# Amtsblatt C 291E/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.CE2012.291.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang27. September 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2012.291.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang27. September 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2012/C 291E/01 | Standpunkt (EU) Nr. 9/2012 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
  Vom Rat am 10. Mai 2012 festgelegt | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2012/C 291E/01

Standpunkt (EU) Nr. 9/2012 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
  Vom Rat am 10. Mai 2012 festgelegt

1

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 27.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 291/1 |
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27.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 291/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 9/2012 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

Vom Rat am 10. Mai 2012 festgelegt

(2012/9/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien festgelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (2) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. |
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(1)

Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien festgelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (2) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.

| (2) | Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Union und Georgien auszubauen. |
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(2)

Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Union und Georgien auszubauen.

| (3) | Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. |
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(3)

Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

| (4) | Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen. |
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(4)

Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.

| (5) | Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht. |
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(5)

Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht.

| (6) | Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirtschaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanzkrise notwendigen Anpassungen zu vollziehen. |
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(6)

Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirtschaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanzkrise notwendigen Anpassungen zu vollziehen.

| (7) | Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werdenden Revision der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verständigten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt. |
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(7)

Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werdenden Revision der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verständigten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt.

| (8) | Die Union beabsichtigt, in den Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) Georgien Haushaltszuschüsse in Höhe von jährlich 37 Mio. EUR zu gewähren. |
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(8)

Die Union beabsichtigt, in den Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) Georgien Haushaltszuschüsse in Höhe von jährlich 37 Mio. EUR zu gewähren.

| (9) | In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht. |
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(9)

In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

| (10) | Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. |
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(10)

Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen.

| (11) | Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen. |
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(11)

Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen.

| (12) | Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht. |
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(12)

Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

| (13) | Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden. |
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(13)

Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden.

| (14) | Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Strategie der Union gegenüber Georgien widerspiegeln. |
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(14)

Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Strategie der Union gegenüber Georgien widerspiegeln.

| (15) | Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Georgien geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen. |
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(15)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Georgien geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.

| (16) | Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. |
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(16)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

| (17) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen. |
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(17)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

| (18) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden — |
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(18)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR zur Verfügung („Makrofinanzhilfe der Union“), um Georgien im Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Maximalbetrag werden bis zu 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans 2013 der Union durch die Haushaltsbehörde.

(2)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.

(3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der EU und Georgien geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

(4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für eine Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung (im Folgenden „Memorandum of Understanding“) bereitgestellt.

Artikel 2

(1)   Die Kommission verabschiedet gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren ein Memorandum of Understanding, das die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, einschließlich eines Zeitrahmens für die Erfüllung dieser Auflagen, festlegt. Die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Hilfe, einschließlich des öffentlichen Finanzverwaltungssystems in Georgien, sowie die entsprechenden Rechenschaftspflichten zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den georgischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.

(2)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Solidität der Finanzregelungen Georgiens, die Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle, die für eine solche Finanzhilfe relevant sind, sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Georgien.

(3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

(1)   Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Zuschuss- und einer Darlehenskomponente zusammensetzen. Die Höhe der jeweiligen Tranche wird im Memorandum of Understanding festgelegt.

(2)   Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

(3)   Die Mittel der Union werden an die Nationalbank von Georgien ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsfinanzierungsbedarfs, können die Mittel der Union an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

(1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen die Union weder Fristentransformationen noch einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.

(2)   Auf Ersuchen Georgiens trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen der Kommission aufgenommen werden.

(3)   Auf Ersuchen Georgiens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4)   Alle Kosten, die der Union in Bezug auf die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Georgiens.

(5)   Die Kommission hält das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere sehen das Memorandum of Understanding, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden unterzeichnet werden, geeignete Maßnahmen vor, um Betrug, Korruption und jegliche sonstigen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Makrofinanzhilfe der Union zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sehen das Memorandum of Understanding, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung zudem Kontrollen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, vor. In diesen Dokumenten werden zudem Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, einschließlich Prüfungen vor Ort.

Artikel 6

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 7

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dargelegt.

(2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 und Beschluss des Rates vom ... 2012.

1

(2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).

2

(3)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

5

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 13. Januar 2011 verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung auf seiner Plenartagung am 10. Mai 2011 festgelegt. Das Europäische Parlament hat drei Abänderungen angenommen.

Der Rat hat am 23. Januar 2012 eine politische Einigung über den Wortlaut des Vorschlags erzielt (1).

Der Rat hat gemäß Artikel 294 des Vertrags seinen Standpunkt in erster Lesung am10. Mai 2012 festgelegt.

II.   ZIEL

Nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland im August 2008 und vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise hatte die Europäische Kommission auf der internationalen Geberkonferenz vom Oktober 2008 EU-Hilfen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zur Unterstützung der georgischen Wirtschaft zugesagt. Diese Zusage beinhaltete zwei mögliche Makrofinanzhilfemaßnahmen in Höhe von 46 Mio. EUR.

