# Amtsblatt L 313/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang10. Dezember 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang10. Dezember 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1924 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe Mostviertler Birnmost (g.g.A.) | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1925 des Rates vom 18. September 2018 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 zu vertretenden Standpunkt | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1926 des Rates vom 19. November 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals zu vertreten ist | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1927 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte | 39 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8081) | 45 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1924 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe Mostviertler Birnmost (g.g.A.)

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/1925 des Rates vom 18. September 2018 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 zu vertretenden Standpunkt

5

*

Beschluss (EU) 2018/1926 des Rates vom 19. November 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals zu vertreten ist

13

*

Beschluss (EU) 2018/1927 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte

39

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8081)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8081)

45

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

Die Europäische Union und Australien haben einander am 4. September 2018 den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits erforderlichen Verfahren notifiziert (1). Folglich können Australien und die Union einvernehmlich ausgewählte Bestimmungen des Abkommens im Einklang mit Artikel 61 Absatz 2 dieses Abkommens ab dem 4. Oktober 2018 vorläufig anwenden.

1

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2017/1546 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens im Namen der Europäischen Union und über dessen vorläufigen Abwendung werden folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Australien vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

| — | Artikel 3 („Politischer Dialog“), |
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—

Artikel 3 („Politischer Dialog“),

| — | Artikel 10 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“), |
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—

Artikel 10 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),

| — | Artikel 56 („Gemischter Ausschuss“) mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h, |
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—

Artikel 56 („Gemischter Ausschuss“) mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h,

| — | Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 61 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Abkommens gemäß der ersten drei Gedankenstriche sicherzustellen. |
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—

Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 61 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Abkommens gemäß der ersten drei Gedankenstriche sicherzustellen.

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(1)  
  ABl. L 237 vom 15.9.2017, S. 7.

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VERORDNUNGEN

| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/2 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/2

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VERORDNUNG (EU) 2018/1923 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (2) gelten Beihilfen bis zu einer bestimmten Obergrenze, die Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (2) gelten Beihilfen bis zu einer bestimmten Obergrenze, die Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.

| (2) | Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 endet am 31. Dezember 2018. |
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(2)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 endet am 31. Dezember 2018.

| (3) | Die Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 haben gezeigt, dass die Gründe für die Befreiung solcher Ausgleichsmaßnahmen von der Anmeldepflicht nach wie vor gültig sind und dass sich die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Geltungsbereich und der Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 festgelegt wurden, nicht wesentlich geändert haben. Die Verordnung gewährleistet Rechtssicherheit und verringert den Verwaltungsaufwand für De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Um für Kontinuität zu sorgen und eine Erhöhung der Befolgungskosten für die betreffenden Dienstleistungen zu vermeiden, sollten folglich zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen vorgenommen werden. |
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(3)

Die Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 haben gezeigt, dass die Gründe für die Befreiung solcher Ausgleichsmaßnahmen von der Anmeldepflicht nach wie vor gültig sind und dass sich die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Geltungsbereich und der Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 festgelegt wurden, nicht wesentlich geändert haben. Die Verordnung gewährleistet Rechtssicherheit und verringert den Verwaltungsaufwand für De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Um für Kontinuität zu sorgen und eine Erhöhung der Befolgungskosten für die betreffenden Dienstleistungen zu vermeiden, sollten folglich zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen vorgenommen werden.

| (4) | Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte somit um zwei Jahre verlängert werden. |
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(4)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte somit um zwei Jahre verlängert werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

2

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| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/4 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1924 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2018

zur Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Mostviertler Birnmost“ (g.g.A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (2) ist festgelegt, dass das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 der genannten Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung gilt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (2) ist festgelegt, dass das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 der genannten Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung gilt.

| (2) | Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission wurde der Antrag auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Mostviertler Birnmost“ im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission wurde der Antrag auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Mostviertler Birnmost“ im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Mostviertler Birnmost“ (g.g.A.) aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gelöscht werden. |
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(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Mostviertler Birnmost“ (g.g.A.) aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gelöscht werden.

| (4) | Nach Artikel 54 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden solche Löschungen nach dem in Artikel 57 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen. |
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(4)

Nach Artikel 54 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden solche Löschungen nach dem in Artikel 57 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Eintragung des Namens „Mostviertler Birnmost“ (g.g.A.) wird gelöscht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

2

(3)  
  ABl. C 62 vom 17.2.2018, S. 15.

3

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BESCHLÜSSE

| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/5 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/5

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BESCHLUSS (EU) 2018/1925 DES RATES

vom 18. September 2018

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens fassen. |
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(2)

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015 begrüßt. Der Rat bestätigte in seinen Schlussfolgerungen unter anderem seine Absicht, 2016 eine neue Phase der Zusammenarbeit mit seinen Partnern einzuleiten, die gegebenenfalls dazu führen könnte, dass neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren. |
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(4)

Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015 begrüßt. Der Rat bestätigte in seinen Schlussfolgerungen unter anderem seine Absicht, 2016 eine neue Phase der Zusammenarbeit mit seinen Partnern einzuleiten, die gegebenenfalls dazu führen könnte, dass neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren.

| (5) | Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 29. September 2016 über den Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 begrüßt. Der Rat bekräftigte darin seine Zusicherung, den Übergangsprozess in Tunesien zu unterstützen, betonte den außergewöhnlichen Charakter der Lage in Tunesien und das strategische Interesse der EU, die Entstehung eines demokratischen, starken und stabilen Tunesiens in ihrer Nachbarschaft zu unterstützen, sowie die Notwendigkeit, dass die politischen Fortschritte mit wirtschaftlichen Fortschritten von gleicher Größenordnung einhergehen; zu diesem Zweck rief er zur Mobilisierung aller der EU zur Verfügung stehenden Instrumente und zu einem verstärkten Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung auf. |
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(5)

Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 29. September 2016 über den Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 begrüßt. Der Rat bekräftigte darin seine Zusicherung, den Übergangsprozess in Tunesien zu unterstützen, betonte den außergewöhnlichen Charakter der Lage in Tunesien und das strategische Interesse der EU, die Entstehung eines demokratischen, starken und stabilen Tunesiens in ihrer Nachbarschaft zu unterstützen, sowie die Notwendigkeit, dass die politischen Fortschritte mit wirtschaftlichen Fortschritten von gleicher Größenordnung einhergehen; zu diesem Zweck rief er zur Mobilisierung aller der EU zur Verfügung stehenden Instrumente und zu einem verstärkten Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung auf.

| (6) | Die Union und die Tunesische Republik sollten zusammenarbeiten, um ihr gemeinsames, im Rahmen der strategischen Prioritäten festgelegtes Ziel zu erreichen. Die Entwicklung einer prosperierenden und stabilen Demokratie in Tunesien ist von beiderseitigem strategischem Interesse. |
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(6)

Die Union und die Tunesische Republik sollten zusammenarbeiten, um ihr gemeinsames, im Rahmen der strategischen Prioritäten festgelegtes Ziel zu erreichen. Die Entwicklung einer prosperierenden und stabilen Demokratie in Tunesien ist von beiderseitigem strategischem Interesse.

| (7) | Die Union und die Tunesische Republik sollten die dringendsten Herausforderungen angehen und gleichzeitig weiter auf die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft hinarbeiten, insbesondere auf die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die Beschleunigung der sozioökonomischen Reformen und die Fortsetzung und Stärkung des demokratischen Übergangs. |
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(7)

Die Union und die Tunesische Republik sollten die dringendsten Herausforderungen angehen und gleichzeitig weiter auf die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft hinarbeiten, insbesondere auf die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die Beschleunigung der sozioökonomischen Reformen und die Fortsetzung und Stärkung des demokratischen Übergangs.

| (8) | Daher sollte der von der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
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(8)

Daher sollte der von der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

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(1)  
  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

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ENTWURF DES

BESCHLUSSES Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU – TUNESIEN

vom ...

zur Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018 - 2020

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN -

in Anbetracht des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen. |
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(2)

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht. |
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(4)

Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.

| (5) | Die Europäische Union und die Tunesische Republik haben beschlossen, zur Konsolidierung ihrer privilegierten Partnerschaft einer Reihe strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2018 - 2020 anzunehmen, um die Resilienz und Stabilität der Tunesischen Republik zu fördern und zu stärken. |
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(5)

Die Europäische Union und die Tunesische Republik haben beschlossen, zur Konsolidierung ihrer privilegierten Partnerschaft einer Reihe strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2018 - 2020 anzunehmen, um die Resilienz und Stabilität der Tunesischen Republik zu fördern und zu stärken.

| (6) | Die Parteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens sollten sich auf den Wortlaut der strategischen Prioritäten verständigen, der durch die privilegierte Partnerschaft EU - Tunesien für den Zeitraum 2018 - 2020 in die Praxis umgesetzt wird. Diese Prioritäten sollten die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens fördern, wobei der Zusammenarbeit bei einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Interessen besonderes Gewicht zukommt — |
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(6)

Die Parteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens sollten sich auf den Wortlaut der strategischen Prioritäten verständigen, der durch die privilegierte Partnerschaft EU - Tunesien für den Zeitraum 2018 - 2020 in die Praxis umgesetzt wird. Diese Prioritäten sollten die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens fördern, wobei der Zusammenarbeit bei einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Interessen besonderes Gewicht zukommt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat nimmt die im Anhang dargelegten strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018 - 2020 gemäß dem Dokument im Anhang „Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018 - 2020“ an und empfiehlt den Parteien, sie umzusetzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates EU-Tunesien

Der Präsident

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(1)  
  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

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ANHANG

Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018 - 2020

1.   Einleitung

Tunesien hat mit seiner Verankerung im europäischen Raum eine strategische Entscheidung getroffen. Die Entwicklung einer prosperierenden und stabilen Demokratie in Tunesien im europäischen Raum ist von beiderseitigem strategischem Interesse.

Die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zeugt von der Einzigartigkeit und der Dynamik der bilateralen Beziehungen sowie vom gemeinsamen Bestreben, zu einer immer engeren Anbindung Tunesiens an den europäischen Raum zu gelangen. Das langfristige Ziel ist die Entwicklung eines ehrgeizigen Modells für die künftigen Beziehungen nach 2020, das sich an den erreichten Fortschritten orientiert und die Möglichkeiten zur Annäherung, die die Europäische Nachbarschaftspolitik im Zeitraum 2018 - 2020 bietet, voll ausschöpft.

Im Rahmen der privilegierten Partnerschaft hat Tunesien uneingeschränkt zugesagt, die für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendigen Reformen durchzuführen und für die Nachhaltigkeit der im Zuge des Übergangs zur Demokratie gemachten Fortschritte zu sorgen. Die Europäische Union bekräftigt angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen Tunesien steht, erneut ihre Entschlossenheit, die möglichst rasche Durchführung dieser Reformen zu unterstützen.

Die in diesem Dokument vorgestellten strategischen Prioritäten dienen der konkreten Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Zeitraum 2018 - 2020. Das wichtigste Anliegen beider Seiten wird dabei die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen sein. Der Schwerpunkt wird auf der Beschleunigung der sozioökonomischen Reformen, einschließlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, sowie auf dem Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens liegen. Die demokratische Konsolidierung, insbesondere die wirksame Umsetzung der Verfassung von 2014, und eine gute Regierungsführung werden ebenfalls von grundlegender Bedeutung sein. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung verstärken und auch im Bereich Migration und Mobilität durch Abschluss der Verhandlungen über Visaerleichterungen und die Rückübernahme ausbauen. Zudem streben sie eine immer aktivere Beteiligung Tunesiens an den EU-Programmen an. Flankiert werden diese Bemühungen durch die Intensivierung des politischen Dialogs auf hoher Ebene und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft sowie die Förderung der Sichtbarkeit der Partnerschaft.

Diese Prioritäten beruhen auf dem tunesischen Fünfjahres-Entwicklungsplan 2016-2020 (1) und der Gemeinsamen Mitteilung „
  Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien
  “
   (2).

2.   Strategische Prioritäten der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien für den Zeitraum 2018 - 2020

Jugendpartnerschaft

Der EU und Tunesien sind die Zukunftsaussichten für junge Menschen ein zentrales Anliegen, wie die Jugendpartnerschaft EU-Tunesien zeigt, die der tunesische Präsident und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin am 1. Dezember 2016 ins Leben gerufen haben. Um den Bedürfnissen der jungen Tunesier besser gerecht werden zu können, soll bei den laufenden und den künftigen Maßnahmen für mehr Kohärenz gesorgt werden. Auf der Grundlage des zur Umsetzung dieser Partnerschaft eingeleiteten Dialogs haben sich die EU und Tunesien verpflichtet, die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, der Mobilität und der verstärkten Beteiligung junger Menschen am öffentlichen und politischen Leben, insbesondere an lokalen Initiativen, auszubauen. Die Beschäftigungsfähigkeit wird durch die Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung und die engere Verzahnung von Privatsektor und Bildungssystem sowie durch die Förderung und Begleitung innovativer Initiativen junger Menschen, insbesondere in den Bereichen neue Technologien und Kultur, verbessert. Die Unterstützung der Entwicklung einer nationalen Strategie Tunesiens für die Jugend und die Stärkung von Jugendorganisationen und -einrichtungen werden zentrale Elemente der Partnerschaft sein.

Neben diesem Engagement für junge Menschen setzen sich beide Seiten für die folgenden strategischen Prioritäten ein:

| 2.1 | Inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung
  Die politischen Fortschritte können nur dann von Dauer sein, wenn sie mit wirtschaftlichen Fortschritten von gleicher Größenordnung einhergehen. Angesichts der prekären sozioökonomischen Lage in Tunesien mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Hochschulabsolventen) und einem großen regionalen und sozialen Gefälle wird eines der Hauptziele darin bestehen, einen Beitrag dazu zu leisten, die tunesische Wirtschaft anzukurbeln, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Diversifizierung zu fördern und sie unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel inklusiv und nachhaltig zu gestalten. Die EU wird weiterhin Strukturreformen unterstützen und fördern.
  Insbesondere werden die Maßnahmen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung auf Folgendes abzielen:






  — | Verbesserung des Geschäftsklimas und Förderung der Entwicklung des Privatsektors und privater Investitionen, insbesondere durch: i) Vereinfachung und Straffung der für Unternehmen geltenden Verwaltungsverfahren, ii) Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und iii) Förderung öffentlicher und privater Investitionen, insbesondere der wirksamen Anwendung des Investitionsgesetzes von 2016 und des Gesetzes von 2017 zur Neugestaltung der Steuervergünstigungsregelungen, auch um schädliche Steuermodelle zu beseitigen; |
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2.1

Inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung

Die politischen Fortschritte können nur dann von Dauer sein, wenn sie mit wirtschaftlichen Fortschritten von gleicher Größenordnung einhergehen. Angesichts der prekären sozioökonomischen Lage in Tunesien mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Hochschulabsolventen) und einem großen regionalen und sozialen Gefälle wird eines der Hauptziele darin bestehen, einen Beitrag dazu zu leisten, die tunesische Wirtschaft anzukurbeln, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Diversifizierung zu fördern und sie unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel inklusiv und nachhaltig zu gestalten. Die EU wird weiterhin Strukturreformen unterstützen und fördern.

Insbesondere werden die Maßnahmen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung auf Folgendes abzielen:

—

Verbesserung des Geschäftsklimas und Förderung der Entwicklung des Privatsektors und privater Investitionen, insbesondere durch: i) Vereinfachung und Straffung der für Unternehmen geltenden Verwaltungsverfahren, ii) Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und iii) Förderung öffentlicher und privater Investitionen, insbesondere der wirksamen Anwendung des Investitionsgesetzes von 2016 und des Gesetzes von 2017 zur Neugestaltung der Steuervergünstigungsregelungen, auch um schädliche Steuermodelle zu beseitigen;

| — | aktive Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung von KKMU als einer der Schwerpunkte; |
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—

aktive Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung von KKMU als einer der Schwerpunkte;

| — | Festlegung noch fehlender Sektorstrategien, z. B. für den Tourismus, und deren Umsetzung; |
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Festlegung noch fehlender Sektorstrategien, z. B. für den Tourismus, und deren Umsetzung;

| — | Verbesserung des Umweltschutzes und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (einschließlich Wasser), unter anderem durch die Umsetzung der nationalen Strategie für eine grüne Wirtschaft und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Tunesiens in Bezug auf den Klimawandel (national festgelegter Beitrag), die blaue Wirtschaft und die Fischereiressourcen; |
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Verbesserung des Umweltschutzes und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (einschließlich Wasser), unter anderem durch die Umsetzung der nationalen Strategie für eine grüne Wirtschaft und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Tunesiens in Bezug auf den Klimawandel (national festgelegter Beitrag), die blaue Wirtschaft und die Fischereiressourcen;

| — | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Sektoren und zukunftsträchtiger Sektoren in Industrie und Landwirtschaft – insbesondere durch die Unterstützung von Innovationen und durch Gewährleistung einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung – sowie Diversifizierung der Exportmärkte; |
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Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Sektoren und zukunftsträchtiger Sektoren in Industrie und Landwirtschaft – insbesondere durch die Unterstützung von Innovationen und durch Gewährleistung einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung – sowie Diversifizierung der Exportmärkte;

| — | Ausbau des Energiesektors, u. a. durch Stromverbindungsleitungen zwischen der EU und Tunesien, und Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz; |
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Ausbau des Energiesektors, u. a. durch Stromverbindungsleitungen zwischen der EU und Tunesien, und Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz;

| — | Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems durch harmonisierte Verkehrsstandards und ein integriertes multimodales Netz, um die Süd-Süd- und die Nord-Süd-Verbindungen zu verbessern; |
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Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems durch harmonisierte Verkehrsstandards und ein integriertes multimodales Netz, um die Süd-Süd- und die Nord-Süd-Verbindungen zu verbessern;

| — | Konsolidierung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Annahme und Umsetzung eines neuen Haushaltsgrundlagengesetzes, Reform der Prüfungssysteme des öffentlichen Sektors und Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Unternehmen. Die Umsetzung der Steuerreform (Vereinfachung des Steuersystems' Steuergerechtigkeit, Dezentralisierung, Modernisierung der Verwaltung, Bekämpfung der Steuervermeidung und Umsetzung einschlägiger internationaler Verpflichtungen) ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Entwicklung des Landes. Die Unterstützung für die laufenden Bankenreformen sowie die nationale Strategie zur finanziellen Inklusion 2017 - 2021 in Bezug auf die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität von Dienstleistungen sind ebenfalls von Bedeutung; |
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Konsolidierung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Annahme und Umsetzung eines neuen Haushaltsgrundlagengesetzes, Reform der Prüfungssysteme des öffentlichen Sektors und Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Unternehmen. Die Umsetzung der Steuerreform (Vereinfachung des Steuersystems' Steuergerechtigkeit, Dezentralisierung, Modernisierung der Verwaltung, Bekämpfung der Steuervermeidung und Umsetzung einschlägiger internationaler Verpflichtungen) ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Entwicklung des Landes. Die Unterstützung für die laufenden Bankenreformen sowie die nationale Strategie zur finanziellen Inklusion 2017 - 2021 in Bezug auf die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität von Dienstleistungen sind ebenfalls von Bedeutung;

| — | Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses zur Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Infrastrukturen (insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), um den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften gerecht zu werden; Beschleunigung des Prozesses der Entwicklung der Regionen im Landesinneren – eine gemeinsame Verpflichtung beider Seiten, um die sozioökonomischen Ungleichheiten schrittweise abzubauen. |
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Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses zur Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Infrastrukturen (insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), um den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften gerecht zu werden; Beschleunigung des Prozesses der Entwicklung der Regionen im Landesinneren – eine gemeinsame Verpflichtung beider Seiten, um die sozioökonomischen Ungleichheiten schrittweise abzubauen.

Zur Förderung des sozialen Fortschritts verpflichten sich beide Seiten, sich weiterhin für Folgendes einzusetzen:

| — | Beschäftigung' insbesondere durch Fortsetzung der Reformen für einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichteten allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen einer aktiven, integrativen Arbeitsmarktpolitik; |
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Beschäftigung' insbesondere durch Fortsetzung der Reformen für einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichteten allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen einer aktiven, integrativen Arbeitsmarktpolitik;

| — | integrierte und wirksame Politik Tunesiens auf dem Gebiet der sozialen Inklusion und effektiver Sozialschutz, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen öffentlichen Einrichtungen zur Unterstützung der tunesischen Reformen für den sozialen Zusammenhalt sowie Umsetzung von Artikel 67 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialgesetzgebung; |
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integrierte und wirksame Politik Tunesiens auf dem Gebiet der sozialen Inklusion und effektiver Sozialschutz, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen öffentlichen Einrichtungen zur Unterstützung der tunesischen Reformen für den sozialen Zusammenhalt sowie Umsetzung von Artikel 67 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialgesetzgebung;

| — | inklusiver sozialer Dialog zur Verbesserung der Fähigkeit, sozioökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen, soziale Spannungen abzubauen und einen echten sozialen Frieden zu fördern – sodass sich auch die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren erhöht. |
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inklusiver sozialer Dialog zur Verbesserung der Fähigkeit, sozioökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen, soziale Spannungen abzubauen und einen echten sozialen Frieden zu fördern – sodass sich auch die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren erhöht.

