# Amtsblatt L 178/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.178.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang13. Juli 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.178.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang13. Juli 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 611/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Basilico Genovese (g.U.)] | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 612/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fasola korczyńska (g.g.A.)) | 11 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 613/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miód kurpiowski (g.g.A.)) | 13 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 614/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/385/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union | 17 |
| | * | Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden | 28 |
| | | 2010/387/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4739)

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  ) | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009

1

*

Verordnung (EU) Nr. 611/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Basilico Genovese (g.U.)]

5

*

Verordnung (EU) Nr. 612/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fasola korczyńska (g.g.A.))

11

*

Verordnung (EU) Nr. 613/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miód kurpiowski (g.g.A.))

13

Verordnung (EU) Nr. 614/2010 der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

BESCHLÜSSE

2010/385/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union

17

*

Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

28

2010/387/EU

*

Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4739)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4739)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 610/2010 DES RATES

vom 12. Juli 2010

zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen und damit eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen und damit eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt.

| (2) | Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 aufgeführt sind. Zwei Personen wurde im April 2010 eine geänderte Begründung übermittelt. |
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(2)

Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 aufgeführt sind. Zwei Personen wurde im April 2010 eine geänderte Begründung übermittelt.

| (3) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Zwei Vereinigungen wurde im April 2010 eine geänderte Begründung übermittelt (4). |
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(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Zwei Vereinigungen wurde im April 2010 eine geänderte Begründung übermittelt (4).

| (4) | Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Bemerkungen Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben. |
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(4)

Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Bemerkungen Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

| (5) | Der Rat hat im Falle bestimmter Vereinigungen festgestellt, dass es keine Gründe mehr für deren weiteren Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, gibt. |
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(5)

Der Rat hat im Falle bestimmter Vereinigungen festgestellt, dass es keine Gründe mehr für deren weiteren Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, gibt.

| (6) | Der Rat hat festgestellt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
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(6)

Der Rat hat festgestellt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (7) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
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(7)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LARUELLE

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(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 39.

2

(3)  ABl. C 315 vom 23.12.2009, S. 11.

3

(4)  ABl. C 108 vom 28.4.2010, S. 8.

4

(5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

5

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN GEMÄß ARTIKEL 1

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 3. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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5.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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6.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 7. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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7.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 8. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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8.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 9. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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9.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 10. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
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10.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“

| 11. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 12. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 13. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
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13.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“

| 14. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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14.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 15. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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15.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 16. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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16.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 17. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
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17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 18. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 19. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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19.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 20. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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20.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 21. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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21.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 22. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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22.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 23. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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23.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 24. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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24.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 25. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
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25.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)) |
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1.

„Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“) |
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2.

„Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
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3.

„Al-Aqsa e.V.“

| 4. | „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“ |
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4.

„Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

| 5. | „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“) |
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5.

„Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

| 6. | „Babbar Khalsa“ |
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6.

„Babbar Khalsa“

| 7. | „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“ |
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7.

„Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“

| 8. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe – IG“) |
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8.

„Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe – IG“)

| 9. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)) |
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9.

„İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

| 10. | „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“) |
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10.

„Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ –„HM“ |
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11.

„Hisbollah-Mudschaheddin“ –„HM“

| 12. | „Hofstadgroep“ |
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12.

„Hofstadgroep“

| 13. | „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“) |
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13.

„Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

| 14. | „International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“) |
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14.

„International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

| 15. | „Khalistan Zindabad Force“ –„KZF“ |
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15.

„Khalistan Zindabad Force“ –„KZF“

| 16. | „Kurdische Arbeiterpartei“ –„PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) |
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16.

„Kurdische Arbeiterpartei“ –„PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

| 17. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ –„LTTE“ |
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17.

„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ –„LTTE“

| 18. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee) |
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18.

„Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

| 19. | „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“) |
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19.

„Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

| 20. | „Front populaire de libération de la Palestine“ –„FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
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20.

„Front populaire de libération de la Palestine“ –„FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 21. | „Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
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21.

„Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 22. | „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“) |
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22.

„Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

| 23. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) |
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23.

„Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

| 24. | „Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“) |
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24.

„Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“)

| 25. | „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al-Aksa-Stiftung) |
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25.

„Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al-Aksa-Stiftung)

| 26. | „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ – „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“) |
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26.

„Terêbazên Azadiya Kürdistan“ – „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

| 27. | „Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“) |
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27.

„Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/5 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 611/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2010

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Basilico Genovese (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens geprüft, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2005 (3) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens geprüft, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2005 (3) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ zu genehmigen.

| (2) | Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch Einfügung einer Bestimmung zur Anbringung des Logos der Bezeichnung „Basilico Genovese“, dessen grafische Spezifikation beschrieben wird, auf den Verpackungen des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

(2)

Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch Einfügung einer Bestimmung zur Anbringung des Logos der Bezeichnung „Basilico Genovese“, dessen grafische Spezifikation beschrieben wird, auf den Verpackungen des Erzeugnisses.

| (3) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte einzige Dokument.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

2

(3)  ABl. L 259 vom 5.10.2005, S. 15.

3

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ wird genehmigt:

Dem Artikel 8 „Verpackung“ wird folgender Wortlaut angefügt:

„Verpackungen für einzelne Gebinde oder gegebenenfalls verwendete Beutel müssen aus Material bestehen, das den geltenden Vorschriften entspricht, und die Aufschrift ‚BASILICO GENOVESE D.O.P.‘ und das EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung sowie das vollständige Markenzeichen des Unternehmens und das nachstehend beschriebene Logo des Erzeugnisses tragen. Das Markenzeichen des Unternehmens muss groß genug und so positioniert sein, dass es sich ausreichend vom EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung und vom Logo des Erzeugnisses abhebt.

