# Amtsblatt L 232/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.232.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 232 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang2. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.232.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang2. September 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 773/2010 der Kommission vom 1. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/475/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/594/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel für die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5817) | 6 |
| | | 2010/476/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818) | 11 |
| | | 2010/477/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. September 2010 über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5956)

   (
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  ) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor

1

Verordnung (EU) Nr. 773/2010 der Kommission vom 1. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

BESCHLÜSSE

2010/475/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/594/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel für die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5817)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5817)

6

2010/476/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)

11

2010/477/EU

*

Beschluss der Kommission vom 1. September 2010 über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5956)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5956)

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14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/1 |
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2.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 772/2010 DER KOMMISSION

vom 1. September 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) ist die Förderung der Absatzförderung und Information auf Drittlandsmärkten in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) ist die Förderung der Absatzförderung und Information auf Drittlandsmärkten in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt.

| (2) | Aufgrund der bei der Durchführung dieser Fördermaßnahmen gewonnen Erfahrungen ist vorzusehen, dass sie in Anbetracht der Besonderheit der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern, die zum Beispiel längere Verwaltungsformalitäten auf Mitgliedstaats- und Drittlandsebene erfordern, um höchstens zwei Jahre verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der bei der Durchführung dieser Fördermaßnahmen gewonnen Erfahrungen ist vorzusehen, dass sie in Anbetracht der Besonderheit der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern, die zum Beispiel längere Verwaltungsformalitäten auf Mitgliedstaats- und Drittlandsebene erfordern, um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 legen die Mitgliedstaaten das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen enthalten sind. Die Mitgliedstaaten müssen auch verpflichtet werden, das Verfahren für die mögliche Verlängerung der Förderung und eine vorherige Bewertung der geförderten Maßnahmen festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 legen die Mitgliedstaaten das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen enthalten sind. Die Mitgliedstaaten müssen auch verpflichtet werden, das Verfahren für die mögliche Verlängerung der Förderung und eine vorherige Bewertung der geförderten Maßnahmen festzulegen.

| (4) | In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird die finanzielle Abwicklung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beschrieben, ohne dass jedoch besondere Bestimmungen zur Kontrolle der Maßnahmen festgelegt wurden. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen können in bestimmten Fällen mehrmals vor Ort überprüft werden, ohne dass dies zu einer Verbesserung bei den damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzkosten führt. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird die finanzielle Abwicklung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beschrieben, ohne dass jedoch besondere Bestimmungen zur Kontrolle der Maßnahmen festgelegt wurden. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen können in bestimmten Fällen mehrmals vor Ort überprüft werden, ohne dass dies zu einer Verbesserung bei den damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzkosten führt.

| (5) | In Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sind nur Bestimmungen über die Überwachung des Produktionspotenzials aufgeführt. Obwohl die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen eng mit den Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial verbunden sind, sind sie derzeit von der Anwendung des Artikels ausgeschlossen. Um das Kontrollsystem zu vereinfachen, müssen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen festgelegt werden, die den derzeitigen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sind nur Bestimmungen über die Überwachung des Produktionspotenzials aufgeführt. Obwohl die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen eng mit den Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial verbunden sind, sind sie derzeit von der Anwendung des Artikels ausgeschlossen. Um das Kontrollsystem zu vereinfachen, müssen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen festgelegt werden, die den derzeitigen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial entsprechen.

| (6) | Um die Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zu vereinfachen, sollte vorgesehen werden, dass zusätzlich zum Einsatz geografischer Instrumente der Einsatz gleichwertiger Instrumente erlaubt wird, die ebenfalls die Identifizierung, Messung und Lokalisierung der Parzelle ermöglichen. |
| --- | --- |

(6)

Um die Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zu vereinfachen, sollte vorgesehen werden, dass zusätzlich zum Einsatz geografischer Instrumente der Einsatz gleichwertiger Instrumente erlaubt wird, die ebenfalls die Identifizierung, Messung und Lokalisierung der Parzelle ermöglichen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Die Förderung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland ist für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt; erforderlichenfalls kann sie jedoch ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Die Förderung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland ist für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt; erforderlichenfalls kann sie jedoch ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden.“

| 2. | Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren und das Verfahren für eine mögliche Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:“, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren und das Verfahren für eine mögliche Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:“,

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen. Im Falle einer Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zusätzlich vor der Verlängerung bewertet.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen. Im Falle einer Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zusätzlich vor der Verlängerung bewertet.“

| 3. | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen — je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung — abgeschlossen und gemäß Artikel 81 dieser Verordnung vor Ort überprüft worden ist.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen — je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung — abgeschlossen und gemäß Artikel 81 dieser Verordnung vor Ort überprüft worden ist.“

| 4. | Artikel 81 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 81
  Kontrolle des Produktionspotenzials sowie der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
  (1)   Die Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotenzial in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich des vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots nach Artikel 85g Absatz 1 derselben Verordnung, sowie der Bestimmungen gemäß Artikel 103q derselben Verordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird von den Mitgliedstaaten anhand der Weinbaukartei kontrolliert.
  (2)   Bei der Gewährung von Wiederbepflanzungsrechten nach Artikel 85i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden sollen.
  Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist.
  Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat jedoch über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei einer solchen Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
  (3)   Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Beihilfe beantragt wurde.
  Bei der Kontrolle vor der Rodung werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der jeweiligen Fläche überprüft.
  Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
  (4)   Die tatsächliche Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder wenn die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt, kann die Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden.
  (5)   Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.
  (6)   Flächen, die Beihilfen für Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erhalten, werden vor und nach der Durchführung der Maßnahmen systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
  Bei der Kontrolle vor den Maßnahmen werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und der Ausschluss der normalen Erneuerung der Rebflächen im Sinne von Artikel 6 überprüft.
  Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 2 erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die angepflanzten Keltertraubensorten verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Durchführung der Maßnahmen auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Kontrolle des Produktionspotenzials sowie der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

(1)   Die Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotenzial in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich des vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots nach Artikel 85g Absatz 1 derselben Verordnung, sowie der Bestimmungen gemäß Artikel 103q derselben Verordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird von den Mitgliedstaaten anhand der Weinbaukartei kontrolliert.

(2)   Bei der Gewährung von Wiederbepflanzungsrechten nach Artikel 85i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden sollen.

Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist.

Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat jedoch über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei einer solchen Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.

(3)   Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Beihilfe beantragt wurde.

Bei der Kontrolle vor der Rodung werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der jeweiligen Fläche überprüft.

Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.

(4)   Die tatsächliche Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder wenn die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt, kann die Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden.

(5)   Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.

(6)   Flächen, die Beihilfen für Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erhalten, werden vor und nach der Durchführung der Maßnahmen systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde.

Bei der Kontrolle vor den Maßnahmen werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und der Ausschluss der normalen Erneuerung der Rebflächen im Sinne von Artikel 6 überprüft.

Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 2 erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die angepflanzten Keltertraubensorten verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Durchführung der Maßnahmen auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

2

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| 2.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/4 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 773/2010 DER KOMMISSION

vom 1. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | TR | 141,2 |
| ZZ | 141,2 |
| 0709 90 70 | TR | 126,2 |
| ZZ | 126,2 |
| 0805 50 10 | AR | 107,0 |
| CL | 159,0 |
| TR | 153,5 |
| UY | 75,6 |
| ZA | 133,6 |
| ZZ | 125,7 |
| 0806 10 10 | BA | 91,2 |
| EG | 131,2 |
| IL | 123,0 |
| TR | 112,7 |
| ZA | 147,0 |
| ZZ | 121,0 |
| 0808 10 80 | AR | 92,9 |
| BR | 69,6 |
| CL | 103,2 |
| CN | 65,6 |
| NZ | 89,6 |
| US | 95,6 |
| ZA | 88,5 |
| ZZ | 86,4 |
| 0808 20 50 | AR | 115,4 |
| CL | 96,6 |
| CN | 70,5 |
| TR | 133,1 |
| ZA | 100,4 |
| ZZ | 103,2 |
| 0809 30 | TR | 143,9 |
| ZZ | 143,9 |
| 0809 40 05 | BA | 53,2 |
| IL | 161,0 |
| XS | 52,3 |
| ZZ | 88,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

141,2

ZZ

141,2

0709 90 70

TR

126,2

ZZ

126,2

0805 50 10

AR

107,0

CL

159,0

TR

153,5

UY

75,6

ZA

133,6

ZZ

125,7

0806 10 10

BA

91,2

EG

131,2

IL

123,0

TR

112,7

ZA

147,0

ZZ

121,0

0808 10 80

AR

92,9

BR

69,6

CL

103,2

CN

65,6

NZ

89,6

US

95,6

ZA

88,5

ZZ

86,4

0808 20 50

AR

115,4

CL

96,6

CN

70,5

TR

133,1

ZA

100,4

ZZ

103,2

0809 30

TR

143,9

ZZ

143,9

0809 40 05

BA

53,2

IL

161,0

XS

52,3

ZZ

88,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 2.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/6 |
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2.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/6

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. August 2010

zur Änderung der Entscheidung 2006/594/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Konvergenz“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel für die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5817)

(2010/475/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2006/594/EG (2), geändert durch die Entscheidung 2007/191/EG (3), legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Konvergenz“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2006/594/EG (2), geändert durch die Entscheidung 2007/191/EG (3), legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Konvergenz“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest.

| (2) | Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden.

| (3) | Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2010 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (5), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR, für Polen in Höhe von 632 392 153 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2010 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (5), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR, für Polen in Höhe von 632 392 153 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist.

| (4) | Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der drei betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Konvergenz“ betrifft. |
| --- | --- |

(4)

Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der drei betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Konvergenz“ betrifft.

| (5) | Aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, die Beträge in der Zeile „Insgesamt“ in Tabelle 2 des Anhangs III der Entscheidung 2006/594/EG für die Jahre 2007-2010 zu ersetzen, da sie nicht die Angaben für Bulgarien widerspiegeln. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, die Beträge in der Zeile „Insgesamt“ in Tabelle 2 des Anhangs III der Entscheidung 2006/594/EG für die Jahre 2007-2010 zu ersetzen, da sie nicht die Angaben für Bulgarien widerspiegeln.

| (6) | Die Entscheidung 2006/594/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2006/594/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2006/594/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt; |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt;

| 2. | Anhang III wird durch den Wortlaut in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird durch den Wortlaut in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. August 2010

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

1

(2)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 37.

2

(3)  ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 18.

3

(4)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

4

(5)  KOM(2010) 160 endg.

