# Amtsblatt L 164/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.164.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 164 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang30. Juni 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.164.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang30. Juni 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand | 1 |
| | * | Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen | 18 |
| | * | Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge | 46 |
| | * | Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger | 69 |
| | * | Regelung Nr. 98 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen | 92 |
| | * | Regelung Nr. 99 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen | 151 |
| | * | Regelung Nr. 116 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung | 181 |
| | * | Regelung Nr. 122 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme | 231 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand

1

*

Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen

18

*

Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

46

*

Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

69

*

Regelung Nr. 98 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen

92

*

Regelung Nr. 99 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen

151

*

Regelung Nr. 116 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

181

*

Regelung Nr. 122 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme

231

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/1 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/1

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung – Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2006

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich und Zweck |
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1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
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2.

| 3. | Antrag |
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3.

| 4. | Genehmigung |
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4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
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5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
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6.

| 7. | Änderungen des Fahrzeugtyps |
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7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
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8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
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9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
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10.

| 11. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
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11.

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung oder den Entzug der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der außen vorstehenden Teile nach der Regelung Nr. 61 |
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Anhang 1

| Anhang 2 | Muster der Genehmigungszeichen |
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Anhang 2

| Anhang 3 | Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie der Überprüfung ihres Verhältnisses zum „R“-Punkt und zum konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel |
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Anhang 3

| Anhang 4 | Bestimmung der Abmessungen der vorstehenden Teile und der Abstände |
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Anhang 4

1.   ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK

1.1   Diese Regelung gilt nur für die außen vorstehenden Teile von Nutzfahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3
   (1), die sich an der „Außenfläche“, wie unten definiert, befinden.

Sie gilt weder für Außenrückspiegel einschließlich ihrer Halterung noch für Zubehörteile wie Antennen und Gepäckträger.

1.2   Zweck dieser Regelung ist es, die Gefahr oder die Schwere der Verletzungen von Personen, die bei einem Zusammenstoß mit der Außenfläche des Fahrzeugs in Berührung kommen, zu verringern.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet:

| 2.1 | „Außenfläche“ ist der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der Führerhausrückwand, wie in Absatz 2.5 definiert, befindet und – mit Ausnahme der Rückwand selbst – unter anderem die vorderen Kotflügel, die vorderen Stoßstangen und die Vorderräder umfasst; |
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2.1

„Außenfläche“ ist der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der Führerhausrückwand, wie in Absatz 2.5 definiert, befindet und – mit Ausnahme der Rückwand selbst – unter anderem die vorderen Kotflügel, die vorderen Stoßstangen und die Vorderräder umfasst;

| 2.2 | „Genehmigung des Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner außen vorstehenden Teile; |
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2.2

„Genehmigung des Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner außen vorstehenden Teile;

| 2.3 | „Fahrzeugtyp“ sind Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der „Außenfläche“ keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; |
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2.3

„Fahrzeugtyp“ sind Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der „Außenfläche“ keine wesentlichen Unterschiede aufweisen;

| 2.4 | „Führerhaus“ ist der Teil des Aufbaus, der den Raum für Fahrzeugführer und Beifahrer bildet, einschließlich der Türen; |
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2.4

„Führerhaus“ ist der Teil des Aufbaus, der den Raum für Fahrzeugführer und Beifahrer bildet, einschließlich der Türen;

| 2.5 | „Führerhausrückwand“ ist der hinterste Teil der Außenfläche des Raumes für Fahrzeugführer und Beifahrer. Kann die Lage der Führerhausrückwand nicht bestimmt werden, so wird im Sinne dieser Regelung angenommen, dass sie der senkrechten Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der hintersten Fahrposition befindet (siehe Anhang 3). Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung des Technischen Dienstes beantragen, dass ein anderer Abstand genommen wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Abstand von 50 cm bei einem bestimmten Fahrzeug nicht zweckmäßig ist (2); |
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2.5

„Führerhausrückwand“ ist der hinterste Teil der Außenfläche des Raumes für Fahrzeugführer und Beifahrer. Kann die Lage der Führerhausrückwand nicht bestimmt werden, so wird im Sinne dieser Regelung angenommen, dass sie der senkrechten Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der hintersten Fahrposition befindet (siehe Anhang 3). Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung des Technischen Dienstes beantragen, dass ein anderer Abstand genommen wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Abstand von 50 cm bei einem bestimmten Fahrzeug nicht zweckmäßig ist (2);

| 2.6 | „Bezugsebene“ ist eine Horizontalebene durch den Mittelpunkt der Vorderräder oder eine Horizontalebene 50 cm über dem Boden; es ist diejenige mit dem geringeren Abstand zum Boden zu berücksichtigen; |
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2.6

„Bezugsebene“ ist eine Horizontalebene durch den Mittelpunkt der Vorderräder oder eine Horizontalebene 50 cm über dem Boden; es ist diejenige mit dem geringeren Abstand zum Boden zu berücksichtigen;

| 2.7 | „Bodenlinie“ ist eine Linie, die wie folgt bestimmt wird: | Umgibt man die Außenfläche des beladenen Fahrzeugs mit einem Kegel mit senkrechter Achse, von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 15° in der Weise, dass er die Außenfläche des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die Bodenlinie der geometrische Ort der Berührungspunkte. |
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2.7

„Bodenlinie“ ist eine Linie, die wie folgt bestimmt wird:

Umgibt man die Außenfläche des beladenen Fahrzeugs mit einem Kegel mit senkrechter Achse, von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 15° in der Weise, dass er die Außenfläche des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die Bodenlinie der geometrische Ort der Berührungspunkte.

| | Bei der Bestimmung der Bodenlinie sind nicht zu berücksichtigen die Auspuffrohre, die Räder, funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau wie Wagenheberansatzpunkte, Aufhängungsteile oder Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne gebraucht werden. Bei den Radausschnitten wird eine imaginäre Fläche als übergangslose Fortsetzung der angrenzenden Außenflächen angenommen. Die vorderen Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp kann die Bodenlinie entweder am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie maßgebend. |
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Bei der Bestimmung der Bodenlinie sind nicht zu berücksichtigen die Auspuffrohre, die Räder, funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau wie Wagenheberansatzpunkte, Aufhängungsteile oder Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne gebraucht werden. Bei den Radausschnitten wird eine imaginäre Fläche als übergangslose Fortsetzung der angrenzenden Außenflächen angenommen. Die vorderen Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp kann die Bodenlinie entweder am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie maßgebend.

| 2.8 | „Abrundungsradius“ ist der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht. |
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2.8

„Abrundungsradius“ ist der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht.

3.   ANTRAG

3.1   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der außen vorstehenden Teile ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2   Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

| 3.2.1 | Fotografien des Vorderteils und der Seitenteile des Fahrzeugs und |
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3.2.1

Fotografien des Vorderteils und der Seitenteile des Fahrzeugs und

| 3.2.2 | diejenigen Zeichnungen der „Außenfläche“, die nach Ansicht des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, nötig sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Absätze 5 und 6 nachzuweisen. |
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3.2.2

diejenigen Zeichnungen der „Außenfläche“, die nach Ansicht des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, nötig sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Absätze 5 und 6 nachzuweisen.

3.3   Dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, ist vom Antragsteller Folgendes zur Verfügung zu stellen:

| 3.3.1 | entweder ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug oder das Teil oder die Teile des Fahrzeugs, die für die Kontrollen und Prüfungen nach dieser Regelung wesentlich sind, |
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3.3.1

entweder ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug oder das Teil oder die Teile des Fahrzeugs, die für die Kontrollen und Prüfungen nach dieser Regelung wesentlich sind,

| 3.3.2 | und auf Anforderung des Technischen Dienstes bestimmte Teile und Muster der verwendeten Werkstoffe. |
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3.3.2

und auf Anforderung des Technischen Dienstes bestimmte Teile und Muster der verwendeten Werkstoffe.

4.   GENEHMIGUNG

4.1   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit einer anderen äußeren Form oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3   Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Formblatt sind die in den Absätzen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Zeichnungen und Fotografien in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

| 4.4.1 | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); |
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4.4.1

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

| 4.4.2 | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“ einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
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4.4.2

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“ einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5   Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeug-Kenndaten oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8   In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1   Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der „Außenfläche“ des unbeladenen Fahrzeugs mit geschlossenen Türen, Fenstern, Klappen usw.,

| 5.1.1 | die sich entweder außerhalb eines Bereichs befinden, der oben durch eine Horizontalebene 2,00 m über dem Boden und unten – je nach Wahl des Herstellers – entweder durch die Bezugsebene nach Absatz 2.6 oder die Bodenlinie nach Absatz 2.7 begrenzt ist, oder |
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5.1.1

die sich entweder außerhalb eines Bereichs befinden, der oben durch eine Horizontalebene 2,00 m über dem Boden und unten – je nach Wahl des Herstellers – entweder durch die Bezugsebene nach Absatz 2.6 oder die Bodenlinie nach Absatz 2.7 begrenzt ist, oder

| 5.1.2 | die so angeordnet sind, dass sie in Ruhelage von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können. |
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5.1.2

die so angeordnet sind, dass sie in Ruhelage von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.

| 5.1.3 | Bildet die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereichs, so sind nur die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die sich zwischen zwei Vertikalebenen befinden, von denen die eine die Außenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere parallel dazu in einem Abstand von 80 mm in Richtung zum Fahrzeuginnenraum hin verläuft. |
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5.1.3

Bildet die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereichs, so sind nur die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die sich zwischen zwei Vertikalebenen befinden, von denen die eine die Außenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere parallel dazu in einem Abstand von 80 mm in Richtung zum Fahrzeuginnenraum hin verläuft.

5.2   An der „Außenfläche“ des Fahrzeugs dürfen sich keine nach außen gerichteten Teile befinden, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Kraftradfahrer erfasst werden können.

5.3   Die in Absatz 6 genannten Fahrzeugteile dürfen keine nach außen gerichteten spitzen, scharfen oder vorstehenden Teile aufweisen, die aufgrund ihrer Form, Abmessungen, Ausrichtungen oder Härte die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern können, die bei einem Zusammenstoß auf die Außenfläche prallen oder von ihr gestreift werden.

5.4   Vorstehende Teile der Außenfläche mit einer Härte von höchstens 60 Shore A dürfen einen kleineren Abrundungsradius als in Absatz 6 angegeben haben.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1   Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen

| 6.1.1 | Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird. |
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6.1.1

Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird.

| 6.1.2 | Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird.
  Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Dorn mit abgeflachter Stirnseite und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, so darf der verbleibende Teil nicht mehr als 10 mm hervorstehen und keine spitzen oder scharfen Kanten aufweisen. |
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6.1.2

Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird.

Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Dorn mit abgeflachter Stirnseite und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, so darf der verbleibende Teil nicht mehr als 10 mm hervorstehen und keine spitzen oder scharfen Kanten aufweisen.

6.2   Scheinwerferblenden und -einfassungen

| 6.2.1 | Vorstehende Blenden und Einfassungen an Scheinwerfern sind zulässig, sofern sie um nicht mehr als 30 mm über die Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers hinausragen und ihr Abrundungsradius überall mindestens 2,5 mm beträgt. |
| --- | --- |

6.2.1

Vorstehende Blenden und Einfassungen an Scheinwerfern sind zulässig, sofern sie um nicht mehr als 30 mm über die Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers hinausragen und ihr Abrundungsradius überall mindestens 2,5 mm beträgt.

| 6.2.2 | Verdeckbare Scheinwerfer müssen in betriebsbereiter und in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen. |
| --- | --- |

6.2.2

Verdeckbare Scheinwerfer müssen in betriebsbereiter und in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen.

| 6.2.3 | Die Vorschritten nach Absatz 6.2.1 gelten nicht für zurückgesetzt eingebaute Scheinwerfer oder für Scheinwerfer, über die Teile des Aufbaus hinausragen, wenn der Aufbau den Vorschriften nach Absatz 5.2 entspricht. |
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6.2.3

Die Vorschritten nach Absatz 6.2.1 gelten nicht für zurückgesetzt eingebaute Scheinwerfer oder für Scheinwerfer, über die Teile des Aufbaus hinausragen, wenn der Aufbau den Vorschriften nach Absatz 5.2 entspricht.

6.3   Gitter

Die Teile der Gitter müssen folgende Krümmungsradien aufweisen:

| — | Mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen nebeneinander liegenden Teilen größer als 40 mm ist; |
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—

Mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen nebeneinander liegenden Teilen größer als 40 mm ist;

| — | mindestens 1 mm, wenn dieser Abstand 25 mm bis 40 mm beträgt; |
| --- | --- |

—

mindestens 1 mm, wenn dieser Abstand 25 mm bis 40 mm beträgt;

| — | mindestens 0,5 mm, wenn dieser Abstand kleiner als 25 mm ist. |
| --- | --- |

—

mindestens 0,5 mm, wenn dieser Abstand kleiner als 25 mm ist.

6.4   Windschutzscheiben- und Scheinwerferreinigungsanlagen

| 6.4.1 | Bei den oben genannten Anlagen muss die Welle für den Wischerarm mit einer Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm und einer Oberfläche von mindestens 150 mm2 versehen sein, die durch die Projektion eines Schnitts auf eine Ebene ermittelt wird, deren Abstand von dem am weitester herausragenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt. |
| --- | --- |

6.4.1

Bei den oben genannten Anlagen muss die Welle für den Wischerarm mit einer Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm und einer Oberfläche von mindestens 150 mm2 versehen sein, die durch die Projektion eines Schnitts auf eine Ebene ermittelt wird, deren Abstand von dem am weitester herausragenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt.

| 6.4.2 | Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerferreinigungsanlagen müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Wenn sie um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein. |
| --- | --- |

6.4.2

Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerferreinigungsanlagen müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Wenn sie um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein.

6.5   Schutzeinrichtungen (Stoßstangen)

| 6.5.1 | Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen zur Außenfläche des Aufbaus hin gebogen sein. |
| --- | --- |

6.5.1

Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen zur Außenfläche des Aufbaus hin gebogen sein.

| 6.5.2 | Die Teile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass alle nach außen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen. |
| --- | --- |

6.5.2

Die Teile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass alle nach außen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.

| 6.5.3 | Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen nicht über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen. Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen, wenn sie nicht benutzt werden und mit einer geeigneten Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sind. |
| --- | --- |

6.5.3

Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen nicht über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen. Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen, wenn sie nicht benutzt werden und mit einer geeigneten Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sind.

| 6.5.4 | Die Vorschriften nach Absatz 6.5.2 gelten nicht für Bestandteile der Stoßstange oder an der Stoßstange befestigte oder in sie eingesetzte Teile, die um weniger als 5 mm hervorstehen. Die Kanten von Einrichtungen, die um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen befestigten Einrichtungen, die in anderen Absätzen dieser Regelung genannt sind, gelten weiterhin die in dieser Regelung enthaltenen besonderen Vorschriften. |
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6.5.4

Die Vorschriften nach Absatz 6.5.2 gelten nicht für Bestandteile der Stoßstange oder an der Stoßstange befestigte oder in sie eingesetzte Teile, die um weniger als 5 mm hervorstehen. Die Kanten von Einrichtungen, die um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen befestigten Einrichtungen, die in anderen Absätzen dieser Regelung genannt sind, gelten weiterhin die in dieser Regelung enthaltenen besonderen Vorschriften.

6.6   Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen, Motorhauben, Ausstellfenstern und Öffnungsklappen sowie Haltegriffe

| 6.6.1 | Die oben genannten Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm, bei Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen um nicht mehr als 70 mm und in allen anderen Fällen um nicht mehr als 50 mm hervorstehen.. Ihre Abrundungsradien müssen mindestens 2,5 mm betragen. |
| --- | --- |

6.6.1

Die oben genannten Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm, bei Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen um nicht mehr als 70 mm und in allen anderen Fällen um nicht mehr als 50 mm hervorstehen.. Ihre Abrundungsradien müssen mindestens 2,5 mm betragen.

| 6.6.2 | Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, so müssen sie der einen oder anderen der folgenden Vorschriften entsprechen:






  6.6.2.1 | Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Ende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. |
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6.6.2

Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, so müssen sie der einen oder anderen der folgenden Vorschriften entsprechen:

6.6.2.1

Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Ende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein.

| 6.6.2.2 | Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.
  Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn






  — | sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen, |
| --- | --- | --- |

6.6.2.2

Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.

Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn

—

sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,

| — | sie beim Versagen des Rückholmechanismus, um nicht mehr als 15 mm hervorstehen, |
| --- | --- |

—

sie beim Versagen des Rückholmechanismus, um nicht mehr als 15 mm hervorstehen,

| — | sie in dieser geöffneten Stellung einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. (Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äußersten geöffneten Stellung um weniger als 5 mm hervorsteht; in diesem Fall müssen die Kanten der nach außen gerichteten Teile gebrochen sein.) |
| --- | --- |

—

sie in dieser geöffneten Stellung einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. (Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äußersten geöffneten Stellung um weniger als 5 mm hervorsteht; in diesem Fall müssen die Kanten der nach außen gerichteten Teile gebrochen sein.)

| — | die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5mm von der am weitesten herausragenden Stelle, mindestens 150 mm2 groß ist. |
| --- | --- |

—

die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5mm von der am weitesten herausragenden Stelle, mindestens 150 mm2 groß ist.

6.7   Trittbretter und Stufen

Die Kanten von Trittbrettern und Stufen müssen abgerundet sein.

6.8   Seitliche Luft- und Regenabweiser und Luftleiteinrichtungen an den Fenstern gegen Verschmutzung

Nach außen gerichtete Kanten müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm aufweisen.

6.9   Blechkanten

Blechkanten sind zulässig, sofern sie so gegen den Aufbau gebördelt sind, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können, oder mit einer Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sind.

6.10   Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen

| 6.10.1 | Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen dürfen keine scharfkantigen vorstehenden Teile haben. |
| --- | --- |

6.10.1

Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen dürfen keine scharfkantigen vorstehenden Teile haben.

| 6.10.2 | Bei Geradeausfahrt des Fahrzeugs darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehungsachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist, so dürfen die Schutzeinrichtungen für Radmuttern und Naben über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragen, sofern der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragende Teil um höchstens 30 mm hervorsteht. |
| --- | --- |

6.10.2

Bei Geradeausfahrt des Fahrzeugs darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehungsachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist, so dürfen die Schutzeinrichtungen für Radmuttern und Naben über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragen, sofern der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragende Teil um höchstens 30 mm hervorsteht.

| 6.10.3 | Schutzvorrichtungen nach Absatz 6.10.2 müssen angebracht sein, wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Außenfläche des Reifens (d. h. der Teil des Reifens, der sich über der durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene befindet) hinausragen. |
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6.10.3

Schutzvorrichtungen nach Absatz 6.10.2 müssen angebracht sein, wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Außenfläche des Reifens (d. h. der Teil des Reifens, der sich über der durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene befindet) hinausragen.

6.11   Wagenheberansatzstellen und Auspuffrohre

| 6.11.1 | Wagenheberansatzstellen und Auspuffrohre dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der Bodenlinie oder die senkrechte Projektion der Schnittlinie der Bezugsebene mit der Außenfläche des Fahrzeugs hinausragen. |
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6.11.1

Wagenheberansatzstellen und Auspuffrohre dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der Bodenlinie oder die senkrechte Projektion der Schnittlinie der Bezugsebene mit der Außenfläche des Fahrzeugs hinausragen.

| 6.11.2 | Abweichend von obiger Vorschrift kann ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm hervorstehen, sofern seine Kanten am Ende mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind. |
| --- | --- |

6.11.2

Abweichend von obiger Vorschrift kann ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm hervorstehen, sofern seine Kanten am Ende mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.

7.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS

7.1   Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

| 7.1.1 | entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder |
| --- | --- |

7.1.1

entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder

| 7.1.2 | ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen. |
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7.1.2

ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

7.2   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1   Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der außen vorstehenden Teile dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.

8.2   Zur Nachprüfung der nach Absatz 8.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Prüfungen an serienmäßig hergestellten Fahrzeugen, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 6 nicht entspricht oder die nach Anhang 3 vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.

9.2   Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2)  Der Gebrauch dieser Option verändert nicht den Anwendungsbereich dieser Regelung.

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Image

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(Siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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MUSTER B

(Siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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(1)  Diese Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie der Überprüfung ihres Verhältnisses zum „R“-Punkt und zum konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 1.1. | Der „H“-Punkt, der (im Fahrzeuginnern) die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet, ist der Punkt in einer vertikalen Längsebene, durch den die theoretische Drehachse zwischen den Schenkeln und dem Rumpf eines durch eine in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers verläuft. |
| --- | --- |

1.1.

Der „H“-Punkt, der (im Fahrzeuginnern) die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet, ist der Punkt in einer vertikalen Längsebene, durch den die theoretische Drehachse zwischen den Schenkeln und dem Rumpf eines durch eine in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers verläuft.

| 1.2. | Der „R“-Punkt oder „Bezugspunkt des Sitzplatzes“ ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt,






  1.2.1. | dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind, |
| --- | --- | --- |

1.2.

Der „R“-Punkt oder „Bezugspunkt des Sitzplatzes“ ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt,

1.2.1.

dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind,

| 1.2.2. | der der theoretischen Lage des Drehpunktes zwischen Rumpf und Schenkeln („H“-Punkt) bei der vom Fahrzeughersteller angegebenen niedrigsten und hintersten Stellung eines jeden Sitzes bei üblicher Benutzung entspricht. |
| --- | --- |

1.2.2.

der der theoretischen Lage des Drehpunktes zwischen Rumpf und Schenkeln („H“-Punkt) bei der vom Fahrzeughersteller angegebenen niedrigsten und hintersten Stellung eines jeden Sitzes bei üblicher Benutzung entspricht.

| 1.3. | „Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet die Neigung der Rückenlehne im Verhältnis zur Senkrechten. |
| --- | --- |

1.3.

„Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet die Neigung der Rückenlehne im Verhältnis zur Senkrechten.

| 1.4. | „Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den Winkel, der von der durch den „H“-Punkt hindurchgehenden Senkrechten und der Bezugslinie des durch die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten Rumpfes des menschlichen Körpers gebildet wird. |
| --- | --- |

1.4.

„Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den Winkel, der von der durch den „H“-Punkt hindurchgehenden Senkrechten und der Bezugslinie des durch die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten Rumpfes des menschlichen Körpers gebildet wird.

| 1.5. | „Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den vom Hersteller vorgeschriebenen Winkel, der






  1.5.1. | den Rückenlehnenwinkel für die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller angegebene Stellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes bei üblicher Benutzung bestimmt, |
| --- | --- | --- |

1.5.

„Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den vom Hersteller vorgeschriebenen Winkel, der

1.5.1.

den Rückenlehnenwinkel für die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller angegebene Stellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes bei üblicher Benutzung bestimmt,

| 1.5.2. | im R-Punkt durch die Senkrechte und die Rumpfbezugslinie gebildet wird; |
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1.5.2.

im R-Punkt durch die Senkrechte und die Rumpfbezugslinie gebildet wird;

| 1.5.3. | theoretisch dem tatsachlichen Rückenlehnenwinkel entspricht. |
| --- | --- |

1.5.3.

theoretisch dem tatsachlichen Rückenlehnenwinkel entspricht.

2.   BESTIMMUNG DER „H“-PUNKTE UND DER TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL

| 2.1. | Ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ sind für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu bestimmen. Wenn die Sitzplätze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbänke, übereinstimmende Sitze usw.) ist nur ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz zu bringen ist. Dieser Platz ist:






  2.1.1. | der Führersitz für die vordere Reihe, |
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2.1.

Ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ sind für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu bestimmen. Wenn die Sitzplätze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbänke, übereinstimmende Sitze usw.) ist nur ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz zu bringen ist. Dieser Platz ist:

2.1.1.

der Führersitz für die vordere Reihe,

| 2.1.2. | ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen. |
| --- | --- |

2.1.2.

ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.

| 2.2. | Zur Bestimmung des „H“-Punktes und des „tatsächlichen Rückenlehnenwinkels“ ist der betreffende Sitz stets in die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller für eine übliche Benutzung vorgesehene Stellung zu bringen; eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche Angabe, so ist die Rückenlehne in einer Stellung zu verriegeln, die gegenüber der Senkrechten möglichst nahe bei 25o liegt. |
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2.2.

Zur Bestimmung des „H“-Punktes und des „tatsächlichen Rückenlehnenwinkels“ ist der betreffende Sitz stets in die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller für eine übliche Benutzung vorgesehene Stellung zu bringen; eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche Angabe, so ist die Rückenlehne in einer Stellung zu verriegeln, die gegenüber der Senkrechten möglichst nahe bei 25o liegt.

3.   BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE

| 3.1. | Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen, deren Gewicht und Form einer männlichen erwachsenen Person von mittlerer Größe entsprechen. Die Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt. |
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3.1.

Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen, deren Gewicht und Form einer männlichen erwachsenen Person von mittlerer Größe entsprechen. Die Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt.

| 3.2. | Die Normpuppe besteht aus:






  3.2.1. | zwei Teilen, von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt, die durch eine Achse, die die Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet, gelenkig miteinander verbunden sind. Die Projektion dieser Achse auf die Flanke der Normpuppe ist ihr „H“-Punkt; |
| --- | --- | --- |

3.2.

Die Normpuppe besteht aus:

3.2.1.

zwei Teilen, von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt, die durch eine Achse, die die Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet, gelenkig miteinander verbunden sind. Die Projektion dieser Achse auf die Flanke der Normpuppe ist ihr „H“-Punkt;

| 3.2.2. | zwei Teilen, die die Beine bilden und die mit den Teilen, die die Sitzfläche darstellen, gelenkig verbunden sind; und |
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3.2.2.

zwei Teilen, die die Beine bilden und die mit den Teilen, die die Sitzfläche darstellen, gelenkig verbunden sind; und

| 3.2.3. | zwei Teilen, die die Füße bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind, die die Knöchel darstellen. |
| --- | --- |

3.2.3.

zwei Teilen, die die Füße bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind, die die Knöchel darstellen.

| 3.2.4. | Außerdem ist der Teil, der die Sitzfläche darstellt, mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen. |
| --- | --- |

3.2.4.

Außerdem ist der Teil, der die Sitzfläche darstellt, mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen.

| 3.3. | Die Belastungsgewichte, die dem Gewicht jedes Körperteiles entsprechen, sind an den Stellen, die die jeweiligen Schwerpunkte bilden, anzubringen, so dass das Gesamtgewicht der Normpuppe etwa 75,6 kg beträgt. Ausführliche Angaben über die Gewichte sind in der Tabelle der Abbildung 2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten. |
| --- | --- |

3.3.

Die Belastungsgewichte, die dem Gewicht jedes Körperteiles entsprechen, sind an den Stellen, die die jeweiligen Schwerpunkte bilden, anzubringen, so dass das Gesamtgewicht der Normpuppe etwa 75,6 kg beträgt. Ausführliche Angaben über die Gewichte sind in der Tabelle der Abbildung 2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten.

| 3.4. | Die Rumpfbezugslinie der Normpuppe ist als eine Gerade anzusehen, die durch das Schenkel/Rumpf-Gelenk und das theoretische Hals/Brustkorb-Gelenk verläuft (siehe Abbildung 1 in der Anlage zu diesem Anhang). |
| --- | --- |

3.4.

Die Rumpfbezugslinie der Normpuppe ist als eine Gerade anzusehen, die durch das Schenkel/Rumpf-Gelenk und das theoretische Hals/Brustkorb-Gelenk verläuft (siehe Abbildung 1 in der Anlage zu diesem Anhang).

4.   AUFSETZEN DER NORMPUPPE

Die dreidimensionale Normpuppe ist in der folgenden Weise aufzusetzen:

| 4.1. | Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten, die Sitze sind nach Absatz 2.2 einzustellen. |
| --- | --- |

4.1.

Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten, die Sitze sind nach Absatz 2.2 einzustellen.

| 4.2. | Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken, um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern. |
| --- | --- |

4.2.

Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken, um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern.

| 4.3. | Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitz zu setzen, dass die Gelenkachsen senkrecht zur Längs-Symmetrieebene des Fahrzeugs liegen. |
| --- | --- |

4.3.

Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitz zu setzen, dass die Gelenkachsen senkrecht zur Längs-Symmetrieebene des Fahrzeugs liegen.

| 4.4. | Die Füße der Normpuppe sind in der folgenden Weise anzuordnen:






  4.4.1. | Handelt es sich um die vorderen Sitze, so sind die Füße so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist. |
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4.4.

Die Füße der Normpuppe sind in der folgenden Weise anzuordnen:

4.4.1.

Handelt es sich um die vorderen Sitze, so sind die Füße so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist.

| 4.4.2. | Handelt es sich um die hinteren Sitze, so müssen die Füße so weit wie möglich die Vordersitze berühren. Wenn die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens stehen, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist. |
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4.4.2.

Handelt es sich um die hinteren Sitze, so müssen die Füße so weit wie möglich die Vordersitze berühren. Wenn die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens stehen, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist.

| 4.4.3. | Wird der „H“-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt, ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen. |
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4.4.3.

Wird der „H“-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt, ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen.

| 4.5. | Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzflache waagerecht zu stellen, sodann sind die Belastungsgewichte auf den Teil aufzubringen, der die Sitzflache darstellt. |
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4.5.

Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzflache waagerecht zu stellen, sodann sind die Belastungsgewichte auf den Teil aufzubringen, der die Sitzflache darstellt.

| 4.6. | Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen, der Rücken ist vorwärts zu neigen. Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen, indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt, bis sie auf Widerstand stößt, sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. |
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4.6.

Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen, der Rücken ist vorwärts zu neigen. Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen, indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt, bis sie auf Widerstand stößt, sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.

| 4.7. | Eine Kraft von 10 ± 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Puppe aufzubringen. Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 der Anlage dargestellt. |
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4.7.

Eine Kraft von 10 ± 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Puppe aufzubringen. Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 der Anlage dargestellt.

| 4.8. | Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte für die Sitzfläche an der rechten und der linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzubringen. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht bleiben. |
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4.8.

Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte für die Sitzfläche an der rechten und der linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzubringen. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht bleiben.

| 4.9. | Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe waagerecht gehalten wird, ist der Rücken nach vorn zu neigen, bis die Belastungsgewichte des Rumpfes über dem „H“-Punkt liegen, um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu beseitigen. |
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4.9.

Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe waagerecht gehalten wird, ist der Rücken nach vorn zu neigen, bis die Belastungsgewichte des Rumpfes über dem „H“-Punkt liegen, um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu beseitigen.

| 4.10. | Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig zurückzubeugen, um das Aufsetzen zu vollenden. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht sein. Ist dies nicht der Fall, muss das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden. |
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4.10.

Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig zurückzubeugen, um das Aufsetzen zu vollenden. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht sein. Ist dies nicht der Fall, muss das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden.

5.   ERGEBNISSE

| 5.1. | Der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel des betreffenden Fahrzeugsitzes werden durch den „H“-Punkt und den Neigungswinkel der Rumpfbezugslinie der Normpuppe gebildet, wenn diese nach Absatz 4 aufgesetzt worden ist. |
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5.1.

Der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel des betreffenden Fahrzeugsitzes werden durch den „H“-Punkt und den Neigungswinkel der Rumpfbezugslinie der Normpuppe gebildet, wenn diese nach Absatz 4 aufgesetzt worden ist.

| 5.2. | Die Koordinaten des „H“-Punktes in Bezug auf jeweils drei senkrechte Ebenen und der tatsächliche Neigungswinkel der Rückenlehne werden gemessen und mit den vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Daten verglichen. |
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5.2.

Die Koordinaten des „H“-Punktes in Bezug auf jeweils drei senkrechte Ebenen und der tatsächliche Neigungswinkel der Rückenlehne werden gemessen und mit den vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Daten verglichen.

6.   ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DER „R“- UND DES „H“-PUNKTES SOWIE DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM KONSTRUKTIV FESTGELEGTEN RÜCKENLEHNENWINKEL UND DEM TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL

| 6.1. | Die Ergebnisse der Messungen nach Absatz 5.2 für den „H“-Punkt und den tatsächlichen Rückenlehnenwinkel sind mit den Koordinaten des „R“-Punktes und dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, wie sie vom Fahrzeughersteller angegeben wurden, zu vergleichen. |
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6.1.

Die Ergebnisse der Messungen nach Absatz 5.2 für den „H“-Punkt und den tatsächlichen Rückenlehnenwinkel sind mit den Koordinaten des „R“-Punktes und dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, wie sie vom Fahrzeughersteller angegeben wurden, zu vergleichen.

| 6.2. | Die relative Lage des „R“-Punktes zum „H“-Punkt und das Verhältnis zwischen dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel und dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel werden für den betreffenden Sitz als befriedigend angesehen, wenn die Koordinaten des „H“-Punktes in einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm liegen, dessen Diagonalen sich im „R“-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht mehr als 5o vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht. |
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6.2.

Die relative Lage des „R“-Punktes zum „H“-Punkt und das Verhältnis zwischen dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel und dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel werden für den betreffenden Sitz als befriedigend angesehen, wenn die Koordinaten des „H“-Punktes in einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm liegen, dessen Diagonalen sich im „R“-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht mehr als 5o vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht.

| 6.2.1. | Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der „R“-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel für die Prüfung zu verwenden und gegebenenfalls ist die Normpuppe so auszurichten, dass der „H“-Punkt mit dem „R“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel mit dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel zusammenfällt. |
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6.2.1.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der „R“-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel für die Prüfung zu verwenden und gegebenenfalls ist die Normpuppe so auszurichten, dass der „H“-Punkt mit dem „R“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel mit dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel zusammenfällt.

| 6.3. | Genügt der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht den Vorschritten nach Absatz 6.2, sind zwei weitere Bestimmungen des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels (insgesamt 3 Bestimmungen) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend. |
| --- | --- |

6.3.

Genügt der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht den Vorschritten nach Absatz 6.2, sind zwei weitere Bestimmungen des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels (insgesamt 3 Bestimmungen) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend.

| 6.4. | Entsprechen wenigstens zwei der drei Prüfungen den Vorschriften nach Absatz 6.2 nicht, so ist das Ergebnis der Prüfung als nicht befriedigend anzusehen. |
| --- | --- |

6.4.

Entsprechen wenigstens zwei der drei Prüfungen den Vorschriften nach Absatz 6.2 nicht, so ist das Ergebnis der Prüfung als nicht befriedigend anzusehen.

| 6.5. | In einem Fall nach Absatz 6.4, oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die Lage des „R“-Punktes oder den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel nicht durchgeführt werden kann, darf das Mittel der Ergebnisse aus drei Bestimmungen jeweils anstelle des „R“-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkels benutzt werden, wo diese in der Regelung genannt sind. |
| --- | --- |

6.5.

In einem Fall nach Absatz 6.4, oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die Lage des „R“-Punktes oder den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel nicht durchgeführt werden kann, darf das Mittel der Ergebnisse aus drei Bestimmungen jeweils anstelle des „R“-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkels benutzt werden, wo diese in der Regelung genannt sind.

Anlage

TEILE DER DREIDIMENSIONALEN NORMPUPPE

Image

MASSE UND GEWICHTE DER NORMPUPPE

Gewicht der Normpuppe

| kg |
| --- |
| Teile, die Rücken und Sitzfläche darstellen | 16,6 |
| Belastungsgewichte für den Rumpf | 31,2 |
| Belastungsgewichte für die Sitzflächen | 7,8 |
| Belastungsgewichte für die Schenkel | 6,8 |
| Belastungsgewichte für die Beine | 13,2 |
| Insgesamt | 75,6 |

kg

Teile, die Rücken und Sitzfläche darstellen

16,6

Belastungsgewichte für den Rumpf

31,2

Belastungsgewichte für die Sitzflächen

7,8

Belastungsgewichte für die Schenkel

6,8

Belastungsgewichte für die Beine

13,2

Insgesamt

75,6

Abbildung 2

Image

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ANHANG 4

BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DER VORSTEHENDEN TEILE UND DER ABSTÄNDE

1.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES EINES AN DER AUßENFLÄCHE BEFESTIGTEN BAUTEILS

| 1.1. | Die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils können entweder an diesem selbst oder anhand einer entsprechenden Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden. |
| --- | --- |

1.1.

Die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils können entweder an diesem selbst oder anhand einer entsprechenden Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden.

| 1.2. | Können die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nicht gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, so sind sie mit Hilfe des größten Abstandes zwischen der Bezugslinie der Außenfläche und Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu ermitteln, die so abgerollt wird, dass sie ständig mit dem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in Abbildung 1 dargestellt. |
| --- | --- |

1.2.

Können die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nicht gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, so sind sie mit Hilfe des größten Abstandes zwischen der Bezugslinie der Außenfläche und Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu ermitteln, die so abgerollt wird, dass sie ständig mit dem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in Abbildung 1 dargestellt.

| 1.3. | Bei Haltegriffen sind die Abmessungen des vorstellenden Teiles, von einer Ebene durch die Befestigungspunkte ausgehend, zu bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt. |
| --- | --- |

1.3.

Bei Haltegriffen sind die Abmessungen des vorstellenden Teiles, von einer Ebene durch die Befestigungspunkte ausgehend, zu bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt.

2.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES VON SCHEINWERFERBLENDEN UND -EINFASSUNGEN

| 2.1. | Die Abmessungen des über die Außenfläche des Scheinwerfers hinausragenden Teiles sind, ab dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm in der waagerechten Richtung zu bestimmen, wie in Abbildung 3 dargestellt. |
| --- | --- |

2.1.

Die Abmessungen des über die Außenfläche des Scheinwerfers hinausragenden Teiles sind, ab dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm in der waagerechten Richtung zu bestimmen, wie in Abbildung 3 dargestellt.

3.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES VON SCHEINWERFERBLENDEN UND -EINFASSUNGEN

| 3.1. | Als Abstand zwischen den Teilen eines Gitters gilt der Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte verlaufen. Die Abbildungen 4 und 5 zeigen Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens. |
| --- | --- |

3.1.

Als Abstand zwischen den Teilen eines Gitters gilt der Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte verlaufen. Die Abbildungen 4 und 5 zeigen Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens.

Abbildung 1

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Abbildung 2

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Abbildung 3

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Abbildungen 4 und 5

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/18 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/18

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen

Einschließlich des gesamten gültiges Textes bis:

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 – Datum des Inkrafttretens: 18. Juni 2007

Berichtigung 1 zur Änderungsserie 01 – Tag des Inkrafttretens: 12. November 2008

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften für Sitze |
| --- | --- |

5.

| 6. | Vorschriften für Sitzverankerungen eines Fahrzeugtyps |
| --- | --- |

6.

| 7. | Vorschriften für den Einbau von Sitzen in einen Fahrzeugtyp |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp |
| --- | --- |

10.

| 11. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

12.

| 13. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

13.

| Anlage 1 – | Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2 |
| --- | --- |

Anlage 1 –

| Anlage 2 – | Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1 |
| --- | --- |

Anlage 2 –

| Anlage 3 – | Durchzuführende Messungen |
| --- | --- |

Anlage 3 –

| Anlage 4 – | Festlegung der Bewertungskriterien |
| --- | --- |

Anlage 4 –

| Anlage 5 – | Vorschriften und Verfahren für die statische Prüfung |
| --- | --- |

Anlage 5 –

| Anlage 6 – | Eigenschaften der Energieaufnahme des hinteren Teils der Rückenlehnen |
| --- | --- |

Anlage 6 –

ANHÄNGE

| Anhang 1 – | Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung der Genehmigung oder Entzug der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Sitztyp oder mehrere Sitztypen hinsichtlich seiner (ihrer) Widerstandsfähigkeit nach der Regelung Nr. 80 |
| --- | --- |

Anhang 1 –

| Anhang 2 – | Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung oder Entzug der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen nach der Regelung Nr. 80 |
| --- | --- |

Anhang 2 –

| Anhang 3 – | Muster der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 3 –

| Anhang 4 – | Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen |
| --- | --- |

Anhang 4 –

1.   ANWENDUNGSBEREICH

| 1.1. | Diese Regelung gilt für:






  a) | Fahrgastsitze für den nach vorn gerichteten Einbau in Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1); |
| --- | --- | --- |

1.1.

Diese Regelung gilt für:

a)

Fahrgastsitze für den nach vorn gerichteten Einbau in Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1);

| b) | Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1) hinsichtlich ihrer Sitzverankerungen und des Einbaus der Sitze. |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1) hinsichtlich ihrer Sitzverankerungen und des Einbaus der Sitze.

| 1.2. | Auf Antrag des Herstellers dürfen Fahrzeuge der Klasse M2
   (1), die nach der Regelung Nr. 17 genehmigt wurden, als den Vorschriften dieser Regelung entsprechend gelten. |
| --- | --- |

1.2.

Auf Antrag des Herstellers dürfen Fahrzeuge der Klasse M2
   (1), die nach der Regelung Nr. 17 genehmigt wurden, als den Vorschriften dieser Regelung entsprechend gelten.

| 1.3. | Fahrzeuge, bei denen für einige Sitze die Ausnahmeregelung nach der Regelung Nr. 14 Absatz 7.4 gilt, werden nach dieser Regelung genehmigt. |
| --- | --- |

1.3.

Fahrzeuge, bei denen für einige Sitze die Ausnahmeregelung nach der Regelung Nr. 14 Absatz 7.4 gilt, werden nach dieser Regelung genehmigt.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 2.1. | „Genehmigung eines Sitzes“: Genehmigung eines Typs eines Sitzes als Teil hinsichtlich des Schutzes der Benutzer von nach vorn gerichteten Sitzen in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit und die Ausführung der Rückenlehnen; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Sitzes“: Genehmigung eines Typs eines Sitzes als Teil hinsichtlich des Schutzes der Benutzer von nach vorn gerichteten Sitzen in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit und die Ausführung der Rückenlehnen;

| 2.2. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Teile des Fahrzeugaufbaus, an dem die Sitze befestigt werden sollen, und hinsichtlich des Einbaus der Sitze; |
| --- | --- |

2.2.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Teile des Fahrzeugaufbaus, an dem die Sitze befestigt werden sollen, und hinsichtlich des Einbaus der Sitze;

| 2.3. | „Sitztyp“: Sitze, die untereinander hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, die ihre Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen und die von ihnen ausgehende Verletzungsgefahr erhöhen können:






  2.3.1. | Aufbau, Form, Abmessungen und Werkstoffe der tragenden Teile; |
| --- | --- | --- |

2.3.

„Sitztyp“: Sitze, die untereinander hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, die ihre Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen und die von ihnen ausgehende Verletzungsgefahr erhöhen können:

2.3.1.

Aufbau, Form, Abmessungen und Werkstoffe der tragenden Teile;

| 2.3.2. | Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehnen; |
| --- | --- |

2.3.2.

Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehnen;

| 2.3.3. | Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffe der Befestigungen und Halterungen (z. B. Stützen); |
| --- | --- |

2.3.3.

Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffe der Befestigungen und Halterungen (z. B. Stützen);

| 2.4. | „Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen hinsichtlich






  2.4.1. | der für diese Regelung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale und |
| --- | --- | --- |

2.4.

„Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen hinsichtlich

2.4.1.

der für diese Regelung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale und

| 2.4.2. | des Typs oder der Typen eines oder mehrerer genehmigter Sitze, die in das Fahrzeug eingebaut sind (falls vorhanden); |
| --- | --- |

2.4.2.

des Typs oder der Typen eines oder mehrerer genehmigter Sitze, die in das Fahrzeug eingebaut sind (falls vorhanden);

| 2.5. | „Sitz“: eine Einrichtung, die am Fahrzeugaufbau verankert werden kann, einschließlich ihrer Ausstattung und Befestigungsbeschläge, die in einem Fahrzeug als Sitzplatz für eine oder mehrere erwachsene Personen vorgesehen ist; |
| --- | --- |

2.5.

„Sitz“: eine Einrichtung, die am Fahrzeugaufbau verankert werden kann, einschließlich ihrer Ausstattung und Befestigungsbeschläge, die in einem Fahrzeug als Sitzplatz für eine oder mehrere erwachsene Personen vorgesehen ist;

| 2.6. | „Einzelsitz“: Sitz, der zur Unterbringung eines sitzenden Fahrgastes vorgesehen ist; |
| --- | --- |

2.6.

„Einzelsitz“: Sitz, der zur Unterbringung eines sitzenden Fahrgastes vorgesehen ist;

| 2.7. | „Doppelsitz“: ein Sitz, der für zwei nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; zwei nebeneinander angeordnete Einzelsitze ohne Verbindung gelten als zwei Einzelsitze; |
| --- | --- |

2.7.

„Doppelsitz“: ein Sitz, der für zwei nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; zwei nebeneinander angeordnete Einzelsitze ohne Verbindung gelten als zwei Einzelsitze;

| 2.8. | „Sitzreihe“: Sitze, die für drei oder mehr nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen sind; mehrere Einzel- oder Doppelsitze, die aneinandergrenzen, gelten nicht als Sitzreihe; |
| --- | --- |

2.8.

„Sitzreihe“: Sitze, die für drei oder mehr nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen sind; mehrere Einzel- oder Doppelsitze, die aneinandergrenzen, gelten nicht als Sitzreihe;

| 2.9. | „Sitzpolster“: der Teil des Sitzes, der fast horizontal angeordnet ist und dem sitzenden Fahrgast als Sitzfläche dient; |
| --- | --- |

2.9.

„Sitzpolster“: der Teil des Sitzes, der fast horizontal angeordnet ist und dem sitzenden Fahrgast als Sitzfläche dient;

| 2.10. | „Rückenlehne“: der Teil des Sitzes, der fast vertikal angeordnet ist, und der zur Abstützung des Rückens, der Schultern und gegebenenfalls auch des Kopfes des Fahrgastes dient; |
| --- | --- |

2.10.

„Rückenlehne“: der Teil des Sitzes, der fast vertikal angeordnet ist, und der zur Abstützung des Rückens, der Schultern und gegebenenfalls auch des Kopfes des Fahrgastes dient;

| 2.11. | „Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine vom Fahrgast gewünschte Stellung gebracht werden kann; |
| --- | --- |

2.11.

„Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine vom Fahrgast gewünschte Stellung gebracht werden kann;

| 2.12. | „Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die eine seitliche Verstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den Zugang zu erleichtern; |
| --- | --- |

2.12.

„Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die eine seitliche Verstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den Zugang zu erleichtern;

| 2.13. | „Verriegelungseinrichtung“: eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält; |
| --- | --- |

2.13.

„Verriegelungseinrichtung“: eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält;

| 2.14. | „Verankerung“: ein Teil des Fahrzeugbodens oder des Fahrzeugaufbaus, an dem der Sitz befestigt werden kann; |
| --- | --- |

2.14.

„Verankerung“: ein Teil des Fahrzeugbodens oder des Fahrzeugaufbaus, an dem der Sitz befestigt werden kann;

| 2.15. | „Befestigungsbeschläge“: Bolzen oder andere Teile zur Befestigung des Sitzes am Fahrzeug; |
| --- | --- |

2.15.

„Befestigungsbeschläge“: Bolzen oder andere Teile zur Befestigung des Sitzes am Fahrzeug;

| 2.16. | „Prüfwagen (Schlitten)“: die Prüfeinrichtung zur dynamischen Simulation von Frontalzusammenstößen; |
| --- | --- |

2.16.

„Prüfwagen (Schlitten)“: die Prüfeinrichtung zur dynamischen Simulation von Frontalzusammenstößen;

| 2.17. | „Hilfssitz“: ein Sitz für die Prüfpuppe, der am Prüfwagen hinter dem zu prüfenden Sitz angebracht wird. Dieser Sitz muss dem Sitz entsprechen, der in dem Fahrzeug hinter dem zu prüfenden Sitz zu verwenden ist; |
| --- | --- |

2.17.

„Hilfssitz“: ein Sitz für die Prüfpuppe, der am Prüfwagen hinter dem zu prüfenden Sitz angebracht wird. Dieser Sitz muss dem Sitz entsprechen, der in dem Fahrzeug hinter dem zu prüfenden Sitz zu verwenden ist;

| 2.18. | „Bezugsebene“: die Ebene, die durch die Berührungspunkte der Fersen der Prüfpuppe verläuft und zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen nach den Vorschriften in Anlage 4 verwendet wird; |
| --- | --- |

2.18.

„Bezugsebene“: die Ebene, die durch die Berührungspunkte der Fersen der Prüfpuppe verläuft und zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen nach den Vorschriften in Anlage 4 verwendet wird;

| 2.19. | „Bezugshöhe“: die Höhe des oberen Teiles -des Sitzes über der Bezugsebene; |
| --- | --- |

2.19.

„Bezugshöhe“: die Höhe des oberen Teiles -des Sitzes über der Bezugsebene;

| 2.20. | „Prüfpuppe“: eine Puppe, die den Anforderungen an HYBRID II oder III (2) entspricht; |
| --- | --- |

2.20.

„Prüfpuppe“: eine Puppe, die den Anforderungen an HYBRID II oder III (2) entspricht;

| 2.21. | „Bezugsbereich“: der Raum zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Vertikalen in die Horizontale nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfeinrichtung ist in die in diesem Anhang der Regelung Nr. 21 beschriebene Stellung zu bringen und auf ihre größte Länge von 840 mm und ihre kleinste Länge von 736 mm einzustellen; |
| --- | --- |

2.21.

„Bezugsbereich“: der Raum zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Vertikalen in die Horizontale nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfeinrichtung ist in die in diesem Anhang der Regelung Nr. 21 beschriebene Stellung zu bringen und auf ihre größte Länge von 840 mm und ihre kleinste Länge von 736 mm einzustellen;

| 2.22. | „Dreipunktgurt“ im Sinne dieser Regelung umfasst auch Gurte mit mehr als drei Verankerungspunkten. |
| --- | --- |

2.22.

„Dreipunktgurt“ im Sinne dieser Regelung umfasst auch Gurte mit mehr als drei Verankerungspunkten.

| 2.23. | „Sitzabstand“: bei Sitzen, die in der gleichen Richtung angeordnet sind, der Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes, der in einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden waagerecht gemessen wird; |
| --- | --- |

2.23.

„Sitzabstand“: bei Sitzen, die in der gleichen Richtung angeordnet sind, der Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes, der in einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden waagerecht gemessen wird;

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz ist vom Sitzhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz ist vom Sitzhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.2.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.3. | Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz oder ein Fahrzeug sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:






  3.3.1. | Für die Genehmigung eines Sitzes:






  3.3.1.1. | Eine ausführliche Beschreibung des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme; |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.

Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz oder ein Fahrzeug sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:

3.3.1.

Für die Genehmigung eines Sitzes:

3.3.1.1.

Eine ausführliche Beschreibung des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme;

| 3.3.1.2. | Zeichnungen des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme in geeignetem Maßstab, die genügend Einzelheiten enthalten; |
| --- | --- |

3.3.1.2.

Zeichnungen des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme in geeignetem Maßstab, die genügend Einzelheiten enthalten;

| 3.3.2. | Für die Genehmigung eines Fahrzeugs:






  3.3.2.1. | Eine ausführliche Beschreibung der Teile des Fahrzeugaufbaus, die als Verankerungen dienen; |
| --- | --- | --- |

3.3.2.

Für die Genehmigung eines Fahrzeugs:

3.3.2.1.

Eine ausführliche Beschreibung der Teile des Fahrzeugaufbaus, die als Verankerungen dienen;

| 3.3.2.2. | Zeichnungen der Fahrzeugteile, die als Verankerung dienen, in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten. |
| --- | --- |

3.3.2.2.

Zeichnungen der Fahrzeugteile, die als Verankerung dienen, in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten.

| 3.4. | Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:






  3.4.1. | Für die Genehmigung eines Sitzes: zwei Sitze, die dem zu genehmigenden Typ entsprechen; |
| --- | --- | --- |

3.4.

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.4.1.

Für die Genehmigung eines Sitzes: zwei Sitze, die dem zu genehmigenden Typ entsprechen;

| 3.4.2 | für die Genehmigung eines Fahrzeugs: ein Teil des Fahrzeugaufbaus. |
| --- | --- |

3.4.2

für die Genehmigung eines Fahrzeugs: ein Teil des Fahrzeugaufbaus.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Sitz den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Sitztyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Sitz den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Sitztyp zu erteilen.

| 4.2. | Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.2.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.3. | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Sitztyp oder Fahrzeugtyp zuteilen. |
| --- | --- |

4.3.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Sitztyp oder Fahrzeugtyp zuteilen.

| 4.4. | Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster im Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.4.

Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster im Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

| 4.5. | An jedem Sitz, der einem nach dieser Regelung genehmigten Sitztyp entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle; die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.5.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); |
| --- | --- | --- |

4.5.

An jedem Sitz, der einem nach dieser Regelung genehmigten Sitztyp entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle; die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.5.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

| 4.5.2. | die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1; |
| --- | --- |

4.5.2.

die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1;

| 4.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7. | Das Genehmigungszeichen muss entweder auf dem Sitz oder den Sitzen oder auf oder in der Nähe des Herstellerschilds angebracht sein. |
| --- | --- |

4.7.

Das Genehmigungszeichen muss entweder auf dem Sitz oder den Sitzen oder auf oder in der Nähe des Herstellerschilds angebracht sein.

| 4.8. | In Anhang 3 sind Muster für die Anbringung des Genehmigungszeichens dargestellt. |
| --- | --- |

4.8.

In Anhang 3 sind Muster für die Anbringung des Genehmigungszeichens dargestellt.

5.   VORSCHRIFTEN FÜR SITZE

| 5.1. | Jeder Sitztyp ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach den Vorschriften der Anlage 1 (dynamische Prüfung) oder der Anlagen 5 und 6 (statische Prüfung) zu prüfen. |
| --- | --- |

5.1.

Jeder Sitztyp ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach den Vorschriften der Anlage 1 (dynamische Prüfung) oder der Anlagen 5 und 6 (statische Prüfung) zu prüfen.

| 5.2. | Die Prüfungen, die der Sitztyp erfolgreich durchlaufen hat, werden in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps eingetragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht. |
| --- | --- |

5.2.

Die Prüfungen, die der Sitztyp erfolgreich durchlaufen hat, werden in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps eingetragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.

| 5.3. | Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein. |
| --- | --- |

5.3.

Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein.

| 5.4. | Die Einstell- und Verriegelungssysteme müssen nach der Prüfung nicht mehr voll funktionsfähig sein. |
| --- | --- |

5.4.

Die Einstell- und Verriegelungssysteme müssen nach der Prüfung nicht mehr voll funktionsfähig sein.

6.   VORSCHRIFTEN FÜR SITZVERANKERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS

| 6.1. | Die Sitzverankerungen im Fahrzeug müssen






  6.1.1. | entweder die in der Anlage 2 beschriebene Prüfung |
| --- | --- | --- |

6.1.

Die Sitzverankerungen im Fahrzeug müssen

6.1.1.

entweder die in der Anlage 2 beschriebene Prüfung

| 6.1.2. | oder, wenn ein Sitz an dem zu prüfenden Teil des Fahrzeugaufbaus befestigt ist, die in der Anlage 1 vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich durchlaufen. Erfüllt der Sitz die Anforderungen nach Absatz 3.2.1, so muss er nicht genehmigt sein. |
| --- | --- |

6.1.2.

oder, wenn ein Sitz an dem zu prüfenden Teil des Fahrzeugaufbaus befestigt ist, die in der Anlage 1 vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich durchlaufen. Erfüllt der Sitz die Anforderungen nach Absatz 3.2.1, so muss er nicht genehmigt sein.

| 6.2. | Ständige Verformung einschließlich Bruch einer Verankerung oder deren Umgebung ist zulässig, wenn während der festgelegten Zeit die vorgeschriebene Kraft aufrechterhalten wurde. |
| --- | --- |

6.2.

Ständige Verformung einschließlich Bruch einer Verankerung oder deren Umgebung ist zulässig, wenn während der festgelegten Zeit die vorgeschriebene Kraft aufrechterhalten wurde.

| 6.3. | Gibt es mehr als einen Verankerungstyp im Fahrzeug, so müssen alle Varianten geprüft werden, um eine Genehmigung für das Fahrzeug zu erhalten. |
| --- | --- |

6.3.

Gibt es mehr als einen Verankerungstyp im Fahrzeug, so müssen alle Varianten geprüft werden, um eine Genehmigung für das Fahrzeug zu erhalten.

| 6.4. | Für die gleichzeitige Genehmigung eines Sitzes und eines Fahrzeugs kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

6.4.

Für die gleichzeitige Genehmigung eines Sitzes und eines Fahrzeugs kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden.

| 6.5. | Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird davon ausgegangen, dass die Sitzverankerungen den Vorschriften der Absätze 6.1 und 6.2 entsprechen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen angebracht sind und diese Gurtverankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, wobei gegebenenfalls die in Absatz 7.4 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt. |
| --- | --- |

6.5.

Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird davon ausgegangen, dass die Sitzverankerungen den Vorschriften der Absätze 6.1 und 6.2 entsprechen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen angebracht sind und diese Gurtverankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, wobei gegebenenfalls die in Absatz 7.4 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt.

7.   VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SITZEN IN EINEN FAHRZEUGTYP

| 7.1. | Alle eingebauten nach vorn gerichteten Sitze werden nach den Vorschriften von Absatz 5 dieser Regelung genehmigt und müssen folgende Bedingungen erfüllen:






  7.1.1. | der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben und |
| --- | --- | --- |

7.1.

Alle eingebauten nach vorn gerichteten Sitze werden nach den Vorschriften von Absatz 5 dieser Regelung genehmigt und müssen folgende Bedingungen erfüllen:

7.1.1.

der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben und

| 7.1.2. | der H-Punkt des unmittelbar dahinter angebrachten Sitzes darf nur weniger als 72 mm höher als der des betreffenden Sitzes liegen, oder falls bei dem dahinter angebrachten Sitz der H-Punkt mehr als 72 mm höher liegt, muss der betreffende Sitz im Hinblick auf den Einbau in dieser Stellung geprüft und genehmigt werden. |
| --- | --- |

7.1.2.

der H-Punkt des unmittelbar dahinter angebrachten Sitzes darf nur weniger als 72 mm höher als der des betreffenden Sitzes liegen, oder falls bei dem dahinter angebrachten Sitz der H-Punkt mehr als 72 mm höher liegt, muss der betreffende Sitz im Hinblick auf den Einbau in dieser Stellung geprüft und genehmigt werden.

| 7.2. | Wird die Genehmigung nach der Anlage 1 erteilt, dann sind die Prüfungen 1 und 2 durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:






  7.2.1. | Die Prüfung 1 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz). |
| --- | --- | --- |

7.2.

Wird die Genehmigung nach der Anlage 1 erteilt, dann sind die Prüfungen 1 und 2 durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:

7.2.1.

Die Prüfung 1 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).

| 7.2.2. | Die Prüfung 2 entfällt,






  7.2.2.1. | wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder |
| --- | --- | --- |

7.2.2.

Die Prüfung 2 entfällt,

7.2.2.1.

wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder

| 7.2.2.2. | wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung), oder |
| --- | --- |

7.2.2.2.

wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung), oder

| 7.2.2.3. | wenn der Sitz den Vorschriften der Anlage 6 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

7.2.2.3.

wenn der Sitz den Vorschriften der Anlage 6 dieser Regelung entspricht.

| 7.3. | Wird die Genehmigung nach den Anlagen 5 und 6 erteilt, dann sind alle Prüfungen durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:






  7.3.1. | Die Prüfung nach der Anlage 5 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz). |
| --- | --- | --- |

7.3.

Wird die Genehmigung nach den Anlagen 5 und 6 erteilt, dann sind alle Prüfungen durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:

7.3.1.

Die Prüfung nach der Anlage 5 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).

| 7.3.2. | Die Prüfung nach der Anlage 6 entfällt,






  7.3.2.1. | wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder |
| --- | --- | --- |

7.3.2.

Die Prüfung nach der Anlage 6 entfällt,

7.3.2.1.

wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder

| 7.3.2.2. | wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung). |
| --- | --- |

7.3.2.2.

wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung).

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1. | Sitze und/oder Fahrzeuge mit einer Genehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften nach den obigen Absätzen 5, 6 und 7 erfüllen. |
| --- | --- |

8.1.

Sitze und/oder Fahrzeuge mit einer Genehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften nach den obigen Absätzen 5, 6 und 7 erfüllen.

| 8.2. | Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. Solche geeigneten Kontrollen sind das Überprüfen der Abmessungen der Produkte und das Vorhandensein von Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Qualität der Produkte. |
| --- | --- |

8.2.

Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. Solche geeigneten Kontrollen sind das Überprüfen der Abmessungen der Produkte und das Vorhandensein von Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Qualität der Produkte.

| 8.3. | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann zu jeder Zeit die Kontrollmaßnahmen für die Übereinstimmung der Produktion überprüfen, die in der jeweiligen Produktionseinheit angewendet werden, und an Musterstücken alle Prüfungen durchführen, die im Rahmen der für die Genehmigung durchgeführten Prüfungen als erforderlich angesehen werden. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt. |
| --- | --- |

8.3.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann zu jeder Zeit die Kontrollmaßnahmen für die Übereinstimmung der Produktion überprüfen, die in der jeweiligen Produktionseinheit angewendet werden, und an Musterstücken alle Prüfungen durchführen, die im Rahmen der für die Genehmigung durchgeführten Prüfungen als erforderlich angesehen werden. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1. | Die für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

9.1.