Das Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Basilico Genovese‘ besteht aus einem Kreis mit den gleichen Maßen wie das EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung, der die ausgeschriebene Bezeichnung ‚BASILICO GENOVESE‘ und in der Mitte das Akronym ‚D.O.P.‘ enthält.

Kennzeichnend für das Erzeugnis sind die folgenden drei Elemente:

| — | die Sonne (in Gelb), Symbol für Vitalität, von unmittelbarer Bedeutung und unverzichtbar für jede Kultur; |
| --- | --- |

—

die Sonne (in Gelb), Symbol für Vitalität, von unmittelbarer Bedeutung und unverzichtbar für jede Kultur;

| — | Ligurien (in Blau), das Erzeugungsgebiet, fruchtbar und am Meer gelegen; |
| --- | --- |

—

Ligurien (in Blau), das Erzeugungsgebiet, fruchtbar und am Meer gelegen;

| — | Basilikum (in Grün), als Hinweis auf den natürlichen Charakter, die Authentizität und die Qualität des Erzeugnisses, für das die geschützte Ursprungsbezeichnung gilt. |
| --- | --- |

—

Basilikum (in Grün), als Hinweis auf den natürlichen Charakter, die Authentizität und die Qualität des Erzeugnisses, für das die geschützte Ursprungsbezeichnung gilt.

Die Abbildung kann auch einfarbig verwendet werden.

Die Schriftart ist Arial Black, fett, in demselben Blau wie für den Umriss von Ligurien. Die Schriftgröße ist 6 pt für ‚Basilico Genovese‘ und 6,5 pt für die Angabe ‚D.O.P.‘.

Image

“

---

ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„BASILICO GENOVESE“

EG-Nr.: IT-PDO-0105-0194-30.6.2009

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name

„Basilico Genovese“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.6 | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ bezieht sich auf die ganze, frische Pflanze, die aus Samen der Art Ocimum Basilicum L., Ökotypen oder autochthonen Selektionen gezogen wird. Die Pflanze muss folgende Merkmale aufweisen:

| — | Höhe der Pflanze: mittelhoch bis sehr hoch, breiter oder zylindrischer Wuchs; |
| --- | --- |

—

Höhe der Pflanze: mittelhoch bis sehr hoch, breiter oder zylindrischer Wuchs;

| — | Blattdichte: mittel bis niedrig, mittel, mittel bis hoch; |
| --- | --- |

—

Blattdichte: mittel bis niedrig, mittel, mittel bis hoch;

| — | Blattform: eiförmig; |
| --- | --- |

—

Blattform: eiförmig;

| — | wellige Blattoberfläche und gezackter Blattrand: schwach ausgeprägt oder nicht vorhanden; |
| --- | --- |

—

wellige Blattoberfläche und gezackter Blattrand: schwach ausgeprägt oder nicht vorhanden;

| — | flache oder konvexe Blätter; |
| --- | --- |

—

flache oder konvexe Blätter;

| — | völliges Fehlen von Minzaroma; |
| --- | --- |

—

völliges Fehlen von Minzaroma;

| — | intensiver und charakteristischer Geschmack. |
| --- | --- |

—

intensiver und charakteristischer Geschmack.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

„Basilico Genovese“ darf sowohl im geschützten Anbau als auch im Freiland ausschließlich im geografischen Erzeugungsgebiet angebaut werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

„Basilico Genovese“ muss im Erzeugungsgebiet verpackt werden, damit die Eigenschaften des außerordentlich fragilen und für Austrocknung anfälligen Erzeugnisses erhalten bleiben.

Zum Frischverkauf bestimmtes Basilikum wird im Gebinde aus Pflanzen mit mindestens zwei und höchstens vier Blattpaaren in den Handel gebracht. Ein einfaches Gebinde besteht aus drei bis zehn Pflanzen einschließlich der Wurzeln und ist einzeln in mit dem Hinweis D.O.P. versehenem Lebensmittelpapier verpackt. Außerdem gibt es Großgebinde („Bündel“) mit der zehnfachen Menge.

Für die handwerkliche und/oder industrielle Verarbeitung werden Packungen angeboten, die ganze Pflanzen mit höchstens vier Blattpaaren enthalten.

Die Verpackung muss aus Material bestehen, das den geltenden Vorschriften entspricht, und den Hinweis D.O.P. in Verbindung mit der vollständigen Handelsmarke tragen.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Verpackungen für einzelne Gebinde oder gegebenenfalls verwendete Beutel müssen aus Material bestehen, das den geltenden Vorschriften entspricht, und die Aufschrift „BASILICO GENOVESE D.O.P.“ und das EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung sowie das vollständige Markenzeichen des Unternehmens und das nachstehend beschriebene Logo des Erzeugnisses tragen. Das Markenzeichen des Unternehmens muss groß genug und so positioniert sein, dass es sich ausreichend vom EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung und vom Logo des Erzeugnisses abhebt.

Das Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ besteht aus einem Kreis mit den gleichen Maßen wie das EU-Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung, der die ausgeschriebene Bezeichnung „BASILICO GENOVESE“ und in der Mitte das Akronym „D.O.P.“ enthält.

Kennzeichnend für das Erzeugnis sind die folgenden drei Elemente:

| — | die Sonne (in Gelb), Symbol für Vitalität, von unmittelbarer Bedeutung und unverzichtbar für jede Kultur; |
| --- | --- |

—

die Sonne (in Gelb), Symbol für Vitalität, von unmittelbarer Bedeutung und unverzichtbar für jede Kultur;

| — | Ligurien (in Blau), das Erzeugungsgebiet, fruchtbar und am Meer gelegen; |
| --- | --- |

—

Ligurien (in Blau), das Erzeugungsgebiet, fruchtbar und am Meer gelegen;

| — | Basilikum (in Grün), als Hinweis auf den natürlichen Charakter, die Authentizität und die Qualität des Erzeugnisses, für das die geschützte Ursprungsbezeichnung gilt. |
| --- | --- |

—

Basilikum (in Grün), als Hinweis auf den natürlichen Charakter, die Authentizität und die Qualität des Erzeugnisses, für das die geschützte Ursprungsbezeichnung gilt.

