# Amtsblatt L 15/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 15 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang17. Januar 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 15

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang17. Januar 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission vom 16. Januar 2019 zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar | 5 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (
  1
  ) | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/70 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für grafisches Papier und der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier und Hygienepapierprodukte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3)

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  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission vom 16. Januar 2019 zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar

5

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (
  1
  )

1

18

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (
  1
  )

1

22

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/70 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für grafisches Papier und der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier und Hygienepapierprodukte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3)

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27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/1 |
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17.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/66 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2019

zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Amtliche Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, sollten mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Kontrollen regelmäßig und umfassend sind und die Vegetationsperioden der betreffenden Pflanzen sowie den Lebenszyklus aller relevanten Schädlinge und ihrer Vektoren abdecken. |
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(1)

Amtliche Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, sollten mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Kontrollen regelmäßig und umfassend sind und die Vegetationsperioden der betreffenden Pflanzen sowie den Lebenszyklus aller relevanten Schädlinge und ihrer Vektoren abdecken.

| (2) | Die Häufigkeit dieser Kontrollen sollte unter Berücksichtigung der mindestens einmal jährlich stattfindenden Inspektionen sowie der gegebenenfalls durchgeführten Probenahmen und Tests gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt werden, damit etwaige Inspektionen, Probenahmen und Tests gemäß der genannten Verordnung nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung wiederholt werden. |
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(2)

Die Häufigkeit dieser Kontrollen sollte unter Berücksichtigung der mindestens einmal jährlich stattfindenden Inspektionen sowie der gegebenenfalls durchgeführten Probenahmen und Tests gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt werden, damit etwaige Inspektionen, Probenahmen und Tests gemäß der genannten Verordnung nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung wiederholt werden.

| (3) | Die zuständigen Behörden können, falls notwendig, auf der Grundlage risikobezogener Kriterien die Häufigkeit amtlicher Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten erhöhen, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen. |
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(3)

Die zuständigen Behörden können, falls notwendig, auf der Grundlage risikobezogener Kriterien die Häufigkeit amtlicher Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten erhöhen, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen.

| (4) | Unternehmer, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre einen Risikomanagementplan für Schädlinge gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031 durchgeführt haben, bieten zuverlässigere Garantien in Bezug auf das Niveau des Pflanzenschutzes auf ihrem Betriebsgelände und gegebenenfalls an ihren anderen Standorten. Demzufolge sollten die zuständigen Behörden die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen dieser Unternehmer verringern dürfen; die Kontrollen sollten hier mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden. |
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(4)

Unternehmer, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre einen Risikomanagementplan für Schädlinge gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031 durchgeführt haben, bieten zuverlässigere Garantien in Bezug auf das Niveau des Pflanzenschutzes auf ihrem Betriebsgelände und gegebenenfalls an ihren anderen Standorten. Demzufolge sollten die zuständigen Behörden die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen dieser Unternehmer verringern dürfen; die Kontrollen sollten hier mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden.

| (5) | Das Betriebsgelände und gegebenenfalls andere Orte, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, sollten neben der in Erwägungsgrund 1 genannten Kontrolle mindestens einer weiteren amtlichen Kontrolle unterzogen werden, wenn sie der Ursprungsort von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind, die mindestens während eines Teils ihres Lebenszyklus in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung angebaut wurden oder sich dort befanden und wahrscheinlich von dem Schädling befallen sind, aufgrund dessen das abgegrenzte Gebiet festgelegt wurde. Diese zusätzliche amtliche Kontrolle sollte so kurz wie möglich vor der Verbringung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus diesem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone dieses abgegrenzten Gebiets erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass nach einer normalen amtlichen Kontrolle und vor der Verbringung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus dem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone keine Risiken für die Pflanzengesundheit auftreten. |
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(5)

Das Betriebsgelände und gegebenenfalls andere Orte, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, sollten neben der in Erwägungsgrund 1 genannten Kontrolle mindestens einer weiteren amtlichen Kontrolle unterzogen werden, wenn sie der Ursprungsort von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind, die mindestens während eines Teils ihres Lebenszyklus in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung angebaut wurden oder sich dort befanden und wahrscheinlich von dem Schädling befallen sind, aufgrund dessen das abgegrenzte Gebiet festgelegt wurde. Diese zusätzliche amtliche Kontrolle sollte so kurz wie möglich vor der Verbringung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus diesem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone dieses abgegrenzten Gebiets erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass nach einer normalen amtlichen Kontrolle und vor der Verbringung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus dem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone keine Risiken für die Pflanzengesundheit auftreten.

| (6) | Um ein angemessenes Schutzniveau für die Pflanzengesundheit sowie einen verlässlichen Überblick über die Einfuhr von Pflanzen in die Union und die damit verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden, wenn die in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Pflanzen in das Gebiet der Union verbracht werden, bei der Ankunft in der Union bei mindestens 1 % der Sendungen dieser Pflanzen amtliche Kontrollen durchführen. |
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(6)

Um ein angemessenes Schutzniveau für die Pflanzengesundheit sowie einen verlässlichen Überblick über die Einfuhr von Pflanzen in die Union und die damit verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden, wenn die in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Pflanzen in das Gebiet der Union verbracht werden, bei der Ankunft in der Union bei mindestens 1 % der Sendungen dieser Pflanzen amtliche Kontrollen durchführen.

| (7) | Die amtlichen Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen, sollten mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Kontrollen regelmäßig und umfassend sind und die Risiken für die Pflanzengesundheit im Zusammenhang mit der Produktion und dem Handel mit dieser Art von Material berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können, falls notwendig, auf der Grundlage risikobezogener Kriterien die Häufigkeit amtlicher Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen, erhöhen. |
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(7)

Die amtlichen Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen, sollten mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Kontrollen regelmäßig und umfassend sind und die Risiken für die Pflanzengesundheit im Zusammenhang mit der Produktion und dem Handel mit dieser Art von Material berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können, falls notwendig, auf der Grundlage risikobezogener Kriterien die Häufigkeit amtlicher Kontrollen auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen, erhöhen.

| (8) | Da die Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
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(8)

Da die Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Unternehmern, die ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen

Die zuständigen Behörden führen mindestens einmal jährlich auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, amtliche Kontrollen durch.

Diese Kontrollen umfassen Inspektionen und bei Verdacht auf Risiken für die Pflanzengesundheit Probenahmen und Tests gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031.

Diese Kontrollen werden zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der am besten dazu geeignet ist, möglicherweise vorhandene relevante Schädlinge oder Anzeichen bzw. Symptome für diese zu entdecken.

Artikel 2

Erhöhung der Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Unternehmern, die ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen

Die zuständigen Behörden können die Häufigkeit der in Artikel 1 genannten amtlichen Kontrollen erhöhen, wenn das bestehenden Risiko dies erforderlich macht; dabei sind mindestens folgende Aspekte zu berücksichtigen:

| a) | Erhöhte Risiken für die Pflanzengesundheit bei der spezifischen Familie, Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die auf diesem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten erzeugt werden, wenn aufgrund der biologischen Eigenschaften des Schädlings oder der Umweltbedingungen mehr als eine Kontrolle erforderlich ist; |
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a)

Erhöhte Risiken für die Pflanzengesundheit bei der spezifischen Familie, Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die auf diesem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten erzeugt werden, wenn aufgrund der biologischen Eigenschaften des Schädlings oder der Umweltbedingungen mehr als eine Kontrolle erforderlich ist;

| b) | Risiken für die Pflanzengesundheit aufgrund des Ursprungs oder der Herkunft bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Union; |
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b)

Risiken für die Pflanzengesundheit aufgrund des Ursprungs oder der Herkunft bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Union;

| c) | Anzahl der Vegetationsperioden pro Jahr; |
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c)

Anzahl der Vegetationsperioden pro Jahr;

| d) | bisherige Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 durch den Unternehmer; |
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d)

bisherige Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 durch den Unternehmer;

| e) | vorhandene Infrastruktur und Lage des Betriebsgeländes und gegebenenfalls anderer vom Unternehmer genutzter Standorte. |
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e)

vorhandene Infrastruktur und Lage des Betriebsgeländes und gegebenenfalls anderer vom Unternehmer genutzter Standorte.

Artikel 3

Verringerung der Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Unternehmern, die ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen

Die zuständigen Behörden können die Häufigkeit der in Artikel 1 genannten amtlichen Kontrollen auf einen mindestens 2-jährigen Zyklus verringern, wenn das bestehende Risiko dies zulässt und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Unternehmer hat mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre einen Risikomanagementplan für Schädlinge gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031 durchgeführt; |
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a)

Der Unternehmer hat mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre einen Risikomanagementplan für Schädlinge gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031 durchgeführt;

| b) | die zuständige Behörde ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser Plan relevante Risiken für die Pflanzengesundheit wirksam verringert und dass der betreffende Unternehmer die geltenden Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 eingehalten hat. |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser Plan relevante Risiken für die Pflanzengesundheit wirksam verringert und dass der betreffende Unternehmer die geltenden Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 eingehalten hat.

Artikel 4

Einheitliche Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen je nach Ursprung oder Herkunft in der Union

1.   Das Betriebsgelände und gegebenenfalls andere Orte, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, werden neben der in Artikel 1 genannten Kontrolle mindestens einer weiteren amtlichen Kontrolle unterzogen, wenn sie der Ursprungsort von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind, die mindestens einen Teil ihres Lebenszyklus in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung angebaut wurden oder sich dort befanden und wahrscheinlich von dem Schädling befallen sind, aufgrund dessen das abgegrenzte Gebiet festgelegt wurde. Diese zusätzliche amtliche Kontrolle erfolgt so kurz wie möglich vor der Verbringung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus diesem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone dieses abgegrenzten Gebiets.

2.   Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen bewerten die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | Das Risiko, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände von dem betreffenden Schädling befallen sind; |
| --- | --- |

a)

Das Risiko, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände von dem betreffenden Schädling befallen sind;

| b) | das Risiko des Vorhandenseins potenzieller Vektoren dieses Schädlings, wobei der Ursprung oder die Herkunft der Sendungen innerhalb der EU, die Anfälligkeit der Pflanzen für einen Befall und die Einhaltung anderer Maßnahmen zur Tilgung bzw. Eindämmung dieses Schädlings durch den für die Verbringung verantwortlichen Unternehmer einbezogen werden. |
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b)

das Risiko des Vorhandenseins potenzieller Vektoren dieses Schädlings, wobei der Ursprung oder die Herkunft der Sendungen innerhalb der EU, die Anfälligkeit der Pflanzen für einen Befall und die Einhaltung anderer Maßnahmen zur Tilgung bzw. Eindämmung dieses Schädlings durch den für die Verbringung verantwortlichen Unternehmer einbezogen werden.

Artikel 5

Einheitliche Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen bei den in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Pflanzen

Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Pflanzen, die in die Union verbracht werden, werden an mindestens 1 % der Sendungen dieser Pflanzen durchgeführt.

Artikel 6

Einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Unternehmern, die ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen

Die zuständigen Behörden führen mindestens einmal jährlich auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen, amtliche Kontrollen durch.

Diese Kontrollen umfassen die Überwachung gemäß Artikel 98 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031.

Artikel 7

Erhöhung der Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Unternehmern, die ermächtigt sind, die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anzubringen

Die zuständigen Behörden können die Häufigkeit der in Artikel 6 genannten amtlichen Kontrollen erhöhen, wenn das bestehende Risiko dies erforderlich macht; dabei ist bzw. sind einer oder mehrere der folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

| a) | Erhöhte Risiken für die Pflanzengesundheit aufgrund des Auftretens der Schädlinge im Gebiet der Union; |
| --- | --- |

a)

Erhöhte Risiken für die Pflanzengesundheit aufgrund des Auftretens der Schädlinge im Gebiet der Union;

| b) | Holzverpackungsmaterial, andere Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die aufgrund von Schädlingen beanstandet wurden; |
| --- | --- |

b)

Holzverpackungsmaterial, andere Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die aufgrund von Schädlingen beanstandet wurden;

| c) | bisherige Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 durch den Unternehmer; |
| --- | --- |

c)

bisherige Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 durch den Unternehmer;

| d) | vorhandene Infrastruktur und Lage des Betriebsgeländes und gegebenenfalls anderer vom Unternehmer genutzter Standorte. |
| --- | --- |

d)

vorhandene Infrastruktur und Lage des Betriebsgeländes und gegebenenfalls anderer vom Unternehmer genutzter Standorte.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

2

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| 17.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/5 |
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17.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/67 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2019

zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 16. Februar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (im Folgenden „APS-Verordnung“). In dem Antrag wird die Einführung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Reis des Typs „Indica“ mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar gefordert. Andere reiserzeugende Mitgliedstaaten der Union, nämlich Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unterstützten den Antrag Italiens. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Februar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (im Folgenden „APS-Verordnung“). In dem Antrag wird die Einführung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Reis des Typs „Indica“ mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar gefordert. Andere reiserzeugende Mitgliedstaaten der Union, nämlich Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unterstützten den Antrag Italiens.

| (2) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass der Antrag genügend Beweise dafür beinhaltete, dass Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar in Mengen und zu Preisen eingeführt wurde, die dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereiteten, veröffentlichte sie nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten am 16. März 2018 eine Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung (2). |
| --- | --- |

(2)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass der Antrag genügend Beweise dafür beinhaltete, dass Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar in Mengen und zu Preisen eingeführt wurde, die dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereiteten, veröffentlichte sie nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten am 16. März 2018 eine Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung (2).

2

| (3) | Um die für die Durchführung einer eingehenden Prüfung benötigten Informationen einzuholen, unterrichtete die Kommission die ihr bekannten Hersteller (im Folgenden „verarbeitende Mühlen“) der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union und deren Verbände sowie die ihr bekannten ausführenden verarbeitenden Mühlen und deren Verbände, einschließlich der jeweiligen Regierungen, und bat diese, an der Untersuchung mitzuarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Um die für die Durchführung einer eingehenden Prüfung benötigten Informationen einzuholen, unterrichtete die Kommission die ihr bekannten Hersteller (im Folgenden „verarbeitende Mühlen“) der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union und deren Verbände sowie die ihr bekannten ausführenden verarbeitenden Mühlen und deren Verbände, einschließlich der jeweiligen Regierungen, und bat diese, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

1.2.   Stichprobe

Stichprobe

| (4) | Da eine Vielzahl von Unionsherstellern, ausführenden verarbeitenden Mühlen und Einführern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der einzelnen zu untersuchenden verarbeitenden Mühlen in der Union auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Zu diesem Zweck hat die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission (3) eine repräsentative Stichprobe gebildet. |
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(4)

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern, ausführenden verarbeitenden Mühlen und Einführern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der einzelnen zu untersuchenden verarbeitenden Mühlen in der Union auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Zu diesem Zweck hat die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission (3) eine repräsentative Stichprobe gebildet.

3

| (5) | In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie eine vorläufige Stichprobe der verarbeitenden Mühlen in der Union unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge der gleichartigen Ware gebildet hatte. Auch wenn Reis in acht Mitgliedstaaten angebaut wird, konzentriert sich die Produktion im Wesentlichen auf Italien und Spanien: Da auf diese beiden Länder insgesamt 80 % der gesamten Reisproduktion in der Union entfallen (etwa 50 % entfallen auf Italien und etwa 30 % auf Spanien), sind sie repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. Auf dieser Grundlage hielt die Kommission die Zusendung von Fragebogen an drei verarbeitende Mühlen in Italien und eine verarbeitende Mühle in Spanien für gerechtfertigt. |
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(5)

In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie eine vorläufige Stichprobe der verarbeitenden Mühlen in der Union unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge der gleichartigen Ware gebildet hatte. Auch wenn Reis in acht Mitgliedstaaten angebaut wird, konzentriert sich die Produktion im Wesentlichen auf Italien und Spanien: Da auf diese beiden Länder insgesamt 80 % der gesamten Reisproduktion in der Union entfallen (etwa 50 % entfallen auf Italien und etwa 30 % auf Spanien), sind sie repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. Auf dieser Grundlage hielt die Kommission die Zusendung von Fragebogen an drei verarbeitende Mühlen in Italien und eine verarbeitende Mühle in Spanien für gerechtfertigt.

| (6) | Eine Partei stellte die Repräsentativität der Stichprobe infrage. Sie ersuchte die Kommission zu bestätigen, wie hoch der Anteil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen an der gesamten Unionsproduktion war und wie sich ihre Lage im Vergleich zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte. Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, wurde die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge gebildet, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Im Wirtschaftsjahr 2016/17 entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen italienischen verarbeitenden Mühlen 50 % der italienischen Produktion; auf die in die Stichprobe einbezogene spanische verarbeitende Mühle entfielen im selben Wirtschaftsjahr 17 % der spanischen Produktion. Zusammengenommen machte die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen 26 % der gesamten Unionsproduktion aus. Des Weiteren entwickelte sich die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum (1. September 2012 bis 31. August 2017) ähnlich wie die Produktion des gesamten Wirtschaftszweigs. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern ging die Produktion um 36 % zurück, beim gesamten Wirtschaftszweig der Union war sie um 38 % rückläufig. Dies spricht dafür, dass die Stichprobe tatsächlich repräsentativ ist. |
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(6)

Eine Partei stellte die Repräsentativität der Stichprobe infrage. Sie ersuchte die Kommission zu bestätigen, wie hoch der Anteil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen an der gesamten Unionsproduktion war und wie sich ihre Lage im Vergleich zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte. Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, wurde die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge gebildet, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Im Wirtschaftsjahr 2016/17 entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen italienischen verarbeitenden Mühlen 50 % der italienischen Produktion; auf die in die Stichprobe einbezogene spanische verarbeitende Mühle entfielen im selben Wirtschaftsjahr 17 % der spanischen Produktion. Zusammengenommen machte die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen 26 % der gesamten Unionsproduktion aus. Des Weiteren entwickelte sich die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum (1. September 2012 bis 31. August 2017) ähnlich wie die Produktion des gesamten Wirtschaftszweigs. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern ging die Produktion um 36 % zurück, beim gesamten Wirtschaftszweig der Union war sie um 38 % rückläufig. Dies spricht dafür, dass die Stichprobe tatsächlich repräsentativ ist.

| (7) | Auch an einige Erzeuger (im Folgenden „Reisbauern“) wurden Fragebogen übermittelt; angesichts der hohen Fragmentierung des Sektors (rund 4 000 Marktteilnehmer) ergibt sich daraus allerdings nur ein sehr begrenztes Bild der Lage. (4) |
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(7)

Auch an einige Erzeuger (im Folgenden „Reisbauern“) wurden Fragebogen übermittelt; angesichts der hohen Fragmentierung des Sektors (rund 4 000 Marktteilnehmer) ergibt sich daraus allerdings nur ein sehr begrenztes Bild der Lage. (4)

4

| (8) | Was die Auswahl der Ausführer betrifft, so erhielt die Kommission insgesamt 13 Antworten auf den Stichprobenfragebogen von ausführenden verarbeitenden Mühlen aus Kambodscha und 15 Antworten von ausführenden verarbeitenden Mühlen aus Myanmar. Damit war die Bildung einer Stichprobe notwendig, und alle Parteien wurden entsprechend informiert. Auf der Grundlage der von den ausführenden verarbeitenden Mühlen übermittelten Informationen bildete die Kommission ursprünglich eine Stichprobe mit jeweils drei Ausführern aus Kambodscha und Myanmar. Die Auswahl der Ausführer erfolgte auf der Grundlage des höchsten Ausfuhrvolumens in die Union. Einer weiteren Prüfung und Stellungnahmen des kambodschanischen Reisanbauverbands zufolge waren zwei Ausführer aus Kambodscha jedoch nicht in der Lage, an der Untersuchung mitzuarbeiten, und wurden daher ersetzt. Letztendlich beantwortete nur ein Unternehmen den Fragebogen. Was Myanmar anbelangt, so haben alle drei ausgewählten Unternehmen schließlich den Fragebogen beantwortet. |
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(8)

Was die Auswahl der Ausführer betrifft, so erhielt die Kommission insgesamt 13 Antworten auf den Stichprobenfragebogen von ausführenden verarbeitenden Mühlen aus Kambodscha und 15 Antworten von ausführenden verarbeitenden Mühlen aus Myanmar. Damit war die Bildung einer Stichprobe notwendig, und alle Parteien wurden entsprechend informiert. Auf der Grundlage der von den ausführenden verarbeitenden Mühlen übermittelten Informationen bildete die Kommission ursprünglich eine Stichprobe mit jeweils drei Ausführern aus Kambodscha und Myanmar. Die Auswahl der Ausführer erfolgte auf der Grundlage des höchsten Ausfuhrvolumens in die Union. Einer weiteren Prüfung und Stellungnahmen des kambodschanischen Reisanbauverbands zufolge waren zwei Ausführer aus Kambodscha jedoch nicht in der Lage, an der Untersuchung mitzuarbeiten, und wurden daher ersetzt. Letztendlich beantwortete nur ein Unternehmen den Fragebogen. Was Myanmar anbelangt, so haben alle drei ausgewählten Unternehmen schließlich den Fragebogen beantwortet.

| (9) | Als Reaktion auf die Einleitungsbekanntmachung haben sich vier unabhängige Einführer gemeldet. Angesichts der begrenzten Zahl mitarbeitender Einführer vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war. Die Kommission schickte allen vier Unternehmen einen Fragebogen zu, der allerdings nicht von allen Unternehmen vollständig beantwortet wurde. |
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(9)

Als Reaktion auf die Einleitungsbekanntmachung haben sich vier unabhängige Einführer gemeldet. Angesichts der begrenzten Zahl mitarbeitender Einführer vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war. Die Kommission schickte allen vier Unternehmen einen Fragebogen zu, der allerdings nicht von allen Unternehmen vollständig beantwortet wurde.

1.3.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (10) | Die Kommission holte alle für ihre Untersuchungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 wurden Kontrollbesuche bei den folgenden Unternehmen durchgeführt:






  a) | Verarbeitende Mühlen:






  — | bei Riso Scotti S.p.a. und dem verbundenen Unternehmen Riso Scotti Danubio, Italien; |
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(10)

Die Kommission holte alle für ihre Untersuchungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 wurden Kontrollbesuche bei den folgenden Unternehmen durchgeführt:

a)

Verarbeitende Mühlen:

—

bei Riso Scotti S.p.a. und dem verbundenen Unternehmen Riso Scotti Danubio, Italien;

| — | bei Curti S.r.l. und dem verbundenen Unternehmen Riso Ticino Soc. Coop., Italien; |
| --- | --- |

—

bei Curti S.r.l. und dem verbundenen Unternehmen Riso Ticino Soc. Coop., Italien;

| — | bei Riso Viazzo S.r.l., Italien; |
| --- | --- |

—

bei Riso Viazzo S.r.l., Italien;

| — | bei Herba Ricemills S.L., Spanien. |
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—

bei Herba Ricemills S.L., Spanien.

| b) | Verbände:






  — | bei Ente Nazionale Risi (Enterisi), Italien. |
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b)

Verbände:

—

bei Ente Nazionale Risi (Enterisi), Italien.

1.4.   Untersuchungszeitraum

Untersuchungszeitraum

| (11) | Die Untersuchung erstreckte sich auf die fünf letzten Wirtschaftsjahre, d. h. auf den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). |
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(11)

Die Untersuchung erstreckte sich auf die fünf letzten Wirtschaftsjahre, d. h. auf den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).

1.5.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (12) | Nach der Unterrichtung gingen bei der Kommission acht Beiträge ein, unter anderem aus Italien und Spanien. Die Kommission erhielt zudem Beiträge von drei Unternehmen und einem Verband, bei denen es sich nicht um interessierte Parteien handelte. Auch wenn diese Parteien nicht als interessierte Parteien registriert waren, wurde ihren Stellungnahmen weitgehend Rechnung getragen; sie wurden auch in den Schlussfolgerungen der Kommission berücksichtigt, da sie im Wesentlichen den Stellungnahmen der registrierten interessierten Parteien entsprachen. |
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(12)

Nach der Unterrichtung gingen bei der Kommission acht Beiträge ein, unter anderem aus Italien und Spanien. Die Kommission erhielt zudem Beiträge von drei Unternehmen und einem Verband, bei denen es sich nicht um interessierte Parteien handelte. Auch wenn diese Parteien nicht als interessierte Parteien registriert waren, wurde ihren Stellungnahmen weitgehend Rechnung getragen; sie wurden auch in den Schlussfolgerungen der Kommission berücksichtigt, da sie im Wesentlichen den Stellungnahmen der registrierten interessierten Parteien entsprachen.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (13) | Bei der „betroffenen Ware“ handelt es sich um halbgeschliffenen bzw. vollständig geschliffenen Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar, für den eine Zollbefreiung nach der APS-Verordnung gilt und der derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht wird. |
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(13)

Bei der „betroffenen Ware“ handelt es sich um halbgeschliffenen bzw. vollständig geschliffenen Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar, für den eine Zollbefreiung nach der APS-Verordnung gilt und der derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht wird.

| (14) | Die betroffene Ware wird entweder als Massenware zur Weiterverarbeitung (Schleifen, Reinigen und Verpacken) in die Union eingeführt oder in kleinen Säcken bis 5 kg oder zwischen 5 kg und 20 kg, die von Einzelhändlern direkt ohne weitere Verarbeitung verkauft werden können. |
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(14)

Die betroffene Ware wird entweder als Massenware zur Weiterverarbeitung (Schleifen, Reinigen und Verpacken) in die Union eingeführt oder in kleinen Säcken bis 5 kg oder zwischen 5 kg und 20 kg, die von Einzelhändlern direkt ohne weitere Verarbeitung verkauft werden können.

2.2.   Gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware

Gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware

| (15) | Indica und Japonica sind die beiden wichtigsten Reissorten. Bei Indica-Reis handelt es sich um langkörnigen Reis, der beim Kochen nicht verklebt. Japonica-Reis hat eher runde Körner. Er ist ein verklebender Reis, der für Gerichte wie Paella oder Risotto verwendet wird. |
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(15)

Indica und Japonica sind die beiden wichtigsten Reissorten. Bei Indica-Reis handelt es sich um langkörnigen Reis, der beim Kochen nicht verklebt. Japonica-Reis hat eher runde Körner. Er ist ein verklebender Reis, der für Gerichte wie Paella oder Risotto verwendet wird.

| (16) | Wenn der Reis geerntet wird, ist er noch komplett von Spelzen umschlossen und wird als Rohreis oder „Paddy-Reis“ bezeichnet. Nach der Ernte durchläuft der Reis eine Reihe von Verarbeitungsprozessen. Als „geschälten Reis“ bezeichnet man den von Spelzen befreiten Reis. Zur Erzeugung von „halbgeschliffenem Reis“ oder „vollständig geschliffenem Reis“ muss der Reis weitere Verarbeitungsprozesse durchlaufen. |
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(16)

Wenn der Reis geerntet wird, ist er noch komplett von Spelzen umschlossen und wird als Rohreis oder „Paddy-Reis“ bezeichnet. Nach der Ernte durchläuft der Reis eine Reihe von Verarbeitungsprozessen. Als „geschälten Reis“ bezeichnet man den von Spelzen befreiten Reis. Zur Erzeugung von „halbgeschliffenem Reis“ oder „vollständig geschliffenem Reis“ muss der Reis weitere Verarbeitungsprozesse durchlaufen.

| (17) | Im Rahmen dieser Bewertung hat die Kommission festgestellt, dass der in der Union hergestellte vollständig geschliffene bzw. halbgeschliffene Indica-Reis der betroffenen Ware gleichartig ist oder unmittelbar mit ihr konkurriert. |
| --- | --- |

(17)

Im Rahmen dieser Bewertung hat die Kommission festgestellt, dass der in der Union hergestellte vollständig geschliffene bzw. halbgeschliffene Indica-Reis der betroffenen Ware gleichartig ist oder unmittelbar mit ihr konkurriert.

| (18) | Der in der Union hergestellte und der eingeführte vollständig geschliffene bzw. halbgeschliffene Indica-Reis weisen in der Tat die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Sie haben dieselbe Verwendung und werden über ähnliche oder identische Absatzkanäle an dieselbe Art von Abnehmern verkauft. Bei den Abnehmern handelt es sich entweder um Einzelhändler oder Verarbeiter in der Union. |
| --- | --- |

(18)

Der in der Union hergestellte und der eingeführte vollständig geschliffene bzw. halbgeschliffene Indica-Reis weisen in der Tat die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Sie haben dieselbe Verwendung und werden über ähnliche oder identische Absatzkanäle an dieselbe Art von Abnehmern verkauft. Bei den Abnehmern handelt es sich entweder um Einzelhändler oder Verarbeiter in der Union.

2.3.   Stellungnahmen der Parteien

Stellungnahmen der Parteien

| (19) | Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien (5) vor, dass Indica-Duftreis aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollte, da er andere Merkmale als sonstige Indica-Reissorten aufweise und nicht mit in der Union erzeugtem Reis in Konkurrenz stehe. Zudem werde Duftreis seit 2017 unter einem anderen KN-Code eingereiht, was die Schlussfolgerung untermauere, dass sich diese Reissorte von den anderen Sorten unterscheide. |
| --- | --- |

(19)

Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien (5) vor, dass Indica-Duftreis aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollte, da er andere Merkmale als sonstige Indica-Reissorten aufweise und nicht mit in der Union erzeugtem Reis in Konkurrenz stehe. Zudem werde Duftreis seit 2017 unter einem anderen KN-Code eingereiht, was die Schlussfolgerung untermauere, dass sich diese Reissorte von den anderen Sorten unterscheide.

5

| (20) | Erstens deckt der Begriff „Indica-Reis“ — wie von verschiedenen interessierten Parteien bestätigt — eine Vielzahl spezifischer Reissorten, einschließlich Duftreis, ab. Auch wenn zwischen all diesen Sorten geringfügige Unterschiede (z. B. in Geschmack und Struktur) bestehen, weisen sie dennoch alle die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. |
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(20)

Erstens deckt der Begriff „Indica-Reis“ — wie von verschiedenen interessierten Parteien bestätigt — eine Vielzahl spezifischer Reissorten, einschließlich Duftreis, ab. Auch wenn zwischen all diesen Sorten geringfügige Unterschiede (z. B. in Geschmack und Struktur) bestehen, weisen sie dennoch alle die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf.

| (21) | Überdies dienen all die verschiedenen Sorten derselben Endverwendung, werden von denselben verarbeitenden Mühlen verarbeitet und über dieselben Vertriebskanäle vermarktet und stehen zueinander in Konkurrenz. Die Tatsache, dass es seit 2017 einen spezifischen KN-Code für Duftreis gibt, ist nicht relevant, da die KN-Codes — wie in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt — nur informationshalber angegeben werden und kein entscheidender Faktor für die Warendefinition im Rahmen einer Handelsschutzuntersuchung sind. Die Einwände wurden daher zurückgewiesen. |
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(21)

Überdies dienen all die verschiedenen Sorten derselben Endverwendung, werden von denselben verarbeitenden Mühlen verarbeitet und über dieselben Vertriebskanäle vermarktet und stehen zueinander in Konkurrenz. Die Tatsache, dass es seit 2017 einen spezifischen KN-Code für Duftreis gibt, ist nicht relevant, da die KN-Codes — wie in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt — nur informationshalber angegeben werden und kein entscheidender Faktor für die Warendefinition im Rahmen einer Handelsschutzuntersuchung sind. Die Einwände wurden daher zurückgewiesen.

