# Amtsblatt L 183/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.183.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 183 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang16. Juli 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.183.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 183

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang16. Juli 2010

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | Europäisches Parlament |
| | | 2010/382/EU, Euratom |
| | * | Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

2010/382/EU, Euratom

*

Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

1

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

| 16.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/1

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

(2010/382/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 314 Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2010, der von der Kommission am 19. März 2010 aufgestellt wurde,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2010, der vom Rat am 18. Mai 2010 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 19. Mai 2010 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.

Der Präsident

J. BUZEK

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

---

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

INHALT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene mittel

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

---

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION | 126 931 129 | 1 397 176 | 128 328 305 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 2 000 000 | | 2 000 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | p.m. | | p.m. |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | p.m. | | p.m. |
| | Insgesamt | 128 931 129 | 1 397 176 | 130 328 305 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

126 931 129

1 397 176

128 328 305

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

2 000 000

2 000 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

p.m.

p.m.

9

SONSTIGE EINNAHMEN

p.m.

p.m.

Insgesamt

128 931 129

1 397 176

130 328 305

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 | STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 55 624 775 | 741 616 | 56 366 391 |
| 4 1 | BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 71 306 354 | 655 560 | 71 961 914 |
| 4 2 | SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | p.m. | | p.m. |
| | Titel 4 — Insgesamt | 126 931 129 | 1 397 176 | 128 328 305 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

55 624 775

741 616

56 366 391

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

71 306 354

655 560

71 961 914

4 2

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

p.m.

p.m.

Titel 4 — Insgesamt

126 931 129

1 397 176

128 328 305

KAPITEL 4 0 —STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 |
| STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE |
| 4 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger | 46 604 242 | 604 487 | 47 208 729 |
| 4 0 3 | Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | p.m. | | p.m. |
| 4 0 4 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 9 020 533 | 137 129 | 9 157 662 |
| | Kapitel 4 0 — Insgesamt | 55 624 775 | 741 616 | 56 366 391 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

46 604 242

604 487

47 208 729

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

p.m.

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

9 020 533

137 129

9 157 662

Kapitel 4 0 — Insgesamt

55 624 775

741 616

56 366 391

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 46 604 242 | 604 487 | 47 208 729 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

46 604 242

604 487

47 208 729

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 9 020 533 | 137 129 | 9 157 662 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

9 020 533

137 129

9 157 662

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 1 |
| BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG |
| 4 1 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 58 255 294 | 655 560 | 58 910 854 |
| 4 1 1 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 13 046 060 | | 13 046 060 |
| 4 1 2 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 5 000 | | 5 000 |
| | Kapitel 4 1 — Insgesamt | 71 306 354 | 655 560 | 71 961 914 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

58 255 294

655 560

58 910 854

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

13 046 060

13 046 060

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

5 000

5 000

Kapitel 4 1 — Insgesamt

71 306 354

655 560

71 961 914

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 58 255 294 | 655 560 | 58 910 854 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

58 255 294

655 560

58 910 854

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 865 495 609 | 4 565 164 | 870 060 773 |
| | Reserven (10 0) | 1 175 200 | | 1 175 200 |
| | | 866 670 809 | | 871 235 973 |
| 2 | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 316 765 126 | | 316 765 126 |
| | Reserven (10 0) | 11 089 600 | | 11 089 600 |
| | | 327 854 726 | | 327 854 726 |
| 3 | AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS | 141 028 700 | | 141 028 700 |
| | Reserven (10 0) | 3 642 000 | | 3 642 000 |
| | | 144 670 700 | | 144 670 700 |
| 4 | AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN | 237 417 000 | 8 832 000 | 246 249 000 |
| 10 | SONSTIGE AUSGABEN | 46 656 800 | –4 000 000 | 42 656 800 |
| | Insgesamt | 1 591 456 435 | 9 397 164 | 1 600 853 599 |
| | Reserven (10 0) | 15 906 800 | | 15 906 800 |
| | | 1 607 363 235 | | 1 616 760 399 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

865 495 609

4 565 164

870 060 773

Reserven (10 0)

1 175 200

1 175 200

866 670 809

871 235 973

2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

316 765 126

316 765 126

Reserven (10 0)

11 089 600

11 089 600

327 854 726

327 854 726

3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

141 028 700

141 028 700

Reserven (10 0)

3 642 000

3 642 000

144 670 700

144 670 700

4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

237 417 000

8 832 000

246 249 000

10

SONSTIGE AUSGABEN

46 656 800

–4 000 000

42 656 800

Insgesamt

1 591 456 435

9 397 164

1 600 853 599

Reserven (10 0)

15 906 800

15 906 800

1 607 363 235

1 616 760 399

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 5 | 220 332 000 | | 220 332 000 |
| 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 5 | 521 333 809 | 4 565 164 | 525 898 973 |
| 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 5 | 108 313 800 | | 108 313 800 |
| | Reserven (10 0) | | 1 175 200 | | 1 175 200 |
| | | | 109 489 000 | | 109 489 000 |
| 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 5 | 15 516 000 | | 15 516 000 |
| | Titel 1 — Insgesamt | | 865 495 609 | 4 565 164 | 870 060 773 |
| | Reserven (10 0) | | 1 175 200 | | 1 175 200 |
| | | | 866 670 809 | | 871 235 973 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

5

220 332 000

220 332 000

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

5

521 333 809

4 565 164

525 898 973

1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

5

108 313 800

108 313 800

Reserven (10 0)

1 175 200

1 175 200

109 489 000

109 489 000

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

5

15 516 000

15 516 000

Titel 1 — Insgesamt

865 495 609

4 565 164

870 060 773

Reserven (10 0)

1 175 200

1 175 200

866 670 809

871 235 973

KAPITEL 1 2 —BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
| 1 2 0 |
| Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
| 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Vergütungen | 5.11 | 512 823 809 | 4 565 164 | 517 388 973 |
| 1 2 0 2 | Vergütete Überstunden | 5.11 | 400 000 | | 400 000 |
| 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 5.11 | 4 900 000 | | 4 900 000 |
| | Artikel 1 2 0 — Teilsumme | | 518 123 809 | 4 565 164 | 522 688 973 |
| 1 2 2 |
| Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
| 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 5.11 | 760 000 | | 760 000 |
| 1 2 2 2 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit | 5.11 | 2 450 000 | | 2 450 000 |
| | Artikel 1 2 2 — Teilsumme | | 3 210 000 | | 3 210 000 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | | 521 333 809 | 4 565 164 | 525 898 973 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

5.11

512 823 809

4 565 164

517 388 973

1 2 0 2

Vergütete Überstunden

5.11

400 000

400 000

1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

5.11

4 900 000

4 900 000

Artikel 1 2 0 — Teilsumme

518 123 809

4 565 164

522 688 973

1 2 2

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

5.11

760 000

760 000

1 2 2 2

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

5.11

2 450 000

2 450 000

Artikel 1 2 2 — Teilsumme

3 210 000

3 210 000

Kapitel 1 2 — Insgesamt

521 333 809

4 565 164

525 898 973

1 2 0Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0Dienstbezüge und Vergütungen

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 512 823 809 | 4 565 164 | 517 388 973 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

512 823 809

4 565 164

517 388 973

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

| — | Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt: |
| --- | --- |

—

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

| — | die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, |
| --- | --- |

—

die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

| — | die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, |
| --- | --- |

—

die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

| — | die pauschalen Vergütungen für Überstunden, |
| --- | --- |

—

die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

| — | die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, |
| --- | --- |

—

die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

| — | die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
| --- | --- |

—

die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

| — | die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

| — | die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. |
| --- | --- |

—

die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 800 000 EUR veranschlagt.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 | BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN | 5 | 76 965 000 | | 76 965 000 |
| 4 2 | AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ | 5 | 160 142 000 | 8 832 000 | 168 974 000 |
| 4 4 | SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN | 5 | 310 000 | | 310 000 |
| | Titel 4 — Insgesamt | | 237 417 000 | 8 832 000 | 246 249 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 0

BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

5

76 965 000

76 965 000

4 2

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

5

160 142 000

8 832 000

168 974 000

4 4

SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

5

310 000

310 000

Titel 4 — Insgesamt

237 417 000

8 832 000

246 249 000

KAPITEL 4 2 —AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 2 |
| AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ |
| 4 2 2 |
| Parlamentarische Assistenz |
| 4 2 2 0 | Parlamentarische Assistenz | 5.11 | 159 892 000 | 8 832 000 | 168 724 000 |
| 4 2 2 2 | Exchange losses | 5.11 | 250 000 | | 250 000 |
| | Artikel 4 2 2 — Teilsumme | | 160 142 000 | 8 832 000 | 168 974 000 |
| | Kapitel 4 2 — Insgesamt | | 160 142 000 | 8 832 000 | 168 974 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 2

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

4 2 2

Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0

Parlamentarische Assistenz

5.11

159 892 000

8 832 000

168 724 000

4 2 2 2

Exchange losses

5.11

250 000

250 000

Artikel 4 2 2 — Teilsumme

160 142 000

8 832 000

168 974 000

Kapitel 4 2 — Insgesamt

160 142 000

8 832 000

168 974 000

4 2 2Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0Parlamentarische Assistenz

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 159 892 000 | 8 832 000 | 168 724 000 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

159 892 000

8 832 000

168 724 000

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1).