Anfang August 2010 schloss die EU die Auszahlung der ersten Tranche der Makrofinanzhilfe, die der Rat im November 2009 gebilligt hatte (2), ab. Die Billigung der zweiten Tranche wurde an die Bedingung geknüpft, dass über den durch die IWF-Vereinbarung abgedeckten Bedarf hinaus noch weiterer Außenfinanzierungsbedarf besteht.

In einem Schreiben vom 10. Mai 2010 ersuchte der georgische Finanzminister um Bereitstellung des zweiten Teils der von der Kommission zugesagten EU-Gelder. Nach Auffassung der Kommission ist die Aktivierung des zweiten Teils der im Jahr 2008 zugesagten Makrofinanzhilfe gerechtfertigt, da Zahlungsbilanz und Haushaltsposition trotz einer Erholung der georgischen Wirtschaft nach wie vor schwach und anfällig sind.

Ziel des Vorschlags ist es, einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes zu leisten, der in Zusammenarbeit mit dem IWF im Kontext der seit Oktober 2008 geltenden IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 1,17 Mrd. USD ermittelt wurde. Die vorgeschlagene Hilfe würde zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte als Darlehen gewährt.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Am 1. März 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (die neue Komitologieverordnung) in Kraft getreten.

Daher mussten die Bestimmungen des Kommissionsvorschlags für eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien in Bezug auf die Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse an die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angepasst werden.

Gemäß den Nummern 16 bis 18 der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens (3) haben im April 2011 informelle Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat stattgefunden.

Das Europäische Parlament stimmte dabei in der Frage der Änderungen, die zur Anpassung der Bestimmungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse an die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erforderlich sind, nicht mit dem Rat überein.

Das Europäische Parlament legte im Mai 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung fest und nahm Abänderungen bei folgenden Punkten vor:

| | Erwägungsgrund 18 — Durchführungsbefugnisse


  Abänderung 1 des Europäischen Parlaments

  Die Formulierung des Erwägungsgrunds 18 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission wird angepasst, um dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Rechnung zu tragen.
  Die Abänderung 1 ist in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen worden. |
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Erwägungsgrund 18 — Durchführungsbefugnisse

Abänderung 1 des Europäischen Parlaments

Die Formulierung des Erwägungsgrunds 18 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission wird angepasst, um dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Rechnung zu tragen.

Die Abänderung 1 ist in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen worden.

| | Artikel 2 — Verabschiedung des Memorandum of Understanding


  Abänderung 2 des Europäischen Parlaments

  Die Abänderung 2 des Europäischen Parlaments sieht vor, dass nach dem Beratungsverfahren ein Memorandum of Understanding verabschiedet wird, das die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen enthält, welchen die Makrofinanzhilfe der Union unterliegt.
  Der Rat lehnt diese Abänderung mit der Begründung ab, dass das Memorandum of Understanding gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nach dem Prüfverfahren zu verabschieden ist. |
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Artikel 2 — Verabschiedung des Memorandum of Understanding

Abänderung 2 des Europäischen Parlaments

Die Abänderung 2 des Europäischen Parlaments sieht vor, dass nach dem Beratungsverfahren ein Memorandum of Understanding verabschiedet wird, das die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen enthält, welchen die Makrofinanzhilfe der Union unterliegt.

Der Rat lehnt diese Abänderung mit der Begründung ab, dass das Memorandum of Understanding gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nach dem Prüfverfahren zu verabschieden ist.

| | Artikel 6 — Ausschuss


  Abänderung 3 des Europäischen Parlaments

  Die Abänderung 3 des Europäischen Parlaments bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (Beratungsverfahren).
  Der Rat lehnt diese Abänderung aus demselben Grund ab wie Abänderung 2, das heißt aus seiner Sicht müsste das Prüfverfahren gelten.
  Zusätzlich schlägt der Rat vor. eine Bestimmung vorzusehen, wonach die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts in Fällen, in denen der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, nicht annimmt. |
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Artikel 6 — Ausschuss

Abänderung 3 des Europäischen Parlaments

Die Abänderung 3 des Europäischen Parlaments bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (Beratungsverfahren).

Der Rat lehnt diese Abänderung aus demselben Grund ab wie Abänderung 2, das heißt aus seiner Sicht müsste das Prüfverfahren gelten.

Zusätzlich schlägt der Rat vor. eine Bestimmung vorzusehen, wonach die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts in Fällen, in denen der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, nicht annimmt.

IV.   FAZIT

Gegenüber dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung enthält der Standpunkt des Rates lediglich Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, um deren sachgerechte Anpassung an die neue Komitologieverordnung (EU) Nr. 182/2011 sicherzustellen. Der Rat hofft auf konstruktive Beratungen mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung, damit der Beschluss rasch angenommen werden kann.

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(1)  Dok. 18792/11.

(2)  Beschluss 2009/889/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Georgien.

(3)  ABl. C 145 vom 30.6.2007, S. 5.

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