Die Abbildung kann auch einfarbig verwendet werden.

Die Schriftart ist Arial Black, fett, in demselben Blau wie für den Umriss von Ligurien. Die Schriftgröße ist 6 pt für „Basilico Genovese“ und 6,5 Punkt für die Angabe „D.O.P.“.

Image

4.   Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet des „Basilico Genovese“ wird begrenzt von den tyrrhenischen Berghängen im Verwaltungsgebiet der Region Ligurien und der Wasserscheide.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die pedoklimatischen Bedingungen in Ligurien zeichnen sich durch ein Mikroklima aus, das für den Anbau von Basilikum besonders günstig ist, da sie abiotische (Boden, Temperatur, Wasser, Licht, Wind) und biotische (tierische und pflanzliche Organismen) Faktoren in einer nur in diesem Gebiet zu findenden, einzigartigen Kombination und Wechselwirkung vereinen. Aufgrund der besonderen Bodenbeschaffenheit lassen sich in dem Gebiet nur bestimmte Kulturpflanzen anbauen, und als Eingriff in die physikalischen Merkmale des Bodens ist nur das angewandte spezielle Ernteverfahren zulässig, bei dem die Pflanze nicht beschädigt werden darf. Etwaige Maßnahmen der Bodenmelioration sind ein wichtiger Faktor der Bewirtschaftung, weil sie begrenzte und leicht erkennbare Probleme der Dränage lösen, aber keinen Einfluss auf die typischen Merkmale des Endprodukts zu haben scheinen. Der Temperaturverlauf wirkt sich ebenso wie die Wasserqualität, die Licht- und die Windverhältnisse unmittelbar auf den Anbau aus. Die Lage des Gebiets in Ligurien ist ebenfalls günstig für den Anbau dieser Pflanze, da seine Hauptachse entlang der Breitengrade verläuft und die Anbaukulturen auf diese Weise über lange Zeit auch im Winter der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind; auch die Südlage, die dank des bogenförmigen Umrisses des Gebiets neben dem Schutz vor den kalten Nord-, Ost- und Westwinden auch eine temperaturausgleichende Meereslage bietet, wirkt sich positiv auf die Pflanzen aus.

Die klimatischen Gegebenheiten Liguriens, die durch großzügiges Sonnenlicht auch im Winter, nur selten unter 10 °C absinkende Temperaturen und eine ständige gemäßigte Meeresbrise gekennzeichnet sind, vereinigen sich gerade hier in ganz ausgeprägter Weise mit den chemischen und physikalischen Merkmalen des Bodens sowie mit dem technischen Können und der gewachsenen Tradition der Landwirte, so dass das Enderzeugnis sich durch Aromen auszeichnet, die in eben diesem Verhältnis und dieser Dosierung bei in anderen Gebieten erzeugtem Basilikum nicht zu finden sind.

Auch wenn Ligurien zur selben Klimazone wie das untere Latium und Kampanien gehört und die Böden für den Anbau von Basilikum denselben pedologischen Ursprung wie im unteren Piemont haben, so besitzt Piemont doch ein typisch kontinentales Klima, während die Böden in Mittelitalien einen anderen pedologischen Ursprung als in Ligurien haben. Das Zusammenspiel von Klima und Boden mit der Kulturtradition des ligurischen Landwirts ist somit einzig und unnachahmbar.

Zeugnis von der Bedeutung dieser Anbaukultur für die Regionalwirtschaft legen noch heute die alten Jahrbücher der italienischen Landwirtschaft und andere Dokumente ab, in denen die Gegebenheiten jener Jahre mit Ausführlichkeit und lebhaftem Interesse beschrieben werden. Und auch heute ist der Anbau von Basilikum weiterhin ein bedeutender Faktor in der Landwirtschaft und Kulturtradition Liguriens. Den „Basilico Genovese“ verdanken wir einem einzigartigen und unnachahmlichen Zusammenwirken von Geografie, Klima und Kultur.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Merkmale des „Basilico Genovese“, also das völlige Fehlen von Minzaroma, der intensive, sehr angenehme Geschmack und die besonders zarte Färbung der Blätter, sind durch die besonderen pedoklimatischen Bedingungen bedingt, die in dem Gebiet Liguriens herrschen.

Basilikum ist zwar in nationalem und internationalem Maßstab eine „kleinere“ Anbaukultur, für viele landwirtschaftliche Betriebe der Region, die die Pflanze über das ganze Jahr in Gewächshäusern und in den Sommermonaten im Freiland anbauen, stellt sie jedoch eine wichtige Einnahmequelle dar. Bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts fanden in Finale Ligure internationale Obst- und Gemüsebaumessen und -ausstellungen statt, bei denen die im Gewächshaus erzeugten Frühkulturen aus der ganzen Region, darunter speziell auch Basilikum, am häufigsten prämiert wurden.

Im Vergleich zu Basilikum aus anderen italienischen Regionen ergeben Basilikumpflanzen, die den gesamten spezifischen Anbauzyklus in Ligurien durchlaufen haben, eine sehr viel höhere Ausbeute an Essenzöl, wie die Statistiken belegen.

Die andersartige Zusammensetzung des Essenzöls und ein anderes Verhältnis zwischen den einzelnen Substanzen sorgen dabei für ein Aroma, das sich deutlich abhebt.

Somit lassen sich Basilikumpflanzen, die dem spezifischen Anbauzyklus in Ligurien entstammen, ganz eindeutig von andernorts unter abweichenden Bedingungen erzeugtem Basilikum unterscheiden.