Beide Seiten setzen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit uneingeschränktem Engagement fort und haben sich auf einen konkreten Aktionsplan für 2018 geeinigt, der die Verhandlungsrunden beschleunigen und deren möglichst schnellen Abschluss ermöglichen soll. Die EU und Tunesien werden die Modernisierung der tunesischen Wirtschaft zum Nutzen aller, einschließlich der am stärksten benachteiligten Regionen und Gemeinschaften, und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, weiterhin fördern. Beide Seiten verpflichten sich, die wirtschaftliche Integration Tunesiens in den europäischen Markt und innerhalb der Maghreb-Region zu verbessern.

Zur Förderung von Innovation und Forschung im Dienste der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung werden die EU und Tunesien sich für die Integration Tunesiens in den Europäischen Forschungsraum einsetzen, unter anderem durch Förderung der Hochschulbildung und Verbesserung der Lenkungsstrukturen, der Mechanismen zur Aufwertung der öffentlichen Forschung und des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Industrie.

| 2.2. | Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte
  Die EU und Tunesien werden den demokratischen Reformen, der Förderung einer guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Stärkung der Rolle und der Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterhin besondere Bedeutung beimessen. Beide Seiten werden die politischen Reformen durch die wirksame Umsetzung der Verfassung und der von Tunesien eingegangenen internationalen Verpflichtungen weiterhin fördern.
  Zu den vorrangigen Aspekten der guten Regierungsführung und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gehört insbesondere Folgendes:






  — | Stärkung des Parlaments als Institution und Gründung und tatsächliche Einsetzung unabhängiger Gremien; |
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2.2.

Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte

Die EU und Tunesien werden den demokratischen Reformen, der Förderung einer guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Stärkung der Rolle und der Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterhin besondere Bedeutung beimessen. Beide Seiten werden die politischen Reformen durch die wirksame Umsetzung der Verfassung und der von Tunesien eingegangenen internationalen Verpflichtungen weiterhin fördern.

Zu den vorrangigen Aspekten der guten Regierungsführung und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gehört insbesondere Folgendes:

—

Stärkung des Parlaments als Institution und Gründung und tatsächliche Einsetzung unabhängiger Gremien;

| — | Errichtung des Verfassungsgerichtshofs; |
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Errichtung des Verfassungsgerichtshofs;

| — | Konsolidierung eines demokratischen, transparenten und unabhängigen Wahlprozesses; |
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Konsolidierung eines demokratischen, transparenten und unabhängigen Wahlprozesses;

| — | Bekämpfung von Korruption und Betrug, u. a. durch Unterstützung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstelle; |
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Bekämpfung von Korruption und Betrug, u. a. durch Unterstützung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstelle;

| — | Reform des Justizsystems, u. a. durch Angleichung an die internationalen Standards, auch an diejenigen des Europarats; |
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Reform des Justizsystems, u. a. durch Angleichung an die internationalen Standards, auch an diejenigen des Europarats;

| — | Umsetzung einer Strategie für die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verbesserung der Dienstleistungen auf zentraler und lokaler Ebene, Einführung einer evidenzbasierten Entscheidungsmethode, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Entwicklung der digitalen Verwaltung; |
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Umsetzung einer Strategie für die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verbesserung der Dienstleistungen auf zentraler und lokaler Ebene, Einführung einer evidenzbasierten Entscheidungsmethode, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Entwicklung der digitalen Verwaltung;

| — | Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses, einschließlich der Stärkung der Kapazitäten und der Haushalte der Kommunalverwaltungen' insbesondere im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai 2018; Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft, ihrer Rolle und ihres Beitrags zum Entscheidungsprozess sowie Stärkung der Beteiligung der Bürger, insbesondere junger Menschen, am politischen Leben und am Entscheidungsprozess. |
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—

Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses, einschließlich der Stärkung der Kapazitäten und der Haushalte der Kommunalverwaltungen' insbesondere im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai 2018; Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft, ihrer Rolle und ihres Beitrags zum Entscheidungsprozess sowie Stärkung der Beteiligung der Bürger, insbesondere junger Menschen, am politischen Leben und am Entscheidungsprozess.

Zu den vorrangigen Aspekten des Engagements für die Achtung und Förderung der Menschenrechte gehört Folgendes:

| — | Abschluss des Prozesses der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der Verfassung und den internationalen Standards, Mitarbeit Tunesiens in multilateralen Foren und Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung eingegangenen Verpflichtungen; |
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Abschluss des Prozesses der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der Verfassung und den internationalen Standards, Mitarbeit Tunesiens in multilateralen Foren und Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung eingegangenen Verpflichtungen;

| — | Unterstützung der Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung sowie der Folter (einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Ausschusses gegen Folter) und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und zur Förderung der Rechte von Frauen, Kindern und Migranten; |
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Unterstützung der Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung sowie der Folter (einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Ausschusses gegen Folter) und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und zur Förderung der Rechte von Frauen, Kindern und Migranten;

| — | Unterstützung der Pionierarbeit Tunesiens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Gewährleistung der vollständigen Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Förderung der Rolle der Frau in allen Bereichen, auch in Wirtschaft und Politik; |
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Unterstützung der Pionierarbeit Tunesiens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Gewährleistung der vollständigen Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Förderung der Rolle der Frau in allen Bereichen, auch in Wirtschaft und Politik;

| — | Schutz der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit; |
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Schutz der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit;

| — | Recht auf Schutz personenbezogener Daten; |
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Recht auf Schutz personenbezogener Daten;

| — | Achtung der Menschenrechte im Sicherheitsbereich. |
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Achtung der Menschenrechte im Sicherheitsbereich.

| 2.3. | Annäherung der Völker, Mobilität und Migration
  Die Annäherung zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen durch Intensivierung des Austauschs zwischen Völkern, Gesellschaften und Kulturen ist eine wichtige Säule der privilegierten Partnerschaft. Diese Dimension der Mobilität ist für die Umsetzung der Jugendpartnerschaft von besonderer Bedeutung. Die wirksame Umsetzung der Assoziierung Tunesiens mit Horizont 2020 und seine Beteiligung an den Programmen „Kreatives Europa“ und „Erasmus +“ werden die Eckpfeiler dieser Bemühungen sein.
  Eine konzertierte Steuerung der Migration ist sowohl für Tunesien als auch für die EU eine politische Priorität. Beide Seiten verpflichten sich, den Dialog und die Zusammenarbeit zu intensivieren' vor allem durch die Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft, die verstärkte Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und die Bereitschaft Europas zur Unterstützung der Einrichtung eines tunesischen Asylsystems. Diese Zusammenarbeit, die auch die regionale Dimension dieser Themen widerspiegelt, wird Folgendes umfassen:






  — | Umsetzung der nationalen Migrationsstrategie Tunesiens, auch in den Bereichen Asyl und internationaler Schutz, einschließlich der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens; |
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2.3.

Annäherung der Völker, Mobilität und Migration

Die Annäherung zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen durch Intensivierung des Austauschs zwischen Völkern, Gesellschaften und Kulturen ist eine wichtige Säule der privilegierten Partnerschaft. Diese Dimension der Mobilität ist für die Umsetzung der Jugendpartnerschaft von besonderer Bedeutung. Die wirksame Umsetzung der Assoziierung Tunesiens mit Horizont 2020 und seine Beteiligung an den Programmen „Kreatives Europa“ und „Erasmus +“ werden die Eckpfeiler dieser Bemühungen sein.

Eine konzertierte Steuerung der Migration ist sowohl für Tunesien als auch für die EU eine politische Priorität. Beide Seiten verpflichten sich, den Dialog und die Zusammenarbeit zu intensivieren' vor allem durch die Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft, die verstärkte Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und die Bereitschaft Europas zur Unterstützung der Einrichtung eines tunesischen Asylsystems. Diese Zusammenarbeit, die auch die regionale Dimension dieser Themen widerspiegelt, wird Folgendes umfassen:

—

Umsetzung der nationalen Migrationsstrategie Tunesiens, auch in den Bereichen Asyl und internationaler Schutz, einschließlich der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens;

| — | Abschluss der Verhandlungen über die Abkommen zur Rückübernahme und zur Einführung von Visaerleichterungen; |
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Abschluss der Verhandlungen über die Abkommen zur Rückübernahme und zur Einführung von Visaerleichterungen;

| — | verantwortungsvolle Steuerung der legalen Migration durch bessere Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer Zuständigkeiten, unter anderem durch die Einführung von Pilotprojekten für die Mobilität und eine bessere Integration von Migranten in die Aufnahmeländer; |
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verantwortungsvolle Steuerung der legalen Migration durch bessere Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer Zuständigkeiten, unter anderem durch die Einführung von Pilotprojekten für die Mobilität und eine bessere Integration von Migranten in die Aufnahmeländer;

| — | Unterstützung bei der Mobilisierung von Auslandstunesiern für Investitionen in innovative Sektoren in Tunesien; |
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Unterstützung bei der Mobilisierung von Auslandstunesiern für Investitionen in innovative Sektoren in Tunesien;

| — | Unterstützung bei der Prävention gegen irreguläre Migration' insbesondere durch bessere Berücksichtigung von Migrationsfragen in den Entwicklungsstrategien; dies umfasst auch einen verstärkten Grenzschutz und Sensibilisierungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration; |
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Unterstützung bei der Prävention gegen irreguläre Migration' insbesondere durch bessere Berücksichtigung von Migrationsfragen in den Entwicklungsstrategien; dies umfasst auch einen verstärkten Grenzschutz und Sensibilisierungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration;

| — | Unterstützung bei der Verhinderung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel' auch durch Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke; |
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Unterstützung bei der Verhinderung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel' auch durch Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke;

| — | Konsolidierung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme, unter anderem durch Unterstützung der dauerhaften Wiedereingliederung von Tunesiern nach ihrer Rückkehr. |
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Konsolidierung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme, unter anderem durch Unterstützung der dauerhaften Wiedereingliederung von Tunesiern nach ihrer Rückkehr.

| 2.4. | Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
  Die EU und Tunesien stehen vor gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die ein konzertiertes Handeln beider Seiten bei gleichzeitiger Wahrung der gemeinsamen Werte Demokratie und Achtung der Menschenrechte erfordern.
  Tunesien beabsichtigt, seine umfassende und multisektorale Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus umzusetzen. Zu den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit wird Folgendes gehören:






  — | Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus' insbesondere durch die Stärkung und Modernisierung der Rechtsvorschriften sowie der Justiz- und Sicherheitsorgane im Einklang mit den in der Verfassung verankerten demokratischen Werten; |
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2.4.

Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Die EU und Tunesien stehen vor gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die ein konzertiertes Handeln beider Seiten bei gleichzeitiger Wahrung der gemeinsamen Werte Demokratie und Achtung der Menschenrechte erfordern.

Tunesien beabsichtigt, seine umfassende und multisektorale Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus umzusetzen. Zu den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit wird Folgendes gehören:

—

Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus' insbesondere durch die Stärkung und Modernisierung der Rechtsvorschriften sowie der Justiz- und Sicherheitsorgane im Einklang mit den in der Verfassung verankerten demokratischen Werten;

| — | Beschleunigung der Durchführung des Programms zur Unterstützung der Reform und Modernisierung des Sicherheitssektors' einschließlich der Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte, und Vertiefung dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der erzielten Fortschritte; |
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Beschleunigung der Durchführung des Programms zur Unterstützung der Reform und Modernisierung des Sicherheitssektors' einschließlich der Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte, und Vertiefung dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der erzielten Fortschritte;

| — | Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrorismus' einschließlich der wirksamen Umsetzung des mit der Financial Action Task Force vereinbarten Aktionsplans; |
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Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrorismus' einschließlich der wirksamen Umsetzung des mit der Financial Action Task Force vereinbarten Aktionsplans;

| — | Entwicklung einer umfassenden Politik zur Prävention gegen Radikalisierung; |
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Entwicklung einer umfassenden Politik zur Prävention gegen Radikalisierung;

| — | Angehen der Rückkehr der ausländischen Kämpfer; |
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Angehen der Rückkehr der ausländischen Kämpfer;

| — | Entwicklung einer Politik der Unterstützung und des Schutzes der Opfer des Terrorismus; |
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Entwicklung einer Politik der Unterstützung und des Schutzes der Opfer des Terrorismus;

| — | Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Handels mit Feuerwaffen und Drogen; |
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Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Handels mit Feuerwaffen und Drogen;

| — | Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Strategie für die Grenzsicherung; |
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Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Strategie für die Grenzsicherung;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union; |
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Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union;

| — | Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenmanagement und -prävention. |
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Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenmanagement und -prävention.

Die Europäische Union wird auch weiterhin uneingeschränkt an den Arbeiten der G7 + 6 teilnehmen, die für die Koordinierung zwischen dem wichtigsten Partnern Tunesiens zuständig ist.

Zudem könnten weitere Aspekte der Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

3.   Weitere Schritte zur Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU–Tunesien

Die große Bedeutung, die beide Seiten ihren Beziehungen beimessen, wird sich auch künftig in sehr intensiven politischen Kontakten und regelmäßigen Besuchen im Rahmen eines erweiterten politischen Dialogs über alle Fragen von beiderseitigem Interesse, auch regionale und internationale Fragen, niederschlagen. Die regionale Dimension dieser Gespräche sollte gestärkt werden. Beide Seiten bekräftigen in dieser Hinsicht die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum. Zusätzlich zu den bestehenden Dialogen werden sich beide Seiten für die Abhaltung hochrangiger Treffen zwischen der EU und Tunesien und für die Teilnahme tunesischer Minister an informellen Treffen über bestimmte Themen der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einsetzen. Beide Seiten fördern die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Versammlung der Volksvertreter.

Die Gremien des Assoziierungsabkommens (Assoziationsrat, Assoziationsausschuss und Unterausschüsse) bleiben die bevorzugten Foren für die Ausrichtung der konkreten Umsetzung der Partnerschaft. Die EU und Tunesien verpflichten sich, die Effizienz und den Mehrwert ihrer Arbeit zu erhöhen und, soweit möglich, im Einklang mit den strategischen Prioritäten die vorrangigen thematischen Prioritäten zu bündeln.

Zur konkreten Umsetzung der aufgeführten Prioritäten wird von Tunesien ein Fahrplan vorgeschlagen und mit der EU abgestimmt. In diesem öffentlichen Dokument werden die dringendsten (legislativen, strategischen und praktischen) Maßnahmen, die für die sozioökonomische Erholung des Landes erforderlich sind, aufgeführt. Dieser Fahrplan bildet einen flexiblen, operativen Mechanismus zur halbjährlichen Überwachung.

In der Gemeinsamen Mitteilung hat die EU zugesagt, ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments erheblich zu verstärken. Die EU und Tunesien streben eine maximale Ausschöpfung der bestehenden finanziellen Möglichkeiten an, einschließlich neuer Instrumente wie der Investitionsoffensive der EU für Drittländer, um die Komplementarität und die Hebelwirkung der Zuschüsse der EU und der von den Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zu verstärken. Beide Seiten verpflichten sich, größere Synergieeffekte zwischen dem politischen und den sektorbezogenen Dialogen und der konkreten finanziellen Zusammenarbeit anzustreben. Sie werden sich auch für die Stärkung der Mechanismen für die Koordinierung und den Dialog mit den Finanzpartnern und internationalen Gebern einsetzen, wobei die tunesische Seite für die Festlegung der Prioritäten und deren Umsetzung verantwortlich ist.

Schließlich verpflichten sich beide Seiten, den strategischen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien mehr Sichtbarkeit zu verleihen und den Nutzen ihrer Zusammenarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Mittelmeers stärker hervorzuheben.

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(1)  Dieser Plan sieht ein neues Entwicklungsmodell für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum vor und umfasst fünf Prioritäten: i) gute Regierungsführung, Reform der öffentlichen Verwaltung und Bekämpfung der Korruption, ii) Übergang von einer Niedriglohnwirtschaft zu einem zentralen Wirtschaftsraum, iii) menschliche Entwicklung und soziale Inklusion, iv) Umsetzung der Ziele der Regionen und v) eine grüne Wirtschaft als Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung.

(2)  In dieser Mitteilung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (JOIN(2016) 47 final vom 29. September 2016) werden die folgenden Schwerpunkte genannt: i) Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung und der Reform der öffentlichen Verwaltung; ii) Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft; iii) In die Zukunft investieren: Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung; iv) Bekämpfung von Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft; v) Unterstützung bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen; vi) gemeinsame Anstrengungen für eine bessere Steuerung von Migration und Mobilität.

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| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/13 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/13

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BESCHLUSS (EU) 2018/1926 DES RATES

vom 19. November 2018

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1) ist am 5. Januar 1976 in Kraft getreten. |
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(1)

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1) ist am 5. Januar 1976 in Kraft getreten.

| (2) | Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UNECE“) hat im Rahmen des AETR eine AETR–Sachverständigengruppe eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR auszuarbeiten und dem Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu unterbreiten. |
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(2)

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UNECE“) hat im Rahmen des AETR eine AETR–Sachverständigengruppe eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR auszuarbeiten und dem Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu unterbreiten.

| (3) | Die AETR–Sachverständigengruppe berät derzeit über Änderungen des AETR auf der Grundlage eines Vorschlags, der einem — mit dem Beschluss (EU) 2016/1877 des Rates (2) angenommenen — Standpunkt der Union dazu folgt.. Eine weitere Änderung des AETR erscheint notwendig, damit nicht der EU angehörende Vertragsparteien des AETR sich auf der Grundlage harmonisierter Sicherheits- und Datenschutzstandards am Austausch von Informationen über Fahrerkarten beteiligen können. |
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(3)

Die AETR–Sachverständigengruppe berät derzeit über Änderungen des AETR auf der Grundlage eines Vorschlags, der einem — mit dem Beschluss (EU) 2016/1877 des Rates (2) angenommenen — Standpunkt der Union dazu folgt.. Eine weitere Änderung des AETR erscheint notwendig, damit nicht der EU angehörende Vertragsparteien des AETR sich auf der Grundlage harmonisierter Sicherheits- und Datenschutzstandards am Austausch von Informationen über Fahrerkarten beteiligen können.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen elektronischen Fahrerkartenregister durch das Benachrichtigungssystem TACHOnet (Telematics Network for the Exchange of Information Concerning the Issuing of Tachograph Cards) zu vernetzen oder, wenn sie ein kompatibles System einsetzen, sicherzustellen, dass der Austausch elektronischer Daten mit allen anderen Mitgliedstaaten über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich ist. TACHOnet ist eine Plattform für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Fahrer Inhaber nur einer Fahrerkarte sind. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen elektronischen Fahrerkartenregister durch das Benachrichtigungssystem TACHOnet (Telematics Network for the Exchange of Information Concerning the Issuing of Tachograph Cards) zu vernetzen oder, wenn sie ein kompatibles System einsetzen, sicherzustellen, dass der Austausch elektronischer Daten mit allen anderen Mitgliedstaaten über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich ist. TACHOnet ist eine Plattform für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Fahrer Inhaber nur einer Fahrerkarte sind.

| (5) | Um eine europaweite Harmonisierung im Bereich des elektronischen Austauschs von Informationen über Fahrerkarten zu erreichen, ist es erforderlich, dass TACHOnet von allen Vertragsparteien des AETR als einheitliche Plattform genutzt wird. |
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(5)

Um eine europaweite Harmonisierung im Bereich des elektronischen Austauschs von Informationen über Fahrerkarten zu erreichen, ist es erforderlich, dass TACHOnet von allen Vertragsparteien des AETR als einheitliche Plattform genutzt wird.

| (6) | Die Anbindung an das Benachrichtigungssystem TACHOnet erfolgt derzeit entweder direkt über einen Anschluss an TESTA (Trans European Services for Telematics between Administrations — Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) oder indirekt über einen bereits an TESTA angeschlossenen Mitgliedstaat. Da es sich bei TESTA um Dienste handelt, die auf die Mitgliedstaaten und Organe der Union beschränkt sind, können die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR die Anbindung an TACHOnet nur indirekt herstellen. |
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(6)

Die Anbindung an das Benachrichtigungssystem TACHOnet erfolgt derzeit entweder direkt über einen Anschluss an TESTA (Trans European Services for Telematics between Administrations — Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) oder indirekt über einen bereits an TESTA angeschlossenen Mitgliedstaat. Da es sich bei TESTA um Dienste handelt, die auf die Mitgliedstaaten und Organe der Union beschränkt sind, können die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR die Anbindung an TACHOnet nur indirekt herstellen.

| (7) | Die Kommission hat kürzlich die indirekten Anbindungen an das Benachrichtigungssystem TACHOnet geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht dasselbe Sicherheitsniveau wie TESTA aufweisen. Insbesondere gibt es keine ausreichende Gewähr für Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, die über indirekte Anbindungen ausgetauscht werden. Die indirekte Anbindung an TACHOnet sollte daher durch eine sichere Anbindung ersetzt werden. |
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(7)

Die Kommission hat kürzlich die indirekten Anbindungen an das Benachrichtigungssystem TACHOnet geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht dasselbe Sicherheitsniveau wie TESTA aufweisen. Insbesondere gibt es keine ausreichende Gewähr für Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, die über indirekte Anbindungen ausgetauscht werden. Die indirekte Anbindung an TACHOnet sollte daher durch eine sichere Anbindung ersetzt werden.

| (8) | eDelivery ist ein von der Kommission entwickeltes Netz von Verbindungsknoten für die digitale Kommunikation, bei dem jeder Teilnehmer auf nationaler Ebene zu einem Knoten wird, der Standard-Übertragungsprotokolle und -sicherheitsrichtlinien verwendet. eDelivery ist ein flexibles Instrument, das an die jeweiligen Dienste angepasst werden kann. |
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(8)

eDelivery ist ein von der Kommission entwickeltes Netz von Verbindungsknoten für die digitale Kommunikation, bei dem jeder Teilnehmer auf nationaler Ebene zu einem Knoten wird, der Standard-Übertragungsprotokolle und -sicherheitsrichtlinien verwendet. eDelivery ist ein flexibles Instrument, das an die jeweiligen Dienste angepasst werden kann.