Vom Präsidium angenommene Durchführungsmaßnahmen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 10 0 | VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL | | 15 906 800 | | 15 906 800 |
| 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | 5.11 | 10 000 000 | | 10 000 000 |
| 10 3 | RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG | 5.11 | 750 000 | | 750 000 |
| 10 4 | RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK | 5.11 | p.m. | | p.m. |
| 10 5 | VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE | 5.11 | 15 000 000 | –4 000 000 | 11 000 000 |
| 10 6 | RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE | 5.11 | 5 000 000 | | 5 000 000 |
| 10 8 | RESERVE FÜR EMAS | 5.11 | p.m. | | p.m. |
| | Titel 10 — Insgesamt | | 46 656 800 | –4 000 000 | 42 656 800 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

15 906 800

15 906 800

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

5.11

10 000 000

10 000 000

10 3

RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

5.11

750 000

750 000

10 4

RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

5.11

p.m.

p.m.

10 5

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

5.11

15 000 000

–4 000 000

11 000 000

10 6

RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

5.11

5 000 000

5 000 000

10 8

RESERVE FÜR EMAS

5.11

p.m.

p.m.

Titel 10 — Insgesamt

46 656 800

–4 000 000

42 656 800

KAPITEL 10 5 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 000 000 | –4 000 000 | 11 000 000 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

15 000 000

–4 000 000

11 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt. Das Präsidium des Parlaments wird aufgefordert, eine schlüssige und verantwortungsbewusste langfristige Strategie im Bereich Immobilien und Gebäude zu verabschieden, die dem besonderen Problem der steigenden Instandhaltungskosten, des zunehmenden Renovierungsbedarfs und der steigenden Kosten für Sicherheit Rechnung trägt und Gewähr für die Nachhaltigkeit des Parlamentshaushalts bietet.

PERSONAL

Einzelplan I — Europäisches Parlament

| Funktions- und Besoldungsgruppe | 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| Sonstige | Fraktionen | Sonstige | Fraktionen | Sonstige | Fraktionen |
| Sondergruppe | 1 | | | | | | | | 1 | | | |
| AD 16 | 11 | | 1 | 7 | | | | | 11 | | 1 | 7 |
| AD 15 | 35 | | 1 | 4 | | | | | 35 | | 1 | 4 |
| AD 14 | 141 | 2 | 6 | 23 | | | | | 141 | 2 | 6 | 23 |
| AD 13 | 227 | 8 | 2 | 30 | | | | | 227 | 8 | 2 | 30 |
| AD 12 | 503 | | 8 | 71 | | | | | 503 | | 8 | 71 |
| AD 11 | 131 | | 7 | 36 | | | | | 131 | | 7 | 36 |
| AD 10 | 191 | | 7 | 29 | | | | | 191 | | 7 | 29 |
| AD 9 | 155 | | 7 | 17 | | | | | 155 | | 7 | 17 |
| AD 8 | 107 | | 8 | 18 | | | | | 107 | | 8 | 18 |
| AD 7 | 259 | | | 23 | | | | | 259 | | | 23 |
| AD 6 | 249 | | 1 | 26 | | | | | 249 | | 1 | 26 |
| AD 5 | 307 | | 8 | 40 | 53 | | | 53 | 360 | | 8 | 93 |
| AD insgesamt | 2 316 | 10 | 56 | 324 | 53 | | | 53 | 2 369 | 10 | 56 | 377 |
| AST 11 | 91 | 10 | | 33 | | | | | 91 | 10 | | 33 |
| AST 10 | 136 | | 17 | 18 | | | | | 136 | | 17 | 18 |
| AST 9 | 115 | | 3 | 27 | | | | | 115 | | 3 | 27 |
| AST 8 | 215 | | 4 | 39 | | | | | 215 | | 4 | 39 |
| AST 7 | 653 | | 2 | 50 | | | | | 653 | | 2 | 50 |
| AST 6 | 559 | | 5 | 72 | | | | | 559 | | 5 | 72 |
| AST 5 | 365 | | 8 | 64 | | | | | 365 | | 8 | 64 |
| AST 4 | 251 | | 11 | 62 | | | | | 251 | | 11 | 62 |
| AST 3 | 124 | | 16 | 63 | | | | | 124 | | 16 | 63 |
| AST 2 | 245 | | 5 | 55 | | | | | 245 | | 5 | 55 |
| AST 1 | 75 | | | 55 | 22 | | | 22 | 97 | | | 77 |
| AST insgesamt | 2 829 | 10 | 71 | 538 | 22 | | | 22 | 2 851 | 10 | 71 | 560 |
| Insgesamt | 5 146
   (1) | 20
   (2) | 127
   (3) | 862 | 75 | | | 75 | 5 221
   (1) | 20
   (2) | 127
   (3) | 937 |
| Stellen Insgesamt | 6 135
   (4) | 150 | 6 285
   (4) |

Funktions- und Besoldungsgruppe

2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

2010

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Sonstige

Fraktionen

Sonstige

Fraktionen

Sonstige

Fraktionen

Sondergruppe

1

1

AD 16

11

1

7

11

1

7

AD 15

35

1

4

35

1

4

AD 14

141

2

6

23

141

2

6

23

AD 13

227

8

2

30

227

8

2

30

AD 12

503

8

71

503

8

71

AD 11

131

7

36

131

7

36

AD 10

191

7

29

191

7

29

AD 9

155

7

17

155

7

17

AD 8

107

8

18

107

8

18

AD 7

259

23

259

23

AD 6

249

1

26

249

1

26

AD 5

307

8

40

53

53

360

8

93

AD insgesamt

2 316

10

56

324

53

53

2 369

10

56

377

AST 11

91

10

33

91

10

33

AST 10

136

17

18

136

17

18

AST 9

115

3

27

115

3

27

AST 8

215

4

39

215

4

39

AST 7

653

2

50

653

2

50

AST 6

559

5

72

559

5

72

AST 5

365

8

64

365

8

64

AST 4

251

11

62

251

11

62

AST 3

124

16

63

124

16

63

AST 2

245

5

55

245

5

55

AST 1

75

55

22

22

97

77

AST insgesamt

2 829

10

71

538

22

22

2 851

10

71

560

Insgesamt

5 146
   (1)

20
   (2)

127
   (3)

862

75

75

5 221
   (1)

20
   (2)

127
   (3)

937

Stellen Insgesamt

6 135
   (4)

150

6 285
   (4)

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2010, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 (5) | Haushaltsplan 2009 (6) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Nachhaltiges Wachstum | 47 727 155 803 | 45 331 636 849 | +5,28 |
| 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 58 135 640 809 | 49 905 562 321 | +16,49 |
| 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 397 957 870 | 1 911 333 701 | –26,86 |
| 4. Die EU als globaler Akteur | 7 787 695 183 | 8 080 323 731 | –3,62 |
| 5. Verwaltung | 7 897 947 499 | 7 597 445 901 | +3,96 |
| 6. Ausgleichszahlungen | 0 | 209 112 912 | – 100,00 |
| Gesamtbetrag der Ausgaben (7) | 122 946 397 164 | 113 035 415 415 | +8,77 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010 (5)

Haushaltsplan 2009 (6)

Differenz (in %)

1. Nachhaltiges Wachstum

47 727 155 803

45 331 636 849

+5,28

2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

58 135 640 809

49 905 562 321

+16,49

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 397 957 870

1 911 333 701

–26,86

4. Die EU als globaler Akteur

7 787 695 183

8 080 323 731

–3,62

5. Verwaltung

7 897 947 499

7 597 445 901

+3,96

6. Ausgleichszahlungen

0

209 112 912

– 100,00

Gesamtbetrag der Ausgaben (7)

122 946 397 164

113 035 415 415

+8,77

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 (8) | Haushaltsplan 2009 (9) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 1 431 693 448 | 2 387 722 490 | –40,04 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | p.m. | 1 796 151 821 | — |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | p.m. | p.m. | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | –1 386 416 000 | — |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 1 431 693 448 | 2 797 458 311 | –48,82 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 14 203 100 000 | 14 580 500 000 | –2,59 |
| MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 13 950 917 375 | 13 668 391 900 | +2,07 |
| Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag | 93 360 686 341 | 81 989 065 204 | +13,87 |
| Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (10) zu deckende Mittelansätze | 121 514 703 716 | 110 237 957 104 | +10,23 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen (11) | 122 946 397 164 | 113 035 415 415 | +8,77 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010 (8)

Haushaltsplan 2009 (9)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 431 693 448

2 387 722 490

–40,04

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

p.m.