5

---

ANHANG I

„ANHANG I

Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | TABELLE 1 — | Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

Mitgliedstaat

TABELLE 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

Regionen, die gemäß dem Ziel ‚Konvergenz‘ förderfähig sind

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006:

10

14

20

24

26

28

30

Bulgaria

3 863 601 178

Česká republika

15 111 066 754

197 709 105

Deutschland

10 360 473 669

166 582 500

Eesti

1 955 979 029

31 365 110

Elláda

8 358 352 296

España

1 728 377 406

1 396 500 000

France

2 403 498 342

427 408 905

Italia

17 993 716 405

825 930 000

Latvija

2 586 694 732

53 886 609

Lietuva

3 875 516 071

79 933 567

Magyarország

12 622 187 455

Malta

493 750 177

Polska

38 507 171 321

359 874 111

880 349 050

Portugal

15 143 387 819

58 206 001

România

11 115 420 983

Slovenija

2 401 302 729

Slovensko

6 214 921 468

110 544 803

United Kingdom

2 429 762 895

Insgesamt

172 720 577 390

668 128 019

880 349 050

485 614 906

165 185 286

1 396 500 000

825 930 000

166 582 500

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | TABELLE 2 — | Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

Mitgliedstaat

TABELLE 2 —

Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Bulgaria

300 892 058

431 830 557

576 458 082

595 526 527

625 067 349

653 446 232

680 380 373

Česká republika

1 993 246 617

2 050 979 461

2 106 089 584

2 162 632 571

2 283 395 438

2 332 343 673

2 380 088 515

Deutschland

1 503 865 167

1 503 865 167

1 503 865 167

1 503 865 167

1 503 865 167

1 503 865 167

1 503 865 167

Eesti

229 977 253

245 929 572

262 982 602

281 212 290

300 982 256

322 136 118

344 124 048

Elláda

1 194 050 328

1 194 050 328

1 194 050 328

1 194 050 328

1 194 050 328

1 194 050 328

1 194 050 328

España

2 668 610 581

2 668 610 581

2 668 610 581

2 668 610 581

2 668 610 581

2 668 610 581

2 668 610 581

France

404 415 321

404 415 321

404 415 321

404 415 321

404 415 321

404 415 321

404 415 321

Italia

2 688 520 915

2 688 520 915

2 688 520 915

2 688 520 915

2 688 520 915

2 688 520 915

2 688 520 915

Latvija

308 012 292

330 054 158

353 328 505

376 808 997

400 322 218

424 084 983

447 970 188

Lietuva

528 903 377

525 252 930

525 724 448

549 071 072

581 530 171

606 085 051

638 882 589

Magyarország

1 838 275 243

1 749 371 409

1 634 208 005

1 659 921 561

1 847 533 517

1 913 391 641

1 979 486 079

Malta

81 152 175

73 854 132

68 610 286

61 225 559

61 225 559

68 610 286

79 072 180

Polska

5 686 360 306

5 705 409 032

5 720 681 799

5 535 346 918

5 679 612 617

5 699 319 089

5 720 664 721

Portugal

2 171 656 260

2 171 656 260

2 171 656 260

2 171 656 260

2 171 656 260

2 171 656 260

2 171 656 260

România

782 254 110

1 123 289 385

1 498 844 810

1 773 286 696

1 875 412 911

1 979 406 577

2 082 926 494

Slovenija

423 258 365

397 135 571

370 643 430

343 781 942

316 551 106

288 950 923

260 981 392

Slovensko

939 878 406

896 645 972

845 960 417

765 136 058

845 313 158

910 570 647

1 121 961 613

United Kingdom

347 108 985

347 108 985

347 108 985

347 108 985

347 108 985

347 108 985

347 108 985

Insgesamt

24 090 437 759

24 507 979 736

24 941 759 525

25 082 177 748

25 795 173 857

26 176 572 777

26 714 765 749“

---

ANHANG II

„ANHANG III

Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | TABELLE 1 — | Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

Mitgliedstaat

TABELLE 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006:

10

24

Bulgaria

2 009 650 238

Česká republika

7 809 984 551

Eesti

1 000 465 639

16 157 785

Elláda

3 280 399 675

Kýpros/Kibris

193 005 267

Latvija

1 331 962 318

27 759 767

Lietuva

1 987 693 262

41 177 899

Magyarország

7 570 173 505

Malta

251 648 410

Polska

19 512 850 811

179 937 056

Portugal

2 715 031 963

România

5 754 788 708

Slovenija

1 235 595 457

Slovensko

3 424 078 134

Insgesamt

58 077 327 938

179 937 056

85 095 451

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | TABELLE 2 — | Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

Mitgliedstaat

TABELLE 2 —

Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Bulgaria

161 567 407

227 036 657

299 350 419

308 884 642

323 655 053

337 844 495

351 311 565

Česká republika

1 032 973 476

1 061 839 898

1 089 394 960

1 117 666 453

1 144 441 732

1 169 574 794

1 194 093 238

Eesti

118 267 391

126 243 551

134 770 066

143 884 910

153 769 893

164 346 824

175 340 789

Elláda

468 628 525

468 628 525

468 628 525

468 628 525

468 628 525

468 628 525

468 628 525

Kýpros/Kibris

52 598 692

42 866 160

33 133 627

23 401 096

13 668 564

13 668 564

13 668 564

Latvija

159 639 206

170 660 138

182 297 312

194 037 557

205 794 168

217 675 551

229 618 153

Lietuva

180 857 472

230 966 558

277 869 373

303 013 907

320 491 883

348 611 677

367 060 291

Magyarország

328 094 604

687 358 082

1 080 433 910

1 308 130 864

1 343 212 938

1 388 664 318

1 434 278 789

Malta

24 809 997

32 469 219

37 971 049

45 716 955

45 716 955

37 971 049

26 993 186

Polska

1 883 652 471

2 208 285 009

2 532 817 229

2 755 750 999

3 136 326 090

3 437 744 747

3 738 211 322

Portugal

387 861 709

387 861 709

387 861 709

387 861 709

387 861 709

387 861 709

387 861 709

România

419 281 086

589 798 724

777 576 436

914 797 379

965 860 486

1 017 857 319

1 069 617 278

Slovenija

86 225 407

115 705 905

145 555 750

175 774 942

206 363 481

237 321 369

268 648 603

Slovensko

197 125 902

317 519 267

452 740 053

630 951 164

664 262 430

668 505 352

492 973 966

Insgesamt

5 501 583 345

6 667 239 402

7 900 400 418

8 778 501 102

9 380 053 907

9 896 276 293

10 218 305 978“

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| 2.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/11 |
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2.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/11

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. August 2010

zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)

(2010/476/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2006/593/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2006/593/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest.

| (2) | Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden.

| (3) | Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (4), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (4), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist.

| (4) | Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betrifft. |
| --- | --- |

(4)

Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betrifft.

| (5) | Der Beschluss 2006/593/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2006/593/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2006/593/EC wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. August 2010

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

1

(2)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 32.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

(4)  KOM(2010) 160 endg.

4

---

ANHANG

„ANHANG I

Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Strukturfonds für die Regionen, die im Rahmen des Ziels ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013

| (EUR) |
| --- |
| TABELLE 1 — | Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

TABELLE 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

Mitgliedstaat

Regionen, die gemäß dem Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähig sind

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006:

10

16

20

23

25

26

28

29

Belgique/België

1 264 522 294

Česká republika

172 351 284

4 633 651

199 500 000

Danmark

452 135 320

Deutschland

8 273 934 718

74 812 500

España

2 925 887 307

199 500 000

France

9 000 763 163

99 750 000

Éire/Ireland

260 155 399

Italia

4 539 667 937

209 475 000

Luxembourg

44 796 164

Nederland

1 472 879 499

Österreich

761 883 269

149 625 000

Portugal

435 196 895

Slovensko

398 057 758

7 006 030

Suomi/Finland

778 631 938

153 552 511

Sverige

1 077 567 589

215 598 656

149 624 993

United Kingdom

5 335 717 800

Insgesamt

37 194 148 334

11 639 681

199 500 000

369 151 167

149 624 993

224 437 500

199 500 000

209 475 000

99 750 000

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | TABELLE 2 — | Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004) |

(EUR)

Mitgliedstaat

TABELLE 2 —

Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Belgique/België

180 646 042

180 646 042

180 646 042

180 646 042

180 646 042

180 646 042

180 646 042

Česká republika

53 121 612

53 121 612

53 121 612

53 121 612

54 696 847

54 665 961

54 635 679

Danmark

64 590 760

64 590 760

64 590 760

64 590 760

64 590 760

64 590 760

64 590 760

Deutschland

1 192 678 174

1 192 678 174

1 192 678 174

1 192 678 174

1 192 678 174

1 192 678 174

1 192 678 174

España

446 483 901

446 483 901

446 483 901

446 483 901

446 483 901

446 483 901

446 483 901

France

1 300 073 309

1 300 073 309

1 300 073 309

1 300 073 309

1 300 073 309

1 300 073 309

1 300 073 309

Éire/Ireland

37 165 057

37 165 057

37 165 057

37 165 057

37 165 057

37 165 057

37 165 057

Italia

678 448 991

678 448 991

678 448 991

678 448 991

678 448 991

678 448 991

678 448 991

Luxembourg

6 399 452

6 399 452

6 399 452

6 399 452

6 399 452

6 399 452

6 399 452

Nederland

210 411 357

210 411 357

210 411 357

210 411 357

210 411 357

210 411 357

210 411 357

Österreich

130 215 467

130 215 467

130 215 467

130 215 467

130 215 467

130 215 467

130 215 467

Portugal

62 170 985

62 170 985

62 170 985

62 170 985

62 170 985

62 170 985

62 170 985

Slovensko

59 287 258

57 274 995

54 915 823

51 153 834

55 518 251

58 543 272

68 370 355

Suomi/Finland

133 169 207

133 169 207

133 169 207

133 169 207

133 169 207

133 169 207

133 169 207

Sverige

206 113 034

206 113 034

206 113 034

206 113 034

206 113 034

206 113 034

206 113 034

United Kingdom

762 245 400

762 245 400

762 245 400

762 245 400

762 245 400

762 245 400

762 245 400

Insgesamt

5 523 220 006

5 521 207 743

5 518 848 571

5 515 086 582

5 521 026 234

5 524 020 369

5 533 817 170“

---

| 2.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/14 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/14

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. September 2010

über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5956)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/477/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands sind Ausgangspunkt für die Entwicklung einer kohärenten Vorgehensweise bei der Vorbereitung von Meeresstrategien, die eine Beschreibung der Merkmale eines guten Umweltzustands und die Festlegung eines umfassenden Satzes von Umweltzielen umfasst, die auf kohärente und koordinierte Weise im Rahmen der erforderlichen regionalen Zusammenarbeit zu entwickeln sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands sind Ausgangspunkt für die Entwicklung einer kohärenten Vorgehensweise bei der Vorbereitung von Meeresstrategien, die eine Beschreibung der Merkmale eines guten Umweltzustands und die Festlegung eines umfassenden Satzes von Umweltzielen umfasst, die auf kohärente und koordinierte Weise im Rahmen der erforderlichen regionalen Zusammenarbeit zu entwickeln sind.

| (2) | Die Kommission hat alle interessierten Parteien, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen, konsultiert, insbesondere zur wissenschaftlichen und technischen Bewertung durch die von der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem Internationalen Rat für Meeresforschung zur Unterstützung der Entwicklung von Kriterien und methodischen Standards eingesetzten Arbeitsgruppen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat alle interessierten Parteien, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen, konsultiert, insbesondere zur wissenschaftlichen und technischen Bewertung durch die von der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem Internationalen Rat für Meeresforschung zur Unterstützung der Entwicklung von Kriterien und methodischen Standards eingesetzten Arbeitsgruppen.

| (3) | Diese wissenschaftlichen und technischen Arbeiten haben vor allem gezeigt, dass das wissenschaftliche Verständnis im Hinblick auf eine kohärente und ganzheitliche Bewertung des guten Umweltzustands wesentlich weiter ausgebaut werden muss, um einen ökosystembasierten Bewirtschaftungsansatz zu fördern. Diese Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse muss insbesondere auf der Grundlage der Mitteilung „Eine Europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung: ein kohärenter Rahmen für den Europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren“ (2), im Rahmen der Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (3) und im Einklang mit den anderen Rechtsvorschriften und Politiken der Union erfolgen. Weiterhin ist es zweckdienlich, in einem späteren Stadium die während der Umsetzung der Vorbereitungsphasen der Meeresstrategien gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/56/EG auf nationaler und regionaler Ebene gemachten Erfahrungen in den Prozess einzubeziehen. |
| --- | --- |

