# Amtsblatt L 247/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.247.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 247 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang21. September 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.247.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 247

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang21. September 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 825/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 826/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver | 44 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 827/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 46 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 828/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats September 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 48 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 829/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 49 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 830/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge | 51 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 831/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 53 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/561/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 25. Mai 2010 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3301) | 55 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2010/562/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. Mai 2010, zur Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU und der Sonderausschüsse | 66 |
| | | 2010/563/EU |
| | * | Beschluss Nr. 2/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. Mai 2010, zur Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler | 76 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 825/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

1

*

Verordnung (EU) Nr. 826/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver

44

Verordnung (EU) Nr. 827/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

46

Verordnung (EU) Nr. 828/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats September 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

48

Verordnung (EU) Nr. 829/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

49

Verordnung (EU) Nr. 830/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

51

Verordnung (EU) Nr. 831/2010 der Kommission vom 20. September 2010 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

53

BESCHLÜSSE

2010/561/EU

*

Beschluss der Kommission vom 25. Mai 2010 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3301)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3301)

55

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2010/562/EU

*

Beschluss Nr. 1/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. Mai 2010, zur Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU und der Sonderausschüsse

66

2010/563/EU

*

Beschluss Nr. 2/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. Mai 2010, zur Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler

76

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/564/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8097)

   (
  1
  ) | 85 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/564/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8097)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8097)

1

85

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009) | 97 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009)

(ABl. L 349 vom 29.12.2009)

97

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/1 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 825/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

| (2) | Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 884/2009 der Kommission (3) festgelegt. |
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(2)

Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 884/2009 der Kommission (3) festgelegt.

| (3) | Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 884/2009 können im Haushaltsjahr 2011 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 884/2009 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt. |
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(3)

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 884/2009 können im Haushaltsjahr 2011 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 884/2009 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
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(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X-Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 884/2009 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2010 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

2

(3)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 10.

3

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ANHANG I

X-TABELLE

HAUSHALTSJAHR 2011

| 2010 | 2011 | A ↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 |
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| 05020101 | 05020101 | 1000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020101 | 05020101 | 1001 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020101 | 05020101 | 1003 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020102 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020103 | 05020103 | 1021 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020103 | 05020103 | 1022 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020199 | 05020199 | 1090 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020201 | 05020201 | 1850 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020202 | 05020202 | 1851 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1852 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1853 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1854 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020299 | 05020299 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020299 | 05020299 | 1890 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3010 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3011 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3012 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3013 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3014 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020401 | 05020401 | 3100 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 0000 | X | X | | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020499 | 05020499 | 3110 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 3112 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 3113 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 3119 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020501 | 05020501 | 1100 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |

2010

2011

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

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F108

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F202A

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F205

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05020101

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1000

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1003

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05020102

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1011

05020102

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05020102

05020102

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05020199

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05020202

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05020299

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F515 | F517 | F518 | F519 | F519B | F519C | F520 | F521 | F522 | F523 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F602B | F603 | F700 |
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2010

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A ↓

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05020101

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05020102

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05020199

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05020202

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1852

05020202

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05020202

1854

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05020299

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05020300

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05020300

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05020300

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3014

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3100

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05020499

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3110

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05020499

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3112

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05020499

05020499

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05020499

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05020501

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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2010

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A ↓

F702

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F706

F706A

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F707

F707A

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F707C

F800

F800B

F801

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F802B

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F816B

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05020101

1000

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05020101

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05020102

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1011

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05020201

05020201

1850

X

X

X

X

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05020202

05020202

1851

05020202

05020202

1852

05020202

05020202

1853

05020202

05020202

1854

05020299

05020299

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05020299

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05020300

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X

X

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X

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3014

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05020401

05020401

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05020499

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X

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X

X

X

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05020499

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05020499

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3113

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| 05020599 | 05020599 | 1113 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
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05020701

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05020702

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05020703

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05020801

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05020811

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05020811

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05020812

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05020899

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05020802

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05020699

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05020801

05020801

1500

X

X

X

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05020801

05020801

1510

X

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X

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05020803

05020803

0000

X

X

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05020803

05020803

1502

X

X

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05020809

05020809

1515

X

X

X

X

X

X

X

05020811

05020811

0000

X

X

05020811

05020811

1509

X

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05020812

05020812

0000

X

X

X

X

X

X

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05020899

05020899

0000

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05020802

05020899

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X

X

X

X

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05020806

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X

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05020807

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X

X

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X

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05020808

05020899

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X

X

X

X

X

X

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05020808

05020899

1513

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020503 | 05020503 | 1112 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05020699 | 05020699 | 1240 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05020801 | 05020801 | 1510 | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020803 | 05020803 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05020808 | 05020899 | 1513 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2010

2011

A ↓

F702

F703

F703A

F703B

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F704

F704A

F704B

F704C

F706

F706A

F706B

F706C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

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F812

F814

F816

F816B

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05020503

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05020508

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05020599

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05020599

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05020599

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05020603

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05020699

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05020699

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020699

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05020701

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05020701

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05020701

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05020702

1410

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05020703

0000

05020801

05020801

1500

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020801

05020801

1510

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020803

05020803

0000

05020803

05020803

1502

05020809

05020809

1515

05020811

05020811

0000

05020811

05020811

1509

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05020812

0000

05020899

05020899

0000

05020802

05020899

1501

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05020899

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05020899

1512

05020808

05020899

1512

05020808

05020899

1513

| 2010 | 2011 | A ↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020810 | 05020899 | 3140 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020901 | 05020901 | 1600 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05020902 | 05020902 | 1610 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | X |
| 05020903 | 05020903 | 1611 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | X |
| 05020903 | 05020903 | 1612 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | X |
| 05020904 | 05020904 | 1620 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05020905 | 05020905 | 1630 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020906 | 05020906 | 1640 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020907 | 05020907 | 1650 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020908 | 05020908 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020909 | 05020909 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05020999 | 05020999 | 1690 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021001 | 05021001 | 3800 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021001 | 05021001 | 3801 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021099 | 05021099 | 0000 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021101 | 05021101 | 1300 | X | X | | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| | 05021103 | 0000 | A | A | A | A | | A | A | | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | | | | | | | | | | | A | A | |
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| 05021104 | 05021104 | 3200 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3201 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3210 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3211 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3220 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3221 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3230 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05021104 | 05021104 | 3231 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |

2010

2011

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

F217

F218

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

05020810

05020899

3140

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020901

05020901

1600

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020902

05020902

1610

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020903

05020903

1611

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020903

05020903

1612

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020904

05020904

1620

05020904

05020904

1621

05020904

05020904

1622

05020904

05020904

1623

05020904

05020904

1625

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020905

05020905

1630

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020906

05020906

1640

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020907

05020907

1650

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020908

05020908

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020909

05020909

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020999

05020999

1690

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021001

05021001

3800

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021001

05021001

3801

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021099

05021099

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021101

05021101

1300

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

05021103

0000

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

05021104

05021104

0000

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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05021104

05021104

3200

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

3201

X

X

X

X

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X

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X

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X

X

X

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05021104

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05021104

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3220

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F515 | F517 | F518 | F519 | F519B | F519C | F520 | F521 | F522 | F523 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F602B | F603 | F700 |
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2010

2011

A ↓

F304

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F508A

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F509A

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F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

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X

X

X

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05020901

05020901

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05020902

05020902

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05020903

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05020903

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X

X

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05020904

05020904

1620

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05020904

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05020904

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05020904

05020904

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05020904

05020904

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X

X

X

X

X

X

X

05020905

05020905

1630

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020906

05020906

1640

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020907

05020907

1650

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020908

05020908

0000

X

X

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020909

05020909

0000

X

X

X

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X

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X

X

X

X

X

X

X

05020999

05020999

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05021001

05021001

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05021001

05021001

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X

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05021101

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X

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X

X

X

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05021103

0000

A

A

A

A

A

05021104

05021104

0000

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

3200

X

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

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X

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

3210

X

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

3211

X

X

X

X

X

X

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05021104

05021104

3220

X

X

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X

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05021104

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X

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05021104

05021104

3230

X

X

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X

X

X

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05021104

05021104

3231

X

X

X

X

X

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X

| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
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2010

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A ↓

F702

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F706

F706A

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F707

F707A

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F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

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F814

F816

F816B

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05020899

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05020901

05020901

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020902

05020902

1610

05020903

05020903

1611

05020903

05020903

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05020904

05020904

1620

05020904

05020904

1621

05020904

05020904

1622

05020904

05020904

1623

05020904

05020904

1625

05020905

05020905

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05020906

05020906

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05020907

1650

05020908

05020908

0000

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05020909

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05020999

05020999

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05021001

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05021001

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05021099

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05021101

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0000

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05021104

0000

05021104

05021104

3200

05021104

05021104

3201

05021104

05021104

3210

05021104

05021104

3211

05021104

05021104

3220

05021104

05021104

3221

05021104

05021104

3230

05021104

05021104

3231

| 2010 | 2011 | A ↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
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| 05021199 | 05021199 | 1710 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | | |
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| 05021201 | 05021201 | 2002 | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05021201 | 05021201 | 2003 | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
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2010

2011

A ↓

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F704

F704A

F704B

F704C

F706

F706A

F706B

F706C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

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F812

F814

F816

F816B

05021105

05021105

1751

05021199

05021199

0000

05021199

05021199

1710

05021201

05021201

2000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021201

05021201

2001

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021201

05021201

2002

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021201

05021201

2003

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021202

05021202

2011

05021202

05021202

2012

05021202

05021202

2013

05021202

05021202

2014

05021203

05021203

2020

05021203

05021203

2024

05021204

05021204

2030

05021204

05021204

2031

05021204

05021204

2032

05021204

05021204

2033

05021204

05021204

2034

05021205

05021205

2040

05021206

05021206

2050

05021208

05021208

3120

05021299

05021299

0000

05021299

05021299

2099

05021301

05021301

2100

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021302

05021302

2110

05021303

05021303

2126

05021304

05021304

2101

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021399

05021399

2129

05021399

05021399

2190

05021401

05021401

2210

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| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05021499 | 05021499 | 2290 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X | |
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| 05021503 | 05021503 | 2302 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | | |
| 05021504 | 05021504 | 2310 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05021505 | 05021505 | 2311 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 05021506 | 05021506 | 2320 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | | |
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| 05030201 | 05030201 | 0000 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
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| 05030201 | 05030201 | 1062 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
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| 05030206 | 05030206 | 2120 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030207 | 05030207 | 2121 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030208 | 05030208 | 2122 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030209 | 05030209 | 2124 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030210 | 05030210 | 2124 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030213 | 05030213 | 2220 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030214 | 05030214 | 2221 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030218 | 05030218 | 0000 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | X |

2010

2011

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

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F106

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F222B

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F300

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F301

05021499

05021499

2290

X

X

X

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X

X

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X

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X

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X

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05021501

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2300

X

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X

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X

X

X

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05021502

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2301

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X

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X

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X

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05021503

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2302

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05021504

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2310

X

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X

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X

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05021505

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2311

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X

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05021506

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2320

X

X

X

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05021507

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X

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X

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X

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X

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05021599

05021599

2390

X

X

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05021601

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0000

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05021602

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05030101

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0000

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05030102

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0000

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05030103

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0000

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05030104

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0000

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0000

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05030199

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05030201

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0000

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05030201

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1060

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05030201

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1062

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05030204

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05030205

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1800

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05030206

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2120

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05030207

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05030208

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2122

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05030209

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2124

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05030210

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2124

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05030213

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2220

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05030214

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2221

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05030218

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F515 | F517 | F518 | F519 | F519B | F519C | F520 | F521 | F522 | F523 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F602B | F603 | F700 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05021499 | 05021499 | 2290 | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021501 | 05021501 | 2300 | | X | X | | | X | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | X | |
| 05021502 | 05021502 | 2301 | X | | | X | | X | X | X | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021503 | 05021503 | 2302 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021504 | 05021504 | 2310 | | X | X | | | X | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | X | |
| 05021505 | 05021505 | 2311 | | X | X | | | X | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | X | |
| 05021506 | 05021506 | 2320 | X | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021507 | 05021507 | | X | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021599 | 05021599 | 2390 | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021601 | 05021601 | 0000 | X | | | X | | X | X | X | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05021602 | 05021602 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030101 | 05030101 | 0000 | X | | | X | | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | X |
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| | 05030105 | 0000 | A | | | A | | | A | A | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | | A | |
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| 05030201 | 05030201 | 0000 | X | | | | | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030201 | 05030201 | 1060 | X | | | | | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030201 | 05030201 | 1062 | X | | | | | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030204 | 05030204 | 0000 | X | | | | | | | | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030205 | 05030205 | 1800 | X | | | X | | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030206 | 05030206 | 2120 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030207 | 05030207 | 2121 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030208 | 05030208 | 2122 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
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| 05030210 | 05030210 | 2124 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030213 | 05030213 | 2220 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
| 05030214 | 05030214 | 2221 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030218 | 05030218 | 0000 | X | | | X | | | X | X | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |

2010

2011

A ↓

F304

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F515

F517

F518

F519

F519B

F519C

F520

F521

F522

F523

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

F603

F700

05021499

05021499

2290

X

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05021501

05021501

2300

X

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05021502

05021502

2301

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05021503

05021503

2302

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X

X

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05021504

05021504

2310

X

X

X

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05021505

05021505

2311

X

X

X

X

X

X

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05021506

05021506

2320

X

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05021507

05021507

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05021599

05021599

2390

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05021601

05021601

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

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05021602

05021602

05030101

05030101

0000

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X

X

X

X

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05030102

05030102

0000

X

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X

X

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05030103

05030103

0000

X

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X

X

X

X

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05030104

05030104

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05030105

0000

A

A

A

A

A

A

A

A

05030199

05030199

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

X

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05030201

05030201

0000

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X

X

X

X

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05030201

05030201

1060

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X

X

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05030201

05030201

1062

X

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05030204

05030204

0000

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X

X

X

X

X

X

X

X

05030205

05030205

1800

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05030206

05030206

2120

X

X

X

X

X

X

X

X

05030207

05030207

2121

X

X

X

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05030208

05030208

2122

X

X

X

X

X

X

X

X

05030209

05030209

2124

X

X

X

X

X

X

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X

05030210

05030210

2124

X

X

X

X

X

X

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05030213

05030213

2220

X

X

X

X

X

X

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05030214

05030214

2221

X

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05030218

05030218

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05021499 | 05021499 | 2290 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05021505 | 05021505 | 2311 | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
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| 05021507 | 05021507 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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2010

2011

A ↓

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F704

F704A

F704B

F704C

F706

F706A

F706B

F706C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

F809

F812

F814

F816

F816B

05021499

05021499

2290

05021501

05021501

2300

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021502

05021502

2301

05021503

05021503

2302

05021504

05021504

2310

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021505

05021505

2311

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05021506

05021506

2320

05021507

05021507

05021599

05021599

2390

05021601

05021601

0000

05021602

05021602

05030101

05030101

0000

X

X

X

X

X

D

D

D

D

D

D

D

D

X

X

X

X

05030102

05030102

0000

05030103

05030103

0000

05030104

05030104

0000

05030105

0000

05030199

05030199

05030201

05030201

0000

05030201

05030201

1060

05030201

05030201

1062

05030204

05030204

0000

05030205

05030205

1800

05030206

05030206

2120

05030207

05030207

2121

05030208

05030208

2122

05030209

05030209

2124

05030210

05030210

2124

05030213

05030213

2220

05030214

05030214

2221

05030218

05030218

0000

| 2010 | 2011 | A ↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030219 | 05030219 | 1858 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030221 | 05030221 | 1210 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | X | X | X | X | X | X | |
| 05030222 | 05030222 | 1710 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | X | X | X | X | X | X | |
| 05030223 | 05030223 | 1810 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030224 | 05030224 | 0000 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
| 05030225 | 05030225 | 0000 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
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05030251

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0000

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05030252

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0000

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05030252

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3231

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05030299

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0000

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05030299

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1310

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05030299

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1508

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05030299

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1513

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05030299

05030299

2125

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05030299

05030299

2128

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| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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2010

2011

A ↓

F702

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F800

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05030219

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05030221

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05030227

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05030228

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05030236

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05030239

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3231

05030299

05030299

0000

05030299

05030299

1310

05030299

05030299

1508

05030299

05030299

1513

05030299

05030299

2125

05030299

05030299

2128

| 2010 | 2011 | A ↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 05030299 | 2222 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
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| 05030299 | 05030299 | 3910 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X | |
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2010

2011

A ↓

F100

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F103

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F200

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F202A

F202B

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F222B

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F300

F300B

F301

05030299

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2222

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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05030299

05030299

3900

X

X

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X

X

X

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05030299

05030299

3910

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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X

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05030300

05030300

0000

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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05040114

05040114

0000

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X

X

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X

X

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X

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D

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05040400

05040400

0000

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X

X

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X

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X

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X

X

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05040501

05040501

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A

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X

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X

X

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X

X

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X

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X

X

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05070106

05070106

0000

05070106

05070106

3701

05070107

05070107

0000

05070200

05070200

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67010000

0000

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67020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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67030000

67030000

2071

X

X

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X

X

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X

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X

X

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D

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D

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68010000

6801

X

X

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68020000

68020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

6803

6803

| 2010 | 2011 | A ↓ | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A | F508B | F509A | F510 | F511 | F515 | F517 | F518 | F519 | F519B | F519C | F520 | F521 | F522 | F523 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F602B | F603 | F700 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 05030299 | 2222 | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
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| 05030299 | 05030299 | 3910 | X | | | X | | X | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | |
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2010

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A ↓

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05030299

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05030299

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X

X

X

X

X

X

X

X

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05070106

0000

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67010000

67010000

0000

67020000

67020000

0000

X

67030000

67030000

2071

X

X

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

68010000

6801

X

68020000

68020000

0000

X

6803

6803

| 2010 | 2011 | A ↓ | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F704 | F704A | F704B | F704C | F706 | F706A | F706B | F706C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 05030299 | 2222 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 05030299 | 3900 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 05030299 | 3910 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030300 | 05030300 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040114 | 05040114 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040400 | 05040400 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040501 | 05040501 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3701 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | 05070107 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 67020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67030000 | 67030000 | 2071 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68010000 | 6801 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68020000 | 68020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 6803 | 6803 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2010

2011

A ↓

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F704

F704A

F704B

F704C

F706

F706A

F706B

F706C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

F809

F812

F814

F816

F816B

05030299

05030299

2222

05030299

05030299

3900

05030299

05030299

3910

05030300

05030300

0000

05040114

05040114

0000

05040400

05040400

0000

05040501

05040501

05070106

05070106

0000

05070106

05070106

3701

05070107

05070107

0000

05070200

05070200

67010000

67010000

0000

67020000

67020000

0000

67030000

67030000

2071

68010000

6801

68020000

68020000

0000

6803

6803

---

ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER ab 16. Oktober 2010

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2010, das am 16. Oktober 2009 begonnen hat.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

| 2.1. | Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen. |
| --- | --- |

2.1.

Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

| 2.2. | Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1). |
| --- | --- |

2.2.

Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1).

| 2.3. | Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z.B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

2.3.

Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z.B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

| 2.4. | Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:






  (1) | Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

2.4.

Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:

(1)

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

| (2) | Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. |
| --- | --- |

(2)

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

| (3) | Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“). |
| --- | --- |

(3)

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

| (4) | Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

| (5) | Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HU, PL, RO, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-5 | BG |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

(5)

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HU, PL, RO, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-5

BG

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

| (6) | Numerische Datenfelder:






  (a) | Dezimalzeichen: „.“; |
| --- | --- | --- |

(6)

Numerische Datenfelder:

(a)

Dezimalzeichen: „.“;

| (b) | das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden; |
| --- | --- |

(b)

das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden;

| (c) | die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III); |
| --- | --- |

(c)

die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III);

| (d) | keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. |
| --- | --- |

(d)

keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

| (7) | Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). |
| --- | --- |

(7)

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

| (8) | Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). |
| --- | --- |

(8)

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

| (9) | Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten. |
| --- | --- |

(9)

Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

| (10) | Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. |
| --- | --- |

(10)

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

| (11) | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004): | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- | --- |

(11)

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004):

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001

| | BE01;024578;-1000.00;EUR;20030905;050208031502002 |
| --- | --- |

BE01;024578;-1000.00;EUR;20030905;050208031502002

| | BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

| | BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001 |
| --- | --- |

BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| | (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge). |
| --- | --- |

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

| 2.5. | Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“). |
| --- | --- |

2.5.

Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

| 2.6. | Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen. |
| --- | --- |

2.6.

Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3.   Jahreserklärung

| 3.1. | Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (2). |
| --- | --- |

3.1.

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (2).

| 3.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):








  a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | F106 | : | Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107 |
| d) | : | F107 | : | Währungscode |

3.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

F106

:

Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)

:

F107

:

Währungscode

| 3.3. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007): | F100; F109; F106; F107 |
| --- | --- | --- |

3.3.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007):

F100; F109; F106; F107

| | BE01;050205011100014;218483644,90;EUR |
| --- | --- |

BE01;050205011100014;218483644,90;EUR

| | BE01;050212012003012;29721588,82;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012003012;29721588,82;EUR

| | BE01;050212012000022;26099931,75;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012000022;26099931,75;EUR

| | BE01;050208031502013;20778423,44;EUR |
| --- | --- |

BE01;050208031502013;20778423,44;EUR

| | BE01;050212052040001;16403776,45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212052040001;16403776,45;EUR

| | BE01;050405011132001,8123456,45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050405011132001,8123456,45;EUR

| | usw (3). |
| --- | --- |

usw (3).

| 3.4. | Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.4.

Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4.   Erläuterung der Differenzen

| 4.1. | Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle sollte die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) sollte anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden. |
| --- | --- |

4.1.

Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle sollte die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) sollte anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

| 4.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):








  (a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| (c) | : | Exco | : | Erläuterungs-Abgleichcode |
| (d) | : | F106 | : | Betrag der erläuterten Differenz in Euro |

4.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

(a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

(b)

:

F109

:

Haushaltscode

(c)

:

Exco

:

Erläuterungs-Abgleichcode

(d)

:

F106

:

Betrag der erläuterten Differenz in Euro

| 4.3 | Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein (je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender) Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:






  EGFL-Code | A) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)] |
| --- | --- | --- | --- |

4.3

Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein (je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender) Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:

EGFL-Code

A)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)]

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht wiedereingezogen wurden und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

| B) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007)] |
| --- | --- |

B)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007)]

B01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die bereits wiedereingezogen, aber im Bezugszeitraum von der vierteljährlichen Erklärung noch nicht abgezogen und dem ELER im Rahmen der Jahreserklärung noch nicht gutgeschrieben wurden)

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B23

Wechselkursberichtigungen

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

| C) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)] |
| --- | --- |

C)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)]

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der JE

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der JE, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL – Einbehaltung von 25 % der Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen (VO 1782/2003, Artikel 9)

C25

EGFL– Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten eingezogenen Beträge (VO 1290/2005, Artikel 32)

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

| 4.4. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008): | F100;F109;Exco;F106 |
| --- | --- | --- |

4.4.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008):

F100;F109;Exco;F106

| | AT01;050207011401006;A03;+505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011401006;A03;+505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050207011403006;A03;-505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011403006;A03;-505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302180000004;A01;-125.80 |
| --- | --- |

AT01;050302180000004;A01;-125.80

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C04;+31.05 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C04;+31.05

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C05;-81.00 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C05;-81.00

| | AT01;050405011321001;B02;+3.04 |
| --- | --- |

AT01;050405011321001;B02;+3.04

| | AT01;050405013211001;C15;+3075.07 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C15;+3075.07

| | AT01;050405013211001;B02;-0.80 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;B02;-0.80

| | AT01;050405013211001;C14;-688.23 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C14;-688.23

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| 4.5. | Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.5.

Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

5.   Dokumentation (Code-Liste)

| 5.1. | Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern. |
| --- | --- |

5.1.

Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

| 5.2. | Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben. |
| --- | --- |

5.2.

Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

| 5.3. | eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“. |
| --- | --- |

5.3.

eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

6.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

---

(1)  Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

(2)  Vgl. Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.

(3)  Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, sollten nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen werden.

---

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

HAUSHALTSJAHR 2011

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

| Mit „X“ | gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |
| Mit „A“ | gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen. |
| Mit „D“ | gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen. |

Mit „X“

gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

Mit „A“

gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

Mit „D“

gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL einzutragen, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird.

1.   Angaben zu den Zahlungen

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1.   F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2.   F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3.   F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung oder Teilzahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung) |
| 3 | Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 5 | Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung oder Teilzahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

3

Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

5

Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung

6

Keine finanzielle Transaktion

1.4.   F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5.   F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen

EGFL: Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen ergibt, ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d.h. noch ohne die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

ELER: Das Feld ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (2) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden ELER-Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6.   F105C: Nicht gezahlter Betrag (EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld muss für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung benutzt werden. Dieser (negative) Betrag, der sich aus Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ergibt, muss in Feld F105C für jeden Haushaltsposten angegeben werden, für den eine Kürzung oder ein Ausschluss vorgenommen worden ist. Dieser negative Betrag (in EUR) ist für jeden Empfänger nur einmal anzugeben.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen sollte in Feld F105B angegeben werden und somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7.   F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8.   F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9.   F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR.

1.10.   F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11.   F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z.B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

1.12.   F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

2.   Angaben zu den Empfängern (Antragstellern)

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d.h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1.   F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

2.2.   F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3.   F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4.   F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5.   F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6.   F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“

2.7.   F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z.B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8.   F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d.h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9.   F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10.   F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.11.   F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3.   Angaben zu der Erklärung/dem Antrag

3.1.   F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Nummer muss es möglich sein, die Erklärung/den Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten verfolgen zu können.

3.2.   F300B: Datum der Antragstellung

Datum des Eingangs des Antrags bei der Zahlstelle. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) genannte Datum.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3.   F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4.   F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z.B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5.   F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“ = nein, falls unzutreffend.

3.6.   F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7.   F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4.   Angaben zu den Sicherheiten

4.1.   F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.   Angaben zu den Erzeugnissen

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (Vorauszahlungen und Restzahlung) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1.   F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z.B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei den Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (Haushaltsposten 050404000000) muss ein ein- oder zweistelliger Buchstabencode gemäß der nachstehenden Liste angegeben werden:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| A | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| B | Niederlassung von Junglandwirten |
| C | Berufsbildung |
| D | Vorruhestand |
| E | Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen |
| F | Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz |
| G | Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| H | Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| I | Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen |
| J | Bodenmelioration |
| K | Flurbereinigung |
| L | Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft |
| M | Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen |
| N | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| O | Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes |
| P | Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen |
| Q | Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen |
| R | Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur |
| S | Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks |
| T | Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des Tierschutzes |
| U | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
| V | Finanzierungstechnik |
| X | Einhaltung der Normen |
| Y | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einhaltung der Normen |
| Z | Freiwillige Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| AA | Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften im Bereich der Lebensmittelqualität |
| AB | Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess |
| AC | Erzeugergemeinschaften |
| AD | Technische Hilfe |
| AE | Ergänzungen zu Direktzahlungen |
| AF | Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta |
| AG | Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta |
| SA | Finanzierung von Sapard-Projekten |

Code

Bedeutung

A

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

B

Niederlassung von Junglandwirten

C

Berufsbildung

D

Vorruhestand

E

Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

F

Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz

G

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

H

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

I

Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen

J

Bodenmelioration

K

Flurbereinigung

L

Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

M

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen

N

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

O

Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes

P

Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen

Q

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen

R

Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur

S

Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks

T

Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des Tierschutzes

U

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

V

Finanzierungstechnik

X

Einhaltung der Normen

Y

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einhaltung der Normen

Z

Freiwillige Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

AA

Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften im Bereich der Lebensmittelqualität

AB

Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess

AC

Erzeugergemeinschaften

AD

Technische Hilfe

AE

Ergänzungen zu Direktzahlungen

AF

Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta

AG

Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta

SA

Finanzierung von Sapard-Projekten

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

5.2.   F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3.   F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4.   F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5.   F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6.   F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7.   F510: EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

5.8.   F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9 ... 9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z.B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates (4), auch bei der Angabe in EUR auf bis zu fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

5.9.   F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10.   F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11.   F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in der Anlage zu Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6.   Angaben zu den Überprüfungen

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

6.1.   F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen (6). Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und spezifische Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde.

Feld F602 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde

Feld F602B ist nur auszufüllen, wenn die geschuldete Zusatzabgabe neu berechnet wurde.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Jedoch sind Anträge mit Sanktionen in Feld F105 (Code „Y“) und gekürzte oder ausgeschlossene Beträge in Feld F105C (negativer Betrag) anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“ = keine Überprüfung, „F“ = Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, „T“ = Überprüfung per Fernerkundung, „G“ = Warenstichproben, „S“ = Substitutionskontrolle und „U“ = spezifische Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

6.2.   F601: Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3.   F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4.   F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7.   Angaben zu den Zahlungsansprüchen

Einleitende Bemerkung:

Die Kommission muss über den Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 informiert sein.

