Stiftung 2008 Einstellungsverfahren eingeleitet hat, mit denen die vom Rechnungshof in den vergangenen beiden Jahren ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt wurden; stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof keine Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren (zum Beispiel den Auswahlkriterien) mehr vermerkt, die die Transparenz und den nichtdiskriminierenden Charakter dieser Verfahren nicht gewährleisteten; |
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10.

erkennt an, dass die Stiftung 2008 Einstellungsverfahren eingeleitet hat, mit denen die vom Rechnungshof in den vergangenen beiden Jahren ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt wurden; stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof keine Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren (zum Beispiel den Auswahlkriterien) mehr vermerkt, die die Transparenz und den nichtdiskriminierenden Charakter dieser Verfahren nicht gewährleisteten;

Interne Prüfung

| 11. | ist besorgt, dass die Jahresabschlüsse der Stiftung für 2008 unzureichend waren und die Kohärenz mit der Jahresrechnung 2007 nicht gewährleistet war, weshalb im Rahmen der Rechnungsprüfung umfangreiche Korrekturen vorgenommen werden mussten; nimmt zur Kenntnis, dass diese Situation dadurch zu erklären ist, dass die Stiftung für einen kurzen Zeitraum einen Bediensteten auf Zeit einstellen musste, um den Jahresabschluss 2008 zu tätigen, und dass es darüber hinaus keinen ordnungsgemäßen Übergang zwischen den Rechnungsführern gab; fordert die Stiftung folglich auf, eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden; |
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11.

ist besorgt, dass die Jahresabschlüsse der Stiftung für 2008 unzureichend waren und die Kohärenz mit der Jahresrechnung 2007 nicht gewährleistet war, weshalb im Rahmen der Rechnungsprüfung umfangreiche Korrekturen vorgenommen werden mussten; nimmt zur Kenntnis, dass diese Situation dadurch zu erklären ist, dass die Stiftung für einen kurzen Zeitraum einen Bediensteten auf Zeit einstellen musste, um den Jahresabschluss 2008 zu tätigen, und dass es darüber hinaus keinen ordnungsgemäßen Übergang zwischen den Rechnungsführern gab; fordert die Stiftung folglich auf, eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden;

| 12. | erkennt an, dass seit 2006 26 der 54 Empfehlungen des Diensts Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass von den 28 noch umzusetzenden acht als sehr wichtig betrachtet werden; fordert die Stiftung insbesondere nachdrücklich auf, die verbleibenden internen Kontrollnormen einzuführen (d. h. betreffend die Delegation für Finanzakteure), die Umsetzung weiterer interner Kontrollnormen weiterzuverfolgen (d. h. betreffend die wirksame Koordinierung des internen Kontrollsystems und die Vereinbarkeit der Vergabeverfahren mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen) und ein wirksames Planungs- und Kontrollsystem einzuführen (z. B. durch die Einrichtung eines Risikobewertungssystems für die Tätigkeit der Stiftung, die Einführung von tätigkeitsbezogenen Verfahrensweisen und von der Kontrolle dienenden EDV-Hilfsmitteln); |
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12.

erkennt an, dass seit 2006 26 der 54 Empfehlungen des Diensts Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass von den 28 noch umzusetzenden acht als sehr wichtig betrachtet werden; fordert die Stiftung insbesondere nachdrücklich auf, die verbleibenden internen Kontrollnormen einzuführen (d. h. betreffend die Delegation für Finanzakteure), die Umsetzung weiterer interner Kontrollnormen weiterzuverfolgen (d. h. betreffend die wirksame Koordinierung des internen Kontrollsystems und die Vereinbarkeit der Vergabeverfahren mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen) und ein wirksames Planungs- und Kontrollsystem einzuführen (z. B. durch die Einrichtung eines Risikobewertungssystems für die Tätigkeit der Stiftung, die Einführung von tätigkeitsbezogenen Verfahrensweisen und von der Kontrolle dienenden EDV-Hilfsmitteln);

| 13. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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13.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 142.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 190.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/201 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/201

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008

(2010/543/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0088/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 142.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/202 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/202

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

(2010/544/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament am 23. April 2009 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung insbesondere






  — | die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden, 5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament am 23. April 2009 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung insbesondere

—

die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden, 5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,

| — | bedauert hat, dass der Rechnungshof wiederum wie in den beiden Vorjahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat, |
| --- | --- |

—

bedauert hat, dass der Rechnungshof wiederum wie in den beiden Vorjahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

| — | über die Feststellung des Rechnungshofs besorgt war, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren, |
| --- | --- |

—

über die Feststellung des Rechnungshofs besorgt war, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren,

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

| 2. | betont, dass es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten; |
| --- | --- |

2.

betont, dass es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten;

| 3. | begrüßt, dass Eurojust und das OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF (6) getroffen haben; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass Eurojust und das OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF (6) getroffen haben;

| 4. | weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung von Eurojust während des gesamten Jahres basieren sollte; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung von Eurojust während des gesamten Jahres basieren sollte;

Übertragung von Mitteln

| 5. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 immer noch ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hat, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % 2007); stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen und dann verfallenen Mittel (1 000 000 EUR, d. h. 25 % der übertragenen Mittel) ein hohes Volumen erreicht haben und dass dies im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert Eurojust daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in Zukunft wiederholt, und die Entlastungsbehörde anschließend darüber zu unterrichten; |
| --- | --- |

5.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 immer noch ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hat, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % 2007); stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen und dann verfallenen Mittel (1 000 000 EUR, d. h. 25 % der übertragenen Mittel) ein hohes Volumen erreicht haben und dass dies im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert Eurojust daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in Zukunft wiederholt, und die Entlastungsbehörde anschließend darüber zu unterrichten;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 191 390,56 EUR bei Eurojust verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass Eurojust dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände von Eurojust auf 4 612 878,47 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände von Eurojust dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 191 390,56 EUR bei Eurojust verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass Eurojust dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände von Eurojust auf 4 612 878,47 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände von Eurojust dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren

| 7. | bedauert, dass der Rechnungshof erneut Unzulänglichkeiten bei den Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wie es auch in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren der Fall war; erklärt sich insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach 2008 einerseits in den meisten Fällen vor Einleitung des Verfahrens keine Schätzung des Marktwerts der Aufträge vorgenommen wurde und dass andererseits wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren festgestellt wurden; betont, dass diese Situation die Fähigkeit der verschiedenen betroffenen Dienststellen von Eurojust zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit ernsthaft in Frage stellt und auf einen Mangel an Anweisungen und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten hindeutet; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass der Rechnungshof erneut Unzulänglichkeiten bei den Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wie es auch in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren der Fall war; erklärt sich insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach 2008 einerseits in den meisten Fällen vor Einleitung des Verfahrens keine Schätzung des Marktwerts der Aufträge vorgenommen wurde und dass andererseits wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren festgestellt wurden; betont, dass diese Situation die Fähigkeit der verschiedenen betroffenen Dienststellen von Eurojust zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit ernsthaft in Frage stellt und auf einen Mangel an Anweisungen und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten hindeutet;

| 8. | nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, das sich verpflichtet, einen Aktionsplan mit dem Ziel aufzustellen, die vom Rechnungshof ermittelten Mängel zu beheben; fordert Eurojust folglich auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

8.

nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, das sich verpflichtet, einen Aktionsplan mit dem Ziel aufzustellen, die vom Rechnungshof ermittelten Mängel zu beheben; fordert Eurojust folglich auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu unterrichten;

Personal

| 9. | erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (26 %) allerdings niedriger als 2007 (33 %); |
| --- | --- |

9.

erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (26 %) allerdings niedriger als 2007 (33 %);

| 10. | schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass Eurojust nicht den Grundsatz der Spezialität der Mittel gewahrt hat, da ein Betrag von 1 800 000 EUR, der für die Gehälter der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten bestimmt war, hauptsächlich zugunsten einer Aufstockung der Mittel für Leiharbeitskräfte (um 238 %) übertragen wurde; |
| --- | --- |

10.

schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass Eurojust nicht den Grundsatz der Spezialität der Mittel gewahrt hat, da ein Betrag von 1 800 000 EUR, der für die Gehälter der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten bestimmt war, hauptsächlich zugunsten einer Aufstockung der Mittel für Leiharbeitskräfte (um 238 %) übertragen wurde;

| 11. | nimmt die Antwort von Eurojust auf die Kritikpunkte des Rechnungshofs betreffend die Personalauswahlverfahren zur Kenntnis; fordert Eurojust insbesondere auf, die Entlastungsbehörde über sein neues, 2009 eingeführtes Einstellungsverfahren zu informieren, das ab jetzt mehr Transparenz und die nicht diskriminierende Behandlung der externen und internen Bewerber gewährleisten sollte; |
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11.

nimmt die Antwort von Eurojust auf die Kritikpunkte des Rechnungshofs betreffend die Personalauswahlverfahren zur Kenntnis; fordert Eurojust insbesondere auf, die Entlastungsbehörde über sein neues, 2009 eingeführtes Einstellungsverfahren zu informieren, das ab jetzt mehr Transparenz und die nicht diskriminierende Behandlung der externen und internen Bewerber gewährleisten sollte;

Interne Revision

| 12. | ist besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) vollständig umgesetzt wurde; stellt fest, dass vier davon als „kritisch“ und 12 als „sehr wichtig“ anzusehen sind; fordert Eurojust daher auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Bediensteten auf Zeit; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses und Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden; |
| --- | --- |

12.

ist besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) vollständig umgesetzt wurde; stellt fest, dass vier davon als „kritisch“ und 12 als „sehr wichtig“ anzusehen sind; fordert Eurojust daher auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Bediensteten auf Zeit; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses und Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden;

| 13. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

13.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 112.