| (9) | eDelivery nutzt weitverbreitete Sicherheitstechnologien wie PKI (Public Key Infrastructure), um die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Der Zugang der nicht der EU angehörenden AETR-Vertragsparteien zu TACHOnet sollte über eDelivery gewährt werden. |
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(9)

eDelivery nutzt weitverbreitete Sicherheitstechnologien wie PKI (Public Key Infrastructure), um die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Der Zugang der nicht der EU angehörenden AETR-Vertragsparteien zu TACHOnet sollte über eDelivery gewährt werden.

| (10) | Die AETR–Vertragsparteien sollten ein besonderes Verfahren für den Empfang der digitalen Zertifikate und der entsprechenden elektronischen Schlüssel, die den Zugang zu TACHOnet gewähren, befolgen. |
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(10)

Die AETR–Vertragsparteien sollten ein besonderes Verfahren für den Empfang der digitalen Zertifikate und der entsprechenden elektronischen Schlüssel, die den Zugang zu TACHOnet gewähren, befolgen.

| (11) | Die Anbindung an TACHOnet über eDelivery bedeutet, dass die AETR–Vertragsparteien verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die elektronischen Schlüssel und Zertifikate, mit denen Zugang zum System gewährt wird, geschützt sind und nicht von unbefugten Parteien verwendet werden können. Die AETR-Vertragsparteien sollten ferner gewährleisten, dass Schlüssel, deren Zertifikate abgelaufen sind, nicht mehr verwendet werden. |
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(11)

Die Anbindung an TACHOnet über eDelivery bedeutet, dass die AETR–Vertragsparteien verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die elektronischen Schlüssel und Zertifikate, mit denen Zugang zum System gewährt wird, geschützt sind und nicht von unbefugten Parteien verwendet werden können. Die AETR-Vertragsparteien sollten ferner gewährleisten, dass Schlüssel, deren Zertifikate abgelaufen sind, nicht mehr verwendet werden.

| (12) | Es ist erforderlich, den Schutz personenbezogener Daten, die den Parteien über TACHOnet zur Verfügung stehen, muss gemäß dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 zu gewährleisten. |
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(12)

Es ist erforderlich, den Schutz personenbezogener Daten, die den Parteien über TACHOnet zur Verfügung stehen, muss gemäß dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 zu gewährleisten.

| (13) | Nationale Behörden, die an TACHOnet angebunden sind, sind verpflichtet, die entsprechende technische Umsetzung zu realisieren, um sicherzustellen, dass TACHOnet auf einem hohen Leistungsniveau arbeitet. Es ist Aufgabe der Kommission, die Tests zu erstellen, mit denen dieses Leistungsniveau bestätigt wird, und sie in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden durchzuführen. |
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(13)

Nationale Behörden, die an TACHOnet angebunden sind, sind verpflichtet, die entsprechende technische Umsetzung zu realisieren, um sicherzustellen, dass TACHOnet auf einem hohen Leistungsniveau arbeitet. Es ist Aufgabe der Kommission, die Tests zu erstellen, mit denen dieses Leistungsniveau bestätigt wird, und sie in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden durchzuführen.

| (14) | In seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (4) erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union an, dass das Arbeitsgebiet des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals in die externe Zuständigkeit der Union fällt. Diese Zuständigkeit wurde seither in zahlreichen vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakten ausgeübt, einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 (5) und (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates. Da der Gegenstand des AETR in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss aller einschlägigen Abkommen und deren Änderungen bei der Union. |
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(14)

In seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (4) erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union an, dass das Arbeitsgebiet des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals in die externe Zuständigkeit der Union fällt. Diese Zuständigkeit wurde seither in zahlreichen vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakten ausgeübt, einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 (5) und (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates. Da der Gegenstand des AETR in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss aller einschlägigen Abkommen und deren Änderungen bei der Union.

| (15) | Vorschläge der Vertragsparteien können im Falle ihrer Annahme durch die AETR–Sachverständigengruppe zu einer Änderung des AETR führen, nachdem ein Verfahren zur Änderung des AETR eingeleitet und abgeschlossen worden ist. Wenn die Vorschläge der Vertragsparteien von der AETR-Sachverständigengruppe angenommen werden, sind die Unionsmitgliedstaaten als Vertragsparteien des AETR vorbehaltlich eines etwaigen gesonderten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in einem zweiten Schritt zur Zusammenarbeit, unter Einsatz des Verfahrens zur Überarbeitung des AETR nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet. Die vorgeschlagenen Änderungen des AETR werden erst wirksam, wenn die Überarbeitung des AETR abgeschlossen ist. |
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(15)

Vorschläge der Vertragsparteien können im Falle ihrer Annahme durch die AETR–Sachverständigengruppe zu einer Änderung des AETR führen, nachdem ein Verfahren zur Änderung des AETR eingeleitet und abgeschlossen worden ist. Wenn die Vorschläge der Vertragsparteien von der AETR-Sachverständigengruppe angenommen werden, sind die Unionsmitgliedstaaten als Vertragsparteien des AETR vorbehaltlich eines etwaigen gesonderten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in einem zweiten Schritt zur Zusammenarbeit, unter Einsatz des Verfahrens zur Überarbeitung des AETR nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet. Die vorgeschlagenen Änderungen des AETR werden erst wirksam, wenn die Überarbeitung des AETR abgeschlossen ist.

| (16) | Es ist angemessen, den im Namen der Union in der AETR–Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung des AETR für die Union bindend sein wird. |
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(16)

Es ist angemessen, den im Namen der Union in der AETR–Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung des AETR für die Union bindend sein wird.

| (17) | Da die Union nicht Vertragspartei des AETR ist und ihr Status es ihr nicht erlaubt, die vorgeschlagenen Änderungen zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten im Namen und im Interesse der Union die vorgeschlagenen Änderungen der AETR–Sachverständigengruppe im Geiste der loyalen Zusammenarbeit übermitteln, um die Verwirklichung der Unionsziele zu fördern. |
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(17)

Da die Union nicht Vertragspartei des AETR ist und ihr Status es ihr nicht erlaubt, die vorgeschlagenen Änderungen zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten im Namen und im Interesse der Union die vorgeschlagenen Änderungen der AETR–Sachverständigengruppe im Geiste der loyalen Zusammenarbeit übermitteln, um die Verwirklichung der Unionsziele zu fördern.

| (18) | Der Standpunkt der Union ist von ihren Mitgliedstaaten, die Mitglied der AETR–Sachverständigengruppe und des UNECE Hauptausschusses Straßenverkehr sind, einvernehmlich zu vertreten — |
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(18)

Der Standpunkt der Union ist von ihren Mitgliedstaaten, die Mitglied der AETR–Sachverständigengruppe und des UNECE Hauptausschusses Straßenverkehr sind, einvernehmlich zu vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) zu vertreten ist, besteht darin, die vorgeschlagenen Änderungen des AETR gemäß dem diesem Beschluss beigefügten Dokument zu befürworten.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des AETR sind, gemeinsam vorgetragen.

Formale und geringfügige Änderungen des in Artikel 1 genannten Standpunkts können ohne Änderung des Standpunkts vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  
  ABl. L 95 vom 8.4.1978, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/1877 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist (ABl. L 288 vom 22.10.2016, S. 49).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

3

(4)  ECLI:EU:C1971:32.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

5

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ANHANG

NEUE ANLAGE DES AETR

Anlage 4

TACHOnet-Spezifikationen

1.   Anwendungsbereich und Zweck

1.1.   Diese Anlage enthält die Bedingungen für die Anbindung der AETR-Vertragsparteien an TACHOnet durch elektronische Zustellung (eDelivery).

1.2.   Vertragsparteien, die sich durch eDelivery mit TACHOnet vernetzen, müssen die in dieser Anlage festgelegten Bestimmungen einhalten.

2.   Begriffsbestimmungen

a)   „Vertragspartei“ (contracting party) oder „Partei“ (party): eine AETR-Vertragspartei;

b)   „elektronische Zustellung“ (eDelivery): ein von der Europäischen Kommission entwickelter Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor unbefugter Veränderung schützt;

c)   „TACHOnet“: das System für den elektronischen Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

d)   „Zentralstelle“ (central hub): das Informationssystem, mit dessen Hilfe die TACHOnet-Benachrichtigungen zwischen den anfragenden und antwortenden Parteien ausgetauscht werden können;

e)   „anfragende Partei“ (requesting party): die Vertragspartei, die eine TACHOnet-Anfrage oder -Mitteilung abschickt, die dann über die Zentralstelle an die entsprechende antwortende Partei geleitet wird;

f)   „antwortende Partei“ (responding party): die Vertragspartei, an die die TACHOnet-Anfrage oder -Mitteilung gerichtet ist;

g)   „Karten ausstellende Behörde“ („card issuing authority“, CIA): die Stelle, die von einer Vertragspartei ermächtigt wurde, Fahrtenschreiberkarten auszustellen und zu verwalten.

3.   Allgemeine Zuständigkeiten

3.1.   Keine Vertragspartei kann Vereinbarungen über den Zugang zu TACHOnet im Namen einer anderen Partei treffen oder auf eine andere Art und Weise die andere Vertragspartei auf der Grundlage dieser Anlage vertreten. Keine Vertragspartei handelt im Zusammenhang mit dem in dieser Anlage genannten Tätigkeiten als Unterauftragnehmer der anderen Vertragspartei

3.2.   Die Vertragsparteien gewähren über TACHOnet Zugang zu ihrem nationalen Fahrerkartenregister und zwar in einer Art und Weise und mit einem Leistungsniveau wie in Unteranlage 4.6 festgelegt.

3.3.   Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich über Störungen oder Fehler in ihrem Zuständigkeitsbereich, die den normalen Betrieb von TACHOnet gefährden könnten.

3.4.   Jede Partei meldet dem AETR-Sekretariat Ansprechpartner für TACHOnet. Jede Änderung der Ansprechpartner ist dem AETR-Sekretariat schriftlich mitzuteilen.

4.   Tests für die Anbindung an TACHOnet

4.1.   Die Anbindung einer Vertragspartei an TACHOnet gilt als hergestellt, wenn die Verbindungs-, Integrations- und Leistungstests nach den Anweisungen und unter der Aufsicht der Europäischen Kommission erfolgreich abgeschlossen wurden.

4.2.   Bei einem Nichtbestehen der Vortests kann die Europäische Kommission die Testphase vorübergehend anhalten. Die Tests werden fortgesetzt, sobald die Vertragspartei der Europäischen Kommission mitgeteilt hat, dass die für eine erfolgreiche Durchführung der Vortests erforderlichen technischen Verbesserungen auf nationaler Ebene vorgenommen worden sind.

4.3.   Die Höchstdauer der Vortests beträgt sechs Monate.

5.   Vertrauensarchitektur

5.1.   Die TACHOnet-Vertrauensarchitektur muss die Vertraulichkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit von TACHOnet-Benachrichtigungen gewährleisten.

5.2.   Die TACHOnet-Vertrauensarchitektur beruht auf einer von der Europäischen Kommission eingerichteten Public Key Infrastruktur (PKI), deren Anforderungen in den Teilanlagen 4.8 und 4.9 festgelegt sind.

5.3.   Folgende Stellen werden innerhalb der TACHOnet-Vertrauensarchitektur tätig:

| a) | Die Zertifizierungsbehörde, die für die Generierung der digitalen Zertifikate, die von der Registrierungsbehörde den nationalen Behörden der Vertragsparteien (über die von ihnen ernannten vertrauenswürdigen Kuriere) übermittelt werden, sowie für den Aufbau der technischen Infrastruktur für die Ausstellung, die Sperrung und die Erneuerung der digitalen Zertifikate zuständig ist. |
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a)

Die Zertifizierungsbehörde, die für die Generierung der digitalen Zertifikate, die von der Registrierungsbehörde den nationalen Behörden der Vertragsparteien (über die von ihnen ernannten vertrauenswürdigen Kuriere) übermittelt werden, sowie für den Aufbau der technischen Infrastruktur für die Ausstellung, die Sperrung und die Erneuerung der digitalen Zertifikate zuständig ist.

| b) | Inhaber von Domänen, die für den Betrieb der in Unteranlage 4.1 genannten Zentralstelle sowie für die Validierung und Koordinierung der TACHOnet-Vertrauensarchitektur zuständig sind. |
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b)

Inhaber von Domänen, die für den Betrieb der in Unteranlage 4.1 genannten Zentralstelle sowie für die Validierung und Koordinierung der TACHOnet-Vertrauensarchitektur zuständig sind.

| c) | Die Registrierungsbehörde, die für die Registrierung und Genehmigung der Anträge auf Ausstellung, Sperrung und Erneuerung digitaler Zertifikate sowie für die Überprüfung der Identität vertrauenswürdiger Kuriere zuständig ist. |
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c)

Die Registrierungsbehörde, die für die Registrierung und Genehmigung der Anträge auf Ausstellung, Sperrung und Erneuerung digitaler Zertifikate sowie für die Überprüfung der Identität vertrauenswürdiger Kuriere zuständig ist.

| d) | Vertrauenswürdiger Kurier ist eine von den nationalen Behörden für die Übermittlung des öffentlichen Schlüssels an die Registrierungsbehörde und für die Entgegennahme des entsprechenden von der Zertifizierungsbehörde generierten Zertifikats benannte Person. |
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d)

Vertrauenswürdiger Kurier ist eine von den nationalen Behörden für die Übermittlung des öffentlichen Schlüssels an die Registrierungsbehörde und für die Entgegennahme des entsprechenden von der Zertifizierungsbehörde generierten Zertifikats benannte Person.

| e) | Die Nationale Behörde der Vertragspartei, die






  i) | private Schlüssel und die entsprechenden öffentlichen Schlüssel generiert, die in die von der Zertifizierungsbehörde generierten Zertifikate eingetragen werden; |
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e)

Die Nationale Behörde der Vertragspartei, die

i)

private Schlüssel und die entsprechenden öffentlichen Schlüssel generiert, die in die von der Zertifizierungsbehörde generierten Zertifikate eingetragen werden;

| ii) | bei der Zertifizierungsbehörde die digitalen Zertifikate beantragt; |
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ii)

bei der Zertifizierungsbehörde die digitalen Zertifikate beantragt;

| iii) | den vertrauenswürdigen Kurier benennt. |
| --- | --- |

iii)

den vertrauenswürdigen Kurier benennt.

5.4.   Die Zertifizierungsbehörde und die Registrierungsbehörde werden von der Europäischen Kommission benannt.

5.5.   Jede Vertragspartei, die sich an das TACHOnet anbindet, muss zur Zeichnung und Verschlüsselung einer TACHOnet-Benachrichtigung die Ausstellung eines digitalen Zertifikats nach Unteranlage 4.9 beantragen.

5.6.   Ein Zertifikat kann nach Unteranlage 4.9 gesperrt werden.

6.   Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1.   Im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen auf internationaler und nationaler Ebene und insbesondere mit dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die Parteien alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der TACHOnet-Daten zu gewährleisten und um die Änderung, den Verlust, die unbefugte Verarbeitung dieser Daten oder den unbefugten Zugang zu diesen Daten zu verhindern (insbesondere im Hinblick auf Authentizität, Vertraulichkeit, Rückverfolgbarkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Nichtabstreitbarkeit und Sicherheit der Benachrichtigungen).

6.2.   Jede Partei schützt ihre eigenen Systeme gegen unbefugte Nutzung, schädliche Programmcodes, Viren, unbefugte Computerzugriffe, Verstöße gegen den Datenschutz und die Manipulation von Daten sowie sonstige vergleichbare Handlungen Dritter. Die Parteien vereinbaren, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Übertragung von Viren, Zeitbomben, Würmern oder ähnlicher Schadsoftware sowie sonstiger Computerprogrammroutinen zu verhindern, die in die Computersysteme anderer Parteien eindringen können.

7.   Kosten

7.1.   Die Vertragsparteien tragen ihre eigenen Entwicklungs- und Betriebskosten, die bei ihren eigenen Datensystemen und Verfahren anfallen, die sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Anlage benötigen.

7.2.   Die in Unteranlage 4.1 genannten Dienste werden von der Zentralstelle kostenfrei zur Verfügung gestellt.

8.   Vergabe von Unteraufträgen

8.1.   Die Parteien können über alle Dienste, für die sie nach dieser Anlage zuständig sind, Unteraufträge vergeben.

8.2.   Solche Unteraufträge befreien die Partei nicht von ihrer Zuständigkeit nach dieser Anlage, auch nicht von der Zuständigkeit für ein nach Unteranlage 4.6 angemessenes Leistungsniveau.

Unteranlage 4.1

Allgemeine Aspekte des TACHOnet

1.   Allgemeine Beschreibung

TACHOnet ist ein System für den elektronischen Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den AETR-Vertragsparteien. TACHOnet leitet Informationsanfragen von der anfragenden Partei an die antwortende Partei ebenso weiter wie die Antwort der Letzteren an die Erstere. Vertragsparteien, die Teil von TACHOnet sind, müssen ihre nationalen Fahrerkartenregister an das System anbinden.

2.   Architektur

Das TACHOnet-Benachrichtigungssystem umfasst folgende Komponenten:

| 2.1. | eine Zentralstelle, die in der Lage ist, die Anfrage einer anfragenden Partei entgegenzunehmen, sie zu validieren und sie an die antwortenden Parteien weiterzuleiten. Die Zentralstelle wartet auf die Beantwortung durch die antwortenden Parteien, konsolidiert alle Antworten und leitet die konsolidierte Antwort an die anfragende Partei weiter. |
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2.1.

eine Zentralstelle, die in der Lage ist, die Anfrage einer anfragenden Partei entgegenzunehmen, sie zu validieren und sie an die antwortenden Parteien weiterzuleiten. Die Zentralstelle wartet auf die Beantwortung durch die antwortenden Parteien, konsolidiert alle Antworten und leitet die konsolidierte Antwort an die anfragende Partei weiter.

| 2.2. | die nationalen Systeme der Parteien, die über eine Schnittstelle verfügen, über die sowohl Anfragen an die Zentralstelle gesendet als auch die Antworten von dieser empfangen werden können. Für die nationalen Systeme kann urheberrechtlich geschützte oder kommerzielle Software verwendet werden, um Benachrichtigungen der Zentralstelle zu empfangen oder an diese zu senden. |
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2.2.

die nationalen Systeme der Parteien, die über eine Schnittstelle verfügen, über die sowohl Anfragen an die Zentralstelle gesendet als auch die Antworten von dieser empfangen werden können. Für die nationalen Systeme kann urheberrechtlich geschützte oder kommerzielle Software verwendet werden, um Benachrichtigungen der Zentralstelle zu empfangen oder an diese zu senden.

Image 1

3.   Verwaltung

3.1.   Die Zentralstelle wird von der Europäischen Kommission verwaltet, die für den technischen Betrieb und die Instandhaltung der Zentralstelle zuständig ist.

3.2.   Die Zentralstelle speichert alle Daten höchstens sechs Monate lang, es sei denn, es handelt sich um die in Unteranlage 4.7 genannten Protokolldaten und statistischen Daten.

3.3.   Die Zentralstelle erlaubt keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, es sei denn, hierzu befugtes Personal der Europäischen Kommission benötigt diesen Zugang für die Zwecke der Überwachung, der Instandhaltung und der Fehlerbehebung.

3.4.   Jede Vertragspartei ist zuständig für

| 3.4.1. | die Einrichtung und Verwaltung ihrer nationalen Systeme, einschließlich der Schnittstellen mit der Zentralstelle; |
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3.4.1.

die Einrichtung und Verwaltung ihrer nationalen Systeme, einschließlich der Schnittstellen mit der Zentralstelle;

| 3.4.2. | die Installation und Instandhaltung der Hardware und Software ihrer nationalen urheberrechtlich geschützten oder kommerziellen Systeme; |
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3.4.2.

die Installation und Instandhaltung der Hardware und Software ihrer nationalen urheberrechtlich geschützten oder kommerziellen Systeme;

| 3.4.3. | die funktionierende Interoperabilität ihrer nationalen Systeme mit der Zentralstelle, darunter die Bearbeitung von Fehlermeldungen der Zentralstelle; |
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3.4.3.

die funktionierende Interoperabilität ihrer nationalen Systeme mit der Zentralstelle, darunter die Bearbeitung von Fehlermeldungen der Zentralstelle;

| 3.4.4. | die Ergreifung aller Maßnahmen, die für die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen notwendig sind; |
| --- | --- |

3.4.4.

die Ergreifung aller Maßnahmen, die für die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen notwendig sind;

| 3.4.5. | den Betrieb der nationalen Systeme gemäß den in Unteranlage 4.6 festgelegten Leistungsanforderungen. |
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3.4.5.

den Betrieb der nationalen Systeme gemäß den in Unteranlage 4.6 festgelegten Leistungsanforderungen.

Unteranlage 4.2

TACHOnet-Benachrichtigungen

1.   Das TACHOnet-Benachrichtigungssystem muss folgende Funktionen bieten:

| 1.1. | „Check Issued Cards (CIC)“ (Überprüfung der ausgestellten Karten): Mit Hilfe dieser Funktion kann die anfragende Vertragspartei einer oder allen antwortenden Partei(en) eine Anfrage zur Überprüfung der ausgestellten Karten übermitteln, um festzustellen, ob ein Antragsteller bereits über eine in einer antwortenden Parteien ausgestellte Fahrerkarte verfügt. Die antwortenden Parteien reagieren auf die Anfrage mit einer Antwort nach der Überprüfung der ausgestellten Karten „Check Issued Cards Response“. |
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1.1.