Des Weiteren benötigt die Kommission finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKos-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1.   F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Der Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR, d.h. der Gesamtbetrag, der aufgrund der Zahlungsansprüche, wie sie in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegt sind, nach Durchführung der InVeKos-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2.   F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A und B angeforderte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehenden Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

7.3.   A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.4.   F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5.   F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d.h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (s. auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (7)).

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6.   F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.7.   F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8.   B) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.9.   F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10.   F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.11.   F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE mitzuteilen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr deklariert wurde (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009).

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.12.   F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8.   Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen

8.1.   F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der Maßeinheit auszudrücken.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: + 99 ... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2.   F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| K | Kilogramm |
| L | Liter |
| P | Stück |

Code

Bedeutung

K

Kilogramm

L

Liter

P

Stück

8.3.   F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso wichtiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer wie die Angabe der Zutatennummer der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4.   F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (8)) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5.   F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (9)) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6.   F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7.   F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 (10) und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8.   F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9.   F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10.   F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (11) festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11.   F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12.   F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (12).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13.   F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9.   (Nicht verwendet)

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(5)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission [Entwicklung des ländlichen Raums].

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates [Direktzahlungen].

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission [Direktzahlungen].

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission [Schalenfrüchte].

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission [getrocknete Weintrauben].

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission [Ausfuhrerstattungen].

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission [Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie].

(7)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

(8)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_de.htm

(9)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_de.htm

(10)  ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.

(11)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(12)  ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.

---

ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1.   STRUKTUR EINES HAUSHALTSCODES

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

| — | Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“. |
| --- | --- |

—

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

| — | Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste. |
| --- | --- |

—

Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

| — | Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):






  1 | Region außerhalb des Konvergenzziels |
| --- | --- | --- |
| 2 | Region im Rahmen des Konvergenzziels |
| 3 | Region in äußerster Randlage |
| 4 | Fakultative Modulation |
| 5 | Zusätzliche Förderung für Portugal |
| 6 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region außerhalb des Konvergenz¬ziels |
| 7 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region im Rahmen des Konvergenzziels |

—

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):

1

Region außerhalb des Konvergenzziels

2

Region im Rahmen des Konvergenzziels

3

Region in äußerster Randlage

4

Fakultative Modulation

5

Zusätzliche Förderung für Portugal

6

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region außerhalb des Konvergenz¬ziels

7

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region im Rahmen des Konvergenzziels

| — | Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm. |
| --- | --- |

—

Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

| — | Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind. |
| --- | --- |

—

Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

2.   BEISPIEL

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region im Rahmen des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

3.   LISTE DER ELER-FÖRDERMASSNAHMEN

SCHWERPUNKT 1:   VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 111 | Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 112 | Niederlassung von Junglandwirten |
| 113 | Vorruhestand |
| 114 | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten |
| 115 | Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten |
| 121 | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe |
| 122 | Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder |
| 123 | Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse |
| 124 | Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor |
| 125 | Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft |
| 126 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
| 131 | Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen |
| 132 | Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| 133 | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen |
| 141 | Semisubsistenz-Betriebe |
| 142 | Erzeugergemeinschaften |
| 143 | Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien |
| 144 | Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden |

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semisubsistenz-Betriebe

142

Erzeugergemeinschaften

143

Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien

144

Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden

SCHWERPUNKT 2:   VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 211 | Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten |
| 212 | Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
| 213 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL) |
| 214 | Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen |
| 215 | Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen |
| 216 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |
| 221 | Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| 222 | Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen |
| 223 | Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen |
| 224 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 |
| 225 | Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen |
| 226 | Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen |
| 227 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |

Code

Maßnahme

211

Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

212

Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

SCHWERPUNKT 3:   VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND FÖRDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 311 | Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten |
| 312 | Unternehmensgründung und -entwicklung |
| 313 | Förderung des Fremdenverkehrs |
| 321 | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| 322 | Dorferneuerung und -entwicklung |
| 323 | Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes |
| 331 | Bildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 341 | Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien |

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Bildungs- und Informationsmaßnahmen

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

SCHWERPUNKT 4:   LEADER

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 411 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit |
| 412 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung |
| 413 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung |
| 421 | Durchführung von Kooperationsprojekten |
| 431 | Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 |

Code

Maßnahme

411

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung

413

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung

421

Durchführung von Kooperationsprojekten

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59

5:   Technische Hilfe

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 511 | Technische Hilfe |

Code

Maßnahme

511

Technische Hilfe

6:   Ergänzung zu Direktzahlungen für Bulgarien und Rumänien

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 611 | Ergänzung zu Direktzahlungen |

Code

Maßnahme

611

Ergänzung zu Direktzahlungen

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/44 |
| --- | --- | --- | --- |

21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/44

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VERORDNUNG (EU) Nr. 826/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind.

| (2) | Die für 2010 festgesetzten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Pauschalbeträge wurden auf der Grundlage der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Seit dem genannten Zeitpunkt gelten für den Milchsektor die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) festgelegten Vorschriften für den An- und Verkauf von Erzeugnissen zur bzw. aus der Intervention, einschließlich der Vorschriften für die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern anzulastenden Kosten. |
| --- | --- |

(2)

Die für 2010 festgesetzten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Pauschalbeträge wurden auf der Grundlage der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Seit dem genannten Zeitpunkt gelten für den Milchsektor die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) festgelegten Vorschriften für den An- und Verkauf von Erzeugnissen zur bzw. aus der Intervention, einschließlich der Vorschriften für die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern anzulastenden Kosten.

| (3) | Aufgrund dieser Situation in Bezug auf Verkäufe wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission (4) hinsichtlich der Vorschriften für den Verkauf von Butter und Magermilchpulver für die bis 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereichten Angebote von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund dieser Situation in Bezug auf Verkäufe wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission (4) hinsichtlich der Vorschriften für den Verkauf von Butter und Magermilchpulver für die bis 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereichten Angebote von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen.

| (4) | Um eine einheitliche Berechnung der Pauschalbeträge zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt werden, damit sie die mit dem Entladen/Verladen verbundenen Kosten bestimmen und der Kommission mitteilen können. Darüber hinaus sollte die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Kosten, die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Butter und Magermilchpulver zur bzw. aus der Intervention anzulasten sind, weiter geprüft und abgeschlossen werden. Aufgrund der Zeitvorgaben und der Verfahrensvorschriften werden diese zusätzlichen Elemente nicht rechtzeitig vorliegen, um bei der Festsetzung der Pauschalbeträge für das Rechnungsjahr 2011 berücksichtigt werden zu können. Infolgedessen sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Um eine einheitliche Berechnung der Pauschalbeträge zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt werden, damit sie die mit dem Entladen/Verladen verbundenen Kosten bestimmen und der Kommission mitteilen können. Darüber hinaus sollte die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Kosten, die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Butter und Magermilchpulver zur bzw. aus der Intervention anzulasten sind, weiter geprüft und abgeschlossen werden. Aufgrund der Zeitvorgaben und der Verfahrensvorschriften werden diese zusätzlichen Elemente nicht rechtzeitig vorliegen, um bei der Festsetzung der Pauschalbeträge für das Rechnungsjahr 2011 berücksichtigt werden zu können. Infolgedessen sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen werden.

| (5) | Damit umgehend reagiert und die Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 ununterbrochen angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Damit umgehend reagiert und die Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 ununterbrochen angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für die Entladung der Butter oder des Magermilchpulvers auf die Laderampe des Lagerortes zulasten der Zahlstelle.

(2)   Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt der Angebotspreis, ausgedrückt in Euro, für das auf Paletten an die Laderampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt.

(3)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das Erzeugnis den Wirtschaftsbeteiligten auf Paletten ab Laderampe des Lagerortes oder gegebenenfalls auf Paletten auf dem Transportmittel, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, zur Verfügung gestellt.

(4)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für das Verbringen der Erzeugnisse an die Laderampe oder an Bord des Transportmittels zulasten der Interventionsstelle und etwaige Kosten für Befestigung und Entpalettieren zulasten des Käufers.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eröffneten Einzelausschreibungen für Butter und Magermilchpulver, für die die Angebote vom 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, bis zum 20. September 2011, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden können.

Sie gilt bis zum 30. September 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.

2

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 32.

4

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/46 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/46

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VERORDNUNG (EU) Nr. 827/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 93,7 |
| MK | 63,2 |
| TR | 64,0 |
| XS | 58,9 |
| ZZ | 70,0 |
| 0707 00 05 | MK | 57,0 |
| TR | 139,0 |
| ZZ | 98,0 |
| 0709 90 70 | TR | 121,0 |
| ZZ | 121,0 |
| 0805 50 10 | AR | 128,4 |
| CL | 142,8 |
| IL | 126,1 |
| TR | 135,6 |
| UY | 138,1 |
| ZA | 114,0 |
| ZZ | 130,8 |
| 0806 10 10 | EG | 75,0 |
| TR | 124,1 |
| US | 185,0 |
| ZZ | 128,0 |
| 0808 10 80 | AR | 60,4 |
| BR | 74,7 |
| CL | 126,5 |
| CN | 55,0 |
| NZ | 107,5 |
| US | 124,5 |
| ZA | 86,3 |
| ZZ | 90,7 |
| 0808 20 50 | AR | 157,0 |
| CN | 84,3 |
| ZA | 106,2 |
| ZZ | 115,8 |
| 0809 30 | TR | 143,0 |
| ZZ | 143,0 |
| 0809 40 05 | BA | 59,1 |
| IL | 178,5 |
| ZZ | 118,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

93,7

MK

63,2

TR

64,0

XS

58,9

ZZ

70,0

0707 00 05

MK

57,0

TR

139,0

ZZ

98,0

0709 90 70

TR

121,0

ZZ

121,0

0805 50 10

AR

128,4

CL

142,8

IL

126,1

TR

135,6

UY

138,1

ZA

114,0

ZZ

130,8

0806 10 10

EG

75,0

TR

124,1

US

185,0

ZZ

128,0

0808 10 80

AR

60,4

BR

74,7

CL

126,5

CN

55,0

NZ

107,5

US

124,5

ZA

86,3

ZZ

90,7

0808 20 50

AR

157,0

CN

84,3

ZA

106,2

ZZ

115,8

0809 30

TR

143,0

ZZ

143,0

0809 40 05

BA

59,1

IL

178,5

ZZ

118,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/48 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/48

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VERORDNUNG (EU) Nr. 828/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats September 2010 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. September 2010 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 75,767209 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/49 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/49

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VERORDNUNG (EU) Nr. 829/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| P1 | 09.4067 | 2,100854 |
| P3 | 09.4069 | 0,589982 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

P1

09.4067

2,100854

P3

09.4069

0,589982

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/51 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/51

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VERORDNUNG (EU) Nr. 830/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.

3

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ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| E2 | 09.4401 | 25,714205 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

E2

09.4401

25,714205

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/53 |
| --- | --- | --- | --- |

21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/53

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VERORDNUNG (EU) Nr. 831/2010 DER KOMMISSION

vom 20. September 2010

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

3

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ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4410 | 0,376287 |
| 3 | 09.4412 | 0,453791 |
| 4 | 09.4420 | 0,653701 |
| 6 | 09.4422 | 0,676375 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2010-31.12.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4410

0,376287

3

09.4412

0,453791

4

09.4420

0,653701

6

09.4422

0,676375

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BESCHLÜSSE

| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/55 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/55

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2010

zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3301)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2010/561/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 21. November 2007 hat das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV) die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“) mitgeteilt (1). Dänemark hielt es für erforderlich, diese Bestimmungen beizubehalten und daher die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), insoweit nicht in einzelstaatliches Recht umzusetzen, als diese die Verwendung von Nitriten in bestimmten Fleischerzeugnissen betreffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 21. November 2007 hat das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV) die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“) mitgeteilt (1). Dänemark hielt es für erforderlich, diese Bestimmungen beizubehalten und daher die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), insoweit nicht in einzelstaatliches Recht umzusetzen, als diese die Verwendung von Nitriten in bestimmten Fleischerzeugnissen betreffen.

| (2) | Mit der Entscheidung 2008/448/EG der Kommission (3) wurden diese nationalen Bestimmungen bis zum 23. Mai 2010 gebilligt, unter der Voraussetzung, dass die dänischen Behörden — in einer neuerlichen Mitteilung — nachweisen, dass die Anwendung der Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG nicht das erforderliche Schutzniveau gewährleistet und ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit bergen würde. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2008/448/EG der Kommission (3) wurden diese nationalen Bestimmungen bis zum 23. Mai 2010 gebilligt, unter der Voraussetzung, dass die dänischen Behörden — in einer neuerlichen Mitteilung — nachweisen, dass die Anwendung der Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG nicht das erforderliche Schutzniveau gewährleistet und ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit bergen würde.

| (3) | Dementsprechend hat Dänemark mit Schreiben vom 20. November 2009, das der Kommission am 26. November 2009 zuging, die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Richtlinie 2006/52/EG auch weiterhin nicht in einzelstaatliches Recht umzusetzen, was die Verwendung von Nitriten in bestimmten Fleischerzeugnissen angeht, und stattdessen weiterhin die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“) beizubehalten. Zur Untermauerung dieser Mitteilung legte Dänemark zusätzliche Informationen vor, darunter Daten über den Verbrauch von Fleischerzeugnissen, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und den Nachweis von Nitriten in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. |
| --- | --- |

(3)

Dementsprechend hat Dänemark mit Schreiben vom 20. November 2009, das der Kommission am 26. November 2009 zuging, die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Richtlinie 2006/52/EG auch weiterhin nicht in einzelstaatliches Recht umzusetzen, was die Verwendung von Nitriten in bestimmten Fleischerzeugnissen angeht, und stattdessen weiterhin die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“) beizubehalten. Zur Untermauerung dieser Mitteilung legte Dänemark zusätzliche Informationen vor, darunter Daten über den Verbrauch von Fleischerzeugnissen, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und den Nachweis von Nitriten in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt.

1.   UNIONSRECHT

1.1.   ARTIKEL 114 ABSÄTZE 4 UND 6 AEUV

| (4) | Artikel 114 Absatz 4 AEUV besagt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ |
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(4)

Artikel 114 Absatz 4 AEUV besagt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“

| (5) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

1.2.   RICHTLINIE 2006/52/EG

| (6) | Gemäß den allgemeinen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (4) darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur dann zugelassen werden, wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit vorliegt, wenn der Lebensmittelzusatzstoff gesundheitlich unbedenklich ist und wenn der Verbraucher durch dessen Verwendung nicht irregeführt wird. Mit der genannten Verordnung wurde mit Wirkung ab dem 20. Januar 2010 die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), in der dieselben allgemeinen Prinzipien festgelegt waren, aufgehoben. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß den allgemeinen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (4) darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur dann zugelassen werden, wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit vorliegt, wenn der Lebensmittelzusatzstoff gesundheitlich unbedenklich ist und wenn der Verbraucher durch dessen Verwendung nicht irregeführt wird. Mit der genannten Verordnung wurde mit Wirkung ab dem 20. Januar 2010 die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), in der dieselben allgemeinen Prinzipien festgelegt waren, aufgehoben.

| (7) | Seit vielen Jahrzehnten kommen Nitrite in Fleischerzeugnissen zum Einsatz, damit zum Beispiel — in Kombination mit anderen Faktoren — die Konservierung und mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, insbesondere von gepökelten Fleischerzeugnissen, gewährleistet wird; u. a. wird die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum gehemmt, das lebensbedrohlichen Botulismus verursacht. Andererseits ist bekannt, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen können, die nachweislich kanzerogen sind. Die betreffenden Rechtsvorschriften müssen daher das richtige Gleichgewicht schaffen — zwischen dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen, und dem Schutz, den Nitrite gegen die Vermehrung von Bakterien bieten, insbesondere solcher, die Botulismus verursachen. |
| --- | --- |

(7)

Seit vielen Jahrzehnten kommen Nitrite in Fleischerzeugnissen zum Einsatz, damit zum Beispiel — in Kombination mit anderen Faktoren — die Konservierung und mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, insbesondere von gepökelten Fleischerzeugnissen, gewährleistet wird; u. a. wird die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum gehemmt, das lebensbedrohlichen Botulismus verursacht. Andererseits ist bekannt, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen können, die nachweislich kanzerogen sind. Die betreffenden Rechtsvorschriften müssen daher das richtige Gleichgewicht schaffen — zwischen dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen, und dem Schutz, den Nitrite gegen die Vermehrung von Bakterien bieten, insbesondere solcher, die Botulismus verursachen.

| (8) | Gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wurde die Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (6) mit Wirkung vom 20. Januar 2010 aufgehoben, mit Ausnahme einiger Bestimmungen einschließlich der Anhänge I bis VI, die weiterhin gelten. In der ursprünglich erlassenen Fassung der Richtlinie 95/2/EG wurden bezüglich verschiedener Fleischerzeugnisse Restmengen von Nitriten und Nitraten sowie Richtwerte für zugesetzte Mengen festgelegt. Mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/52/EG wurde Anhang III Teil C der Richtlinie 95/2/EG in Bezug auf E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) geändert. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wurde die Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (6) mit Wirkung vom 20. Januar 2010 aufgehoben, mit Ausnahme einiger Bestimmungen einschließlich der Anhänge I bis VI, die weiterhin gelten. In der ursprünglich erlassenen Fassung der Richtlinie 95/2/EG wurden bezüglich verschiedener Fleischerzeugnisse Restmengen von Nitriten und Nitraten sowie Richtwerte für zugesetzte Mengen festgelegt. Mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/52/EG wurde Anhang III Teil C der Richtlinie 95/2/EG in Bezug auf E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) geändert.

| (9) | Im Gegensatz dazu sind in der Richtlinie 2006/52/EG Höchstmengen für E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) festgelegt, die bei der Herstellung zugesetzt werden dürfen. Für die meisten Fleischerzeugnisse allgemein beträgt die Höchstmenge 150 mg/kg, für sterilisierte Fleischerzeugnisse 100 mg/kg. Für einige wenige gepökelte Fleischerzeugnisse, die traditionell in bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt werden, gilt ein Höchstwert von 180 mg/kg. |
| --- | --- |

(9)

Im Gegensatz dazu sind in der Richtlinie 2006/52/EG Höchstmengen für E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) festgelegt, die bei der Herstellung zugesetzt werden dürfen. Für die meisten Fleischerzeugnisse allgemein beträgt die Höchstmenge 150 mg/kg, für sterilisierte Fleischerzeugnisse 100 mg/kg. Für einige wenige gepökelte Fleischerzeugnisse, die traditionell in bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt werden, gilt ein Höchstwert von 180 mg/kg.

| (10) | Dies entspricht Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (nachstehend „SCF“) von 1990 (7) und 1995 (8) und einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) vom 26. November 2003 (9); die EFSA vertrat die Auffassung, dass nicht die Restmenge von Nitriten, sondern vielmehr die zugesetzte Menge von Nitriten zur Hemmung gegen Clostridium botulinum beiträgt, und empfahl, die Formulierung „zugesetzte Menge (Richtwert)“ durch die Formulierung „zugesetzte Menge (Höchstwert)“ zu ersetzen. Ferner wird auch dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/00 (Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) Rechnung getragen; hierbei ging es um einen früheren Antrag Dänemarks gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 Absatz 4 AEUV), wobei der Gerichtshof die Auffassung vertrat, dass die Kommission bei der Ablehnung des dänischen Antrags hinsichtlich der Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen die Stellungnahmen des SCF von 1990 und 1995, in denen die gemäß der Richtlinie 95/2/EG zugelassenen Mengen von Nitriten infrage gestellt wurden, nicht hinreichend berücksichtigt hatte (10). |
| --- | --- |

(10)

Dies entspricht Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (nachstehend „SCF“) von 1990 (7) und 1995 (8) und einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) vom 26. November 2003 (9); die EFSA vertrat die Auffassung, dass nicht die Restmenge von Nitriten, sondern vielmehr die zugesetzte Menge von Nitriten zur Hemmung gegen Clostridium botulinum beiträgt, und empfahl, die Formulierung „zugesetzte Menge (Richtwert)“ durch die Formulierung „zugesetzte Menge (Höchstwert)“ zu ersetzen. Ferner wird auch dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/00 (Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) Rechnung getragen; hierbei ging es um einen früheren Antrag Dänemarks gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 Absatz 4 AEUV), wobei der Gerichtshof die Auffassung vertrat, dass die Kommission bei der Ablehnung des dänischen Antrags hinsichtlich der Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen die Stellungnahmen des SCF von 1990 und 1995, in denen die gemäß der Richtlinie 95/2/EG zugelassenen Mengen von Nitriten infrage gestellt wurden, nicht hinreichend berücksichtigt hatte (10).

| (11) | Für bestimmte gepökelte Fleischerzeugnisse, die nach traditionellen Herstellungsverfahren produziert werden, sieht die Richtlinie 2006/52/EG ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor. Diese betragen je nach Fleischerzeugnis 50 mg/kg, 100 mg/kg bzw. 175 mg/kg; bei Wiltshire bacon, dry cured bacon und ähnlichen Erzeugnissen sind es zum Beispiel 175 mg/kg, bei Wiltshire ham und ähnlichen Erzeugnissen 100 mg/kg. Für diese Erzeugnisse wurden Rückstandshöchstgehalte festgelegt, da sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Das Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wird in der Richtlinie beschrieben, damit „ähnliche Erzeugnisse“ festgelegt werden können und klar ist, für welche Erzeugnisse die verschiedenen Höchstwerte gelten. Die untenstehende Tabelle enthält die Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG.









  E-Nr. | Bezeichnung | Lebensmittel | Höchstmenge, die bei der Herstellung zugesetzt werden darf
  (ausgedrückt als NaNO3) | Höchstgehalt an Rückständen
  (ausgedrückt als NaNO3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| E 249 | Kaliumnitrit (11) | Fleischerzeugnisse | 150 mg/kg | |
| E 250 | Natriumnitrit (11) | Sterilisierte Fleischerzeugnisse (Fo > 3,00) (12) | 100 mg/kg | |
| Traditionelle nassgepökelte Fleischerzeugnisse (1): |
| | | Wiltshire bacon (1.1),

  Entremeada, entrecosto, chispe, orelheira e cabeça (salgados),

  Toucinho fumado (1.2)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 175 mg/kg |
| | | Wiltshire ham (1.1)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 100 mg/kg |
| | | Rohschinken, nassgepökelt (1.6)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 50 mg/kg |
| | | Cured tongue (1.3) | | 50 mg/kg |
| Traditionelle trockengepökelte Fleischerzeugnisse (2): |
| | | Dry cured bacon (2.1)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 175 mg/kg |
| | | Dry cured ham (2.1);

  Jamón curado, paleta curada, lomo embuchado y cecina (2.2);

  Presunto, presunto da pá und paio do lombo (2.3)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 100 mg/kg |
| | | Rohschinken, trockengepökelt (2.5)
  und ähnliche Erzeugnisse | | 50 mg/kg |
| Andere traditionell gepökelte Fleischerzeugnisse (3): |
| | | Vysočina

  Selský salám


  Turistický trvanlivý salám


  Poličan


  Herkules


  Lovecký salám


  Dunajská klobása


  Paprikáš (3.5);
  und ähnliche Erzeugnisse | 180 mg/kg | |
| | | Rohschinken, trocken-/nassgepökelt (3.1)
  und ähnliche Erzeugnisse

  Jellied veal and brisket (3.2) | | 50 mg/kg |

(11)

Für bestimmte gepökelte Fleischerzeugnisse, die nach traditionellen Herstellungsverfahren produziert werden, sieht die Richtlinie 2006/52/EG ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor. Diese betragen je nach Fleischerzeugnis 50 mg/kg, 100 mg/kg bzw. 175 mg/kg; bei Wiltshire bacon, dry cured bacon und ähnlichen Erzeugnissen sind es zum Beispiel 175 mg/kg, bei Wiltshire ham und ähnlichen Erzeugnissen 100 mg/kg. Für diese Erzeugnisse wurden Rückstandshöchstgehalte festgelegt, da sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Das Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wird in der Richtlinie beschrieben, damit „ähnliche Erzeugnisse“ festgelegt werden können und klar ist, für welche Erzeugnisse die verschiedenen Höchstwerte gelten. Die untenstehende Tabelle enthält die Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG.

E-Nr.

Bezeichnung

Lebensmittel

Höchstmenge, die bei der Herstellung zugesetzt werden darf

(ausgedrückt als NaNO3)

Höchstgehalt an Rückständen

(ausgedrückt als NaNO3)

E 249

Kaliumnitrit (11)

Fleischerzeugnisse

150 mg/kg

E 250

Natriumnitrit (11)

Sterilisierte Fleischerzeugnisse (Fo > 3,00) (12)

100 mg/kg

Traditionelle nassgepökelte Fleischerzeugnisse (1):

Wiltshire bacon (1.1),

Entremeada, entrecosto, chispe, orelheira e cabeça (salgados),

Toucinho fumado (1.2)

und ähnliche Erzeugnisse

175 mg/kg

Wiltshire ham (1.1)

und ähnliche Erzeugnisse

100 mg/kg

Rohschinken, nassgepökelt (1.6)

und ähnliche Erzeugnisse

50 mg/kg

Cured tongue (1.3)

50 mg/kg

Traditionelle trockengepökelte Fleischerzeugnisse (2):

Dry cured bacon (2.1)

und ähnliche Erzeugnisse

175 mg/kg

Dry cured ham (2.1);

Jamón curado, paleta curada, lomo embuchado y cecina (2.2);

Presunto, presunto da pá und paio do lombo (2.3)

und ähnliche Erzeugnisse

100 mg/kg

Rohschinken, trockengepökelt (2.5)

und ähnliche Erzeugnisse

50 mg/kg

Andere traditionell gepökelte Fleischerzeugnisse (3):

Vysočina

Selský salám

Turistický trvanlivý salám

Poličan

Herkules

Lovecký salám

Dunajská klobása

Paprikáš (3.5);

und ähnliche Erzeugnisse

180 mg/kg

Rohschinken, trocken-/nassgepökelt (3.1)

und ähnliche Erzeugnisse

Jellied veal and brisket (3.2)

50 mg/kg

| (12) | Wie in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA empfohlen, liegt der Richtlinie 2006/52/EG die Festlegung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen zugrunde; ferner folgt die Richtlinie den Mengenangaben in diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten, indem sie bei sterilisierten Fleischerzeugnissen 100 mg und bei anderen Fleischerzeugnissen 150 mg Nitrite pro Kilogramm erlaubt. Angesichts der großen Vielfalt an (gepökelten) Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren innerhalb der Union war die EU als Gesetzgeber der Auffassung, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, für jedes einzelne Erzeugnis einen angemessenen Gehalt an Nitriten festzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Wie in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA empfohlen, liegt der Richtlinie 2006/52/EG die Festlegung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen zugrunde; ferner folgt die Richtlinie den Mengenangaben in diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten, indem sie bei sterilisierten Fleischerzeugnissen 100 mg und bei anderen Fleischerzeugnissen 150 mg Nitrite pro Kilogramm erlaubt. Angesichts der großen Vielfalt an (gepökelten) Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren innerhalb der Union war die EU als Gesetzgeber der Auffassung, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, für jedes einzelne Erzeugnis einen angemessenen Gehalt an Nitriten festzulegen.

| (13) | Die Ausnahmen von der Regel, nach der Höchstwerte für zugesetzte Mengen zur Anwendung kommen, haben begrenzten Charakter. Sie beschränken sich auf bestimmte Erzeugnisse, die traditionell in bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt werden und bei denen sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Die traditionellen Erzeugnisse, für die die Ausnahmen gelten, sind — insbesondere mittels einer Beschreibung des Herstellungsverfahrens — festgelegt. |
| --- | --- |

(13)

Die Ausnahmen von der Regel, nach der Höchstwerte für zugesetzte Mengen zur Anwendung kommen, haben begrenzten Charakter. Sie beschränken sich auf bestimmte Erzeugnisse, die traditionell in bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt werden und bei denen sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Die traditionellen Erzeugnisse, für die die Ausnahmen gelten, sind — insbesondere mittels einer Beschreibung des Herstellungsverfahrens — festgelegt.

| (14) | Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2006/52/EG bis zum 15. Februar 2008 umsetzen, um spätestens am 15. Februar 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen und spätestens am 15. August 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu verbieten. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2006/52/EG bis zum 15. Februar 2008 umsetzen, um spätestens am 15. Februar 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen und spätestens am 15. August 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu verbieten.

| (15) | Am 23. November 2007 beantragte Dänemark gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 4 AEUV), seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“), beibehalten zu dürfen, da diese strenger seien als diejenigen der Richtlinie 2006/52/EG. |
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(15)

Am 23. November 2007 beantragte Dänemark gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 4 AEUV), seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“), beibehalten zu dürfen, da diese strenger seien als diejenigen der Richtlinie 2006/52/EG.

| (16) | Mit der Entscheidung 2008/448/EG und in Übereinstimmung mit Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 6 AEUV) billigte die Kommission diese nationalen Bestimmungen bis zum 23. Mai 2010 unter der Voraussetzung, dass die dänischen Behörden nachweisen, dass die Anwendung der Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG nicht das erforderliche Schutzniveau gewährleistet und ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit bergen würde. Um derartige Daten in Form eines neuerlichen Antrags vorlegen zu können, musste Dänemark die Lage beobachten, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Botulismus, des Anteils der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, für die der Höchstwert von 60 mg/kg gilt (einschließlich aller sonstigen einschlägigen Risikofaktoren, die mit den typischen Essgewohnheiten zusammenhängen), und hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten. |
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(16)

Mit der Entscheidung 2008/448/EG und in Übereinstimmung mit Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag (nun Artikel 114 Absatz 6 AEUV) billigte die Kommission diese nationalen Bestimmungen bis zum 23. Mai 2010 unter der Voraussetzung, dass die dänischen Behörden nachweisen, dass die Anwendung der Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG nicht das erforderliche Schutzniveau gewährleistet und ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit bergen würde. Um derartige Daten in Form eines neuerlichen Antrags vorlegen zu können, musste Dänemark die Lage beobachten, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Botulismus, des Anteils der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, für die der Höchstwert von 60 mg/kg gilt (einschließlich aller sonstigen einschlägigen Risikofaktoren, die mit den typischen Essgewohnheiten zusammenhängen), und hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten.