(6)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 4.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/206 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/206

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

(2010/545/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/207 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/207

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

(2010/546/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass






  — | die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass

—

die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden,

| — | das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; OLAF, die Agentur und die Kommission wurden entsprechend aufgefordert, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten, |
| --- | --- |

—

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; OLAF, die Agentur und die Kommission wurden entsprechend aufgefordert, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten,

| — | der Rechnungshof angemerkt hat, dass bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand, |
| --- | --- |

—

der Rechnungshof angemerkt hat, dass bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand,

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit hat feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit hat feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

| 2. | ermutigt die Agentur, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Programm für 2009 berücksichtigt habe; |
| --- | --- |

2.

ermutigt die Agentur, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Programm für 2009 berücksichtigt habe;

| 3. | beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird; |
| --- | --- |

3.

beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird;

| 4. | beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie den während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens vom Rechnungshof und von der Haushaltsbehörde vorgebrachten Bemerkungen Folge geleistet hat; |
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4.

beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie den während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens vom Rechnungshof und von der Haushaltsbehörde vorgebrachten Bemerkungen Folge geleistet hat;

| 5. | weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren außerdem auf der von der Agentur im gesamten Jahresverlauf erbrachten Leistung basieren sollte; |
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5.

weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren außerdem auf der von der Agentur im gesamten Jahresverlauf erbrachten Leistung basieren sollte;

OLAF-Untersuchung

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass OLAF seine im Jahr 2008 eingeleitete Untersuchung der Agentur abgeschlossen und sie jetzt ohne weitere Maßnahme eingestellt hat; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass OLAF seine im Jahr 2008 eingeleitete Untersuchung der Agentur abgeschlossen und sie jetzt ohne weitere Maßnahme eingestellt hat;

Interne Prüfung

| 7. | erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Februar 2008 die Umsetzung der noch nicht befolgten Empfehlungen seines Berichts 2007 einer Folgeprüfung unterzogen hat und dabei zu dem Ergebnis kam, dass nur eine Empfehlung (Überwachung der Einstellungen durch den Verwaltungsrat) noch nicht umgesetzt worden war; stellt jedoch fest, dass sich die Umstände geändert hatten und diese Empfehlung mit der Tätigkeitsaufnahme der Agentur und der Ernennung ihres neuen Direktors ihren Zweck verloren hat und folglich als befolgt gelten kann; |
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7.

erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Februar 2008 die Umsetzung der noch nicht befolgten Empfehlungen seines Berichts 2007 einer Folgeprüfung unterzogen hat und dabei zu dem Ergebnis kam, dass nur eine Empfehlung (Überwachung der Einstellungen durch den Verwaltungsrat) noch nicht umgesetzt worden war; stellt jedoch fest, dass sich die Umstände geändert hatten und diese Empfehlung mit der Tätigkeitsaufnahme der Agentur und der Ernennung ihres neuen Direktors ihren Zweck verloren hat und folglich als befolgt gelten kann;

| 8. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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8.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 198.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/210 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/210

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

(2010/547/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/211 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/211

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

(2010/548/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und unter anderem






  — | bedauerte, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 mehrere Schwachstellen festgestellt hat, auf die er bereits in seinem Jahresbericht 2006 hingewiesen hatte, insbesondere ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (fast 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden); |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und unter anderem

—

bedauerte, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 mehrere Schwachstellen festgestellt hat, auf die er bereits in seinem Jahresbericht 2006 hingewiesen hatte, insbesondere ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (fast 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden);

| — | feststellte, dass sich der Haushalt der Agentur für 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hatte; |
| --- | --- |

—

feststellte, dass sich der Haushalt der Agentur für 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hatte;

| — | die Agentur aufforderte, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

| C. | in der Erwägung, dass 2008 das dritte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass 2008 das dritte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten drei Jahren wesentlich vergrößert hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 um 29 000 000 EUR gestiegen ist, das entspricht nahezu 69 % im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr, und dass er sich 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hat; |
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2.

stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten drei Jahren wesentlich vergrößert hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 um 29 000 000 EUR gestiegen ist, das entspricht nahezu 69 % im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr, und dass er sich 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hat;

Seit dem Haushaltsjahr 2006 fortbestehende Probleme

| 3. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte; bedauert insbesondere






  — | ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006), |
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3.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte; bedauert insbesondere

—

ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),

| — | dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, |
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—

dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

| — | dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft; |
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—

dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass 30 300 000 EUR an Mitteln des Haushaltsjahrs übertragen werden mussten und dass 13 000 000 EUR an verfügbaren Mitteln annulliert werden mussten; betont auch, dass bei den operationellen Ausgaben (Titel III) von den 26 800 000 EUR an übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 850 000 EUR abgeschlossene Maßnahmen betraf, die zu einer Aufhebung der Mittelbindungen hätten führen müssen; nimmt diesbezüglich dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die erklärt, dass sie am endgültigen Jahresabschluss Berichtigungen vorgenommen habe, und versichert, dass sie auch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Mittelbindungen ergreifen werde; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass 30 300 000 EUR an Mitteln des Haushaltsjahrs übertragen werden mussten und dass 13 000 000 EUR an verfügbaren Mitteln annulliert werden mussten; betont auch, dass bei den operationellen Ausgaben (Titel III) von den 26 800 000 EUR an übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 850 000 EUR abgeschlossene Maßnahmen betraf, die zu einer Aufhebung der Mittelbindungen hätten führen müssen; nimmt diesbezüglich dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die erklärt, dass sie am endgültigen Jahresabschluss Berichtigungen vorgenommen habe, und versichert, dass sie auch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Mittelbindungen ergreifen werde;

| 5. | betont jedoch, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine derart umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; fragt sich, obwohl die Agentur 2009 wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Verwendung der Mittel erzielt hat, ob es nicht verantwortungsvoller ist, dass die Haushaltsbehörden künftig Beschlüsse über Erhöhungen des Haushalts der Agentur sehr genau überlegen und dabei die Zeit in Betracht ziehen, die für die Durchführung der neuen Tätigkeiten notwendig ist; fordert folglich die Agentur auf, ihm umfassende Einzelheiten über die Durchführbarkeit der künftigen Verpflichtungen vorzulegen; |
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5.

betont jedoch, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine derart umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; fragt sich, obwohl die Agentur 2009 wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Verwendung der Mittel erzielt hat, ob es nicht verantwortungsvoller ist, dass die Haushaltsbehörden künftig Beschlüsse über Erhöhungen des Haushalts der Agentur sehr genau überlegen und dabei die Zeit in Betracht ziehen, die für die Durchführung der neuen Tätigkeiten notwendig ist; fordert folglich die Agentur auf, ihm umfassende Einzelheiten über die Durchführbarkeit der künftigen Verpflichtungen vorzulegen;

| 6. | hält es ferner für notwendig, dass die Agentur Folgendes einführt:






  — | ein wirksames System der Planung und Kontrolle der festgelegten vertraglichen Fristen, |
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6.

hält es ferner für notwendig, dass die Agentur Folgendes einführt:

—

ein wirksames System der Planung und Kontrolle der festgelegten vertraglichen Fristen,

| — | einen Prozess der Risikobewertung für ihre Tätigkeiten, um später eine genaue Verfolgung dieser Tätigkeiten zu ermöglichen, |
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—

einen Prozess der Risikobewertung für ihre Tätigkeiten, um später eine genaue Verfolgung dieser Tätigkeiten zu ermöglichen,

| — | ein System von getrennten Mitteln in den künftigen Haushaltsplänen, was die Zuschüsse angeht, um in den nächsten Haushaltsjahren Mittelannullierungen zu vermeiden; |
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—

ein System von getrennten Mitteln in den künftigen Haushaltsplänen, was die Zuschüsse angeht, um in den nächsten Haushaltsjahren Mittelannullierungen zu vermeiden;

| 7. | ist besorgt darüber, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs die Agentur in Anbetracht der Tatsache kritisiert wird, dass sie mehr als 17 000 000 EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die lediglich von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt hat, während diese Vorgehensweise nicht in den geltenden Regelungen vorgesehen ist; erklärt sich außerdem besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Agentur diese Entscheidungen oft nach Beginn oder sogar nach Abschluss der Tätigkeiten unterzeichnet hat; nimmt dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, dass jetzt mit allen Grenzbehörden, die an Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen teilnehmen werden, neue Rahmenvereinbarungen unterzeichnet wurden; |
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7.

ist besorgt darüber, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs die Agentur in Anbetracht der Tatsache kritisiert wird, dass sie mehr als 17 000 000 EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die lediglich von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt hat, während diese Vorgehensweise nicht in den geltenden Regelungen vorgesehen ist; erklärt sich außerdem besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Agentur diese Entscheidungen oft nach Beginn oder sogar nach Abschluss der Tätigkeiten unterzeichnet hat; nimmt dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, dass jetzt mit allen Grenzbehörden, die an Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen teilnehmen werden, neue Rahmenvereinbarungen unterzeichnet wurden;

| 8. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, ehe die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass am Ende des Haushaltsjahrs 2008 49 nachträgliche Mittelbindungen (über einen Gesamtbetrag von mehr als 1 000 000 EUR) in das Ausnahmeverzeichnis eingetragen wurden; betont auch, dass, selbst wenn die Agentur versichert hat, dass im Mai 2009 die Zahl der Ausnahmen bereits um 50 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres zurückgegangen ist, die hohe Zahl der Ausnahmen dennoch ein Problem mit dem Mittelbindungssystem der Agentur zum Ausdruck bringt; fordert folglich die Agentur auf, ein wirksameres Vorgehen zur vollständigen Lösung dieses Problems an den Tag zu legen; |
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8.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, ehe die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass am Ende des Haushaltsjahrs 2008 49 nachträgliche Mittelbindungen (über einen Gesamtbetrag von mehr als 1 000 000 EUR) in das Ausnahmeverzeichnis eingetragen wurden; betont auch, dass, selbst wenn die Agentur versichert hat, dass im Mai 2009 die Zahl der Ausnahmen bereits um 50 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres zurückgegangen ist, die hohe Zahl der Ausnahmen dennoch ein Problem mit dem Mittelbindungssystem der Agentur zum Ausdruck bringt; fordert folglich die Agentur auf, ein wirksameres Vorgehen zur vollständigen Lösung dieses Problems an den Tag zu legen;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur eine Politik der Kassenmittelverwaltung eingeführt hat; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur eine Politik der Kassenmittelverwaltung eingeführt hat;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 474 116,65 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 28 604 623,67 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 474 116,65 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 28 604 623,67 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

| 11. | fordert die Agentur auf, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen und ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern, insbesondere was die Zunahme des Volumens ihrer Haushaltspläne 2009 und 2010 betrifft; |
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11.

fordert die Agentur auf, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen und ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern, insbesondere was die Zunahme des Volumens ihrer Haushaltspläne 2009 und 2010 betrifft;

Humanressourcen

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass Einstellungsverfahren von den Vorschriften abweichen und weder transparent sind noch die nichtdiskriminierende Behandlung der Bewerber sicherstellen; |
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12.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass Einstellungsverfahren von den Vorschriften abweichen und weder transparent sind noch die nichtdiskriminierende Behandlung der Bewerber sicherstellen;

Leistungsfähigkeit

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies nicht in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken bewerten kann; fordert dennoch die Agentur auf, rasch einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies nicht in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken bewerten kann; fordert dennoch die Agentur auf, rasch einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen;

| 14. | ermutigt den Direktor, dem Verwaltungsrat Angaben zur Auswirkung der Maßnahmen vorzulegen; |
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14.

ermutigt den Direktor, dem Verwaltungsrat Angaben zur Auswirkung der Maßnahmen vorzulegen;

| 15. | fordert die Agentur auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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15.

fordert die Agentur auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

| 16. | weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres basieren sollte; |
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16.

weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres basieren sollte;

Transparenz

| 17. | stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Internetseite keine Informationen über ihre Leitungsgremien veröffentlicht; empfiehlt daher als Mittel zur Steigerung der Transparenz, eine Liste der Verwaltungsratsmitglieder auf der Internetseite der Agentur unter Angabe vollständiger Kontaktadressen aller Verwaltungsratsmitglieder zu veröffentlichen; |
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17.

stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Internetseite keine Informationen über ihre Leitungsgremien veröffentlicht; empfiehlt daher als Mittel zur Steigerung der Transparenz, eine Liste der Verwaltungsratsmitglieder auf der Internetseite der Agentur unter Angabe vollständiger Kontaktadressen aller Verwaltungsratsmitglieder zu veröffentlichen;

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

| 18. | stellt fest, dass die Verwendung und die Durchführung des Haushalts teilweise von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängt; ermutigt folglich die Agentur, ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um deren Mitwirkung auszubauen; |
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18.