Die für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

| 9.2. | Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten. |
| --- | --- |

9.2.

Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.

10.   ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SITZ- UND/ODER FAHRZEUGTYP

| 10.1. | Jede Änderung des Sitz- und/oder Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Sitz und/oder Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:






  10.1.1. | Entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass der Sitz und/oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

10.1.

Jede Änderung des Sitz- und/oder Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Sitz und/oder Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:

10.1.1.

Entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass der Sitz und/oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 10.1.2. | von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten verlangen. |
| --- | --- |

10.1.2.

von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten verlangen.

| 10.2. | Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen. |
| --- | --- |

10.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.

| 10.3. | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss für diese Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 entspricht, informieren. |
| --- | --- |

10.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss für diese Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 entspricht, informieren.

11.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.

12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 12.1. | Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern. |
| --- | --- |

12.1.

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.

| 12.2. | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung für Fahrzeuge der Klasse M3 ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung eingehalten sind. |
| --- | --- |

12.2.

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung für Fahrzeuge der Klasse M3 ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung eingehalten sind.

| 12.3. | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 2001 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M3 die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden. |
| --- | --- |

12.3.

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 2001 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M3 die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden.

13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen, und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, die Versagung oder den Entzug der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Änderung 4).

(2)  Die technischen Vorschriften und Detailzeichnungen für die Prüfpuppen HYBRID II und HYBRID III, die den Hauptabmessungen eines 50-Perzentil-Mannes aus den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, und die Vorschriften für ihre Einstellung für diese Prüfung sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und können auf Wunsch beim Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa, Palais des Nations, Genf, Schweiz, eingesehen werden.

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (—) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder Ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

---

Anlage 1

Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder Verankerungen nach Absatz 6.1.2

1.   Vorschriften

1.1.   Bei diesen Prüfungen soll festgestellt werden:

| 1.1.1. | Ob der (die) Benutzer eines Sitzes von dem (den) vor ihm (ihnen) befindlichen Sitz(en) und/oder einem Sicherheitsgurt vorschriftsmäßig zurückgehalten wird (werden).






  1.1.1.1. | Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Vorwärtsbewegung eines Teils des Rumpfes und des Kopfes der Prüfpuppe nicht über die vertikale Querebene hinausgeht, die 1,6 m vom R-Punkt des Hilfssitzes entfernt ist. |
| --- | --- | --- |

1.1.1.

Ob der (die) Benutzer eines Sitzes von dem (den) vor ihm (ihnen) befindlichen Sitz(en) und/oder einem Sicherheitsgurt vorschriftsmäßig zurückgehalten wird (werden).

1.1.1.1.

Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Vorwärtsbewegung eines Teils des Rumpfes und des Kopfes der Prüfpuppe nicht über die vertikale Querebene hinausgeht, die 1,6 m vom R-Punkt des Hilfssitzes entfernt ist.

| 1.1.2. | Ob der (die) Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt wird (werden).






  1.1.2.1. | Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn bei der Prüfpuppe mit eingebauten Instrumenten die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien nach der Anlage 4 erfüllt sind:






  1.1.2.1.1. | Das Kopf-Bewertungskriterium (HAC) ist kleiner als 500. |
| --- | --- | --- | --- |

1.1.2.

Ob der (die) Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt wird (werden).

1.1.2.1.

Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn bei der Prüfpuppe mit eingebauten Instrumenten die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien nach der Anlage 4 erfüllt sind:

1.1.2.1.1.

Das Kopf-Bewertungskriterium (HAC) ist kleiner als 500.

| 1.1.2.1.2. | Das Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC) ist kleiner als 30 g, außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern (g = 9,81 m/s2). |
| --- | --- |

1.1.2.1.2.

Das Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC) ist kleiner als 30 g, außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern (g = 9,81 m/s2).

| 1.1.2.1.3. | Das Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC) beträgt weniger als 10 kN, wobei der Wert von 8 kN in Zeitabschnitten von insgesamt nicht mehr als 20 ms überschritten wird. |
| --- | --- |

1.1.2.1.3.

Das Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC) beträgt weniger als 10 kN, wobei der Wert von 8 kN in Zeitabschnitten von insgesamt nicht mehr als 20 ms überschritten wird.

| 1.1.3. | Ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.






  1.1.3.1. | Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn






  1.1.3.1.1. | sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst; |
| --- | --- | --- | --- |

1.1.3.

Ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.

1.1.3.1.

Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn

1.1.3.1.1.

sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;

| 1.1.3.1.2. | der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben; |
| --- | --- |

1.1.3.1.2.

der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben;

| 1.1.3.1.3. | nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können. |
| --- | --- |

1.1.3.1.3.

nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.

1.2.   Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.

| 1.2.1. | Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.2 nur für die starre Unterlage. |
| --- | --- |

1.2.1.

Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.2 nur für die starre Unterlage.

| 1.2.2. | Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen nach Absatz 1.2, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann. |
| --- | --- |

1.2.2.

Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen nach Absatz 1.2, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.

2.   Vorbereitung des zu prüfenden Sitzes

2.1.   Der zu prüfende Sitz wird montiert:

| 2.1.1. | entweder auf eine Prüfplattform, die dem Aufbau eines Fahrzeugs entspricht, |
| --- | --- |

2.1.1.

entweder auf eine Prüfplattform, die dem Aufbau eines Fahrzeugs entspricht,

| 2.1.2. | oder auf eine starre Prüfplattform. |
| --- | --- |

2.1.2.

oder auf eine starre Prüfplattform.

2.2.   Die auf der Prüfplattform vorgesehene Verankerung für die zu prüfenden Sitze muss mit der Verankerung in dem Fahrzeug (den Fahrzeugen), in denen der Sitz (die Sitze) verwendet werden soll(en), identisch sein, oder die gleichen Merkmale aufweisen.

2.3.   Der zu prüfende Sitz muss mit allen Polsterungen und Zubehörteilen ausgerüstet sein. Wenn der Sitz mit einem Tisch ausgestattet ist, ist dieser wegzuklappen.

2.4.   Ist der Sitz seitlich verstellbar, so ist er vollständig auszuziehen.

2.5.   Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie so einzustellen, dass der Rumpf der Prüfpuppe, die zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen anzuwenden ist, so nahe wie möglich bei dem Winkel liegt, der vom Hersteller für die normale Benutzung empfohlen wird, oder, sofern keine Empfehlung des Herstellers vorliegt, möglichst nahe bei einem Winkel von 25° nach hinten zur Senkrechten.

2.6.   Falls die Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze ausgestattet ist, ist diese in die niedrigste Stellung zu bringen.

2.7.   Sicherheitsgurte eines genehmigten Typs, die der Regelung Nr. 16 entsprechen und an Verankerungen befestigt sind, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 14 eingebaut sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung nach Absatz 7.4 dieser Regelung) müssen sowohl am Hilfssitz als auch an dem zu prüfenden Sitz angebracht werden.

3.   Dynamische Prüfungen

3.1.   Prüfung 1

Die Prüfplattform ist auf einen Prüfwagen zu montieren.

3.2.   Hilfssitz

Der Hilfssitz kann vom gleichen Typ wie der zu prüfende Sitz sein und ist parallel zu diesem und unmittelbar dahinter anzuordnen. Beide Sitze müssen sich in gleicher Höhe befinden, identisch eingestellt sein und einen Sitzabstand von 750 mm haben.

| 3.2.1. | Wird ein Hilfssitz eines anderen Typs verwendet, dann muss dies in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps vermerkt sein, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

3.2.1.

Wird ein Hilfssitz eines anderen Typs verwendet, dann muss dies in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps vermerkt sein, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

3.3.   Prüfpuppe

| 3.3.1. | Die nicht angeschnallte Prüfpuppe ist so auf den Hilfssitz zu setzen, dass ihre Symmetrieebene mit der Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes übereinstimmt. |
| --- | --- |

3.3.1.

Die nicht angeschnallte Prüfpuppe ist so auf den Hilfssitz zu setzen, dass ihre Symmetrieebene mit der Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes übereinstimmt.

| 3.3.2. | Die Hände der Prüfpuppe müssen auf ihren Oberschenkeln liegen und ihre Ellbogen müssen die Rückenlehne berühren. Die Beine müssen ausgestreckt werden und wenn möglich parallel sein; die Fersen müssen den Boden berühren. |
| --- | --- |

3.3.2.

Die Hände der Prüfpuppe müssen auf ihren Oberschenkeln liegen und ihre Ellbogen müssen die Rückenlehne berühren. Die Beine müssen ausgestreckt werden und wenn möglich parallel sein; die Fersen müssen den Boden berühren.

| 3.3.3. | Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten:






  3.3.3.1. | Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen. |
| --- | --- | --- |

3.3.3.

Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten:

3.3.3.1.

Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen.

| 3.3.3.2. | Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen. |
| --- | --- |

3.3.3.2.

Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen.

| 3.3.3.3. | Der flache Körper ist gegen den Rumpf der Prüfpuppe mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung zu drücken:






  3.3.3.3.1. | Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen. |
| --- | --- | --- |

3.3.3.3.

Der flache Körper ist gegen den Rumpf der Prüfpuppe mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung zu drücken:

3.3.3.3.1.

Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen.

| 3.3.3.3.2. | Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet. |
| --- | --- |

3.3.3.3.2.

Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet.

| 3.3.3.4. | Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen. |
| --- | --- |

3.3.3.4.

Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen.

| 3.3.3.5. | Die Prüfpuppe ist dann auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen. |
| --- | --- |

3.3.3.5.

Die Prüfpuppe ist dann auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen.

| 3.3.3.6. | Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren. |
| --- | --- |

3.3.3.6.

Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren.

| 3.3.3.7. | Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen. |
| --- | --- |

3.3.3.7.

Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen.

| 3.3.3.8. | Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten. |
| --- | --- |

3.3.3.8.

Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten.

3.4.   Aufprallsimulation

| 3.4.1. | Die Aufprallgeschwindigkeit des Prüfschlittens muss zwischen 30 km/h und 32 km/h liegen. |
| --- | --- |

3.4.1.

Die Aufprallgeschwindigkeit des Prüfschlittens muss zwischen 30 km/h und 32 km/h liegen.

| 3.4.2. | Die Verzögerung oder, auf Wunsch des Antragstellers, Beschleunigung des Prüfschlittens während der Aufprallsimulation muss den in der Abbildung 1 enthaltenen Vorschriften entsprechen. Außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern, muss die Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit zwischen den in der Abbildung 1 dargestellten Grenzen bleiben. |
| --- | --- |

3.4.2.

Die Verzögerung oder, auf Wunsch des Antragstellers, Beschleunigung des Prüfschlittens während der Aufprallsimulation muss den in der Abbildung 1 enthaltenen Vorschriften entsprechen. Außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern, muss die Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit zwischen den in der Abbildung 1 dargestellten Grenzen bleiben.

| 3.4.3. | Darüber hinaus muss die mittlere Verzögerung zwischen 6,5 g und 8,5 g liegen. |
| --- | --- |

3.4.3.

Darüber hinaus muss die mittlere Verzögerung zwischen 6,5 g und 8,5 g liegen.

3.5.   Prüfung 2

| 3.5.1. | Die Prüfung 1 ist mit einer Prüfpuppe auf dem Hilfssitz zu wiederholen: Die Prüfpuppe muss durch einen Sicherheitsgurt zurückgehalten werden, der nach den Anweisungen des Herstellers angebracht und eingestellt sein muss. Die Zahl der Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts für die Zwecke der Prüfung 2 ist in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

3.5.1.

Die Prüfung 1 ist mit einer Prüfpuppe auf dem Hilfssitz zu wiederholen: Die Prüfpuppe muss durch einen Sicherheitsgurt zurückgehalten werden, der nach den Anweisungen des Herstellers angebracht und eingestellt sein muss. Die Zahl der Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts für die Zwecke der Prüfung 2 ist in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

| 3.5.2. | Bei dem Hilfssitz muss es sich entweder um einen Sitz desselben Typs wie bei dem zu prüfenden Sitz oder um einen anderen Typ handeln, dessen genaue Angaben in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen sind, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

3.5.2.

Bei dem Hilfssitz muss es sich entweder um einen Sitz desselben Typs wie bei dem zu prüfenden Sitz oder um einen anderen Typ handeln, dessen genaue Angaben in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen sind, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

| 3.5.3. | Wird die Prüfung 2 mit der durch einen Dreipunktgurt zurückgehaltenen Prüfpuppe durchgeführt und werden die Werte der Verletzungskriterien nicht überschritten, dann wird davon ausgegangen, dass bei dem Hilfssitz während der Prüfung die Vorschriften über die statischen Prüfbelastungen und die Bewegung der oberen Verankerung eingehalten waren, die in der Regelung Nr. 14 in Bezug auf diese Prüfanordnung angegeben sind. |
| --- | --- |

3.5.3.

Wird die Prüfung 2 mit der durch einen Dreipunktgurt zurückgehaltenen Prüfpuppe durchgeführt und werden die Werte der Verletzungskriterien nicht überschritten, dann wird davon ausgegangen, dass bei dem Hilfssitz während der Prüfung die Vorschriften über die statischen Prüfbelastungen und die Bewegung der oberen Verankerung eingehalten waren, die in der Regelung Nr. 14 in Bezug auf diese Prüfanordnung angegeben sind.

Abbildung 1

Image

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Anlage 2

Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1

1.   Prüfeinrichtung

| 1.1 | Ein starrer Aufbau, der in ausreichendem Maße dem Sitz entspricht, der in dem Fahrzeug verwendet werden soll, wird mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungselementen (Bolzen, Schrauben usw.) an den zu prüfenden Teilen des Fahrzeugaufbaus angebracht. |
| --- | --- |

1.1

Ein starrer Aufbau, der in ausreichendem Maße dem Sitz entspricht, der in dem Fahrzeug verwendet werden soll, wird mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungselementen (Bolzen, Schrauben usw.) an den zu prüfenden Teilen des Fahrzeugaufbaus angebracht.

| 1.2 | Falls mehrere Sitztypen, die sich hinsichtlich des Abstandes zwischen den vorderen und hinteren Endpunkten ihrer Stützen unterscheiden, an der gleichen Verankerung befestigt werden können, ist die Prüfung mit dem kürzesten Abstand zwischen den Stützen durchzuführen. Dieser Abstand ist im Typgenehmigungsbogen aufzuführen. |
| --- | --- |

1.2

Falls mehrere Sitztypen, die sich hinsichtlich des Abstandes zwischen den vorderen und hinteren Endpunkten ihrer Stützen unterscheiden, an der gleichen Verankerung befestigt werden können, ist die Prüfung mit dem kürzesten Abstand zwischen den Stützen durchzuführen. Dieser Abstand ist im Typgenehmigungsbogen aufzuführen.

2.   Prüfverfahren

| 2.1 | Eine Kraft F ist aufzubringen: |
| --- | --- |

2.1

Eine Kraft F ist aufzubringen:

| 2.1.1 | mit Hilfe des starren Aufbaus nach Absatz 1.1 in einer Höhe von 750 mm über der Bezugsebene und in der Vertikalen, die den geometrischen Mittelpunkt der Fläche enthält, begrenzt von dem Polygon, dessen Scheitelpunkte die einzelnen Verankerungspunkte bilden, oder gegebenenfalls von den äußersten Verankerungspunkten des Sitzes, |
| --- | --- |

2.1.1

mit Hilfe des starren Aufbaus nach Absatz 1.1 in einer Höhe von 750 mm über der Bezugsebene und in der Vertikalen, die den geometrischen Mittelpunkt der Fläche enthält, begrenzt von dem Polygon, dessen Scheitelpunkte die einzelnen Verankerungspunkte bilden, oder gegebenenfalls von den äußersten Verankerungspunkten des Sitzes,

| 2.1.2 | in horizontaler Richtung und zum vorderen Teil des Fahrzeugs hin, |
| --- | --- |

2.1.2

in horizontaler Richtung und zum vorderen Teil des Fahrzeugs hin,

| 2.1.3 | in möglichst kurzen Abständen und jeweils mindestens 0,2 s lang. |
| --- | --- |

2.1.3

in möglichst kurzen Abständen und jeweils mindestens 0,2 s lang.

| 2.2 | Die Kraft F ist wie folgt zu ermitteln: |
| --- | --- |

2.2

Die Kraft F ist wie folgt zu ermitteln:

| 2.2.1 | entweder mit Hilfe der Formel F = (5 000 ± 50) × i,
  wobei
  F in Newton angegeben wird und i der Anzahl der Sitzplätze des Sitzes entspricht, für den die zu prüfenden Verankerungen genehmigt werden sollen, oder, auf Wunsch des Herstellers, |
| --- | --- |

2.2.1

entweder mit Hilfe der Formel F = (5 000 ± 50) × i,

wobei

F in Newton angegeben wird und i der Anzahl der Sitzplätze des Sitzes entspricht, für den die zu prüfenden Verankerungen genehmigt werden sollen, oder, auf Wunsch des Herstellers,

| 2.2.2 | anhand der typischen Belastungen, die bei dynamischen Prüfungen nach der Anlage 1 dieser Regelung gemessen wurden. |
| --- | --- |

2.2.2

anhand der typischen Belastungen, die bei dynamischen Prüfungen nach der Anlage 1 dieser Regelung gemessen wurden.

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Anlage 3

DURCHZUFÜHRENDE MESSUNGEN

1.   Alle erforderlichen Messungen sind mit Meßsystemen durchzuführen, die die Anforderungen der Internationalen Norm ISO 6487:1987 „Messtechnik bei Aufprallprüfungen; Instrumentierung“ erfüllen.

2.   Dynamische Prüfung

2.1   Messungen am Prüfwagen

Der Verzögerungs- oder Beschleunigungsverlauf des Prüfschlittens ist mit Messsystemen mit einer CFC (Kanalfrequenzklasse) von 60 anhand der am starren Rahmen des Prüfschlittens gemessenen Verzögerungen oder Beschleunigungen zu ermitteln.

2.2   Messungen an den Prüfpuppen

Die Anzeigen der Messgeräte sind durch getrennte Datenkanäle mit nachstehenden CFC aufzuzeichnen:

| 2.2.1 | Messungen im Kopf der Prüfpuppe
  Die resultierende dreiaxiale Beschleunigung im Schwerpunkt (gr) (1) ist mit einer CFC von 600 zu messen. |
| --- | --- |

2.2.1

Messungen im Kopf der Prüfpuppe

Die resultierende dreiaxiale Beschleunigung im Schwerpunkt (gr) (1) ist mit einer CFC von 600 zu messen.

| 2.2.2 | Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe
  Die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt ist mit einem CFC von 180 zu messen. |
| --- | --- |

2.2.2

Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe

Die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt ist mit einem CFC von 180 zu messen.

| 2.2.3 | Messungen im Oberschenkel der Prüfpuppe
  Die axiale Druckkraft ist mit einem CFC von 600 zu messen. |
| --- | --- |

2.2.3

Messungen im Oberschenkel der Prüfpuppe

Die axiale Druckkraft ist mit einem CFC von 600 zu messen.

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(1)  Ausgedrückt in g (= 9,81 m/s2), dessen Skalar-Wert nach der nachstehenden Formel ermittelt wird:

Formula

Dabei ist

| γL | = | Wert der momentanen Längsbeschleunigung, |
| --- | --- | --- |
| γv | = | Wert der momentanen Vertikalbeschleunigung, |
| γt | = | Wert der momentanen Querbeschleunigung. |

γL

=

Wert der momentanen Längsbeschleunigung,

γv

=

Wert der momentanen Vertikalbeschleunigung,

γt

=

Wert der momentanen Querbeschleunigung.

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Anlage 4

FESTLEGUNG DER BEWERTUNGSKRITERIEN

1.   Kopf-Bewertungskriterium (HAC)

| 1.1 | Dieses Verletzungskriterium (HIC) wird auf der Grundlage der resultierenden dreiaxialen Beschleunigung nach Anlage 3 Absatz 2.2.1 mit Hilfe der folgenden Formel ermittelt:



  Dabei sind t1 und t2 beliebige Zeitwerte im Verlauf der Prüfung und ist HAC der Höchstwert für einen Zeitraum t1, t2. Die Werte von t1 und t2 werden in Sekunden ausgedrückt. |
| --- | --- |

1.1

Dieses Verletzungskriterium (HIC) wird auf der Grundlage der resultierenden dreiaxialen Beschleunigung nach Anlage 3 Absatz 2.2.1 mit Hilfe der folgenden Formel ermittelt:

Formula

Dabei sind t1 und t2 beliebige Zeitwerte im Verlauf der Prüfung und ist HAC der Höchstwert für einen Zeitraum t1, t2. Die Werte von t1 und t2 werden in Sekunden ausgedrückt.

2.   Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC)

| 2.1 | Dieses Kriterium wird durch den in g ausgedrückten und nach Anlage 3 Absatz 2.2.2 gemessenen absoluten Wert der resultierenden Beschleunigung und durch den in ms ausgedrückten Beschleunigungszeitraum bestimmt. |
| --- | --- |

2.1

Dieses Kriterium wird durch den in g ausgedrückten und nach Anlage 3 Absatz 2.2.2 gemessenen absoluten Wert der resultierenden Beschleunigung und durch den in ms ausgedrückten Beschleunigungszeitraum bestimmt.

3.   Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC)

Dieses Kriterium wird durch die in kN ausgedrückte Druckbelastung, die axial auf jeden Oberschenkel der Prüfpuppe übertragen und nach der Anlage 3 Absatz 2.2.3 gemessen wird, und durch die in ms ausgedrückte Dauer der Druckbelastung bestimmt.

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Anlage 5

VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN FÜR DIE STATISCHE PRÜFUNG

1.   Vorschriften

1.1   Aufgrund der Vorschriften für die nach dieser Anlage zu prüfenden Sitze soll festgestellt werden,

| 1.1.1 | ob die Benutzer des Sitzes von den vor ihnen befindlichen Sitzen vorschriftsmäßig zurückgehalten werden, |
| --- | --- |

1.1.1

ob die Benutzer des Sitzes von den vor ihnen befindlichen Sitzen vorschriftsmäßig zurückgehalten werden,

| 1.1.2 | ob die Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt werden und |
| --- | --- |

1.1.2

ob die Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt werden und

| 1.1.3 | ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind. |
| --- | --- |

1.1.3

ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.

1.2   Die Vorschriften von Absatz 1.1.1 gelten als eingehalten, wenn die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, gemessen in der Horizontalebene und in der Längsmittelebene des jeweiligen Sitzplatzes, nicht mehr als 400 mm beträgt.

1.3   Die Vorschriften von Absatz 1.1.2 gelten als eingehalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| 1.3.1 | Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 100 mm. |
| --- | --- |

1.3.1

Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 100 mm.

| 1.3.2 | Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.2 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 50 mm. |
| --- | --- |

1.3.2

Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.2 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 50 mm.

| 1.3.3 | Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen. |
| --- | --- |

1.3.3

Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.

| 1.3.4 | Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.3.3 nur für die starre Unterlage. |
| --- | --- |

1.3.4

Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.3.3 nur für die starre Unterlage.

| 1.3.5 | Die Teile der Rückenlehne wie z.B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Vorschriften von Absatz 1.3.3, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann. |
| --- | --- |

1.3.5

Die Teile der Rückenlehne wie z.B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Vorschriften von Absatz 1.3.3, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.

1.4   Die Vorschriften von Absatz 1.1.3 gelten als eingehalten, wenn

| 1.4.1 | Sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst; |
| --- | --- |

1.4.1

Sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;

| 1.4.2 | der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben, |
| --- | --- |

1.4.2

der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben,

| 1.4.3 | nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können. |
| --- | --- |

1.4.3

nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.

2.   Statische Prüfungen

2.1   Prüfeinrichtung

| 2.1.1 | Die Prüfeinrichtung besteht aus zylindrischen Oberflächen mit einem Krümmungsradius von 82 mm ± 3 mm und






  2.1.1.1 | einer Breite für den oberen Prüfkörper, die mindestens der Breite der Rückenlehne jedes Sitzplatzes des zu prüfenden Sitzes entspricht, |
| --- | --- | --- |

2.1.1

Die Prüfeinrichtung besteht aus zylindrischen Oberflächen mit einem Krümmungsradius von 82 mm ± 3 mm und

2.1.1.1

einer Breite für den oberen Prüfkörper, die mindestens der Breite der Rückenlehne jedes Sitzplatzes des zu prüfenden Sitzes entspricht,

| 2.1.1.2 | einer Breite von 320 mm -0/+ 10 mm für den unteren Prüfkörper nach der Abbildung 1 dieser Anlage. |
| --- | --- |

2.1.1.2

einer Breite von 320 mm -0/+ 10 mm für den unteren Prüfkörper nach der Abbildung 1 dieser Anlage.

| 2.1.2 | Die gegen die Sitzteile gerichtete Oberfläche muss aus einem Material mit einer Härte von nicht weniger als 80 Shore A bestehen. |
| --- | --- |

2.1.2

Die gegen die Sitzteile gerichtete Oberfläche muss aus einem Material mit einer Härte von nicht weniger als 80 Shore A bestehen.

| 2.1.3 | Jede zylindrische Oberfläche muss mit mindestens einem Kraftmesser ausgerüstet sein, mit dem die Kräfte gemessen werden können, die in der in Absatz 2.2.1.1 beschriebenen Richtung aufzubringen sind. |
| --- | --- |

2.1.3

Jede zylindrische Oberfläche muss mit mindestens einem Kraftmesser ausgerüstet sein, mit dem die Kräfte gemessen werden können, die in der in Absatz 2.2.1.1 beschriebenen Richtung aufzubringen sind.

2.2   Prüfverfahren

| 2.2.1 | Eine Prüfkraft von

  N ist mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 auf den hinteren Teil des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz aufzubringen.





  2.2.1.1 | Die Angriffsrichtung der Kraft liegt in der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzplatzes; sie verläuft horizontal und von der Rückseite zur Vorderseite des Sitzes. |
| --- | --- | --- |

2.2.1

Formula

2.2.1.1

Die Angriffsrichtung der Kraft liegt in der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzplatzes; sie verläuft horizontal und von der Rückseite zur Vorderseite des Sitzes.

| 2.2.1.2 | Diese Angriffsrichtung liegt in der Höhe H1, die zwischen 0,70 m und 0,80 m über der Bezugsebene liegt. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen. |
| --- | --- |

2.2.1.2

Diese Angriffsrichtung liegt in der Höhe H1, die zwischen 0,70 m und 0,80 m über der Bezugsebene liegt. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.

| 2.2.2 | Eine Prüfkraft von

  N ist gleichzeitig auf die Rückseite des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz in der gleichen Vertikalebene und in der gleichen Richtung in der Höhe H2, die zwischen 0,45 m und 0,55 m über der Bezugsebene liegt, mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 aufzubringen. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen. |
| --- | --- |

2.2.2

Formula

| 2.2.3 | Die Prüfkörper sind während der Aufbringung der Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 soweit wie möglich in Berührung mit der Rückseite des Sitzes zu halten. Sie müssen sich in einer horizontalen Ebene drehen können. |
| --- | --- |

2.2.3

Die Prüfkörper sind während der Aufbringung der Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 soweit wie möglich in Berührung mit der Rückseite des Sitzes zu halten. Sie müssen sich in einer horizontalen Ebene drehen können.

| 2.2.4 | Umfasst ein Sitz mehr als einen Sitzplatz, so sind die jedem Sitzplatz entsprechenden Kräfte gleichzeitig aufzubringen; es müssen so viele obere und untere Prüfkörper wie Sitzplätze vorhanden sein. |
| --- | --- |

2.2.4

Umfasst ein Sitz mehr als einen Sitzplatz, so sind die jedem Sitzplatz entsprechenden Kräfte gleichzeitig aufzubringen; es müssen so viele obere und untere Prüfkörper wie Sitzplätze vorhanden sein.

| 2.2.5 | Die Ausgangsposition jedes Sitzplatzes für jeden Prüfkörper ist festzulegen, indem durch die Prüfvorrichtungen auf jeden Sitz eine Kraft von mindestens 20 N aufgebracht wird. |
| --- | --- |

2.2.5

Die Ausgangsposition jedes Sitzplatzes für jeden Prüfkörper ist festzulegen, indem durch die Prüfvorrichtungen auf jeden Sitz eine Kraft von mindestens 20 N aufgebracht wird.

| 2.2.6 | Die Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 sind so schnell wie möglich aufzubringen und sind zusammen, ungeachtet der Art der Verformung, mindestens 0,2 Sekunden lang auf dem festgesetzten Wert zu halten. |
| --- | --- |

2.2.6

Die Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 sind so schnell wie möglich aufzubringen und sind zusammen, ungeachtet der Art der Verformung, mindestens 0,2 Sekunden lang auf dem festgesetzten Wert zu halten.

| 2.2.7 | Falls die Prüfung mit einer oder mehreren, jedoch nicht mit allen Kräften, die größer als die in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Kräfte sind, durchgeführt wurde und falls der Sitz die Anforderungen erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden. |
| --- | --- |

2.2.7

Falls die Prüfung mit einer oder mehreren, jedoch nicht mit allen Kräften, die größer als die in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Kräfte sind, durchgeführt wurde und falls der Sitz die Anforderungen erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.

Abbildung 1

Prüfeinrichtung für die statische Prüfung

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Anlage 6

Angaben über die Energieaufnahme des hinteren Teils der Rückenlehnen

| 1. | Bestandteile des hinteren Teils der Rückenlehnen, die sich im Bezugs-Bereich nach Absatz 2.21 dieser Regelung befinden, sind auf Wunsch des Herstellers nach den in der Regelung Nr. 21 Anhang 4 genannten Vorschriften über die Energieaufnahme zu prüfen. Zu diesem Zweck sind alle angebrachten Zubehörteile in allen Benutzungsstellungen zu prüfen; dies gilt nicht für Tische, bei denen die Prüfung in der weggeklappten Stellung durchzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

Bestandteile des hinteren Teils der Rückenlehnen, die sich im Bezugs-Bereich nach Absatz 2.21 dieser Regelung befinden, sind auf Wunsch des Herstellers nach den in der Regelung Nr. 21 Anhang 4 genannten Vorschriften über die Energieaufnahme zu prüfen. Zu diesem Zweck sind alle angebrachten Zubehörteile in allen Benutzungsstellungen zu prüfen; dies gilt nicht für Tische, bei denen die Prüfung in der weggeklappten Stellung durchzuführen ist.

| 2. | Diese Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Eine Zeichnung, in der der Bereich des Teils der Rückenlehne dargestellt ist, der in der Prüfung der Energieaufnahme geprüft wurde, ist beizufügen. |
| --- | --- |

2.

Diese Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Eine Zeichnung, in der der Bereich des Teils der Rückenlehne dargestellt ist, der in der Prüfung der Energieaufnahme geprüft wurde, ist beizufügen.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

[größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]

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ANHANG 2

MITTEILUNG

[größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)]

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ANHANG 3

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

1.   Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Sitz

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2.   Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Fahrzeugtyp

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ANHANG 4

Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen

1.   ZWECK

Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller angegebenen Konstruktionsangaben (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:

2.1.   „Bezugsdaten“: eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:

2.2.   „Dreidimensionale“„H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung): eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.

2.3.   „H-Punkt“: der Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird.

2.4.   „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“: ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.

2.5.   „Rumpflinie“: die Mittellinie der Messstange der 3DH-Einrichtung bei ihrer hintersten Einstellung.

2.6.   „Tatsächlicher Rumpfwinkel“: der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2).

2.7.   „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“: der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht.

2.8.   „Mittelpunktebene des Insassen“: (CPO) die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punktes auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben.

2.9.   „Dreidimensionales Bezugssystem“: ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;

2.10.   „Markierungszeichen“: vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie.

2.11.   „Messstellung des Fahrzeugs“: die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.

3.   VORSCHRIFTEN

3.1.   Angabe von Daten

Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Mitteilungsblatt nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:

| 3.1.1. | die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem, |
| --- | --- |

3.1.1.

die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,

| 3.1.2. | der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel, |
| --- | --- |

3.1.2.

der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,

| 3.1.3. | alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3. |
| --- | --- |

3.1.3.

alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.

3.2.   Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen

3.2.1.   Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.

3.2.2.   Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufriedenstellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.

3.2.3.   Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.

3.2.4.   Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach Absatz 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach Absatz 3.2.3.

3.2.5.   Entsprechen mindestens zwei der drei nach Absatz 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften von Absatz 3.2.2 oder kann die Überprüfung nicht durchgeführt werden, weil Angaben des Herstellers zur Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels fehlen, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu verwenden, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.

4.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS

4.1.   Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.

4.2.   Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach Absatz 2.11 befinden.

4.3.   Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.

4.4.   Die Fläche des Sitzplatzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.

Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) haben wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.

4.5.   Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO) mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.

4.6.   Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

4.7.   Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:

4.7.1.   Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.

| 4.7.1.1. | Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen. |
| --- | --- |

4.7.1.1.

Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

| 4.7.1.2. | Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

4.7.1.2.

Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.

4.7.2.   Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.

Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung waagerecht ist.

4.7.3.   Andere vorgesehene Sitzplätze.

Es ist das allgemeine Verfahren nach Absatz 4.7.1 anzuwenden, mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.

4.8.   Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.

4.9.   Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:

| 4.9.1. | Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen. |
| --- | --- |

4.9.1.

Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.

| 4.9.2. | Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). |
| --- | --- |

4.9.2.

Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).

4.10.   Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ± 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.

4.11.   Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DHEinrichtung muss aufrechterhalten werden.

4.12.   Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.

Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.

Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.

Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:

Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.

Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder horizontal auszurichten.

4.13.   Das T-Stück ist zu halten, damit die 3DH-Einrichtung nicht auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, dann ist wie folgt vorzugehen:

| a) | Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. |
| --- | --- |

a)

Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.

| b) | Abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach Absatz 4.12 zu wiederholen. |
| --- | --- |

b)

Abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach Absatz 4.12 zu wiederholen.

4.14.   Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:

| 4.14.1. | Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen. |
| --- | --- |

4.14.1.

Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.

| 4.14.2. | Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet. |
| --- | --- |

4.14.2.

Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.

4.15.   Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.

4.16.   Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist

| 4.16.1. | der Fahrersitz für die vordere Reihe; |
| --- | --- |

4.16.1.

der Fahrersitz für die vordere Reihe;

| 4.16.2. | ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen. |
| --- | --- |

4.16.2.

ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.

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(1)  Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen. für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.

(2)  Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.

Anlage 1

Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine
   (1)

(3DH-Einrichtung)

1.   Rücken- und Sitzschalen

Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.

2.   Körper- und Beinelemente

Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden; es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.

Abbildung 1

Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung

Image

Abbildung 2

Abmessung der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung

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(1)  Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten von Amerika.

Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung.

Anlage 2

DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM

| 1. | Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abbildung) (1). |
| --- | --- |

1.

Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abbildung) (1).

| 2. | Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.

| 3. | Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt. |
| --- | --- |

3.

Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.

Abbildung

Dreidimensionales Bezugssystem

Image

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(1)  Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130-1978.

Anlage 3

BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE

1.   Kodierung der Bezugsdaten

Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Die Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden.

| L | = | links, |
| --- | --- | --- |
| C | = | Mitte, |
| R | = | rechts. |

L

=

links,

C

=

Mitte,

R

=

rechts.

2.   Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs

2.1.   Koordinaten der Markierungszeichen

| | X ... |
| --- | --- |

X ...

| | Y ... |
| --- | --- |

Y ...

| | Z ... |
| --- | --- |

Z ...

3.   Verzeichnis der Bezugsdaten

3.1.   Sitzplatz: ...

3.1.1.   Koordinaten des R-Punkts:

| | X ... |
| --- | --- |

X ...

| | Y ... |
| --- | --- |

Y ...

| | Z ... |
| --- | --- |

Z ...

3.1.2.   Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...

3.1.3.   Angaben für die Sitzeinstellung (1):

| | Waagerecht: ... |
| --- | --- |

Waagerecht: ...

| | senkrecht: ... |
| --- | --- |

senkrecht: ...

| | winklig: ... |
| --- | --- |

winklig: ...

| | Rumpfwinkel: ... |
| --- | --- |

Rumpfwinkel: ...

Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter den Absätzen 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.

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(1)  Nichtzutreffendes streichen.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/46 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/46

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 14 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009

Berichtigung 1 zu Revision 2 — Datum des Inkrafttretens: 11. November 2009

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Aufschriften |
| --- | --- |

4.

| 5. | Genehmigung |
| --- | --- |

5.

| 6. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Lichtstärke |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sichtbare leuchtende Fläche |
| --- | --- |

8.

| 9. | Farbe des Lichts |
| --- | --- |

9.

| 10. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

10.

| 11. | Prüfung der Wärmebeständigkeit |
| --- | --- |

11.

| 12. | Änderung eines Typs einer Leuchte für Tagfahrlicht und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

12.

| 13. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

13.

| 15. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

15.

| 14. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

14.

| 16. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

16.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Typs einer Leuchte für Tagfahrlicht nach der Regelung Nr. 87 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Fotometrische Messungen |
| --- | --- |

Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 4 —

| Anhang 5 — | Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer |
| --- | --- |

Anhang 5 —

| Anhang 6 — | Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung |
| --- | --- |

Anhang 6 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Tagfahrleuchten für Fahrzeuge der Kategorien L, M, N und T (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung:

| 2.1 | bezeichnet „Leuchte für Tagfahrlicht“ eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu benutzt wird, das Fahrzeug leichter sichtbar zu machen, wenn es bei Tageslicht fährt; |
| --- | --- |

2.1

bezeichnet „Leuchte für Tagfahrlicht“ eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu benutzt wird, das Fahrzeug leichter sichtbar zu machen, wenn es bei Tageslicht fährt;

| 2.2 | gelten die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, auch für diese Regelung; |
| --- | --- |

2.2

gelten die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, auch für diese Regelung;

| 2.3 | bezeichnet „Leuchten für Tagfahrlicht verschiedener Typen“ Leuchten, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:






  a) | Fabrik- oder Handelsmarke; |
| --- | --- | --- |

2.3

bezeichnet „Leuchten für Tagfahrlicht verschiedener Typen“ Leuchten, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:

a)

Fabrik- oder Handelsmarke;

| b) | Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe, Lichtquellenmodul usw.). |
| --- | --- |

b)

Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe, Lichtquellenmodul usw.).

Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe eines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

| 2.4 | Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37. |
| --- | --- |

2.4

Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Auf Wunsch des Antragstellers kann festgelegt werden, dass die Anbringung der Einrichtung am Fahrzeug mit verschiedenen Neigungswinkeln der Bezugsachse zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zum Boden erfolgen kann oder die Einrichtung um ihre Bezugsachse drehen kann; die verschiedenen Montagebedingungen sind im Mitteilungsblatt zu vermerken.

3.2   Dem Antrag sind für jeden Typ einer Leuchte für Tagfahrlicht folgende Unterlagen beizufügen:

| 3.2.1 | ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs der Leuchte für Tagfahrlicht gestatten und die die geometrischen Bedingungen, nach denen die Anbringung der Tagfahrleuchte am Fahrzeug erfolgen kann, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0o, Vertikalwinkel V = 0o) dient, sowie die leuchtende Fläche angeben; |
| --- | --- |

3.2.1

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs der Leuchte für Tagfahrlicht gestatten und die die geometrischen Bedingungen, nach denen die Anbringung der Tagfahrleuchte am Fahrzeug erfolgen kann, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0o, Vertikalwinkel V = 0o) dient, sowie die leuchtende Fläche angeben;

| 3.2.2 | eine kurze technische Beschreibung, die (außer bei Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) insbesondere folgende Angaben enthält:






  a) | die Kategorie(n) der zu verwendenden Glühlampe(n); dabei muss es sich um eine der Kategorien handeln, die in der Regelung Nr. 37 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, und/oder |
| --- | --- | --- |

3.2.2

eine kurze technische Beschreibung, die (außer bei Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) insbesondere folgende Angaben enthält:

a)

die Kategorie(n) der zu verwendenden Glühlampe(n); dabei muss es sich um eine der Kategorien handeln, die in der Regelung Nr. 37 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, und/oder

| b) | den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls; |
| --- | --- |

b)

den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

| 3.2.3 | zwei Leuchten. |
| --- | --- |

3.2.3

zwei Leuchten.

4.   AUFSCHRIFTEN

Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Leuchten für Tagfahrlicht müssen aufweisen:

4.1   auf der Abschlussscheibe die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

4.2   sofern es sich nicht um Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen handelt, eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die folgende Angaben enthält:

| a) | die Kategorie(n) der zu verwendenden Glühlampe(n) und/oder |
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a)

die Kategorie(n) der zu verwendenden Glühlampe(n) und/oder

| b) | den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls; |
| --- | --- |

b)

den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

4.3   bei Leuchten mit elektronischem Lichtquellen-Steuergerät und/oder ohne auswechselbare Lichtquellen und/oder mit einem/mehreren Lichtquellenmodule(n) die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs sowie der Nennleistung;

4.4   eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 5.2; diese Fläche ist auf den Zeichnungen nach Absatz 3.2.1 anzugeben.

4.5   Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) müssen auf diesem/diesen folgende Angaben angebracht sein:

| 4.5.1 | die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein; |
| --- | --- |

4.5.1

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

| 4.5.2 | der spezielle Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den in Absatz 5.2.1.1 beschriebenen Kreis und, bei Verwendung mehrerer, nicht identischer Lichtquellenmodule, zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen, die vorstehend in Absatz 3.2.1 erwähnt werden, dargestellt werden.
  Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das der Leuchte zu sein, in die das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein. |
| --- | --- |

4.5.2

der spezielle Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den in Absatz 5.2.1.1 beschriebenen Kreis und, bei Verwendung mehrerer, nicht identischer Lichtquellenmodule, zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen, die vorstehend in Absatz 3.2.1 erwähnt werden, dargestellt werden.

Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das der Leuchte zu sein, in die das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein.

| 4.5.3 | Nennspannung und Nennleistung. |
| --- | --- |

4.5.3

Nennspannung und Nennleistung.

4.6   Leuchten, deren Betriebsspannung durch die Verwendung eines elektronischen Lichtquellensteuergeräts, das nicht Teil der Leuchte ist, nicht mit der Nennspannung von 6 V, 12 V oder 24 V übereinstimmt, müssen auch die Angabe der sekundären bauartbedingten Nennspannung aufweisen.

4.7   Ein elektronisches Lichtquellensteuergerät, das Teil der Leuchte, aber nicht in den Leuchtenkörper integriert ist, muss den Namen des Herstellers und seine Identifizierungsnummer tragen.

5.   GENEHMIGUNG

5.1   Allgemeines

5.1.1   Entsprechen die beiden nach Absatz 3.2.3 eingereichten Leuchten den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

5.1.2   Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen zum Übereinkommen von 1958, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, vorausgesetzt, dass solche Leuchten nicht mit einer oder mehreren Leuchten zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind, die keiner dieser Regelungen entsprechen.

5.1.3   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ einer Leuchte nach dieser Regelung nicht mehr zuteilen.

5.1.4   Die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Fertigung für einen Typ einer Leuchte nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

5.1.5   An jeder Leuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 4.4 ein Genehmigungszeichen gemäß den Absätzen 5.2 und 5.3 anzubringen.

5.1.6   Die Aufschriften und Zeichen nach Absatz 5.2 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein, auch wenn die Leuchte am Fahrzeug angebracht ist.

5.2   Zusammensetzung des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen muss umfassen:

| 5.2.1 | ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:






  5.2.1.1 | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2), und |
| --- | --- | --- |

5.2.1

ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:

5.2.1.1

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2), und

| 5.2.1.2 | einer Genehmigungsnummer; |
| --- | --- |

5.2.1.2

einer Genehmigungsnummer;

| 5.2.2 | das zusätzliche Zeichen „RL“. |
| --- | --- |

5.2.2

das zusätzliche Zeichen „RL“.

| 5.2.3 | Die zwei Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie angeben, dürfen in der Nähe der vorgenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden. |
| --- | --- |

5.2.3

Die zwei Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie angeben, dürfen in der Nähe der vorgenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

5.3   Anordnung des Genehmigungszeichens

5.3.1   Unabhängige Leuchten

Anhang 2, Abbildung 1 dieser Regelung zeigt ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens mit den vorgenannten zusätzlichen Zeichen.

5.3.2   Zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten

5.3.2.1   Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass:

| 5.3.2.1.1 | es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist; |
| --- | --- |

5.3.2.1.1

es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;

| 5.3.2.1.2 | kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. |
| --- | --- |

5.3.2.1.2

kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

5.3.2.2   Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls mit dem vorgeschriebenen Pfeil, wie folgt angebracht werden:

| 5.3.2.2.1 | entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche; |
| --- | --- |

5.3.2.2.1

entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche;

| 5.3.2.2.2 | oder in einer Gruppe derart, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann. |
| --- | --- |

5.3.2.2.2

oder in einer Gruppe derart, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

5.3.2.3   Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

5.3.2.4   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer einem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, nicht mehr zuteilen.

5.3.2.5   Anhang 2, Abbildung 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.

5.3.3   Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut sind, deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Einrichtungen benutzt wird

Es gelten die Vorschriften nach Absatz 5.3.2.

5.3.3.1   Wird jedoch dieselbe Abschlussscheibe benutzt, so darf letztere die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, dass der Körper der Einrichtung, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 4.4 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.

Haben verschiedene Typen von Einrichtungen denselben Körper, so darf Letzterer die verschiedenen Genehmigungszeichen tragen.

5.3.3.2   Anhang 2, Abbildung 3 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen, die diesem Fall entsprechen.

6.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1   Jede Leuchte muss den Vorschriften der nachstehenden Absätze entsprechen.

6.2   Leuchten für Tagfahrlicht müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.

6.3   Bei Verwendung von Lichtquellenmodulen ist Folgendes zu prüfen:

| 6.3.1 | Die Bauart eines Lichtquellenmoduls/von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass:






  a) | jedes Lichtquellenmodul nur in der richtigen Stellung eingebaut und nur mithilfe eines Werkzeugs ausgebaut werden kann; |
| --- | --- | --- |

6.3.1

Die Bauart eines Lichtquellenmoduls/von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass:

a)

jedes Lichtquellenmodul nur in der richtigen Stellung eingebaut und nur mithilfe eines Werkzeugs ausgebaut werden kann;

| b) | bei Vorhandensein mehrerer Lichtquellenmodule im Gehäuse einer Beleuchtungseinrichtung Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Eigenschaften nicht innerhalb desselben Gehäuses vertauscht werden können. |
| --- | --- |

b)

bei Vorhandensein mehrerer Lichtquellenmodule im Gehäuse einer Beleuchtungseinrichtung Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Eigenschaften nicht innerhalb desselben Gehäuses vertauscht werden können.

| 6.3.2 | Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein. |
| --- | --- |

6.3.2

Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

6.4   Lichtquellenmodule

6.4.1   Die Bauart eines Lichtquellenmoduls/von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass selbst bei Dunkelheit das (die) Lichtquellenmodul(e) in keiner anderen als der richtigen Stellung eingebaut werden kann (können).

6.4.2   Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

6.5   Für auswechselbare Glühlampen gilt:

| 6.5.1 | Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in ihrer zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt. |
| --- | --- |

6.5.1

Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in ihrer zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt.

| 6.5.2 | Die Beleuchtungseinrichtung muss so gestaltet sein, dass die Lampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann. |
| --- | --- |

6.5.2

Die Beleuchtungseinrichtung muss so gestaltet sein, dass die Lampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.

| 6.5.3 | Die Glühlampenfassung muss die in der IEC-Veröffentlichung 60061 festgelegten Eigenschaften haben. Es gilt das Datenblatt für die Fassung der verwendeten Glühlampenkategorie. |
| --- | --- |

6.5.3

Die Glühlampenfassung muss die in der IEC-Veröffentlichung 60061 festgelegten Eigenschaften haben. Es gilt das Datenblatt für die Fassung der verwendeten Glühlampenkategorie.

7.   LICHTSTÄRKE

7.1   Die Lichtstärke muss bei jeder Leuchte in der Bezugsachse mindestens 400 cd betragen.

7.2   Die Lichtstärke aller Leuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelfelder gemäß dem Diagrammschema in Anhang 6 dieser Regelung:

| 7.2.1 | muss in jeder Richtung den Punkten des Schemas der vereinheitlichten räumlichen Lichtverteilung nach Anhang 3 dieser Regelung entsprechen, aber mindestens dem Mindestwert nach Absatz 7.1, multipliziert mit dem Prozentsatz nach diesem Schema für die betreffende Richtung, und |
| --- | --- |

7.2.1

muss in jeder Richtung den Punkten des Schemas der vereinheitlichten räumlichen Lichtverteilung nach Anhang 3 dieser Regelung entsprechen, aber mindestens dem Mindestwert nach Absatz 7.1, multipliziert mit dem Prozentsatz nach diesem Schema für die betreffende Richtung, und

| 7.2.2 | darf in keiner Richtung, wo die Leuchte sichtbar ist, 1 200 cd überschreiten. |
| --- | --- |

7.2.2

darf in keiner Richtung, wo die Leuchte sichtbar ist, 1 200 cd überschreiten.

7.3   Außerdem muss im gesamten Feld nach dem Diagramm in Anhang 6 die Lichtstärke mindestens 1,0 cd betragen.

7.4   Bei einer Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die Leuchte die geforderte Mindestlichtstärke noch erreichen, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; sind alle Lichtquellen eingeschaltet, darf die maximale Lichtstärke nicht überschritten werden.

Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet ist, dass der Ausfall irgendeiner dieser Lichtquellen die Unterbrechung der Lichtemission von allen verursacht, muss wie eine Lichtquelle angesehen werden.

8.   LEUCHTENDE FLÄCHE

Die Größe der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse der Leuchte muss mindestens 25 cm2 und nicht mehr als 200 cm2 betragen.

9.   FARBE DES LICHTS

Die Farbe des Lichts muss weiß sein. Sie wird nach den Bedingungen gemäß dem nachfolgenden Absatz 10 bestimmt.

10.   PRÜFVERFAHREN

10.1   Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen; dabei wird die Versorgungsspannung, sofern sie nicht von einem elektronischen Lichtquellensteuergerät geliefert wird, so geregelt, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.

10.2   Bei einem System mit einem elektronischen Lichtquellensteuergerät, das Bestandteil der Leuchte (3) ist, sind alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen an den Eingangsanschlüssen der Leuchte bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.

10.3   Bei einem System mit einem elektronischen Lichtquellensteuergerät, das nicht Bestandteil der Leuchte ist, muss die durch den Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden. Das Prüflabor muss vom Hersteller das Lichtquellensteuergerät, das zur Versorgung der Lichtquelle und der beantragten Funktionen erforderlich ist, anfordern. Die Spannung zur Versorgung der Leuchte muss im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung vermerkt werden.

10.4   Bei jeder Leuchte außer solchen, die mit Glühlampen ausgestattet sind, müssen die nach einer Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.

10.5   Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.

11.   PRÜFUNG DER WÄRMEBESTÄNDIGKEIT

11.1   Die Leuchte ist im Anschluss an eine 20-minütige Erwärmungsphase einer einstündigen Prüfung bei Dauerbetrieb zu unterziehen. Die Umgebungstemperatur muss 23 oC ± 5 oC betragen. Die benutzte Glühlampe muss eine Glühlampe der für diese Leuchte vorgeschriebenen Kategorie sein und muss mit Strom einer solchen Spannung gespeist werden, dass bei der entsprechenden Prüfspannung die vorgeschriebene mittlere Leistung erzielt wird. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ist die Prüfung jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 10.2 dieser Regelung durchzuführen.

11.2   Ist nur die Höchstleistung vorgeschrieben, ist die Spannung bei der Prüfung so zu regeln, dass eine Leistung von 90 % der vorgeschriebenen Leistung erzielt wird. Die vorgenannte mittlere Leistung oder Höchstleistung ist in jedem Fall aus dem Spannungsbereich von 6 V, 12 V oder 24 V auszuwählen, bei dem sie den höchsten Wert erreicht; bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) gelten die Prüfbedingungen nach Absatz 10.2 dieser Regelung.

11.3   Nachdem sich die Leuchte wieder auf Umgebungstemperatur stabilisiert hat, dürfen keine Anzeichen von Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Änderung der Farbe sichtbar sein. Im Zweifelsfall ist die Lichtstärke nach Absatz 7 zu messen. Bei dieser Messung müssen die Werte mindestens 90 % der vor der Prüfung der Wärmebeständigkeit an derselben Einrichtung erreichten Werte aufweisen.

12.   ÄNDERUNG EINES TYPS EINER LEUCHTE FÜR TAGFAHRLICHT UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

12.1   Jede Änderung eines Typs einer Leuchte ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:

| 12.1.1 | entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Leuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt; |
| --- | --- |

12.1.1

entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Leuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt;

| 12.1.2 | oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes verlangen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat. |
| --- | --- |

12.1.2

oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes verlangen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

12.2   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 5.1.4 mitzuteilen.

12.3   Die für die Erweiterung der Genehmigung zuständige Behörde muss jedem Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, unterrichten.

13.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in der Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 13.1 | Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6, 7, 8 und 9 eingehalten sind. |
| --- | --- |

13.1

Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6, 7, 8 und 9 eingehalten sind.

| 13.2 | Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

13.2

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 13.3 | Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfung durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
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13.3

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfung durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 13.4 | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

13.4

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

14.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

14.1   Die für einen Typ einer Leuchte für Tagfahrlicht nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit einem Genehmigungszeichen versehene Leuchte für Tagfahrlicht nicht dem genehmigten Typ entspricht.

14.2   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

15.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Leuchte für Tagfahrlicht endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

16.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Begriffsbestimmungen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3)  Für diese Regelung bedeutet „Bestandteil der Leuchte“ physikalisch integriert in den Leuchtenkörper oder ggf. gesondert vom Leuchtenkörper außen liegend oder vom Hersteller als Teil des Leuchtensystems geliefert.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 2

BEISPIEL DER ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS

Abbildung 1

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Beispiele für mögliche Kennzeichnungen von vorn am Fahrzeug angebrachten zusammengebauten Leuchten

Abbildung 2

Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der lichttechnischen Einrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.

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Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte

Abbildung 3

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Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:

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ANHANG 3

FOTOMETRISCHE MESSUNGEN

1.   Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

2.   Geben die Ergebnisse der Messungen zu Bedenken Anlass, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:

| 2.1 | Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt; |
| --- | --- |

2.1

Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt;

| 2.2 | Die Messeinrichtung soll so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen zwischen 10′ und 1° beträgt. |
| --- | --- |

2.2

Die Messeinrichtung soll so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen zwischen 10′ und 1° beträgt.

| 2.3 | Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als ein Viertel Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht. |
| --- | --- |

2.3

Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als ein Viertel Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht.

3.   Wenn die Leuchte für Tagfahrlicht in mehreren Positionen oder innerhalb eines Bereichs verschiedener Positionen am Fahrzeug angebracht werden kann, so müssen die fotometrischen Messungen für jede Position oder für die extremen Positionen innerhalb des Bereiches der vom Hersteller festgelegten Bezugsachsen angegeben werden.

4.   Fotometrische Messung der Leuchten

Die fotometrischen Eigenschaften sollen überprüft werden:

| 4.1 | Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen u. a.):
  mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 10 dieser Regelung; |
| --- | --- |

4.1

Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen u. a.):

mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 10 dieser Regelung;

| 4.2 | Für auswechselbare Glühlampen:
  Bei Leuchten mit Glühlampen für eine Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, sind die erzeugten Lichtintensitätswerte zu korrigieren. Als Korrekturfaktor gilt dabei das Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des mit der verwendeten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V) erzeugten Lichtstroms. Die tatsächlichen Lichtströme der jeweiligen Glühlampen dürfen nicht um mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Alternativ dazu ist es auch möglich, in den einzelnen Positionen eine Prüfglühlampe, die einen entsprechenden Bezugslichtstrom erzeugt, zu verwenden, und die in den verschiedenen Positionen gemessenen Werte zu addieren. |
| --- | --- |

4.2

Für auswechselbare Glühlampen:

Bei Leuchten mit Glühlampen für eine Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, sind die erzeugten Lichtintensitätswerte zu korrigieren. Als Korrekturfaktor gilt dabei das Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des mit der verwendeten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V) erzeugten Lichtstroms. Die tatsächlichen Lichtströme der jeweiligen Glühlampen dürfen nicht um mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Alternativ dazu ist es auch möglich, in den einzelnen Positionen eine Prüfglühlampe, die einen entsprechenden Bezugslichtstrom erzeugt, zu verwenden, und die in den verschiedenen Positionen gemessenen Werte zu addieren.

| 4.3 | Bei Leuchten für Tagfahrlicht außer solchen, die mit Glühlampen ausgestattet sind, müssen die nach einer 1 Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet. |
| --- | --- |

4.3

Bei Leuchten für Tagfahrlicht außer solchen, die mit Glühlampen ausgestattet sind, müssen die nach einer 1 Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.

5.   Vereinheitlichte räumliche Lichtverteilung

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| 5.1 | Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an. |
| --- | --- |

5.1

Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.

| 5.2 | Innerhalb des in Absatz 3 schematisch als Raster dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im Wesentlichen gleichmäßig sein, d. h. die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist. |
| --- | --- |

5.2

Innerhalb des in Absatz 3 schematisch als Raster dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im Wesentlichen gleichmäßig sein, d. h. die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.

Abbildung 4

Lichtquellenmodul

MD E3 17325

Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.

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ANHANG 4

Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

1.   ALLGEMEINES

1.1   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeintlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2   Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften gilt Folgendes: Werden stichprobenartig ausgewählte Leuchten, die mit einer Prüflampe oder mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ausgerüstet sind, geprüft und werden dabei alle Messungen bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorgenommen, so wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn

| 1.2.1 | kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht. |
| --- | --- |

1.2.1

kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.

| 1.2.2 | Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. |
| --- | --- |

1.2.2

Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3   Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder, bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1   Art der Prüfungen

Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.

2.2   Prüfverfahren

| 2.2.1 | Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

2.2.1

Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| 2.2.2 | Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

2.2.2

Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

| 2.2.3 | Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

2.2.3

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.

| 2.2.4 | In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.2.4

In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3   Art der Probennahme

Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf serienmäßig hergestellte Leuchten aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.

2.4   Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten für die die in Anhang 3 aufgeführten Minimalwerte und die erforderlichen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.

2.5   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 13.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

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ANHANG 5

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER

1.   ALLGEMEINES

1.1   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2   Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften gilt Folgendes: Werden stichprobenartig ausgewählte Leuchten, die mit einer Prüflampe oder mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ausgerüstet sind, geprüft und werden dabei alle Messungen bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorgenommen, so wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn

| 1.2.1 | kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht. |
| --- | --- |

1.2.1

kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.

| 1.2.2 | Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. |
| --- | --- |

1.2.2

Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

| 1.2.3 | Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.2.3

Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3   Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder, bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2.   ERSTE PROBENNAHME

Bei der ersten Probennahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit B gekennzeichnet.

2.1   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 2.1.1 | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:






  2.1.1.1 | Stichprobe A







  A1: | bei einer Leuchte | 0 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| A2: | bei beiden Leuchten mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| weiter zu Stichprobe B | |

2.1.1

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1

Stichprobe A

A1:

bei einer Leuchte

0 %

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

A2:

bei beiden Leuchten mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe B

| 2.1.1.2 | Stichprobe B







  B1: | bei beiden Leuchten | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |

2.1.1.2

Stichprobe B

B1:

bei beiden Leuchten

0 %

| 2.1.2 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A erfüllt sind. |
| --- | --- |

2.1.2

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A erfüllt sind.

2.2   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 2.2.1 | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  2.2.1.1 | Stichprobe A







  A3: | bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 20 % |
| aber nicht mehr als | 30 % |

2.2.1

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1

Stichprobe A

A3:

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte mehr als

20 %

aber nicht mehr als

30 %

| 2.2.1.2 | Stichprobe B







  B2: | bei den Ergebnisse von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| B3: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einer Leuchte | 0 % |
| bei einer Leuchte mehr als | 20 % |
| aber nicht mehr als | 30 % |

2.2.1.2

Stichprobe B

B2:

bei den Ergebnisse von A2:

bei einer Leuchte mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

B3:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Leuchte

0 %

bei einer Leuchte mehr als

20 %

aber nicht mehr als

30 %

| 2.2.2 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

2.2.2

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A nicht erfüllt sind.

2.3   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 2.3.1 | Stichprobe A







  A4: | bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 30 % |
| A5: | bei beiden Leuchten mehr als | 20 % |

2.3.1

Stichprobe A

A4:

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte mehr als

30 %

A5:

bei beiden Leuchten mehr als

20 %

| 2.3.2 | Stichprobe B







  B4: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einer Leuchte mehr als | 20 % |
| B5: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| beide Leuchten mehr als | 20 % |
| B6: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| eine Leuchte | 0 % |
| eine Leuchte mehr als | 30 % |

2.3.2

Stichprobe B

B4:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Leuchte mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte mehr als

20 %

B5:

bei den Ergebnissen von A2:

beide Leuchten mehr als

20 %

B6:

bei den Ergebnissen von A2:

eine Leuchte

0 %

eine Leuchte mehr als

30 %

| 2.3.3 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben A und B nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

2.3.3

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben A und B nicht erfüllt sind.