2.   MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

| (17) | Bei den am 20. November 2009 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen handelt es sich um die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“). Im Kontext der Entscheidung 2008/448/EG hat die Kommission bereits die von Dänemark angewandten strengeren Bestimmungen in Bezug auf E 249 und E 250 geprüft. |
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(17)

Bei den am 20. November 2009 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen handelt es sich um die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“). Im Kontext der Entscheidung 2008/448/EG hat die Kommission bereits die von Dänemark angewandten strengeren Bestimmungen in Bezug auf E 249 und E 250 geprüft.

| (18) | In der Verordnung Nr. 22 ist der Grundsatz festgelegt, dass — unter Beachtung bestimmter Bedingungen, Ziele und Einschränkungen — nur Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die in einer Positivliste erscheinen (13). Ferner sind gemäß dieser Verordnung, so nichts anderes bestimmt ist, die Höchstwerte in der Positivliste als Höchstmengen von Zusatzstoffen zu verstehen, die in der in Verkehr gebrachten Form eines Lebensmittels vorhanden sein dürfen (14). Daher dürfen auf dem dänischen Markt nur Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen der Verordnung Nr. 22 und der Positivliste entsprechen. Aus der Positivliste, die die dänischen Veterinär- und Lebensmittelbehörden auf der Grundlage der Verordnung Nr. 22 erstellt haben, geht hervor, welche Zusatzstoffe in welcher Menge in den einzelnen Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Die mitgeteilte Fassung gilt seit dem 29. Januar 2005. |
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(18)

In der Verordnung Nr. 22 ist der Grundsatz festgelegt, dass — unter Beachtung bestimmter Bedingungen, Ziele und Einschränkungen — nur Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die in einer Positivliste erscheinen (13). Ferner sind gemäß dieser Verordnung, so nichts anderes bestimmt ist, die Höchstwerte in der Positivliste als Höchstmengen von Zusatzstoffen zu verstehen, die in der in Verkehr gebrachten Form eines Lebensmittels vorhanden sein dürfen (14). Daher dürfen auf dem dänischen Markt nur Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen der Verordnung Nr. 22 und der Positivliste entsprechen. Aus der Positivliste, die die dänischen Veterinär- und Lebensmittelbehörden auf der Grundlage der Verordnung Nr. 22 erstellt haben, geht hervor, welche Zusatzstoffe in welcher Menge in den einzelnen Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Die mitgeteilte Fassung gilt seit dem 29. Januar 2005.

| (19) | Hinsichtlich der Verwendung der Nitrite E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) in Fleischerzeugnissen sieht die dänische Positivliste ausschließlich zugesetzte Mengen mit folgenden Höchstwerten vor.






  Lebensmittel | Zugesetzte Menge von Nitriten (mg/kg) |
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| 8.2.1. | Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus ganzen Fleischstücken, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein) |

(19)

Hinsichtlich der Verwendung der Nitrite E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) in Fleischerzeugnissen sieht die dänische Positivliste ausschließlich zugesetzte Mengen mit folgenden Höchstwerten vor.

Lebensmittel

Zugesetzte Menge von Nitriten (mg/kg)

8.2.1.

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus ganzen Fleischstücken, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein)

60

Wiltshire bacon und ähnliche Teile, einschließlich gepökelten Schinkens

150

| 8.2.2. | Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus ganzen Fleischstücken, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein) |
| --- | --- |

8.2.2.

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus ganzen Fleischstücken, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein)

60

Rullepølse (gerollte Fleischwurst)

100

Vollständig oder teilweise konservierte Erzeugnisse, Wiltshire bacon und Teile davon, einschließlich gepökelten Schinkens

150

| 8.3.1. | Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein) |
| --- | --- |

8.3.1.

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, einschließlich Scheiben dieser Erzeugnisse (allgemein)

60

Fermentierte Salami

100

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert

150

| 8.3.2. | Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem |
| --- | --- |

8.3.2.

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem

60

Fleischklöße und Leberpastete (kødboller und leverpostej) (15)

0

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert

150

| (20) | Folglich gilt für viele Arten von Fleischerzeugnissen der Höchstwert von 60 mg/kg, während die entsprechenden Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG bei 100 mg/kg oder 150 mg/kg liegen. |
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(20)

Folglich gilt für viele Arten von Fleischerzeugnissen der Höchstwert von 60 mg/kg, während die entsprechenden Höchstwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG bei 100 mg/kg oder 150 mg/kg liegen.

| (21) | Allerdings sehen die mitgeteilten Bestimmungen für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ einen Höchstwert von 150 mg/kg vor, während der entsprechende Höchstwert gemäß der Richtlinie 2006/52/EG für „sterilisierte Fleischerzeugnisse“ auf 100 mg/kg festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(21)

Allerdings sehen die mitgeteilten Bestimmungen für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ einen Höchstwert von 150 mg/kg vor, während der entsprechende Höchstwert gemäß der Richtlinie 2006/52/EG für „sterilisierte Fleischerzeugnisse“ auf 100 mg/kg festgelegt wurde.

3.   VERFAHREN

| (22) | Mit Schreiben vom 20. November 2009, das der Kommission am 26. November 2009 zuging, hat Dänemark die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Richtlinie 2006/52/EG auch weiterhin nicht in dänisches Recht umzusetzen, was die Verwendung von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) in Fleischerzeugnissen angeht. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark einen Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in Dänemark sowie einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) vor. |
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(22)

Mit Schreiben vom 20. November 2009, das der Kommission am 26. November 2009 zuging, hat Dänemark die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Richtlinie 2006/52/EG auch weiterhin nicht in dänisches Recht umzusetzen, was die Verwendung von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) in Fleischerzeugnissen angeht. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark einen Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in Dänemark sowie einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) vor.

| (23) | Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 hat die Kommission den Eingang der Mitteilung bestätigt und erklärt, dass die Sechsmonatsfrist für die Prüfung gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV am 27. November 2009, also am Tag nach Eingang der Mitteilung, begonnen hat. Im selben Schreiben forderte die Kommission die dänischen Behörden auf, die neueste Fassung der Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe („Positivlisten“) zu übermitteln. |
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(23)

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 hat die Kommission den Eingang der Mitteilung bestätigt und erklärt, dass die Sechsmonatsfrist für die Prüfung gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV am 27. November 2009, also am Tag nach Eingang der Mitteilung, begonnen hat. Im selben Schreiben forderte die Kommission die dänischen Behörden auf, die neueste Fassung der Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe („Positivlisten“) zu übermitteln.

| (24) | Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 legte Dänemark die angeforderten zusätzlichen Informationen vor. |
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(24)

Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 legte Dänemark die angeforderten zusätzlichen Informationen vor.

| (25) | Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zur Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (16), um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks und die Gründe für ihre beabsichtigte Beibehaltung zu informieren. Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 informierte die Kommission ferner die anderen Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten über die Mitteilung und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist gingen der Kommission die Stellungnahmen der Tschechischen Republik, Polens, des Vereinigten Königreichs bzw. Norwegens zu (17).






  — | Die Tschechische Republik stimmt der Beibehaltung strengerer einzelstaatlicher Maßnahmen zu, aber nur bis zur Verabschiedung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Nach Erlass der Anhänge über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln müssten in allen Mitgliedstaaten dieselben Verwendungsbedingungen gelten. |
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(25)

Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zur Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (16), um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks und die Gründe für ihre beabsichtigte Beibehaltung zu informieren. Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 informierte die Kommission ferner die anderen Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten über die Mitteilung und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist gingen der Kommission die Stellungnahmen der Tschechischen Republik, Polens, des Vereinigten Königreichs bzw. Norwegens zu (17).

—

Die Tschechische Republik stimmt der Beibehaltung strengerer einzelstaatlicher Maßnahmen zu, aber nur bis zur Verabschiedung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Nach Erlass der Anhänge über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln müssten in allen Mitgliedstaaten dieselben Verwendungsbedingungen gelten.

| — | Polen machte keine Anmerkungen zu der Mitteilung, betonte aber die Notwendigkeit, die in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Grenzwerte für Nitrite nach einer Neubewertung durch die EFSA zu überdenken. |
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Polen machte keine Anmerkungen zu der Mitteilung, betonte aber die Notwendigkeit, die in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Grenzwerte für Nitrite nach einer Neubewertung durch die EFSA zu überdenken.

| — | Das Vereinigte Königreich bezog sich auf die erklärte Absicht Dänemarks, die einzelstaatlichen Höchstwerte für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen beizubehalten, um seine Bevölkerung vor einer erhöhten Nitrosaminexposition zu schützen. Es weist darauf hin, dass die Haltbarmachung von Fleischerzeugnissen, mit der Botulismus-Ausbrüche verhindert werden, auf einer komplexen Wechselwirkung zwischen mehreren Faktoren beruht, zu denen nicht nur Nitrite, sondern auch Salz, pH-Wert und Temperatursteuerung gehören. Nach seiner Ansicht ist das Risiko einer möglichen Nitrosaminexposition der Verbraucher nicht allein ausschlaggebend für die Festlegung angemessener Nitritgehalte. In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass der von 26 Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Europäischen Kommission einberufenen Hochrangigen Gruppe für Ernährung und Bewegung vereinbarte Rahmen eine Reduzierung des Salzgehalts in Fleischerzeugnissen um 16 % über einen Zeitraum von vier Jahren (2008-2012) empfiehlt. Daher stellt das Vereinigte Königreich die Frage, wie es möglich sein soll, sowohl den Salz- als auch den Nitritgehalt zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit von Fleischerzeugnissen zu gewährleisten. |
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Das Vereinigte Königreich bezog sich auf die erklärte Absicht Dänemarks, die einzelstaatlichen Höchstwerte für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen beizubehalten, um seine Bevölkerung vor einer erhöhten Nitrosaminexposition zu schützen. Es weist darauf hin, dass die Haltbarmachung von Fleischerzeugnissen, mit der Botulismus-Ausbrüche verhindert werden, auf einer komplexen Wechselwirkung zwischen mehreren Faktoren beruht, zu denen nicht nur Nitrite, sondern auch Salz, pH-Wert und Temperatursteuerung gehören. Nach seiner Ansicht ist das Risiko einer möglichen Nitrosaminexposition der Verbraucher nicht allein ausschlaggebend für die Festlegung angemessener Nitritgehalte. In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass der von 26 Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Europäischen Kommission einberufenen Hochrangigen Gruppe für Ernährung und Bewegung vereinbarte Rahmen eine Reduzierung des Salzgehalts in Fleischerzeugnissen um 16 % über einen Zeitraum von vier Jahren (2008-2012) empfiehlt. Daher stellt das Vereinigte Königreich die Frage, wie es möglich sein soll, sowohl den Salz- als auch den Nitritgehalt zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit von Fleischerzeugnissen zu gewährleisten.

| — | Norwegen ist der Ansicht, die dänische Maßnahme sei gut dokumentiert, und hat daher keine Einwände gegen den dänischen Antrag, die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung von Nitriten als Zusatzstoffe in Fleischerzeugnissen beizubehalten. Vor diesem Hintergrund fordert es die Kommission auf, die Richtlinie 2006/52/EG in Bezug auf die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen zu überprüfen. |
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Norwegen ist der Ansicht, die dänische Maßnahme sei gut dokumentiert, und hat daher keine Einwände gegen den dänischen Antrag, die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung von Nitriten als Zusatzstoffe in Fleischerzeugnissen beizubehalten. Vor diesem Hintergrund fordert es die Kommission auf, die Richtlinie 2006/52/EG in Bezug auf die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen zu überprüfen.

| (26) | Am 19. März 2010 fand ein weiteres Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und Dänemark statt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 legte Dänemark zusätzliche Klarstellungen in Bezug auf die verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen, die den mitgeteilten Bestimmungen unterliegen, sowie auf die Durchführung von Kontrollen eingeführter Fleischerzeugnisse vor. |
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(26)

Am 19. März 2010 fand ein weiteres Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und Dänemark statt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 legte Dänemark zusätzliche Klarstellungen in Bezug auf die verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen, die den mitgeteilten Bestimmungen unterliegen, sowie auf die Durchführung von Kontrollen eingeführter Fleischerzeugnisse vor.

4.   AN DIE EFSA GERICHTETES ERSUCHEN

| (27) | Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 hat die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz die EFSA ersucht, die von den dänischen Behörden vorgelegten Daten zu bewerten und insbesondere zu prüfen, ob diese Informationen oder andere neue wissenschaftliche Entwicklungen darauf hindeuten, dass wissenschaftliche Gründe für eine Überarbeitung der in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Höchstwerte für Nitrite vorliegen. |
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(27)

Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 hat die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz die EFSA ersucht, die von den dänischen Behörden vorgelegten Daten zu bewerten und insbesondere zu prüfen, ob diese Informationen oder andere neue wissenschaftliche Entwicklungen darauf hindeuten, dass wissenschaftliche Gründe für eine Überarbeitung der in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Höchstwerte für Nitrite vorliegen.

| (28) | Das EFSA-Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS) kam in seinem Gutachten vom 11. März 2010 (18) zu dem Schluss, dass die von den dänischen Behörden vorgelegten Daten keine Grundlage für eine Änderung der „annehmbaren Tagesdosis“ (ADI) von 0,07 mg/kg Körpergewicht/Tag für Nitrite bieten, die vom Gemeinsamen Fachausschuss FAO/WHO für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) im Jahr 2002 festgelegt wurde. Das Gremium merkte auch an, dass diese ADI bei Kindern überschritten werden könnte. Das ANS-Gremium schloss in Übereinstimmung mit dem Fazit des SCF aus dem Jahr 1995 damit, dass die Belastung von Lebensmitteln mit vorgebildeten Nitrosaminen durch angemessene technologische Verfahren minimiert werden sollte, wie die Reduzierung der Lebensmitteln zugesetzten Nitrate und Nitrite auf ein Mindestmaß, das die erforderliche Konservierungswirkung und die mikrobiologische Unbedenklichkeit gewährleistet. |
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(28)

Das EFSA-Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS) kam in seinem Gutachten vom 11. März 2010 (18) zu dem Schluss, dass die von den dänischen Behörden vorgelegten Daten keine Grundlage für eine Änderung der „annehmbaren Tagesdosis“ (ADI) von 0,07 mg/kg Körpergewicht/Tag für Nitrite bieten, die vom Gemeinsamen Fachausschuss FAO/WHO für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) im Jahr 2002 festgelegt wurde. Das Gremium merkte auch an, dass diese ADI bei Kindern überschritten werden könnte. Das ANS-Gremium schloss in Übereinstimmung mit dem Fazit des SCF aus dem Jahr 1995 damit, dass die Belastung von Lebensmitteln mit vorgebildeten Nitrosaminen durch angemessene technologische Verfahren minimiert werden sollte, wie die Reduzierung der Lebensmitteln zugesetzten Nitrate und Nitrite auf ein Mindestmaß, das die erforderliche Konservierungswirkung und die mikrobiologische Unbedenklichkeit gewährleistet.

| (29) | Was die Wirkung von Nitriten/Nitraten auf die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen betrifft, verweist das ANS-Gremium darauf, dass dieser Aspekt bereits im Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Biologische Gefahren der EFSA vom 26. November 2003 behandelt wurde. In diesem Gutachten wurde festgehalten, dass mehrere Faktoren zur Sicherheit von Fleischerzeugnissen beitragen (Wärmebehandlung, Salzgehalt, Wasseraktivität usw.) und dass die zugesetzte Menge von Nitriten für die mikrobiologische Sicherheit von Bedeutung ist, weshalb (anstelle der Restmenge) die zugesetzte Menge von Nitriten überwacht werden sollte. Ferner stimmte das Wissenschaftliche Gremium für Biologische Gefahren dem Standpunkt des SCF zu, dass bei vielen Erzeugnissen zwischen 50 mg und 100 mg an zugesetzten Nitriten pro Kilogramm Fleischerzeugnis genügen und bei anderen Erzeugnissen, insbesondere solchen mit niedrigem Salzgehalt und langer Haltbarkeitsdauer, zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg zugesetzt werden müssen, um die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum zu hemmen. Eine detaillierte Analyse nach Kategorien von Fleischerzeugnissen wurde jedoch nicht vorgelegt. |
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(29)

Was die Wirkung von Nitriten/Nitraten auf die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen betrifft, verweist das ANS-Gremium darauf, dass dieser Aspekt bereits im Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Biologische Gefahren der EFSA vom 26. November 2003 behandelt wurde. In diesem Gutachten wurde festgehalten, dass mehrere Faktoren zur Sicherheit von Fleischerzeugnissen beitragen (Wärmebehandlung, Salzgehalt, Wasseraktivität usw.) und dass die zugesetzte Menge von Nitriten für die mikrobiologische Sicherheit von Bedeutung ist, weshalb (anstelle der Restmenge) die zugesetzte Menge von Nitriten überwacht werden sollte. Ferner stimmte das Wissenschaftliche Gremium für Biologische Gefahren dem Standpunkt des SCF zu, dass bei vielen Erzeugnissen zwischen 50 mg und 100 mg an zugesetzten Nitriten pro Kilogramm Fleischerzeugnis genügen und bei anderen Erzeugnissen, insbesondere solchen mit niedrigem Salzgehalt und langer Haltbarkeitsdauer, zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg zugesetzt werden müssen, um die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum zu hemmen. Eine detaillierte Analyse nach Kategorien von Fleischerzeugnissen wurde jedoch nicht vorgelegt.

II.   BEWERTUNG

1.   ZULÄSSIGKEIT

| (30) | Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt. |
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(30)

Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt.

| (31) | Die Mitteilung Dänemarks bezieht sich auf einzelstaatliche Bestimmungen, die von den Bestimmungen in Anhang I Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/52/EG abweichen, mit denen Anhang III Teil C der Richtlinie 95/2/EG im Hinblick auf E 249 und E 250 geändert wurde. Als die Richtlinie 2006/52/EG erlassen wurde, waren die geltenden dänischen Bestimmungen bereits in Kraft. |
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(31)

Die Mitteilung Dänemarks bezieht sich auf einzelstaatliche Bestimmungen, die von den Bestimmungen in Anhang I Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/52/EG abweichen, mit denen Anhang III Teil C der Richtlinie 95/2/EG im Hinblick auf E 249 und E 250 geändert wurde. Als die Richtlinie 2006/52/EG erlassen wurde, waren die geltenden dänischen Bestimmungen bereits in Kraft.

| (32) | Die dänische Verordnung Nr. 22 und die dänische Positivliste erlauben den Zusatz von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) zu Fleischerzeugnissen nur, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg, was für bestimmte Erzeugnisse niedriger ist als die in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Höchstwerte bzw. von diesen abweicht. Im Unterschied zur Richtlinie 2006/52/EG sehen die dänischen Vorschriften zudem keine Ausnahmen von dem Prinzip vor, Höchstwerte für die zugesetzten Mengen an Nitriten festzulegen, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. |
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(32)

Die dänische Verordnung Nr. 22 und die dänische Positivliste erlauben den Zusatz von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) zu Fleischerzeugnissen nur, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg, was für bestimmte Erzeugnisse niedriger ist als die in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegten Höchstwerte bzw. von diesen abweicht. Im Unterschied zur Richtlinie 2006/52/EG sehen die dänischen Vorschriften zudem keine Ausnahmen von dem Prinzip vor, Höchstwerte für die zugesetzten Mengen an Nitriten festzulegen, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (33) | Die dänischen Bestimmungen sind damit strenger als die Richtlinie 2006/52/EG bzw. weichen von deren Bestimmungen insofern ab, als sie für einige Arten von Erzeugnissen niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen vorsehen als die Richtlinie 2006/52/EG (in vielen Fällen 60 mg/kg) und im Gegensatz zu der genannten Richtlinie nicht erlauben, dass bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse unter Berücksichtigung von Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht werden. |
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(33)

Die dänischen Bestimmungen sind damit strenger als die Richtlinie 2006/52/EG bzw. weichen von deren Bestimmungen insofern ab, als sie für einige Arten von Erzeugnissen niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen vorsehen als die Richtlinie 2006/52/EG (in vielen Fällen 60 mg/kg) und im Gegensatz zu der genannten Richtlinie nicht erlauben, dass bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse unter Berücksichtigung von Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht werden.

| (34) | Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV wurde die Mitteilung zusammen mit einer Begründung für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV übermittelt, im vorliegenden Fall den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen. Ein beigefügter Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei enthält zusätzliche Daten über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie eine Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. Schließlich haben die dänischen Behörden einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) vom 30. Oktober 2007 vorgelegt. Nach den vorgelegten Informationen wurde der letztgenannte Bericht im September 2009 neu bewertet, wobei keine neuen Anmerkungen oder Erkenntnisse hinzugefügt wurden. |
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(34)

Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV wurde die Mitteilung zusammen mit einer Begründung für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV übermittelt, im vorliegenden Fall den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen. Ein beigefügter Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei enthält zusätzliche Daten über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie eine Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. Schließlich haben die dänischen Behörden einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) vom 30. Oktober 2007 vorgelegt. Nach den vorgelegten Informationen wurde der letztgenannte Bericht im September 2009 neu bewertet, wobei keine neuen Anmerkungen oder Erkenntnisse hinzugefügt wurden.

| (35) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag Dänemarks auf Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist. |
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(35)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag Dänemarks auf Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist.

2.   SACHLICHE BEWERTUNG

| (36) | Gemäß Artikel 114 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine von der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme der Union abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten. |
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(36)

Gemäß Artikel 114 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine von der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme der Union abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten.

| (37) | Insbesondere muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die einzelstaatlichen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Voraussetzungen, so muss diese darüber hinaus gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV prüfen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
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(37)

Insbesondere muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die einzelstaatlichen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Voraussetzungen, so muss diese darüber hinaus gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV prüfen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

| (38) | Im Zusammenhang mit dem in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmen ist zu beachten, dass die Kommission bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten Maßnahmen gerechtfertigt sind, die von dem mitteilenden Mitgliedstaat angegebenen „Gründe“ zugrundelegen muss. Dies bedeutet, dass nach den Bestimmungen des Vertrags der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen stellt, nachweisen muss, dass diese Bestimmungen gerechtfertigt sind. Laut dem in Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV vorgegebenen verfahrenstechnischen Rahmen, der insbesondere eine klare Frist für den zu erlassenden Beschluss vorsieht, muss sich die Kommission üblicherweise darauf beschränken, die Relevanz der Unterlagen zu prüfen, die ihr der mitteilende Mitgliedstaat vorgelegt hat, ohne selbst etwaige Rechtfertigungsgründe ermitteln zu müssen. |
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(38)

Im Zusammenhang mit dem in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmen ist zu beachten, dass die Kommission bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten Maßnahmen gerechtfertigt sind, die von dem mitteilenden Mitgliedstaat angegebenen „Gründe“ zugrundelegen muss. Dies bedeutet, dass nach den Bestimmungen des Vertrags der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen stellt, nachweisen muss, dass diese Bestimmungen gerechtfertigt sind. Laut dem in Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV vorgegebenen verfahrenstechnischen Rahmen, der insbesondere eine klare Frist für den zu erlassenden Beschluss vorsieht, muss sich die Kommission üblicherweise darauf beschränken, die Relevanz der Unterlagen zu prüfen, die ihr der mitteilende Mitgliedstaat vorgelegt hat, ohne selbst etwaige Rechtfertigungsgründe ermitteln zu müssen.

| (39) | Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, laut denen die Harmonisierungsmaßnahme der Union, von der die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie diese Informationen bei der Bewertung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen berücksichtigen. |
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(39)

Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, laut denen die Harmonisierungsmaßnahme der Union, von der die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie diese Informationen bei der Bewertung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen berücksichtigen.