3.   BESTEHEN ERNSTER SCHWIERIGKEITEN

BESTEHEN ERNSTER SCHWIERIGKEITEN

3.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union

Definition des Wirtschaftszweigs der Union

| (22) | Nach der APS-Verordnung sollte der betreffende Wirtschaftszweig aus Mühlen bestehen, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren verarbeiten. In diesem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass der Wirtschaftszweig der Union aus Reis verarbeitenden Mühlen besteht. Diese verarbeiten Reis, der in der Union angebaut bzw. erzeugt wird und in direktem Wettbewerb mit vollständig geschliffenem bzw. halbgeschliffenem Indica-Reis steht, der aus Myanmar oder Kambodscha ausgeführt wird. |
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(22)

Nach der APS-Verordnung sollte der betreffende Wirtschaftszweig aus Mühlen bestehen, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren verarbeiten. In diesem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass der Wirtschaftszweig der Union aus Reis verarbeitenden Mühlen besteht. Diese verarbeiten Reis, der in der Union angebaut bzw. erzeugt wird und in direktem Wettbewerb mit vollständig geschliffenem bzw. halbgeschliffenem Indica-Reis steht, der aus Myanmar oder Kambodscha ausgeführt wird.

| (23) | In seinem Antrag hat Italien vorgebracht, dass sowohl die Reisbauern als auch die verarbeitenden Mühlen angesichts ihrer engen wechselseitigen Beziehung Gegenstand der Schadensuntersuchung sein sollten. Wenngleich die Einfuhren von Reis aus Kambodscha und Myanmar möglicherweise auch starke Auswirkungen auf die Lage der Reisbauern haben, sollten diese eher als Rohstofflieferanten betrachtet werden und nicht als gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren verarbeitende Mühlen. |
| --- | --- |

(23)

In seinem Antrag hat Italien vorgebracht, dass sowohl die Reisbauern als auch die verarbeitenden Mühlen angesichts ihrer engen wechselseitigen Beziehung Gegenstand der Schadensuntersuchung sein sollten. Wenngleich die Einfuhren von Reis aus Kambodscha und Myanmar möglicherweise auch starke Auswirkungen auf die Lage der Reisbauern haben, sollten diese eher als Rohstofflieferanten betrachtet werden und nicht als gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren verarbeitende Mühlen.

3.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (24) | Der Unionsverbrauch von Indica-Reis wurde anhand der von der Kommission bei den Mitgliedstaaten eingeholten Daten und der Einfuhrstatistiken von Eurostat ermittelt. (6) |
| --- | --- |

(24)

Der Unionsverbrauch von Indica-Reis wurde anhand der von der Kommission bei den Mitgliedstaaten eingeholten Daten und der Einfuhrstatistiken von Eurostat ermittelt. (6)

6

| (25) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen) | 1 061 793 | 1 146 701 | 1 090 662 | 1 040 969 | 993 184 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 108 | 103 | 98 | 94 |
| Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und von Eurostat übermittelten Daten — Reisäquivalent (geschliffener Indica-Reis) |

(25)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen)

1 061 793

1 146 701

1 090 662

1 040 969

993 184

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

108

108

103

103

98

98

94

94

Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und von Eurostat übermittelten Daten — Reisäquivalent (geschliffener Indica-Reis)

Quelle:

| (26) | Der Verbrauch von Indica-Reis in der Union ist im Untersuchungszeitraum um 6 % gesunken. Beim Verbrauch wurde der Höchststand im Zeitraum 2013/14 erreicht (+ 8 %); gleichzeitig stiegen die Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar deutlich an, was zu einer Sättigung des Marktes führte. In den darauffolgenden Wirtschaftsjahren wies der Verbrauch eine rückläufige Tendenz auf. |
| --- | --- |

(26)

Der Verbrauch von Indica-Reis in der Union ist im Untersuchungszeitraum um 6 % gesunken. Beim Verbrauch wurde der Höchststand im Zeitraum 2013/14 erreicht (+ 8 %); gleichzeitig stiegen die Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar deutlich an, was zu einer Sättigung des Marktes führte. In den darauffolgenden Wirtschaftsjahren wies der Verbrauch eine rückläufige Tendenz auf.

3.3.   Entwicklung der Einfuhren

Entwicklung der Einfuhren

| (27) | Die Einfuhren der betroffenen Ware aus Kambodscha und Myanmar in die Union entwickelten sich wie folgt: | | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kambodscha | Tonnen | 163 337 | 228 878 | 251 666 | 299 740 | 249 320 |
| Index | 100 | 140 | 154 | 184 | 153 |
| Myanmar | Tonnen | 2 075 | 28 856 | 52 680 | 36 088 | 62 683 |
| Index | 100 | 1 391 | 2 539 | 1 739 | 3 021 |
| Insgesamt | Tonnen | 165 412 | 257 734 | 304 346 | 335 828 | 312 003 |
| Index | 100 | 156 | 184 | 203 | 189 |
| Quelle: Eurostat-Statistik (Umrechnung der Mengen an halbgeschliffenem Reis in äquivalente Mengen an vollständig geschliffenem Reis (für die Umrechnung der Mengen für die verschiedenen Verarbeitungsstufen von Reis (Rohreis, geschält, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen) hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56) einen entsprechenden Umrechnungssatz festgelegt. Der Satz für die Umrechnung von geschältem Indica-Reis auf vollständig geschliffenen Indica-Reis beträgt zum Beispiel 0,69. Dieser Satz gilt sowohl für eingeführten als auch für in der Union produzierten Reis) und Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten). |

(27)

Die Einfuhren der betroffenen Ware aus Kambodscha und Myanmar in die Union entwickelten sich wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Kambodscha

Tonnen

163 337

228 878

251 666

299 740

249 320

Index

Index

100

100

140

140

154

154

184

184

153

153

Myanmar

Tonnen

2 075

28 856

52 680

36 088

62 683

Index

Index

100

100

1 391

1 391

2 539

2 539

1 739

1 739

3 021

3 021

Insgesamt

Tonnen

165 412

257 734

304 346

335 828

312 003

Index

Index

100

100

156

156

184

184

203

203

189

189

Quelle: Eurostat-Statistik (Umrechnung der Mengen an halbgeschliffenem Reis in äquivalente Mengen an vollständig geschliffenem Reis (für die Umrechnung der Mengen für die verschiedenen Verarbeitungsstufen von Reis (Rohreis, geschält, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen) hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56) einen entsprechenden Umrechnungssatz festgelegt. Der Satz für die Umrechnung von geschältem Indica-Reis auf vollständig geschliffenen Indica-Reis beträgt zum Beispiel 0,69. Dieser Satz gilt sowohl für eingeführten als auch für in der Union produzierten Reis) und Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten).

Quelle:

| (28) | Die Einfuhrmengen aus Kambodscha sind von 163 000 Tonnen auf 249 000 Tonnen gestiegen. Nachdem die Einfuhren bis zum Wirtschaftsjahr 2015/16 einen deutlichen Anstieg erfahren hatten, gingen sie im Wirtschaftsjahr 2016/17 leicht zurück, was zeitlich mit einem Rückgang des Verbrauchs zusammenfiel. Trotz des Rückgangs lagen die Einfuhren weiter 50 % über dem Niveau des Wirtschaftsjahrs 2012/13. Auf Kambodscha entfielen zum Ende des Untersuchungszeitraums 25 % der Gesamteinfuhren. |
| --- | --- |

(28)

Die Einfuhrmengen aus Kambodscha sind von 163 000 Tonnen auf 249 000 Tonnen gestiegen. Nachdem die Einfuhren bis zum Wirtschaftsjahr 2015/16 einen deutlichen Anstieg erfahren hatten, gingen sie im Wirtschaftsjahr 2016/17 leicht zurück, was zeitlich mit einem Rückgang des Verbrauchs zusammenfiel. Trotz des Rückgangs lagen die Einfuhren weiter 50 % über dem Niveau des Wirtschaftsjahrs 2012/13. Auf Kambodscha entfielen zum Ende des Untersuchungszeitraums 25 % der Gesamteinfuhren.

| (29) | Auch die Einfuhren aus Myanmar erfuhren im Untersuchungszeitraum einen bemerkenswerten Anstieg, und zwar von 2 000 Tonnen auf 62 000 Tonnen. Sie blieben jedoch auf einem niedrigeren Niveau als die Einfuhren aus Kambodscha. Die Einfuhren aus Myanmar machten zum Ende des Untersuchungszeitraums 6,3 % der gesamten Reiseinfuhren der Union aus (vgl. nachstehende Tabelle zum Marktanteil). |
| --- | --- |

(29)

Auch die Einfuhren aus Myanmar erfuhren im Untersuchungszeitraum einen bemerkenswerten Anstieg, und zwar von 2 000 Tonnen auf 62 000 Tonnen. Sie blieben jedoch auf einem niedrigeren Niveau als die Einfuhren aus Kambodscha. Die Einfuhren aus Myanmar machten zum Ende des Untersuchungszeitraums 6,3 % der gesamten Reiseinfuhren der Union aus (vgl. nachstehende Tabelle zum Marktanteil).

| (30) | Gemessen am Marktanteil entwickelten sich die Einfuhren wie folgt: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil Kambodschas (in %) | 15,4 | 20,0 | 23,1 | 28,8 | 25,1 |
| Marktanteil Myanmars (in %) | 0,2 | 2,5 | 4,8 | 3,5 | 6,3 |
| Insgesamt | 15,6 | 22,5 | 27,9 | 32,3 | 31,4 |
| Quelle: Eurostat und Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten — Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis) |

(30)

Gemessen am Marktanteil entwickelten sich die Einfuhren wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Marktanteil Kambodschas (in %)

15,4

20,0

23,1

28,8

25,1

Marktanteil Myanmars (in %)

0,2

2,5

4,8

3,5

6,3

Insgesamt

15,6

22,5

27,9

32,3

31,4

Quelle: Eurostat und Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten — Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis)

Quelle:

| (31) | Der Marktanteil Kambodschas hat sich erheblich erhöht (von 15,4 % auf 25,1 %); demgegenüber stieg der Marktanteil Myanmars von 0,2 % auf 6,3 %. |
| --- | --- |

(31)

Der Marktanteil Kambodschas hat sich erheblich erhöht (von 15,4 % auf 25,1 %); demgegenüber stieg der Marktanteil Myanmars von 0,2 % auf 6,3 %.

| (32) | Bei der Preisentwicklung zeigen sich folgende Trends: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preis für Einfuhren aus Kambodscha (in EUR/Tonne) | 588,4 | 512,8 | 562,6 | 547,4 | 552,2 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 87 | 96 | 93 | 94 |
| Preis für Einfuhren aus Myanmar (in EUR/Tonne) | 420,0 | 366,5 | 414,7 | 410,1 | 405,4 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 87 | 99 | 98 | 97 |
| Gewogener Durchschnitt | 586,3 | 496,2 | 536,7 | 532,6 | 523,1 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 85 | 92 | 91 | 89 |
| Quelle: Eurostat |

(32)

Bei der Preisentwicklung zeigen sich folgende Trends:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Preis für Einfuhren aus Kambodscha (in EUR/Tonne)

588,4

512,8

562,6

547,4

552,2

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

87

87

96

96

93

93

94

94

Preis für Einfuhren aus Myanmar (in EUR/Tonne)

420,0

366,5

414,7

410,1

405,4

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

87

87

99

99

98

98

97

97

Gewogener Durchschnitt

586,3

496,2

536,7

532,6

523,1

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

85

85

92

92

91

91

89

89

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (33) | Die Preise für Einfuhren aus Kambodscha fielen insgesamt um 6 %, während die Preise für Einfuhren aus Myanmar um 3 % zurückgingen. Trotz des begrenzten Rückgangs der Preise für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar ergab die Untersuchung auf der Grundlage eines Vergleichs des durchschnittlichen Einfuhrpreises mit den Verkaufsstückpreisen des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Erwägungsgrund (64)), dass sowohl die Preise für Einfuhren aus Kambodscha als auch die Preise für Einfuhren aus Myanmar (auf der Grundlage von Eurostat-Daten) die Unionspreise deutlich (d. h. um 22 % bzw. 43 %) unterboten hatten. |
| --- | --- |

(33)

Die Preise für Einfuhren aus Kambodscha fielen insgesamt um 6 %, während die Preise für Einfuhren aus Myanmar um 3 % zurückgingen. Trotz des begrenzten Rückgangs der Preise für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar ergab die Untersuchung auf der Grundlage eines Vergleichs des durchschnittlichen Einfuhrpreises mit den Verkaufsstückpreisen des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Erwägungsgrund (64)), dass sowohl die Preise für Einfuhren aus Kambodscha als auch die Preise für Einfuhren aus Myanmar (auf der Grundlage von Eurostat-Daten) die Unionspreise deutlich (d. h. um 22 % bzw. 43 %) unterboten hatten.

| (34) | Nach der Unterrichtung stellte das kambodschanische Handelsministerium (im Folgenden „Kambodscha“) die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen in Frage. Kambodscha beanstandete, dass Kosten, die nach der Einfuhr angefallen seien, nicht in die Berechnung des kambodschanischen Ausfuhrpreises einbezogen worden seien und dass die Preisunterbietung auf einem Vergleich der Durchschnittspreise ohne Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe beruhe. Kambodscha stellte auch in Frage, ob die von den mitarbeitenden Ausführern übermittelten Daten für die Schadensermittlung verwendet wurden. |
| --- | --- |

(34)

Nach der Unterrichtung stellte das kambodschanische Handelsministerium (im Folgenden „Kambodscha“) die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen in Frage. Kambodscha beanstandete, dass Kosten, die nach der Einfuhr angefallen seien, nicht in die Berechnung des kambodschanischen Ausfuhrpreises einbezogen worden seien und dass die Preisunterbietung auf einem Vergleich der Durchschnittspreise ohne Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe beruhe. Kambodscha stellte auch in Frage, ob die von den mitarbeitenden Ausführern übermittelten Daten für die Schadensermittlung verwendet wurden.

| (35) | In Anbetracht der nach der Unterrichtung vorgebrachten Argumente beschloss die Kommission, ihre Berechnungen zur Preisunterbietung zu überprüfen, um relevante nach der Einfuhr anfallende Kosten oder Transportkosten einzubeziehen, die Unterschiede bei der Handelsstufe, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken, widerzuspiegeln und so weit wie möglich die von den mitarbeitenden Ausführern übermittelten Daten heranzuziehen. |
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(35)

In Anbetracht der nach der Unterrichtung vorgebrachten Argumente beschloss die Kommission, ihre Berechnungen zur Preisunterbietung zu überprüfen, um relevante nach der Einfuhr anfallende Kosten oder Transportkosten einzubeziehen, die Unterschiede bei der Handelsstufe, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken, widerzuspiegeln und so weit wie möglich die von den mitarbeitenden Ausführern übermittelten Daten heranzuziehen.

| (36) | Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, beschloss die Kommission, die Einfuhrpreise wie von Kambodscha verlangt durch Berücksichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu berichtigen. Andererseits war die Kommission der Ansicht, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auch berichtigt werden sollten, um die Transportkosten für den Reis von Südeuropa (in diesem Fall Italien und Spanien) nach Nordeuropa zu berücksichtigen, da der Wettbewerb bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Indica-Reis überwiegend in Nordeuropa stattfindet. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (Daten, die im Rahmen einer früheren Untersuchung betreffend ein anderes Lebensmittel, d. h. Satsumas, gewonnen wurden) und basierend auf den im Antrag enthaltenen und während der Kontrollbesuche vor Ort überprüften Informationen schätzte die Kommission die nach der Einfuhr anfallenden Kosten auf rund 2 % des Einfuhrpreises und die Kosten für den Transport in die Union auf 49 EUR je Tonne. |
| --- | --- |

(36)

Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, beschloss die Kommission, die Einfuhrpreise wie von Kambodscha verlangt durch Berücksichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu berichtigen. Andererseits war die Kommission der Ansicht, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auch berichtigt werden sollten, um die Transportkosten für den Reis von Südeuropa (in diesem Fall Italien und Spanien) nach Nordeuropa zu berücksichtigen, da der Wettbewerb bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Indica-Reis überwiegend in Nordeuropa stattfindet. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (Daten, die im Rahmen einer früheren Untersuchung betreffend ein anderes Lebensmittel, d. h. Satsumas, gewonnen wurden) und basierend auf den im Antrag enthaltenen und während der Kontrollbesuche vor Ort überprüften Informationen schätzte die Kommission die nach der Einfuhr anfallenden Kosten auf rund 2 % des Einfuhrpreises und die Kosten für den Transport in die Union auf 49 EUR je Tonne.

| (37) | Um den Unterschieden bei der Handelsstufe Rechnung zu tragen, hat die Kommission außerdem die Verkaufspreise von vollständig geschliffenem Reis, der als Massenware angeboten wird, und von Reis, der in Kleinpackungen verkauft wird, verglichen. Auf der Grundlage der aus den KN-Codes abgeleiteten Statistiken sei darauf hingewiesen, dass, während Kambodscha Reis sowohl als Massenware als auch in Kleinpackungen ausführt, Myanmar Reis fast ausschließlich als Massenware ausführt. |
| --- | --- |

(37)

Um den Unterschieden bei der Handelsstufe Rechnung zu tragen, hat die Kommission außerdem die Verkaufspreise von vollständig geschliffenem Reis, der als Massenware angeboten wird, und von Reis, der in Kleinpackungen verkauft wird, verglichen. Auf der Grundlage der aus den KN-Codes abgeleiteten Statistiken sei darauf hingewiesen, dass, während Kambodscha Reis sowohl als Massenware als auch in Kleinpackungen ausführt, Myanmar Reis fast ausschließlich als Massenware ausführt.

| (38) | Schließlich wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Antworten der ausführenden Hersteller auf den Fragebogen zu ermitteln. Im Falle Kambodschas konnte nicht mit der gebildeten Stichprobe gearbeitet werden, da nur ein kambodschanischer Ausführer den Fragebogen beantwortet hat. Da der mitarbeitende Ausführer nur einen sehr geringen Anteil an den Einfuhren aus Kambodscha hatte, musste die Kommission gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 die besten verfügbaren Informationen zugrunde legen. Für Kambodscha wurden daher die Eurostat-Preise herangezogen. Bei Myanmar wurden die Preise aus den Fragebogenantworten zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(38)

Schließlich wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Antworten der ausführenden Hersteller auf den Fragebogen zu ermitteln. Im Falle Kambodschas konnte nicht mit der gebildeten Stichprobe gearbeitet werden, da nur ein kambodschanischer Ausführer den Fragebogen beantwortet hat. Da der mitarbeitende Ausführer nur einen sehr geringen Anteil an den Einfuhren aus Kambodscha hatte, musste die Kommission gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 die besten verfügbaren Informationen zugrunde legen. Für Kambodscha wurden daher die Eurostat-Preise herangezogen. Bei Myanmar wurden die Preise aus den Fragebogenantworten zugrunde gelegt.

| (39) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Preisunterbietung für den Verkauf von Massenware im Falle Kambodschas auf 13 % und im Falle Myanmars auf 43 % beläuft. Bei abgepacktem Reis aus Kambodscha betrug die festgestellte Preisunterbietung 14 %. |
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(39)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Preisunterbietung für den Verkauf von Massenware im Falle Kambodschas auf 13 % und im Falle Myanmars auf 43 % beläuft. Bei abgepacktem Reis aus Kambodscha betrug die festgestellte Preisunterbietung 14 %.

| (40) | Der Unterschied im Preis für eingeführten und für in der Union erzeugten Reis ist somit erheblich, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich bei Reis grundsätzlich um eine preisempfindliche Ware handelt. Im Allgemeinen ist der Ursprung für die Verbraucher unerheblich. |
| --- | --- |

(40)

Der Unterschied im Preis für eingeführten und für in der Union erzeugten Reis ist somit erheblich, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich bei Reis grundsätzlich um eine preisempfindliche Ware handelt. Im Allgemeinen ist der Ursprung für die Verbraucher unerheblich.

| (41) | Kambodscha behauptete ferner, dass die von der Kommission getroffene Feststellung ernster Schwierigkeiten auf einer kumulativen Bewertung der auf Menge und Preis bezogenen Auswirkungen der Reiseinfuhren aus Kambodscha und Myanmar beruhe. Dieser Einwand wird jedoch zurückgewiesen, da bei der vorstehenden Analyse klar zwischen der Situation in Bezug auf Kambodscha und der Situation in Bezug auf Myanmar unterschieden wird. |
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(41)

Kambodscha behauptete ferner, dass die von der Kommission getroffene Feststellung ernster Schwierigkeiten auf einer kumulativen Bewertung der auf Menge und Preis bezogenen Auswirkungen der Reiseinfuhren aus Kambodscha und Myanmar beruhe. Dieser Einwand wird jedoch zurückgewiesen, da bei der vorstehenden Analyse klar zwischen der Situation in Bezug auf Kambodscha und der Situation in Bezug auf Myanmar unterschieden wird.

| (42) | Abschließend sind die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich gestiegen. Wenngleich die kombinierten Gesamtmengen der Einfuhren im Wirtschaftsjahr 2016/17 leicht rückläufig waren, lagen sie insgesamt immer noch deutlich höher als zu Beginn des Untersuchungszeitraums. Ferner ging der kombinierte gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis beider Länder im Untersuchungszeitraum zurück und unterbot die Unionspreisen erheblich. |
| --- | --- |

(42)

Abschließend sind die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich gestiegen. Wenngleich die kombinierten Gesamtmengen der Einfuhren im Wirtschaftsjahr 2016/17 leicht rückläufig waren, lagen sie insgesamt immer noch deutlich höher als zu Beginn des Untersuchungszeitraums. Ferner ging der kombinierte gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis beider Länder im Untersuchungszeitraum zurück und unterbot die Unionspreisen erheblich.

3.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

3.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (43) | Nach Artikel 23 der APS-Verordnung sind ernste Schwierigkeiten als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, sollte die Kommission die verarbeitenden Mühlen in der Union betreffende Faktoren gemäß Artikel 23 berücksichtigen, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind. |
| --- | --- |

(43)

Nach Artikel 23 der APS-Verordnung sind ernste Schwierigkeiten als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, sollte die Kommission die verarbeitenden Mühlen in der Union betreffende Faktoren gemäß Artikel 23 berücksichtigen, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind.

| (44) | Wie in Erwägungsgrund (5) dargelegt, hat die Kommission bei der Feststellung, ob dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten entstanden sind, mit einer Stichprobe gearbeitet. Für die Zwecke der Schadensermittlung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. |
| --- | --- |

(44)

Wie in Erwägungsgrund (5) dargelegt, hat die Kommission bei der Feststellung, ob dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten entstanden sind, mit einer Stichprobe gearbeitet. Für die Zwecke der Schadensermittlung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren.

| (45) | Die Kommission hat die makroökonomischen Indikatoren (Marktanteil, Produktion und Lagerbestände — die Einfuhren werden vorstehend analysiert) anhand der allgemeinen Marktdaten bewertet, die monatlich auf der Grundlage der in Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis) umgerechneten Reisproduktion erhoben wurden. Zuverlässige Daten über Insolvenzen und Beschäftigung für den Wirtschaftszweig der Union liegen nicht vor und konnten daher nicht in die Analyse einbezogen werden. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission hat die makroökonomischen Indikatoren (Marktanteil, Produktion und Lagerbestände — die Einfuhren werden vorstehend analysiert) anhand der allgemeinen Marktdaten bewertet, die monatlich auf der Grundlage der in Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis) umgerechneten Reisproduktion erhoben wurden. Zuverlässige Daten über Insolvenzen und Beschäftigung für den Wirtschaftszweig der Union liegen nicht vor und konnten daher nicht in die Analyse einbezogen werden.

| (46) | Die mikroökonomischen Indikatoren (Preise und Rentabilität) bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten auf Ebene der Stichprobe. In Ermangelung von Daten auf Makroebene wurde die Produktionskapazität ebenfalls auf Ebene der Stichprobe analysiert. |
| --- | --- |

(46)

Die mikroökonomischen Indikatoren (Preise und Rentabilität) bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten auf Ebene der Stichprobe. In Ermangelung von Daten auf Makroebene wurde die Produktionskapazität ebenfalls auf Ebene der Stichprobe analysiert.

3.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

| (47) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Untersuchungszeitraum wie folgt: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil (in %) | 61,4 | 54,8 | 46,7 | 40,5 | 39,3 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 101 | 80 | 66 | 62 |
| Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten |

(47)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Untersuchungszeitraum wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Marktanteil (in %)

61,4

54,8

46,7

40,5

39,3

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

101

101

80

80

66

66

62

62

Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

Quelle

| (48) | Auch der Marktanteil sank deutlich von 61 % auf 39 %, was einem Rückgang von mehr als 20 Prozentpunkten entspricht. |
| --- | --- |

(48)

Auch der Marktanteil sank deutlich von 61 % auf 39 %, was einem Rückgang von mehr als 20 Prozentpunkten entspricht.

| (49) | Auch die Produktion von Indica-Reis durch den Wirtschaftszweig der Union wies im Untersuchungszeitraum eine deutlich rückläufige Entwicklung auf: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 685 183 | 692 740 | 547 908 | 449 313 | 423 962 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 101 | 80 | 66 | 62 |
| Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten |

(49)

Auch die Produktion von Indica-Reis durch den Wirtschaftszweig der Union wies im Untersuchungszeitraum eine deutlich rückläufige Entwicklung auf:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Produktionsmenge (in Tonnen)

685 183

692 740

547 908

449 313

423 962

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

101

101

80

80

66

66

62

62

Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

Quelle:

| (50) | Die Produktion ging um nahezu 40 %, d. h. von 685 000 Tonnen auf 424 000 Tonnen, zurück. |
| --- | --- |

(50)

Die Produktion ging um nahezu 40 %, d. h. von 685 000 Tonnen auf 424 000 Tonnen, zurück.

| (51) | Die Lagerbestände an vollständig geschliffenem Reis in der Union stiegen im Untersuchungszeitraum um 4 %, d. h. von 255 000 Tonnen auf 265 000 Tonnen. Sie erfuhren zunächst einen deutlichen Anstieg um 11 % und gingen dann leicht zurück. |
| --- | --- |

(51)

Die Lagerbestände an vollständig geschliffenem Reis in der Union stiegen im Untersuchungszeitraum um 4 %, d. h. von 255 000 Tonnen auf 265 000 Tonnen. Sie erfuhren zunächst einen deutlichen Anstieg um 11 % und gingen dann leicht zurück.

| (52) | Kambodscha brachte nach der Unterrichtung vor, dass die Daten über die Unionsproduktion fehlerhaft seien, da die Differenz zwischen ihnen und den Verkaufsdaten nicht mit dem Schlussbestand wie unten angegeben übereinstimmten. Die Berechnung der Kommission ist in der Tat nicht vollständig, da die Daten nicht den Anfangsbestand, die Verwendung von Reis als Saatgut usw. widerspiegeln. Die Berechnung steht dennoch im Einklang mit der von der Kommission angewandten Methode zur Berechnung des Saldos (vgl. Erwägungsgrund (24)). | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in Tonnen) | 255 301 | 280 507 | 283 126 | 272 136 | 264 766 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 110 | 111 | 107 | 104 |
| Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten |

(52)

Kambodscha brachte nach der Unterrichtung vor, dass die Daten über die Unionsproduktion fehlerhaft seien, da die Differenz zwischen ihnen und den Verkaufsdaten nicht mit dem Schlussbestand wie unten angegeben übereinstimmten. Die Berechnung der Kommission ist in der Tat nicht vollständig, da die Daten nicht den Anfangsbestand, die Verwendung von Reis als Saatgut usw. widerspiegeln. Die Berechnung steht dennoch im Einklang mit der von der Kommission angewandten Methode zur Berechnung des Saldos (vgl. Erwägungsgrund (24)).

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Schlussbestand (in Tonnen)

255 301

280 507

283 126

272 136

264 766

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

110

110

111

111

107

107

104

104

Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

Quelle:

| (53) | Da auf Makroebene keine Daten zur Produktionskapazität vorlagen, analysierte die Kommission diese Daten auf Ebene der Stichprobe. Die für den Anbau von Indica-Reis in der Union bestimmte Fläche gibt relativ genau Aufschluss über die Menge an Indica-Reis, die den verarbeitenden Mühlen zur Verfügung steht, und damit auch über die potenzielle Kapazitätsauslastung der Mühlen. Die Anbaufläche wies im Untersuchungszeitraum im Allgemeinen einen Rückgang von 37 % auf und entwickelte sich wie folgt: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fläche (Hektar) | 145 781 | 145 783 | 124 270 | 101 865 | 91 685 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 100 | 85 | 70 | 63 |
| Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten |

(53)

Da auf Makroebene keine Daten zur Produktionskapazität vorlagen, analysierte die Kommission diese Daten auf Ebene der Stichprobe. Die für den Anbau von Indica-Reis in der Union bestimmte Fläche gibt relativ genau Aufschluss über die Menge an Indica-Reis, die den verarbeitenden Mühlen zur Verfügung steht, und damit auch über die potenzielle Kapazitätsauslastung der Mühlen. Die Anbaufläche wies im Untersuchungszeitraum im Allgemeinen einen Rückgang von 37 % auf und entwickelte sich wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Fläche (Hektar)

145 781

145 783

124 270

101 865

91 685

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

100

100

85

85

70

70

63

63

Quelle: Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

Quelle:

3.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

| (54) | Auf der Grundlage der von den verarbeitenden Mühlen in der Union eingegangenen Antworten auf den Fragebogen entwickelten sich die Preise und die Rentabilität wie folgt: | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preis (in EUR/Tonne) | 667,3 | 649,5 | 693,3 | 728,3 | 711,5 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 97 | 104 | 109 | 107 |
| Rentabilität (in %) | 1,4 | 0,1 | 1,5 | 4,3 | 1,2 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 8 | 107 | 312 | 88 |
| Quelle: Antworten auf den Fragebogen (Die von den verarbeitenden Mühlen übermittelten Daten basieren auf Kalenderjahren und nicht auf Wirtschaftsjahren. Da es erhebliche Überschneidungen zwischen diesen Zeiträumen gibt, bleiben die Trends dennoch repräsentativ für den Untersuchungszeitraum). |

(54)

Auf der Grundlage der von den verarbeitenden Mühlen in der Union eingegangenen Antworten auf den Fragebogen entwickelten sich die Preise und die Rentabilität wie folgt:

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Preis (in EUR/Tonne)

667,3

649,5

693,3

728,3

711,5

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

97

97

104

104

109

109

107

107

Rentabilität (in %)

1,4

0,1

1,5

4,3

1,2

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

8

8

107

107

312

312

88

88

Quelle: Antworten auf den Fragebogen (Die von den verarbeitenden Mühlen übermittelten Daten basieren auf Kalenderjahren und nicht auf Wirtschaftsjahren. Da es erhebliche Überschneidungen zwischen diesen Zeiträumen gibt, bleiben die Trends dennoch repräsentativ für den Untersuchungszeitraum).