stellt fest, dass die Verwendung und die Durchführung des Haushalts teilweise von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängt; ermutigt folglich die Agentur, ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um deren Mitwirkung auszubauen;

| 19. | fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement betreffend die Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement betreffend die Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;

Interne Prüfung

| 20. | anerkennt, dass von den 23 Empfehlungen, die nach der ersten Prüfung im Jahr 2007 vom Dienst Internes Audit (IAS) formuliert wurden, vier ausreichend und effizient umgesetzt wurden, 15 in der Umsetzung begriffen sind und vier noch nicht in Angriff genommen wurden; betont, dass die Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ anzusehen sind, sich auf die Vervollständigung der Arbeitsplatzbeschreibungen und die Festlegung von Zielen für das Personal, die Verstärkung der Sicherheit, die Verbesserung der Postregistrierung, die Stärkung des Verfahrens der Verwaltung der Finanzhilfen und die Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung beziehen; |
| --- | --- |

20.

anerkennt, dass von den 23 Empfehlungen, die nach der ersten Prüfung im Jahr 2007 vom Dienst Internes Audit (IAS) formuliert wurden, vier ausreichend und effizient umgesetzt wurden, 15 in der Umsetzung begriffen sind und vier noch nicht in Angriff genommen wurden; betont, dass die Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ anzusehen sind, sich auf die Vervollständigung der Arbeitsplatzbeschreibungen und die Festlegung von Zielen für das Personal, die Verstärkung der Sicherheit, die Verbesserung der Postregistrierung, die Stärkung des Verfahrens der Verwaltung der Finanzhilfen und die Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung beziehen;

| 21. | begrüßt, dass die Agentur Ende 2008 einen Internen Kontrollkoordinator/Leiter für das Qualitätssystem eingestellt hat; betont, dass diese neue Stelle die Agentur bei der Gewährleistung eines strukturierteren, disziplinierteren und kohärenteren Ansatzes hin zu der Umsetzung der Empfehlungen des IAS unterstützen wird; |
| --- | --- |

21.

begrüßt, dass die Agentur Ende 2008 einen Internen Kontrollkoordinator/Leiter für das Qualitätssystem eingestellt hat; betont, dass diese neue Stelle die Agentur bei der Gewährleistung eines strukturierteren, disziplinierteren und kohärenteren Ansatzes hin zu der Umsetzung der Empfehlungen des IAS unterstützen wird;

| 22. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

22.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 126.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/217 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/217

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

(2010/549/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/218 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/218

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

(2010/550/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2006 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2006 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechnungsführung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechnungsführung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,

| D. | in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,

| E. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | darauf hinwies, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210 000 000 EUR) deutlich geringer waren als veranschlagt, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war, |
| --- | --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

darauf hinwies, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210 000 000 EUR) deutlich geringer waren als veranschlagt, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war,

| — | besorgt darüber war, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hatte: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder begründete noch dokumentierte Mittelübertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs; |
| --- | --- |

—

besorgt darüber war, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hatte: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder begründete noch dokumentierte Mittelübertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs;

| — | die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis nahm, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben zu machen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Aktiva erstellt worden war; |
| --- | --- |

—

die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis nahm, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben zu machen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Aktiva erstellt worden war;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | bedauert, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat, |
| --- | --- |

1.

bedauert, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde dazu entschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vorzulegen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie nach der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission, die für das Ende des ersten Quartals 2008 geplant war, nicht mehr für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS zuständig sein würde; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde dazu entschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vorzulegen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie nach der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission, die für das Ende des ersten Quartals 2008 geplant war, nicht mehr für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS zuständig sein würde;

| 3. | stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (6) am 25. Juli 2008 in Kraft getreten ist und dass die Kommission, obwohl ihr die Zuständigkeit für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS übertragen wurde, am 24. Dezember 200895 000 000 EUR auf das Bankkonto der Behörde überwiesen hat; bedauert, dass kein förmlicher Berichtigungshaushaltsplan aufgestellt wurde; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (6) am 25. Juli 2008 in Kraft getreten ist und dass die Kommission, obwohl ihr die Zuständigkeit für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS übertragen wurde, am 24. Dezember 200895 000 000 EUR auf das Bankkonto der Behörde überwiesen hat; bedauert, dass kein förmlicher Berichtigungshaushaltsplan aufgestellt wurde;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt der Behörde nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 im Jahr 2008 ganz erheblich gekürzt wurde (von 436 500 000 EUR im Jahr 2007 auf 22 700 000 EUR); |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt der Behörde nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 im Jahr 2008 ganz erheblich gekürzt wurde (von 436 500 000 EUR im Jahr 2007 auf 22 700 000 EUR);

| 5. | ist darüber besorgt, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in den jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt; entnimmt somit den Ausführungen des Rechnungshofs, dass die Behörde den Betrag von 58 400 000 EUR als Forderung der Kommission und nicht als von der Kommission erhaltene Vorfinanzierung hätte ausweisen müssen; stellt ferner fest, dass die 55 600 000 EUR an Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation nicht im Jahresabschluss hätten ausgewiesen werden dürfen, da sie sich aus den Beiträgen der Europäischen Gemeinschaften zu den in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallenden Programmen Galileo und EGNOS ergaben; |
| --- | --- |

5.

ist darüber besorgt, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in den jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt; entnimmt somit den Ausführungen des Rechnungshofs, dass die Behörde den Betrag von 58 400 000 EUR als Forderung der Kommission und nicht als von der Kommission erhaltene Vorfinanzierung hätte ausweisen müssen; stellt ferner fest, dass die 55 600 000 EUR an Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation nicht im Jahresabschluss hätten ausgewiesen werden dürfen, da sie sich aus den Beiträgen der Europäischen Gemeinschaften zu den in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallenden Programmen Galileo und EGNOS ergaben;

| 6. | nimmt jedoch die Antwort der Behörde zur Kenntnis, die zur Rechtfertigung anführt, dass erst Ende Juni 2009 mit der Kommission eine Einigung über die Modalitäten der Übertragung erzielt werden konnte und dass daher die Kommission ihre Zustimmung zur Übertragung der Vermögenswerte mit Gültigkeit vom 31. Juli 2009 formal bestätigt hat; |
| --- | --- |

6.

nimmt jedoch die Antwort der Behörde zur Kenntnis, die zur Rechtfertigung anführt, dass erst Ende Juni 2009 mit der Kommission eine Einigung über die Modalitäten der Übertragung erzielt werden konnte und dass daher die Kommission ihre Zustimmung zur Übertragung der Vermögenswerte mit Gültigkeit vom 31. Juli 2009 formal bestätigt hat;

| 7. | verweist auf die im Sonderbericht Nr. 7/2009 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen, die an die Kommission als nunmehr für die Verwaltung des Programms Galileo zuständige Stelle gerichtet sind; |
| --- | --- |

7.

verweist auf die im Sonderbericht Nr. 7/2009 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen, die an die Kommission als nunmehr für die Verwaltung des Programms Galileo zuständige Stelle gerichtet sind;

Interne Prüfung

| 8. | erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im November 2007 seine interne Prüfung und im Oktober 2008 und Dezember 2009 seine Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen; |
| --- | --- |

8.

erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im November 2007 seine interne Prüfung und im Oktober 2008 und Dezember 2009 seine Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen;

| 9. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

9.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 162.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/222 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/222

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

(2010/551/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/223 |
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25.9.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

(2010/552/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

| 1. | erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die mit Beschluss des Verwaltungsrates des europäischen gemeinsamen Unternehmens vom 22. Oktober 2007 angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

| A. | in der Erwägung dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 75 seiner Finanzordnung über einen internen Prüfungsdienst verfügen sollte, der sich an die einschlägigen internationalen Normen halten muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 75 seiner Finanzordnung über einen internen Prüfungsdienst verfügen sollte, der sich an die einschlägigen internationalen Normen halten muss,

| D. | in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,

| E. | in der Erwägung, dass der Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Rechnungshof am 28. Februar 2008 um Stellungnahme zur ITER-Finanzordnung ersucht hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Rechnungshof am 28. Februar 2008 um Stellungnahme zur ITER-Finanzordnung ersucht hat,

| F. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegeben hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegeben hat,

Mittelübertragungen

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in der Haushaltsergebnisrechnung einen Überschuss von 57 600 000 EUR festgestellt hat, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva von 149 700 000 EUR beläuft; betont insbesondere, dass von diesem Überschuss 32 200 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, das richtig bemerkt, dass die vom Rechnungshof beanstandete unzulängliche Mittelausschöpfung unmittelbar damit zusammenhängt, dass sich das gemeinsame Unternehmen im ersten Jahr der finanziellen Unabhängigkeit von der Kommission befand, und dass sie außerdem auf Verzögerungen bei der Einführung der internationalen Organisation des ITER und des Euratom-Fusionsprogramms insgesamt zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in der Haushaltsergebnisrechnung einen Überschuss von 57 600 000 EUR festgestellt hat, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva von 149 700 000 EUR beläuft; betont insbesondere, dass von diesem Überschuss 32 200 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, das richtig bemerkt, dass die vom Rechnungshof beanstandete unzulängliche Mittelausschöpfung unmittelbar damit zusammenhängt, dass sich das gemeinsame Unternehmen im ersten Jahr der finanziellen Unabhängigkeit von der Kommission befand, und dass sie außerdem auf Verzögerungen bei der Einführung der internationalen Organisation des ITER und des Euratom-Fusionsprogramms insgesamt zurückzuführen ist;

Unregelmäßigkeiten bei den Mittelbindungen

| 2. | weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in sechs vom Rechnungshof geprüften Fällen erst Mittelbindungen vornahm, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war; fordert daher das gemeinsame Unternehmen dementsprechend auf, sich auch in diesem Punkt an die Finanzordnung zu halten; |
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2.

weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in sechs vom Rechnungshof geprüften Fällen erst Mittelbindungen vornahm, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war; fordert daher das gemeinsame Unternehmen dementsprechend auf, sich auch in diesem Punkt an die Finanzordnung zu halten;

ITER-Finanzordnung

| 3. | begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die ITER-Finanzordnung weitgehend auf die Grundsätze der Rahmenfinanzregelung und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan stützt; stellt jedoch fest, dass bei einer Reihe spezifischer Punkte Änderungen erforderlich sind, insbesondere was die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die Rolle des Dienstes Internes Audit der Kommission, die verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, die Bedingungen für die Zuschussgewährung und die in Artikel 133 der ITER-Finanzordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen betrifft; |
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3.

begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die ITER-Finanzordnung weitgehend auf die Grundsätze der Rahmenfinanzregelung und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan stützt; stellt jedoch fest, dass bei einer Reihe spezifischer Punkte Änderungen erforderlich sind, insbesondere was die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die Rolle des Dienstes Internes Audit der Kommission, die verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, die Bedingungen für die Zuschussgewährung und die in Artikel 133 der ITER-Finanzordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen betrifft;

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 4. | empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten; |
| --- | --- |

4.

empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten;

Interne Kontrollsysteme

| 5. | empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, weitere Arbeiten im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -Tätigkeiten und der Analyse von IT-Risiken durchzuführen; |
| --- | --- |

5.

empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, weitere Arbeiten im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -Tätigkeiten und der Analyse von IT-Risiken durchzuführen;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens seine Tätigkeit erst am 1. Juli 2009 aufgenommen hat; beglückwünscht das gemeinsame Unternehmen jedoch dazu, dass es inzwischen einen Aktionsplan für die Einführung interner Kontrollstandards entwickelt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die die Umsetzung koordinieren und überwachen soll; hebt des Weiteren hervor, dass das gemeinsame Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernannt hat und dass Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Notfallplans und Datenwiederherstellungsplans (Business Continuity and Data Recovery Plan) eingeleitet wurden; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens seine Tätigkeit erst am 1. Juli 2009 aufgenommen hat; beglückwünscht das gemeinsame Unternehmen jedoch dazu, dass es inzwischen einen Aktionsplan für die Einführung interner Kontrollstandards entwickelt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die die Umsetzung koordinieren und überwachen soll; hebt des Weiteren hervor, dass das gemeinsame Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernannt hat und dass Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Notfallplans und Datenwiederherstellungsplans (Business Continuity and Data Recovery Plan) eingeleitet wurden;

| 7. | nimmt Kenntnis von der Erklärung des gemeinsamen Unternehmens, eine Darstellung aller zugrunde liegenden Verfahrensabläufe werde derzeit erstellt; |
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7.

nimmt Kenntnis von der Erklärung des gemeinsamen Unternehmens, eine Darstellung aller zugrunde liegenden Verfahrensabläufe werde derzeit erstellt;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei dem gemeinsamen Unternehmen Erträge aus Zinsen in Höhe von 216 304,89 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 58 980 569,87 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände bei dem gemeinsamen Unternehmen dauerhaft so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

8.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei dem gemeinsamen Unternehmen Erträge aus Zinsen in Höhe von 216 304,89 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 58 980 569,87 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände bei dem gemeinsamen Unternehmen dauerhaft so gering wie möglich zu halten.

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(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/226 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/226

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

(2010/553/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/227 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/227

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008

(2010/554/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0077/2010),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2008; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 9.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

unter Hinweis auf die am 3. Juli 2007 vom SESAR-Verwaltungsrat angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend „SESAR-Finanzordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0077/2010),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research — Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) zu verwalten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research — Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) zu verwalten;

| C. | in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

| D. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden,

| 1. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

| 2. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 250 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 100 900 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 250 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 100 900 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

| 3. | erkennt an, dass die Jahre 2007/2008 für das gemeinsame Unternehmen eine Startphase waren, dass die neue Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (5) zur Änderung des Basisrechtsakts des gemeinsamen Unternehmens erst am 16. Dezember 2008 angenommen wurde und dass es eine Verzögerung bei der Zahlung des anfänglichen Beitrags von Eurocontrol gab; |
| --- | --- |

3.

erkennt an, dass die Jahre 2007/2008 für das gemeinsame Unternehmen eine Startphase waren, dass die neue Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (5) zur Änderung des Basisrechtsakts des gemeinsamen Unternehmens erst am 16. Dezember 2008 angenommen wurde und dass es eine Verzögerung bei der Zahlung des anfänglichen Beitrags von Eurocontrol gab;

Missachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit

| 4. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum August 2007 bis Dezember 2008 festgestellt hat und dass dies gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt; |
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4.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum August 2007 bis Dezember 2008 festgestellt hat und dass dies gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt;

Ausführung des Haushaltsplans

| 5. | merkt an, dass sich der vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 festgestellte endgültige Haushaltsplan — wie aus den Verwendungsraten bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 % bzw. 17 % ersichtlich wird — als sehr unrealistisch erwies; |
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5.

merkt an, dass sich der vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 festgestellte endgültige Haushaltsplan — wie aus den Verwendungsraten bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 % bzw. 17 % ersichtlich wird — als sehr unrealistisch erwies;

| 6. | bedauert, dass die Vorgangskontrollen in einer Reihe von Fällen nicht korrekt verliefen und dass keine angemessenen internen Kontrollen für Verträge und die Auftragsvergabe eingeführt worden waren; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass die Vorgangskontrollen in einer Reihe von Fällen nicht korrekt verliefen und dass keine angemessenen internen Kontrollen für Verträge und die Auftragsvergabe eingeführt worden waren;

Ansatz von Vermögenswerten

| 7. | bekundet seine Besorgnis darüber, dass das gemeinsame Unternehmen zwar nur sehr niedrige Verwendungsraten vorweisen konnte, aber am Jahresende über beträchtliche Summen auf Bankkonten verfügte und somit gegen den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts verstieß; |
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7.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass das gemeinsame Unternehmen zwar nur sehr niedrige Verwendungsraten vorweisen konnte, aber am Jahresende über beträchtliche Summen auf Bankkonten verfügte und somit gegen den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts verstieß;

| 8. | empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, festzulegen, wie in der Entwicklungsphase des Projekts geschaffene Vermögenswerte buchmäßig zu behandeln sind; |
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8.

empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, festzulegen, wie in der Entwicklungsphase des Projekts geschaffene Vermögenswerte buchmäßig zu behandeln sind;

SESAR-Finanzordnung

| 9. | begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, eine Stellungnahme zur SESAR-Finanzordnung abzugeben, die im Juli 2007 vom Verwaltungsrat erlassen wurde; hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, dass die Finanzordnung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen steht; pflichtet außerdem der Auffassung des Rechnungshofs bei, dass die Vorschriften über Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, die öffentliche Auftragsvergabe und das Amt des internen Prüfers vervollständigt werden müssen; weist ferner darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung erlassen sollte; |
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9.

begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, eine Stellungnahme zur SESAR-Finanzordnung abzugeben, die im Juli 2007 vom Verwaltungsrat erlassen wurde; hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, dass die Finanzordnung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen steht; pflichtet außerdem der Auffassung des Rechnungshofs bei, dass die Vorschriften über Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, die öffentliche Auftragsvergabe und das Amt des internen Prüfers vervollständigt werden müssen; weist ferner darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung erlassen sollte;

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 10. | empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten; |
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10.

empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten;

Interne Kontrollsysteme

| 11. | stellt fest, dass erst im Januar 2009 ein interner Prüfungsdienst im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen eingerichtet wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, umgehend geeignete interne Kontrollsysteme für den Bereich der Auftragsvergabe zu entwickeln; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Ausarbeitung eines Plans für die Wiederinbetriebnahme der Informationssysteme nach einem Zusammenbruch und der Entwicklung einer Datenschutzpolitik; |
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11.

stellt fest, dass erst im Januar 2009 ein interner Prüfungsdienst im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen eingerichtet wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, umgehend geeignete interne Kontrollsysteme für den Bereich der Auftragsvergabe zu entwickeln; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Ausarbeitung eines Plans für die Wiederinbetriebnahme der Informationssysteme nach einem Zusammenbruch und der Entwicklung einer Datenschutzpolitik;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 148 370 EUR bei dem gemeinsamen Unternehmen verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 116 007 569 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens dauerhaft so gering wie möglich zu halten; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 148 370 EUR bei dem gemeinsamen Unternehmen verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 116 007 569 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

| 13. | stellt zusätzlich fest, dass es der Verwaltungsrat versäumt hat, einen Stellenplan für 2008 aufzustellen. |
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13.

stellt zusätzlich fest, dass es der Verwaltungsrat versäumt hat, einen Stellenplan für 2008 aufzustellen.

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(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/231 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/231

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008

(2010/555/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0077/2010),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 9.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/232 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/232

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

(2010/556/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

| 1. | schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 auf; |
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1.

schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 auf;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

| A. | in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

| D. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | sich sehr besorgt darüber erklärt hat, dass der Rechnungshof Fälle ermittelt hat, in denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben von Bediensteten der Akademie verwendet wurden, |
| --- | --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

sich sehr besorgt darüber erklärt hat, dass der Rechnungshof Fälle ermittelt hat, in denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben von Bediensteten der Akademie verwendet wurden,

| — | die Akademie aufgefordert hat, gemäß der Haushaltsordnung detaillierte Durchführungsbestimmungen, einschließlich solcher, die die Transparenz ihrer Auftragsvergabeverfahren gewährleisten, anzunehmen, |
| --- | --- |

—

die Akademie aufgefordert hat, gemäß der Haushaltsordnung detaillierte Durchführungsbestimmungen, einschließlich solcher, die die Transparenz ihrer Auftragsvergabeverfahren gewährleisten, anzunehmen,

| — | die Kommission aufgefordert hat, die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie aufmerksam zu überwachen, |
| --- | --- |

—

die Kommission aufgefordert hat, die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie aufmerksam zu überwachen,

| — | festgestellt hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat, |
| --- | --- |

—

festgestellt hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat,

| E. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie dem Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, ohne dieses explizit einzuschränken, einen Zusatz angefügt hat und ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, |
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E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie dem Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, ohne dieses explizit einzuschränken, einen Zusatz angefügt hat und ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat,

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die Antworten der Akademie zu den Bemerkungen des Rechnungshofs insgesamt gesehen unbefriedigend bleiben und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zu allgemein und vage gehalten sind, und dass die Entlastungsbehörde demzufolge nicht angemessen beurteilen kann, ob der Akademie künftig eine Verbesserung möglich ist; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die Antworten der Akademie zu den Bemerkungen des Rechnungshofs insgesamt gesehen unbefriedigend bleiben und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zu allgemein und vage gehalten sind, und dass die Entlastungsbehörde demzufolge nicht angemessen beurteilen kann, ob der Akademie künftig eine Verbesserung möglich ist;

Strukturelle Probleme

| 2. | hält es aufgrund der geringen Größe der Akademie für fraglich, dass sie die komplexen Finanz- und Personalvorschriften der Europäischen Union wirksam anwenden kann; |
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2.

hält es aufgrund der geringen Größe der Akademie für fraglich, dass sie die komplexen Finanz- und Personalvorschriften der Europäischen Union wirksam anwenden kann;

| 3. | stellt fest, dass der Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill, ca. 70 km von London entfernt, unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen, Nachteile mit sich bringt; |
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3.

stellt fest, dass der Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill, ca. 70 km von London entfernt, unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen, Nachteile mit sich bringt;

| 4. | bezweifelt, dass der neue Direktor der Akademie in der Lage sein wird, diese strukturellen Probleme anzugehen; |
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4.

bezweifelt, dass der neue Direktor der Akademie in der Lage sein wird, diese strukturellen Probleme anzugehen;

| 5. | gibt zu bedenken, ob nicht eine Angliederung der Akademie an Europol in Betracht gezogen werden sollte; |
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5.

gibt zu bedenken, ob nicht eine Angliederung der Akademie an Europol in Betracht gezogen werden sollte;

Leitungsstruktur der Akademie und Transparenz

| 6. | hält die Kosten für die Leitungsstruktur der Akademie, deren Verwaltungsrat sich aus 27 Mitgliedern zusammensetzt, während der Personalbestand lediglich 24 Mitarbeiter beträgt (Zahlen vom Beginn des Haushaltsjahrs 2008), für nicht unbedeutend; |
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6.