„Check Issued Cards (CIC)“ (Überprüfung der ausgestellten Karten): Mit Hilfe dieser Funktion kann die anfragende Vertragspartei einer oder allen antwortenden Partei(en) eine Anfrage zur Überprüfung der ausgestellten Karten übermitteln, um festzustellen, ob ein Antragsteller bereits über eine in einer antwortenden Parteien ausgestellte Fahrerkarte verfügt. Die antwortenden Parteien reagieren auf die Anfrage mit einer Antwort nach der Überprüfung der ausgestellten Karten „Check Issued Cards Response“.

| 1.2. | „Check Card Status (CCS)“ (Überprüfung des Kartenstatus): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei bei der antwortenden Partei Einzelheiten zu der von letzterer ausgestellten Karte abfragen, indem sie eine Anfrage zur Überprüfung des Kartenstatus „Check Card Status Request“ schickt. Die antwortende Partei reagiert auf die Anfrage mit einer Antwort nach Überprüfung des Kartenstatus „Check Card Status Response“. |
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1.2.

„Check Card Status (CCS)“ (Überprüfung des Kartenstatus): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei bei der antwortenden Partei Einzelheiten zu der von letzterer ausgestellten Karte abfragen, indem sie eine Anfrage zur Überprüfung des Kartenstatus „Check Card Status Request“ schickt. Die antwortende Partei reagiert auf die Anfrage mit einer Antwort nach Überprüfung des Kartenstatus „Check Card Status Response“.

| 1.3. | „Modify Card Status (MCS)“ (Änderung des Kartenstatus): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei der antwortenden Partei eine Mitteilung über die Änderung des Kartenstatus schicken, um ihr mitzuteilen, dass sich der Status einer von ihr ausgestellten Karte geändert hat. Die antwortende Partei reagiert auf die Mitteilung mit einer Bestätigung der Änderung des Kartenstatus „Modify Card Status Acknowledgement“. |
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1.3.

„Modify Card Status (MCS)“ (Änderung des Kartenstatus): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei der antwortenden Partei eine Mitteilung über die Änderung des Kartenstatus schicken, um ihr mitzuteilen, dass sich der Status einer von ihr ausgestellten Karte geändert hat. Die antwortende Partei reagiert auf die Mitteilung mit einer Bestätigung der Änderung des Kartenstatus „Modify Card Status Acknowledgement“.

| 1.4. | „Issued Card Driving Licence (ICDL)“ (Ausstellung einer Karte anhand des Führerscheins): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei der antwortenden Partei mitteilen, dass sie auf der Grundlage einer von der antwortenden Partei ausgestellten Fahrerlaubnis eine Karte ausgestellt hat. Die antwortende Partei reagiert auf diese Mitteilung mit einer „Issued Card Driving Licence Response“. |
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1.4.

„Issued Card Driving Licence (ICDL)“ (Ausstellung einer Karte anhand des Führerscheins): Mit dieser Funktion kann die anfragende Partei der antwortenden Partei mitteilen, dass sie auf der Grundlage einer von der antwortenden Partei ausgestellten Fahrerlaubnis eine Karte ausgestellt hat. Die antwortende Partei reagiert auf diese Mitteilung mit einer „Issued Card Driving Licence Response“.

2.   Weitere Arten von Benachrichtigungen, wie etwa Fehlermeldungen, die für das reibungslose Funktionieren des TACHOnet als geeignet empfunden werden, sind aufzunehmen.

3.   Die nationalen Systeme müssen bei der Nutzung der in Nummer 1 erläuterten Funktionen den in Tabelle 1 aufgeführten Kartenstatus erkennen. Die Parteien sind jedoch nicht verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren einzuführen, das alle aufgeführten Statusmeldungen nutzt.

4.   Erhält eine Partei eine Antwort oder Mitteilung über einen Status, der in ihren Verwaltungsverfahren nicht verwendet wird, überträgt das nationale System den in der eingegangenen Benachrichtigung angegebenen Status in den entsprechenden Status dieses Verfahrens. Die Benachrichtigung darf von der antwortenden Partei nicht abgewiesen werden, sofern der in der Benachrichtigung angegebene Status in Tabelle 1 aufgeführt ist.

5.   Der in Tabelle 1 aufgeführte Kartenstatus darf nicht dazu verwendet werden, die Gültigkeit der Fahrerlaubnis festzustellen. Fragt eine Partei das Register der Karten ausstellenden nationalen Behörde über die CCS-Funktion ab, muss die Antwort ein spezielles Feld „valid for driving“ (gültig als Fahrerlaubnis) enthalten. Die nationalen Verwaltungsverfahren müssen so ausgelegt sein, dass die CCS-Antworten stets den entsprechenden Wert für „valid for driving“ (gültig als Fahrerlaubnis) enthalten.

Tabelle 1

Kartenstatusmeldungen

| „Card Status“ (Kartenstatus) | Begriffsbestimmung |
| --- | --- |
| „Application“ (Beantragung) | Bei der CIA geht ein Antrag auf Ausstellung einer Fahrerkarte ein. Diese Information wird registriert und mit den generierten Suchschlüsseln in die Datenbank eingegeben. |
| „Approved“ (genehmigt) | Die CIA hat den Antrag auf Ausstellung einer Fahrtenschreiberkarte genehmigt. |
| „Rejected“ (abgelehnt) | Die CIA hat den Antrag nicht genehmigt. |
| „Personalised“ (personalisiert) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde personalisiert. |
| „Dispatched“ (versandt) | Die nationale Behörde hat die Fahrerkarte an den betreffenden Fahrer oder an die Ausgabestelle versandt. |
| „Handed Over“ (ausgehändigt) | Die nationale Behörde hat die Fahrerkarte an den betreffenden Fahrer ausgehändigt. |
| „Confiscated“ (eingezogen) | Die Fahrerkarte wurde von der zuständigen Behörde eingezogen. |
| „Suspended“ (ausgesetzt) | Die Fahrerkarte wurde vorübergehend eingezogen. |
| „Withdrawn“ (entzogen) | Die CIA hat entschieden, dem Fahrer die Fahrerkarte zu entziehen. Die Karte wurde endgültig für ungültig erklärt. |
| „Surrendered“ (zurückgegeben) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde mit der Erklärung an die CIA zurückgegeben, dass sie nicht mehr benötigt wird. |
| „Lost“ (verloren) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als verloren gemeldet. |
| „Stolen“ (gestohlen) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als gestohlen gemeldet. Eine gestohlene Karte gilt als verloren. |
| „Malfunctioning“ (schlecht funktionierend) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als schlecht funktionierend gemeldet. |
| „Expired“ (abgelaufen) | Die Gültigkeitsdauer der Fahrtenschreiberkarte ist abgelaufen. |
| „Replaced“ (ersetzt) | Die Fahrtenschreiberkarte, die als verloren, gestohlen oder schlecht funktionierend gemeldet ist, wurde durch eine neue Karte ersetzt. Die Daten der neuen Karte sind mit denen der alten Karte bis auf die Kartennummer identisch, deren Ersatzindex um eine Stelle erhöht ist. |
| „Renewed“ (erneuert) | Die Fahrtenschreiberkarte wurde erneuert, da sich Verwaltungsdaten geändert haben oder die Gültigkeitsdauer abgelaufen war. Die Daten der neuen Karte sind mit denen der alten Karte bis auf die Kartennummer identisch, deren Erneuerungsindex um eine Stelle erhöht ist. |
| „In Exchange“ (im Austausch) | Die CIA, die eine Fahrerkarte ausgestellt hat, hat eine Mitteilung erhalten, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, diese Karte gegen eine von der CIA einer anderen Partei ausgestellte Karte auszutauschen. |
| „Exchanged“ (ausgetauscht) | Die CIA, die eine Fahrerkarte ausgestellt hat, hat eine Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens erhalten, mit dem diese Karte gegen eine von der CIA einer anderen Partei ausgestellte Karte ausgetauscht wurde. |

„Card Status“ (Kartenstatus)

Begriffsbestimmung

„Application“ (Beantragung)

Bei der CIA geht ein Antrag auf Ausstellung einer Fahrerkarte ein. Diese Information wird registriert und mit den generierten Suchschlüsseln in die Datenbank eingegeben.

„Approved“ (genehmigt)

Die CIA hat den Antrag auf Ausstellung einer Fahrtenschreiberkarte genehmigt.

„Rejected“ (abgelehnt)

Die CIA hat den Antrag nicht genehmigt.

„Personalised“ (personalisiert)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde personalisiert.

„Dispatched“ (versandt)

Die nationale Behörde hat die Fahrerkarte an den betreffenden Fahrer oder an die Ausgabestelle versandt.

„Handed Over“ (ausgehändigt)

Die nationale Behörde hat die Fahrerkarte an den betreffenden Fahrer ausgehändigt.

„Confiscated“ (eingezogen)

Die Fahrerkarte wurde von der zuständigen Behörde eingezogen.

„Suspended“ (ausgesetzt)

Die Fahrerkarte wurde vorübergehend eingezogen.

„Withdrawn“ (entzogen)

Die CIA hat entschieden, dem Fahrer die Fahrerkarte zu entziehen. Die Karte wurde endgültig für ungültig erklärt.

„Surrendered“ (zurückgegeben)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde mit der Erklärung an die CIA zurückgegeben, dass sie nicht mehr benötigt wird.

„Lost“ (verloren)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als verloren gemeldet.

„Stolen“ (gestohlen)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als gestohlen gemeldet. Eine gestohlene Karte gilt als verloren.

„Malfunctioning“ (schlecht funktionierend)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde von der CIA als schlecht funktionierend gemeldet.

„Expired“ (abgelaufen)

Die Gültigkeitsdauer der Fahrtenschreiberkarte ist abgelaufen.

„Replaced“ (ersetzt)

Die Fahrtenschreiberkarte, die als verloren, gestohlen oder schlecht funktionierend gemeldet ist, wurde durch eine neue Karte ersetzt. Die Daten der neuen Karte sind mit denen der alten Karte bis auf die Kartennummer identisch, deren Ersatzindex um eine Stelle erhöht ist.

„Renewed“ (erneuert)

Die Fahrtenschreiberkarte wurde erneuert, da sich Verwaltungsdaten geändert haben oder die Gültigkeitsdauer abgelaufen war. Die Daten der neuen Karte sind mit denen der alten Karte bis auf die Kartennummer identisch, deren Erneuerungsindex um eine Stelle erhöht ist.

„In Exchange“ (im Austausch)

Die CIA, die eine Fahrerkarte ausgestellt hat, hat eine Mitteilung erhalten, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, diese Karte gegen eine von der CIA einer anderen Partei ausgestellte Karte auszutauschen.

„Exchanged“ (ausgetauscht)

Die CIA, die eine Fahrerkarte ausgestellt hat, hat eine Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens erhalten, mit dem diese Karte gegen eine von der CIA einer anderen Partei ausgestellte Karte ausgetauscht wurde.

Unteranlage 4.3

TACHOnet-Benachrichtigungen

1.   Allgemeine technische Anforderungen

1.1.   Die Zentralstelle verfügt sowohl über synchrone als auch asynchrone Schnittstellen für den Austausch von Benachrichtigungen. Die Parteien können die für ihre eigenen Anwendungen am besten geeignete Technologie einsetzen.

1.2.   Alle zwischen der Zentralstelle und den nationalen Systemen ausgetauschten Benachrichtigungen müssen UTF-8 verschlüsselt sein.

1.3.   Die nationalen Systeme müssen in der Lage sein, Benachrichtigungen mit griechischen oder kyrillischen Zeichen entgegenzunehmen und zu verarbeiten.

2.   XML-Schema der Benachrichtigungen und Schemadefinition (XSD)

2.1.   Das allgemeine XML-Schema der Benachrichtigungen folgt dem Format der XSD-Schemadefinition der Zentralstelle.

2.2.   Die Zentralstelle und die nationalen Systeme senden und empfangen Benachrichtigungen, die dem XSD-Schema entsprechen.

2.3.   Die nationalen Systeme müssen in der Lage sein, alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit einer der in Unteranlage 4.2 genannten Funktionen zu senden, zu empfangen und zu verarbeiten.

2.4.   Die XML-Benachrichtigungen müssen den in Tabelle 2 festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Tabelle 2

Mindestanforderungen an den Inhalt von XML-Benachrichtigungen

| „Common Header“ (Gemeinsamer Header) | Pflichtfelder |
| --- | --- |
| „Version“ (Version) | Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der XSD-Benachrichtigung und in dem Attribut Version des Header-Elements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der Datei mit der XML-Schemadefinition (xsd) als fester Wert definiert. | Ja |
| „Test Identifier“ (Testkennung) | Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten müssen dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden. | Nein |
| „Technical Identifier“ (Technische Kennung) | Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet. | Ja |
| „Workflow Identifier“ (Workflowkennung) | Die Workflowkennung ist eine UUID und sollte von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert werden. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen. | Ja |
| „Sent At“ | (Versendet am) Datum und Uhrzeit (UTC) des Versands der Benachrichtigung | Ja |
| „Timeout“ | (Zeit abgelaufen) Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Die antwortende Partei kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abgelaufen sein wird. Für MS2TCN_<x>_Req und alle Antwort-Benachrichtigungen wird dieser Wert nicht benötigt. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Attribut für den Timeoutwert benötigt wird. | Nein |
| Von | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code der Partei, die die Benachrichtigung sendet, oder „EU“. | Ja |
| An | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code der Partei, an die die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“. | Ja |

„Common Header“ (Gemeinsamer Header)

Pflichtfelder

„Version“ (Version)

Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der XSD-Benachrichtigung und in dem Attribut Version des Header-Elements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der Datei mit der XML-Schemadefinition (xsd) als fester Wert definiert.

Ja

„Test Identifier“ (Testkennung)

Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten müssen dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden.

Nein

„Technical Identifier“ (Technische Kennung)

Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet.

Ja

„Workflow Identifier“ (Workflowkennung)

Die Workflowkennung ist eine UUID und sollte von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert werden. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen.

Ja

„Sent At“

(Versendet am) Datum und Uhrzeit (UTC) des Versands der Benachrichtigung

Ja

„Timeout“

(Zeit abgelaufen) Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Die antwortende Partei kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abgelaufen sein wird. Für MS2TCN_<x>_Req und alle Antwort-Benachrichtigungen wird dieser Wert nicht benötigt. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Attribut für den Timeoutwert benötigt wird.

Nein

Von

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code der Partei, die die Benachrichtigung sendet, oder „EU“.

Ja

An

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code der Partei, an die die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“.

Ja

Unteranlage 4.4

Transliterations- und NYSIIS-Dienste (New York State Identification and Intelligence System)

| 1. | Für die Codierung der Namen aller Fahrer in den nationalen Registern ist der NYSIIS-Algorithmus der Zentralstelle zu verwenden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bei der Suche nach einer Karte mit Hilfe der CIC-Funktion sind die NYSIIS-Schlüssel als primärer Suchmechanismus zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Darüber hinaus können die Parteien einen eigenen Algorithmus verwenden, um zusätzliche Ergebnisse zu erhalten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Suchergebnisse müssen Angaben dazu enthalten, ob für die Suche nach einem Datensatz der NYSIIS-Suchmechanismus oder ein eigener Suchmechanismus verwendet wurde. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Entscheidet sich eine Partei, die ICDL-Mitteilungen aufzuzeichnen, dann sind die in der Mitteilung enthaltenen NYSIIS-Schlüssel als Teil der ICDL-Daten zu speichern. Bei der Suche in den ICDL-Daten verwendet die Partei die NYSIIS-Schlüssel des Namens des Antragstellers. |
| --- | --- |

5.

Unteranlage 4.5

Sicherheitsanforderungen

| 1. | Für den Austausch von Benachrichtigungen zwischen der Zentralstelle und den nationalen Systemen ist das Protokoll HTTPS zu verwenden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die nationalen Systeme verwenden die digitalen Zertifikate, die in den Unteranlagen 4.8 und 4.9 für die sichere Übertragung der Benachrichtigungen zwischen den nationalen Systemen und der Zentralstelle genannt werden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die nationalen Systeme haben als Mindestvorgabe Zertifikate zu implementieren, die den SHA-2 (SHA-256)-Signatur-Hash-Algorithmus nutzen und einen öffentlichen Schlüssel mit einer Länge von 2 048 Bit haben. |
| --- | --- |

3.

Unteranlage 4.6

Leistungsanforderungen

1.   Die nationalen Systeme müssen die folgenden Mindestleistungen erbringen:

| 1.1. | Sie müssen täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

1.1.

Sie müssen täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

| 1.2. | Ihre Verfügbarkeit wird über eine von der Zentralstelle ausgehende Heartbeat-Nachricht überwacht. |
| --- | --- |

1.2.

Ihre Verfügbarkeit wird über eine von der Zentralstelle ausgehende Heartbeat-Nachricht überwacht.

| 1.3. | Ihre Verfügbarkeitsquote muss entsprechend folgender Tabelle bei 98 % liegen (die Zahlen sind auf die nächste Einerstelle gerundet):








  Eine Verfügbarkeit von | bedeutet eine Nichtverfügbarkeit von |
| --- | --- | --- |
| täglich | monatlich | jährlich |
| 98 % | 0,5 Stunden | 15 Stunden | 7,5 Tagen |

1.3.

Ihre Verfügbarkeitsquote muss entsprechend folgender Tabelle bei 98 % liegen (die Zahlen sind auf die nächste Einerstelle gerundet):

Eine Verfügbarkeit von

bedeutet eine Nichtverfügbarkeit von

täglich

monatlich

jährlich

98 %

0,5 Stunden

15 Stunden

7,5 Tagen

Die Parteien sind aufgefordert, die tägliche Verfügbarkeitsquote einzuhalten, wenngleich eingeräumt wird, dass bestimmte unerlässliche Tätigkeiten, wie beispielsweise eine Systemwartung, eine Abschaltung von über 30 Minuten erfordern. Dennoch sind die monatlichen und jährlichen Verfügbarkeitsquoten nach wie vor verbindlich.

| 1.4. | Sie müssen auf mindestens 98 % der Anfragen reagieren, die bei ihnen in einem Kalendermonat eingehen. |
| --- | --- |

1.4.

Sie müssen auf mindestens 98 % der Anfragen reagieren, die bei ihnen in einem Kalendermonat eingehen.

| 1.5. | Sie müssen auf die Anfragen innerhalb von 10 Sekunden reagieren. |
| --- | --- |

1.5.

Sie müssen auf die Anfragen innerhalb von 10 Sekunden reagieren.

| 1.6. | Generell darf bei Anfragen die Dauer bis zum Zeitablauf (die Wartezeit des Anfragenden auf eine Antwort) 20 Sekunden nicht überschreiten. |
| --- | --- |

1.6.

Generell darf bei Anfragen die Dauer bis zum Zeitablauf (die Wartezeit des Anfragenden auf eine Antwort) 20 Sekunden nicht überschreiten.

| 1.7. | Sie müssen in der Lage sein, eine Anfragequote von 6 Benachrichtigungen pro Sekunde zu bearbeiten. |
| --- | --- |

1.7.

Sie müssen in der Lage sein, eine Anfragequote von 6 Benachrichtigungen pro Sekunde zu bearbeiten.

| 1.8. | Nationale Systeme dürfen bei der Übermittlung von Anfragen an die Zentralstelle des TACHOnet eine Anfragequote von 2 Anfragen pro Sekunde nicht überschreiten. |
| --- | --- |

1.8.

Nationale Systeme dürfen bei der Übermittlung von Anfragen an die Zentralstelle des TACHOnet eine Anfragequote von 2 Anfragen pro Sekunde nicht überschreiten.

| 1.9. | Jedes nationale System muss in der Lage sein, mit technischen Problemen der Zentralstelle oder der nationalen Systeme anderer Parteien umzugehen. Hierzu zählen unter anderem:






  a) | Unterbrechung der Verbindung zur Zentralstelle, |
| --- | --- | --- |

1.9.

Jedes nationale System muss in der Lage sein, mit technischen Problemen der Zentralstelle oder der nationalen Systeme anderer Parteien umzugehen. Hierzu zählen unter anderem:

a)

Unterbrechung der Verbindung zur Zentralstelle,

| b) | keine Antwort auf eine Anfrage, |
| --- | --- |

b)

keine Antwort auf eine Anfrage,

| c) | Eingang von Antworten nach Zeitablauf, |
| --- | --- |

c)

Eingang von Antworten nach Zeitablauf,

| d) | Eingang nicht angeforderter Benachrichtigungen, |
| --- | --- |

d)

Eingang nicht angeforderter Benachrichtigungen,

| e) | Eingang ungültiger Benachrichtigungen. |
| --- | --- |

e)

Eingang ungültiger Benachrichtigungen.