Quelle:

| (55) | Die Stückpreise der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen stiegen im Untersuchungszeitraum um 7 %. Ausgehend von den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen scheinen die in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen in der Union angesichts des zunehmenden Drucks, der von Billigeinfuhren ausgeht, beschlossen zu haben, ihre Verkäufe nach Möglichkeit auf kleinere Mengen an halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Indica-Reis zu konzentrieren und den Schwerpunkt auf Markenprodukte zu legen, anstatt unter einer Eigenmarke an die Händler zu verkaufen. |
| --- | --- |

(55)

Die Stückpreise der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen stiegen im Untersuchungszeitraum um 7 %. Ausgehend von den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen scheinen die in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen in der Union angesichts des zunehmenden Drucks, der von Billigeinfuhren ausgeht, beschlossen zu haben, ihre Verkäufe nach Möglichkeit auf kleinere Mengen an halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Indica-Reis zu konzentrieren und den Schwerpunkt auf Markenprodukte zu legen, anstatt unter einer Eigenmarke an die Händler zu verkaufen.

| (56) | Durch die Änderung ihres ursprünglichen Produktmixes konnten die verarbeitenden Mühlen in der Union ihre Rentabilität somit weiter auf einem stabilen Niveau halten, allerdings zulasten ihres Marktanteils, der dramatisch zurückging. Allerdings mag diese Änderung des Produktmixes vor allem im Wirtschaftsjahr 2015/16 (als die Rentabilität sogar stieg) von Nutzen gewesen sein; im Wirtschaftsjahr 2016/17 waren die Gewinne wieder gesunken. In einer Situation, in der den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einfuhrpreise die Unionspreise im Wirtschaftsjahr 2016/17 deutlich (d. h. um 22 % bzw. 43 %) unterboten hatten, kann diese Strategie nur eine kurzfristige Lösung sein. Aufgrund der niedrigen Einfuhrpreise werden die verarbeitenden Mühlen in naher Zukunft einem zunehmenden Druck ausgesetzt sein. Tatsächlich ist Kambodscha zum Teil schon vom Verkauf als Massenware zum Verkauf in Kleinpackungen an Einzelhändler übergegangen. Dieser Absatzkanal ist einträglicher als der Massenverkauf, und es ist wahrscheinlich, dass Kambodscha zunehmend auf dieser Ebene verkaufen und mit dem Wirtschaftszweig der Union konkurrieren wird, wobei dies auch für Nischenmärkte gilt. |
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(56)

Durch die Änderung ihres ursprünglichen Produktmixes konnten die verarbeitenden Mühlen in der Union ihre Rentabilität somit weiter auf einem stabilen Niveau halten, allerdings zulasten ihres Marktanteils, der dramatisch zurückging. Allerdings mag diese Änderung des Produktmixes vor allem im Wirtschaftsjahr 2015/16 (als die Rentabilität sogar stieg) von Nutzen gewesen sein; im Wirtschaftsjahr 2016/17 waren die Gewinne wieder gesunken. In einer Situation, in der den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einfuhrpreise die Unionspreise im Wirtschaftsjahr 2016/17 deutlich (d. h. um 22 % bzw. 43 %) unterboten hatten, kann diese Strategie nur eine kurzfristige Lösung sein. Aufgrund der niedrigen Einfuhrpreise werden die verarbeitenden Mühlen in naher Zukunft einem zunehmenden Druck ausgesetzt sein. Tatsächlich ist Kambodscha zum Teil schon vom Verkauf als Massenware zum Verkauf in Kleinpackungen an Einzelhändler übergegangen. Dieser Absatzkanal ist einträglicher als der Massenverkauf, und es ist wahrscheinlich, dass Kambodscha zunehmend auf dieser Ebene verkaufen und mit dem Wirtschaftszweig der Union konkurrieren wird, wobei dies auch für Nischenmärkte gilt.

| (57) | Die Rentabilität war weiterhin auf einem relativ stabilen — aber niedrigen — Niveau, da die rückläufigen Verkaufsmengen durch die steigenden Preise ausgeglichen werden konnten. Ein Rentabilitätsniveau von 1–2 % liegt zudem weit unter den 6 %, die als angemessenes Rentabilitätsniveau gelten, das zur Deckung von sämtlichen Kosten und Investitionen sowie von Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist. |
| --- | --- |

(57)

Die Rentabilität war weiterhin auf einem relativ stabilen — aber niedrigen — Niveau, da die rückläufigen Verkaufsmengen durch die steigenden Preise ausgeglichen werden konnten. Ein Rentabilitätsniveau von 1–2 % liegt zudem weit unter den 6 %, die als angemessenes Rentabilitätsniveau gelten, das zur Deckung von sämtlichen Kosten und Investitionen sowie von Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist.

| (58) | Nach der Unterrichtung forderte eine Partei weitere Informationen über die im vorstehenden Absatz erwähnten 6 % an. Mit der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU im Jahr 2018 wurde in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt, dass bei der Berechnung der Schadensspanne die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist, nicht niedriger als 6 % sein darf. (7) Dieser bei Handelsschutzuntersuchungen verwendete Richtwert ist auch bei einer Schutzmaßnahmenuntersuchung relevant. Das erklärt, warum die Kommission diesen Richtwert auch im vorliegenden Fall herangezogen hat. |
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(58)

Nach der Unterrichtung forderte eine Partei weitere Informationen über die im vorstehenden Absatz erwähnten 6 % an. Mit der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU im Jahr 2018 wurde in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt, dass bei der Berechnung der Schadensspanne die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist, nicht niedriger als 6 % sein darf. (7) Dieser bei Handelsschutzuntersuchungen verwendete Richtwert ist auch bei einer Schutzmaßnahmenuntersuchung relevant. Das erklärt, warum die Kommission diesen Richtwert auch im vorliegenden Fall herangezogen hat.

7

| (59) | Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union für ähnliche Waren, d. h. Indica-Reis, ist schwer zu beurteilen, da die verarbeitende Industrie ihre Kapazitäten sowohl für Indica-Reis als auch für Japonica-Reis nutzen kann, unabhängig davon, ob der Reis eingeführt oder in der Union angebaut wird. Zudem liegen keine Makrodaten vor (siehe oben). Ausgehend von der Stichprobe sank die Kapazitätsauslastung, wie unten dargestellt, von 22 % auf 14 %. Diese Prozentsätze erscheinen relativ gering, weil sie auf einem Vergleich der Produktion der gleichartigen Ware (Indica-Reis) mit der Produktionskapazität für alle Reissorten basieren. | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 22,1 | 21,1 | 19,0 | 13,0 | 14,0 |
| Index (2012/13 = 100) | 100 | 96 | 86 | 59 | 64 |
| Quellen: Antworten auf den Fragebogen |

(59)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union für ähnliche Waren, d. h. Indica-Reis, ist schwer zu beurteilen, da die verarbeitende Industrie ihre Kapazitäten sowohl für Indica-Reis als auch für Japonica-Reis nutzen kann, unabhängig davon, ob der Reis eingeführt oder in der Union angebaut wird. Zudem liegen keine Makrodaten vor (siehe oben). Ausgehend von der Stichprobe sank die Kapazitätsauslastung, wie unten dargestellt, von 22 % auf 14 %. Diese Prozentsätze erscheinen relativ gering, weil sie auf einem Vergleich der Produktion der gleichartigen Ware (Indica-Reis) mit der Produktionskapazität für alle Reissorten basieren.

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Kapazitätsauslastung (in %)

22,1

21,1

19,0

13,0

14,0

Index (2012/13 = 100)

Index (2012/13 = 100)

100

100

96

96

86

86

59

59

64

64

Quellen: Antworten auf den Fragebogen

Quellen:

3.4.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (60) | Abschließend lässt sich sagen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert hat. Während die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar in absoluten Zahlen erheblich zunahmen, verlor der Wirtschaftszweig der Union rund 6 % seines Marktanteils an Myanmar und 10 % an Kambodscha. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union beträchtlich unterboten (d. h. um 22 % bzw. 43 %). Die Unionsproduktion erfuhr einen weiteren Rückgang um 38 %. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen im Untersuchungszeitraum somit vor allem in den Mengen zum Ausdruck. Die verarbeitenden Mühlen in der Union beschlossen, ihr Preisniveau trotz der Konkurrenz durch Billigeinfuhren nicht zu senken, und waren in der Lage, eine gewisse Gewinnspanne zu erzielen. So beschlossen die verarbeitenden Mühlen in der Union, ihren Produktmix nach Möglichkeit zu ändern und sich auf Nischensegmente und Markenprodukte zu konzentrieren, um ihr Rentabilitätsniveau trotz der rückläufigen Entwicklung des Verkaufs- und Produktionsvolumens zu halten. Dies ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da Kambodscha und Myanmar — wenn auch in begrenztem Umfang — bereits vom Verkauf als Massenware zum Verkauf in Kleinpackungen übergegangen sind und auch im Einzelhandel mit dem Wirtschaftszweig der Union konkurrieren. Es wird davon ausgegangen, dass beide Länder ihre Billigeinfuhren auf diesem einträglicheren Absatzkanal erhöhen und auch auf Nischenmärkten und bei Markenprodukten konkurrieren werden, was wiederum negative Folgen unter anderem für die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union haben wird. |
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(60)

Abschließend lässt sich sagen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert hat. Während die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar in absoluten Zahlen erheblich zunahmen, verlor der Wirtschaftszweig der Union rund 6 % seines Marktanteils an Myanmar und 10 % an Kambodscha. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union beträchtlich unterboten (d. h. um 22 % bzw. 43 %). Die Unionsproduktion erfuhr einen weiteren Rückgang um 38 %. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen im Untersuchungszeitraum somit vor allem in den Mengen zum Ausdruck. Die verarbeitenden Mühlen in der Union beschlossen, ihr Preisniveau trotz der Konkurrenz durch Billigeinfuhren nicht zu senken, und waren in der Lage, eine gewisse Gewinnspanne zu erzielen. So beschlossen die verarbeitenden Mühlen in der Union, ihren Produktmix nach Möglichkeit zu ändern und sich auf Nischensegmente und Markenprodukte zu konzentrieren, um ihr Rentabilitätsniveau trotz der rückläufigen Entwicklung des Verkaufs- und Produktionsvolumens zu halten. Dies ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da Kambodscha und Myanmar — wenn auch in begrenztem Umfang — bereits vom Verkauf als Massenware zum Verkauf in Kleinpackungen übergegangen sind und auch im Einzelhandel mit dem Wirtschaftszweig der Union konkurrieren. Es wird davon ausgegangen, dass beide Länder ihre Billigeinfuhren auf diesem einträglicheren Absatzkanal erhöhen und auch auf Nischenmärkten und bei Markenprodukten konkurrieren werden, was wiederum negative Folgen unter anderem für die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union haben wird.

4.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (61) | Die Kommission hat auf der Grundlage der folgenden Punkte festgestellt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhrmengen der betroffenen Ware einerseits und den ernsten Schwierigkeiten für die verarbeitenden Mühlen in der Union andererseits besteht. Die Kommission hat zudem untersucht, ob die ernsten Schwierigkeiten nicht auf andere Faktoren als Einfuhren und Preise zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

(61)

Die Kommission hat auf der Grundlage der folgenden Punkte festgestellt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhrmengen der betroffenen Ware einerseits und den ernsten Schwierigkeiten für die verarbeitenden Mühlen in der Union andererseits besteht. Die Kommission hat zudem untersucht, ob die ernsten Schwierigkeiten nicht auf andere Faktoren als Einfuhren und Preise zurückzuführen sind.

4.1.   Auswirkungen der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar

Auswirkungen der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar

| (62) | Die nachstehende Grafik zeigt eindeutig einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die durch den erheblichen Verlust von Marktanteilen deutlich wird, der den verarbeitenden Mühlen in der Union ernste Schwierigkeiten bereitet.



  Kambodscha/Myanmar/Birma
  EU
  2015/16
  2014/15
  2013/14
  2012/13
  2016/17
  Marktanteil
  70,0 %
  60,0 %
  50,0 %
  40,0 %
  30,0 %
  20,0 %
  10,0 %
  0,0 %







  Quelle: | Eurostat und Angaben der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten |
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(62)

Die nachstehende Grafik zeigt eindeutig einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die durch den erheblichen Verlust von Marktanteilen deutlich wird, der den verarbeitenden Mühlen in der Union ernste Schwierigkeiten bereitet.

Kambodscha/Myanmar/Birma

EU

2015/16

2014/15

2013/14

2012/13

2016/17

Marktanteil

70,0 %

60,0 %

50,0 %

40,0 %

30,0 %

20,0 %

10,0 %

0,0 %

Quelle:

Quelle:

| (63) | Nach Auffassung der Kommission haben die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar auch einzeln zu ernsten Schwierigkeiten geführt. So sind die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar auch einzeln betrachtet sowohl in absoluten Mengen (um 53 % bzw. mehr als 2 000 %) als auch gemessen am Marktanteil (um 9,7 Prozentpunkte bzw. 6,1 Prozentpunkte) gestiegen. Darüber hinaus haben die Einfuhren aus Kambodscha wie auch die Einfuhren aus Myanmar den Unionspreis unterboten, im einen Fall um rund 22 % und im anderen Fall und rund 43 %. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sowohl die Einfuhren aus Kambodscha als auch die Einfuhren aus Myanmar dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereitet haben. |
| --- | --- |

(63)

Nach Auffassung der Kommission haben die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar auch einzeln zu ernsten Schwierigkeiten geführt. So sind die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar auch einzeln betrachtet sowohl in absoluten Mengen (um 53 % bzw. mehr als 2 000 %) als auch gemessen am Marktanteil (um 9,7 Prozentpunkte bzw. 6,1 Prozentpunkte) gestiegen. Darüber hinaus haben die Einfuhren aus Kambodscha wie auch die Einfuhren aus Myanmar den Unionspreis unterboten, im einen Fall um rund 22 % und im anderen Fall und rund 43 %. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sowohl die Einfuhren aus Kambodscha als auch die Einfuhren aus Myanmar dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereitet haben.

| (64) | Der Grund für den rasanten Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar liegt in den niedrigen Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen. Bei Indica-Reis handelt es sich um eine preisempfindliche Ware, vor allem weil die Verbraucher im Allgemeinen nicht zwischen aus der Union stammenden und eingeführten Waren unterscheiden. Verbraucher, die Reis im Einzelhandel kaufen, wissen meist nicht, wo der Reis herkommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Reis unter einer Eigenmarke, d. h. der Marke des Einzelhändlers, verkauft wird. Durch den Verkauf von Reis zu einem sehr niedrigen Preis (siehe Preisunterbietungsspannen in Erwägungsgrund (33)), ist es Kambodscha und Myanmar gelungen, ihre Reisausfuhren in die Union erheblich und rasch auszuweiten. Kambodscha, das Reis bisher vorwiegend als Massenware zur Weiterverarbeitung in der Union ausführte, verkauft darüber hinaus immer häufiger abgepackten Reis direkt an Einzelhändler in der Union, was für zusätzlichen Preisdruck und Wettbewerb auf Ebene der verarbeitenden Mühlen in der Union sorgt. |
| --- | --- |

(64)

Der Grund für den rasanten Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar liegt in den niedrigen Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen. Bei Indica-Reis handelt es sich um eine preisempfindliche Ware, vor allem weil die Verbraucher im Allgemeinen nicht zwischen aus der Union stammenden und eingeführten Waren unterscheiden. Verbraucher, die Reis im Einzelhandel kaufen, wissen meist nicht, wo der Reis herkommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Reis unter einer Eigenmarke, d. h. der Marke des Einzelhändlers, verkauft wird. Durch den Verkauf von Reis zu einem sehr niedrigen Preis (siehe Preisunterbietungsspannen in Erwägungsgrund (33)), ist es Kambodscha und Myanmar gelungen, ihre Reisausfuhren in die Union erheblich und rasch auszuweiten. Kambodscha, das Reis bisher vorwiegend als Massenware zur Weiterverarbeitung in der Union ausführte, verkauft darüber hinaus immer häufiger abgepackten Reis direkt an Einzelhändler in der Union, was für zusätzlichen Preisdruck und Wettbewerb auf Ebene der verarbeitenden Mühlen in der Union sorgt.

4.2.   Sonstige Faktoren

Sonstige Faktoren

| (65) | Es wurden auch andere Faktoren bewertet, die zu den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. |
| --- | --- |

(65)

Es wurden auch andere Faktoren bewertet, die zu den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten.

4.2.1.   Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhren aus anderen Drittländern

| (66) | Auch die Einfuhren aus anderen Drittländern sind, gemessen am Marktanteil, im Untersuchungszeitraum gestiegen, und zwar von 23 % auf 29,3 % (+ 6,3 %).










  Marktanteil (in %) | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Union | 61,4 | 54,8 | 46,7 | 40,5 | 39,3 |
| Kambodscha | 15,4 | 20,0 | 23,1 | 28,8 | 25,1 |
| Myanmar | 0,2 | 2,5 | 4,8 | 3,5 | 6,3 |
| Kambodscha und Myanmar | 15,6 | 22,5 | 27,9 | 32,3 | 31,4 |
| Thailand | 12,2 | 11,5 | 11,8 | 12,9 | 13,8 |
| Indien | 4,7 | 4,0 | 5,8 | 6,8 | 7,3 |
| Pakistan | 2,5 | 2,9 | 3,3 | 3,3 | 3,2 |
| Sonstige Länder | 3,7 | 4,4 | 4,5 | 4,3 | 5,1 |
| Alle sonstigen Länder zusammen (ausgenommen Kambodscha und Myanmar) | 23,0 | 22,8 | 25,4 | 27,3 | 29,3 |
| Quelle: Eurostat |

(66)

Auch die Einfuhren aus anderen Drittländern sind, gemessen am Marktanteil, im Untersuchungszeitraum gestiegen, und zwar von 23 % auf 29,3 % (+ 6,3 %).

Marktanteil (in %)

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Union

Union

61,4

61,4

54,8

54,8

46,7

46,7

40,5

40,5

39,3

39,3

Kambodscha

15,4

20,0

23,1

28,8

25,1

Myanmar

0,2

2,5

4,8

3,5

6,3

Kambodscha und Myanmar

Kambodscha und Myanmar

15,6

15,6

22,5

22,5

27,9

27,9

32,3

32,3

31,4

31,4

Thailand

12,2

11,5

11,8

12,9

13,8

Indien

4,7

4,0

5,8

6,8

7,3

Pakistan

2,5

2,9

3,3

3,3

3,2

Sonstige Länder

3,7

4,4

4,5

4,3

5,1

Alle sonstigen Länder zusammen (ausgenommen Kambodscha und Myanmar)

Alle sonstigen Länder zusammen

23,0

23,0

22,8

22,8

25,4

25,4

27,3

27,3

29,3

29,3

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (67) | Auch wenn der Rückgang der Marktanteile der Union zum Teil auf Einfuhren aus anderen Drittländern zurückgeführt werden kann, ist der Anstieg des Marktanteils dieser Länder, selbst kumulativ betrachtet, viel geringer als der von Kambodscha und Myanmar (+ 15 %). |
| --- | --- |

(67)

Auch wenn der Rückgang der Marktanteile der Union zum Teil auf Einfuhren aus anderen Drittländern zurückgeführt werden kann, ist der Anstieg des Marktanteils dieser Länder, selbst kumulativ betrachtet, viel geringer als der von Kambodscha und Myanmar (+ 15 %).

| (68) | Außerdem — und dies ist besonders wichtig — waren die gewogenen Durchschnittspreise der anderen Einfuhren im Untersuchungszeitraum, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich wird, viel höher als die der Einfuhren aus Kambodscha bzw. Myanmar und die der Union. (8) Beim Vergleich der Preise der Einfuhren aus Thailand mit den Preisen der Einfuhren aus Myanmar beläuft sich die Differenz auf 85 %. Der Vergleich der Preise der Einfuhren aus Indien mit den Preisen der Einfuhren aus Kambodscha ergibt eine Differenz von 72 %. Dies bekräftigt auch die vorstehende Schlussfolgerung, dass Myanmar und Kambodscha ihre Ausfuhren in die Union aufgrund der niedrigeren Preise im Untersuchungszeitraum rapide steigern konnten. | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 | 2015/2016 | 2016/2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Union | 667,3 | 649,5 | 693,3 | 728,3 | 711,5 |
| Kambodscha | 588,4 | 512,8 | 562,6 | 547,4 | 552,2 |
| Myanmar | 420,0 | 366,5 | 414,7 | 410,1 | 405,4 |
| Thailand | 946,7 | 863,5 | 896,8 | 825,7 | 751,1 |
| Indien | 925,7 | 1 054,1 | 1 061,0 | 893,0 | 949,2 |
| Pakistan | 924,3 | 999,7 | 996,0 | 846,3 | 926,3 |
| Quelle: Eurostat und Fragebogenantworten |

(68)

Außerdem — und dies ist besonders wichtig — waren die gewogenen Durchschnittspreise der anderen Einfuhren im Untersuchungszeitraum, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich wird, viel höher als die der Einfuhren aus Kambodscha bzw. Myanmar und die der Union. (8) Beim Vergleich der Preise der Einfuhren aus Thailand mit den Preisen der Einfuhren aus Myanmar beläuft sich die Differenz auf 85 %. Der Vergleich der Preise der Einfuhren aus Indien mit den Preisen der Einfuhren aus Kambodscha ergibt eine Differenz von 72 %. Dies bekräftigt auch die vorstehende Schlussfolgerung, dass Myanmar und Kambodscha ihre Ausfuhren in die Union aufgrund der niedrigeren Preise im Untersuchungszeitraum rapide steigern konnten.

8

2012/2013

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Union

667,3

649,5

693,3

728,3

711,5

Kambodscha

588,4

512,8

562,6

547,4

552,2

Myanmar

420,0

366,5

414,7

410,1

405,4

Thailand

946,7

863,5

896,8

825,7

751,1

Indien

925,7

1 054,1

1 061,0

893,0

949,2

Pakistan

924,3

999,7

996,0

846,3

926,3

Quelle: Eurostat und Fragebogenantworten

Quelle:

4.2.2.   Strukturelle Schwierigkeiten im italienischen Reissektor

Strukturelle Schwierigkeiten im italienischen Reissektor

| (69) | In seiner Stellungnahme nach der Einleitung der Untersuchung führte der kambodschanische Reisanbauverband an, dass der italienische Reissektor im Vergleich zur übrigen Union im Allgemeinen vor größeren Schwierigkeiten stehe und dass diese Schwierigkeiten daher nicht ausschließlich auf den Anstieg der Einfuhren zurückgeführt werden könnten. |
| --- | --- |

(69)

In seiner Stellungnahme nach der Einleitung der Untersuchung führte der kambodschanische Reisanbauverband an, dass der italienische Reissektor im Vergleich zur übrigen Union im Allgemeinen vor größeren Schwierigkeiten stehe und dass diese Schwierigkeiten daher nicht ausschließlich auf den Anstieg der Einfuhren zurückgeführt werden könnten.

| (70) | Die Antworten auf den Fragebogen und die Überprüfung haben gezeigt, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Italien in der Tat schlechter ist als in Spanien. Das liegt zum Teil daran, dass der spanische Reismarkt anders organisiert ist und daher sowohl in Bezug auf Angebot und Nachfrage als auch im Hinblick auf die Preise widerstandsfähiger ist. Nichtsdestoweniger hat die Kommission auf der Grundlage der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union und einer repräsentativen Stichprobe eine unionsweite Untersuchung durchgeführt. Wie vorstehend erläutert, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union insgesamt vor Schwierigkeiten steht. |
| --- | --- |

(70)

Die Antworten auf den Fragebogen und die Überprüfung haben gezeigt, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Italien in der Tat schlechter ist als in Spanien. Das liegt zum Teil daran, dass der spanische Reismarkt anders organisiert ist und daher sowohl in Bezug auf Angebot und Nachfrage als auch im Hinblick auf die Preise widerstandsfähiger ist. Nichtsdestoweniger hat die Kommission auf der Grundlage der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union und einer repräsentativen Stichprobe eine unionsweite Untersuchung durchgeführt. Wie vorstehend erläutert, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union insgesamt vor Schwierigkeiten steht.

4.2.3.   Einfuhren von „Paddy-Reis“ aus Guyana

Einfuhren von „Paddy-Reis“ aus Guyana

| (71) | Die interessierten Parteien brachten außerdem vor, dass die ernsten Schwierigkeiten auch auf die gestiegenen Einfuhren von Reis aus Guyana zurückzuführen seien. Reis, der aus Guyana eingeführt wird, ist nicht geschliffen (es handelt sich um sogenannten „Paddy-Reis“); demnach ist er weder Gegenstand der Untersuchung noch in den oben erwähnten Einfuhrstatistiken enthalten und ist hier nicht relevant. |
| --- | --- |

(71)

Die interessierten Parteien brachten außerdem vor, dass die ernsten Schwierigkeiten auch auf die gestiegenen Einfuhren von Reis aus Guyana zurückzuführen seien. Reis, der aus Guyana eingeführt wird, ist nicht geschliffen (es handelt sich um sogenannten „Paddy-Reis“); demnach ist er weder Gegenstand der Untersuchung noch in den oben erwähnten Einfuhrstatistiken enthalten und ist hier nicht relevant.

4.2.4.   Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union

| (72) | Die kambodschanische Regierung brachte vor, dass einer der Aspekte, die beim ursächlichen Zusammenhang übersehen worden seien, die Exportorientierung des Wirtschaftszweigs der Union sei. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht mit Beweisen belegt, und obwohl die Ausfuhren im Untersuchungszeitraum tatsächlich von 3 % der Gesamtproduktion auf 7 % der Gesamtproduktion gestiegen sind, machen sie doch nur einen sehr geringen Teil der Unionsproduktion aus. Darüber hinaus ist der Anstieg der Ausfuhren (+ 11 000 Tonnen) viel geringer als der Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar (+ 147 000 Tonnen). |
| --- | --- |

(72)

Die kambodschanische Regierung brachte vor, dass einer der Aspekte, die beim ursächlichen Zusammenhang übersehen worden seien, die Exportorientierung des Wirtschaftszweigs der Union sei. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht mit Beweisen belegt, und obwohl die Ausfuhren im Untersuchungszeitraum tatsächlich von 3 % der Gesamtproduktion auf 7 % der Gesamtproduktion gestiegen sind, machen sie doch nur einen sehr geringen Teil der Unionsproduktion aus. Darüber hinaus ist der Anstieg der Ausfuhren (+ 11 000 Tonnen) viel geringer als der Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar (+ 147 000 Tonnen).

4.2.5.   Der Rückgang der Produktion von Indica-Reis ist bedingt durch den Anstieg der Produktion von Japonica-Reis

Der Rückgang der Produktion von Indica-Reis ist bedingt durch den Anstieg der Produktion von Japonica-Reis

| (73) | Die kambodschanische Regierung argumentierte ferner, dass die Einfuhren keine Auswirkungen auf die Produktion von Indica-Reis in der Union gehabt hätten; bei der Unionsproduktion habe es lediglich eine konjunkturelle Verlagerung von Indica- auf Japonica-Reis gegeben, weil die Erzeuger in der Union sich dafür entschieden hätten. |
| --- | --- |

(73)

Die kambodschanische Regierung argumentierte ferner, dass die Einfuhren keine Auswirkungen auf die Produktion von Indica-Reis in der Union gehabt hätten; bei der Unionsproduktion habe es lediglich eine konjunkturelle Verlagerung von Indica- auf Japonica-Reis gegeben, weil die Erzeuger in der Union sich dafür entschieden hätten.

| (74) | Es ist richtig, dass die Erzeuger die Produktion von Indica- auf Japonica-Reis und umgekehrt verlagern können. Eine solche Verlagerung basiert jedoch auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten, einschließlich Nachfrage und Marktpreis. In diesem Zusammenhang bestätigte die Untersuchung, dass einige Erzeuger angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch die Billigeinfuhren von Indica-Reis in der Tat keine andere Wahl hatten, als auf die Produktion von Japonica-Reis umzusteigen. Es handelt sich also weder um eine konjunkturelle Verlagerung noch um eine bewusste Entscheidung, sondern vielmehr um einen ein Akt der Selbstverteidigung. Mittelfristig ist dies aber auch keine praktikable Option, da die Produktionsverlagerung von Indica- auf Japonica-Reis wiederum ein Überangebot an Japonica-Reis auf dem Markt verursacht hat und diese Reissorte unter Preisdruck setzt. Die Reisbauern befinden sich daher insgesamt in einer schwierigen Lage. |
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(74)

Es ist richtig, dass die Erzeuger die Produktion von Indica- auf Japonica-Reis und umgekehrt verlagern können. Eine solche Verlagerung basiert jedoch auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten, einschließlich Nachfrage und Marktpreis. In diesem Zusammenhang bestätigte die Untersuchung, dass einige Erzeuger angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch die Billigeinfuhren von Indica-Reis in der Tat keine andere Wahl hatten, als auf die Produktion von Japonica-Reis umzusteigen. Es handelt sich also weder um eine konjunkturelle Verlagerung noch um eine bewusste Entscheidung, sondern vielmehr um einen ein Akt der Selbstverteidigung. Mittelfristig ist dies aber auch keine praktikable Option, da die Produktionsverlagerung von Indica- auf Japonica-Reis wiederum ein Überangebot an Japonica-Reis auf dem Markt verursacht hat und diese Reissorte unter Preisdruck setzt. Die Reisbauern befinden sich daher insgesamt in einer schwierigen Lage.

| (75) | Allerdings ist die vorstehende Erörterung nur von begrenzter Bedeutung, da der Wirtschaftszweig der Union aus Reis verarbeitenden Mühlen und nicht aus Erzeugern besteht, bei denen es sich um Rohstofflieferanten handelt. |
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(75)

Allerdings ist die vorstehende Erörterung nur von begrenzter Bedeutung, da der Wirtschaftszweig der Union aus Reis verarbeitenden Mühlen und nicht aus Erzeugern besteht, bei denen es sich um Rohstofflieferanten handelt.