1 796 151 821

—

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

–1 386 416 000

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

1 431 693 448

2 797 458 311

–48,82

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

14 203 100 000

14 580 500 000

–2,59

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

13 950 917 375

13 668 391 900

+2,07

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

93 360 686 341

81 989 065 204

+13,87

Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (10) zu deckende Mittelansätze

121 514 703 716

110 237 957 104

+10,23

Gesamtbetrag der Einnahmen (11)

122 946 397 164

113 035 415 415

+8,77

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonational- einkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (12) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 443 248 000 | 3 399 546 000 | 50 | 1 699 773 000 | 1 443 248 000 | |
| Bulgarien | 193 919 000 | 341 983 000 | 50 | 170 991 500 | 170 991 500 | Bulgarien |
| Tschechische Republik | 686 271 000 | 1 279 932 000 | 50 | 639 966 000 | 639 966 000 | Tschechische Republik |
| Dänemark | 1 005 323 000 | 2 411 018 000 | 50 | 1 205 509 000 | 1 005 323 000 | |
| Deutschland | 10 666 708 000 | 24 090 310 000 | 50 | 12 045 155 000 | 10 666 708 000 | |
| Estland | 81 803 000 | 133 404 000 | 50 | 66 702 000 | 66 702 000 | Estland |
| Irland | 742 238 000 | 1 349 841 000 | 50 | 674 920 500 | 674 920 500 | Irland |
| Griechenland | 1 367 189 000 | 2 421 766 000 | 50 | 1 210 883 000 | 1 210 883 000 | Griechenland |
| Spanien | 5 369 673 000 | 10 293 417 000 | 50 | 5 146 708 500 | 5 146 708 500 | Spanien |
| Frankreich | 9 108 724 000 | 19 500 051 000 | 50 | 9 750 025 500 | 9 108 724 000 | |
| Italien | 6 776 268 000 | 15 109 535 000 | 50 | 7 554 767 500 | 6 776 268 000 | |
| Zypern | 167 048 000 | 176 204 000 | 50 | 88 102 000 | 88 102 000 | Zypern |
| Lettland | 70 219 000 | 180 611 000 | 50 | 90 305 500 | 70 219 000 | |
| Litauen | 130 593 000 | 264 183 000 | 50 | 132 091 500 | 130 593 000 | |
| Luxemburg | 211 591 000 | 286 429 000 | 50 | 143 214 500 | 143 214 500 | Luxemburg |
| Ungarn | 381 677 000 | 842 197 000 | 50 | 421 098 500 | 381 677 000 | |
| Malta | 45 533 000 | 57 996 000 | 50 | 28 998 000 | 28 998 000 | Malta |
| Niederlande | 2 828 548 000 | 5 805 151 000 | 50 | 2 902 575 500 | 2 828 548 000 | |
| Österreich | 1 253 649 000 | 2 736 331 000 | 50 | 1 368 165 500 | 1 253 649 000 | |
| Polen | 1 700 003 000 | 2 865 624 000 | 50 | 1 432 812 000 | 1 432 812 000 | Polen |
| Portugal | 991 818 000 | 1 550 258 000 | 50 | 775 129 000 | 775 129 000 | Portugal |
| Rumänien | 495 500 000 | 1 300 553 000 | 50 | 650 276 500 | 495 500 000 | |
| Slowenien | 200 313 000 | 362 065 000 | 50 | 181 032 500 | 181 032 500 | Slowenien |
| Slowakei | 291 615 000 | 691 742 000 | 50 | 345 871 000 | 291 615 000 | |
| Finnland | 804 232 000 | 1 795 719 000 | 50 | 897 859 500 | 804 232 000 | |
| Schweden | 1 286 602 000 | 2 941 457 000 | 50 | 1 470 728 500 | 1 286 602 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 7 790 892 000 | 16 068 303 000 | 50 | 8 034 151 500 | 7 790 892 000 | |
| Insgesamt | 56 091 197 000 | 118 255 626 000 | | 59 127 813 000 | 54 893 257 500 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonational- einkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (12)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 443 248 000

3 399 546 000

50

1 699 773 000

1 443 248 000

Bulgarien

193 919 000

341 983 000

50

170 991 500

170 991 500

Bulgarien

Tschechische Republik

686 271 000

1 279 932 000

50

639 966 000

639 966 000

Tschechische Republik

Dänemark

1 005 323 000

2 411 018 000

50

1 205 509 000

1 005 323 000

Deutschland

10 666 708 000

24 090 310 000

50

12 045 155 000

10 666 708 000

Estland

81 803 000

133 404 000

50

66 702 000

66 702 000

Estland

Irland

742 238 000

1 349 841 000

50

674 920 500

674 920 500

Irland

Griechenland

1 367 189 000

2 421 766 000

50

1 210 883 000

1 210 883 000

Griechenland

Spanien

5 369 673 000

10 293 417 000

50

5 146 708 500

5 146 708 500

Spanien

Frankreich

9 108 724 000

19 500 051 000

50

9 750 025 500

9 108 724 000

Italien

6 776 268 000

15 109 535 000

50

7 554 767 500

6 776 268 000

Zypern

167 048 000

176 204 000

50

88 102 000

88 102 000

Zypern

Lettland

70 219 000

180 611 000

50

90 305 500

70 219 000

Litauen

130 593 000

264 183 000

50

132 091 500

130 593 000

Luxemburg

211 591 000

286 429 000

50

143 214 500

143 214 500

Luxemburg

Ungarn

381 677 000

842 197 000

50

421 098 500

381 677 000

Malta

45 533 000

57 996 000

50

28 998 000

28 998 000

Malta

Niederlande

2 828 548 000

5 805 151 000

50

2 902 575 500

2 828 548 000

Österreich

1 253 649 000

2 736 331 000

50

1 368 165 500

1 253 649 000

Polen

1 700 003 000

2 865 624 000

50

1 432 812 000

1 432 812 000

Polen

Portugal

991 818 000

1 550 258 000

50

775 129 000

775 129 000

Portugal

Rumänien

495 500 000

1 300 553 000

50

650 276 500

495 500 000

Slowenien

200 313 000

362 065 000

50

181 032 500

181 032 500

Slowenien

Slowakei

291 615 000

691 742 000

50

345 871 000

291 615 000

Finnland

804 232 000

1 795 719 000

50

897 859 500

804 232 000

Schweden

1 286 602 000

2 941 457 000

50

1 470 728 500

1 286 602 000

Vereinigtes Königreich

7 790 892 000

16 068 303 000

50

8 034 151 500

7 790 892 000

Insgesamt

56 091 197 000

118 255 626 000

59 127 813 000

54 893 257 500

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (13) (in %) | MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 443 248 000 | 0,300 | 432 974 400 |
| Bulgarien | 170 991 500 | 0,300 | 51 297 450 |
| Tschechische Republik | 639 966 000 | 0,300 | 191 989 800 |
| Dänemark | 1 005 323 000 | 0,300 | 301 596 900 |
| Deutschland | 10 666 708 000 | 0,150 | 1 600 006 200 |
| Estland | 66 702 000 | 0,300 | 20 010 600 |
| Irland | 674 920 500 | 0,300 | 202 476 150 |
| Griechenland | 1 210 883 000 | 0,300 | 363 264 900 |
| Spanien | 5 146 708 500 | 0,300 | 1 544 012 550 |
| Frankreich | 9 108 724 000 | 0,300 | 2 732 617 200 |
| Italien | 6 776 268 000 | 0,300 | 2 032 880 400 |
| Zypern | 88 102 000 | 0,300 | 26 430 600 |
| Lettland | 70 219 000 | 0,300 | 21 065 700 |
| Litauen | 130 593 000 | 0,300 | 39 177 900 |
| Luxemburg | 143 214 500 | 0,300 | 42 964 350 |
| Ungarn | 381 677 000 | 0,300 | 114 503 100 |
| Malta | 28 998 000 | 0,300 | 8 699 400 |
| Niederlande | 2 828 548 000 | 0,100 | 282 854 800 |
| Österreich | 1 253 649 000 | 0,225 | 282 071 025 |
| Polen | 1 432 812 000 | 0,300 | 429 843 600 |
| Portugal | 775 129 000 | 0,300 | 232 538 700 |
| Rumänien | 495 500 000 | 0,300 | 148 650 000 |
| Slowenien | 181 032 500 | 0,300 | 54 309 750 |
| Slowakei | 291 615 000 | 0,300 | 87 484 500 |
| Finnland | 804 232 000 | 0,300 | 241 269 600 |
| Schweden | 1 286 602 000 | 0,100 | 128 660 200 |
| Vereinigtes Königreich | 7 790 892 000 | 0,300 | 2 337 267 600 |
| Insgesamt | 54 893 257 500 | | 13 950 917 375 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (13) (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 443 248 000

0,300

432 974 400

Bulgarien

170 991 500

0,300

51 297 450

Tschechische Republik

639 966 000

0,300

191 989 800

Dänemark

1 005 323 000

0,300

301 596 900

Deutschland

10 666 708 000

0,150

1 600 006 200

Estland

66 702 000

0,300

20 010 600

Irland

674 920 500

0,300

202 476 150

Griechenland

1 210 883 000

0,300

363 264 900

Spanien

5 146 708 500

0,300

1 544 012 550

Frankreich

9 108 724 000

0,300

2 732 617 200

Italien

6 776 268 000

0,300

2 032 880 400

Zypern

88 102 000

0,300

26 430 600

Lettland

70 219 000

0,300

21 065 700

Litauen

130 593 000

0,300

39 177 900

Luxemburg

143 214 500

0,300

42 964 350

Ungarn

381 677 000

0,300

114 503 100

Malta

28 998 000

0,300

8 699 400

Niederlande

2 828 548 000

0,100

282 854 800

Österreich

1 253 649 000

0,225

282 071 025

Polen

1 432 812 000

0,300

429 843 600

Portugal

775 129 000

0,300

232 538 700

Rumänien

495 500 000

0,300

148 650 000

Slowenien

181 032 500

0,300

54 309 750

Slowakei

291 615 000

0,300

87 484 500

Finnland

804 232 000

0,300

241 269 600

Schweden

1 286 602 000

0,100

128 660 200

Vereinigtes Königreich

7 790 892 000

0,300

2 337 267 600

Insgesamt

54 893 257 500

13 950 917 375

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 399 546 000 | | 2 683 880 324 |
| Bulgarien | 341 983 000 | | 269 989 418 |
| Tschechische Republik | 1 279 932 000 | | 1 010 483 256 |
| Dänemark | 2 411 018 000 | | 1 903 455 276 |
| Deutschland | 24 090 310 000 | | 19 018 865 755 |
| Estland | 133 404 000 | | 105 320 055 |
| Irland | 1 349 841 000 | | 1 065 675 152 |
| Griechenland | 2 421 766 000 | | 1 911 940 629 |
| Spanien | 10 293 417 000 | | 8 126 467 285 |
| Frankreich | 19 500 051 000 | | 15 394 938 969 |
| Italien | 15 109 535 000 | | 11 928 705 683 |
| Zypern | 176 204 000 | | 139 109 884 |
| Lettland | 180 611 000 | 0,7894820 (14) | 142 589 131 |
| Litauen | 264 183 000 | | 208 567 719 |
| Luxemburg | 286 429 000 | | 226 130 535 |
| Ungarn | 842 197 000 | | 664 899 359 |
| Malta | 57 996 000 | | 45 786 797 |
| Niederlande | 5 805 151 000 | | 4 583 062 134 |
| Österreich | 2 736 331 000 | | 2 160 284 029 |
| Polen | 2 865 624 000 | | 2 262 358 524 |
| Portugal | 1 550 258 000 | | 1 223 900 763 |
| Rumänien | 1 300 553 000 | | 1 026 763 164 |
| Slowenien | 362 065 000 | | 285 843 795 |
| Slowakei | 691 742 000 | | 546 117 847 |
| Finnland | 1 795 719 000 | | 1 417 687 800 |
| Schweden | 2 941 457 000 | | 2 322 227 311 |
| Vereinigtes Königreich | 16 068 303 000 | | 12 685 635 747 |
| Insgesamt | 118 255 626 000 | | 93 360 686 341 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 399 546 000