3.   WIEDERHOLTE PROBENNAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 3.1.1 | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.1.1.1 | Stichprobe C







  C1: | bei einer Leuchte | 0 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| C2: | bei beiden Leuchten mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| weiter zu Stichprobe D | |

3.1.1

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1

Stichprobe C

C1:

bei einer Leuchte

0 %

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

C2:

bei beiden Leuchten mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe D

| 3.1.1.2 | Stichprobe D







  D1: | bei den Ergebnisse von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei beiden Leuchten | 0 % |

3.1.1.2

Stichprobe D

D1:

bei den Ergebnisse von C2:

bei beiden Leuchten

0 %

| 3.1.2 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.1.2

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C erfüllt sind.

3.2   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 3.2.1 | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.2.1.1 | Stichprobe D







  D2: | bei den Ergebnisse von C2: | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |

3.2.1

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1

Stichprobe D

D2:

bei den Ergebnisse von C2:

bei einer Leuchte mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

| 3.2.1.2 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.2.1.2

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C nicht erfüllt sind.

3.3   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 3.3.1 | Stichprobe C







  C3: | bei einer Leuchte nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte mehr als | 20 % |
| C4: | bei beiden Leuchten mehr als | 20 % |

3.3.1

Stichprobe C

C3:

bei einer Leuchte nicht mehr als

20 %

bei einer Leuchte mehr als

20 %

C4:

bei beiden Leuchten mehr als

20 %

| 3.3.2 | Stichprobe D







  D3: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Leuchte 0 % oder mehr als | 0 % |
| bei einer Leuchte mehr als | 20 % |

3.3.2

Stichprobe D

D3:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einer Leuchte 0 % oder mehr als

0 %

bei einer Leuchte mehr als

20 %

| 3.3.3 | oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben C und D nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.3.3

oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben C und D nicht erfüllt sind.

Abbildung 1

Image

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ANHANG 6

VORGESCHRIEBENE MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG

In allen Fällen sind die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung 10° über und 5° unter der Horizontalen für Einrichtungen für Tagfahrlicht, die von dieser Regelung eingeschlossen werden.

Der horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung ist:

Image

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/69 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/69

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 11 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Aufschriften |
| --- | --- |

4.

| 5. | Genehmigung |
| --- | --- |

5.

| 6. | Allgemeines |
| --- | --- |

6.

| 7. | Lichtstärke |
| --- | --- |

7.

| 8. | Farbe des ausgestrahlten Lichts |
| --- | --- |

8.

| 9. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

9.

| 10. | Änderung des Typs einer Seitenmarkierungsleuchte und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

10.

| 11. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

12.

| 13. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

13.

| 14. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

14.

| 15. | Übergangsvorschriften |
| --- | --- |

15.

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung |
| --- | --- |

Anhang 1

| Anhang 2 | Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion des Typs einer Seitenmarkierungsleuchte mit der Kennzeichnung SM1/SM2 |
| --- | --- |

Anhang 2

| Anhang 3 | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 3

| Anhang 4 | Photometrische Messungen |
| --- | --- |

Anhang 4

| Anhang 5 | Farbe des ausgestrahlten Lichts: Licht zur Bestimmung der trichromatischen Koordinaten |
| --- | --- |

Anhang 5

| Anhang 6 | Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 6

| Anhang 7 | Mindestanforderungen für strichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer |
| --- | --- |

Anhang 7

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Seitenmarkierungsleuchten für Fahrzeuge der Klassen M, N, O und T (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 2.1 | Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und der zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien enthalten sind, gelten für diese Regelung. |
| --- | --- |

2.1

Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und der zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien enthalten sind, gelten für diese Regelung.

| 2.2 | „Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die das Fahrzeug in der Seitenansicht kenntlich macht; |
| --- | --- |

2.2

„Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die das Fahrzeug in der Seitenansicht kenntlich macht;

| 2.3 | „Seitenmarkierungsleuchten unterschiedlicher Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:






  a) | der Fabrik- oder Handelsmarke, |
| --- | --- | --- |

2.3

„Seitenmarkierungsleuchten unterschiedlicher Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:

a)

der Fabrik- oder Handelsmarke,

| b) | den Merkmalen des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul, usw.). |
| --- | --- |

b)

den Merkmalen des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul, usw.).

Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

| 2.4 | Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien. |
| --- | --- |

2.4

Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
  Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben. In dem Antrag ist anzugeben,






  3.1.1 | ob die Seitenmarkierungsleuchte gelbes oder rotes Licht ausstrahlen soll. |
| --- | --- | --- |

3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben. In dem Antrag ist anzugeben,

3.1.1

ob die Seitenmarkierungsleuchte gelbes oder rotes Licht ausstrahlen soll.

| 3.2 | Dem Antrag sind für jeden Typ einer Seitenmarkierungsleuchte beizufügen:






  3.2.1 | Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs der Leuchte zu ermöglichen und in denen angegeben ist, in welcher(n) geometrischen Lage(n) sie am Fahrzeug angebracht werden darf, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, die vertikalen und horizontalen Tangenten der leuchtenden Fläche und ihre Abstände vom Bezugspunkt der Leuchte. Die Zeichnungen müssen die für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle zeigen; |
| --- | --- | --- |

3.2

Dem Antrag sind für jeden Typ einer Seitenmarkierungsleuchte beizufügen:

3.2.1

Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs der Leuchte zu ermöglichen und in denen angegeben ist, in welcher(n) geometrischen Lage(n) sie am Fahrzeug angebracht werden darf, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, die vertikalen und horizontalen Tangenten der leuchtenden Fläche und ihre Abstände vom Bezugspunkt der Leuchte. Die Zeichnungen müssen die für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle zeigen;

| 3.2.2 | eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:






  a) | die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien genannten Kategorien sein, und/oder |
| --- | --- | --- |

3.2.2

eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:

a)

die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien genannten Kategorien sein, und/oder

| b) | der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls; |
| --- | --- |

b)

der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

| 3.2.3 | zwei Muster; wird die Genehmigung für Seitenmarkierungsleuchten beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug und/oder alternativ jeweils vorn oder hinten an den Längsseiten angebracht werden können, so dürfen die beiden vorgelegten Muster gleich und nur für die Anbringung auf der linken oder rechten Fahrzeugseite und/oder alternativ nur für die Anbringung vorn oder hinten an den Längsseiten vorgesehen sein. |
| --- | --- |

3.2.3

zwei Muster; wird die Genehmigung für Seitenmarkierungsleuchten beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug und/oder alternativ jeweils vorn oder hinten an den Längsseiten angebracht werden können, so dürfen die beiden vorgelegten Muster gleich und nur für die Anbringung auf der linken oder rechten Fahrzeugseite und/oder alternativ nur für die Anbringung vorn oder hinten an den Längsseiten vorgesehen sein.

4.   AUFSCHRIFTEN

| 4.1 | Die zur Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten müssen Folgendes aufweisen: |
| --- | --- |

4.1

Die zur Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten müssen Folgendes aufweisen:

| 4.2 | die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein; |
| --- | --- |

4.2

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

| 4.3 | außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die Folgendes enthält:






  a) | die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n) und/oder |
| --- | --- | --- |

4.3

außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die Folgendes enthält:

a)

die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n) und/oder

| b) | den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls; |
| --- | --- |

b)

den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

| 4.4 | eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 5.4; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.1 anzugeben; |
| --- | --- |

4.4

eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 5.4; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.1 anzugeben;

| 4.5 | Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder Lichtquellenmodul(en) müssen die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung aufweisen. |
| --- | --- |

4.5

Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder Lichtquellenmodul(en) müssen die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung aufweisen.

| 4.6 | Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) muss das (müssen die) Lichtquellenmodul(e) Folgendes aufweisen:






  4.6.1 | die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein; |
| --- | --- | --- |

4.6

Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) muss das (müssen die) Lichtquellenmodul(e) Folgendes aufweisen:

4.6.1

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

| 4.6.2 | den speziellen Identifizierungscode; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungsode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den nachstehend in Absatz 5.4.1.1 beschriebenen Kreis und, bei Verwendung mehrerer nicht identischer Lichtquellenmodule, zusätzlichen Zeichen; dieser spezifische Identifizierungscode muss in den Zeichnungen dargestellt werden, die vorstehend in Absatz 3.2.1 erwähnt werden.
  Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das auf der Leuchte zu sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein. |
| --- | --- |

4.6.2

den speziellen Identifizierungscode; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungsode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den nachstehend in Absatz 5.4.1.1 beschriebenen Kreis und, bei Verwendung mehrerer nicht identischer Lichtquellenmodule, zusätzlichen Zeichen; dieser spezifische Identifizierungscode muss in den Zeichnungen dargestellt werden, die vorstehend in Absatz 3.2.1 erwähnt werden.

Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das auf der Leuchte zu sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein.

| 4.6.3 | die Angabe der Nennspannung (und der Nennleistung). |
| --- | --- |

4.6.3

die Angabe der Nennspannung (und der Nennleistung).

5.   GENEHMIGUNG

| 5.1 | Entsprechen die nach Absatz 3.2.3 eingereichten zwei Muster eines Typs von Seitenmarkierungsleuchten den Bedingungen dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen. |
| --- | --- |

5.1

Entsprechen die nach Absatz 3.2.3 eingereichten zwei Muster eines Typs von Seitenmarkierungsleuchten den Bedingungen dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

| 5.2 | Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte nach dieser Regelung zuteilen, außer wenn es sich um eine Erweiterung der Genehmigung auf eine Seitenmarkierungsleuchte handelt, die sich von der bereits genehmigten nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet. |
| --- | --- |

5.2

Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte nach dieser Regelung zuteilen, außer wenn es sich um eine Erweiterung der Genehmigung auf eine Seitenmarkierungsleuchte handelt, die sich von der bereits genehmigten nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet.

| 5.3 | Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen. |
| --- | --- |

5.3

Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

| 5.4 | An jeder Seitenmarkierungsleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der in Absatz 4.4 genannten Stelle, zusätzlich zu den in den Absätzen 4.2 und 4.3 und 4.4 jeweils vorgeschriebenen Aufschriften, anzubringen:






  5.4.1 | ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:






  5.4.1.1 | einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und |
| --- | --- | --- | --- |

5.4

An jeder Seitenmarkierungsleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der in Absatz 4.4 genannten Stelle, zusätzlich zu den in den Absätzen 4.2 und 4.3 und 4.4 jeweils vorgeschriebenen Aufschriften, anzubringen:

5.4.1

ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:

5.4.1.1

einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und

| 5.4.1.2 | der Genehmigungsnummer nach Absatz 5.2; |
| --- | --- |

5.4.1.2

der Genehmigungsnummer nach Absatz 5.2;

| 5.4.2 | das zusätzliche Zeichen „SM1“ oder „SM2“; |
| --- | --- |

5.4.2

das zusätzliche Zeichen „SM1“ oder „SM2“;

| 5.4.3 | die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Änderungsserie bezeichnen, können in der Nähe des oben genannten zusätzlichen Zeichens angegeben sein; |
| --- | --- |

5.4.3

die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Änderungsserie bezeichnen, können in der Nähe des oben genannten zusätzlichen Zeichens angegeben sein;

| 5.4.4 | auf Einrichtungen mit einer verringerten Lichtverteilung gemäß Absatz 2.5 des Anhangs 4 dieser Regelung ein senkrechter, abwärts gerichteter Pfeil, der an einem waagerechten Segment beginnt. |
| --- | --- |

5.4.4

auf Einrichtungen mit einer verringerten Lichtverteilung gemäß Absatz 2.5 des Anhangs 4 dieser Regelung ein senkrechter, abwärts gerichteter Pfeil, der an einem waagerechten Segment beginnt.

| 5.5 | Die in den Absätzen 5.4.1 bis 5.4.3 genannten Zeichen müssen dauerhaft und deutlich lesbar sein, auch wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist. |
| --- | --- |

5.5

Die in den Absätzen 5.4.1 bis 5.4.3 genannten Zeichen müssen dauerhaft und deutlich lesbar sein, auch wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

| 5.6 | Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so darf ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, sofern diese Leuchten nicht mit einer oder mehreren Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind. |
| --- | --- |

5.6

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so darf ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, sofern diese Leuchten nicht mit einer oder mehreren Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind.

| 5.6.1 | Das Genehmigungszeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; ein Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern






  5.6.1.1 | es nach dem Einbau der Leuchten sichtbar ist, |
| --- | --- | --- |

5.6.1

Das Genehmigungszeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; ein Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern

5.6.1.1

es nach dem Einbau der Leuchten sichtbar ist,

| 5.6.1.2 | kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. |
| --- | --- |

5.6.1.2

kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

| 5.7 | Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:






  5.7.1 | entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder |
| --- | --- | --- |

5.7

Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:

5.7.1

entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder

| 5.7.2 | in einer Gruppe in der Weise, dass jede Leuchte eindeutig identifiziert werden kann (siehe drei mögliche Muster in Anhang 3, Beispiel 2). |
| --- | --- |

5.7.2

in einer Gruppe in der Weise, dass jede Leuchte eindeutig identifiziert werden kann (siehe drei mögliche Muster in Anhang 3, Beispiel 2).

| 5.8 | Die Größe der einzelnen Bestandteile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessung der kleinsten Einzelzeichen, die in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist. |
| --- | --- |

5.8

Die Größe der einzelnen Bestandteile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessung der kleinsten Einzelzeichen, die in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

| 5.9 | Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Gruppe von Leuchten nach dieser Regelung zuteilen. |
| --- | --- |

5.9

Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Gruppe von Leuchten nach dieser Regelung zuteilen.

| 5.10 | Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Beispiel 1) und eine Gruppe von Leuchten (Beispiel 2). |
| --- | --- |

5.10

Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Beispiel 1) und eine Gruppe von Leuchten (Beispiel 2).

| 5.11 | Für Leuchten, die mit einem Scheinwerfertyp zusammengebaut sind, dessen Abschlussscheibe auch noch für einen anderen Scheinwerfertyp verwendet wird, gelten die Bedingungen nach den Absätzen 5.6 bis 5.9. |
| --- | --- |

5.11

Für Leuchten, die mit einem Scheinwerfertyp zusammengebaut sind, dessen Abschlussscheibe auch noch für einen anderen Scheinwerfertyp verwendet wird, gelten die Bedingungen nach den Absätzen 5.6 bis 5.9.

| 5.11.1 | Wird jedoch für verschiedene Typen von Scheinwerfern oder für Gruppen von Leuchten, zu denen ein Scheinwerfer gehört, dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so darf diese die verschiedenen Genehmigungszeichen der betreffenden Scheinwerfer oder Gruppen von Leuchten tragen, sofern das Scheinwerfergehäuse, auch wenn es mit der Abschlussscheibe fest verbunden ist, die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. Befinden sich Scheinwerfer verschiedener Typen in demselben Gehäuse, können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein. |
| --- | --- |

5.11.1

Wird jedoch für verschiedene Typen von Scheinwerfern oder für Gruppen von Leuchten, zu denen ein Scheinwerfer gehört, dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so darf diese die verschiedenen Genehmigungszeichen der betreffenden Scheinwerfer oder Gruppen von Leuchten tragen, sofern das Scheinwerfergehäuse, auch wenn es mit der Abschlussscheibe fest verbunden ist, die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. Befinden sich Scheinwerfer verschiedener Typen in demselben Gehäuse, können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

| 5.11.2 | Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer zusammengebaut sind (Beispiel 3). |
| --- | --- |

5.11.2

Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer zusammengebaut sind (Beispiel 3).

| 5.12 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann auf einem inneren oder äußeren Teil (lichtdurchlässig oder nicht) der Einrichtung angebracht sein, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil, durch das die Einrichtung Licht ausstrahlt, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird. |
| --- | --- |

5.12

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann auf einem inneren oder äußeren Teil (lichtdurchlässig oder nicht) der Einrichtung angebracht sein, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil, durch das die Einrichtung Licht ausstrahlt, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird.

6.   ALLGEMEINES

| 6.1 | Jede zur Genehmigung vorgelegte Seitenmarkierungsleuchte muss den Vorschriften der Absätze 7 und 8 dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

6.1

Jede zur Genehmigung vorgelegte Seitenmarkierungsleuchte muss den Vorschriften der Absätze 7 und 8 dieser Regelung entsprechen.

| 6.2 | Seitenmarkierungsleuchten müssen so gebaut und beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale beibehalten. |
| --- | --- |

6.2

Seitenmarkierungsleuchten müssen so gebaut und beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale beibehalten.

| 6.3 | Bei Verwendung eines Lichtquellenmoduls ist Folgendes zu prüfen:






  6.3.1 | Das Lichtquellenmodul muss so gebaut sein, dass:






  a) | jedes Lichtquellenmodul nur in der bezeichneten richtigen Lage eingebaut und nur mit Hilfe von Werkzeug ausgebaut werden kann; |
| --- | --- | --- | --- |

6.3

Bei Verwendung eines Lichtquellenmoduls ist Folgendes zu prüfen:

6.3.1

Das Lichtquellenmodul muss so gebaut sein, dass:

a)

jedes Lichtquellenmodul nur in der bezeichneten richtigen Lage eingebaut und nur mit Hilfe von Werkzeug ausgebaut werden kann;

| b) | Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Eigenschaften innerhalb desselben Leuchtengehäuses nicht untereinander austauschbar sind, sofern sich mehrere Lichtquellenmodule im Gehäuse für eine Leuchte befinden. |
| --- | --- |

b)

Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Eigenschaften innerhalb desselben Leuchtengehäuses nicht untereinander austauschbar sind, sofern sich mehrere Lichtquellenmodule im Gehäuse für eine Leuchte befinden.

| 6.3.2 | Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein. |
| --- | --- |

6.3.2

Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

| 6.4 | Bei Verwendung auswechselbarer Glühlampen gilt Folgendes:






  6.4.1 | Es kann jede Glühlampe nach der Regelung Nr. 37 verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist. |
| --- | --- | --- |

6.4

Bei Verwendung auswechselbarer Glühlampen gilt Folgendes:

6.4.1

Es kann jede Glühlampe nach der Regelung Nr. 37 verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.

| 6.4.2 | Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Lage eingebaut werden kann. |
| --- | --- |

6.4.2

Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Lage eingebaut werden kann.

| 6.4.3 | Die Glühlampenfassung muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Fassungs-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe. |
| --- | --- |

6.4.3

Die Glühlampenfassung muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Fassungs-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.

7.   LICHTSTÄRKE

| 7.1 | Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden vorgelegten Muster den nachstehenden Werten entsprechen:








  Kategorie der Seitenmarkierungsleuchten | SM1 | SM2 |
| --- | --- | --- | --- |
| 7.1.1 | Mindestlichtstärke |

7.1

Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden vorgelegten Muster den nachstehenden Werten entsprechen:

Kategorie der Seitenmarkierungsleuchten

SM1

SM2

7.1.1

Mindestlichtstärke

in der Bezugsachse

4,0 cd

0,6 cd

in dem vorgeschriebenen Winkelbereich außer unter den o. g. Bedingungen

0,6 cd

0,6 cd

| 7.1.2 | Maximale Lichtstärke |
| --- | --- |

7.1.2

Maximale Lichtstärke

in dem vorgeschriebenen Winkelbereich (3)

25,0 cd

25,0 cd

| 7.1.3 | Winkelbereich |
| --- | --- |

7.1.3

Winkelbereich

horizontal

± 45°

± 30°

vertikal

± 10°

± 10°

| 7.1.4 | Enthält die Leuchte mehr als eine Lichtquelle, dann: | muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; |
| --- | --- | --- |

7.1.4

Enthält die Leuchte mehr als eine Lichtquelle, dann:

muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist;

| | darf der angegebene Höchstwert der Lichtstärke nicht überschritten werden, wenn alle Lichtquellen Licht ausstrahlen. |
| --- | --- |

darf der angegebene Höchstwert der Lichtstärke nicht überschritten werden, wenn alle Lichtquellen Licht ausstrahlen.

Alle Lichtquellen in Serienschaltung sind als eine Lichtquelle anzusehen.

| 7.2 | Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jeder der beiden vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Abbildungen des Anhangs 1 dieser Regelung dargestellten Winkelbereiche:






  7.2.1 | in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach Absatz 7.1 und dem in dem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein; |
| --- | --- | --- |

7.2

Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jeder der beiden vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Abbildungen des Anhangs 1 dieser Regelung dargestellten Winkelbereiche:

7.2.1

in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach Absatz 7.1 und dem in dem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;

| 7.2.2 | darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Seitenmarkierungsleuchte sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 7.1 überschreiten; |
| --- | --- |

7.2.2

darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Seitenmarkierungsleuchte sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 7.1 überschreiten;

| 7.2.3 | die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen müssen eingehalten werden. |
| --- | --- |

7.2.3

die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen müssen eingehalten werden.

| 7.3 | Anhang 4, auf den in Absatz 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren. |
| --- | --- |

7.3

Anhang 4, auf den in Absatz 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.

8.   FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

| 8.1 | Die Seitenmarkierungsleuchte muss gelbes Licht ausstrahlen; sie kann jedoch rotes Licht ausstrahlen, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat. |
| --- | --- |

8.1

Die Seitenmarkierungsleuchte muss gelbes Licht ausstrahlen; sie kann jedoch rotes Licht ausstrahlen, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat.

| 8.2 | Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs (Rasters) der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss bei Messung gemäß Anhang 5 dieser Regelung innerhalb der für die jeweilige Farbe vorgeschriebenen trichromatischen Koordinaten liegen. Außerhalb dieses Bereichs (Rasters) darf keine starke Abweichung der Farbe wahrzunehmen sein. |
| --- | --- |

8.2

Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs (Rasters) der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss bei Messung gemäß Anhang 5 dieser Regelung innerhalb der für die jeweilige Farbe vorgeschriebenen trichromatischen Koordinaten liegen. Außerhalb dieses Bereichs (Rasters) darf keine starke Abweichung der Farbe wahrzunehmen sein.

9.   PRÜFVERFAHREN

| 9.1 | Die Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe des für die Seitenmarkierungsleuchte vorgesehenen Typs durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diesen Lampentyp vorgeschriebene Nennlichtstrom fließt; bei diesen Messungen sind die Vorschriften nach Absatz 9.2 einzuhalten. |
| --- | --- |

9.1

Die Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe des für die Seitenmarkierungsleuchte vorgesehenen Typs durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diesen Lampentyp vorgeschriebene Nennlichtstrom fließt; bei diesen Messungen sind die Vorschriften nach Absatz 9.2 einzuhalten.

| 9.2 | Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V oder bei 28,0 V durchzuführen.
  Bei Lichtquellen, für die eine spezielle Stromversorgungsanlage erforderlich ist, sind die vorstehenden Prüfspannungen an den Eingangsklemmen dieser Stromversorgungsanlage abzugreifen. Der Technische Dienst kann die spezielle Stromversorgungsanlage, die zur Versorgung dieser Leuchten benötigt wird, vom Hersteller anfordern. |
| --- | --- |

9.2

Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V oder bei 28,0 V durchzuführen.

Bei Lichtquellen, für die eine spezielle Stromversorgungsanlage erforderlich ist, sind die vorstehenden Prüfspannungen an den Eingangsklemmen dieser Stromversorgungsanlage abzugreifen. Der Technische Dienst kann die spezielle Stromversorgungsanlage, die zur Versorgung dieser Leuchten benötigt wird, vom Hersteller anfordern.

| 9.3 | Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse der Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen. |
| --- | --- |

9.3

Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse der Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.

10.   ÄNDERUNG EINES TYPS EINER SEITENMARKIERUNGSLEUCHTE UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

| 10.1 | Jede Änderung eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für die Leuchte erteilt hat. Die Behörde kann dann






  10.1.1 | entweder die Auffassung vertreten, dass von den Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Seitenmarkierungsleuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

10.1

Jede Änderung eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für die Leuchte erteilt hat. Die Behörde kann dann

10.1.1

entweder die Auffassung vertreten, dass von den Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Seitenmarkierungsleuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 10.1.2 | ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt. |
| --- | --- |

10.1.2

ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

| 10.2 | Die Erteilung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

10.2

Die Erteilung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.

| 10.3 | Die die Erweiterung der Genehmigung erteilende zuständige Behörde muss einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, unterrichten. |
| --- | --- |

10.3

Die die Erweiterung der Genehmigung erteilende zuständige Behörde muss einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, unterrichten.

11.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/REV. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 11.1 | Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 7 und 8 eingehalten sind. |
| --- | --- |

11.1

Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 7 und 8 eingehalten sind.

| 11.2 | Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

11.2

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 11.3 | Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

11.3

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 11.4 | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

11.4

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

12.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 12.1 | Die für eine Seitenmarkierungsleuchte erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

12.1

Die für eine Seitenmarkierungsleuchte erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

| 12.2 | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten. |
| --- | --- |

12.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

13.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Seitenmarkierungsleuchte endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

14.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNGEN DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen verantwortlich sind, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

15.   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

| 15.1 | Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 der Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

15.1

Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 der Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung versagen.

| 15.2 | Nach Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur noch dann erteilen, wenn der zur Genehmigung vorgelegte Typ der Seitenmarkierungsleuchte die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung erfüllt. |
| --- | --- |

15.2

Nach Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur noch dann erteilen, wenn der zur Genehmigung vorgelegte Typ der Seitenmarkierungsleuchte die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung erfüllt.

| 15.3 | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen. |
| --- | --- |

15.3

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.

| 15.4 | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen noch 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 Genehmigungen für solche Typen von Seitenmarkierungsleuchten erteilen, die die Anforderungen der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späterer Änderungen dieser Regelung erfüllen. |
| --- | --- |

15.4

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen noch 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 Genehmigungen für solche Typen von Seitenmarkierungsleuchten erteilen, die die Anforderungen der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späterer Änderungen dieser Regelung erfüllen.

| 15.5 | ECE-Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen einschließlich solcher zu der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie nach dieser Regelung, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten erteilt wurden, bleiben unbegrenzt gültig. Erfüllt ein Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, auch die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung, dann unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden. |
| --- | --- |

15.5

ECE-Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen einschließlich solcher zu der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie nach dieser Regelung, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten erteilt wurden, bleiben unbegrenzt gültig. Erfüllt ein Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, auch die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung, dann unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.

| 15.6 | Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung genehmigten Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ablehnen. |
| --- | --- |

15.6

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung genehmigten Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ablehnen.

| 15.7 | Während eines Zeitraums von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, ablehnen. |
| --- | --- |

15.7

Während eines Zeitraums von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, ablehnen.

| 15.8 | Nach einem Zeitraum von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Vertrieb eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte, der nicht die Anforderungen dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 erfüllt, untersagen, es sei denn, die Seitenmarkierungsleuchte ist als Ersatzteil für ein im Verkehr befindliches Fahrzeug vorgesehen. |
| --- | --- |

15.8

Nach einem Zeitraum von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Vertrieb eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte, der nicht die Anforderungen dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 erfüllt, untersagen, es sei denn, die Seitenmarkierungsleuchte ist als Ersatzteil für ein im Verkehr befindliches Fahrzeug vorgesehen.

| 15.9 | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Seitenmarkierungsleuchten auf der Grundlage jeder vorhergehenden Änderungsserie erteilen, vorausgesetzt, dass die Seitenmarkierungsleuchte als Ersatzteil für im Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist. |
| --- | --- |

15.9

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Seitenmarkierungsleuchten auf der Grundlage jeder vorhergehenden Änderungsserie erteilen, vorausgesetzt, dass die Seitenmarkierungsleuchte als Ersatzteil für im Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist.

| 15.10 | Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Anbringung einer Seitenmarkierungsleuchte, die nach der Ergänzung 3 genehmigt worden ist, an ein Fahrzeug untersagen. |
| --- | --- |

15.10

Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Anbringung einer Seitenmarkierungsleuchte, die nach der Ergänzung 3 genehmigt worden ist, an ein Fahrzeug untersagen.

| 15.11 | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten während eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 weiterhin den Anbau von nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien genehmigten Seitenmarkierungsleuchten an ein Fahrzeug. |
| --- | --- |

15.11

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten während eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 weiterhin den Anbau von nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien genehmigten Seitenmarkierungsleuchten an ein Fahrzeug.

| 15.12 | Nach Ablauf eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die nicht den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung entsprechen, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 erteilt wurde. |
| --- | --- |

15.12

Nach Ablauf eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die nicht den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung entsprechen, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 erteilt wurde.

| 15.13 | Nach dem Ablauf eines Zeitraums von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung nicht erfüllen, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung erstmals zugelassen wird. |
| --- | --- |

15.13

Nach dem Ablauf eines Zeitraums von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung nicht erfüllen, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung erstmals zugelassen wird.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-, 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 41-, 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3)  Zusätzlich ist für eine rote Seitenmarkierungsleuchte im Winkelbereich von 60° bis 90° in horizontaler Richtung und ± 20° in vertikaler Richtung hin zum Fahrzeugvorderteil die maximale Lichtstärke auf 25,0 cd begrenzt.

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ANHANG 1

MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG

Vertikale Mindestwinkel SM1 und SM2

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Der Winkel von 10 ° unter der Horizontalen kann bei Leuchten mit einer Anbringungshöhe von nicht mehr als 750 mm über dem Boden auf 5 ° verringert werden.

Horizontale Mindestwinkel SM 1:

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Horizontale Mindestwinkel, SM2:

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ANHANG 2

MITTEILUNG

(Größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))

Image

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ANHANG 3

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Beispiel 1 (a)

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Beispiel 1 (b)

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Beispiel 2

Vereinfachte Kennzeichnung bei einer Gruppe von mehreren Leuchten, die zu derselben Einheit gehören

MUSTER A

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MUSTER B

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MUSTER C

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Anmerkung: Die drei Beispiele von Genehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Signaleinrichtung dar, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten sind.

Das Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Gerät in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfasst:

| | einen hinteren und seitlichen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 3 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

einen hinteren und seitlichen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 3 genehmigt wurde,

| | einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,

| | eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,

| | eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 38 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 38 genehmigt wurde,

| | einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 23 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 23 genehmigt wurde,

| | eine Bremsleuchte (S1), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

eine Bremsleuchte (S1), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,

| | eine Seitenmarkierungsleuchte (SM1), die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Form genehmigt wurde. |
| --- | --- |

eine Seitenmarkierungsleuchte (SM1), die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Form genehmigt wurde.

Leuchte, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut und einem Scheinwerfer als Gruppe zusammengebaut ist

Beispiel 3

Image

Der Scheinwerferkörper darf nur die einzig gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise

Image

Beispiel 4

Lichtquellenmodul

MD E3 17325

Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) zugelassen wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.

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ANHANG 4

PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN

1.   Messverfahren

1.1.   Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

1.2.   Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlass, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:

| 1.2.1. | Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt. |
| --- | --- |

1.2.1.

Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.

| 1.2.2. | Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Minuten und 1° beträgt. |
| --- | --- |

1.2.2.

Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Minuten und 1° beträgt.

| 1.2.3. | Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-Mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1⁄4° von der Beobachtungsrichtung abweicht. |
| --- | --- |

1.2.3.

Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-Mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1⁄4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.

1.3.   Kann die Einrichtung am Fahrzeug in mehr als einer oder in einem Bereich von verschiedenen Lagen angebracht werden, sind die photometrischen Messungen für jede Lage zu wiederholen oder für die ungünstigsten Lagen in dem Bereich der Bezugsachsen, die vom Hersteller angegeben wurden.

1.4.   Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene, in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie geht durch den Bezugspunkt in der Mitte.

2.   Tabellen der Lichtverteilung

2.1.   Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM1

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| 2.1.1. | Mindestwerte:
  0,6 cd in allen Messpunkten, außer in der Bezugsachse, wo dieser 4,0 cd betragen muss. |
| --- | --- |

2.1.1.

Mindestwerte:

0,6 cd in allen Messpunkten, außer in der Bezugsachse, wo dieser 4,0 cd betragen muss.

| 2.1.2. | Maximalwerte:
  25,0 cd in allen Messpunkten. |
| --- | --- |

2.1.2.

Maximalwerte:

25,0 cd in allen Messpunkten.

2.2.   Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM2

Image

| 2.2.1. | Mindestwerte:
  0,6 cd in allen Messpunkten. |
| --- | --- |

2.2.1.

Mindestwerte:

0,6 cd in allen Messpunkten.

| 2.2.2. | Maximalwerte:
  25,0 cd in allen Messpunkten. |
| --- | --- |

2.2.2.

Maximalwerte:

25,0 cd in allen Messpunkten.

2.3.   Für Seitenmarkierungsleuchten der Kategorien SM1 und SM2 kann es ausreichend sein, nur fünf vom Technischen Dienst ausgewählte Messpunkte zu prüfen.

2.4.   Innerhalb des oben durch ein Raster dargestellten Bereichs der Lichtverteilung muss die Lichtabbildung im Wesentlichen gleichmäßig sein, das heißt, die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muss mindestens den niedrigsten vorgeschriebenen Mindestwert, gültig für die betreffenden Gitterlinien, erreichen.

2.5.   Jedoch ist bei Einrichtungen, die für die Anbringung in einer Höhe von nicht mehr als 750 mm über dem Boden vorgesehen sind, die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten zu prüfen.

3.   Photometrische Messung von Leuchten

Die photometrischen Eigenschaften sind wie folgt zu prüfen:

3.1.   Bei nicht austauschbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere):

mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen gemäß Absatz 9.2 dieser Regelung.

3.2.   Bei auswechselbaren Glühlampen:

Handelt es sich um Glühlampen für 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, müssen die Lichtwerte korrigiert werden. Der Korrekturfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Der tatsächliche Lichtstrom jeder verwendeten Glühlampe darf nicht mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Als Alternative kann auch eine Prüf-Glühlampe verwendet werden, die nacheinander in jeder der verschiedenen Positionen mit ihrem Bezugslichtstrom betrieben wird; die einzelnen Messwerte in jeder der Positionen sind dann zu addieren.

3.3.   Jede Signalleuchte, ausgenommen jene mit Glühlampe(n), muss die Lichtstärken, gemessen eine Minute und 30 Minuten nach dem Einschalten, hinsichtlich der Anforderungen über die Mindestlichtstärken und die maximalen Lichtstärken einhalten. Die Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von einer Minute kann aus der Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von 30 Minuten berechnet werden, indem bei jedem Prüfpunkt das Verhältnis der Lichtstärke im Punkt HV nach einer Minute und nach 30 Minuten gemessen wird.

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ANHANG 5

Farbe des ausgestrahlten Lichts: Lichtquellen zur Überprüfung der Farbwertanteile

Zur Überprüfung der Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 856 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden. Bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind die Farbmerkmale mit den in der Leuchte befindlichen Lichtquellen gemäß Absatz 9.2 dieser Regelung zu überprüfen.

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ANHANG 6

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   ALLGEMEINES

1.1   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2   Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Seitenmarkierungsleuchte oder von Seitenmarkierungsleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,

| 1.2.1 | kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht. |
| --- | --- |

1.2.1

kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

| 1.2.2 | Entsprechen bei einer Seitenmarkierungsleuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Seitenmarkierungsleuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. |
| --- | --- |

1.2.2

Entsprechen bei einer Seitenmarkierungsleuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Seitenmarkierungsleuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3   Die Farbwertanteile müssen bei der Nachprüfung der Farbmerkmale den Vorschriften entsprechen, wenn die Seitenmarkierungsleuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder Seitenmarkierungsleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) mit der in der Seitenmarkierungsleuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Typ einer Seitenmarkierungsleuchte muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1   Art der Prüfungen

Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.

2.2   Anzuwendende Prüfverfahren

| 2.2.1 | Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

2.2.1

Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| 2.2.2 | Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

2.2.2

Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

| 2.2.3 | Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

2.2.3

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.

| 2.2.4 | In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.2.4

In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3   Art der Probenahme

Muster von Seitenmarkierungsleuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Seitenmarkierungsleuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.

2.4   Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Seitenmarkierungsleuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.

2.5   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 11.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

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ANHANG 7

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNG DURCH PRÜFER

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2.   Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Seitenmarkierungsleuchte oder von Seitenmarkierungsleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,

| 1.2.1. | kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht. |
| --- | --- |

1.2.1.

kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

| 1.2.2. | Entsprechen bei einer Seitenmarkierungsleuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Seitenmarkierungsleuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. |
| --- | --- |

1.2.2.

Entsprechen bei einer Seitenmarkierungsleuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Seitenmarkierungsleuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

| 1.2.3. | Seitenmarkierungsleuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.2.3.

Seitenmarkierungsleuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3.   Die Farbwertanteile müssen bei der Nachprüfung der Farbmerkmale den Vorschriften entsprechen, wenn die Seitenmarkierungsleuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder Seitenmarkierungsleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) mit der in der Seitenmarkierungsleuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2.   ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Seitenmarkierungsleuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Seitenmarkierungsleuchten wird mit A gekennzeichnet und die zweite von zwei Stichproben mit B.

2.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 2.1.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:






  2.1.1.1. | Stichprobe A







  A1: | bei einer Seitenmarkierungsleuchte | 0 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %; |
| A2: | bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| weiter zu Stichprobe B; | |

2.1.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1.

Stichprobe A

A1:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte

0 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %;

A2:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

weiter zu Stichprobe B;

| 2.1.1.2. | Stichprobe B







  B1: | bei beiden Seitenmarkierungsleuchten | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |

2.1.1.2.

Stichprobe B

B1:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten

0 %

| 2.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.

2.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 2.2.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  2.2.1.1. | Stichprobe A







  A3: | bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 20 %, |
| aber nicht mehr als | 30 %; |

2.2.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1.

Stichprobe A

A3:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

20 %,

aber nicht mehr als

30 %;

| 2.2.1.2. | Stichprobe B







  B2: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %; |
| B3: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte | 0 %, |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 20 %, |
| aber nicht mehr als | 30 % |

2.2.1.2.

Stichprobe B

B2:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %;

B3:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte

0 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

20 %,

aber nicht mehr als

30 %

| 2.2.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.2.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.

2.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 12 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 2.3.1. | Stichprobe A







  A4: | bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 30 %; |
| A5: | bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als | 20 %, |

2.3.1.

Stichprobe A

A4:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

30 %;

A5:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als

20 %,

| 2.3.2. | Stichprobe B







  B4: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 20 %; |
| B5: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als | 20 %; |
| B6: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte | 0 % |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 30 % |

2.3.2.

Stichprobe B

B4:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

20 %;

B5:

bei den Ergebnissen von A2:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als

20 %;

B6:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte

0 %

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

30 %

| 2.3.3. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.3.3.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.

3.   WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilungen eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Seitenmarkierungsleuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Seitenmarkierungsleuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 3.1.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.1.1.1. | Stichprobe C







  C1: | bei einer Seitenmarkierungsleuchte | 0 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %; |
| C2: | bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %; |
| weiter zu Stichprobe D; | |

3.1.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1.

Stichprobe C

C1:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte

0 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %;

C2:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %;

weiter zu Stichprobe D;

| 3.1.1.2. | Stichprobe D







  D1: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei beiden Seitenmarkierungsleuchten | 0 %, |

3.1.1.2.

Stichprobe D

D1:

bei den Ergebnissen von C2:

bei beiden Seitenmarkierungsleuchten

0 %,

| 3.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.

3.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 3.2.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.2.1.1. | Stichprobe D







  D2: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 % |

3.2.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Seitenmarkierungsleuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1.

Stichprobe D

D2:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %

| 3.2.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.2.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.

3.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 12 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Seitenmarkierungsleuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 3.3.1. | Stichprobe C







  C3: | bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 20 %; |
| C4: | bei beiden Seienmarkierungsleuchten mehr als | 20 %; |

3.3.1.

Stichprobe C

C3:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte nicht mehr als

20 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

20 %;

C4:

bei beiden Seienmarkierungsleuchten mehr als

20 %;

| 3.3.2. | Stichprobe D







  D3: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte 0 % oder mehr als | 0 %, |
| bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als | 20 % |

3.3.2.

Stichprobe D

D3:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einer Seitenmarkierungsleuchte 0 % oder mehr als

0 %,

bei einer Seitenmarkierungsleuchte mehr als

20 %

| 3.3.3. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.3.3.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.

Abbildung 1

Image

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/92 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/92

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 98 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 13 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

A.   VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

| 0. | ANWENDUNGSBEREICH |
| --- | --- |

0.

| 1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

1.

| 2. | Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Scheinwerfer |
| --- | --- |

2.

| 3. | Aufschriften |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

B.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Beleuchtung |
| --- | --- |

6.

| 7. | Prüfung der Blendbelästigung und/oder Behinderung |
| --- | --- |

7.

C.   WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 8. | Änderung des Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

8.

| 9. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

12.

| 13. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

13.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 98 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Messschirme |
| --- | --- |

Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Prüfungen auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern







  Anlage | — | Übersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale |
| --- | --- | --- | --- |

Anhang 4 —

Prüfungen auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern

Anlage

—

Übersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale

| Anhang 5 — | Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
  Anlage 1— Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen für die Genehmigung
  Anlage 2— Verfahren zur Messung des Streulichtes und des Lichttransmissionsgrades
  Anlage 3— Verfahren für den Sprühversuch
  Anlage 4— Verfahren für den Sprühversuch |
| --- | --- |

Anhang 5 —

Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern

Anlage 1— Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen für die Genehmigung

Anlage 2— Verfahren zur Messung des Streulichtes und des Lichttransmissionsgrades

Anlage 3— Verfahren für den Sprühversuch

Anlage 4— Verfahren für den Sprühversuch

| Anhang 6 — | Bezugspunkt |
| --- | --- |

Anhang 6 —

| Anhang 7 — | Angabe der Spannung |
| --- | --- |

Anhang 7 —

| Anhang 8 — | Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 8 —

| Anhang 9 — | Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer |
| --- | --- |

Anhang 9 —

| Anhang 10 — | Instrumentelle Überprüfung der Hell-Dunkel-Grenze bei Abblendscheinwerfern |
| --- | --- |

Anhang 10 —

| Anhang 11 — | Vorschriften für LED-Module und Scheinwerfer mit LED-Modulen |
| --- | --- |

Anhang 11 —

A.   VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

0.   ANWENDUNGSBEREICH (1)

Diese Regelung gilt für:

| a) | Scheinwerfer und |
| --- | --- |

a)

Scheinwerfer und

| b) | Lichtleitsysteme, |
| --- | --- |

b)

Lichtleitsysteme,

die Gasentladungs-Lichtquellen verwenden, für Fahrzeuge der Klassen M, N and L3

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

1.1.   Für diese Regelung gelten die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind;

1.2.   „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;

1.3.   „Beschichtung“ ein Produkt oder Produkte, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;

1.4.   „Vorschaltgerät“ das Stromversorgungsteil für die Gasentladungs-Lichtquelle. Dieses Vorschaltgerät kann sich teilweise oder vollständig innerhalb oder außerhalb des Scheinwerfers befinden;

1.5.   „zusammengehöriges Paar“ der Leuchtensatz mit denselben Funktionen an der linken und der rechten Seite des Fahrzeuges;

1.6.   Scheinwerfer unterschiedlicher „Typen“ sind Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:

| 1.6.1. | Fabrik- oder Handelsmarke. |
| --- | --- |

1.6.1.

Fabrik- oder Handelsmarke.

| 1.6.2. | die Merkmale des optischen Systems; |
| --- | --- |

1.6.2.

die Merkmale des optischen Systems;

| 1.6.3. | zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können; |
| --- | --- |

1.6.3.

zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können;

| 1.6.4. | die Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen; |
| --- | --- |

1.6.4.

die Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;

| 1.6.5. | Lichtart (Abblendlicht oder Fernlicht oder beides); |
| --- | --- |

1.6.5.

Lichtart (Abblendlicht oder Fernlicht oder beides);

| 1.6.6. | Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen; |
| --- | --- |

1.6.6.

Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen;

| 1.6.7. | Eine Einrichtung für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und die entsprechende Einrichtung für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs sind jedoch als typgleich anzusehen. |
| --- | --- |

1.6.7.

Eine Einrichtung für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und die entsprechende Einrichtung für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs sind jedoch als typgleich anzusehen.

1.7.   Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und Gasentladungs-Lichtquellen beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 bzw. 99 und ihre bei der Beatragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.

2.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER (2)

2.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben,

| 2.1.1. | ob der Scheinwerfer für Abblendlicht, Fernlicht oder für beide Lichtarten bestimmt ist; |
| --- | --- |

2.1.1.

ob der Scheinwerfer für Abblendlicht, Fernlicht oder für beide Lichtarten bestimmt ist;

| 2.1.2. | sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr gebaut ist; |
| --- | --- |

2.1.2.

sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr gebaut ist;

| 2.1.3. | die Einbaulage(n) des Scheinwerfers in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeuges, falls der Scheinwerfer mit einem einstellbaren Reflektor ausgestattet ist; |
| --- | --- |

2.1.3.

die Einbaulage(n) des Scheinwerfers in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeuges, falls der Scheinwerfer mit einem einstellbaren Reflektor ausgestattet ist;

| 2.1.4. | der jeweils größte vertikale Winkel über und unter der Soll-Lage (den Soll-Lagen), der mit der Einstelleinrichtung erreicht werden kann; |
| --- | --- |

2.1.4.

der jeweils größte vertikale Winkel über und unter der Soll-Lage (den Soll-Lagen), der mit der Einstelleinrichtung erreicht werden kann;

| 2.1.5. | welche Lichtquellen eingeschaltet werden, wenn die verschiedenen Kombinationen der Lichtarten verwendet werden; |
| --- | --- |

2.1.5.

welche Lichtquellen eingeschaltet werden, wenn die verschiedenen Kombinationen der Lichtarten verwendet werden;

| 2.1.6. | ob ein Lichtleitsystem verwendet wird und welche(r) Typ(en) von Lichtstrahlen zur Versorgung dieses Systems bestimmt sind; |
| --- | --- |

2.1.6.

ob ein Lichtleitsystem verwendet wird und welche(r) Typ(en) von Lichtstrahlen zur Versorgung dieses Systems bestimmt sind;

| 2.1.7. | die Kategorie der Lichtquelle entsprechend der Angabe in der Regelung Nr. 37 oder 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie.
  Für ein Lichtleitsystem mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, wird die Teilenummer für den Lichterzeuger durch den Hersteller des Lichterzeugers zugeteilt. |
| --- | --- |

2.1.7.

die Kategorie der Lichtquelle entsprechend der Angabe in der Regelung Nr. 37 oder 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie.

Für ein Lichtleitsystem mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, wird die Teilenummer für den Lichterzeuger durch den Hersteller des Lichterzeugers zugeteilt.

2.2.   Jedem Antrag sind beizufügen:

| 2.2.1. | ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten (siehe die Absätze 3.2 und 4.2). In den Zeichnungen müssen die Stelle, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen, und bei LED-Modulen außerdem die Fläche für den (die) speziellen Identifizierungscode(s) des Moduls (der Module) angegeben sein, und es muss der Scheinwerfer im Vertikal-(Axial-)Querschnitt und von vorn mit den wichtigsten Einzelheiten der optischen Gestaltung einschließlich der etwaigen Riffelung dargestellt sein; |
| --- | --- |

2.2.1.

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten (siehe die Absätze 3.2 und 4.2). In den Zeichnungen müssen die Stelle, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen, und bei LED-Modulen außerdem die Fläche für den (die) speziellen Identifizierungscode(s) des Moduls (der Module) angegeben sein, und es muss der Scheinwerfer im Vertikal-(Axial-)Querschnitt und von vorn mit den wichtigsten Einzelheiten der optischen Gestaltung einschließlich der etwaigen Riffelung dargestellt sein;

| 2.2.2. | eine kurze technische Beschreibung, in der gegebenenfalls die Marke und der Typ des Vorschaltgeräts (der Vorschaltgeräte) und bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion die äußersten Stellungen nach Absatz 6.2.7 angegeben sind. Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:






  a) | eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module); |
| --- | --- | --- |

2.2.2.

eine kurze technische Beschreibung, in der gegebenenfalls die Marke und der Typ des Vorschaltgeräts (der Vorschaltgeräte) und bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion die äußersten Stellungen nach Absatz 6.2.7 angegeben sind. Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

a)

eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);

| b) | eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom; |
| --- | --- |

b)

eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom;

zusätzlich bei einem Lichtleitsystem eine kurze technische Beschreibung mit der Liste der Lichtleiter und der damit zusammenhängenden optischen Bauteile sowie Angaben über den (die) Lichterzeuger, die so detailliert sind, dass die Feststellung des Typs möglich ist. Darin müssen die vom Hersteller des Lichterzeugers zugeteilte Teilenummer, eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und ein Gutachten, das sich auf die in Absatz 5.8 dieser Regelung genannten Bedingungen bezieht, enthalten sein.

| 2.2.3. | folgende Muster:






  2.2.3.1. | für die Genehmigung eines Scheinwerfers zwei Muster jedes Scheinwerfertyps, von denen das eine für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und das andere für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt ist, einschließlich der Gasentladungs-Prüflichtquelle und gegebenenfalls eines Vorschaltgeräts jedes zu verwendenden Typs;
  Für die Genehmigung eines Lichtleitsystems mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, zwei Muster des Systems einschließlich des Lichterzeugers und einem Vorschaltgerät von jedem verwendeten Typ, wo zutreffend. |
| --- | --- | --- |

2.2.3.

folgende Muster:

2.2.3.1.

für die Genehmigung eines Scheinwerfers zwei Muster jedes Scheinwerfertyps, von denen das eine für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und das andere für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt ist, einschließlich der Gasentladungs-Prüflichtquelle und gegebenenfalls eines Vorschaltgeräts jedes zu verwendenden Typs;

Für die Genehmigung eines Lichtleitsystems mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, zwei Muster des Systems einschließlich des Lichterzeugers und einem Vorschaltgerät von jedem verwendeten Typ, wo zutreffend.

| 2.2.4. | für die Prüfung des Kunststoffes, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:






  2.2.4.1. | vierzehn Abschlussscheiben;






  2.2.4.1.1. | zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm); |
| --- | --- | --- | --- |

2.2.4.

für die Prüfung des Kunststoffes, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:

2.2.4.1.

vierzehn Abschlussscheiben;

2.2.4.1.1.

zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);

| 2.2.4.1.2. | jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein; |
| --- | --- |

2.2.4.1.2.

jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;

| 2.2.4.2. | ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können. |
| --- | --- |

2.2.4.2.

ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.

| 2.2.5. | für die Prüfung der Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchlässigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung der Gasentladungs-Lichtquellen im Scheinwerfer:






  2.2.5.1. | jeweils eine Probe des bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden Werkstoffes oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen. |
| --- | --- | --- |

2.2.5.

für die Prüfung der Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchlässigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung der Gasentladungs-Lichtquellen im Scheinwerfer:

2.2.5.1.

jeweils eine Probe des bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden Werkstoffes oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen.

| 2.2.5.2. | Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen Ultraviolettstrahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich:






  2.2.5.2.1. | wenn entsprechend den Angaben in der Regelung Nr. 99 Gasentladungs-Lichtquellen mit geringer Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder |
| --- | --- | --- |

2.2.5.2.

Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen Ultraviolettstrahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich:

2.2.5.2.1.

wenn entsprechend den Angaben in der Regelung Nr. 99 Gasentladungs-Lichtquellen mit geringer Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder

| 2.2.5.2.2. | wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die Ultraviolettstrahlung abzuschirmen. |
| --- | --- |

2.2.5.2.2.

wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die Ultraviolettstrahlung abzuschirmen.

2.3.   Für ein Lichtleitsystem zehn Stichproben des Werkstoffs (der Werkstoffe) und der etwaigen betreffenden Schutzbeschichtung/-abdeckung, aus dem der Lichtleiter und andere optische Teile des Systems gefertigt werden.

2.4.   Den Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheibe und im Fall eines Lichtleitsystems die optischen Teile des Systems und die etwaigen betreffenden Beschichtungen/Abdeckungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.

3.   AUFSCHRIFTEN

3.1.   Auf den zur Genehmigung vorgelegten Scheinwerfern oder Lichtleitsystemen muss deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers angebracht sein.

3.2.   Auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (3) muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Anbringungsstellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben sein.

3.3.   An Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug oder der Gasentladungs-Lichtquelle im Reflektor angegeben sein, und zwar mit den Buchstaben „R/D“ für die Stellung für Rechtsverkehr und „L/G“ für die Stellung für Linksverkehr.

3.4.   Auf der Lichtaustrittsfläche aller Scheinwerfer kann entsprechend der Darstellung in Anhang 6 ein Bezugspunkt markiert sein.

3.5.   Im Fall eines Lichterzeugers eines Lichtleitsystems mit nicht auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, muss der Lichterzeuger die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und die Teilenummer nach Absatz 2.2.2 tragen.

3.6.   An Scheinwerfern mit einem oder mehreren LED-Modulen müssen die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.

3.7.   LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für den Scheinwerfer vorgelegt werden,

| 3.7.1. | müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein; |
| --- | --- |

3.7.1.

müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

| 3.7.2. | müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
  Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen. |
| --- | --- |

3.7.2.

müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.

3.8.   Wird zum Betrieb eines LED-Moduls (mehrerer LED-Module) ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, so ist das Steuergerät mit der Kennzeichnung seines (bzw. seiner) speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Leistung zu versehen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Allgemeines

4.1.1.   Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen

4.1.2.   Scheinwerfer, die dieser Regelung entsprechen, können mit anderen Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern ihre jeweilige Beleuchtungsfunktion nicht beeinträchtigt wird.

4.1.3.   Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften von mehr als einer Regelung, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, sofern jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.

4.1.4.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung zuteilen.. Das zusammengehörige Paar gilt jedoch als ein Typ.

4.1.5.   Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.1.6.   Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht

4.2.   Bestandteile des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus

| 4.2.1. | einem internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:






  4.2.1.1. | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4); |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

einem internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:

4.2.1.1.

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);

| 4.2.1.2. | der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.4; |
| --- | --- |

4.2.1.2.

der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.4;

| 4.2.2. | dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:






  4.2.2.1. | bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren; |
| --- | --- | --- |

4.2.2.

dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:

4.2.2.1.

bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren;

| 4.2.2.2. | bei Scheinwerfern, die durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt; |
| --- | --- |

4.2.2.2.

bei Scheinwerfern, die durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt;

| 4.2.2.3. | bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichtes entsprechen, die Buchstaben „DC“; |
| --- | --- |

4.2.2.3.

bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichtes entsprechen, die Buchstaben „DC“;

| 4.2.2.4. | bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben „DR“; |
| --- | --- |

4.2.2.4.

bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben „DR“;

| 4.2.2.5. | bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben „DCR“; |
| --- | --- |

4.2.2.5.

bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben „DCR“;

| 4.2.2.6. | bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.3 bis 4.2.2.5; |
| --- | --- |

4.2.2.6.

bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.3 bis 4.2.2.5;

| 4.2.2.7. | bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
  Bei ineinandergebauten Scheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben. |
| --- | --- |

4.2.2.7.

bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.

Bei ineinandergebauten Scheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben.

| 4.2.2.8. | bei Lichtleitsystemen ersetzen die Buchstaben „DLS“ den in den Absätzen 4.2.2.3, 4.2.2.4 und 4.2.2.5 vorgeschriebenen Buchstaben „D“ bei Anwendung derselben Kriterien. |
| --- | --- |

4.2.2.8.

bei Lichtleitsystemen ersetzen die Buchstaben „DLS“ den in den Absätzen 4.2.2.3, 4.2.2.4 und 4.2.2.5 vorgeschriebenen Buchstaben „D“ bei Anwendung derselben Kriterien.

| 4.2.3. | In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhanges 4 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhanges 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
  In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:






  4.2.3.1. | Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen. |
| --- | --- | --- |

4.2.3.

In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhanges 4 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhanges 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.

In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:

4.2.3.1.

Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.

| 4.2.3.2. | Die Vorschrift des Absatzes 4.2.3.1 gilt nicht für Scheinwerfer, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass das Abblendlicht und das Fernlicht von derselben Gasentladungs-Lichtquelle erzeugt werden. |
| --- | --- |

4.2.3.2.

Die Vorschrift des Absatzes 4.2.3.1 gilt nicht für Scheinwerfer, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass das Abblendlicht und das Fernlicht von derselben Gasentladungs-Lichtquelle erzeugt werden.

| 4.2.4. | Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden. |
| --- | --- |

4.2.4.

Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

| 4.2.5. | Die Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) des Scheinwerfers angebracht werden, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des lichtemittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. Im Fall eines Lichtleitsystems mit eingebauter äußerer Abschlussscheibe am Lichtleiter gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn das Genehmigungszeichen mindestens am Lichterzeuger und am Lichtleiter oder an seiner Schutzabdeckung angebracht ist. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer oder das System an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie z. B. die Motorhaube, geöffnet wird. |
| --- | --- |

4.2.5.

Die Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) des Scheinwerfers angebracht werden, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des lichtemittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. Im Fall eines Lichtleitsystems mit eingebauter äußerer Abschlussscheibe am Lichtleiter gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn das Genehmigungszeichen mindestens am Lichterzeuger und am Lichtleiter oder an seiner Schutzabdeckung angebracht ist. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer oder das System an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie z. B. die Motorhaube, geöffnet wird.

4.3.   Anordnung des Genehmigungszeichens

4.3.1.   Einzelne Leuchten

Anhang 2, Abbildungen 1 bis 9 dieser Regelung enthalten Beispiele für Genehmigungszeichen mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.2.   Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten

| 4.3.2.1. | Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht sein, sofern






  4.3.2.1.1. | es gemäß Absatz 4.2.5 sichtbar ist; |
| --- | --- | --- |

4.3.2.1.

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht sein, sofern

4.3.2.1.1.

es gemäß Absatz 4.2.5 sichtbar ist;

| 4.3.2.1.2. | kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. |
| --- | --- |

4.3.2.1.2.

kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

| 4.3.2.2. | Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:






  4.3.2.2.1. | entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche |
| --- | --- | --- |

4.3.2.2.

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:

4.3.2.2.1.

entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

| 4.3.2.2.2. | oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für vier verschiedene Möglichkeiten in Anhang 2 Abbildung 10). |
| --- | --- |

4.3.2.2.2.

oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für vier verschiedene Möglichkeiten in Anhang 2 Abbildung 10).

| 4.3.2.3. | Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist. |
| --- | --- |

4.3.2.3.

Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

| 4.3.2.4. | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt. |
| --- | --- |

4.3.2.4.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt.

| 4.3.2.5. | Anhang 2, Abbildung 10 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen. |
| --- | --- |

4.3.2.5.

Anhang 2, Abbildung 10 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.3.   Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Scheinwerfertypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein können

Es gelten die Vorschriften des Absatzes 4.3.2.

| 4.3.3.1. | Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper oder das Lichtleitsystem des Scheinwerfers, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. |
| --- | --- |

4.3.3.1.

Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper oder das Lichtleitsystem des Scheinwerfers, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.

| 4.3.3.2. | Anhang 2, Abbildung 11 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der entsprechenden Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.3.3.2.

Anhang 2, Abbildung 11 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der entsprechenden Genehmigungszeichen.

4.3.4.   Lichtleitsysteme

Lichtleitsysteme müssen den anzuwendenden Vorschriften der Absätze 4.3.1 bis 4.3.3.2in Verbindung mit den Vorschriften des Absatzes 3.4 entsprechen.

B.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER (5)

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1.   Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.

5.2.   Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und sich ihre vorgeschriebenen fotometrischen Eigenschaften nicht verändern.

5.2.1.   Die Scheinwerfer müssen mit einer Einrichtung versehen sein, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.

Sind ein Scheinwerfer für Abblendlicht und ein Scheinwerfer für Fernlicht, die je mit einer eigenen Lichtquelle (eigenen Lichtquellen) bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Einstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können. Dieselbe Vorschrift gilt für Einheiten von Nebelscheinwerfern und Scheinwerfern für Fernlicht, Einheiten von Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern sowie für Einheiten, bei denen diese drei Scheinwerferarten zusammengefasst sind.

5.2.2.   Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerfereinheiten, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Bauart gelten die Vorschriften des Absatz 6.3 dieser Regelung.

5.3.   Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeuges oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder die Optik in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Lichtquelle(n) in einem bestimmten Winkel in Bezug auf die Optik befestigt wird (werden). In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Rastenstellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Lichtquelle in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung am Reflektor so gebaut sein, dass der Sitz der Lichtquelle in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.

5.4.   Anpassung der Beleuchtung je nach der Verkehrsrichtung

5.4.1.   Bei Scheinwerfern, die für die Verwendung bei nur einer Verkehrsrichtung (entweder Rechts- oder Linksverkehr) gebaut sind, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Verkehrsteilnehmer in einem Land, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die der Scheinwerfer gebaut ist, nicht belästigt werden (6). Dabei kann es sich um folgende Maßnahmen handeln:

| a) | Abdeckung eines Teils der Fläche der äußeren Abschlussscheibe; |
| --- | --- |

a)

Abdeckung eines Teils der Fläche der äußeren Abschlussscheibe;

| b) | Verschiebung des Lichtbündels nach unten. In diesem Fall muss die vertikale Verschiebung mindestens 0,5° betragen. |
| --- | --- |

b)

Verschiebung des Lichtbündels nach unten. In diesem Fall muss die vertikale Verschiebung mindestens 0,5° betragen.

| c) | jede andere Maßnahme, mit der der asymmetrische Teil des Abblendlichts zurückgehalten wird. |
| --- | --- |

c)

jede andere Maßnahme, mit der der asymmetrische Teil des Abblendlichts zurückgehalten wird.