4.2.6.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (76) | Die Kommission hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar hergestellt. Die Kommission hat zudem Faktoren ermittelt, die ebenfalls zu diesen Schwierigkeiten beigetragen haben. Dazu zählen insbesondere Einfuhren aus Drittländern und die Einfuhren von Paddy-Reis aus Guyana. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konnten diese Faktoren, selbst unter Berücksichtigung ihrer möglichen kombinierten Wirkung, den ursächlichen Zusammenhang jedoch nicht abschwächen. Somit haben die Auswirkungen der vorstehenden Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union offensichtlich keine Abschwächung des Zusammenhangs zwischen dem Einfuhrvolumen und den Preisen für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar und den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge. |
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(76)

Die Kommission hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar hergestellt. Die Kommission hat zudem Faktoren ermittelt, die ebenfalls zu diesen Schwierigkeiten beigetragen haben. Dazu zählen insbesondere Einfuhren aus Drittländern und die Einfuhren von Paddy-Reis aus Guyana. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konnten diese Faktoren, selbst unter Berücksichtigung ihrer möglichen kombinierten Wirkung, den ursächlichen Zusammenhang jedoch nicht abschwächen. Somit haben die Auswirkungen der vorstehenden Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union offensichtlich keine Abschwächung des Zusammenhangs zwischen dem Einfuhrvolumen und den Preisen für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar und den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ANNAHME VON MAẞNAHMEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ANNAHME VON MAẞNAHMEN

| (77) | Es wird der Schluss gezogen, dass Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar in Mengen und zu Preisen eingeführt wird, die dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereiten, und dass daher Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind. |
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(77)

Es wird der Schluss gezogen, dass Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar in Mengen und zu Preisen eingeführt wird, die dem Wirtschaftszweig der Union ernste Schwierigkeiten bereiten, und dass daher Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind.

| (78) | Daher sollten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der APS-Verordnung die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR je Tonne wiedereingeführt werden. |
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(78)

Daher sollten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der APS-Verordnung die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR je Tonne wiedereingeführt werden.

| (79) | Gemäß Artikel 28 der APS-Verordnung sollten die Zölle so lange wiedereingeführt werden, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union auszugleichen. Die Zölle sollten jedoch für höchstens drei Jahre wiedereingeführt werden, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert. |
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(79)

Gemäß Artikel 28 der APS-Verordnung sollten die Zölle so lange wiedereingeführt werden, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union auszugleichen. Die Zölle sollten jedoch für höchstens drei Jahre wiedereingeführt werden, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert.

| (80) | Nach Ansicht der Kommission sollten in diesem Fall für einen Zeitraum von drei Jahren Maßnahmen eingeführt werden, damit sich der Wirtschaftszweig der Union vollständig von den Auswirkungen der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar erholen kann. |
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(80)

Nach Ansicht der Kommission sollten in diesem Fall für einen Zeitraum von drei Jahren Maßnahmen eingeführt werden, damit sich der Wirtschaftszweig der Union vollständig von den Auswirkungen der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar erholen kann.

| (81) | Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Schutzmaßnahmen in diesem Zeitraum aus folgenden Gründen schrittweise liberalisiert werden sollten. |
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(81)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Schutzmaßnahmen in diesem Zeitraum aus folgenden Gründen schrittweise liberalisiert werden sollten.

| (82) | Die APS-Verordnung zielt in erster Linie darauf ab, Entwicklungsländern bei ihren Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung zur Seite zu stehen sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, indem diese Länder dabei unterstützt werden, durch internationalen Handel mehr Beschäftigung, eine stärkere Industrialisierung und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die in der APS-Verordnung festgelegte Sonderregelung „Everything But Arms“ (EBA — Alles außer Waffen) hilft den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt dabei, Handelschancen zu nutzen. Diese Länder weisen weitgehend ein ähnliches Wirtschaftsprofil auf. Sie sind aufgrund ihrer geringen und nicht diversifizierten Exportbasis anfällig und kommen daher in den Genuss eines gewissen Schutzes im Rahmen der APS-Verordnung, darunter die Befreiung von der Graduierung von Waren und von der Anwendung automatischer Schutzmaßnahmen. |
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(82)

Die APS-Verordnung zielt in erster Linie darauf ab, Entwicklungsländern bei ihren Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung zur Seite zu stehen sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, indem diese Länder dabei unterstützt werden, durch internationalen Handel mehr Beschäftigung, eine stärkere Industrialisierung und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die in der APS-Verordnung festgelegte Sonderregelung „Everything But Arms“ (EBA — Alles außer Waffen) hilft den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt dabei, Handelschancen zu nutzen. Diese Länder weisen weitgehend ein ähnliches Wirtschaftsprofil auf. Sie sind aufgrund ihrer geringen und nicht diversifizierten Exportbasis anfällig und kommen daher in den Genuss eines gewissen Schutzes im Rahmen der APS-Verordnung, darunter die Befreiung von der Graduierung von Waren und von der Anwendung automatischer Schutzmaßnahmen.

| (83) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die EBA-Begünstigten grundsätzlich eine schrittweise Senkung des Zollsatzes über den Zeitraum von drei Jahren, wie nachstehend dargelegt, gerechtfertigt ist. |
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(83)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die EBA-Begünstigten grundsätzlich eine schrittweise Senkung des Zollsatzes über den Zeitraum von drei Jahren, wie nachstehend dargelegt, gerechtfertigt ist.

| (84) | Eine schrittweise Verringerung würde auch ausreichen, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union auszugleichen. Andererseits würden Kambodscha und Myanmar nicht während der gesamten drei Jahre dem vollen Zollsatz unterliegen; dies würde zwar die Ausfuhren erschweren, Kambodscha und Myanmar könnten jedoch ihre Ausfuhren von Indica-Reis in die Union allmählich steigern. |
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(84)

Eine schrittweise Verringerung würde auch ausreichen, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage von verarbeitenden Mühlen in der Union auszugleichen. Andererseits würden Kambodscha und Myanmar nicht während der gesamten drei Jahre dem vollen Zollsatz unterliegen; dies würde zwar die Ausfuhren erschweren, Kambodscha und Myanmar könnten jedoch ihre Ausfuhren von Indica-Reis in die Union allmählich steigern.

| (85) | Dementsprechend soll der Zoll für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt wiedereingeführt werden: | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zoll (in EUR/Tonne) | 175 | 150 | 125 |

(85)

Dementsprechend soll der Zoll für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt wiedereingeführt werden:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Zoll (in EUR/Tonne)

175

150

125

| (86) | Der derzeit angewandte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR je Tonne kann gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nach unten angepasst werden. Wenn die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs infolge dieser Anpassungen geringer sind als die in Erwägungsgrund (85) genannten Zölle, so sollten letztgenannte so angepasst werden, dass sie während der Geltungsdauer der Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs überschreiten. Die anwendbaren Schutzmaßnahmen sind somit die angepassten Zölle oder der in Erwägungsgrund (85) genannte anwendbare Zoll, je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist. |
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(86)

Der derzeit angewandte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR je Tonne kann gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nach unten angepasst werden. Wenn die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs infolge dieser Anpassungen geringer sind als die in Erwägungsgrund (85) genannten Zölle, so sollten letztgenannte so angepasst werden, dass sie während der Geltungsdauer der Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs überschreiten. Die anwendbaren Schutzmaßnahmen sind somit die angepassten Zölle oder der in Erwägungsgrund (85) genannte anwendbare Zoll, je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist.

9

| (87) | Um Rechtssicherheit für die Einführer der betroffenen Waren zu schaffen, forderten verschiedene interessierte Parteien schließlich, bereits auf dem Weg in die Union befindliche Waren von den oben genannten Maßnahmen auszunehmen. Im Einklang mit ihrer derzeitigen Praxis in Fällen von Schutzmaßnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche „Versandklausel“ in diesem Fall tatsächlich gerechtfertigt ist; der Forderung wurde daher stattgegeben. |
| --- | --- |

(87)

Um Rechtssicherheit für die Einführer der betroffenen Waren zu schaffen, forderten verschiedene interessierte Parteien schließlich, bereits auf dem Weg in die Union befindliche Waren von den oben genannten Maßnahmen auszunehmen. Im Einklang mit ihrer derzeitigen Praxis in Fällen von Schutzmaßnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche „Versandklausel“ in diesem Fall tatsächlich gerechtfertigt ist; der Forderung wurde daher stattgegeben.

| (88) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 — |
| --- | --- |

(88)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar, die derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht sind, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend wieder eingeführt.

(2)   Der Zoll für die in Absatz 1 genannte Ware beträgt für das erste Jahr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung 175 EUR je Tonne, für das zweite Jahr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung 150 EUR je Tonne und für das dritte Jahr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung 125 EUR je Tonne.

(3)   Passt die Kommission den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 an, so sollte der in Absatz 2 genannte Zoll auf den angepassten Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs oder den in Absatz 2 genannten Zoll festgesetzt werden, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

Artikel 2

Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Zoll gilt nicht für Einfuhren von Waren nach Artikel 1, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Union befinden; Voraussetzung hierfür ist, dass der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert werden kann.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 30.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16).

3

(4)  Fragebogen wurden an die folgenden Erzeuger geschickt, bei denen auch Kontrollbesuche durchgeführt wurden: Laguna de Santaolalla S.L. (Spanien), Vercellino Flavio e Paolo S.S. (Italien), Coppo e Garrione Società Agricola S.S. (Italien), Maro Giovanni, Paolo e Pietro (Italien) und Locatelli Francesco (Italien).

4

(5)  Bei den interessierten Parteien handelte es sich um Haudecoeur, Amru Rice, die kambodschanische Regierung und den Reisanbauverband von Myanmar.

5

(6)  Die Daten sind auf der Europa-Website öffentlich zugänglich: https://ec.europa.eu/agriculture/cereals/trade_de

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

7

(8)  In diesen Preisen sind weder nach der Einfuhr anfallende Kosten noch Transportkosten enthalten.

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

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RICHTLINIEN

| 17.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/18 |
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17.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/18

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/68 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2019

zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil, die bzw. der in Verkehr gebracht wird, mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird. In Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist festgelegt, welche Angaben in die Kennzeichnung aufzunehmen sind, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen zu verbessern und ihren freien Verkehr zu erleichtern. Wesentliche Bestandteile von sehr geringer Größe müssen zumindest mit einer Seriennummer oder einem alphanumerischen oder digitalen Code gekennzeichnet werden. Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Waffenregisters, in dem alle Angaben zu den Feuerwaffen erfasst werden, die zur Nachverfolgung und Identifizierung dieser Feuerwaffen und ihrer wesentlichen Bestandteile notwendig sind, sowie Angaben zu etwaigen Umbauten oder Veränderungen an einer Feuerwaffe, die dazu führen, dass die Feuerwaffe in eine andere Kategorie oder Unterkategorie eingestuft wird, auch Angaben zu der Stelle, die einen wesentlichen Bestandteil ausgetauscht oder verändert hat. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil, die bzw. der in Verkehr gebracht wird, mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird. In Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist festgelegt, welche Angaben in die Kennzeichnung aufzunehmen sind, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen zu verbessern und ihren freien Verkehr zu erleichtern. Wesentliche Bestandteile von sehr geringer Größe müssen zumindest mit einer Seriennummer oder einem alphanumerischen oder digitalen Code gekennzeichnet werden. Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Waffenregisters, in dem alle Angaben zu den Feuerwaffen erfasst werden, die zur Nachverfolgung und Identifizierung dieser Feuerwaffen und ihrer wesentlichen Bestandteile notwendig sind, sowie Angaben zu etwaigen Umbauten oder Veränderungen an einer Feuerwaffe, die dazu führen, dass die Feuerwaffe in eine andere Kategorie oder Unterkategorie eingestuft wird, auch Angaben zu der Stelle, die einen wesentlichen Bestandteil ausgetauscht oder verändert hat.

| (2) | Bei einer Überführung aus staatlichen Beständen in eine dauerhafte zivile Verwendung muss die Identität der überführenden Stelle Teil der Kennzeichnung sein. Sofern die Identität nicht bereits im Rahmen einer bestehenden Kennzeichnung ersichtlich ist, muss sie bei der Überführung in eine zivile Verwendung hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einer Überführung aus staatlichen Beständen in eine dauerhafte zivile Verwendung muss die Identität der überführenden Stelle Teil der Kennzeichnung sein. Sofern die Identität nicht bereits im Rahmen einer bestehenden Kennzeichnung ersichtlich ist, muss sie bei der Überführung in eine zivile Verwendung hinzugefügt werden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten stellen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG sicher, dass jede kleinste Verpackungseinheit der vollständigen Munition so gekennzeichnet wird, dass daraus der Name des Herstellers, die Identifikationsnummer der Charge (des Loses), das Kaliber und der Munitionstyp hervorgehen. Angesichts der derzeitigen Marktpraxis für die Verpackung von Munition und des derzeitigen Standes der Technik ist es zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, technische Spezifikationen für eine derartige Kennzeichnung festzulegen. Diese Richtlinie sollte daher nur für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gelten (einschließlich sehr kleiner wesentlicher Bestandteile). |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG sicher, dass jede kleinste Verpackungseinheit der vollständigen Munition so gekennzeichnet wird, dass daraus der Name des Herstellers, die Identifikationsnummer der Charge (des Loses), das Kaliber und der Munitionstyp hervorgehen. Angesichts der derzeitigen Marktpraxis für die Verpackung von Munition und des derzeitigen Standes der Technik ist es zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, technische Spezifikationen für eine derartige Kennzeichnung festzulegen. Diese Richtlinie sollte daher nur für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gelten (einschließlich sehr kleiner wesentlicher Bestandteile).

| (4) | Eine angemessene Schriftgröße der Kennzeichnungen ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel zu erreichen, die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen zu verbessern. Die technischen Spezifikationen sollten daher eine Mindestschriftgröße vorgeben, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schriftgröße für die entsprechenden Kennzeichnungen in ihrem nationalen Recht zu übernehmen haben. |
| --- | --- |

(4)

Eine angemessene Schriftgröße der Kennzeichnungen ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel zu erreichen, die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen zu verbessern. Die technischen Spezifikationen sollten daher eine Mindestschriftgröße vorgeben, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schriftgröße für die entsprechenden Kennzeichnungen in ihrem nationalen Recht zu übernehmen haben.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen (ISACS) der Vereinten Nationen über die Kennzeichnung und Erfassung sollte bei Rahmen oder Gehäusen aus nichtmetallischen Materialien, die die Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung gefährden könnten (z. B. Rahmen oder Gehäuse aus bestimmten Polymerkategorien), die Kennzeichnung auf einer Metallplatte angebracht werden, die untrennbar mit dem Material des Rahmens oder Gehäuses verbunden ist. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, andere technische Methoden zuzulassen, etwa Lasergravuren von ausreichender Tiefe, die ein gleichwertiges Maß an Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung von Rahmen und Gehäusen aus nichtmetallischen Materialien gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen (ISACS) der Vereinten Nationen über die Kennzeichnung und Erfassung sollte bei Rahmen oder Gehäusen aus nichtmetallischen Materialien, die die Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung gefährden könnten (z. B. Rahmen oder Gehäuse aus bestimmten Polymerkategorien), die Kennzeichnung auf einer Metallplatte angebracht werden, die untrennbar mit dem Material des Rahmens oder Gehäuses verbunden ist. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, andere technische Methoden zuzulassen, etwa Lasergravuren von ausreichender Tiefe, die ein gleichwertiges Maß an Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung von Rahmen und Gehäusen aus nichtmetallischen Materialien gewährleisten.

| (6) | Um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen in den Waffenregistern der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten nur lateinische, kyrillische oder griechische Schriftzeichen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteile vorschreiben dürfen. Entsprechend sollte nur das arabische oder das römische Zahlensystem für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen verwendet werden dürfen, je nach Präferenz der einzelnen Mitgliedstaaten. |
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(6)

Um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen in den Waffenregistern der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten nur lateinische, kyrillische oder griechische Schriftzeichen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteile vorschreiben dürfen. Entsprechend sollte nur das arabische oder das römische Zahlensystem für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen verwendet werden dürfen, je nach Präferenz der einzelnen Mitgliedstaaten.

| (7) | Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG unberührt. |
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(7)

Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG unberührt.

| (8) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

| (9) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 13b Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 13b Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile, jedoch nicht für kleinste Verpackungseinheiten der vollständigen Munition.

Artikel 2

Technische Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kennzeichnung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/477/EWG den technischen Spezifikationen im Anhang dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 3

Umsetzungsbestimmungen

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 17. Januar 2020 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

1

(2)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

2

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ANHANG

Technische Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen

| 1. | Die für die Kennzeichnung zu verwendende Schriftgröße wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte (minimale) Schriftgröße beträgt mindestens 1,6 mm. Für die Kennzeichnung wesentlicher Bestandteile, die zu klein sind, um sie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/477/EWG zu kennzeichnen, kann erforderlichenfalls eine kleinere Schriftgröße gewählt werden. |
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1.

| 2. | Bei Rahmen oder Gehäusen aus nichtmetallischem Material, das von den Mitgliedstaaten spezifiziert wird, wird die Kennzeichnung auf einer Metallplatte angebracht, die untrennbar mit dem Material des Rahmens oder Gehäuses verbunden ist, sodass






  a) | die Platte nicht leicht oder ohne Weiteres entfernt werden kann und |
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2.

a)

die Platte nicht leicht oder ohne Weiteres entfernt werden kann und

| b) | bei der Entfernung der Platte ein Teil des Rahmens oder des Gehäuses zerstört würde. |
| --- | --- |

b)

bei der Entfernung der Platte ein Teil des Rahmens oder des Gehäuses zerstört würde.

Die Mitgliedstaaten können auch den Einsatz anderer technischer Methoden für die Kennzeichnung von Rahmen und Gehäusen zulassen, soweit diese Methoden ein gleichwertiges Maß an Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung gewährleisten.

Bei der Festlegung der nichtmetallischen Materialien für die Zwecke dieser Spezifikation berücksichtigen die Mitgliedstaaten, in welchem Maße solche Materialien die Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung beeinträchtigen können.

| 3. | Das für die Kennzeichnung zu verwendende Alphabet wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten können hierbei die Verwendung des lateinischen, kyrillischen oder griechischen Alphabets festlegen. |
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3.

| 4. | Das für die Kennzeichnung verwendete Zahlensystem wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten können hierbei die Verwendung des arabischen oder römischen Zahlensystems festlegen. |
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4.

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| 17.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/22 |
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17.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/22

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/69 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2019

zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG sind nicht in die Definition der Feuerwaffen einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken gebaut sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Nach Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG sind nicht in die Definition der Feuerwaffen einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken gebaut sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können.

| (2) | Bestimmte derzeit auf dem Markt verfügbare Gegenstände, die für Alarm-, Signal- oder Rettungszwecke gebaut sind, können leicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Feuerwaffen umgebaut werden. Damit Gegenstände als Alarm- bzw. Signalwaffe im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG gelten und den dort für Feuerwaffen vorgesehenen Kontrollen entgehen, sollten sie so beschaffen sein, dass sie weder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden können noch durch solche Veränderungen so umgebaut werden können, dass sie Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießen. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte derzeit auf dem Markt verfügbare Gegenstände, die für Alarm-, Signal- oder Rettungszwecke gebaut sind, können leicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Feuerwaffen umgebaut werden. Damit Gegenstände als Alarm- bzw. Signalwaffe im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG gelten und den dort für Feuerwaffen vorgesehenen Kontrollen entgehen, sollten sie so beschaffen sein, dass sie weder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden können noch durch solche Veränderungen so umgebaut werden können, dass sie Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießen.

| (3) | Die in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Vorgaben sollten Teil eines Pakets technischer Spezifikationen sein, durch die in ihrer Gesamtheit sichergestellt wird, dass ein Gegenstand nicht so umgebaut werden kann, dass er Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt. Da für den Umbau solcher Objekte zu Feuerwaffen insbesondere der Lauf von entscheidender Bedeutung ist, sollte dieser so beschaffen sein, dass er nicht entfernt oder verändert werden kann, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird. Zudem sollten im Lauf nichtentfernbare Barrieren vorhanden sein, und das Patronenlager und der Lauf sollten gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen sein, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann. |
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(3)

Die in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Vorgaben sollten Teil eines Pakets technischer Spezifikationen sein, durch die in ihrer Gesamtheit sichergestellt wird, dass ein Gegenstand nicht so umgebaut werden kann, dass er Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt. Da für den Umbau solcher Objekte zu Feuerwaffen insbesondere der Lauf von entscheidender Bedeutung ist, sollte dieser so beschaffen sein, dass er nicht entfernt oder verändert werden kann, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird. Zudem sollten im Lauf nichtentfernbare Barrieren vorhanden sein, und das Patronenlager und der Lauf sollten gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen sein, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann.

| (4) | Um sicherzustellen, dass die technischen Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen für die große Vielfalt der bestehenden Schreckschuss- und Signalwaffen geeignet sind, sollten die mit dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen den allgemein anerkannten internationalen Normen und Angaben für Patronen und Patronenlager von Schreckschuss- und Signalwaffen Rechnung tragen, insbesondere der Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen. |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass die technischen Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen für die große Vielfalt der bestehenden Schreckschuss- und Signalwaffen geeignet sind, sollten die mit dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen den allgemein anerkannten internationalen Normen und Angaben für Patronen und Patronenlager von Schreckschuss- und Signalwaffen Rechnung tragen, insbesondere der Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen.

| (5) | Um zu verhindern, dass Schreckschuss- und Signalwaffen einfach zu Feuerwaffen umgebaut werden können, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Union hergestellten oder in die Union eingeführten Waffen einer Kontrolle unterzogen werden, damit festgestellt werden kann, ob sie den in dieser Richtlinie festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen. Kontrolliert werden könnten z. B. unterschiedliche Modelle oder Typen von Objekten, einzelne Objekte oder beides. |
| --- | --- |

(5)

Um zu verhindern, dass Schreckschuss- und Signalwaffen einfach zu Feuerwaffen umgebaut werden können, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Union hergestellten oder in die Union eingeführten Waffen einer Kontrolle unterzogen werden, damit festgestellt werden kann, ob sie den in dieser Richtlinie festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen. Kontrolliert werden könnten z. B. unterschiedliche Modelle oder Typen von Objekten, einzelne Objekte oder beides.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einander auf Anfrage Informationen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Kontrollen in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen zu übermitteln. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mindestens eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die Informationen an andere Mitgliedstaaten übermitteln kann. |
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(6)

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einander auf Anfrage Informationen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Kontrollen in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen zu übermitteln. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mindestens eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die Informationen an andere Mitgliedstaaten übermitteln kann.

| (7) | Zur Vereinfachung der Kontrolle von Schreckschuss- und Signalwaffen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Durchführung dieser Kontrollen zusammenzuarbeiten. |
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(7)

Zur Vereinfachung der Kontrolle von Schreckschuss- und Signalwaffen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Durchführung dieser Kontrollen zusammenzuarbeiten.

| (8) | Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG unberührt. |
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(8)

Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG unberührt.

| (9) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

| (10) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 13b Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Ausschusses — |
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(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 13b Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Technische Spezifikationen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Objekte mit einem Patronenhalter, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, nur dann nicht als Feuerwaffen im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG gelten, wenn sie jederzeit den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten technischen Spezifikationen genügen müssen.

Artikel 2

Kontrolle der Einhaltung der technischen Spezifikationen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unter Artikel 1 fallenden Objekte einer Kontrolle unterzogen werden, damit festgestellt werden kann, ob sie den im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen genügen.

(2)   Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen zusammen.

Artikel 3

Informationsaustausch

Auf Antrag übermittelt ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat die Ergebnisse der von ihm gemäß Artikel 2 durchgeführten Kontrollen. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat mindestens eine nationale Kontaktstelle, die die Ergebnisse übermitteln kann, und teilt der Kommission die Kontaktangaben dieser nationalen Kontaktstelle mit.

Artikel 4

Übergangsbestimmungen

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 17. Januar 2020 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

1

(2)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

2

---

ANHANG

Technische Spezifikationen für die unter Artikel 1 fallenden Objekte

| 1. | Ein solches Objekt erfüllt folgende Anforderungen:






  a) | Es kann nur dann pyrotechnische Signalpatronen verschießen, wenn an der Mündung ein Adapter angebracht ist. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Es kann nur dann pyrotechnische Signalpatronen verschießen, wenn an der Mündung ein Adapter angebracht ist.

| b) | Innerhalb des Objekts befindet sich eine beständige Vorrichtung, die verhindert, dass damit Patronen mit einem/einer oder mehreren festen Schrotprojektilen, festen Kugeln oder festen Geschossen abgefeuert werden können. |
| --- | --- |

b)

Innerhalb des Objekts befindet sich eine beständige Vorrichtung, die verhindert, dass damit Patronen mit einem/einer oder mehreren festen Schrotprojektilen, festen Kugeln oder festen Geschossen abgefeuert werden können.

| c) | Es ist ausgelegt für eine Patrone, die den in Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen festgelegten Abmessungen und sonstigen Normen entspricht, da diese Tabelle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie anwendbar ist. |
| --- | --- |

c)

Es ist ausgelegt für eine Patrone, die den in Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen festgelegten Abmessungen und sonstigen Normen entspricht, da diese Tabelle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie anwendbar ist.

| 2. | Das Objekt kann weder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden noch durch solche Veränderungen so umgebaut werden, dass es Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Alle wesentlichen Bestandteile des Objekts sind so beschaffen, dass sie nicht als wesentliche Bestandteile in Feuerwaffen eingebaut oder verwendet werden können. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Lauf des Objekts kann nicht entfernt oder verändert werden, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Ein Objekt, dessen Lauf nicht länger als 30 cm ist oder dessen Gesamtlänge 60 cm nicht übersteigt, enthält über die gesamte Länge des Laufs nichtentfernbare Barrieren, sodass weder Schrot noch eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung durch den Lauf geschossen werden kann, wobei ein etwaiger Freiraum an der Mündung höchstens 1 cm lang ist. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ein Objekt, das den unter Nummer 5 genannten Kriterien nicht entspricht, enthält über mindestens ein Drittel der Gesamtlänge des Laufs nichtentfernbare Barrieren, sodass weder Schrot noch eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung durch den Lauf geschossen werden kann, wobei ein etwaiger Freiraum an der Mündung höchstens 1 cm lang ist. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Unabhängig davon, ob das Objekt unter Nummer 5 oder 6 fällt, befindet sich die erste Barriere im Lauf so nah wie möglich hinter dem Patronenlager des Objekts, wobei Gase durch Austrittslöcher ausgestoßen werden können. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei Objekten, die nur für das Abfeuern von Platzpatronen ausgelegt sind, blockieren die unter Nummer 5 bzw. 6 genannten Barrieren den Lauf vollständig, mit Ausnahme eines oder mehrerer Austrittsöffnungen für den Gasdruck. Außerdem blockieren die Barrieren den Lauf so, dass kein Gas an der Vorderseite des Gerätes herausschießen kann. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Alle Barrieren sind dauerhaft und können nicht herausgelöst werden, ohne das Patronenlager oder den Lauf des Objekts zu zerstören.
  Bei Objekten, die nur für das Abfeuern von Platzpatronen ausgelegt sind, bestehen die Barrieren vollständig aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 700HV30 (gemäß Vickers-Härteprüfung) aufweist.
  Bei Objekten, die nicht unter Unterabsatz zwei dieser Nummer fallen, bestehen die Barrieren aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 610HV30 aufweist. Der Lauf darf einen entlang der Achse geführten Kanal aufweisen, durch den Reiz- oder andere Wirkstoffe aus dem Gegenstand abgeleitet werden.
  Die Barrieren müssen in jedem Fall so beschaffen sein, dass Folgendes verhindert wird:






  a) | die Schaffung oder Erweiterung einer Bohrung entlang der Laufachse; |
| --- | --- | --- |

9.

Bei Objekten, die nur für das Abfeuern von Platzpatronen ausgelegt sind, bestehen die Barrieren vollständig aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 700HV30 (gemäß Vickers-Härteprüfung) aufweist.

Bei Objekten, die nicht unter Unterabsatz zwei dieser Nummer fallen, bestehen die Barrieren aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 610HV30 aufweist. Der Lauf darf einen entlang der Achse geführten Kanal aufweisen, durch den Reiz- oder andere Wirkstoffe aus dem Gegenstand abgeleitet werden.

Die Barrieren müssen in jedem Fall so beschaffen sein, dass Folgendes verhindert wird:

a)

die Schaffung oder Erweiterung einer Bohrung entlang der Laufachse;

| b) | das Entfernen des Laufs, außer wenn dabei der Rahmen und das Patronenlager des Objekts unbrauchbar gemacht werden oder die Unversehrtheit des Objekts so beeinträchtigt wird, dass es nicht ohne erhebliche Reparaturen oder Hinzufügungen als Feuerwaffe verwendet werden kann. |
| --- | --- |

b)

das Entfernen des Laufs, außer wenn dabei der Rahmen und das Patronenlager des Objekts unbrauchbar gemacht werden oder die Unversehrtheit des Objekts so beeinträchtigt wird, dass es nicht ohne erhebliche Reparaturen oder Hinzufügungen als Feuerwaffe verwendet werden kann.

| 10. | Sowohl das Patronenlager als auch der Lauf sind gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann. Bei revolverähnlichen Objekten gilt zudem:






  a) | Die Vorderöffnungen des in der Trommel befindlichen Patronenlagers sind verengt, um sicherzustellen, dass Kugeln im Patronenlager blockiert werden. |
| --- | --- | --- |

10.

a)

Die Vorderöffnungen des in der Trommel befindlichen Patronenlagers sind verengt, um sicherzustellen, dass Kugeln im Patronenlager blockiert werden.

| b) | Diese Öffnungen sind gegenüber dem Patronenlager versetzt. |
| --- | --- |

b)

Diese Öffnungen sind gegenüber dem Patronenlager versetzt.