(3)

Diese wissenschaftlichen und technischen Arbeiten haben vor allem gezeigt, dass das wissenschaftliche Verständnis im Hinblick auf eine kohärente und ganzheitliche Bewertung des guten Umweltzustands wesentlich weiter ausgebaut werden muss, um einen ökosystembasierten Bewirtschaftungsansatz zu fördern. Diese Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse muss insbesondere auf der Grundlage der Mitteilung „Eine Europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung: ein kohärenter Rahmen für den Europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren“ (2), im Rahmen der Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (3) und im Einklang mit den anderen Rechtsvorschriften und Politiken der Union erfolgen. Weiterhin ist es zweckdienlich, in einem späteren Stadium die während der Umsetzung der Vorbereitungsphasen der Meeresstrategien gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/56/EG auf nationaler und regionaler Ebene gemachten Erfahrungen in den Prozess einzubeziehen.

| (4) | Daher ist es sinnvoll, dass die Kommission den vorliegenden Beschluss im Rahmen von Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG überprüft. Neben der Überprüfung der Kriterien müssen die methodischen Standards in enger Koordinierung mit der Erstellung von Überwachungsprogrammen weiter entwickelt werden. Diese Überarbeitung sollte als weiterer Beitrag zu einem anpassungsfähigen Management so bald wie möglich nach Abschluss der Bewertung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/56/EG und rechtzeitig zur Unterstützung einer erfolgreichen Aktualisierung der Meeresstrategien erfolgen, die gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie 2018 fällig ist. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Beschreibung des guten Umweltzustands möglicherweise im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung der Dynamik und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen sowie der möglichen Veränderung der Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme je nach Entwicklung der verschiedenen menschlichen Aktivitäten und der Folgen des Klimawandels angepasst werden muss. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es sinnvoll, dass die Kommission den vorliegenden Beschluss im Rahmen von Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG überprüft. Neben der Überprüfung der Kriterien müssen die methodischen Standards in enger Koordinierung mit der Erstellung von Überwachungsprogrammen weiter entwickelt werden. Diese Überarbeitung sollte als weiterer Beitrag zu einem anpassungsfähigen Management so bald wie möglich nach Abschluss der Bewertung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/56/EG und rechtzeitig zur Unterstützung einer erfolgreichen Aktualisierung der Meeresstrategien erfolgen, die gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie 2018 fällig ist. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Beschreibung des guten Umweltzustands möglicherweise im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung der Dynamik und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen sowie der möglichen Veränderung der Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme je nach Entwicklung der verschiedenen menschlichen Aktivitäten und der Folgen des Klimawandels angepasst werden muss.

| (5) | Die Kriterien für einen guten Umweltzustand bauen auf bestehende Verpflichtungen und Entwicklungen im Rahmen des geltenden EU-Rechts auf, einschließlich der für Küstengewässer geltenden Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und einer Reihe von Rechtsakten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, wobei gegebenenfalls auch den im Rahmen regionaler Übereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnissen und entwickelten Konzepten Rechnung getragen wird. Da dieser Beschluss zur weiteren Entwicklung des Konzepts eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer beiträgt, unterstützt er zugleich — mit Blick auf die Meeresökosysteme — den Prozesses zur Überarbeitung der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union für die Zeit nach 2010 und den Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. |
| --- | --- |

(5)

Die Kriterien für einen guten Umweltzustand bauen auf bestehende Verpflichtungen und Entwicklungen im Rahmen des geltenden EU-Rechts auf, einschließlich der für Küstengewässer geltenden Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und einer Reihe von Rechtsakten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, wobei gegebenenfalls auch den im Rahmen regionaler Übereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnissen und entwickelten Konzepten Rechnung getragen wird. Da dieser Beschluss zur weiteren Entwicklung des Konzepts eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer beiträgt, unterstützt er zugleich — mit Blick auf die Meeresökosysteme — den Prozesses zur Überarbeitung der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union für die Zeit nach 2010 und den Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

| (6) | Gemäß der Richtlinie 2008/56/EG, die die umweltpolitische Säule der integrierten Meerespolitik bildet, ist der Ökosystem-Ansatz zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten in allen Bereichen anzuwenden, die sich auf die Meeresumwelt auswirken. Dem Grünbuch über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (7) zufolge muss letztere die richtigen Instrumente zur Unterstützung dieses ökosystemorientierten Ansatzes bereitstellen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der Richtlinie 2008/56/EG, die die umweltpolitische Säule der integrierten Meerespolitik bildet, ist der Ökosystem-Ansatz zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten in allen Bereichen anzuwenden, die sich auf die Meeresumwelt auswirken. Dem Grünbuch über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (7) zufolge muss letztere die richtigen Instrumente zur Unterstützung dieses ökosystemorientierten Ansatzes bereitstellen.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, um zu beurteilen, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wurde, sowie gegebenenfalls Verweise auf entsprechende methodische Standards sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

1

(2)  KOM(2008) 534 endg.

2

(3)  KOM(2010) 2020 endg.

3

(4)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

4

(5)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

5

(6)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

6

(7)  KOM(2009) 163 endg., S. 19.

7

---

ANHANG

KRITERIEN UND METHODISCHE STANDARDS ZUR FESTSTELLUNG DES GUTEN UMWELTZUSTANDS

TEIL A

Allgemeine Bedingungen für die Anwendung der Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands

| 1. | In Teil B sind zu jedem der in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG aufgestellten elf Deskriptoren für die Feststellung eines guten Umweltzustands die Kriterien präzisiert und nummeriert, anhand deren sich feststellen lässt, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wurde, zusammen mit einer Liste zugehöriger Indikatoren, um diese Kriterien in die Praxis umzusetzen und anschließende Fortschritte zu ermöglichen. Ferner enthält Teil B zu diesen Kriterien Verweise auf gegebenenfalls geltende methodische Standards. Eine Reihe von Kriterien und Indikatoren bedarf der Weiterentwicklung und zusätzlicher Angaben, worauf bei der Überprüfung des vorliegenden Beschlusses (1) eingegangen werden soll. In diesem Teil sind die allgemeinen Bedingungen für die Anwendung solcher Kriterien und der zugehörigen Indikatoren festgelegt. |
| --- | --- |

1.

In Teil B sind zu jedem der in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG aufgestellten elf Deskriptoren für die Feststellung eines guten Umweltzustands die Kriterien präzisiert und nummeriert, anhand deren sich feststellen lässt, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wurde, zusammen mit einer Liste zugehöriger Indikatoren, um diese Kriterien in die Praxis umzusetzen und anschließende Fortschritte zu ermöglichen. Ferner enthält Teil B zu diesen Kriterien Verweise auf gegebenenfalls geltende methodische Standards. Eine Reihe von Kriterien und Indikatoren bedarf der Weiterentwicklung und zusätzlicher Angaben, worauf bei der Überprüfung des vorliegenden Beschlusses (1) eingegangen werden soll. In diesem Teil sind die allgemeinen Bedingungen für die Anwendung solcher Kriterien und der zugehörigen Indikatoren festgelegt.

| 2. | Für die meisten Kriterien müssen die erforderliche Bewertung und Methodik die Vorgaben berücksichtigen, die im Rahmen bereits bestehender EU-Vorschriften gelten, insbesondere Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), Richtlinie 92/43/EWG und Richtlinie 2009/147/EG sowie anderen einschlägigen Rechtsakten der Union (einschließlich im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, z.B. der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (3)), und sich, sofern angebracht, auf diese stützen, wobei auch den Berichten der durch die Gemeinsame Forschungsstelle und den Internationalen Rat für Meeresforschung eingesetzten Arbeitsgruppen (4) und gegebenenfalls den im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnissen und dort entwickelten Ansätzen Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

2.

Für die meisten Kriterien müssen die erforderliche Bewertung und Methodik die Vorgaben berücksichtigen, die im Rahmen bereits bestehender EU-Vorschriften gelten, insbesondere Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), Richtlinie 92/43/EWG und Richtlinie 2009/147/EG sowie anderen einschlägigen Rechtsakten der Union (einschließlich im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, z.B. der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (3)), und sich, sofern angebracht, auf diese stützen, wobei auch den Berichten der durch die Gemeinsame Forschungsstelle und den Internationalen Rat für Meeresforschung eingesetzten Arbeitsgruppen (4) und gegebenenfalls den im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnissen und dort entwickelten Ansätzen Rechnung zu tragen ist.

| 3. | Ein guter Umweltzustand setzt voraus, dass alle betreffenden menschlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2008/56/EG mit dem Erfordernis, die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten, und mit dem Konzept einer nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres heute und durch die künftigen Generationen in Einklang stehen. Bei der Anwendung der Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands muss berücksichtigt werden, dass Bewertung und Monitoring gezielt ausgerichtet und Schwerpunkte für Aktionen entsprechend der Bedeutung von Belastungen und Bedrohungen für die Meeresökosysteme und ihre Komponenten gesetzt werden müssen. Dabei ist es unerlässlich, den wichtigsten kumulativen und synergetischen Wirkungen von Belastungen auf die Meeresökosysteme gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2008/56/EG Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

3.

Ein guter Umweltzustand setzt voraus, dass alle betreffenden menschlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2008/56/EG mit dem Erfordernis, die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten, und mit dem Konzept einer nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres heute und durch die künftigen Generationen in Einklang stehen. Bei der Anwendung der Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands muss berücksichtigt werden, dass Bewertung und Monitoring gezielt ausgerichtet und Schwerpunkte für Aktionen entsprechend der Bedeutung von Belastungen und Bedrohungen für die Meeresökosysteme und ihre Komponenten gesetzt werden müssen. Dabei ist es unerlässlich, den wichtigsten kumulativen und synergetischen Wirkungen von Belastungen auf die Meeresökosysteme gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2008/56/EG Rechnung zu tragen.

| 4. | In manchen Fällen kann es insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen Informationsbedarf und räumlicher Ausdehnung der betroffenen Meeresgewässer sinnvoll sein, zunächst anhand einiger ausgewählter Kriterien und Indikatoren ein großräumiges Gesamtscreening des Umweltzustands vorzunehmen, und erst dann Fälle und spezifische Gebiete zu bestimmen, für die angesichts des Ausmaßes der Auswirkungen und Gefährdungen aufgrund ökologischer Merkmale und/oder Belastungen durch menschliche Tätigkeiten eine präzisere Bewertung erforderlich ist, wozu alle maßgeblichen Indikatoren für die betreffenden Kriterien herangezogen werden. |
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4.

In manchen Fällen kann es insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen Informationsbedarf und räumlicher Ausdehnung der betroffenen Meeresgewässer sinnvoll sein, zunächst anhand einiger ausgewählter Kriterien und Indikatoren ein großräumiges Gesamtscreening des Umweltzustands vorzunehmen, und erst dann Fälle und spezifische Gebiete zu bestimmen, für die angesichts des Ausmaßes der Auswirkungen und Gefährdungen aufgrund ökologischer Merkmale und/oder Belastungen durch menschliche Tätigkeiten eine präzisere Bewertung erforderlich ist, wozu alle maßgeblichen Indikatoren für die betreffenden Kriterien herangezogen werden.

| 5. | Zeitliches und räumliches Ausmaß der Wirkungen fallen je nach Art der Belastung und der Empfindlichkeit der betroffenen Ökosystemkomponenten sehr unterschiedlich aus. Aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften kann es für einige Kriterien und Indikatoren erforderlich sein, unterschiedliche Zeitskalen zu wählen, um die verschiedensten Prozesse erfassen zu können. Wenn die Bewertung zunächst in einem relativ kleinen Maßstab vorgenommen wird, um ökologisch sinnvoll zu sein (z.B. bei lokalen Belastungen), kann es erforderlich sein, anschließend größer angelegte Bewertungen z.B. auf der Ebene von Unterteilungen, Unterregionen und Regionen durchzuführen. |
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5.