2.1.   POSITION DÄNEMARKS

| (40) | Dänemark ist der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen Leben und Gesundheit des Menschen besser schützen, da sie für zugesetzte Mengen von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) niedrigere Höchstwerte vorsehen als die Richtlinie 2006/52/EG und nicht erlauben, dass traditionelle Fleischerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich keine zugesetzten Mengen festlegen lassen. Dänemark ist der Ansicht, dass die dänischen Bestimmungen mit den Empfehlungen des SCF von 1990 und 1995 sowie dem Gutachten der EFSA vom 26. November 2003 vollständig in Einklang stehen. |
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(40)

Dänemark ist der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen Leben und Gesundheit des Menschen besser schützen, da sie für zugesetzte Mengen von E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit) niedrigere Höchstwerte vorsehen als die Richtlinie 2006/52/EG und nicht erlauben, dass traditionelle Fleischerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich keine zugesetzten Mengen festlegen lassen. Dänemark ist der Ansicht, dass die dänischen Bestimmungen mit den Empfehlungen des SCF von 1990 und 1995 sowie dem Gutachten der EFSA vom 26. November 2003 vollständig in Einklang stehen.

| (41) | Dänemark argumentiert weiterhin, dass die Regelung der verwendeten Nitritmengen auf der Grundlage der Frage, ob sich dadurch eine Aufnahme oberhalb der jeweiligen empfohlenen ADI ergibt, keinen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit bietet. Bei der Festlegung der ADI für Nitrite werde die Bildung von Nitrosaminen nicht berücksichtigt, die mit der Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen in Zusammenhang stehe. Nach wissenschaftlichen Bewertungen seien Nitrosamine genotoxisch; und es sei nicht möglich, einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen sie nicht karzinogen sind. Dänemark betont außerdem, dass die Bildung von Nitrosaminen von den zugesetzten Nitritmengen abhängt und nicht von den weitaus geringeren Restmengen, die aufgrund der Umwandlung des Stoffs im Lebensmittel typischerweise zum Zeitpunkt des Verzehrs im Erzeugnis vorhanden sind. |
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(41)

Dänemark argumentiert weiterhin, dass die Regelung der verwendeten Nitritmengen auf der Grundlage der Frage, ob sich dadurch eine Aufnahme oberhalb der jeweiligen empfohlenen ADI ergibt, keinen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit bietet. Bei der Festlegung der ADI für Nitrite werde die Bildung von Nitrosaminen nicht berücksichtigt, die mit der Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen in Zusammenhang stehe. Nach wissenschaftlichen Bewertungen seien Nitrosamine genotoxisch; und es sei nicht möglich, einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen sie nicht karzinogen sind. Dänemark betont außerdem, dass die Bildung von Nitrosaminen von den zugesetzten Nitritmengen abhängt und nicht von den weitaus geringeren Restmengen, die aufgrund der Umwandlung des Stoffs im Lebensmittel typischerweise zum Zeitpunkt des Verzehrs im Erzeugnis vorhanden sind.

| (42) | Daher belegt nach Ansicht Dänemarks die wissenschaftliche Gesamtbewertung, dass a) die Verwendung von Nitriten und Nitraten anhand der zugesetzten Mengen und nicht anhand der Restmenge geregelt werden sollte, b) die Verwendung so weit wie möglich verringert werden sollte, und zwar durch den Zusatz jeweils unterschiedlicher Mengen je nach den technischen Erfordernissen des betreffenden Lebensmittels, und c) die notwendige Konservierung durch die von der EFSA empfohlenen Mengen erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist Dänemark der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen systematisch in Einklang mit diese Empfehlungen stehen, die Richtlinie 2006/52/EG in Bezug auf Nitrite jedoch nicht. |
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(42)

Daher belegt nach Ansicht Dänemarks die wissenschaftliche Gesamtbewertung, dass a) die Verwendung von Nitriten und Nitraten anhand der zugesetzten Mengen und nicht anhand der Restmenge geregelt werden sollte, b) die Verwendung so weit wie möglich verringert werden sollte, und zwar durch den Zusatz jeweils unterschiedlicher Mengen je nach den technischen Erfordernissen des betreffenden Lebensmittels, und c) die notwendige Konservierung durch die von der EFSA empfohlenen Mengen erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist Dänemark der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen systematisch in Einklang mit diese Empfehlungen stehen, die Richtlinie 2006/52/EG in Bezug auf Nitrite jedoch nicht.

| (43) | Dänemark betont auch, seine einzelstaatlichen Bestimmungen seien bereits seit Jahren in Kraft und hätten nie zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt. Zudem verzeichne Dänemark im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nur relativ wenige Fälle von Botulismus, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen gewesen sei. Nach der Entscheidung 2008/448/EG, in der Dänemark verpflichtet wurde, die Situation u. a. in Bezug auf Botulismus zu beobachten, stellt Dänemark fest, seit 2006 in Dänemark seien keine Fälle von Botulismus verzeichnet worden. Daher ist Dänemark weiterhin der Ansicht, dass seine Bestimmungen zur Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen einen umfassenden Schutz gegen Lebensmittelvergiftung bieten. |
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(43)

Dänemark betont auch, seine einzelstaatlichen Bestimmungen seien bereits seit Jahren in Kraft und hätten nie zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt. Zudem verzeichne Dänemark im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nur relativ wenige Fälle von Botulismus, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen gewesen sei. Nach der Entscheidung 2008/448/EG, in der Dänemark verpflichtet wurde, die Situation u. a. in Bezug auf Botulismus zu beobachten, stellt Dänemark fest, seit 2006 in Dänemark seien keine Fälle von Botulismus verzeichnet worden. Daher ist Dänemark weiterhin der Ansicht, dass seine Bestimmungen zur Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen einen umfassenden Schutz gegen Lebensmittelvergiftung bieten.

| (44) | Hinsichtlich der Verzehrgewohnheiten enthält der Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei zusätzliche Daten über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie eine Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. Laut Aussage der dänischen Behörden belegt der Bericht, dass der Verzehr von Fleischerzeugnissen, denen Nitrite zugesetzt werden dürfen, im Laufe der Zeit zugenommen hat, besonders bei Kindern. Zudem gehörten Fleischerzeugnisse, die unter die Grenze von 60 mg/kg fallen, zu den bei Weitem am häufigsten verzehrten Erzeugnissen in Dänemark. Dies zeige, dass jede Änderung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne einer Anhebung der Höchstwerte für zugesetzte Mengen dieser Stoffe in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/52/EG auf 150 mg/kg zu einem deutlichen Anstieg der Aufnahme von Nitriten und damit von Nitrosaminen führen könnte. |
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(44)

Hinsichtlich der Verzehrgewohnheiten enthält der Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei zusätzliche Daten über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie eine Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. Laut Aussage der dänischen Behörden belegt der Bericht, dass der Verzehr von Fleischerzeugnissen, denen Nitrite zugesetzt werden dürfen, im Laufe der Zeit zugenommen hat, besonders bei Kindern. Zudem gehörten Fleischerzeugnisse, die unter die Grenze von 60 mg/kg fallen, zu den bei Weitem am häufigsten verzehrten Erzeugnissen in Dänemark. Dies zeige, dass jede Änderung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne einer Anhebung der Höchstwerte für zugesetzte Mengen dieser Stoffe in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/52/EG auf 150 mg/kg zu einem deutlichen Anstieg der Aufnahme von Nitriten und damit von Nitrosaminen führen könnte.

| (45) | Darüber hinaus führt Dänemark aus, seine Bestimmungen über Nitrite behinderten nicht den Handel; es bezieht sich hierbei auf Zahlen, nach denen Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden und werden und die Einfuhr seit 2006 sogar zugenommen hat. |
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(45)

Darüber hinaus führt Dänemark aus, seine Bestimmungen über Nitrite behinderten nicht den Handel; es bezieht sich hierbei auf Zahlen, nach denen Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden und werden und die Einfuhr seit 2006 sogar zugenommen hat.

| (46) | Dänemark betont zudem, dass die Begrenzung der Nitritverwendung auf ein Minimum durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die ADI für Nitrite in Lebensmitteln einzuhalten. Auch beziehen sich die dänischen Behörden auf einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) von 2007. In diesem 2009 neu bewerteten Bericht heißt es, dass die Umsetzung der Richtlinie 2006/52/EG in Dänemark zu einer Erhöhung der Nitritaufnahme um den Faktor 2,3 bis 2,4 führen könnte, was auch eine entsprechende Erhöhung der Aufnahme vorgebildeter Nitrosamine mit sich bringen könnte. |
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(46)

Dänemark betont zudem, dass die Begrenzung der Nitritverwendung auf ein Minimum durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die ADI für Nitrite in Lebensmitteln einzuhalten. Auch beziehen sich die dänischen Behörden auf einen Bericht des National Food Institute (NFI) mit dem Titel „Nitrites as food additives — Health aspects and EU Regulation“ (Nitrite als Lebensmittelzusatzstoffe — Gesundheitsaspekte und EU-Recht) von 2007. In diesem 2009 neu bewerteten Bericht heißt es, dass die Umsetzung der Richtlinie 2006/52/EG in Dänemark zu einer Erhöhung der Nitritaufnahme um den Faktor 2,3 bis 2,4 führen könnte, was auch eine entsprechende Erhöhung der Aufnahme vorgebildeter Nitrosamine mit sich bringen könnte.

| (47) | Insgesamt hält es Dänemark für legitim, das Risiko für die menschliche Gesundheit, das sich aus der Belastung durch Nitrosamine ergibt, über die Anforderungen der Richtlinie 2006/52/EG hinaus zu verringern, indem es seine Bestimmungen weiterhin anwendet. Nach Ansicht Dänemarks zeigt die Beobachtung, die es gemäß der Entscheidung 2008/448/EG durchgeführt hat, dass die bereits zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigten Gesundheitserwägungen nach wie vor gültig sind. Schließlich zeigten die jüngsten Daten, dass die dänischen Bestimmungen kein Hindernis für den Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen darstellen. |
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(47)

Insgesamt hält es Dänemark für legitim, das Risiko für die menschliche Gesundheit, das sich aus der Belastung durch Nitrosamine ergibt, über die Anforderungen der Richtlinie 2006/52/EG hinaus zu verringern, indem es seine Bestimmungen weiterhin anwendet. Nach Ansicht Dänemarks zeigt die Beobachtung, die es gemäß der Entscheidung 2008/448/EG durchgeführt hat, dass die bereits zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigten Gesundheitserwägungen nach wie vor gültig sind. Schließlich zeigten die jüngsten Daten, dass die dänischen Bestimmungen kein Hindernis für den Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen darstellen.

2.2.   BEWERTUNG DER POSITION DÄNEMARKS

2.2.1.   
  Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV

| (48) | Die dänischen Bestimmungen sollen im Hinblick auf die Belastung durch Nitrite und die mögliche Bildung von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen Leben und Gesundheit des Menschen besser schützen, indem sie bei bestimmten Fleischerzeugnissen gegenüber den Höchstwerten in der Richtlinie 2006/52/EG niedrigere Höchstwerte für den Zusatz von Nitriten vorsehen und nicht erlauben, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich nur Höchstwerte für Restmengen festlegen lassen. Zudem sehen die mitgeteilten Bestimmungen für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ einen Höchstwert von 150 mg/kg vor, mehr als der entsprechende Höchstwert gemäß der Richtlinie 2006/52/EG für „sterilisierte Fleischerzeugnisse“ (100 mg/kg). |
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(48)

Die dänischen Bestimmungen sollen im Hinblick auf die Belastung durch Nitrite und die mögliche Bildung von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen Leben und Gesundheit des Menschen besser schützen, indem sie bei bestimmten Fleischerzeugnissen gegenüber den Höchstwerten in der Richtlinie 2006/52/EG niedrigere Höchstwerte für den Zusatz von Nitriten vorsehen und nicht erlauben, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich nur Höchstwerte für Restmengen festlegen lassen. Zudem sehen die mitgeteilten Bestimmungen für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ einen Höchstwert von 150 mg/kg vor, mehr als der entsprechende Höchstwert gemäß der Richtlinie 2006/52/EG für „sterilisierte Fleischerzeugnisse“ (100 mg/kg).

| (49) | Bei der Bewertung, ob die dänischen Bestimmungen tatsächlich dazu geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere muss ein Gleichgewicht zwischen zwei gesundheitlichen Aspekten erreicht werden: dem Risiko, das sich aus Nitrosaminen ergibt, die in Fleischerzeugnissen vorhanden sind, und der mikrobiologischen Sicherheit von Fleischerzeugnissen. Letzteres ist nicht nur eine rein technische Notwendigkeit, sondern vielmehr ein eigener gesundheitlicher Aspekt von herausragender Bedeutung. Während die Menge von Nitriten in Fleischerzeugnissen anerkanntermaßen beschränkt werden muss, führen niedrigere Mengen von Nitriten in Fleisch nicht automatisch zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit. Die ideale Menge von Nitriten hängt von mehreren Faktoren ab, die in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA aufgeführt sind, u. a. von Salzzusatz, Feuchtigkeit, pH-Wert, Haltbarkeit des Erzeugnisses, Hygienebedingungen, Temperaturregelung usw. |
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(49)

Bei der Bewertung, ob die dänischen Bestimmungen tatsächlich dazu geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere muss ein Gleichgewicht zwischen zwei gesundheitlichen Aspekten erreicht werden: dem Risiko, das sich aus Nitrosaminen ergibt, die in Fleischerzeugnissen vorhanden sind, und der mikrobiologischen Sicherheit von Fleischerzeugnissen. Letzteres ist nicht nur eine rein technische Notwendigkeit, sondern vielmehr ein eigener gesundheitlicher Aspekt von herausragender Bedeutung. Während die Menge von Nitriten in Fleischerzeugnissen anerkanntermaßen beschränkt werden muss, führen niedrigere Mengen von Nitriten in Fleisch nicht automatisch zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit. Die ideale Menge von Nitriten hängt von mehreren Faktoren ab, die in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA aufgeführt sind, u. a. von Salzzusatz, Feuchtigkeit, pH-Wert, Haltbarkeit des Erzeugnisses, Hygienebedingungen, Temperaturregelung usw.

| (50) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der Erwägungsgründe 11 und 12 ist die Kommission der Auffassung, dass grundsätzlich mit der Richtlinie 2006/52/EG unter Berücksichtigung der vielfältigen Fleischerzeugnisse in der Union auf zwei widersprüchliche Gesundheitsrisiken angemessen reagiert werden kann. |
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(50)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der Erwägungsgründe 11 und 12 ist die Kommission der Auffassung, dass grundsätzlich mit der Richtlinie 2006/52/EG unter Berücksichtigung der vielfältigen Fleischerzeugnisse in der Union auf zwei widersprüchliche Gesundheitsrisiken angemessen reagiert werden kann.

| (51) | Andererseits muss die Kommission die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit einiger Zeit in Kraft sind. Dänemark hat mittels der Zahlen, die es zum Auftreten von Lebensmittelvergiftungen und insbesondere Botulismus vorgelegt hat, nachgewiesen, dass es mit seinen Bestimmungen bis jetzt zufrieden stellende Ergebnisse erzielt hat. Die genannten Daten zeigen, dass die in den dänischen Bestimmungen festgelegten Höchstwerte anscheinend ausgereicht haben, die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, wie sie derzeit in Dänemark hergestellt werden, und von Herstellungsverfahren, wie sie derzeit in Dänemark angewendet werden, zu gewährleisten. |
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(51)

Andererseits muss die Kommission die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit einiger Zeit in Kraft sind. Dänemark hat mittels der Zahlen, die es zum Auftreten von Lebensmittelvergiftungen und insbesondere Botulismus vorgelegt hat, nachgewiesen, dass es mit seinen Bestimmungen bis jetzt zufrieden stellende Ergebnisse erzielt hat. Die genannten Daten zeigen, dass die in den dänischen Bestimmungen festgelegten Höchstwerte anscheinend ausgereicht haben, die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, wie sie derzeit in Dänemark hergestellt werden, und von Herstellungsverfahren, wie sie derzeit in Dänemark angewendet werden, zu gewährleisten.

| (52) | Die Kommission stellt fest, dass die dänischen Bestimmungen mit den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten der wissenschaftlichen Gremien der Union vereinbar sind. Den Bestimmungen liegt die Festsetzung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen zugrunde, und diese Bestimmungen folgen den Vorgaben für zugesetzte Mengen an Nitriten in den genannten Stellungnahmen und Gutachten (zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg). Andererseits hat Dänemark — unter Berücksichtigung der Arten von Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren, die in Dänemark üblich sind, — für bestimmte Kategorien von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Richtlinie genauer abgestufte Höchstwerte für zugesetzte Mengen festgelegt. |
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(52)

Die Kommission stellt fest, dass die dänischen Bestimmungen mit den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten der wissenschaftlichen Gremien der Union vereinbar sind. Den Bestimmungen liegt die Festsetzung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen zugrunde, und diese Bestimmungen folgen den Vorgaben für zugesetzte Mengen an Nitriten in den genannten Stellungnahmen und Gutachten (zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg). Andererseits hat Dänemark — unter Berücksichtigung der Arten von Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren, die in Dänemark üblich sind, — für bestimmte Kategorien von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Richtlinie genauer abgestufte Höchstwerte für zugesetzte Mengen festgelegt.

| (53) | Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich nach den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Da die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet würden, die Mengen von Nitriten, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Richtlinie 2006/52/EG zu erhöhen, ist es unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen in dem Maß zunehmen würde, wie dies im dänischen Antrag dargelegt wird, also um das 2,3-Fache bis 2,4-Fache. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite zunehmen wird. |
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(53)

Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich nach den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Da die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet würden, die Mengen von Nitriten, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Richtlinie 2006/52/EG zu erhöhen, ist es unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen in dem Maß zunehmen würde, wie dies im dänischen Antrag dargelegt wird, also um das 2,3-Fache bis 2,4-Fache. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite zunehmen wird.

| (54) | Unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass der Antrag auf Beibehaltung der gemeldeten einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der dänischen Bevölkerung vorübergehend gebilligt werden kann. |
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(54)

Unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass der Antrag auf Beibehaltung der gemeldeten einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der dänischen Bevölkerung vorübergehend gebilligt werden kann.

2.2.2.   
  Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

2.2.2.1.   Keine willkürliche Diskriminierung

| (55) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die betreffenden Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit der Diskriminierung Einhalt geboten wird, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden. |
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(55)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die betreffenden Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit der Diskriminierung Einhalt geboten wird, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden.

| (56) | Die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks gelten sowohl für Erzeugnisse aus Dänemark als auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten. Da sich nicht das Gegenteil nachweisen lässt, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. |
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(56)

Die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks gelten sowohl für Erzeugnisse aus Dänemark als auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten. Da sich nicht das Gegenteil nachweisen lässt, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen.

2.2.2.2.   Keine verschleierte Beschränkung des Handels

| (57) | Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Richtlinie der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll vermieden werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit einzelstaatliche Hersteller auf indirekte Weise geschützt werden sollen. |
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(57)

Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Richtlinie der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll vermieden werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit einzelstaatliche Hersteller auf indirekte Weise geschützt werden sollen.

| (58) | Da die dänischen Bestimmungen für den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen strengere Normen und für bestimmte Kategorien von Fleischerzeugnissen („wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“) einen höheren Grenzwert für zugesetzte Mengen von Nitriten als in der Richtlinie 2006/52/EG auch für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten in einem ansonsten harmonisierten Bereich vorschreiben, könnte dies eine verschleierte Beschränkung des Handels oder ein Hemmnis für die Funktion des Binnenmarkts darstellen. Allerdings ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV anerkanntermaßen so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatliche Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang hat Dänemark Zahlen vorgelegt, nach denen trotz dieser Bestimmungen Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur eingeführt wurden und werden, sondern die Einfuhr in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. |
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(58)

Da die dänischen Bestimmungen für den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen strengere Normen und für bestimmte Kategorien von Fleischerzeugnissen („wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“) einen höheren Grenzwert für zugesetzte Mengen von Nitriten als in der Richtlinie 2006/52/EG auch für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten in einem ansonsten harmonisierten Bereich vorschreiben, könnte dies eine verschleierte Beschränkung des Handels oder ein Hemmnis für die Funktion des Binnenmarkts darstellen. Allerdings ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV anerkanntermaßen so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatliche Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang hat Dänemark Zahlen vorgelegt, nach denen trotz dieser Bestimmungen Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur eingeführt wurden und werden, sondern die Einfuhr in den letzten Jahren sogar zugenommen hat.

| (59) | Da sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die dänischen Hersteller schützen sollen, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. |
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(59)

Da sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die dänischen Hersteller schützen sollen, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

2.2.2.3.   Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

| (60) | Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also der Nutzen des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist. |
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(60)

Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also der Nutzen des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist.

| (61) | Angesichts der Vorteile für die Gesundheit, die die dänische Regierung hinsichtlich der Verringerung der Belastung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen anführt, und angesichts der Tatsache, dass — unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Zahlen — der Handel anscheinend überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße beeinträchtigt wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die mitgeteilten dänischen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen vorübergehend beibehalten werden können, da sie nicht unverhältnismäßig sind und daher keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV darstellen. |
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(61)

Angesichts der Vorteile für die Gesundheit, die die dänische Regierung hinsichtlich der Verringerung der Belastung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen anführt, und angesichts der Tatsache, dass — unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Zahlen — der Handel anscheinend überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße beeinträchtigt wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die mitgeteilten dänischen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen vorübergehend beibehalten werden können, da sie nicht unverhältnismäßig sind und daher keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV darstellen.

| (62) | Daher ist nach Auffassung der Kommission die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf. |
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(62)

Daher ist nach Auffassung der Kommission die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf.

2.2.3.   
  Zeitliche Beschränkung

| (63) | Die oben angeführten Schlussfolgerungen stützen sich auf die derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere auf Zahlen, nach denen Dänemark, ohne den Handel unverhältnismäßig zu beschränken, in der Lage ist, dem Botulismus Einhalt zu gebieten, obwohl für Nitrite, die bestimmten Kategorien von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, niedrigere Höchstwerte gelten und gleichzeitig für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ ein höherer Höchstwert gilt. |
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(63)

Die oben angeführten Schlussfolgerungen stützen sich auf die derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere auf Zahlen, nach denen Dänemark, ohne den Handel unverhältnismäßig zu beschränken, in der Lage ist, dem Botulismus Einhalt zu gebieten, obwohl für Nitrite, die bestimmten Kategorien von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, niedrigere Höchstwerte gelten und gleichzeitig für „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ ein höherer Höchstwert gilt.

| (64) | Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Richtlinie 2006/52/EG dazu führen könnte, dass die Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite und folglich Nitrosamine zunimmt. |
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(64)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Richtlinie 2006/52/EG dazu führen könnte, dass die Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite und folglich Nitrosamine zunimmt.

| (65) | Dänemark müsste die Situation systematisch beobachten und Daten zu der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. Diese Daten sollten sich insbesondere auf die Bekämpfung von Botulismus, den Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, für den der Höchstwert von 60 mg/kg gilt (einschließlich aller sonstigen einschlägigen Risikofaktoren, die mit den typischen Essgewohnheiten zusammenhängen), und auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten beziehen. Ab Erlass des vorliegenden Beschlusses müsste Dänemark diese Daten alle zwei Jahre an die Kommission übermitteln. |
| --- | --- |

(65)

Dänemark müsste die Situation systematisch beobachten und Daten zu der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. Diese Daten sollten sich insbesondere auf die Bekämpfung von Botulismus, den Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, für den der Höchstwert von 60 mg/kg gilt (einschließlich aller sonstigen einschlägigen Risikofaktoren, die mit den typischen Essgewohnheiten zusammenhängen), und auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten beziehen. Ab Erlass des vorliegenden Beschlusses müsste Dänemark diese Daten alle zwei Jahre an die Kommission übermitteln.

| (66) | Außerdem müsste die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2006/52/EG in den Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie und im Hinblick auf die Organisation nationaler Kontrollen überwachen. Weiterhin ist eine angemessene Konsultation der Mitgliedstaaten, der Interessengruppen und der EFSA erforderlich. Auf der Grundlage der derart gesammelten Informationen würde die Kommission die Richtlinie 2006/52/EG gemäß Artikel 114 Absatz 7 AEUV daraufhin überprüfen, ob sie eine Anpassung der genannten Richtlinie in Bezug auf die Höchstwerte für Nitrite, die bestimmten Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen, vorschlagen soll. |
| --- | --- |

(66)

Außerdem müsste die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2006/52/EG in den Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie und im Hinblick auf die Organisation nationaler Kontrollen überwachen. Weiterhin ist eine angemessene Konsultation der Mitgliedstaaten, der Interessengruppen und der EFSA erforderlich. Auf der Grundlage der derart gesammelten Informationen würde die Kommission die Richtlinie 2006/52/EG gemäß Artikel 114 Absatz 7 AEUV daraufhin überprüfen, ob sie eine Anpassung der genannten Richtlinie in Bezug auf die Höchstwerte für Nitrite, die bestimmten Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen, vorschlagen soll.

| (67) | Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend und für einen beschränkten Zeitraum von fünf Jahren gebilligt werden können. Die Billigung sollte für den Zeitraum gelten, der erforderlich ist, um die erforderlichen Informationen zusammenzutragen und sorgfältig zu bewerten. |
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(67)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend und für einen beschränkten Zeitraum von fünf Jahren gebilligt werden können. Die Billigung sollte für den Zeitraum gelten, der erforderlich ist, um die erforderlichen Informationen zusammenzutragen und sorgfältig zu bewerten.

| (68) | Dänemark ist weiterhin verpflichtet, die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/52/EG in einzelstaatliches Recht umzusetzen. |
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(68)

Dänemark ist weiterhin verpflichtet, die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/52/EG in einzelstaatliches Recht umzusetzen.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (69) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der dänischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass dem am 26. November 2009 bei der Kommission eingegangenen Antrag Dänemarks auf Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten, die in Bezug auf „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ von denen der Richtlinie 2006/52/EG abweichen und in Bezug auf alle anderen Fleischerzeugnisse strenger sind als die der genannten Richtlinie, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Erlass dieses Beschlusses stattgegeben werden kann. Dänemark müsste systematisch Daten zu der Frage erheben, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt, und diese Daten der Kommission übermitteln — |
| --- | --- |

(69)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der dänischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass dem am 26. November 2009 bei der Kommission eingegangenen Antrag Dänemarks auf Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten, die in Bezug auf „wärmebehandelte Fleischerzeugnisse aus Hackfleisch/Faschiertem, vollständig oder teilweise konserviert“ von denen der Richtlinie 2006/52/EG abweichen und in Bezug auf alle anderen Fleischerzeugnisse strenger sind als die der genannten Richtlinie, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Erlass dieses Beschlusses stattgegeben werden kann. Dänemark müsste systematisch Daten zu der Frage erheben, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt, und diese Daten der Kommission übermitteln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“), die das Königreich Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 20. November 2009 gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilt hat, werden hiermit gebilligt.

Artikel 2

Dieser Beschluss läuft am 25. Mai 2015 aus.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  Diese Mitteilung bezog sich auf E 249 (Kaliumnitrit) und E 250 (Natriumnitrit).

1

(2)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10.

2

(3)  ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 98.

3

(4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

4

(5)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

5

(6)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

6

(7)  Stellungnahme zu Nitraten und Nitriten (abgegeben am 19. Oktober 1990). Europäische Kommission, Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Sechsundzwanzigste Folge), S. 21.

7

(8)  Stellungnahme zu Nitrat und Nitrit (abgegeben am 22. September 1995). Europäische Kommission, Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Achtunddreißigste Folge), S. 1.

8

(9)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Biologische Gefahren auf Ersuchen der Kommission über die Auswirkungen von Nitriten/Nitraten auf die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen. The EFSA Journal 14 (2003), S. 1.

9

The EFSA Journal 14 (2003), S. 1

(10)  Rechtssache C-3/00 (Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg.(2003) I-2643, insbesondere Randnummern 109-115.

10

Königreich Dänemark

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(11)  Wenn mit „für Lebensmittel“ gekennzeichnet, dürfen Nitrite nur als Mischung mit Kochsalz oder Kochsalzersatz verkauft werden.

11

(12)  Fo-Wert 3 entspricht 3 Minuten Erhitzung bei 121 °C (Verminderung der Bakterienlast von einer Billion Sporen je 1 000 Dosen auf eine Spore in 1 000 Dosen).

12

(13)  Siehe § 13 der Verordnung Nr. 22 („Verwendung von Zusatzstoffen“).

13

(14)  Siehe § 20 der Verordnung Nr. 22.

14

(15)  Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in Verbindung mit Anhang IV der genannten Verordnung darf Dänemark weiterhin die Verwendung bestimmter Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen, einschließlich Konservierungsmitteln, in „Kødboller“ (Fleischklößen) nach dänischer Tradition und in „Leverpostej“ (Leberpastete) nach dänischer Tradition verbieten.

15

(16)  ABl. C 7 vom 13.1.2010, S. 1.

16

(17)  Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen aus Lettland bzw. Litauen, und zwar am 1. März 2010 bzw. am 25. März 2010, d. h. nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist.

17

(18)  Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ zu Nitrit in Fleischerzeugnissen, EFSA Journal 2010, 8(3):1538.

18

EFSA Journal 2010

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/66 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/66

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BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU DER MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN CARIFORUM-STAATEN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE,

vom 17. Mai 2010,

zur Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU und der Sonderausschüsse

(2010/562/EU)

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das am 15. Oktober 2008 in Bridgetown, Barbados, unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 227, Artikel 228 Absatz 3, Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 230 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Abkommen gibt sich der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) eine Geschäftsordnung und legt die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) fest. |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Abkommen gibt sich der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) eine Geschäftsordnung und legt die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) fest.

| (2) | Der Gemeinsame Rat und der Handels- und Entwicklungsausschuss werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von dem mit Artikel 36 des Abkommens eingesetzten Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sowie von Sonderausschüssen unterstützt, die gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden können. Für diese Sonderausschüsse ist ebenfalls eine Geschäftsordnung festzulegen — |
| --- | --- |

(2)

Der Gemeinsame Rat und der Handels- und Entwicklungsausschuss werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von dem mit Artikel 36 des Abkommens eingesetzten Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sowie von Sonderausschüssen unterstützt, die gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden können. Für diese Sonderausschüsse ist ebenfalls eine Geschäftsordnung festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses sind in Anhang I beziehungsweise Anhang II festgelegt.

Artikel 2

(1)   Die in Anhang III festgelegte Geschäftsordnung findet Anwendung auf die Arbeit des Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sowie auf andere Sonderausschüsse, die möglicherweise gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden.

(2)   Die genannten Geschäftsordnungen lassen im Abkommen vorgesehene oder gegebenenfalls vom Gemeinsamen Rat erlassene besondere Bestimmungen unberührt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2010 in Kraft.

Geschehen zu Madrid am 17. Mai 2010.

Im Namen der CARIFORUM-Staaten

M. McCLEAN

Im Namen der Europäischen Union

K. DE GUCHT

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ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) ist in Artikel 228 Absatz 1 des Abkommens geregelt.

(2)   Der in Artikel 228 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Vertreter der gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten wird als „Hoher Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Hohen Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates mitgeteilt.

(3)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 233 Absatz 3 des Abkommens zu verstehen.

(4)   Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird mindestens auf Ministerebene abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union und einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei sowie einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen. Die erste Vorsitzperiode beginnt jedoch am Tag der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Der erste Vorsitz wird von einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen.

Artikel 2

Vertretung

(1)   Gemäß Artikel 228 Absatz 5 des Abkommens können sich die Mitglieder des Gemeinsamen Rates vertreten lassen.

(2)   Will sich ein Mitglied durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates vor der Tagung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.

Artikel 3

Beobachter

(1)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.

(2)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen.

(3)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, Vertreter des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU einzuladen, damit sie den Gemeinsamen Rat über die Arbeiten dieser Ausschüsse informieren.

Artikel 4

Tagungen

(1)   Der Gemeinsame Rat tritt in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen, sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern.

(2)   Termin und Ort der Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

(3)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden vom Sekretär des Gemeinsamen Rates einberufen; die Einberufung erfolgt durch eine Mitteilung spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung, außer in dem Fall, dass eine außerordentliche Tagung einberufen wird.

Artikel 5

Delegationen

Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung wird dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der CARIFORUM-Unterzeichnerstaaten und der EU-Vertragspartei sowie die Teilnahme etwaiger Beobachter mitgeteilt.

Artikel 6

Sekretariat

Die Funktion des Sekretärs des Gemeinsamen Rates wird abwechselnd vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.

Artikel 7

Unterlagen

Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.