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BESCHLÜSSE

| 17.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/27 |
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17.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/27

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BESCHLUSS (EU) 2019/70 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2019

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für grafisches Papier und der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier und Hygienepapierprodukte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

| (3) | Mit dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (2) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 der Kommission (3) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (2) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 der Kommission (3) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

| (4) | Mit dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (4) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Zeitungsdruckpapier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (4) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Zeitungsdruckpapier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

| (5) | Mit der Entscheidung 2009/568/EG der Kommission (5) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Hygienepapier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der in der Entscheidung 2009/568/EG festgelegte Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Entscheidung 2009/568/EG der Kommission (5) wurden Kriterien für die Produktgruppe „Hygienepapier“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der in der Entscheidung 2009/568/EG festgelegte Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/877 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

| (6) | Der Fitness-Check vom 30. Juni 2017, bei dem die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (6) überprüft wurde, hat ergeben, dass ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für das EU-Umweltzeichen vonnöten ist, wozu gegebenenfalls auch die Bündelung eng verwandter Produktgruppen gehört. |
| --- | --- |

(6)

Der Fitness-Check vom 30. Juni 2017, bei dem die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (6) überprüft wurde, hat ergeben, dass ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für das EU-Umweltzeichen vonnöten ist, wozu gegebenenfalls auch die Bündelung eng verwandter Produktgruppen gehört.

| (7) | Entsprechend diesen Schlussfolgerungen und nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der EU ist es angezeigt, die Produktgruppen „Kopierpapier und grafisches Papier“ und „Zeitungsdruckpapier“ zu der Produktgruppe „grafisches Papier“ zusammenzufassen, und zwar unter einer neuen Definition, die beide bisherigen Produktgruppen abdeckt und bestimmte Änderungen enthält, die den wissenschaftlichen und marktpolitischen Entwicklungen Rechnung trägt. Insbesondere sollte in der neuen Definition die für die bisherigen Produktgruppen geltende Gewichtsobergrenze gestrichen werden, sodass eine größere Vielfalt an Papiererzeugnissen mit höherer Steifigkeit erfasst wird. |
| --- | --- |

(7)

Entsprechend diesen Schlussfolgerungen und nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der EU ist es angezeigt, die Produktgruppen „Kopierpapier und grafisches Papier“ und „Zeitungsdruckpapier“ zu der Produktgruppe „grafisches Papier“ zusammenzufassen, und zwar unter einer neuen Definition, die beide bisherigen Produktgruppen abdeckt und bestimmte Änderungen enthält, die den wissenschaftlichen und marktpolitischen Entwicklungen Rechnung trägt. Insbesondere sollte in der neuen Definition die für die bisherigen Produktgruppen geltende Gewichtsobergrenze gestrichen werden, sodass eine größere Vielfalt an Papiererzeugnissen mit höherer Steifigkeit erfasst wird.

| (8) | Darüber hinaus sollten im Rahmen der Überprüfung bestimmte Änderungen an der Definition für die Produktgruppe „Hygienepapier“ vorgenommen werden, vor allem zur besseren Unterscheidung zwischen Hygienepapier und dem Hygienepapierendprodukt im Sinne der ISO-Norm 12625-1; die Produktgruppe sollte in „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ umbenannt werden. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus sollten im Rahmen der Überprüfung bestimmte Änderungen an der Definition für die Produktgruppe „Hygienepapier“ vorgenommen werden, vor allem zur besseren Unterscheidung zwischen Hygienepapier und dem Hygienepapierendprodukt im Sinne der ISO-Norm 12625-1; die Produktgruppe sollte in „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ umbenannt werden.

| (9) | Damit den im Markt für diese Produktgruppen bewährten Verfahren besser Rechnung getragen wird und die in der Zwischenzeit eingeführten Neuerungen angemessen berücksichtigt werden, empfiehlt sich die Festlegung eines neuen Kriterienkatalogs für jede der beiden Produktgruppen. |
| --- | --- |

(9)

Damit den im Markt für diese Produktgruppen bewährten Verfahren besser Rechnung getragen wird und die in der Zwischenzeit eingeführten Neuerungen angemessen berücksichtigt werden, empfiehlt sich die Festlegung eines neuen Kriterienkatalogs für jede der beiden Produktgruppen.

| (10) | Mit den neuen Kriterien für die jeweilige Produktgruppe sollen energieeffiziente Herstellungsverfahren gefördert werden, die sich durch Folgendes auszeichnen: verminderte Emissionen von Stoffen, die für die Eutrophierung von Gewässern, die Versauerung der Atmosphäre und den Klimawandel mitverantwortlich sind, begrenzter Einsatz gefährlicher Stoffe sowie Verwendung von Rohstoffen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern bzw. von Recyclingmaterialien, was den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft erleichtert. |
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(10)

Mit den neuen Kriterien für die jeweilige Produktgruppe sollen energieeffiziente Herstellungsverfahren gefördert werden, die sich durch Folgendes auszeichnen: verminderte Emissionen von Stoffen, die für die Eutrophierung von Gewässern, die Versauerung der Atmosphäre und den Klimawandel mitverantwortlich sind, begrenzter Einsatz gefährlicher Stoffe sowie Verwendung von Rohstoffen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern bzw. von Recyclingmaterialien, was den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft erleichtert.

| (11) | Vor dem Hintergrund des Innovationszyklus für die beiden Produktgruppen sollten die neuen Kriterien für jede der beiden Produktgruppen und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2024 gelten. |
| --- | --- |

(11)

Vor dem Hintergrund des Innovationszyklus für die beiden Produktgruppen sollten die neuen Kriterien für jede der beiden Produktgruppen und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2024 gelten.

| (12) | Da die beiden Produktgruppen „grafisches Papier“ und „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ eng miteinander verwandt sind, deren Kriterien ähnlich ausfallen werden, bietet es sich an, einen einzigen Beschluss für beide Kriterienkataloge in einem einzigen Rechtsakt zu erlassen. Dadurch sollte es auch gelingen, die Transparenz der Systeme für die Marktteilnehmer zu steigern und die Verwaltungslast der nationalen Behörden zu senken. |
| --- | --- |

(12)

Da die beiden Produktgruppen „grafisches Papier“ und „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ eng miteinander verwandt sind, deren Kriterien ähnlich ausfallen werden, bietet es sich an, einen einzigen Beschluss für beide Kriterienkataloge in einem einzigen Rechtsakt zu erlassen. Dadurch sollte es auch gelingen, die Transparenz der Systeme für die Marktteilnehmer zu steigern und die Verwaltungslast der nationalen Behörden zu senken.

| (13) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Beschlüsse 2011/333/EU und 2012/448/EU sowie die Entscheidung 2009/568/EG aufgehoben werden. |
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(13)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Beschlüsse 2011/333/EU und 2012/448/EU sowie die Entscheidung 2009/568/EG aufgehoben werden.

| (14) | Herstellern, deren Produkte aufgrund der Kriterien entsprechend dem Beschluss 2011/333/EU, dem Beschluss 2012/448/EU oder der Entscheidung 2009/568/EG das EU-Umweltzeichen für Kopierpapier und grafisches Papier, für Zeitungsdruckpapier oder Hygienepapier erhalten haben, sollte eine Übergangszeit gewährt werden, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Produkte so abzuändern, dass sie den neuen Kriterien und Anforderungen genügen. Ferner sollte es nach Annahme dieses Beschlusses für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, dass Hersteller ihren Anträgen entweder die Kriterien gemäß den bisherigen Beschlüssen oder die neuen Kriterien gemäß diesem Beschluss zugrunde legen. Wurde das EU-Umweltzeichen auf Grundlage der Kriterien gemäß einem der bisherigen Beschlüsse vergeben, sollte dessen Verwendung nur noch bis zum 31. Dezember 2019 gestattet sein. |
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(14)

Herstellern, deren Produkte aufgrund der Kriterien entsprechend dem Beschluss 2011/333/EU, dem Beschluss 2012/448/EU oder der Entscheidung 2009/568/EG das EU-Umweltzeichen für Kopierpapier und grafisches Papier, für Zeitungsdruckpapier oder Hygienepapier erhalten haben, sollte eine Übergangszeit gewährt werden, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Produkte so abzuändern, dass sie den neuen Kriterien und Anforderungen genügen. Ferner sollte es nach Annahme dieses Beschlusses für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, dass Hersteller ihren Anträgen entweder die Kriterien gemäß den bisherigen Beschlüssen oder die neuen Kriterien gemäß diesem Beschluss zugrunde legen. Wurde das EU-Umweltzeichen auf Grundlage der Kriterien gemäß einem der bisherigen Beschlüsse vergeben, sollte dessen Verwendung nur noch bis zum 31. Dezember 2019 gestattet sein.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe „grafisches Papier“ umfasst Bögen und Rollen von nicht konfektioniertem, unbedrucktem (weißem oder farbigem) Papier oder Karton aus Zellstoff, das/der sich zum Schreiben, Drucken oder Weiterverarbeiten eignet.

Folgendes ist nicht in die Produktgruppe einbezogen:

| a) | Verpackungspapier |
| --- | --- |

a)

Verpackungspapier

| b) | Thermopapier |
| --- | --- |

b)

Thermopapier

| c) | Fotopapier und Selbstdurchschreibpapier |
| --- | --- |

c)

Fotopapier und Selbstdurchschreibpapier

| d) | Duftpapier |
| --- | --- |

d)

Duftpapier

| e) | Papier, das in die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ im Sinne von Artikel 2 fällt |
| --- | --- |

e)

Papier, das in die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ im Sinne von Artikel 2 fällt

Artikel 2

Die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ umfasst Folgendes:

| 1. | Bögen und Rollen von nicht konfektioniertem Hygienepapier für die Weiterverarbeitung zu Produkten, die unter Punkt 2 fallen, |
| --- | --- |

1.

Bögen und Rollen von nicht konfektioniertem Hygienepapier für die Weiterverarbeitung zu Produkten, die unter Punkt 2 fallen,

| 2. | Hygienepapierprodukte, die sich zu Folgendem eignen: für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten oder zum Reinigen von Oberflächen bzw. zu einer Kombination aus diesen Funktionen, wie etwa Hygienepapierprodukte folgender Art: Taschentücher, Toilettenpapier, Kosmetiktücher, Küchen- bzw. Haushaltsrollen, Handtücher, Servietten, Platzdeckchen oder industrielle Reinigungstücher. |
| --- | --- |

2.

Hygienepapierprodukte, die sich zu Folgendem eignen: für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten oder zum Reinigen von Oberflächen bzw. zu einer Kombination aus diesen Funktionen, wie etwa Hygienepapierprodukte folgender Art: Taschentücher, Toilettenpapier, Kosmetiktücher, Küchen- bzw. Haushaltsrollen, Handtücher, Servietten, Platzdeckchen oder industrielle Reinigungstücher.

Folgendes ist nicht in die Produktgruppe einbezogen:

| a) | Produkte, die in die Produktgruppe „absorbierende Hygieneprodukte“ im Sinne des Beschlusses 2014/763/EU der Kommission (7) fallen; |
| --- | --- |

a)

Produkte, die in die Produktgruppe „absorbierende Hygieneprodukte“ im Sinne des Beschlusses 2014/763/EU der Kommission (7) fallen;

| b) | Produkte, die Reinigungsmittel enthalten, die für die Reinigung von Oberflächen vorgesehen sind; |
| --- | --- |

b)

Produkte, die Reinigungsmittel enthalten, die für die Reinigung von Oberflächen vorgesehen sind;

| c) | Hygienepapierprodukte mit einer Laminierung aus anderen Stoffen als Hygienepapier; |
| --- | --- |

c)

Hygienepapierprodukte mit einer Laminierung aus anderen Stoffen als Hygienepapier;

| d) | kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), wie z. B. feuchte Reinigungstücher; |
| --- | --- |

d)

kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), wie z. B. feuchte Reinigungstücher;

| e) | Duftpapier; |
| --- | --- |

e)

Duftpapier;

| f) | Produkte, die in die Produktgruppe „grafisches Papier“ im Sinne von Artikel 1 fallen, sowie Produkte, die in die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ im Sinne des Beschlusses 2012/481/EU der Kommission (9) fallen; |
| --- | --- |

f)

Produkte, die in die Produktgruppe „grafisches Papier“ im Sinne von Artikel 1 fallen, sowie Produkte, die in die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ im Sinne des Beschlusses 2012/481/EU der Kommission (9) fallen;

Artikel 3

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)   „Zellstoff“: Faserstoffe in der Papierherstellung, die in einer Zellstofffabrik auf mechanischem oder chemischem Wege aus faserigen, zellulosehaltigen Rohstoffen (in der Regel aus Holz) produziert werden.

(2)   „Verpackungen“: alle aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden.

(3)   „Hygienepapier“: leichtes Papier aus Zellstoff, das trocken oder feucht gekreppt bzw. ungekreppt ist.

(4)   „Hygienepapierprodukte“: konfektionierte Produkte aus ein- oder mehrlagigem Hygienepapier, das gefaltet oder ungefaltet, geprägt oder ungeprägt, laminiert oder unlaminiert, bedruckt oder unbedruckt und häufig nachbehandelt ist.

Artikel 4

(1)   Wenn ein Produkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 das EU-Umweltzeichen für die Produktgruppe „grafisches Papier“ erhalten soll, muss es der Definition für diese Produktgruppe gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses entsprechen und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses erfüllen.

(2)   Wenn ein Produkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 das EU-Umweltzeichen für die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ erhalten soll, muss es der Definition für diese Produktgruppe gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses entsprechen und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß Anhang II dieses Beschlusses erfüllen.

Artikel 5

Die Kriterien für die Produktgruppen „grafisches Papier“ und „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für jede der Produktgruppen gelten bis zum 31. Dezember 2024.

Artikel 6

(1)   Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „grafisches Papier“ den Code „011“.

(2)   Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ den Code „004“.

Artikel 7

Die Entscheidung 2009/568/EG sowie die Beschlüsse 2011/333/EU und 2012/448/EU werden aufgehoben.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet des Artikels 7 werden vor Erlass dieses Beschlusses eingereichte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die sowohl in die Produktgruppe „grafisches Papier“ im Sinne dieses Beschlusses als auch in die Produktgruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ im Sinne des Beschlusses 2011/333/EU fallen, anhand der Bedingungen im Beschluss 2011/333/EU geprüft.

(2)   Unbeschadet des Artikels 7 werden vor Erlass dieses Beschlusses eingereichte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die sowohl in die Produktgruppe „grafisches Papier“ im Sinne dieses Beschlusses als auch in die Produktgruppe „Zeitungsdruckpapier“ im Sinne des Beschlusses 2012/448/EU fallen, anhand der Bedingungen im Beschluss 2012/448/EU geprüft.

(3)   Unbeschadet des Artikels 7 werden vor Erlass dieses Beschlusses eingereichte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die sowohl in die Produktgruppe „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ im Sinne dieses Beschlusses als auch in die Produktgruppe „Hygienepapier“ im Sinne der Entscheidung 2009/568/EG fallen, anhand der Bedingungen in der Entscheidung 2009/568/EG geprüft.

(4)   Den am Tag des Erlasses dieses Beschlusses oder danach, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2018 eingereichten Anträgen auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „grafisches Papier“ oder „Hygienepapier und Hygienepapierprodukte“ fallen, können entweder die Kriterien gemäß diesem Beschluss oder die Kriterien gemäß dem Beschluss 2011/333/EU, dem Beschluss 2012/448/EU bzw. der Entscheidung 2009/568/EG zugrunde gelegt werden. Diese Anträge werden anhand der ihnen zugrunde liegenden Kriterien geprüft.

(5)   Wird ein EU-Umweltzeichen auf Grundlage eines Antrags vergeben, der anhand der Kriterien gemäß der Entscheidung 2009/568/EG, dem Beschluss 2011/333/EU oder dem Beschluss 2012/448/EU geprüft wurde, darf das EU-Umweltzeichen nur bis zum 31. Dezember 2019 verwendet werden.

Artikel 9

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 2019

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/877 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/568/EG und der Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 32).

3

(4)  Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

4

(5)  Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 87).

5

(6)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (COM(2017) 355).

6

(7)  Beschluss 2014/763/EU der Kommission vom 24. Oktober 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte (ABl. L 320 vom 6.11.2014, S. 46).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

8

(9)  Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55).

9

---

ANHANG I

EU-UMWELTKRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES EU-UMWELTZEICHENS FÜR GRAFISCHES PAPIER

RAHMENBEDINGUNGEN

Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

Mit den Kriterien sollen vor allem die Einleitung giftiger oder eutropher Substanzen in Gewässer und die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken reduziert werden (Klimawandel, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen). In diesem Sinne werden mit der Festlegung der Kriterien nachstehende Ziele verfolgt:

| — | Senkung des Energieverbrauchs und Minderung der entsprechenden Emissionen in die Luft |
| --- | --- |

—

Senkung des Energieverbrauchs und Minderung der entsprechenden Emissionen in die Luft

| — | Reduzierung der Umweltschäden durch Minderung der Emissionen in Gewässer und der Abfallproduktion |
| --- | --- |

—

Reduzierung der Umweltschäden durch Minderung der Emissionen in Gewässer und der Abfallproduktion

| — | Reduzierung der durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken |
| --- | --- |

—

Reduzierung der durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken

| — | Schutz der Wälder durch die Auflage, Recycling- oder Frischfasern aus Wäldern und Gebieten mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu beziehen |
| --- | --- |

—

Schutz der Wälder durch die Auflage, Recycling- oder Frischfasern aus Wäldern und Gebieten mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu beziehen

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für „grafisches Papier“:

| 1. | Emissionen in Wasser und Luft |
| --- | --- |

1.

Emissionen in Wasser und Luft

| 2. | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2.

Energieverbrauch

| 3. | Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft |
| --- | --- |

3.

Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft

| 4. | Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische |
| --- | --- |

4.

Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische

| 5. | Abfallbewirtschaftung |
| --- | --- |

5.

Abfallbewirtschaftung

| 6. | Gebrauchstauglichkeit |
| --- | --- |

6.

Gebrauchstauglichkeit

| 7. | Angaben auf der Verpackung |
| --- | --- |

7.

Angaben auf der Verpackung

| 8. | Angaben auf dem EU-Umweltzeichen |
| --- | --- |

8.

Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Die Umweltkriterien betreffen die Herstellung von Zellstoff einschließlich sämtlicher untergeordneter Prozesse von dem Punkt, an dem die Frisch- oder Recyclingfasern an den Produktionsstandort gelangen, bis zu dem Punkt, an dem der Zellstoff die Zellstofffabrik wieder verlässt. Bei Prozessen zur Papierherstellung gelten die Umweltkriterien auch für sämtliche untergeordneten Prozesse in der Papierfabrik, und zwar von der Aufbereitung des Zellstoffs für die Herstellung von grafischem Papier bis zum Aufwickeln des Papiers auf Mutterrollen.

Für den Transport und die Verpackung der Rohstoffe (z. B. Holz), des Zellstoffs oder des Papiers sind die Kriterien nicht maßgeblich. Ebenso wenig gelten die Kriterien für die Weiterverarbeitung des Papiers.

Beurteilung und Prüfung: Die besonderen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind bei dem jeweiligen Kriterium angegeben.

Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise, die der Antragsteller vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise und Prüfungen von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind.

Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfverfahren angewandt werden, sofern die den Antrag prüfende Stelle sie als gleichwertig anerkannt hat.

Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen, um die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen.

Das Produkt aus grafischem Papier muss sämtliche einschlägigen Auflagen des Landes erfüllen, in dem es in Verkehr gebracht wird. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflagen erfüllt.

Es gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:

(1)   „Tonne lufttrocken (Lutro-Tonne)“: Tonne lufttrockener Zellstoff mit einem Trocknungsgrad von 90 %.

(2)   „Chemischer Zellstoff“: Faserstoffe, die aus den Rohstoffen gewonnen werden, indem auf chemischem Wege (durch Kochung, Delignifizierung, Bleichung) ein erheblicher Teil nicht-zellulosehaltiger Verbindungen extrahiert werden.

(3)   „CMP“: chemi-mechanischer Holzstoff.

(4)   „CTMP“: chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff.

(5)   „Entschwärzter Zellstoff“: Zellstoff aus Papier, aus dem zu Recycling-Zwecken Druckfarben und weitere Fremdstoffe entfernt wurden.

(6)   „Farbstoffe“: ein organisches Material intensiver Färbung oder mit fluoreszierenden Eigenschaften, das durch selektive Aufnahme von Licht Farbe auf ein Trägermaterial abgibt. Farbstoffe sind löslich und/oder werden einer Bearbeitung unterzogen, bei der — zumindest vorübergehend — eine vorhandene Kristallstruktur zerstört wird. Farbstoffe werden durch Absorption, Auflösung und mechanische Retention oder aber durch Bildung ionischer oder kovalenter chemischer Bindungen im Trägermaterial festgehalten.

(7)   „ECF-Zellstoff“: elementarchlorfrei gebleichter Zellstoff.

(8)   „Integrierte Produktion“: Zellstoff und Papier werden am selben Standort hergestellt. Der Zellstoff wird im Vorfeld der Papierherstellung nicht getrocknet. Die Herstellung von Papier/Karton ist unmittelbar mit der Herstellung von Zellstoff verbunden.

(9)   „Papier oder Karton aus mechanischem Holzstoff“: Papier oder Karton, bei denen mechanischer Holzstoff einen Großteil der Faserzusammensetzung ausmacht.

(10)   „Metallhaltige Pigmente und Farbstoffe“: Farbstoffe und Pigmente, die zu mehr als 50 Gewichtsprozent aus der/den jeweiligen Metallverbindung(en) bestehen.

(11)   „Nicht integrierte Produktion“: Herstellung von Marktzellstoff (zum Verkauf) in Papierfabriken, die selbst keine Papiermaschinen betreiben, oder Herstellung von Papier/Karton unter Verwendung von Zellstoff, der ausschließlich in anderen Fabriken hergestellt wird (Marktzellstoff).

(12)   „Papiermaschinenausschuss“: Papiermaterial, das im Zuge der an den Papiermaschinen ablaufenden Prozesse aussortiert wird, jedoch aufgrund bestimmter Eigenschaften vor Ort wiederverwendet werden kann, sodass es demselben Fertigungsprozess zurückgeführt wird. Im Sinne dieses Beschlusses umfasst dieser Begriff keine Weiterverarbeitungsprozesse, die als eigene Prozesse der Papiermaschine gelten.

(13)   „Pigmente“: farbige, schwarze, weiße oder fluoreszierende organische oder anorganische Festkörperteilchen, die sich in der Regel nicht im Träger bzw. Substrat lösen, in den/das sie eingebettet sind, und von dem sie im Wesentlichen weder physikalisch noch chemisch beeinflusst werden. Durch selektive Aufnahme und/oder Streuung von Licht ändert sich ihr Aussehen. Bei der Bearbeitung werden die Pigmente in der Regel in den Trägern bzw. Substraten verteilt, wie etwa bei der Herstellung von Druckfarben, Lacken, Kunststoffen oder sonstigen polymeren Stoffen. Pigmente behalten während des gesamten Färbeprozesses eine Kristall- oder Kornstruktur bei.

(14)   „Recyclingfasern“: Fasern, die während eines Fertigungsprozesses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Haushalte bzw. gewerbliche, industrielle und institutionelle Einrichtungen als Endverbraucher des Produkts hervorbringen. Diese Fasern können nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Davon ausgenommen ist die Wiederverwendung von Materialien, die im Zuge eines Prozesses erzeugt werden und demselben Prozess zurückgeführt werden können, aus dem sie hervorgegangen sind (Papiermaschinenausschuss — selbst erzeugt oder gekauft).

(15)   „TCF-Zellstoff“: totalchlorfrei gebleichter Zellstoff.

(16)   „TMP“: thermisch-mechanischer Holzstoff.

KRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES EU-UMWELTZEICHENS

Kriterium 1: Emissionen in Wasser und Luft

Als Vorbedingung muss die Zellstoff-/Papierfabrik alle geltenden gesetzlichen Anforderungen des Landes erfüllen, in dem sie ihren Standort hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit entsprechenden Unterlagen und Erklärungen des/der Zellstofflieferanten vorlegen.

Kriterium 1(a): Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), Schwefel (S), NOx, Phosphor (P)

Grundlage für die Anforderungen bilden Informationen, die sich aus den Emissionsdaten im Verhältnis zu einem bestimmten Referenzwert ergeben. Das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Emissionen und dem Referenzwert ergibt einen Emissionswert.

Der Emissionswert für einen einzelnen Emissionsparameter darf nicht mehr als 1,3 betragen.

In keinem Fall darf die Gesamtpunktzahl (Pgesamt = PCSB + PS + PNOx + PP) über 4,0 liegen.

Bei der nicht integrierten Produktion muss der Antragsteller eine Berechnung vorlegen, in der sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion berücksichtigt ist.

Für die Zellstoff- und Papierherstellung insgesamt ist PCSB wie folgt zu berechnen (PS, PNOx und PP werden auf die gleiche Weise berechnet).

Für jeden verwendeten Zellstoff „i“ sind die entsprechenden CSB-Emissionen (CSBZellstoff,i in kg/Lutro-Tonne — Tonne lufttrocken) gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs (Zellstoff „i“ bezogen auf eine Lutro-Tonne Zellstoff) zu gewichten und zu addieren. Bei einer Lutro-Tonne Zellstoff wird ein Trockenanteil von 90 %, bei einer Lutro-Tonne Papier ein Trockenanteil von 95 % angenommen.

Die gewichtete CSB-Emission des Zellstoffs wird dann zur gemessenen CSB-Emission aus der Papierherstellung gezählt, um den Gesamtwert der CSB-Emissionen (CSBgesamt) zu ermitteln.

Der gewichtete CSB-Referenzwert für die Zellstoffproduktion wird in derselben Weise als Summe der gewichteten Referenzwerte für die einzelnen verwendeten Zellstoffe berechnet und zum Referenzwert für die Papierherstellung gezählt, um die Summe der CSB-Referenzwerte CSBref,gesamt zu ermitteln. Tabelle 1 enthält die Referenzwerte der einzelnen verwendeten Zellstofftypen und der Papierherstellung insgesamt.

Der Gesamtwert der CSB-Emission wird schließlich wie folgt durch die Summe der CSB-Referenzwerte geteilt:

Formula

Tabelle 1

Referenzwerte für Emissionen unterschiedlicher Zellstofftypen sowie Referenzwert der Papierherstellung

| Zellstoffsorte/Papier | Emissionen (kg/Lutro-t) |
| --- | --- |
| CSB Referenz | P Referenz | S Referenz | NOx Referenz |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff) | 16,00 | 0,025
  0,09 (1) | 0,35 | 1,60 |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff) | 24,00 | 0,04 | 0,75 | 1,60 |
| Magnefite-Zellstoff | 28,00 | 0,056 | 0,75 | 1,60 |
| Ungebleichter chemischer Zellstoff | 6,50 | 0,016 | 0,35 | 1,60 |
| CTMP-/CMP-Zellstoff | 16,00 | 0,008 | 0,20 | 0,25/0,70 (2) |
| TMP-/Holzschliff-Zellstoff | 3,00/5,40 (3) | 0,008 | 0,20 | 0,25 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern ohne Entschwärzung | 1,10 | 0,006 | 0,20 | 0,25 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern mit Entschwärzung | 2,40 | 0,008 | 0,20 | 0,25 |
| Papierfabrik (kg/t) | 1,00 | 0,008 | 0,30 | 0,70 |

Zellstoffsorte/Papier

Emissionen (kg/Lutro-t)

CSB Referenz

P Referenz

S Referenz

NOx Referenz

Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff)

16,00

0,025

0,09 (1)

0,35

1,60

Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff)

24,00

0,04

0,75

1,60

Magnefite-Zellstoff

28,00

0,056

0,75

1,60

Ungebleichter chemischer Zellstoff

6,50

0,016

0,35

1,60

CTMP-/CMP-Zellstoff

16,00

0,008

0,20

0,25/0,70 (2)

TMP-/Holzschliff-Zellstoff

3,00/5,40 (3)

0,008

0,20

0,25

Zellstoff aus Recyclingfasern ohne Entschwärzung

1,10

0,006

0,20

0,25

Zellstoff aus Recyclingfasern mit Entschwärzung

2,40

0,008

0,20

0,25

Papierfabrik (kg/t)

1,00

0,008

0,30

0,70

Bei Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die S- und NOx-Emissionen aus der Stromerzeugung vor Ort von der Gesamtmenge abgezogen werden. Der Anteil der Emissionen aus der Stromerzeugung wird anhand folgender Formel berechnet:

2 × (MWh(Strom))/[2 × MWh(Strom) + MWh(Wärme)]

Der Strom in dieser Formel ist der in der KWK-Anlage erzeugte Strom. Die Wärme in dieser Formel ist die Nettowärme, die das Kraftwerk an die Zellstoff-/Papierproduktion abgibt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss detaillierte Berechnungen und Prüfdaten vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; die ergänzenden Unterlagen müssen Berichte über Prüfungen gemäß den folgenden Standardprüfverfahren für die fortlaufende oder zyklische Überwachung enthalten (oder aber gleichwertige Standardverfahren, die von der zuständigen Stelle unter der Voraussetzung zugelassen wurden, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden): CSB: ISO 15705 oder ISO 6060; NOx: EN 14792 oder ISO 11564; S (Schwefeloxide): EN 14791 oder EPA Nr. 8; S (reduzierte Schwefelverbindungen): EPA Nr. 15A, 16A oder 16B; S-Gehalt in Öl: ISO 8754; S-Gehalt in Kohle: ISO 19579; S-Gehalt in Biomasse: EN 15289; P-Gesamt: EN ISO 6878.

Die Überwachung der Emissionen kann auch mit Schnelltests vorgenommen werden, vorausgesetzt, die Ergebnisse werden regelmäßig (z. B. monatlich) nach Maßgabe der geltenden vorstehenden oder gleichwertigen Normen überprüft. Bei CSB-Emissionen ist eine fortlaufende Überwachung auf Grundlage der TOC-Analyse (gesamter organisch gebundener Kohlenstoff) zulässig, wenn für den fraglichen Standort ein direkter Zusammenhang zwischen den TOC- und den SCB-Ergebnissen hergestellt wurde.

Sofern in der Betriebsgenehmigung nicht anders angegeben, sind die CSB-Emissionen täglich und die Emissionswerte für P-Gesamt wöchentlich zu messen. In jedem Fall sind die Messungen der S- und NOx-Emissionen fortlaufend (bei Emissionen von Kesseln mit einer Leistung von über 50 MW) oder zyklisch (mindestens einmal pro Jahr bei Kesseln und Trocknern mit einer Leistung von jeweils weniger als oder gleich 50 MW) vorzunehmen.

Daten sind als Jahresdurchschnittswerte zu melden, sofern es sich nicht um Fälle handelt, bei denen:

| — | die Dauer der Produktionsphase begrenzt ist, |
| --- | --- |

—

die Dauer der Produktionsphase begrenzt ist,

| — | die Produktionsanlage neu ist oder umgebaut wurde; in diesem Fall sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

—

die Produktionsanlage neu ist oder umgebaut wurde; in diesem Fall sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen.

In jedem Fall dürfen Daten nur dann zugelassen werden, wenn sie für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sind und hinreichend viele Messungen für jeden der Emissionsparameter vorgenommen wurden.

Die ergänzenden Unterlagen müssen Angaben zur Häufigkeit der Messungen sowie zur Berechnung der Belastungspunkte für CSB, P-Gesamt, S und NOx enthalten.

Zu Emissionen in die Luft zählen sämtliche bei der Herstellung von Zellstoff und Papier entstehenden S- und NOx-Emissionen einschließlich des Dampfes, der außerhalb der Produktionsanlage erzeugt wird, jedoch abzüglich der Emissionen, die in Verbindung mit der Erzeugung von elektrischem Strom entstehen. Die Messungen erstrecken sich auf Rückgewinnungskessel, Kalköfen, Dampfkessel und Verbrennungsöfen für stark riechende Gase. Auch diffuse Emissionen sind zu berücksichtigen. Die in den Berichten zu erfassenden S-Emissionen in die Luft beinhalten oxidierten und reduzierten Schwefel. Die S-Emissionen in Verbindung mit der Erzeugung von Wärmeenergie aus Öl, Kohle und sonstigen externen Brennstoffen mit bekanntem S-Gehalt können berechnet anstatt gemessen werden und sind zu berücksichtigen.

Messungen der Emissionen in Gewässer sind an ungefilterten und nicht sedimentierten Proben vorzunehmen, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Aufbereitungsanlage der Papierfabrik gewonnen wurden. Wird das Abwasser der Papierfabrik einer Aufbereitungsanlage zugeführt, die von der Gemeinde oder einem Dritten betrieben wird, sind ungefilterte und nicht sedimentierte Proben zu analysieren, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Papierfabrik gewonnen wurden, und die Ergebnisse mit einem Standardfaktor für die in der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten erfolgte Ausfilterung zu multiplizieren. Dem Ausfilterungsfaktor sind Angaben zugrunde zu legen, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten bereitgestellt werden.