2 683 880 324

Bulgarien

341 983 000

269 989 418

Tschechische Republik

1 279 932 000

1 010 483 256

Dänemark

2 411 018 000

1 903 455 276

Deutschland

24 090 310 000

19 018 865 755

Estland

133 404 000

105 320 055

Irland

1 349 841 000

1 065 675 152

Griechenland

2 421 766 000

1 911 940 629

Spanien

10 293 417 000

8 126 467 285

Frankreich

19 500 051 000

15 394 938 969

Italien

15 109 535 000

11 928 705 683

Zypern

176 204 000

139 109 884

Lettland

180 611 000

0,7894820 (14)

142 589 131

Litauen

264 183 000

208 567 719

Luxemburg

286 429 000

226 130 535

Ungarn

842 197 000

664 899 359

Malta

57 996 000

45 786 797

Niederlande

5 805 151 000

4 583 062 134

Österreich

2 736 331 000

2 160 284 029

Polen

2 865 624 000

2 262 358 524

Portugal

1 550 258 000

1 223 900 763

Rumänien

1 300 553 000

1 026 763 164

Slowenien

362 065 000

285 843 795

Slowakei

691 742 000

546 117 847

Finnland

1 795 719 000

1 417 687 800

Schweden

2 941 457 000

2 322 227 311

Vereinigtes Königreich

16 068 303 000

12 685 635 747

Insgesamt

118 255 626 000

93 360 686 341

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,87 | 23 368 678 | 23 368 678 |
| Bulgarien | | 0,29 | 2 350 811 | 2 350 811 |
| Tschechische Republik | | 1,08 | 8 798 327 | 8 798 327 |
| Dänemark | | 2,04 | 16 573 479 | 16 573 479 |
| Deutschland | | 20,37 | 165 598 200 | 165 598 200 |
| Estland | | 0,11 | 917 027 | 917 027 |
| Irland | | 1,14 | 9 278 886 | 9 278 886 |
| Griechenland | | 2,05 | 16 647 361 | 16 647 361 |
| Spanien | | 8,70 | 70 757 550 | 70 757 550 |
| Frankreich | | 16,49 | 134 044 491 | 134 044 491 |
| Italien | | 12,78 | 103 863 827 | 103 863 827 |
| Zypern | | 0,15 | 1 211 237 | 1 211 237 |
| Lettland | | 0,15 | 1 241 531 | 1 241 531 |
| Litauen | | 0,22 | 1 816 009 | 1 816 009 |
| Luxemburg | | 0,24 | 1 968 930 | 1 968 930 |
| Ungarn | | 0,71 | 5 789 311 | 5 789 311 |
| Malta | | 0,05 | 398 668 | 398 668 |
| Niederlande | – 651 393 555 | 4,91 | 39 904 949 | – 611 488 606 |
| Österreich | | 2,31 | 18 809 699 | 18 809 699 |
| Polen | | 2,42 | 19 698 467 | 19 698 467 |
| Portugal | | 1,31 | 10 656 564 | 10 656 564 |
| Rumänien | | 1,10 | 8 940 077 | 8 940 077 |
| Slowenien | | 0,31 | 2 488 856 | 2 488 856 |
| Slowakei | | 0,58 | 4 755 075 | 4 755 075 |
| Finnland | | 1,52 | 12 343 877 | 12 343 877 |
| Schweden | – 161 502 534 | 2,49 | 20 219 747 | – 141 282 787 |
| Vereinigtes Königreich | | 13,59 | 110 454 455 | 110 454 455 |
| Insgesamt | – 812 896 089 | 100,00 | 812 896 089 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2009):
  (a) 2004 EU25 = 107,3854 / (b) 2006 EU25 = 112,1711 / (c) 2006 EU27 = 112,5095 / (d) 2010 EU27 = 115,9689
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2010:
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 651 393 555 EUR
  Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2010:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 161 502 534 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,87

23 368 678

23 368 678

Bulgarien

0,29

2 350 811

2 350 811

Tschechische Republik

1,08

8 798 327

8 798 327

Dänemark

2,04

16 573 479

16 573 479

Deutschland

20,37

165 598 200

165 598 200

Estland

0,11

917 027

917 027

Irland

1,14

9 278 886

9 278 886

Griechenland

2,05

16 647 361

16 647 361

Spanien

8,70

70 757 550

70 757 550

Frankreich

16,49

134 044 491

134 044 491

Italien

12,78

103 863 827

103 863 827

Zypern

0,15

1 211 237

1 211 237

Lettland

0,15

1 241 531

1 241 531

Litauen

0,22

1 816 009

1 816 009

Luxemburg

0,24

1 968 930

1 968 930

Ungarn

0,71

5 789 311

5 789 311

Malta

0,05

398 668

398 668

Niederlande

– 651 393 555

4,91

39 904 949

– 611 488 606

Österreich

2,31

18 809 699

18 809 699

Polen

2,42

19 698 467

19 698 467

Portugal

1,31

10 656 564

10 656 564

Rumänien

1,10

8 940 077

8 940 077

Slowenien

0,31

2 488 856

2 488 856

Slowakei

0,58

4 755 075

4 755 075

Finnland

1,52

12 343 877

12 343 877

Schweden

– 161 502 534

2,49

20 219 747

– 141 282 787

Vereinigtes Königreich

13,59

110 454 455

110 454 455

Insgesamt

– 812 896 089

100,00

812 896 089

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2009):

(a) 2004 EU25 = 107,3854 / (b) 2006 EU25 = 112,1711 / (c) 2006 EU27 = 112,5095 / (d) 2010 EU27 = 115,9689

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2010:

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 651 393 555 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2010:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 161 502 534 EUR

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (15) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 13,8313 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben | 7,2604 | |
| 3. (1) – (2) | 6,5709 | |
| 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | | 104 614 895 122 |
| 5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b) | | 12 586 767 353 |
| 5a. Heranführungsausgaben | | 3 023 312 156 |
| 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | | 9 563 455 197 |
| 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) | | 92 028 127 769 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 | | 3 991 091 896 |
| 8. VK-Vorteil (17) | | 19 427 650 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) | | 3 971 664 246 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18) | | 13 121 864 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 3 958 542 381 |

Bezeichnung

Koeffizient (15) (%)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

13,8313

2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,2604

3. (1) – (2)

6,5709

4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

104 614 895 122

5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b)

12 586 767 353

5a. Heranführungsausgaben

3 023 312 156

5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

9 563 455 197

6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

92 028 127 769

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

3 991 091 896

8. VK-Vorteil (17)

19 427 650

9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 971 664 246

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18)

13 121 864

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 958 542 381

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Ziffern sind der nachstehend aufgeführten Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz
  zu jeweiligen
  Preisen | Differenz
  zu konstanten
  Preisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 | 0 | 0 |
| (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 | – 157 057 452 | – 146 241 792 |
| (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 | – 414 749 593 | – 384 907 296 |
| (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 | entfällt | entfällt |
| (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 | entfällt | entfällt |
| (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 | entfällt | entfällt |
| (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) | – 571 807 045 | – 531 149 088 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz

zu jeweiligen

Preisen

Differenz

zu konstanten

Preisen 2004

(A) VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

(B) VK-Korrekturbetrag für 2008

– 157 057 452

– 146 241 792

(C) VK-Korrekturbetrag für 2009

– 414 749 593

– 384 907 296

(D) VK-Korrekturbetrag für 2010

entfällt

entfällt

(E) VK-Korrekturbetrag für 2011

entfällt

entfällt

(F) VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

entfällt

(G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)