Zeitliches und räumliches Ausmaß der Wirkungen fallen je nach Art der Belastung und der Empfindlichkeit der betroffenen Ökosystemkomponenten sehr unterschiedlich aus. Aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften kann es für einige Kriterien und Indikatoren erforderlich sein, unterschiedliche Zeitskalen zu wählen, um die verschiedensten Prozesse erfassen zu können. Wenn die Bewertung zunächst in einem relativ kleinen Maßstab vorgenommen wird, um ökologisch sinnvoll zu sein (z.B. bei lokalen Belastungen), kann es erforderlich sein, anschließend größer angelegte Bewertungen z.B. auf der Ebene von Unterteilungen, Unterregionen und Regionen durchzuführen.

| 6. | Eine kombinierte Bewertung von Ausmaß, Verteilung und Intensität der Belastungen sowie von Umfang, Anfälligkeit und Widerstandskraft der verschiedenen Ökosystemkomponenten, möglichst einschließlich ihrer Kartierung, ermöglicht es, die Gebiete zu ermitteln, in denen die Meeresökosysteme erwiesenermaßen oder möglicherweise geschädigt sind. Sie bildet auch eine nützliche Grundlage, um das Ausmaß der gegenwärtigen und potenziellen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme zu bewerten. Mit dieser Herangehensweise, die risikobasierte Überlegungen berücksichtigt, können zugleich die geeignetsten Indikatoren für die Kriterien zur Beurteilung der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten Umweltzustand ausgewählt werden. Durch die Ermittlung der Ursachen von Belastungen und Wirkungen, einschließlich kumulativer und synergetischer Wirkungen, erleichtert dies auch die Entwicklung spezifischer Instrumente zur Unterstützung eines ökosystembasierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten, der erforderlich ist, um einen guten Umweltzustand zu erreichen. Beispiele solcher Instrumente sind räumliche Schutzmaßnahmen und die Maßnahmen in Anhang VI der Richtlinie 2008/56/EG, insbesondere die Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung, wie die maritime Raumplanung. |
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6.

Eine kombinierte Bewertung von Ausmaß, Verteilung und Intensität der Belastungen sowie von Umfang, Anfälligkeit und Widerstandskraft der verschiedenen Ökosystemkomponenten, möglichst einschließlich ihrer Kartierung, ermöglicht es, die Gebiete zu ermitteln, in denen die Meeresökosysteme erwiesenermaßen oder möglicherweise geschädigt sind. Sie bildet auch eine nützliche Grundlage, um das Ausmaß der gegenwärtigen und potenziellen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme zu bewerten. Mit dieser Herangehensweise, die risikobasierte Überlegungen berücksichtigt, können zugleich die geeignetsten Indikatoren für die Kriterien zur Beurteilung der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten Umweltzustand ausgewählt werden. Durch die Ermittlung der Ursachen von Belastungen und Wirkungen, einschließlich kumulativer und synergetischer Wirkungen, erleichtert dies auch die Entwicklung spezifischer Instrumente zur Unterstützung eines ökosystembasierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten, der erforderlich ist, um einen guten Umweltzustand zu erreichen. Beispiele solcher Instrumente sind räumliche Schutzmaßnahmen und die Maßnahmen in Anhang VI der Richtlinie 2008/56/EG, insbesondere die Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung, wie die maritime Raumplanung.

| 7. | Die Umweltbedingungen auf See und die menschlichen Tätigkeiten, die sich auf sie auswirken, sind äußerst unterschiedlich. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen den Regionen, aber auch innerhalb von Meeresregionen, Meeresunterregionen und anderen Unterteilungen. Aus diesem Grund kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein auf ein Kriterium bezogener Indikator für alle zu bewertenden ökologischen Situationen passend und anwendbar ist. |
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7.

Die Umweltbedingungen auf See und die menschlichen Tätigkeiten, die sich auf sie auswirken, sind äußerst unterschiedlich. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen den Regionen, aber auch innerhalb von Meeresregionen, Meeresunterregionen und anderen Unterteilungen. Aus diesem Grund kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein auf ein Kriterium bezogener Indikator für alle zu bewertenden ökologischen Situationen passend und anwendbar ist.

| 8. | Die Mitgliedstaaten müssen alle in diesem Anhang aufgelisteten Kriterien und Indikatoren dahingehend prüfen, ob sie zur Feststellung des guten Umweltzustands geeignet sind. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Anfangsbewertung der Auffassung, dass die Verwendung eines oder mehrerer der Kriterien nicht angebracht ist, so muss er der Kommission im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG eine Begründung geben, sofern dies für die Kohärenz und die Vergleichbarkeit zwischen Regionen und Unterregionen von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang besteht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2008/56/EG und insbesondere die Auflage sicherzustellen, dass die verschiedenen Bestandteile der Meeresstrategien in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion kohärent sind und koordiniert werden. |
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8.

Die Mitgliedstaaten müssen alle in diesem Anhang aufgelisteten Kriterien und Indikatoren dahingehend prüfen, ob sie zur Feststellung des guten Umweltzustands geeignet sind. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Anfangsbewertung der Auffassung, dass die Verwendung eines oder mehrerer der Kriterien nicht angebracht ist, so muss er der Kommission im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG eine Begründung geben, sofern dies für die Kohärenz und die Vergleichbarkeit zwischen Regionen und Unterregionen von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang besteht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2008/56/EG und insbesondere die Auflage sicherzustellen, dass die verschiedenen Bestandteile der Meeresstrategien in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion kohärent sind und koordiniert werden.

| 9. | Es ist wichtig, dass die Anwendung der Kriterien den Ergebnissen der Anfangsbewertung gemäß Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG Rechnung trägt und nicht davon losgelöst erfolgt. Die Anfangsbewertung ist der maßgebliche Weg, um die wichtigsten Merkmale sowie die vorherrschenden Belastungen und Auswirkungen für die Meeresumwelt zu ermitteln, unter der Voraussetzung, dass sie regelmäßig aktualisiert wird und Überwachungsprogramme durchgeführt werden. Diese Anfangsbewertung muss bis zu dem in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG angegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage der indikativen Listen in Anhang III der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung gegebenenfalls vorliegender Daten fertig gestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass sich während dieses Anfangsstadiums einige Kriterien und zugehörige Indikatoren noch in der Entwicklungsphase befinden. |
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9.

Es ist wichtig, dass die Anwendung der Kriterien den Ergebnissen der Anfangsbewertung gemäß Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG Rechnung trägt und nicht davon losgelöst erfolgt. Die Anfangsbewertung ist der maßgebliche Weg, um die wichtigsten Merkmale sowie die vorherrschenden Belastungen und Auswirkungen für die Meeresumwelt zu ermitteln, unter der Voraussetzung, dass sie regelmäßig aktualisiert wird und Überwachungsprogramme durchgeführt werden. Diese Anfangsbewertung muss bis zu dem in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG angegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage der indikativen Listen in Anhang III der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung gegebenenfalls vorliegender Daten fertig gestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass sich während dieses Anfangsstadiums einige Kriterien und zugehörige Indikatoren noch in der Entwicklungsphase befinden.

| 10. | Fortschritte hin zu einem guten Umweltzustand finden in einem Umfeld ständiger weitreichender Veränderungen der Meeresumwelt statt. Der Klimawandel wirkt sich bereits auf die Meeresumwelt einschließlich ihrer Ökosystemprozesse und -funktionen aus. Bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Meeresstrategien müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls alle Elemente präzisieren, die Auswirkungen des Klimawandels belegen. Ein anpassungsfähiges Management auf der Grundlage eines ökosystembasierten Ansatzes setzt eine regelmäßige Aktualisierung der Definition des guten Umweltzustands voraus. |
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10.

Fortschritte hin zu einem guten Umweltzustand finden in einem Umfeld ständiger weitreichender Veränderungen der Meeresumwelt statt. Der Klimawandel wirkt sich bereits auf die Meeresumwelt einschließlich ihrer Ökosystemprozesse und -funktionen aus. Bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Meeresstrategien müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls alle Elemente präzisieren, die Auswirkungen des Klimawandels belegen. Ein anpassungsfähiges Management auf der Grundlage eines ökosystembasierten Ansatzes setzt eine regelmäßige Aktualisierung der Definition des guten Umweltzustands voraus.

TEIL B

Kriterien zur Feststellung eines guten Umweltzustands nach Maßgabe der Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG

Deskriptor 1:   Die biologische Vielfalt wird erhalten. Die Qualität und das Vorkommen von Lebensräumen sowie die Verbreitung und Häufigkeit der Arten entsprechen den vorherrschenden physiografischen, geografischen und klimatischen Bedingungen.

Die Bewertung muss auf verschiedenen ökologischen Ebenen erfolgen: auf Ökosystemebene, Habitatebene (einschließlich Lebensgemeinschaften im Sinne von Biotopen) und Artenebene, und dieser Abschnitt ist unter Berücksichtigung von Teil A Ziffer 2 entsprechend aufgebaut. Für bestimmte Aspekte dieses Deskriptors ist weitere wissenschaftlich-technische Unterstützung erforderlich (5). Um das breite Spektrum dieses Deskriptors abzudecken, müssen die verschiedenen Biodiversitätsmerkmale unter Berücksichtigung von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG für Arten, Lebensräume und Ökosysteme in eine Rangfolge gebracht werden. Dies ermöglicht die Identifizierung derjenigen Biodiversitätsmerkmale und Gebiete, in denen Auswirkungen und Gefährdungen auftreten, und unterstützt zudem die Identifizierung von geeigneten Indikatoren für die betreffenden Gebiete und Merkmale innerhalb der ausgewählten Kriterien (6). Die Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2008/56/EG ist maßgeblich für die Auswahl der Biodiversitätsmerkmale in Regionen, Unterregionen und Unterteilungen und gegebenenfalls auch für die Festlegung von Referenzpunkten gemäß Anhang IV der Richtlinie 2008/56/EG. Nützlich für die Kartierung verschiedener Biodiversitätsmerkmale und menschlicher Tätigkeiten und der von ihnen ausgehenden Belastungen kann die Modellierung mit Hilfe eines geografischen Informationssystems sein, sofern bei der Anwendung der Ergebnisse mögliche Fehler richtig bewertet und beschrieben werden. Solche Daten sind Voraussetzung für ein ökosystembasiertes Management menschlicher Tätigkeiten und die Entwicklung entsprechender raumbezogener Instrumente (7).