Artikel 8

Schriftverkehr

(1)   Der den Gemeinsamen Rat betreffende Schriftverkehr ist an den Sekretär des Gemeinsamen Rates zu richten.

(2)   Der Sekretär gewährleistet, dass der an den Gemeinsamen Rat gerichtete Schriftverkehr an den Vorsitzenden des Rates weitergeleitet und, soweit angemessen, als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet wird. Weiterzuleitender Schriftverkehr wird an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel sowie an den Koordinator des CARIFORUM und die Koordinatoren der einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die in Artikel 234 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen sind, übermittelt.

(3)   Der Sekretär übermittelt den Schriftverkehr des Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates an die jeweiligen Empfänger und verteilt diesen gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Adressaten an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Der Sekretär des Gemeinsamen Rates erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten zusammen mit den einschlägigen Unterlagen vom Sekretär des Gemeinsamen Rates spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens 28 Tage vor Beginn der Tagung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.

(3)   Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4)   Der Vorsitzende des Gemeinsamen Rates kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Tagungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

(5)   Der Sekretär kann die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 10

Protokoll

(1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Tagung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.

(2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

| a) | aller dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

aller dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,

| b) | aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, sowie |
| --- | --- |

b)

aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, sowie

| c) | die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. |
| --- | --- |

c)

die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Rates beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Tagung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.

(4)   Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Tagung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten wird jeweils eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Gemäß Artikel 229 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.

(2)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, dem AKP-EU-Ministerrat gemäß Artikel 15 des Cotonou-Abkommens allgemeine Angelegenheiten zu übermitteln, die sich im Rahmen des Abkommens ergeben und von Interesse für die AKP-Staaten und die EU-Vertragspartei sind.

(3)   Zwischen den Tagungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien. Der Hohe Vertreter des CARIFORUM ist befugt, einen derartigen Notenwechsel zu führen und — sofern erforderlich — nach Einholung der Zustimmung der einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu einem Beschluss die Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu dem betreffenden Beschluss zu bestätigen.

(4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates gemäß Artikel 229 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

(5)   Die vom Gemeinsamen Rat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und vom Hohen Vertreter des CARIFORUM im Namen der CARIFORUM-Staaten beglaubigt.

(6)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten als Unterlagen des Gemeinsamen Rates übermittelt.

Artikel 12

Öffentlichkeit

(1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

(2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 13

Sprachenregelung

(1)   Die Arbeitssprachen des Gemeinsamen Rates sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.

(2)   Der Gemeinsame Rat stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für Dolmetschdienste auf den Tagungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen des Gemeinsamen Rates werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.

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ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES CARIFORUM-EU,

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Nach Artikel 230 des Abkommens wird ein Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) eingesetzt, der den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt und für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(2)   Wie in Artikel 230 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen, setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits sowie Vertretern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(3)   Der in Artikel 230 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Vertreter der gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten wird nachstehend als „Ranghoher Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Ranghohen Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses mitgeteilt.

(4)   Der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von hohen Beamten der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und hohen Beamten der CARIFORUM-Staaten in deren Namen geführt. Die erste Vorsitzperiode fällt mit der ersten Vorsitzperiode des Gemeinsamen Rates zusammen. In dieser Periode und in jeder folgenden 12-Monatsperiode wird der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss jeweils von der Vertragspartei geführt, die den Vorsitz im Gemeinsamen Rat innehat. Der erste Vorsitz wird von einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen.

(5)   Neben der Erfüllung der ihm mit dem Abkommen übertragenen besonderen Aufgaben bereitet der Handels- und Entwicklungsausschuss die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, überwacht gegebenenfalls die Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates und gewährleistet generell die Kontinuität der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben.

(6)   Sieht das Abkommen die Möglichkeit von Konsultationen vor, so können diese Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, es sei denn, im Abkommen ist etwas anderes bestimmt.

Artikel 2

Vertretung

(1)   Die Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses können sich vertreten lassen.

(2)   Will sich ein Mitglied durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handels- und Entwicklungsausschusses übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.

Artikel 3

Beobachter

(1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.

(2)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen.

(3)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, Vertreter des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU einzuladen, damit sie den Handels- und Entwicklungsausschuss über die Arbeiten dieser Ausschüsse informieren.

Artikel 4

Tagungen

(1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt einmal jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. In diesem Fall vereinbaren die Vertragsparteien, wie die Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz aufgeteilt werden.

(2)   Die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben, vom Sekretär einberufen. Die Mitteilung zur Einberufung der Sitzung erfolgt spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung, außer in besonders dringenden Fällen.

Artikel 5

Delegationen

Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.

Artikel 6

Sekretariat

Die Funktion des Sekretärs des Handels- und Entwicklungsausschusses wird abwechselnd von der Europäischen Kommission und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.

Artikel 7

Unterlagen

Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.

Artikel 8

Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses wird dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Ausschusses sowie dem Sekretär und dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates und gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates übermittelt.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Der Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Gemeinsamen Rates zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses spätestens 28 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.

(3)   Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4)   Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

(5)   Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 10

Protokoll

(1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.

(2)   In der Regel bezeichnet das Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt

| a) | die dem Handels- und Entwicklungsausschuss vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Handels- und Entwicklungsausschuss vorgelegten Unterlagen,

| b) | die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie

| c) | die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. |
| --- | --- |

c)

die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.

(4)   Das Protokoll wird vom Ranghohen Vertreter des CARIFORUM und von dem (den) hohen Beamten der Europäischen Kommission, der (die) an der Sitzung teilgenommen hat (haben), innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Gemeinsamen Rates wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

(2)   Für die Beschlussfassung des Handels- und Entwicklungsausschusses gilt Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates sinngemäß.

(3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden den in Artikel 8 genannten Adressaten übermittelt.

Artikel 12

Öffentlichkeit

(1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.

(2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 13

Sprachenregelung

(1)   Die Arbeitssprachen des Handels- und Entwicklungsausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.

(2)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.

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ANHANG III

GESCHÄFTSORDNUNG DER SONDERAUSSCHÜSSE,

die mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurden

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen des Abkommens oder Vereinbarungen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) setzt sich ein Sonderausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Mitglieder des Rates der Europäischen Union für die EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits zusammen.

(2)   Die CARIFORUM-Staaten beauftragen einen ihrer Vertreter, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln und ihren Standpunkt zu vertreten. Dieser Vertreter wird im Folgenden als „Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses mitgeteilt.

(3)   Der Vorsitz in den Sitzungen der Sonderausschüsse wird abwechselnd von einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten eines CARIFORUM-Staates geführt.

Artikel 2

Vertretung

(1)   Die Mitglieder eines Sonderausschusses können sich vertreten lassen.

(2)   Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des betreffenden Sonderausschusses übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.

Artikel 3

Beobachter

(1)   Ein Sonderausschuss kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.

(2)   Ein Sonderausschuss kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen, einschließlich Vertretern des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU.

Artikel 4

Tagungen

(1)   Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse auf Antrag einer Vertragspartei zu einem Termin und an einem Ort zusammen, den die Vertragsparteien vorher vereinbart haben. Die Sitzungen der Sonderausschüsse können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. In diesem Fall vereinbaren die Vertragsparteien, wie die Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz aufgeteilt werden.

(2)   Die Sitzungen eines Sonderausschusses werden vom Sekretär des betreffenden Sonderausschusses einberufen; die Einberufung erfolgt durch eine Mitteilung spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung, außer in besonders dringenden Fällen.

Artikel 5

Delegationen

Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.

Artikel 6

Sekretariat

Die Funktion des Sekretärs eines Sonderausschusses wird abwechselnd von der Europäischen Kommission und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.

Artikel 7

Unterlagen

Stützt sich ein Sonderausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des betreffenden Sonderausschusses verteilt.

Artikel 8

Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden eines Sonderausschusses wird dem Sekretär des betreffenden Sonderausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Sonderausschusses sowie dem Sekretär und dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses und gegebenenfalls den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses übermittelt.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Der Sekretär eines Sonderausschusses erstellt für jede Sitzung des betreffenden Sonderausschusses eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Mitgliedern des betreffenden Sonderausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär des betreffenden Sonderausschusses spätestens 28 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.

(3)   Die Tagesordnung wird von dem jeweiligen Sonderausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4)   Der Vorsitzende eines Sonderausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

(5)   Der Vorsitzende eines Sonderausschusses kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

Artikel 10

Protokoll

(1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.

(2)   In der Regel bezeichnet das Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt

| a) | die dem Sonderausschuss vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Sonderausschuss vorgelegten Unterlagen,

| b) | die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Sonderausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Sonderausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie

| c) | die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. |
| --- | --- |

c)

die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

(3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Sonderausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.

(4)   Das Protokoll wird vom Vertreter des CARIFORUM und vom Beamten der Europäischen Kommission, die an der Sitzung teilgenommen haben, innerhalb von einem Monat nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den Mitgliedern des Sonderausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   In den Fällen, in denen ein Sonderausschuss nach dem Abkommen beziehungsweise nach dem Beschluss des Gemeinsamen Rates, mit dem er eingesetzt wurde, ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

(2)   Für die Beschlussfassung oder die Annahme einer Empfehlung durch einen Sonderausschuss gilt Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates sinngemäß.

(3).   Die Beschlüsse und Empfehlungen der Sonderausschüsse werden den in Artikel 8 genannten Adressaten übermittelt.

Artikel 12

Öffentlichkeit

(1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Sonderausschüsse nicht öffentlich.

(2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen eines Sonderausschusses in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 13

Sprachenregelung

(1)   Die Arbeitssprachen der Sonderausschüsse sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.

(2)   Die Sonderausschüsse stützen sich bei ihren Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Sonderausschüsse entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen der Sonderausschüsse werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.

Artikel 15

Berichterstattung

Die Sonderausschüsse erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss Bericht.

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| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/76 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/76

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BESCHLUSS Nr. 2/2010 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU, DER MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN CARIFORUM-STAATEN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE,

vom 17. Mai 2010,

zur Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler

(2010/563/EU)

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das am 15. Oktober 2008 in Bridgetown, Barbados, unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 216 und Artikel 221 Absatz 2 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und der Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler nach Maßgabe des Abkommens sind in den Anhängen I und II festgelegt.

Artikel 2

Die Europäische Union trägt die Kosten für den gesamten organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit Konsultationen, Vermittlung und Schiedsverfahren, ausgenommen die Vergütung und Kostenerstattung für die Vermittler und Schiedsrichter, die geteilt werden (1).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2010 in Kraft.

Geschehen zu Madrid am 17. Mai 2010

Im Namen der CARIFORUM-Staaten

M. McCLEAN

Im Namen der Europäischen Union

K. DE GUCHT

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(1)  Es gilt als vereinbart, dass die Vergütung von Beamten, Vertretern oder Beratern einer an der Organisation der Anhörungen beteiligten Vertragspartei nicht unter die Kosten für den organisatorischen Aufwand fällt.

1

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ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke des Teils III des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) und dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Ausdruck:

| — | „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen; |
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—

„Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;

| — | „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds eines Schiedspanels Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt; |
| --- | --- |

—

„Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds eines Schiedspanels Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt;

| — | „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 207 des Abkommens beantragt; |
| --- | --- |

—

„Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 207 des Abkommens beantragt;

| — | „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 203 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat. |
| --- | --- |

—

„Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 203 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat.

| — | „Schiedspanel“ ein gemäß Artikel 207 des Abkommens eingesetztes Panel; |
| --- | --- |

—

„Schiedspanel“ ein gemäß Artikel 207 des Abkommens eingesetztes Panel;

| — | „Vertreter einer Vertragspartei“ einen Bediensteten eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder jede andere von diesen Stellen ernannte Person; |
| --- | --- |

—

„Vertreter einer Vertragspartei“ einen Bediensteten eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder jede andere von diesen Stellen ernannte Person;

| — | „Tag“ einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

„Tag“ einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(3)   Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag des Monats Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Fällt das Ende einer in dieser Geschäftsordnung genannten Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der Arbeitsruhe einer der Vertragsparteien, so endet die Frist am nächstfolgenden Arbeitstag. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen.

Artikel 2

Notifikationen

(1)   Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, gegen Empfangsbestätigung oder mit Hilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung empfangen.

(2)   Eine Vertragspartei stellt der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische Kopie von jedem ihrer Schriftsätze zur Verfügung. Darüber hinaus wird auch eine Papierkopie zur Verfügung gestellt.

(3)   Für alle Notifikationen für die CARIFORUM-Staaten ist der in Artikel 234 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene CARIFORUM-Koordinator die benannte Kontaktstelle, für die EU-Vertragspartei ist es die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen hinsichtlich der benannten Kontaktstelle.

(4)   Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.

(5)   Alle Ersuchen und Notifikationen, die an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU gerichtet werden, werden in Kopie auch an die anderen jeweils zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die durch das Abkommen eingesetzt wurden.

Artikel 3

Beginn des Schiedsverfahrens

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von zehn Tagen nach der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, die den WTO-Standards entsprechen. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien können dieser Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.

| (2) | a) | Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
  „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den im Einsetzungsersuchen genannten Bestimmungen des Abkommens und Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 209 des Abkommens.“ |
| --- | --- | --- |
| b) | Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit. |

(2)

a)

Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:

„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den im Einsetzungsersuchen genannten Bestimmungen des Abkommens und Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 209 des Abkommens.“

b)

Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.

Artikel 4

Erste Schriftsätze

Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.

Artikel 5

Arbeitsweise der Schiedspanels

(1)   Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Mittel bedienen, unter anderem Telefon, Telefax und Computerverbindungen.

(3)   An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.

(4)   Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

(5)   Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in dem Abkommen oder in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit dem Abkommen und dieser Geschäftsordnung vereinbar ist und eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet.

(6)   Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 209 des Abkommens werden nicht geändert.

Artikel 6

Ersetzen von Schiedsrichtern

(1)   Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) hält und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie hierüber Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex unterrichten.

Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entlassen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, und wählen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens einen anderen Schiedsrichter als Ersatz aus.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede von ihnen die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.

Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex hält, so bestimmt sie oder er von der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, durch Los einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien gemäß Artikel 207 Absatz 2 des Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, durch Los aus den Personenlisten ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 221 des Abkommens vorgeschlagen worden sind. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen an den Vorsitzenden des Schiedspanels übermittelt wurde.

(3)   Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen den Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmten anderen Vorsitzenden.

Können sich die Vertragsparteien nicht darauf einigen, dass der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede der Parteien beantragen, eine der Personen mit der Frage zu befassen, die auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens ausgewählt wurden, um als Vorsitzende zu dienen, verbleiben. Diese Person wird per Los durch den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig

Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende sich nicht an den Verhaltenskodex hält, bestimmt sie durch Los einen neuen Vorsitzenden aus den verbleibenden Personen der Liste gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens, die als Vorsitzende dienen können. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß diesem Absatz übermittelt wurde.

(4)   Das Schiedspanelverfahren wird für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren durchzuführen.

Artikel 7

Anhörungen

(1)   Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die CARIFORUM-Staaten Beschwerdeführerin ist, und im Gebiet der CARIFORUM-Staaten, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist. Betrifft die Streitigkeit eine Maßnahme eines Unterzeichnerstaates des CARIFORUM, so findet die Anhörung im Hoheitsgebiet dieses Staates statt, sofern dieser dem Panel nicht innerhalb von zehn Tagen nach dessen Einsetzung schriftlich einen anderen Veranstaltungsort mitteilt.

(3)   Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen einen zusätzlichen Anhörungstermin bestimmen. Für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens kann kein zusätzlicher Anhörungstermin bestimmt werden.

(4)   Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.

(5)   Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können folgende Personen an der Anhörung teilnehmen:

| a) | Vertreter der Vertragsparteien, |
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a)

Vertreter der Vertragsparteien,

| b) | Berater der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

b)

Berater der Vertragsparteien,

| c) | Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowie |
| --- | --- |

c)

Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowie

| d) | Assistenten der Schiedsrichter. |
| --- | --- |

d)

Assistenten der Schiedsrichter.

Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.

(6)   Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens sieben Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung im Namen dieser Partei Argumente oder Erläuterungen vortragen, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.

(7)   Gemäß Artikel 216 des Abkommens sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, sofern das Panel nicht etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten. Im Benehmen mit den Vertragsparteien beschließt das Panel geeignete logistische Vorkehrungen und Verfahren, um eine effektive Durchführung öffentlicher Anhörungen zu gewährleisten. Dazu könnten eine Live-Übertragung via Internet oder der Einsatz von Fernsehen im geschlossenen Kreis zählen.

(8)   Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:

| | Argumentationen






  a) | Argumentation der Beschwerdeführerin |
| --- | --- | --- |

Argumentationen

a)

Argumentation der Beschwerdeführerin

| b) | Argumentation der Beschwerdegegnerin |
| --- | --- |

b)

Argumentation der Beschwerdegegnerin

| | Gegenargumentationen






  a) | Argumentation der Beschwerdeführerin |
| --- | --- | --- |

Gegenargumentationen

a)

Argumentation der Beschwerdeführerin

| b) | Replik der Beschwerdegegnerin. |
| --- | --- |

b)

Replik der Beschwerdegegnerin.

(9)   Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Vertragsparteien richten.

(10)   Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.

(11)   Innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.

Artikel 8

Schriftliche Fragen

(1)   Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie jeglicher vom Schiedspanel gestellten Fragen.

(2)   Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese gemäß Artikel 7 Absatz 7 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind, als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrensvorschriften schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.

Artikel 10

Einseitige Kontakte

(1)   Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

(2)   Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Artikel 11

Amicus-curiae-Schriftsätze

(1)   Gemäß Artikel 217 des Abkommens kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp und präzise gefasst und höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen lang sind sowie für die vom Schiedspanel geprüfte Frage unmittelbar von Belang sind.

(2)   Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, ob natürliche oder juristische Person, einschließlich der Art der Tätigkeit und der Finanzquellen dieser Person, sowie eine Darlegung der Art des Interesses dieser Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 218 des Abkommens und Artikel 14 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen einzureichen.

(3)   Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.

Artikel 12

Informationen oder fachliche Beratung

Hat das Schiedspanel die Absicht, gemäß Artikel 217 des Abkommens Informationen oder fachliche Beratung von anderer Seite als den Vertragsparteien einzuholen, so setzt es die Vertragsparteien davon in Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Schiedspanel berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertragsparteien zu den eingeholten Informationen oder zu der fachlichen Beratung in den Fällen, in denen das Schiedspanel solche Informationen oder fachliche Beratung bei der Vorbereitung seiner Entscheidung berücksichtigt.

Artikel 13

Dringende Fälle

In den in Teil III Kapitel 2 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.

Artikel 14

Übersetzen und Dolmetschen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 204 des Abkommens und spätestens in der unter Artikel 3 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.

(2)   Können sich die Vertragsparteien in dieser Sitzung nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so werden die in Artikel 218 Absatz 2 des Abkommens festgelegten Regeln angewendet.

(3)   Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.

(4)   Die Entscheidung des Schiedspanels wird in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.

(5)   Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach dieser Geschäftsordnung erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.

Artikel 15

Berechnung von Fristen

Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die aufgrund des Eingangs der Unterlage berechnet werden, der Tag des letzten Eingangs dieser Unterlage maßgebend.

Artikel 16

Andere Verfahren

(1)   Diese Geschäftsordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens. Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.

(2)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel oder sind einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 des Abkommens Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung wird in diesem Fall um 15 Tage verlängert.

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ANHANG II

VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND VERMITTLER

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 207 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels. |
| --- | --- |

a)

„Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 207 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels.

| b) | „Vermittler“ eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 205 des Abkommens vermittelt. |
| --- | --- |

b)

„Vermittler“ eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 205 des Abkommens vermittelt.

| c) | „Kandidat“ eine Person, deren Name auf der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 207 des Abkommens in Betracht gezogen wird. |
| --- | --- |

c)

„Kandidat“ eine Person, deren Name auf der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 207 des Abkommens in Betracht gezogen wird.

| d) | „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt. |
| --- | --- |

d)

„Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.

| e) | „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Maßgabe des Abkommens. |
| --- | --- |

e)

„Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Maßgabe des Abkommens.

| f) | „Mitarbeiter“ eines Mitglieds Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt. |
| --- | --- |

f)

„Mitarbeiter“ eines Mitglieds Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.

Artikel 2

Verantwortung im Rahmen des Verfahrens

Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder erfüllen die Verpflichtungen der Artikel 6 und 7 dieses Verhaltenskodex.

Artikel 3

Offenlegungspflicht

(1)   Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach dem Abkommen bestätigt wird, legen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, nach vernünftigem Ermessen zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Kenntnis zu gewinnen. Die Offenlegungspflicht gilt nicht für Angelegenheiten, deren Relevanz für die in den Verfahren geprüften Fragen unbedeutend wäre. Im Rahmen der Offenlegungspflicht wird berücksichtigt, dass die Privatsphäre derjenigen Personen, für die dieser Verhaltenskodex gilt, geschützt werden muss und dass der Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist, dass für ansonsten qualifizierte Personen eine Tätigkeit in den Schiedspanels unmöglich gemacht wird.

(2)   Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln ausschließlich Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.

(3)   Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 Kenntnis zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Mitglieder dazu, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.

Artikel 4

Pflichten der Mitglieder

(1)   Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.

(2)   Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe keinem anderen.

(3)   Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 7 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

(4)   Die Mitglieder nehmen das Verfahren betreffend keine einseitigen Kontakte auf.

Artikel 5

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden, dass der Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit erweckt wird und lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.

(2)   Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.

(3)   Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.

(4)   Die Mitglieder lassen nicht zu, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihr Urteilsvermögen beeinflussen.

(5)   Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit führen könnte oder nach vernünftigem Ermessen den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnte.

Artikel 6

Pflichten ehemaliger Mitglieder

Alle ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.

Artikel 7

Vertraulichkeit

(1)   Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.

(2)   Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend dem Abkommen veröffentlicht worden sind.

(3)   Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.

Artikel 8

Kosten

Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen und legt eine Abrechnung über die Zeit vor, die es für das Verfahren aufgewendet hat, sowie über die ihm entstandenen Kosten.

Artikel 9

Vermittler

Die in diesem Verhaltenskodex beschriebenen Verhaltensregeln für amtierende und ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/85 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/85

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2009

über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8097)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/564/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für zwei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrtindustrie (A139/AB139 und BA609). Die Beihilfen wurden von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985„Interventi per lo sviluppo e l’accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/85“ genannt) gewährt. Das genannte Gesetz wurde am 24. Dezember 1985 vom italienischen Parlament verabschiedet. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (2). Die Förderung dieser beiden Vorhaben fiel nicht unter die Entscheidung 2008/806/EG der Kommission (3), weil die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 296 EG-Vertrag nicht geklärt war und die der Kommission vorliegenden Informationen für eine abschließende Würdigung nicht ausreichten. |
| --- | --- |

(1)

Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für zwei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrtindustrie (A139/AB139 und BA609). Die Beihilfen wurden von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985„Interventi per lo sviluppo e l’accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/85“ genannt) gewährt. Das genannte Gesetz wurde am 24. Dezember 1985 vom italienischen Parlament verabschiedet. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (2). Die Förderung dieser beiden Vorhaben fiel nicht unter die Entscheidung 2008/806/EG der Kommission (3), weil die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 296 EG-Vertrag nicht geklärt war und die der Kommission vorliegenden Informationen für eine abschließende Würdigung nicht ausreichten.

1.   VERFAHREN

| (2) | Am 1. Oktober 2003 eröffnete die Kommission nach Eingang einer Beschwerde und Einholung eines unabhängigen externen Gutachtens per Entscheidung das förmliche Prüfverfahren (nachstehend „ursprüngliche Einleitungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs Beihilfen zugunsten von FuE-Vorhaben, die Italien nicht als Einzelbeihilfen angemeldet hatte. Bei diesen sechs Fällen hat die Kommission Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den für FuE-Beihilfen geltenden Regeln (4) geäußert. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Oktober 2003 eröffnete die Kommission nach Eingang einer Beschwerde und Einholung eines unabhängigen externen Gutachtens per Entscheidung das förmliche Prüfverfahren (nachstehend „ursprüngliche Einleitungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs Beihilfen zugunsten von FuE-Vorhaben, die Italien nicht als Einzelbeihilfen angemeldet hatte. Bei diesen sechs Fällen hat die Kommission Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den für FuE-Beihilfen geltenden Regeln (4) geäußert.

| (3) | Mit Entscheidung vom 22. Juni 2005 (5) (nachstehend „zweite Eröffnungsentscheidung“ genannt) weitete die Kommission das Verfahren auf den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes 808/85 und damit auch auf die Vorhaben aus, die nach Auffassung Italiens unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen. Die zweite Entscheidung wurde am 12. Oktober 2005 veröffentlicht (6). |
| --- | --- |

(3)

Mit Entscheidung vom 22. Juni 2005 (5) (nachstehend „zweite Eröffnungsentscheidung“ genannt) weitete die Kommission das Verfahren auf den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes 808/85 und damit auch auf die Vorhaben aus, die nach Auffassung Italiens unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen. Die zweite Entscheidung wurde am 12. Oktober 2005 veröffentlicht (6).

| (4) | Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 machte Italien geltend, dass die beiden Eröffnungsentscheidungen nationale Sicherheitsinteressen berührten. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 machte Italien geltend, dass die beiden Eröffnungsentscheidungen nationale Sicherheitsinteressen berührten.

| (5) | In ihrer Antwort vom 15. Juli 2005 auf das Schreiben vom 17. Juni 2005 bekräftigte die Kommission, dass ihre Untersuchung ausschließlich die zivilen Aspekte betreffe und dass die Vorhaben, die nationale Sicherheitsinteressen berührten, nur zu dem Zweck untersucht worden seien, sie aus dem Geltungsbereich der abschließenden Entscheidung auszuschließen. |
| --- | --- |

(5)

In ihrer Antwort vom 15. Juli 2005 auf das Schreiben vom 17. Juni 2005 bekräftigte die Kommission, dass ihre Untersuchung ausschließlich die zivilen Aspekte betreffe und dass die Vorhaben, die nationale Sicherheitsinteressen berührten, nur zu dem Zweck untersucht worden seien, sie aus dem Geltungsbereich der abschließenden Entscheidung auszuschließen.

| (6) | Am 11. März 2008 erließ die Kommission die Entscheidung 2008/806/EG über verschiedene, von Italien finanzierte FuE-Einzelbeihilfen. |
| --- | --- |

(6)

Am 11. März 2008 erließ die Kommission die Entscheidung 2008/806/EG über verschiedene, von Italien finanzierte FuE-Einzelbeihilfen.

| (7) | Erwägungsgrund 419 der Entscheidung 2008/806/EG lautet: „Bezüglich der beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, deren militärischen Charakter sie bezweifelte, ist die Kommission dagegen zu keiner Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission behält sich das Recht vor, von Italien mit Blick auf eine zukünftige Entscheidung weitere Informationen zu verlangen“. |
| --- | --- |

(7)

Erwägungsgrund 419 der Entscheidung 2008/806/EG lautet: „Bezüglich der beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, deren militärischen Charakter sie bezweifelte, ist die Kommission dagegen zu keiner Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission behält sich das Recht vor, von Italien mit Blick auf eine zukünftige Entscheidung weitere Informationen zu verlangen“.

| (8) | In einigen der Kommission im Verlauf der Untersuchung vorgelegten Schreiben hat Italien auch Informationen über die beiden in Rede stehenden Vorhaben übermittelt. Mit Schreiben vom 24. April 2007 hat Italien zwei ausführliche Vermerke zu den beiden Vorhaben übermittelt. |
| --- | --- |

(8)

In einigen der Kommission im Verlauf der Untersuchung vorgelegten Schreiben hat Italien auch Informationen über die beiden in Rede stehenden Vorhaben übermittelt. Mit Schreiben vom 24. April 2007 hat Italien zwei ausführliche Vermerke zu den beiden Vorhaben übermittelt.

| (9) | Am 4. Mai 2007 haben Vertreter Italiens auf einer Zusammenkunft in der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union Vertretern der Kommission Einsicht in aus Gründen der nationalen Sicherheit vertrauliche Dokumente über die beiden in Rede stehenden Vorhaben gewährt. |
| --- | --- |

(9)

Am 4. Mai 2007 haben Vertreter Italiens auf einer Zusammenkunft in der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union Vertretern der Kommission Einsicht in aus Gründen der nationalen Sicherheit vertrauliche Dokumente über die beiden in Rede stehenden Vorhaben gewährt.

| (10) | Die Kommission erbat mit Schreiben vom 5. Mai 2008 zusätzliche Informationen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission erbat mit Schreiben vom 5. Mai 2008 zusätzliche Informationen.

| (11) | Am 9. Juli 2008 übermittelte Italien Informationen über die beiden Projekte. |
| --- | --- |

(11)

Am 9. Juli 2008 übermittelte Italien Informationen über die beiden Projekte.

| (12) | Am 29. September 2008 besuchten zwei Kommissionsbeamte den italienischen Militärstützpunkt [...] (7), wo der BA609 einigen Tests unterzogen wird, und den Hauptsitz des Unternehmens AgustaWestland in Cascina Costa (Provinz Varese). |
| --- | --- |

(12)

Am 29. September 2008 besuchten zwei Kommissionsbeamte den italienischen Militärstützpunkt [...] (7), wo der BA609 einigen Tests unterzogen wird, und den Hauptsitz des Unternehmens AgustaWestland in Cascina Costa (Provinz Varese).

| (13) | Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hat Italien einen Bericht über diesen Besuch übermittelt zusammen mit einem ausführlichen Verzeichnis der besuchten militärischen Infrastrukturen und der im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorhaben unterbreiteten Beweismittel. |
| --- | --- |

(13)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hat Italien einen Bericht über diesen Besuch übermittelt zusammen mit einem ausführlichen Verzeichnis der besuchten militärischen Infrastrukturen und der im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorhaben unterbreiteten Beweismittel.

| (14) | Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 hat Italien angekündigt, weitere Informationen über die Vorhaben zu übermitteln. Ferner erklärte sich Italien zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit, obwohl die Vorhaben nationale Sicherheitsinteressen berührten und folglich unter Artikel 296 EG-Vertrag fielen. |
| --- | --- |

(14)

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 hat Italien angekündigt, weitere Informationen über die Vorhaben zu übermitteln. Ferner erklärte sich Italien zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit, obwohl die Vorhaben nationale Sicherheitsinteressen berührten und folglich unter Artikel 296 EG-Vertrag fielen.

| (15) | Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 hat Italien zusätzliche Informationen über das BA609-Projekt übermittelt. |
| --- | --- |

(15)

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 hat Italien zusätzliche Informationen über das BA609-Projekt übermittelt.

| (16) | Mit Schreiben vom 31. März, 7. Mai und 24. Juli 2009 hat Italien weitere Informationen über die Durchführung des BA609-Projekts, darunter die jüngsten finanziellen Entwicklungen, übermittelt. Die Kommission hat hierauf mit Schreiben vom 22. April 2009 geantwortet. |
| --- | --- |

(16)

Mit Schreiben vom 31. März, 7. Mai und 24. Juli 2009 hat Italien weitere Informationen über die Durchführung des BA609-Projekts, darunter die jüngsten finanziellen Entwicklungen, übermittelt. Die Kommission hat hierauf mit Schreiben vom 22. April 2009 geantwortet.