hält die Kosten für die Leitungsstruktur der Akademie, deren Verwaltungsrat sich aus 27 Mitgliedern zusammensetzt, während der Personalbestand lediglich 24 Mitarbeiter beträgt (Zahlen vom Beginn des Haushaltsjahrs 2008), für nicht unbedeutend;

| 7. | stellt fest, dass die Akademie auf ihrer Website keine Informationen über ihren Verwaltungsrat veröffentlicht; empfiehlt daher, dass sämtliche Verwaltungsratsmitglieder und alle zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltungsratsmitgliedern notwendigen Angaben auf der Website der Akademie aufgeführt werden, um die Transparenz zu erhöhen; |
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7.

stellt fest, dass die Akademie auf ihrer Website keine Informationen über ihren Verwaltungsrat veröffentlicht; empfiehlt daher, dass sämtliche Verwaltungsratsmitglieder und alle zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltungsratsmitgliedern notwendigen Angaben auf der Website der Akademie aufgeführt werden, um die Transparenz zu erhöhen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | ist äußerst besorgt darüber, dass nicht alle Anpassungen für den Zeitraum zwischen der Aufgabe des bisherigen Rechnungsführungssystems (23. Mai 2008) und der Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC, 14. Juli 2008), in dem ein manuelles System zum Einsatz kam, zeitgerecht vorgenommen wurden, und dass die Qualität der Finanzdaten bezüglich der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel, der Verwendung zweckgebundener Einnahmen und der Verknüpfung mit bestimmten Beträgen in der Vermögensübersicht des Jahres 2007 unklar bleibt; |
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8.

ist äußerst besorgt darüber, dass nicht alle Anpassungen für den Zeitraum zwischen der Aufgabe des bisherigen Rechnungsführungssystems (23. Mai 2008) und der Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC, 14. Juli 2008), in dem ein manuelles System zum Einsatz kam, zeitgerecht vorgenommen wurden, und dass die Qualität der Finanzdaten bezüglich der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel, der Verwendung zweckgebundener Einnahmen und der Verknüpfung mit bestimmten Beträgen in der Vermögensübersicht des Jahres 2007 unklar bleibt;

| 9. | ist beunruhigt darüber, dass die Akademie aufgrund der parallelen Verwendung zweier Systeme zur Verwaltung von Anlagewerten im Jahr 2008 Vermögenswerte bisweilen doppelt erfasst hat und dabei weder Etiketten noch individuelle Inventarnummern vergeben wurden; |
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9.

ist beunruhigt darüber, dass die Akademie aufgrund der parallelen Verwendung zweier Systeme zur Verwaltung von Anlagewerten im Jahr 2008 Vermögenswerte bisweilen doppelt erfasst hat und dabei weder Etiketten noch individuelle Inventarnummern vergeben wurden;

| 10. | bedauert, dass, wie der Rechnungshof in seinen Bemerkungen feststellt, bis Mitte 2009 (im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs im Bericht über das Haushaltsjahr 2007, wonach Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben verwendet wurden) immer noch keine Ex-post-Kontrolle durch ein externes Unternehmen in die Wege geleitet wurde; fordert die Akademie auf, alle erforderlichen Schritte für eine möglichst baldige Durchführung dieser Kontrolle zu unternehmen, damit im Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie nicht erneut auf diese Unterlassung hingewiesen werden muss; |
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10.

bedauert, dass, wie der Rechnungshof in seinen Bemerkungen feststellt, bis Mitte 2009 (im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs im Bericht über das Haushaltsjahr 2007, wonach Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben verwendet wurden) immer noch keine Ex-post-Kontrolle durch ein externes Unternehmen in die Wege geleitet wurde; fordert die Akademie auf, alle erforderlichen Schritte für eine möglichst baldige Durchführung dieser Kontrolle zu unternehmen, damit im Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie nicht erneut auf diese Unterlassung hingewiesen werden muss;

Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe

| 11. | stellt Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe für einen öffentlichen Lieferauftrag im Wert von ungefähr 2 % der Betriebsausgaben fest; stellt insbesondere fest, dass dieser Lieferauftrag auf Rahmenverträgen beruht, die ausschließlich für Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen sind; hält darüber hinaus fest, dass die Akademie den Vertrag gemäß den vertraglichen Bestimmungen beliebig verlängern oder erweitern kann; |
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11.

stellt Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe für einen öffentlichen Lieferauftrag im Wert von ungefähr 2 % der Betriebsausgaben fest; stellt insbesondere fest, dass dieser Lieferauftrag auf Rahmenverträgen beruht, die ausschließlich für Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen sind; hält darüber hinaus fest, dass die Akademie den Vertrag gemäß den vertraglichen Bestimmungen beliebig verlängern oder erweitern kann;

| 12. | betont wie in den vorangegangenen Jahren, dass sich die Akademie genauestens an die Haushaltsordnung und die EG-Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge halten und ihre Haushaltsführung verbessern muss; |
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12.

betont wie in den vorangegangenen Jahren, dass sich die Akademie genauestens an die Haushaltsordnung und die EG-Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge halten und ihre Haushaltsführung verbessern muss;

Nichteinhaltung der Vorschriften über Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen

| 13. | hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil (64 %) der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei diesen Unregelmäßigkeiten hauptsächlich um das Fehlen von Belegen für die entstandenen Kosten, das Fehlen von Teilnahmebestätigungen, Originalrechnungen und für die Erstattung von Unterbringungskosten benötigten Unterlagen und die Nicht-Einforderung von Informationen über die Reisekosten von Experten handelt; ist zudem der Auffassung, dass die Antworten der Akademie auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die diesbezüglichen Fragen der Berichterstatterin sehr vage und daher für die Entlastungsbehörde nicht hinnehmbar sind; fordert die Akademie auf, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen; |
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13.

hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil (64 %) der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei diesen Unregelmäßigkeiten hauptsächlich um das Fehlen von Belegen für die entstandenen Kosten, das Fehlen von Teilnahmebestätigungen, Originalrechnungen und für die Erstattung von Unterbringungskosten benötigten Unterlagen und die Nicht-Einforderung von Informationen über die Reisekosten von Experten handelt; ist zudem der Auffassung, dass die Antworten der Akademie auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die diesbezüglichen Fragen der Berichterstatterin sehr vage und daher für die Entlastungsbehörde nicht hinnehmbar sind; fordert die Akademie auf, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen;

Mittelübertragungen

| 14. | stellt fest, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass mehr als 2,7 Mio. EUR (entspricht 31 % des Gesamthaushalts der Akademie) übertragen werden mussten; ist daher beunruhigt darüber, dass diese Situation einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf erhebliche Schwachstellen hinsichtlich der Planung und der anschließenden Ausführung des Hauhaltsplans der Akademie hindeutet; |
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14.

stellt fest, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass mehr als 2,7 Mio. EUR (entspricht 31 % des Gesamthaushalts der Akademie) übertragen werden mussten; ist daher beunruhigt darüber, dass diese Situation einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf erhebliche Schwachstellen hinsichtlich der Planung und der anschließenden Ausführung des Hauhaltsplans der Akademie hindeutet;

| 15. | fordert die Akademie auf, in künftigen Hauhaltsplänen getrennte Mittel für Finanzhilfen einzuführen, damit keine Streichungen notwendig werden; |
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15.

fordert die Akademie auf, in künftigen Hauhaltsplänen getrennte Mittel für Finanzhilfen einzuführen, damit keine Streichungen notwendig werden;

Weitere Unregelmäßigkeiten

| 16. | stellt fest, dass eine Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass






  — | in drei Fällen (Gesamtwert von 39 500 EUR) rechtliche Verpflichtungen fehlten, |
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16.

stellt fest, dass eine Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass

—

in drei Fällen (Gesamtwert von 39 500 EUR) rechtliche Verpflichtungen fehlten,

| — | in neun Fällen (Gesamtwert von 244 200 EUR) vor der rechtlichen Verpflichtung keine Mittelbindung vorgenommen wurde, |
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—

in neun Fällen (Gesamtwert von 244 200 EUR) vor der rechtlichen Verpflichtung keine Mittelbindung vorgenommen wurde,

und fordert die Akademie daher auf, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen und die Entlastungsbehörde im Anschluss daran zu informieren;

| 17. | weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie in den kommenden Jahren mehr auf die Leistung der Akademie während des ganzen Jahres gestützt werden sollte; |
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17.

weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie in den kommenden Jahren mehr auf die Leistung der Akademie während des ganzen Jahres gestützt werden sollte;

Laufende OLAF-Untersuchung

| 18. | stellt fest, dass das OLAF 2008 im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Rechnungshof und der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission aufgedeckt hatten, dass Bedienstete der Akademie öffentliche Mittel für Privatzwecke verwendet hatten; stellt fest, dass die Informationen, die die Akademie dem Parlament nach dessen Anfrage im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt hat, die Nutzung von Mobiltelefonen, die Bereitstellung von Mobiliar zur Unterbringung von Personal und einen kostenlosen Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen betreffen; stellt fest, dass es laut Angaben der Akademie hierbei um folgende Beträge geht und sich die Situation, was die Rückforderung dieser Beträge betrifft, wie folgt darstellt:






  — | Nutzung von Mobiltelefonen durch Bedienstete: 3 405 GBP während des Zeitraums April — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet, |
| --- | --- | --- |

18.

stellt fest, dass das OLAF 2008 im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Rechnungshof und der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission aufgedeckt hatten, dass Bedienstete der Akademie öffentliche Mittel für Privatzwecke verwendet hatten; stellt fest, dass die Informationen, die die Akademie dem Parlament nach dessen Anfrage im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt hat, die Nutzung von Mobiltelefonen, die Bereitstellung von Mobiliar zur Unterbringung von Personal und einen kostenlosen Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen betreffen; stellt fest, dass es laut Angaben der Akademie hierbei um folgende Beträge geht und sich die Situation, was die Rückforderung dieser Beträge betrifft, wie folgt darstellt:

—

Nutzung von Mobiltelefonen durch Bedienstete: 3 405 GBP während des Zeitraums April — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet,

| — | Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool durch Bedienstete: 1 157 GBP während des Zeitraums Juli — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet und die Fahrzeuge sind inzwischen verkauft worden, |
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—

Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool durch Bedienstete: 1 157 GBP während des Zeitraums Juli — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet und die Fahrzeuge sind inzwischen verkauft worden,

| — | Mobiliar: 6 625 GBP für den Erwerb von Möbeln im Jahr 2007, die Möbel sind inzwischen verkauft worden; |
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—

Mobiliar: 6 625 GBP für den Erwerb von Möbeln im Jahr 2007, die Möbel sind inzwischen verkauft worden;

| — | kostenloser Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen: Kosten in Höhe von 9 508 GBP für 2007; das diesbezügliche Rückforderungsverfahren wurde eingeleitet; |
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kostenloser Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen: Kosten in Höhe von 9 508 GBP für 2007; das diesbezügliche Rückforderungsverfahren wurde eingeleitet;

| 19. | fordert die Akademie und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung zu unterrichten; |
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19.

fordert die Akademie und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung zu unterrichten;

Personalbestand

| 20. | erklärt sich besorgt darüber, dass bisher Bedienstete auf Zeit für Arbeiten im Bereich Finanzen eingesetzt wurden; stellt fest, dass die Akademie erst 2009 eine Stellenausschreibung zur Einstellung eines Koordinators für die Normen der internen Kontrolle veröffentlicht hat, und dass die Vorstellungsgespräche für diese Stelle damals für Anfang 2010 angesetzt wurden; |
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20.