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Emissionswerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Emissionswerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt und die kombinierten Emissionswerte mit den kombinierten Referenzwerten für die jeweilige Zellstoff- und Papierproduktion verglichen. Der gewichtete Gehalt jedes einzelnen Zellstoffs, dem ein bestimmter Referenzwert aus Tabelle 1 zugewiesen wird, ist in der Gleichung zu berücksichtigen.

Kriterium 1(b): Adsorbierbare organische Halogenverbindungen AOX

Dieses Kriterium betrifft elementarchlorfrei gebleichten Zellstoff (ECF).

Die AOX-Emissionen aus der Produktion jedes einzelnen Zellstoffs zur Verwendung für mit dem EU-Umweltzeichen versehenes grafisches Papier dürfen höchstens 0,17 kg/Lutro-t betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen gemäß dem Prüfverfahren AOX ISO 9562 oder einem gleichwertigen Verfahren zusammen mit detaillierten Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzende Unterlagen.

Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie ergänzend eine Liste mit den einzelnen in der Zellstoffmischung verwendeten ECF-Zellstoffen vorlegen, in der zudem ihre jeweilige Gewichtung und die einzelnen AOX-Emissionswerte in kg AOX/Lutro-t Zellstoff angegeben sind.

Die ergänzenden Unterlagen müssen Angaben zur Häufigkeit der Messungen enthalten. Die AOX-Werte sind nur in Prozessen zu messen, in denen Chlorverbindungen zum Bleichen des Zellstoffs verwendet werden. Bei der nicht integrierten Papierproduktion und bei der Zellstoffproduktion ohne Bleichverfahren bzw. mit Bleichverfahren unter Einsatz chlorfreier Stoffe müssen die AOX-Werte im Abwasser nicht gemessen werden.

Messungen der AOX-Emissionen in Gewässer sind an ungefilterten und nicht sedimentierten Proben vorzunehmen, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Aufbereitungsanlage der Papierfabrik gewonnen wurden. Wird das Abwasser der Papierfabrik einer Aufbereitungsanlage zugeführt, die von der Gemeinde oder einem Dritten betrieben wird, sind ungefilterte und nicht sedimentierte Proben zu analysieren, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Papierfabrik gewonnen wurden, und die Ergebnisse mit einem Standardfaktor für die in der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten erfolgte Ausfilterung zu multiplizieren. Dem Ausfilterungsfaktor sind Angaben zugrunde zu legen, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten bereitgestellt werden.

Die Emissionen sind als Jahresdurchschnittswerte anzugeben, die aus den mindestens zweimonatlich vorgenommenen Einzelmessungen errechnet werden. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Sie müssen für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sein.

Verwendet der Antragsteller keinen ECF-Zellstoff, genügt es, wenn er der zuständigen Stelle eine entsprechende Erklärung vorlegt.

Kriterium 1(c): CO2

Kohlendioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen, die für die Erzeugung von Prozesswärme und Strom (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) verwendet werden, dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

| 1. | 1 100 kg CO2/t bei Papier aus 100 % entschwärztem/Recycling-Zellstoff |
| --- | --- |

1.

1 100 kg CO2/t bei Papier aus 100 % entschwärztem/Recycling-Zellstoff

| 2. | 1 000 kg CO2/t bei Papier aus 100 % chemischem Zellstoff |
| --- | --- |

2.

1 000 kg CO2/t bei Papier aus 100 % chemischem Zellstoff

| 3. | 1 600 kg CO2/t bei Papier aus 100 % Holzstoff. |
| --- | --- |

3.

1 600 kg CO2/t bei Papier aus 100 % Holzstoff.

Bei Papier, das aus einer Kombination aus chemischem Zellstoff, Recycling-Zellstoff und Holzstoff besteht, ist ein gewichteter Grenzwert zu berechnen, der auf dem Anteil jedes einzelnen Zellstofftyps in der Mischung beruht. Der Emissions-Istwert ist als Summe der Emissionen aus der Zellstoff- und Papierproduktion unter Berücksichtigung der verwendeten Zellstoffmischung zu berechnen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Daten und detaillierte Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzende Unterlagen.

Für jeden einzelnen verwendeten Zellstoff muss der Zellstoffhersteller dem Antragsteller einen einzigen CO2-Emissionswert in kg CO2/Lutro-t mitteilen. Ferner muss der Antragsteller einen einzigen CO2-Emissionswert für die jeweilige(n) Papiermaschine(n) vorlegen, die zur Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem grafischem Papier verwendet wird/werden. Bei Papierfabriken mit integrierter Produktion kann für die CO2-Emissionen aus der Zellstoff- und Papierproduktion ein gemeinsamer Wert gemeldet werden.

Um den maximal zulässigen Wert für die CO2-Emissionen zu ermitteln, muss der Antragsteller die Zellstoffmischung im Hinblick auf den Zellstofftyp bestimmen (d. h. chemischer Zellstoff, Holzstoff und Recycling-Zellstoff).

Um die CO2-Ist-Emissionen zu berechnen, muss der Antragsteller die Zellstoffmischung im Hinblick auf die einzelnen gelieferten Zellstoffe bestimmen, die gewichteten mittleren CO2-Emissionen für die Zellstoffproduktion berechnen und diesen Wert zu den von der/den Papiermaschine(n) ausgehenden CO2-Emissionen hinzurechnen.

Die CO2-Emissionsdaten müssen alle Emissionen aus nicht erneuerbaren Brennstoffen einschließlich der Emissionen aus der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) enthalten, die im Zuge der Herstellung von Zellstoff und Papier entstehen.

Die Verwen(dung der Brennstoffemissionsfaktoren erfolgt entsprechend Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (4).

Für Netzstrom ist ein Emissionsberechnungsfaktor von 384 (kg CO2/MWh) gemäß MÖErP-Methodik (5) zu verwenden.

Den Berechnungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen sind den Berechnungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Die Berechnungen müssen für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sein.

Für Netzstrom wird der vorgenannte Wert (europäischer Durchschnitt) angenommen, es sei denn, der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen der tatsächliche Durchschnittswert seiner Stromlieferanten (Vertragslieferanten) hervorgeht; in diesem Fall kann der Antragsteller den dort angegebenen Wert anstelle des vorgenannten Werts annehmen. Die als Nachweis der Einhaltung der Anforderungen eingereichten Unterlagen müssen technische Spezifikationen mit Angabe des Durchschnittswerts enthalten (d. h. Kopie eines Vertrags).

Bei der Berechnung der CO2-Emissionen wird die für die Produktionsprozesse erworbene und verbrauchte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen nicht berücksichtigt. Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass diese Art Energie in der Papierfabrik tatsächlich eingesetzt wird oder von Dritten bezogen wurde.

Kriterium 2: Energieverbrauch

Grundlage für die Anforderungen bilden Informationen, die sich aus dem Istwert für den Energieverbrauch im Zuge der Herstellung von Zellstoff und Papier im Verhältnis zu bestimmten Referenzwerten ergeben.

Zum Energieverbrauch zählt auch der Strom- und Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung, ausgedrückt in Belastungspunkten (Pgesamt) gemäß nachstehender Beschreibung.

In keinem Fall darf die Gesamtpunktzahl (Pgesamt = PE + PF) über 2,5 liegen.

Tabelle 2 enthält die Referenzwerte für die Berechnung des Energieverbrauchs.

Bei einer Mischung aus verschiedenen Zellstofftypen ist der Referenzwert für den Strom- und Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs (Zellstoff „
  i
  “ bezogen auf eine Lutro-Tonne Zellstoff) zu gewichten und zu addieren.

Kriterium 2(a): Strom

Der Stromverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PE) ausgedrückt.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Stromverbrauch (EZellstoff,i in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

EZellstoff,i = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom — verkaufter Strom

Berechnung für die Papierproduktion: Analog zur Zellstoffproduktion wird der Stromverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (EPapier) wie folgt berechnet:

EPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom — verkaufter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PE) zu bestimmen:

Formula

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Stromwerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Stromwerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und der Wert für die Papierfabrik muss sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion enthalten.

Kriterium 2(b): Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung

Der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PF) ausgedrückt.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Brennstoffverbrauch (FZellstoff,i in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

FZellstoff,i = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff — verkaufter Brennstoff — 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Hinweis:

| 1. | FZellstoff,i (und der entsprechende Anteil in PF, Zellstoff) braucht bei mechanischem Zellstoff nur für luftgetrockneten mechanischen Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % berechnet zu werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die zur Erzeugung von verkaufter Wärme verwendete Brennstoffmenge wird in der vorstehenden Gleichung dem Begriff „verkaufter Brennstoff“ zugeschlagen. |
| --- | --- |

2.

Berechnung für die Papierproduktion: Analog zur Zellstoffproduktion wird der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (FPapier in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

FPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff — verkaufter Brennstoff — 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PF) zu bestimmen:

Formula

Tabelle 2

Referenzwerte für Strom und Brennstoff

| Zellstoffsorte | Brennstoff kWh/Lutro-t
  F Referenz | Strom kWh/Lutro-t
  E Referenz |
| --- | --- | --- |
| ≠ admp | Admp | ≠ admp | admp |
| Chemischer Zellstoff | 3 650 | 4 650 | 750 | 750 |
| Thermisch-mechanischer Holzstoff (TMP) | 0 | 900 | 2 200 | 2 200 |
| Holzschliff-Zellstoff (einschließlich Druckschliff) | 0 | 900 | 2 000 | 2 000 |
| Chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff (CTMP) | 0 | 800 | 1 800 | 1 800 |
| Recycling-Zellstoff | 350 | 1 350 | 600 | 600 |
| Papiersorte | kWh/t |
| Ungestrichenes Feinpapier, Zeitschriftenpapier (SC), Zeitungsdruckpapier | 1 700 | 750 |
| Gestrichenes Feinpapier, gestrichenes Zeitschriftenpapier (LWC, MWC) | 1 700 | 800 |
| admp = luftgetrockneter Marktzellstoff |

Zellstoffsorte

Brennstoff kWh/Lutro-t

F Referenz

Strom kWh/Lutro-t

E Referenz

≠ admp

Admp

≠ admp

admp

Chemischer Zellstoff

3 650

4 650

750

750

Thermisch-mechanischer Holzstoff (TMP)

0

900

2 200

2 200

Holzschliff-Zellstoff (einschließlich Druckschliff)

0

900

2 000

2 000

Chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff (CTMP)

0

800

1 800

1 800

Recycling-Zellstoff

350

1 350

600

600

Papiersorte

kWh/t

Ungestrichenes Feinpapier, Zeitschriftenpapier (SC), Zeitungsdruckpapier

1 700

750

Gestrichenes Feinpapier, gestrichenes Zeitschriftenpapier (LWC, MWC)

1 700

800

admp = luftgetrockneter Marktzellstoff

Beurteilung und Prüfung (für a und b): Der Antragsteller muss detaillierte Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie alle ergänzenden Unterlagen. Entsprechend ist im Bericht auch der gesamte Strom- und Brennstoffverbrauch anzugeben.

Der Antragsteller muss sämtliche energierelevanten Eingangsparameter berechnen — aufgeschlüsselt nach dem Verbrauch an Wärmeenergie/Brennstoffen und Strom während der Zellstoff- und Papierproduktion einschließlich der zum Entschwärzen von Altpapier zwecks Herstellung von Recycling-Zellstoff aufgewendeten Energie. Die für den Transport der Rohstoffe sowie für Verarbeitung und Verpackung verbrauchte Energie wird in den Berechnungen zum Energieverbrauch nicht berücksichtigt.

Die Wärmeenergie insgesamt beinhaltet sämtliche bezogenen Brennstoffe. Hierzu gehört auch die Wärmeenergie, die durch die Verbrennung von Ablaugen und Abfällen am Produktionsstandort zurückgewonnen wurde (z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Ablauge, Altpapier, Ausschusspapier), sowie die aus der eigenen Stromerzeugung zurückgewonnene Wärme. Der Antragsteller muss jedoch nur 80 % der aus diesen Quellen gewonnenen Wärmeenergie in die Berechnung der gesamten Wärmeenergie einbeziehen.

In den Verbrauch an elektrischer Energie fließen der aus dem Netz bezogene Strom (netto) sowie die auf dem Werksgelände erzeugte Elektrizität ein. Zur Abwasserreinigung verbrauchte Elektrizität braucht nicht berücksichtigt zu werden.

Wenn mit Strom als Wärmequelle Dampf erzeugt wird, ist der Heizwert des Dampfs zu berechnen, durch 0,8 zu teilen und zum gesamten Brennstoffverbrauch hinzuzurechnen.

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Brennstoffwerte (bzw. Wärmewerte) für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Brennstoffwerte (bzw. Wärmewerte) für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und der Wert für die Papierfabrik muss sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion enthalten.

Kriterium 3: Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft

Im Papier können Recycling- oder Frischfasern als Rohstoffe verwendet werden.

Frischfasern dürfen nicht von gentechnisch veränderten Arten stammen.

Für alle Fasern müssen Bescheinigungen über die Produktkette vorgelegt werden, die von unabhängigen Zertifizierungssystemen wie dem Forest Stewardship Council (FSC), dem Programm zur Unterstützung von Waldzertifizierungssystemen (PEFC) oder vergleichbaren Systemen ausgestellt wurden, oder aber Lieferscheine über für Recycling vorgesehenes Papier gemäß Norm EN 643.

Mindestens 70 % der Faserstoffe, die dem Produkt oder der Produktionslinie zugeordnet werden, müssen aus Wäldern oder aus Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß den Anforderungen des jeweiligen unabhängigen Rückverfolgungssystems bewirtschaftet werden, und/oder aus Recyclingquellen gewonnen worden sein.

Von den Berechnungen des Recyclingfasergehalts ausgenommen ist die Wiederverwendung von Abfallprodukten, die demselben Prozess zurückgeführt werden können, aus dem sie hervorgegangen sind (d. h. Papiermaschinenausschuss — selbst erzeugt oder gekauft). Auf der anderen Seite kann die Zufuhr von Ausschuss aus Verarbeitungsprozessen (selbst erzeugt oder gekauft) als Materialzufuhr gelten, die dem Recyclingfasergehalt zuzurechnen ist, sofern dafür ein Lieferschein nach EN 643 vorliegt.

Nicht zertifiziertes Frischmaterial muss in einem Kontrollsystem erfasst sein, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Die Zertifizierungsstellen, die Bescheinigungen für nachhaltige Forstwirtschaft und/oder Rückverfolgungssysteme ausstellen, müssen von dem betreffenden Zertifizierungssystem akkreditiert bzw. anerkannt sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle für alle im Produkt oder in der Produktionslinie verwendeten Frischfasern eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer gültigen Bescheinigung für das jeweilige Rückverfolgungssystem vorlegen, die dem Hersteller des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen grafischen Papiers von einer unabhängigen Stelle ausgestellt wurde. Als von unabhängigen Dritten ausgestellte Bescheinigungen sind diejenigen nach dem FSC, dem PEFC oder einem gleichwertigen System zulässig. Für den Fall, dass Recyclingfasern verwendet wurden und weder vom FSC noch vom PEFC oder von einem gleichwertigen System die Verwendung wiederverwertbarer Materialien bescheinigt wurde, kann als alternativer Nachweis auch ein Lieferschein nach EN 643 vorgelegt werden.

Der Antragsteller muss geprüfte Buchhaltungsunterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass mindestens 70 % des Materials, das dem Produkt oder der Produktionslinie zugeordnet wird, aus Wäldern oder aus Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß den Anforderungen des jeweiligen unabhängigen Rückverfolgungssystems bewirtschaftet werden, und/oder aus Recyclingquellen gewonnen worden sind.

Enthält das Produkt oder die Produktlinie nicht zertifiziertes Frischmaterial, so ist nachzuweisen, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Frischmaterial höchstens 30 % beträgt und das betreffende Material in einem Kontrollsystem erfasst wird, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Für den Fall, dass gemäß dem Zertifizierungssystem nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, das gesamte Frischmaterial aus nicht gentechnisch veränderten Arten zu beziehen, muss ein zusätzlicher Nachweis über diesen Sachverhalt vorgelegt werden.

Kriterium 4: Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische

Grundlage für den Nachweis der Erfüllung der einzelnen Unterkriterien von Kriterium 4 ist, dass der Antragsteller eine Liste mit allen maßgeblichen verwendeten Chemikalien samt zugehörigen Unterlagen (Sicherheitsdatenblatt oder eine Erklärung des Chemikalienlieferanten) vorlegt.

Kriterium 4(a): Beschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Hinweis: Alle in der Papierfabrik eingesetzten Prozess- und Funktionschemikalien müssen überprüft werden. Dieses Kriterium gilt nicht für Chemikalien, die zur Abwasseraufbereitung verwendet werden, es sei denn, das aufbereitete Abwasser wird dem Prozess der Papierherstellung zurückgeführt.

Das Papierprodukt darf keine Stoffe in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschriebenen Verfahren ermittelt wurden und in der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgeführt sind. Es dürfen keine Ausnahmen von dieser Regelung gewährt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass das Papierprodukt keine SVHC in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthält. Die Erklärung muss zudem Sicherheitsdatenblätter oder entsprechende Erklärungen der Lieferanten aller in der Papierfabrik eingesetzten Prozess- und Funktionschemikalien enthalten, aus denen hervorgeht, dass keine der Chemikalien SVHC in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthält.

Die als SVHC eingestuften Stoffe, die in der Kandidatenliste gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp.

Bei Antragstellung ist auf die Liste Bezug zu nehmen.

Kriterium 4(b): Beschränkungen hinsichtlich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP)

Hinweis: Alle in der Papierfabrik eingesetzten Prozess- und Funktionschemikalien müssen überprüft werden. Dieses Kriterium gilt nicht für Chemikalien, die zur Abwasseraufbereitung verwendet werden, es sei denn, das aufbereitete Abwasser wird dem Prozess der Papierherstellung zurückgeführt.

Sofern es sich nicht um eine Ausnahme laut Tabelle 3 handelt, darf das Papierprodukt keine Stoffe oder Gemische in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthalten, denen einer der nachstehenden Gefahrenhinweise gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugeordnet werden kann:

| — | Gefahren der Gruppe 1: Kategorie 1A oder 1B karzinogen, keimzellmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR): H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 1: Kategorie 1A oder 1B karzinogen, keimzellmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR): H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df.

| — | Gefahren der Gruppe 2: Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361, H361f, H361d, H361fd, H362; Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410; Kategorie 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330; Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304.. Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372, Kategorie 1 Sensibilisierung der Haut (*1): H317. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 2: Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361, H361f, H361d, H361fd, H362; Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410; Kategorie 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330; Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304.. Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372, Kategorie 1 Sensibilisierung der Haut (*1): H317.

| — | Gefahren der Gruppe 3: Kategorie 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413; Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331; Kategorie 2 STOT: H371, H373. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 3: Kategorie 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413; Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331; Kategorie 2 STOT: H371, H373.

Für Stoffe oder Gemische, die beim Prozess der Papierherstellung chemisch so verändert werden (z. B. anorganische Flockungsmittel, Vernetzungsmittel, anorganische Oxidations- und Reduktionsmittel), dass die die jeweiligen CLP-Beschränkungen begründende Gefahr entfällt, gelten die vorstehenden Anforderungen nicht.

Tabelle 3

Ausnahmen von den CLP-Gefahrenbeschränkungen und geltende Bedingungen

| Stoff-/Gemischart | Anwendungsbereich | Von der Ausnahme betroffene Gefahrenklasse(n) | Bedingungen für die Ausnahmeregelung |
| --- | --- | --- | --- |
| Farbstoffe und Pigmente | Verwendung in der Nasspartie oder im Oberflächenauftrag bei der Herstellung von farbigem Papier. | H411 H412 H413 | Der Chemikalienlieferant muss eine Erklärung darüber abgeben, dass bei dem Papier eine Fixierrate von 98 % erreicht werden kann, und eine Anleitung vorlegen, in der die entsprechende Vorgehensweise beschrieben ist.
  Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen vorlegen. |
| Basische Farbstoffe | Färben von Papier, das hauptsächlich aus mechanischem Zellstoff und/oder ungebleichtem chemischem Zellstoff besteht. | H400 H410 H411 H412 H413 H317 |
| Kationische Polymere (einschließlich Polyethylenimine, Polyamide und Polyamine) | Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten, u. a. als Retentionsmittel, zur Verbesserung der Stärke nasser Bahnen, der Trocken- und der Nassfestigkeit. | H411 H412 H413 | Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen im Sicherheitsdatenblatt zur sicheren Handhabung und Dosierung vorlegen. |

Stoff-/Gemischart

Anwendungsbereich

Von der Ausnahme betroffene Gefahrenklasse(n)

Bedingungen für die Ausnahmeregelung

Farbstoffe und Pigmente

Verwendung in der Nasspartie oder im Oberflächenauftrag bei der Herstellung von farbigem Papier.

H411 H412 H413

Der Chemikalienlieferant muss eine Erklärung darüber abgeben, dass bei dem Papier eine Fixierrate von 98 % erreicht werden kann, und eine Anleitung vorlegen, in der die entsprechende Vorgehensweise beschrieben ist.

Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen vorlegen.

Basische Farbstoffe

Färben von Papier, das hauptsächlich aus mechanischem Zellstoff und/oder ungebleichtem chemischem Zellstoff besteht.

H400 H410 H411 H412 H413 H317

Kationische Polymere (einschließlich Polyethylenimine, Polyamide und Polyamine)

Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten, u. a. als Retentionsmittel, zur Verbesserung der Stärke nasser Bahnen, der Trocken- und der Nassfestigkeit.

H411 H412 H413

Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen im Sicherheitsdatenblatt zur sicheren Handhabung und Dosierung vorlegen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Liste mit allen maßgeblichen verwendeten Chemikalien samt zugehörigem Sicherheitsdatenblatt bzw. zugehöriger Lieferantenerklärung vorlegen.

Chemikalien, die Stoffe oder Gemische aus CLP-Beschränkungen unterliegenden Gefahrenklassen enthalten, sind hervorzuheben. Zur Schätzung der Menge des den Beschränkungen unterliegenden Stoffs bzw. Gemischs im Endprodukt müssen die ungefähre Dosierrate für die Chemikalie samt Konzentration des den Beschränkungen unterliegenden Stoffs bzw. Gemischs in dieser Chemikalie (gemäß Angaben im Sicherheitsdatenblatt oder laut Lieferantenerklärung) und ein angenommener Retentionsfaktor von 100 % verwendet werden.

Falls ein anderer Retentionsfaktor als 100 % verwendet oder eine chemische Änderung an einem den Beschränkungen unterliegenden gefährlichen Stoff oder Gemisch vorgenommen wird, muss dies der zuständigen Stelle gegenüber schriftlich begründet werden.

Falls der Anteil der den Beschränkungen unterliegenden Stoffe oder Gemische am Papierendprodukt über 0,10 % (Gewichtsprozent) liegt, jedoch eine Ausnahmeregelung gilt, muss ein Nachweis der Einhaltung der für die Ausnahme geltenden Bedingungen vorgelegt werden.

Kriterium 4(c): Chlor

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Zellstoff- und Papierhersteller. Zwar gilt sie auch für das Bleichen von Recycling-Fasern, es wird jedoch akzeptiert, dass die Fasern zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Lebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können.

Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das in Verbindung mit der Produktion und der Verwendung von Chlordioxid eingesetzt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass im Zuge der Papierherstellung kein Chlorgas als Bleichmittel eingesetzt worden ist, sowie Erklärungen der jeweiligen Zellstofflieferanten.

Kriterium 4(d): Alkylphenolethoxylate (APEO)

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Zellstoff- und Papierhersteller.

Reinigungschemikalien, Deinking-Chemikalien, Schaumdämpfungsmitteln, Dispergiermitteln oder Anstrichmitteln dürfen keine APEO oder sonstigen Alkylphenolderivate zugesetzt werden. Alkylphenolderivate sind Stoffe, bei deren Zersetzung Alkylphenole entstehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Erklärungen des/der Lieferanten seiner Chemikalien vorlegen, in denen versichert wird, dass diesen Produkten keine APEO oder sonstigen Alkylphenolderivate zugesetzt wurden.

Kriterium 4(e): Beim Entschwärzen verwendete Tenside

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Hersteller von entschwärztem Zellstoff.

Alle beim Entschwärzen verwendeten Tenside müssen nachweislich biologisch leicht oder vollständig biologisch inhärent abbaubar sein (Prüfverfahren und Schwellenwerte siehe unten). Einzige Ausnahme zu dieser Anforderung ist der Einsatz von Tensiden auf Basis von Siliziumverbindungen, sofern der beim Entschwärzen entstandene Papierschlamm verbrannt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter bzw. Prüfberichte zu den einzelnen Tensiden vorlegen. Darin müssen das Prüfverfahren und der Schwellenwert sowie die Schlussfolgerungen enthalten sein, die mit Hilfe eines der folgenden Prüfverfahren bzw. anhand einer der folgenden Schwellenwerte gezogen wurden:

| — | Biologisch leichte Abbaubarkeit: OECD 301 A–F (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 301 A und E sowie um mindestens 60 % für 301 B, C, D und F. |
| --- | --- |

—

Biologisch leichte Abbaubarkeit: OECD 301 A–F (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 301 A und E sowie um mindestens 60 % für 301 B, C, D und F.

| — | Vollständige biologisch inhärente Abbaubarkeit: OECD 302 A–C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie um mindestens 60 % für 302 C. |
| --- | --- |

—

Vollständige biologisch inhärente Abbaubarkeit: OECD 302 A–C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie um mindestens 60 % für 302 C.

Bei Einsatz von siliziumhaltigen Tensiden muss der Antragsteller ein Sicherheitsdatenblatt für die verwendeten Chemikalien sowie eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass der beim Entschwärzen entstandene Papierschlamm verbrannt wird, und Angaben zu der/den beauftragten Verbrennungsanlage(n) macht.

Kriterium 4(f): Beschränkungen für Biozidprodukte zur Schleimbekämpfung

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller.

Zu den aktiven Stoffen in Biozidprodukten zur Bekämpfung schleimbildender Organismen in faserhaltigen Wasserumlaufsystemen muss eine Zulassung für diesen Zweck vorliegen oder ein Genehmigungsverfahren nach Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) laufen, und die Stoffe dürfen nicht potenziell bioakkumulativ sein.

Im Sinne dieses Kriteriums wird das Bioakkumulationspotenzial durch den log-KOW-Wert (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) ≤ 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie das zugehörige Sicherheitsdatenblatt bzw. den Prüfbericht vorlegen. Darin müssen das Prüfverfahren und der Schwellenwert sowie die Schlussfolgerungen enthalten sein, die mit Hilfe eines der folgenden Prüfverfahren gezogen wurden: OECD 107, 117 oder 305 A–E.

Kriterium 4(g): Beschränkungen für Azofarbstoffe

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller.

Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder in Anhang XVII Anlage 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten aromatischen Amine freisetzen können, dürfen nicht für die Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem grafischem Papier verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem grafischem Papier verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen. Der Erklärung des Farbstofflieferanten sollten Berichte über Prüfungen beigefügt werden, die nach den jeweiligen in Anhang XVII Anlage 10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren oder gleichwertigen Verfahren durchgeführt wurden.

Kriterium 4(h): Metallhaltige Pigmente und Farbstoffe

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller. Siehe Definition der metallhaltigen Pigmente und Farbstoffe in der Präambel dieses Anhangs.

Farbstoffe oder Pigmente auf Basis von Aluminium (*2), Silber, Arsen, Barium, Cadmium, Cobalt, Chrom, Kupfer (*2), Quecksilber, Mangan, Nickel, Blei, Selen, Antimon, Zinn oder Zink dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem grafischem Papier verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Kriterium vorlegen. Die Lieferantenerklärungen müssen zudem Sicherheitsdatenblätter oder sonstige einschlägige Unterlagen enthalten.

Kriterium 4(i): Ionische Verunreinigungen von Farbstoffen

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller.

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen darf die nachfolgend genannten Werte nicht überschreiten: Silber — 100 ppm; Arsen — 50 ppm; Barium — 100 ppm; Cadmium — 20 ppm; Cobalt — 500 ppm; Chrom — 100 ppm; Kupfer — 250 ppm; Quecksilber — 4 ppm; Nickel — 200 ppm; Blei — 100 ppm; Selen — 20 ppm; Antimon — 50 ppm; Zinn — 250 ppm; Zink — 1 500 ppm.

Die Beschränkung für Kupferverunreinigungen gilt nicht für Farbstoffe auf Basis von Kupferphthalocyanin.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem grafischem Papier verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Kriterium vorlegen. Die Lieferantenerklärungen müssen zudem Sicherheitsdatenblätter oder sonstige einschlägige Unterlagen enthalten.

Kriterium 5: Abfallbewirtschaftung

In allen Zellstoff- und Papierfabriken muss es ein System für den Umgang mit dem beim Herstellungsprozess entstehenden Abfall sowie einen Plan zur Abfallbewirtschaftung und -minimierung geben, in dem der Herstellungsprozess beschrieben ist und der Informationen zu folgenden Aspekten enthält:

| 1. | bestehende Maßnahmen zur Abfallvermeidung |
| --- | --- |

1.

bestehende Maßnahmen zur Abfallvermeidung

| 2. | bestehende Maßnahmen zur Trennung, zur Wiederverwendung und zur stofflichen Verwertung von Abfall |
| --- | --- |

2.

bestehende Maßnahmen zur Trennung, zur Wiederverwendung und zur stofflichen Verwertung von Abfall

| 3. | bestehende Maßnahmen für den sicheren Umgang mit gefährlichen Abfällen |
| --- | --- |

3.

bestehende Maßnahmen für den sicheren Umgang mit gefährlichen Abfällen

| 4. | Ziele und Vorgaben für die kontinuierliche Verbesserung im Hinblick auf die Reduzierung des Abfallaufkommens und den vermehrten Rückgriff auf Wiederverwendung und stoffliche Verwertung. |
| --- | --- |

4.

Ziele und Vorgaben für die kontinuierliche Verbesserung im Hinblick auf die Reduzierung des Abfallaufkommens und den vermehrten Rückgriff auf Wiederverwendung und stoffliche Verwertung.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss für jeden betroffenen Standort einen Plan zur Abfallminimierung und -bewirtschaftung sowie eine Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen.

Bei Antragstellern, die beim EU-Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemeldet und/oder nach ISO-Norm 14001 zertifiziert sind, wird die Einhaltung dieses Kriteriums als gegeben angesehen, wenn:

| 1. | die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung in der EMAS-Umwelterklärung für die Produktionsanlage(n) dokumentiert ist oder |
| --- | --- |

1.

die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung in der EMAS-Umwelterklärung für die Produktionsanlage(n) dokumentiert ist oder

| 2. | die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung für die Produktionsanlage(n) von der ISO-14001-Zertifizierung hinreichend abgedeckt ist. |
| --- | --- |

2.

die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung für die Produktionsanlage(n) von der ISO-14001-Zertifizierung hinreichend abgedeckt ist.