– 571 807 045

– 531 149 088

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 3 958 542 381 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungs schlüssel | Finanzierungs schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,87 | 3,33 | 5,10 | | 1,33 | 4,66 | 184 436 541 |
| Bulgarien | 0,29 | 0,33 | 0,51 | | 0,13 | 0,47 | 18 553 701 |
| Tschechische Republik | 1,08 | 1,25 | 1,92 | | 0,50 | 1,75 | 69 440 517 |
| Dänemark | 2,04 | 2,36 | 3,62 | | 0,94 | 3,30 | 130 805 649 |
| Deutschland | 20,37 | 23,57 | 0,00 | –17,68 | 0,00 | 5,89 | 233 303 187 |
| Estland | 0,11 | 0,13 | 0,20 | | 0,05 | 0,18 | 7 237 605 |
| Irland | 1,14 | 1,32 | 2,03 | | 0,53 | 1,85 | 73 233 310 |
| Griechenland | 2,05 | 2,37 | 3,64 | | 0,95 | 3,32 | 131 388 763 |
| Spanien | 8,70 | 10,07 | 15,45 | | 4,03 | 14,11 | 558 451 694 |
| Frankreich | 16,49 | 19,08 | 29,27 | | 7,64 | 26,73 | 1 057 941 839 |
| Italien | 12,78 | 14,79 | 22,68 | | 5,92 | 20,71 | 819 741 920 |
| Zypern | 0,15 | 0,17 | 0,26 | | 0,07 | 0,24 | 9 559 646 |
| Lettland | 0,15 | 0,18 | 0,27 | | 0,07 | 0,25 | 9 798 740 |
| Litauen | 0,22 | 0,26 | 0,40 | | 0,10 | 0,36 | 14 332 796 |
| Luxemburg | 0,24 | 0,28 | 0,43 | | 0,11 | 0,39 | 15 539 714 |
| Ungarn | 0,71 | 0,82 | 1,26 | | 0,33 | 1,15 | 45 691 955 |
| Malta | 0,05 | 0,06 | 0,09 | | 0,02 | 0,08 | 3 146 474 |
| Niederlande | 4,91 | 5,68 | 0,00 | –4,26 | 0,00 | 1,42 | 56 220 125 |
| Österreich | 2,31 | 2,68 | 0,00 | –2,01 | 0,00 | 0,67 | 26 500 064 |
| Polen | 2,42 | 2,80 | 4,30 | | 1,12 | 3,93 | 155 469 518 |
| Portugal | 1,31 | 1,52 | 2,33 | | 0,61 | 2,12 | 84 106 590 |
| Rumänien | 1,10 | 1,27 | 1,95 | | 0,51 | 1,78 | 70 559 274 |
| Slowenien | 0,31 | 0,35 | 0,54 | | 0,14 | 0,50 | 19 643 216 |
| Slowakei | 0,58 | 0,68 | 1,04 | | 0,27 | 0,95 | 37 529 276 |
| Finnland | 1,52 | 1,76 | 2,70 | | 0,70 | 2,46 | 97 423 656 |
| Schweden | 2,49 | 2,88 | 0,00 | –2,16 | 0,00 | 0,72 | 28 486 611 |
| Vereinigtes Königreich | 13,59 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –26,11 | 26,11 | 100,00 | 3 958 542 381 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungs schlüssel

Finanzierungs schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,87

3,33

5,10

1,33

4,66

184 436 541

Bulgarien

0,29

0,33

0,51

0,13

0,47

18 553 701

Tschechische Republik

1,08

1,25

1,92

0,50

1,75

69 440 517

Dänemark

2,04

2,36

3,62

0,94

3,30

130 805 649

Deutschland

20,37

23,57

0,00

–17,68

0,00

5,89

233 303 187

Estland

0,11

0,13

0,20

0,05

0,18

7 237 605

Irland

1,14

1,32

2,03

0,53

1,85

73 233 310

Griechenland

2,05

2,37

3,64

0,95

3,32

131 388 763

Spanien

8,70

10,07

15,45

4,03

14,11

558 451 694

Frankreich

16,49

19,08

29,27

7,64

26,73

1 057 941 839

Italien

12,78

14,79

22,68

5,92

20,71

819 741 920

Zypern

0,15

0,17

0,26

0,07

0,24

9 559 646

Lettland

0,15

0,18

0,27

0,07

0,25

9 798 740

Litauen

0,22

0,26

0,40

0,10

0,36

14 332 796

Luxemburg

0,24

0,28

0,43

0,11

0,39

15 539 714

Ungarn

0,71

0,82

1,26

0,33

1,15

45 691 955

Malta

0,05

0,06

0,09

0,02

0,08

3 146 474

Niederlande

4,91

5,68

0,00

–4,26

0,00

1,42

56 220 125

Österreich

2,31

2,68

0,00

–2,01

0,00

0,67

26 500 064

Polen

2,42

2,80

4,30

1,12

3,93

155 469 518

Portugal

1,31

1,52

2,33

0,61

2,12

84 106 590

Rumänien

1,10

1,27

1,95

0,51

1,78

70 559 274

Slowenien

0,31

0,35

0,54

0,14

0,50

19 643 216

Slowakei

0,58

0,68

1,04

0,27

0,95

37 529 276

Finnland

1,52

1,76

2,70

0,70

2,46

97 423 656

Schweden

2,49

2,88

0,00

–2,16

0,00

0,72

28 486 611

Vereinigtes Königreich

13,59

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–26,11

26,11

100,00

3 958 542 381

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung (19) des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Eigenmittel insgesamt (20) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zuckerabgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) | MwSt.-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung Niederlande und Schweden | VK-Korrektur | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) = (5) + (6) + (7) + (8) | (10) | (11) = (3) + (9) |
| Belgien | 6 600 000 | 1 547 600 000 | 1 554 200 000 | 518 066 667 | 432 974 400 | 2 683 880 324 | 23 368 678 | 184 436 541 | 3 324 659 943 | 3,10 | 4 878 859 943 |
| Bulgarien | 400 000 | 73 800 000 | 74 200 000 | 24 733 333 | 51 297 450 | 269 989 418 | 2 350 811 | 18 553 701 | 342 191 380 | 0,32 | 416 391 380 |
| Tschechische Republik | 3 400 000 | 193 300 000 | 196 700 000 | 65 566 667 | 191 989 800 | 1 010 483 256 | 8 798 327 | 69 440 517 | 1 280 711 900 | 1,19 | 1 477 411 900 |
| Dänemark | 3 400 000 | 284 100 000 | 287 500 000 | 95 833 333 | 301 596 900 | 1 903 455 276 | 16 573 479 | 130 805 649 | 2 352 431 304 | 2,19 | 2 639 931 304 |
| Deutschland | 26 300 000 | 2 683 300 000 | 2 709 600 000 | 903 199 997 | 1 600 006 200 | 19 018 865 755 | 165 598 200 | 233 303 187 | 21 017 773 342 | 19,59 | 23 727 373 342 |
| Estland | 0 | 22 600 000 | 22 600 000 | 7 533 333 | 20 010 600 | 105 320 055 | 917 027 | 7 237 605 | 133 485 287 | 0,12 | 156 085 287 |
| Irland | 0 | 173 300 000 | 173 300 000 | 57 766 667 | 202 476 150 | 1 065 675 152 | 9 278 886 | 73 233 310 | 1 350 663 498 | 1,26 | 1 523 963 498 |
| Griechenland | 1 400 000 | 194 000 000 | 195 400 000 | 65 133 334 | 363 264 900 | 1 911 940 629 | 16 647 361 | 131 388 763 | 2 423 241 653 | 2,26 | 2 618 641 653 |
| Spanien | 4 700 000 | 1 037 100 000 | 1 041 800 000 | 347 266 667 | 1 544 012 550 | 8 126 467 285 | 70 757 550 | 558 451 694 | 10 299 689 079 | 9,60 | 11 341 489 079 |
| Frankreich | 30 900 000 | 979 000 000 | 1 009 900 000 | 336 633 333 | 2 732 617 200 | 15 394 938 969 | 134 044 491 | 1 057 941 839 | 19 319 542 499 | 18,00 | 20 329 442 499 |
| Italien | 4 700 000 | 1 318 100 000 | 1 322 800 000 | 440 933 334 | 2 032 880 400 | 11 928 705 683 | 103 863 827 | 819 741 920 | 14 885 191 830 | 13,87 | 16 207 991 830 |
| Zypern | 0 | 38 400 000 | 38 400 000 | 12 800 000 | 26 430 600 | 139 109 884 | 1 211 237 | 9 559 646 | 176 311 367 | 0,16 | 214 711 367 |
| Lettland | 0 | 11 600 000 | 11 600 000 | 3 866 667 | 21 065 700 | 142 589 131 | 1 241 531 | 9 798 740 | 174 695 102 | 0,16 | 186 295 102 |
| Litauen | 800 000 | 45 700 000 | 46 500 000 | 15 500 000 | 39 177 900 | 208 567 719 | 1 816 009 | 14 332 796 | 263 894 424 | 0,25 | 310 394 424 |
| Luxemburg | 0 | 12 000 000 | 12 000 000 | 4 000 000 | 42 964 350 | 226 130 535 | 1 968 930 | 15 539 714 | 286 603 529 | 0,27 | 298 603 529 |
| Ungarn | 2 000 000 | 92 400 000 | 94 400 000 | 31 466 667 | 114 503 100 | 664 899 359 | 5 789 311 | 45 691 955 | 830 883 725 | 0,77 | 925 283 725 |
| Malta | 0 | 10 600 000 | 10 600 000 | 3 533 333 | 8 699 400 | 45 786 797 | 398 668 | 3 146 474 | 58 031 339 | 0,05 | 68 631 339 |
| Niederlande | 7 300 000 | 1 790 300 000 | 1 797 600 000 | 599 200 000 | 282 854 800 | 4 583 062 134 | – 611 488 606 | 56 220 125 | 4 310 648 453 | 4,02 | 6 108 248 453 |
| Österreich | 3 200 000 | 171 200 000 | 174 400 000 | 58 133 334 | 282 071 025 | 2 160 284 029 | 18 809 699 | 26 500 064 | 2 487 664 817 | 2,32 | 2 662 064 817 |
| Polen | 12 800 000 | 330 100 000 | 342 900 000 | 114 300 000 | 429 843 600 | 2 262 358 524 | 19 698 467 | 155 469 518 | 2 867 370 109 | 2,67 | 3 210 270 109 |
| Portugal | 200 000 | 112 800 000 | 113 000 000 | 37 666 667 | 232 538 700 | 1 223 900 763 | 10 656 564 | 84 106 590 | 1 551 202 617 | 1,45 | 1 664 202 617 |
| Rumänien | 1 000 000 | 152 400 000 | 153 400 000 | 51 133 333 | 148 650 000 | 1 026 763 164 | 8 940 077 | 70 559 274 | 1 254 912 515 | 1,17 | 1 408 312 515 |
| Slowenien | 0 | 80 200 000 | 80 200 000 | 26 733 333 | 54 309 750 | 285 843 795 | 2 488 856 | 19 643 216 | 362 285 617 | 0,34 | 442 485 617 |
| Slowakei | 1 400 000 | 128 200 000 | 129 600 000 | 43 200 000 | 87 484 500 | 546 117 847 | 4 755 075 | 37 529 276 | 675 886 698 | 0,63 | 805 486 698 |
| Finnland | 800 000 | 136 200 000 | 137 000 000 | 45 666 667 | 241 269 600 | 1 417 687 800 | 12 343 877 | 97 423 656 | 1 768 724 933 | 1,65 | 1 905 724 933 |
| Schweden | 2 600 000 | 431 000 000 | 433 600 000 | 144 533 334 | 128 660 200 | 2 322 227 311 | – 141 282 787 | 28 486 611 | 2 338 091 335 | 2,18 | 2 771 691 335 |
| Vereinigtes Königreich | 9 500 000 | 2 030 400 000 | 2 039 900 000 | 679 966 667 | 2 337 267 600 | 12 685 635 747 | 110 454 455 | –3 958 542 381 | 11 174 815 421 | 10,41 | 13 214 715 421 |
| Insgesamt | 123 400 000 | 14 079 700 000 | 14 203 100 000 | 4 734 366 667 | 13 950 917 375 | 93 360 686 341 | 0 | 0 | 107 311 603 716 | 100,00 | 121 514 703 716 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Eigenmittel insgesamt (20)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags)