2.   Die Zentralstelle muss:

| 2.1. | eine Verfügbarkeitsquote von 98 % gewährleisten; |
| --- | --- |

2.1.

eine Verfügbarkeitsquote von 98 % gewährleisten;

| 2.2. | den nationalen Systemen Fehlermeldungen übermitteln — entweder über eine Antwort-Benachrichtigung oder über eine spezielle Fehler-Benachrichtigung. Die nationalen Systeme, die diese speziellen Fehler-Benachrichtigungen erhalten, verfügen ihrerseits über einen abgestuften Reaktionsablauf, um die geeigneten Maßnahmen zur Behebung des gemeldeten Fehlers zu ergreifen. |
| --- | --- |

2.2.

den nationalen Systemen Fehlermeldungen übermitteln — entweder über eine Antwort-Benachrichtigung oder über eine spezielle Fehler-Benachrichtigung. Die nationalen Systeme, die diese speziellen Fehler-Benachrichtigungen erhalten, verfügen ihrerseits über einen abgestuften Reaktionsablauf, um die geeigneten Maßnahmen zur Behebung des gemeldeten Fehlers zu ergreifen.

3.   Instandhaltung

Die Parteien teilen den anderen Parteien und der Europäischen Kommission, sofern technisch möglich, mindestens eine Woche im Voraus etwaige Routine-Instandhaltungstätigkeiten über die Internet-Anwendung mit.

Unteranlage 4.7

Protokollierung und Statistik der in der Zentralstelle erfassten Daten

| 1. | Aus Datenschutzgründen müssen die für statistische Zwecke erhobenen Daten anonymisiert sein. Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Karten, Fahrer oder Fahrerlaubnisse zulassen, dürfen nicht zu statistischen Zwecken genutzt werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Für die Zwecke der Überwachung und Fehlerbehebung müssen die Protokolle alle Transaktionen erfassen und es ermöglichen, Statistiken über diese Transaktionen anzufertigen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In den Protokollen dürfen personenbezogene Daten nicht länger als sechs Monate gespeichert werden. Statistische Informationen sind unbefristet aufzubewahren. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die statistischen Daten für die Berichterstattung umfassen:






  a) | die anfragende Partei; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

die anfragende Partei;

| b) | die antwortende Partei; |
| --- | --- |

b)

die antwortende Partei;

| c) | die Art der Benachrichtigung; |
| --- | --- |

c)

die Art der Benachrichtigung;

| d) | den Status-Code der Antwort; |
| --- | --- |

d)

den Status-Code der Antwort;

| e) | Datum und Uhrzeit der Benachrichtigungen; |
| --- | --- |

e)

Datum und Uhrzeit der Benachrichtigungen;

| f) | die Antwortzeit. |
| --- | --- |

f)

die Antwortzeit.

Unteranlage 4.8

Allgemeine Bestimmungen für digitale Schlüssel und Zertifikate für TACHOnet

1.   Der Generaldirektor der Generaldirektion Informatik der Europäischen Kommission (DIGIT) stellt den AETR-Vertragsparteien, die sich mit TACHOnet über eDelivery vernetzen (im Folgenden die „nationalen Behörden“) einen PKI-Dienst (1) zur Verfügung (der PKI-Dienst der Fazilität „Connecting Europe“ im Folgenden „CEF-PKI-Dienst“).

2.   Das Verfahren für die Beantragung und Sperrung digitaler Zertifikate sowie die einzelnen Bedingungen für deren Verwendung sind in dieser Anlage erläutert.

3.   Verwendung von Zertifikaten:

| 3.1. | Sobald das Zertifikat ausgestellt wurde, darf die nationale Behörde (2) das Zertifikat nur im Zusammenhang mit TACHOnet verwenden. Das Zertifikat kann verwendet werden, um






  a) | die Herkunft der Daten zu authentifizieren; |
| --- | --- | --- |

3.1.

Sobald das Zertifikat ausgestellt wurde, darf die nationale Behörde (2) das Zertifikat nur im Zusammenhang mit TACHOnet verwenden. Das Zertifikat kann verwendet werden, um

a)

die Herkunft der Daten zu authentifizieren;

| b) | Daten zu verschlüsseln; |
| --- | --- |

b)

Daten zu verschlüsseln;

| c) | sicherzustellen, dass eine Verletzung der Integrität der Daten erkannt wird. |
| --- | --- |

c)

sicherzustellen, dass eine Verletzung der Integrität der Daten erkannt wird.

| 3.2. | Jede Verwendung, die im Rahmen der erlaubten Verwendungen des Zertifikats nicht ausdrücklich genehmigt wird, ist untersagt. |
| --- | --- |

3.2.

Jede Verwendung, die im Rahmen der erlaubten Verwendungen des Zertifikats nicht ausdrücklich genehmigt wird, ist untersagt.

4.   Die Vertragsparteien

| a) | schützen ihren privaten Schlüssel vor unbefugter Nutzung; |
| --- | --- |

a)

schützen ihren privaten Schlüssel vor unbefugter Nutzung;

| b) | geben ihren privaten Schlüssel auch nicht als Vertreter an Dritte weiter oder legen diesen privaten Schlüssel gegenüber Dritten offen; |
| --- | --- |

b)

geben ihren privaten Schlüssel auch nicht als Vertreter an Dritte weiter oder legen diesen privaten Schlüssel gegenüber Dritten offen;

| c) | gewährleisten die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der privaten Schlüssel, die für TACHOnet generiert, gespeichert und verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

gewährleisten die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der privaten Schlüssel, die für TACHOnet generiert, gespeichert und verwendet werden;

| d) | verwenden den privaten Schlüssel nach Ablauf der Gültigkeit oder nach einer Sperrung des Zertifikats nicht weiter, ausgenommen ist die Sichtbarmachung verschlüsselter Daten (z. B. das Lesen verschlüsselter E-Mails). Abgelaufene Schlüssel müssen entweder vernichtet oder so aufbewahrt werden, dass sie nicht mehr verwendet werden können; |
| --- | --- |

d)

verwenden den privaten Schlüssel nach Ablauf der Gültigkeit oder nach einer Sperrung des Zertifikats nicht weiter, ausgenommen ist die Sichtbarmachung verschlüsselter Daten (z. B. das Lesen verschlüsselter E-Mails). Abgelaufene Schlüssel müssen entweder vernichtet oder so aufbewahrt werden, dass sie nicht mehr verwendet werden können;

| e) | identifizieren gegenüber der Registrierungsbehörde die autorisierten Vertreter, die befugt sind, die Sperrung von Zertifikaten zu beantragen, die von der Organisation ausgestellt wurden (Anträge auf Sperrung müssen ein Sperrbeantragungspasswort sowie Angaben zu den Vorkommnissen enthalten, die zu der Sperrung geführt haben); |
| --- | --- |

e)

identifizieren gegenüber der Registrierungsbehörde die autorisierten Vertreter, die befugt sind, die Sperrung von Zertifikaten zu beantragen, die von der Organisation ausgestellt wurden (Anträge auf Sperrung müssen ein Sperrbeantragungspasswort sowie Angaben zu den Vorkommnissen enthalten, die zu der Sperrung geführt haben);

| f) | verhindern die missbräuchliche Nutzung des privaten Schlüssels, indem sie die Sperrung des entsprechenden Public-Key-Zertifikats beantragen, sofern der private Schlüssel oder die Aktivierungsdaten des privaten Schlüssels gefährdet wurden; |
| --- | --- |

f)

verhindern die missbräuchliche Nutzung des privaten Schlüssels, indem sie die Sperrung des entsprechenden Public-Key-Zertifikats beantragen, sofern der private Schlüssel oder die Aktivierungsdaten des privaten Schlüssels gefährdet wurden;

| g) | sind dafür verantwortlich und verpflichtet, die Sperrung eines Zertifikats zu beantragen, wenn die in dem Dokument „Zertifizierungsrichtlinie (Certificate Policy, CP) und Erklärung zum Zertifizierungsbetrieb (Certification Practice Statement, CPS)“ der Zertifizierungsbehörde genannten Umstände vorliegen; |
| --- | --- |

g)

sind dafür verantwortlich und verpflichtet, die Sperrung eines Zertifikats zu beantragen, wenn die in dem Dokument „Zertifizierungsrichtlinie (Certificate Policy, CP) und Erklärung zum Zertifizierungsbetrieb (Certification Practice Statement, CPS)“ der Zertifizierungsbehörde genannten Umstände vorliegen;

| h) | melden der Registrierungsbehörde unverzüglich jeden Verlust, Diebstahl oder jede potenzielle Gefährdung von AETR-Schlüsseln, die im Zusammenhang mit TACHOnet verwendet werden. |
| --- | --- |

h)

melden der Registrierungsbehörde unverzüglich jeden Verlust, Diebstahl oder jede potenzielle Gefährdung von AETR-Schlüsseln, die im Zusammenhang mit TACHOnet verwendet werden.

5.   Haftung

Unbeschadet der Haftung der Kommission bei einem Verstoß gegen einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in Fällen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist, übernimmt die Europäische Kommission keine Verantwortung oder Haftung für

| a) | den Inhalt des Zertifikats, die ausschließlich beim Inhaber des Zertifikats liegt. Es liegt in der Verantwortung des Zertifikatinhabers, die Richtigkeit des Zertifikatinhalts zu prüfen; |
| --- | --- |

a)

den Inhalt des Zertifikats, die ausschließlich beim Inhaber des Zertifikats liegt. Es liegt in der Verantwortung des Zertifikatinhabers, die Richtigkeit des Zertifikatinhalts zu prüfen;

| b) | die Verwendung des Zertifikats durch seinen Inhaber. |
| --- | --- |

b)

die Verwendung des Zertifikats durch seinen Inhaber.

Unteranlage 4.9

Beschreibung des PKI-Dienstes für TACHOnet

1.   Einführung

Eine PKI (Public Key Infrastruktur) besteht aus Rollen, Richtlinien, Verfahren und Systemen für die Schaffung, Verwaltung und Sperrung digitaler Zertifikate (3). Der CEF-PKI-Dienst „eDelivery“ ermöglicht die Ausstellung und Verwaltung digitaler Zertifikate, die zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit des Informationsaustauschs zwischen den Zugangspunkten (AP) verwendet werden.

Der PKI-Dienst „eDelivery“ stützt sich auf den Dienst „TeleSec Shared Business CA“, für den das Dokument „Zertifizierungsrichtlinie (Certificate Policy, CP) und Erklärung zum Zertifizierungsbetrieb (Certification Practice Statement, CPS)“ des Trust-Center-Dienstes „TeleSec Shared-Business-CA“ der T-Systems International GmbH (4) gilt.

Mit dem PKI-Dienst werden Zertifikate ausgestellt, die für die Absicherung verschiedener Geschäftsabläufe innerhalb und außerhalb von Unternehmen, Organisationen, öffentlichen Behörden und Institutionen geeignet sind und die ein mittleres Sicherheitsniveau benötigen, mit dem sich die Authentizität, Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Endteilnehmer nachweisen lässt.

2.   Verfahren zur Beantragung eines Zertifikats

2.1.   Rollen und Zuständigkeiten

2.1.1.   „Organisation“ oder „nationale Behörde“, die das Zertifikat beantragt

2.1.1.1.   Die nationale Behörde beantragt Zertifikate im Zusammenhang mit dem TACHOnet-Projekt.

2.1.1.2.   Die nationale Behörde

| a) | beantragt die Zertifikate beim CEF-PKI-Dienst; |
| --- | --- |

a)

beantragt die Zertifikate beim CEF-PKI-Dienst;

| b) | generiert private Schlüssel und die entsprechenden öffentlichen Schlüssel, die in die von der Zertifizierungsbehörde ausgestellten Zertifikate eingetragen werden; |
| --- | --- |

b)

generiert private Schlüssel und die entsprechenden öffentlichen Schlüssel, die in die von der Zertifizierungsbehörde ausgestellten Zertifikate eingetragen werden;

| c) | lädt das Zertifikat nach Genehmigung herunter; |
| --- | --- |

c)

lädt das Zertifikat nach Genehmigung herunter;

| d) | unterzeichnet und sendet an die Registrierungsbehörde zurück:






  i) | das Identifizierungsformular der Kontaktpersonen und des vertrauenswürdigen Kuriers, |
| --- | --- | --- |

d)

unterzeichnet und sendet an die Registrierungsbehörde zurück:

i)

das Identifizierungsformular der Kontaktpersonen und des vertrauenswürdigen Kuriers,

| ii) | die unterzeichnete Einzelvollmacht (5). |
| --- | --- |

ii)

die unterzeichnete Einzelvollmacht (5).

2.1.2.   Vertrauenswürdiger Kurier

2.1.2.1.   Die nationale Behörde benennt einen vertrauenswürdigen Kurier.

2.1.2.2.   Dieser

| a) | übergibt den öffentlichen Schlüssel der Registrierungsbehörde während des Verfahrens der persönlichen Identifizierung und Registrierung; |
| --- | --- |

a)

übergibt den öffentlichen Schlüssel der Registrierungsbehörde während des Verfahrens der persönlichen Identifizierung und Registrierung;

| b) | nimmt das entsprechende Zertifikat von der Registrierungsbehörde entgegen. |
| --- | --- |

b)

nimmt das entsprechende Zertifikat von der Registrierungsbehörde entgegen.

2.1.3.   Domain-Inhaber

2.1.3.1.   Domain-Inhaber ist die GD MOVE.

2.1.3.2.   Der Domain-Inhaber

| a) | validiert und koordiniert das TACHOnet-Netz und die TACHOnet-Vertrauensarchitektur, einschließlich der Validierung der Verfahren für die Ausstellung von Zertifikaten; |
| --- | --- |

a)

validiert und koordiniert das TACHOnet-Netz und die TACHOnet-Vertrauensarchitektur, einschließlich der Validierung der Verfahren für die Ausstellung von Zertifikaten;

| b) | betreibt die TACHOnet-Zentralstelle und koordiniert die Tätigkeiten der Parteien hinsichtlich der Funktionsweise des TACHOnet; |
| --- | --- |

b)

betreibt die TACHOnet-Zentralstelle und koordiniert die Tätigkeiten der Parteien hinsichtlich der Funktionsweise des TACHOnet;

| c) | führt zusammen mit nationalen Behörden Tests zur Vernetzung mit TACHOnet durch. |
| --- | --- |

c)

führt zusammen mit nationalen Behörden Tests zur Vernetzung mit TACHOnet durch.

2.1.4.   Registrierungsbehörde

2.1.4.1.   Registrierungsbehörde ist die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC).

2.1.4.2.   Die Registrierungsbehörde ist für die Überprüfung der Identität des vertrauenswürdigen Kuriers sowie für die Registrierung und Genehmigung der Anträge auf Ausstellung, Sperrung und Erneuerung digitaler Zertifikate zuständig.

2.1.4.3.   Die Registrierungsbehörde muss

| a) | der nationalen Behörde die eindeutige Kennung zuweisen; |
| --- | --- |

a)

der nationalen Behörde die eindeutige Kennung zuweisen;

| b) | die Identität der nationalen Behörde, ihrer Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere authentifizieren; |
| --- | --- |

b)

die Identität der nationalen Behörde, ihrer Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere authentifizieren;

| c) | mit dem CEF-Support hinsichtlich der Authentizität der nationalen Behörde, ihrer Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere kommunizieren; |
| --- | --- |

c)

mit dem CEF-Support hinsichtlich der Authentizität der nationalen Behörde, ihrer Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere kommunizieren;

| d) | die nationale Behörde über die Genehmigung oder Ablehnung eines Zertifikats unterrichten. |
| --- | --- |

d)

die nationale Behörde über die Genehmigung oder Ablehnung eines Zertifikats unterrichten.

2.1.5.   Zertifizierungsbehörde (Certification Authority)

2.1.5.1.   Die Zertifizierungsbehörde ist für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur für die Beantragung, Ausstellung und Sperrung digitaler Zertifikate zuständig.

2.1.5.2.   Die Zertifizierungsbehörde muss

| a) | die technische Infrastruktur für die Beantragung von Zertifikaten durch nationale Behörden bereitstellen; |
| --- | --- |

a)

die technische Infrastruktur für die Beantragung von Zertifikaten durch nationale Behörden bereitstellen;

| b) | Zertifikatanträge validieren oder ablehnen; |
| --- | --- |

b)

Zertifikatanträge validieren oder ablehnen;

| c) | mit der Registrierungsbehörde kommunizieren, um bei Bedarf die Identität einer anfragenden Organisation zu überprüfen. |
| --- | --- |

c)

mit der Registrierungsbehörde kommunizieren, um bei Bedarf die Identität einer anfragenden Organisation zu überprüfen.

2.2.   Ausstellung von Zertifikaten

2.2.1.   Zertifikate werden in der Reihenfolge der in Abbildung 1 dargestellten Schritte ausgestellt:

| a) | Schritt 1: Identifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers; |
| --- | --- |

a)

Schritt 1: Identifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers;

| b) | Schritt 2: Beantragung eines Zertifikats; |
| --- | --- |

b)

Schritt 2: Beantragung eines Zertifikats;

| c) | Schritt 3: Registrierung bei der Registrierungsbehörde; |
| --- | --- |

c)

Schritt 3: Registrierung bei der Registrierungsbehörde;

| d) | Schritt 4: Generierung des Zertifikats; |
| --- | --- |

d)

Schritt 4: Generierung des Zertifikats;

| e) | Schritt 5: Veröffentlichung des Zertifikats; |
| --- | --- |

e)

Schritt 5: Veröffentlichung des Zertifikats;

| f) | Schritt 6: Zertifikat wird akzeptiert. |
| --- | --- |

f)

Schritt 6: Zertifikat wird akzeptiert.

Abbildung1 — Ablaufschema der Zertifikatausstellung

2.2.2.   Schritt 1: Identifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers

Zur Identifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers ist wie folgt zu verfahren:

| a) | Die Registrierungsbehörde sendet der nationalen Behörde das Identifizierungsformular zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier (6). Dieses Formular enthält auch eine Vollmacht, die die Organisation (AETR-Behörde) unterzeichnet. |
| --- | --- |

a)

Die Registrierungsbehörde sendet der nationalen Behörde das Identifizierungsformular zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier (6). Dieses Formular enthält auch eine Vollmacht, die die Organisation (AETR-Behörde) unterzeichnet.

| b) | Die nationale Behörde sendet der Registrierungsbehörde das ausgefüllte Formular und die unterzeichnete Vollmacht zurück. |
| --- | --- |

b)

Die nationale Behörde sendet der Registrierungsbehörde das ausgefüllte Formular und die unterzeichnete Vollmacht zurück.

| c) | Die Registrierungsbehörde bestätigt den Empfang und die Vollständigkeit des Formulars. |
| --- | --- |

c)

Die Registrierungsbehörde bestätigt den Empfang und die Vollständigkeit des Formulars.

| d) | Die Registrierungsbehörde stellt dem Domain-Inhaber eine aktuelle Liste der Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere zur Verfügung. |
| --- | --- |

d)

Die Registrierungsbehörde stellt dem Domain-Inhaber eine aktuelle Liste der Ansprechpartner und vertrauenswürdigen Kuriere zur Verfügung.

2.2.3.   Schritt 2: Beantragung eines Zertifikats

2.2.3.1.   Die Beantragung und Entgegennahme des Zertifikats erfolgt auf demselben Computer und mit demselben Browser.

2.2.3.2.   Für die Beantragung eines Zertifikats ist wie folgt zu verfahren:

| a) | Die Organisation beantragt das Zertifikat über die URL https://sbca.telesec.de/sbca/ee/login/displayLogin.html?locale=en und gibt als Login „sbca/CEF_eDelivery.europa.eu“ und als Passwort „digit.333“ ein.



  Abbildung 2 |
| --- | --- |

a)

Die Organisation beantragt das Zertifikat über die URL https://sbca.telesec.de/sbca/ee/login/displayLogin.html?locale=en und gibt als Login „sbca/CEF_eDelivery.europa.eu“ und als Passwort „digit.333“ ein.

Abbildung 2

| b) | Die Organisation klickt auf der linken Seite „request“ an und wählt dann „CEF_TACHOnet“ in der Dropdown-Liste aus.



  Abbildung 3 |
| --- | --- |

b)

Die Organisation klickt auf der linken Seite „request“ an und wählt dann „CEF_TACHOnet“ in der Dropdown-Liste aus.

Abbildung 3

| c) | Die Organisation füllt das Formular zur Beantragung des Zertifikats (Abbildung 4) mit den Angaben von Tabelle 3 aus und klickt dann auf „Next (soft-PSE)“, um den Prozess abzuschließen.



