# Amtsblatt L 179/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.179.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang14. Juli 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.179.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang14. Juli 2010

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EU) Nr. 615/2010 der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 616/2010 der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/389/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China | 8 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2010/390/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2010 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Montenegro vom 14. Juni 2010 zur Annahme seiner Geschäftsordnung | 11 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

Verordnung (EU) Nr. 615/2010 der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Verordnung (EU) Nr. 616/2010 der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

6

BESCHLÜSSE

2010/389/EU

*

Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

8

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2010/390/EU

*

Beschluss Nr. 1/2010 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Montenegro vom 14. Juni 2010 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

11

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2010/42/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2010/42/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010)

(ABl. L 176 vom 10.7.2010)

16

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1

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BESCHLUSS Nr. 388/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. Juli 2010

über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. |
| --- | --- |

(1)

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.

| (2) | Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. |
| --- | --- |

(2)

Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

| (3) | Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt. |
| --- | --- |

(3)

Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.

| (4) | Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt.

| (5) | In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

| (6) | Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten. |
| --- | --- |

(6)

Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.

| (7) | Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen. |
| --- | --- |

(7)

Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.

| (8) | Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde.

| (9) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten. |
| --- | --- |

(9)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.

| (10) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.

| (11) | Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden. |
| --- | --- |

(11)

Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

| (12) | Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen. |
| --- | --- |

(12)

Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen.

| (13) | Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen. |
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(13)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.

| (14) | Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. |
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(14)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

| (15) | Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

(15)

Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

| (16) | Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle — |
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(16)

Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.

(2)   Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.

(3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

(4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.

Artikel 2

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

(2)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch die Ukraine.

(3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

(1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen von der Kommission in zwei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.

(2)   Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

(3)   Die Mittel der Union werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Mittel der Union an das Finanzministerium der Ukraine als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

(1)   Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2)   Auf Ersuchen der Ukraine unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

(3)   Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.

(5)   Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden der Ukraine geschlossen werden, festgelegt, dass die Ukraine besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.

Artikel 6

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 7

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.

Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. CHASTEL

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010.

1

(2)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

5

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/4 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 615/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 43,1 |
| TR | 89,0 |
| ZZ | 66,1 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 108,5 |
| ZZ | 74,8 |
| 0709 90 70 | TR | 103,3 |
| ZZ | 103,3 |
| 0805 50 10 | AR | 92,6 |
| TR | 111,6 |
| UY | 89,5 |
| ZA | 83,7 |
| ZZ | 94,4 |
| 0808 10 80 | AR | 88,4 |
| BR | 71,3 |
| CA | 119,1 |
| CL | 88,6 |
| CN | 57,3 |
| NZ | 113,3 |
| US | 114,1 |
| UY | 116,3 |
| ZA | 95,8 |
| ZZ | 96,0 |
| 0808 20 50 | AR | 91,6 |
| CL | 136,3 |
| NZ | 141,4 |
| ZA | 98,1 |
| ZZ | 116,9 |
| 0809 10 00 | TR | 198,0 |
| ZZ | 198,0 |
| 0809 20 95 | TR | 280,3 |
| US | 509,9 |
| ZZ | 395,1 |
| 0809 30 | AR | 130,0 |
| TR | 147,1 |
| ZZ | 138,6 |
| 0809 40 05 | IL | 131,9 |
| TR | 166,1 |
| ZZ | 149,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