MwSt.-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung Niederlande und Schweden

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

6 600 000

1 547 600 000

1 554 200 000

518 066 667

432 974 400

2 683 880 324

23 368 678

184 436 541

3 324 659 943

3,10

4 878 859 943

Bulgarien

400 000

73 800 000

74 200 000

24 733 333

51 297 450

269 989 418

2 350 811

18 553 701

342 191 380

0,32

416 391 380

Tschechische Republik

3 400 000

193 300 000

196 700 000

65 566 667

191 989 800

1 010 483 256

8 798 327

69 440 517

1 280 711 900

1,19

1 477 411 900

Dänemark

3 400 000

284 100 000

287 500 000

95 833 333

301 596 900

1 903 455 276

16 573 479

130 805 649

2 352 431 304

2,19

2 639 931 304

Deutschland

26 300 000

2 683 300 000

2 709 600 000

903 199 997

1 600 006 200

19 018 865 755

165 598 200

233 303 187

21 017 773 342

19,59

23 727 373 342

Estland

0

22 600 000

22 600 000

7 533 333

20 010 600

105 320 055

917 027

7 237 605

133 485 287

0,12

156 085 287

Irland

0

173 300 000

173 300 000

57 766 667

202 476 150

1 065 675 152

9 278 886

73 233 310

1 350 663 498

1,26

1 523 963 498

Griechenland

1 400 000

194 000 000

195 400 000

65 133 334

363 264 900

1 911 940 629

16 647 361

131 388 763

2 423 241 653

2,26

2 618 641 653

Spanien

4 700 000

1 037 100 000

1 041 800 000

347 266 667

1 544 012 550

8 126 467 285

70 757 550

558 451 694

10 299 689 079

9,60

11 341 489 079

Frankreich

30 900 000

979 000 000

1 009 900 000

336 633 333

2 732 617 200

15 394 938 969

134 044 491

1 057 941 839

19 319 542 499

18,00

20 329 442 499

Italien

4 700 000

1 318 100 000

1 322 800 000

440 933 334

2 032 880 400

11 928 705 683

103 863 827

819 741 920

14 885 191 830

13,87

16 207 991 830

Zypern

0

38 400 000

38 400 000

12 800 000

26 430 600

139 109 884

1 211 237

9 559 646

176 311 367

0,16

214 711 367

Lettland

0

11 600 000

11 600 000

3 866 667

21 065 700

142 589 131

1 241 531

9 798 740

174 695 102

0,16

186 295 102

Litauen

800 000

45 700 000

46 500 000

15 500 000

39 177 900

208 567 719

1 816 009

14 332 796

263 894 424

0,25

310 394 424

Luxemburg

0

12 000 000

12 000 000

4 000 000

42 964 350

226 130 535

1 968 930

15 539 714

286 603 529

0,27

298 603 529

Ungarn

2 000 000

92 400 000

94 400 000

31 466 667

114 503 100

664 899 359

5 789 311

45 691 955

830 883 725

0,77

925 283 725

Malta

0

10 600 000

10 600 000

3 533 333

8 699 400

45 786 797

398 668

3 146 474

58 031 339

0,05

68 631 339

Niederlande

7 300 000

1 790 300 000

1 797 600 000

599 200 000

282 854 800

4 583 062 134

– 611 488 606

56 220 125

4 310 648 453

4,02

6 108 248 453

Österreich

3 200 000

171 200 000

174 400 000

58 133 334

282 071 025

2 160 284 029

18 809 699

26 500 064

2 487 664 817

2,32

2 662 064 817

Polen

12 800 000

330 100 000

342 900 000

114 300 000

429 843 600

2 262 358 524

19 698 467

155 469 518

2 867 370 109

2,67

3 210 270 109

Portugal

200 000

112 800 000

113 000 000

37 666 667

232 538 700

1 223 900 763

10 656 564

84 106 590

1 551 202 617

1,45

1 664 202 617

Rumänien

1 000 000

152 400 000

153 400 000

51 133 333

148 650 000

1 026 763 164

8 940 077

70 559 274

1 254 912 515

1,17

1 408 312 515

Slowenien

0

80 200 000

80 200 000

26 733 333

54 309 750

285 843 795

2 488 856

19 643 216

362 285 617

0,34

442 485 617

Slowakei

1 400 000

128 200 000

129 600 000

43 200 000

87 484 500

546 117 847

4 755 075

37 529 276

675 886 698

0,63

805 486 698

Finnland

800 000

136 200 000

137 000 000

45 666 667

241 269 600

1 417 687 800

12 343 877

97 423 656

1 768 724 933

1,65

1 905 724 933

Schweden

2 600 000

431 000 000

433 600 000

144 533 334

128 660 200

2 322 227 311

– 141 282 787

28 486 611

2 338 091 335

2,18

2 771 691 335

Vereinigtes Königreich

9 500 000

2 030 400 000

2 039 900 000

679 966 667

2 337 267 600

12 685 635 747

110 454 455

–3 958 542 381

11 174 815 421

10,41

13 214 715 421

Insgesamt

123 400 000

14 079 700 000

14 203 100 000

4 734 366 667

13 950 917 375

93 360 686 341

0

0

107 311 603 716

100,00

121 514 703 716

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 121 506 703 728 | 7 999 988 | 121 514 703 716 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION | 1 178 192 272 | 1 397 176 | 1 179 589 448 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 68 894 000 | | 68 894 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER EU/GEMEINSCHAFT | 30 000 000 | | 30 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | | 123 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | p.m. | | p.m. |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 210 000 | | 30 210 000 |
| | Insgesamt | 122 937 000 000 | 9 397 164 | 122 946 397 164 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

121 506 703 728

7 999 988

121 514 703 716

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

p.m.

p.m.

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 178 192 272

1 397 176

1 179 589 448

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

68 894 000

68 894 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER EU/GEMEINSCHAFT

30 000 000

30 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

123 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

p.m.

p.m.