erklärt sich besorgt darüber, dass bisher Bedienstete auf Zeit für Arbeiten im Bereich Finanzen eingesetzt wurden; stellt fest, dass die Akademie erst 2009 eine Stellenausschreibung zur Einstellung eines Koordinators für die Normen der internen Kontrolle veröffentlicht hat, und dass die Vorstellungsgespräche für diese Stelle damals für Anfang 2010 angesetzt wurden;

Interne Revision

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass der IAS in seinem Prüfbericht 13 Empfehlungen (davon 2 kritische und 9 sehr wichtige) auflistet; stellt fest, dass diese sich hauptsächlich auf folgende Punkte beziehen: Vereinbarkeit mit den Vorschriften für öffentliche Aufträge; Gewährleistung der Zuverlässigkeit des Managements; Sachanlagen (Inventarsystem); Verwaltung von Befugnisübertragungen (Befugnisübertragungen müssen vollständig schriftlich belegt und regelmäßig überprüft werden); Haushaltsverwaltung; Vereinbarkeit mit Vorschriften und Grundsätzen der Rechnungslegung; Prüfliste zur Gewährleistung von Folgerichtigkeit und Dokumentierung der Finanzkontrollen; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass der IAS in seinem Prüfbericht 13 Empfehlungen (davon 2 kritische und 9 sehr wichtige) auflistet; stellt fest, dass diese sich hauptsächlich auf folgende Punkte beziehen: Vereinbarkeit mit den Vorschriften für öffentliche Aufträge; Gewährleistung der Zuverlässigkeit des Managements; Sachanlagen (Inventarsystem); Verwaltung von Befugnisübertragungen (Befugnisübertragungen müssen vollständig schriftlich belegt und regelmäßig überprüft werden); Haushaltsverwaltung; Vereinbarkeit mit Vorschriften und Grundsätzen der Rechnungslegung; Prüfliste zur Gewährleistung von Folgerichtigkeit und Dokumentierung der Finanzkontrollen;

Maßnahmenplan, der vom Verwaltungsrat anzunehmen und vom Direktor der Akademie bis zum 30. Juni 2010 umzusetzen ist

| 22. | erwartet zunächst, dass der Verwaltungsrat umgehend einen Maßnahmenplan verabschiedet, der den im Anhang dieser Entschließung festgelegten Zielen entsprechen soll; verlangt, dass der Direktor der Akademie danach in Zusammenarbeit mit dem IAS und der zuständigen Generaldirektion (GD) konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegt und vom Verwaltungsrat annehmen lässt; fordert daher den IAS sowie die zuständige GD auf, die notwendige Unterstützung zu gewähren, damit Indikatoren zur regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der von der Akademie beschlossenen Maßnahmen bestimmt werden können; erwartet, dass die Akademie der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2010 die Annahme konkreter Maßnahmen und Indikatoren mitteilt; |
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22.

erwartet zunächst, dass der Verwaltungsrat umgehend einen Maßnahmenplan verabschiedet, der den im Anhang dieser Entschließung festgelegten Zielen entsprechen soll; verlangt, dass der Direktor der Akademie danach in Zusammenarbeit mit dem IAS und der zuständigen Generaldirektion (GD) konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegt und vom Verwaltungsrat annehmen lässt; fordert daher den IAS sowie die zuständige GD auf, die notwendige Unterstützung zu gewähren, damit Indikatoren zur regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der von der Akademie beschlossenen Maßnahmen bestimmt werden können; erwartet, dass die Akademie der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2010 die Annahme konkreter Maßnahmen und Indikatoren mitteilt;

| 23. | fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde so bald wie möglich seine Stellungnahme in Form eines Schreibens zu der Aufstellung des Maßnahmenplans der Akademie zu übermitteln; |
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23.

fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde so bald wie möglich seine Stellungnahme in Form eines Schreibens zu der Aufstellung des Maßnahmenplans der Akademie zu übermitteln;

| 24. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 157.

(6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

ANHANG

Maßnahmenplan, der vom Verwaltungsrat anzunehmen und vom Direktor der Akademie bis zum 30. Juni 2010 umzusetzen ist

HAUSHALTSPLANUNG

1.   Ziel

Verbesserung der Planung und Kontrolle des Haushalts und der Tätigkeiten der Akademie

Erforderliche Maßnahmen:

Aufstellung eines mehrjährigen Plans durch den Direktor für die Dauer seiner Amtszeit, der folgende Bereiche betrifft:

| — | geplante Leistungen (Ergebnisse und Auswirkungen); |
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—

geplante Leistungen (Ergebnisse und Auswirkungen);

| — | Mittelbedarf und entsprechende jährliche Haushaltsvorausschätzungen; |
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—

Mittelbedarf und entsprechende jährliche Haushaltsvorausschätzungen;

| — | erforderlicher Personalbestand für die Umsetzung der geplanten Leistungen; |
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—

erforderlicher Personalbestand für die Umsetzung der geplanten Leistungen;

| — | bereitzustellende materielle Ressourcen für die Umsetzung der geplanten Leistungen. |
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—

bereitzustellende materielle Ressourcen für die Umsetzung der geplanten Leistungen.

SYSTEME DER INTERNEN KONTROLLE

2.   Ziel

Verbesserung der Finanzverwaltung der Tätigkeiten der Akademie, einschließlich der mit zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programme (AGIS, ISEC und MEDA)

Erforderliche Maßnahmen:

Das Finanzverwaltungssystem ist zu überarbeiten (mit Änderungen der gegenwärtigen Haushaltsabläufe) zwecks Standardisierung — und Erhöhung der Effektivität — der Finanzverwaltung für die einzelnen Tätigkeiten der Akademie. Durch diese Überarbeitung soll außerdem die Qualität der Finanzdaten verbessert werden, die von den Verantwortlichen zur Durchführung der Programme gemacht werden.

3.   Ziel

Formale Anerkennung sämtlicher Finanzverfahren und des neuen Rechnungsführungssystems im Einklang mit Artikel 43 der Rahmenfinanzregelung

Erforderliche Maßnahmen:

Der Anweisungsbefugte und dessen bevollmächtigte Anweisungsbefugte müssen die Systeme, die sie eingerichtet haben, um dem Rechnungsführer die notwendigen Finanzdaten zu übermitteln, formell dokumentieren. Der Rechnungsführer muss diese Beschreibungen der Systeme validieren, damit die Qualität der ihm übermittelten Finanzdaten für die Aufstellung des Jahresabschlusses gewährleistet ist.

4.   Ziel

Verbesserung des Systems der Ausgabenkontrolle (Ziffer 14 des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008)

Erforderliche Maßnahmen:

Formale Annahme und Umsetzung von wirkungsvollen Verfahren und/oder von Prüflisten, damit gewährleistet ist, dass die erhobenen Forderungen von Einrichtungen, die im Namen der Akademie Kurse veranstalten, mit den geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften vereinbar sind.

PERSONAL

5.   Ziel

Besetzung freier Stellen, damit ein „normaler“ Anteil freier Stellen (z. B. 5 %) erreicht wird

Erforderliche Maßnahmen:

| — | Annahme und Umsetzung von jährlichen Einstellungsplänen für den Zeitraum, der von dem unter Nummer 1 erwähnten mehrjährigen Plan abgedeckt wird; |
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—

Annahme und Umsetzung von jährlichen Einstellungsplänen für den Zeitraum, der von dem unter Nummer 1 erwähnten mehrjährigen Plan abgedeckt wird;

| — | Annahme und Umsetzung von Leitlinien für die Einstellung von Personal. |
| --- | --- |

—

Annahme und Umsetzung von Leitlinien für die Einstellung von Personal.

6.   Ziel

Aufstockung des Personals

Erforderliche Maßnahmen:

Die gegenwärtig freien Stellen (oder Stellen, die mit Leiharbeitskräften besetzt sind) werden im Laufe des Jahres mit Bediensteten auf Zeit besetzt.

AUFTRAGSVERGABE

7.   Ziel

Verbesserung des Kontrollsystems in Bezug auf die Auftragsvergabe

Erforderliche Maßnahmen:

| — | Annahme und Einsatz eines Verfahrenshandbuchs für Aufträge und von Prüflisten, um die Auswahl der richtigen Verfahren und deren ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten; |
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—

Annahme und Einsatz eines Verfahrenshandbuchs für Aufträge und von Prüflisten, um die Auswahl der richtigen Verfahren und deren ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten;

| — | Annahme und Umsetzung eines Jahresplans für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen. |
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—

Annahme und Umsetzung eines Jahresplans für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen.

SONSTIGES

8.   Ziel

Endgültiger Abschluss der Frage der Mittelverwendung zur Finanzierung von Privatausgaben

Erforderliche Maßnahmen:

Vorlage des endgültigen Berichts eines externen Prüfers, der folgende Angaben enthält:

| — | Gesamtsumme der zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel; |
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—

Gesamtsumme der zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel;

| — | bisher zurückgezahlte Beträge; |
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—

bisher zurückgezahlte Beträge;

| — | Wahrscheinlichkeit der Wiedereinziehung noch offener Beträge und der Zeitplan dafür. |
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Wahrscheinlichkeit der Wiedereinziehung noch offener Beträge und der Zeitplan dafür.

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/240 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/240

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

(2010/557/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

| 1. | schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 auf; |
| --- | --- |

1.

schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 auf;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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| 25.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/241 |
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25.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/241

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 5. Mai 2010

betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2008 über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008) 2579),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008„Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu einer Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3), insbesondere auf Artikel 96,

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2008 des Europäischen Rechnungshofes „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“,

unter Hinweis auf die vom Parlament im Jahr 2009 durchgeführte Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0074/2010),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden,

| B. | in der Erwägung, dass die Zunahme der Agenturen in den letzten Jahren, wie vom EU-Gesetzgeber beschlossen, ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat und die Möglichkeit eröffnete, bestimmte Aufgaben der Kommission auszulagern und den Agenturen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, wobei dies bisweilen einer Zersplitterung der gemeinschaftlichen Verwaltung gleichzukommen drohte, was der Wahrnehmung ihrer Aufgaben abträglich ist; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Zunahme der Agenturen in den letzten Jahren, wie vom EU-Gesetzgeber beschlossen, ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat und die Möglichkeit eröffnete, bestimmte Aufgaben der Kommission auszulagern und den Agenturen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, wobei dies bisweilen einer Zersplitterung der gemeinschaftlichen Verwaltung gleichzukommen drohte, was der Wahrnehmung ihrer Aufgaben abträglich ist;

| C. | in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Verabschiedung der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingesetzt haben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Verabschiedung der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingesetzt haben,

| D. | in der Erwägung, dass die Zuschüsse der Gemeinschaft für die dezentralen Einrichtungen — ohne die Europäische Agentur für Wiederaufbau, die mittlerweile geschlossen wurde — vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 um rund 610 % von 94 700 000 EUR auf 578 874 000 EUR und die Zahl der Bediensteten um rund 271 % von 1 219 auf 4 794 angestiegen sind; mit der Feststellung jedoch, dass die Anzahl der dezentralen Agenturen von 11 im Jahr 2000 auf 29 im Jahr 2010 angestiegen ist, was einem Anteil von 0,102 % des Gesamthaushaltsplans der EU für 2000 und 0,477 % für 2010 entspricht, |
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D.