5.4.2.   Nachdem diese Maßnahme(n) getroffen worden ist (sind), müssen bei der Beleuchtungsstärke die folgenden Werte eingehalten werden:

| 5.4.2.1. | Für Rechtsverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Linksverkehr angepasst wurde:






  bei 0,86D-1,72L | ≥ 5 Lux |
| --- | --- | --- |
| bei 0,57U-3,43R | ≤ 1,4 Lux |

5.4.2.1.

Für Rechtsverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Linksverkehr angepasst wurde:

bei 0,86D-1,72L

≥ 5 Lux

bei 0,57U-3,43R

≤ 1,4 Lux

| 5.4.2.2. | Für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Rechtsverkehr angepasst wurde:






  bei 0,86D-1,72R | ≥ 5 Lux |
| --- | --- | --- |
| bei 0,57U-3,43L | ≤ 1,4 Lux |

5.4.2.2.

Für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Rechtsverkehr angepasst wurde:

bei 0,86D-1,72R

≥ 5 Lux

bei 0,57U-3,43L

≤ 1,4 Lux

5.5.   Bei Scheinwerfern, die für die alternative Ausstrahlung von Fernlicht oder Abblendlicht oder die für Abblendlicht und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, in die eine mechanische, elektro-mechanische oder sonstige Einrichtung für diese Zwecke (7) eingebaut ist, muss diese wie folgt beschaffen sein:

| 5.5.1. | Die Einrichtung muss 50 000 Betätigungen bei üblicher Verwendung standhalten. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift kann der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt,






  a) | von dem Antragsteller verlangen, dass er die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Geräte bereitstellt, |
| --- | --- | --- |

5.5.1.

Die Einrichtung muss 50 000 Betätigungen bei üblicher Verwendung standhalten. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift kann der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt,

a)

von dem Antragsteller verlangen, dass er die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Geräte bereitstellt,

| b) | auf die Prüfung verzichten, wenn der Antragsteller außer dem Scheinwerfer ein Gutachten vorlegt, das von einem Technischen Dienst erstellt worden ist, der Genehmigungsprüfungen an Scheinwerfern derselben Bauart durchführt, und in dem die Einhaltung dieser Vorschrift bestätigt wird. |
| --- | --- |

b)

auf die Prüfung verzichten, wenn der Antragsteller außer dem Scheinwerfer ein Gutachten vorlegt, das von einem Technischen Dienst erstellt worden ist, der Genehmigungsprüfungen an Scheinwerfern derselben Bauart durchführt, und in dem die Einhaltung dieser Vorschrift bestätigt wird.

| 5.5.2. | Bei einem Ausfall darf die Beleuchtungsstärke über der Linie H-H die Werte für Abblendlicht nach Absatz 6.2.6 nicht überschreiten; außerdem muss bei Scheinwerfern, die für ein Abblend- und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, eine Mindestbeleuchtungsstärke von wenigstens 5 Lux im Prüfpunkt 25 V (Linie VV, D 75 cm) erreicht werden.
  Bei der Durchführung der Prüfungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften muss der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, die Anweisungen des Antragstellers beachten. |
| --- | --- |

5.5.2.

Bei einem Ausfall darf die Beleuchtungsstärke über der Linie H-H die Werte für Abblendlicht nach Absatz 6.2.6 nicht überschreiten; außerdem muss bei Scheinwerfern, die für ein Abblend- und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, eine Mindestbeleuchtungsstärke von wenigstens 5 Lux im Prüfpunkt 25 V (Linie VV, D 75 cm) erreicht werden.

Bei der Durchführung der Prüfungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften muss der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, die Anweisungen des Antragstellers beachten.

| 5.5.3. | Es muss stets ohne jede Möglichkeit einer Zwischenstellung entweder Abblendlicht oder Fernlicht erzeugt werden können; |
| --- | --- |

5.5.3.

Es muss stets ohne jede Möglichkeit einer Zwischenstellung entweder Abblendlicht oder Fernlicht erzeugt werden können;

| 5.5.4. | es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit üblichen Werkzeugen zu verändern. |
| --- | --- |

5.5.4.

es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit üblichen Werkzeugen zu verändern.

5.6.   Es sind ergänzende Prüfungen nach den Vorschriften des Anhanges 4 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die fotometrischen Eigenschaften bei der Benutzung nicht zu stark verändern.

5.7.   Lichtdurchlässige Bauteile aus Kunststoff sind nach den Vorschriften des Anhanges 5 zu prüfen.

5.8.   Auswechselbarkeit von Lichtquellen

5.8.1.   Die Gasentladungs-Lichtquellen in Gasentladungs-Scheinwerfern oder Lichtleitsystemen müssen nach der Regelung Nr. 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sein. Gasentladungs-Lichtquellen, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt worden sind, können nur dann verwendet werden, wenn sie nicht auswechselbarer Teil eines Lichterzeugers sind. Bei Lichtleitsystemen kann der Lichterzeuger jedoch ohne Verwendung von Spezialwerkzeugen auswechselbar sein, auch wenn die darin verwendete Lichtquelle nicht typgenehmigt ist.

5.8.2.   Wenn eine oder mehr (zusätzliche) Glühlampen-Lichtquellen in dem Gasentladungs-Scheinwerfer verwendet werden, müssen diese Glühlampen-Lichtquellen nach der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sein, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.

5.8.3.   Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.

5.8.4.   Bei auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquellen und zusätzlichen Glühlampen-Lichtquellen muss die Lampenfassung den in dem Datenblatt der IEC-Publikation 60061 für die jeweilige Kategorie der verwendeten Lichtquelle(n) angegebenen Abmessungsmerkmalen entsprechen. Die Lichtquelle(n) muss (müssen) in den Scheinwerfer leicht hineinpassen.

5.9.   Nicht auswechselbare Gasentladungs-Lichtquellen, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurden, in Lichtleitsystemen müssen außerdem den folgenden Vorschriften entsprechen (entsprechend den in der Regelung Nr. 99 für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen angegebenen Vorschriften):

| 5.9.1. | Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften wie in Absatz 3.6 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben; |
| --- | --- |

5.9.1.

Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften wie in Absatz 3.6 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben;

| 5.9.2. | Farbe wie in Absatz 3.9 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben. Die Farbe muss weiß sein; |
| --- | --- |

5.9.2.

Farbe wie in Absatz 3.9 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben. Die Farbe muss weiß sein;

| 5.9.3. | UV-Strahlung wie in Absatz 3.10 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben, wenn es so im Antrag auf Genehmigung (Absatz 2.2.2) angegeben wurde. |
| --- | --- |

5.9.3.

UV-Strahlung wie in Absatz 3.10 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben, wenn es so im Antrag auf Genehmigung (Absatz 2.2.2) angegeben wurde.

5.10.   Das aus Scheinwerfer und Vorschaltgerät bestehende System darf keine abgestrahlten oder durch den Kabelstrang übertragenen Störungen erzeugen, die bei anderen elektrischen/elektronischen Baugruppen des Fahrzeuges eine Funktionsstörung hervorrufen können. (8)

5.11.   Falls es für das Prüfverfahren erforderlich ist, kann das Prüfunternehmen vom Hersteller zusätzliche Stichprobenprüfungen, Prüfstände (Halterungen) oder spezielle Energieversorgungen verlangen.

5.12.   Das Prüfverfahren muss unter Beachtung der Montagevorschriften des Herstellers durchgeführt werden.

5.13.   Ein Scheinwerfer, der mit LED-Modulen bestückt ist, und die LED-Module selbst müssen den einschlägigen Vorschriften in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen. Die Einhaltung der Vorschriften ist zu überprüfen.

6.   BELEUCHTUNG

6.1.   Allgemeine Vorschriften

6.1.1.   Die Scheinwerfer oder Lichtleitsysteme müssen so gebaut sein, dass sie mit der geeigneten Gasentladungs-Lichtquelle bei Abblendlicht eine ausreichende Beleuchtung ohne zu blenden und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen.

6.1.2.   Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein vertikaler Messschirm zu verwenden, der in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu seinen Achsen aufgestellt ist (siehe Anhang 3 dieser Regelung); der Messschirm muss so breit sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts bis zu mindestens 5° beiderseits der Linie V-V geprüft und eingestellt werden kann.

6.1.3.   Der Scheinwerfer oder die Lichtleitsysteme gelten als zufrieden stellend, wenn die fotometrischen Vorschriften des Absatzes 6 bei Verwendung einer Prüflichtquelle eingehalten sind, die nach Anhang 4 Absatz 4 der Regelung Nr. 99 mindestens 15 Zyklen lang gealtert worden ist.

Wird die Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99 genehmigt, muss es eine Prüflichtquelle sein und der Lichtstrom kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Soll-Lichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärken entsprechend zu korrigieren.

Die vorstehende Korrektur wird bei Lichtleitsystemen mit nicht auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquelle oder bei Scheinwerfern mit vollständig oder teilweise integriertem Vorschaltgerät (integrierten Vorschaltgeräten) nicht vorgenommen.

Wird die Gasentladungs-Lichtquelle nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt, muss es eine serienmäßige nicht auswechselbare Lichtquelle sein.

6.1.4.   Die Abmessungen, die die Lage des Lichtbogens in der Gasentladungs-Prüflichtquelle bestimmen, sind in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 99 angegeben.

6.1.5.   Die Einhaltung der fotometrischen Vorschriften ist nach Absatz 6.2.6 oder 6.3 dieser Regelung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Hell-Dunkel-Grenze zwischen 3 °R und 3 °L (ein Messverfahren für die Farbe an der Hell-Dunkel-Grenze wird derzeit geprüft).

6.1.6.   Das von Scheinwerfern mit Gasentladungs-Lichtquellen ausgestrahlte Licht muss weiß sein.

6.1.7.   Vier Sekunden nach dem Einschalten eines Scheinwerfers, der 30 Minuten oder länger nicht betrieben worden ist,

| 6.1.7.1. | müssen in dem Punkt HV bei einem Scheinwerfer nur für Fernlicht mindestens 60 Lux erreicht sein; |
| --- | --- |

6.1.7.1.

müssen in dem Punkt HV bei einem Scheinwerfer nur für Fernlicht mindestens 60 Lux erreicht sein;

| 6.1.7.2. | müssen in dem Punkt 50 V bei Scheinwerfern, die entweder nur Abblendlicht oder abwechselnd Abblendlicht und Fernlicht erzeugen (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung) mindestens 10 Lux erreicht sein. |
| --- | --- |

6.1.7.2.

müssen in dem Punkt 50 V bei Scheinwerfern, die entweder nur Abblendlicht oder abwechselnd Abblendlicht und Fernlicht erzeugen (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung) mindestens 10 Lux erreicht sein.

| 6.1.7.3. | In beiden Fällen muss das Stromversorgungsgerät so leistungsfähig sein, dass der erforderliche Anstieg des Hochstromimpulses gewährleistet ist. |
| --- | --- |

6.1.7.3.

In beiden Fällen muss das Stromversorgungsgerät so leistungsfähig sein, dass der erforderliche Anstieg des Hochstromimpulses gewährleistet ist.

6.2.   Vorschriften für Abblendlicht

6.2.1.   Bei der Lichtverteilung des Abblendscheinwerfers muss eine Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) vorhanden sein, mit deren Hilfe der Scheinwerfer für die fotometrischen Messungen und die Einstellung am Fahrzeug richtig eingestellt werden kann.

Die Hell-Dunkel-Grenze setzt sich wie folgt zusammen:

| a) | bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr






  i) | aus einem geraden horizontalen Teil auf der linken Seite, |
| --- | --- | --- |

a)

bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr

i)

aus einem geraden horizontalen Teil auf der linken Seite,

| ii) | aus einem vom Knick ausgehenden rechts ansteigenden Teil. |
| --- | --- |

ii)

aus einem vom Knick ausgehenden rechts ansteigenden Teil.

| b) | bei Scheinwerfern für Linksverkehr






  i) | aus einem geraden horizontalen Teil auf der rechten Seite, |
| --- | --- | --- |

b)

bei Scheinwerfern für Linksverkehr

i)

aus einem geraden horizontalen Teil auf der rechten Seite,

| ii) | aus einem vom Knick ausgehenden links ansteigenden Teil. |
| --- | --- |

ii)

aus einem vom Knick ausgehenden links ansteigenden Teil.

In jedem Fall muss der ansteigende Teil stark ausgeprägt sein.

6.2.2.   Der Scheinwerfer muss mit Hilfe der Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) wie folgt visuell eingestellt werden:

| 6.2.2.1. | Bei der vertikalen Einstellung wird, ausgehend von einem Punkt unter der Linie B, der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze so angehoben, dass er sich in seiner Soll-Lage 1 % (25 cm) unter der Linie H-H befindet.

  Abbildung 1 |
| --- | --- |

6.2.2.1.

Bei der vertikalen Einstellung wird, ausgehend von einem Punkt unter der Linie B, der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze so angehoben, dass er sich in seiner Soll-Lage 1 % (25 cm) unter der Linie H-H befindet.

Abbildung 1

Image

| 6.2.2.2. | Bei der horizontalen Einstellung muss der ansteigende Teil der Hell-Dunkel-Grenze wie folgt verschoben werden:






  a) | bei Rechtsverkehr von rechts nach links, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass |
| --- | --- | --- |

6.2.2.2.

Bei der horizontalen Einstellung muss der ansteigende Teil der Hell-Dunkel-Grenze wie folgt verschoben werden:

a)

bei Rechtsverkehr von rechts nach links, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass

| b) | über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach links nicht über die Linie A hinausgeht, |
| --- | --- |

b)

über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach links nicht über die Linie A hinausgeht,

| c) | auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und |
| --- | --- |

c)

auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und

| d) | der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet; |
| --- | --- |

d)

der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet;

oder

bei Linksverkehr von links nach rechts, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass

| a) | über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach rechts nicht über die Linie A hinausgeht, |
| --- | --- |

a)

über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach rechts nicht über die Linie A hinausgeht,

| b) | auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und |
| --- | --- |

b)

auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und

| c) | der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet. |
| --- | --- |

c)

der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet.

| 6.2.2.3. | Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3 nicht entspricht, darf seine Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels,
  ausgehend von der Linie A, horizontal nicht um mehr als






  a) | 0,5° nach links oder 0,75° nach rechts (bei Rechtsverkehr) oder |
| --- | --- | --- |

6.2.2.3.

Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3 nicht entspricht, darf seine Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels,

ausgehend von der Linie A, horizontal nicht um mehr als

a)

0,5° nach links oder 0,75° nach rechts (bei Rechtsverkehr) oder

| b) | 0,5° nach rechts oder 0,75° nach links (bei Linksverkehr) und, |
| --- | --- |

b)

0,5° nach rechts oder 0,75° nach links (bei Linksverkehr) und,

ausgehend von der Linie B, nach oben oder nach unten nicht um mehr als 0,25° verschoben wird.

| 6.2.2.4. | Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist das instrumentelle Verfahren nach Anhang 10 Absätze 2 und 3 anzuwenden, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestqualität der Hell-Dunkel-Grenze überprüft und die vertikale und die horizontale Einstellung des Scheinwerfers vorgenommen werden können. |
| --- | --- |

6.2.2.4.

Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist das instrumentelle Verfahren nach Anhang 10 Absätze 2 und 3 anzuwenden, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestqualität der Hell-Dunkel-Grenze überprüft und die vertikale und die horizontale Einstellung des Scheinwerfers vorgenommen werden können.

6.2.3.   Bei dieser Einstellung muss der Scheinwerfer, bei dem nur die Genehmigung für Abblendlicht beantragt wird, nur den Vorschriften der Absätze 6.2.4 und 6.2.5 entsprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften der Absätze 6.2.4 bis 6.2.6 entsprechen. Die für den Bereich II in Absatz 6.2.5 genannten Werte gelten nicht für den Messschirm 2 in Anhang 3.

6.2.4.   Es ist nur eine Gasentladungs-Lichtquelle je Abblendscheinwerfer zulässig. Es sind höchstens zwei zusätzliche Lichtquellen wie folgt zulässig:

| 6.2.4.1. | Eine zusätzliche Lichtquelle nach der Regelung Nr. 37 oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen Kurvenlicht erzeugen. |
| --- | --- |

6.2.4.1.

Eine zusätzliche Lichtquelle nach der Regelung Nr. 37 oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen Kurvenlicht erzeugen.

| 6.2.4.2. | Eine zusätzliche Lichtquelle nach der Regelung Nr. 37 und/oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen infrarote Strahlung erzeugen. Sie darf (dürfen) nur zur selben Zeit wie die Gasentladungs-Lichtquelle eingeschaltet werden. Für den Fall, dass die Gasentladungs-Lichtquelle ausfällt, müssen diese zusätzliche Lichtquelle und/oder dieses LED-Modul (diese LED-Module) automatisch ausgeschaltet werden.
  Die Prüfspannung für die Messung mit dieser zusätzlichen Lichtquelle und/oder diesem (diesen) zusätzlichen LED-Modul(en) ist dieselbe wie in Absatz 6.2.4.4. |
| --- | --- |

6.2.4.2.

Eine zusätzliche Lichtquelle nach der Regelung Nr. 37 und/oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen infrarote Strahlung erzeugen. Sie darf (dürfen) nur zur selben Zeit wie die Gasentladungs-Lichtquelle eingeschaltet werden. Für den Fall, dass die Gasentladungs-Lichtquelle ausfällt, müssen diese zusätzliche Lichtquelle und/oder dieses LED-Modul (diese LED-Module) automatisch ausgeschaltet werden.

Die Prüfspannung für die Messung mit dieser zusätzlichen Lichtquelle und/oder diesem (diesen) zusätzlichen LED-Modul(en) ist dieselbe wie in Absatz 6.2.4.4.

| 6.2.4.3. | Im Falle einer Fehlfunktion einer zusätzlichen Lichtquelle oder eines zusätzlichen LED-Moduls muss der Scheinwerfer weiterhin den Vorschriften für Abblendlicht entsprechen. |
| --- | --- |

6.2.4.3.

Im Falle einer Fehlfunktion einer zusätzlichen Lichtquelle oder eines zusätzlichen LED-Moduls muss der Scheinwerfer weiterhin den Vorschriften für Abblendlicht entsprechen.

| 6.2.4.4. | Die an die Klemmen des Vorschaltgerätes (der Vorschaltgeräte) angelegte Spannung beträgt







  Entweder | 13,5 V ± 0,1 | bei 12-V-Anlagen |
| --- | --- | --- | --- |
| oder | einen anderen Wert | (siehe Anhang 7) |

6.2.4.4.

Die an die Klemmen des Vorschaltgerätes (der Vorschaltgeräte) angelegte Spannung beträgt

Entweder

13,5 V ± 0,1

bei 12-V-Anlagen

oder

einen anderen Wert

(siehe Anhang 7)

6.2.5.   Mehr als zehn Minuten nach dem Zünden müssen die Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm 1 oder 2 (oder bei Linksverkehr nach Spiegelung an der Linie VV) folgenden Vorschriften entsprechen:

Anmerkung: In der Tabelle:

| | besagt der Buchstabe L, dass der Punkt oder der Bereich links von der Linie VV liegt. |
| --- | --- |

besagt der Buchstabe L, dass der Punkt oder der Bereich links von der Linie VV liegt.

| | besagt der Buchstabe R, dass der Punkt oder der Bereich rechts von der Linie VV liegt. |
| --- | --- |

besagt der Buchstabe R, dass der Punkt oder der Bereich rechts von der Linie VV liegt.

| | besagt der Buchstabe U, dass der Punkt oder der Bereich über der Linie HH liegt. |
| --- | --- |

besagt der Buchstabe U, dass der Punkt oder der Bereich über der Linie HH liegt.

| | besagt der Buchstabe D, dass der Punkt oder der Bereich unter der Linie HH liegt. |
| --- | --- |

besagt der Buchstabe D, dass der Punkt oder der Bereich unter der Linie HH liegt.

| Punkte oder Bereiche | Bezeichnung | Beleuchtungsstärken
  (Lux) | Horizontale
  Abstände (cm) | Vertikale
  Abstände (cm) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Auf und über Linie H/H2 oder
  Auf und über Linie auf und über Linie H/H3/H4 | 1 max | | |
| 1 | HV | ≤ 1 | 0 | 0 |
| 2 | B 50 L | ≤ 0,5 | L 150 | U 25 |
| 3 | 75 R | ≥ 20 | R 50 | D 25 |
| 4 | 50 L | ≤ 20 | L 150 | D 37,5 |
| 5 | 25 L1 | ≤ 30 | L 150 | D 75 |
| 6 | 50 V | ≥ 12 | 0 | D 37,5 |
| 7 | 50 R | ≥ 20 | R 75 | D 37,5 |
| 8 | 25 L2 | ≥ 4 | L 396 | D 75 |
| 9 | 25 R1 | ≥ 4 | R 396 | D 75 |
| 10 | 25 L3 | ≥ 2 | L 670 | D 75 |
| 11 | 25 R2 | ≥ 2 | R 670 | D 75 |
| 12 | 15 L | ≥ 1 | L 910 | D 125 |
| 13 | 15 R | ≥ 1 | R 910 | D 125 |
| 14 | | (9) | L 350 | U 175 |
| 15 | | (9) | 0 | U 175 |
| 16 | | (9) | R 350 | U 175 |
| 17 | | (9) | L 175 | U 87,5 |
| 18 | | (9) | 0 | U 87,5 |
| 19 | | (9) | R 175 | U 87,5 |
| 20 | | ≥ 0,1 | L 350 | 0 |
| 21 | | ≥ 0,2 | L 175 | 0 |
| A bis B | Bereich I | ≥ 6 | L 225 bis R 225 | D 37,5 |
| C bis D | Bereich II | ≤ 6 | R 140 bis R 396 | U 45 |
| E bis F | Bereich III und darunter | ≤ 20 | L 417 bis R 375 | D 187,5 |
| | E max R | ≤ 70 | rechts von Linie VV | über D 75 |
| | E max L | ≤ 50 | links von Linie VV | |

Punkte oder Bereiche

Bezeichnung

Beleuchtungsstärken

(Lux)

Horizontale

Abstände (cm)

Vertikale

Abstände (cm)

Auf und über Linie H/H2 oder

Auf und über Linie auf und über Linie H/H3/H4

1 max

1

HV

≤ 1

0

0

2

B 50 L

≤ 0,5

L 150

U 25

3

75 R

≥ 20

R 50

D 25

4

50 L

≤ 20

L 150

D 37,5

5

25 L1

≤ 30

L 150

D 75

6

50 V

≥ 12

0

D 37,5

7

50 R

≥ 20

R 75

D 37,5

8

25 L2

≥ 4

L 396

D 75

9

25 R1

≥ 4

R 396

D 75

10

25 L3

≥ 2

L 670

D 75

11

25 R2

≥ 2

R 670

D 75

12

15 L

≥ 1

L 910

D 125

13

15 R

≥ 1

R 910

D 125

14

(9)

L 350

U 175

15

(9)

0

U 175

16

(9)

R 350

U 175

17

(9)

L 175

U 87,5

18

(9)

0

U 87,5

19

(9)

R 175

U 87,5

20

≥ 0,1

L 350

0

21

≥ 0,2

L 175

0

A bis B

Bereich I

≥ 6

L 225 bis R 225

D 37,5

C bis D

Bereich II

≤ 6

R 140 bis R 396

U 45

E bis F

Bereich III und darunter

≤ 20

L 417 bis R 375

D 187,5

E max R

≤ 70

rechts von Linie VV

über D 75

E max L

≤ 50

links von Linie VV

6.2.6.   Die Vorschriften des Absatzes 6.2.5 gelten auch für Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion und/oder mit der zusätzlichen Lichtquelle oder einem oder mehr zusätzlichen LED-Modulen nach Absatz 6.2.4.2. Bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion darf die Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels vertikal nicht um mehr als 0,2° verschoben wird.

| 6.2.6.1. | Falls Kurvenlicht erzeugt wird, indem






  6.2.6.1.1. | der Abblendscheinwerfer geschwenkt oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, nachdem die vollständige Scheinwerfereinheit, z. B. mit Hilfe eines Goniometers, horizontal neu eingestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

6.2.6.1.

Falls Kurvenlicht erzeugt wird, indem

6.2.6.1.1.

der Abblendscheinwerfer geschwenkt oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, nachdem die vollständige Scheinwerfereinheit, z. B. mit Hilfe eines Goniometers, horizontal neu eingestellt wurde;

| 6.2.6.1.2. | ein oder mehr optische Teile des Scheinwerfers bewegt werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn sich diese Teile in ihrer äußersten Arbeitsstellung befinden; |
| --- | --- |

6.2.6.1.2.

ein oder mehr optische Teile des Scheinwerfers bewegt werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn sich diese Teile in ihrer äußersten Arbeitsstellung befinden;

| 6.2.6.1.3. | eine zusätzliche Lichtquelle oder ein oder mehr LED-Module eingeschaltet werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn diese Lichtquelle oder die LED-Module eingeschaltet sind. |
| --- | --- |

6.2.6.1.3.

eine zusätzliche Lichtquelle oder ein oder mehr LED-Module eingeschaltet werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn diese Lichtquelle oder die LED-Module eingeschaltet sind.

6.3.   Vorschriften für Fernlicht

6.3.1.   Bei einem Scheinwerfer für Fernlicht und Abblendlicht muss die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerfereinstellung wie bei den Messungen nach Absatz 6.2.5 gemessen werden; bei einem Scheinwerfer nur für Fernlicht erfolgt die Einstellung so, dass der Bereich der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien H-H und V-V liegt; ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften des Absatzes 6.3 zu entsprechen. Die Prüfspannungen sind dieselben wie in Absatz 6.2.4.4.

6.3.2.   Für die Erzeugung des Fernlichts dürfen verschiedene Lichtquellen verwendet werden; diese Lichtquellen sind entweder in der Regelung Nr. 37 (in diesem Fall müssen die Glühlampen bei ihrem Bezugslichtstrom in Betrieb sein) oder in der Regelung Nr. 99 angegeben.

Es ist ferner möglich, dass ein Teil des Fernlichts, das eine dieser Lichtquellen erzeugt, entsprechend einer Erklärung des Antragstellers ausschließlich für kurzzeitige Signale (Lichthupe) verendet wird. Dies ist in der jeweiligen Zeichnung anzugeben und auf dem Mitteilungsblatt zu vermerken.

6.3.3.   Die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Vorschriften entsprechen:

| 6.3.3.1. | Der Schnittpunkt HV der Linien HH und VV muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Diese größte Beleuchtungsstärke, die im folgenden als Emax bezeichnet wird, muss 70 Lux bis 180 Lux betragen. |
| --- | --- |

6.3.3.1.

Der Schnittpunkt HV der Linien HH und VV muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Diese größte Beleuchtungsstärke, die im folgenden als Emax bezeichnet wird, muss 70 Lux bis 180 Lux betragen.

| 6.3.3.2. | Die Kennzahl nach Absatz 4.2.2.7 wird mit Hilfe der nachstehenden Formel berechnet:
  Kennzahl = 0,146 Emax

  Dieser Wert ist jeweils auf folgenden Wert zu runden: 17,5 – 20 – 25 – 27,5 – 30 – 37,5 – 40. |
| --- | --- |

6.3.3.2.

Die Kennzahl nach Absatz 4.2.2.7 wird mit Hilfe der nachstehenden Formel berechnet:

Kennzahl = 0,146 Emax

Dieser Wert ist jeweils auf folgenden Wert zu runden: 17,5 – 20 – 25 – 27,5 – 30 – 37,5 – 40.

| 6.3.3.3. | Von Punkt H ausgehend darf die Beleuchtungsstärke in horizontaler Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 40 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 10 Lux nicht unterschreiten. |
| --- | --- |

6.3.3.3.

Von Punkt H ausgehend darf die Beleuchtungsstärke in horizontaler Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 40 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 10 Lux nicht unterschreiten.

6.4.   Die in den Absätzen 6.2.5 bis 6.3.2.3 angegebenen Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm sind mit einem Fotoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.

6.5.   Vorschriften für verstellbare Reflektoren

6.5.1.   In allen in Absatz 2.1.4 angegebenen Lagen muss der Scheinwerfer den fotometrischen Vorschriften des Absatzes 6.2 oder 6.3 oder beider Absätze entsprechen.

6.5.2.   Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Einstellvorrichtungen des Scheinwerfers um den in Absatz 2.1.4 angegebenen Winkel oder um zwei Grad, je nachdem, welcher Winkel kleiner ist, vertikal nach oben geschwenkt worden ist. Anschließend wird der Scheinwerfer (mit Hilfe des Goniometers) wieder nach unten verstellt; die fotometrischen Vorschriften müssen an folgenden Punkten eingehalten sein:

Abblendlicht: HV und 75 R (beziehungsweise 75 L)

Fernlicht: Emax, HV als Prozentsatz von Emax

Ist eine stufenlose Einstellung mit den dafür bestimmten Vorrichtungen nicht möglich, so wird die Lage gewählt, die einer Verstellung um 2o am nächsten kommt.

6.5.3.   Der Reflektor wird erneut in seine Soll-Winkelstellung nach Absatz 6.2.2 und das Goniometer in seine Ausgangsstellung gebracht. Der Reflektor wird mit Hilfe der Einstellvorrichtungen des Scheinwerfers um den in Absatz 2.1.4 angegebenen Winkel oder um zwei Grad, je nachdem, welcher Winkel kleiner ist, vertikal nach unten geschwenkt. Anschließend wird der Scheinwerfer (zum Beispiel mit Hilfe des Goniometers) wieder nach oben verstellt, und die in Absatz 6.5.2 genannten Punkte werden überprüft.

7.   PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNG UND/ODER BEHINDERUNG

Die vom Abblendlicht der Scheinwerfer verursachte Blendbelästigung und/oder Behinderung ist zu prüfen. (10)

C.   WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

8.   ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

8.1.   Jede Änderung des Scheinwerfertyps einschließlich des Vorschaltgerätes ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Scheinwerfertyp erteilt hat. Diese Behörde kann dann:

| 8.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- |

8.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 8.1.2. | bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

8.1.2.

bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

8.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.5 mitzuteilen.

8.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

9.1.   Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.

9.2.   Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen..

9.3.   Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

| 9.3.1. | sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind; |
| --- | --- |

9.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;

| 9.3.2. | Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind; |
| --- | --- |

9.3.2.

Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;

| 9.3.3. | sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben; |
| --- | --- |

9.3.3.

sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;

| 9.3.4. | die Ergebnisse jeder Art von Prüfung analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

9.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfung analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;

| 9.3.5. | sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 8 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

9.3.5.

sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 8 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;

| 9.3.6. | sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Mustern eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen. |
| --- | --- |

9.3.6.

sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Mustern eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

9.4.   Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen..

9.4.1.   Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

9.4.2.   Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.

9.4.3.   Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien des Anhanges 9 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.

9.4.4.   Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhanges 9 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.

9.4.5.   Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

9.5.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

9.6.   Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.

9.7.   Die Messpunkte 14 bis 21 nach Absatz 6.2.6 dieser Regelung werden nicht berücksichtigt.

10.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

10.1.   Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.

10.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfertyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

12.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung und Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

13.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

13.1.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 9 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der Regelung geänderten Fassung versagen.

13.2.   Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 9 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Scheinwerfertyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der Regelung geänderten Fassung entspricht.

13.3.   Genehmigungen, die nach vorhergehenden Ergänzungen zu dieser Regelung erteilt wurden, bleiben gültig.

13.4.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Genehmigungen nach vorhergehenden Ergänzungen zu dieser Regelung, sofern die Scheinwerfer als Austauschscheinwerfer in zugelassene Fahrzeuge eingebaut werden sollen.

13.5.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach vorhergehenden Ergänzungen zu dieser Regelung nicht versagen.

---

(1)  Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, die Kombination eines nach dieser Regelung unter der Bezeichnung „PL“ (Kunststoff-Abschlussscheibe) genehmigten Scheinwerfers mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) an Fahrzeugen zu verbieten, die von ihr zugelassen werden.

(2)  Gasentladungs-Lichtquellen: siehe Regelung Nr. 99.

(3)  Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine eindeutige Aufschrift gemäß Absatz 4.2.5.

(4)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(5)  Technische Vorschriften für Gasentladungs-Lichtquellen: siehe Regelung Nr. 99.

(6)  Anweisungen zum Einbau von entsprechend ausgestatteten Scheinwerfern enthält Regelung Nr. 48.

(7)  Diese Vorschriften gelten nicht für den Betätigungsschalter.

(8)  Die Einhaltung der Vorschriften für die elektromagnetische Verträglichkeit hängt vom einzelnen Fahrzeugtyp ab.

(9)  Die Beleuchtungsstärken in den Punkten 14 bis 19 müssen folgende Werte haben:

| | 14 + 15 + 16 ≥ 0,3 Lux und |
| --- | --- |

14 + 15 + 16 ≥ 0,3 Lux und

| | 17 + 18 + 19 ≥ 0,6 Lux. |
| --- | --- |

17 + 18 + 19 ≥ 0,6 Lux.

(10)  Diese Vorschrift wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 2

BEISPIELE FÜR ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Abbildung 1

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| Abbildung 2 | Abbildung 3a |
| --- | --- |
| |
| Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch des Fernlichtes und ist |
| nur für Linksverkehr | für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle am Fahrzeug gebaut. |

Abbildung 2

Abbildung 3a

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Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch des Fernlichtes und ist

nur für Linksverkehr

für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle am Fahrzeug gebaut.

Abbildung 3b

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| Abbildung 4 | Abbildung 5 |
| --- | --- |
| |
| Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, ist mit einer Gasentladungs-Lichtquelle nur für Abblendlicht bestückt und ist |
| für Rechts- und Linksverkehr | nur für Rechtsverkehr gebaut. |

Abbildung 4

Abbildung 5

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Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, ist mit einer Gasentladungs-Lichtquelle nur für Abblendlicht bestückt und ist

für Rechts- und Linksverkehr

nur für Rechtsverkehr gebaut.

Abbildung 6

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| Abbildung 7a | Abbildung 7b |
| --- | --- |
| |
| Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung |
| Nur hinsichtlich der Gasentladungs-Lichtquelle für das Abblendlicht und ist nur für Linksverkehr gebaut. | Dieselbe Anordnung wie bei der Abbildung 6, allerdings kann der Nebelscheinwerfer nicht gleichzeitig mit dem Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. |

Abbildung 7a

Abbildung 7b

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Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung

Nur hinsichtlich der Gasentladungs-Lichtquelle für das Abblendlicht und ist nur für Linksverkehr gebaut.

Dieselbe Anordnung wie bei der Abbildung 6, allerdings kann der Nebelscheinwerfer nicht gleichzeitig mit dem Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden.

| Abbildung 8 | Abbildung 9 |
| --- | --- |
| |
| Kennzeichnung eines Scheinwerfers für Abblendlicht mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht |
| und mit einem Halogenscheinwerfer für Fernlicht (entsprechend der Regelung Nr. 8) kombiniert, zusammengebaut oder ineinandergebaut ist. | und für Rechts- und Linksverkehr gebaut ist. |
| Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Halogenscheinwerfer für Fernlicht einschaltbar sein. Der Scheinwerfer für Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr gebaut. | Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit einem anderen ineinandergebauten Scheinwerfer einschaltbar sein. |

Abbildung 8

Abbildung 9

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Kennzeichnung eines Scheinwerfers für Abblendlicht mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht

und mit einem Halogenscheinwerfer für Fernlicht (entsprechend der Regelung Nr. 8) kombiniert, zusammengebaut oder ineinandergebaut ist.

und für Rechts- und Linksverkehr gebaut ist.

Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Halogenscheinwerfer für Fernlicht einschaltbar sein. Der Scheinwerfer für Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr gebaut.

Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit einem anderen ineinandergebauten Scheinwerfer einschaltbar sein.

Abbildung 10

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Abbildung 11

Beispiele für die mögliche vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten an der Vorderseite des Fahrzeuges

(Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form und die Gesamtanordnung der Lichtsignaleinrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)

MUSTER A

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MUSTER B

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MUSTER C

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MUSTER D

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ANMERKUNG:

Diese vier Beispiele entsprechen einer Beleuchtungseinrichtung mit einem Genehmigungszeichen für

| | eine vordere Begrenzungsleuchte für linksseitigen Einbau, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde; |
| --- | --- |

eine vordere Begrenzungsleuchte für linksseitigen Einbau, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;

| | einen Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde und mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist; |
| --- | --- |

einen Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde und mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist;

| | einen Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde und mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist; |
| --- | --- |

einen Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde und mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist;

| | einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde. |
| --- | --- |

einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.

Abbildung 12

Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte

Beispiel 1

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Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:

| | | oder | |
| --- | --- | --- | --- |
| oder | | oder | |

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oder

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oder

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oder

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Beispiel 2

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Abbildung 13

LED-Module

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ANHANG 3

Abbildung A

Messschirm 1

| * | Nicht skalieren. |
| --- | --- |

*

Nicht skalieren.

Abblendlicht

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Abbildung B

Messschirm 2

| * | Nicht skalieren. |
| --- | --- |

*

Nicht skalieren.

Abblendlicht

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Abbildung C

Messpunkte für die Beleuchtungsstärken

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ANHANG 4

Prüfungen der beständigkeit der fotometrischen merkmale bei eingeschalteten scheinwerfern

PRÜFUNG AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN

Sind die fotometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der fotometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. „Vollständiger Scheinwerfer“ ist die vollständige Leuchte einschließlich des Vorschaltgerätes (der Vorschaltgeräte) und der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.

Die Prüfungen sind

| a) | in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein. |
| --- | --- |

a)

in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.

| b) | im Fall von auswechselbaren Lichtquellen wie folgt durchzuführen: Die zu verwendenden Glühlampen-Lichtquellen aus Serienfertigung werden wenigstens eine Stunde lang gealtert, Gasentladungs-Lichtquellen aus Serienfertigung wenigstens 15 Stunden und LED-Module aus Serienfertigung wenigstens 48 Stunden; sie müssen auf Umgebungstemperatur abkühlen, bevor die Prüfungen gemäß den Vorschriften dieser Regelung beginnen. Es werden die vom Antragsteller bereitgestellten LED-Module verwendet. |
| --- | --- |

b)

im Fall von auswechselbaren Lichtquellen wie folgt durchzuführen: Die zu verwendenden Glühlampen-Lichtquellen aus Serienfertigung werden wenigstens eine Stunde lang gealtert, Gasentladungs-Lichtquellen aus Serienfertigung wenigstens 15 Stunden und LED-Module aus Serienfertigung wenigstens 48 Stunden; sie müssen auf Umgebungstemperatur abkühlen, bevor die Prüfungen gemäß den Vorschriften dieser Regelung beginnen. Es werden die vom Antragsteller bereitgestellten LED-Module verwendet.

Die Messgeräte müssen den Geräten entsprechen, die für die Typgenehmigungsprüfungen von Scheinwerfern verwendet werden.

Das Prüfmuster wird betrieben, ohne es aus seiner Prüfhalterung auszubauen oder in Bezug zu dieser neu einzustellen. Die verwendete Lichtquelle muss der Kategorie von Lichtquellen angehören, die für den Scheinwerfer vorgeschrieben ist.

1.   PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN

Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.

1.1.   Sauberer Scheinwerfer

Der Scheinwerfer muss zwölf Stunden lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach 1.1.2 zu überprüfen.

1.1.1.   Prüfverfahren

Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:

| a) | Soll nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden, so wird die entsprechende Lichtquelle für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet. (1) |
| --- | --- |

a)

Soll nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden, so wird die entsprechende Lichtquelle für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet. (1)

| b) | Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, oder einem Nebelscheinwerfer, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist:
  Erklärt der Antragsteller, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einer eingeschalteten Lichtquelle (2) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei (1) die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
  In allen anderen Fällen (1)
   (2) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist: | für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichtes, |
| --- | --- | --- |

b)

Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, oder einem Nebelscheinwerfer, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist:

Erklärt der Antragsteller, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einer eingeschalteten Lichtquelle (2) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei (1) die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden.

In allen anderen Fällen (1)
   (2) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichtes,

| | für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- |

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

Wenn das Abblendlicht und das Fernlicht von derselben Gasentladungs-Lichtquelle erzeugt werden, wird der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus eingeschaltet:

| | für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts, |
| --- | --- |

für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts,

| | für 5 Minuten: Einschalten aller Fernlichtquellen. |
| --- | --- |

für 5 Minuten: Einschalten aller Fernlichtquellen.

| c) | Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist. |
| --- | --- |

c)

Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.

| d) | Bei einem Abblendlicht, bei dem die Kurvenlichtfunktion mit einer zusätzlichen Lichtquelle erzeugt wird, muss diese Lichtquelle während der Funktion des Abblendlichts nur für Minute eingeschaltet und für 9 Minuten ausgeschaltet sein (siehe Anlage 1). |
| --- | --- |

d)

Bei einem Abblendlicht, bei dem die Kurvenlichtfunktion mit einer zusätzlichen Lichtquelle erzeugt wird, muss diese Lichtquelle während der Funktion des Abblendlichts nur für Minute eingeschaltet und für 9 Minuten ausgeschaltet sein (siehe Anlage 1).

| e) | Falls für das Fernlicht mehrere Lichtquellen gemäß Absatz 6.3.2 verwendet werden und der Antragsteller erklärt, dass ein Teil des Fernlichtes (eine dieser zusätzlichen Lichtquellen) ausschließlich für kurzzeitige Signale (Lichthupe) verwendet wird, wird die Prüfung ohne diesen Teil des Fernlichtes durchgeführt. |
| --- | --- |

e)

Falls für das Fernlicht mehrere Lichtquellen gemäß Absatz 6.3.2 verwendet werden und der Antragsteller erklärt, dass ein Teil des Fernlichtes (eine dieser zusätzlichen Lichtquellen) ausschließlich für kurzzeitige Signale (Lichthupe) verwendet wird, wird die Prüfung ohne diesen Teil des Fernlichtes durchgeführt.

1.1.1.2.   Prüfspannung

Die Spannung wird wie folgt an die Klemmen des Prüfmusters angelegt:

| a) | Bei auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden,
  werden die Prüfungen mit der jeweils geeigneten Spannung von 6,3 V, 13,2 V oder 28,0 V durchgeführt, sofern der Antragsteller nicht angegeben hat, dass das Prüfmuster mit einer anderen Spannung verwendet werden kann. In diesem Fall wird die Prüfung mit der Glühlampen-Lichtquelle mit der höchsten zulässigen Spannung durchgeführt. |
| --- | --- |

a)

Bei auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden,

werden die Prüfungen mit der jeweils geeigneten Spannung von 6,3 V, 13,2 V oder 28,0 V durchgeführt, sofern der Antragsteller nicht angegeben hat, dass das Prüfmuster mit einer anderen Spannung verwendet werden kann. In diesem Fall wird die Prüfung mit der Glühlampen-Lichtquelle mit der höchsten zulässigen Spannung durchgeführt.

| b) | Im Fall auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquellen beträgt die Prüfspannung für das elektronische Lichtquellen-Steuergerät bei 12-V-Anlagen 13,2 ± 0,1 V oder hat einen anderen, im Genehmigungsantrag angegebenen Wert. |
| --- | --- |

b)

Im Fall auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquellen beträgt die Prüfspannung für das elektronische Lichtquellen-Steuergerät bei 12-V-Anlagen 13,2 ± 0,1 V oder hat einen anderen, im Genehmigungsantrag angegebenen Wert.

| c) | Bei nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden, erfolgen alle Messungen an Leuchteinheiten, die mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen-Lichtquellen und/oder andere) ausgestattet sind, mit 6,3 V, 13,2 V bzw. 28 V oder mit anderen Spannungen, die der Antragsteller für die elektrische Fahrzeuganlage jeweils angegeben hat. |
| --- | --- |

c)

Bei nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden, erfolgen alle Messungen an Leuchteinheiten, die mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen-Lichtquellen und/oder andere) ausgestattet sind, mit 6,3 V, 13,2 V bzw. 28 V oder mit anderen Spannungen, die der Antragsteller für die elektrische Fahrzeuganlage jeweils angegeben hat.

| d) | Im Fall von auswechselbaren oder nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unabhängig von der Fahrzeug-Versorgungsspannung arbeiten und vollständig vom System gesteuert werden, oder im Fall von Lichtquellen, die an einem Versorgungs- und Betriebsgerät betrieben werden, werden die oben angegebenen Prüfspannungen an die Eingangsklemmen des Geräts angelegt. Das Prüflabor kann das Versorgungs- und Betriebsgerät oder das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern. |
| --- | --- |

d)

Im Fall von auswechselbaren oder nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unabhängig von der Fahrzeug-Versorgungsspannung arbeiten und vollständig vom System gesteuert werden, oder im Fall von Lichtquellen, die an einem Versorgungs- und Betriebsgerät betrieben werden, werden die oben angegebenen Prüfspannungen an die Eingangsklemmen des Geräts angelegt. Das Prüflabor kann das Versorgungs- und Betriebsgerät oder das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.

| e) | LED-Module werden bei 6,75 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers. |
| --- | --- |

e)

LED-Module werden bei 6,75 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers.

| f) | Sind Signalleuchten im Prüfmuster zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut und werden sie mit anderen Spannungen als den Nennspannungen 6 V, 12 V bzw. 24 V betrieben, so wird die Spannung entsprechend den Herstellerangaben angepasst, um das korrekte fotometrische Funktionieren dieser Leuchte zu erreichen. |
| --- | --- |

f)

Sind Signalleuchten im Prüfmuster zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut und werden sie mit anderen Spannungen als den Nennspannungen 6 V, 12 V bzw. 24 V betrieben, so wird die Spannung entsprechend den Herstellerangaben angepasst, um das korrekte fotometrische Funktionieren dieser Leuchte zu erreichen.

1.1.2.   Prüfergebnisse

1.1.2.1.   Sichtprüfung

Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.

1.1.2.2.   Fotometrische Prüfung

Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die fotometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:

| | Abblendlicht: | 50 R – B 50 L – HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr, |
| --- | --- | --- |

Abblendlicht:

50 R – B 50 L – HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr,

| | 50 L – B 50 R – HV bei Scheinwerfern für Linksverkehr. |
| --- | --- |

50 L – B 50 R – HV bei Scheinwerfern für Linksverkehr.

| | Fernlicht: Punkt von Emax. |
| --- | --- |

Fernlicht: Punkt von Emax.

Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhanges).

Eine 10 %ige Abweichung zwischen den fotometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens ist zulässig.

1.2.   Verschmutzter Scheinwerfer

Nach der Prüfung nach 1.1 muss der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach 1.1.2 zu prüfen.

1.2.1.   Vorbereitung des Scheinwerfers

1.2.1.1.   Prüfmischung

| 1.2.1.1.1. | Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben: | muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen: | 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm, |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.1.1.1.

Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben:

muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

| | 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm, |
| --- | --- |

1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

| | 0,2 Masseteilen NaCMC (3) und |
| --- | --- |

0,2 Masseteilen NaCMC (3) und

| | einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m. |
| --- | --- |

einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m.

| | Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein. |
| --- | --- |

Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

| 1.2.1.1.2. | Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben | muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen: | 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm, |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.1.1.2.

Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben

muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

| | 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm, |
| --- | --- |

1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

| | 0,2 Masseteilen NaCMC (3) und |
| --- | --- |

0,2 Masseteilen NaCMC (3) und

| | 13 Masseteilen destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m und |
| --- | --- |

13 Masseteilen destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m und

| | 2 ± 1 Masseteilen eines Benetzungsmittels (4). |
| --- | --- |

2 ± 1 Masseteilen eines Benetzungsmittels (4).

| | Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein. |
| --- | --- |

Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

1.2.1.2.   Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer

Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:

| | Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht, |
| --- | --- |

Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht,

| | 50 R und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr, |
| --- | --- |

50 R und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr,

| | 50 L und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr. |
| --- | --- |

50 L und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr.

2.   PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS

Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.

Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder in seiner Stellung zu ihr verändert wird.

Hat der Scheinwerfer einen verstellbaren Reflektor, so ist bei dieser Prüfung nur die Position zu wählen, die dem mittleren vertikalen Verstellwinkel am nächsten kommt.

2.1.   Prüfung für Scheinwerfer für Abblendlicht

Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.

Der Scheinwerfer ist mit einer serienmäßigen Gasentladungs-Lichtquelle, die vorher mindestens 15 Stunden lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen VV und der vertikalen Linie durch Punkt B 50 L für Rechtsverkehr oder B 50 R für Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.

Die Messung der oben beschriebenen Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.

2.2.   Prüfergebnisse

2.2.1.   Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert Formula nicht mehr als 1,0 mrad (Δ rI ≤ 1,0 mrad) beträgt.

2.2.2.   Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < Δ r1 ≤ 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:

| | Einschalten des Scheinwerfers für Abblendlicht für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen), |
| --- | --- |

Einschalten des Scheinwerfers für Abblendlicht für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen),

| | Ruhezeit von einer Stunde. |
| --- | --- |

Ruhezeit von einer Stunde.

Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte Δ rI (am ersten Muster gemessen) und Δ rII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:

Formula

---

(1)  Ist der Prüfscheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, dann müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein; dies gilt nicht für eine Tagfahrleuchte. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.

(2)  Werden zwei oder mehr Lichtquellen gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Lichtquellen.

(3)  NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200-300 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.

(4)  Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.

(5)  50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie VV auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.

Anlage

Übersicht über die ein- und ausschaltzeiten bei der prüfung der beständigkeit der fotometrischen merkmale

Image

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ANHANG 5

Vorschriften für scheinwerfer mit kunststoff-abschlussscheiben — prüfung von abschlussscheiben oder werkstoffproben und von vollständigen scheinwerfern

1.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1   Die nach den Absätzen 2.2.5 und 2.3 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.

1.2   Die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer/Systeme mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffes der Abschlussscheiben den nachfolgenden Vorschriften entsprechen.

1.3   An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.

1.4   Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1 Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.

1.5   Sind die Scheinwerfer nur für rechtsseitigen oder nur für linksseitigen Einbau vorgesehen, so können die Prüfungen nach diesem Anhang auf Wunsch des Antragstellers an nur einem Muster vorgenommen werden.

2.   PRÜFUNGEN

2.1   Temperaturwechselbeständigkeit

2.1.1   Prüfungen

Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:

| | 3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85 %-95 % relativer Luftfeuchtigkeit; |
| --- | --- |

3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85 %-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;

| | 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit; |
| --- | --- |

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

| | 15 Stunden bei – 30 °C ± 2 °C; |
| --- | --- |

15 Stunden bei – 30 °C ± 2 °C;

| | 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit; |
| --- | --- |

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

| | 3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C; |
| --- | --- |

3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;

| | 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit; |
| --- | --- |

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 %-75 % ausgesetzt werden.

Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.

2.1.2   Fotometrische Messungen

2.1.2.1   Verfahren

An den Mustern sind vor und nach der Prüfung fotometrische Messungen vorzunehmen.

Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:

| | B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr); |
| --- | --- |

B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);

| | Emax bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht. |
| --- | --- |

Emax bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.

2.1.2.2   Ergebnisse

Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten fotometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.

2.2   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien

2.2.1   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse

Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von einer bis fünf Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen.

Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:

| Sprühen | : | 5 Minuten; |
| --- | --- | --- |
| Trocknen | : | 25 Minuten. |

Sprühen

:

5 Minuten;

Trocknen

:

25 Minuten.

2.2.2   Chemikalienbeständigkeit

Nach der Prüfung gemäß 2.2.1 und der Messung nach 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach 2.2.2.2 mit der Mischung nach 2.2.2.1 zu behandeln.

2.2.2.1   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Ethyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichlorethylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).

2.2.2.2   Aufbringen der Prüfmischung

Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn Sekunden zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.

Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.

Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.

2.2.2.3   Reinigung

Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.

Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.

2.2.3   Ergebnisse

2.2.3.1   Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades

Δt = (T2 – T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein

(Δtm < 0,020).

2.2.3.2   Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung

Δd = (T5 – T4)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf

(Δdm < 0,020).

2.2.4   Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle

Es ist folgende Prüfung durchzuführen:

| | Flache Muster jedes lichtdurchlässigen Kunststoff-Bauteiles des Scheinwerfers werden dem Licht der Gasentladungs-Lichtquelle ausgesetzt. Bei diesen Mustern müssen die Parameter, wie Winkel und Abstände, dieselben wie im Scheinwerfer sein. Diese Muster müssen dieselbe Farbe und etwaige Oberflächenbehandlung wie die Teile des Scheinwerfers haben. |
| --- | --- |

Flache Muster jedes lichtdurchlässigen Kunststoff-Bauteiles des Scheinwerfers werden dem Licht der Gasentladungs-Lichtquelle ausgesetzt. Bei diesen Mustern müssen die Parameter, wie Winkel und Abstände, dieselben wie im Scheinwerfer sein. Diese Muster müssen dieselbe Farbe und etwaige Oberflächenbehandlung wie die Teile des Scheinwerfers haben.

| | Nach einer Dauerbestrahlung von 1 500 Stunden müssen die vorgeschriebenen kolorimetrischen Werte des durchgelassenen Lichtes mit einer neuen Gasentladungs-Prüflichtquelle eingehalten sein, und die Oberflächen der Muster dürfen keine Risse, Kratzer, abgeplatzten Teile oder Verformungen aufweisen. |
| --- | --- |

Nach einer Dauerbestrahlung von 1 500 Stunden müssen die vorgeschriebenen kolorimetrischen Werte des durchgelassenen Lichtes mit einer neuen Gasentladungs-Prüflichtquelle eingehalten sein, und die Oberflächen der Muster dürfen keine Risse, Kratzer, abgeplatzten Teile oder Verformungen aufweisen.

2.3   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe

2.3.1   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel

Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.

Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.

2.3.2   Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe

Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.

2.3.3   Ergebnisse

Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades

Δt = (T2 – T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,010 sein

(Δtm < 0,010).

2.4   Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung

2.4.1   Prüfverfahren

Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.

2.4.2   Ergebnisse

Nach dieser Prüfung werden die Änderungen:

| Des Lichttransmissionsgrades | : | Δt = (T2 – T3)/T2 |
| --- | --- | --- |
| und des Streulichtes | : | Δd = (T5 – 4)/T2 |

Des Lichttransmissionsgrades

:

Δt = (T2 – T3)/T2

und des Streulichtes

:

Δd = (T5 – 4)/T2

nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:

| | Δtm ≤ 0,100; |
| --- | --- |

Δtm ≤ 0,100;

| | Δdm ≤ 0,050. |
| --- | --- |

Δdm ≤ 0,050.

2.5   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

2.5.1   Vorbereitung des Musters

In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.

2.5.2   Beschreibung der Prüfung

Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.

Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.

2.5.3   Ergebnisse

An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.

2.6   Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe

2.6.1   Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung

2.6.1.1   Prüfungen

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.

2.6.1.2   Ergebnisse

Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der fotometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximalwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die Punkte B 50 R, HV und 75 L zu berücksichtigen).

2.6.2   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.

Anlage 1

ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG

A.   Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)

| Muster
  Prüfungen | Abschlussscheiben oder Werkstoffproben | Abschlussscheiben |
| --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| 1.1. | Bestimmte fotometrische Messungen (2.1.2) |

Muster

Prüfungen

Abschlussscheiben oder Werkstoffproben

Abschlussscheiben

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

1.1.

Bestimmte fotometrische Messungen (2.1.2)

x

x

x

| 1.1.1. | Temperaturwechsel (2.1.1) |
| --- | --- |

1.1.1.

Temperaturwechsel (2.1.1)

x

x

x

| 1.2. | Bestimmte fotometrische Messungen (2.1.2) |
| --- | --- |

1.2.

Bestimmte fotometrische Messungen (2.1.2)

x

x

x

| 1.2.1. | Messung des Lichttransmissionsgrades |
| --- | --- |

1.2.1.

Messung des Lichttransmissionsgrades

x

x

x

x

x

x

x

x

x

| 1.2.2. | Messung des Streulichtes |
| --- | --- |

1.2.2.

Messung des Streulichtes

x

x

x

x

x

x

| 1.3. | Atmosphärische Einflüsse (2.2.1) |
| --- | --- |

1.3.

Atmosphärische Einflüsse (2.2.1)

x

x

x

| 1.3.1. | Messung des Lichttransmissionsgrades |
| --- | --- |

1.3.1.

Messung des Lichttransmissionsgrades

x

x

x

| 1.4. | Atmosphärische Einflüsse (2.2.1) |
| --- | --- |

1.4.

Atmosphärische Einflüsse (2.2.1)

x

x

x

| 1.4.1. | Messungen des Streulichtes |
| --- | --- |

1.4.1.

Messungen des Streulichtes

x

x

x

| 1.5. | Reinigungsmittel (2.3.1) |
| --- | --- |

1.5.

Reinigungsmittel (2.3.1)

x

x

x

| 1.6. | Kohlenwasserstoffe (2.3.2) |
| --- | --- |

1.6.

Kohlenwasserstoffe (2.3.2)

x

x

x

| 1.6.1. | Messung des Lichttransmissionsgrades |
| --- | --- |

1.6.1.

Messung des Lichttransmissionsgrades

x

x

x

| 1.7. | Beschädigung (2.4.1) |
| --- | --- |

1.7.

Beschädigung (2.4.1)

x

x

x

| 1.7.1. | Messung des Lichttransmissionsgrades |
| --- | --- |

1.7.1.

Messung des Lichttransmissionsgrades

x

x

x

| 1.7.2. | Messung des Streulichtes |
| --- | --- |

1.7.2.

Messung des Streulichtes

x

x

x

| 1.8. | Haftvermögen (2.5) |
| --- | --- |

1.8.

Haftvermögen (2.5)

x

| 1.9. | Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle (2.2.4) |
| --- | --- |

1.9.

Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle (2.2.4)

x

B.   Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)

| Prüfungen | Vollständiger Scheinwerfer |
| --- | --- |
| Muster Nr. |
| 1 | 2 |
| 2.1. | Beschädigung (2.6.1.1.1) |

Prüfungen

Vollständiger Scheinwerfer

Muster Nr.

1

2

2.1.

Beschädigung (2.6.1.1.1)

x

| 2.2. | Fotometrische Messungen (2.6.1.2) |
| --- | --- |

2.2.

Fotometrische Messungen (2.6.1.2)

x

| 2.3. | Haftvermögen (2.6.2.) |
| --- | --- |

2.3.

Haftvermögen (2.6.2.)

x

Anlage 2

Verfahren zur Messung des Streulichtes und des Lichttransmissionsgrades

1.   MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)

Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10–4 wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.

Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben oberen Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.

Eine Ringblende DD mit den Winkeln α/2 = 1° and αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.

Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Die Strecke L2DT und die Brennweite F2
   (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.

Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.

2.   MESSUNGEN

Folgende Werte sind abzulesen:

| Ablese- wert | mit Muster | mit Mittelteilvon DD | entsprechende Größe |
| --- | --- | --- | --- |
| T1 | nein | nein | auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung |
| T2 | ja
  (vor der Prüfung) | nein | Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T3 | ja
  (nach der Prüfung) | no | Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T4 | ja
  (vor der Prüfung) | ja | von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom |
| T5 | ja
  (nach der Prüfung) | ja | von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom |

Ablese- wert

mit Muster

mit Mittelteilvon DD

entsprechende Größe

T1

nein

nein

auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung

T2

ja

(vor der Prüfung)

nein

Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T3

ja

(nach der Prüfung)

no

Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T4

ja

(vor der Prüfung)

ja

von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom

T5

ja

(nach der Prüfung)

ja

von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom

Abbildung 1

Prüfaufbau für die Messung der Abweichungen bei Streuung und Transmission

Image

---

(1)  Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.

Anlage 3

VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH

1.   Prüfgerät

1.1.   Sprühpistole

Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar + 0,5 bar zulässt.

Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.

1.2.   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht aus

Quarzsand der Härte 7 nach der Mohr-Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;

Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.

2.   Prüfung

Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahles ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.

Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:

Formula

Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.

Anlage 4

BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN

1.   ZWECK

Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.

2.   PRINZIP

Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.

3.   VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN

Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 15 % aufweisen.

4.   PRÜFSTÜCKE

Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).

Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.

5.   VERFAHREN

Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.

Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:

Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.

Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.

Ungefähr 25 mm des Prüfstückes werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstückes von der Platte abgezogen.

Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte weg umgefaltet. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.

Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.

6.   ERGEBNISSE

Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.

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ANHANG 6

BEZUGSPUNKT

Durchmesser = a

Image

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ANHANG 7

ANGABE DER SPANNUNG

Image

| Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers, der nur Gasentladungs-Lichtquellen und ein Vorschaltgerät enthält, und an jedem außen liegenden Teil des Vorschaltgerätes angebracht sein.
  Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt. | | Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers angebracht sein, der mindestens eine Gasentladungs-Lichtquelle und ein Vorschaltgerät enthält.
  Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.
  Keine der Glühlampen und/oder keines der LED-Module des Scheinwerfers ist für eine 24-V-Anlage ausgelegt. |
| --- | --- | --- |

Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers, der nur Gasentladungs-Lichtquellen und ein Vorschaltgerät enthält, und an jedem außen liegenden Teil des Vorschaltgerätes angebracht sein.

Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.

Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers angebracht sein, der mindestens eine Gasentladungs-Lichtquelle und ein Vorschaltgerät enthält.

Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.

Keine der Glühlampen und/oder keines der LED-Module des Scheinwerfers ist für eine 24-V-Anlage ausgelegt.

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ANHANG 8

Mindestanforderungen für verfahren zur kontrolle der übereinstimmung der produktion

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen nach den Vorschriften dieser Regelung sind.

1.2.   Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13,5 V ± 0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der

| | entweder
  mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3. Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren; |
| --- | --- |

entweder

mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3. Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren;

| | oder
  mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist. Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden. |
| --- | --- |

oder

mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist. Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden.

| 1.2.1. | Kein Wert der Beleuchtungsstärke, wenn er entsprechend dem oben erwähnten Absatz 1.2 gemessen und korrigiert wurde, darf im ungünstigsten Fall mehr als 20 % von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen abweichen. Bei den Werten B 50 L (oder R) und auf der Linie H/H2 (oder H/H3/H4) und darüber darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:







  B 50 L (oder R) (1) | : | 0,20 lx entsprechend 20 %,
  0,30 lx entsprechend 30 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| auf der Linie H/H2 (oder der Linie H/H3/H4) und darüber | : | 0,30 lx entsprechend 20 %,
  0,45 lx entsprechend 30 %, |

1.2.1.

Kein Wert der Beleuchtungsstärke, wenn er entsprechend dem oben erwähnten Absatz 1.2 gemessen und korrigiert wurde, darf im ungünstigsten Fall mehr als 20 % von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen abweichen. Bei den Werten B 50 L (oder R) und auf der Linie H/H2 (oder H/H3/H4) und darüber darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:

B 50 L (oder R) (1)

:

0,20 lx entsprechend 20 %,

0,30 lx entsprechend 30 %,

auf der Linie H/H2 (oder der Linie H/H3/H4) und darüber

:

0,30 lx entsprechend 20 %,

0,45 lx entsprechend 30 %,

| 1.2.2. | oder wenn






  1.2.2.1. | bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von + 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden; |
| --- | --- | --- |

1.2.2.

oder wenn

1.2.2.1.

bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von + 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden;

| 1.2.2.2. | und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. |
| --- | --- |

1.2.2.2.

und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.

| 1.2.3. | Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird. |
| --- | --- |

1.2.3.

Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird.

| 1.2.4. | Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist. |
| --- | --- |

1.2.4.

Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.

1.3.   Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:

| | Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist. |
| --- | --- |

Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.

| | Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt. |
| --- | --- |

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.

| | Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf. |
| --- | --- |

Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.

1.4.   Die Farbwertanteile müssen eingehalten werden.

1.5.   Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 10 beschriebenen Verfahren zu prüfen.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei der Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1.   Art der Prüfungen

Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.

2.2.   Anzuwendende Prüfverfahren

| 2.2.1. | Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

2.2.1.

Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| 2.2.2. | Bei jeder vom Hersteller durchgeführten Prüfung der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

2.2.2.

Bei jeder vom Hersteller durchgeführten Prüfung der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

| 2.2.3. | Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

2.2.3.

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.

| 2.2.4. | In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.2.4.

In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3.   Art der Probenahme

Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus mehreren Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.

2.4.   Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten fotometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV (2), HL und HR (3) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R) (4), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L2 (oder R2) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).

2.5.   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 9 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

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(1)  Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.

(2)  Ist der Fernscheinwerfer mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht ineinandergebaut, so muss HV bei Fernlicht derselbe Messpunkt wie bei Abblendlicht sein.

(3)  HL und HR: Punkte auf der Linie „hh“, die jeweils im Abstand von 1,125 m links und rechts des Punktes HV angeordnet sind.

(4)  Vgl. Fußnote 1.

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ANHANG 9

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGENDURCH EINEN PRÜFER

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2.   Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13,5 V ± 0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der

| | entweder
  mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3 Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren. |
| --- | --- |

entweder

mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3 Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren.

| | oder
  mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist. Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden; |
| --- | --- |

oder

mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist. Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden;

| 1.2.1. | kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
  Im Blendbereich darf die größte Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:







  B 50 L (oder R) (1) | : | 0,20 lx entsprechend 20 %,
  0,30 lx entsprechend 30 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| auf der Linie H/H2 (oder der Linie H/H3/H4) und darüber | : | 0,30 lx entsprechend 20 %,
  0,45 lx entsprechend 30 %, |

1.2.1.

kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

Im Blendbereich darf die größte Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:

B 50 L (oder R) (1)

:

0,20 lx entsprechend 20 %,

0,30 lx entsprechend 30 %,

auf der Linie H/H2 (oder der Linie H/H3/H4) und darüber

:

0,30 lx entsprechend 20 %,

0,45 lx entsprechend 30 %,

| 1.2.2. | oder wenn






  1.2.2.1. | bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden; |
| --- | --- | --- |

1.2.2.

oder wenn

1.2.2.1.

bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden;

| 1.2.2.2. | und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.2.2.2.

und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.

| 1.2.3. | Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird. |
| --- | --- |

1.2.3.

Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird.

| 1.2.4. | Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist. |
| --- | --- |

1.2.4.

Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.

1.3.   Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:

| | Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist. |
| --- | --- |

Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.

| | Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt. |
| --- | --- |

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.

| | Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.. |
| --- | --- |

Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf..

1.4.   Die Farbwertanteile müssen eingehalten werden.

1.5.   Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 10 beschriebenen Verfahren zu prüfen.

2.   ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die ersten erste von zwei Stichproben wird mit A gekennzeichnet und die zweite mit B.

2.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 2.1.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:






  2.1.1.1. | Stichprobe A







  A1: | bei einem Scheinwerfer | 0 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| A2: | bei beiden Scheinwerfern mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| weiter zu Stichprobe B | |

2.1.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1.

Stichprobe A

A1:

bei einem Scheinwerfer

0 %

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

A2:

bei beiden Scheinwerfern mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe B

| 2.1.1.2. | Stichprobe B







  B1: | bei beiden Scheinwerfern | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |

2.1.1.2.

Stichprobe B

B1:

bei beiden Scheinwerfern

0 %

| 2.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.

2.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 2.2.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:






  2.2.1.1. | Stichprobe A







  A3: | bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 20 % |
| aber nicht mehr als | 30 % |

2.2.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1.

Stichprobe A

A3:

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

20 %

aber nicht mehr als

30 %

| 2.2.1.2. | Stichprobe B







  B2: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| B3: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einem Scheinwerfer | 0 % |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 20 % |
| aber nicht mehr als | 30 % |

2.2.1.2.

Stichprobe B

B2:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

B3:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

0 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

20 %

aber nicht mehr als

30 %

| 2.2.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.2.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.

2.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 2.3.1. | Stichprobe A







  A4: | bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 30 % |
| A5: | bei beiden Scheinwerfern mehr als | 20 % |

2.3.1.

Stichprobe A

A4:

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

30 %

A5:

bei beiden Scheinwerfern mehr als

20 %

| 2.3.2. | Stichprobe B







  B4: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 20 % |
| B5: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei beiden Scheinwerfern mehr als | 20 % |
| B6: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einem Scheinwerfer | 0 % |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 30 % |

2.3.2.

Stichprobe B

B4:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

20 %

B5:

bei den Ergebnissen von A2:

bei beiden Scheinwerfern mehr als

20 %

B6:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

0 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

30 %

| 2.3.3. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

2.3.3.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.

3.   WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 3.1.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Scheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.1.1.1. | Stichprobe C







  C1: | bei einem Scheinwerfer | 0 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| C2: | bei beiden Scheinwerfern mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| weiter zu Stichprobe D; | |

3.1.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Scheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1.

Stichprobe C

C1:

bei einem Scheinwerfer

0 %

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

C2:

bei beiden Scheinwerfern mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe D;

| 3.1.1.2. | Stichprobe D







  D1: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei beiden Scheinwerfern | 0 % |

3.1.1.2.

Stichprobe D

D1:

bei den Ergebnissen von C2:

bei beiden Scheinwerfern

0 %

| 3.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.

3.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 3.2.1. | Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.2.1.1. | Stichprobe D







  D2: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 0 % |
| aber nicht mehr als | 20 % |
| bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |

3.2.1.

Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1.

Stichprobe D

D2:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Scheinwerfer mehr als

0 %

aber nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

| 3.2.1.2. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.2.1.2.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.

3.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 3.3.1. | Stichprobe C







  C3: | bei einem Scheinwerfer nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 20 % |
| C:4 | bei beiden Scheinwerfern mehr als | 20 % |

3.3.1.

Stichprobe C

C3:

bei einem Scheinwerfer nicht mehr als

20 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

20 %

C:4

bei beiden Scheinwerfern mehr als

20 %

| 3.3.2. | Stichprobe D







  D3: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als | 0 % |
| bei einem Scheinwerfer mehr als | 20 % |

3.3.2.

Stichprobe D

D3:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als

0 %

bei einem Scheinwerfer mehr als

20 %

| 3.3.3. | oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

3.3.3.

oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.

4.   VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE

Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:

| | Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhanges ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist. |
| --- | --- |

Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhanges ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.

| | Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt. |
| --- | --- |

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.

| | Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf. |
| --- | --- |

Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.

| | Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen. |
| --- | --- |

Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.

Abbildung 1

Image

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(1)  Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.

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ANHANG 10

Instrumentelle überprüfung der Hell-Dunkel-Grenze bei abblendscheinwerfern

1.   ALLGEMEINES

In dem in Absatz 6.2.2.4 dieser Regelung genannten Fall ist die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze nach den Vorschriften des Absatzes 2 zu prüfen; die vertikale und die horizontale instrumentelle Einstellung des Scheinwerfers sind nach den Vorschriften des Absatzes 3 vorzunehmen.

Vor der Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze und der instrumentellen Einstellung ist eine visuelle Voreinstellung nach den Absätzen 6.2.2.1 und 6.2.2.2 dieser Regelung durchzuführen.

2.   MESSUNG DER QUALITÄT DER HELL-DUNKEL-GRENZE

Zur Bestimmung der Mindestschärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° in einem Messabstand von

| a) | 10 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm oder |
| --- | --- |

a)

10 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm oder

| b) | 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird. |
| --- | --- |

b)

25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird.

Der Messabstand bei der Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung unter Punkt 9 einzutragen.

Zur Bestimmung der maximalen Schärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° ausschließlich in einem Messabstand von 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird.

Die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze gilt als annehmbar, wenn die Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.3 bei mindestens einer Messreihe eingehalten sind.

2.1.   Es darf nicht mehr als eine Hell-Dunkel-Grenze sichtbar sein (1).

2.2.   Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze

Der Schärfefaktor G wird bestimmt, indem der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5° von der Linie V-V vertikal abgetastet wird.

G = (log Eβ - log E(β + 0,1
  o)); dabei ist β die vertikale Position in Grad.

Der Wert von G darf nicht kleiner als 0,13 (Mindestschärfe) und nicht größer als 0,40 (maximale Schärfe) sein.

2.3.   Linearität

Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, mit dessen Hilfe die vertikale Einstellung vorgenommen wird, muss zwischen 1,5° und 3,5° von der Linie V-V horizontal sein (siehe die Abbildung 1).

| a) | Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, mit dessen Hilfe die vertikale Einstellung vorgenommen wird, muss zwischen 1,5° und 3,5° von der Linie V-V horizontal sein (siehe die Abbildung 1).
  (d2 (log E)/dβ2 = 0). |
| --- | --- |

a)

Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, mit dessen Hilfe die vertikale Einstellung vorgenommen wird, muss zwischen 1,5° und 3,5° von der Linie V-V horizontal sein (siehe die Abbildung 1).

(d2 (log E)/dβ2 = 0).

| b) | Der größte vertikale Abstand zwischen den bestimmten Wendepunkten darf 0,2° nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Der größte vertikale Abstand zwischen den bestimmten Wendepunkten darf 0,2° nicht überschreiten.

3.   VERTIKALE UND HORIZONTALE EINSTELLUNG

Wenn die Hell-Dunkel-Grenze den Qualitätsvorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs entspricht, kann die Scheinwerfereinstellung instrumentell erfolgen.

Abbildung 1

Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze

Image

3.1.   Vertikale Einstellung

Ausgehend von einem Punkt unter der Linie B (siehe die Abbildung 2), wird der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5o von der Linie V-V vertikal abgetastet. Der mit Hilfe der Formel [d2 (log E)/dv2 = 0] bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie B liegen, die sich 1 % unter der Linie H-H befindet.

3.2.   Horizontale Einstellung

Der Antragsteller muss eines der nachstehenden Verfahren für die horizontale Einstellung angeben:

| a) | Das Verfahren „mit der Linie 0,2 D“ (siehe die Abbildung 2)
  Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers wird eine einzige horizontale Linie bei 0,2° D zwischen 5° links und 5o rechts abgetastet. Der maximale Schärfefaktor „G“, der mit Hilfe der Formel G = (log Eβ – log E(β + 0,1°)) bestimmt wird, bei der β die horizontale Position in Grad ist, darf nicht kleiner als 0,08 sein.
  Der auf der Linie 0,2 D bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie A liegen

  Abbildung 2


  Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung einer horizontalen Linie |
| --- | --- |

a)

Das Verfahren „mit der Linie 0,2 D“ (siehe die Abbildung 2)

Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers wird eine einzige horizontale Linie bei 0,2° D zwischen 5° links und 5o rechts abgetastet. Der maximale Schärfefaktor „G“, der mit Hilfe der Formel G = (log Eβ – log E(β + 0,1°)) bestimmt wird, bei der β die horizontale Position in Grad ist, darf nicht kleiner als 0,08 sein.

Der auf der Linie 0,2 D bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie A liegen

Abbildung 2

Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung einer horizontalen Linie

Image

| b) | Das Verfahren „mit drei Linien“ (siehe die Abbildung 3)
  Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers werden drei vertikale Linien zwischen 2° D und 2° U bei 1° R, 2° R und 3° R abgetastet. Die Werte des maximalen Schärfefaktors „G“, die mit Hilfe der Formel
  G = (log Eβ – log E(β + 0.1
  o))
  bestimmt werden, bei der β die vertikale Position in Grad ist, dürfen nicht kleiner als 0,08 sein. Anhand der auf den drei Linien bestimmten Wendepunkte wird eine Gerade konstruiert. Der Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie B, der bei der vertikalen Einstellung bestimmt worden ist, muss auf der Linie V liegen.

  Abbildung 3


  Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung von drei Linien |
| --- | --- |

b)

Das Verfahren „mit drei Linien“ (siehe die Abbildung 3)

Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers werden drei vertikale Linien zwischen 2° D und 2° U bei 1° R, 2° R und 3° R abgetastet. Die Werte des maximalen Schärfefaktors „G“, die mit Hilfe der Formel

G = (log Eβ – log E(β + 0.1
  o))

bestimmt werden, bei der β die vertikale Position in Grad ist, dürfen nicht kleiner als 0,08 sein. Anhand der auf den drei Linien bestimmten Wendepunkte wird eine Gerade konstruiert. Der Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie B, der bei der vertikalen Einstellung bestimmt worden ist, muss auf der Linie V liegen.

Abbildung 3

Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung von drei Linien

Image

---

(1)  Dieser Absatz wird geändert, wenn ein objektives Prüfverfahren vorhanden ist.

---

ANHANG 11

Vorschriften für LED-module und scheinwerfer mit LED-modulen

1.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1.   Jedes vorgelegte Muster eines LED-Moduls muss bei der Prüfung mit dem (den) mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät(en) (falls vorgesehen) den einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

1.2.   LED-Module müssen so beschaffen sein, dass sie einwandfrei sind und bei normalem Gebrauch weiterhin einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.

1.3.   LED-Module müssen manipulationssicher sein.

1.4.   Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:

| 1.4.1. | Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden. |
| --- | --- |

1.4.1.

Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden.

| 1.4.2. | LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein. |
| --- | --- |

1.4.2.

LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein.

1.5.   Elektronische Lichtquellen-Steuergeräte können Teil der LED-Module sein.

2.   KONSTRUKTION

2.1.   Die LED in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.

2.2.   Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der (den) LED und dem LED-Modul fest verbunden sein.

3.   PRÜFBEDINGUNGEN

3.1.   Anwendung

3.1.1.   Alle Muster sind nach den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.

3.1.2.   Die Lichtquellen in einem LED-Modul müssen Leuchtdioden (LED) sein, die insbesondere hinsichtlich des Elements für die sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.

3.2.   Betriebsbedingungen

3.2.1.   Betriebsbedingungen für LED-Module

Alle Muster sind unter den in Absatz 6.2.4.4 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module in dem vom Hersteller vorgelegten Scheinwerfer geprüft werden.

3.2.2.   Umgebungstemperatur

Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss der Scheinwerfer in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C + 5 °C betrieben werden.

3.3.   Alterung

Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 15 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.

4.   BESONDERE VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN

4.1.   Ultraviolette Strahlung

Die ultraviolette Strahlung eines LED-Moduls wird wie folgt berechnet:

Formula

Dabei ist

| | S(λ) (Einheit: l) die spektrale Bewertungsfunktion, |
| --- | --- |

S(λ) (Einheit: l) die spektrale Bewertungsfunktion,

| | km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute. |
| --- | --- |

km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.

(Zu den Definitionen der anderen Symbole siehe die Regelung Nr. 112 Anhang 9 Absatz 4.1.1.)

Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:

| l | S(l) |
| --- | --- |
| 250 | 0,430 |
| 255 | 0,520 |
| 260 | 0,650 |
| 265 | 0,810 |
| 270 | 1,000 |
| 275 | 0,960 |
| 280 | 0,880 |
| 285 | 0,770 |
| 290 | 0,640 |
| 295 | 0,540 |
| 300 | 0,300 |
| 305 | 0,060 |
| 310 | 0,015 |
| 315 | 0,003 |
| 320 | 0,001 |
| 325 | 0,00050 |
| 330 | 0,00041 |
| 335 | 0,00034 |
| 340 | 0,00028 |
| 345 | 0,00024 |
| 350 | 0,00020 |
| | |
| 355 | 0,00016 |
| 360 | 0,00013 |
| 365 | 0,00011 |
| 370 | 0,00009 |
| 375 | 0,000077 |
| 380 | 0,000064 |
| 385 | 0,000530 |
| 390 | 0,000044 |
| 395 | 0,000036 |
| 400 | 0,000030 |
| | |

l

S(l)

250

0,430

255

0,520

260

0,650

265

0,810

270

1,000

275

0,960

280

0,880

285

0,770

290

0,640

295

0,540

300

0,300

305

0,060

310

0,015

315

0,003

320

0,001

325

0,00050

330

0,00041

335

0,00034

340

0,00028

345

0,00024

350

0,00020

355

0,00016

360

0,00013

365

0,00011

370

0,00009

375

0,000077

380

0,000064

385

0,000530

390

0,000044

395

0,000036

400

0,000030

UV-Tabelle: Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.

---

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/151 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/151

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 99 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 5 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 19. August 2010

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verwaltungsvorschriften |
| --- | --- |

2.

| 3. | Technische Anforderungen |
| --- | --- |

3.

| 4. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

4.

| 5. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

5.

| 6. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

6.

| 7. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

7.

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen |
| --- | --- |

Anhang 1

| Anhang 2 | Mitteilung über die (Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99 |
| --- | --- |

Anhang 2

| Anhang 3 | Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens |
| --- | --- |

Anhang 3

| Anhang 4 | Verfahren zur Messung der elektrischen und photometrischen Eigenschaften |
| --- | --- |

Anhang 4

| Anhang 5 | Optischer Aufbau für die Messung der Lage und der Ausformung des Lichtbogens und die Lage der Elektroden |
| --- | --- |

Anhang 5

| Anhang 6 | Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller |
| --- | --- |

Anhang 6

| Anhang 7 | Stichprobe und Qualitätsgrenzen für die Prüfprotokolle der Hersteller |
| --- | --- |

Anhang 7

| Anhang 8 | Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer |
| --- | --- |

Anhang 8

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für die in Anhang 1 dargestellten Gasentladungs-Lichtquellen, die in genehmigten Gasentladungs-Leuchteneinheiten von Kraftfahrzeugen verwendet werden sollen.

2.   VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

2.1.   Begriffsbestimmungen

2.1.1.   Der Ausdruck „Kategorie“ wird in dieser Regelung zur Bezeichnung unterschiedlicher Grundbauarten genormter Gasentladungs-Lichtquellen verwendet. Jeder Kategorie entspricht eine bestimmte Bezeichnung, wie zum Beispiel „D2S“.

2.1.2.   Gasentladungs-Lichtquellen unterschiedlicher „Typen“ (1) sind Gasentladungs-Lichtquellen innerhalb derselben Kategorie, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:

| 2.1.2.1. | Fabrik- oder Handelsmarke; dabei gilt:






  a) | Gasentladungs-Lichtquellen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen, |
| --- | --- | --- |

2.1.2.1.

Fabrik- oder Handelsmarke; dabei gilt:

a)

Gasentladungs-Lichtquellen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen,

| b) | Gasentladungs-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden; |
| --- | --- |

b)

Gasentladungs-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden;

| 2.1.2.2. | Bauart des Kolbens, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen. |
| --- | --- |

2.1.2.2.

Bauart des Kolbens, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen.

2.2.   Antrag

2.2.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.2.2.   Jedem Antrag sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):

| 2.2.2.1. | ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten; |
| --- | --- |

2.2.2.1.

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten;

| 2.2.2.2. | eine technische Beschreibung einschließlich der Kennzeichnung des Vorschaltgerätes; |
| --- | --- |

2.2.2.2.

eine technische Beschreibung einschließlich der Kennzeichnung des Vorschaltgerätes;

| 2.2.2.3. | drei Muster von jeder Farbe, für die eine Genehmigung beantragt wird; |
| --- | --- |

2.2.2.3.

drei Muster von jeder Farbe, für die eine Genehmigung beantragt wird;

| 2.2.2.4. | ein Muster des Vorschaltgerätes. |
| --- | --- |

2.2.2.4.

ein Muster des Vorschaltgerätes.

2.2.3.   Bei einem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:

| 2.2.3.1. | eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten Typ übereinstimmt, der durch seine Genehmigungsnummer gekennzeichnet ist und von demselben Hersteller gefertigt wird; |
| --- | --- |

2.2.3.1.

eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten Typ übereinstimmt, der durch seine Genehmigungsnummer gekennzeichnet ist und von demselben Hersteller gefertigt wird;

| 2.2.3.2. | zwei Muster mit der neuen Fabrik- und Handelsmarke. |
| --- | --- |

2.2.3.2.

zwei Muster mit der neuen Fabrik- und Handelsmarke.

2.2.4.   Die zuständige Behörde muss nachprüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.

2.3.   Aufschriften

2.3.1.   Die zur Genehmigung vorgelegten Gasentladungs-Lichtquellen müssen am Sockel oder am Kolben folgende Aufschriften tragen:

| 2.3.1.1. | der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers, |
| --- | --- |

2.3.1.1.

der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,

| 2.3.1.2. | die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie, |
| --- | --- |

2.3.1.2.

die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie,

| 2.3.1.3. | die Nennleistung; diese braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn sie Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechenden Kategorie ist; |
| --- | --- |

2.3.1.3.

die Nennleistung; diese braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn sie Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechenden Kategorie ist;

| 2.3.1.4. | eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

2.3.1.4.

eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen.

2.3.2.   Die in Absatz 2.3.1.4 genannte Fläche muss in den Zeichnungen angegeben sein, die dem Antrag beigefügt sind.

2.3.3.   Außer den Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.4 können noch weitere am Sockel angebracht sein.

2.3.4.   Das bei der Prüfung für die Typgenehmigung der Lichtquelle verwendete Vorschaltgerät muss mit der Typbezeichnung, der Handelsmarke, der Nennspannung und der Nennleistung entsprechend den Angaben in dem betreffenden Datenblatt gekennzeichnet sein.

2.4.   Genehmigung

2.4.1.   Entsprechen alle Muster eines Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle, die nach Absatz 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 vorgelegt wurden, bei der Prüfung mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

2.4.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung eines Genehmigungscodes. Sein erstes Zeichen bezeichnet die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

An dieses Zeichen schließt sich ein Identifizierungscode mit höchstens zwei Stellen an. Dafür sind nur die in der Fußnote (2) angegebenen arabischen Ziffern und Großbuchstaben zu verwenden.

Dieselbe Vertragspartei darf denselben Code keinem anderen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle zuteilen. Auf Wunsch des Antragstellers kann beiden Gasentladungs-Lichtquellen, die weißes oder selektivgelbes Licht ausstrahlen, derselbe Genehmigungscode zugeteilt werden (siehe Absatz 2.1.2).

2.4.3.   Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; dieser Mitteilung ist eine vom Antragsteller eingereichte Zeichnung beizufügen, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist und deren Maßstab mindestens 2 : 1 beträgt.

2.4.4.   An jeder Gasentladungs-Lichtquelle, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 2.3.1 an der in Absatz 2.3.1.4 genannten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 2.4.4.1. | einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); |
| --- | --- |

2.4.4.1.

einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

| 2.4.4.2. | dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises. |
| --- | --- |

2.4.4.2.

dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises.

2.4.5.   Hat der Antragsteller denselben Genehmigungscode für mehrere Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt es, eine oder mehrere von ihnen anzugeben, um die Vorschriften des Absatzes 2.3.1.1 einzuhalten.

2.4.6.   Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

2.4.7.   Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens.

3.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

3.1.   Begriffsbestimmungen

3.1.1.   „Gasentladungs-Lichtquellen“: Lichtquelle, bei der das Licht durch einen stabilisierten Entladungslichtbogen erzeugt wird.

3.1.2.   „Vorschaltgerät“: besondere Stromversorgung für die Gasentladungs-Lichtquelle.

3.1.3.   „Nennspannung“: Eingangsspannung, die auf dem Vorschaltgerät angegeben ist.

3.1.4.   „Nennleistung“: Leistung, die auf der Gasentladungs-Lichtquelle und auf dem Vorschaltgerät angegeben ist.

3.1.5.   „Prüfspannung“: Spannung an den Eingangsklemmen des Vorschaltgerätes, auf die die elektrischen und photometrischen Eigenschaften der Gasentladungs-Lichtquelle abgestimmt und bei der sie zu überprüfen sind.

3.1.6.   „Soll-Wert“: Konstruktionswert einer elektrischen oder photometrischen Eigenschaft. Er soll innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden, wenn der Gasentladungs-Lichtquelle über das mit Prüfspannung betriebene Vorschaltgerät Strom zugeführt wird.

3.1.7.   „Prüf-Gasentladungs-Lichtquelle“: besondere Gasentladungs-Lichtquelle zum Prüfen von Scheinwerfern. Für sie gelten geringere Toleranzen bei den Abmessungen und den elektrischen und photometrischen Eigenschaften entsprechend den Angaben auf dem betreffenden Datenblatt.

3.1.8.   „Bezugsachse“: Achse, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der Gasentladungs-Lichtquelle bezogen sind.

3.1.9.   „Bezugsebene“: Ebene, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der Gasentladungs-Lichtquelle bezogen sind.

3.2.   Allgemeine Vorschriften

3.2.1.   Jedes vorgelegte Muster muss den betreffenden Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn es mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 geprüft wird.

3.2.2.   Gasentladungs-Lichtquellen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler haben.

3.3.   Ausführung

3.3.1.   Der Kolben der Gasentladungs-Lichtquelle darf weder Riefen noch Flecken aufweisen, die ihre Wirkung und ihre optischen Eigenschaften beeinträchtigen könnten.

3.3.2.   Bei einem farbigen (Überfang-)Kolben muss nach einer Betriebsdauer von 15 Stunden mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung die Oberfläche des Kolbens vorsichtig mit einem Baumwolltuch abgewischt werden, das mit einer Mischung aus 70 Volumen-% n Heptan und 30 Volumen-% Toluol getränkt ist. Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche visuell zu prüfen. Es dürfen keine sichtbaren Veränderungen aufgetreten sein.

3.3.3.   Gasentladungs-Lichtquellen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die den Datenblättern der IEC-Publikation 60061, 3. Ausgabe, für Sockel entsprechen; siehe hierzu die Angaben auf den einzelnen Datenblättern des Anhangs 1.

3.3.4.   Der Sockel muss widerstandsfähig und mit dem Kolben fest verbunden sein.

3.3.5.   Um festzustellen, ob Gasentladungs-Lichtquellen den Vorschriften der Absätze 3.3.3 und 3.3.4 entsprechen, sind eine Sichtprüfung, eine Nachprüfung der Abmessungen und gegebenenfalls ein Probeeinbau vorzunehmen.

3.4.   Prüfungen

3.4.1.   Die Gasentladungs-Lichtquellen sind nach den Angaben in Anhang 4 zu altern.

3.4.2.   Alle Muster sind mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 zu prüfen.

3.4.3.   Die elektrischen Messungen sind mit Geräten durchzuführen, die mindestens der Klasse 0,2 angehören (0,2 % Genauigkeit bei Skalenendwert).

3.5.   Lage und Abmessungen der Elektroden, des Lichtbogens und der Abschirmstreifen

3.5.1.   Die geometrische Lage der Elektroden muss mit den Angaben in dem entsprechenden Datenblatt übereinstimmen. Ein Beispiel für ein Verfahren zur Messung der Lage des Lichtbogens und der Elektroden ist in Anhang 5 dargestellt. Es können auch andere Verfahren angewandt werden.

| 3.5.1.1. | Die Lage und die Abmessungen der Elektroden der Lichtquelle sind vor der Alterung im ausgeschalteten Zustand mit Hilfe optischer Verfahren durch den Glaskolben zu bestimmen. |
| --- | --- |

3.5.1.1.

Die Lage und die Abmessungen der Elektroden der Lichtquelle sind vor der Alterung im ausgeschalteten Zustand mit Hilfe optischer Verfahren durch den Glaskolben zu bestimmen.

3.5.2.   Ausformung und Krümmung des Lichtbogens müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.

| 3.5.2.1. | Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird. |
| --- | --- |

3.5.2.1.

Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.

3.5.3.   Lage, Abmessung und Durchlässigkeit der Abschirmstreifen müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.

| 3.5.3.1. | Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird. |
| --- | --- |

3.5.3.1.

Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.

3.6.   Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften

3.6.1.   Zündung

Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle sofort zünden und weiterleuchten.

3.6.2.   Anlauf

Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle mindestens ausstrahlen:

| | nach einer Sekunde: 25 % ihres Soll-Lichtstromes, |
| --- | --- |

nach einer Sekunde: 25 % ihres Soll-Lichtstromes,

| | nach vier Sekunden: 80 % ihres Soll-Lichtstromes. |
| --- | --- |

nach vier Sekunden: 80 % ihres Soll-Lichtstromes.

Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.

3.6.3.   Warmstart

Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach der im Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit sofort wieder zünden. Nach einer Sekunde muss die Lichtquelle mindestens 80 % ihres Soll-Lichtstroms abgeben.

3.7.   Elektrische Eigenschaften

Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen müssen die Werte für Spannung und Leistung innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.

3.8.   Lichtstrom

Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss der Lichtstrom innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen. Sind für denselben Typ weißes und selektivgelbes Licht angegeben, so gilt der Soll-Wert der Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen, während der Lichtstrom der Lichtquelle, die gelbes Licht ausstrahlt, mindestens 68 % des angegebenen Wertes betragen muss.

3.9.   Farbe

3.9.1.   Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes muss weiß oder selektivgelb sein. Außerdem müssen die Farbmerkmale, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.

3.9.2.   Die Angaben über die Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichts, die in der Regelung Nr. 48 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie enthalten sind, gelten auch für diese Regelung.

3.9.3.   Die Farbe ist unter den in Anhang 4 Absatz 10 genannten Bedingungen zu messen.

3.9.4.   Der kleinste Rotanteil des Lichtes einer Gasentladungs-Lichtquelle ist wie folgt zu ermitteln:

Formula

Dabei sind:

| Ee (λ) | (W/nm) | die spektrale Verteilung der Bestrahlung, |
| --- | --- | --- |
| V (λ) | (1) | die spektrale Lichtausbeute, |
| λ | (nm) | die Wellenlänge. |

Ee (λ)

(W/nm)

die spektrale Verteilung der Bestrahlung,

V (λ)

(1)

die spektrale Lichtausbeute,

λ

(nm)

die Wellenlänge.

Dieser Wert ist in Intervallen von einem Nanometer zu errechnen.

3.10.   UV-Strahlung

Die UV-Strahlung der Gasentladungs-Lichtquelle ist wie folgt zu ermitteln:

Formula

Dabei ist:

| S (λ) | (1) | die spektrale Gewichtungsfunktion, |
| --- | --- | --- |
| km = 683 | (lm/W) | das photometrische Strahlungsäquivalent. |
| (Zur Erläuterung der anderen Symbole siehe Absatz 3.9.4.) |

S (λ)

(1)

die spektrale Gewichtungsfunktion,

km = 683

(lm/W)

das photometrische Strahlungsäquivalent.

(Zur Erläuterung der anderen Symbole siehe Absatz 3.9.4.)

Dieser Wert ist in Stufen von einem Nanometer zu errechnen.

Die UV-Strahlung ist anhand der nachstehenden Tabelle zu bewerten:

| λ | S(λ) |
| --- | --- |
| 250 | 0,430 |
| 255 | 0,520 |
| 260 | 0,650 |
| 265 | 0,810 |
| 270 | 1,000 |
| 275 | 0,960 |
| 280 | 0,880 |
| 285 | 0,770 |
| 290 | 0,640 |
| 295 | 0,540 |
| 300 | 0,300 |
| 305 | 0,060 |
| 310 | 0,015 |
| 315 | 0,003 |
| 320 | 0,001 |
| 325 | 0,00050 |
| 330 | 0,00041 |
| 335 | 0,00034 |
| 340 | 0,00028 |
| 345 | 0,00024 |
| 350 | 0,00020 |
| | |
| 355 | 0,00016 |
| 360 | 0,00013 |
| 365 | 0,00011 |
| 370 | 0,000090 |
| 375 | 0,000077 |
| 380 | 0,000064 |
| 385 | 0,000053 |
| 390 | 0,000044 |
| 395 | 0,000036 |
| 400 | 0,000030 |
| | |

λ

S(λ)

250

0,430

255

0,520

260

0,650

265

0,810

270

1,000

275

0,960

280

0,880

285

0,770

290

0,640

295

0,540

300

0,300

305

0,060

310

0,015

315

0,003

320

0,001

325

0,00050

330

0,00041

335

0,00034

340

0,00028

345

0,00024

350

0,00020

355

0,00016

360

0,00013

365

0,00011

370

0,000090

375

0,000077

380

0,000064

385

0,000053

390

0,000044

395

0,000036

400

0,000030

Die ausgewählten Wellenlängen sind repräsentativ; andere Werte sind zu interpolieren.

Die Werte entsprechen den „IRPA/INIRC-Richtlinien für Grenzwerte der Bestrahlung mit ultraviolettem Licht“.

3.11.   Gasentladungs-Prüflichtquellen

Gasentladungs-Prüflichtquellen müssen den Vorschriften für die zu genehmigenden Lichtquellen und den besonderen Vorschriften in dem betreffenden Datenblatt entsprechen. Bei Lichtquellen, die weißes und gelbes Licht ausstrahlen, muss die Prüflichtquelle weißes Licht ausstrahlen.

4.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

4.1.   Die nach dieser Regelung genehmigten Gasentladungs-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Vorschriften des Absatzes 3 und der Anhänge 1 und 3 dieser Regelung eingehalten sind.

4.2.   Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

4.3.   Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

| 4.3.1. | sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind, |
| --- | --- |

4.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,

| 4.3.2. | Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind, |
| --- | --- |

4.3.2.

Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,

| 4.3.3. | sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die entsprechenden Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben, |
| --- | --- |

4.3.3.

sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die entsprechenden Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,

| 4.3.4. | die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,, |
| --- | --- |

4.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,,

| 4.3.5. | sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle mindestens die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden, |
| --- | --- |

4.3.5.

sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle mindestens die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,

| 4.3.6. | sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen. |
| --- | --- |

4.3.6.

sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

4.4.   Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen.

4.4.1.   Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

4.4.2.   Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.

4.4.3.   Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

4.4.4.   Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhangs 8 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.

4.4.5.   Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Werden unbefriedigende Ergebnisse festgestellt, so muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.

5.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

5.1.   Die für eine Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion nicht eingehalten sind.

5.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

6.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

7.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen, und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

---

(1)  Ein gelber Kolben oder ein gelber Überfangkolben, durch den nur die Farbe, aber nicht die anderen Eigenschaften einer weißen Gasentladungs-Lichtquelle verändert werden sollen, bedingt keine Änderung des Typs der Gasentladungs-Lichtquelle.

(2)  0 1 2 3 4 5 6 7 8 9

A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

---

ANHANG 1

BLÄTTER FÜR GASENTLADUNGS-LICHTQUELLEN

Verzeichnis der Kategorien der Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Blatt-Nummern:

| Lichtquellen-Kategorie | Blatt-Nummer |
| --- | --- |
| D1R | DxR/1 bis 7 |
| D1S | DxS/1 bis 6 |
| D2R | DxR/1 bis 7 |
| D2S | DxS/1 bis 6 |
| D3R | DxR/1 bis 7 |
| D3S | DxS/1 bis 6 |
| D4R | DxR/1 bis 7 |
| D4S | DxS/1 bis 6 |

Lichtquellen-Kategorie

Blatt-Nummer

D1R

DxR/1 bis 7

D1S

DxS/1 bis 6

D2R

DxR/1 bis 7

D2S

DxS/1 bis 6

D3R

DxR/1 bis 7

D3S

DxS/1 bis 6

D4R

DxR/1 bis 7

D4S

DxS/1 bis 6

Verzeichnis der Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Zuordnung in diesem Anhang:

| Blatt-Nummern |
| --- |
| DxR/1 bis 7 |
| DxS/1 bis 6 |

Blatt-Nummern

DxR/1 bis 7

DxS/1 bis 6

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/1

In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.

Abbildung 1

Kategorie D1R — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-3

Image

Abbildung 2

Kategorie D2R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-3

Image

| (1) | Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.

| (2) | Siehe Blatt DxR/3. |
| --- | --- |

(2)

Siehe Blatt DxR/3.

| (3) | In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen.

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/2

In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.

Abbildung 3

Kategorie D3R — Typ mit Starter — Sockel PK32d-6

Image

Abbildung 4

Kategorie D4R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-6

Image

| (1) | Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.

| (2) | Siehe Blatt DxR/3. |
| --- | --- |

(2)

Siehe Blatt DxR/3.

| (3) | In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen.

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/3

Abbildung 5

Definition der Bezugsachse
   (1)

Der Sockel muss in diese Richtung gedrückt werden.

Image

Abbildung 6

Maximaler Lampenumriss
   (2)

Image

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/4

| Abmessungen | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| Lage der Elektroden | Blatt DxR/5 |
| Lage und Form des Lichtbogens | Blatt DxR/6 |
| Lage der schwarzen Abschirmstreifen | Blatt DxR/7 |
| α1 (3) | 45° ± 5° |
| α2 (4) | ≥ 45° |
| D1R: Sockel PK32d-3
  D2R: Sockel P32d-3
  D3R: Sockel PK32d-6
  D4R: Sockel P32d-6 | nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3) |
| ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN |
| | D1R/D2R | D3R/D4R | D1R/D2R | D3R/D4R |
| Nennspannung des Vorschaltgerätes | V | 12 (4) | 12 |
| Nennleistung | W | 35 | 35 |
| Prüfspannung | V | 13,5 | 13,5 |
| Lampenspannung | Soll-Wert | V | 85 | 42 | 85 | 42 |
| Toleranz | ± 17 | ± 9 | ± 8 | ± 4 |
| Lampenleistung | Soll-Wert | W | 35 | 35 |
| Toleranz | ± 3 | ± 0,5 |
| Lichtstrom | Soll-Wert | lm | 2 800 | 2 800 |
| Toleranz | ± 450 | ± 150 |
| Farbwertanteile bei weißem Licht | Soll-Wert | | x = 0,375 | y = 0,375 |
| Toleranzbereich (5) | Grenzwerte | x = 0,345 | y = 0,150 + 0,640 x |
| x = 0,405 | y = 0,050 + 0,750 x |
| Überschneidungspunkte | x = 0,345 | y = 0,371 |
| x = 0,405 | y = 0,409 |
| x = 0,405 | y = 0,354 |
| x = 0,345 | y = 0,309 |
| Ausschaltzeit vor Warmstart | s | 10 | 10 |

Abmessungen

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

Lage der Elektroden

Blatt DxR/5

Lage und Form des Lichtbogens

Blatt DxR/6

Lage der schwarzen Abschirmstreifen

Blatt DxR/7

α1 (3)

45° ± 5°

α2 (4)

≥ 45°

D1R: Sockel PK32d-3

D2R: Sockel P32d-3

D3R: Sockel PK32d-6

D4R: Sockel P32d-6

nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3)

ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN

D1R/D2R

D3R/D4R

D1R/D2R

D3R/D4R

Nennspannung des Vorschaltgerätes

V

12 (4)

12

Nennleistung

W

35

35

Prüfspannung

V

13,5

13,5

Lampenspannung

Soll-Wert

V

85

42

85

42

Toleranz

± 17

± 9

± 8

± 4

Lampenleistung

Soll-Wert

W

35

35

Toleranz

± 3

± 0,5

Lichtstrom

Soll-Wert

lm

2 800

2 800

Toleranz

± 450

± 150

Farbwertanteile bei weißem Licht

Soll-Wert

x = 0,375

y = 0,375

Toleranzbereich (5)

Grenzwerte

x = 0,345

y = 0,150 + 0,640 x

x = 0,405

y = 0,050 + 0,750 x

Überschneidungspunkte

x = 0,345

y = 0,371

x = 0,405

y = 0,409

x = 0,405

y = 0,354

x = 0,345

y = 0,309

Ausschaltzeit vor Warmstart

s

10

10

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/5

Lage der Elektroden

Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.

Image

Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle

| Abmessung in mm | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| a1 | d + 0,5 | d + 0,2 |
| a2 | d + 0,7 | d + 0,35 |
| b1 | 0,4 | 0,15 |
| b2 | 0,8 | 0,3 |
| c | 4,2 | 4,2 |
| d = Durchmesser der Elektrode;
  d < 0,3 für D1R und D2R;
  d < 0,4 für D3R und D4R. |

Abmessung in mm

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

a1

d + 0,5

d + 0,2

a2

d + 0,7

d + 0,35

b1

0,4

0,15

b2

0,8

0,3

c

4,2

4,2

d = Durchmesser der Elektrode;

d < 0,3 für D1R und D2R;

d < 0,4 für D3R und D4R.

Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/6

Lage und Ausformung des Lichtbogens

Bei der Prüfung werden die Ausformung und die Schärfe des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im inneren Querschnitt D und die Streulichtstärken in der Zone A und auf den Linien B und C gemessen werden.

Image

Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt D entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung hat der Höchstwert Lmax den Abstand r von der Bezugsachse. Die Punkte von 20 % von Lmax haben den Abstand s, wie es in der nachstehenden Zeichnung dargestellt ist.

| Abmessung in mm | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| D1R/D2R | D3R/D4R |
| r | 0,50 ± 0,25 | 0,50 ± 0,25 | 0,50 ± 0,20 |
| s | 1,10 ± 0,25 | 1,10 + 0,25/– 0,40 | 1,10 ± 0,25 |

Abmessung in mm

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

D1R/D2R

D3R/D4R

r

0,50 ± 0,25

0,50 ± 0,25

0,50 ± 0,20

s

1,10 ± 0,25

1,10 + 0,25/– 0,40

1,10 ± 0,25

Image

Bei der Messung der Leuchtdichten aus der Messrichtung B nach Blatt DxR/7 mit einem Aufbau nach Anhang 5, aber mit einem kreisförmigen Feld von 0,2 M/mm Durchmesser, ist die relative Leuchtdichte als Prozentsatz von Lmax (im Querschnitt D) wie folgt:

| Zone A | ≤ 4,5 % | Linie B | ≤ 15 % | Linie C | ≤ 5,0 % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

Zone A

≤ 4,5 %

Linie B

≤ 15 %

Linie C

≤ 5,0 %

Der Bereich der Zone A wird durch die schwarze Beschichtung, den äußeren Glaskolben und eine Ebene im Abstand von 24,5 mm von der Bezugsebene begrenzt.

Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/7

Lage der schwarzen Abschirmstreifen

Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die schwarzen Abschirmstreifen in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.

Image

Bei der Messung der Leuchtdichteverteilung des Lichtbogens im inneren Querschnitt nach Blatt DxR/6 muss die gemessene Leuchtdichte ≤ 0,5 % von Lmax sein, nachdem die Lichtquelle so gedreht wurde, dass der schwarze Abschirmstreifen den Lichtbogen abdeckt.

In dem durch α1 und α3 begrenzten Bereich kann die schwarze Beschichtung durch ein anderes Mittel ersetzt werden, das verhindert, dass durch den betreffenden Bereich Licht durchgelassen wird.

| Abmessungen | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| α1 | 45° ± 5° |
| α3 | 70° |
| α4 | 65° |
| β1/24, β1/30, β2/24, β2/30 | 25° ± 5° |
| f1/24, f2/24 (6) | 0,15 ± 0,25 | 0,15 ± 0,20 |
| f1/30 | f1/24 mv ± 0,15 (7) | f1/24 mv ± 0,1 |
| f2/30 | f2/24 mv ± 0,15 (7) | f2/24 mv ± 0,1 |
| f1/24 mv – f2/24 mv | ± 0,3 | ± 0,2 |
| d | 9 ± 1 |

Abmessungen

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

α1

45° ± 5°

α3

70°

α4

65°

β1/24, β1/30, β2/24, β2/30

25° ± 5°

f1/24, f2/24 (6)

0,15 ± 0,25

0,15 ± 0,20

f1/30

f1/24 mv ± 0,15 (7)

f1/24 mv ± 0,1

f2/30

f2/24 mv ± 0,15 (7)

f2/24 mv ± 0,1

f1/24 mv – f2/24 mv

± 0,3

± 0,2

d

9 ± 1

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/1

In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.

Abbildung 1

Kategorie D1S — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-2

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Abbildung 2

Kategorie D2S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-2

Image

| (1) | Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.

| (2) | Siehe Blatt DxS/3. |
| --- | --- |

(2)

Siehe Blatt DxS/3.

| (3) | Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/2

In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.

Abbildung 3

Kategorie D3S — Typ mit Starter — Sockel PK32d-5

Image

Abbildung 4

Kategorie D4S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-5

Image

| (1) | Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.

| (2) | Siehe Blatt DxS/3. |
| --- | --- |

(2)

Siehe Blatt DxS/3.

| (3) | Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/3

Abbildung 5

Definition der Bezugsachse
   (8)

Der Sockel muss in diese Richtung gedrückt werden.

Image

Abbildung 6

Maximaler Lampenumriss
   (9)

Image

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/4

| Abmessungen | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| Lage der Elektroden | Blatt DxS/5 |
| Lage und Form des Lichtbogens | Blatt DxS/6 |
| α1, α2 (10) | ≥ 55° | ≥ 55°. |
| D1S: Sockel PK32d-2
  D2S: Sockel P32d-2
  D3S: Sockel PK32d-5
  D4S: Sockel P32d-5 | nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3) |
| ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN |
| | D1S/D2S | D3S/D4S | D1S/D2S | D3S/D4S |
| Nennspannung des Vorschaltgerätes | V | 12 (11) | 12 |
| Nennleistung | W | 35 | 35 |
| Prüfspannung | V | 13,5 | 13,5 |
| Lampenspannung | Soll-Wert | V | 85 | 42 | 85 | 42 |
| Toleranz | ± 17 | ± 9 | ± 8 | ± 4 |
| Lampenleistung | Soll-Wert | W | 35 | 35 |
| Toleranz | ± 3 | ± 0,5 |
| Lichtstrom | Soll-Wert | lm | 3 200 | 3 200 |
| Toleranz | ± 450 | ± 150 |
| Farbwertanteile bei weißem Licht | Soll-Wert | | x = 0,375 | y = 0,375 |
| Toleranzbereich (12) | Grenzwerte | x = 0,345 | y = 0,150 + 0,640 x |
| x = 0,405 | y = 0,050 + 0,750 x |
| Überschneidungspunkte | x = 0,345 | y = 0,371 |
| x = 0,405 | y = 0,409 |
| x = 0,405 | y = 0,354 |
| x = 0,345 | y = 0,309 |
| Ausschaltzeit vor Warmstart | s | 10 | 10 |

Abmessungen

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

Lage der Elektroden

Blatt DxS/5

Lage und Form des Lichtbogens

Blatt DxS/6

α1, α2 (10)

≥ 55°

≥ 55°.

D1S: Sockel PK32d-2

D2S: Sockel P32d-2

D3S: Sockel PK32d-5

D4S: Sockel P32d-5

nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3)

ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN

D1S/D2S

D3S/D4S

D1S/D2S

D3S/D4S

Nennspannung des Vorschaltgerätes

V

12 (11)

12

Nennleistung

W

35

35

Prüfspannung

V

13,5

13,5

Lampenspannung

Soll-Wert

V

85

42

85

42

Toleranz

± 17

± 9

± 8

± 4

Lampenleistung

Soll-Wert

W

35

35

Toleranz

± 3

± 0,5

Lichtstrom

Soll-Wert

lm

3 200

3 200

Toleranz

± 450

± 150

Farbwertanteile bei weißem Licht

Soll-Wert

x = 0,375

y = 0,375

Toleranzbereich (12)

Grenzwerte

x = 0,345

y = 0,150 + 0,640 x

x = 0,405

y = 0,050 + 0,750 x

Überschneidungspunkte

x = 0,345

y = 0,371

x = 0,405

y = 0,409

x = 0,405

y = 0,354

x = 0,345

y = 0,309

Ausschaltzeit vor Warmstart

s

10

10

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/5

Lage der Elektroden

Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.

Image

Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle

| Abmessung in mm | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| a1 | d + 0,2 | d + 0,1 |
| a2 | d + 0,5 | d + 0,25 |
| b1 | 0,3 | 0,15 |
| b2 | 0,6 | 0,3 |
| c | 4,2 | 4,2 |
| d = Durchmesser der Elektrode;
  d < 0,3 für D1S und D2S;
  d < 0,4 für D3S und D4S. |

Abmessung in mm

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

a1

d + 0,2

d + 0,1

a2

d + 0,5

d + 0,25

b1

0,3

0,15

b2

0,6

0,3

c

4,2

4,2

d = Durchmesser der Elektrode;

d < 0,3 für D1S und D2S;

d < 0,4 für D3S und D4S.

Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.

Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/6

Lage und Ausformung des Lichtbogens

Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene gemessen werden.

Die Ausformung des Lichtbogens dient nur als Beispiel.

Messrichtung: Seitenansicht der Lichtquelle

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Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Die Punkte von 20 % des Höchstwertes müssen innerhalb von s liegen.

| Abmessung in mm | Serienlichtquellen | Prüflichtquellen |
| --- | --- | --- |
| r | 0,50 ± 0,40 | 0,50 ± 0,20 |
| s | 1,10 ± 0,40 | 1,10 ± 0,25 |

Abmessung in mm

Serienlichtquellen

Prüflichtquellen

r

0,50 ± 0,40

0,50 ± 0,20

s

1,10 ± 0,40

1,10 ± 0,25

Image

---

(1)  Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.

(2)  Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.

(3)  Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.

(4)  Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.

(5)  Siehe Anhang 4.

(6)  „f1/...“bedeutet, dass die Abmessung f1 in dem Abstand von der Bezugsebene zu messen ist, der hinter dem Schrägstrich in mm angegeben ist.

(7)  „.../24 mv“ bedeutet, dass der Wert im Abstand von 24 mm von der Bezugsebene zu messen ist.

(8)  Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.

(9)  Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.

(10)  Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.

(11)  Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.

(12)  Siehe Anhang 4.

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ANHANG 2

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 3

BEISPIEL FÜR DIE ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS

(siehe Absatz 2.4.3)

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ANHANG 4

VERFAHREN ZUR MESSUNG DER ELEKTRISCHEN UND PHOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN

1.   Allgemeines

Bei den Zünd-, Anlauf- und Warmstartprüfungen und bei der Messung der elektrischen und photometrischen Eigenschaften muss die Gasentladungs-Lichtquelle in der freien Luft bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C ± 5 °C betrieben werden.

2.   Vorschaltgerät

Alle Prüfungen und Messungen sind mit dem nach Absatz 2.2.2.4 dieser Regelung mitgelieferten Vorschaltgerät durchzuführen. Das Netzteil zur Spannungsversorgung, das bei den Zünd- und Anlaufprüfungen verwendet wird, muss so ausgelegt sein, dass der schnelle Anstieg der Hochstromimpulse erreicht wird.

3.   Brennlage

Die Brennlage muss mit einer Toleranz von ± 10o horizontal sein, und der Anschlussdraht muss nach unten weisen. Alterungs- und Prüflage müssen gleich sein. Wurde die Lampe versehentlich in der falschen Lage betrieben, so ist sie vor Beginn der Messungen erneut zu altern. Während der Alterung und der Messungen dürfen sich keine elektrisch leitenden Gegenstände innerhalb eines Zylinders mit einem Durchmesser von 32 mm und einer Länge von 60 mm befinden, dessen Symmetrieachse mit der Bezugsachse zusammenfällt. Darüber hinaus sind magnetische Streufelder zu vermeiden.

4.   Alterung

Alle Prüfungen müssen mit Lichtquellen durchgeführt werden, die mit mindestens 15 Zyklen nach folgendem Schaltzyklus gealtert werden: 45 Minuten an, 15 Sekunden aus, 5 Minuten an, 10 Minuten aus.

5.   Versorgungsspannung

Alle Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.

6.   Zündprüfung

Die Zündprüfung ist mit nicht gealterten Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang nicht betrieben wurden.

7.   Anlaufprüfung

Die Anlaufprüfung ist mit Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens eine Stunde lang nicht betrieben wurden.

8.   Warmstartprüfung

Die Lichtquelle ist einzuschalten und mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung 15 Minuten lang zu betreiben. Die Versorgungsspannung für das Vorschaltgerät wird dann während der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit unterbrochen und anschließend wieder angelegt.

9.   Elektrische und photometrische Prüfung

Vor jeder Messung ist die Lichtquelle 15 Minuten lang zu stabilisieren.

10.   Farbe

Die Farbe der Lichtquelle ist in einer integrierten Kugel mit Hilfe eines Meßsystems zu bestimmen, das die CIE-Farbkoordinaten des empfangenen Lichtes mit einer Genauigkeit von ± 0,002 auflösen kann. In der nachstehenden Abbildung sind der Toleranzbereich für weißes Licht und der eingeschränkte Toleranzbereich für die Gasentladungs-Lichtquellen D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R und D4S dargestellt.

Image

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ANHANG 5

Optischer aufbau für die messung der lage und der form des lichtbogens und für die lage der elektroden (1)

Die Gasentladungs-Lichtquelle ist in die Lage zu bringen, die

| | in Abbildung 1 oder Abbildung 2 des Blattes DxR/1 oder des Blattes DxS/1 |
| --- | --- |

in Abbildung 1 oder Abbildung 2 des Blattes DxR/1 oder des Blattes DxS/1

| | in Abbildung 3 oder Abbildung 4 des Blattes DxR/2 oder des Blattes DxS/2 dargestellt ist. |
| --- | --- |

in Abbildung 3 oder Abbildung 4 des Blattes DxR/2 oder des Blattes DxS/2 dargestellt ist.

Image

Mit Hilfe eines optischen Systems wird eine reelle Abbildung A' des Lichtbogens A mit einer Vergrößerung von vorzugsweise M = s′/s = 20 auf einen Schirm projiziert. Das optische System muss aplanatisch und achromatisch sein. In der Brennweite f des optischen Systems bewirkt eine Blende d eine Projektion des Lichtbogens mit fast parallelen Beobachtungsrichtungen. Damit der Winkel der halben Divergenz nicht größer als μ = 0,5° wird, darf der Durchmesser der Blende in Bezug auf die Brennweite des optischen Systems nicht größer als d = 2f tan(μ) sein. Der nutzbare Durchmesser des optischen Systems darf nicht größer sein als:

D = (1 + 1/M)d + c + (b1 + b2)/2 (c, b1 und b2 sind jeweils auf Blatt DxS/5 bzw. auf Blatt DxR/5 angegeben.)

Mit Hilfe einer Maßeinteilung auf dem Schirm kann die Lage der Elektroden gemessen werden. Die Kalibrierung der Anordnung kann am besten mit einem anderen Projektor mit einem Parallelstrahlenbündel in Verbindung mit einer Lehre vorgenommen werden, deren Schatten auf den Schirm projiziert wird. Die Lehre muss die Bezugsachse und die „e“ mm von der Bezugsebene entfernt liegende parallele Ebene darstellen (e = 27.1 bei D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R und D4S).

In der Ebene des Schirmes ist ein Empfänger anzubringen, der in vertikaler Richtung auf einer Linie verschoben werden kann, die der Ebene entspricht, die „e“ von der Bezugsebene der Gasentladungs-Lichtquelle entfernt ist.

Der Empfänger muss die relative spektrale Empfindlichkeit des menschlichen Auges haben. Die Größe des Empfängers darf in horizontaler Richtung nicht mehr als 0,2 M mm und in vertikaler Richtung nicht mehr als 0,025 M mm betragen (M = Vergrößerung). Der Bereich der messbaren Verschiebung muss so ausgelegt sein, dass die vorgeschriebenen Abmessungen der Lichtbogenkrümmung r und der Lichtbogenstreuung s bestimmt werden können.

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(1)  Dieses Verfahren ist ein Beispiel für ein Messverfahren; jedes Verfahren mit gleicher Messgenauigkeit kann angewandt werden.

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ANHANG 6

Mindestanforderungen für verfahren zur qualitätskontrolle durch den hersteller

1.   ALLGEMEINES

Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen (auch in Bezug auf UV-Strahlung), geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.

2.1.   Art der Prüfungen

Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre photometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.

2.2.   Anzuwendende Prüfverfahren

| 2.2.1. | Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

2.2.1.

Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| 2.2.2. | Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

2.2.2.

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.3.   Art der Probenahme

Muster von Gasentladungs-Lichtquellen sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Gasentladungs-Lichtquellen desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

2.4.   Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale

Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1.

2.5.   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird.

Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Qualitätsgrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Gasentladungs-Lichtquellentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 jeweils angegebene Grenzwert ist.

Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Gasentladungs-Lichtquelle gilt als Merkmal.

---

ANHANG 7

Probenahme und Grenzen der Übereinstimmung FÜR die Prüfprotokolle der Hersteller

Tabelle 1

Merkmale

| Merkmalgruppen | Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1) nach Gasentladungs-Lichtquellentypen | Mindestumfang der jährlichen Probenahme je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1) | Zulässige Grenze der Nichtübereinstimmung je Merkmalgruppe (%) |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit | alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen | 315 | 1 |
| Qualität des Kolbens | alle Typen mit dem gleichen Kolben | 315 | 1 |
| Außenabmessungen (außer Sockel) | alle Typen der gleichen Kategorie | 315 | 1 |
| Lage und Abmessungen des Lichtbogens und der Abschirmstreifen | alle Typen der gleichen Kategorie | 200 | 6,5 |
| Zünden, Anlauf und Warmstart | alle Typen der gleichen Kategorie | 200 | 1 |
| Lampenspannung und -leistung | alle Typen der gleichen Kategorie | 200 | 1 |
| Lichtstrom, Farbe und
  UV-Strahlung | alle Typen der gleichen Kategorie | 200 | 1 |

Merkmalgruppen

Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1) nach Gasentladungs-Lichtquellentypen

Mindestumfang der jährlichen Probenahme je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)

Zulässige Grenze der Nichtübereinstimmung je Merkmalgruppe (%)

Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit

alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen

315

1

Qualität des Kolbens

alle Typen mit dem gleichen Kolben

315

1

Außenabmessungen (außer Sockel)

alle Typen der gleichen Kategorie

315

1

Lage und Abmessungen des Lichtbogens und der Abschirmstreifen

alle Typen der gleichen Kategorie

200

6,5

Zünden, Anlauf und Warmstart

alle Typen der gleichen Kategorie

200

1

Lampenspannung und -leistung

alle Typen der gleichen Kategorie

200

1

Lichtstrom, Farbe und

UV-Strahlung

alle Typen der gleichen Kategorie

200

1

Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Grenzwerte wurden unter Zugrundelegung der Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen bei einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95 errechnet.

Tabelle 2

| Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe | Grenzwerte |
| --- | --- |
| – 200 | 5 |
| 201 – 260 | 6 |
| 261 – 315 | 7 |
| 316 – 370 | 8 |
| 371 – 435 | 9 |
| 436 – 500 | 10 |
| 501 – 570 | 11 |
| 571 – 645 | 12 |
| 646 – 720 | 13 |
| 721 – 800 | 14 |
| 801 – 860 | 15 |
| 861 – 920 | 16 |
| 921 – 990 | 17 |
| 991 – 1 060 | 18 |
| 1 061 – 1 125 | 19 |
| 1 126 – 1 190 | 20 |
| 1 191 – 1 249 | 21 |

Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe

Grenzwerte

– 200

5

201 – 260

6

261 – 315

7

316 – 370

8

371 – 435

9

436 – 500

10

501 – 570

11

571 – 645

12

646 – 720

13

721 – 800

14

801 – 860

15

861 – 920

16

921 – 990

17

991 – 1 060

18

1 061 – 1 125

19

1 126 – 1 190

20

1 191 – 1 249

21

Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Grenzwerte wurden unter Zugrundelegung der Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen bei einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95 errechnet.