Sowohl die in größeren Mengen vorhandenen als auch die bereits in geringen Dosen zum besonderen Aroma der Basilikumblätter beitragenden Substanzen sind charakteristisch für Basilikum aus Ligurien. Die aromatischen Merkmale von „Basilico Genovese“ ebenso wie seine qualitativen Eigenschaften lassen sich außerhalb des ligurischen Erzeugungsgebiets nicht erzielen. In Piemont oder anderen an Ligurien angrenzenden Regionen erzeugtes Basilikum weist ein Minzaroma auf, wohingegen in südlicheren Gebieten angebautes Basilikum wesentlich weniger fein ist.

„Basilicum Genovese“ dagegen ist eine ganz besondere Kultur, die sich unmittelbar durch einen intensiven, kräftigen Geschmack, das völlige Fehlen von Minzaroma sowie die zarte Färbung der Blätter auszeichnet, die auch nach Verarbeitung des Erzeugnisses erhalten bleibt. Diese Merkmale sind typisch und treten bei dem gesamten Basilikum auf, das in dem unter die Spezifikation fallenden Erzeugungsgebiet angebaut wird.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Güte oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Basilikum ist eine der typischsten Kulturpflanzen Liguriens und ein Symbol der traditionellen Küche, die das Ergebnis des einzigartigen Zusammenwirkens von Geografie, Klima und Kultur ist.

Das bereits seit Jahrhunderten angebaute Basilikum erfreut sich in den letzten Jahren einer nie dagewesenen Beliebtheit, da nicht nur der italienische Verbraucher die Aromen, die zur geschmacklichen Bereicherung der Küche beitragen, immer mehr schätzt und der „Basilico Genovese“ für die Qualität, die Natürlichkeit und den typischen Charakter einer Region und ihrer Kultur steht.

Das ursprüngliche Anbauzentrum war auf das geografische Gebiet von Genua begrenzt. Wegen der immer günstigeren Marktbedingungen für die Verwendung großer Mengen Basilikum bei der Zubereitung zahlreicher Gerichte sowie des berühmten Pesto hat sich das Anbaugebiet auf die gesamte ligurische Küste ausgedehnt.

Ausgehend von der Umgebung von Genua, hat sich das Anbaugebiet sowohl nach Osten als auch nach Westen ausgedehnt, und die Region Ligurien hat sich zum idealen Gebiet für die Erzeugung eines besonders typischen Erzeugnisses entwickelt.

Wegen der besonderen Umwelt- und Anbaubedingungen in Ligurien sowie der dort lebenden Menschen, die sowohl dem frischen als auch dem verarbeiteten Erzeugnis seinen einzigartigen bekannten und weltweit anerkannten Charakter verleihen, ist die gesamte Region dem Basilikumanbau gewidmet.

Basilikum ist eine Pflanze, die sehr stark von der Anbauweise beeinflusst wird. Das erklärt, warum das in Ligurien angebaute Basilikum sich durch seine homogene Qualität auszeichnet, die von den Anbaubedingungen (Gewächshaus und Freiland), den Anbautechniken und der Verarbeitung am Ende des Produktionszyklus abhängt.

Die Kombination von Bodenbeschaffenheit und Sonneneinstrahlung in Verbindung mit dem besonders milden Klima der Region, bei dem die Meeresbrise eine wichtige Rolle spielt, machen die Eigenart dieses Erzeugungsgebiets aus.

In dieser außergewöhnlichen Region haben sich die besonderen Fähigkeiten herausgebildet, die die natürlichen Eigenschaften des Erzeugnisses maximieren und unabhängig von der Jahreszeit des Anbaus für seine gleichbleibend hohe Qualität sorgen.

Das Know-how der örtlichen Basilikumerzeuger ist nicht allein auf die Anbautechnik begrenzt, sondern umfasst auch die anschließende Verpackung, so dass dank einer perfekten Verbindung von Tradition und Innovation (Anwendung von integriertem und biologischem Pflanzenschutz) jede Veränderung der Besonderheit des Erzeugnisses ausgeschlossen werden kann.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Basilico Genovese“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana ) Nr. 108 vom 12. Mai 2009 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann im Internet abgerufen werden: www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder direkt über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), auf „Prodotti di Qualità“ [Qualitätsprodukte] (links auf dem Bildschirm) klicken, dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE (Reg CE 510/2006)“ [Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (VO 510/2006].

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/11 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 612/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fasola korczyńska (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Fasola korczyńska“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Fasola korczyńska“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 271 vom 12.11.2009, S. 20.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

POLEN

Fasola korczyńska (g.g.A.)

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/13 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 613/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miód kurpiowski (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Miód kurpiowski“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Miód kurpiowski“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 260 vom 30.10.2009, S. 38.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.4.   Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

POLEN

Miód kurpiowski (g.g.A.)

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/15 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 614/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 50,7 |
| TR | 41,0 |
| ZZ | 45,9 |
| 0707 00 05 | MK | 41,0 |
| TR | 120,5 |
| ZZ | 80,8 |
| 0709 90 70 | TR | 85,0 |
| ZZ | 85,0 |
| 0805 50 10 | AR | 96,6 |
| TR | 111,6 |
| UY | 89,5 |
| ZA | 78,6 |
| ZZ | 94,1 |
| 0808 10 80 | AR | 93,7 |
| BR | 61,2 |
| CA | 119,1 |
| CL | 91,9 |
| CN | 58,1 |
| NZ | 116,3 |
| US | 115,0 |
| UY | 116,3 |
| ZA | 93,9 |
| ZZ | 96,2 |
| 0808 20 50 | AR | 82,3 |
| CL | 121,6 |
| NZ | 141,4 |
| ZA | 109,5 |
| ZZ | 113,7 |
| 0809 10 00 | TR | 204,4 |
| ZZ | 204,4 |
| 0809 20 95 | TR | 290,7 |
| US | 509,9 |
| ZZ | 400,3 |
| 0809 30 | AR | 130,0 |
| TR | 160,1 |
| ZZ | 145,1 |
| 0809 40 05 | IL | 131,9 |
| TR | 156,2 |
| ZZ | 144,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