2.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (17) | In der zweiten Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission ernste Bedenken geäußert, ob es sich bei den Projekten AB139 (bzw. A139, nachstehend „A139“ genannt) und BA609, wie von Italien geltend gemacht, um militärische Projekte handelt. |
| --- | --- |

(17)

In der zweiten Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission ernste Bedenken geäußert, ob es sich bei den Projekten AB139 (bzw. A139, nachstehend „A139“ genannt) und BA609, wie von Italien geltend gemacht, um militärische Projekte handelt.

| (18) | Bezüglich des Projekts A139 hat die Kommission beispielsweise festgestellt, dass auf der Website von AgustaWestland (8) für diesen Helikopter folgende Verwendungszwecke genannt sind: medizinische Noteinsätze, Brandbekämpfung, Beförderung von Schifflotsen, polizeiliche Zwecke, Offshore-Transporte, SAR und VIP/Corporate. Nach Auffassung der Kommission ist keiner dieser Verwendungszwecke militärischer Natur. |
| --- | --- |

(18)

Bezüglich des Projekts A139 hat die Kommission beispielsweise festgestellt, dass auf der Website von AgustaWestland (8) für diesen Helikopter folgende Verwendungszwecke genannt sind: medizinische Noteinsätze, Brandbekämpfung, Beförderung von Schifflotsen, polizeiliche Zwecke, Offshore-Transporte, SAR und VIP/Corporate. Nach Auffassung der Kommission ist keiner dieser Verwendungszwecke militärischer Natur.

| (19) | Für den BA609 fand die Kommission z. B. auf der Website von Bell Agusta (9) ein Verzeichnis häufig gestellter Fragen (FAQ), in dem das Unternehmen auf die Frage: „Ist der BA609 für zivile oder für militärische Zwecke ausgerüstet?“ antwortet: „Der BA609 ist derzeit ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehen. Das für die Küstenwache bestimmte SAR-Modell (Search and Rescue) entspricht am ehesten dem Militärmodell. Derzeit sind keine Militärmodelle verfügbar.“ |
| --- | --- |

(19)

Für den BA609 fand die Kommission z. B. auf der Website von Bell Agusta (9) ein Verzeichnis häufig gestellter Fragen (FAQ), in dem das Unternehmen auf die Frage: „Ist der BA609 für zivile oder für militärische Zwecke ausgerüstet?“ antwortet: „Der BA609 ist derzeit ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehen. Das für die Küstenwache bestimmte SAR-Modell (Search and Rescue) entspricht am ehesten dem Militärmodell. Derzeit sind keine Militärmodelle verfügbar.“

| (20) | Auf der Grundlage der Informationen, die ihr bei Erlass der Entscheidung 2008/806/EG vorlagen, konnte die Kommission noch nicht zu einer abschließenden Beurteilung der beiden Vorhaben gelangen. Die Kommission behielt sich vor, vor Erlass der abschließenden Entscheidung weitere Auskünfte von Italien anzufordern, um bestimmte Aspekte zu klären. Aus diesem Grund wurden die beiden Vorhaben von der Entscheidung ausgenommen. |
| --- | --- |

(20)

Auf der Grundlage der Informationen, die ihr bei Erlass der Entscheidung 2008/806/EG vorlagen, konnte die Kommission noch nicht zu einer abschließenden Beurteilung der beiden Vorhaben gelangen. Die Kommission behielt sich vor, vor Erlass der abschließenden Entscheidung weitere Auskünfte von Italien anzufordern, um bestimmte Aspekte zu klären. Aus diesem Grund wurden die beiden Vorhaben von der Entscheidung ausgenommen.

3.   STELLUNGNAHMEN DRITTER ZU DEN BEIDEN VORHABEN

| (21) | Die anonyme Stellungnahme eines interessierten Dritten (nachstehend „interessierter Dritter“ genannt), die nach der zweiten Eröffnungsentscheidung während des Verfahrens einging, enthielt zahlreiche Anmerkungen zu den beiden in Rede stehenden Projekten. |
| --- | --- |

(21)

Die anonyme Stellungnahme eines interessierten Dritten (nachstehend „interessierter Dritter“ genannt), die nach der zweiten Eröffnungsentscheidung während des Verfahrens einging, enthielt zahlreiche Anmerkungen zu den beiden in Rede stehenden Projekten.

| (22) | Der interessierte Dritte bezweifelte, dass die beiden in Rede stehenden Projekte als militärisch eingestuft werden könnten. Seiner Auffassung nach sei der AW139 als rein ziviler Helikopter einzustufen, da er keine militärischen Verwendungszwecke aufweise. Dass einige AW139 an Armeen in verschiedene Ländern der Welt verkauft worden seien, ändere nichts am zivilen Charakter des Helikopters. |
| --- | --- |

(22)

Der interessierte Dritte bezweifelte, dass die beiden in Rede stehenden Projekte als militärisch eingestuft werden könnten. Seiner Auffassung nach sei der AW139 als rein ziviler Helikopter einzustufen, da er keine militärischen Verwendungszwecke aufweise. Dass einige AW139 an Armeen in verschiedene Ländern der Welt verkauft worden seien, ändere nichts am zivilen Charakter des Helikopters.

| (23) | Der interessierte Dritte wies darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Helikoptern im Kontext der Zertifizierung und konkret bei der ersten Zertifizierung des Projekts erfolge. Außerdem erforderten die typischen Merkmale militärischer Programme eine Phase der Definition von Spezifikationen, einen Entwicklungsvertrag mit dem Verteidigungsministerium und einen Industrievertrag mit dem Verteidigungsministerium. Dem interessierten Dritten zufolge würde all dies jeweils veröffentlicht und erschiene im nationalen Verteidigungsetat. |
| --- | --- |

(23)

Der interessierte Dritte wies darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Helikoptern im Kontext der Zertifizierung und konkret bei der ersten Zertifizierung des Projekts erfolge. Außerdem erforderten die typischen Merkmale militärischer Programme eine Phase der Definition von Spezifikationen, einen Entwicklungsvertrag mit dem Verteidigungsministerium und einen Industrievertrag mit dem Verteidigungsministerium. Dem interessierten Dritten zufolge würde all dies jeweils veröffentlicht und erschiene im nationalen Verteidigungsetat.

| (24) | In Bezug auf den BA609 führte der interessierte Dritte von Agusta übermittelte öffentlich zugängliche Informationen an, in denen für das Tiltrotorluftfahrzeug ausschließlich zivile Verwendungszwecke genannt sind. |
| --- | --- |

(24)

In Bezug auf den BA609 führte der interessierte Dritte von Agusta übermittelte öffentlich zugängliche Informationen an, in denen für das Tiltrotorluftfahrzeug ausschließlich zivile Verwendungszwecke genannt sind.

| (25) | Der interessierte Dritte wies außerdem darauf hin, dass Agusta für die Entwicklung der beiden Luftfahrtzeuge enorme Summen benötigte, die sich das Unternehmen nur dank einer großzügigen staatlichen Förderung beschaffen konnte. |
| --- | --- |

(25)

Der interessierte Dritte wies außerdem darauf hin, dass Agusta für die Entwicklung der beiden Luftfahrtzeuge enorme Summen benötigte, die sich das Unternehmen nur dank einer großzügigen staatlichen Förderung beschaffen konnte.

| (26) | Nach Angaben des interessierten Dritten erforderte die Entwicklung des A139 eine Investition von mindestens 700 Mio. EUR. Der interessierte Dritte hat außerdem vorgebracht, dass die Beteiligung von Agusta an dem gemeinsamen BA609-Projekt mit Bell mindestens 200 Mio. EUR gekostet habe. |
| --- | --- |

(26)

Nach Angaben des interessierten Dritten erforderte die Entwicklung des A139 eine Investition von mindestens 700 Mio. EUR. Der interessierte Dritte hat außerdem vorgebracht, dass die Beteiligung von Agusta an dem gemeinsamen BA609-Projekt mit Bell mindestens 200 Mio. EUR gekostet habe.

| (27) | Dem interessierten Dritten zufolge deckten sich die FuE-Aufwendungen von Agusta, die in den öffentlich verfügbaren Informationen genannt sind, nicht mit diesen Kosten. |
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(27)

Dem interessierten Dritten zufolge deckten sich die FuE-Aufwendungen von Agusta, die in den öffentlich verfügbaren Informationen genannt sind, nicht mit diesen Kosten.

4.   VON ITALIEN ÜBERMITTELTE BESCHREIBUNG DER PROJEKTE

| (28) | In der zweiten Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob es sich bei den beiden bei ihr angemeldeten Projekten (A139 und BA609), wie von Italien geltend gemacht, um militärische Projekte handelt. |
| --- | --- |

(28)

In der zweiten Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob es sich bei den beiden bei ihr angemeldeten Projekten (A139 und BA609), wie von Italien geltend gemacht, um militärische Projekte handelt.

| (29) | Wie in der Entscheidung 2008/806/EG ausgeführt, konnte die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen keine abschließende Beurteilung der beiden Projekte vornehmen. |
| --- | --- |

(29)

Wie in der Entscheidung 2008/806/EG ausgeführt, konnte die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen keine abschließende Beurteilung der beiden Projekte vornehmen.

| (30) | Der Begünstigte der in Rede stehenden Beihilfe ist Agusta (10), ein auf Helikopter spezialisiertes Unternehmen des Konzerns Finmeccanica. Laut Italien wurde die Stellungnahme gemeinsam mit Finmeccanica abgegeben. |
| --- | --- |

(30)

Der Begünstigte der in Rede stehenden Beihilfe ist Agusta (10), ein auf Helikopter spezialisiertes Unternehmen des Konzerns Finmeccanica. Laut Italien wurde die Stellungnahme gemeinsam mit Finmeccanica abgegeben.

| (31) | Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der italienische Staat sowohl zivile als auch militärische Projekte auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 finanziert hat. Laut Angaben der italienischen Behörden (vgl. Erwägungsgründe 171 und 172 der Entscheidung 2008/806/EG) flossen von insgesamt 3 Mrd. EUR 1 311 Mio. EUR in Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit. |
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(31)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der italienische Staat sowohl zivile als auch militärische Projekte auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 finanziert hat. Laut Angaben der italienischen Behörden (vgl. Erwägungsgründe 171 und 172 der Entscheidung 2008/806/EG) flossen von insgesamt 3 Mrd. EUR 1 311 Mio. EUR in Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit.

| (32) | Italien hat auch ein Verzeichnis der Programme im Bereich der nationalen Sicherheit übermittelt, die auf der Grundlage der in Rede stehenden Regelung finanziert wurden. Dass auf der Grundlage eines Zivilgesetzes auch militärische Projekte finanziert wurden, ist der Grund dafür, dass einige Projekte im nationalen Verteidigungsetat nicht aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(32)

Italien hat auch ein Verzeichnis der Programme im Bereich der nationalen Sicherheit übermittelt, die auf der Grundlage der in Rede stehenden Regelung finanziert wurden. Dass auf der Grundlage eines Zivilgesetzes auch militärische Projekte finanziert wurden, ist der Grund dafür, dass einige Projekte im nationalen Verteidigungsetat nicht aufgeführt sind.

| (33) | Italien hat geltend gemacht, dass die Beihilfen für die beiden Projekte aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt waren, und hat sich auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen. |
| --- | --- |

(33)

Italien hat geltend gemacht, dass die Beihilfen für die beiden Projekte aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt waren, und hat sich auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen.

4.1.   Projekt A139

| (34) | Laut Italien wurde das Projekt A139 nach einer ersten Diskussion auf NATO-Ebene als Kooperationsvorhaben mit dem russischen Unternehmen Kamov begonnen, das aber 1997 eingestellt wurde. Anschließend erteilte die italienische Regierung über das italienische Verteidigungsministerium einen offiziellen Auftrag für einen Helikopter, der als taktisches Transportmittel bei Kampfeinsätzen dienen sollte. |
| --- | --- |

(34)

Laut Italien wurde das Projekt A139 nach einer ersten Diskussion auf NATO-Ebene als Kooperationsvorhaben mit dem russischen Unternehmen Kamov begonnen, das aber 1997 eingestellt wurde. Anschließend erteilte die italienische Regierung über das italienische Verteidigungsministerium einen offiziellen Auftrag für einen Helikopter, der als taktisches Transportmittel bei Kampfeinsätzen dienen sollte.

| (35) | Italien hat der Kommission den offiziellen Auftrag auf eine Machbarkeitsstudie vom [...] mit den militärischen Spezifikationen vorgelegt. |
| --- | --- |

(35)

Italien hat der Kommission den offiziellen Auftrag auf eine Machbarkeitsstudie vom [...] mit den militärischen Spezifikationen vorgelegt.

| (36) | Italien hat ferner die technischen Spezifikationen des Militärhubschraubers vom [...] übermittelt. |
| --- | --- |

(36)

Italien hat ferner die technischen Spezifikationen des Militärhubschraubers vom [...] übermittelt.

| (37) | Italien hat mitgeteilt, dass die Tätigkeit von Agusta bis 1999 in der Durchführung des ursprünglichen Vorhabens und der Bereitstellung der technischen Lösungen bestand, die erforderlich waren, um den Auftrag für einen Helikopter als taktischem Transportmittel bei Kampfeinsätzen zu erfüllen. Agusta hat an einem Demonstrationsmodell Test- und Validierungsmaßnahmen durchgeführt, wie z. B. [...] (1998) und [...] (1999). |
| --- | --- |

(37)

Italien hat mitgeteilt, dass die Tätigkeit von Agusta bis 1999 in der Durchführung des ursprünglichen Vorhabens und der Bereitstellung der technischen Lösungen bestand, die erforderlich waren, um den Auftrag für einen Helikopter als taktischem Transportmittel bei Kampfeinsätzen zu erfüllen. Agusta hat an einem Demonstrationsmodell Test- und Validierungsmaßnahmen durchgeführt, wie z. B. [...] (1998) und [...] (1999).

| (38) | 2000 wurde die Tätigkeit laut Angaben Italiens mit [...] fortgesetzt. |
| --- | --- |

(38)

2000 wurde die Tätigkeit laut Angaben Italiens mit [...] fortgesetzt.

| (39) | Italien zufolge wurde das auf der Grundlage des Gesetztes 808/85 finanzierte Vorhaben mit der Entwicklung eines militärischen Demonstrationsmodells abgeschlossen. |
| --- | --- |

(39)

Italien zufolge wurde das auf der Grundlage des Gesetztes 808/85 finanzierte Vorhaben mit der Entwicklung eines militärischen Demonstrationsmodells abgeschlossen.

| (40) | Italien hat mit einer Entscheidung von 1998 Fördermittel für den A139 gewährt. Die staatliche Förderung wurde dem Unternehmen in [...] Tranchen ausgezahlt.

  Tabelle 1


  Finanzielle Förderung für das Projekt A139








  (in EUR) |
| --- | --- |
| Jahr | Ausgezahlte Tranche | Ausgezahlter Gesamtbetrag |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |
| [...] | [...] | [...] |

(40)

Italien hat mit einer Entscheidung von 1998 Fördermittel für den A139 gewährt. Die staatliche Förderung wurde dem Unternehmen in [...] Tranchen ausgezahlt.

Tabelle 1

Finanzielle Förderung für das Projekt A139

(in EUR)

Jahr

Ausgezahlte Tranche

Ausgezahlter Gesamtbetrag

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| (41) | Italien hat erläutert, dass die Verzögerungen bei der Entwicklung des Militärhubschraubers darauf zurückzuführen waren, dass die spezifischen operationellen Anforderungen an den A139 später vom Verteidigungsministerium ausgehend von den im Rahmen von Auslandseinsätzen (Albanien, Bosnien, Mazedonien, Timor und Kosovo) gesammelten Erfahrungen angepasst wurden. Diese Anpassungen betrafen [...] . |
| --- | --- |

(41)

Italien hat erläutert, dass die Verzögerungen bei der Entwicklung des Militärhubschraubers darauf zurückzuführen waren, dass die spezifischen operationellen Anforderungen an den A139 später vom Verteidigungsministerium ausgehend von den im Rahmen von Auslandseinsätzen (Albanien, Bosnien, Mazedonien, Timor und Kosovo) gesammelten Erfahrungen angepasst wurden. Diese Anpassungen betrafen [...] .

| (42) | Italien hat ferner dargelegt, dass beabsichtigt war, dass der A139 die bestehende Flotte von Bell 212, 205 und 412 ersetzen sollte. Allerdings habe sich Italien nach den Ereignissen vom 11. September 2001 gezwungen gesehen, seine Planung zu überarbeiten, um über [...] zu verfügen. |
| --- | --- |

(42)

Italien hat ferner dargelegt, dass beabsichtigt war, dass der A139 die bestehende Flotte von Bell 212, 205 und 412 ersetzen sollte. Allerdings habe sich Italien nach den Ereignissen vom 11. September 2001 gezwungen gesehen, seine Planung zu überarbeiten, um über [...] zu verfügen.

| (43) | Italien zufolge unterscheide sich der A139 von dem anschließend geplanten zivilen Helikopter AW139. Das von der Kommission untersuchte Vorhaben A139 sei in die Entwicklung des Militärhubschraubers AW149 gemündet. |
| --- | --- |

(43)

Italien zufolge unterscheide sich der A139 von dem anschließend geplanten zivilen Helikopter AW139. Das von der Kommission untersuchte Vorhaben A139 sei in die Entwicklung des Militärhubschraubers AW149 gemündet.

| (44) | Italien hat einen Vergleich der technischen Merkmale der beiden Helikopter AW139 und AW149 vorgelegt. Italien zufolge ist dem Vergleich zu entnehmen, dass






  — | der AW139 alle Merkmale eines zivilen Helikopters aufweist, |
| --- | --- | --- |

(44)

Italien hat einen Vergleich der technischen Merkmale der beiden Helikopter AW139 und AW149 vorgelegt. Italien zufolge ist dem Vergleich zu entnehmen, dass

—

der AW139 alle Merkmale eines zivilen Helikopters aufweist,

| — | der AW149 alle Merkmale eines militärischen Helikopters aufweist und |
| --- | --- |

—

der AW149 alle Merkmale eines militärischen Helikopters aufweist und

| — | es nur einen ganz geringen Wissens-Spillover zwischen den beiden Helikoptern gibt, da es sich um zwei grundverschiedene Luftfahrzeuge handele. |
| --- | --- |

—

es nur einen ganz geringen Wissens-Spillover zwischen den beiden Helikoptern gibt, da es sich um zwei grundverschiedene Luftfahrzeuge handele.

| (45) | Die nachstehende Tabelle wurde ausgehend von den Angaben Italiens erstellt. In der dritten Tabellenspalte mit dem Vergleich zwischen den beiden Helikoptern ist ausgewiesen, ob sich die für den AW149 entwickelten Bauteile von jenen des AW139 unterscheiden.

  Tabelle 2


  Vergleich zwischen AW139 und AW149 | Ziviler Helikopter AW139 | Militärhelikopter AW149 | AW149 versus AW139 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchmesser Hauptrotor | 13,8 m | 14,6 m | Neu |
| Durchmesser Heckrotor | 2,7 m | 2,8 m | Neu |
| Abmessungen Cockpit | | Breite + 3 cm | Neues Strukturdesign |
| Kabine | | Länge + 30 cm
  Breite + 26 cm | Neues Strukturdesign |
| Fahrwerk | Keine hohe Stoßkraftabsorption
  Höhe über dem Boden 42 cm | Hohe Stoßkraftabsorption (militärische Norm)
  Höhe über dem Boden 50 cm | Neues Design |
| Heckausleger | | + 45 cm | Änderung oder neu |
| Abfluggewicht | 6 400 kg; Zivilzertifizierung nach JAR/FAR 29 | 6 800-7 000 kg (ohne Einsatzsystem); Militärzertifizierung AR 56 (Mehrzweckklassifizierung) und DEF STAN 00-970 (brit. Verteidigungsministerium) | Neu |
| Motoren | PW PT6-67C Grundmodell | PW PT6-67C, leistungsverstärkt (laut Italien) | Neu |
| Kraftübertragung | | + 25 % Drehmomentausgleich verfügbar | Neue mechanische Elemente im selben Gehäuse |
| Auxiliary Power Unit | Nicht vorhanden | Accessory Drive Module | Neu |
| Treibstofftanks | Crashworthy gemäß Zivilnormen JAR/FAR29 | Crashworthy gemäß den militärischen Anforderungen; selbstdichtend | Neues Design |
| Waffen | Nicht vorhanden | Maschinengewehre 7,62 mm; Montagepunkte für Abschusssysteme für Raketen von 7 × 70 mm; und Maschinengewehre von 20 mm | Neu |
| Außenlasten | Standardmehrzweckhaken (SAR) | Kleine Pylonen für Lasten nach NATO-Normen | Neues Design |
| Ballistikschutz | Nicht vorgesehen | Vorhanden | Neu |
| Avionik | Herkömmliche Zivilsysteme | Anpassungsfähiges System, in das je nach militärischen Anforderungen neue Einsatz-, Kommunikations- und Navigationsvorrichtungen eingebaut werden können | Neu |

(45)

Die nachstehende Tabelle wurde ausgehend von den Angaben Italiens erstellt. In der dritten Tabellenspalte mit dem Vergleich zwischen den beiden Helikoptern ist ausgewiesen, ob sich die für den AW149 entwickelten Bauteile von jenen des AW139 unterscheiden.

Tabelle 2

Vergleich zwischen AW139 und AW149

Ziviler Helikopter AW139

Militärhelikopter AW149

AW149 versus AW139

Durchmesser Hauptrotor

13,8 m

14,6 m

Neu

Durchmesser Heckrotor

2,7 m

2,8 m

Neu

Abmessungen Cockpit

Breite + 3 cm

Neues Strukturdesign

Kabine

Länge + 30 cm

Breite + 26 cm

Neues Strukturdesign

Fahrwerk

Keine hohe Stoßkraftabsorption

Höhe über dem Boden 42 cm

Hohe Stoßkraftabsorption (militärische Norm)

Höhe über dem Boden 50 cm

Neues Design

Heckausleger

- 45 cm

Änderung oder neu

Abfluggewicht

6 400 kg; Zivilzertifizierung nach JAR/FAR 29

6 800-7 000 kg (ohne Einsatzsystem); Militärzertifizierung AR 56 (Mehrzweckklassifizierung) und DEF STAN 00-970 (brit. Verteidigungsministerium)

Neu

Motoren

PW PT6-67C Grundmodell

PW PT6-67C, leistungsverstärkt (laut Italien)

Neu

Kraftübertragung

+ 25 % Drehmomentausgleich verfügbar

Neue mechanische Elemente im selben Gehäuse

Auxiliary Power Unit

Nicht vorhanden

Accessory Drive Module

Neu

Treibstofftanks

Crashworthy gemäß Zivilnormen JAR/FAR29

Crashworthy gemäß den militärischen Anforderungen; selbstdichtend

Neues Design

Waffen

Nicht vorhanden

Maschinengewehre 7,62 mm; Montagepunkte für Abschusssysteme für Raketen von 7 × 70 mm; und Maschinengewehre von 20 mm

Neu

Außenlasten

Standardmehrzweckhaken (SAR)

Kleine Pylonen für Lasten nach NATO-Normen

Neues Design

Ballistikschutz

Nicht vorgesehen

Vorhanden

Neu

Avionik

Herkömmliche Zivilsysteme

Anpassungsfähiges System, in das je nach militärischen Anforderungen neue Einsatz-, Kommunikations- und Navigationsvorrichtungen eingebaut werden können

Neu

| (46) | Italien hat auch Angaben zur Entwicklung des AW139 übermittelt. 2000 wurde ein GTV entwickelt, und 2001 wurde ein flugfähiges Demonstrationsmodell/flugfähiger Prototyp gebaut. 2000 und 2001 wurden die ersten Prototypen realisiert und es wurde mit der Entwicklung und Zertifizierung begonnen. Im Juni 2003 wurde der Helikopter von der EASA (und später von der us-amerikanischen FAA) zertifiziert. 2004 wurde eine neue Zertifizierung erteilt, so dass die ersten Grundmodelle ausgeliefert werden konnten. 2005 erfolgte die Zertifizierung von Zusatzvorrichtungen für einen vollständiger ausgerüsteten Helikopter mit weiterer Avionik wie Wetterradar sowie Infrarotsysteme, Notschwimmkörpern, Zusatztanks usw. |
| --- | --- |

(46)

Italien hat auch Angaben zur Entwicklung des AW139 übermittelt. 2000 wurde ein GTV entwickelt, und 2001 wurde ein flugfähiges Demonstrationsmodell/flugfähiger Prototyp gebaut. 2000 und 2001 wurden die ersten Prototypen realisiert und es wurde mit der Entwicklung und Zertifizierung begonnen. Im Juni 2003 wurde der Helikopter von der EASA (und später von der us-amerikanischen FAA) zertifiziert. 2004 wurde eine neue Zertifizierung erteilt, so dass die ersten Grundmodelle ausgeliefert werden konnten. 2005 erfolgte die Zertifizierung von Zusatzvorrichtungen für einen vollständiger ausgerüsteten Helikopter mit weiterer Avionik wie Wetterradar sowie Infrarotsysteme, Notschwimmkörpern, Zusatztanks usw.

| (47) | Italien hat auch weitere Erläuterungen zur Finanzlage von Agusta und zu dessen Finanzierung der FuE-Vorhaben übermittelt. Italien hat außerdem das Verzeichnis der an der Entwicklung des AW139 beteiligten Risk-and-Revenue-Sharing-Partner vorgelegt, dank derer die ursprünglichen Investitionen von Agusta in das Vorhaben erheblich niedriger ausfielen. |
| --- | --- |

(47)

Italien hat auch weitere Erläuterungen zur Finanzlage von Agusta und zu dessen Finanzierung der FuE-Vorhaben übermittelt. Italien hat außerdem das Verzeichnis der an der Entwicklung des AW139 beteiligten Risk-and-Revenue-Sharing-Partner vorgelegt, dank derer die ursprünglichen Investitionen von Agusta in das Vorhaben erheblich niedriger ausfielen.