Tabelle 3

| Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll | Grenzwerte |
| --- | --- |
| – 200 | 21 |
| 201 – 213 | 22 |
| 214 – 227 | 23 |
| 228 – 240 | 24 |
| 241 – 254 | 25 |
| 255 – 268 | 26 |
| 269 – 281 | 27 |
| 282 – 295 | 28 |
| 296 – 308 | 29 |
| 309 – 322 | 30 |
| 323 – 336 | 31 |
| 337 – 349 | 32 |
| 350 – 363 | 33 |
| 364 – 376 | 34 |
| 377 – 390 | 35 |
| 391 – 404 | 36 |
| 405 – 417 | 37 |
| 418 – 431 | 38 |
| 432 – 444 | 39 |
| 445 – 458 | 40 |
| 459 – 472 | 41 |
| 473 – 485 | 42 |
| 486 – 499 | 43 |
| 500 – 512 | 44 |
| 513 – 526 | 45 |
| 527 – 540 | 46 |
| 541 – 553 | 47 |
| 554 – 567 | 48 |
| 568 – 580 | 49 |
| 581 – 594 | 50 |
| 595 – 608 | 51 |
| 609 – 621 | 52 |
| 622 – 635 | 53 |
| 636 – 648 | 54 |
| 649 – 662 | 55 |
| 663 – 676 | 56 |
| 677 – 689 | 57 |
| 690 – 703 | 58 |
| 704 – 716 | 59 |
| 717 – 730 | 60 |
| 731 – 744 | 61 |
| 745 – 757 | 62 |
| 758 – 771 | 63 |
| 772 – 784 | 64 |
| 785 – 798 | 65 |
| 799 – 812 | 66 |
| 813 – 825 | 67 |
| 826 – 839 | 68 |
| 840 – 852 | 69 |
| 853 – 866 | 70 |
| 867 – 880 | 71 |
| 881 – 893 | 72 |
| 894 – 907 | 73 |
| 908 – 920 | 74 |
| 921 – 934 | 75 |
| 935 – 948 | 76 |
| 949 – 961 | 77 |
| 962 – 975 | 78 |
| 976 – 988 | 79 |
| 989 – 1 002 | 80 |
| 1 003 – 1 016 | 81 |
| 1 017 – 1 029 | 82 |
| 1 030 – 1 043 | 83 |
| 1 044 – 1 056 | 84 |
| 1 057 – 1 070 | 85 |
| 1 071 – 1 084 | 86 |
| 1 085 – 1 097 | 87 |
| 1 098 – 1 111 | 88 |
| 1 112 – 1 124 | 89 |
| 1 125 – 1 138 | 90 |
| 1 139 – 1 152 | 91 |
| 1 153 – 1 165 | 92 |
| 1 166 – 1 179 | 93 |
| 1 180 – 1 192 | 94 |
| 1 193 – 1 206 | 95 |
| 1 207 – 1 220 | 96 |
| 1 221 – 1 233 | 97 |
| 1 234 – 1 249 | 98 |

Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll

Grenzwerte

– 200

21

201 – 213

22

214 – 227

23

228 – 240

24

241 – 254

25

255 – 268

26

269 – 281

27

282 – 295

28

296 – 308

29

309 – 322

30

323 – 336

31

337 – 349

32

350 – 363

33

364 – 376

34

377 – 390

35

391 – 404

36

405 – 417

37

418 – 431

38

432 – 444

39

445 – 458

40

459 – 472

41

473 – 485

42

486 – 499

43

500 – 512

44

513 – 526

45

527 – 540

46

541 – 553

47

554 – 567

48

568 – 580

49

581 – 594

50

595 – 608

51

609 – 621

52

622 – 635

53

636 – 648

54

649 – 662

55

663 – 676

56

677 – 689

57

690 – 703

58

704 – 716

59

717 – 730

60

731 – 744

61

745 – 757

62

758 – 771

63

772 – 784

64

785 – 798

65

799 – 812

66

813 – 825

67

826 – 839

68

840 – 852

69

853 – 866

70

867 – 880

71

881 – 893

72

894 – 907

73

908 – 920

74

921 – 934

75

935 – 948

76

949 – 961

77

962 – 975

78

976 – 988

79

989 – 1 002

80

1 003 – 1 016

81

1 017 – 1 029

82

1 030 – 1 043

83

1 044 – 1 056

84

1 057 – 1 070

85

1 071 – 1 084

86

1 085 – 1 097

87

1 098 – 1 111

88

1 112 – 1 124

89

1 125 – 1 138

90

1 139 – 1 152

91

1 153 – 1 165

92

1 166 – 1 179

93

1 180 – 1 192

94

1 193 – 1 206

95

1 207 – 1 220

96

1 221 – 1 233

97

1 234 – 1 249

98

Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben; ausgegangen von einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95.

Tabelle 4

| Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe | Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
  Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen | Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
  Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen |
| --- | --- | --- |
| 1 250 | 1,68 | 7,91 |
| 2 000 | 1,52 | 7,61 |
| 4 000 | 1,37 | 7,29 |
| 6 000 | 1,30 | 7,15 |
| 8 000 | 1,26 | 7,06 |
| 10 000 | 1,23 | 7,00 |
| 20 000 | 1,16 | 6,85 |
| 40 000 | 1,12 | 6,75 |
| 80 000 | 1,09 | 6,68 |
| 100 000 | 1,08 | 6,65 |
| 1 000 000 | 1,02 | 6,55 |

Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe

Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;

Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen

Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;

Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen

1 250

1,68

7,91

2 000

1,52

7,61

4 000

1,37

7,29

6 000

1,30

7,15

8 000

1,26

7,06

10 000

1,23

7,00

20 000

1,16

6,85

40 000

1,12

6,75

80 000

1,09

6,68

100 000

1,08

6,65

1 000 000

1,02

6,55

---

(1)  Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serien-Gasentladungs-Lichtquellen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fertigungsstätten Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.

---

ANHANG 8

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER

| 1. | Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.

| 2. | Die Übereinstimmung von Serien-Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ darf nicht beanstandet werden, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Übereinstimmung von Serien-Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ darf nicht beanstandet werden, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs entsprechen.

| 3. | Die Übereinstimmung der Produktion ist zu beanstanden und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs nicht entsprechen. |
| --- | --- |

3.

Die Übereinstimmung der Produktion ist zu beanstanden und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs nicht entsprechen.

| 4. | Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 Gasentladungs-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden. |
| --- | --- |

4.

Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 Gasentladungs-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden.

| 5. | Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Werte in der Tabelle 1 überprüft. Für jede Merkmalgruppe werden die Gasentladungs-Lichtquellen entsprechend der Werte in der Tabelle 1 entweder angenommen oder zurückgewiesen 1 (1).

  Tabelle 1










  Stichprobe | 1 % (2) | 6,5 % (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Annahme | Zurückweisung | Annahme | Zurückweisung |
| Umfang der ersten Stichprobe: 125 | 2 | 5 | 11 | 16 |
| Ist die Zahl der nicht übereinstimmenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten. | 6 | 7 | 26 | 27 |

5.

Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Werte in der Tabelle 1 überprüft. Für jede Merkmalgruppe werden die Gasentladungs-Lichtquellen entsprechend der Werte in der Tabelle 1 entweder angenommen oder zurückgewiesen 1 (1).

Tabelle 1

Stichprobe

1 % (2)

6,5 % (2)

Annahme

Zurückweisung

Annahme

Zurückweisung

Umfang der ersten Stichprobe: 125

2

5

11

16

Ist die Zahl der nicht übereinstimmenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten.

6

7

26

27

---

(1)  Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ bei einer zulässigen Grenze der Nichtübereinstimmung von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelprobenahmeplan für die normale Überprüfung nach der IEC-Publikation 60410 zugrunde gelegt: Probenahmepläne und Verfahren für Eigenschaftsüberprüfungen.

(2)  Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1.

---

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/181 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/181

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 116 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 2 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen: Allgemein |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS DER KLASSE M1 ODER N1 HINSICHTLICH SEINER SCHUTZEINRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Elektromechanische und elektronische Einrichtungen zum Schutz gegen unbefugte Benutzung |
| --- | --- |

5.4.

| 6. | TEIL II: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUG-ALARMSYSTEMEN |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Betriebsparameter und Prüfbedingungen |
| --- | --- |

6.4.

| 6.5. | Anweisungen |
| --- | --- |

6.5.

| 7. | TEIL III: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINES ALARMSYSTEMS |
| --- | --- |

7.

| 7.1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Prüfbedingungen |
| --- | --- |

7.4.

| 7.5. | Anweisungen |
| --- | --- |

7.5.

| 8. | TEIL IV: GENEHMIGUNG VON WEGFAHRSPERREN UND GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINER WEGFAHRSPERRE |
| --- | --- |

8.

| 8.1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

8.1.

| 8.2. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

8.2.

| 8.3. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

8.3.

| 8.4. | Betriebsparameter und Prüfbedingungen |
| --- | --- |

8.4.

| 8.5. | Anweisungen |
| --- | --- |

8.5.

| 9. | Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

9.

| 10. | Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

12.

| 13. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

13.

| 14. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

14.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Informationsdokument: |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Teil 1: | gemäß Absatz 5, 7 bzw. 8 der Regelung Nr. 116, betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung |
| --- | --- |

Teil 1:

| Teil 2: | gemäß Absatz 6 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Alarmsystem |
| --- | --- |

Teil 2:

| Teil 3: | gemäß Absatz 8 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für eine Wegfahrsperre |
| --- | --- |

Teil 3:

| Anhang 2 — | Mitteilung betreffend Erteilung, Erweiterung, Versagung und Zurücknahme der Genehmigung, endgültige Einstellung der Produktion: |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Teil 1: | für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung nach der Regelung Nr. 116 |
| --- | --- |

Teil 1:

| Teil 2: | für einen Typ einer Baugruppe in Form eines Alarmsystems nach der Regelung Nr. 116 |
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Teil 2:

| Teil 3: | für einen Typ einer Baugruppe in Form einer Wegfahrsperre nach der Regelung Nr. 116 |
| --- | --- |

Teil 3:

| Anhang 3 — | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
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Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Teil 1 | : | Verfahren für die Verschleissprüfung bei Schutzvorrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die auf die Lenkung einwirken |
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| Teil 2 | : | Prüfverfahren für Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung mit Drehmomentbegrenzer, die auf die Lenkanlage wirken |

Anhang 4 —

Teil 1

:

Verfahren für die Verschleissprüfung bei Schutzvorrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die auf die Lenkung einwirken

Teil 2

:

Prüfverfahren für Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung mit Drehmomentbegrenzer, die auf die Lenkanlage wirken

| Anhang 5 — | (noch zu vervollständigen) |
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Anhang 5 —

| Anhang 6 — | Muster der Konformitätsbescheinigung |
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Anhang 6 —

| Anhang 7 — | Muster der Einbaubescheinigung |
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Anhang 7 —

| Anhang 8 — | Prüfung der Systeme zum Schutz des Innenraums |
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Anhang 8 —

| Anhang 9 — | Elektromagnetische Verträglichkeit |
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Anhang 9 —

| Anhang 10 — | Vorschriften für mechanische Schlüsselschalter |
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Anhang 10 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für:

| 1.1. | TEIL I — die Genehmigung eines Fahrzeugs der Klasse M1 oder N1 (1) hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung. |
| --- | --- |

1.1.

TEIL I — die Genehmigung eines Fahrzeugs der Klasse M1 oder N1 (1) hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung.

| 1.2. | TEIL II — die Genehmigung von Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS), die in Fahrzeuge der Klasse M1 und Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen dauerhaft eingebaut werden sollen (1). |
| --- | --- |

1.2.

TEIL II — die Genehmigung von Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS), die in Fahrzeuge der Klasse M1 und Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen dauerhaft eingebaut werden sollen (1).

| 1.3. | TEIL III — die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen hinsichtlich ihres Alarmsystems (ihrer Alarmsysteme) (2) |
| --- | --- |

1.3.

TEIL III — die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen hinsichtlich ihres Alarmsystems (ihrer Alarmsysteme) (2)

| 1.4. | TEIL IV — die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen hinsichtlich der Wegfahrsperren (1)
   (2). |
| --- | --- |

1.4.

TEIL IV — die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu zwei Tonnen hinsichtlich der Wegfahrsperren (1)
   (2).

| 1.5. | Der Einbau von Einrichtungen nach Teil I in Fahrzeuge anderer Klassen ist freigestellt, allerdings müssen alle eingebauten Einrichtungen dieser Art allen einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

1.5.

Der Einbau von Einrichtungen nach Teil I in Fahrzeuge anderer Klassen ist freigestellt, allerdings müssen alle eingebauten Einrichtungen dieser Art allen einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

| 1.6. | Der Einbau von Einrichtungen nach den Teilen III und IV in Fahrzeuge anderer Klassen oder in Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse über zwei Tonnen ist freigestellt, allerdings müssen alle eingebauten Einrichtungen dieser Art allen einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

1.6.

Der Einbau von Einrichtungen nach den Teilen III und IV in Fahrzeuge anderer Klassen oder in Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse über zwei Tonnen ist freigestellt, allerdings müssen alle eingebauten Einrichtungen dieser Art allen einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

| 1.7. | Auf Antrag des Herstellers können Vertragsparteien Genehmigungen nach den Teilen I bis IV für Fahrzeuge anderer Klassen und für Einrichtungen erteilen, die in diese Fahrzeuge eingebaut werden sollen. |
| --- | --- |

1.7.

Auf Antrag des Herstellers können Vertragsparteien Genehmigungen nach den Teilen I bis IV für Fahrzeuge anderer Klassen und für Einrichtungen erteilen, die in diese Fahrzeuge eingebaut werden sollen.

| 1.8. | Bei Inkrafttreten dieser Regelung müssen die Vertragsparteien angeben, welche Teile der Regelung sie für jede Fahrzeugklasse in ihrem Hoheitsgebiet verbindlich vorschreiben wollen (3). |
| --- | --- |

1.8.

Bei Inkrafttreten dieser Regelung müssen die Vertragsparteien angeben, welche Teile der Regelung sie für jede Fahrzeugklasse in ihrem Hoheitsgebiet verbindlich vorschreiben wollen (3).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: ALLGEMEIN

| 2.1. | „Hersteller“ ist die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken. |
| --- | --- |

2.1.

„Hersteller“ ist die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung ist von dem Hersteller einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung ist von dem Hersteller einzureichen.

| 3.2. | Dem Antrag ist ein Informationsdokument hinzuzufügen, das dem Muster in Anhang 1, Teil 1, 2 oder 3 entspricht. |
| --- | --- |

3.2.

Dem Antrag ist ein Informationsdokument hinzuzufügen, das dem Muster in Anhang 1, Teil 1, 2 oder 3 entspricht.

| 3.3. | Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind ein(e) oder mehrere Fahrzeuge/Baugruppen zur Verfügung zu stellen, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist (sind). |
| --- | --- |

3.3.

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind ein(e) oder mehrere Fahrzeuge/Baugruppen zur Verfügung zu stellen, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist (sind).

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Produkt den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Produkt den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.

| 4.2. | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten [wichtigsten] technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen. |
| --- | --- |

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten [wichtigsten] technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.

| 4.3. | Über die Erteilung oder die Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.3.

Über die Erteilung oder die Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.

| 4.4. | An jedem Fahrzeug oder jeder Baugruppe, das bzw. die einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4), |
| --- | --- | --- |

4.4.

An jedem Fahrzeug oder jeder Baugruppe, das bzw. die einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4),

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und

| 4.4.3. | einem zusätzlichen Zeichen:






  4.4.3.1. | „A“ bei einem Alarmsystem (Teil II), |
| --- | --- | --- |

4.4.3.

einem zusätzlichen Zeichen:

4.4.3.1.

„A“ bei einem Alarmsystem (Teil II),

| 4.4.3.2. | „I“ bei einer Wegfahrsperre (Teil IV), |
| --- | --- |

4.4.3.2.

„I“ bei einer Wegfahrsperre (Teil IV),

| 4.4.3.3. | „AI“ bei einer Kombination eines Alarmsystems mit einer Wegfahrsperre, |
| --- | --- |

4.4.3.3.

„AI“ bei einer Kombination eines Alarmsystems mit einer Wegfahrsperre,

| 4.4.3.4. | „L“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I), |
| --- | --- |

4.4.3.4.

„L“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I),

| 4.4.3.5. | „LA“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einem Alarmsystem, |
| --- | --- |

4.4.3.5.

„LA“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einem Alarmsystem,

| 4.4.3.6. | „LI“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einer Wegfahrsperre, |
| --- | --- |

4.4.3.6.

„LI“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einer Wegfahrsperre,

| 4.4.3.7. | „LAI“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einem Alarmsystem und einer Wegfahrsperre. |
| --- | --- |

4.4.3.7.

„LAI“ bei einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung (Teil I) in Kombination mit einem Alarmsystem und einer Wegfahrsperre.

| 4.5. | Entspricht der Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.5.

Entspricht der Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7. | Bei einem Fahrzeug muss das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst angegeben werden. |
| --- | --- |

4.7.

Bei einem Fahrzeug muss das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst angegeben werden.

| 4.8. | Bei einer Baugruppe, die als Alarmsystem, Wegfahrsperre oder eine Kombination beider Systeme einzeln genehmigt worden ist, muss das Genehmigungszeichen vom Hersteller an dem (den) Hauptbauteil(en) der Einrichtung angebracht werden. |
| --- | --- |

4.8.

Bei einer Baugruppe, die als Alarmsystem, Wegfahrsperre oder eine Kombination beider Systeme einzeln genehmigt worden ist, muss das Genehmigungszeichen vom Hersteller an dem (den) Hauptbauteil(en) der Einrichtung angebracht werden.

| 4.9. | Anhang 3 dieser Regelung enthält Anordnungen der Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.9.

Anhang 3 dieser Regelung enthält Anordnungen der Genehmigungszeichen.

| 4.10. | Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 wird für jedes Fahrzeug-Alarmsystem (FAS) und für jede Wegfahrsperre, die zum Verkauf angeboten werden, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.
  Liefert ein Hersteller eines FAS und/oder einer Wegfahrsperre einem Fahrzeughersteller ein genehmigtes, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehenes FAS und/oder eine genehmigte, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehene Wegfahrsperre für die Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller des FAS und/oder der Wegfahrsperre dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, damit dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach Teil II, III und IV dieser Regelung erhalten kann.
  Besteht das FAS oder die Wegfahrsperre aus einzelnen Bauteilen, so müssen ihre Hauptbauteile mit einer Kennzeichnung versehen sein; diese Kennzeichnungen müssen in der Konformitätsbescheinigung aufgeführt sein.
  Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. |
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4.10.

Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 wird für jedes Fahrzeug-Alarmsystem (FAS) und für jede Wegfahrsperre, die zum Verkauf angeboten werden, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.

Liefert ein Hersteller eines FAS und/oder einer Wegfahrsperre einem Fahrzeughersteller ein genehmigtes, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehenes FAS und/oder eine genehmigte, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehene Wegfahrsperre für die Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller des FAS und/oder der Wegfahrsperre dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, damit dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach Teil II, III und IV dieser Regelung erhalten kann.

Besteht das FAS oder die Wegfahrsperre aus einzelnen Bauteilen, so müssen ihre Hauptbauteile mit einer Kennzeichnung versehen sein; diese Kennzeichnungen müssen in der Konformitätsbescheinigung aufgeführt sein.

Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.

5.   TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS DER KLASSE M1 ODER N1 HINSICHTLICH SEINER SCHUTZEINRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG

5.1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne des Teils I dieser Regelung ist

| 5.1.1. | „Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:






  5.1.1.1. | Typbezeichnung durch den Hersteller, |
| --- | --- | --- |

5.1.1.

„Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

5.1.1.1.

Typbezeichnung durch den Hersteller,

| 5.1.1.2. | Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wirkt, |
| --- | --- |

5.1.1.2.

Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wirkt,

| 5.1.1.3. | Typ der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung. |
| --- | --- |

5.1.1.3.

Typ der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung.

| 5.1.2. | „Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung“ ein System, mit dem verhindert werden soll, dass von Unbefugten der Motor normal angelassen oder ein anderer Hauptantrieb des Fahrzeuges normal eingeschaltet werden kann, und das in Verbindung mit zusätzlich mindestens einer Einrichtung wirksam ist, die






  a) | die Lenkanlage oder |
| --- | --- | --- |

5.1.2.

„Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung“ ein System, mit dem verhindert werden soll, dass von Unbefugten der Motor normal angelassen oder ein anderer Hauptantrieb des Fahrzeuges normal eingeschaltet werden kann, und das in Verbindung mit zusätzlich mindestens einer Einrichtung wirksam ist, die

a)

die Lenkanlage oder

| b) | die Kraftübertragung oder |
| --- | --- |

b)

die Kraftübertragung oder

| c) | die Gangschaltung oder |
| --- | --- |

c)

die Gangschaltung oder

| d) | die Bremsen blockiert. |
| --- | --- |

d)

die Bremsen blockiert.

Blockiert diese Einrichtung die Bremsen, so dürfen bei ihrer Deaktivierung die Bremsen nicht automatisch und gegen den Willen des Fahrers gelöst werden.

| 5.1.3. | „Lenkanlage“ die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die Lenksäule und ihre zusätzliche Verkleidung, die Lenkwelle, das Lenkgetriebe und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung unmittelbar beeinflussen. |
| --- | --- |

5.1.3.

„Lenkanlage“ die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die Lenksäule und ihre zusätzliche Verkleidung, die Lenkwelle, das Lenkgetriebe und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung unmittelbar beeinflussen.

| 5.1.4. | „Schließmöglichkeit“ eine der eigens entworfenen und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses Verriegelungssystem bei richtiger Betätigung wirksam werden kann. |
| --- | --- |

5.1.4.

„Schließmöglichkeit“ eine der eigens entworfenen und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses Verriegelungssystem bei richtiger Betätigung wirksam werden kann.

| 5.1.5. | „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so entworfen und hergestellt ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so entworfen und hergestellt ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann. |
| --- | --- |

5.1.5.

„Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so entworfen und hergestellt ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so entworfen und hergestellt ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann.

| 5.1.6. | „Rollcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinheit nach dem Zufallsprinzip ändert. |
| --- | --- |

5.1.6.

„Rollcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinheit nach dem Zufallsprinzip ändert.

5.2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 5.2.1. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss so beschaffen sein, dass sie ausgeschaltet werden muss, damit:






  5.2.1.1. | der Motor mit der normalen Betätigungseinrichtung angelassen und |
| --- | --- | --- |

5.2.1.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss so beschaffen sein, dass sie ausgeschaltet werden muss, damit:

5.2.1.1.

der Motor mit der normalen Betätigungseinrichtung angelassen und

| 5.2.1.2. | das Fahrzeug gelenkt, mit eigener Kraft gefahren oder vorwärts bewegt werden kann. |
| --- | --- |

5.2.1.2.

das Fahrzeug gelenkt, mit eigener Kraft gefahren oder vorwärts bewegt werden kann.

| 5.2.1.3. | Die in Absatz 5.2.1 genannte Bedingung kann erfüllt werden, während oder bevor die in den Absätzen 5.2.1.1 und 5.2.1.2 beschriebenen Vorgänge erfolgen. |
| --- | --- |

5.2.1.3.

Die in Absatz 5.2.1 genannte Bedingung kann erfüllt werden, während oder bevor die in den Absätzen 5.2.1.1 und 5.2.1.2 beschriebenen Vorgänge erfolgen.

| 5.2.2. | Um die in Absatz 5.2.1 genannten Bedingungen zu erfüllen, darf nur ein einzelner Schlüssel verwendet werden. |
| --- | --- |

5.2.2.

Um die in Absatz 5.2.1 genannten Bedingungen zu erfüllen, darf nur ein einzelner Schlüssel verwendet werden.

| 5.2.3. | Außer in dem in Absatz 5.3.1.5 beschriebenen Fall darf bei einem System, bei dem ein Schlüssel in ein Schloss eingeführt wird, der Schlüssel nicht abgezogen werden können, bevor die Einrichtung nach Absatz 5.2.1 nicht wirksam oder aktiviert ist. |
| --- | --- |

5.2.3.

Außer in dem in Absatz 5.3.1.5 beschriebenen Fall darf bei einem System, bei dem ein Schlüssel in ein Schloss eingeführt wird, der Schlüssel nicht abgezogen werden können, bevor die Einrichtung nach Absatz 5.2.1 nicht wirksam oder aktiviert ist.

| 5.2.4. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nach Absatz 5.2.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass es unmöglich ist, die Einrichtung schnell und unauffällig zu öffnen, außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. |
| --- | --- |

5.2.4.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nach Absatz 5.2.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass es unmöglich ist, die Einrichtung schnell und unauffällig zu öffnen, außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.

| 5.2.5. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss als Teil der Erstausrüstung (d. h. Ausrüstung, die vom Fahrzeughersteller vor dem ersten Verkauf im Einzelhandel eingebaut wird) in das Fahrzeug eingebaut sein. Sie muss so eingebaut sein, dass sie im blockierten Zustand selbst nach Entfernen ihres Gehäuses nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann. Falls die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung durch das Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden kann, müssen die Schrauben, sofern sie lösbar sind, durch Teile der blockierten Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung verdeckt werden. |
| --- | --- |

5.2.5.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss als Teil der Erstausrüstung (d. h. Ausrüstung, die vom Fahrzeughersteller vor dem ersten Verkauf im Einzelhandel eingebaut wird) in das Fahrzeug eingebaut sein. Sie muss so eingebaut sein, dass sie im blockierten Zustand selbst nach Entfernen ihres Gehäuses nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann. Falls die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung durch das Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden kann, müssen die Schrauben, sofern sie lösbar sind, durch Teile der blockierten Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung verdeckt werden.

| 5.2.6. | Mechanische Verriegelungssysteme müssen mindestens 1 000 verschiedene Schlüsselkombinationen oder eine Anzahl haben, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen. |
| --- | --- |

5.2.6.

Mechanische Verriegelungssysteme müssen mindestens 1 000 verschiedene Schlüsselkombinationen oder eine Anzahl haben, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen.

| 5.2.7. | Elektrische/elektronische Verriegelungssysteme, zum Beispiel eine Fernbedienung, müssen mindestens 50 000 Varianten umfassen, mit einem Rollcode gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht. |
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5.2.7.

Elektrische/elektronische Verriegelungssysteme, zum Beispiel eine Fernbedienung, müssen mindestens 50 000 Varianten umfassen, mit einem Rollcode gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht.

| 5.2.8. | Je nach Art der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung ist Absatz 5.2.6 oder 5.2.7 anzuwenden. |
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5.2.8.

Je nach Art der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung ist Absatz 5.2.6 oder 5.2.7 anzuwenden.

| 5.2.9. | Die Kodierung von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein. |
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5.2.9.

Die Kodierung von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.

| 5.2.10. | Das Schloss muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 2,45 Nm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass






  5.2.10.1. | bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind. |
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5.2.10.

Das Schloss muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 2,45 Nm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass

5.2.10.1.

bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.

| 5.2.10.2. | bei Schließzylindern mit Plattenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind. |
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5.2.10.2.

bei Schließzylindern mit Plattenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.

| 5.2.11. | Die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung müssen insbesondere bei einer Blockierung, durch die die Sicherheit gefährdet werden kann, so beschaffen sein, dass bei laufendem Motor keine unbeabsichtigte Betriebsstörung auftreten kann.






  5.2.11.1. | Es darf nicht möglich sein, die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung zu aktivieren, ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird und dann ein Vorgang folgt, der sich nicht unmittelbar an das Abstellen des Motors anschließt, oder ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird, und wenn das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse steht oder die Fahrzeuggeschwindigkeit nicht mehr als 4 km/h beträgt. |
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5.2.11.

Die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung müssen insbesondere bei einer Blockierung, durch die die Sicherheit gefährdet werden kann, so beschaffen sein, dass bei laufendem Motor keine unbeabsichtigte Betriebsstörung auftreten kann.

5.2.11.1.

Es darf nicht möglich sein, die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung zu aktivieren, ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird und dann ein Vorgang folgt, der sich nicht unmittelbar an das Abstellen des Motors anschließt, oder ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird, und wenn das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse steht oder die Fahrzeuggeschwindigkeit nicht mehr als 4 km/h beträgt.

| 5.2.11.2. | Werden Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung durch das Abziehen des Schlüssels aktiviert, so muss entweder der Schlüssel um mindestens 2 mm herausgezogen werden, bevor die Einrichtung aktiviert wird, oder es muss eine Sicherungsvorrichtung vorhanden sein, durch die ein unbeabsichtigtes oder teilweises Abziehen des Schlüssels verhindert wird. |
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5.2.11.2.

Werden Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung durch das Abziehen des Schlüssels aktiviert, so muss entweder der Schlüssel um mindestens 2 mm herausgezogen werden, bevor die Einrichtung aktiviert wird, oder es muss eine Sicherungsvorrichtung vorhanden sein, durch die ein unbeabsichtigtes oder teilweises Abziehen des Schlüssels verhindert wird.

| 5.2.11.3. | Die Absätze 5.2.10, 5.2.10.1 oder 5.2.10.2 und 5.2.11.2 gelten nur für Einrichtungen mit mechanischen Schlüsseln. |
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5.2.11.3.

Die Absätze 5.2.10, 5.2.10.1 oder 5.2.10.2 und 5.2.11.2 gelten nur für Einrichtungen mit mechanischen Schlüsseln.

| 5.2.12. | Eine Fremdkraftunterstützung ist nur zum Verriegeln und/oder Entriegeln der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung zulässig. Die Einrichtung muss durch geeignete Mittel, die keine Energieversorgung benötigen, in ihrer Betriebsstellung gehalten werden. |
| --- | --- |

5.2.12.

Eine Fremdkraftunterstützung ist nur zum Verriegeln und/oder Entriegeln der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung zulässig. Die Einrichtung muss durch geeignete Mittel, die keine Energieversorgung benötigen, in ihrer Betriebsstellung gehalten werden.

| 5.2.13. | Das normale Anlassen des Motors darf erst nach der Deaktivierung der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung möglich sein. |
| --- | --- |

5.2.13.

Das normale Anlassen des Motors darf erst nach der Deaktivierung der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung möglich sein.

| 5.2.14. | Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die das Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern, sind nur zulässig, wenn die aktiven Teile der Bremsen durch eine rein mechanische Einrichtung verriegelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 5.2.13 nicht. |
| --- | --- |

5.2.14.

Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die das Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern, sind nur zulässig, wenn die aktiven Teile der Bremsen durch eine rein mechanische Einrichtung verriegelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 5.2.13 nicht.

| 5.2.15. | Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung mit einer Warnvorrichtung für den Fahrzeugführer versehen, so muss diese beim Öffnen der Fahrertür ausgelöst werden, falls die Schutzeinrichtung nicht aktiviert und der Schlüssel nicht abgezogen wurde. |
| --- | --- |

5.2.15.

Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung mit einer Warnvorrichtung für den Fahrzeugführer versehen, so muss diese beim Öffnen der Fahrertür ausgelöst werden, falls die Schutzeinrichtung nicht aktiviert und der Schlüssel nicht abgezogen wurde.

5.3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5.2 muss die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung zusätzlich den nachstehenden besonderen Vorschriften entsprechen:

5.3.1.   Auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung

| 5.3.1.1. | Eine auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss die Lenkanlage außer Betrieb setzen. Bevor der Motor angelassen werden kann, muss die normale Funktionsfähigkeit der Lenkanlage wiederhergestellt werden. |
| --- | --- |

5.3.1.1.

Eine auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss die Lenkanlage außer Betrieb setzen. Bevor der Motor angelassen werden kann, muss die normale Funktionsfähigkeit der Lenkanlage wiederhergestellt werden.

| 5.3.1.2. | Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung aktiviert, so darf sie nicht außer Funktion gesetzt werden können. |
| --- | --- |

5.3.1.2.

Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung aktiviert, so darf sie nicht außer Funktion gesetzt werden können.

| 5.3.1.3. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung bei der Verschleißprüfung nach Anhang 4 Teil 1 dieser Regelung den Vorschriften der Absätze 5.2.11, 5.3.1.1, 5.3.1.2 und 5.3.1.4 noch entsprechen. |
| --- | --- |

5.3.1.3.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung bei der Verschleißprüfung nach Anhang 4 Teil 1 dieser Regelung den Vorschriften der Absätze 5.2.11, 5.3.1.1, 5.3.1.2 und 5.3.1.4 noch entsprechen.

| 5.3.1.4. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss in aktiviertem Zustand eines der folgenden Kriterien erfüllen:






  5.3.1.4.1. | Sie muss einem Drehmoment von 300 Nm in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen standhalten können, das an der Lenkwellenachse aufgebracht wird, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Sicherheit gefährdet werden kann. |
| --- | --- | --- |

5.3.1.4.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss in aktiviertem Zustand eines der folgenden Kriterien erfüllen:

5.3.1.4.1.

Sie muss einem Drehmoment von 300 Nm in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen standhalten können, das an der Lenkwellenachse aufgebracht wird, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Sicherheit gefährdet werden kann.

| 5.3.1.4.2. | Sie muss mit einem Mechanismus versehen sein, der ein Nachgeben oder Gleiten ermöglicht, damit das System entweder kontinuierlich oder mit Unterbrechungen einem Drehmoment von mindestens 100 Nm standhält. Das Verriegelungssystem muss auch nach der in Anhang 4 Teil 2 dieser Regelung beschriebenen Prüfung diesem Drehmoment noch standhalten. |
| --- | --- |

5.3.1.4.2.

Sie muss mit einem Mechanismus versehen sein, der ein Nachgeben oder Gleiten ermöglicht, damit das System entweder kontinuierlich oder mit Unterbrechungen einem Drehmoment von mindestens 100 Nm standhält. Das Verriegelungssystem muss auch nach der in Anhang 4 Teil 2 dieser Regelung beschriebenen Prüfung diesem Drehmoment noch standhalten.

| 5.3.1.4.3. | Sie muss mit einem Mechanismus versehen sein, der so konstruiert ist, dass sich das Lenkrad ungehindert um die blockierte Lenkwelle drehen lässt. Der Blockiermechanismus muss einem Drehmoment von 200 Nm, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen an der Lenkwellenachse aufgebracht wird, standhalten. |
| --- | --- |

5.3.1.4.3.

Sie muss mit einem Mechanismus versehen sein, der so konstruiert ist, dass sich das Lenkrad ungehindert um die blockierte Lenkwelle drehen lässt. Der Blockiermechanismus muss einem Drehmoment von 200 Nm, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen an der Lenkwellenachse aufgebracht wird, standhalten.

| 5.3.1.5. | Kann bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage außer Funktion gesetzt ist, dann muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann. |
| --- | --- |

5.3.1.5.

Kann bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage außer Funktion gesetzt ist, dann muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.

| 5.3.1.6. | Hat der Ausfall eines Bauteils zur Folge, dass das in den Absätzen 5.3.1.4.1, 5.3.1.4.2 und 5.3.1.4.3 vorgeschriebene Drehmoment zwar nicht ohne weiteres aufgebracht werden kann, aber die Lenkanlage blockiert bleibt, dann entspricht das System den Vorschriften. |
| --- | --- |

5.3.1.6.

Hat der Ausfall eines Bauteils zur Folge, dass das in den Absätzen 5.3.1.4.1, 5.3.1.4.2 und 5.3.1.4.3 vorgeschriebene Drehmoment zwar nicht ohne weiteres aufgebracht werden kann, aber die Lenkanlage blockiert bleibt, dann entspricht das System den Vorschriften.

5.3.2.   Auf die Kraftübertragung oder die Bremsen wirkende Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung

| 5.3.2.1. | Eine auf die Kraftübertragung wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss verhindern, dass sich die Antriebsräder des Fahrzeuges drehen. |
| --- | --- |

5.3.2.1.

Eine auf die Kraftübertragung wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss verhindern, dass sich die Antriebsräder des Fahrzeuges drehen.

| 5.3.2.2. | Eine auf die Bremsen wirkende Schutzeinrichtung muss auf jeder Fahrzeugseite mindestens ein Rad mindestens einer Achse blockieren. |
| --- | --- |

5.3.2.2.

Eine auf die Bremsen wirkende Schutzeinrichtung muss auf jeder Fahrzeugseite mindestens ein Rad mindestens einer Achse blockieren.

| 5.3.2.3. | Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung aktiviert, so darf sie nicht unwirksam gemacht werden können. |
| --- | --- |

5.3.2.3.

Ist die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung aktiviert, so darf sie nicht unwirksam gemacht werden können.

| 5.3.2.4. | Die Kraftübertragung oder die Bremsen dürfen nicht unbeabsichtigt blockiert werden können, wenn der Schlüssel im Schloss der Einrichtung steckt; dies gilt selbst dann, wenn die Einrichtung, die das Anlassen des Motors verhindert, wirksam oder aktiviert ist. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Anforderungen des Absatzes 5.3.2 dieser Regelung von Einrichtungen erfüllt werden, die neben der Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung weitere Funktionen haben, für die eine Blockierung unter den oben genannten Bedingungen erforderlich ist (z. B. eine elektrische Feststellbremse). |
| --- | --- |

5.3.2.4.

Die Kraftübertragung oder die Bremsen dürfen nicht unbeabsichtigt blockiert werden können, wenn der Schlüssel im Schloss der Einrichtung steckt; dies gilt selbst dann, wenn die Einrichtung, die das Anlassen des Motors verhindert, wirksam oder aktiviert ist. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Anforderungen des Absatzes 5.3.2 dieser Regelung von Einrichtungen erfüllt werden, die neben der Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung weitere Funktionen haben, für die eine Blockierung unter den oben genannten Bedingungen erforderlich ist (z. B. eine elektrische Feststellbremse).

| 5.3.2.5. | Die Schutzeinrichtung muss so ausgelegt und beschaffen sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so gilt diese Anforderung für jede ihrer mechanischen oder elektrischen Komponenten. |
| --- | --- |

5.3.2.5.

Die Schutzeinrichtung muss so ausgelegt und beschaffen sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so gilt diese Anforderung für jede ihrer mechanischen oder elektrischen Komponenten.

| 5.3.2.6. | Kann bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Kraftübertragung oder die Bremsen blockiert sind, dann muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann. |
| --- | --- |

5.3.2.6.

Kann bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Kraftübertragung oder die Bremsen blockiert sind, dann muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.

| 5.3.2.7. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss ohne Beschädigung, die die Sicherheit gefährden kann, einem Drehmoment standhalten können, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen aufgebracht wird und 50 % größer als das maximale Drehmoment ist, das normalerweise auf die Kraftübertragung aufgebracht werden kann. Bei der Bestimmung des Wertes dieses Prüfdrehmoments ist nicht das maximale Motordrehmoment, sondern das maximale Drehmoment zu berücksichtigen, das von der Kupplung oder dem Automatikgetriebe übertragen werden kann. |
| --- | --- |

5.3.2.7.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss ohne Beschädigung, die die Sicherheit gefährden kann, einem Drehmoment standhalten können, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen aufgebracht wird und 50 % größer als das maximale Drehmoment ist, das normalerweise auf die Kraftübertragung aufgebracht werden kann. Bei der Bestimmung des Wertes dieses Prüfdrehmoments ist nicht das maximale Motordrehmoment, sondern das maximale Drehmoment zu berücksichtigen, das von der Kupplung oder dem Automatikgetriebe übertragen werden kann.

| 5.3.2.8. | Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so muss sie das beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von 20 % im Stillstand halten können. |
| --- | --- |

5.3.2.8.

Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so muss sie das beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von 20 % im Stillstand halten können.

| 5.3.2.9. | Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so sind die Vorschriften dieser Regelung nicht als zulässige Abweichung von den Vorschriften der Regelungen Nr. 13 oder 13 H zu betrachten. Das gilt auch bei Versagen der Schutzeinrichtung. |
| --- | --- |

5.3.2.9.

Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so sind die Vorschriften dieser Regelung nicht als zulässige Abweichung von den Vorschriften der Regelungen Nr. 13 oder 13 H zu betrachten. Das gilt auch bei Versagen der Schutzeinrichtung.

5.3.3.   Auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung

| 5.3.3.1. | Eine auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss jeden Gangwechsel verhindern können. |
| --- | --- |

5.3.3.1.

Eine auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss jeden Gangwechsel verhindern können.

| 5.3.3.2. | Bei Handschaltgetrieben muss es möglich sein, den Gangschalthebel nur im Rückwärtsgang zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung zulässig. |
| --- | --- |

5.3.3.2.

Bei Handschaltgetrieben muss es möglich sein, den Gangschalthebel nur im Rückwärtsgang zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung zulässig.

| 5.3.3.3. | Bei Automatikgetrieben mit „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Parkstellung zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Neutralstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zulässig. |
| --- | --- |

5.3.3.3.

Bei Automatikgetrieben mit „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Parkstellung zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Neutralstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zulässig.

| 5.3.3.4. | Bei Automatikgetrieben ohne „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Neutralstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zu sperren. |
| --- | --- |

5.3.3.4.

Bei Automatikgetrieben ohne „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Neutralstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zu sperren.

| 5.3.3.5. | Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. |
| --- | --- |

5.3.3.5.

Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Sperrvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt.

5.4.   ELEKTROMECHANISCHE UND ELEKTRONISCHE EINRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG

Sind elektromechanische und elektronische Einrichtungen zum Schutz gegen unbefugte Benutzung eingebaut, dann müssen sie den Vorschriften der Absätze 5.2 und 5.3 dieser Regelung sowie den Vorschriften des Absatzes 8.4 in sinngemäßer Anwendung entsprechen.

Wenn die Einrichtung technisch so ausgeführt ist, dass die Absätze 5, 6 und 8.4 nicht anwendbar sind, muss geprüft werden, ob die Fahrzeugsicherheit gewährleistet ist. Diese Einrichtungen müssen so arbeiten, dass durch sichere Mittel ein Blockieren oder eine unbeabsichtigte Funktionsstörung, die die Fahrzeugsicherheit gefährden könnte, in jedem Fall vermieden wird.

6.   TEIL II: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUG-ALARMSYSTEMEN

6.1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne des Teils II dieser Regelung ist (sind):

| 6.1.2. | „Fahrzeug-Alarmsystem“ (FAS) eine Anlage, die in einen Fahrzeugtyp eingebaut werden soll, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten; |
| --- | --- |

6.1.2.

„Fahrzeug-Alarmsystem“ (FAS) eine Anlage, die in einen Fahrzeugtyp eingebaut werden soll, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten;

| 6.1.3. | „Sensor“ eine Einrichtung, die auf eine Veränderung anspricht, die dadurch verursacht werden kann, dass jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; |
| --- | --- |

6.1.3.

„Sensor“ eine Einrichtung, die auf eine Veränderung anspricht, die dadurch verursacht werden kann, dass jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert;

| 6.1.4. | „Warnvorrichtung“ eine Vorrichtung, die anzeigt, dass jemand in ein Fahrzeug eingedrungen ist oder daran hantiert hat; |
| --- | --- |

6.1.4.

„Warnvorrichtung“ eine Vorrichtung, die anzeigt, dass jemand in ein Fahrzeug eingedrungen ist oder daran hantiert hat;

| 6.1.5. | „Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Schärfen, Entschärfen und Prüfen eines FAS und zum Übermitteln eines Alarmsignals an die Warnvorrichtungen; |
| --- | --- |

6.1.5.

„Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Schärfen, Entschärfen und Prüfen eines FAS und zum Übermitteln eines Alarmsignals an die Warnvorrichtungen;

| 6.1.6. | „scharf“ der Zustand eines FAS, in dem ein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann; |
| --- | --- |

6.1.6.

„scharf“ der Zustand eines FAS, in dem ein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann;

| 6.1.7. | „entschärft“ der Zustand eines FAS, in dem kein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann; |
| --- | --- |

6.1.7.

„entschärft“ der Zustand eines FAS, in dem kein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann;

| 6.1.8. | „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so ausgelegt und beschaffen ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann; |
| --- | --- |

6.1.8.

„Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so ausgelegt und beschaffen ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann;

| 6.1.9. | „Typ des Fahrzeug-Alarmsystems“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:






  a) | Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

6.1.9.

„Typ des Fahrzeug-Alarmsystems“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

a)

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,

| b) | Art des Sensors, |
| --- | --- |

b)

Art des Sensors,

| c) | Art der Warnvorrichtung, |
| --- | --- |

c)

Art der Warnvorrichtung,

| d) | Art der Betätigungseinrichtung; |
| --- | --- |

d)

Art der Betätigungseinrichtung;

| 6.1.10. | „Genehmigung eines Fahrzeug-Alarmsystems“ die Genehmigung eines Typs eines FAS hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 6.2, 6.3 und 6.4; |
| --- | --- |

6.1.10.

„Genehmigung eines Fahrzeug-Alarmsystems“ die Genehmigung eines Typs eines FAS hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 6.2, 6.3 und 6.4;

| 6.1.11. | „Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft fortbewegt wird; |
| --- | --- |

6.1.11.

„Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft fortbewegt wird;

| 6.1.12. | „Notalarm“ eine Einrichtung, mit der eine in das Fahrzeug eingebaute Alarmanlage ausgelöst werden kann, um in einem Notfall Hilfe herbeizurufen. |
| --- | --- |

6.1.12.

„Notalarm“ eine Einrichtung, mit der eine in das Fahrzeug eingebaute Alarmanlage ausgelöst werden kann, um in einem Notfall Hilfe herbeizurufen.

6.2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 6.2.1. | Das FAS muss ein Warnsignal geben, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert. Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein. |
| --- | --- |

6.2.1.

Das FAS muss ein Warnsignal geben, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert. Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.

| 6.2.2. | FAS müssen so konstruiert sein, gebaut und eingebaut sein, dass das damit ausgerüstete Fahrzeug weiterhin den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entspricht. |
| --- | --- |

6.2.2.

FAS müssen so konstruiert sein, gebaut und eingebaut sein, dass das damit ausgerüstete Fahrzeug weiterhin den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entspricht.

| 6.2.3. | Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des FAS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (5), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1., (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301.489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des Alarmsystems müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC (6) -Empfehlung 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (7). |
| --- | --- |

6.2.3.

Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des FAS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (5), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1., (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301.489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des Alarmsystems müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC (6) -Empfehlung 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (7).

| 6.2.4. | Durch den Einbau eines FAS in ein Fahrzeug darf die Leistung des Fahrzeugs (bei entschärftem Zustand des AS) oder seine Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.2.4.

Durch den Einbau eines FAS in ein Fahrzeug darf die Leistung des Fahrzeugs (bei entschärftem Zustand des AS) oder seine Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt werden.

| 6.2.5. | Das FAS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft. |
| --- | --- |

6.2.5.

Das FAS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.

| 6.2.6. | Durch den Ausfall des FAS oder dessen Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.2.6.

Durch den Ausfall des FAS oder dessen Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.

| 6.2.7. | Das FAS, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie schnell und unauffällig außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. |
| --- | --- |

6.2.7.

Das FAS, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie schnell und unauffällig außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.

| 6.2.8. | Die Einrichtung zum Schärfen und Entschärfen des FAS muss so konstruiert sein, dass die Vorschriften des Teils I nicht verletzt werden. Elektrische Anschlüsse an Bauteilen nach Teil I dieser Regelung sind zulässig. |
| --- | --- |

6.2.8.

Die Einrichtung zum Schärfen und Entschärfen des FAS muss so konstruiert sein, dass die Vorschriften des Teils I nicht verletzt werden. Elektrische Anschlüsse an Bauteilen nach Teil I dieser Regelung sind zulässig.

| 6.2.9. | Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des Alarmsystems ausfällt. |
| --- | --- |

6.2.9.

Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des Alarmsystems ausfällt.

| 6.2.10. | Das FAS kann eine Wegfahrsperre enthalten, die den Vorschriften des Teils IV dieser Regelung entsprechen muss. |
| --- | --- |

6.2.10.

Das FAS kann eine Wegfahrsperre enthalten, die den Vorschriften des Teils IV dieser Regelung entsprechen muss.

6.3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.3.1.   Schutzumfang

6.3.1.1.   Besondere Anforderungen

Das FAS muss mindestens beim Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraums ansprechen und dies anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen, zum Beispiel Innenraumleuchte, darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.

Zusätzliche wirksame Sensoren für Information/Anzeige, wenn beispielsweise

| i) | jemand in das Fahrzeug eindringt, zum Beispiel Überwachungseinrichtung für den Innenraum oder die Fensterscheiben, eine verglaste Fläche beschädigt oder |
| --- | --- |

i)

jemand in das Fahrzeug eindringt, zum Beispiel Überwachungseinrichtung für den Innenraum oder die Fensterscheiben, eine verglaste Fläche beschädigt oder

| ii) | jemand versucht, das Fahrzeug zu stehlen, zum Beispiel Neigungssensor, |
| --- | --- |

ii)

jemand versucht, das Fahrzeug zu stehlen, zum Beispiel Neigungssensor,

sind zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 6.3.1.2).

Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (zum Beispiel durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (zum Beispiel Wind), darf das durch einen der oben genannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Aktivierungsperiode des FAS ausgelöst werden.

In diesem Fall muss die Aktivierungsperiode dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.

Einige Arten zusätzlicher Sensoren, zum Beispiel für die Überwachung des Innenraums (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensoren usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. Dies muss jedes Mal vor dem Schärfen des FAS durch eine besondere, gezielte Maßnahme erfolgen. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während des FAS scharf geschaltet ist.

6.3.1.2.   Sicherung gegen Fehlalarm

| 6.3.1.2.1. | Durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel






  i) | die Konstruktion des mechanischen Teils des Systems und die Ausführung des Stromkreises entsprechend den besonderen Bedingungen bei Kraftfahrzeugen, |
| --- | --- | --- |

6.3.1.2.1.

Durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel

i)

die Konstruktion des mechanischen Teils des Systems und die Ausführung des Stromkreises entsprechend den besonderen Bedingungen bei Kraftfahrzeugen,

| ii) | die Auswahl und Anwendung von Funktions- und Kontrollprinzipien für das Alarmsystem und seine Bauteile, |
| --- | --- |

ii)

die Auswahl und Anwendung von Funktions- und Kontrollprinzipien für das Alarmsystem und seine Bauteile,

muss sichergestellt sein, dass das FAS sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann bei:

| a) | einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 6.4.2.13; |
| --- | --- |

a)

einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 6.4.2.13;

| b) | elektromagnetischen Störungen: Prüfung nach Absatz 6.4.2.12; |
| --- | --- |

b)

elektromagnetischen Störungen: Prüfung nach Absatz 6.4.2.12;

| c) | Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 6.4.2.14; |
| --- | --- |

c)

Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 6.4.2.14;

| d) | Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 6.4.2.15. |
| --- | --- |

d)

Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 6.4.2.15.

| 6.3.1.2.2. | Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der eben genannten Prüfungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

6.3.1.2.2.

Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der eben genannten Prüfungen vorgenommen werden.

6.3.2.   Akustischer Alarm

6.3.2.1.   Allgemeines

Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.

Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeugs, der durch das FAS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.

Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 6.3.2.3.1 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das FAS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.

6.3.2.2.   Dauer des akustischen Signals

| Mindestdauer | : | 25 s, |
| --- | --- | --- |
| Höchstdauer | : | 30 s. |

Mindestdauer

:

25 s,

Höchstdauer

:

30 s.

Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, das heißt nach der oben genannten Zeitspanne (Beschränkungen: siehe die Absätze 6.3.1.1 und 6.3.1.2).

Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.

6.3.2.3.   Vorschriften für das akustische Signal

| 6.3.2.3.1. | Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
  Intermittierendes Signal (ein/aus):
  Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
  Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 % |
| --- | --- |

6.3.2.3.1.

Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.

Intermittierendes Signal (ein/aus):

Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz

Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %

| 6.3.2.3.2. | Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
  Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz |
| --- | --- |

6.3.2.3.2.

Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.

Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz

| 6.3.2.3.3. | Schallpegel
  Die Schallquelle muss:






  i) | entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist, |
| --- | --- | --- |

6.3.2.3.3.

Schallpegel

Die Schallquelle muss:

i)

entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,

| ii) | oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht. |
| --- | --- |

ii)

oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.

Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.

6.3.3.   Optischer Alarm — falls vorhanden

6.3.3.1.   Allgemeines

Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 6.3.3.2 und 6.3.3.3 ein optisches Signal auslösen.

6.3.3.2.   Dauer des optischen Signals

Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt 25 s bis 5 min. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort unterbrochen werden.

6.3.3.3.   Art des optischen Signals

Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeugs sowie aller Lampen in demselben Stromkreis.

Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz

Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.

Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.

6.3.4.   Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden

Das FAS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.

6.3.5.   Scharfschaltsperre des FAS

| 6.3.5.1. | Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des FAS nicht möglich sein. |
| --- | --- |

6.3.5.1.

Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des FAS nicht möglich sein.

6.3.6.   Schärfen und Entschärfen des FAS

6.3.6.1.   Schärfen

Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des FAS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.

6.3.6.2.   Entschärfen

Das Entschärfen des FAS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.

| 6.3.6.2.1. | Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann; |
| --- | --- |

6.3.6.2.1.

Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;

| 6.3.6.2.2. | eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht; |
| --- | --- |

6.3.6.2.2.

eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;

| 6.3.6.2.3. | ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung. |
| --- | --- |

6.3.6.2.3.

ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.

6.3.7.   Ausstiegsverzögerung

Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.

6.3.8.   Einstiegsverzögerung

Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.

6.3.9.   Zustandsanzeige

| 6.3.9.1. | Zur Information über den Zustand des FAS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen |
| --- | --- |

6.3.9.1.

Zur Information über den Zustand des FAS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen

| 6.3.9.2. | Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 6.3.9.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt. |
| --- | --- |

6.3.9.2.

Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 6.3.9.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.

6.3.10.   Energieversorgung

Die Stromquelle für das FAS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.

6.3.11.   Vorschriften für Zusatzfunktionen

6.3.11.1.   Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige

Beim Schärfen des FAS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.

6.3.11.2.   Notalarm

Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des FAS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des FAS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.

6.4.   BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN (8)

6.4.1.   Betriebsparameter

Alle Bauteile des FAS müssen unter den folgenden Bedingungen einwandfrei funktionieren.

6.4.1.1.   Klimatische Bedingungen

Es werden zwei Umgebungstemperaturklassen unterschieden:

| a) | – 40 °C to + 85 °C für Teile, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen; |
| --- | --- |

a)

– 40 °C to + 85 °C für Teile, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen;

| b) | – 40 °C to + 125 °C für Teile, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist. |
| --- | --- |

b)

– 40 °C to + 125 °C für Teile, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist.

6.4.1.2.   Schutzgrad für den Einbau

Die folgenden Schutzgrade entsprechend der IEC-Publikation 529-1989 müssen gewährleistet sein:

| i) | IP 40 für Teile, die im Innenraum eingebaut werden sollen; |
| --- | --- |

i)

IP 40 für Teile, die im Innenraum eingebaut werden sollen;

| ii) | IP 42 für Teile, die bei Cabriolets und Fahrzeugen mit Schiebedach und/oder entfernbaren Dachteilen im Innenraum einzubauen sind, wenn die Einbaustelle einen höheren Schutzgrad als IP 40 erforderlich macht; |
| --- | --- |

ii)

IP 42 für Teile, die bei Cabriolets und Fahrzeugen mit Schiebedach und/oder entfernbaren Dachteilen im Innenraum einzubauen sind, wenn die Einbaustelle einen höheren Schutzgrad als IP 40 erforderlich macht;

| iii) | IP 54 für alle anderen Teile. |
| --- | --- |

iii)

IP 54 für alle anderen Teile.

Der Hersteller des FAS muss in der Einbauanweisung angeben, wenn bei der Anordnung der Teile in Bezug auf Staub, Wasser und Temperatur Beschränkungen zu beachten sind.

6.4.1.3.   Witterungsbeständigkeit

Sieben Tage gemäß IEC 68-2-30-1980.

6.4.1.4.   Bedingungen für die Stromversorgung

Nenn-Versorgungsspannung: 12 V

Betriebsversorgungsspannungsbereich: von 9 V bis 15 V im Temperaturbereich nach Absatz 6.4.1.1.

Toleranz für Überspannungen bei 23 °C:

U = 18 V, max. 1 h

U = 24 V, max. 1 min.

6.4.2.   Prüfbedingungen

6.4.2.1.   Betriebsprüfungen

| 6.4.2.1.1. | Das FAS ist auf Übereinstimmung mit den nachstehenden Vorschriften zu überprüfen: | Dauer des Alarms nach den Absätzen 6.3.2.2 und 6.3.3.2; |
| --- | --- | --- |

6.4.2.1.1.

Das FAS ist auf Übereinstimmung mit den nachstehenden Vorschriften zu überprüfen:

Dauer des Alarms nach den Absätzen 6.3.2.2 und 6.3.3.2;

| | Frequenz und Verhältnis von Einschalt- zu Ausschaltdauer nach den Absätzen 6.3.3.3 und 6.3.2.3.1 oder 6.3.2.3.2; |
| --- | --- |

Frequenz und Verhältnis von Einschalt- zu Ausschaltdauer nach den Absätzen 6.3.3.3 und 6.3.2.3.1 oder 6.3.2.3.2;

| | gegebenenfalls Anzahl der Alarmzyklen nach Absatz 6.3.1.1; |
| --- | --- |

gegebenenfalls Anzahl der Alarmzyklen nach Absatz 6.3.1.1;

| | Überprüfung der Schärfungssperre des AS nach Absatz 6.3.5. |
| --- | --- |

Überprüfung der Schärfungssperre des AS nach Absatz 6.3.5.

| 6.4.2.1.2. | Normale Prüfbedingungen
  Spannung U = (12 ± 0,2) V
  Temperatur ... T = (23 ± 5) °C |
| --- | --- |

6.4.2.1.2.

Normale Prüfbedingungen

Spannung U = (12 ± 0,2) V

Temperatur ... T = (23 ± 5) °C

6.4.2.2.   Widerstandsfähigkeit gegen Temperatur- und Spannungsänderungen

Die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Absatzes 6.4.2.1.1 ist auch unter den folgenden Bedingungen zu überprüfen:

| 6.4.2.2.1. | Prüftemperatur ... T = (– 40 ± 2) °C
  Prüfspannung ... U = (9 ± 0,2) V
  Prüfdauer ... 4 Stunden |
| --- | --- |

6.4.2.2.1.

Prüftemperatur ... T = (– 40 ± 2) °C

Prüfspannung ... U = (9 ± 0,2) V

Prüfdauer ... 4 Stunden

| 6.4.2.2.2. | bei Teilen, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen: | Prüftemperatur ... T = (+ 85 ± 2) °C |
| --- | --- | --- |

6.4.2.2.2.

bei Teilen, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen:

Prüftemperatur ... T = (+ 85 ± 2) °C

| | Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V |
| --- | --- |

Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V

| | Prüfdauer ... 4 Stunden |
| --- | --- |

Prüfdauer ... 4 Stunden

| 6.4.2.2.3. | bei Teilen, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist: | Prüftemperatur ... T = (+ 125 ± 2) °C |
| --- | --- | --- |

6.4.2.2.3.

bei Teilen, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist:

Prüftemperatur ... T = (+ 125 ± 2) °C

| | Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V |
| --- | --- |

Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V

| | Prüfdauer ... 4 Stunden |
| --- | --- |

Prüfdauer ... 4 Stunden

| 6.4.2.2.4. | Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Stunde lang einer Überspannung von (18 ± 0,2) V ausgesetzt. |
| --- | --- |

6.4.2.2.4.

Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Stunde lang einer Überspannung von (18 ± 0,2) V ausgesetzt.

| 6.4.2.2.5. | Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Minute lang einer Überspannung von (24 ± 0,2) V ausgesetzt. |
| --- | --- |

6.4.2.2.5.

Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Minute lang einer Überspannung von (24 ± 0,2) V ausgesetzt.

6.4.2.3.   Betriebssicherheit nach der Fremdkörper- und Wasserdichtheitsprüfung

Nach der Prüfung auf Undurchlässigkeit für Fremdkörper und Wasser gemäß IEC 529-1989 für die Schutzgrade nach Absatz 6.4.1.2 sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.

6.4.2.4.   Betriebssicherheit nach der Kondenswasserprüfung

Nach der Prüfung auf Feuchtigkeitsbeständigkeit gemäß IEC 68-2-30 (1980) sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.

6.4.2.5.   Prüfung der Sicherheit gegen Verpolung

Das FAS und seine Bauteile dürfen nicht zerstört werden, wenn zwei Minuten lang eine Spannung mit umgekehrter Polarität bis zu 13 V angelegt wird. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen zu wiederholen.

6.4.2.6.   Prüfung der Sicherheit gegen Kurzschlüsse

Alle elektrischen Anschlüsse des FAS müssen bis zu 13 V kurzschlusssicher geerdet und/oder abgesichert sein. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen zu wiederholen.