50,7

TR

41,0

ZZ

45,9

0707 00 05

MK

41,0

TR

120,5

ZZ

80,8

0709 90 70

TR

85,0

ZZ

85,0

0805 50 10

AR

96,6

TR

111,6

UY

89,5

ZA

78,6

ZZ

94,1

0808 10 80

AR

93,7

BR

61,2

CA

119,1

CL

91,9

CN

58,1

NZ

116,3

US

115,0

UY

116,3

ZA

93,9

ZZ

96,2

0808 20 50

AR

82,3

CL

121,6

NZ

141,4

ZA

109,5

ZZ

113,7

0809 10 00

TR

204,4

ZZ

204,4

0809 20 95

TR

290,7

US

509,9

ZZ

400,3

0809 30

AR

130,0

TR

160,1

ZZ

145,1

0809 40 05

IL

131,9

TR

156,2

ZZ

144,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/17 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2010

über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union

(2010/385/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 wurde die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (1) (nachstehend „Satzung“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 23. November 2009 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 wurde die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (1) (nachstehend „Satzung“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 23. November 2009 unterzeichnet.

| (2) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| (3) | Der Abschluss der Satzung durch die Union ist angebracht. |
| --- | --- |

(3)

Der Abschluss der Satzung durch die Union ist angebracht.

| (4) | In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten. |
| --- | --- |

(4)

In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten.

| (5) | Gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung müssen zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (nachstehend „IRENA“ genannt) beitreten, den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten erklären. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung müssen zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (nachstehend „IRENA“ genannt) beitreten, den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten erklären.

| (6) | Die Union sollte daher eine solche Zuständigkeitserklärung annehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Union sollte daher eine solche Zuständigkeitserklärung annehmen.

| (7) | Die Union sollte einen im Programm „Intelligente Energie — Europa“ („IEE“) zu veranschlagenden jährlichen Beitrag an die IRENA zahlen — |
| --- | --- |

(7)

Die Union sollte einen im Programm „Intelligente Energie — Europa“ („IEE“) zu veranschlagenden jährlichen Beitrag an die IRENA zahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zuständigkeitserklärung wird im Namen der Union angenommen und ihr Wortlaut diesem Beschluss angehängt.

(2)   Die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (nachstehend „die Satzung“ genannt) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt und deren Wortlaut diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel XIX und Artikel XX Absatz A der Satzung die Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer der Satzung zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union, durch die Satzung gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen.

(2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung die im Anhang enthaltene Zuständigkeitserklärung zu hinterlegen.

Artikel 3

Die Union zahlt einen jährlichen Beitrag zur Internationalen Organisation für erneuerbare Energien.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BLANCO LÓPEZ

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(1)  Die auf der Konferenz angenommene Erklärung betreffend verbindliche Wortlaute der Satzung ist Bestandteil der Satzung.

1

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ANHANG

Zuständigkeitserklärung

| 1. | Gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung muss die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde einer zwischenstaatlichen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung über den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch die Satzung erfassten Angelegenheiten enthalten. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung muss die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde einer zwischenstaatlichen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung über den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch die Satzung erfassten Angelegenheiten enthalten.

| 2. | Unter Anerkennung des Mitgliedsstatus der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union generell zuständig für Tagesordnungspunkte, die organisatorische Fragen (z. B. rechtliche oder budgetäre Fragen) und Verfahrensfragen (z. B. Wahl von Vorsitzenden, Annahme von Tagesordnungen, Genehmigung von Berichten) betreffen. |
| --- | --- |

2.

Unter Anerkennung des Mitgliedsstatus der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union generell zuständig für Tagesordnungspunkte, die organisatorische Fragen (z. B. rechtliche oder budgetäre Fragen) und Verfahrensfragen (z. B. Wahl von Vorsitzenden, Annahme von Tagesordnungen, Genehmigung von Berichten) betreffen.

| 3. | Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien folgende Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten:






  — | Die Union besitzt die ausschließliche Zuständigkeit in den Fällen, in denen eine Bestimmung der Satzung der IRENA oder ein Rechtsakt zur Durchführung dieser Satzung erforderlich ist, um die Union zur Ausübung ihrer internen Zuständigkeit zu befähigen, oder insoweit, als ein Rechtsakt der Union gemeinsame Vorschriften enthält, die durch Bestimmungen der Satzung der IRENA oder eines in Anwendung dieser Satzung erlassenen Rechtsakts beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite geändert werden könnten; |
| --- | --- | --- |

3.

Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien folgende Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten:

—

Die Union besitzt die ausschließliche Zuständigkeit in den Fällen, in denen eine Bestimmung der Satzung der IRENA oder ein Rechtsakt zur Durchführung dieser Satzung erforderlich ist, um die Union zur Ausübung ihrer internen Zuständigkeit zu befähigen, oder insoweit, als ein Rechtsakt der Union gemeinsame Vorschriften enthält, die durch Bestimmungen der Satzung der IRENA oder eines in Anwendung dieser Satzung erlassenen Rechtsakts beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite geändert werden könnten;

| — | soweit gemeinsame Vorschriften bestehen, die jedoch nicht beeinträchtigt und auch in ihrer Tragweite nicht geändert werden — dies gilt insbesondere für Unionsvorschriften, in denen lediglich Mindeststandards festgelegt sind —, besitzen die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit, und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Union, in diesem Bereich tätig zu werden; |
| --- | --- |

—

soweit gemeinsame Vorschriften bestehen, die jedoch nicht beeinträchtigt und auch in ihrer Tragweite nicht geändert werden — dies gilt insbesondere für Unionsvorschriften, in denen lediglich Mindeststandards festgelegt sind —, besitzen die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit, und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Union, in diesem Bereich tätig zu werden;

| — | die Mitgliedstaaten besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für die unter die Satzung der IRENA fallenden Angelegenheiten, für die die Union keine gemeinsamen Vorschriften erlassen hat. |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für die unter die Satzung der IRENA fallenden Angelegenheiten, für die die Union keine gemeinsamen Vorschriften erlassen hat.