in der Erwägung, dass die Zuschüsse der Gemeinschaft für die dezentralen Einrichtungen — ohne die Europäische Agentur für Wiederaufbau, die mittlerweile geschlossen wurde — vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 um rund 610 % von 94 700 000 EUR auf 578 874 000 EUR und die Zahl der Bediensteten um rund 271 % von 1 219 auf 4 794 angestiegen sind; mit der Feststellung jedoch, dass die Anzahl der dezentralen Agenturen von 11 im Jahr 2000 auf 29 im Jahr 2010 angestiegen ist, was einem Anteil von 0,102 % des Gesamthaushaltsplans der EU für 2000 und 0,477 % für 2010 entspricht,

I.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS FINANZMANAGEMENT

Übertragung und Annullierung operativer Mittel

| 1. | stellt fest, das der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 bei mehreren Agenturen auf ein hohes Niveau an Übertragungen und Annullierungen operativer Mittel aufmerksam gemacht hat; betont, dass dies häufig auf Schwächen im System der Mittelplanung bei den Agenturen hindeutet; ist daher der Ansicht, dass von diesen Agenturen Folgendes eingeführt werden sollte:






  — | ein wirksames Planungs- und Kontrollsystem für die vertraglich festgelegten Fristen, |
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1.

stellt fest, das der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 bei mehreren Agenturen auf ein hohes Niveau an Übertragungen und Annullierungen operativer Mittel aufmerksam gemacht hat; betont, dass dies häufig auf Schwächen im System der Mittelplanung bei den Agenturen hindeutet; ist daher der Ansicht, dass von diesen Agenturen Folgendes eingeführt werden sollte:

—

ein wirksames Planungs- und Kontrollsystem für die vertraglich festgelegten Fristen,

| — | ein Verfahren zur Bewertung der mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken, um diese anschließend genau überwachen zu können, |
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—

ein Verfahren zur Bewertung der mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken, um diese anschließend genau überwachen zu können,

| — | ein System getrennter Mittel für den Bereich der Finanzhilfen in künftigen Haushaltsplänen, um in den kommenden Haushaltsjahren Annullierungen zu vermeiden; |
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—

ein System getrennter Mittel für den Bereich der Finanzhilfen in künftigen Haushaltsplänen, um in den kommenden Haushaltsjahren Annullierungen zu vermeiden;

| 2. | stellt des Weiteren fest, dass bestimmte Agenturen Probleme damit haben, eine deutliche Erhöhung ihrer Haushaltsmittel zu bewältigen; fragt sich folglich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Entscheidungen für eine Aufstockung der Haushaltspläne bestimmter Agenturen künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang die Agenturen, die sich häufig solchen Schwierigkeiten gegenübersehen, auf, der Haushaltsbehörde nähere Informationen zur Realisierbarkeit künftiger Verpflichtungen zu liefern; |
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2.

stellt des Weiteren fest, dass bestimmte Agenturen Probleme damit haben, eine deutliche Erhöhung ihrer Haushaltsmittel zu bewältigen; fragt sich folglich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Entscheidungen für eine Aufstockung der Haushaltspläne bestimmter Agenturen künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang die Agenturen, die sich häufig solchen Schwierigkeiten gegenübersehen, auf, der Haushaltsbehörde nähere Informationen zur Realisierbarkeit künftiger Verpflichtungen zu liefern;

Kassenbestände

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass viele Agenturen dauerhaft hohe Kassenbestände verzeichnen; fordert von der Kommission und den Agenturen, Möglichkeiten zu erarbeiten, die Kassenbestände auf ein vertretbares Niveau zu senken; ersucht die Kommission, in dieser Hinsicht auch alternative, gemeinsame Konzepte zur effizienten Bewirtschaftung von Kassenbeständen zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, um die strukturellen Rahmenbedingungen hin zu einer effizienteren Bewirtschaftung von Kassenbeständen zu verändern; stellt jedoch auch fest, dass die Agenturen Zahlungen erhalten, nachdem die genehmigte Tätigkeit abgeschlossen und bezahlt worden ist (etwa Tätigkeiten der Berichterstatter), so dass in jedem Falle bestimmte Kassenbestände von wesentlicher Bedeutung sind; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass viele Agenturen dauerhaft hohe Kassenbestände verzeichnen; fordert von der Kommission und den Agenturen, Möglichkeiten zu erarbeiten, die Kassenbestände auf ein vertretbares Niveau zu senken; ersucht die Kommission, in dieser Hinsicht auch alternative, gemeinsame Konzepte zur effizienten Bewirtschaftung von Kassenbeständen zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, um die strukturellen Rahmenbedingungen hin zu einer effizienteren Bewirtschaftung von Kassenbeständen zu verändern; stellt jedoch auch fest, dass die Agenturen Zahlungen erhalten, nachdem die genehmigte Tätigkeit abgeschlossen und bezahlt worden ist (etwa Tätigkeiten der Berichterstatter), so dass in jedem Falle bestimmte Kassenbestände von wesentlicher Bedeutung sind;

Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

| 4. | bedauert, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen erneut Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat; ist insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofes, dass im Jahr 2008 zum einen der Wert der Auftragsvergabe nicht vor der Einleitung des Verfahrens ermittelt wurde und zum anderen wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren aufgedeckt wurden; betont, dass dieser Sachverhalt einen starken Mangel an Kooperationsfähigkeit seitens der verschiedenen zuständigen Dienststellen in den einzelnen von diesem Missstand betroffenen Agenturen offenbart; |
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4.

bedauert, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen erneut Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat; ist insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofes, dass im Jahr 2008 zum einen der Wert der Auftragsvergabe nicht vor der Einleitung des Verfahrens ermittelt wurde und zum anderen wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren aufgedeckt wurden; betont, dass dieser Sachverhalt einen starken Mangel an Kooperationsfähigkeit seitens der verschiedenen zuständigen Dienststellen in den einzelnen von diesem Missstand betroffenen Agenturen offenbart;

Personal

| 5. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof in bestimmten Agenturen erneut Unzulänglichkeiten im Bereich der Planung und Durchführung der Verfahren der Personaleinstellung festgestellt hat; unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Diskrepanz zwischen besetzten und im Stellenplan vorgesehenen Stellen der Agenturen zu verringern; ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich insbesondere für dezentrale Einrichtungen aus der Umsetzung des Beamtenstatuts der EU ergeben; fordert die Agenturen unter anderem auf, bessere Garantien für eine transparente, nicht diskriminierende Behandlung externer und interner Bewerber zu geben; |
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5.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof in bestimmten Agenturen erneut Unzulänglichkeiten im Bereich der Planung und Durchführung der Verfahren der Personaleinstellung festgestellt hat; unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Diskrepanz zwischen besetzten und im Stellenplan vorgesehenen Stellen der Agenturen zu verringern; ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich insbesondere für dezentrale Einrichtungen aus der Umsetzung des Beamtenstatuts der EU ergeben; fordert die Agenturen unter anderem auf, bessere Garantien für eine transparente, nicht diskriminierende Behandlung externer und interner Bewerber zu geben;

Sitzabkommen

| 6. | stellt fest, dass die zwischen den Agenturen und den Gastländern geschlossenen Sitzabkommen häufig Unzulänglichkeiten aufweisen und immer wieder zu Effizienzproblemen führen (wie beispielsweise teure Verkehrsverbindungen zu einigen Agenturen, Probleme im Zusammenhang mit den von der Agentur angemieteten Gebäuden, soziale Eingliederung der Bediensteten usw.); fordert daher, dass die Gastländer bei der Entscheidung des Rates über den Sitz der Agentur detailliertere und für die Agenturen vorteilhaftere Sitzabkommen vorlegen; spricht sich ferner für eine mögliche Verlegung des Sitzes einer Agentur aus, falls das Sitzabkommen die Effizienz der Agentur nachhaltig untergräbt; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich der Frage anzunehmen und gegebenenfalls gemeinsame Standards für die Sitzabkommen festzulegen; |
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6.

stellt fest, dass die zwischen den Agenturen und den Gastländern geschlossenen Sitzabkommen häufig Unzulänglichkeiten aufweisen und immer wieder zu Effizienzproblemen führen (wie beispielsweise teure Verkehrsverbindungen zu einigen Agenturen, Probleme im Zusammenhang mit den von der Agentur angemieteten Gebäuden, soziale Eingliederung der Bediensteten usw.); fordert daher, dass die Gastländer bei der Entscheidung des Rates über den Sitz der Agentur detailliertere und für die Agenturen vorteilhaftere Sitzabkommen vorlegen; spricht sich ferner für eine mögliche Verlegung des Sitzes einer Agentur aus, falls das Sitzabkommen die Effizienz der Agentur nachhaltig untergräbt; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich der Frage anzunehmen und gegebenenfalls gemeinsame Standards für die Sitzabkommen festzulegen;

Interne Prüfung

| 7. | verwahrt sich energisch gegen eine Vorgehensweise, bei der eine Agentur eine Leiharbeitskraft mit Finanzaufgaben betraut, die als sensibel angesehen werden; |
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7.

verwahrt sich energisch gegen eine Vorgehensweise, bei der eine Agentur eine Leiharbeitskraft mit Finanzaufgaben betraut, die als sensibel angesehen werden;

| 8. | fordert die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die Empfehlungen des Dienstes Internes Audit der Kommission zu berücksichtigen und anschließend auch umzusetzen, damit die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zügig getroffen werden; |
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8.

fordert die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die Empfehlungen des Dienstes Internes Audit der Kommission zu berücksichtigen und anschließend auch umzusetzen, damit die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zügig getroffen werden;

| 9. | ist der Ansicht, dass der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Jahr 2006 eingesetzte Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrats spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des Dienstes Internes Audit der Kommission und der internen Auditstelle der Behörde ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass der Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte; |
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9.

ist der Ansicht, dass der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Jahr 2006 eingesetzte Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrats spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des Dienstes Internes Audit der Kommission und der internen Auditstelle der Behörde ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass der Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

II.   LEITUNG DER AGENTUREN

Daseinsberechtigung der Agenturen

| 10. | stellt fest, dass die Zuständigkeitsbereiche bestimmter Agenturen sehr ähnlich sind; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Zusammenlegung bestimmter Agenturen nachzudenken; |
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10.

stellt fest, dass die Zuständigkeitsbereiche bestimmter Agenturen sehr ähnlich sind; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Zusammenlegung bestimmter Agenturen nachzudenken;

| 11. | stellt des Weiteren fest, dass die kleinen Agenturen (mit weniger als 75 Mitarbeitern wie die Europäische Polizeiakademie, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde) mit erheblichen Effizienzproblemen konfrontiert sind; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, die Möglichkeit einer Ermittlung der kritischen Masse der Agenturen und die Möglichkeit gemeinsamer Dienstleistungen zu prüfen, etwa eine Unterstützung bei den Ausschreibungsverfahren, bei den Personalverfahren und beim Haushaltsverfahren; |
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11.

stellt des Weiteren fest, dass die kleinen Agenturen (mit weniger als 75 Mitarbeitern wie die Europäische Polizeiakademie, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde) mit erheblichen Effizienzproblemen konfrontiert sind; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, die Möglichkeit einer Ermittlung der kritischen Masse der Agenturen und die Möglichkeit gemeinsamer Dienstleistungen zu prüfen, etwa eine Unterstützung bei den Ausschreibungsverfahren, bei den Personalverfahren und beim Haushaltsverfahren;