  Abbildung 4






  Auszufüllende Felder | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Land | C = Country Code, Sitz des Inhabers des Zertifikats, überprüft anhand eines öffentlichen Verzeichnisses;
  Beschränkungen: 2 Zeichen nach ISO 3166-1, Alpha-2, Groß- und Kleinschreibung
  Beispiele: DE, BE, NL,
  Besondere Fälle: UK (für Großbritannien), EL (für Griechenland) |
| Organisation/Unternehmen (O) | O = Name der Organisation des Zertifikatinhabers |
| Master Domain (OU1) | OU = CEF_eDelivery.europa.eu |
| „Area of responsibility“ (OU2) (Zuständigkeitsbereich) | OU = CEF_TACHOnet |
| „Department“ (OU3) (Abteilung) | Obligatorischer Wert je „AREA OF RESPONSIBILITY“
  Der Inhalt ist mit Hilfe einer Positivliste (weißen Liste) bei Antragstellung zu prüfen. Stimmen die Angaben mit der Liste nicht überein, wird die Beantragung verhindert.
  Format:

  OU=<TYPE>-<GTC_NUMBER>

  Dabei wird „<TYPE>“ durch AP_PROD ersetzt: Zugangspunkt in Produktionsumgebung.
  und <GTC_NUMBER> ist GTC_OID-1.3.130.0.2018.xxxxxx, dabei ist Ares(2018)xxxxxx die GTC-Nummer für das TACHOnet-Projekt.
  z. B.:
  AP_PROD-GTC_OID-1.3.130.0.2018.xxxxxx |
| „First name (CN)“ (Vorname) | Nicht ausfüllen |
| „Last name (CN)“ (Nachname) | Muss mit „GRP“ anfangen, gefolgt von einer Trivialbezeichnung
  Format:

  CN = GRP:<AREA OF RESPONSIBILITY>_<TYPE>_<COUNTRY CODE>_<UNIQUE IDENTIFIER>

  z. B.:
  GRP:CEF_TACHOnet_AP_PROD_BE_001 |
| „E-Mail“ (E-Mail) | E = CEF-EDELIVERY-SUPPORT@ec.europa.eu |
| „E-mail 1 (SAN)“ | Nicht ausfüllen |
| „E-mail 2 (SAN)“ | Nicht ausfüllen |
| „E-mail 3 (SAN)“ | Nicht ausfüllen |
| „Address“ (Anschrift) | Nicht ausfüllen |
| „Street“ (Straße) | Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht) |
| „Street no.“ (Hausnr.) | Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht) |
| „Zip Code“ (PLZ) | Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)


  Achtung
  : Ist die Postleitzahl nicht fünfstellig, das PLZ-Feld frei lassen und die PLZ in das „City“-Feld eintragen. |
| „City“ (Ort) | Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)


  Achtung
  : Ist die Postleitzahl nicht fünfstellig, das PLZ-Feld frei lassen und die PLZ in das „City“-Feld eintragen. |
| „Phone no.“ (Tel.-Nr.) | Nicht ausfüllen |
| „Identification data“ (Identifizierungsdaten) | Die E-Mail-Adresse muss dieselbe sein wie für die Registrierung der eindeutigen Kennung.
  +
  Name der Person, die die Organisation vertritt. (Verwendet für die Vollmacht)
  - Handelsregister Nr. (nur obligatorisch für private Organisationen)

  Eingetragen beim Amtsgericht von (nur obligatorisch für deutsche und österreichische Organisationen) |
| „Revocation password“ (Sperrpasswort) | vom Antragsteller gewähltes obligatorisches Feld |
| „Revocation password repetition“ (Wiederholung des Sperrpassworts) | vom Antragsteller gewähltes obligatorisches Feld (Wiederholung) |

c)

Die Organisation füllt das Formular zur Beantragung des Zertifikats (Abbildung 4) mit den Angaben von Tabelle 3 aus und klickt dann auf „Next (soft-PSE)“, um den Prozess abzuschließen.

Abbildung 4

Auszufüllende Felder

Beschreibung

Land

C = Country Code, Sitz des Inhabers des Zertifikats, überprüft anhand eines öffentlichen Verzeichnisses;

Beschränkungen: 2 Zeichen nach ISO 3166-1, Alpha-2, Groß- und Kleinschreibung

Beispiele: DE, BE, NL,

Besondere Fälle: UK (für Großbritannien), EL (für Griechenland)

Organisation/Unternehmen (O)

O = Name der Organisation des Zertifikatinhabers

Master Domain (OU1)

OU = CEF_eDelivery.europa.eu

„Area of responsibility“ (OU2) (Zuständigkeitsbereich)

OU = CEF_TACHOnet

„Department“ (OU3) (Abteilung)

Obligatorischer Wert je „AREA OF RESPONSIBILITY“

Der Inhalt ist mit Hilfe einer Positivliste (weißen Liste) bei Antragstellung zu prüfen. Stimmen die Angaben mit der Liste nicht überein, wird die Beantragung verhindert.

Format:

OU=<TYPE>-<GTC_NUMBER>

Dabei wird „<TYPE>“ durch AP_PROD ersetzt: Zugangspunkt in Produktionsumgebung.

und <GTC_NUMBER> ist GTC_OID-1.3.130.0.2018.xxxxxx, dabei ist Ares(2018)xxxxxx die GTC-Nummer für das TACHOnet-Projekt.

z. B.:

AP_PROD-GTC_OID-1.3.130.0.2018.xxxxxx

„First name (CN)“ (Vorname)

Nicht ausfüllen

„Last name (CN)“ (Nachname)

Muss mit „GRP“ anfangen, gefolgt von einer Trivialbezeichnung

Format:

CN = GRP:<AREA OF RESPONSIBILITY>_<TYPE>_<COUNTRY CODE>_<UNIQUE IDENTIFIER>

z. B.:

GRP:CEF_TACHOnet_AP_PROD_BE_001

„E-Mail“ (E-Mail)

E = CEF-EDELIVERY-SUPPORT@ec.europa.eu

„E-mail 1 (SAN)“

Nicht ausfüllen

„E-mail 2 (SAN)“

Nicht ausfüllen

„E-mail 3 (SAN)“

Nicht ausfüllen

„Address“ (Anschrift)

Nicht ausfüllen

„Street“ (Straße)

Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)

„Street no.“ (Hausnr.)

Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)

„Zip Code“ (PLZ)

Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)

Achtung
  : Ist die Postleitzahl nicht fünfstellig, das PLZ-Feld frei lassen und die PLZ in das „City“-Feld eintragen.

„City“ (Ort)

Offizielle Anschrift der Organisation des Zertifikatinhabers. (Verwendet für die Vollmacht)

Achtung
  : Ist die Postleitzahl nicht fünfstellig, das PLZ-Feld frei lassen und die PLZ in das „City“-Feld eintragen.

„Phone no.“ (Tel.-Nr.)

Nicht ausfüllen

„Identification data“ (Identifizierungsdaten)

Die E-Mail-Adresse muss dieselbe sein wie für die Registrierung der eindeutigen Kennung.

+

Name der Person, die die Organisation vertritt. (Verwendet für die Vollmacht)

- Handelsregister Nr. (nur obligatorisch für private Organisationen)

Eingetragen beim Amtsgericht von (nur obligatorisch für deutsche und österreichische Organisationen)

„Revocation password“ (Sperrpasswort)

vom Antragsteller gewähltes obligatorisches Feld

„Revocation password repetition“ (Wiederholung des Sperrpassworts)

vom Antragsteller gewähltes obligatorisches Feld (Wiederholung)

Tabelle 3: Die Angaben sind für jedes Feld zu vervollständigen.

| d) | Für die ausgewählten Schlüssel gilt eine Länge von 2 048 (High Grade)



  Abbildung 5 |
| --- | --- |

d)

Für die ausgewählten Schlüssel gilt eine Länge von 2 048 (High Grade)

Abbildung 5

| e) | Die Organisation notiert die Referenznummer für den Abruf des Zertifikats.



  Abbildung 6 |
| --- | --- |

e)

Die Organisation notiert die Referenznummer für den Abruf des Zertifikats.

Abbildung 6

| f) | Das CEF-Support-Team prüft den Eingang neuer Zertifikatsanträge und überprüft, ob die Angaben des Antrags gültig sind, d. h., ob sie mit der in Anlage 5.1 angegeben Bezeichnungsregelung übereinstimmen. |
| --- | --- |

f)

Das CEF-Support-Team prüft den Eingang neuer Zertifikatsanträge und überprüft, ob die Angaben des Antrags gültig sind, d. h., ob sie mit der in Anlage 5.1 angegeben Bezeichnungsregelung übereinstimmen.

| g) | Das CEF-Support-Team überprüft, ob das Format der im Antrag gemachten Angaben gültig ist. |
| --- | --- |

g)

Das CEF-Support-Team überprüft, ob das Format der im Antrag gemachten Angaben gültig ist.

| h) | Verläuft eine der in den Nummern 5 oder 6 durchgeführten Überprüfungen negativ, sendet das CEF-Support-Team an die unter „Identification data“ des Antragsformulars angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Kopie an den Domain-Inhaber, in der sie die Organisation auffordert, den Vorgang neu zu starten. Der erfolglose Zertifikatantrag ist zu stornieren. |
| --- | --- |

h)

Verläuft eine der in den Nummern 5 oder 6 durchgeführten Überprüfungen negativ, sendet das CEF-Support-Team an die unter „Identification data“ des Antragsformulars angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Kopie an den Domain-Inhaber, in der sie die Organisation auffordert, den Vorgang neu zu starten. Der erfolglose Zertifikatantrag ist zu stornieren.

| i) | Das CEF-Support-Team sendet an die Registrierungsbehörde eine E-Mail zur Gültigkeit des Antrags. Die E-Mail enthält






  (1) | den Namen der Organisation, wie im Feld „Organisation (O)“ des Zertifikatantrags angegeben; |
| --- | --- | --- |

i)

Das CEF-Support-Team sendet an die Registrierungsbehörde eine E-Mail zur Gültigkeit des Antrags. Die E-Mail enthält

(1)

den Namen der Organisation, wie im Feld „Organisation (O)“ des Zertifikatantrags angegeben;

| (2) | die Zertifikatsdaten, einschließlich des im Feld „Last Name (CN)“ des Zertifikatantrags angegebenen Namens des AP, für den das Zertifikat ausgestellt wird; |
| --- | --- |

(2)

die Zertifikatsdaten, einschließlich des im Feld „Last Name (CN)“ des Zertifikatantrags angegebenen Namens des AP, für den das Zertifikat ausgestellt wird;

| (3) | Referenznummer des Zertifikats; |
| --- | --- |

(3)

Referenznummer des Zertifikats;

| (4) | die Anschrift der Organisation, ihre E-Mail-Adresse und den Namen ihres Vertreters. |
| --- | --- |

(4)

die Anschrift der Organisation, ihre E-Mail-Adresse und den Namen ihres Vertreters.

Abbildung 7 — Ablauf des Zertifikatantrags

2.2.4.   Schritt 3: Registrierung bei der Registrierungsbehörde (Genehmigung des Zertifikats)

2.2.4.1.   Der vertrauenswürdige Kurier oder Ansprechpartner vereinbart per E-Mail einen Termin bei der Registrierungsbehörde unter Angaben zur Person des vertrauenswürdigen Kuriers, der persönlich diesen Termin wahrnimmt.

2.2.4.2.   Die Organisation stellt folgende Dokumente zusammen:

| a) | die ausgefüllte und unterzeichnete Vollmacht; |
| --- | --- |

a)

die ausgefüllte und unterzeichnete Vollmacht;

| b) | eine Kopie des gültigen Reisepasses des vertrauenswürdigen Kuriers, der persönlich den Termin wahrnimmt. Diese Kopie ist von einem der in Schritt 1 genannten Ansprechpartner der Organisation zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie des gültigen Reisepasses des vertrauenswürdigen Kuriers, der persönlich den Termin wahrnimmt. Diese Kopie ist von einem der in Schritt 1 genannten Ansprechpartner der Organisation zu unterzeichnen;

| c) | den von einem Ansprechpartner der Organisation unterzeichneten Papierausdruck des Zertifikatantrags. |
| --- | --- |

c)

den von einem Ansprechpartner der Organisation unterzeichneten Papierausdruck des Zertifikatantrags.

2.2.4.3.   Die Registrierungsbehörde empfängt den vertrauenswürdigen Kurier, nachdem dessen Identität am Empfang des Gebäudes kontrolliert wurde. Die Registrierungsbehörde führt in persönlicher Anwesenheit des vertrauenswürdigen Kuriers eine Registrierung des Zertifikatantrags durch mittels

| a) | Identifizierung und Authentifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers; |
| --- | --- |

a)

Identifizierung und Authentifizierung des vertrauenswürdigen Kuriers;

| b) | Überprüfung der physischen Erscheinung des vertrauenswürdigen Kuriers anhand des von diesem vorgelegten Reisepasses; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der physischen Erscheinung des vertrauenswürdigen Kuriers anhand des von diesem vorgelegten Reisepasses;

| c) | Überprüfung der Gültigkeit des vom vertrauenswürdigen Kurier vorgelegten Reisepasses; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Gültigkeit des vom vertrauenswürdigen Kurier vorgelegten Reisepasses;

| d) | Überprüfung des vom vertrauenswürdigen Kurier vorgelegten Reisepasses anhand der Kopie des gültigen Reisepasses des vertrauenswürdigen Kuriers, die von einem der Ansprechpartner der Organisation unterzeichnet wurde. Die Echtheit der Unterschrift wird anhand des Identifizierungsformulars zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier überprüft; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung des vom vertrauenswürdigen Kurier vorgelegten Reisepasses anhand der Kopie des gültigen Reisepasses des vertrauenswürdigen Kuriers, die von einem der Ansprechpartner der Organisation unterzeichnet wurde. Die Echtheit der Unterschrift wird anhand des Identifizierungsformulars zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier überprüft;

| e) | Überprüfung der ausgefüllten und unterzeichneten Vollmacht; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der ausgefüllten und unterzeichneten Vollmacht;

| f) | Überprüfung des Papierausdrucks des Zertifikatsantrags und der Unterschrift anhand des Originals des Identifizierungsformulars zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung des Papierausdrucks des Zertifikatsantrags und der Unterschrift anhand des Originals des Identifizierungsformulars zu den Ansprechpartnern und zum vertrauenswürdigen Kurier;

| g) | Anruf beim unterzeichnenden Ansprechpartner zur Gegenprüfung der Identität des vertrauenswürdigen Kuriers und des Inhalts des Zertifikatantrags. |
| --- | --- |

g)

Anruf beim unterzeichnenden Ansprechpartner zur Gegenprüfung der Identität des vertrauenswürdigen Kuriers und des Inhalts des Zertifikatantrags.

2.2.4.4.   Die Registrierungsbehörde bestätigt dem CEF-Support-Team, dass die nationale Behörde tatsächlich befugt ist, die Komponenten zu bedienen, für die die Zertifikate beantragt werden und dass der entsprechende Registrierungsvorgang in persönlicher Anwesenheit des vertrauenswürdigen Kuriers erfolgreich verlief. Die Bestätigung ist mit einer mit Hilfe des „CommiSign“-Zertifikats gesicherten E-Mail zu versenden, der eine eingescannte Kopie der persönlich authentifizierten Dokumente sowie der unterzeichneten Ablauf-Checkliste, die von der Registrierungsbehörde abgearbeitet wurde, beigefügt ist.

2.2.4.5.   Bestätigt die Registrierungsbehörde die Gültigkeit des Antrags, wird der Vorgang wie in den Nummern 2.2.4.6 und 2.2.4.7 beschrieben fortgesetzt. Ansonsten wird die Ausstellung des Zertifikats abgelehnt und die Organisation hierüber in Kenntnis gesetzt.

2.2.4.6.   Das CEF-Support-Team genehmigt den Zertifikatantrag und unterrichtet die Registrierungsbehörde über die Genehmigung des Zertifikats.

2.2.4.7.   Die Registrierungsbehörde teilt der Organisation mit, dass das Zertifikat über das Nutzerportal abgerufen werden kann.

Abbildung 8 — Zertifikatgenehmigung

2.2.5.   Schritt 4: Generierung eines Zertifikats

Nach Genehmigung des Zertifikatantrags wird das Zertifikat generiert.

2.2.6.   Schritt 5: Veröffentlichung und Abruf von Zertifikaten

2.2.6.1.   Nach Genehmigung des Zertifikatantrags ruft die Registrierungsbehörde das Zertifikat ab und übergibt dem vertrauenswürdigen Kurier eine Ausfertigung.

2.2.6.2.   Die Organisation erhält von der Registrierungsbehörde eine Mitteilung, dass das Zertifikat abgerufen wurde.

2.2.6.3.   Die Organisation ruft im Internet das Nutzerportal auf unter https://sbca.telesec.de/sbca/ee/login/displayLogin.html?locale=en und gibt das Login „
  sbca/CEF_eDelivery.europa.eu
  “ sowie das Passwort „
  digit.333
  “ ein.

Abbildung 9

2.2.6.4.   Die Organisation klickt in der Liste auf der linken Seite auf „fetch“ (abholen) und gibt die während des Vorgangs der Zertifikatbeantragung notierte Referenznummer ein.

Abbildung 10

2.2.6.5.   Die Organisation installiert die Zertifikate, indem sie auf die Schaltfläche „Install“ (installieren) klickt.

Abbildung 11

2.2.6.6.   Das Zertifikat wird am Zugangspunkt installiert. Da dieser Vorgang implementierungsabhängig ist, muss sich die Organisation an den Anbieter ihres Zugangspunkts wenden, um sich diesen Vorgang erläutern zu lassen.

2.2.6.7.   Folgende Schritte sind für die Installation am Zugangspunkt notwendig:

| a) | Export des privaten Schlüssels und des Zertifikats, |
| --- | --- |

a)

Export des privaten Schlüssels und des Zertifikats,

| b) | Erstellen des Schlüsselspeichers und des Vertrauensspeichers, |
| --- | --- |

b)

Erstellen des Schlüsselspeichers und des Vertrauensspeichers,

| c) | Installation des Schlüsselspeichers und des Vertrauensspeichers am Zugangspunkt. |
| --- | --- |

c)

Installation des Schlüsselspeichers und des Vertrauensspeichers am Zugangspunkt.

Abbildung 12 — Abruf von Zertifikaten

3.   Verfahren zur Sperrung eines Zertifikats

3.1.   Die Organisation reicht einen Sperrantrag über das Online-Nutzerportal ein.

3.2.   Das CEF-Support-Team nimmt die Sperrung des Zertifikats vor.

Abbildung 13 — Sperrung von Zertifikaten

4.   Allgemeine Geschäftsbedingungen des CEF-PKI-Dienstes

4.1.   Hintergrund

In ihrer Eigenschaft als Anbieter von Lösungen für den eDelivery-Baustein der Fazilität „Connecting Europe“ wird die GD DIGIT den AETR-Vertragsparteien einen PKI-Dienst (7) („CEF-PKI-Dienst“) zur Verfügung stellen. Der CEF-PKI-Dienst wird von den nationalen Behörden (den „Endteilnehmern“) genutzt, die sich an TACHOnet beteiligen.

Innerhalb der „TeleSec-Shared-Business-CA, (SBCA)“-Dienstleistung, die im Trust Center der Gruppen-Unit T-Systems International GmbH („T-Systems“
   (8)) betrieben wird, ist die GD DIGIT ein PKI-Mandant. Die GD DIGIT hat die Rolle eines Master-Registrators der Domaine „CEF_eDelivery.europa.eu“ der SBCA. In dieser Rolle kreiert die GD DIGIT innerhalb der „CEF_eDelivery.europa.eu“-Domäne für jedes Projekt, dass den CEF-PKI-Dienst nutzt, eine Sub-Domäne (einen Zuständigkeitsbereich).

Dieses Dokument enthält Angaben zu den Geschäftsbedingungen für die TACHOnet-Sub-Domäne. Die GD DIGIT hat die Rolle eines Sub-Registrators dieser Sub-Domäne. In dieser Eigenschaft stellt sie Zertifikate für dieses Projekt aus, sperrt und erneuert diese.

4.2.   Haftungsausschluss

Die Europäische Kommission übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt des Zertifikats, die ausschließlich beim Inhaber des Zertifikats liegen. Es liegt in der Verantwortung des Zertifikatinhabers, die Richtigkeit des Zertifikatinhalts zu prüfen.

Die Europäische Kommission übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Verwendung des Zertifikats durch seinen Inhaber, bei dem es sich um eine dritte Rechtsperson außerhalb der Europäischen Kommission handelt.

Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung der Europäischen Kommission entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

4.3.   Genehmigte Verwendung/unzulässige Verwendung von Zertifikaten

4.3.1.   Zulässige Verwendung von Zertifikaten

Sobald das Zertifikat ausgestellt ist, darf der Zertifikatinhaber (9) das Zertifikat nur im Zusammenhang mit TACHOnet verwenden. In diesem Zusammenhang kann das Zertifikat verwendet werden, um

| — | die Herkunft der Daten zu authentifizieren; |
| --- | --- |

—

die Herkunft der Daten zu authentifizieren;

| — | Daten zu verschlüsseln; |
| --- | --- |

—

Daten zu verschlüsseln;

| — | sicherzustellen, dass eine Verletzung der Integrität der Daten erkannt wird. |
| --- | --- |

—

sicherzustellen, dass eine Verletzung der Integrität der Daten erkannt wird.

4.3.2.   Unzulässige Verwendung von Zertifikaten

Jede Verwendung, die im Rahmen der erlaubten Verwendungen des Zertifikats nicht ausdrücklich genehmigt wird, ist untersagt.

4.4.   Zusätzliche Pflichten des Zertifikatinhabers

Die Einzelheiten der Geschäftsbedingungen der SBCA werden von T-Systems in dem Dokument „Zertifizierungsrichtlinie (Certificate Policy, CP) und Erklärung zum Zertifizierungsbetrieb (Certification Practice Statement, CPS)“ des SBCA-Dienstes festgelegt (10). Dieses Dokument enthält Sicherheitsspezifikationen und Leitlinien zu den technischen und organisatorischen Aspekten sowie Erläuterungen zu den Tätigkeiten des Trust-Center-Betreibers in den Rollen der Zertifizierungsbehörde (CA) und der Registrierungsbehörde (RA) sowie von delegierten Dritten der Registrierungsbehörde (RA).

Nur zur Teilnahme an TACHOnet befugte Rechtspersonen können ein Zertifikat beantragen.