| (48) | Italien hat vollständige Daten über die FuE-Aufwendungen von Agusta übermittelt. Danach hätte Agusta ca. [20-30] % seines Jahresumsatzes (von durchschnittlich [550-700] Mio. EUR im Zeitraum 1998 bis 2000) in FuE investiert. Auf die auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 finanzierten Militärprojekte entfielen [...] % des gesamten FuE-Budgets. Der Rest wurde entweder für vom Staat mitfinanzierte zivile Vorhaben (10,30 %, Finanzierung auf der Grundlage des Gesetzes 808/85) oder für mit Eigenmitteln finanzierte FuE-Vorhaben ([35-45] %) verwendet. Die finanziellen Mittel für das FuE-Projekt zur Entwicklung des AW139 erreichten [...] Mio. EUR jährlich ([...] % der [...] %). |
| --- | --- |

(48)

Italien hat vollständige Daten über die FuE-Aufwendungen von Agusta übermittelt. Danach hätte Agusta ca. [20-30] % seines Jahresumsatzes (von durchschnittlich [550-700] Mio. EUR im Zeitraum 1998 bis 2000) in FuE investiert. Auf die auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 finanzierten Militärprojekte entfielen [...] % des gesamten FuE-Budgets. Der Rest wurde entweder für vom Staat mitfinanzierte zivile Vorhaben (10,30 %, Finanzierung auf der Grundlage des Gesetzes 808/85) oder für mit Eigenmitteln finanzierte FuE-Vorhaben ([35-45] %) verwendet. Die finanziellen Mittel für das FuE-Projekt zur Entwicklung des AW139 erreichten [...] Mio. EUR jährlich ([...] % der [...] %).

| (49) | Italien hat auch eine Erklärung der Rechnungsprüfer von Agusta (PriceWaterhouseCoopers) vom 15. September 2006 vorgelegt. Die Rechnungsprüfer haben Folgendes erklärt:






  — | Die Daten über die Material-, Ausrüstungs- und sonstigen externen Kosten des Projekts wurden korrekt aus der Kostenrechnung des Unternehmens extrapoliert. |
| --- | --- | --- |

(49)

Italien hat auch eine Erklärung der Rechnungsprüfer von Agusta (PriceWaterhouseCoopers) vom 15. September 2006 vorgelegt. Die Rechnungsprüfer haben Folgendes erklärt:

—

Die Daten über die Material-, Ausrüstungs- und sonstigen externen Kosten des Projekts wurden korrekt aus der Kostenrechnung des Unternehmens extrapoliert.

| — | Die Arbeitskosten wurden ausgehend von den herkömmlichen Stundentarifen bestimmt, die die vom Verteidigungsministerium festgelegten Tarife nicht übersteigen. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitskosten wurden ausgehend von den herkömmlichen Stundentarifen bestimmt, die die vom Verteidigungsministerium festgelegten Tarife nicht übersteigen.

| — | Die Daten über die Finanzierungen stehen mit den vom Industrieministerium auf der Grundlage des Gesetzes 808 gewährten Beträgen im Einklang. |
| --- | --- |

—

Die Daten über die Finanzierungen stehen mit den vom Industrieministerium auf der Grundlage des Gesetzes 808 gewährten Beträgen im Einklang.

| (50) | In Erwiderung auf die Behauptung des interessierten Dritten, wonach die erste Zertifizierung für die Art des FuE-Projekts maßgeblich sei, hat Italien geltend gemacht, dass die Zertifizierung kein maßgebliches Kriterium für die Einstufung eines Helikopters sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens hat Italien ein umfassendes Verzeichnis von Helikoptern vorgelegt, für die zunächst eine militärische und dann eine zivile Zertifizierung erteilt wurde bzw. umgekehrt oder die parallel beiden Zertifizierungsverfahren unterzogen wurden. |
| --- | --- |

(50)

In Erwiderung auf die Behauptung des interessierten Dritten, wonach die erste Zertifizierung für die Art des FuE-Projekts maßgeblich sei, hat Italien geltend gemacht, dass die Zertifizierung kein maßgebliches Kriterium für die Einstufung eines Helikopters sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens hat Italien ein umfassendes Verzeichnis von Helikoptern vorgelegt, für die zunächst eine militärische und dann eine zivile Zertifizierung erteilt wurde bzw. umgekehrt oder die parallel beiden Zertifizierungsverfahren unterzogen wurden.

| (51) | Des Weiteren hat Italien vorgebracht, dass seit Kurzem in der Regel auch für Militärhubschrauber eine zivile Zertifizierung verlangt werde und die militärische Zertifizierung sich dann auf einige Bauteile (Avionik, Waffen usw.) beschränke. |
| --- | --- |

(51)

Des Weiteren hat Italien vorgebracht, dass seit Kurzem in der Regel auch für Militärhubschrauber eine zivile Zertifizierung verlangt werde und die militärische Zertifizierung sich dann auf einige Bauteile (Avionik, Waffen usw.) beschränke.

| (52) | Abschließend argumentierte Italien, eine zivile Zertifizierung schließe nicht aus, dass die ursprüngliche Entwicklung eines Helikopters zu militärischen Zwecken (wie Italien zufolge der A139), die spätere Entwicklung und Zertifizierung eines zivilen Typs hingegen ausschließlich mit Eigenmitteln des Unternehmens finanziert worden sei. |
| --- | --- |

(52)

Abschließend argumentierte Italien, eine zivile Zertifizierung schließe nicht aus, dass die ursprüngliche Entwicklung eines Helikopters zu militärischen Zwecken (wie Italien zufolge der A139), die spätere Entwicklung und Zertifizierung eines zivilen Typs hingegen ausschließlich mit Eigenmitteln des Unternehmens finanziert worden sei.

4.2.   Projekt BA609

| (53) | Das Projekt BA609 betrifft die Entwicklung eines Tiltrotorluftfahrzeugs, d. h. eines Luftfahrzeugs, das wie ein Helikopter senkrecht starten und landen und wie ein Flugzeug fliegen kann. Die Rotoren der Tragflächen stehen bei Start und Landung senkrecht und beim Fliegen waagerecht. Der BA609 vereint die Wendigkeit des Helikopters bei Start und Landung unter beengten räumlichen Verhältnissen mit der Langstreckenreichweite und Reisegeschwindigkeit eines Flugzeugs. Anders als andere Helikopter muss er allerdings wegen seiner Abmessungen und Merkmale auf befestigtem Boden (Zementplattform) landen, so dass er für Einsätze in der Wüste oder zum Landen auf Bohrinseln nicht geeignet ist. |
| --- | --- |

(53)

Das Projekt BA609 betrifft die Entwicklung eines Tiltrotorluftfahrzeugs, d. h. eines Luftfahrzeugs, das wie ein Helikopter senkrecht starten und landen und wie ein Flugzeug fliegen kann. Die Rotoren der Tragflächen stehen bei Start und Landung senkrecht und beim Fliegen waagerecht. Der BA609 vereint die Wendigkeit des Helikopters bei Start und Landung unter beengten räumlichen Verhältnissen mit der Langstreckenreichweite und Reisegeschwindigkeit eines Flugzeugs. Anders als andere Helikopter muss er allerdings wegen seiner Abmessungen und Merkmale auf befestigtem Boden (Zementplattform) landen, so dass er für Einsätze in der Wüste oder zum Landen auf Bohrinseln nicht geeignet ist.

| (54) | Träger des Projekts BA609 ist das US-amerikanische Unternehmen Bell. Italien zufolge wurde der BA609 aus dem V22 entwickelt, einem von der US-Regierung eingesetzten Tiltrotorluftfahrzeug. |
| --- | --- |

(54)

Träger des Projekts BA609 ist das US-amerikanische Unternehmen Bell. Italien zufolge wurde der BA609 aus dem V22 entwickelt, einem von der US-Regierung eingesetzten Tiltrotorluftfahrzeug.

| (55) | Italien behauptet, dass der Zivilhubschrauber von Bell zusammen mit Agusta über die von Bell zu 60 % und von Agusta zu 40 % kontrollierte Tochtergesellschaft Bell Agusta mit Eigenmitteln entwickelt wird. |
| --- | --- |

(55)

Italien behauptet, dass der Zivilhubschrauber von Bell zusammen mit Agusta über die von Bell zu 60 % und von Agusta zu 40 % kontrollierte Tochtergesellschaft Bell Agusta mit Eigenmitteln entwickelt wird.

| (56) | Nach den Angaben Italiens werden der zivile und der militärische BA609 parallel zueinander entwickelt:

  Tabelle 3


  Abschnitte des Projekts BA609








  Jahr | Entwicklungsetappen des zivilen BA609 | Entwicklungsetappen des militärischen BA609 |
| --- | --- | --- | --- |
| 1996 | Bell beginnt mit der Entwicklung | |
| Oktober 1998 | Vereinbarung Bell Agusta | [...] |
| Oktober 1998 | | [...] |
| Dezember 2002 | Erste Bodentests des Prototypen BA609 | |
| März 2003 | Erster Flug des ersten Prototyps | |
| 2004 | | [...] |
| September 2005 | | [...] |
| Juli 2006 | Erster Flug des zweiten zivilen Prototyps | |
| 2012 | Voraussichtliche Erteilung des Zertifikats | |

(56)

Nach den Angaben Italiens werden der zivile und der militärische BA609 parallel zueinander entwickelt:

Tabelle 3

Abschnitte des Projekts BA609

Jahr

Entwicklungsetappen des zivilen BA609

Entwicklungsetappen des militärischen BA609

1996

Bell beginnt mit der Entwicklung

Oktober 1998

Vereinbarung Bell Agusta

[...]

Oktober 1998

[...]

Dezember 2002

Erste Bodentests des Prototypen BA609

März 2003

Erster Flug des ersten Prototyps

2004

[...]

September 2005

[...]

Juli 2006

Erster Flug des zweiten zivilen Prototyps

2012

Voraussichtliche Erteilung des Zertifikats

| (57) | Im Mai 2007 hat Italien der Kommission Einsicht in die Unterlagen über die militärischen Spezifikationen gewährt. |
| --- | --- |

(57)

Im Mai 2007 hat Italien der Kommission Einsicht in die Unterlagen über die militärischen Spezifikationen gewährt.

| (58) | Italien hat auch Schreiben der Marine übermittelt, in denen die Marine ein strategisches Interesse an der Entwicklung des BA609 äußerte. Italien hat mitgeteilt, dass [...] den Plänen zufolge auch Tiltrotorluftfahrzeuge einsetzen könne. |
| --- | --- |

(58)

Italien hat auch Schreiben der Marine übermittelt, in denen die Marine ein strategisches Interesse an der Entwicklung des BA609 äußerte. Italien hat mitgeteilt, dass [...] den Plänen zufolge auch Tiltrotorluftfahrzeuge einsetzen könne.

| (59) | Den Angaben Italiens zufolge betrafen die Arbeiten von Agusta in Italien am BA609, d. h. dem Projekt, das Italien erklärtermaßen fördert, ein militärisches Modell des BA609, das sich von dem derzeit von Bell in den USA entwickelten zivilen Modell unterscheide. |
| --- | --- |

(59)

Den Angaben Italiens zufolge betrafen die Arbeiten von Agusta in Italien am BA609, d. h. dem Projekt, das Italien erklärtermaßen fördert, ein militärisches Modell des BA609, das sich von dem derzeit von Bell in den USA entwickelten zivilen Modell unterscheide.

| (60) | Italien hat detaillierte Angaben zu den technischen Merkmalen der beiden Modelle (militärisch und zivil) übermittelt, aus denen laut Italien schlüssig hervorgeht, dass es ein militärisches Modell gibt:






  — | Das Militärmodell ist schwerer (8 t gegenüber 7,6 t) und weist ein höheres Abfluggewicht auf (18 000 lb gegenüber 16 800 lb). |
| --- | --- | --- |

(60)

Italien hat detaillierte Angaben zu den technischen Merkmalen der beiden Modelle (militärisch und zivil) übermittelt, aus denen laut Italien schlüssig hervorgeht, dass es ein militärisches Modell gibt:

—

Das Militärmodell ist schwerer (8 t gegenüber 7,6 t) und weist ein höheres Abfluggewicht auf (18 000 lb gegenüber 16 800 lb).

| — | Beim Militärmodell ist die Struktur verstärkt, um Schiebetüren, Ballistikschutz, spezielle Verstärkungen in den Zusatzlastbereichen und eine höhere Stoßkraftabsorption des Rumpfes gemäß den strengeren militärischen Anforderungen an das Aufprallenergieaufnahmevermögen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Beim Militärmodell ist die Struktur verstärkt, um Schiebetüren, Ballistikschutz, spezielle Verstärkungen in den Zusatzlastbereichen und eine höhere Stoßkraftabsorption des Rumpfes gemäß den strengeren militärischen Anforderungen an das Aufprallenergieaufnahmevermögen zu ermöglichen.

| — | Der Motor des Militärmodells ist der leistungsverstärkte PWC PT6C-67 (anstelle des PWC PT6C-67A). |
| --- | --- |

—

Der Motor des Militärmodells ist der leistungsverstärkte PWC PT6C-67 (anstelle des PWC PT6C-67A).

| — | Das Militärmodell ist mit einem Auxiliary Power Unit (APU) bestückt, dass bei Stillstand der Motoren Strom liefert und die Leistungsfähigkeit des Modells verstärkt; das zivile Modell hat keinen APU. |
| --- | --- |

—

Das Militärmodell ist mit einem Auxiliary Power Unit (APU) bestückt, dass bei Stillstand der Motoren Strom liefert und die Leistungsfähigkeit des Modells verstärkt; das zivile Modell hat keinen APU.

| — | Das Fahrwerk des Militärmodells wurde für harte Landungen und Stöße konstruiert, die für militärische Einsätze typisch sind; das Fahrwerk des zivilen Modells ist einziehbar. |
| --- | --- |

—

Das Fahrwerk des Militärmodells wurde für harte Landungen und Stöße konstruiert, die für militärische Einsätze typisch sind; das Fahrwerk des zivilen Modells ist einziehbar.

| — | Das Militärmodell hat aufprallsichere, selbstdichtende und in der Luft betankbare Treibstofftanks, die den für andere Helikopter geltenden Anforderungen entsprechen; die Aufprallsicherheit der Treibstofftanks des zivilen Modells ist geringer. |
| --- | --- |

—

Das Militärmodell hat aufprallsichere, selbstdichtende und in der Luft betankbare Treibstofftanks, die den für andere Helikopter geltenden Anforderungen entsprechen; die Aufprallsicherheit der Treibstofftanks des zivilen Modells ist geringer.

| — | Das Militärmodell hat noch andere spezifische Merkmale, die das zivile Modell nicht aufweist, wie Maschinengewehre von 20 mm und Raketenabschussgeräte, Vorrichtungen für zusätzliche Außenlasten für militärische Zwecke (um An- und Abtransport der Truppen usw. zu ermöglichen) und Ballistikschutz für Tragflächen und Rotoren, gepanzertes Cockpit usw. |
| --- | --- |

—

Das Militärmodell hat noch andere spezifische Merkmale, die das zivile Modell nicht aufweist, wie Maschinengewehre von 20 mm und Raketenabschussgeräte, Vorrichtungen für zusätzliche Außenlasten für militärische Zwecke (um An- und Abtransport der Truppen usw. zu ermöglichen) und Ballistikschutz für Tragflächen und Rotoren, gepanzertes Cockpit usw.

| (61) | Am 29. September 2008 statteten Vertreter der Kommissionsdienststellen auf Einladung Italiens einen Besuch vor Ort ab. Italien zeigte den Militärstützpunkt, auf dem der BA609 getestet wird, und den Hauptsitz von Agusta mit dessen FuE-Abteilung. |
| --- | --- |

(61)

Am 29. September 2008 statteten Vertreter der Kommissionsdienststellen auf Einladung Italiens einen Besuch vor Ort ab. Italien zeigte den Militärstützpunkt, auf dem der BA609 getestet wird, und den Hauptsitz von Agusta mit dessen FuE-Abteilung.

| (62) | Italien hat folgendes gezeigt:






  — | den Telemetriekontrollraum und die Informationen über die laufenden Vorgänge während eines Testflugs des BA609, |
| --- | --- | --- |

(62)

Italien hat folgendes gezeigt:

—

den Telemetriekontrollraum und die Informationen über die laufenden Vorgänge während eines Testflugs des BA609,

| — | Flug und Landung des Prototyps Nr. 2 des BA609 (11), einschließlich des Betriebs der Rotoren im Flugzeug- und im Helikoptermodus, |
| --- | --- |

—

Flug und Landung des Prototyps Nr. 2 des BA609 (11), einschließlich des Betriebs der Rotoren im Flugzeug- und im Helikoptermodus,

| — | den BA609, der von seinem Piloten präsentiert wurde, und |
| --- | --- |

—

den BA609, der von seinem Piloten präsentiert wurde, und

| — | den Prototyp Nr. 3 des BA609, der in einem Hangar des Militärstützpunkts entwickelt wird. |
| --- | --- |

—

den Prototyp Nr. 3 des BA609, der in einem Hangar des Militärstützpunkts entwickelt wird.

| (63) | Auf dem Militärstützpunkt stellte der von Agusta entsandte Vertreter den BA609 in einer Präsentation ausführlich vor, während ein Vertreter des italienischen Verteidigungsministeriums unter Bezugnahme auf die Anforderungen des Verteidigungsministeriums Angaben zu Einzelheiten des Militärmodells und den militärischen Einsätzen machte. |
| --- | --- |

(63)

Auf dem Militärstützpunkt stellte der von Agusta entsandte Vertreter den BA609 in einer Präsentation ausführlich vor, während ein Vertreter des italienischen Verteidigungsministeriums unter Bezugnahme auf die Anforderungen des Verteidigungsministeriums Angaben zu Einzelheiten des Militärmodells und den militärischen Einsätzen machte.

| (64) | Ferner wurden Beweise für die Bedenken der für den V22 zuständigen US-amerikanischen Behörden bezüglich [...] (12) vorgelegt. |
| --- | --- |

(64)

Ferner wurden Beweise für die Bedenken der für den V22 zuständigen US-amerikanischen Behörden bezüglich [...] (12) vorgelegt.

| (65) | Außerdem wurden Informationen über die Entwicklung von der grundlegenden Avionik der Tiltrotor-Technologie bis hin zu den Konfigurationen für die militärischen Einsätze [...] unterbreitet. |
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(65)

Außerdem wurden Informationen über die Entwicklung von der grundlegenden Avionik der Tiltrotor-Technologie bis hin zu den Konfigurationen für die militärischen Einsätze [...] unterbreitet.

| (66) | Im Sicherheitsbereich des Hauptsitzes von Agusta in Cascina Costa wurden den Vertretern der Kommissionsdienststellen die folgenden, direkt mit dem BA609 in Zusammenhang stehenden Elemente gezeigt:






  — | ein 1:1-Modell des BA609 in der Konfiguration für [...] mit der spezifischen Einsatzausrüstung [...]; |
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(66)

Im Sicherheitsbereich des Hauptsitzes von Agusta in Cascina Costa wurden den Vertretern der Kommissionsdienststellen die folgenden, direkt mit dem BA609 in Zusammenhang stehenden Elemente gezeigt:

—

ein 1:1-Modell des BA609 in der Konfiguration für [...] mit der spezifischen Einsatzausrüstung [...];

| — | das Einsatzsystemintegrationslabor, wo simulierte Einsätze mit [...] gezeigt wurden. |
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—

das Einsatzsystemintegrationslabor, wo simulierte Einsätze mit [...] gezeigt wurden.

| (67) | Italien hat Informationen über die im Wege von zwei Beihilfeentscheidungen gewährten Mittel für den BA609 übermittelt. Die erste Entscheidung betraf den Zeitraum 1998-2000 und einen Betrag von ca. [...] Mio. EUR. |
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(67)

Italien hat Informationen über die im Wege von zwei Beihilfeentscheidungen gewährten Mittel für den BA609 übermittelt. Die erste Entscheidung betraf den Zeitraum 1998-2000 und einen Betrag von ca. [...] Mio. EUR.

| (68) | Die zweite Entscheidung über weitere [...] Mio. EUR betraf die Tätigkeiten im Zeitraum 2001-2004. Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen, weil erhebliche Verzögerungen aufgetreten sind, und die italienische Regierung hat die letzten Tranchen [...] ausgezahlt. |
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(68)

Die zweite Entscheidung über weitere [...] Mio. EUR betraf die Tätigkeiten im Zeitraum 2001-2004. Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen, weil erhebliche Verzögerungen aufgetreten sind, und die italienische Regierung hat die letzten Tranchen [...] ausgezahlt.

| (69) | Italien hat eine Tabelle mit Einzelheiten zu den Beihilfebeträgen vorgelegt (13).

  Tabelle 4


  Finanzieller Beitrag zum Projekt BA609














  (in Millionen EUR) |
| --- | --- |
| | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | Insgesamt |
| Militärische Technologien der Plattform |
| Tiltrotor-simulations-code | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kraftübertragungssystemtechnik | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Flugkontrollsystem | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Flugtest HW und SW | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Zwischensumme | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Zusätzliche Militär- und Sicherheitskonfiguration des BA609 |
| Struktur | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Airframe | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Systeme | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Avionik | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Zwischensumme | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

(69)

Italien hat eine Tabelle mit Einzelheiten zu den Beihilfebeträgen vorgelegt (13).

Tabelle 4

Finanzieller Beitrag zum Projekt BA609

(in Millionen EUR)

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

Insgesamt

Militärische Technologien der Plattform

Tiltrotor-simulations-code

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kraftübertragungssystemtechnik

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Flugkontrollsystem

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Flugtest HW und SW

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Zwischensumme

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Zusätzliche Militär- und Sicherheitskonfiguration des BA609

Struktur

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Airframe

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Systeme

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Avionik

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Zwischensumme

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Insgesamt

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| (70) | Italien hat auch Angaben zu den FuE-Aufwendungen von Agusta übermittelt (vgl. Erwägungsgrund 48). Die Aufwendungen für das zivile Modell des BA609 beliefen sich im Zeitraum 1998-2000 durchschnittlich auf [...] Mio. EUR pro Jahr ([...] % der vorgenannten [...] %). |
| --- | --- |

(70)

Italien hat auch Angaben zu den FuE-Aufwendungen von Agusta übermittelt (vgl. Erwägungsgrund 48). Die Aufwendungen für das zivile Modell des BA609 beliefen sich im Zeitraum 1998-2000 durchschnittlich auf [...] Mio. EUR pro Jahr ([...] % der vorgenannten [...] %).

| (71) | Wie bereits in Erwägungsgrund 49 ausgeführt, hat Italien für den A139 eine Erklärung der Rechnungsprüfer von Agusta (PriceWaterhouseCoopers) vorgelegt. |
| --- | --- |

(71)

Wie bereits in Erwägungsgrund 49 ausgeführt, hat Italien für den A139 eine Erklärung der Rechnungsprüfer von Agusta (PriceWaterhouseCoopers) vorgelegt.

| (72) | Italien macht geltend, dass zwischen dem Militärmodell und dem von BellAgusta entwickelten zivilen Modell kein technologischer Spillover stattfand. Zudem sei ein etwaiger Wissenstransfer nur sehr schwer zu quantifizieren. |
| --- | --- |

(72)

Italien macht geltend, dass zwischen dem Militärmodell und dem von BellAgusta entwickelten zivilen Modell kein technologischer Spillover stattfand. Zudem sei ein etwaiger Wissenstransfer nur sehr schwer zu quantifizieren.

| (73) | Italien räumt ein, dass die Basistechnologie der beiden Helikoptermodelle im Wesentlichen identisch sei und dass dies auch für das Tiltrotorluftfahrzeug gelte. Italien merkt jedoch an, dass der vorliegende Fall noch komplexer ist, weil das Vorhaben ein äußerst innovatives Luftfahrzeug betreffe, dass aus einem viel größer angelegten militärischen Vorhaben hervorgegangen sei. |
| --- | --- |

(73)

Italien räumt ein, dass die Basistechnologie der beiden Helikoptermodelle im Wesentlichen identisch sei und dass dies auch für das Tiltrotorluftfahrzeug gelte. Italien merkt jedoch an, dass der vorliegende Fall noch komplexer ist, weil das Vorhaben ein äußerst innovatives Luftfahrzeug betreffe, dass aus einem viel größer angelegten militärischen Vorhaben hervorgegangen sei.

| (74) | Italien weist darauf hin, dass die Entwicklung des Tiltrotorluftfahrzeugs keine Auswirkungen auf den Wettbewerb habe, weil es weder in Europa noch weltweit weitere vergleichbare Projekte gebe. |
| --- | --- |

(74)

Italien weist darauf hin, dass die Entwicklung des Tiltrotorluftfahrzeugs keine Auswirkungen auf den Wettbewerb habe, weil es weder in Europa noch weltweit weitere vergleichbare Projekte gebe.

| (75) | Abschließend bekräftigt Italien, dass das einzige FuE-Tiltrotorvorhaben, das staatlich gefördert werden sollte, den BA609 und damit ein Luftfahrzeug betreffe, das für militärische Zwecke bestimmt sei. |
| --- | --- |

(75)

Abschließend bekräftigt Italien, dass das einzige FuE-Tiltrotorvorhaben, das staatlich gefördert werden sollte, den BA609 und damit ein Luftfahrzeug betreffe, das für militärische Zwecke bestimmt sei.

4.3.   Schlussfolgerungen Italiens zu den beiden Projekten

| (76) | Im Falle beider Luftfahrzeuge beruft sich Italien daher auf Artikel 296 EG-Vertrag. Dementsprechend ersucht Italien die Kommission, das laufende Prüfverfahren als gegenstandslos einzustellen, weil die in Rede stehenden Maßnahmen nicht unter die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag fallen. |
| --- | --- |

(76)

Im Falle beider Luftfahrzeuge beruft sich Italien daher auf Artikel 296 EG-Vertrag. Dementsprechend ersucht Italien die Kommission, das laufende Prüfverfahren als gegenstandslos einzustellen, weil die in Rede stehenden Maßnahmen nicht unter die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag fallen.

| (77) | Wie bereits mehrfach vorgebracht, ersucht Italien die Kommission, falls sie wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der von Italien ergriffenen Maßnahmen habe, diese Maßnahmen gemeinsam mit Italien auf der Grundlage von Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag zu prüfen. |
| --- | --- |

(77)

Wie bereits mehrfach vorgebracht, ersucht Italien die Kommission, falls sie wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der von Italien ergriffenen Maßnahmen habe, diese Maßnahmen gemeinsam mit Italien auf der Grundlage von Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag zu prüfen.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (78) | Im Rahmen der Würdigung durch die Kommission soll im Wesentlichen festgestellt werden, ob die von Italien für die beiden Vorhaben gewährte Förderung unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. |
| --- | --- |

(78)

Im Rahmen der Würdigung durch die Kommission soll im Wesentlichen festgestellt werden, ob die von Italien für die beiden Vorhaben gewährte Förderung unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt.

| (79) | Wenn die Maßnahme der italienischen Regierung zugunsten der beiden Vorhaben nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt, wie der interessierte Dritte behauptet, müsste die Kommission die Würdigung der beiden Vorhaben auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag und insbesondere der Vorschriften für Würdigung von FuE-Beihilfen vornehmen. Falls die italienischen Maßnahmen aber unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, finden die Wettbewerbsvorschriften keine Anwendung (14). |
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(79)

Wenn die Maßnahme der italienischen Regierung zugunsten der beiden Vorhaben nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt, wie der interessierte Dritte behauptet, müsste die Kommission die Würdigung der beiden Vorhaben auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag und insbesondere der Vorschriften für Würdigung von FuE-Beihilfen vornehmen. Falls die italienischen Maßnahmen aber unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, finden die Wettbewerbsvorschriften keine Anwendung (14).

| (80) | Anhand der von Italien übermittelten Informationen und nach dem Besuch vor Ort konnte die Kommission zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der beiden Projekte und der Maßnahmen der italienischen Regierung zu deren Förderung gelangen. |
| --- | --- |

(80)

Anhand der von Italien übermittelten Informationen und nach dem Besuch vor Ort konnte die Kommission zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der beiden Projekte und der Maßnahmen der italienischen Regierung zu deren Förderung gelangen.

| (81) | Es sei zunächst daran erinnert, dass der militärische Charakter und Zweck der Ausrüstung an sich nicht ausreichen, um eine Abweichung von den gemeinschaftlichen Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 296 EG-Vertrag zu rechtfertigen. Die betreffende Maßnahme muss außerdem zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaates erforderlich sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss Artikel 296 EG-Vertrag eng ausgelegt werden und auf klar festgelegte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Außerdem muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(81)

Es sei zunächst daran erinnert, dass der militärische Charakter und Zweck der Ausrüstung an sich nicht ausreichen, um eine Abweichung von den gemeinschaftlichen Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 296 EG-Vertrag zu rechtfertigen. Die betreffende Maßnahme muss außerdem zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaates erforderlich sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss Artikel 296 EG-Vertrag eng ausgelegt werden und auf klar festgelegte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Außerdem muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung erfüllt sind.

| (82) | Im Rahmen der Würdigung muss zunächst die Art der beiden Forschungsvorhaben untersucht werden. |
| --- | --- |

(82)

Im Rahmen der Würdigung muss zunächst die Art der beiden Forschungsvorhaben untersucht werden.

| (83) | Zweitens ist zu prüfen, ob Italien den Nachweis erbracht hat, dass die ergriffenen Maßnahmen als zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich erachtet wurden, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen, d.h., ob sie unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen. |
| --- | --- |

(83)

Zweitens ist zu prüfen, ob Italien den Nachweis erbracht hat, dass die ergriffenen Maßnahmen als zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich erachtet wurden, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen, d.h., ob sie unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen.

| (84) | Drittens wird im Rahmen der Würdigung untersucht, ob diese Förderung unter Umständen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt hatte, was die Entwicklung ziviler Helikopter von Agusta angeht. |
| --- | --- |

(84)

Drittens wird im Rahmen der Würdigung untersucht, ob diese Förderung unter Umständen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt hatte, was die Entwicklung ziviler Helikopter von Agusta angeht.

| (85) | In Bezug auf die Bewertung der beiden Projekte ist hervorzuheben, dass die in Rede stehenden Maßnahmen die FuE-Phasen betreffen. Von Belang sind nicht nur die Eigenschaften des Endprodukts, sondern auch die Art der Tätigkeiten während der FuE-Phase. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich die in Rede stehenden Projekte auf die FuE-Phase beschränken und dass es nicht — wie von dem interessierten Dritten gefordert — möglich ist, sie auf der Grundlage eines Industrievertrags zu würdigen, zu dem es erst in einer späteren Phase kommt. |
| --- | --- |

(85)

In Bezug auf die Bewertung der beiden Projekte ist hervorzuheben, dass die in Rede stehenden Maßnahmen die FuE-Phasen betreffen. Von Belang sind nicht nur die Eigenschaften des Endprodukts, sondern auch die Art der Tätigkeiten während der FuE-Phase. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich die in Rede stehenden Projekte auf die FuE-Phase beschränken und dass es nicht — wie von dem interessierten Dritten gefordert — möglich ist, sie auf der Grundlage eines Industrievertrags zu würdigen, zu dem es erst in einer späteren Phase kommt.

| (86) | Italien hat beweiskräftige Belege für die beiden Projekte vorgelegt und dem Besuch eines Militärstützpunkts zugestimmt. |
| --- | --- |

(86)

Italien hat beweiskräftige Belege für die beiden Projekte vorgelegt und dem Besuch eines Militärstützpunkts zugestimmt.

| (87) | Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Italien sowohl zivile als auch militärische Vorhaben auf derselben Grundlage, dem Gesetz 808/85, gefördert hat. Wie bereits in der Entscheidung 2008/806/EG festgestellt, hat die Heranziehung eines Zivilgesetzes als Rechtsgrundlage für die Finanzierung militärischer Projekte einerseits zu der Unsicherheit hinsichtlich der Art der geförderten Vorhaben beigetragen, ist aber andererseits auch der Grund dafür, warum diese Vorhaben nicht im Verteidigungshaushalt ausgewiesen sind. |
| --- | --- |

(87)

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Italien sowohl zivile als auch militärische Vorhaben auf derselben Grundlage, dem Gesetz 808/85, gefördert hat. Wie bereits in der Entscheidung 2008/806/EG festgestellt, hat die Heranziehung eines Zivilgesetzes als Rechtsgrundlage für die Finanzierung militärischer Projekte einerseits zu der Unsicherheit hinsichtlich der Art der geförderten Vorhaben beigetragen, ist aber andererseits auch der Grund dafür, warum diese Vorhaben nicht im Verteidigungshaushalt ausgewiesen sind.