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 210 000

30 210 000

Insgesamt

122 937 000 000

9 397 164

122 946 397 164

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) | — | | — |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 123 400 000 | | 123 400 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 14 079 700 000 | | 14 079 700 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 13 950 917 375 | | 13 950 917 375 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 93 352 686 353 | 7 999 988 | 93 360 686 341 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | — | | — |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | — | | — |
| | Titel 1 — Insgesamt | 121 506 703 728 | 7 999 988 | 121 514 703 716 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1 0

VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

—

—

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

123 400 000

123 400 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

14 079 700 000

14 079 700 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

13 950 917 375

13 950 917 375

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

93 352 686 353

7 999 988

93 360 686 341

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

—

—

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

—

—

Titel 1 — Insgesamt

121 506 703 728

7 999 988

121 514 703 716

KAPITEL 1 4 —UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 |
| UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 93 352 686 353 | 7 999 988 | 93 360 686 341 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 93 352 686 353 | 7 999 988 | 93 360 686 341 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

93 352 686 353

7 999 988

93 360 686 341

Kapitel 1 4 — Insgesamt

93 352 686 353

7 999 988

93 360 686 341

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 93 352 686 353 | 7 999 988 | 93 360 686 341 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

93 352 686 353

7 999 988

93 360 686 341

Erläuterungen

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,7895 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 683 650 345 | 229 979 | 2 683 880 324 |
| Bulgarien | 269 966 283 | 23 135 | 269 989 418 |
| Tschechische Republik | 1 010 396 669 | 86 587 | 1 010 483 256 |
| Dänemark | 1 903 292 171 | 163 105 | 1 903 455 276 |
| Deutschland | 19 017 236 047 | 1 629 708 | 19 018 865 755 |
| Estland | 105 311 030 | 9 025 | 105 320 055 |
| Irland | 1 065 583 835 | 91 317 | 1 065 675 152 |
| Griechenland | 1 911 776 796 | 163 833 | 1 911 940 629 |
| Spanien | 8 125 770 935 | 696 350 | 8 126 467 285 |
| Frankreich | 15 393 619 792 | 1 319 177 | 15 394 938 969 |
| Italien | 11 927 683 523 | 1 022 160 | 11 928 705 683 |
| Zypern | 139 097 963 | 11 921 | 139 109 884 |
| Lettland | 142 576 912 | 12 219 | 142 589 131 |
| Litauen | 208 549 847 | 17 872 | 208 567 719 |
| Luxemburg | 226 111 159 | 19 376 | 226 130 535 |
| Ungarn | 664 842 385 | 56 974 | 664 899 359 |
| Malta | 45 782 874 | 3 923 | 45 786 797 |
| Niederlande | 4 582 669 416 | 392 718 | 4 583 062 134 |
| Österreich | 2 160 098 917 | 185 112 | 2 160 284 029 |
| Polen | 2 262 164 664 | 193 860 | 2 262 358 524 |
| Portugal | 1 223 795 888 | 104 875 | 1 223 900 763 |
| Rumänien | 1 026 675 182 | 87 982 | 1 026 763 164 |
| Slowenien | 285 819 301 | 24 494 | 285 843 795 |
| Slowakei | 546 071 051 | 46 796 | 546 117 847 |
| Finnland | 1 417 566 320 | 121 480 | 1 417 687 800 |
| Schweden | 2 322 028 321 | 198 990 | 2 322 227 311 |
| Vereinigtes Königreich | 12 684 548 727 | 1 087 020 | 12 685 635 747 |
| Artikel 1 4 0 — insgesamt | 93 352 686 353 | 7 999 988 | 93 360 686 341 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

Belgien

2 683 650 345

229 979

2 683 880 324

Bulgarien

269 966 283

23 135

269 989 418

Tschechische Republik

1 010 396 669

86 587

1 010 483 256

Dänemark

1 903 292 171

163 105

1 903 455 276

Deutschland

19 017 236 047

1 629 708

19 018 865 755

Estland

105 311 030

9 025

105 320 055

Irland

1 065 583 835

91 317

1 065 675 152

Griechenland

1 911 776 796

163 833

1 911 940 629

Spanien

8 125 770 935

696 350

8 126 467 285

Frankreich

15 393 619 792

1 319 177

15 394 938 969

Italien

11 927 683 523

1 022 160

11 928 705 683

Zypern

139 097 963

11 921

139 109 884

Lettland

142 576 912

12 219

142 589 131

Litauen

208 549 847

17 872

208 567 719

Luxemburg

226 111 159

19 376

226 130 535

Ungarn

664 842 385

56 974

664 899 359

Malta

45 782 874

3 923

45 786 797

Niederlande

4 582 669 416

392 718

4 583 062 134

Österreich

2 160 098 917

185 112

2 160 284 029

Polen

2 262 164 664

193 860

2 262 358 524

Portugal

1 223 795 888

104 875

1 223 900 763

Rumänien

1 026 675 182

87 982

1 026 763 164

Slowenien

285 819 301

24 494

285 843 795

Slowakei

546 071 051

46 796

546 117 847

Finnland

1 417 566 320

121 480

1 417 687 800

Schweden

2 322 028 321

198 990

2 322 227 311

Vereinigtes Königreich

12 684 548 727

1 087 020

12 685 635 747

Artikel 1 4 0 — insgesamt

93 352 686 353

7 999 988

93 360 686 341

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 | VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE | 656 947 615 | 741 616 | 657 689 231 |
| 4 1 | BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 509 768 007 | 655 560 | 510 423 567 |
| 4 2 | SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 11 476 650 | | 11 476 650 |
| | Titel 4 — Insgesamt | 1 178 192 272 | 1 397 176 | 1 179 589 448 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 0

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

656 947 615

741 616

657 689 231

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

509 768 007

655 560

510 423 567

4 2

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

11 476 650

11 476 650

Titel 4 — Insgesamt

1 178 192 272

1 397 176

1 179 589 448

KAPITEL 4 0 —VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 |
| VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE |
| 4 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger | 601 600 756 | 604 487 | 602 205 243 |
| 4 0 3 | Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | p.m. | | p.m. |
| 4 0 4 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 55 346 859 | 137 129 | 55 483 988 |
| | Kapitel 4 0 — Insgesamt | 656 947 615 | 741 616 | 657 689 231 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 0

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

601 600 756

604 487

602 205 243

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

p.m.

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

55 346 859

137 129

55 483 988

Kapitel 4 0 — Insgesamt

656 947 615

741 616

657 689 231

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 601 600 756 | 604 487 | 602 205 243 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

601 600 756

604 487

602 205 243

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

| Parlament | | 47 208 729 |
| --- | --- | --- |
| Rat | | 25 038 000 |
| Kommission | | 438 457 213 |
| — Verwaltung | (340 420 000) | |
| — Forschung und technologische Entwicklung | (55 623 235) | |
| — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) | (2 754 000) | |
| — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) | (588 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) | (1 831 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) | (819 000) | |
| — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) | (1 134 000) | |
| — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) | (3 067 000) | |
| — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) | (40 329) | |
| — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) | (40 880) | |
| — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) | (17 924) | |
| — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) | (81 760) | |
| — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) | (380 888) | |
| — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) | (248 000) | |
| — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | (955 384) | |
| — Europäische Agentur für Wiederaufbau | (p.m) | |
| — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) | (252 338) | |
| — Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) | (945 150) | |
| — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) | (35 848) | |
| — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | (3 165 509) | |
| — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) | (598 398) | |
| — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (ECDC) | (784 247) | |
| — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | (563 511) | |
| — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) | (3 207 339) | |
| — Europäische Umweltagentur (EEA) | (1 229 205) | |
| — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) | (1 788 030) | |
| — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) | (636 784) | |
| — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) | (258 216) | |
| — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) | (37 342) | |
| — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | (52 279) | |
| — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) | (1 018 590) | |
| — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) | (840 106) | |
| — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) | (3 704 770) | |
| — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) | (513 827) | |
| — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)) | (27 253) | |
| — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) | (239 148) | |
| — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) | (159 144) | |
| — Europäisches Polizeiamt (Europol) | (1 344 549) | |
| — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) | (626 276) | |
| — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) | (785 247) | |
| — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) | (754 316) | |
| — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) | (328 605) | |
| — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) | (523 070) | |
| — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) | (160 145) | |
| — Exekutivagentur für die Forschung (REA) | (913 504) | |
| — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) | (238 263) | |
| — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) | (68 133) | |
| — Gemeinsame Initiative für Innovative Arzneimittel(IMI) | (95 386) | |
| — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) | (129 453) | |
| — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) | (3 369 346) | |
| — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) | (1 062 486) | |
| Gerichtshof der Europäischen Union | | 21 624 000 |
| Rechnungshof | | 10 298 000 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | | 4 262 590 |
| Ausschuss der Regionen | | 2 797 028 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | | 558 683 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | | 411 000 |
| Europäische Investitionsbank | | 35 750 000 |
| Europäische Zentralbank | | 13 900 000 |
| Europäischer Investitionsfonds | | 1 900 000 |
| | Insgesamt | 602 205 243 |

Parlament

47 208 729

Rat

25 038 000

Kommission

438 457 213

— Verwaltung

(340 420 000)

— Forschung und technologische Entwicklung

(55 623 235)

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(2 754 000)

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(588 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(1 831 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(819 000)

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(1 134 000)

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(3 067 000)

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(40 329)

— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU)

(40 880)

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(17 924)

— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY)

(81 760)

— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA)

(380 888)

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(248 000)

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(955 384)

— Europäische Agentur für Wiederaufbau

(p.m)

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(252 338)

— Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)

(945 150)

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(35 848)

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(3 165 509)

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

(598 398)

— Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(784 247)

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(563 511)

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(3 207 339)

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 229 205)

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(1 788 030)

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(636 784)

— Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo)

(258 216)

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(37 342)

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(52 279)

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(1 018 590)

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(840 106)

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

(3 704 770)

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(513 827)

— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC))

(27 253)

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(239 148)

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(159 144)

— Europäisches Polizeiamt (Europol)

(1 344 549)

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(626 276)

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(785 247)

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(754 316)

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(328 605)

— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

(523 070)

— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

(160 145)

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(913 504)

— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)

(238 263)

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(68 133)

— Gemeinsame Initiative für Innovative Arzneimittel(IMI)

(95 386)

— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)

(129 453)

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(3 369 346)

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 062 486)

Gerichtshof der Europäischen Union

21 624 000

Rechnungshof

10 298 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

4 262 590

Ausschuss der Regionen

2 797 028

Europäischer Bürgerbeauftragter

558 683

Europäischer Datenschutzbeauftragter

411 000

Europäische Investitionsbank

35 750 000

Europäische Zentralbank

13 900 000

Europäischer Investitionsfonds

1 900 000

Insgesamt

602 205 243

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 55 346 859 | 137 129 | 55 483 988 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