Disziplinarverfahren

| 12. | erinnert daran, dass es in seinen Entlastungsentschließungen für 2006 und 2007 die Agenturen aufgefordert hat, die Schaffung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrates in Erwägung zu ziehen; nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten, die es im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Projekts nach wie vor gibt, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert nichtsdestoweniger die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die den für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat erforderlichen Dienstgrad besitzen; |
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12.

erinnert daran, dass es in seinen Entlastungsentschließungen für 2006 und 2007 die Agenturen aufgefordert hat, die Schaffung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrates in Erwägung zu ziehen; nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten, die es im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Projekts nach wie vor gibt, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert nichtsdestoweniger die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die den für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat erforderlichen Dienstgrad besitzen;

Verwaltungsräte der Agenturen

| 13. | stellt fest, dass in den Verwaltungsräten der meisten dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 unterliegenden Agenturen alle Mitgliedstaaten mit einem Mitglied vertreten sind; ist insbesondere der Ansicht, dass die festen Kosten der Führungsstrukturen für die kleinen Agenturen nicht als unerheblich angesehen werden dürfen, wie etwa im Fall der Europäischen Polizeiakademie, die über einen Verwaltungsrat von 27 Mitgliedern verfügt und nur 24 Mitarbeiter beschäftigt (Stand: Anfang 2008) oder im Fall der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die über einen Verwaltungsrat von 84 Mitgliedern verfügt und (im Haushaltsjahr 2008) 64 Mitarbeiter beschäftigt; |
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13.

stellt fest, dass in den Verwaltungsräten der meisten dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 unterliegenden Agenturen alle Mitgliedstaaten mit einem Mitglied vertreten sind; ist insbesondere der Ansicht, dass die festen Kosten der Führungsstrukturen für die kleinen Agenturen nicht als unerheblich angesehen werden dürfen, wie etwa im Fall der Europäischen Polizeiakademie, die über einen Verwaltungsrat von 27 Mitgliedern verfügt und nur 24 Mitarbeiter beschäftigt (Stand: Anfang 2008) oder im Fall der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die über einen Verwaltungsrat von 84 Mitgliedern verfügt und (im Haushaltsjahr 2008) 64 Mitarbeiter beschäftigt;

| 14. | fordert, dass die Verwaltungsräte der EU-Agenturen eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung sicherstellen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) einführen, und unterstreicht, dass die Agenturen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin unterliegen; |
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14.

fordert, dass die Verwaltungsräte der EU-Agenturen eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung sicherstellen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) einführen, und unterstreicht, dass die Agenturen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin unterliegen;

| 15. | fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, die Frage zu prüfen, ob die Kommission bei Abstimmungen im Verwaltungsrat über eine Sperrminorität verfügen sollte, um sicherzustellen, dass für die Agenturen die richtigen technischen Beschlüsse gefasst werden; |
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15.

fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen folglich auf, die Frage zu prüfen, ob die Kommission bei Abstimmungen im Verwaltungsrat über eine Sperrminorität verfügen sollte, um sicherzustellen, dass für die Agenturen die richtigen technischen Beschlüsse gefasst werden;

Amt des Direktors einer Agentur

| 16. | fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, zu prüfen, welche Eigenschaften und Fähigkeiten der Direktor einer Agentur besitzen muss, um sein Amt wirksam auszuüben und von der Gründung der Agentur an dafür zu sorgen, dass ihm Sachverständige für das Haushaltsrecht der Europäischen Union zur Seite stehen; |
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16.

fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, zu prüfen, welche Eigenschaften und Fähigkeiten der Direktor einer Agentur besitzen muss, um sein Amt wirksam auszuüben und von der Gründung der Agentur an dafür zu sorgen, dass ihm Sachverständige für das Haushaltsrecht der Europäischen Union zur Seite stehen;

Rolle der Kommission

| 17. | fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu gewähren; |
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17.

fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu gewähren;

III.   LEISTUNG

| 18. | unterstreicht nachdrücklich, dass die Agenturen in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem betreffenden Sektor mehrjährige Arbeitsprogramme erstellen müssen; ist der Ansicht, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festgelegt werden sollten; betont, dass das Arbeitsprogramm auch den Obergrenzen des Haushaltsplans der Agentur, wie sie von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden, Rechnung tragen sollte; fordert die Agenturen folglich auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; |
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18.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Agenturen in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem betreffenden Sektor mehrjährige Arbeitsprogramme erstellen müssen; ist der Ansicht, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festgelegt werden sollten; betont, dass das Arbeitsprogramm auch den Obergrenzen des Haushaltsplans der Agentur, wie sie von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden, Rechnung tragen sollte; fordert die Agenturen folglich auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

| 19. | betrachtet es als positiv, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ein Verfahren der Risikobewertung eingeführt hat, das bereits für 2009 die wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten der Behörde stärken und eine genaue Überwachung dieser Tätigkeiten ermöglichen dürfte; fordert die anderen Agenturen daher auf, diese gute Praxis dieser Behörde zu übernehmen; |
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19.

betrachtet es als positiv, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ein Verfahren der Risikobewertung eingeführt hat, das bereits für 2009 die wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten der Behörde stärken und eine genaue Überwachung dieser Tätigkeiten ermöglichen dürfte; fordert die anderen Agenturen daher auf, diese gute Praxis dieser Behörde zu übernehmen;

| 20. | betrachtet die Initiative der Europäischen Umweltagentur, zur Verbesserung ihrer Leistung ein integriertes Verwaltungskontrollsystem einzuführen, das verschiedene EDV-Verwaltungsanwendungen miteinander verknüpft, was der Leitung der Agentur die Möglichkeit gibt, den Fortschritt ihrer Projekte und die Mittelverwendung in Echtzeit zu verfolgen, als gute Praxis; stellt fest, dass dieses integrierte Verwaltungskontrollsystem folgende Anwendungen miteinander verknüpft:






  i) | die Finanzanwendungen, die über den Verwendungsgrad der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen informieren; |
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20.

betrachtet die Initiative der Europäischen Umweltagentur, zur Verbesserung ihrer Leistung ein integriertes Verwaltungskontrollsystem einzuführen, das verschiedene EDV-Verwaltungsanwendungen miteinander verknüpft, was der Leitung der Agentur die Möglichkeit gibt, den Fortschritt ihrer Projekte und die Mittelverwendung in Echtzeit zu verfolgen, als gute Praxis; stellt fest, dass dieses integrierte Verwaltungskontrollsystem folgende Anwendungen miteinander verknüpft:

i)

die Finanzanwendungen, die über den Verwendungsgrad der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen informieren;

| ii) | die Anwendung zur Verwaltung der Laufbahnzyklen, mit deren Hilfe sich die Kohärenz zwischen den Stellenbeschreibungen, den Leistungen der einzelnen Bediensteten und der Einleitung korrektiver Maßnahmen bestätigen lässt; |
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ii)

die Anwendung zur Verwaltung der Laufbahnzyklen, mit deren Hilfe sich die Kohärenz zwischen den Stellenbeschreibungen, den Leistungen der einzelnen Bediensteten und der Einleitung korrektiver Maßnahmen bestätigen lässt;

| iii) | das System der Arbeitszeiterfassung; |
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iii)

das System der Arbeitszeiterfassung;

| iv) | das Leitsystem für Veröffentlichungen, das jedes Produkt zu einer Maßnahme des Arbeitsprogramms in Beziehung setzt; |
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iv)

das Leitsystem für Veröffentlichungen, das jedes Produkt zu einer Maßnahme des Arbeitsprogramms in Beziehung setzt;

| 21. | betrachtet die Initiative der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein System zur Überwachung der von ihr bereitgestellten Informationen zu entwickeln, als gute Praxis; betont insbesondere, dass dieses System darauf ausgerichtet ist, die Nutzung der Informationen, die die Stiftung ihren Zielinstanzen bereitstellt, und deren Einfluss auf den Entscheidungsprozess bei den Unionsorganen und den Sozialpartnern zu bewerten; |
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21.

betrachtet die Initiative der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein System zur Überwachung der von ihr bereitgestellten Informationen zu entwickeln, als gute Praxis; betont insbesondere, dass dieses System darauf ausgerichtet ist, die Nutzung der Informationen, die die Stiftung ihren Zielinstanzen bereitstellt, und deren Einfluss auf den Entscheidungsprozess bei den Unionsorganen und den Sozialpartnern zu bewerten;

| 22. | unterstreicht die Bedeutung einer Leistungsbewertung der Agenturen im Rahmen des Entlastungsverfahrens, die dem für die jeweiligen Agenturen zuständigen Ausschuss des Parlaments zur Verfügung gestellt wird; fordert den Rechnungshof folglich auf, das Thema in seinen nächsten Jahresberichten über die Agenturen aufzugreifen; |
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22.

unterstreicht die Bedeutung einer Leistungsbewertung der Agenturen im Rahmen des Entlastungsverfahrens, die dem für die jeweiligen Agenturen zuständigen Ausschuss des Parlaments zur Verfügung gestellt wird; fordert den Rechnungshof folglich auf, das Thema in seinen nächsten Jahresberichten über die Agenturen aufzugreifen;

| 23. | fordert in diesem Zusammenhang die Agenturen auf, in den den nächsten Jahresberichten des Rechnungshofs beizufügenden Tabellen einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; |
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23.

fordert in diesem Zusammenhang die Agenturen auf, in den den nächsten Jahresberichten des Rechnungshofs beizufügenden Tabellen einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

| 24. | fordert die Agenturen außerdem auf, der Entlastungsbehörde die „Logikmodelle“ zur Verfügung zu stellen, die bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Agentur vorgelegt werden sollten, um die sozioökonomischen Erfordernisse, die im Zusammenhang mir ihrer Tätigkeit, ihren Zielen, ihren Leistungen und ihren Wirkungen zu berücksichtigen sind, zu ermitteln und zueinander in Beziehung zu setzen, da die von den Agenturen erzielten Ergebnisse von entscheidender Bedeutung sind und öffentlichkeitswirksamer werden müssen; |
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24.

fordert die Agenturen außerdem auf, der Entlastungsbehörde die „Logikmodelle“ zur Verfügung zu stellen, die bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Agentur vorgelegt werden sollten, um die sozioökonomischen Erfordernisse, die im Zusammenhang mir ihrer Tätigkeit, ihren Zielen, ihren Leistungen und ihren Wirkungen zu berücksichtigen sind, zu ermitteln und zueinander in Beziehung zu setzen, da die von den Agenturen erzielten Ergebnisse von entscheidender Bedeutung sind und öffentlichkeitswirksamer werden müssen;

IV.   INTERINSTITUTIONELLER DIALOG ÜBER EINEN GEMEINSAMEN RAHMEN FÜR DIE AGENTUREN

| 25. | begrüßt die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Frage gemeinsamer Mindeststandards für die dezentralen Agenturen zu prüfen und gegebenenfalls derartige Standards festzulegen; |
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25.

begrüßt die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Frage gemeinsamer Mindeststandards für die dezentralen Agenturen zu prüfen und gegebenenfalls derartige Standards festzulegen;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln. |
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26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 27.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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