Artenebene

Für jede Region, Unterregion oder Unterteilung muss, ausgehend von Teil A Ziffer 2, unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten und Lebensgemeinschaften (z. B. bei Phytoplankton und Zooplankton) in der indikativen Liste der Richtlinie 2008/56/EG Anhang III Tabelle 1 eine Zusammenstellung relevanter Arten und funktionaler Gruppen vorgenommen werden. Die drei Kriterien für die Bewertung einer Art sind Verbreitung, Populationsgröße und Beschaffenheit der Population. Die Beschaffenheit schließt in einigen Fällen die Feststellung der Gesundheit der Population sowie Wechselbeziehungen zwischen Arten oder innerhalb einer Art ein. Außerdem müssen für Unterarten und Populationen getrennte Bewertungen vorgenommen werden, wenn die Anfangsbewertung oder neues Datenmaterial für einige von ihnen Auswirkungen auf oder potenzielle Gefährdungen für ihren Zustand aufzeigen. Die Bewertung von Arten erfordert überdies ein zusammenhängendes Verständnis der Verteilung, Größe und Beschaffenheit ihrer Lebensräume im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG (8) und der Richtlinie 2009/147/EG, um sicherzustellen, dass ein für den Erhalt der Populationen genügend großer Lebensraum vorhanden ist, wobei jegliche drohende Verschlechterung oder jeglicher drohender Verlust solcher Lebensräume in Betracht zu ziehen ist. Die drei Kriterien und zugehörigen Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte hin zu einem guten Umweltzustand und zu biologischer Vielfalt auf Artenebene sind:

1.1.   Verbreitung der Art

| — | Verbreitungsgebiet (1.1.1) |
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—

Verbreitungsgebiet (1.1.1)

| — | gegebenenfalls Verbreitungsmuster innerhalb des Verbreitungsgebiets (1.1.2) |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verbreitungsmuster innerhalb des Verbreitungsgebiets (1.1.2)

| — | besiedelte Fläche (bei sessilen/benthischen Arten) (1.1.3) |
| --- | --- |

—

besiedelte Fläche (bei sessilen/benthischen Arten) (1.1.3)

1.2.   Populationsgröße

| — | Abundanz und/oder Biomasse (1.2.1) |
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—

Abundanz und/oder Biomasse (1.2.1)

1.3.   Beschaffenheit der Population

| — | Populationsdemografische Merkmale (z. B. Größen-/Altersklassenverteilung, Geschlechterverhältnis, Reproduktionsraten, Überlebens-/Mortalitätsraten) (1.3.1) |
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—

Populationsdemografische Merkmale (z. B. Größen-/Altersklassenverteilung, Geschlechterverhältnis, Reproduktionsraten, Überlebens-/Mortalitätsraten) (1.3.1)

| — | gegebenenfalls populationsgenetische Struktur (1.3.2) |
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—

gegebenenfalls populationsgenetische Struktur (1.3.2)

Habitatebene

Im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bezeichnet der Begriff „Lebensraum“ (Habitat) sowohl die abiotischen Merkmale als auch die betreffende Lebensgemeinschaft und behandelt beide Aspekte gemeinsam im Sinne eines Biotops. Für jede Region, Unterregion oder Unterteilung müssen unter Berücksichtigung der in der indikativen Liste in Anhang III Tabelle 1 genannten Lebensräume und der in Teil A Ziffer 2 genannten Instrumente verschiedene Lebensraumtypen zusammengestellt werden. In diesen Instrumenten wird auch Bezug genommen auf Lebensraumkomplexe (was bedeutet, dass gegebenenfalls die Zusammensetzung, die Größe und die jeweiligen Anteile der Lebensräume innerhalb solcher Komplexe beurteilt werden müssen) und funktionale Lebensräume (wie Laichgründe, Brutstätten, Aufzuchtgebiete und Wanderrouten). Eine kohärente und kartografisch angemessen unterlegte Klassifizierung der marinen Lebensraumtypen, die zusätzlich auch Variationen je nach Entfernung zur Küste und Tiefe (Küstengewässer, Kontinentalschelf und Tiefsee) Rechnung trägt, ist für eine Zustandsbewertung auf dieser Ebene unerlässlich. Die drei Bewertungskriterien für Habitate sind Verteilung, Größe und Beschaffenheit (hier vor allem typische Arten und Lebensgemeinschaften) mit den dazugehörigen Indikatoren. Die Bewertung der Lebensraumbeschaffenheit erfordert ein zusammenhängendes Verständnis des Zustands vergesellschafteter Lebensgemeinschaften und Arten im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG (9) und der Richtlinie 2009/147/EG und gegebenenfalls eine Einschätzung ihrer Funktionsmerkmale.

1.4.   Habitatverteilung

| — | Verteilungsgebiet (1.4.1) |
| --- | --- |

—

Verteilungsgebiet (1.4.1)

| — | Verteilungsmuster (1.4.2) |
| --- | --- |

—

Verteilungsmuster (1.4.2)

1.5.   Habitatgröße

| — | Habitatfläche (1.5.1) |
| --- | --- |

—

Habitatfläche (1.5.1)

| — | gegebenenfalls Habitatvolumen (1.5.2) |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Habitatvolumen (1.5.2)

1.6.   Beschaffenheit des Habitats

| — | Typische Arten und Gemeinschaften (1.6.1) |
| --- | --- |

—

Typische Arten und Gemeinschaften (1.6.1)

| — | relative Abundanz und/oder Biomasse (1.6.2) |
| --- | --- |

—

relative Abundanz und/oder Biomasse (1.6.2)

| — | physikalische, hydrologische und chemische Gegebenheiten (1.6.3) |
| --- | --- |

—

physikalische, hydrologische und chemische Gegebenheiten (1.6.3)

Ökosystemebene

1.7.   Ökosystemstruktur

| — | Zusammensetzung und Anteile von Ökosystemkomponenten (Lebensräume und Arten) (1.7.1) |
| --- | --- |

—

Zusammensetzung und Anteile von Ökosystemkomponenten (Lebensräume und Arten) (1.7.1)

Von entscheidender Bedeutung sind ferner die Wechselbeziehungen zwischen den strukturellen Bestandteilen des Ökosystems, um unter Bezug unter anderem auf Artikel 1, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG zur Feststellung des guten Umweltzustands die Prozesse und Funktionen bewerten zu können. Weitere Aspekte, die unter anderen Deskriptoren des guten Umweltzustands (etwa Deskriptoren 4 und 6) angesprochen werden, wie auch Erwägungen hinsichtlich Verbund (Konnektivität) und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) sind bei der Betrachtung von Ökosystemprozessen und -funktionen ebenfalls wichtig.

Deskriptor 2:   Nicht einheimische Arten, die sich als Folge menschlicher Tätigkeiten angesiedelt haben, kommen nur in einem für die Ökosysteme nicht abträglichen Umfang vor.

Wenn verhindert werden soll, dass sich solche durch menschliche Tätigkeiten eingeschleppten Arten in einem für die Ökosysteme abträglichen Umfang ausbreiten, und um mögliche Auswirkungen einzuschränken, müssen zunächst die Einschleppungswege und Vektoren für nicht einheimische oder gebietsfremde Arten identifiziert und bewertet werden. Bei der Anfangsbewertung sollte berücksichtigt werden, dass es bereits EU-Rechtsvorschriften gibt (10), die darauf abzielen, die möglichen Auswirkungen solcher Arten auf die aquatischen Ökosysteme zu bewerten und auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken, und dass einige nicht einheimische Arten schon seit langem in der Aquakultur eingesetzt werden und für sie innerhalb dieser Rechtsvorschriften besondere Genehmigungsbedingungen gelten (11). Das Wissen über die Auswirkungen nicht einheimischer Arten auf die Umwelt ist nach wie vor begrenzt. Wissenschaft und Technik müssen weitere Fortschritte machen, damit zweckmäßige Indikatoren (12) entwickelt werden können, insbesondere für die Folgen der Ausbreitung invasiver nicht einheimischer Arten (Indizes für biologische Umweltverschmutzung), die nach wie vor die entscheidende Bedrohung für die Erreichung eines guten Umweltzustands sind. Vorrang bei Bewertung und Überwachung (13) gebührt der Zustandsbeschreibung, die Voraussetzung für die Beurteilung des Ausmaßes der Auswirkungen oder Schäden ist, aber für diesen Deskriptor allein noch nicht ausreicht, um einen guten Umweltzustand festzustellen.

2.1.   Abundanz und Zustand nicht einheimischer Arten und insbesondere invasiver Arten

| — | Entwicklungtrends bei Abundanz, zeitlichem Vorkommen und räumlicher Verteilung nicht einheimischer Arten in der freien Natur, besonders invasiver nicht einheimischer Arten und besonders in Risikogebieten, in Bezug auf Hauptvektoren und -einschleppungswege solcher Arten (2.1.1) |
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—

Entwicklungtrends bei Abundanz, zeitlichem Vorkommen und räumlicher Verteilung nicht einheimischer Arten in der freien Natur, besonders invasiver nicht einheimischer Arten und besonders in Risikogebieten, in Bezug auf Hauptvektoren und -einschleppungswege solcher Arten (2.1.1)

2.2.   Auswirkungen invasiver nicht einheimischer Arten auf die Umwelt

| — | Zahlenmäßiges Verhältnis zwischen invasiven nicht einheimischen Arten und einheimischen Arten einiger gut erforschter taxonomischer Gruppen (z. B. Fische, Makroalgen oder Mollusken), das ein Maß sein könnte für die Veränderung der Artenzusammensetzung (über die reine Verdrängung einheimischer Arten hinaus) (2.2.1) |
| --- | --- |

—

Zahlenmäßiges Verhältnis zwischen invasiven nicht einheimischen Arten und einheimischen Arten einiger gut erforschter taxonomischer Gruppen (z. B. Fische, Makroalgen oder Mollusken), das ein Maß sein könnte für die Veränderung der Artenzusammensetzung (über die reine Verdrängung einheimischer Arten hinaus) (2.2.1)

| — | Auswirkungen invasiver nicht einheimischer Arten auf der Arten-, Habitat- und Ökosystemebene, soweit möglich (2.2.2) |
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Auswirkungen invasiver nicht einheimischer Arten auf der Arten-, Habitat- und Ökosystemebene, soweit möglich (2.2.2)

Deskriptor 3:   Alle kommerziell befischten Fisch- und Schalentierbestände befinden sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen und weisen eine Alters- und Größenverteilung der Population auf, die von guter Gesundheit des Bestandes zeugt.

Dieser Abschnitt gilt für alle mit der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erfassten Bestände (innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Richtlinie 2008/56/EG) und ähnliche Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik. Bei diesen und anderen Beständen hängt die Entscheidung über die geeignetsten Indikatoren von der Verfügbarkeit von Daten (unter Berücksichtigung der Datenerhebungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 199/2008) ab. Für diesen Deskriptor gelten die folgenden drei Kriterien und die jeweils dazugehörigen Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte hin zu einem guten Umweltzustand:

3.1.   Fischereilicher Druck

| | Primärer Indikator. Primärindikator zur Feststellung des Fischereidrucks ist die






  — | fischereiliche Sterblichkeit (F) (3.1.1). |
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Primärer Indikator. Primärindikator zur Feststellung des Fischereidrucks ist die

—

fischereiliche Sterblichkeit (F) (3.1.1).

Für die Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands ist es erforderlich, dass F gleich oder kleiner als FMSY ist, dem Wert, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield — MSY) erzielt werden kann. Im Falle gemischter Fischereien und bei ausgeprägten Wechselbeziehungen in Ökosystemen bedeutet dies, dass einige Bestände im Rahmen langfristiger Bewirtschaftungspläne unterhalb von FMSY befischt werden, um die Befischung anderer Arten auf FMSY-Niveau nicht zu gefährden (14).