55 346 859

137 129

55 483 988

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

| Parlament | | 9 157 662 |
| --- | --- | --- |
| Rat | | 2 302 000 |
| Kommission | | 39 177 395 |
| — Verwaltung | (27 225 000) | |
| — Forschung und technologische Entwicklung | (6 117 988) | |
| — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) | (473 000) | |
| — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) | (100 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) | (278 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) | (120 000) | |
| — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) | (191 000) | |
| — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) | (498 000) | |
| — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) | (5 694) | |
| — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) | (6 296) | |
| — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) | (2 531) | |
| — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) | (12 592) | |
| — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) | (53 781) | |
| — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) | (29 263) | |
| — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | (115 147) | |
| — Europäische Agentur für Wiederaufbau | (p.m.) | |
| — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) | (31 642) | |
| — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) | (140 512) | |
| — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) | (5 062) | |
| — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | (494 798) | |
| — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) | (45 567) | |
| — Europäischen Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) | (98 900) | |
| — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | (81 717) | |
| — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) | (409 079) | |
| — Europäische Umweltagentur (EEA) | (134 583) | |
| — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) | (245 710) | |
| — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) | (76 987) | |
| — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) | (43 122) | |
| — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) | (5 273) | |
| — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | (7 382) | |
| — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) | (156 876) | |
| — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) | (143 142) | |
| — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) | (376 629) | |
| — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) | (85 250) | |
| — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) | (4 197) | |
| — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) | (36 125) | |
| — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) | (16 073) | |
| — Europäisches Polizeiamt (Europol) | (102 385) | |
| — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) | (96 224) | |
| — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) | (94 641) | |
| — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) | (100 589) | |
| — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) | (42 031) | |
| — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) | (61 544) | |
| — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) | (23 238) | |
| — Exekutivagentur für die Forschung (REA) | (110 099) | |
| — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) | (33 884) | |
| — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) | (10 493) | |
| — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) | (14 691) | |
| — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) | (19 937) | |
| — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) | (445 521) | |
| — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) | (155 200) | |
| Gerichtshof der Europäischen Union | | 2 656 000 |
| Rechnungshof | | 885 000 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | | 830 195 |
| Ausschuss der Regionen | | 370 054 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | | 50 682 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | | 55 000 |
| | Insgesamt | 55 483 988 |

Parlament

9 157 662

Rat

2 302 000

Kommission

39 177 395

— Verwaltung

(27 225 000)

— Forschung und technologische Entwicklung

(6 117 988)

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(473 000)

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(100 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(278 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(120 000)

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(191 000)

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(498 000)

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(5 694)

— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU)

(6 296)

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(2 531)

— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY)

(12 592)

— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA)

(53 781)

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(29 263)

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(115 147)

— Europäische Agentur für Wiederaufbau

(p.m.)

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(31 642)

— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

(140 512)

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(5 062)

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(494 798)

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

(45 567)

— Europäischen Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(98 900)

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(81 717)

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(409 079)

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(134 583)

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(245 710)

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(76 987)

— Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo)

(43 122)

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(5 273)

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(7 382)

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(156 876)

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(143 142)

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

(376 629)

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(85 250)

— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)

(4 197)

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(36 125)

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(16 073)

— Europäisches Polizeiamt (Europol)

(102 385)

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(96 224)

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(94 641)

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(100 589)

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(42 031)

— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

(61 544)

— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

(23 238)

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(110 099)

— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)

(33 884)

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(10 493)

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(14 691)

— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)

(19 937)

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(445 521)

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(155 200)

Gerichtshof der Europäischen Union

2 656 000

Rechnungshof

885 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

830 195

Ausschuss der Regionen

370 054

Europäischer Bürgerbeauftragter

50 682

Europäischer Datenschutzbeauftragter

55 000

Insgesamt

55 483 988

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 1 |
| BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG |
| 4 1 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 429 277 947 | 655 560 | 429 933 507 |
| 4 1 1 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 80 385 060 | | 80 385 060 |
| 4 1 2 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 105 000 | | 105 000 |
| | Kapitel 4 1 — Insgesamt | 509 768 007 | 655 560 | 510 423 567 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

429 277 947

655 560

429 933 507

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

80 385 060

80 385 060

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

105 000

105 000

Kapitel 4 1 — Insgesamt

509 768 007

655 560

510 423 567

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

| Haushaltsplan 2010 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 429 277 947 | 655 560 | 429 933 507 |

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010

Neuer Betrag

429 277 947

655 560

429 933 507

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

| Parlament | | 58 910 854 |
| --- | --- | --- |
| Rat | | 26 605 000 |
| Kommission | | 312 309 270 |
| — Verwaltung | (197 841 000) | |
| — Forschung und technologische Entwicklung | (57 302 329) | |
| — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) | (3 067 000) | |
| — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) | (1 142 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) | (3 422 000) | |
| — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) | (1 392 000) | |
| — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) | (2 073 000) | |
| — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) | (4 282 000) | |
| — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) | (45 884) | |
| — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) | (49 449) | |
| — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) | (20 393) | |
| — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) | (98 897) | |
| — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) | (433 348) | |
| — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) | (288 465) | |
| — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | (1 868 182) | |
| — Europäische Agentur für Wiederaufbau | (p.m.) | |
| — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) | (365 381) | |
| — Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) | (1 161 265) | |
| — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) | (40 786) | |
| — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | (3 870 319) | |
| — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) | (955 457) | |
| — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) | (1 177 363) | |
| — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | (797 779) | |
| — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) | (2 810 355) | |
| — Europäische Umweltagentur (EEA) | (1 217 592) | |
| — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) | (2 539 210) | |
| — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) | (724 066) | |
| — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) | (332 133) | |
| — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) | (42 485) | |
| — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | (59 479) | |
| — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) | (1 232 096) | |
| — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) | (1 292 015) | |
| — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) | (3 695 816) | |
| — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) | (717 845) | |
| — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) | (32 966) | |
| — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) | (342 479) | |
| — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) | (182 793) | |
| — Europäisches Polizeiamt (Europol) | (2 146 830) | |
| — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) | (828 515) | |
| — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) | (1 535 492) | |
| — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) | (861 336) | |
| — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) | (415 376) | |
| — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) | (981 788) | |
| — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) | (287 078) | |
| — Exekutivagentur für die Forschung (REA) | (1 786 289) | |
| — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) | (442 043) | |
| — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) | (82 414) | |
| — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) | (115 380) | |
| — Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR) | (156 588) | |
| — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) | (4 263 961) | |
| — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) | (1 490 553) | |
| Gerichtshof der Europäischen Union | | 15 037 000 |
| Rechnungshof | | 7 449 000 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | | 5 251 629 |
| Ausschuss der Regionen | | 3 571 041 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | | 462 713 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | | 337 000 |
| | Insgesamt | 429 933 507 |

Parlament

58 910 854

Rat

26 605 000

Kommission

312 309 270

— Verwaltung

(197 841 000)

— Forschung und technologische Entwicklung

(57 302 329)

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(3 067 000)

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(1 142 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(3 422 000)

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(1 392 000)

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(2 073 000)

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(4 282 000)

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(45 884)

— Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU)

(49 449)

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(20 393)

— Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY)

(98 897)

— Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA)

(433 348)

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(288 465)

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(1 868 182)

— Europäische Agentur für Wiederaufbau

(p.m.)

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(365 381)

— Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)

(1 161 265)

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(40 786)

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(3 870 319)

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

(955 457)

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(1 177 363)

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(797 779)

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(2 810 355)

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 217 592)

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(2 539 210)

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(724 066)

— Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo)

(332 133)

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(42 485)

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(59 479)

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(1 232 096)

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(1 292 015)

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

(3 695 816)

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(717 845)

— Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)

(32 966)

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(342 479)

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(182 793)

— Europäisches Polizeiamt (Europol)

(2 146 830)

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(828 515)

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(1 535 492)

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(861 336)

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(415 376)

— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

(981 788)

— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

(287 078)

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(1 786 289)

— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)

(442 043)

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(82 414)

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(115 380)

— Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR)

(156 588)

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(4 263 961)

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 490 553)

Gerichtshof der Europäischen Union

15 037 000

Rechnungshof

7 449 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

5 251 629

Ausschuss der Regionen

3 571 041

Europäischer Bürgerbeauftragter

462 713

Europäischer Datenschutzbeauftragter

337 000

Insgesamt

429 933 507

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(1)  Darunter 6 Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15, 1 AST 10 nach AST 11 und 2 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(2)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(3)  Darunter 4 Halbzeit-AD-Stellen (Sprachlehrer) und 1 AD 10-Stelle (GD-IPOL), die auf 5 Jahre beschränkt ist.

(4)  1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufl. Fortbildung) sowie 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in die Reserve des Stellenplans eingestellt.

(5)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 berücksichtigt.

(6)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 (ABl. L 69 vom 13.3.2009, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(7)  Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 berücksichtigt.

(9)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 (ABl. L 69 vom 13.3.2009, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(10)  Die Eigenmittel für den Haushaltsplan 2010 werden auf der Grundlage der haushaltsrelevanten Schätzungen festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 145. Tagung am 12. Mai 2009 angenommen hat.

(11)  Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(12)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(13)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(14)  Berechnung des Satzes: (93 360 686 341) / (118 255 626 000) = 0,789481984907847.

(15)  Gerundet.

(16)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten) geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2008 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007-2008 angepasst werden; ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(17)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1. Januar 2001).

(19)  p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (121 514 703 716 + 1 431 693 448 = 122 946 397 164 = 122 946 397 164).

(20)  Gesamtbetrag der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: (121 514 703 716) / (11 825 562 600 000) = 1,03 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

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