Hinsichtlich der Akzeptanz von Zertifikaten gilt Absatz 4.4.1 des SBCA-Dokuments „Zertifizierungsrichtlinie (Certificate Policy, CP) und Erklärung zum Zertifizierungsbetrieb (Certification Practice Statement, CPS)“. Zudem gelten die im vorliegenden Dokument erläuterten Nutzungsbedingungen und Bestimmungen bei der erstmaligen Verwendung als von der Organisation akzeptiert, für die das Zertifikat ausgestellt wird („O=“).

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Zertifikatinformationen gilt Absatz 2.2 des SBCA CP/CPS.

Alle Zertifikatinhaber müssen den folgenden Anforderungen genügen:

| (1) | schützen ihren privaten Schlüssel vor unbefugter Nutzung; |
| --- | --- |

(1)

schützen ihren privaten Schlüssel vor unbefugter Nutzung;

| (2) | sie geben ihren privaten Schlüssel auch nicht als Vertreter an Dritte weiter oder legen diesen privaten Schlüssel gegenüber Dritten offen; |
| --- | --- |

(2)

sie geben ihren privaten Schlüssel auch nicht als Vertreter an Dritte weiter oder legen diesen privaten Schlüssel gegenüber Dritten offen;

| (3) | verwenden den privaten Schlüssel nach Ablauf der Gültigkeit oder nach einer Sperrung des Zertifikats nicht weiter, ausgenommen ist die Sichtbarmachung verschlüsselter Daten (z. B. das Lesen verschlüsselter E-Mails). |
| --- | --- |

(3)

verwenden den privaten Schlüssel nach Ablauf der Gültigkeit oder nach einer Sperrung des Zertifikats nicht weiter, ausgenommen ist die Sichtbarmachung verschlüsselter Daten (z. B. das Lesen verschlüsselter E-Mails).

| (4) | Der Zertifikatinhaber ist dafür verantwortlich, den Schlüssel an die Endteilnehmer oder Teilnehmer weiterzuleiten. |
| --- | --- |

(4)

Der Zertifikatinhaber ist dafür verantwortlich, den Schlüssel an die Endteilnehmer oder Teilnehmer weiterzuleiten.

| (5) | Der Zertifikatinhaber muss den Endteilnehmer/alle Endteilnehmer verpflichten, den vorliegenden Geschäftsbedingungen, auch den SBCA CP/CPS beim Umgang mit dem privaten Schlüssel zuzustimmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Zertifikatinhaber muss den Endteilnehmer/alle Endteilnehmer verpflichten, den vorliegenden Geschäftsbedingungen, auch den SBCA CP/CPS beim Umgang mit dem privaten Schlüssel zuzustimmen.

| (6) | Der Zertifikatinhaber muss die Angaben zur Person der autorisierten Vertreter zur Verfügung stellen, die befugt sind, die Sperrung von Zertifikaten zu beantragen, die von der Organisation ausgestellt wurden, wobei sie Angaben zu den Gründen machen müssen, die zur Sperrung und zum Sperrpasswort geführt haben. |
| --- | --- |

(6)

Der Zertifikatinhaber muss die Angaben zur Person der autorisierten Vertreter zur Verfügung stellen, die befugt sind, die Sperrung von Zertifikaten zu beantragen, die von der Organisation ausgestellt wurden, wobei sie Angaben zu den Gründen machen müssen, die zur Sperrung und zum Sperrpasswort geführt haben.

| (7) | Der Zertifikatinhaber muss den Missbrauch privater Schlüssel durch die Sperrung von Zertifikaten verhindern, wenn diese Zertifikate für Gruppen von natürlichen Personen und Funktionen und/oder juristischen Personen ausgestellt wurden und eine Person die Gruppe der Endteilnehmer verlässt (z. B. infolge einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses). |
| --- | --- |

(7)

Der Zertifikatinhaber muss den Missbrauch privater Schlüssel durch die Sperrung von Zertifikaten verhindern, wenn diese Zertifikate für Gruppen von natürlichen Personen und Funktionen und/oder juristischen Personen ausgestellt wurden und eine Person die Gruppe der Endteilnehmer verlässt (z. B. infolge einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses).

| (8) | Der Zertifikatinhaber ist für die Sperrung des Zertifikats verantwortlich und muss dessen Sperrung beantragen, wenn die in Absatz 4.9.1 des SBCA CP/CPS genannten Umstände eintreten. |
| --- | --- |

(8)

Der Zertifikatinhaber ist für die Sperrung des Zertifikats verantwortlich und muss dessen Sperrung beantragen, wenn die in Absatz 4.9.1 des SBCA CP/CPS genannten Umstände eintreten.

Hinsichtlich der Erneuerung des Zertifikats oder neuer Schlüssel für das Zertifikat gilt Absatz 4.6 oder 4.7 des SBCA CP/CPS.

Bei einer Änderung des Zertifikats gilt Absatz 4.8 des SBCA CP/CPS.

Bei einer Sperrung des Zertifikats gilt Absatz 4.9 des SBCA CP/CPS.

5.   Identifizierungsformular der Kontaktpersonen und des vertrauenswürdigen Kuriers (Muster)

Ich,
  [Name und Anschrift des Vertreters der Organisation], bestätige, dass für die Beantragung, Generierung und den Abruf der digitalen Zertifikate für öffentliche Schlüssel für TACHOnet-Zugangspunkte folgende Informationen zur Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit der TACHOnet-Benachrichtigungen zu verwenden sind:

Angaben zum Ansprechpartner:

| — | Ansprechpartner 1: |
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| — | Ansprechpartner 2: |
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| — | Name: |
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Name:

| — | Name: |
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Name:

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Vornamen:

| — | Vornamen: |
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Vornamen:

| — | Telefon mobil: |
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Telefon mobil:

| — | Telefon mobil: |
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Telefon mobil:

| — | Tel.: |
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Tel.:

| — | Tel.: |
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Tel.:

| — | E-Mail: |
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—

E-Mail:

| — | E-Mail: |
| --- | --- |

—

E-Mail:

| — | Handschriftliche Unterschriftsprobe:
  — |
| --- | --- |

—

Handschriftliche Unterschriftsprobe:

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| — | Handschriftliche Unterschriftsprobe:
  —
  —
  — |
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Handschriftliche Unterschriftsprobe:

—

—

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Information zum vertrauenswürdigen Kurier:

| — | Vertrauenswürdiger Kurier #1 |
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| — | Vertrauenswürdiger Kurier #2 |
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| — | Name: |
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Name:

| — | Name: |
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—

Name:

| — | Vornamen: |
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Vornamen:

| — | Vornamen: |
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Vornamen:

| — | Telefon mobil: |
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Telefon mobil:

| — | Telefon mobil: |
| --- | --- |

—

Telefon mobil:

| — | E-Mail: |
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—

E-Mail:

| — | E-Mail: |
| --- | --- |

—

E-Mail:

| — | Ausstellungsland des Reisepasses: |
| --- | --- |

—

Ausstellungsland des Reisepasses:

| — | Ausstellungsland des Reisepasses: |
| --- | --- |

—

Ausstellungsland des Reisepasses:

| — | Reisepass-Nr.: |
| --- | --- |

—

Reisepass-Nr.:

| — | Reisepass-Nr.: |
| --- | --- |

—

Reisepass-Nr.:

| — | Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses: |
| --- | --- |

—

Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses:

| — | Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses: |
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—

Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses:

Ort, Datum, Stempel des Unternehmens oder der Organisation:

(Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters):

6.   Dokumente

6.1.   Persönliche Vollmacht (Muster)

Ein Muster der persönlichen Vollmacht, die unterzeichnet sein muss und vom vertrauenswürdigen Kurier bei der Registrierungsbehörde persönlich vorzulegen ist, ist hier abgelegt:

Image 15

6.2.   Zertifikatantrag in Papierform (Muster)

Ein Muster des Zertifikatantrags in Papierform, der unterzeichnet sein muss und vom vertrauenswürdigen Kurier bei der Registrierungsbehörde persönlich vorzulegen ist, ist hier abgelegt:

Image 16

7.   Glossar

Die wichtigsten Begriffe dieser Unteranlage sind in den CEF-Begriffsbestimmungen auf dem Webportal der CEF-Digital abgelegt:

https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/CEF+Definitions

Die wichtigsten Akronyme, die in dieser Beschreibung der Komponente verwendet werden, sind im CEF-Glossar auf dem Webportal der CEF-Digital abgelegt:

https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/pages/viewpage.action?spaceKey=CEFDIGITAL&title=CEF+Glossary

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(1)  Eine PKI (Public Key Infrastruktur) besteht aus Rollen, Richtlinien, Verfahren und Systemen für die Schaffung, Verwaltung und Sperrung digitaler Zertifikate.

1

(2)  Identifiziert durch den Attributwert „O=“
  „Subject“ ist der „Distinguished Name“ des ausgestellten Zertifikats.

2

(3)  https://en.wikipedia.org/wiki/Public_key_infrastructure

3

(4)  Die aktuellen Versionen der CP und CPS können heruntergeladen werden unter: https://www.telesec.de/en/sbca-en/support/download-area/.

4

(5)  Eine Vollmacht ist ein Rechtsdokument, mit dem die Organisation die Person ermächtigt und autorisiert, die Generierung eines Zertifikats im Namen von T-Systems International GmbH für den Dienst TeleSec Shared Business CA zu beantragen, die von der Europäischen Kommission als für den CEF PKI-Dienst zuständige Person offiziell benannt wurde. Siehe auch Nummer 6.

5

(6)  Vgl. Nummer 5.

6

(7)  Eine PKI (Public Key Infrastruktur) besteht aus Rollen, Richtlinien, Verfahren und Systemen für die Schaffung, Verwaltung undSperrung digitaler Zertifikate.

7

(8)  Der im T-Systems Trust Center lokalisierte Trust-Center-Operator nimmt in seiner vertrauenswürdigen Rolle auch die Aufgabe der internen Registrierungsbehörde wahr.

8

(9)  Identifiziert durch den Attributwert „O=“
  „Subject“ ist der „Distinguished Name“ des ausgestellten Zertifikats.

9

(10)  Die aktuellen Versionen der T-Systems SBCA CP/CPS können heruntergeladen werden unter: https://www.telesec.de/en/sbca-en/support/download-area/.

10

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| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/39 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/39

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BESCHLUSS (EU) 2018/1927 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2018

zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission führt behördliche Untersuchungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und dem Sekundärrecht sowie den zu diesem Zweck geschlossenen internationalen Übereinkünften durch. (1) Sie übt daher in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse (einschließlich damit verbundener operativer Tätigkeiten) aus, die ihr mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übertragen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission führt behördliche Untersuchungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und dem Sekundärrecht sowie den zu diesem Zweck geschlossenen internationalen Übereinkünften durch. (1) Sie übt daher in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse (einschließlich damit verbundener operativer Tätigkeiten) aus, die ihr mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übertragen wurden.

| (2) | Die Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Wettbewerbsbereich stellen auf Unternehmen oder Mitgliedstaaten ab, die den Wettbewerbsvorschriften des AEUV unterliegen, und nicht auf natürliche Personen als solche. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen werden jedoch zwangsläufig personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)„verarbeitet“ (Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725). Die Kommission muss solche personenbezogenen Daten verarbeiten, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihr als der für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Union zuständigen Behörde übertragen wurden. Untersuchungen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle sowie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften stellen Kontroll-, Überwachungs-, und Ordnungsfunktionen dar, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c und g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Fällen verbunden sind. Diese Tätigkeiten dienen der Förderung und dem Schutz eines von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts und wahren damit ein wichtiges wirtschaftliches und finanzielles Interesse der Union und der Mitgliedstaaten. |
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(2)

Die Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Wettbewerbsbereich stellen auf Unternehmen oder Mitgliedstaaten ab, die den Wettbewerbsvorschriften des AEUV unterliegen, und nicht auf natürliche Personen als solche. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen werden jedoch zwangsläufig personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)„verarbeitet“ (Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725). Die Kommission muss solche personenbezogenen Daten verarbeiten, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihr als der für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Union zuständigen Behörde übertragen wurden. Untersuchungen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle sowie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften stellen Kontroll-, Überwachungs-, und Ordnungsfunktionen dar, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c und g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Fällen verbunden sind. Diese Tätigkeiten dienen der Förderung und dem Schutz eines von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts und wahren damit ein wichtiges wirtschaftliches und finanzielles Interesse der Union und der Mitgliedstaaten.

| (3) | Im Rahmen ihrer Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Mitgliedstaaten und anderen Einrichtungen (z. B. nationalen Wettbewerbsbehörden, Regulierungsstellen und sonstigen öffentlichen Stellen und Behörden), Wettbewerbsbehörden von Drittländern und internationalen Einrichtungen und Organisationen erhalten hat. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann die Kommission unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen tätig wird, auch personenbezogene Daten verarbeiten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. einer Marktüberwachung oder einem Marktscreening), aus anonymen Quellen (z. B. von Hinweisgebern/Informanten) oder von bekannten Quellen (z. B. von Beschwerdeführern), deren Identität geschützt werden muss, stammen. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen ihrer Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Mitgliedstaaten und anderen Einrichtungen (z. B. nationalen Wettbewerbsbehörden, Regulierungsstellen und sonstigen öffentlichen Stellen und Behörden), Wettbewerbsbehörden von Drittländern und internationalen Einrichtungen und Organisationen erhalten hat. Bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann die Kommission unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen tätig wird, auch personenbezogene Daten verarbeiten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. einer Marktüberwachung oder einem Marktscreening), aus anonymen Quellen (z. B. von Hinweisgebern/Informanten) oder von bekannten Quellen (z. B. von Beschwerdeführern), deren Identität geschützt werden muss, stammen.

| (4) | Die Kommission kann ihrerseits personenbezogene Daten an juristische oder natürliche Personen (z. B. bei der Akteneinsicht), an nationale Wettbewerbsbehörden und andere Behörden und Einrichtungen im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten oder von Drittländern weitergeben, soweit dies erforderlich und angemessen ist, um ihre Befugnisse auszuüben, die Verteidigungsrechte von Parteien eines Kommissionsverfahrens zu wahren und eine effiziente und wirksame Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union sicherzustellen. |
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(4)

Die Kommission kann ihrerseits personenbezogene Daten an juristische oder natürliche Personen (z. B. bei der Akteneinsicht), an nationale Wettbewerbsbehörden und andere Behörden und Einrichtungen im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten oder von Drittländern weitergeben, soweit dies erforderlich und angemessen ist, um ihre Befugnisse auszuüben, die Verteidigungsrechte von Parteien eines Kommissionsverfahrens zu wahren und eine effiziente und wirksame Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union sicherzustellen.

| (5) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann bereits vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Untersuchung sowie nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchung fortgesetzt werden (z. B. zur Marktüberwachung oder Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, zu Screeningzwecken oder um zu beurteilen, ob neue Untersuchungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlich sind). |
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(5)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen kann bereits vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Untersuchung sowie nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchung fortgesetzt werden (z. B. zur Marktüberwachung oder Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, zu Screeningzwecken oder um zu beurteilen, ob neue Untersuchungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlich sind).

| (6) | Bei den von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt es sich beispielsweise um Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Die personenbezogenen Daten werden in den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission so lange gespeichert, wie es für die Untersuchung oder die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist; ferner werden sie während des Verwaltungsverfahrens sowie während etwaiger späterer gerichtlicher Überprüfungsverfahren und der administrativen Aufbewahrungsfrist, die nach der endgültigen Schließung der Akte beginnt, gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die Wettbewerbssache betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt. (3) |
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(6)

Bei den von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt es sich beispielsweise um Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Die personenbezogenen Daten werden in den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission so lange gespeichert, wie es für die Untersuchung oder die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist; ferner werden sie während des Verwaltungsverfahrens sowie während etwaiger späterer gerichtlicher Überprüfungsverfahren und der administrativen Aufbewahrungsfrist, die nach der endgültigen Schließung der Akte beginnt, gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die Wettbewerbssache betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt. (3)

| (7) | Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 AEUV verankerten Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten. Gleichzeitig ist die Kommission für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zuständig und muss deshalb diesbezügliche Untersuchungen zügig durchführen; dabei muss sie die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis (4) sowie die Verteidigungsrechte der von ihren Untersuchungen betroffenen Parteien (5) und die Rechte der Personen, die Schutz ihrer Identität benötigen, wahren. |
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(7)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 AEUV verankerten Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten. Gleichzeitig ist die Kommission für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zuständig und muss deshalb diesbezügliche Untersuchungen zügig durchführen; dabei muss sie die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis (4) sowie die Verteidigungsrechte der von ihren Untersuchungen betroffenen Parteien (5) und die Rechte der Personen, die Schutz ihrer Identität benötigen, wahren.

| (8) | Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 mit den Erfordernissen im Rahmen von Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen sowie mit der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Kommission die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 22 und 35 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 der genannten Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. |
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(8)

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 mit den Erfordernissen im Rahmen von Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen sowie mit der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Kommission die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 22 und 35 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 der genannten Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken.

| (9) | Die vorliegenden internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge der Kommission bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse abdecken, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt; ferner sollten sie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und damit zusammenhängende operative Tätigkeiten in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle abdecken, wenn die Ausübung der Rechte der betroffenen Person die Durchführung von Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen gefährden könnte. Diese Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens, während des Verfahrens und nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchungen, einschließlich der Verarbeitung im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden oder Behörden und Organisationen von Mitgliedstaaten oder Drittländern, durchgeführt werden. |
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(9)

Die vorliegenden internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge der Kommission bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse abdecken, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt; ferner sollten sie die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und damit zusammenhängende operative Tätigkeiten in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle abdecken, wenn die Ausübung der Rechte der betroffenen Person die Durchführung von Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen gefährden könnte. Diese Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens, während des Verfahrens und nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchungen, einschließlich der Verarbeitung im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden oder Behörden und Organisationen von Mitgliedstaaten oder Drittländern, durchgeführt werden.

| (10) | Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogene Daten verarbeitet. |
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(10)

Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogene Daten verarbeitet.

| (11) | Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 und des Artikels 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission auf der Grundlage des Artikels 25 der genannten Verordnung die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen beschränken, um ihre wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften, Untersuchungen und Verfahren der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die Untersuchungsinstrumente und -methoden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen zu schützen. |
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(11)

Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 und des Artikels 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission auf der Grundlage des Artikels 25 der genannten Verordnung die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen beschränken, um ihre wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften, Untersuchungen und Verfahren der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die Untersuchungsinstrumente und -methoden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen zu schützen.

| (12) | Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union oder mitgliedstaatlicher Behörden zu schützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Dienststellen, Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen und Behörden zu den Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren. |
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(12)

Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union oder mitgliedstaatlicher Behörden zu schützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Dienststellen, Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen und Behörden zu den Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren.

| (13) | Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union zu wahren. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor dieser Pflicht zur Zusammenarbeit haben. |
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(13)

Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union zu wahren. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor dieser Pflicht zur Zusammenarbeit haben.

| (14) | Die Kommission hat daher die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründe als Gründe für Beschränkungen nach Artikel 25 der Verordnung anerkannt, die für die Datenverarbeitung im Rahmen der Untersuchungen und der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Bereich des Wettbewerbs (Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle) erforderlich sein können. |
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(14)

Die Kommission hat daher die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründe als Gründe für Beschränkungen nach Artikel 25 der Verordnung anerkannt, die für die Datenverarbeitung im Rahmen der Untersuchungen und der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Bereich des Wettbewerbs (Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle) erforderlich sein können.

| (15) | Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen.

| (16) | Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen oder unterlassen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte. Um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte der betroffenen Personen nur eingeschränkt werden, solange die Gründe für die Beschränkung vorliegen, sollte die Kommission ihren Standpunkt regelmäßig und bei Abschluss der jeweiligen Untersuchung überprüfen. |
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(16)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen oder unterlassen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte. Um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte der betroffenen Personen nur eingeschränkt werden, solange die Gründe für die Beschränkung vorliegen, sollte die Kommission ihren Standpunkt regelmäßig und bei Abschluss der jeweiligen Untersuchung überprüfen.

| (17) | Werden andere Rechte betroffener Personen beschränkt, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob die Bekanntgabe der Beschränkung deren Zweck gefährden würde. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die für Wettbewerbspolitik zuständige Dienststelle der Kommission. |
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(17)

Werden andere Rechte betroffener Personen beschränkt, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob die Bekanntgabe der Beschränkung deren Zweck gefährden würde. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die für Wettbewerbspolitik zuständige Dienststelle der Kommission.

| (18) | Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten. |
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(18)

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

| (19) | Dieser Beschluss wird für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 erlassen und sollte zum selben Zeitpunkt wie die Verordnung in Kraft treten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(19)

Dieser Beschluss wird für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 erlassen und sollte zum selben Zeitpunkt wie die Verordnung in Kraft treten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

| (20) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gehört — |
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(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gehört —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Vorschriften festgelegt, nach denen die Kommission die betroffenen Personen über die Verarbeitung von deren Daten nach den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Bereich des Wettbewerbs unterrichtet.

Ferner werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nach deren Artikel 25 beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission für die Zwecke der oder im Zusammenhang mit den Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 101 bis 109 AEUV.

Artikel 2

Ausnahmen und Beschränkungen

(1)   Die Kommission prüft bei der Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725, ob eine der in der genannten Verordnung festgelegten Ausnahmen Anwendung findet.