Die Bestimmung von F beruht auf analytischen Bestandsabschätzungen, denen Alters- oder Längenerhebungen der Fänge (alle dem Bestand entnommenen Mengen einschließlich Rückwürfe und nicht erfasste Fänge) und ergänzende Informationen zugrunde liegen. Sind aufgrund unzureichender Kenntnisse der Populationsdynamik eines Bestands keine Simulationen möglich, können wissenschaftliche F-Werte in Verbindung mit der Y/R-Kurve (Ertrag pro Rekrut) zusammen mit weiteren historischen Daten zur Effizienz der betreffenden Fischerei oder zur Populationsdynamik ähnlicher Bestände herangezogen werden.

| | Sekundäre Indikatoren (bei fehlenden F-Werten aufgrund nicht verfügbarer analytischer Bestandsabschätzungen):






  — | Verhältnis von Fangmenge zu Biomasse-Index (nachstehend Fang-Biomasse-Quotient) (3.1.2). |
| --- | --- | --- |

Sekundäre Indikatoren (bei fehlenden F-Werten aufgrund nicht verfügbarer analytischer Bestandsabschätzungen):

—

Verhältnis von Fangmenge zu Biomasse-Index (nachstehend Fang-Biomasse-Quotient) (3.1.2).

Der Wert für diesen Indikator, der FMSY widerspiegelt, muss über die wissenschaftliche Auswertung historischer Entwicklungen und anderer historischer Daten zur Effizienz der betreffenden Fischerei bestimmt werden. Gibt es Abschätzungen auf der Grundlage des Bestandswachstums, kann der Fang-Biomasse-Quotient, der MSY ergibt, als Richtwert herangezogen werden.

Alternativ zum Fang-Biomasse-Quotienten können auch sekundäre Indikatoren auf der Grundlage anderer geeigneter Ersatzgrößen für die fischereiliche Sterblichkeit entwickelt werden, wenn sie angemessen begründet sind.

3.2.   Reproduktionskapazität des Bestands

| | Primärer Indikator. Primärindikator für die Reproduktionskapazität des Bestandes ist die






  — | Biomasse des Laicherbestands (Spawning Stock Biomass — SSB) (3.2.1). |
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Primärer Indikator. Primärindikator für die Reproduktionskapazität des Bestandes ist die

—

Biomasse des Laicherbestands (Spawning Stock Biomass — SSB) (3.2.1).

Diese wird anhand geeigneter analytischer Abschätzungen auf der Grundlage von Alters- oder Längenerhebungen der Fänge und ergänzender Informationen ermittelt.

Ist SSB aufgrund analytischer Bestandsabschätzungen feststellbar, so gilt als Referenzwert für volle Reproduktionskapazität SSBMSY, d.h. die Laicherbiomasse, bei der mit einer fischereilichen Sterblichkeit FMSY der höchstmögliche Dauerertrag MSY erzielt werden kann. Mit jedem SSB-Wert in Höhe von oder über SSBMSY gilt dieses Kriterium als erfüllt.

Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund von Wechselwirkungen zwischen Beständen ein dem MSY entsprechender SSB-Wert möglicherweise nicht für alle Bestände gleichzeitig erreicht werden kann.

Erlauben Simulationsmodelle keine verlässliche Schätzung von SSBMSY, dann ist SSBpa als Vergleichswert heranzuziehen, d.h. die Mindest-Laicherbiomasse, bei der der Bestand sich bei unveränderter Befischungsstrategie mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder auffüllen kann.

| | Sekundäre Indikatoren (bei Fehlen analytischer Bestandsabschätzungen zur Feststellung von SSB):






  — | Biomasse-Indizes (3.2.2). |
| --- | --- | --- |

Sekundäre Indikatoren (bei Fehlen analytischer Bestandsabschätzungen zur Feststellung von SSB):

—

Biomasse-Indizes (3.2.2).

Solche Indizes können herangezogen werden, wenn der geschlechtsreife Teil der Bestandspopulation getrennt ausgewiesen werden kann. Derartige Indizes können dann verwendet werden, wenn anhand eingehender Analysen historischer Daten zur Effizienz der Fischerei zusammen mit anderen Informationen über die Entwicklung der Fischerei wissenschaftlich festgestellt werden kann, dass der Bestand sich bei unveränderter Befischung mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auffüllen kann.

3.3.   Alters- und Größenverteilung der Population

| | Primäre Indikatoren. Ein hoher Anteil an alten, großen Individuen ist Kennzeichen für gesunde Bestände. Indikatoren auf der Basis der relativen Abundanz großer Fische sind u.a.:






  — | Anteil von Fischen oberhalb der Durchschnittsgröße bei Eintritt der Geschlechtsreife (3.3.1) |
| --- | --- | --- |

Primäre Indikatoren. Ein hoher Anteil an alten, großen Individuen ist Kennzeichen für gesunde Bestände. Indikatoren auf der Basis der relativen Abundanz großer Fische sind u.a.:

—

Anteil von Fischen oberhalb der Durchschnittsgröße bei Eintritt der Geschlechtsreife (3.3.1)

| — | durchschnittliche Höchstlänge aller bei Fischereiforschungsfahrten (Surveys) gefangenen Arten (3.3.2) |
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—

durchschnittliche Höchstlänge aller bei Fischereiforschungsfahrten (Surveys) gefangenen Arten (3.3.2)

| — | 95 % Perzentil der bei Fischereiforschungsfahrten (Surveys) beobachteten Längenverteilung (3.3.3) |
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—

95 % Perzentil der bei Fischereiforschungsfahrten (Surveys) beobachteten Längenverteilung (3.3.3)

| | Sekundärer Indikator:







  — | Größe bei Eintritt der Geschlechtsreife, die Maß für unerwünschte genetische Auswirkungen der Befischung sein kann (3.3.4) |
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Sekundärer Indikator:

—

Größe bei Eintritt der Geschlechtsreife, die Maß für unerwünschte genetische Auswirkungen der Befischung sein kann (3.3.4)

Für beide Gruppen von Indikatoren (Anteil an alten Fischen und Größe bei Eintritt der Geschlechtsreife) muss per Experteneinschätzung festgestellt werden, ob die spezifische genetische Vielfalt des Bestands mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Expertenschätzung muss auf einer Analyse der verfügbaren Zeitreihen für diesen Indikator beruhen, zusammen mit anderen Informationen zur Biologie der jeweiligen Art.

Deskriptor 4:   Alle bekannten Bestandteile der Nahrungsnetze der Meere weisen eine normale Häufigkeit und Vielfalt auf und sind auf einem Niveau, das den langfristigen Bestand der Art sowie die Beibehaltung ihrer vollen Reproduktionskapazität gewährleistet.

Hier geht es um wichtige Funktionsaspekte wie Energieflüsse und Struktur der Nahrungsnetze (Größe und Abundanz). Für die Weiterentwicklung von Kriterien und zweckmäßigen Indikatoren zur Beschreibung der Beziehungen innerhalb des Nahrungsnetzes ist weitere wissenschaftlich-technische Unterstützung erforderlich (15).

4.1.   Produktivität (Produktion pro Biomasseeinheit) von Schlüsselarten oder trophischen Gruppen

Zur Beschreibung der Energieflüsse in Nahrungsnetzen müssen geeignete Indikatoren weiterentwickelt werden, um die Effekte der wichtigsten Räuber-Beute-Prozesse bewerten zu können, die — gestützt auf Erfahrungen in einigen Unterregionen bei der Auswahl geeigneter Arten (z.B. Säuger, Seevögel) — die langfristige Überlebensfähigkeit von Komponenten in dem von ihnen bewohnten Teil des Nahrungsnetzes widerspiegeln.

| — | Entwicklung von Prädatoren-Schlüsselarten anhand ihrer Produktion je Biomasseeinheit (Produktivität) (4.1.1) |
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—

Entwicklung von Prädatoren-Schlüsselarten anhand ihrer Produktion je Biomasseeinheit (Produktivität) (4.1.1)

4.2.   Anteil ausgewählter Arten an der Spitze der Nahrungsnetze

Zur Beschreibung der Struktur von Nahrungsnetzen, Größe und Abundanz der einzelnen Bestandteile, muss der Anteil ausgewählter Arten an der Spitze der Nahrungsnetze bewertet werden. Indikatoren müssen auf der Grundlage der Erfahrung in einigen Unterregionen weiterentwickelt werden. Für große Fische sind Daten im Rahmen von Fisch-Monitoring-Surveys verfügbar.

| — | Große Fische (nach Gewicht) (4.2.1) |
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—

Große Fische (nach Gewicht) (4.2.1)

4.3.   Abundanz/Verteilung von trophischen Schlüsselgruppen/-arten

| — | Abundanzveränderungen bei ausgewählten wichtigen Funktionsgruppen/-arten (4.3.1) |
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—

Abundanzveränderungen bei ausgewählten wichtigen Funktionsgruppen/-arten (4.3.1)

Populationszustandsänderungen mit potenziell nachteiligen Auswirkungen auf die Struktur der Nahrungsnetze müssen identifiziert werden. Auf der Basis geeigneter Gruppen/Arten einer Region, Unterregion oder Unterteilung und ihrer Bedeutung für die Nahrungsnetze müssen detaillierte Indikatoren näher spezifiziert werden für:

| — | Gruppen mit hohen Umsatzraten (z. B. Phytoplankton, Zooplankton, Quallen, Muscheln, kurzlebige pelagische Fische), die schnell auf Änderungen im Ökosystem reagieren und geeignete Frühwarnindikatoren sind; |
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Gruppen mit hohen Umsatzraten (z. B. Phytoplankton, Zooplankton, Quallen, Muscheln, kurzlebige pelagische Fische), die schnell auf Änderungen im Ökosystem reagieren und geeignete Frühwarnindikatoren sind;

| — | Gruppen/Arten, die das Ziel menschlicher Tätigkeiten bilden oder hiervon indirekt betroffen sind (insbesondere Beifänge und Rückwürfe); |
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Gruppen/Arten, die das Ziel menschlicher Tätigkeiten bilden oder hiervon indirekt betroffen sind (insbesondere Beifänge und Rückwürfe);

| — | Lebensraum bestimmende Gruppen/Arten; |
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—

Lebensraum bestimmende Gruppen/Arten;

| — | Gruppen/Arten an der Spitze des Nahrungsnetzes; |
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Gruppen/Arten an der Spitze des Nahrungsnetzes;

| — | weit wandernde anadrome und katadrome Arten; |
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weit wandernde anadrome und katadrome Arten;

| — | Gruppen/Arten, die eng mit bestimmten Gruppen/Arten auf einer anderen trophischen Ebene verbunden sind. |
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Gruppen/Arten, die eng mit bestimmten Gruppen/Arten auf einer anderen trophischen Ebene verbunden sind.

Deskriptor 5:   Die vom Menschen verursachte Eutrophierung ist auf ein Minimum reduziert; das betrifft insbesondere deren negative Auswirkungen wie Verlust der biologischen Vielfalt, Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme, schädliche Algenblüten sowie Sauerstoffmangel in den Wasserschichten nahe dem Meeresgrund.

Die Bewertung von Eutrophierung in Meeresgewässern muss der Bewertung von Küsten- und Übergangsgewässern im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG (Anhang V Ziffern 1.2.3 und 1.2.4) und den dazugehörigen Leitlinien (16) Rechnung tragen, so dass die Vergleichbarkeit gewährleistet ist, wobei gleichzeitig die im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnisse und die dort entwickelten Ansätze zu berücksichtigen sind. Für eine effiziente Eutrophierungsbewertung können auf der Grundlage eines Screeningverfahrens als Teil der Anfangsbewertung risikobasierte Überlegungen angestellt werden (17). Die Bewertung muss unter Berücksichtigung angemessener Zeitskalen eine Verbindung herstellen zwischen Nährstoffgehalten und einer Reihe verschiedener, ökologisch relevanter primärer und sekundärer Auswirkungen (18). Angesichts des Zusammenhangs zwischen Nährstoffkonzentration und Nährstoffeinträgen über Flüsse im Einzugsgebiet fällt der Zusammenarbeit mit Binnenmitgliedstaaten über etablierte Strukturen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG eine besondere Rolle zu.