6.4.2.7.   Energieverbrauch in scharfem Zustand

Der Energieverbrauch darf in scharfem Zustand unter den in Absatz 6.4.2.1.2 genannten Bedingungen für das vollständige FAS einschließlich der Zustandsanzeige 20 mA im Durchschnitt nicht überschreiten.

6.4.2.8.   Betriebssicherheit nach der Schwingungsprüfung

| 6.4.2.8.1. | Für diese Prüfung werden die Bauteile in zwei Typen unterteilt:







  Typ 1 | : | normalerweise in das Fahrzeug eingebaute Bauteile, |
| --- | --- | --- | --- |
| Typ 2 | : | für die Befestigung am Motor bestimmte Bauteile. |

6.4.2.8.1.

Für diese Prüfung werden die Bauteile in zwei Typen unterteilt:

Typ 1

:

normalerweise in das Fahrzeug eingebaute Bauteile,

Typ 2

:

für die Befestigung am Motor bestimmte Bauteile.

| 6.4.2.8.2. | Die Bauteile/die FAS sind einer sinusförmigen Schwingung mit folgenden Merkmalen auszusetzen:






  6.4.2.8.2.1. | Typ 1
  Die Frequenz muss von 10 Hz bis 500 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 5 mm und eine maximale Beschleunigung von 3 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen. |
| --- | --- | --- |

6.4.2.8.2.

Die Bauteile/die FAS sind einer sinusförmigen Schwingung mit folgenden Merkmalen auszusetzen:

6.4.2.8.2.1.

Typ 1

Die Frequenz muss von 10 Hz bis 500 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 5 mm und eine maximale Beschleunigung von 3 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.

| 6.4.2.8.2.2. | Typ 2
  Die Frequenz muss von 20 Hz bis 300 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 2 mm und eine maximale Beschleunigung von 15 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen. |
| --- | --- |

6.4.2.8.2.2.

Typ 2

Die Frequenz muss von 20 Hz bis 300 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 2 mm und eine maximale Beschleunigung von 15 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.

| 6.4.2.8.2.3. | Sowohl für Typ 1 als auch für Typ 2 gilt:
  Die Frequenzänderung beträgt 1 Oktave/min;
  die Anzahl der Zyklen beträgt 10, die Prüfung ist in allen drei Dimensionen durchzuführen;
  die Schwingungen werden bei niedrigen Frequenzen bei maximaler konstanter Amplitude und maximaler konstanter Beschleunigung bei hohen Frequenzen ausgeführt. |
| --- | --- |

6.4.2.8.2.3.

Sowohl für Typ 1 als auch für Typ 2 gilt:

Die Frequenzänderung beträgt 1 Oktave/min;

die Anzahl der Zyklen beträgt 10, die Prüfung ist in allen drei Dimensionen durchzuführen;

die Schwingungen werden bei niedrigen Frequenzen bei maximaler konstanter Amplitude und maximaler konstanter Beschleunigung bei hohen Frequenzen ausgeführt.

| 6.4.2.8.3. | Während der Prüfung muss das FAS an die Stromversorgung angeschlossen sein und für das Kabel im Abstand von 200 mm eine Halterung vorhanden sein. |
| --- | --- |

6.4.2.8.3.

Während der Prüfung muss das FAS an die Stromversorgung angeschlossen sein und für das Kabel im Abstand von 200 mm eine Halterung vorhanden sein.

| 6.4.2.8.4. | Nach der Schwingungsprüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen. |
| --- | --- |

6.4.2.8.4.

Nach der Schwingungsprüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.

6.4.2.9.   Dauerhaltbarkeitsprüfung

Unter den Prüfbedingungen nach Absatz 6.4.2.1.2 werden 300 vollständige Alarmzyklen (akustisch und/oder optisch) mit einer Ruhezeit der akustischen Warnvorrichtung von fünf Minuten ausgelöst.

6.4.2.10.   Prüfungen für den äußeren Schlüsselschalter (an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht)

Die nachstehenden Prüfungen sind nur durchzuführen, wenn der Schließzylinder des Türschlosses für die Erstausrüstung nicht verwendet wird.

| 6.4.2.10.1. | Der Schlüsselschalter muss so konstruiert und gebaut sein, dass er auch nach 2 500 Schärfung/Entschärfung-Zyklen in jeder Richtung und einer anschließenden Salzsprühnebelprüfung nach IEC 68-2-11-1981 mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden als Korrosionsbeständigkeitsprüfung voll funktionsfähig bleibt. |
| --- | --- |

6.4.2.10.1.

Der Schlüsselschalter muss so konstruiert und gebaut sein, dass er auch nach 2 500 Schärfung/Entschärfung-Zyklen in jeder Richtung und einer anschließenden Salzsprühnebelprüfung nach IEC 68-2-11-1981 mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden als Korrosionsbeständigkeitsprüfung voll funktionsfähig bleibt.

6.4.2.11.   Prüfung der Systeme zum Schutz des Innenraums

Der Alarm muss ausgelöst werden, wenn eine 0,2 × 0,15 m große senkrechte Platte 0,3 m weit (von der Mitte der senkrechten Platte aus gemessen) durch ein offenes Vordertürfenster in den Innenraum nach vorn und parallel zur Straße mit einer Geschwindigkeit von 0,4 m/s in einem Winkel von 45° zur Längsmittelebene des Fahrzeugs eingeführt wird (siehe die Zeichnungen in Anhang 8 dieser Regelung).

6.4.2.12.   Elektromagnetische Verträglichkeit

Das FAS ist den in Anhang 9 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.

6.4.2.13.   Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Schlag auf das Fahrzeug

Es ist nachzuweisen, dass durch den Schlag der gekrümmten Fläche eines halbkugelförmigen Schlagkörpers mit einem Durchmesser von 165 mm und einer Shore-Härte (A) von 70 ± 10 mit bis zu 4,5 Joule auf eine beliebige Stelle des Fahrzeugaufbaus oder der Verglasung kein Fehlalarm ausgelöst wird.

6.4.2.14.   Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Spannungsabfall

Es ist nachzuweisen, dass eine langsame Abnahme der Spannung der Hauptbatterie durch Dauerentladung um 0,5 V pro Stunde bis auf 3 V keinen Fehlalarm auslöst.

Prüfbedingungen: siehe Absatz 6.4.2.1.2.

6.4.2.15.   Prüfung der Sicherung der Innenraumüberwachung gegen Fehlalarm

Die Systeme für den Schutz des Innenraums nach Absatz 6.3.1.1 sind zusammen mit einem Fahrzeug unter normalen Bedingungen zu prüfen (Absatz 6.4.2.1.2).

Das nach den Anweisungen des Herstellers eingebaute System darf nicht ausgelöst werden, wenn es im Abstand von 0,5 s fünfmal der in Absatz 6.4.2.13 beschriebenen Prüfung unterzogen wird.

Durch die Anwesenheit einer Person, die das Fahrzeug berührt oder sich um diese herum bewegt (bei geschlossenen Fenstern), darf kein Fehlalarm ausgelöst werden.

6.5.   ANWEISUNGEN

Jedem FAS ist folgendes beizufügen:

| 6.5.1. | eine Einbauanweisung:






  6.5.1.1. | eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“; |
| --- | --- | --- |

6.5.1.

eine Einbauanweisung:

6.5.1.1.

eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“;

| 6.5.1.2. | eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen; |
| --- | --- |

6.5.1.2.

eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen;

| 6.5.1.3. | bei einem FAS mit Wegfahrsperre zusätzliche Anweisungen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Teils IV dieser Regelung; |
| --- | --- |

6.5.1.3.

bei einem FAS mit Wegfahrsperre zusätzliche Anweisungen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Teils IV dieser Regelung;

| 6.5.2. | ein Formular der Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7; |
| --- | --- |

6.5.2.

ein Formular der Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7;

| 6.5.3. | eine allgemeine Mitteilung an den Käufer des FAS, in der dieser auf folgendes hingewiesen wird: | Das FAS ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen. |
| --- | --- | --- |

6.5.3.

eine allgemeine Mitteilung an den Käufer des FAS, in der dieser auf folgendes hingewiesen wird:

Das FAS ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen.

| | Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller des FAS nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe). |
| --- | --- |

Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller des FAS nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe).

| | Das mit dem FAS mitgelieferte Formular der Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen; |
| --- | --- |

Das mit dem FAS mitgelieferte Formular der Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen;

| 6.5.4. | eine Bedienungsanweisung; |
| --- | --- |

6.5.4.

eine Bedienungsanweisung;

| 6.5.5. | eine Wartungsanweisung; |
| --- | --- |

6.5.5.

eine Wartungsanweisung;

| 6.5.6. | eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen oder zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 6.5.2 automatisch ungültig; |
| --- | --- |

6.5.6.

eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen oder zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 6.5.2 automatisch ungültig;

| 6.5.7. | die Angabe der Anbringungsstelle(n) des internationalen Genehmigungszeichens nach Absatz 4.4 dieser Regelung und/oder die internationale Konformitätsbescheinigung nach Absatz 4.10 dieser Regelung. |
| --- | --- |

6.5.7.

die Angabe der Anbringungsstelle(n) des internationalen Genehmigungszeichens nach Absatz 4.4 dieser Regelung und/oder die internationale Konformitätsbescheinigung nach Absatz 4.10 dieser Regelung.

7.   TEIL III: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINES ALARMSYSTEMS

Wird ein nach Teil III dieser Regelung genehmigtes FAS in einem zur Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug verwendet, dann sind die Prüfungen für die Genehmigung eines FAS nach Teil III dieser Regelung nicht zu wiederholen.

7.1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne des Teils III dieser Regelung ist (sind):

| 7.1.1. | „Alarmsystem(e)“ (AS) eine Anordnung von Bauteilen, die als Erstausrüstung in ein Fahrzeug eingebaut sind, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten. |
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7.1.1.

„Alarmsystem(e)“ (AS) eine Anordnung von Bauteilen, die als Erstausrüstung in ein Fahrzeug eingebaut sind, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten.

| 7.1.2. | „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:






  a) | Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, |
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7.1.2.

„Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

a)

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,

| b) | Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung des AS wesentlich beeinflussen, |
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b)

Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung des AS wesentlich beeinflussen,

| c) | Typ und Bauart des AS oder FAS. |
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c)

Typ und Bauart des AS oder FAS.

| 7.1.3. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 7.2, 7.3 und 7.4. |
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7.1.3.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 7.2, 7.3 und 7.4.

| 7.1.4. | Weitere Begriffsbestimmungen, die für Teil III gelten, sind in Absatz 6.1 dieser Regelung aufgeführt. |
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7.1.4.

Weitere Begriffsbestimmungen, die für Teil III gelten, sind in Absatz 6.1 dieser Regelung aufgeführt.

7.2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 7.2.1. | AS müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert, ein Warnsignal geben; sie können außerdem eine Wegfahrsperre umfassen.
  Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein. |
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7.2.1.

AS müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert, ein Warnsignal geben; sie können außerdem eine Wegfahrsperre umfassen.

Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.

| 7.2.2. | Fahrzeuge, die mit AS ausgerüstet sind, müssen den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entsprechen. |
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7.2.2.

Fahrzeuge, die mit AS ausgerüstet sind, müssen den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entsprechen.

| 7.2.3. | Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des FAS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1., (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301.489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des AS müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3). |
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7.2.3.

Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des FAS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1., (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301.489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des AS müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3).

| 7.2.4. | Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft. |
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7.2.4.

Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.

| 7.2.5. | Durch den Ausfall des FAS oder seiner Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden. |
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7.2.5.

Durch den Ausfall des FAS oder seiner Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.

| 7.2.6. | Das Alarmsystem, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie schnell und unauffällig außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. |
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7.2.6.

Das Alarmsystem, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie schnell und unauffällig außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.

| 7.2.7. | Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des AS ausfällt. |
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7.2.7.

Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des AS ausfällt.

7.3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

7.3.1.   Schutzumfang

7.3.1.1.   Besondere Anforderungen

Das AS muss mindestens beim Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraums ansprechen und dies anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen, zum Beispiel Innenraumleuchte, darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.

Der Einbau zusätzlich wirksamer Sensoren für Information/Anzeige, wenn beispielsweise

| i) | jemand in das Fahrzeug eindringt (zum Beispiel Überwachungseinrichtung für den Innenraum oder die Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder |
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i)

jemand in das Fahrzeug eindringt (zum Beispiel Überwachungseinrichtung für den Innenraum oder die Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder

| ii) | jemand versucht, das Fahrzeug zu stehlen (zum Beispiel Neigungssensor), |
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ii)

jemand versucht, das Fahrzeug zu stehlen (zum Beispiel Neigungssensor),

ist zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 7.3.1.2).

Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (zum Beispiel durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (zum Beispiel Wind), darf das durch einen der oben genannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Aktivierungsperiode des AS ausgelöst werden.

In diesem Fall muss die Aktivierungsperiode dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.

Einige Arten zusätzlicher Sensoren, zum Beispiel für die Überwachung des Innenraums (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensoren usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. Dies muss jedes Mal vor dem Schärfen des AS durch eine besondere, gezielte Maßnahme erfolgen. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während des AS scharf geschaltet ist.

7.3.1.2.   Sicherung gegen Fehlalarm

| 7.3.1.2.1. | Es muss sichergestellt sein, dass das AS sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann bei






  a) | einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 6.4.2.13; |
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7.3.1.2.1.

Es muss sichergestellt sein, dass das AS sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann bei

a)

einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 6.4.2.13;

| b) | elektromagnetischen Störungen: Prüfung nach Absatz 6.4.2.12; |
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b)

elektromagnetischen Störungen: Prüfung nach Absatz 6.4.2.12;

| c) | Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 6.4.2.14; |
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c)

Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 6.4.2.14;

| d) | Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 6.4.2.15. |
| --- | --- |

d)

Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 6.4.2.15.

| 7.3.1.2.2. | Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der oben genannten Prüfungen vorgenommen werden. |
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7.3.1.2.2.

Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der oben genannten Prüfungen vorgenommen werden.

7.3.2.   Akustischer Alarm

7.3.2.1.   Allgemeines

Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.

Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeugs, der durch das AS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.

Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 7.3.2.2 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das FAS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.

7.3.2.2.   Dauer des akustischen Signals

| Mindestdauer | : | 25 s, |
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| Höchstdauer | : | 30 s. |

Mindestdauer

:

25 s,

Höchstdauer

:

30 s.

Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, das heißt nach der oben genannten Zeitspanne. (Beschränkungen: siehe die Absätze 7.3.1.1 und 7.3.1.2).

Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.

7.3.2.3.   Vorschriften für das akustische Signal

| 7.3.2.3.1. | Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
  Intermittierendes Signal (ein/aus):
  Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
  Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %. |
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7.3.2.3.1.

Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.

Intermittierendes Signal (ein/aus):

Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz

Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.

| 7.3.2.3.2. | Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
  Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz |
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7.3.2.3.2.

Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.

Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz

| 7.3.2.3.3. | Schallpegel
  Die Schallquelle muss:






  i) | entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist, |
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7.3.2.3.3.

Schallpegel

Die Schallquelle muss:

i)

entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,

| ii) | oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht. |
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ii)

oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.

Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.

7.3.3.   Optischer Alarm — falls vorhanden

7.3.3.1.   Allgemeines

Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 7.3.3.2 und 7.3.3.3 ein optisches Signal auslösen.

7.3.3.2.   Dauer des optischen Signals

Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt 25 s bis 5 min. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort unterbrochen werden.

7.3.3.3.   Art des optischen Signals

Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeugs sowie aller Lampen in demselben Stromkreis.

Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz

Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.

Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.

7.3.4.   Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden

Das Alarmsystem kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.

7.3.5.   Scharfschaltsperre des Alarmsystems

| 7.3.5.1. | Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des Alarmsystems nicht möglich sein. |
| --- | --- |

7.3.5.1.

Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des Alarmsystems nicht möglich sein.

7.3.6.   Schärfen und Entschärfen des AS

7.3.6.1.   Schärfen

Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des AS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.

7.3.6.2.   Entschärfen

Das Entschärfen des AS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.

| 7.3.6.2.1. | Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann; |
| --- | --- |

7.3.6.2.1.

Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;

| 7.3.6.2.2. | eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht; |
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7.3.6.2.2.

eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;

| 7.3.6.2.3. | ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung. |
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7.3.6.2.3.

ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.

7.3.7.   Ausstiegsverzögerung

Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des AS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.

7.3.8.   Einstiegsverzögerung

Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.

7.3.9.   Zustandsanzeige

| 7.3.9.1. | Zur Information über den Zustand des AS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) ist der Einbau optischer Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen |
| --- | --- |

7.3.9.1.

Zur Information über den Zustand des AS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) ist der Einbau optischer Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen

| 7.3.9.2. | Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 7.3.10.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt. |
| --- | --- |

7.3.9.2.

Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 7.3.10.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.

7.3.10.   Energieversorgung

Die Stromquelle für das AS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.

7.3.11.   Vorschriften für Zusatzfunktionen

7.3.11.1.   Selbstüberwachung, automatische Ausfallsanzeige

Beim Schärfen des AS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.

7.3.11.2.   Notalarm

Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des AS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des AS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.

7.4.   PRÜFBEDINGUNGEN

Alle Bauteile des FAS oder AS sind nach den in Absatz 6.4 beschriebenen Verfahren zu prüfen.

Diese Vorschrift gilt nicht für:

| 7.4.1. | die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut und geprüft worden sind, unabhängig davon, ob ein FAS/AS eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten) oder |
| --- | --- |

7.4.1.

die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut und geprüft worden sind, unabhängig davon, ob ein FAS/AS eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten) oder

| 7.4.2. | die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Belege über die Prüfungen vorliegen. |
| --- | --- |

7.4.2.

die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Belege über die Prüfungen vorliegen.

7.5.   ANWEISUNGEN

Jedem Fahrzeug ist folgendes beizufügen:

| 7.5.1. | eine Bedienungsanweisung; |
| --- | --- |

7.5.1.

eine Bedienungsanweisung;

| 7.5.2. | eine Wartungsanweisung; |
| --- | --- |

7.5.2.

eine Wartungsanweisung;

| 7.5.3. | eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können. |
| --- | --- |

7.5.3.

eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können.

8.   TEIL IV: GENEHMIGUNG VON WEGFAHRSPERREN UND GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINER WEGFAHRSPERRE

8.1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne des Teils IV dieser Regelung ist (sind):

| 8.1.1. | „Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt wird (Schutz gegen unbefugte Benutzung); |
| --- | --- |

8.1.1.

„Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt wird (Schutz gegen unbefugte Benutzung);

| 8.1.2. | „Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Aktivieren und/oder Deaktivieren einer Wegfahrsperre; |
| --- | --- |

8.1.2.

„Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Aktivieren und/oder Deaktivieren einer Wegfahrsperre;

| 8.1.3. | „Zustandsanzeige“ eine Einrichtung, die den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) anzeigen soll; |
| --- | --- |

8.1.3.

„Zustandsanzeige“ eine Einrichtung, die den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) anzeigen soll;

| 8.1.4. | „aktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug nicht durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt werden kann; |
| --- | --- |

8.1.4.

„aktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug nicht durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt werden kann;

| 8.1.5. | „deaktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug normal fortbewegt werden kann; |
| --- | --- |

8.1.5.

„deaktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug normal fortbewegt werden kann;

| 8.1.6. | „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann; |
| --- | --- |

8.1.6.

„Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann;

| 8.1.7. | „Übersteuerung“ ein Konstruktionsmerkmal, durch das die Wegfahrsperre in deaktiviertem Zustand verriegelt wird; |
| --- | --- |

8.1.7.

„Übersteuerung“ ein Konstruktionsmerkmal, durch das die Wegfahrsperre in deaktiviertem Zustand verriegelt wird;

| 8.1.8. | „Rollcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinheit nach dem Zufallsprinzip ändert; |
| --- | --- |

8.1.8.

„Rollcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinheit nach dem Zufallsprinzip ändert;

| 8.1.9. | „Typ der Wegfahrsperre“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:






  a) | Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

8.1.9.

„Typ der Wegfahrsperre“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

a)

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,

| b) | Art der Betätigungseinrichtung, |
| --- | --- |

b)

Art der Betätigungseinrichtung,

| c) | Wirkung auf die entsprechenden Fahrzeugsysteme (nach Absatz 8.3.1); |
| --- | --- |

c)

Wirkung auf die entsprechenden Fahrzeugsysteme (nach Absatz 8.3.1);

| 8.1.10. | „Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:






  a) | Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

8.1.10.

„Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

a)

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,

| b) | Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung der Wegfahrsperre wesentlich beeinflussen, |
| --- | --- |

b)

Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung der Wegfahrsperre wesentlich beeinflussen,

| c) | Typ und Bauart der Wegfahrsperre. |
| --- | --- |

c)

Typ und Bauart der Wegfahrsperre.

8.2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 8.2.1. | Die Wegfahrsperre muss entsprechend diesen Vorschriften aktiviert und deaktiviert werden können. |
| --- | --- |

8.2.1.

Die Wegfahrsperre muss entsprechend diesen Vorschriften aktiviert und deaktiviert werden können.

| 8.2.2. | Ist mit der Wegfahrsperre eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Aktivieren oder Deaktivieren, so muss sie den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Aktivieren und Deaktivieren der Wegfahrsperre müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3). |
| --- | --- |

8.2.2.

Ist mit der Wegfahrsperre eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Aktivieren oder Deaktivieren, so muss sie den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Aktivieren und Deaktivieren der Wegfahrsperre müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3).

| 8.2.3. | Eine Wegfahrsperre und ihr Einbau müssen so konstruiert sein, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin den technischen Vorschriften entspricht. |
| --- | --- |

8.2.3.

Eine Wegfahrsperre und ihr Einbau müssen so konstruiert sein, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin den technischen Vorschriften entspricht.

| 8.2.4. | Eine Wegfahrsperre darf nicht in den aktivierten Zustand gelangen, wenn sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft. Dies gilt nicht, wenn






  a) | das Fahrzeug für Zwecke des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder der Polizei ausgerüstet ist oder ausgerüstet werden soll oder |
| --- | --- | --- |

8.2.4.

Eine Wegfahrsperre darf nicht in den aktivierten Zustand gelangen, wenn sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft. Dies gilt nicht, wenn

a)

das Fahrzeug für Zwecke des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder der Polizei ausgerüstet ist oder ausgerüstet werden soll oder

| b) | der Motor






  i) | Maschinen antreibt, die Teil des Fahrzeugs sind oder an diesem befestigt sind und nicht der Fortbewegung des Fahrzeugs dienen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

der Motor

i)

Maschinen antreibt, die Teil des Fahrzeugs sind oder an diesem befestigt sind und nicht der Fortbewegung des Fahrzeugs dienen, oder

| ii) | die Fahrzeugbatterien in dem Ladezustand hält, der für den Betrieb der genannten Maschinen oder Geräte erforderlich ist; |
| --- | --- |

ii)

die Fahrzeugbatterien in dem Ladezustand hält, der für den Betrieb der genannten Maschinen oder Geräte erforderlich ist;

und das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse abgestellt ist. Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, dann muss dies in dem Nachtrag zum Mitteilungsblatt (Anhang 2 dieser Regelung) unter Punkt 2 angegeben werden.

| 8.2.5. | Eine Wegfahrsperre darf nicht dauerhaft übersteuert werden können. |
| --- | --- |

8.2.5.

Eine Wegfahrsperre darf nicht dauerhaft übersteuert werden können.

| 8.2.6. | Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie im eingebauten Zustand die vorgesehene Funktion und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs auch bei einer Störung nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

8.2.6.

Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie im eingebauten Zustand die vorgesehene Funktion und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs auch bei einer Störung nicht beeinträchtigt.

| 8.2.7. | Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, nicht schnell und unauffällig außer Betrieb gesetzt oder zerstört werden kann, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. Es muss schwierig und zeitaufwändig sein, ein größeres Bauteil oder eine größere Baugruppe auszuwechseln, um die Wegfahrsperre zu überwinden. |
| --- | --- |

8.2.7.

Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, nicht schnell und unauffällig außer Betrieb gesetzt oder zerstört werden kann, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. Es muss schwierig und zeitaufwändig sein, ein größeres Bauteil oder eine größere Baugruppe auszuwechseln, um die Wegfahrsperre zu überwinden.

| 8.2.8. | Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, den Umgebungsbedingungen im Fahrzeug während einer angemessenen Betriebsdauer standhalten kann (Prüfungen: siehe Absatz 8.4). Vor allem dürfen die elektrischen Eigenschaften der fahrzeugeigenen Stromkreise durch den Einbau der Wegfahrsperre nicht beeinträchtigt werden (Leitungsquerschnitte, Kontaktsicherheit usw.). |
| --- | --- |

8.2.8.

Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, den Umgebungsbedingungen im Fahrzeug während einer angemessenen Betriebsdauer standhalten kann (Prüfungen: siehe Absatz 8.4). Vor allem dürfen die elektrischen Eigenschaften der fahrzeugeigenen Stromkreise durch den Einbau der Wegfahrsperre nicht beeinträchtigt werden (Leitungsquerschnitte, Kontaktsicherheit usw.).

| 8.2.9. | Eine Wegfahrsperre kann mit anderen Fahrzeugsystemen kombiniert oder in sie integriert sein (zum Beispiel Motorsteuerung, Alarmsysteme). |
| --- | --- |

8.2.9.

Eine Wegfahrsperre kann mit anderen Fahrzeugsystemen kombiniert oder in sie integriert sein (zum Beispiel Motorsteuerung, Alarmsysteme).

| 8.2.10. | Eine Wegfahrsperre darf nicht verhindern, dass die Fahrzeugbremsen gelöst werden; dies gilt nicht für eine Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeicherbremsen (9) verhindert und so arbeitet, dass unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einer Störung die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 13 in der zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dieser Regelung geltenden Fassung eingehalten sind.
  Unbeschadet der Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes müssen bei einer Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeichenbremsen verhindert, die technischen Vorschriften dieser Regelung eingehalten sein. |
| --- | --- |

8.2.10.

Eine Wegfahrsperre darf nicht verhindern, dass die Fahrzeugbremsen gelöst werden; dies gilt nicht für eine Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeicherbremsen (9) verhindert und so arbeitet, dass unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einer Störung die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 13 in der zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dieser Regelung geltenden Fassung eingehalten sind.

Unbeschadet der Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes müssen bei einer Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeichenbremsen verhindert, die technischen Vorschriften dieser Regelung eingehalten sein.

| 8.2.11. | Eine Wegfahrsperre darf nicht bewirken, dass die Fahrzeugbremsen betätigt werden. |
| --- | --- |

8.2.11.

Eine Wegfahrsperre darf nicht bewirken, dass die Fahrzeugbremsen betätigt werden.

8.3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

8.3.1.   Sicherungsumfang

| 8.3.1.1. | Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert sein, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge behindert:






  8.3.1.1.1. | bei nachträglichem Einbau oder bei einem Dieselfahrzeug Unterbrechung von mindestens zwei getrennten Stromkreisen im Fahrzeug, die für den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft erforderlich sind (zum Beispiel Anlasser, Zündanlage, Kraftstoffversorgung, pneumatisch lösende Federspeicherbremsen usw.), |
| --- | --- | --- |

8.3.1.1.

Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert sein, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge behindert:

8.3.1.1.1.

bei nachträglichem Einbau oder bei einem Dieselfahrzeug Unterbrechung von mindestens zwei getrennten Stromkreisen im Fahrzeug, die für den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft erforderlich sind (zum Beispiel Anlasser, Zündanlage, Kraftstoffversorgung, pneumatisch lösende Federspeicherbremsen usw.),

| 8.3.1.1.2. | kodierter Eingriff in mindestens eine für den Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Steuereinheit. |
| --- | --- |

8.3.1.1.2.

kodierter Eingriff in mindestens eine für den Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Steuereinheit.

| 8.3.1.2. | Eine Wegfahrsperre für den Einbau in ein Fahrzeug, das mit einem Katalysator ausgerüstet ist, darf nicht bewirken, dass unverbrannter Kraftstoff in den Auspuff gelangt. |
| --- | --- |

8.3.1.2.

Eine Wegfahrsperre für den Einbau in ein Fahrzeug, das mit einem Katalysator ausgerüstet ist, darf nicht bewirken, dass unverbrannter Kraftstoff in den Auspuff gelangt.

8.3.2.   Betriebszuverlässigkeit

Die Betriebszuverlässigkeit wird durch die geeignete Konstruktion der Wegfahrsperre gewährleistet, wobei die spezielle Umgebungsbedingungen im Fahrzeug zu berücksichtigen sind (siehe die Absätze 8.2.8 und 8.4).

8.3.3.   Betriebssicherheit

Es muss sichergestellt sein, dass sich bei keiner der Prüfungen nach Absatz 8.4 der Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert) ändert.

8.3.4.   Aktivieren der Wegfahrsperre

| 8.3.4.1. | Die Wegfahrsperre muss durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge aktiviert werden, ohne dass der Fahrzeugführer zusätzliche Handgriffe ausführen muss:






  a) | Beim Drehen des Zündschlüssels in die 0-Stellung im Zündschloss und Betätigen eines Türkontakts; außerdem dürfen sich Wegfahrsperren, die unmittelbar vor dem normalen Anlassen des Fahrzeugmotors oder während diese Vorgangs deaktiviert werden, beim Ausschalten der Zündung aktivieren; |
| --- | --- | --- |

8.3.4.1.

Die Wegfahrsperre muss durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge aktiviert werden, ohne dass der Fahrzeugführer zusätzliche Handgriffe ausführen muss:

a)

Beim Drehen des Zündschlüssels in die 0-Stellung im Zündschloss und Betätigen eines Türkontakts; außerdem dürfen sich Wegfahrsperren, die unmittelbar vor dem normalen Anlassen des Fahrzeugmotors oder während diese Vorgangs deaktiviert werden, beim Ausschalten der Zündung aktivieren;

| b) | höchstens eine Minute nach dem Abziehen des Zündschlüssels. |
| --- | --- |

b)

höchstens eine Minute nach dem Abziehen des Zündschlüssels.

| 8.3.4.2. | Wenn die Wegfahrsperre in aktivierten Zustand gelangen kann, während sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft (siehe Absatz 8.2.4), darf die Wegfahrsperre auch durch das Öffnen der Fahrertür und/oder ein bewusstes Vorgehen des befugten Benutzers aktiviert werden. |
| --- | --- |

8.3.4.2.

Wenn die Wegfahrsperre in aktivierten Zustand gelangen kann, während sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft (siehe Absatz 8.2.4), darf die Wegfahrsperre auch durch das Öffnen der Fahrertür und/oder ein bewusstes Vorgehen des befugten Benutzers aktiviert werden.

8.3.5.   Deaktivieren

| 8.3.5.1. | Das Deaktivieren muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Sicherheitsgrad, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig. |
| --- | --- |

8.3.5.1.

Das Deaktivieren muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Sicherheitsgrad, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.

| 8.3.5.1.1. | Ein Tastenfeld für die Eingabe eines individuell wählbaren Codes mit mindestens 10 000 Varianten; |
| --- | --- |

8.3.5.1.1.

Ein Tastenfeld für die Eingabe eines individuell wählbaren Codes mit mindestens 10 000 Varianten;

| 8.3.5.1.2. | eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht. |
| --- | --- |

8.3.5.1.2.

eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht.

| 8.3.5.1.3. | Kann die Wegfahrsperre mit Hilfe der Fernbedienung deaktiviert werden, so muss sie innerhalb von fünf Minuten nach dem Deaktivieren in den aktivierten Zustand zurückkehren, falls keine weiteren Aktionen im Auslasserstromkreis erfolgt sind. |
| --- | --- |

8.3.5.1.3.

Kann die Wegfahrsperre mit Hilfe der Fernbedienung deaktiviert werden, so muss sie innerhalb von fünf Minuten nach dem Deaktivieren in den aktivierten Zustand zurückkehren, falls keine weiteren Aktionen im Auslasserstromkreis erfolgt sind.

8.3.6.   Zustandsanzeige

| 8.3.6.1. | Zur Information über den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen |
| --- | --- |

8.3.6.1.

Zur Information über den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen

| 8.3.6.2. | Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „aktiviert“ zu „deaktiviert“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 8.3.6.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt. |
| --- | --- |

8.3.6.2.

Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „aktiviert“ zu „deaktiviert“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 8.3.6.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.

8.4.   BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN

8.4.1.   Betriebsparameter

Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften des Absatzes 6.4 dieser Regelung entsprechen.

Diese Vorschrift gilt nicht für:

| i) | die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut sind und geprüft werden, unabhängig davon, ob eine Wegfahrsperre eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten), oder |
| --- | --- |

i)

die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut sind und geprüft werden, unabhängig davon, ob eine Wegfahrsperre eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten), oder

| ii) | die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Nachweise vorliegen. |
| --- | --- |

ii)

die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Nachweise vorliegen.

8.4.2.   Prüfbedingungen

Alle Prüfungen sind der Reihe nach an einer einzigen Wegfahrsperre durchzuführen. Nach Ermessen der Prüfbehörde können jedoch noch weitere Muster verwendet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass dadurch die Ergebnisse der anderen Prüfungen nicht beeinträchtigt werden.

8.4.3.   Funktionsprüfung

Nach Abschluss aller aufgeführten Prüfungen ist die Wegfahrsperre unter den normalen Prüfbedingungen nach Absatz 6.4.2.1.2 dieser Regelung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin normal funktioniert. Falls erforderlich, dürfen Sicherungen vor der Prüfung ausgewechselt werden.

Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften der Absätze 6.4.2.2 bis 6.4.2.8 und 6.4.2.12 dieser Regelung entsprechen.

8.5.   ANWEISUNGEN

(Die Absätze 8.5.1 bis 8.5.3 gelten nur für die Nachrüstung.)

Jeder Wegfahrsperre ist folgendes beizufügen:

| 8.5.1. | eine Einbauanweisung:






  8.5.1.1. | eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“; |
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8.5.1.

eine Einbauanweisung:

8.5.1.1.

eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“;

| 8.5.1.2. | eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen; |
| --- | --- |

8.5.1.2.

eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen;

| 8.5.1.3. | Die ausführliche, vom Lieferanten mitgelieferte Einbauanweisung muss so gestaltet sein, dass bei richtiger Anwendung dieser Anweisung durch einen Einbaufachmann die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sind. |
| --- | --- |

8.5.1.3.

Die ausführliche, vom Lieferanten mitgelieferte Einbauanweisung muss so gestaltet sein, dass bei richtiger Anwendung dieser Anweisung durch einen Einbaufachmann die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sind.

| 8.5.1.4. | In der mitgelieferten Einbauanweisung muss der elektrische Leistungsbedarf der Wegfahrsperre angegeben sein, und es muss gegebenenfalls die Wahl einer größeren Batteriekapazität empfohlen werden. |
| --- | --- |

8.5.1.4.

In der mitgelieferten Einbauanweisung muss der elektrische Leistungsbedarf der Wegfahrsperre angegeben sein, und es muss gegebenenfalls die Wahl einer größeren Batteriekapazität empfohlen werden.

| 8.5.1.5. | Der Lieferant muss Verfahren angeben, nach denen das Fahrzeug nach Einbau der Wegfahrsperre überprüft wird. Vor allem muss auf sicherheitsrelevante Merkmale hingewiesen werden. |
| --- | --- |

8.5.1.5.

Der Lieferant muss Verfahren angeben, nach denen das Fahrzeug nach Einbau der Wegfahrsperre überprüft wird. Vor allem muss auf sicherheitsrelevante Merkmale hingewiesen werden.

| 8.5.2. | ein Formular der Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7; |
| --- | --- |

8.5.2.

ein Formular der Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7;

| 8.5.3. | ein allgemeiner Hinweis an den Käufer der Wegfahrsperre, zu den folgenden Punkten:






  8.5.3.1. | Die Wegfahrsperre ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen. |
| --- | --- | --- |

8.5.3.

ein allgemeiner Hinweis an den Käufer der Wegfahrsperre, zu den folgenden Punkten:

8.5.3.1.

Die Wegfahrsperre ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen.

| 8.5.3.2. | Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller der Wegfahrsperre nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe). |
| --- | --- |

8.5.3.2.

Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller der Wegfahrsperre nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe).

| 8.5.3.3. | Die mit der Wegfahrsperre mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen; |
| --- | --- |

8.5.3.3.

Die mit der Wegfahrsperre mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen;

| 8.5.4. | eine Bedienungsanweisung; |
| --- | --- |

8.5.4.

eine Bedienungsanweisung;

| 8.5.5. | eine Wartungsanweisung. |
| --- | --- |

8.5.5.

eine Wartungsanweisung.

| 8.5.6. | Eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen und zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 8.5.2 automatisch ungültig. |
| --- | --- |

8.5.6.

Eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen und zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 8.5.2 automatisch ungültig.

9.   ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

| 9.1. | Jede Änderung eines Fahrzeug- oder Baugruppentyps nach dieser Regelung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeug- oder Baugruppentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann






  9.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Baugruppe oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

9.1.

Jede Änderung eines Fahrzeug- oder Baugruppentyps nach dieser Regelung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeug- oder Baugruppentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

9.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Baugruppe oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 9.1.2. | bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

9.1.2.

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 9.2. | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

9.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

| 9.3. | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu. |
| --- | --- |

9.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.

10.   VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 10.1. | Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Baugruppen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung eingehalten sind. |
| --- | --- |

10.1.

Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Baugruppen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung eingehalten sind.

| 10.2. | Bei jedem Fahrzeug- oder Baugruppentyp sind die in dem jeweils zutreffenden Teil (den jeweils zutreffenden Teilen) dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mit Hilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchzuführen. |
| --- | --- |

10.2.

Bei jedem Fahrzeug- oder Baugruppentyp sind die in dem jeweils zutreffenden Teil (den jeweils zutreffenden Teilen) dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mit Hilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchzuführen.

| 10.3. | Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

10.3.

Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

11.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 11.1. | Die für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 10 nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

11.1.

Die für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 10 nicht eingehalten sind.

| 11.2. | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

11.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.

12.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Baugruppentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.

13.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen bestehende Genehmigungen oder Erweiterungen dieser Genehmigungen nach den Regelungen Nr. 18 und 97 nur gemäß den in diesen Regelungen genannten Übergangsbestimmungen ablehnen.

13.1.   Typgenehmigung einer Wegfahrsperre

| 13.1.1. | Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht. |
| --- | --- |

13.1.1.

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.

| 13.1.2. | Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für jene Typen von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten erteilen, die den Vorschriften der ursprünglichen Fassung dieser Regelung entsprechen, vorausgesetzt, dass das Bauteil oder die selbständige technische Einheit als Ersatzteil für in Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist und dass es technisch nicht möglich wäre, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit anzubauen, das (die) den Vorschriften in dieser durch Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht. |
| --- | --- |

13.1.2.

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für jene Typen von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten erteilen, die den Vorschriften der ursprünglichen Fassung dieser Regelung entsprechen, vorausgesetzt, dass das Bauteil oder die selbständige technische Einheit als Ersatzteil für in Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist und dass es technisch nicht möglich wäre, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit anzubauen, das (die) den Vorschriften in dieser durch Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.

13.2.   Genehmigung eines Fahrzeugtyps

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.

14.   AMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1 in der zuletzt geänderten Fassung).

(2)  Dies gilt nur für Fahrzeuge mit 12-V-Anlagen.

(3)  Es wird empfohlen, dass die Vertragsparteien die Teile I und IV bei der Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Teil I nur bei der Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse N1 anwenden, die Anwendung der anderen Vorschriften ist freigestellt. Die Teile II, III und IV sollten bei Einrichtungen für Fahrzeuge der in den Absätzen 1.3 bis 1.5 genannten Klassen angewendet werden.

(4)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(5)  ETSI: European Telecommunications Standards Institute. If these Standards are not available when this Regulation comes into force, then the relevant domestic requirements shall apply.

(6)  CEPT: Conference of European Posts and Telecommunications

ERC: European Radiocommunications Committee

(7)  Contracting Parties may prohibit the frequency and/or the power and may permit the use of other frequency and/or power.

(8)  Leuchten, die als Teil der optischen Warnvorrichtungen verwendet werden und zur serienmäßigen Beleuchtungsanlage des Fahrzeugs gehören, brauchen den in Absatz 6.4.1 festgelegten Betriebsparametern nicht zu entsprechen und sind den Prüfungen nach Absatz 6.4.2 nicht zu unterziehen.

(9)  Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang 8 der Regelung Nr. 13 in der entsprechend geänderten Fassung.

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ANHANG 1

Teil 1

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

INFORMATIONSDOKUMENT

gemäß Absatz 5, 7 bzw. 8 der Regelung Nr. 116, betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung

ohne/mit Alarmsystem (1)

ohne/mit Wegfahrsperre (1).

1.   ALLGEMEINES

1.1   Marke (Handelsname des Herstellers):

1.2   Typ:

1.3   Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (2):

1.3.1   Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:

1.4   Fahrzeugklasse (3):

1.5   Name und Anschrift des Herstellers:

1.6   Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:

1.7   Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):

2.   ALLGEMEINE BAULICHE MERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1   Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2.2   Linkslenkung/ Rechtslenkung (1)

3.   VERSCHIEDENES

3.1   Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs

3.1.1   Schutzeinrichtung:

3.1.1.1   Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und Bauart der Betätigungseinrichtung oder des Teils, auf den die Schutzeinrichtung wirkt:

3.1.1.2   Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung am Fahrzeug:

3.1.1.3   Technische Beschreibung der Einrichtung:

3.1.1.4   Angaben zu den verwendeten Schlüsselkombinationen:

3.1.2   Fahrzeugwegfahrsperre:

3.1.2.1   Genehmigungsnummer, falls zugeteilt:

3.1.2.2   Bei Wegfahrsperren, für die noch keine Genehmigung erteilt wurde:

| 3.1.2.2.1 | Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und des Schutzes gegen eine unbeabsichtigte Aktivierung: |
| --- | --- |

3.1.2.2.1

Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und des Schutzes gegen eine unbeabsichtigte Aktivierung:

| 3.1.2.2.2 | System(e), auf das (die) die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt: |
| --- | --- |

3.1.2.2.2

System(e), auf das (die) die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:

| 3.1.2.2.3 | Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes: |
| --- | --- |

3.1.2.2.3

Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:

3.1.3   Alarmsystem, falls vorhanden:

3.1.3.1   Genehmigungsnummer, falls zugeteilt:

3.1.3.2   Bei Alarmsystemen, für die noch keine Genehmigung erteilt wurde

| 3.1.3.2.1 | Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken: |
| --- | --- |

3.1.3.2.1

Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:

| 3.1.3.2.2 | Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems: |
| --- | --- |

3.1.3.2.2

Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:

Teil 2

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

INFORMATIONSDOKUMENT

gemäß Absatz 6 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Alarmsystem

1.   ALLGEMEINES

1.1   Marke (Handelsname des Herstellers):

1.2   Typ:

1.3   Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (4):

1.3.1   Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:

1.4   Name und Anschrift des Herstellers:

1.5   Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:

1.6   Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):

2.   BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG

2.1   Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:

2.1.1   Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:

2.1.2   Sicherung gegen Fehlalarm:

2.2   Sicherungsumfang der Einrichtung:

2.3   Schärfen/Entschärfen der Einrichtung:

2.4   Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:

2.5   Liste der Hauptbauteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Bauteilkennzeichen:

3.   ZEICHNUNGEN

3.1   Zeichnungen der Hauptbestandteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das ECE-Genehmigungszeichen bzw. Bauteilkennzeichen dargestellt sein):

4.   ANWEISUNGEN

4.1   Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:

4.2   Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:

4.3   Bedienungsanweisung:

4.4   Gegebenenfalls Wartungsanweisung:

Teil 3

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

INFORMATIONSDOKUMENT

gemäß Absatz 8 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für eine Wegfahrsperre

1.   ALLGEMEINES

1.1   Marke (Handelsname des Herstellers):

1.2   Typ:

1.3   Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (5):

1.3.1   Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:

1.4   Name und Anschrift des Herstellers:

1.5   Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:

1.6   Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):

2.   BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG

2.1   Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und des Schutzes gegen eine unbeabsichtigte Aktivierung:

2.2   Fahrzeugsystem(e), auf das (die) die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:

2.3   Aktivieren/Deaktivieren der Einrichtung:

2.4   Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:

2.5   Liste der Hauptbauteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Bauteilkennzeichen:

3.   ZEICHNUNGEN

3.1   Zeichnungen der Hauptbestandteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das ECE-Genehmigungszeichen dargestellt sein):

4.   ANWEISUNGEN

4.1   Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:

4.2   Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:

4.3   Bedienungsanweisung:

4.4   Gegebenenfalls Wartungsanweisung:

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).

(2)  Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(3)  entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1 in der entsprechend geänderten Fassung).

(4)  Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(5)  Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

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ANHANG 2

Teil 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Image

Nachtrag

zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung

für ein Fahrzeug nach der Regelung Nr. 116

| 1. | Zusätzliche Angaben:






  1.1. | Kurzbeschreibung der Schutzeinrichtung(en) gegen unbefugte Benutzung und der Fahrzeugteile, auf die sie wirkt (wirken): |
| --- | --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben:

1.1.

Kurzbeschreibung der Schutzeinrichtung(en) gegen unbefugte Benutzung und der Fahrzeugteile, auf die sie wirkt (wirken):

| 1.2. | Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre: |
| --- | --- |

1.2.

Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre:

| 1.3. | Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (1): |
| --- | --- |

1.3.

Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (1):

| 2. | Bemerkungen: |
| --- | --- |

2.

Bemerkungen:

Teil 2

Teil 2

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Image

Nachtrag

zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung

für ein Fahrzeug-Alarmsystem nach der Regelung Nr. 116

| 1. | Zusätzliche Angaben:






  1.1 | Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (2): |
| --- | --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben:

1.1

Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (2):

| 1.2 | Liste der Fahrzeuge, in die das Alarmsystem eingebaut werden soll: |
| --- | --- |

1.2

Liste der Fahrzeuge, in die das Alarmsystem eingebaut werden soll:

| 1.3 | Typen der Fahrzeuge, an denen das Alarmsystem geprüft worden ist: |
| --- | --- |

1.3

Typen der Fahrzeuge, an denen das Alarmsystem geprüft worden ist:

| 1.4 | Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen das Alarmsystem besteht: |
| --- | --- |

1.4

Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen das Alarmsystem besteht:

| 2. | Bemerkungen: |
| --- | --- |

2.

Bemerkungen:

Teil 3

Teil 3

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Image

Nachtrag

zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung

für eine Wegfahrsperre nach der Regelung Nr. 116

| 1. | Zusätzliche Angaben:






  1.1. | Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre: |
| --- | --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben:

1.1.

Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre:

| 1.2. | Liste der Fahrzeuge, in die die Wegfahrsperre eingebaut werden soll: |
| --- | --- |

1.2.

Liste der Fahrzeuge, in die die Wegfahrsperre eingebaut werden soll:

| 1.3. | Typen der Fahrzeuge, an denen die Wegfahrsperre geprüft worden ist: |
| --- | --- |

1.3.

Typen der Fahrzeuge, an denen die Wegfahrsperre geprüft worden ist:

| 1.4. | Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen die Wegfahrsperre besteht: |
| --- | --- |

1.4.

Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen die Wegfahrsperre besteht:

| 2. | Bemerkungen: |
| --- | --- |

2.

Bemerkungen:

---

(1)  Nur bei Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS) für den Einbau in Fahrzeuge angeben, die nicht für eine Nennversorgungsspannung von 12 V ausgelegt sind.

1

(2)  Nur bei Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS) für den Einbau in Fahrzeuge angeben, die nicht für eine Nennversorgungsspannung von 12 V ausgelegt sind.

2

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ANHANG 3

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

Abbildung 1

(siehe Absatz 4.4.3.4 dieser Regelung)

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Abbildung 2

(siehe Absatz 4.4.3.1 dieser Regelung)

Image

Abbildung 3

(siehe Absatz 4.4.3.2 dieser Regelung)

Image

Abbildung 4

(siehe Absatz 4.4.3.5 dieser Regelung)

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Abbildung 5

(siehe Absatz 4.4.3.6 dieser Regelung)

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Abbildung 6

(siehe Absatz 4.4.3.7 dieser Regelung)

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MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

Abbildung 7

(Beispiel)

Image

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ANHANG 4

Teil 1

VERFAHREN FÜR DIE VERSCHLEISSPRÜFUNG BEI SCHUTZVORRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG, DIE AUF DIE LENKUNG EINWIRKEN

1.   Prüfausrüstung

Die Prüfausrüstung besteht aus:

| 1.1 | einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Einrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung nach Absatz 5.1.2 dieser Regelung befestigt werden kann, |
| --- | --- |

1.1

einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Einrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung nach Absatz 5.1.2 dieser Regelung befestigt werden kann,

| 1.2 | einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung mit Hilfe eines Schlüssels, |
| --- | --- |

1.2

einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung mit Hilfe eines Schlüssels,

| 1.3 | einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung. |
| --- | --- |

1.3

einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung.

2.   Prüfverfahren

| 2.1 | Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt. |
| --- | --- |

2.1

Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt.

| 2.2 | Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:






  2.2.1 | Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist. |
| --- | --- | --- |

2.2

Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:

2.2.1

Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist.

| 2.2.2 | Aktivieren: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht. |
| --- | --- |

2.2.2

Aktivieren: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht.

| 2.2.3 (1) | Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung 40 Nm ± 2 Nm beträgt. |
| --- | --- |

2.2.3 (1)

Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung 40 Nm ± 2 Nm beträgt.

| 2.2.4 | Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern. |
| --- | --- |

2.2.4

Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern.

| 2.2.5 (1) | Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann. |
| --- | --- |

2.2.5 (1)

Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann.

| 2.2.6 | Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle. |
| --- | --- |

2.2.6

Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.

| 2.2.7 | Das Intervall zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen. |
| --- | --- |

2.2.7

Das Intervall zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.

| 2.3 | Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 5.3.1.3 dieser Regelung angegeben ist. |
| --- | --- |

2.3

Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 5.3.1.3 dieser Regelung angegeben ist.

Teil 2

PRÜFVERFAHREN FÜR SCHTUZEINRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG MIT DREHMOMENTBEGRENZER, DIE AUF DIE LENKANLAGE WIRKEN

1.   Prüfausrüstung

Die Prüfausrüstung besteht aus:

| 1.1 | einer Vorrichtung, an der die entsprechenden Teile einer Lenkanlage befestigt werden können, oder, wenn die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt wird, einem Wagenhebersystem, mit dem alle gelenkten Räder angehoben werden können, und |
| --- | --- |

1.1

einer Vorrichtung, an der die entsprechenden Teile einer Lenkanlage befestigt werden können, oder, wenn die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt wird, einem Wagenhebersystem, mit dem alle gelenkten Räder angehoben werden können, und

| 1.2 | einer Einrichtung oder Einrichtungen, mit denen ein Drehmoment auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Absatz 2.3 aufgebracht und gemessen werden kann. Die Messabweichung muss kleiner oder gleich 2 % sein. |
| --- | --- |

1.2

einer Einrichtung oder Einrichtungen, mit denen ein Drehmoment auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Absatz 2.3 aufgebracht und gemessen werden kann. Die Messabweichung muss kleiner oder gleich 2 % sein.

2.   Beschreibung des Prüfverfahrens

| 2.1 | Wird die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt, dann müssen dabei alle gelenkten Räder des Fahrzeugs angehoben sein. |
| --- | --- |

2.1

Wird die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt, dann müssen dabei alle gelenkten Räder des Fahrzeugs angehoben sein.

| 2.2 | Das Lenkschloss ist so zu betätigen, dass die Lenkung blockiert wird. |
| --- | --- |

2.2

Das Lenkschloss ist so zu betätigen, dass die Lenkung blockiert wird.

| 2.3 | Ein Drehmoment ist so auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufzubringen, dass sie sich dreht. |
| --- | --- |

2.3

Ein Drehmoment ist so auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufzubringen, dass sie sich dreht.

| 2.4 | Der Prüfzyklus umfasst eine Umdrehung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um 90°, eine darauffolgende Drehung in entgegengesetzter Richtung um 180° und eine erneute Drehung um 90° in der ursprünglichen Richtung (siehe die Abbildung);
  1 Zyklus = + 90° / – 180° / + 90° mit einer Toleranz von ± 10 %. |
| --- | --- |

2.4

Der Prüfzyklus umfasst eine Umdrehung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um 90°, eine darauffolgende Drehung in entgegengesetzter Richtung um 180° und eine erneute Drehung um 90° in der ursprünglichen Richtung (siehe die Abbildung);

1 Zyklus = + 90° / – 180° / + 90° mit einer Toleranz von ± 10 %.

Image

| 2.5 | Die Dauer eines Zyklus beträgt 20 s ± 2 s. |
| --- | --- |

2.5

Die Dauer eines Zyklus beträgt 20 s ± 2 s.

| 2.6 | Es sind fünf Prüfzyklen durchzuführen. |
| --- | --- |

2.6

Es sind fünf Prüfzyklen durchzuführen.

| 2.7 | Bei jedem Prüfzyklus muss der aufgezeichnete Mindestwert des Drehmoments größer als der in Absatz 5.3.1.4.2 dieser Regelung angegebene Mindestwert sein. |
| --- | --- |

2.7

Bei jedem Prüfzyklus muss der aufgezeichnete Mindestwert des Drehmoments größer als der in Absatz 5.3.1.4.2 dieser Regelung angegebene Mindestwert sein.

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(1)  Ist bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung eine Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich, dann brauchen die in den Absätzen 2.2.3 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge nicht ausgeführt zu werden.

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ANHANG 5

(noch zu vervollständigen)

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ANHANG 6

MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG

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ANHANG 7

MUSTER DER EINBAUBESCHEINIGUNG

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ANHANG 8

Absätze 6.4.2.11 und 7.4

PRÜFUNG DER SYSTEME ZUM SCHUTZ DES INNENRAUMS

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ANHANG 9

ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT

Anmerkung: Die elektromagnetische Verträglichkeit wird je nach Prüfanlage nach Absatz 1 oder 2 geprüft.

1.   ISO-verfahren

Widerstandsfähigkeit gegen Störungen, die über die Zuleitungen übertragen werden

Die Prüfimpulse 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5 sind entsprechend der internationalen Norm ISO 7637-1:1990 auf die Zuleitungen sowie andere Anschlüsse des FAS/AS, die mit Zuleitungen verbunden sein können, zu übertragen.

FAS/AS in entschärftem Zustand

Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind mit dem Schärfegrad III zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist A.

FAS/AS in scharfem Zustand

Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist in der Tabelle 1 angegeben.

Tabelle 1

Schärfegrad/Funktionszustand (für Zuleitungen)

| Prüfimpulsnummer | Prüfebene | Funktionszustand |
| --- | --- | --- |
| 1 | III | C |
| 2 | III | A |
| 3a | III | C |
| 3b | III | A |
| 4 | III | B |
| 4 | I | A |
| 5 | III | A |

Prüfimpulsnummer

Prüfebene

Funktionszustand

1

III

C

2

III

A

3a

III

C

3b

III

A

4

III

B

4

I

A

5

III

A

Widerstandsfähigkeit gegen Störungen, die über Sensorleitungen rückgekoppelt werden

Leitungen, die nicht mit Zuleitungen verbunden sind (zum Beispiel besondere Sensorleitungen), sind nach der internationalen Norm ISO 7637-3:1995 (und Berichtigung 1) zu prüfen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist in der Tabelle 2 angegeben.

Tabelle 2

Prüfebene/Funktionszustand (für Sensorleitungen)

| Prüfimpulsnummer | Prüfebene | Funktionszustand |
| --- | --- | --- |
| 3a | III | C |
| 3b | III | A |

Prüfimpulsnummer

Prüfebene

Funktionszustand

3a

III

C

3b

III

A

Widerstandsfähigkeit gegen abgestrahlte Hochfrequenzstörungen

Die Prüfung der Störfestigkeit eines FAS/AS in einem Fahrzeug kann nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in Anhang 6 für Fahrzeuge und in Anhang 9 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfverfahren durchgeführt werden.

Elektrische Störung durch elektrostatische Entladungen

Die Widerstandsfähigkeit gegen elektrische Störungen ist nach dem Fachbericht ISO/TR 10605-1993 zu prüfen.

Ausgestrahlte Störungen

Die Prüfungen sind nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in den Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge bzw. 7 und 8 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfverfahren durchzuführen.

2.   IEC-verfahren

Elektromagnetisches Feld

Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Es ist die Prüfung des elektromagnetischen Feldes entsprechend der IEC-Publikation 839-1-3-1998, Prüfung A-13, mit einem Frequenzbereich von 20 MHz bis 1 000 MHz und einer Feldstärke von 30 V/m durchzuführen.

Außerdem ist das FAS/AS den in der internationalen Norm ISO 7637 (Teil 1:1990, 2:1990 bzw. 3:1995) beschriebenen Prüfungen für transient geleitete und gekoppelte Störungen zu unterziehen.

Elektrische Störung durch elektrostatische Entladungen

Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Es ist der Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen elektrostatische Entladungen zu unterziehen, wobei der Hersteller zwischen den Verfahren nach EN 61000-4-2 oder ISO/TR 10605-1993 wählen kann.

Ausgestrahlte Störungen

Das FAS/AS ist der Prüfung zur Entstörung bei Hochfrequenzstörungen nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in den Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge und den Anhängen 7 und 8 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.

---

ANHANG 10

VORSCHRIFTEN FÜR MECHANISCHE SCHLÜSSELSCHALTER

| 1. | Der Schließzylinder des Schlüsselschalters darf nicht um mehr als 1 mm aus der Verkleidung herausragen, und der herausragende Teil muss kegelförmig sein. |
| --- | --- |

1.

Der Schließzylinder des Schlüsselschalters darf nicht um mehr als 1 mm aus der Verkleidung herausragen, und der herausragende Teil muss kegelförmig sein.

| 2. | Die Verbindungsstelle zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse muss einer Zugkraft von 600 N und einem Drehmoment von 25 Nm standhalten. |
| --- | --- |

2.

Die Verbindungsstelle zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse muss einer Zugkraft von 600 N und einem Drehmoment von 25 Nm standhalten.

| 3. | Der Schlüsselschalter muss mit einer Zylinderaufbohrsperre versehen sein. |
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3.

Der Schlüsselschalter muss mit einer Zylinderaufbohrsperre versehen sein.

| 4. | Das Schlüsselprofil muss mindestens 1 000 effektive Varianten aufweisen. |
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4.

Das Schlüsselprofil muss mindestens 1 000 effektive Varianten aufweisen.

| 5. | Der Schlüsselschalter darf nicht mit einem Schlüssel betätigt werden können, der nur in einer Variante von dem Schlüssel abweicht, der in den Schlüsselschalter passt. |
| --- | --- |

5.

Der Schlüsselschalter darf nicht mit einem Schlüssel betätigt werden können, der nur in einer Variante von dem Schlüssel abweicht, der in den Schlüsselschalter passt.

| 6. | Das Schlüsselloch eines äußeren Schlüsselschalters muss mit einer Abdeckung versehen sein oder anders gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt sein. |
| --- | --- |

6.

Das Schlüsselloch eines äußeren Schlüsselschalters muss mit einer Abdeckung versehen sein oder anders gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt sein.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/231 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/231

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29/wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 122 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

| | Berichtigung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, Gegenstand der Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 1156.2006.TREATIES-2 vom 13. Dezember 2006 |
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Berichtigung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, Gegenstand der Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 1156.2006.TREATIES-2 vom 13. Dezember 2006

| | Ergänzung I zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009 |
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Ergänzung I zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009

INHALT

REGELUNG

| 1 | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1

| 2 | Allgemeine Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2

| 3 | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3

| 4 | Genehmigung |
| --- | --- |

4

| 5 | Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems |
| --- | --- |

5

| 6 | Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit |
| --- | --- |

6

| 7 | Änderung des Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

7

| 8 | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8

| 9 | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9

| 10 | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10

| 11 | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

11

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Informationsdokumente und Mitteilungsblätter |
| --- | --- |

Anhang 1

| Anhang 2 | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2

| Anhang 3 | Vorschriften für Abwärmeheizungssysteme mit Luft als Übertragungsmedium |
| --- | --- |

Anhang 3

| Anhang 4 | Verfahren zur Prüfung der Luftqualität |
| --- | --- |

Anhang 4

| Anhang 5 | Verfahren zur Prüfung der Temperatur |
| --- | --- |

Anhang 5

| Anhang 6 | Verfahren zur Prüfung der Abgasemissionen von Verbrennungsheizgeräten |
| --- | --- |

Anhang 6

| Anhang 7 | Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte |
| --- | --- |

Anhang 7

| Anhang 8 | Sicherheitsvorschriften für Verbrennungsheizgeräte und Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG) |
| --- | --- |

Anhang 8

| Anhang 9 | Zusätzliche Vorschriften für bestimmte im ADR-Übereinkommen genannte Fahrzeuge |
| --- | --- |

Anhang 9

1   ANWENDUNGSBEREICH

| 1.1 | Diese Regelung gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1), in die ein Heizungssystem eingebaut ist.
  Typgenehmigungen werden erteilt nach






  1.2 | Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems, |
| --- | --- | --- |

1.1

Diese Regelung gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1), in die ein Heizungssystem eingebaut ist.