Kriterium 6: Gebrauchstauglichkeit

Das Papierprodukt muss gebrauchstauglich sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums sowie geeignete ergänzende Unterlagen vorlegen.

Hersteller müssen die Gebrauchstauglichkeit ihrer Produkte durch Vorlage geeigneter Unterlagen garantieren, anhand derer nachgewiesen wird, dass die Produktqualität den Anforderungen laut EN ISO/IEC 17050 entspricht. In der Norm sind allgemeine Kriterien für die normgerechte Konformitätserklärung von Lieferanten festgelegt.

Kriterium 7: Angaben auf der Verpackung

Auf der Produktverpackung ist mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:

„Bitte drucken Sie beidseitig.“ (bei Druckerpapier für Büroanwendungen)

„Bitte sammeln Sie Altpapier für das Recycling.“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie ergänzendes Bildmaterial vorlegen, auf dem die Produktverpackung mit den erforderlichen Angaben zu sehen ist.

Kriterium 8: Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Der Antragsteller muss die Anweisungen zur ordnungsgemäßen Verwendung des Bildzeichens des EU-Umweltlogos befolgen, die in den Leitlinien zum Bildzeichen des EU-Umweltlogos zu finden sind:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf

Wird das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld verwendet, muss es folgende drei Erklärungen enthalten:

| — | Geringe Emissionen in Luft und Wasser bei der Produktion |
| --- | --- |

—

Geringe Emissionen in Luft und Wasser bei der Produktion

| — | Geringer Energieverbrauch bei der Produktion |
| --- | --- |

—

Geringer Energieverbrauch bei der Produktion

| — | xx % Fasern aus nachhaltiger Bewirtschaftung/xx % Recyclingfasern (je nach Fall) |
| --- | --- |

—

xx % Fasern aus nachhaltiger Bewirtschaftung/xx % Recyclingfasern (je nach Fall)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie ergänzendes Bildmaterial vorlegen, auf dem die Produktverpackung samt Umweltzeichen, Registrierungs-/Lizenznummer und ggf. fakultativen Erklärungen deutlich zu sehen sind.

---

(1)  Der höhere Wert bezieht sich auf Fabriken, in denen Eukalyptus aus Regionen mit höherem Phosphorgehalt eingesetzt wird (z. B. iberischer Eukalyptus).

(2)  NOx-Emissionswert für CTMP-Fabriken mit nicht integrierter Produktion, in denen eine Schnelltrocknung des Zellstoffs unter Einsatz von Dampf auf Biomassebasis stattfindet.

(3)  CSB-Wert für stark gebleichten Holzstoff (Fasergehalt des fertigen Papiers: 70–100 %).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30).

(5)  Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(*1)  H317 Beschränkungen gelten nur für auf dem Markt angebotene Farbstoffformulierungen, Oberflächenveredlungsmittel und Beschichtungsmaterialien, die auf Papier aufgebracht werden.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)

(9)  Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe) (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15).

(*2)  Die Beschränkung für Kupfer gilt nicht für Kupferphthalocyanin und die für Aluminium gilt nicht für Alumosilicate.

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ANHANG II

EU-UMWELTKRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES EU-UMWELTZEICHENS FÜR HYGIENEPAPIER UND HYGIENEPAPIERPRODUKTE

RAHMENBEDINGUNGEN

Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

Mit den Kriterien sollen vor allem die Einleitung giftiger oder eutropher Substanzen in Gewässer und die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken reduziert werden (Klimawandel, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen). In diesem Sinne werden mit der Festlegung der Kriterien nachstehende Ziele verfolgt:

| — | Senkung des Energieverbrauchs und Minderung der entsprechenden Emissionen in die Luft |
| --- | --- |

—

Senkung des Energieverbrauchs und Minderung der entsprechenden Emissionen in die Luft

| — | Reduzierung der Umweltschäden durch Minderung der Emissionen in Gewässer und der Abfallproduktion |
| --- | --- |

—

Reduzierung der Umweltschäden durch Minderung der Emissionen in Gewässer und der Abfallproduktion

| — | Reduzierung der durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken |
| --- | --- |

—

Reduzierung der durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken

| — | Schutz der Wälder durch die Auflage, Recycling- oder Frischfasern aus Wäldern und Gebieten mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu beziehen |
| --- | --- |

—

Schutz der Wälder durch die Auflage, Recycling- oder Frischfasern aus Wäldern und Gebieten mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu beziehen

Kriterien -Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier und Hygienepapierprodukte

| 1. | Emissionen in Wasser und Luft |
| --- | --- |

1.

Emissionen in Wasser und Luft

| 2. | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2.

Energieverbrauch

| 3. | Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft |
| --- | --- |

3.

Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft

| 4. | Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische |
| --- | --- |

4.

Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische

| 5. | Abfallbewirtschaftung |
| --- | --- |

5.

Abfallbewirtschaftung

| 6. | Anforderungen an das Endprodukt |
| --- | --- |

6.

Anforderungen an das Endprodukt

| 7. | Angaben auf dem EU-Umweltzeichen |
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7.

Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Die Umweltkriterien betreffen die Herstellung von Zellstoff einschließlich sämtlicher untergeordneter Prozesse von dem Punkt, an dem die Frisch- oder Recyclingfasern an den Produktionsstandort gelangen, bis zu dem Punkt, an dem der Zellstoff die Zellstofffabrik wieder verlässt. Bei Prozessen zur Papierherstellung gelten die Umweltkriterien auch für sämtliche untergeordneten Prozesse in der Papierfabrik, und zwar von der Aufbereitung des Zellstoffs für die Herstellung von Hygienepapier bis zum Aufwickeln des Papiers auf Mutterrollen.

Der Energieverbrauch und die Emissionen in Wasser und Luft, die bei der Verarbeitung von Hygienepapier zu Hygienepapierprodukten anfallen, bleiben hingegen unberücksichtigt. Für den Transport und die Verpackung der Rohstoffe (z. B. Holz), des Zellstoffs oder des Papierendprodukts sind die Kriterien nicht maßgeblich.

Beurteilung und Prüfung: Die besonderen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind bei dem jeweiligen Kriterium angegeben.

Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise, die der Antragsteller vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise und Prüfungen von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind.

Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfverfahren angewandt werden, sofern die den Antrag prüfende Stelle sie als gleichwertig anerkannt hat.

Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen, um die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen.

Das Hygienepapierprodukt muss sämtliche einschlägigen Auflagen des Landes erfüllen, in dem es in Verkehr gebracht wird. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflagen erfüllt.

Es gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:

(1)   „Tonne lufttrocken (Lutro-Tonne)“: Tonne lufttrockener Zellstoff mit einem Trocknungsgrad von 90 %.

(2)   „Chemischer Zellstoff“: Faserstoffe, die aus den Rohstoffen gewonnen werden, indem auf chemischem Wege (durch Kochung, Delignifizierung, Bleichung) ein erheblicher Teil nicht-zellulosehaltiger Verbindungen extrahiert werden.

(3)   „CMP“: chemi-mechanischer Holzstoff.

(4)   „CTMP“: chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff.

(5)   „Entschwärzter Zellstoff“: Zellstoff aus Papier, aus dem zu Recycling-Zwecken Druckfarben und weitere Fremdstoffe entfernt wurden.

(6)   „Farbstoffe“: ein organisches Material intensiver Färbung oder mit fluoreszierenden Eigenschaften, das durch selektive Aufnahme von Licht Farbe auf ein Trägermaterial abgibt. Farbstoffe sind löslich und/oder werden einer Bearbeitung unterzogen, bei der — zumindest vorübergehend — eine vorhandene Kristallstruktur zerstört wird. Farbstoffe werden durch Absorption, Auflösung und mechanische Retention oder aber durch Bildung ionischer oder kovalenter chemischer Bindungen im Trägermaterial festgehalten.

(7)   „ECF-Zellstoff“: elementarchlorfrei gebleichter Zellstoff.

(8)   „Integrierte Produktion“: Zellstoff und Papier werden am selben Standort hergestellt. Der Zellstoff wird im Vorfeld der Papierherstellung nicht getrocknet. Die Herstellung von Papier/Karton ist unmittelbar mit der Herstellung von Zellstoff verbunden.

(9)   „Papier oder Karton aus mechanischem Holzstoff“: Papier oder Karton, bei denen mechanischer Holzstoff einen Großteil der Faserzusammensetzung ausmacht.

(10)   „Metallhaltige Pigmente und Farbstoffe“: Farbstoffe und Pigmente, die zu mehr als 50 Gewichtsprozent aus der/den jeweiligen Metallverbindung(en) bestehen.

(11)   „Mutterrolle“: eine große, auf die Aufwickelstation gewickelte Rolle Hygienepapier, die entweder die gesamte Breite oder aber einen Teil der Breite der Hygienepapiermaschine einnimmt.

(12)   „Nicht integrierte Produktion“: Herstellung von Marktzellstoff (zum Verkauf) in Papierfabriken, die selbst keine Papiermaschinen betreiben, oder Herstellung von Papier/Karton unter Verwendung von Zellstoff, der ausschließlich in anderen Fabriken hergestellt wird (Marktzellstoff).

(13)   „Papiermaschinenausschuss“: Papiermaterial, das im Zuge der an den Papiermaschinen ablaufenden Prozesse aussortiert wird, jedoch aufgrund bestimmter Eigenschaften vor Ort wiederverwendet werden kann, sodass es demselben Fertigungsprozess zurückgeführt wird. Im Sinne dieses Beschlusses umfasst dieser Begriff keine Weiterverarbeitungsprozesse, die als eigene Prozesse der Papiermaschine gelten.

(14)   „Pigmente“: farbige, schwarze, weiße oder fluoreszierende organische oder anorganische Festkörperteilchen, die sich in der Regel nicht im Träger bzw. Substrat lösen, in den/das sie eingebettet sind, und von dem sie im Wesentlichen weder physikalisch noch chemisch beeinflusst werden. Durch selektive Aufnahme und/oder Streuung von Licht ändert sich ihr Aussehen. Bei der Bearbeitung werden die Pigmente in der Regel in den Trägern bzw. Substraten verteilt, wie etwa bei der Herstellung von Druckfarben, Lacken, Kunststoffen oder sonstigen polymeren Stoffen. Pigmente behalten während des gesamten Färbeprozesses eine Kristall- oder Kornstruktur bei.

(15)   „Recyclingfasern“: Fasern, die während eines Fertigungsprozesses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Haushalte bzw. gewerbliche, industrielle und institutionelle Einrichtungen als Endverbraucher des Produkts hervorbringen. Diese Fasern können nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Davon ausgenommen ist die Wiederverwendung von Materialien, die im Zuge eines Prozesses erzeugt werden und demselben Prozess zurückgeführt werden können, aus dem sie hervorgegangen sind (Papiermaschinenausschuss — selbst erzeugt oder gekauft).

(16)   „Strukturiertes Hygienepapier“: Papier mit hohem Quell- und Absorptionsvermögen, was durch spezifische Zonen mit hoher und geringer Faserdichte in Form von Fasertaschen im Basisbogen erreicht wird, die in speziellen Prozessen in der Hygienepapiermaschine erzeugt werden.

(17)   „TCF-Zellstoff“: totalchlorfrei gebleichter Zellstoff.

(18)   „TMP“: thermisch-mechanischer Holzstoff.

KRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES EU-UMWELTZEICHENS

Kriterium 1: Emissionen in Wasser und Luft

Als Vorbedingung muss die Zellstoff-/Papierfabrik alle geltenden gesetzlichen Anforderungen des Landes erfüllen, in dem sie ihren Standort hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit entsprechenden Unterlagen und Erklärungen des/der Zellstofflieferanten vorlegen.

Kriterium 1(a): Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), Schwefel (S), NOx, Phosphor (P)

Grundlage für die Anforderungen bilden Informationen, die sich aus den Emissionsdaten im Verhältnis zu einem bestimmten Referenzwert ergeben. Das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Emissionen und dem Referenzwert ergibt einen Emissionswert.

Der Emissionswert für einen einzelnen Emissionsparameter darf nicht mehr als 1,3 betragen.

In keinem Fall darf die Gesamtpunktzahl (Pgesamt = PCSB + PS + PNOx + PP) über 4,0 liegen.

Bei der nicht integrierten Produktion muss der Antragsteller eine Berechnung vorlegen, in der sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion berücksichtigt ist.

Für die Zellstoff- und Papierherstellung insgesamt ist PCSB wie folgt zu berechnen (PS, PNOx und PP werden auf die gleiche Weise berechnet).

Für jeden verwendeten Zellstoff „i“ sind die entsprechenden CSB-Emissionen (CSBZellstoff,i in kg/Lutro-Tonne — Tonne lufttrocken) gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs (Zellstoff „i“ bezogen auf eine Lutro-Tonne Zellstoff) zu gewichten und zu addieren. Bei einer Lutro-Tonne Zellstoff wird ein Trockenanteil von 90 %, bei einer Lutro-Tonne Papier ein Trockenanteil von 95 % angenommen.

Die gewichtete CSB-Emission des Zellstoffs wird dann zur gemessenen CSB-Emission aus der Papierherstellung gezählt, um den Gesamtwert der CSB-Emissionen (CSBgesamt) zu ermitteln.

Der gewichtete CSB-Referenzwert für die Zellstoffproduktion wird in derselben Weise als Summe der gewichteten Referenzwerte für die einzelnen verwendeten Zellstoffe berechnet und zum Referenzwert für die Papierherstellung gezählt, um die Summe der CSB-Referenzwerte CSBref,gesamt zu ermitteln. Tabelle 1 enthält die Referenzwerte der einzelnen verwendeten Zellstofftypen und der Papierherstellung insgesamt.

Der Gesamtwert der CSB-Emission wird schließlich wie folgt durch die Summe der CSB-Referenzwerte geteilt:

Formula

Tabelle 1

Referenzwerte für Emissionen unterschiedlicher Zellstofftypen sowie Referenzwert der Papierherstellung

| Zellstoffsorte/Papier | Emissionen (kg/Lutro-t) |
| --- | --- |
| CSB Referenz | P Referenz | S Referenz | NOx Referenz |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff) | 16,00 | 0,025
  0,09 (1) | 0,35 | 1,60 |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff) | 24,00 | 0,04 | 0,75 | 1,60 |
| Magnefite-Zellstoff | 28,00 | 0,056 | 0,75 | 1,60 |
| Ungebleichter chemischer Zellstoff | 6,50 | 0,016 | 0,35 | 1,60 |
| CTMP-/CMP-Zellstoff | 16,00 | 0,008 | 0,20 | 0,25/0,70 (2) |
| TMP-/Holzschliff-Zellstoff | 3,00/5,40 (3) | 0,008 | 0,20 | 0,25 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern ohne Entschwärzung | 1,10 | 0,006 | 0,20 | 0,25 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern mit Entschwärzung | 3,20 | 0,012 | 0,20 | 0,25 |
| | Emissionen (kg/t) |
| Herstellung von Hygienepapier | 1,20 | 0,01 | 0,30 | 0,50 |
| Herstellung von strukturiertem Hygienepapier | 1,20 | 0,01 | 0,30 | 0,70 |

Zellstoffsorte/Papier

Emissionen (kg/Lutro-t)

CSB Referenz

P Referenz

S Referenz

NOx Referenz

Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff)

16,00

0,025

0,09 (1)

0,35

1,60

Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff)

24,00

0,04

0,75

1,60

Magnefite-Zellstoff

28,00

0,056

0,75

1,60

Ungebleichter chemischer Zellstoff

6,50

0,016

0,35

1,60

CTMP-/CMP-Zellstoff

16,00

0,008

0,20

0,25/0,70 (2)

TMP-/Holzschliff-Zellstoff

3,00/5,40 (3)

0,008

0,20

0,25

Zellstoff aus Recyclingfasern ohne Entschwärzung

1,10

0,006

0,20

0,25

Zellstoff aus Recyclingfasern mit Entschwärzung

3,20

0,012

0,20

0,25

Emissionen (kg/t)

Herstellung von Hygienepapier

1,20

0,01

0,30

0,50

Herstellung von strukturiertem Hygienepapier

1,20

0,01

0,30

0,70

Bei Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die S- und NOx-Emissionen aus der Stromerzeugung vor Ort von der Gesamtmenge abgezogen werden. Der Anteil der Emissionen aus der Stromerzeugung wird anhand folgender Formel berechnet:

2 × (MWh(Strom))/[2 × MWh(Strom) + MWh(Wärme)]

Der Strom in dieser Formel ist der in der KWK-Anlage erzeugte Strom. Die Wärme in dieser Formel ist die Nettowärme, die das Kraftwerk an die Zellstoff-/Papierproduktion abgibt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss detaillierte Berechnungen und Prüfdaten vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; die ergänzenden Unterlagen müssen Berichte über Prüfungen gemäß den folgenden Standardprüfverfahren für die fortlaufende oder zyklische Überwachung enthalten (oder aber gleichwertige Standardverfahren, die von der zuständigen Stelle unter der Voraussetzung zugelassen wurden, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden): CSB: ISO 15705 oder ISO 6060; NOx: EN 14792 oder ISO 11564; S (Schwefeloxide): EN 14791 oder EPA Nr. 8; S (reduzierte Schwefelverbindungen): EPA Nr. 15A, 16A oder 16B; S-Gehalt in Öl: ISO 8754; S-Gehalt in Kohle: ISO 19579; S-Gehalt in Biomasse: EN 15289; P-Gesamt: EN ISO 6878.

Die Überwachung der Emissionen kann auch mit Schnelltests vorgenommen werden, vorausgesetzt, die Ergebnisse werden regelmäßig (z. B. monatlich) nach Maßgabe der geltenden vorstehenden oder gleichwertigen Normen überprüft. Bei CSB-Emissionen ist eine fortlaufende Überwachung auf Grundlage der TOC-Analyse (gesamter organisch gebundener Kohlenstoff) zulässig, wenn für den fraglichen Standort ein direkter Zusammenhang zwischen den TOC- und den SCB-Ergebnissen hergestellt wurde.

Sofern in der Betriebsgenehmigung nicht anders angegeben, sind die CSB-Emissionen täglich und die Emissionswerte für P-Gesamt wöchentlich zu messen. In jedem Fall sind die Messungen der S- und NOx-Emissionen fortlaufend (bei Emissionen von Kesseln mit einer Leistung von über 50 MW) oder zyklisch (mindestens einmal pro Jahr bei Kesseln und Trocknern mit einer Leistung von jeweils weniger als oder gleich 50 MW) vorzunehmen.

Daten sind als Jahresdurchschnittswerte zu melden, sofern es sich nicht um Fälle handelt, bei denen:

| — | die Dauer der Produktionsphase begrenzt ist, |
| --- | --- |

—

die Dauer der Produktionsphase begrenzt ist,

| — | die Produktionsanlage neu ist oder umgebaut wurde; in diesem Fall sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

—

die Produktionsanlage neu ist oder umgebaut wurde; in diesem Fall sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen.

In jedem Fall dürfen Daten nur dann zugelassen werden, wenn sie für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sind und hinreichend viele Messungen für jeden der Emissionsparameter vorgenommen wurden.

Die ergänzenden Unterlagen müssen Angaben zur Häufigkeit der Messungen sowie zur Berechnung der Belastungspunkte für CSB, P-Gesamt, S und NOx enthalten.

Zu Emissionen in die Luft zählen sämtliche bei der Herstellung von Zellstoff und Papier entstehenden S- und NOx-Emissionen einschließlich des Dampfes, der außerhalb der Produktionsanlage erzeugt wird, jedoch abzüglich der Emissionen, die in Verbindung mit der Erzeugung von elektrischem Strom entstehen. Die Messungen erstrecken sich auf Rückgewinnungskessel, Kalköfen, Dampfkessel und Verbrennungsöfen für stark riechende Gase. Auch diffuse Emissionen sind zu berücksichtigen. Die in den Berichten zu erfassenden S-Emissionen in die Luft beinhalten oxidierten und reduzierten Schwefel. Die S-Emissionen in Verbindung mit der Erzeugung von Wärmeenergie aus Öl, Kohle und sonstigen externen Brennstoffen mit bekanntem S-Gehalt können berechnet anstatt gemessen werden und sind zu berücksichtigen.

Messungen der Emissionen in Gewässer sind an ungefilterten und nicht sedimentierten Proben vorzunehmen, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Aufbereitungsanlage der Papierfabrik gewonnen wurden. Wird das Abwasser der Papierfabrik einer Aufbereitungsanlage zugeführt, die von der Gemeinde oder einem Dritten betrieben wird, sind ungefilterte und nicht sedimentierte Proben zu analysieren, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Papierfabrik gewonnen wurden, und die Ergebnisse mit einem Standardfaktor für die in der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten erfolgte Ausfilterung zu multiplizieren. Dem Ausfilterungsfaktor sind Angaben zugrunde zu legen, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten bereitgestellt werden.

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Emissionswerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Emissionswerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt und die kombinierten Emissionswerte mit den kombinierten Referenzwerten für die jeweilige Zellstoff- und Papierproduktion verglichen. Der gewichtete Gehalt jedes einzelnen Zellstoffs, dem ein bestimmter Referenzwert aus Tabelle 1 zugewiesen wird, ist in der Gleichung zu berücksichtigen.

Kriterium 1(b): Adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX)

Dieses Kriterium betrifft elementarchlorfrei gebleichten Zellstoff (ECF).

Die AOX-Emissionen aus der Produktion jedes einzelnen Zellstoffs zur Verwendung für mit dem EU-Umweltzeichen versehenes Hygienepapier dürfen höchstens 0,17 kg/Lutro-t betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen gemäß dem Prüfverfahren AOX ISO 9562 oder einem gleichwertigen Verfahren zusammen mit detaillierten Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzende Unterlagen.

Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie ergänzend eine Liste mit den einzelnen in der Zellstoffmischung verwendeten ECF-Zellstoffen vorlegen, in der zudem ihre jeweilige Gewichtung und die einzelnen AOX-Emissionswerte in kg AOX/Lutro-t Zellstoff angegeben sind.

Die ergänzenden Unterlagen müssen Angaben zur Häufigkeit der Messungen enthalten. Die AOX-Werte sind nur in Prozessen zu messen, in denen Chlorverbindungen zum Bleichen des Zellstoffs verwendet werden. Bei der nicht integrierten Papierproduktion und bei der Zellstoffproduktion ohne Bleichverfahren bzw. mit Bleichverfahren unter Einsatz chlorfreier Stoffe müssen die AOX-Werte im Abwasser nicht gemessen werden.

Messungen der AOX-Emissionen in Gewässer sind an ungefilterten und nicht sedimentierten Proben vorzunehmen, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Aufbereitungsanlage der Papierfabrik gewonnen wurden. Wird das Abwasser der Papierfabrik einer Aufbereitungsanlage zugeführt, die von der Gemeinde oder einem Dritten betrieben wird, sind ungefilterte und nicht sedimentierte Proben zu analysieren, die an der Ableitstelle für das Abwasser aus der Papierfabrik gewonnen wurden, und die Ergebnisse mit einem Standardfaktor für die in der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten erfolgte Ausfilterung zu multiplizieren. Dem Ausfilterungsfaktor sind Angaben zugrunde zu legen, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage der Gemeinde bzw. des Dritten bereitgestellt werden.

Die Emissionen sind als Jahresdurchschnittswerte anzugeben, die aus den mindestens zweimonatlich vorgenommenen Einzelmessungen errechnet werden. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen sind den Messungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Sie müssen für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sein.

Verwendet der Antragsteller keinen ECF-Zellstoff, genügt es, wenn er der zuständigen Stelle eine entsprechende Erklärung vorlegt.

Kriterium 1(c): CO2

Hinweis: Dieses Kriterium betrifft die Gesamtsumme der CO2-Emissionen aus allen Zellstoff- und Papierfertigungsprozessen. Für die Weiterverarbeitung gilt das Kriterium hingegen nicht.

Kohlendioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen, die für die Erzeugung von Prozesswärme und Strom (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) verwendet werden, dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

| 1. | 1 200 kg CO2/t bei herkömmlichem Hygienepapier |
| --- | --- |

1.

1 200 kg CO2/t bei herkömmlichem Hygienepapier

| 2. | 1 850 kg CO2/t bei strukturiertem Hygienepapier |
| --- | --- |

2.

1 850 kg CO2/t bei strukturiertem Hygienepapier

Der Emissions-Istwert ist als Summe der Emissionen aus der Zellstoff- und Papierproduktion unter Berücksichtigung der verwendeten Zellstoffmischung zu berechnen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Daten und detaillierte Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie ergänzende Unterlagen.

Für jeden einzelnen verwendeten Zellstoff muss der Zellstoffhersteller dem Antragsteller einen einzigen CO2-Emissionswert in kg CO2/Lutro-t mitteilen. Ferner muss der Antragsteller einen einzigen CO2-Emissionswert für die jeweilige(n) Papiermaschine(n) vorlegen, die zur Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem Hygienepapier verwendet wird/werden. Bei Papierfabriken mit integrierter Produktion kann für die CO2-Emissionen aus der Zellstoff- und Papierproduktion ein gemeinsamer Wert gemeldet werden.

Die CO2-Emissionsdaten müssen alle Emissionen aus nicht erneuerbaren Brennstoffen einschließlich der Emissionen aus der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) enthalten, die im Zuge der Herstellung von Zellstoff und Papier entstehen.

Die Verwendung der Brennstoffemissionsfaktoren erfolgt entsprechend Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 601/2012.

Für Netzstrom ist ein Emissionsberechnungsfaktor von 384 (kg CO2/MWh) gemäß MÖErP-Methodik (4) zu verwenden.

Den Berechnungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen sind den Berechnungen mindestens 45 aufeinanderfolgende Tage kontinuierlichen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Die Berechnungen müssen für die jeweilige Produktionsphase repräsentativ sein.

Für Netzstrom wird der vorgenannte Wert (europäischer Durchschnitt) angenommen, es sei denn, der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen der tatsächliche Durchschnittswert seiner Stromlieferanten (Vertragslieferanten) hervorgeht; in diesem Fall kann der Antragsteller den dort angegebenen Wert anstelle des vorgenannten Werts annehmen. Die als Nachweis der Einhaltung der Anforderungen eingereichten Unterlagen müssen technische Spezifikationen mit Angabe des Durchschnittswerts enthalten (d. h. Kopie eines Vertrags).

Bei der Berechnung der CO2-Emissionen wird die für die Produktionsprozesse erworbene und verbrauchte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen nicht berücksichtigt. Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass diese Art Energie in der Papierfabrik tatsächlich eingesetzt wird oder von Dritten bezogen wurde.

Kriterium 2: Energieverbrauch

Grundlage für die Anforderungen bilden Informationen, die sich aus dem Istwert für den Energieverbrauch im Zuge der Herstellung von Zellstoff und Papier im Verhältnis zu bestimmten Referenzwerten ergeben.

Zum Energieverbrauch zählt auch der Strom- und Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung, ausgedrückt in Belastungspunkten (Pgesamt) gemäß nachstehender Beschreibung.

In keinem Fall darf die Gesamtpunktzahl (Pgesamt = PE + PF) über 2,5 liegen.

Tabelle 2 enthält die Referenzwerte für die Berechnung des Energieverbrauchs.

Bei einer Mischung aus verschiedenen Zellstofftypen ist der Referenzwert für den Strom- und Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs (Zellstoff „
  i
  “ bezogen auf eine Lutro-Tonne Zellstoff) zu gewichten und zu addieren.

Kriterium 2(a): Strom

Der Stromverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PE) ausgedrückt.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Stromverbrauch (EZellstoff,i in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

EZellstoff,i = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom — verkaufter Strom

Berechnung für die Papierproduktion: Analog zur Zellstoffproduktion wird der Stromverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (EPapier) wie folgt berechnet:

EPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom — verkaufter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PE) zu bestimmen:

Formula

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Stromwerte für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Stromwerte für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und der Wert für die Papierfabrik muss sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion enthalten.

Kriterium 2(b): Brennstoffverbrauch für die Wärmeerzeugung

Der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff- und Papierproduktion wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PF) ausgedrückt.

Berechnung für die Zellstoffproduktion: Für jeden verwendeten Zellstoff i wird der entsprechende Brennstoffverbrauch (FZellstoff,i in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

FZellstoff,i = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff — verkaufter Brennstoff — 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Hinweis:

| 1. | FZellstoff,i (und der entsprechende Anteil in PF, Zellstoff) braucht bei mechanischem Zellstoff nur für luftgetrockneten mechanischen Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % berechnet zu werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die zur Erzeugung von verkaufter Wärme verwendete Brennstoffmenge wird in der vorstehenden Gleichung dem Begriff „verkaufter Brennstoff“ zugeschlagen. |
| --- | --- |

2.

Berechnung für die Papierproduktion: Analog zur Zellstoffproduktion wird der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Papierproduktion (FPapier in kWh/Lutro-t) wie folgt berechnet:

FPapier = auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff — verkaufter Brennstoff — 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff- und Papierproduktion wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PF) zu bestimmen:

Formula

Tabelle 2

Referenzwerte für Strom und Brennstoff

| Zellstoffsorte | Brennstoff kWh/Lutro-t
  FReferenz | Strom kWh/Lutro-t
  EReferenz |
| --- | --- | --- |
| ≠ admp | admp | ≠ admp | admp |
| Chemischer Zellstoff | 3 650 | 4 650 | 750 | 750 |
| Thermisch-mechanischer Holzstoff (TMP) | 0 | 900 | 2 200 | 2 200 |
| Holzschliff-Zellstoff (einschließlich Druckschliff) | 0 | 900 | 2 000 | 2 000 |
| Chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff (CTMP) | 0 | 800 | 1 800 | 1 800 |
| Recycling-Zellstoff | 350 | 1 350 | 700 | 700 |
| Papiersorte | kWh/t |
| Hygienepapier | 1 950 | 950 |
| Strukturiertes Hygienepapier | 3 000 | 1 500 |
| admp = luftgetrockneter Marktzellstoff |

Zellstoffsorte

Brennstoff kWh/Lutro-t

FReferenz

Strom kWh/Lutro-t

EReferenz

≠ admp

admp

≠ admp

admp

Chemischer Zellstoff

3 650

4 650

750

750

Thermisch-mechanischer Holzstoff (TMP)

0

900

2 200

2 200

Holzschliff-Zellstoff (einschließlich Druckschliff)

0

900

2 000

2 000

Chemi-thermisch-mechanischer Holzstoff (CTMP)

0

800

1 800

1 800

Recycling-Zellstoff

350

1 350

700

700

Papiersorte

kWh/t

Hygienepapier

1 950

950

Strukturiertes Hygienepapier

3 000

1 500

admp = luftgetrockneter Marktzellstoff

Beurteilung und Prüfung (für a und b): Der Antragsteller muss detaillierte Berechnungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, sowie alle ergänzenden Unterlagen. Entsprechend ist im Bericht auch der gesamte Strom- und Brennstoffverbrauch anzugeben.