5.1.   Nährstoffe

| — | Nährstoffkonzentration in der Wassersäule (5.1.1) |
| --- | --- |

—

Nährstoffkonzentration in der Wassersäule (5.1.1)

| — | gegebenenfalls Nährstoffverhältnisse (Kieselsäure, Stickstoff und Phosphor) (5.1.2) |
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—

gegebenenfalls Nährstoffverhältnisse (Kieselsäure, Stickstoff und Phosphor) (5.1.2)

5.2.   Direkte Auswirkungen der Nährstoffanreicherung

| — | Chlorophyllkonzentrationen in der Wassersäule (5.2.1) |
| --- | --- |

—

Chlorophyllkonzentrationen in der Wassersäule (5.2.1)

| — | gegebenenfalls Sichttiefe in Abhängigkeit von der Zunahme planktischer Algen (5.2.2) |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Sichttiefe in Abhängigkeit von der Zunahme planktischer Algen (5.2.2)

| — | Abundanz opportunistischer Makroalgen (5.2.3) |
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Abundanz opportunistischer Makroalgen (5.2.3)

| — | Artenverschiebungen in der Florazusammensetzung, z. B. Verhältnis Kieselalgen zu Flagellaten, Verschiebungen vom Benthos zum Pelagial sowie durch menschliche Aktivitäten verursachte störende Wasserblüten/toxische Algenblüten (z. B. Cyanobakterien) (5.2.4) |
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Artenverschiebungen in der Florazusammensetzung, z. B. Verhältnis Kieselalgen zu Flagellaten, Verschiebungen vom Benthos zum Pelagial sowie durch menschliche Aktivitäten verursachte störende Wasserblüten/toxische Algenblüten (z. B. Cyanobakterien) (5.2.4)

5.3.   Indirekte Auswirkungen der Nährstoffanreicherung

| — | Beeinträchtigung der Abundanz von mehrjährigem Seetang und Seegras (z.B. Braunalgen, Gemeinem Seegras und Neptungras) durch abnehmende Sichttiefe (5.3.1) |
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Beeinträchtigung der Abundanz von mehrjährigem Seetang und Seegras (z.B. Braunalgen, Gemeinem Seegras und Neptungras) durch abnehmende Sichttiefe (5.3.1)

| — | gelöster Sauerstoff, d. h. Veränderungen durch verstärkten Abbau organischer Substanz und Größe des betroffenen Gebiets (5.3.2) |
| --- | --- |

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gelöster Sauerstoff, d. h. Veränderungen durch verstärkten Abbau organischer Substanz und Größe des betroffenen Gebiets (5.3.2)

Deskriptor 6:   Der Meeresgrund ist in einem Zustand, der gewährleistet, dass die Struktur und die Funktionen der Ökosysteme gesichert sind und dass insbesondere benthische Ökosysteme keine nachteiligen Auswirkungen erfahren.

Unter Berücksichtigung der Widerstandskraft der Ökosysteme soll erreicht werden, dass vom Menschen verursachte Belastungen des Meeresbodens nicht dazu führen, dass die Ökosystembestandteile ihre natürliche Vielfalt, Produktivität und Dynamik ökologischer Prozesse verlieren. Für diesen Deskriptor ist die Bewertungsskala aufgrund des ungleichmäßigen Vorkommens von Merkmalen einiger benthischer Ökosysteme und von Belastungen durch etliche menschliche Tätigkeiten vermutlich besonders schwierig. Nach einer Anfangsprüfung der Auswirkungen auf und Bedrohungen für die Biodiversitätsmerkmale sowie von Belastungen durch menschliche Eingriffe müssen Bewertung und Monitoring erweitert werden zu einer Integration der Bewertungsergebnisse von kleineren zu größeren Skalen, die je nach Fall eine Unterteilung, Unterregion oder Region (19) abdecken.

6.1.   Substrateigenschaften und physische Schäden

Die Hauptsorge richtet sich unter Bewirtschaftungsgesichtspunkten auf das Ausmaß der Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die verschiedenen, die benthischen Lebensräume strukturierenden Substrate des Meeresbodens. Unter den verschiedenen Substrattypen erfüllen biogene Substrate, die besonders empfindlich auf physische Schädigung reagieren, eine Vielzahl von Funktionen, die benthische Lebensräume und Lebensgemeinschaften unterstützen.

| — | Art, Abundanz, Biomasse und Flächenausdehnung relevanter biogener Substrate (6.1.1) |
| --- | --- |

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Art, Abundanz, Biomasse und Flächenausdehnung relevanter biogener Substrate (6.1.1)

| — | Ausdehnung des durch menschliche Aktivitäten erheblich beeinträchtigten Meeresbodens in Bezug auf verschiedene Substrattypen (6.1.2) |
| --- | --- |

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Ausdehnung des durch menschliche Aktivitäten erheblich beeinträchtigten Meeresbodens in Bezug auf verschiedene Substrattypen (6.1.2)

6.2.   Beschaffenheit der benthischen Lebensgemeinschaft

Die Eigenschaften der benthischen Lebensgemeinschaft wie Artenzusammensetzung, Größenzusammensetzung und Funktionsmerkmale sind ein wichtiger Hinweis auf das Potenzial des Ökosystems, gut zu funktionieren. Informationen zur Struktur und Dynamik von Lebensgemeinschaften liefern Messungen der Artenvielfalt, der Produktivität (Abundanz oder Biomasse), toleranter oder empfindlicher Taxa sowie von Taxondominanz oder Größenzusammensetzung einer Lebensgemeinschaft, die sich am Anteil kleiner und großer Exemplare ablesen lässt.

| — | Präsenz besonders empfindlicher und/oder besonders toleranter Arten (6.2.1) |
| --- | --- |

—

Präsenz besonders empfindlicher und/oder besonders toleranter Arten (6.2.1)

| — | multimetrische Indizes zur Bewertung von Beschaffenheit und Funktionalität der benthischen Lebensgemeinschaft, wie Artenvielfalt und -reichtum, Verhältnis opportunistische/empfindliche Arten (6.2.2) |
| --- | --- |

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multimetrische Indizes zur Bewertung von Beschaffenheit und Funktionalität der benthischen Lebensgemeinschaft, wie Artenvielfalt und -reichtum, Verhältnis opportunistische/empfindliche Arten (6.2.2)

| — | Anteil Biomasse oder Anzahl Individuen des Makrobenthos, die eine bestimmte Größe/Länge überschreiten (6.2.3) |
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Anteil Biomasse oder Anzahl Individuen des Makrobenthos, die eine bestimmte Größe/Länge überschreiten (6.2.3)

| — | Parameter zur Beschreibung der Merkmale (Form, Steigung und Schnittpunkt) des Größenspektrums der benthischen Lebensgemeinschaft (6.2.4) |
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Parameter zur Beschreibung der Merkmale (Form, Steigung und Schnittpunkt) des Größenspektrums der benthischen Lebensgemeinschaft (6.2.4)

Deskriptor 7:   Dauerhafte Veränderungen der hydrografischen Bedingungen haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme.

Dauerhafte Veränderungen der hydrografischen Bedingungen durch menschliche Tätigkeiten können z. B. Änderungen in Gezeiten, Sediment- und Frischwassertransport, Strömung oder Wellengang sein, die sich auf die physikalischen und chemischen Merkmale in Tabelle 1 von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG auswirken. Besonders Veränderungen, die Meeresökosysteme in größerem Maßstab beeinflussen können, sollten erfasst und bewertet werden, da sie eine Frühwarnung für mögliche Auswirkungen auf das Ökosystem sein können. Für Küstengewässer enthält die Richtlinie 2000/60/EG hydromorphologische Zielvorgaben, die durch konkrete Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erreicht werden müssen. Die Auswirkungen der Tätigkeiten sind von Fall zu Fall zu bewerten. Instrumente wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen und maritime Raumordnung können dazu beitragen, Ausmaß und Kumulation der Auswirkungen solcher Tätigkeiten einzuschätzen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass solche Instrumente geeignete Verfahren, einschließlich grenzüberschreitender Überlegungen, zur Einschätzung der potenziellen Auswirkungen auf die Meeresumwelt beinhalten.

7.1.   Räumliche Charakterisierung dauerhafter Veränderungen

| — | Ausdehnung der von dauerhaften Veränderungen betroffenen Fläche (7.1.1) |
| --- | --- |

—

Ausdehnung der von dauerhaften Veränderungen betroffenen Fläche (7.1.1)

7.2.   Auswirkungen dauerhafter hydrografischer Veränderungen

| — | Räumliche Ausdehnung der von der dauerhaften Veränderung betroffenen Lebensräume (7.2.1) |
| --- | --- |

—

Räumliche Ausdehnung der von der dauerhaften Veränderung betroffenen Lebensräume (7.2.1)

| — | Veränderungen der Habitate und insbesondere der Lebensraumfunktionen (z. B. Laich-, Brut- und Futterplätze oder Wander-/Zugwege von Fischen, Vögeln und Säugetieren) aufgrund veränderter hydrografischer Gegebenheiten (7.2.2) |
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Veränderungen der Habitate und insbesondere der Lebensraumfunktionen (z. B. Laich-, Brut- und Futterplätze oder Wander-/Zugwege von Fischen, Vögeln und Säugetieren) aufgrund veränderter hydrografischer Gegebenheiten (7.2.2)

Deskriptor 8:   Aus den Konzentrationen an Schadstoffen ergibt sich keine Verschmutzungswirkung.

Die Schadstoffkonzentrationen in der Meeresumwelt und ihre Wirkung müssen unter Berücksichtigung der Auswirkungen und Gefahren für das Ökosystem bewertet werden (20). Einschlägige Vorschriften der Richtlinie 2000/60/EG für Hoheits- und/oder Küstengewässer müssen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die beiden rechtlichen Rahmenwerke koordiniert durchgeführt werden, ebenso wie die im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gesammelten Informationen und Erkenntnisse und dort entwickelten Ansätze. Die Mitgliedstaaten müssen — soweit dies für die Meeresumwelt von Bedeutung ist — die Stoffe oder Stoffgruppen erfassen, die

| i) | in Küsten- oder Hoheitsgewässern, die an die Meeresregion oder -unterregion angrenzen, die einschlägigen Umweltqualitätsnormen gemäß Artikel 2 Nummer 35 und Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG überschreiten, sei es in Wasser, Sedimenten oder Biota, und/oder |
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i)

in Küsten- oder Hoheitsgewässern, die an die Meeresregion oder -unterregion angrenzen, die einschlägigen Umweltqualitätsnormen gemäß Artikel 2 Nummer 35 und Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG überschreiten, sei es in Wasser, Sedimenten oder Biota, und/oder

| ii) | zu den in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG aufgelisteten und in der Richtlinie 2008/105/EG näher geregelten prioritären Stoffen gehören, die in die betreffende Meeresregion, Unterregion oder Unterteilung eingeleitet werden, und/oder die |
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ii)

zu den in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG aufgelisteten und in der Richtlinie 2008/105/EG näher geregelten prioritären Stoffen gehören, die in die betreffende Meeresregion, Unterregion oder Unterteilung eingeleitet werden, und/oder die

| iii) | Schadstoffe sind und deren Freisetzung in der Summe (Verluste, Einleitungen oder Emissionen) für die betreffende Meeresregion, Unterregion oder Unterteilung ein beträchtliches Risiko durch frühere und gegenwärtige Verschmutzungen darstellen kann, auch als Folge akuter Verschmutzungen bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen. |
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iii)

Schadstoffe sind und deren Freisetzung in der Summe (Verluste, Einleitungen oder Emissionen) für die betreffende Meeresregion, Unterregion oder Unterteilung ein beträchtliches Risiko durch frühere und gegenwärtige Verschmutzungen darstellen kann, auch als Folge akuter Verschmutzungen bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen.