43,1

TR

89,0

ZZ

66,1

0707 00 05

MK

41,0

TR

108,5

ZZ

74,8

0709 90 70

TR

103,3

ZZ

103,3

0805 50 10

AR

92,6

TR

111,6

UY

89,5

ZA

83,7

ZZ

94,4

0808 10 80

AR

88,4

BR

71,3

CA

119,1

CL

88,6

CN

57,3

NZ

113,3

US

114,1

UY

116,3

ZA

95,8

ZZ

96,0

0808 20 50

AR

91,6

CL

136,3

NZ

141,4

ZA

98,1

ZZ

116,9

0809 10 00

TR

198,0

ZZ

198,0

0809 20 95

TR

280,3

US

509,9

ZZ

395,1

0809 30

AR

130,0

TR

147,1

ZZ

138,6

0809 40 05

IL

131,9

TR

166,1

ZZ

149,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/6 |
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14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 616/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2010 der Kommission (4) geändert. |
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(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 174 vom 9.7.2010, S. 44.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 14. Juli 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
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| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 41,21 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 41,21 | 2,54 |
| 1701 12 10 (1) | 41,21 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 41,21 | 2,24 |
| 1701 91 00 (2) | 48,79 | 2,83 |
| 1701 99 10 (2) | 48,79 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 48,79 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,49 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

41,21

0,00

1701 11 90 (1)

41,21

2,54

1701 12 10 (1)

41,21

0,00

1701 12 90 (1)

41,21

2,24

1701 91 00 (2)

48,79

2,83

1701 99 10 (2)

48,79

0,00

1701 99 90 (2)

48,79

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/8 |
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14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2010

zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2010/389/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3). |
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(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).

| (2) | Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5). |
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(2)

Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5).

| (3) | Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen. |
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(3)

Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen.

| (4) | Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen. |
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(4)

Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen.

| (5) | Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden. |
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(5)

Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.

| (6) | Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen. |
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(6)

Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

| (7) | Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf. |
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(7)

Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf.

| (8) | Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung. |
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(8)

Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.

| (9) | Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
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(9)

Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt.

| (10) | Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe. |
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(10)

Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe.

| (11) | Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat. |
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(11)

Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat.

| (12) | Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen. |
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(12)

Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen.

| (13) | Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt. |
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(13)

Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt.

| (14) | Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten. |
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(14)

Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten.

| (15) | Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte. |
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(15)

Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte.

| (16) | Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt. |
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(16)

Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt.

| (17) | Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen. |
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(17)

Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen.

| (18) | Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt. |
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(18)

Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt.

| (19) | Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. |
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(19)

Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.

| (20) | Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet. |
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(20)

Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet.

| (21) | Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet. |
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(21)

Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet.

| (22) | Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten. |
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(22)

Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten.

| (23) | Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört. |
| --- | --- |

(23)

Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört.

| (24) | Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich — wie oben beschrieben — die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe. |
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(24)

Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich — wie oben beschrieben — die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe.

| (25) | Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet. |
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(25)

Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet.

| (26) | Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt. |
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(26)

Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt.

| (27) | Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. |
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(27)

Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

| (28) | Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten — |
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(28)

Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Der Beschluss 2006/109/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 13. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6.

3

(4)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

4

(5)  ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 55.

5

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/11 |
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14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/11

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BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-MONTENEGRO

vom 14. Juni 2010

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2010/390/EU)

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, (nachfolgend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 119 und 120,

in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von dem Präsidenten des Rates „Auswärtige Angelehenheiten“ der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Montenegros geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Tagungen

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Montenegros bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Montenegros bei der Europäischen Union.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

| — | die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

—

die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

| — | die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind, |
| --- | --- |

—

die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

| — | die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

—

die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 121 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und Montenegro tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Montenegros und aus der Amtssprache Montenegros, die von Montenegro getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Stabilitäts- und Assoziationsausschuss

(1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Montenegros andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Vorsitzende

D. LÓPEZ GARRIDO

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ANHANG

Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und einem Vertreter der Regierung Montenegros geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Sitzungen

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Montenegros nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 122 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt und den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 9

Kosten

Die Europäische Union und Montenegro tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Montenegros und aus der Amtssprache Montenegros, die von Montenegro getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 10

Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

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Berichtigungen

| 14.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/16 |
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14.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/16

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Berichtigung der Richtlinie 2010/42/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 10. Juli 2010
  )

Auf dem Deckblatt und auf Seite 28, die Richtliniennummer im Titel:

anstatt:

„Richtlinie 2010/42/EU der Kommission“

muss es heißen:

„Richtlinie 2010/44/EU der Kommission“.

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