Der Antragsteller muss sämtliche energierelevanten Eingangsparameter berechnen — aufgeschlüsselt nach dem Verbrauch an Wärmeenergie/Brennstoffen und Strom während der Zellstoff- und Papierproduktion einschließlich der zum Entschwärzen von Altpapier zwecks Herstellung von Recycling-Zellstoff aufgewendeten Energie. Die für den Transport der Rohstoffe sowie für Verpackung verbrauchte Energie wird in den Berechnungen zum Energieverbrauch nicht berücksichtigt.

Die Wärmeenergie insgesamt beinhaltet sämtliche bezogenen Brennstoffe. Hierzu gehört auch die Wärmeenergie, die durch die Verbrennung von Ablaugen und Abfällen am Produktionsstandort zurückgewonnen wurde (z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Ablauge, Altpapier, Ausschusspapier), sowie die aus der eigenen Stromerzeugung zurückgewonnene Wärme. Der Antragsteller muss jedoch nur 80 % der aus diesen Quellen gewonnenen Wärmeenergie in die Berechnung der gesamten Wärmeenergie einbeziehen.

In den Verbrauch an elektrischer Energie fließen der aus dem Netz bezogene Strom (netto) sowie die auf dem Werksgelände erzeugte Elektrizität ein. Zur Abwasserreinigung verbrauchte Elektrizität braucht nicht berücksichtigt zu werden.

Wenn mit Strom als Wärmequelle Dampf erzeugt wird, ist der Heizwert des Dampfs zu berechnen, durch 0,8 zu teilen und zum gesamten Brennstoffverbrauch hinzuzurechnen.

Da es bei Papierfabriken mit integrierter Produktion schwierig ist, gesonderte Brennstoffwerte (bzw. Wärmewerte) für Zellstoff und für Papier zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff- und Papierproduktion vorliegt, werden die Brennstoffwerte (bzw. Wärmewerte) für Zellstoff(e) auf Null gesetzt, und der Wert für die Papierfabrik muss sowohl die Zellstoff- als auch die Papierproduktion enthalten.

Kriterium 3: Fasern — Erhaltung der Ressourcen, nachhaltige Forstwirtschaft

Im Papier können Recycling- oder Frischfasern als Rohstoffe verwendet werden.

Frischfasern dürfen nicht von gentechnisch veränderten Arten stammen.

Für alle Fasern müssen Bescheinigungen über die Produktkette vorgelegt werden, die von unabhängigen Zertifizierungssystemen wie dem Forest Stewardship Council (FSC), dem Programm zur Unterstützung von Waldzertifizierungssystemen (PEFC) oder vergleichbaren Systemen ausgestellt wurden, oder aber Lieferscheine über für Recycling vorgesehenes Papier gemäß Norm EN 643.

Mindestens 70 % der Faserstoffe, die dem Produkt oder der Produktionslinie zugeordnet werden, müssen aus Wäldern oder aus Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß den Anforderungen des jeweiligen unabhängigen Rückverfolgungssystems bewirtschaftet werden, und/oder aus Recyclingquellen gewonnen worden sein.

Von den Berechnungen des Recyclingfasergehalts ausgenommen ist die Wiederverwendung von Abfallprodukten, die demselben Prozess zurückgeführt werden können, aus dem sie hervorgegangen sind (d. h. Papiermaschinenausschuss — selbst erzeugt oder gekauft). Auf der anderen Seite kann die Zufuhr von Ausschuss aus Verarbeitungsprozessen (selbst erzeugt oder gekauft) als Materialzufuhr gelten, die dem Recyclingfasergehalt zuzurechnen ist, sofern dafür ein Lieferschein nach EN 643 vorliegt.

Nicht zertifiziertes Frischmaterial muss in einem Kontrollsystem erfasst sein, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.Die Zertifizierungsstellen, die Bescheinigungen für nachhaltige Forstwirtschaft und/oder Rückverfolgungssysteme ausstellen, müssen von dem betreffenden Zertifizierungssystem akkreditiert bzw. anerkannt sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle für alle im Produkt oder in der Produktionslinie verwendeten Fasern eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer gültigen Bescheinigung für das jeweilige Rückverfolgungssystem vorlegen, die dem Hersteller des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Hygienepapiers von einer unabhängigen Stelle ausgestellt wurde. Als von unabhängigen Dritten ausgestellte Bescheinigungen sind diejenigen nach dem FSC, dem PEFC oder einem gleichwertigen System zulässig. Für den Fall, dass Recyclingfasern verwendet wurden und weder vom FSC noch vom PEFC oder von einem gleichwertigen System die Verwendung wiederverwertbarer Materialien bescheinigt wurde, kann als alternativer Nachweis auch ein Lieferschein nach EN 643 vorgelegt werden.

Der Antragsteller muss geprüfte Buchhaltungsunterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass mindestens 70 % des Materials, das dem Produkt oder der Produktionslinie zugeordnet wird, aus Wäldern oder aus Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß den Anforderungen des jeweiligen unabhängigen Rückverfolgungssystems bewirtschaftet werden, und/oder aus Recyclingquellen gewonnen worden sind.

Enthält das Produkt oder die Produktlinie nicht zertifiziertes Frischmaterial, so ist nachzuweisen, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Frischmaterial höchstens 30 % beträgt und das betreffende Material in einem Kontrollsystem erfasst wird, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Für den Fall, dass gemäß dem Zertifizierungssystem nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, das gesamte Frischmaterial aus nicht gentechnisch veränderten Arten zu beziehen, muss ein zusätzlicher Nachweis über diesen Sachverhalt vorgelegt werden.

Kriterium 4: Beschränkungen unterworfene gefährliche Stoffe und Gemische

Grundlage für den Nachweis der Erfüllung der einzelnen Unterkriterien von Kriterium 4 ist, dass der Antragsteller eine Liste mit allen maßgeblichen verwendeten Chemikalien samt zugehörigen Unterlagen (Sicherheitsdatenblatt oder eine Erklärung des Chemikalienlieferanten) vorlegt.

Kriterium 4(a): Beschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Hinweis: Alle Funktions- und Prozesschemikalien, die in der Papierfabrik und ggf. bei der Weiterverarbeitung des Hygienepapiers eingesetzt werden, müssen überprüft werden. Dieses Kriterium gilt nicht für Chemikalien, die zur Abwasseraufbereitung verwendet werden, es sei denn, das aufbereitete Abwasser wird dem Prozess der Papierherstellung zurückgeführt.

Das Papierprodukt darf keine Stoffe in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren ermittelt wurden und in der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgeführt sind. Es dürfen keine Ausnahmen von dieser Regelung gewährt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass das Papierprodukt keine SVHC in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthält. Die Erklärung muss zudem Sicherheitsdatenblätter oder entsprechende Erklärungen der Lieferanten aller in der Papierfabrik eingesetzten Prozess- und Funktionschemikalien enthalten, aus denen hervorgeht, dass keine der Chemikalien SVHC in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthält.

Die als SVHC eingestuften Stoffe, die in der Kandidatenliste gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp.

Bei Antragstellung ist auf die Liste Bezug zu nehmen.

Kriterium 4(b): Beschränkungen hinsichtlich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP)

Hinweis: Alle Funktions- und Prozesschemikalien, die in der Papierfabrik und ggf. bei der Weiterverarbeitung des Hygienepapiers eingesetzt werden, müssen überprüft werden. Dieses Kriterium gilt nicht für Chemikalien, die zur Abwasseraufbereitung verwendet werden, es sei denn, das aufbereitete Abwasser wird dem Prozess der Papierherstellung zurückgeführt.

Sofern es sich nicht um eine Ausnahme laut Tabelle 3 handelt, darf das Papierprodukt keine Stoffe oder Gemische in einer Konzentration von über 0,10 % (Gewichtsprozent) enthalten, denen einer der nachstehenden Gefahrenhinweise gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugeordnet werden kann:

| — | Gefahren der Gruppe 1: Kategorie 1A oder 1B karzinogen, keimzellmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR): H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 1: Kategorie 1A oder 1B karzinogen, keimzellmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR): H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df.

| — | Gefahren der Gruppe 2: Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361, H361f, H361d, H361fd, H362; Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410; Kategorie 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330; Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304. Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372, Kategorie 1 Sensibilisierung der Haut (*1): H317. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 2: Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361, H361f, H361d, H361fd, H362; Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410; Kategorie 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330; Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304. Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372, Kategorie 1 Sensibilisierung der Haut (*1): H317.

| — | Gefahren der Gruppe 3: Kategorie 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413; Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331; Kategorie 2 STOT: H371, H373. |
| --- | --- |

—

Gefahren der Gruppe 3: Kategorie 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413; Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331; Kategorie 2 STOT: H371, H373.

Für Stoffe oder Gemische, die beim Prozess der Papierherstellung chemisch so verändert werden (z. B. anorganische Flockungsmittel, Vernetzungsmittel, anorganische Oxidations- und Reduktionsmittel), dass die die jeweiligen CLP-Beschränkungen begründende Gefahr entfällt, gelten die vorstehenden Anforderungen nicht.

Tabelle 3

Ausnahmen von den CLP-Gefahrenbeschränkungen und geltende Bedingungen

| Stoff-/Gemischart | Anwendungsbereich | Von der Ausnahme betroffene Gefahrenklasse(n) | Bedingungen für die Ausnahmeregelung |
| --- | --- | --- | --- |
| Farbstoffe und Pigmente | Verwendung in der Nasspartie oder im Oberflächenauftrag bei der Herstellung von farbigem Papier. | H411 H412 H413 | Der Chemikalienlieferant muss eine Erklärung darüber abgeben, dass bei dem Papier eine Fixierrate von 98 % erreicht werden kann, und eine Anleitung vorlegen, in der die entsprechende Vorgehensweise beschrieben ist.
  Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen vorlegen. |
| Nassfestigkeitsmittel auf Basis von Polyamidoamin-epichlorhydrin (PAE) | Verwendung als Retentionsmittel, um die Lauffähigkeit zu verbessern oder dem Produkt Nassfestigkeit zu verleihen. | H411, H412, H413 | Der kombinierte Restmonomergehalt von Epichlorhydrin (ECH, CAS-Nr. 106-89-8) und seiner Abbauprodukte 1,3-Dichlor-2-propanol (DCP, CAS-Nr. 96-23-1) und 3-Chlor-1,2-propandiol (MCPD, CAS-Nr. 96-24-2) darf höchstens 0,35 % (Gewichtsprozent) des Anteils aktiver Feststoffe in der Formulierung betragen. |
| Glyoxal (Recyclingfaser) | Verunreinigung in Recyclingfasern. | H341, H317 | In Konzentrationen von über 0,10 % (Gewichtsprozent) nur dann zulässig, wenn die Verunreinigungen aus für die Papierherstellung verwendetem Recyclingmaterial stammen. In diesen Fällen muss die Einhaltung des Grenzwerts laut Kriterium 6c nachgewiesen werden. |
| Yankee-Hilfschemikalien auf Basis von Polyamidoamin-epichlorhydrin (PAE) | Verwendung als Krepphilfen. | H411, H412, H413 | Der kombinierte Restmonomergehalt von Epichlorhydrin (ECH, CAS-Nr. 106-89-8) und seiner Abbauprodukte 1,3-Dichlor-2-propanol (DCP, CAS-Nr. 96-23-1) und 3-Chlor-1,2-propandiol (MCPD, CAS-Nr. 96-24-2) darf höchstens 0,05 % (Gewichtsprozent) des Anteils aktiver Feststoffe in der Formulierung betragen. |
| Kationische Polymere (einschließlich Polyethylenimine, Polyamide und Polyamine) | Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten, u. a. als Retentionsmittel, zur Verbesserung der Stärke nasser Bahnen, der Trocken- und der Nassfestigkeit. | H411 H412 H413 | Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen im Sicherheitsdatenblatt zur sicheren Handhabung und Dosierung vorlegen. |

Stoff-/Gemischart

Anwendungsbereich

Von der Ausnahme betroffene Gefahrenklasse(n)

Bedingungen für die Ausnahmeregelung

Farbstoffe und Pigmente

Verwendung in der Nasspartie oder im Oberflächenauftrag bei der Herstellung von farbigem Papier.

H411 H412 H413

Der Chemikalienlieferant muss eine Erklärung darüber abgeben, dass bei dem Papier eine Fixierrate von 98 % erreicht werden kann, und eine Anleitung vorlegen, in der die entsprechende Vorgehensweise beschrieben ist.

Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen vorlegen.

Nassfestigkeitsmittel auf Basis von Polyamidoamin-epichlorhydrin (PAE)

Verwendung als Retentionsmittel, um die Lauffähigkeit zu verbessern oder dem Produkt Nassfestigkeit zu verleihen.

H411, H412, H413

Der kombinierte Restmonomergehalt von Epichlorhydrin (ECH, CAS-Nr. 106-89-8) und seiner Abbauprodukte 1,3-Dichlor-2-propanol (DCP, CAS-Nr. 96-23-1) und 3-Chlor-1,2-propandiol (MCPD, CAS-Nr. 96-24-2) darf höchstens 0,35 % (Gewichtsprozent) des Anteils aktiver Feststoffe in der Formulierung betragen.

Glyoxal (Recyclingfaser)

Verunreinigung in Recyclingfasern.

H341, H317

In Konzentrationen von über 0,10 % (Gewichtsprozent) nur dann zulässig, wenn die Verunreinigungen aus für die Papierherstellung verwendetem Recyclingmaterial stammen. In diesen Fällen muss die Einhaltung des Grenzwerts laut Kriterium 6c nachgewiesen werden.

Yankee-Hilfschemikalien auf Basis von Polyamidoamin-epichlorhydrin (PAE)

Verwendung als Krepphilfen.

H411, H412, H413

Der kombinierte Restmonomergehalt von Epichlorhydrin (ECH, CAS-Nr. 106-89-8) und seiner Abbauprodukte 1,3-Dichlor-2-propanol (DCP, CAS-Nr. 96-23-1) und 3-Chlor-1,2-propandiol (MCPD, CAS-Nr. 96-24-2) darf höchstens 0,05 % (Gewichtsprozent) des Anteils aktiver Feststoffe in der Formulierung betragen.

Kationische Polymere (einschließlich Polyethylenimine, Polyamide und Polyamine)

Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten, u. a. als Retentionsmittel, zur Verbesserung der Stärke nasser Bahnen, der Trocken- und der Nassfestigkeit.

H411 H412 H413

Der Papierhersteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen samt entsprechenden Anweisungen im Sicherheitsdatenblatt zur sicheren Handhabung und Dosierung vorlegen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Liste mit allen maßgeblichen verwendeten Chemikalien samt zugehörigem Sicherheitsdatenblatt bzw. zugehöriger Lieferantenerklärung vorlegen.

Chemikalien, die Stoffe oder Gemische aus CLP-Beschränkungen unterliegenden Gefahrenklassen enthalten, sind hervorzuheben. Zur Schätzung der Menge des den Beschränkungen unterliegenden Stoffs bzw. Gemischs im Endprodukt müssen die ungefähre Dosierrate für die Chemikalie samt Konzentration des den Beschränkungen unterliegenden Stoffs bzw. Gemischs in dieser Chemikalie (gemäß Angaben im Sicherheitsdatenblatt oder laut Lieferantenerklärung) und ein angenommener Retentionsfaktor von 100 % verwendet werden.

Falls ein anderer Retentionsfaktor als 100 % verwendet oder eine chemische Änderung an einem den Beschränkungen unterliegenden gefährlichen Stoff oder Gemisch vorgenommen wird, muss dies der zuständigen Stelle gegenüber schriftlich begründet werden.

Falls der Anteil der den Beschränkungen unterliegenden Stoffe oder Gemische am Papierendprodukt über 0,10 % (Gewichtsprozent) liegt, jedoch eine Ausnahmeregelung gilt, muss ein Nachweis der Einhaltung der für die Ausnahme geltenden Bedingungen vorgelegt werden.

Kriterium 4(c): Chlor

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Zellstoff- und Papierhersteller. Zwar gilt sie auch für das Bleichen von Recycling-Fasern, es wird jedoch akzeptiert, dass die Fasern zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Lebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können.

Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das in Verbindung mit der Produktion und der Verwendung von Chlordioxid eingesetzt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass im Zuge der Papierherstellung kein Chlorgas als Bleichmittel eingesetzt worden ist, sowie Erklärungen der jeweiligen Zellstofflieferanten.

Kriterium 4(d): Alkylphenolethoxylate (APEO)

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Zellstoff- und Papierhersteller.

Reinigungschemikalien, Deinking-Chemikalien, Schaumdämpfungsmitteln oder Dispergiermitteln dürfen keine APEO oder sonstigen Alkylphenolderivate zugesetzt werden. Alkylphenolderivate sind Stoffe, bei deren Zersetzung Alkylphenole entstehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Erklärungen des/der Lieferanten seiner Chemikalien vorlegen, in denen versichert wird, dass diesen Produkten keine APEO oder sonstigen Alkylphenolderivate zugesetzt wurden.

Kriterium 4(e): Beim Entschwärzen verwendete Tenside

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Hersteller von entschwärztem Zellstoff.

Alle beim Entschwärzen verwendeten Tenside müssen nachweislich biologisch leicht oder vollständig biologisch inhärent abbaubar sein (Prüfverfahren und Schwellenwerte siehe unten). Einzige Ausnahme zu dieser Anforderung ist der Einsatz von Tensiden auf Basis von Siliziumverbindungen, sofern der beim Entschwärzen entstandene Papierschlamm verbrannt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter bzw. Prüfberichte zu den einzelnen Tensiden vorlegen. Darin müssen das Prüfverfahren und der Schwellenwert sowie die Schlussfolgerungen enthalten sein, die mit Hilfe eines der folgenden Prüfverfahren bzw. anhand einer der folgenden Schwellenwerte gezogen wurden:

| — | Biologisch leichte Abbaubarkeit: OECD 301 A–F (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 301 A und E sowie um mindestens 60 % für 301 B, C, D und F. |
| --- | --- |

—

Biologisch leichte Abbaubarkeit: OECD 301 A–F (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 301 A und E sowie um mindestens 60 % für 301 B, C, D und F.

| — | Vollständige biologisch inhärente Abbaubarkeit: OECD 302 A–C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie um mindestens 60 % für 302 C. |
| --- | --- |

—

Vollständige biologisch inhärente Abbaubarkeit: OECD 302 A–C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) um mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie um mindestens 60 % für 302 C.

Bei Einsatz von siliziumhaltigen Tensiden muss der Antragsteller ein Sicherheitsdatenblatt für die verwendeten Chemikalien sowie eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass der beim Entschwärzen entstandene Papierschlamm verbrannt wird, und Angaben zu der/den beauftragten Verbrennungsanlage(n) macht.

Kriterium 4(f): Beschränkungen für Biozidprodukte zur Schleimbekämpfung

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller.

Zu den aktiven Stoffen in Biozidprodukten zur Bekämpfung schleimbildender Organismen in faserhaltigen Wasserumlaufsystemen muss eine Zulassung für diesen Zweck vorliegen oder ein Genehmigungsverfahren nach Verordnung (EU) Nr. 528/2012 laufen, und die Stoffe dürfen nicht potenziell bioakkumulativ sein.

Im Sinne dieses Kriteriums wird das Bioakkumulationspotenzial durch den log-KOW-Wert (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) ≤ 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie das zugehörige Sicherheitsdatenblatt bzw. den Prüfbericht vorlegen. Darin müssen das Prüfverfahren und der Schwellenwert sowie die Schlussfolgerungen enthalten sein, die mit Hilfe eines der folgenden Prüfverfahren gezogen wurden: OECD 107, 117 oder 305 A–E.

Kriterium 4(g): Beschränkungen für Azofarbstoffe

Hinweis: Diese Anforderung gilt für Papierhersteller.

Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in Richtlinie 2002/61/EG oder in Anhang XVII Anlage 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten aromatischen Amine freisetzen können, dürfen nicht für die Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem Hygienepapier verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem/n Hygienepapier und Hygienepapierprodukten verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen. Der Erklärung des Farbstofflieferanten sollten Berichte über Prüfungen beigefügt werden, die nach den jeweiligen in Anhang XVII Anlage 10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren oder gleichwertigen Verfahren durchgeführt wurden.

Kriterium 4(h): Metallhaltige Pigmente und Farbstoffe

Hinweis: Diese Anforderung gilt für den Papierhersteller bzw. den Hygienepapierverarbeiter. Siehe Definition der metallhaltigen Pigmente und Farbstoffe in der Präambel dieses Anhangs.

Farbstoffe oder Pigmente auf Basis von Aluminium (*2), Silber, Arsen, Barium, Cadmium, Cobalt, Chrom, Quecksilber, Mangan, Nickel, Blei, Selen, Antimon, Zinn oder Zink dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Hygienepapierprodukten verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Kriterium vorlegen. Die Lieferantenerklärungen müssen zudem Sicherheitsdatenblätter oder sonstige einschlägige Unterlagen enthalten.

Kriterium 4(i): Ionische Verunreinigungen von Farbstoffen

Hinweis: Diese Anforderung gilt für den Papierhersteller bzw. den Hygienepapierverarbeiter.

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen darf die nachfolgend genannten Werte nicht überschreiten: Silber — 100 ppm; Arsen — 50 ppm; Barium — 100 ppm; Cadmium — 20 ppm; Cobalt — 500 ppm; Chrom — 100 ppm; Quecksilber — 4 ppm; Nickel — 200 ppm; Blei — 100 ppm; Selen — 20 ppm; Antimon — 50 ppm; Zinn — 250 ppm; Zink — 1 500 ppm.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des/der Lieferanten aller bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem Hygienepapier verwendeten Farbstoffe über die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Kriterium vorlegen. Die Lieferantenerklärungen müssen zudem Sicherheitsdatenblätter oder sonstige einschlägige Unterlagen enthalten.

Kriterium 4(j): Lösungen

Lösungen, die bei der Verarbeitung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Hygienepapierprodukten zum Einsatz kommen, dürfen keine Stoffe zugesetzt werden, die als H317, H334, CMR eingestuft oder in der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgeführt sind. Darüber hinaus dürfen diesen Lösungen auch nicht Parabene, Triclosan, Formaldehyd, Formaldehydabspalter oder Methylisothiazolinon zugesetzt werden.

Ferner darf keine verwendete Lösung in solchen Mengen dosiert werden, dass der Anteil einzelner Stoffe aus CLP-Beschränkungen unterliegenden Gefahrenklassen laut Kriterium 4(b) am Hygienepapierendprodukt größer ist als 0,010 % (Gewichtsprozent). Die Summe der Stoffe im Hygienepapierprodukt aus einer bestimmten CLP-Beschränkung unterliegenden Gefahrenklasse darf höchstens 0,070 % (Gewichtsprozent) betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Liste mit allen maßgeblichen, bei der Herstellung von mit dem EU-Umweltzeichen versehenem Hygienepapier verwendeten Lösungen zusammen mit Erklärungen der jeweiligen Lieferanten dieser Lösungen über die Einhaltung der Vorgaben, ferner die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter sowie als Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte im Endprodukt Berechnungen auf Grundlage der vom Antragsteller verwendeten Dosierraten vorlegen, aus denen die ungefähre Konzentration der den CLP-Beschränkungen unterliegenden Stoffe in der Formulierung hervorgeht, die in dem mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Hygienepapierendprodukt verbleiben würden.

Kriterium 5: Abfallbewirtschaftung

In allen Zellstoff- und Papierfabriken, d. h. auch in Fabriken für verarbeitetes Hygienepapier, muss es ein System für den Umgang mit dem beim Herstellungsprozess entstehenden Abfall sowie einen Plan zur Abfallbewirtschaftung und -minimierung geben, in dem der Herstellungsprozess beschrieben ist und der Angaben zu folgenden Aspekten enthält:

| 1. | bestehende Maßnahmen zur Abfallvermeidung |
| --- | --- |

1.

bestehende Maßnahmen zur Abfallvermeidung

| 2. | bestehende Maßnahmen zur Trennung, zur Wiederverwendung und zur stofflichen Verwertung von Abfall |
| --- | --- |

2.

bestehende Maßnahmen zur Trennung, zur Wiederverwendung und zur stofflichen Verwertung von Abfall

| 3. | bestehende Maßnahmen für den sicheren Umgang mit gefährlichen Abfällen |
| --- | --- |

3.

bestehende Maßnahmen für den sicheren Umgang mit gefährlichen Abfällen

| 4. | Ziele und Vorgaben für die kontinuierliche Verbesserung im Hinblick auf die Reduzierung des Abfallaufkommens und den vermehrten Rückgriff auf Wiederverwendung und stoffliche Verwertung. |
| --- | --- |

4.

Ziele und Vorgaben für die kontinuierliche Verbesserung im Hinblick auf die Reduzierung des Abfallaufkommens und den vermehrten Rückgriff auf Wiederverwendung und stoffliche Verwertung.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss für jeden betroffenen Standort einen Plan zur Abfallminimierung und -bewirtschaftung sowie eine Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen.

Bei Antragstellern, die beim EU-Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemeldet und/oder nach ISO-Norm 14001 zertifiziert sind, wird die Einhaltung dieses Kriteriums als gegeben angesehen, wenn:

| 1. | die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung in der EMAS-Umwelterklärung für die Produktionsanlage(n) dokumentiert ist oder |
| --- | --- |

1.

die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung in der EMAS-Umwelterklärung für die Produktionsanlage(n) dokumentiert ist oder

| 2. | die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung für die Produktionsanlage(n) von der ISO-14001-Zertifizierung hinreichend abgedeckt ist. |
| --- | --- |

2.

die Eingliederung der Abfallbewirtschaftung für die Produktionsanlage(n) von der ISO-14001-Zertifizierung hinreichend abgedeckt ist.

Kriterium 6: Anforderungen an das Endprodukt

Kriterium 6(a): Farbstoffe und optische Aufheller

Bei gefärbtem Hygienepapier muss entsprechend dem in der Norm EN 646 festgelegten Schnellverfahren eine gute Farbechtheit (mind. Stufe 4) nachgewiesen werden.

Bei Hygienepapier, das mit optischen Aufhellern behandelt wurde, muss entsprechend dem in der Norm EN 648 festgelegten Schnellverfahren eine gute Farbechtheit (mind. Stufe 4) nachgewiesen werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Chemikalienlieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit zugehörigen Berichten über Prüfungen vorlegen, die entsprechend den Normen EN 646 und/oder EN 648 (je nach Fall) durchgeführt wurden.

Alternativ kann der Antragsteller eine Erklärung vorlegen, in der er versichert, dass keine Farbstoffe oder optischen Aufheller verwendet wurden.

Kriterium 6(b): Schleimbekämpfungsmittel und antimikrobielle Stoffe

Bei Proben des Hygienepapierendprodukts darf sich keine Wachstumshemmung von Mikroorganismen gemäß EN 1104 nachweisen lassen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit zugehörigen Berichten über Prüfungen vorlegen, die entsprechend der Norm EN 1104 durchgeführt wurden.

Kriterium 6(c): Produktsicherheit

Hygienepapierprodukte, die Recyclingfasern enthalten, dürfen die folgenden gefährlichen Stoffe nur in nachstehender maximaler Konzentration enthalten, die nach den aufgeführten Prüfnormen nachzuweisen ist:

| — | Formaldehyd: 1 mg/dm2 gemäß EN 1541 (Extraktion mit kaltem Wasser) |
| --- | --- |

—

Formaldehyd: 1 mg/dm2 gemäß EN 1541 (Extraktion mit kaltem Wasser)

| — | Glyoxal: 1,5 mg/dm2 gemäß DIN 54603 |
| --- | --- |

—

Glyoxal: 1,5 mg/dm2 gemäß DIN 54603

| — | Pentachlorphenol (PCP): 2 mg/kg gemäß EN ISO 15320 (Extraktion mit kaltem Wasser) |
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Pentachlorphenol (PCP): 2 mg/kg gemäß EN ISO 15320 (Extraktion mit kaltem Wasser)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit zugehörigen Berichten über Prüfungen vorlegen, die entsprechend den geltenden Normen durchgeführt wurden.

Kriterium 6(d): Gebrauchstauglichkeit

Das mit dem EU-Umweltzeichen versehene Hygienepapierprodukt muss sämtliche einschlägigen Auflagen des Landes erfüllen, in dem es in Verkehr gebracht wird.

Bei strukturiertem Hygienepapier muss das Absorptionsvermögen des einzelnen Basisbogens Hygienepapier vor der Verarbeitung mindestens 10,0 g Wasser/g Hygienepapier betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums zusammen mit entsprechenden Unterlagen vorlegen.

Hersteller müssen die Gebrauchstauglichkeit ihrer Produkte durch Vorlage geeigneter Unterlagen garantieren, anhand derer nachgewiesen wird, dass die Produktqualität den Anforderungen laut EN ISO/IEC 17050 entspricht. In der Norm sind allgemeine Kriterien für die normgerechte Konformitätserklärung von Lieferanten festgelegt.

Bei strukturiertem Hygienepapier muss der Antragsteller eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen zusammen mit einem zugehörigen Bericht über Prüfungen vorlegen, die entsprechend der Norm EN ISO 12625-8:2010 durchgeführt wurden.

Kriterium 7: Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Der Antragsteller muss die Anweisungen zur ordnungsgemäßen Verwendung des Bildzeichens des EU-Umweltlogos befolgen, die in den Leitlinien zum Bildzeichen des EU-Umweltlogos zu finden sind:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf

Wird das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld verwendet, muss es folgende drei Erklärungen enthalten:

| — | Geringe Emissionen in Luft und Wasser bei der Produktion |
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Geringe Emissionen in Luft und Wasser bei der Produktion

| — | Geringer Energieverbrauch bei der Produktion |
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Geringer Energieverbrauch bei der Produktion

| — | xx % Fasern aus nachhaltiger Bewirtschaftung/xx % Recyclingfasern (je nach Fall) |
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xx % Fasern aus nachhaltiger Bewirtschaftung/xx % Recyclingfasern (je nach Fall)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie ergänzendes Bildmaterial vorlegen, auf dem die Produktverpackung samt Umweltzeichen, Registrierungs-/Lizenznummer und ggf. fakultativen Erklärungen deutlich zu sehen sind.

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(1)  Der höhere Wert bezieht sich auf Fabriken, in denen Eukalyptus aus Regionen mit höherem Phosphorgehalt eingesetzt wird (z. B. iberischer Eukalyptus).

(2)  NOx-Emissionswert für CTMP-Fabriken mit nicht integrierter Produktion, in denen eine Schnelltrocknung des Zellstoffs unter Einsatz von Dampf auf Biomassebasis stattfindet.

(3)  CSB-Wert für stark gebleichten Holzstoff (Fasergehalt des fertigen Papiers: 70–100 %).

(4)  Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte

(*1)  H317 Beschränkungen gelten nur für auf dem Markt angebotene Farbstoffformulierungen, Oberflächenveredlungsmittel und Beschichtungsmaterialien, die auf Papier aufgebracht werden.

(*2)  Die Beschränkung für Aluminium gilt nicht für Alumosilicate.

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