Die Verwirklichung eines guten Umweltzustands wird davon abhängen, ob die Verschmutzung nach und nach gestoppt werden kann, d.h. Schadstoffe in der Meeresumwelt und ihre biologischen Folgen in akzeptablen Grenzen gehalten werden können, um sicherzustellen, dass keine bedeutenden Auswirkungen auf oder Risiken für die Meeresumwelt entstehen.

8.1.   Schadstoffkonzentration

| — | Messung der Konzentration der genannten Schadstoffe in der relevanten Matrix (Biota, Sediment, Wasser) auf eine Weise, die Vergleiche mit den Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG ermöglicht (8.1.1) |
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Messung der Konzentration der genannten Schadstoffe in der relevanten Matrix (Biota, Sediment, Wasser) auf eine Weise, die Vergleiche mit den Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG ermöglicht (8.1.1)

8.2.   Schadstoffwirkung

| — | Grad der Verschmutzungseffekte auf die betroffenen Ökosystemkomponenten unter Berücksichtigung ausgewählter biologischer Prozesse und taxonomischer Gruppen, für die eine Ursache-Wirkung-Beziehung bekannt ist und die zu überwachen sind (8.2.1) |
| --- | --- |

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Grad der Verschmutzungseffekte auf die betroffenen Ökosystemkomponenten unter Berücksichtigung ausgewählter biologischer Prozesse und taxonomischer Gruppen, für die eine Ursache-Wirkung-Beziehung bekannt ist und die zu überwachen sind (8.2.1)

| — | Vorkommen, (wenn möglich) Ursache, Ausmaß erheblicher akuter Verschmutzungen (z.B. durch Öl oder Ölerzeugnisse) und ihre Folgen für die physisch betroffenen Biota (8.2.2) |
| --- | --- |

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Vorkommen, (wenn möglich) Ursache, Ausmaß erheblicher akuter Verschmutzungen (z.B. durch Öl oder Ölerzeugnisse) und ihre Folgen für die physisch betroffenen Biota (8.2.2)

Deskriptor 9:   Schadstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmtem Fisch und anderen Meeresfrüchten überschreiten nicht die im Gemeinschaftsrecht oder in anderen einschlägigen Regelungen festgelegten Konzentrationen.

Die Mitgliedstaaten müssen in den einzelnen Regionen oder Unterregionen die mögliche Belastung essbarer Gewebe (Muskeln, Leber, Rogen, Fleisch, Weichteile) von Fisch, Krebstieren, Weichtieren und Stachelhäutern sowie Seetang, die wild gefangen oder geerntet wurden, auf Stoffe überwachen, für die auf europäischer, regionaler oder nationaler Ebene für Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, Höchstgehalte festgesetzt wurden.

9.1.   Gehalte, Anzahl und Häufigkeit von Schadstoffen

| — | Tatsächlich festgestellte Schadstoffgehalte und Anzahl von Schadstoffen mit Gehalten oberhalb der vorgeschriebenen Höchstwerte (9.1.1) |
| --- | --- |

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Tatsächlich festgestellte Schadstoffgehalte und Anzahl von Schadstoffen mit Gehalten oberhalb der vorgeschriebenen Höchstwerte (9.1.1)

| — | Häufigkeit, mit der die vorgeschriebenen Gehalte überschritten werden (9.1.2) |
| --- | --- |

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Häufigkeit, mit der die vorgeschriebenen Gehalte überschritten werden (9.1.2)

Deskriptor 10:   Die Eigenschaften und Mengen der Abfälle im Meer haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresumwelt.

Die Verteilung von Müll ist sehr unterschiedlich, was bei der Aufstellung von Überwachungsprogrammen berücksichtigt werden sollte. Es muss festgestellt werden, bei welchen Tätigkeiten Müll anfällt, und möglichst, aus welchen Quellen er stammt. Verschiedene Indikatoren müssen noch weiter entwickelt werden, insbesondere im Zusammenhang mit biologischen Auswirkungen und Mikropartikeln sowie einer eingehenderen Bewertung ihrer potenziellen Toxizität (21).

10.1.   Eigenschaften von Müll in der Meeres- und Küstenumwelt

| — | Trends der Mengen von angespülten und/oder an Küsten entsorgten Abfällen einschließlich Analyse ihrer Zusammensetzung, der räumlichen Verteilung und, soweit möglich, der Quelle (10.1.1) |
| --- | --- |

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Trends der Mengen von angespülten und/oder an Küsten entsorgten Abfällen einschließlich Analyse ihrer Zusammensetzung, der räumlichen Verteilung und, soweit möglich, der Quelle (10.1.1)

| — | Trends der Mengen von Abfällen in der Wassersäule (einschließlich derjenigen, die an der Wasseroberfläche treiben) und auf dem Meeresboden, einschließlich Analyse ihrer Zusammensetzung, der räumlichen Verteilung und, soweit möglich, der Quelle (10.1.2) |
| --- | --- |

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Trends der Mengen von Abfällen in der Wassersäule (einschließlich derjenigen, die an der Wasseroberfläche treiben) und auf dem Meeresboden, einschließlich Analyse ihrer Zusammensetzung, der räumlichen Verteilung und, soweit möglich, der Quelle (10.1.2)

| — | Trends von Mengen, Verteilung und möglichst Zusammensetzung von Mikropartikeln (insbesondere Mikroplastik) (10.1.3) |
| --- | --- |

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Trends von Mengen, Verteilung und möglichst Zusammensetzung von Mikropartikeln (insbesondere Mikroplastik) (10.1.3)

10.2.   Belastungen des Lebens im Meer durch Müll

| — | Trends von Mengen und Zusammensetzung von Müll, der von Meerestieren verschluckt wird (z.B. Magenuntersuchungen) (10.2.1) |
| --- | --- |

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Trends von Mengen und Zusammensetzung von Müll, der von Meerestieren verschluckt wird (z.B. Magenuntersuchungen) (10.2.1)

Dieser Indikator muss auf der Grundlage der in einigen Unterregionen (z.B. der Nordsee) gesammelten Erfahrungen weiter entwickelt und für andere Regionen angepasst werden.

Deskriptor 11:   Die Einleitung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm, bewegt sich in einem Rahmen, der sich nicht nachteilig auf die Meeresumwelt auswirkt.

Neben Unterwasserlärm, auf den in der Richtlinie 2008/56/EG mehrfach hingewiesen wird, gibt es auch andere Formen von Energieeinleitungen, wie Wärmeenergie, elektromagnetische Felder und Licht, die einzelne Komponenten von Meeresökosystemen beeinflussen können. Wissenschaft und Technik müssen weitere Fortschritte machen, um die Entwicklung von Kriterien zu diesem Deskriptor (22) zu unterstützen, auch im Hinblick auf die Auswirkungen des Eintrags von Energie auf Meereslebewesen, entsprechende Geräuschpegel und Frequenzbereiche (die gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen regionalen Zusammenarbeit angepasst werden müssen). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Hauptausrichtungen für Messungen von Unterwasserlärm als erste Priorität für Bewertung und Überwachung identifiziert worden (23), bedürfen aber weiterer Entwicklung, auch im Hinblick auf die Kartierung. Vom Menschen verursachter Lärm kann von kurzer Dauer sein (z. B. Impulslärm durch seismische Untersuchungen und Rammen für Windparks und Plattformen sowie Explosionen) oder anhaltend (z. B. andauernde Geräuschbelastung durch Ausbaggerungen, Schifffahrt und Energieanlagen), und je nach Dauer ist die Wirkung auf Organismen eine andere. Die meisten kommerziellen Tätigkeiten, die in relativ großen Gebieten einen hohen Lärmpegel erzeugen, sind regulierte Tätigkeiten und erfordern eine Lizenz. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, kohärente Vorgaben für das Messen von derartigem Impulslärm zu koordinieren.

11.1.   Zeitliche und räumliche Verteilung von lautem Impulslärm niedriger und mittlerer Frequenz

| — | Anteil von Tagen und deren Verteilung über das Kalenderjahr bezogen auf Gebiete einer festgelegten Fläche sowie deren räumliche Verteilung, in denen anthropogene Schallquellen Werte überschreiten, die wahrscheinlich deutliche Auswirkungen auf Meereslebewesen nach sich ziehen, gemessen als Schalldruckpegel des Einzelereignisses SEL (in dB re 1μPa2s) oder als Spitzenpegel (in dB re 1μPapeak) bei einem Meter Abstand im Frequenzbereich 10 Hz bis 10 kHz (11.1.1). |
| --- | --- |

—

Anteil von Tagen und deren Verteilung über das Kalenderjahr bezogen auf Gebiete einer festgelegten Fläche sowie deren räumliche Verteilung, in denen anthropogene Schallquellen Werte überschreiten, die wahrscheinlich deutliche Auswirkungen auf Meereslebewesen nach sich ziehen, gemessen als Schalldruckpegel des Einzelereignisses SEL (in dB re 1μPa2s) oder als Spitzenpegel (in dB re 1μPapeak) bei einem Meter Abstand im Frequenzbereich 10 Hz bis 10 kHz (11.1.1).

11.2.   Anhaltender Lärm niedriger Frequenz

| — | Trends des Umgebungsgeräuschpegels innerhalb der 1/3-Oktavbänder 63 und 125 Hz (Mittenfrequenz) (re 1μΡa RMS; durchschnittlicher Geräuschpegel dieser Oktavbänder über ein Jahr), die an Beobachtungsstationen und/oder, falls zweckdienlich, unter Verwendung von Modellen gemessen werden (11.2.1). |
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Trends des Umgebungsgeräuschpegels innerhalb der 1/3-Oktavbänder 63 und 125 Hz (Mittenfrequenz) (re 1μΡa RMS; durchschnittlicher Geräuschpegel dieser Oktavbänder über ein Jahr), die an Beobachtungsstationen und/oder, falls zweckdienlich, unter Verwendung von Modellen gemessen werden (11.2.1).

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(1)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(2)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84.

(3)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

(4)  Siehe Erwägungsgrund 2.

(5)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(6)  Siehe Teil A Ziffern 3 bis 6.

(7)  Siehe Teil A Ziffer 6.

(8)  „Bewertung, Monitoring und Berichterstattung des Erhaltungszustands — Vorbereitung des Berichts nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie für den Zeitraum von 2001—2007“, 15. März 2005, vom Habitatausschuss am 20. April 2005 angenommen.

(9)  Vgl. Fußnote 8.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1).

(11)  Siehe Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007.

(12)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(13)  Siehe Teil A Ziffer 9.

(14)  Mitteilung „Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags“ (KOM(2006) 360 endg.).

(15)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(16)  Guidance Document on the Eutrophication Assessment in the Context of European Water Policies, Document no 23. Europäische Kommission (2009). Siehe http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library

(17)  Siehe Teil A Ziffern 3 bis 6.

(18)  Siehe Teil A Ziffer 7.

(19)  Siehe Teil A Ziffern 3 bis 6.

(20)  Siehe Teil A Ziffern 3 und 4.

(21)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(22)  Siehe Erwägungsgründe 3 und 4.

(23)  Siehe Teil A Ziffer 9.

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