Die nachstehende Auflistung von Rechtsakten der Europäischen Union veranschaulicht, inwieweit die Europäische Union im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von ihrer internen Zuständigkeit auf diesem Gebiet Gebrauch gemacht hat. Der sich aus diesen Rechtsakten ergebende Umfang der Zuständigkeit der Union ist unter genauer Berücksichtigung der Bestimmungen jeder einzelnen Maßnahme zu beurteilen, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit mit diesen Bestimmungen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden und — bezüglich der Feststellung, ob eine ausschließliche Zuständigkeit der Union gegeben ist — inwieweit diese gemeinsamen Vorschriften durch die Bestimmungen der Satzung der IRENA oder einen in Anwendung dieser Satzung erlassenen Rechtsakt beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite geändert werden.

| — | Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33); |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33);

| — | Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42); |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42);

| — | Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

| 4. | Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verträge auf die Union übertragen haben, verändert sich naturgemäß ständig. Die Union behält sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern. |
| --- | --- |

4.

Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verträge auf die Union übertragen haben, verändert sich naturgemäß ständig. Die Union behält sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern.

Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

(IRENA)

Die VERTRAGSPARTEIEN dieser Satzung —

IN DEM WUNSCH, die umfassende und verstärkte Einführung und Nutzung erneuerbarer Energien im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu fördern,

GELEITET von ihrem festen Glauben an die außerordentlich großen Möglichkeiten, die erneuerbare Energien bieten, um den mit der Energiesicherheit und den schwankenden Energiepreisen verbundenen Problemen zu begegnen und sie allmählich zu verringern,

ÜBERZEUGT, dass erneuerbare Energien bei der Verringerung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre eine wesentliche Rolle spielen können und somit zur Stabilisierung des Klimasystems beitragen und einen nachhaltigen, sicheren und schonenden Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ermöglichen,

IN DEM WUNSCH, die positive Wirkung zu verstärken, die die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien auf die Anregung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können,

ANGESPORNT durch das enorme Potenzial erneuerbarer Energien bei der Gewährleistung eines dezentralen Energiezugangs, insbesondere in den Entwicklungsländern, und des Energiezugangs für isolierte und entlegene Regionen und Inseln,

BESORGT über die ernsthaften nachteiligen Auswirkungen, die die Nutzung fossiler Brennstoffe und die ineffiziente Nutzung traditioneller Biomasse auf die Gesundheit haben können,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass erneuerbare Energien in Verbindung mit verbesserter Energieeffizienz zunehmend den voraussichtlich steil ansteigenden weltweiten Energiebedarf in den kommenden Jahrzehnten decken können,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, eine internationale Organisation für erneuerbare Energien zu gründen, die die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern erleichtert und zugleich eine enge Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen aufbaut, die die Nutzung erneuerbarer Energien fördern —

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel I

Gründung der Organisation

| A. | Die Vertragsparteien dieser Satzung gründen hiermit die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (im Folgenden als „Organisation“ bezeichnet) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. |
| --- | --- |

A.

Die Vertragsparteien dieser Satzung gründen hiermit die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (im Folgenden als „Organisation“ bezeichnet) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

| B. | Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der Gleichheit aller ihrer Mitglieder und achtet bei der Durchführung ihrer Tätigkeit in gebührender Weise die Hoheitsrechte und Zuständigkeiten ihrer Mitglieder. |
| --- | --- |

B.

Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der Gleichheit aller ihrer Mitglieder und achtet bei der Durchführung ihrer Tätigkeit in gebührender Weise die Hoheitsrechte und Zuständigkeiten ihrer Mitglieder.

Artikel II

Ziele

Die Organisation fördert die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung

| a) | der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und |
| --- | --- |

a)

der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und

| b) | des Beitrags, den erneuerbare Energien durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlusts an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt leisten, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung und zu deren Sicherung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen. |
| --- | --- |

b)

des Beitrags, den erneuerbare Energien durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlusts an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt leisten, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung und zu deren Sicherung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen.

Artikel III

Begriffsbestimmung

In dieser Satzung bezeichnet der Ausdruck „erneuerbare Energien“ alle Formen von Energie, die in nachhaltiger Weise aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, wie unter anderem

| 1. | Bioenergie; |
| --- | --- |

1.

Bioenergie;

| 2. | geothermale Energie; |
| --- | --- |

2.

geothermale Energie;

| 3. | Wasserkraft; |
| --- | --- |

3.

Wasserkraft;

| 4. | Meeresenergie, einschließlich unter anderem Gezeiten-, Wellen- und Ozean-thermischer Energie; |
| --- | --- |

4.

Meeresenergie, einschließlich unter anderem Gezeiten-, Wellen- und Ozean-thermischer Energie;

| 5. | Solarenergie und |
| --- | --- |

5.

Solarenergie und

| 6. | Windenergie. |
| --- | --- |

6.

Windenergie.