(2)   Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 dieses Beschlusses kann die Kommission die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a verankerten Transparenzgrundsatzes, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten den Zweck der Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission, unter anderem durch Offenlegung ihrer Untersuchungsinstrumente und -methoden, gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(3)   Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 kann die Kommission die in Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten, die sie von anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder von internationalen Organisationen erhalten hat, unter den folgenden Umständen beschränken:

| a) | wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder nach Kapitel IX der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (7) beschränkt werden könnte; |
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a)

wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder nach Kapitel IX der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (7) beschränkt werden könnte;

| b) | wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 13 Absatz 3, Artikels 15 Absatz 3 oder Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beschränkt werden könnte; |
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b)

wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 13 Absatz 3, Artikels 15 Absatz 3 oder Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beschränkt werden könnte;

| c) | wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der Kommission mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Durchführung von Wettbewerbsuntersuchungen oder der Durchsetzung von Wettbewerbsbeschlüssen gefährden könnte. |
| --- | --- |

c)

wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der Kommission mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Durchführung von Wettbewerbsuntersuchungen oder der Durchsetzung von Wettbewerbsbeschlüssen gefährden könnte.

Bevor die Kommission unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen Beschränkungen anwendet, hört sie die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, der Kommission ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der unter diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

Unterabsatz 1 Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen Vorrang vor dem Interesse der Kommission an einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder einer internationalen Organisation haben.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Anwendung anderer Beschlüsse der Kommission zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung der betroffenen Personen und über die Beschränkung bestimmter Rechte nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 23 der Geschäftsordnung der Kommission.

Artikel 3

Unterrichtung der betroffenen Personen

(1)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Datenschutzhinweise, die alle betroffenen Personen über ihre Tätigkeiten informieren, bei denen personenbezogene Daten dieser Personen verarbeitet werden.

(2)   Wenn die Kommission die Unterrichtung betroffener Personen, deren Daten für wettbewerbsrechtliche Untersuchungen oder zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (einschließlich damit verbundener operativer Tätigkeiten) verarbeitet werden, ganz oder teilweise beschränkt, erfasst und registriert sie unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 und des Artikels 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6.

Artikel 4

Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Wenn die Kommission das Auskunftsrecht der betroffenen Personen oder ihr Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung nach den Artikeln 17, 19 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 ganz oder teilweise beschränkt, unterrichtet sie die betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung über die Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(2)   Die Unterrichtung über die Gründe für die in Absatz 1 genannte Beschränkung kann unterbleiben, wenn dies dem Zweck der Beschränkung zuwiderliefe.

(3)   Die Kommission erfasst und registriert die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6.

(4)   Wenn das Auskunftsrecht ganz oder teilweise beschränkt ist, nimmt die betroffene Person ihr Auskunftsrecht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 25 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr.

Artikel 5

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen

Wenn die Kommission die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert sie die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6 dieses Beschlusses.

Artikel 6

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

(1)   Die Kommission erfasst die Gründe für Beschränkungen nach diesem Beschluss, einschließlich einer Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung.

(2)   Zu diesem Zweck ist anzugeben, wie die Ausübung dieses Rechts den Zweck der Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission oder der nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 angewandten Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(3)   Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Dauer der Beschränkungen

(1)   Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe dafür vorliegen.

(2)   Wenn die in den Artikeln 3 oder 5 genannten Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, hebt die Kommission die Beschränkung auf und unterrichtet die betroffene Person über die Gründe für die Beschränkung. Gleichzeitig teilt die Kommission der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

(3)   Die Kommission überprüft die Anwendung der in den Artikeln 3 und 5 genannten Beschränkungen jährlich sowie beim Abschluss der Untersuchung.

Artikel 8

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Der Datenschutzbeauftragte wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Rechte der betroffenen Personen nach diesem Beschluss eingeschränkt werden. Auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten verschafft die Kommission diesem Zugang zu den erfassten Angaben und sonstigen Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte kann eine Überprüfung der Beschränkung fordern. Der Datenschutzbeauftragten wird über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1725 in Kraft.

Brüssel, den 5. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Kartellrecht: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), Fusionskontrolle: Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), Beihilferecht: Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). Die Verarbeitung im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 umfasst auch Fälle, in denen die Kommission freiwillig übermittelte personenbezogene Daten erhält.

2

(3)  Die Aufbewahrung der Akten in der Kommission wird durch die gemeinsame Aufbewahrungsliste geregelt; in diesem Rechtsdokument (die letzte Fassung ist SEC(2012) 713) in Form eines Zeitplans sind die Aufbewahrungsfristen für die verschiedenen Arten von Kommissionsakten festgelegt.

3

(4)  Siehe insbesondere Artikel 339 AEUV sowie Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003; Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18); Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1); Artikel 30 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589; erforderliche Erklärungen zu vertraulichen Informationen in den Anmeldeformularen für staatliche Beihilfen als Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in ihrer geänderten Fassung.

4

(5)  Die Durchsetzung der Rechte der betroffenen Personen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1725 und die Erfüllung der Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen auf der Grundlage der genannten Verordnung berührt die Vorgehensweise der Kommission im Zusammenhang mit den Verteidigungsrechten von Parteien in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nicht. Die Integrität und Echtheit der im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen in der Kommissionsakte zusammengetragenen Beweismittel können daher nicht durch die Änderung von Dokumenten beeinträchtigt werden, die im Einklang mit den im Wettbewerbsbereich geltenden Verfahrensvorschriften eingegangen sind oder erhoben wurden.

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

6

(7)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

9

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| 10.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/45 |
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10.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/45

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1928 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8081)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmegenehmigung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012, mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 der Kommission (6) in Verbindung mit der dänischen Regelung für Nährstoffe in der Landwirtschaft und dem dänischen Nitrataktionsprogramm vom Juni 2017 verlängert. |
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(1)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmegenehmigung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012, mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 der Kommission (6) in Verbindung mit der dänischen Regelung für Nährstoffe in der Landwirtschaft und dem dänischen Nitrataktionsprogramm vom Juni 2017 verlängert.

| (2) | Unter die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2015-2016 1 466 Rinderhaltungsbetriebe, 443 134 Großvieheinheiten und 210 061 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 4,2 % der Gesamtzahl der Betriebe, 19,6 % der Gesamtzahl von Großvieheinheiten und 8,6 % der Gesamtackerfläche in Dänemark. |
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(2)

Unter die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2015-2016 1 466 Rinderhaltungsbetriebe, 443 134 Großvieheinheiten und 210 061 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 4,2 % der Gesamtzahl der Betriebe, 19,6 % der Gesamtzahl von Großvieheinheiten und 8,6 % der Gesamtackerfläche in Dänemark.

| (3) | Am 6. Februar 2018 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt. |
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(3)

Am 6. Februar 2018 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

| (4) | Dänemark hat mit Teilen der Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. (geänderte Fassung), dem konsolidierten Gesetz Nr. 433 vom 3. Mai 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (geänderte Fassung) und der Verordnung Nr. 963 vom 12. Juli 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2017/2018 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2017-2020 aufgestellt. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen führt Dänemark gemäß dem Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung in den Jahren 2017 und 2018 eine gezielte Zwischenfruchtregelung und ab dem Jahr 2019 eine gezielte Regelung durch. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz über die Tierhaltung und die Verwendung von Dung und der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. |
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(4)

Dänemark hat mit Teilen der Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. (geänderte Fassung), dem konsolidierten Gesetz Nr. 433 vom 3. Mai 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (geänderte Fassung) und der Verordnung Nr. 963 vom 12. Juli 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2017/2018 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2017-2020 aufgestellt. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen führt Dänemark gemäß dem Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung in den Jahren 2017 und 2018 eine gezielte Zwischenfruchtregelung und ab dem Jahr 2019 eine gezielte Regelung durch. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz über die Tierhaltung und die Verwendung von Dung und der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw.

| (5) | Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Im August 2017 sind Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor in Kraft getreten. |
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(5)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Im August 2017 sind Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor in Kraft getreten.

| (6) | Die dänischen Rechtsvorschriften enthalten eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte für den unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau ergänzen den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem dänischen Gesetz Nr. 433 vom 3. Mai 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung. Diese Regelung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt. |
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(6)

Die dänischen Rechtsvorschriften enthalten eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte für den unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau ergänzen den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem dänischen Gesetz Nr. 433 vom 3. Mai 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung. Diese Regelung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt.

| (7) | Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen führt, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Die Daten über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für den Zeitraum 2012 bis 2015 (7) zeigen, dass für Grundwasser 83,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 27,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Süßwasser werden bei 99,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und bei 85,8 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l verzeichnet. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser und in Süßwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008–2011) insgesamt gleichbleibend. Nach den Daten zur Eutrophierung wurde der Zustand der überwachten Seen bei 25 % als „sehr gut/gut“ und bei 75 % als „weniger als gut“ eingestuft; bei zwei von 119 überwachten Mündungs-, Küstengewässern wurde der Zustand als „gut“ eingestuft. |
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(7)

Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen führt, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Die Daten über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für den Zeitraum 2012 bis 2015 (7) zeigen, dass für Grundwasser 83,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 27,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Süßwasser werden bei 99,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und bei 85,8 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l verzeichnet. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser und in Süßwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008–2011) insgesamt gleichbleibend. Nach den Daten zur Eutrophierung wurde der Zustand der überwachten Seen bei 25 % als „sehr gut/gut“ und bei 75 % als „weniger als gut“ eingestuft; bei zwei von 119 überwachten Mündungs-, Küstengewässern wurde der Zustand als „gut“ eingestuft.

| (8) | Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen in Bezug auf Zwischenfrüchte, Obergrenzen für Phosphor, Fruchtfolge, Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln sowie die Entnahme und Analyse von Bodenproben erfüllt werden. |
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(8)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen in Bezug auf Zwischenfrüchte, Obergrenzen für Phosphor, Fruchtfolge, Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln sowie die Entnahme und Analyse von Bodenproben erfüllt werden.

| (9) | In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, sollten die Düngepläne zeitnah aktualisiert werden, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln, und es sollte eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet werden, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen. |
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(9)

In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, sollten die Düngepläne zeitnah aktualisiert werden, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln, und es sollte eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet werden, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

| (10) | Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen. |
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(10)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.

| (11) | Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) generiert werden. |
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(11)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) generiert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Dem mit Schreiben vom 6. Februar 2018 gestellten Antrag Dänemarks auf Genehmigung des Ausbringens einer Menge Stickstoff aus Viehdung, die die in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Ausnahmeregelung gilt für Rinderhaltungsbetriebe, deren Fruchtfolge mehr als 80 % Kulturpflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase umfasst und für die eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen; |
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a)

„Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen;

| b) | „Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergetreide, Wintergetreide oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat; |
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b)

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergetreide, Wintergetreide oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat;

| c) | „Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:






  i) | Gras; |
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c)

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

i)

Gras;

| ii) | Gras als Zwischenfrucht; |
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ii)

Gras als Zwischenfrucht;

| iii) | Futterrüben; |
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iii)

Futterrüben;

| iv) | Kulturen mit Gras als Untersaat; |
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iv)

Kulturen mit Gras als Untersaat;

| v) | Wurzelzichorie; |
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v)

Wurzelzichorie;

| d) | „Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland; |
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d)

„Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland;

| e) | „Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt. |
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e)

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt.

Artikel 4

Bedingungen für die Ausnahme

Die Ausnahme wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:

| 1. | Seit dem 1. August 2017 ist die Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. in Kraft, mit der je nach Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt wurden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor werden in bestimmten Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet. |
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1.

Seit dem 1. August 2017 ist die Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. in Kraft, mit der je nach Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt wurden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor werden in bestimmten Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet.

| 2. | Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die zulässige durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 einzuhalten ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt. |
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2.

Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die zulässige durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 einzuhalten ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt.

| 3. | Seit dem 5. April 2017 ist das dänische Gesetz Nr. 310 vom 4. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (vorgeschriebene Anlage von gezielten Zwischenfrüchten) in Kraft, mit dem eine kombinierte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte eingeführt wurde, um die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden. Gemäß dem Gesetz Nr. 497 vom 22. Mai 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (gezielte Nitratregelung) können Zwischenfrüchte durch bestimmte alternative Maßnahmen im Rahmen der Regelung ersetzt werden. |
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3.

Seit dem 5. April 2017 ist das dänische Gesetz Nr. 310 vom 4. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (vorgeschriebene Anlage von gezielten Zwischenfrüchten) in Kraft, mit dem eine kombinierte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte eingeführt wurde, um die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden. Gemäß dem Gesetz Nr. 497 vom 22. Mai 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (gezielte Nitratregelung) können Zwischenfrüchte durch bestimmte alternative Maßnahmen im Rahmen der Regelung ersetzt werden.

| 4. | Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die Zwischenfrüchte, die zur Erreichung der national verbindlich vorgeschriebenen 10 bzw. 14 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Betriebs gepflanzt werden, und dürfen nicht auf derselben Fläche angelegt werden, die genutzt wird, um die Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen für Zwischenfrüchte einzuhalten. |
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4.

Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die Zwischenfrüchte, die zur Erreichung der national verbindlich vorgeschriebenen 10 bzw. 14 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Betriebs gepflanzt werden, und dürfen nicht auf derselben Fläche angelegt werden, die genutzt wird, um die Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen für Zwischenfrüchte einzuhalten.

Artikel 5

Genehmigungsanträge

(1)   Rinderhalter können bei den zuständigen Behörden jährlich einen Genehmigungsantrag auf Ausbringung von Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Planungszeitraum stellen.

Die Frist für die Einreichung des Antrags entspricht der nationalen Frist für die Beantragung der Betriebsprämie im Rahmen der GAP und für die Vorlage der Düngerate und des Plans für Zwischenfrüchte.

(2)   Die Einreichung eines Antrags gemäß Absatz 1 gilt als Erklärung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 erfüllt sind.

Artikel 6

Erteilung der Genehmigungen

Genehmigungen für die Ausbringung einer Menge Dung aus dem Rinderhaltungsbetrieb (einschließlich von den Tieren selbst ausgeschiedener Dung und aufbereiteter Dung) mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Planungszeitraum werden unter den in den Artikel 7, 8 und 9 festgelegten Bedingungen erteilt.

Artikel 7

Bedingungen für das Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Kultur unter Berücksichtigung des Stickstoffangebots des Bodens nicht überschreiten. Er darf die Höchstausbringungsmengen gemäß der Verordnung Nr. 963 vom 12. Juli 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2017/2018 und den entsprechenden Verordnungen in den folgenden Planungszeiträumen nicht überschreiten.

(2)   Für die gesamte Anbaufläche des Rinderhaltungsbetriebs wird ein Düngeplan erstellt. Der Plan wird im Betrieb aufbewahrt. Der Düngeplan erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Der Düngeplan muss Folgendes enthalten:

| a) | Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:






  i) | Anbaufläche der Parzellen mit Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen; |
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a)

Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:

i)

Anbaufläche der Parzellen mit Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen;

| ii) | Anbaufläche der Parzellen mit anderen Pflanzen als unter Ziffer i; |
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ii)

Anbaufläche der Parzellen mit anderen Pflanzen als unter Ziffer i;

| iii) | Skizze der jeweiligen Lage der Parzellen im Sinne der Ziffern i und ii; |
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iii)

Skizze der jeweiligen Lage der Parzellen im Sinne der Ziffern i und ii;

| b) | Größe des Viehbestands des Betriebs sowie Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes; |
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b)

Größe des Viehbestands des Betriebs sowie Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

| c) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs; |
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c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;

| d) | Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs; |
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d)

Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

| e) | Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird; |
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e)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

| f) | voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist; |
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f)

voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist;

| g) | Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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g)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| h) | Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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h)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| i) | Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln. |
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i)

Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.

Der Düngeplan muss spätestens sieben Tage nach einer Änderung der Bewirtschaftungspraxis des Rinderhaltungsbetriebs aktualisiert werden. Das Düngekonto ist den zuständigen Behörden jedes Jahr spätestens bis Ende März zu übermitteln.

(3)   Im Zeitraum vom 31. August bis zum 1. März darf auf Grünland, das im folgenden Frühjahr umgepflügt wird, kein Dung ausgebracht werden.

Artikel 8

Bedingungen für die Entnahme und Analyse von Bodenproben

(1)   Proben werden aus den oberen 30 cm des Ackerbodens entnommen und auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt geprüft.

(2)   Die Probenahmen und Analysen werden bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Rinderhaltungsbetriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen.

(3)   Pro 5 ha Ackerfläche wird mindestens eine Probe entnommen und analysiert.

(4)   Die Ergebnisse der Analysen stehen zur Inspektion des Rinderhaltungsbetriebs zur Verfügung.

Artikel 9

Bedingungen für die Bodenbewirtschaftung

(1)   Mindestens 80 % der für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut.

(2)   Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März des Jahres umgepflügt, das auf das erste Anbaujahr folgt.

(3)   Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt. Eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase wird baldmöglichst ausgesät, spätestens jedoch drei Wochen nach dem Umpflügen des Grases.

(4)   Die in der Fruchtfolge eingesetzten Kulturen umfassen keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden, mit Ausnahme von

| a) | Klee auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne; |
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a)

Klee auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

| b) | Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne; |
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b)

Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

| c) | Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen. |
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c)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

(5)   Normen für die Düngung von Folgekulturen von Wechselgrünland mit Stickstoff werden um den Stickstoffwert der bisherigen Kultur gemäß der Verordnung Nr. 963 vom 12. Juli 2017 über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2017/2018 und den entsprechenden Verordnungen in den folgenden Planungszeiträumen in Bezug auf Düngenormen, die Tabelle über Düngenormen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Gemüsearten und anschließende Änderungen verringert.

Artikel 10

Überwachung

(1)   Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass Karten erstellt werden, aus denen Folgendes hervorgeht:

| a) | Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden; |
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a)

Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden;

| b) | der Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden; |
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b)

der Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden;

| c) | Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden. |
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c)

Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden.

Diese Karten werden jährlich aktualisiert.

Die zuständigen Behörden erheben jedes Jahr Daten zur Fruchtfolge und zu den Bewirtschaftungspraktiken der Rinderhaltungsbetriebe, denen eine Genehmigung im Rahmen dieses Beschlusses erteilt wurde. Diese Daten werden jährlich aktualisiert.

(2)   Die zuständigen Behörden überwachen das Wasser in der Wurzelzone sowie das Oberflächen- und Grundwasser und legen der Kommission Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Bodenprofil sowie die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung vor.

Die Überwachung erfolgt auf Betriebsebene im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete. Die Überwachungsstellen sind repräsentativ für die wichtigsten Bodentypen, Düngeverfahren und Kulturen.

In Gebieten mit Sandböden erfolgt eine verstärkte Überwachung der Wasserqualität. Darüber hinaus werden Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser in mindestens 3 % aller Betriebe überwacht, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

(3)   Die zuständigen Behörden führen im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms in den landwirtschaftlichen Einzugsgebieten Erhebungen und kontinuierliche Nährstoffanalysen durch und erfassen Daten über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

Informationen und Daten, die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 7 und der Überwachung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfasst wurden, dienen modellgestützten, auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhenden Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

(4)   Die zuständigen Behörden beziffern und verzeichnen den prozentualen Anteil der unter die Ausnahmeregelung fallenden Flächen, die mit

| a) | Klee- oder Luzerne-Gras oder |
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a)

Klee- oder Luzerne-Gras oder

| b) | Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen sind. |
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b)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen sind.

Artikel 11

Überprüfung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Genehmigungsanträge einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass der Antragsteller die Auflagen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 nicht erfüllt, wird der Antrag abgelehnt und der Antragsteller über die Gründe der Ablehnung unterrichtet.

(2)   Die zuständigen Behörden richten ein Programm für Inspektionen der Betriebe ein, denen Genehmigungen erteilt wurden.

Das Programm stützt sich auf Risikoanalysen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorjahreskontrollen in Bezug auf die Bedingungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 und die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG.

(3)   Die Inspektionen umfassen Feldbesichtigungen und Vor-Ort-Kontrollen auf Einhaltung der Bedingungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 und werden jährlich in mindestens 7 % der Rinderhaltungsbetriebe durchgeführt, denen eine Genehmigung erteilt wurde. Wird festgestellt, dass ein Rinderhaltungsbetrieb diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der Inhaber der Genehmigung mit einer Geldbuße im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften belegt und hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung im folgenden Planungszeitraum.

(4)   Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.

Artikel 12

Berichterstattung

Die zuständigen Behörden legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. Dezember einen Bericht mit den folgenden Informationen vor:

| a) | Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1; |
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a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1;

| b) | die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2; |
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b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

| c) | die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2; |
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c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

| d) | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3; |
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d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3;

| e) | die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Rindhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3; |
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e)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Rindhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

| f) | Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4; |
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f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4;

| g) | die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Rindhaltungsbetriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Inspektionen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11; |
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g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Rindhaltungsbetriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Inspektionen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11;

| h) | Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den Rindhaltungsbetrieben, denen eine Ausnahme gewährt wurde; |
| --- | --- |

h)

Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den Rindhaltungsbetrieben, denen eine Ausnahme gewährt wurde;

| i) | die Umsetzung der Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 4. |
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i)

die Umsetzung der Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 4.

Die im Bericht enthaltenen Geodaten stehen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2007/2/EG im Einklang. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greift Dänemark gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gewonnen werden, das gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.

Artikel 13

Anwendungszeitraum

Dieser Beschluss gilt bis 31. Juli 2020.

Artikel 14

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2002/915/EG der Kommission vom 18. November 2002 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 24).

2

(3)  Entscheidung 2005/294/EG der Kommission vom 5. April 2005 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 34).

3

(4)  Entscheidung 2008/664/EG der Kommission vom 8. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/294/EG über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 217 vom 13.8.2008, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 295 vom 25.10.2012, S. 20).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 der Kommission vom 16. Mai 2017 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 35).

6

(7)  SWD(2018) 246 final — Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2012-2015

7

(8)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

10

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