5.1.   A139

| (88) | Aus den von Italien übermittelten Unterlagen geht hervor, dass der im Rahmen des von Italien geförderten FuE-Vorhaben entwickelte A139 für Verwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit bestimmt war. |
| --- | --- |

(88)

Aus den von Italien übermittelten Unterlagen geht hervor, dass der im Rahmen des von Italien geförderten FuE-Vorhaben entwickelte A139 für Verwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit bestimmt war.

| (89) | Insbesondere im Fall des A139 betraf das in Rede stehenden Projekt ausschließlich die Entwicklung eines Demonstrationszwecken dienenden Prototypen, bei der es sich um die allererste Phase der Entwicklung eines Helikopters handelt. Italien hat erläutert, dass der Prototyp ausschließlich der Entwicklung des Militärhubschrauber AW149 diente. |
| --- | --- |

(89)

Insbesondere im Fall des A139 betraf das in Rede stehenden Projekt ausschließlich die Entwicklung eines Demonstrationszwecken dienenden Prototypen, bei der es sich um die allererste Phase der Entwicklung eines Helikopters handelt. Italien hat erläutert, dass der Prototyp ausschließlich der Entwicklung des Militärhubschrauber AW149 diente.

| (90) | Italien hat Einsicht in die militärischen Dokumente gewährt, in denen die Anforderungen an den Militärhubschrauber definiert wurden (vgl. Erwägungsgrund 35). |
| --- | --- |

(90)

Italien hat Einsicht in die militärischen Dokumente gewährt, in denen die Anforderungen an den Militärhubschrauber definiert wurden (vgl. Erwägungsgrund 35).

| (91) | Ferner hat Italien Einsicht in die militärischen Dokumente mit den technischen Spezifikationen des Entwicklungsprojekts gewährt (vgl. Erwägungsgrund 36). Diese Spezifikationen sind das Ergebnis des FuE-Projekts. Die militärischen Anforderungen und die technischen Spezifikationen sind zwei Schritte, die dem interessierten Dritten zufolge für die Entwicklung militärischer Programme typisch sind. |
| --- | --- |

(91)

Ferner hat Italien Einsicht in die militärischen Dokumente mit den technischen Spezifikationen des Entwicklungsprojekts gewährt (vgl. Erwägungsgrund 36). Diese Spezifikationen sind das Ergebnis des FuE-Projekts. Die militärischen Anforderungen und die technischen Spezifikationen sind zwei Schritte, die dem interessierten Dritten zufolge für die Entwicklung militärischer Programme typisch sind.

| (92) | Den vorliegenden Informationen und den Angaben Italiens zufolge diente dieser Demonstrations-Prototyp der Entwicklung eines Helikopters mit der Bezeichnung AW149, die wesentlich mehr Zeit erforderte als ursprünglich vorgesehen. |
| --- | --- |

(92)

Den vorliegenden Informationen und den Angaben Italiens zufolge diente dieser Demonstrations-Prototyp der Entwicklung eines Helikopters mit der Bezeichnung AW149, die wesentlich mehr Zeit erforderte als ursprünglich vorgesehen.

| (93) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendungszwecke und die Eigenschaften des AW149 in der Tat jenen eines Militärhubschreibers entsprechen (15). |
| --- | --- |

(93)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendungszwecke und die Eigenschaften des AW149 in der Tat jenen eines Militärhubschreibers entsprechen (15).

| (94) | Italien hat ferner Informationen über die gesamte öffentliche Förderung zugunsten des in Rede stehenden Projekts und über die allgemeinen Investitionen in FuE-Tätigkeiten von Agusta vorgelegt. Diese Daten stehen mit der Finanzierung nur der anfänglichen Entwicklung eines Demonstrations-Prototypen im Einklang. |
| --- | --- |

(94)

Italien hat ferner Informationen über die gesamte öffentliche Förderung zugunsten des in Rede stehenden Projekts und über die allgemeinen Investitionen in FuE-Tätigkeiten von Agusta vorgelegt. Diese Daten stehen mit der Finanzierung nur der anfänglichen Entwicklung eines Demonstrations-Prototypen im Einklang.

| (95) | Italien hat eine Erklärung der Rechnungsprüfer des Unternehmens übermittelt, in der bestätigt wird, dass die Aufwendungen für das Projekt A139 als militärische Aufwendungen verbucht wurden und mit den Parametern des italienischen Verteidigungsministeriums im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(95)

Italien hat eine Erklärung der Rechnungsprüfer des Unternehmens übermittelt, in der bestätigt wird, dass die Aufwendungen für das Projekt A139 als militärische Aufwendungen verbucht wurden und mit den Parametern des italienischen Verteidigungsministeriums im Einklang stehen.

| (96) | Der AW149 ist in erster Linie zur Unterstützung von Kampfeinsätzen aus der Luft vorgesehen, die für die nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist. |
| --- | --- |

(96)

Der AW149 ist in erster Linie zur Unterstützung von Kampfeinsätzen aus der Luft vorgesehen, die für die nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist.

| (97) | Die von Italien vorgelegten Informationen lassen daher den Schluss zu, dass der AW149 ein Helikopter ist, der zur Wahrung der vom Verteidigungsministerium festgelegten und anschließend nach Maßgabe der vom italienischen Heer bei Einsätzen gesammelten Erfahrungen angepassten nationalen Sicherheitsinteressen von Bedeutung ist (16). |
| --- | --- |

(97)

Die von Italien vorgelegten Informationen lassen daher den Schluss zu, dass der AW149 ein Helikopter ist, der zur Wahrung der vom Verteidigungsministerium festgelegten und anschließend nach Maßgabe der vom italienischen Heer bei Einsätzen gesammelten Erfahrungen angepassten nationalen Sicherheitsinteressen von Bedeutung ist (16).

| (98) | Die von Italien übermittelten Informationen zeigen, dass die italienischen Fördermaßnahmen zugunsten des A139 von Italien zur Wahrung grundlegender nationaler Sicherheitsinteressen als erforderlich angesehen wurden, da auf diese Weise militärischen Anforderungen entsprochen und die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Waffen bzw. im vorliegenden Fall Militärhubschraubern, die unter die Aufstellung von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, vollständig finanziert werden konnte. Folglich kommt die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen nicht zu dem Ergebnis, dass Italien sich ungerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat. |
| --- | --- |

(98)

Die von Italien übermittelten Informationen zeigen, dass die italienischen Fördermaßnahmen zugunsten des A139 von Italien zur Wahrung grundlegender nationaler Sicherheitsinteressen als erforderlich angesehen wurden, da auf diese Weise militärischen Anforderungen entsprochen und die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Waffen bzw. im vorliegenden Fall Militärhubschraubern, die unter die Aufstellung von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, vollständig finanziert werden konnte. Folglich kommt die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen nicht zu dem Ergebnis, dass Italien sich ungerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat.

| (99) | Italien macht geltend, dass das Projekt A139 keinerlei Vorteile für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 gebracht hat. |
| --- | --- |

(99)

Italien macht geltend, dass das Projekt A139 keinerlei Vorteile für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 gebracht hat.

| (100) | Gleichzeitig sei aber darauf hingewiesen, dass die Verwendung des gleichen Akronyms (A139) für einen zivilen Helikopter (AW139) Zweifel hinsichtlich der Art des Vorhabens aufkommen ließ. |
| --- | --- |

(100)

Gleichzeitig sei aber darauf hingewiesen, dass die Verwendung des gleichen Akronyms (A139) für einen zivilen Helikopter (AW139) Zweifel hinsichtlich der Art des Vorhabens aufkommen ließ.

| (101) | Italien hat detaillierte Informationen über die beiden Helikopter und deren Ausstattung übermittelt, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem zivilen A139 (AW139) und dem AW149 um zwei verschiedene Helikopter handelt. |
| --- | --- |

(101)

Italien hat detaillierte Informationen über die beiden Helikopter und deren Ausstattung übermittelt, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem zivilen A139 (AW139) und dem AW149 um zwei verschiedene Helikopter handelt.

| (102) | Italien hat die Förderung zu Beginn der FuE-Phase der Entwicklung eines Helikopters gewährt, dessen Eigenschaften bestimmte strategische Verteidigungserfordernisse Italiens erfüllen. |
| --- | --- |

(102)

Italien hat die Förderung zu Beginn der FuE-Phase der Entwicklung eines Helikopters gewährt, dessen Eigenschaften bestimmte strategische Verteidigungserfordernisse Italiens erfüllen.

| (103) | Die von Italien übermittelten Informationen über die militärischen Eigenschaften des A139 und die Argumente des interessierten Dritten bezüglich des zivilen Charakters des AW139 sind stimmig. Andererseits ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass die FuE-Tätigkeiten im Rahmen des geförderten A139-Projekts auch für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 nützlich waren (17). |
| --- | --- |

(103)

Die von Italien übermittelten Informationen über die militärischen Eigenschaften des A139 und die Argumente des interessierten Dritten bezüglich des zivilen Charakters des AW139 sind stimmig. Andererseits ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass die FuE-Tätigkeiten im Rahmen des geförderten A139-Projekts auch für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 nützlich waren (17).

| (104) | Es sei daran erinnert, dass beide Helikopter Eigenschaften aufweisen, die einen doppelten Verwendungszweck zulassen. Laut Italien nutzen Unternehmen in diesem Bereich häufig die Ergebnisse von FuE-Projekten für Militärhubschrauber zur Entwicklung von zivilen Helikoptern. |
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(104)

Es sei daran erinnert, dass beide Helikopter Eigenschaften aufweisen, die einen doppelten Verwendungszweck zulassen. Laut Italien nutzen Unternehmen in diesem Bereich häufig die Ergebnisse von FuE-Projekten für Militärhubschrauber zur Entwicklung von zivilen Helikoptern.

| (105) | Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass Italien sich zwar gerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat, diese Maßnahmen aber allem Anschein nach den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verzerrt haben, weil sie auch für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 nützlich waren. |
| --- | --- |

(105)

Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass Italien sich zwar gerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat, diese Maßnahmen aber allem Anschein nach den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verzerrt haben, weil sie auch für die Entwicklung des zivilen Helikopters AW139 nützlich waren.

| (106) | Nach Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag muss die Kommission also zusammen mit Italien prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können. |
| --- | --- |

(106)

Nach Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag muss die Kommission also zusammen mit Italien prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können.

5.2.   BA609

| (107) | Italien hat hinreichende Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass derzeit ein Militärmodell des Tiltrotorluftfahrzeugs BA609 entwickelt wird. |
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(107)

Italien hat hinreichende Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass derzeit ein Militärmodell des Tiltrotorluftfahrzeugs BA609 entwickelt wird.

| (108) | Italien hat eine ausführliche Präsentation der geplanten Verwendungszwecke des BA609 vorgelegt. Ferner wurden Belege für den Auftrag des Verteidigungsministeriums für ein Luftfahrzeug dieses Typs vorgelegt. Dieser Auftrag ist nach Auffassung des interessierten Dritten bei militärischen Projekten erforderlich. |
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(108)

Italien hat eine ausführliche Präsentation der geplanten Verwendungszwecke des BA609 vorgelegt. Ferner wurden Belege für den Auftrag des Verteidigungsministeriums für ein Luftfahrzeug dieses Typs vorgelegt. Dieser Auftrag ist nach Auffassung des interessierten Dritten bei militärischen Projekten erforderlich.

| (109) | Italien hat darüber hinaus einen Besuch auf einem Militärstützpunkt organisiert. Anlässlich des Besuches konnten sich die Kommissionsvertreter von der Existenz der Prototypen des in der Entwicklung befindlichen Luftfahrzeugs und der 1:1-Modelle ihrer Ausrüstung und deren militärischen Verwendungszwecken überzeugen (vgl. Erwägungsgründe 62 bis 66). |
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(109)

Italien hat darüber hinaus einen Besuch auf einem Militärstützpunkt organisiert. Anlässlich des Besuches konnten sich die Kommissionsvertreter von der Existenz der Prototypen des in der Entwicklung befindlichen Luftfahrzeugs und der 1:1-Modelle ihrer Ausrüstung und deren militärischen Verwendungszwecken überzeugen (vgl. Erwägungsgründe 62 bis 66).

| (110) | Italien hat ferner Informationen über die Finanzierung der Entwicklung des Luftfahrzeugs vorgelegt. |
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(110)

Italien hat ferner Informationen über die Finanzierung der Entwicklung des Luftfahrzeugs vorgelegt.

| (111) | Ferner übermittelte Italien auch eine Erklärung der Rechnungsprüfer, in der bestätigt wird, dass das Unternehmen die von der italienischen Regierung gewährten Summen ausschließlich für Militärprojekte verwendet hat. |
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(111)

Ferner übermittelte Italien auch eine Erklärung der Rechnungsprüfer, in der bestätigt wird, dass das Unternehmen die von der italienischen Regierung gewährten Summen ausschließlich für Militärprojekte verwendet hat.

| (112) | Zudem hat Italien erläutert, dass die Eigenschaften des Tiltrotorluftfahrzeugs eine strategische Verwendung für Zwecke der nationalen Sicherheit zuließen wie beispielsweise für die Seeüberwachung, die für Italien angesichts seiner zentralen Lage im Mittelmeer von besonderer Bedeutung ist. |
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(112)

Zudem hat Italien erläutert, dass die Eigenschaften des Tiltrotorluftfahrzeugs eine strategische Verwendung für Zwecke der nationalen Sicherheit zuließen wie beispielsweise für die Seeüberwachung, die für Italien angesichts seiner zentralen Lage im Mittelmeer von besonderer Bedeutung ist.

| (113) | Insbesondere die Demonstration der Entwicklung der Avioniksysteme gab Aufschluss über die Möglichkeiten des Tiltrotorluftfahrzeugs für Einsätze zur Wahrung der nationalen Sicherheit. |
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(113)

Insbesondere die Demonstration der Entwicklung der Avioniksysteme gab Aufschluss über die Möglichkeiten des Tiltrotorluftfahrzeugs für Einsätze zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

| (114) | Die von Italien übermittelten Informationen zeigen, dass die italienischen Fördermaßnahmen zugunsten des BA609 von Italien als zur Wahrung grundlegender nationaler Sicherheitsinteressen erforderlich angesehen wurden, da auf diese Weise militärischen Anforderungen entsprochen und die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Waffen bzw. im vorliegenden Fall Militärhubschraubern, die unter die Aufstellung von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, vollständig finanziert werden konnte. Folglich kommt die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen nicht zu dem Ergebnis, dass Italien sich ungerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat. |
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(114)

Die von Italien übermittelten Informationen zeigen, dass die italienischen Fördermaßnahmen zugunsten des BA609 von Italien als zur Wahrung grundlegender nationaler Sicherheitsinteressen erforderlich angesehen wurden, da auf diese Weise militärischen Anforderungen entsprochen und die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Waffen bzw. im vorliegenden Fall Militärhubschraubern, die unter die Aufstellung von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, vollständig finanziert werden konnte. Folglich kommt die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen nicht zu dem Ergebnis, dass Italien sich ungerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat.

| (115) | Andererseits sei auch darauf hingewiesen, dass die parallele Entwicklung von zwei Modellen eines Luftfahrzeugs, selbst wenn es sich dabei um ein so innovatives Luftfahrzeug handelt wie den BA609, unweigerlich mit einem Wissenstransfer zwischen den Projekten einhergeht. Auch wenn sich das für militärische Zwecke entwickelte Luftfahrzeug — wie von Italien nachgewiesen — wesentlich von dem zivilen Modell unterscheidet, ist es dennoch wahrscheinlich, dass es zu einem Spillover der Technologien des militärischen Luftfahrzeugs zugunsten des zivilen Projekts gekommen ist. |
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(115)

Andererseits sei auch darauf hingewiesen, dass die parallele Entwicklung von zwei Modellen eines Luftfahrzeugs, selbst wenn es sich dabei um ein so innovatives Luftfahrzeug handelt wie den BA609, unweigerlich mit einem Wissenstransfer zwischen den Projekten einhergeht. Auch wenn sich das für militärische Zwecke entwickelte Luftfahrzeug — wie von Italien nachgewiesen — wesentlich von dem zivilen Modell unterscheidet, ist es dennoch wahrscheinlich, dass es zu einem Spillover der Technologien des militärischen Luftfahrzeugs zugunsten des zivilen Projekts gekommen ist.

| (116) | Dies gilt insbesondere für die anfängliche Arbeit von Agusta an der Tiltrotortechnologie. |
| --- | --- |

(116)

Dies gilt insbesondere für die anfängliche Arbeit von Agusta an der Tiltrotortechnologie.

| (117) | Um diese anfängliche Arbeit richtig abschätzen zu können, sollte auch berücksichtigt werden, dass zwischen dieser im Wesentlichen Ende der 1990er Jahre geleisteten Arbeit und dem Endprodukt, dass nach den jüngsten Prognosen frühestens Ende 2013 auf den Markt gebracht wird, ein großer zeitlicher Abstand liegt (18). |
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(117)

Um diese anfängliche Arbeit richtig abschätzen zu können, sollte auch berücksichtigt werden, dass zwischen dieser im Wesentlichen Ende der 1990er Jahre geleisteten Arbeit und dem Endprodukt, dass nach den jüngsten Prognosen frühestens Ende 2013 auf den Markt gebracht wird, ein großer zeitlicher Abstand liegt (18).

| (118) | Die Angaben Italiens zum militärischen Charakter des Projekts BA609 konnten mit den Angaben des interessierten Dritten über den zivilen Charakter des Luftfahrzeugs BA609 abgeglichen werden. Italien räumt durchaus ein, dass die Entwicklung der beiden Helikopter parallel verlief. Folglich ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Arbeit im Rahmen des geförderten BA609-Projekts für die derzeit stattfindende Entwicklung des zivilen Luftfahrzeugs von Nutzen war (19). |
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(118)

Die Angaben Italiens zum militärischen Charakter des Projekts BA609 konnten mit den Angaben des interessierten Dritten über den zivilen Charakter des Luftfahrzeugs BA609 abgeglichen werden. Italien räumt durchaus ein, dass die Entwicklung der beiden Helikopter parallel verlief. Folglich ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Arbeit im Rahmen des geförderten BA609-Projekts für die derzeit stattfindende Entwicklung des zivilen Luftfahrzeugs von Nutzen war (19).

| (119) | Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass Italien sich zwar gerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat, diese Maßnahmen aber allem Anschein nach den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verzerrt haben, weil sie auch für die Entwicklung des zivilen Luftfahrzeugs BA609 Vorteile gebracht haben. |
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(119)

Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass Italien sich zwar gerechtfertigterweise auf Artikel 296 EG-Vertrag berufen hat, diese Maßnahmen aber allem Anschein nach den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verzerrt haben, weil sie auch für die Entwicklung des zivilen Luftfahrzeugs BA609 Vorteile gebracht haben.

| (120) | Nach Artikel 298 Absatz 1 muss die Kommission also zusammen mit Italien prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können. |
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(120)

Nach Artikel 298 Absatz 1 muss die Kommission also zusammen mit Italien prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (121) | In Anbetracht der vorstehenden Würdigung stellt die Kommission fest, dass die von Italien auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 gewährte Förderung zugunsten der beiden FuE-Projekte A139 und BA609 unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. |
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(121)

In Anbetracht der vorstehenden Würdigung stellt die Kommission fest, dass die von Italien auf der Grundlage des Gesetzes 808/85 gewährte Förderung zugunsten der beiden FuE-Projekte A139 und BA609 unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt.

| (122) | Deshalb ist dieses Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegenstandslos und kann eingestellt werden. |
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(122)

Deshalb ist dieses Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegenstandslos und kann eingestellt werden.

| (123) | Die Untersuchung durch die Kommission hat jedoch auch ergeben, dass sich die Maßnahmen nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt für die Produkte ohne militärische Verwendungszwecke ausgewirkt haben. |
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(123)

Die Untersuchung durch die Kommission hat jedoch auch ergeben, dass sich die Maßnahmen nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt für die Produkte ohne militärische Verwendungszwecke ausgewirkt haben.

| (124) | Aus diesen Gründen muss die Kommission nach Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag zusammen mit Italien in einem gesonderten Verfahren prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können — |
| --- | --- |

(124)

Aus diesen Gründen muss die Kommission nach Artikel 298 Absatz 1 EG-Vertrag zusammen mit Italien in einem gesonderten Verfahren prüfen, wie diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden können —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien auf der Grundlage des Gesetzes 808/1985 durchgeführten Maßnahmen zugunsten der beiden FuE-Projekte A139 und BA609 fallen unter Artikel 296 EG-Vertrag. Das vorliegende Verfahren ist daher gegenstandslos.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 16 vom 22.1.2004, S. 2, und ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 10.

1

(2)  Sache N 281/84, Schreiben SG(86)5685 vom 14. Mai 1986.

2

(3)  ABl. L 284 vom 28.10.2008, S. 1.

3

(4)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5) bzw. Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen (ABl. C 83 vom 11.4.1986, S. 2).

4

(5)  K(2005) 1813 endg.

5

(6)  ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 10.

6

(7)  Aus Gründen des Schutzes wesentlicher Sicherheitsinteressen des Staates bzw. der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vertrauliche Information.

7

(8)  http://www.agustawestland.com/products01_01.asp?id_product=15

8

(9)  http://www.bellagusta.com/air_ba_faq.cfm#8

9

(10)  Nach dem Zusammenschluss mit dem Unternehmen Westland firmiert das Unternehmen nunmehr unter dem Namen AgustaWestland.

10

(11)  Der Prototyp Nr. 1 wird am Hauptsitz des Luftfahrtunternehmens Bell Agusta in Texas getestet.

11

(12)  [...]

12

(13)  Es besteht eine leichte Diskrepanz zwischen den von Italien in der Tabelle ausgewiesenen Zahlen und den Angaben Italiens zu den Beträgen der beiden Beihilfeentscheidungen.

13

(14)  Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-26/01, Fiocchi Munizioni SpA/Kommission, Slg. 2003, II-3951, Randnr. 59.

14

Fiocchi Munizioni SpA/Kommission

(15)  Nach den öffentlich verfügbaren Informationen wie beispielsweise der Unternehmenswebsite eignet sich der AW149 für die Kampfeinsatzunterstützung, Kampf-SAR, Erkundung, Überwachung, Evakuierung Verwundeter, SAR und zur Unterstützung der Streitkräfteführung und -kontrolle.

15

(16)  Im Bereich nationale Sicherheit kommt es häufig vor, dass die Mitgliedstaaten Projekte zur Sondierung neuer Technologien initiieren, ohne dass unbedingt die Phase der industriellen Produktion erreicht wird. Es ist undenkbar, dass militärische FuE-Projekte nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, weil sie erfolglos blieben oder weil nicht beschlossen wurde, die Projektergebnisse weiter zu nutzen. Deshalb wurde das Vorliegen von Industrieverträgen mit dem Verteidigungsministerium nicht als Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 296 auf FuE-Projekte angesehen.

16

(17)  Zum Beispiel in Form von geringeren FuE-Kosten oder durch den Einsatz von ursprünglich im Rahmen des militärischen Vorhabens A139 entwickelten Technologien, die unmittelbar danach für den zivilen Helikopter AW139 angewandt wurden.

17

(18)  Die Tatsache, dass sich das Projekt noch in der Entwicklungsphase befindet, hat noch zwei weitere Implikationen: es gibt noch keine endgültigen technischen Spezifikationen, weil das Projekt eine gänzlich neue Technologie betrifft, die ein komplexes Zertifizierungsverfahren erfordert, und ein Industrievertrag ist derzeit ausgeschlossen, weil das FuE-Projekt bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist.

18

(19)  Zum Beispiel in Form von geringeren FuE-Kosten oder durch den Einsatz von ursprünglich im Rahmen des militärischen Vorhabens BA609 entwickelten Technologien, die unmittelbar danach für den zivilen BA609 angewandt wurden.

19

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Berichtigungen

| 21.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/97 |
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21.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/97

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 349 vom 29. Dezember 2009
  )

Auf Seite 7, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv:

anstatt:

„bei Getreide und Reis den zugelassenen Lagerort eines Interventionsortes, für den unter Berücksichtigung von Artikel 29 das niedrigste Angebot abgegeben wird; dieser Lagerort darf nicht der Lagerort sein, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet,“

muss es heißen:

„bei Getreide und Reis den zugelassenen Lagerort eines Interventionsortes, auf den sich das Angebot bezieht, zu den geringsten Kosten unter Berücksichtigung von Artikel 29; dieser Lagerort darf nicht der Lagerort sein, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet,“.

Auf Seite 13, Artikel 29 Absatz 1:

anstatt:

„Die Kosten für die Beförderung des Getreides bzw. des Reises bis zu dem vom Anbieter bzw. Bieter gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv bezeichneten Lagerort mit den niedrigsten Kosten gehen bis zu einer Entfernung von 100 km zulasten des Anbieters bzw. Bieters. Über die Entfernung von 100 km hinausgehende Transportkosten gehen zulasten der Interventionsstelle.“

muss es heißen:

„Die Kosten für die Beförderung des Getreides bzw. des Reises bis zu dem vom Anbieter bzw. Bieter gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv bezeichneten Lagerort zu den geringsten Kosten gehen bis zu einer Entfernung von 100 km zulasten des Anbieters bzw. Bieters. Über die Entfernung von 100 km hinausgehende Transportkosten gehen zulasten der Interventionsstelle.“

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