Typgenehmigungen werden erteilt nach

1.2

Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems,

| 1.3 | Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit. |
| --- | --- |

1.3

Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit.

2   ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

| 2.1 | „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O (1), in das ein Heizungssystem eingebaut ist. |
| --- | --- |

2.1

„Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O (1), in das ein Heizungssystem eingebaut ist.

| 2.2 | „Hersteller“ die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken. |
| --- | --- |

2.2

„Hersteller“ die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.

| 2.3 | „Innenraum“ die inneren Teile eines Fahrzeugs, in denen die Fahrzeuginsassen und/oder die Ladung untergebracht werden. |
| --- | --- |

2.3

„Innenraum“ die inneren Teile eines Fahrzeugs, in denen die Fahrzeuginsassen und/oder die Ladung untergebracht werden.

| 2.4 | „Heizungssystem für den Fahrgastraum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Fahrgastraums. |
| --- | --- |

2.4

„Heizungssystem für den Fahrgastraum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Fahrgastraums.

| 2.5 | „Heizungssystem für den Laderaum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Laderaums. |
| --- | --- |

2.5

„Heizungssystem für den Laderaum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Laderaums.

| 2.6 | „Laderaum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme der Ladung. |
| --- | --- |

2.6

„Laderaum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme der Ladung.

| 2.7 | „Fahrgastraum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme des Fahrzeugführers und der Fahrzeuginsassen. |
| --- | --- |

2.7

„Fahrgastraum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme des Fahrzeugführers und der Fahrzeuginsassen.

| 2.8 | „gasförmiger Brennstoff“ Brennstoffe, die unter normalen Temperatur- und Druckbedingungen (288,2 K und 101,33 kPa) gasförmig sind, wie z. B. Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG). |
| --- | --- |

2.8

„gasförmiger Brennstoff“ Brennstoffe, die unter normalen Temperatur- und Druckbedingungen (288,2 K und 101,33 kPa) gasförmig sind, wie z. B. Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG).

| 2.9 | „Überhitzung“ der Zustand, bei dem der Lufteinlass für die Heizluft am Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist. |
| --- | --- |

2.9

„Überhitzung“ der Zustand, bei dem der Lufteinlass für die Heizluft am Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.

3   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH SEINES HEIZUNGSSYSTEMS

| 3.1.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.1.2 | Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:






  3.1.2.1 | eine ausführliche Beschreibung des Typs des Fahrzeugs hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, seiner Bauart und seiner Werkstoffe, |
| --- | --- | --- |

3.1.2

Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:

3.1.2.1

eine ausführliche Beschreibung des Typs des Fahrzeugs hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, seiner Bauart und seiner Werkstoffe,

| 3.1.2.2 | Zeichnungen des Heizungssystems und seiner allgemeinen Anordnung im Fahrzeug. |
| --- | --- |

3.1.2.2

Zeichnungen des Heizungssystems und seiner allgemeinen Anordnung im Fahrzeug.

| 3.1.3 | Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 wiedergegeben. |
| --- | --- |

3.1.3

Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 wiedergegeben.

| 3.1.4 | Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

3.1.4

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.

| 3.1.5 | Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät mit ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, sind die Genehmigungsnummer und die Typbezeichnung des Herstellers im Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps anzugeben. |
| --- | --- |

3.1.5

Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät mit ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, sind die Genehmigungsnummer und die Typbezeichnung des Herstellers im Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps anzugeben.

| 3.1.6 | Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät ohne ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, ist dem Technischen Dienst ein Muster davon zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist. |
| --- | --- |

3.1.6

Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät ohne ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, ist dem Technischen Dienst ein Muster davon zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.

3.2   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES TYPS EINES HEIZGERÄTS

| 3.2.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Heizgeräts als Bauteil ist von dem Hersteller des Heizungssystems einzureichen. |
| --- | --- |

3.2.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Heizgeräts als Bauteil ist von dem Hersteller des Heizungssystems einzureichen.

| 3.2.2 | Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:






  3.2.2.1 | eine ausführliche Beschreibung des Typs des Heizungssystems hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Bauart und Werkstoffe, |
| --- | --- | --- |

3.2.2

Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:

3.2.2.1

eine ausführliche Beschreibung des Typs des Heizungssystems hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Bauart und Werkstoffe,

| 3.2.2.2 | Zeichnungen des Heizungssystems und seiner generellen Anordnung. |
| --- | --- |

3.2.2.2

Zeichnungen des Heizungssystems und seiner generellen Anordnung.

| 3.2.3 | Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 2 wiedergegeben. |
| --- | --- |

3.2.3

Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 2 wiedergegeben.

| 3.2.4 | Dem Technischen Dienst ist ein Muster eines Heizgeräts, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

3.2.4

Dem Technischen Dienst ist ein Muster eines Heizgeräts, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.

| 3.2.5 | Das Muster muss mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein. |
| --- | --- |

3.2.5

Das Muster muss mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

4   GENEHMIGUNG

| 4.1 | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.

| 4.2 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder eines Heizungssystems nach dieser Regelung zuteilen. |
| --- | --- |

4.2

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder eines Heizungssystems nach dieser Regelung zuteilen.

| 4.3 | Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem der Mitteilungsblätter zu unterrichten, das dem jeweiligen Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.3

Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem der Mitteilungsblätter zu unterrichten, das dem jeweiligen Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.

| 4.4 | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, und an jedem einzeln ausgelieferten Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2). |
| --- | --- |

4.4

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, und an jedem einzeln ausgelieferten Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2).

| 4.5 | Bei einer Genehmigung für ein Bauteil ist die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.2 anzubringen. |
| --- | --- |

4.5

Bei einer Genehmigung für ein Bauteil ist die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.2 anzubringen.

| 4.6 | Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.6

Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2 anzuordnen.

| 4.7 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.7

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.8 | Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben. |
| --- | --- |

4.8

Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

| 4.9 | Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.9

Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5   TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH SEINES HEIZUNGSSYSTES

5.1   Begriffsbestimmung

Im Sinne des Teils I dieser Regelung bezeichnet

| 5.1.1 | „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems“ Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Funktionsweise(n) des Heizungssystems nicht voneinander unterscheiden. |
| --- | --- |

5.1.1

„Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems“ Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Funktionsweise(n) des Heizungssystems nicht voneinander unterscheiden.

5.2   Vorschriften

| 5.2.1 | Der Fahrgastraum jedes Fahrzeugs muss mit einem Heizungssystem ausgestattet sein. Wenn in einem Fahrzeug ein Heizungssystem für den Laderaum vorhanden ist, muss es den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

5.2.1

Der Fahrgastraum jedes Fahrzeugs muss mit einem Heizungssystem ausgestattet sein. Wenn in einem Fahrzeug ein Heizungssystem für den Laderaum vorhanden ist, muss es den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

| 5.2.2 | Das Heizungssystem des zu genehmigenden Fahrzeugs muss den technischen Vorschriften des Teils II dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

5.2.2

Das Heizungssystem des zu genehmigenden Fahrzeugs muss den technischen Vorschriften des Teils II dieser Regelung entsprechen.

5.3   Vorschriften für den Einbau von Verbrennungsheizgeräten in Fahrzeuge

5.3.1   Anwendungsbereich

| 5.3.1.1 | Unbeschadet Absatz 5.3.1.2 sind Verbrennungsheizgeräte nach den Vorschriften des Absatzes 5.3 einzubauen. |
| --- | --- |

5.3.1.1

Unbeschadet Absatz 5.3.1.2 sind Verbrennungsheizgeräte nach den Vorschriften des Absatzes 5.3 einzubauen.

| 5.3.1.2 | Bei Fahrzeugen der Klasse O mit Heizgeräten für flüssigen Brennstoff wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften des Absatzes 5.3 entsprechen. |
| --- | --- |

5.3.1.2

Bei Fahrzeugen der Klasse O mit Heizgeräten für flüssigen Brennstoff wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften des Absatzes 5.3 entsprechen.

5.3.2   Anordnung des Heizgeräts.

| 5.3.2.1 | Teile des Aufbaus und andere Bauteile in der Nähe des Heizgeräts müssen vor übermäßiger Erwärmung und einer möglichen Verschmutzung durch Brennstoff oder Öl geschützt sein. |
| --- | --- |

5.3.2.1

Teile des Aufbaus und andere Bauteile in der Nähe des Heizgeräts müssen vor übermäßiger Erwärmung und einer möglichen Verschmutzung durch Brennstoff oder Öl geschützt sein.

| 5.3.2.2 | Vom Verbrennungsheizgerät darf auch bei Überhitzung keine Brandgefahr ausgehen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn beim Einbau ein entsprechender Abstand zu allen Teilen eingehalten und für ausreichende Belüftung gesorgt wurde oder feuerbeständige Werkstoffe oder Hitzeschilde verwendet wurden. |
| --- | --- |

5.3.2.2

Vom Verbrennungsheizgerät darf auch bei Überhitzung keine Brandgefahr ausgehen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn beim Einbau ein entsprechender Abstand zu allen Teilen eingehalten und für ausreichende Belüftung gesorgt wurde oder feuerbeständige Werkstoffe oder Hitzeschilde verwendet wurden.

| 5.3.2.3 | Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf sich das Verbrennungsheizgerät nicht im Fahrgastraum befinden. Seine Anbringung im Fahrgastraum ist jedoch zulässig, wenn es sich in einem wirksam abgedichteten Gehäuse befindet, das ebenfalls den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.2 entspricht. |
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5.3.2.3

Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf sich das Verbrennungsheizgerät nicht im Fahrgastraum befinden. Seine Anbringung im Fahrgastraum ist jedoch zulässig, wenn es sich in einem wirksam abgedichteten Gehäuse befindet, das ebenfalls den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.2 entspricht.

| 5.3.2.4 | Das in Anhang 7 Absatz 1 genannte Schild oder eine Zweitausfertigung muss so angebracht sein, dass es/sie noch leicht lesbar ist, wenn das Heizgerät in das Fahrzeug eingebaut ist. |
| --- | --- |

5.3.2.4

Das in Anhang 7 Absatz 1 genannte Schild oder eine Zweitausfertigung muss so angebracht sein, dass es/sie noch leicht lesbar ist, wenn das Heizgerät in das Fahrzeug eingebaut ist.

| 5.3.2.5 | Der Einbauort des Heizgeräts ist so zu wählen, dass die Gefahr der Verletzung von Personen und der Beschädigung von mitgeführten Gegenständen so gering wie möglich ist. |
| --- | --- |

5.3.2.5

Der Einbauort des Heizgeräts ist so zu wählen, dass die Gefahr der Verletzung von Personen und der Beschädigung von mitgeführten Gegenständen so gering wie möglich ist.

5.3.3   Brennstoffversorgung

| 5.3.3.1 | Der Brennstoffeinfüllstutzen darf sich nicht im Fahrgastraum befinden und muss mit einem dicht schließenden Deckel versehen sein, der das Austreten von Brennstoff verhindert. |
| --- | --- |

5.3.3.1

Der Brennstoffeinfüllstutzen darf sich nicht im Fahrgastraum befinden und muss mit einem dicht schließenden Deckel versehen sein, der das Austreten von Brennstoff verhindert.

| 5.3.3.2 | Bei Heizgeräten für Flüssigbrennstoff, bei denen die Brennstoffversorgung von der Kraftstoffzufuhr des Fahrzeugs getrennt ist, müssen die Art des Brennstoffs und der Einfüllstutzen deutlich bezeichnet sein. |
| --- | --- |

5.3.3.2

Bei Heizgeräten für Flüssigbrennstoff, bei denen die Brennstoffversorgung von der Kraftstoffzufuhr des Fahrzeugs getrennt ist, müssen die Art des Brennstoffs und der Einfüllstutzen deutlich bezeichnet sein.

| 5.3.3.3 | Am Einfüllstutzen muss ein Hinweis angebracht werden, dass das Heizgerät vor dem Nachfüllen von Brennstoff abgeschaltet werden muss. Eine entsprechende Anweisung muss außerdem in der Bedienungsanleitung des Herstellers enthalten sein. |
| --- | --- |

5.3.3.3

Am Einfüllstutzen muss ein Hinweis angebracht werden, dass das Heizgerät vor dem Nachfüllen von Brennstoff abgeschaltet werden muss. Eine entsprechende Anweisung muss außerdem in der Bedienungsanleitung des Herstellers enthalten sein.

5.3.4   Abgassystem

| 5.3.4.1 | Der Abgasauslass muss so angeordnet sein, dass keine Abgase über Belüftungseinrichtungen, Warmlufteinlässe oder geöffnete Fenster in das Fahrzeuginnere gelangen können. |
| --- | --- |

5.3.4.1

Der Abgasauslass muss so angeordnet sein, dass keine Abgase über Belüftungseinrichtungen, Warmlufteinlässe oder geöffnete Fenster in das Fahrzeuginnere gelangen können.

5.3.5   Verbrennungslufteinlass

| 5.3.5.1 | Die Luft für den Brennraum des Heizgeräts darf nicht aus dem Fahrgastraum des Fahrzeugs angesaugt werden. |
| --- | --- |

5.3.5.1

Die Luft für den Brennraum des Heizgeräts darf nicht aus dem Fahrgastraum des Fahrzeugs angesaugt werden.

| 5.3.5.2 | Der Lufteinlass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann. |
| --- | --- |

5.3.5.2

Der Lufteinlass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.

5.3.6   Heizlufteinlass

| 5.3.6.1 | Die Heizluftversorgung kann aus Frischluft oder Umluft bestehen und muss aus einem sauberen Bereich angesaugt werden, der voraussichtlich nicht durch Abgase des Antriebsmotors, des Verbrennungsheizgeräts oder einer anderen Quelle im Fahrzeug verunreinigt werden kann. |
| --- | --- |

5.3.6.1

Die Heizluftversorgung kann aus Frischluft oder Umluft bestehen und muss aus einem sauberen Bereich angesaugt werden, der voraussichtlich nicht durch Abgase des Antriebsmotors, des Verbrennungsheizgeräts oder einer anderen Quelle im Fahrzeug verunreinigt werden kann.

| 5.3.6.2 | Die Einlassöffnung muss durch Gitter oder andere geeignete Mittel geschützt sein. |
| --- | --- |

5.3.6.2

Die Einlassöffnung muss durch Gitter oder andere geeignete Mittel geschützt sein.

5.3.7   Heizluftauslass

| 5.3.7.1 | Warmluftleitungen innerhalb des Fahrzeugs müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass bei Berührung keine Verletzungs- oder Beschädigungsgefahr besteht. |
| --- | --- |

5.3.7.1

Warmluftleitungen innerhalb des Fahrzeugs müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass bei Berührung keine Verletzungs- oder Beschädigungsgefahr besteht.

| 5.3.7.2 | Der Luftauslass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann. |
| --- | --- |

5.3.7.2

Der Luftauslass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.

5.3.8   Automatische Steuerung des Heizungssystems

| 5.3.8.1 | Beim Absterben des Motors des Fahrzeugs muss das Heizungssystem automatisch abgeschaltet und die Brennstoffzufuhr innerhalb von fünf Sekunden unterbrochen werden. Wenn eine handbetätigte Steuerungseinrichtung bereits aktiviert ist, kann das Heizungssystem in Betrieb bleiben. |
| --- | --- |

5.3.8.1

Beim Absterben des Motors des Fahrzeugs muss das Heizungssystem automatisch abgeschaltet und die Brennstoffzufuhr innerhalb von fünf Sekunden unterbrochen werden. Wenn eine handbetätigte Steuerungseinrichtung bereits aktiviert ist, kann das Heizungssystem in Betrieb bleiben.

6   TEIL II: GENEHMIGUNG EINES HEIZUNGSSYSTEMS HINSICHTLICH SEINER BETRIEBSSICHERHEIT

6.1   Begriffsbestimmungen

Im Sinne des Teils II dieser Regelung ist (sind)

| 6.1.1 | „Heizungssystem“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Innenraums eines Fahrzeugs, einschließlich des Laderaums. |
| --- | --- |

6.1.1

„Heizungssystem“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Innenraums eines Fahrzeugs, einschließlich des Laderaums.

| 6.1.2 | „Verbrennungsheizgerät“ eine Einrichtung, die direkt mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff und nicht mit der Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs betrieben wird. |
| --- | --- |

6.1.2

„Verbrennungsheizgerät“ eine Einrichtung, die direkt mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff und nicht mit der Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs betrieben wird.

| 6.1.3 | „Typ des Verbrennungsheizgeräts“ Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:






  — | Brennstoffart (z. B. flüssig oder gasförmig), |
| --- | --- | --- |

6.1.3

„Typ des Verbrennungsheizgeräts“ Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

—

Brennstoffart (z. B. flüssig oder gasförmig),

| — | Übertragungsmedium (z. B. Luft oder Wasser), |
| --- | --- |

—

Übertragungsmedium (z. B. Luft oder Wasser),

| — | Anordnung im Fahrzeug (z. B. im Fahrgastraum oder im Laderaum). |
| --- | --- |

—

Anordnung im Fahrzeug (z. B. im Fahrgastraum oder im Laderaum).

| 6.1.4 | „Abwärmeheizungssystem“ jede Art von Einrichtung, bei der die Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums genutzt wird; als Übertragungsmedium kann Wasser, Öl oder Luft dienen. |
| --- | --- |

6.1.4

„Abwärmeheizungssystem“ jede Art von Einrichtung, bei der die Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums genutzt wird; als Übertragungsmedium kann Wasser, Öl oder Luft dienen.

6.2   Allgemeine Vorschriften

Für Heizungssysteme gelten die folgenden Vorschriften:

| — | Die in den Fahrgastraum eingeleitete Warmluft darf nicht stärker schadstoffbelastet sein als die Luft am Einlass in das Fahrzeug; |
| --- | --- |

—

Die in den Fahrgastraum eingeleitete Warmluft darf nicht stärker schadstoffbelastet sein als die Luft am Einlass in das Fahrzeug;

| — | der Fahrzeugführer und die anderen Insassen dürfen bei normalem Straßenbetrieb nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten; |
| --- | --- |

—

der Fahrzeugführer und die anderen Insassen dürfen bei normalem Straßenbetrieb nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten;

| — | die Abgasemissionen aus Verbrennungsheizgeräten müssen sich in annehmbaren Grenzen halten. |
| --- | --- |

—

die Abgasemissionen aus Verbrennungsheizgeräten müssen sich in annehmbaren Grenzen halten.

Die Verfahren, nach denen die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird, sind in den Anhängen 4, 5 und 6 beschrieben.

| 6.2.1 | Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Anhänge für die einzelnen Arten von Heizungssystemen und Fahrzeugklassen gelten:










  Heizungssystem | Fahrzeugklasse | Anhang 4
  Luftqualität | Anhang 5
  Temperatur | Anhang 6
  Abgas | Annex 8
  Flüssiggassicherheit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Motorabwärme — Wasser | M | | | | |
| N | | | | |
| O | | | | |
| Motorabwärme — Luft s.
  Anmerkung 1 | M | Ja | Ja | | |
| N | Ja | Ja | | |
| O | | | | |
| Motorabwärme — Öl | M | Ja | Ja | | |
| N | Ja | Ja | | |
| O | | | | |
| Heizgerät für gasförmigen Brennstoff
  s. Anmerkung 2 | M | Ja | Ja | Ja | Ja |
| N | Ja | Ja | Ja | Ja |
| O | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Heizgerät für flüssigen Brennstoff
  s. Anmerkung 2 | M | Ja | Ja | Ja | |
| N | Ja | Ja | Ja | |
| O | Ja | Ja | Ja | |
| Anmerkung 1: | Heizungssysteme, die den Vorschriften des Anhangs 3 entsprechen, sind von diesen Prüfvorschriften ausgenommen. |

6.2.1

Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Anhänge für die einzelnen Arten von Heizungssystemen und Fahrzeugklassen gelten:

Heizungssystem

Fahrzeugklasse

Anhang 4

Luftqualität

Anhang 5

Temperatur

Anhang 6

Abgas

Annex 8

Flüssiggassicherheit

Motorabwärme — Wasser

M

N

O

Motorabwärme — Luft s.

Anmerkung 1

M

Ja

Ja

N

Ja

Ja

O

Motorabwärme — Öl

M

Ja

Ja

N

Ja

Ja

O

Heizgerät für gasförmigen Brennstoff

s. Anmerkung 2

M

Ja

Ja

Ja

Ja

N

Ja

Ja

Ja

Ja

O

Ja

Ja

Ja

Ja

Heizgerät für flüssigen Brennstoff

s. Anmerkung 2

M

Ja

Ja

Ja

N

Ja

Ja

Ja

O

Ja

Ja

Ja

Anmerkung 1:

Heizungssysteme, die den Vorschriften des Anhangs 3 entsprechen, sind von diesen Prüfvorschriften ausgenommen.

| Anmerkung 2: | Bei Verbrennungsheizgeräten, die außerhalb des Fahrgastraums angebracht sind und bei denen als Übertragungsmedium Wasser verwendet wird, wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften der Anhänge 4 und 5 entsprechen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

Bei Verbrennungsheizgeräten, die außerhalb des Fahrgastraums angebracht sind und bei denen als Übertragungsmedium Wasser verwendet wird, wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften der Anhänge 4 und 5 entsprechen.

6.3   Vorschriften: Verbrennungsheizgeräte

Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte sind in Anhang 7 festgelegt.

7   ÄNDERUNG DES TYPS EINES FAHRZEUGS ODER BAUTEILS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

| 7.1 | Jede Änderung des Typs ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:






  7.1.1 | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder Bauteil in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, |
| --- | --- | --- |

7.1

Jede Änderung des Typs ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:

7.1.1

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder Bauteil in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,

| 7.1.2 | oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

7.1.2

oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 7.2 | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

7.2

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

| 7.3 | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

7.3

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.

8   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1 | Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Bauteile müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1

Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Bauteile müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.

| 8.2 | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

8.2

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

9   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1 | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften der Absätze 5 und 6 nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

9.1

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften der Absätze 5 und 6 nicht eingehalten sind.

| 9.2 | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.

10   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.

11   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.2).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

TEIL 1

Anlage 1

MUSTER EINES INFORMATIONSDOKUMENTS

(für einen Fahrzeugtyp nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems und eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Heizungssystems)

Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.

0   ALLGEMEINES

| 0.1 | Marke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1

Marke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2 | Typ und Handelsbezeichnung(en): ... |
| --- | --- |

0.2

Typ und Handelsbezeichnung(en): ...

| 0.3 | Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden: ... |
| --- | --- |

0.3

Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden: ...

| 0.4 | Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ... |
| --- | --- |

0.4

Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ...

| 0.5 | Fahrzeugklasse (1): ... |
| --- | --- |

0.5

Fahrzeugklasse (1): ...

| 0.6 | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

0.6

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 0.7 | Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ... |
| --- | --- |

0.7

Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...

1   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

| 1.1 | Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: |
| --- | --- |

1.1

Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2   ANTRIEBSMOTOR

| 2.1 | Motorbezeichnung des Herstellers:... (entsprechend der Angabe am Motor oder eine andere Identifizierung): |
| --- | --- |

2.1

Motorbezeichnung des Herstellers:... (entsprechend der Angabe am Motor oder eine andere Identifizierung):

| 2.2 | Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt-/Zweitaktverfahren (2) |
| --- | --- |

2.2

Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt-/Zweitaktverfahren (2)

| 2.3 | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

2.3

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 2.4 | Nennleistung: ... kW bei ... min-1 (nach Herstellerangabe) |
| --- | --- |

2.4

Nennleistung: ... kW bei ... min-1 (nach Herstellerangabe)

| 2.5 | Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (2) |
| --- | --- |

2.5

Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (2)

| 2.6 | Nenneinstellung des Motortemperaturreglers: ... |
| --- | --- |

2.6

Nenneinstellung des Motortemperaturreglers: ...

| 2.7 | Ladeluftverdichter: ja/nein (2) |
| --- | --- |

2.7

Ladeluftverdichter: ja/nein (2)

| 2.7.1 | Typ(en) ... |
| --- | --- |

2.7.1

Typ(en) ...

| 2.7.2 | Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa, gegebenenfalls Ladedruckbegrenzer) |
| --- | --- |

2.7.2

Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa, gegebenenfalls Ladedruckbegrenzer)

3   AUFBAU

| 3.1 | Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn das Heizsystem die Abwärme der Motorkühlflüssigkeit nutzt: ... |
| --- | --- |

3.1

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn das Heizsystem die Abwärme der Motorkühlflüssigkeit nutzt: ...

| 3.2 | Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn die Kühlluft oder die Abgase des Motors als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich folgender Unterlagen oder Angaben: ... |
| --- | --- |

3.2

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn die Kühlluft oder die Abgase des Motors als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich folgender Unterlagen oder Angaben: ...

| 3.2.1 | Systemplan des Heizungssystems, aus der seine Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: ... |
| --- | --- |

3.2.1

Systemplan des Heizungssystems, aus der seine Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: ...

| 3.2.2 | Systemplan des Wärmetauschers für Heizungssysteme, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungssystemen, die die Kühlluft des Motors als Wärmequelle nutzen): ... |
| --- | --- |

3.2.2

Systemplan des Wärmetauschers für Heizungssysteme, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungssystemen, die die Kühlluft des Motors als Wärmequelle nutzen): ...

| 3.2.3 | Schnittzeichnung des Wärmetauschers oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der verwendeten Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: ... |
| --- | --- |

3.2.3

Schnittzeichnung des Wärmetauschers oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der verwendeten Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: ...

| 3.2.4 | Angaben über Bauart und technische Daten zu weiteren wichtigen Bauteilen des Heizungssystems, wie z. B. Heizgebläse ... |
| --- | --- |

3.2.4

Angaben über Bauart und technische Daten zu weiteren wichtigen Bauteilen des Heizungssystems, wie z. B. Heizgebläse ...

| 3.3 | Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung: |
| --- | --- |

3.3

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung:

| 3.3.1 | Systemplan des Verbrennungsheizgerätes, des Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der elektrischen Anschlüsse, aus dem ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist. |
| --- | --- |

3.3.1

Systemplan des Verbrennungsheizgerätes, des Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der elektrischen Anschlüsse, aus dem ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist.

| 3.4 | Größte aufgenommene elektrische Leistung: ...kW |
| --- | --- |

3.4

Größte aufgenommene elektrische Leistung: ...kW

Anlage 2

MUSTER EINES INFORMATIONSDOKUMENTS

(für einen Typ eines Heizungssystems nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit)

Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.

1   ALLGEMEINES

| 1.1 | Marke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

1.1

Marke (Firmenname des Herstellers): ...

| 1.2 | Typ und Handelsbezeichnung(en): ... |
| --- | --- |

1.2

Typ und Handelsbezeichnung(en): ...

| 1.3 | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

1.3

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 1.4 | Bei Bauteilen, Stelle und Art der Anbringung des ECE-Genehmigungszeichens: ... |
| --- | --- |

1.4

Bei Bauteilen, Stelle und Art der Anbringung des ECE-Genehmigungszeichens: ...

| 1.5 | Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ... |
| --- | --- |

1.5

Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...

2   VERBRENNUNGSHEIZGERÄT (FALLS VORHANDEN)

| 2.1 | Marke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

2.1

Marke (Firmenname des Herstellers): ...

| 2.2 | Typ und Handelsbezeichnung(en): ... |
| --- | --- |

2.2

Typ und Handelsbezeichnung(en): ...

| 2.3 | Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Heizungssystem vorhanden: ... |
| --- | --- |

2.3

Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Heizungssystem vorhanden: ...

| 2.4 | Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ... |
| --- | --- |

2.4

Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ...

| 2.5 | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

2.5

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 2.6 | Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ... |
| --- | --- |

2.6

Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...

| 2.7 | Prüfdruck (bei einem Verbrennungsheizgerät für Flüssiggas o. Ä. der am Gaseinlassstutzen des Heizgeräts vorhandene Druck): ... |
| --- | --- |

2.7

Prüfdruck (bei einem Verbrennungsheizgerät für Flüssiggas o. Ä. der am Gaseinlassstutzen des Heizgeräts vorhandene Druck): ...

| 2.8 | Ausführliche Beschreibung, Systempläne und Montagebeschreibung des Verbrennungsheizgerätes und all seiner Bauteile: ... |
| --- | --- |

2.8

Ausführliche Beschreibung, Systempläne und Montagebeschreibung des Verbrennungsheizgerätes und all seiner Bauteile: ...

TEIL 2

TEIL 2

Anlage 1

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

MITTEILUNG

Image

Anlage 2

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)

MITTEILUNG

Image

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

1

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

2

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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MUSTER B

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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MUSTER C

(siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)

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---

(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

VORSCHRIFTEN FÜR ABWÄRMEHEIZSYSTEME MIT LUFT ALS ÜBERTRAGUNGSMEDIUM

| 1. | Die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung gelten bei Heizungssystemen mit einem Wärmetauscher, dessen Primärkreislauf über Abgase oder Abluft strömt, als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung gelten bei Heizungssystemen mit einem Wärmetauscher, dessen Primärkreislauf über Abgase oder Abluft strömt, als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| 2. | Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers müssen bis zu einschließlich einem Druck von 2 bar dicht sein. |
| --- | --- |

2.

Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers müssen bis zu einschließlich einem Druck von 2 bar dicht sein.

| 3. | Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen keine abnehmbaren Teile haben. |
| --- | --- |

3.

Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen keine abnehmbaren Teile haben.

| 4. | Besteht die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, aus nichtlegiertem Stahl, dann muss sie mindestens 2 mm stark sein.






  4.1 | Werden andere Werkstoffe (einschließlich Verbundwerkstoffen oder beschichteten Werkstoffen) verwendet, so muss die Stärke der Wand so beschaffen sein, dass der Wärmetauscher dieselbe Lebensdauer wie das in Absatz 4 beschriebene Gerät hat. |
| --- | --- | --- |

4.

Besteht die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, aus nichtlegiertem Stahl, dann muss sie mindestens 2 mm stark sein.

4.1

Werden andere Werkstoffe (einschließlich Verbundwerkstoffen oder beschichteten Werkstoffen) verwendet, so muss die Stärke der Wand so beschaffen sein, dass der Wärmetauscher dieselbe Lebensdauer wie das in Absatz 4 beschriebene Gerät hat.

| 4.2 | Ist die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, emailliert, dann muss die Wand an den emaillierten Stellen mindestens 1 mm stark sein; die Emaille muss dauerhaft, dicht und nicht porös sein. |
| --- | --- |

4.2

Ist die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, emailliert, dann muss die Wand an den emaillierten Stellen mindestens 1 mm stark sein; die Emaille muss dauerhaft, dicht und nicht porös sein.

| 5. | Das die Abgase führende Rohr muss einen mindestens 30 mm langen Korrosionskontrollbereich haben; dieser Bereich muss sich direkt hinter der Ausströmöffnung des Wärmetauschers befinden und unbedeckt und leicht zugänglich sein.






  5.1 | Die Wand darf in diesem Korrosionskontrollbereich nicht stärker als bei den Abgasrohren im Wärmetauscher sein, und die Werkstoffe und die Oberflächenbeschaffenheit dieses Bereichs müssen bei beiden vergleichbar sein. |
| --- | --- | --- |

5.

Das die Abgase führende Rohr muss einen mindestens 30 mm langen Korrosionskontrollbereich haben; dieser Bereich muss sich direkt hinter der Ausströmöffnung des Wärmetauschers befinden und unbedeckt und leicht zugänglich sein.

5.1

Die Wand darf in diesem Korrosionskontrollbereich nicht stärker als bei den Abgasrohren im Wärmetauscher sein, und die Werkstoffe und die Oberflächenbeschaffenheit dieses Bereichs müssen bei beiden vergleichbar sein.

| 5.2 | Bildet der Wärmetauscher mit dem Auspuff-Schalldämpfer des Fahrzeugs eine Einheit, dann gilt die Außenwand des Schalldämpfers als der Bereich entsprechend Absatz 5.1, in dem sich Korrosion gegebenenfalls bemerkbar machen muss. |
| --- | --- |

5.2

Bildet der Wärmetauscher mit dem Auspuff-Schalldämpfer des Fahrzeugs eine Einheit, dann gilt die Außenwand des Schalldämpfers als der Bereich entsprechend Absatz 5.1, in dem sich Korrosion gegebenenfalls bemerkbar machen muss.

| 6. | Bei Abwärmeheizungssystemen, die die Kühlluft des Motors zum Heizen nutzt, gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung auch ohne Verwendung eines Wärmetauschers als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:






  6.1 | Die zum Heizen genutzte Kühlluft kommt nur mit Oberflächen des Motors in Berührung, die keine abnehmbaren Teile umfassen. |
| --- | --- | --- |

6.

Bei Abwärmeheizungssystemen, die die Kühlluft des Motors zum Heizen nutzt, gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung auch ohne Verwendung eines Wärmetauschers als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

6.1

Die zum Heizen genutzte Kühlluft kommt nur mit Oberflächen des Motors in Berührung, die keine abnehmbaren Teile umfassen.

| 6.2 | Die Verbindungen zwischen den Wänden dieses Kühlluftkreislaufs und den für den Wärmeaustausch genutzten Oberflächen sind gasdicht und ölbeständig.
  Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn zum Beispiel:






  — | eine Umhüllung das um jede Zündkerze austretende Gas aus dem Heizluftkreislauf absaugt, |
| --- | --- | --- |

6.2

Die Verbindungen zwischen den Wänden dieses Kühlluftkreislaufs und den für den Wärmeaustausch genutzten Oberflächen sind gasdicht und ölbeständig.

Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn zum Beispiel:

—

eine Umhüllung das um jede Zündkerze austretende Gas aus dem Heizluftkreislauf absaugt,

| — | die Verbindungsstelle zwischen dem Zylinderkopf und dem Abgaskrümmer außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt, |
| --- | --- |

—

die Verbindungsstelle zwischen dem Zylinderkopf und dem Abgaskrümmer außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt,

| — | zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder eine doppelte Leckabdichtung vorhanden ist und ein eventueller Gasaustritt aus der ersten Abdichtung nach außerhalb des Heizluftkreislaufs abgesaugt wird oder die Leckabdichtung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder auch dann noch hält, wenn die Zylinderkopfmuttern bei kaltem Motor nur mit einem Drittel des vom Hersteller vorgeschriebenen Nenndrehmoments angezogen sind, oder |
| --- | --- |

—

zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder eine doppelte Leckabdichtung vorhanden ist und ein eventueller Gasaustritt aus der ersten Abdichtung nach außerhalb des Heizluftkreislaufs abgesaugt wird oder die Leckabdichtung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder auch dann noch hält, wenn die Zylinderkopfmuttern bei kaltem Motor nur mit einem Drittel des vom Hersteller vorgeschriebenen Nenndrehmoments angezogen sind, oder

| — | der Bereich, in dem der Zylinderkopf mit dem Zylinder verbunden ist, außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt. |
| --- | --- |

—

der Bereich, in dem der Zylinderkopf mit dem Zylinder verbunden ist, außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt.

---

ANHANG 4

TESTVERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER LUFTQUALITÄT

| 1 | Bei einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug ist die folgende Prüfung durchzuführen:






  1.1 | Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben, wobei alle Fenster geschlossen sind und, wenn es sich um ein Verbrennungsheizgerät handelt, der Antriebsmotor abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden. |
| --- | --- | --- |

1

Bei einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug ist die folgende Prüfung durchzuführen:

1.1

Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben, wobei alle Fenster geschlossen sind und, wenn es sich um ein Verbrennungsheizgerät handelt, der Antriebsmotor abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden.

| 1.2 | Der Anteil des CO-Gehalts in der Umgebungsluft wird durch Probennahmen an folgenden Stellen gemessen:






  1.2.1 | an einer Stelle außerhalb des Fahrzeugs, die möglichst nah am Heizlufteinlass liegt, |
| --- | --- | --- |

1.2

Der Anteil des CO-Gehalts in der Umgebungsluft wird durch Probennahmen an folgenden Stellen gemessen:

1.2.1

an einer Stelle außerhalb des Fahrzeugs, die möglichst nah am Heizlufteinlass liegt,

| 1.2.2 | an einer Stelle im Fahrzeug, die weniger als 1 m von dem Heizluftauslass entfernt ist. |
| --- | --- |

1.2.2

an einer Stelle im Fahrzeug, die weniger als 1 m von dem Heizluftauslass entfernt ist.

| 1.3 | Die Messwerte müssen für einen repräsentativen Zeitraum von 10 Minuten abgelesen werden. |
| --- | --- |

1.3

Die Messwerte müssen für einen repräsentativen Zeitraum von 10 Minuten abgelesen werden.

| 1.4 | An der in Absatz 1.2.2 genannten Stelle müssen die Messwerte um weniger als 20 ppm CO über denen an der in Absatz 1.2.1 genannten Stelle liegen. |
| --- | --- |

1.4

An der in Absatz 1.2.2 genannten Stelle müssen die Messwerte um weniger als 20 ppm CO über denen an der in Absatz 1.2.1 genannten Stelle liegen.

| 2 | Bei einer Typgenehmigung für Heizgeräte als Bauteile muss im Anschluss an die Prüfungen nach den Anhängen 5 und 6 sowie Anhang 7 Absatz 1.3 folgende Prüfung durchgeführt werden:






  2.1 | Der Primärkreislauf des Wärmetauschers ist einem Lecktest zu unterziehen, um sicherzustellen, dass in die für den Fahrgastraum bestimmte Warmluft keine verschmutzte Luft gelangen kann. |
| --- | --- | --- |

2

Bei einer Typgenehmigung für Heizgeräte als Bauteile muss im Anschluss an die Prüfungen nach den Anhängen 5 und 6 sowie Anhang 7 Absatz 1.3 folgende Prüfung durchgeführt werden:

2.1

Der Primärkreislauf des Wärmetauschers ist einem Lecktest zu unterziehen, um sicherzustellen, dass in die für den Fahrgastraum bestimmte Warmluft keine verschmutzte Luft gelangen kann.

| 2.2 | Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Leckrate des Wärmetauschers bei einem Manometerdruck von 0,5 hPa kleiner oder gleich 30 dm3/h ist. |
| --- | --- |

2.2

Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Leckrate des Wärmetauschers bei einem Manometerdruck von 0,5 hPa kleiner oder gleich 30 dm3/h ist.

---

ANHANG 5

VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER TEMPERATUR

| 1 | Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und geschlossenen Fenstern eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen früher durchgeführt werden. Wird die Heizluft von außerhalb des Fahrzeugs angesaugt, dann muss die Prüfung bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 15 °C durchgeführt werden. |
| --- | --- |

1

Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und geschlossenen Fenstern eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen früher durchgeführt werden. Wird die Heizluft von außerhalb des Fahrzeugs angesaugt, dann muss die Prüfung bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 15 °C durchgeführt werden.

| 2 | Die Oberflächentemperatur der Teile des Heizungssystems, mit denen jeder Fahrzeugführer bei normalem Fahrbetrieb in Berührung kommen kann, ist mit einem Kontaktthermometer zu messen. An keinem dieser Teile darf die Temperatur 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten. |
| --- | --- |

2

Die Oberflächentemperatur der Teile des Heizungssystems, mit denen jeder Fahrzeugführer bei normalem Fahrbetrieb in Berührung kommen kann, ist mit einem Kontaktthermometer zu messen. An keinem dieser Teile darf die Temperatur 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.

| 2.1 | An einem Teil oder an Teilen des Heizungssystems hinter dem Fahrersitz und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.1

An einem Teil oder an Teilen des Heizungssystems hinter dem Fahrersitz und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.

| 2.2 | Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N darf kein Teil des Systems, außer dem Austrittsöffnungsgitter, mit dem bei normalem Straßenbetrieb sitzende Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 110 °C überschreiten. |
| --- | --- |

2.2

Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N darf kein Teil des Systems, außer dem Austrittsöffnungsgitter, mit dem bei normalem Straßenbetrieb sitzende Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 110 °C überschreiten.

| 2.3 | Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf kein Teil des Systems, mit dem bei normalem Straßenbetrieb Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder von 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten. |
| --- | --- |

2.3

Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf kein Teil des Systems, mit dem bei normalem Straßenbetrieb Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder von 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.

| 3 | An außerhalb des Fahrgastraums angeordneten frei liegenden Teilen des Heizungssystems und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.
  Die Temperatur der in den Fahrgastraum einströmenden Warmluft darf 150 °C nicht überschreiten; die Messung wird in der Mitte der Austrittsöffnung vorgenommen. |
| --- | --- |

3

An außerhalb des Fahrgastraums angeordneten frei liegenden Teilen des Heizungssystems und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.

Die Temperatur der in den Fahrgastraum einströmenden Warmluft darf 150 °C nicht überschreiten; die Messung wird in der Mitte der Austrittsöffnung vorgenommen.

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ANHANG 6

VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER ABGASEMISSIONEN VON VERBRENNUNGSHEIZGERÄTEN

| 1 | Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 °C + 10 °C eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

1

Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 °C + 10 °C eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden.

| 2 | Bei den mit einem geeigneten Messgerät gemessenen trockenen und unverdünnten Abgasen dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte nicht überschritten werden:







  Parameter | Heizgeräte für gasförmige Brennstoffes | Heizgeräte für flüssigen Brennstoff |
| --- | --- | --- | --- |
| CO | 0,1 Vol.-% | 0,1 Vol.-%. |
| NOx | 200 ppm | 200 ppm |
| HC | 100 ppm | 100 ppm |
| Rußzahl nach Bacharach (1) | 1 | 4 |

2

Bei den mit einem geeigneten Messgerät gemessenen trockenen und unverdünnten Abgasen dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte nicht überschritten werden:

Parameter

Heizgeräte für gasförmige Brennstoffes

Heizgeräte für flüssigen Brennstoff

CO

0,1 Vol.-%

0,1 Vol.-%.

NOx

200 ppm

200 ppm

HC

100 ppm

100 ppm

Rußzahl nach Bacharach (1)

1

4

| 3 | Die Prüfung muss unter Bedingungen wiederholt werden, die einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 100 km/h entsprechen (oder bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn die Höchstgeschwindigkeit kleiner als 100 km/h ist). Unter diesen Bedingungen darf der CO-Wert nicht größer als 0,2 Vol.-% sein. Wurde die Prüfung bereits an dem Heizgerät als Bauteil durchgeführt, dann braucht sie für den Fahrzeugtyp, in den das Heizgerät eingebaut wird, nicht wiederholt zu werden |
| --- | --- |

3

Die Prüfung muss unter Bedingungen wiederholt werden, die einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 100 km/h entsprechen (oder bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn die Höchstgeschwindigkeit kleiner als 100 km/h ist). Unter diesen Bedingungen darf der CO-Wert nicht größer als 0,2 Vol.-% sein. Wurde die Prüfung bereits an dem Heizgerät als Bauteil durchgeführt, dann braucht sie für den Fahrzeugtyp, in den das Heizgerät eingebaut wird, nicht wiederholt zu werden

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(1)  Es wird die Rußzahl nach Bacharach ASTM D 2156 verwendet.

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ANHANG 7

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE

| 1 | Mit jedem Heizgerät müssen eine Bedienungs- und eine Wartungsanleitung mitgeliefert werden; bei Heizgeräten, die für den nachträglichen Einbau bestimmt sind, muss außerdem eine Einbauanleitung mitgeliefert werden. |
| --- | --- |

1

Mit jedem Heizgerät müssen eine Bedienungs- und eine Wartungsanleitung mitgeliefert werden; bei Heizgeräten, die für den nachträglichen Einbau bestimmt sind, muss außerdem eine Einbauanleitung mitgeliefert werden.

| 2 | Es muss eine Sicherheitseinrichtung (entweder als Teil des Verbrennungsheizgeräts oder als Teil des Fahrzeugs) eingebaut werden, damit der Betrieb jedes Verbrennungsheizgeräts in einem Notfall gesteuert werden kann. Diese muss wie folgt ausgelegt sein: Wird beim Einschalten des Geräts die Flamme nicht entzündet oder erlischt sie während des Betriebs, dann darf für die Abschaltung der Zündung und der Brennstoffzufuhr folgender Zeitraum nicht überschritten werden: - bei Heizgeräten für flüssigen Brennstoff vier Minuten, - bei Heizgeräten für gasförmigen Brennstoff eine Minute für thermoelektrische und zehn Sekunden für automatische Flammenwächter. |
| --- | --- |

2

Es muss eine Sicherheitseinrichtung (entweder als Teil des Verbrennungsheizgeräts oder als Teil des Fahrzeugs) eingebaut werden, damit der Betrieb jedes Verbrennungsheizgeräts in einem Notfall gesteuert werden kann. Diese muss wie folgt ausgelegt sein: Wird beim Einschalten des Geräts die Flamme nicht entzündet oder erlischt sie während des Betriebs, dann darf für die Abschaltung der Zündung und der Brennstoffzufuhr folgender Zeitraum nicht überschritten werden: - bei Heizgeräten für flüssigen Brennstoff vier Minuten, - bei Heizgeräten für gasförmigen Brennstoff eine Minute für thermoelektrische und zehn Sekunden für automatische Flammenwächter.

| 3 | Die Brennkammer und der Wärmetauscher von Heizgeräten mit Wasser als Übertragungsmedium müssen dem doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Manometerdruck) standhalten, es gilt der jeweils größere Wert. Der Prüfdruck ist im Informationsdokument anzugeben. |
| --- | --- |

3

Die Brennkammer und der Wärmetauscher von Heizgeräten mit Wasser als Übertragungsmedium müssen dem doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Manometerdruck) standhalten, es gilt der jeweils größere Wert. Der Prüfdruck ist im Informationsdokument anzugeben.

| 4 | Das Heizgerät muss ein Herstellerschild mit dem Namen des Herstellers, der Modellnummer und der Typbezeichnung sowie der Nennheizleistung in Kilowatt tragen. Außerdem müssen die Brennstoffart und gegebenenfalls die Betriebsspannung und der Gasdruck angegeben sein. |
| --- | --- |

4

Das Heizgerät muss ein Herstellerschild mit dem Namen des Herstellers, der Modellnummer und der Typbezeichnung sowie der Nennheizleistung in Kilowatt tragen. Außerdem müssen die Brennstoffart und gegebenenfalls die Betriebsspannung und der Gasdruck angegeben sein.

| 5 | Nachlaufen der Heizluftgebläse beim Abschalten






  5.1 | Ist ein Heizluftgebläse vorhanden, dann muss beim Abschalten, bei Überhitzung und bei Unterbrechung der Brennstoffzufuhr ein Nachlauf vorgesehen sein. |
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5

Nachlaufen der Heizluftgebläse beim Abschalten

5.1

Ist ein Heizluftgebläse vorhanden, dann muss beim Abschalten, bei Überhitzung und bei Unterbrechung der Brennstoffzufuhr ein Nachlauf vorgesehen sein.

| 5.2 | Andere Maßnahmen zur Verhütung von Schäden durch Verpuffung und Korrosion sind zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde ihre Gleichwertigkeit nachweist. |
| --- | --- |

5.2

Andere Maßnahmen zur Verhütung von Schäden durch Verpuffung und Korrosion sind zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde ihre Gleichwertigkeit nachweist.

| 6 | Vorschriften für die elektrische Ausrüstung






  6.1 | Alle technischen Vorschriften, die durch die elektrische Spannung beeinflusst werden, müssen in einem Spannungsbereich von + 16 % der Betriebsspannung eingehalten werden. Wenn jedoch ein Unter- oder Überspannungsschutz vorhanden ist, müssen die Vorschriften bei Nennspannung und in unmittelbarer Nähe der Abschaltpunkte eingehalten werden. |
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6

Vorschriften für die elektrische Ausrüstung

6.1

Alle technischen Vorschriften, die durch die elektrische Spannung beeinflusst werden, müssen in einem Spannungsbereich von + 16 % der Betriebsspannung eingehalten werden. Wenn jedoch ein Unter- oder Überspannungsschutz vorhanden ist, müssen die Vorschriften bei Nennspannung und in unmittelbarer Nähe der Abschaltpunkte eingehalten werden.

| 7 | Anzeigeleuchte






  7.1 | Eine deutlich sichtbare Kontrollleuchte im Sichtfeld des Bedieners muss anzeigen, ob das Heizgerät ein- oder ausgeschaltet ist. |
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7

Anzeigeleuchte

7.1

Eine deutlich sichtbare Kontrollleuchte im Sichtfeld des Bedieners muss anzeigen, ob das Heizgerät ein- oder ausgeschaltet ist.

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ANHANG 8

Sicherheitsvorschriften für verbrennungsgeräte und heizungssysteme für flüssiggas (LPG)

1.   LPG-HEIZUNGSSYSTEME FÜR DEN BETRIEB WÄHREND DER FAHRT IN KRAFTFAHRZEUGEN

| 1.1 | Kann ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes LPG-Heizungssystem auch während der Fahrt betrieben werden, so müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem folgende Vorschriften erfüllen:






  1.1.1 | Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der harmonisierten Norm EN 624: 2000 (Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte — Raumluftunabhängige Flüssiggas-Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten) entsprechen. |
| --- | --- | --- |

1.1

Kann ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes LPG-Heizungssystem auch während der Fahrt betrieben werden, so müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem folgende Vorschriften erfüllen:

1.1.1

Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der harmonisierten Norm EN 624: 2000 (Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte — Raumluftunabhängige Flüssiggas-Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten) entsprechen.

| 1.1.2 | Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug eingebaut, müssen alle mit flüssigem LPG in Kontakt kommenden Systemteile (alle Teile vom Betankungsanschluss bis zum Verdampfer/Druckregler) und deren jeweiliger Einbau den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 67, Teile I und II und Anhänge 3 bis 10, 13 und 15 bis 17 entsprechen. |
| --- | --- |

1.1.2

Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug eingebaut, müssen alle mit flüssigem LPG in Kontakt kommenden Systemteile (alle Teile vom Betankungsanschluss bis zum Verdampfer/Druckregler) und deren jeweiliger Einbau den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 67, Teile I und II und Anhänge 3 bis 10, 13 und 15 bis 17 entsprechen.

| 1.1.3 | Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile und deren Einbau in ein Fahrzeug müssen den Vorschriften der harmonisierten Norm EN 1949: 2002 (1) (Festlegungen für die Installation von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen Straßenfahrzeugen) entsprechen. |
| --- | --- |

1.1.3

Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile und deren Einbau in ein Fahrzeug müssen den Vorschriften der harmonisierten Norm EN 1949: 2002 (1) (Festlegungen für die Installation von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen Straßenfahrzeugen) entsprechen.

| 1.1.4 | Das LPG-Versorgungssystem muss so konstruiert sein, dass dem eingebauten Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest eingebauten LPG-Behälter kann LPG im flüssigen oder gasförmigen Zustand entnommen werden. |
| --- | --- |

1.1.4

Das LPG-Versorgungssystem muss so konstruiert sein, dass dem eingebauten Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest eingebauten LPG-Behälter kann LPG im flüssigen oder gasförmigen Zustand entnommen werden.

| 1.1.5 | Am Flüssigkeitsauslass eines fest eingebauten LPG-Behälters zur Versorgung des Heizgerätes mit LPG ist ein ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil nach Absatz 17.6.1.1 der Regelung Nr. 67 zu installieren. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es innerhalb von fünf Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig von der Stellung des Zündungsschalters selbsttätig schließt. Wird während dieser fünf Sekunden der Einschalter für das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, darf das Heizungssystem in Betrieb bleiben. Das Wiedereinschalten der Heizfunktion darf jederzeit möglich sein. |
| --- | --- |

1.1.5

Am Flüssigkeitsauslass eines fest eingebauten LPG-Behälters zur Versorgung des Heizgerätes mit LPG ist ein ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil nach Absatz 17.6.1.1 der Regelung Nr. 67 zu installieren. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es innerhalb von fünf Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig von der Stellung des Zündungsschalters selbsttätig schließt. Wird während dieser fünf Sekunden der Einschalter für das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, darf das Heizungssystem in Betrieb bleiben. Das Wiedereinschalten der Heizfunktion darf jederzeit möglich sein.

| 1.1.6 | Wird LPG aus einem fest eingebauten Behälter oder aus (einer) gesonderten tragbaren Flasche(n) im gasförmigen Zustand entnommen, so ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass:






  1.1.6.1 | kein flüssiges LPG in den Druckregler oder in das LPG-Verbrennungsheizgerät gelangen kann. Eine Trennvorrichtung darf dazu verwendet werden, und |
| --- | --- | --- |

1.1.6

Wird LPG aus einem fest eingebauten Behälter oder aus (einer) gesonderten tragbaren Flasche(n) im gasförmigen Zustand entnommen, so ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass:

1.1.6.1

kein flüssiges LPG in den Druckregler oder in das LPG-Verbrennungsheizgerät gelangen kann. Eine Trennvorrichtung darf dazu verwendet werden, und

| 1.1.6.2 | kein unkontrolliertes Austreten aufgrund einer unfallbedingten Trennung auftreten kann. Ist der Druckregler an die Flasche oder an den Behälter angebaut, so ist unmittelbar nach der oder in der Flasche oder dem Behälter eine Einrichtung vorzusehen, die den Gasfluss absperrt; oder wenn der Druckregler von der Flasche oder vom Behälter getrennt montiert ist, ist eine Absperreinrichtung unmittelbar vor dem Schlauch oder der Leitung vorzusehen, der oder die von der Flasche oder dem Behälter abgeht, und eine zweite solche Einrichtung in oder nach dem Druckregler zu installieren. |
| --- | --- |

1.1.6.2

kein unkontrolliertes Austreten aufgrund einer unfallbedingten Trennung auftreten kann. Ist der Druckregler an die Flasche oder an den Behälter angebaut, so ist unmittelbar nach der oder in der Flasche oder dem Behälter eine Einrichtung vorzusehen, die den Gasfluss absperrt; oder wenn der Druckregler von der Flasche oder vom Behälter getrennt montiert ist, ist eine Absperreinrichtung unmittelbar vor dem Schlauch oder der Leitung vorzusehen, der oder die von der Flasche oder dem Behälter abgeht, und eine zweite solche Einrichtung in oder nach dem Druckregler zu installieren.

| 1.1.7 | Wird LPG im flüssigen Zustand entnommen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit in geeigneter Weise zu beheizen. |
| --- | --- |

1.1.7

Wird LPG im flüssigen Zustand entnommen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit in geeigneter Weise zu beheizen.

| 1.1.8 | Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, darf das LPG-Verbrennungsheizgerät an den fest eingebauten LPG-Behälter angeschlossen werden, der auch den Motor mit LPG versorgt, sofern dabei die Sicherheitsvorschriften für das Antriebssystem eingehalten werden. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein. |
| --- | --- |

1.1.8

Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, darf das LPG-Verbrennungsheizgerät an den fest eingebauten LPG-Behälter angeschlossen werden, der auch den Motor mit LPG versorgt, sofern dabei die Sicherheitsvorschriften für das Antriebssystem eingehalten werden. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein.

2.   LPG-HEIZUNGSSYSTEME NUR FÜR DEN BETRIEB BEI STILLSTEHENDEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN

| 2.1 | Das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem eines LPG-Heizungssystems, das ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt ist, müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:






  2.1.1 | An dem Abteil, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der Steuereinrichtung des Heizungssystems sind dauerhafte Schilder anzubringen, die darauf hinweisen, dass während der Fahrt des Fahrzeugs das LPG-Heizgerät nicht in Betrieb sein darf und die Ventile der tragbaren LPG-Flaschen geschlossen sein müssen. |
| --- | --- | --- |

2.1

Das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem eines LPG-Heizungssystems, das ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt ist, müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:

2.1.1

An dem Abteil, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der Steuereinrichtung des Heizungssystems sind dauerhafte Schilder anzubringen, die darauf hinweisen, dass während der Fahrt des Fahrzeugs das LPG-Heizgerät nicht in Betrieb sein darf und die Ventile der tragbaren LPG-Flaschen geschlossen sein müssen.

| 2.1.2. | Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.1 entsprechen. |
| --- | --- |

2.1.2.

Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.1 entsprechen.

| 2.1.3 | Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile des LPG-Heizungssystems und deren Einbau müssen den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.3 entsprechen. |
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2.1.3

Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile des LPG-Heizungssystems und deren Einbau müssen den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.3 entsprechen.

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(1)  Ausgearbeitet vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) (http://www.cenorm.be/CENORM/index.htm).

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ANHANG 9

Zusätzliche vorschriften für bestimmte im ADR- übereinkommen genannte fahrzeuge

1.   Anwendungsbereich

Dieser Anhang gilt für bestimmte Fahrzeuge, für die das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) spezielle Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und ihren Einbau enthält.

2.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Fahrzeugbezeichnungen EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU in Kapitel 9.1 des ADR-Übereinkommens verwendet.

Wurden Fahrzeuge genehmigt, weil sie die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung EX/III geltenden Anforderungen gemäß diesem Anhang erfüllten, so wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen erfüllen, die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung MEMU gelten.

3.   Technische Vorschriften

3.1   Allgemeine Vorschriften (Fahrzeuge EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU)

| 3.1.1 (1) | Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasleitungen müssen so konstruiert, angeordnet, geschützt oder abgedeckt sein, so dass jedes unakzeptable Risiko einer Erhitzung oder Entzündung der Ladung vermieden wird. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Brennstoffbehälter und das Abgassystem des Geräts folgenden Bestimmungen entsprechen:






  — | Jeder Brennstoffbehälter zur Versorgung des Heizgeräts muss folgenden Vorschriften entsprechen:






  a) | Im Falle einer Leckage muss der Brennstoff auf den Boden abgeleitet werden, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder mit der Ladung in Berührung kommt; |
| --- | --- | --- | --- |

3.1.1 (1)

Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasleitungen müssen so konstruiert, angeordnet, geschützt oder abgedeckt sein, so dass jedes unakzeptable Risiko einer Erhitzung oder Entzündung der Ladung vermieden wird. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Brennstoffbehälter und das Abgassystem des Geräts folgenden Bestimmungen entsprechen:

—

Jeder Brennstoffbehälter zur Versorgung des Heizgeräts muss folgenden Vorschriften entsprechen:

a)

Im Falle einer Leckage muss der Brennstoff auf den Boden abgeleitet werden, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder mit der Ladung in Berührung kommt;

| b) | Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen an der Einfüllöffnung mit einer Flammensperre oder einem hermetisch dichten Verschluss ausgestattet sein. |
| --- | --- |

b)

Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen an der Einfüllöffnung mit einer Flammensperre oder einem hermetisch dichten Verschluss ausgestattet sein.

| — | Das Abgassystem und die Abgasleitungen müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass es nicht zu einer gefährlichen Erhitzung oder zur Entzündung der Ladung kommen kann. Direkt unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) liegende Teile des Abgassystems müssen in einem Abstand von mindestens 100 mm dazu angeordnet oder durch einen Hitzeschild geschützt sein. |
| --- | --- |

—

Das Abgassystem und die Abgasleitungen müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass es nicht zu einer gefährlichen Erhitzung oder zur Entzündung der Ladung kommen kann. Direkt unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) liegende Teile des Abgassystems müssen in einem Abstand von mindestens 100 mm dazu angeordnet oder durch einen Hitzeschild geschützt sein.

| 3.1.2 | Das Verbrennungsheizgerät darf nur von Hand eingeschaltet werden können. Automatisches Einschalten über einen programmierbaren Schalter ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

3.1.2

Das Verbrennungsheizgerät darf nur von Hand eingeschaltet werden können. Automatisches Einschalten über einen programmierbaren Schalter ist nicht zulässig.

3.2   Fahrzeuge EX/II, EX/III und MEMU

Verbrennungsheizgeräte für gasförmigen Brennstoff sind nicht zulässig.

3.3   Fahrzeuge FL

| 3.3.1 | Verbrennungsheizgeräte müssen mindestens durch die nachstehend beschriebenen Verfahren außer Betrieb gesetzt werden können:






  a) | Abschaltung von Hand im Fahrerhaus; |
| --- | --- | --- |

3.3.1

Verbrennungsheizgeräte müssen mindestens durch die nachstehend beschriebenen Verfahren außer Betrieb gesetzt werden können:

a)

Abschaltung von Hand im Fahrerhaus;

| b) | Abstellen des Fahrzeugmotors; in diesem Fall darf das Heizgerät vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden; |
| --- | --- |

b)

Abstellen des Fahrzeugmotors; in diesem Fall darf das Heizgerät vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;

| c) | Inbetriebnahme einer eingebauten Förderpumpe im Kraftfahrzeug für beförderte gefährliche Güter. |
| --- | --- |

c)

Inbetriebnahme einer eingebauten Förderpumpe im Kraftfahrzeug für beförderte gefährliche Güter.

| 3.3.2 | Ein Nachlaufen der abgeschalteten Verbrennungsheizgeräte ist zulässig. In den in Absatz 3.3.1 Buchstaben b und c genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, deren Wärmetauscher durch die verringerte Nachlaufzeit von 40 Sekunden über ihre übliche Benutzungsdauer nachweislich nicht geschädigt werden. |
| --- | --- |

3.3.2

Ein Nachlaufen der abgeschalteten Verbrennungsheizgeräte ist zulässig. In den in Absatz 3.3.1 Buchstaben b und c genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, deren Wärmetauscher durch die verringerte Nachlaufzeit von 40 Sekunden über ihre übliche Benutzungsdauer nachweislich nicht geschädigt werden.

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(1)  Die Einhaltung dieser Vorschriften ist am vollständigen Fahrzeug zu überprüfen.

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