Artikel IV

Tätigkeiten

| A. | Als Kompetenzzentrum für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und als Vermittlerin und Impulsgeberin, die Erfahrungen für praktische Anwendungen und Strategien zur Verfügung stellt, in allen Fragen in Bezug auf erneuerbare Energien Unterstützung anbietet und den Staaten hilft, von der effizienten Entwicklung und dem Wissens- und Technologietransfer zu profitieren, führt die Organisation die folgenden Tätigkeiten durch:






  1. | Insbesondere zum Nutzen ihrer Mitglieder wird die Organisation






  a) | die derzeitige Praxis im Bereich der erneuerbaren Energien, darunter Politikinstrumente, Anreizsysteme, Investitionsmechanismen, bewährte Vorgehensweisen, verfügbare Technologien, integrierte Systeme und Ausstattung sowie Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren, analysieren, beobachten und, ohne Verpflichtung für die Politik ihrer Mitglieder, systematisieren; |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Als Kompetenzzentrum für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und als Vermittlerin und Impulsgeberin, die Erfahrungen für praktische Anwendungen und Strategien zur Verfügung stellt, in allen Fragen in Bezug auf erneuerbare Energien Unterstützung anbietet und den Staaten hilft, von der effizienten Entwicklung und dem Wissens- und Technologietransfer zu profitieren, führt die Organisation die folgenden Tätigkeiten durch:

1.

Insbesondere zum Nutzen ihrer Mitglieder wird die Organisation

a)

die derzeitige Praxis im Bereich der erneuerbaren Energien, darunter Politikinstrumente, Anreizsysteme, Investitionsmechanismen, bewährte Vorgehensweisen, verfügbare Technologien, integrierte Systeme und Ausstattung sowie Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren, analysieren, beobachten und, ohne Verpflichtung für die Politik ihrer Mitglieder, systematisieren;

| b) | die Diskussion mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken in diesem Bereich und anderen einschlägigen Bereichen in die Wege leiten und das Zusammenwirken mit ihnen gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

die Diskussion mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken in diesem Bereich und anderen einschlägigen Bereichen in die Wege leiten und das Zusammenwirken mit ihnen gewährleisten;

| c) | ihren Mitgliedern auf deren Ersuchen einschlägige Politikberatung und Unterstützung gewähren, wobei ihr jeweiliger Bedarf berücksichtigt wird, und internationale Diskussionen über eine Politik für erneuerbare Energien und über die entsprechenden Rahmenbedingungen anregen; |
| --- | --- |

c)

ihren Mitgliedern auf deren Ersuchen einschlägige Politikberatung und Unterstützung gewähren, wobei ihr jeweiliger Bedarf berücksichtigt wird, und internationale Diskussionen über eine Politik für erneuerbare Energien und über die entsprechenden Rahmenbedingungen anregen;

| d) | den sachdienlichen Wissens- und Technologietransfer verbessern und in den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Kapazitäten und der Kompetenz vor Ort fördern, einschließlich der notwendigen Querverbindungen; |
| --- | --- |

d)

den sachdienlichen Wissens- und Technologietransfer verbessern und in den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Kapazitäten und der Kompetenz vor Ort fördern, einschließlich der notwendigen Querverbindungen;

| e) | ihre Mitglieder beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen, einschließlich durch Schulung und Bildung; |
| --- | --- |

e)

ihre Mitglieder beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen, einschließlich durch Schulung und Bildung;

| f) | ihre Mitglieder auf deren Ersuchen zur Finanzierung erneuerbarer Energien beraten und bei der Anwendung entsprechender Mechanismen unterstützen; |
| --- | --- |

f)

ihre Mitglieder auf deren Ersuchen zur Finanzierung erneuerbarer Energien beraten und bei der Anwendung entsprechender Mechanismen unterstützen;

| g) | die Forschung, einschließlich der Forschung zu sozioökonomischen Fragen, anregen und beleben und Forschungsnetzwerke, gemeinsame Forschung sowie die Entwicklung und Anwendung von Technologien fördern und |
| --- | --- |

g)

die Forschung, einschließlich der Forschung zu sozioökonomischen Fragen, anregen und beleben und Forschungsnetzwerke, gemeinsame Forschung sowie die Entwicklung und Anwendung von Technologien fördern und

| h) | über die Entwicklung und Anwendung nationaler und internationaler technischer Normen in Bezug auf erneuerbare Energien informieren, und zwar auf der Grundlage solider Kenntnisse durch aktive Präsenz in den maßgeblichen Foren. |
| --- | --- |

h)

über die Entwicklung und Anwendung nationaler und internationaler technischer Normen in Bezug auf erneuerbare Energien informieren, und zwar auf der Grundlage solider Kenntnisse durch aktive Präsenz in den maßgeblichen Foren.

| 2. | Darüber hinaus verbreitet die Organisation Informationen über die Vorteile und das Potenzial erneuerbarer Energien und verstärkt die diesbezügliche öffentliche Wahrnehmung. |
| --- | --- |

2.

Darüber hinaus verbreitet die Organisation Informationen über die Vorteile und das Potenzial erneuerbarer Energien und verstärkt die diesbezügliche öffentliche Wahrnehmung.

| B. | Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten






  1. | handelt die Organisation in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Förderung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Politik der Vereinten Nationen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- | --- |

B.

Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten

1.

handelt die Organisation in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Förderung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Politik der Vereinten Nationen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

| 2. | setzt die Organisation ihre Mittel so ein, dass deren wirtschaftliche Verwendung im Hinblick darauf sichergestellt ist, dass alle ihre Ziele angemessen verfolgt und ihre Tätigkeiten durchgeführt werden können, um den größtmöglichen Nutzen für ihre Mitglieder und in allen Teilen der Welt zu erzielen, unter Beachtung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie entlegener und isolierter Regionen und Inseln; |
| --- | --- |

2.

setzt die Organisation ihre Mittel so ein, dass deren wirtschaftliche Verwendung im Hinblick darauf sichergestellt ist, dass alle ihre Ziele angemessen verfolgt und ihre Tätigkeiten durchgeführt werden können, um den größtmöglichen Nutzen für ihre Mitglieder und in allen Teilen der Welt zu erzielen, unter Beachtung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie entlegener und isolierter Regionen und Inseln;

| 3. | arbeitet die Organisation eng mit bestehenden Einrichtungen und Organisationen zusammen und bemüht sich um die Herstellung von beiderseits nutzbringenden Beziehungen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, auf Ressourcen und laufende Maßnahmen von Regierungen und von anderen Organisationen und Stellen, die die Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel haben, aufzubauen und diese effizient und effektiv zu nutzen. |
| --- | --- |

3.

arbeitet die Organisation eng mit bestehenden Einrichtungen und Organisationen zusammen und bemüht sich um die Herstellung von beiderseits nutzbringenden Beziehungen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, auf Ressourcen und laufende Maßnahmen von Regierungen und von anderen Organisationen und Stellen, die die Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel haben, aufzubauen und diese effizient und effektiv zu nutzen.

| C. | Die Organisation






  1. | legt ihren Mitgliedern einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor; |
| --- | --- | --- |

C.

Die Organisation

1.

legt ihren Mitgliedern einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor;

| 2. | informiert die Mitglieder über ihre Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, und |
| --- | --- |

2.

informiert die Mitglieder über ihre Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, und

| 3. | informiert die Mitglieder über Konsultationen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, und über deren Arbeit. |
| --- | --- |

3.

informiert die Mitglieder über Konsultationen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, und über deren Arbeit.

Artikel V

Arbeitsprogramm und Projekte

| A. | Die Organisation führt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage eines vom Sekretariat erstellten, vom Rat geprüften und von der Versammlung angenommenen jährlichen Arbeitsprogramms durch. |
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A.

Die Organisation führt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage eines vom Sekretariat erstellten, vom Rat geprüften und von der Versammlung angenommenen jährlichen Arbeitsprogramms durch.

| B. | Zusätzlich zu ihrem Arbeitsprogramm kann die Organisation, nachdem sie ihre Mitglieder konsultiert hat und, im Fall eines Widerspruchs, nach Genehmigung durch die Versammlung, von den Mitgliedern in die Wege geleitete und finanzierte Projekte unter der Voraussetzung durchführen, dass nichtmonetäre Mittel der Organisation vorhanden sind. |
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B.

Zusätzlich zu ihrem Arbeitsprogramm kann die Organisation, nachdem sie ihre Mitglieder konsultiert hat und, im Fall eines Widerspruchs, nach Genehmigung durch die Versammlung, von den Mitgliedern in die Wege geleitete und finanzierte Projekte unter der Voraussetzung durchführen, dass nichtmonetäre Mittel der Organisation vorhanden sind.

Artikel VI

Mitgliedschaft

| A. | Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, sowie zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die willens und fähig sind, im Einklang mit den in dieser Satzung niedergelegten Zielen und Tätigkeiten zu handeln. Zur Mitgliedschaft in der Organisation berechtigt sind zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden, von denen mindestens einer Mitglied der Organisation ist, und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für mindestens eine der in den Aufgabenbereich der Organisation fallenden Angelegenheiten übertragen haben. |
| --- | --- |

A.

Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, sowie zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die willens und fähig sind, im Einklang mit den in dieser Satzung niedergelegten Zielen und Tätigkeiten zu handeln. Zur Mitgliedschaft in der Organisation berechtigt sind zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden, von denen mindestens einer Mitglied der Organisation ist, und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für mindestens eine der in den Aufgabenbereich der Organisation fallenden Angelegenheiten übertragen haben.

| B. | Diese Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration werden






  1. | Gründungsmitglieder der Organisation, indem sie diese Satzung unterzeichnen und eine Ratifikationsurkunde hinterlegen; |
| --- | --- | --- |

B.

Diese Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration werden

1.

Gründungsmitglieder der Organisation, indem sie diese Satzung unterzeichnen und eine Ratifikationsurkunde hinterlegen;

| 2. | weitere Mitglieder der Organisation, indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen, nachdem ihr Antrag auf Mitgliedschaft genehmigt wurde. Der Antrag auf Mitgliedschaft gilt als genehmigt, wenn drei Monate nach Übermittlung des Antrags an die Mitglieder kein Widerspruch erhoben wurde. Wurde Widerspruch erhoben, so beschließt die Versammlung nach Artikel IX Absatz H Nummer 1 über den Antrag. |
| --- | --- |

2.

weitere Mitglieder der Organisation, indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen, nachdem ihr Antrag auf Mitgliedschaft genehmigt wurde. Der Antrag auf Mitgliedschaft gilt als genehmigt, wenn drei Monate nach Übermittlung des Antrags an die Mitglieder kein Widerspruch erhoben wurde. Wurde Widerspruch erhoben, so beschließt die Versammlung nach Artikel IX Absatz H Nummer 1 über den Antrag.

| C. | Für jede zwischenstaatliche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Satzung. Die Organisation und ihre Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die aufgrund dieser Satzung gewährten Rechte, einschließlich der Stimmrechte, gleichzeitig auszuüben. In ihren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden erklären die genannten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen der Verwahrregierung auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, stimmen die zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die ihren Mitgliedstaaten zuerkannt werden, die auch Mitglieder der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien sind. |
| --- | --- |

C.

Für jede zwischenstaatliche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Satzung. Die Organisation und ihre Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die aufgrund dieser Satzung gewährten Rechte, einschließlich der Stimmrechte, gleichzeitig auszuüben. In ihren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden erklären die genannten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen der Verwahrregierung auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, stimmen die zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die ihren Mitgliedstaaten zuerkannt werden, die auch Mitglieder der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien sind.

Artikel VII

Beobachter

| A. | Der Beobachterstatus kann von der Versammlung gewährt werden:






  1. | zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind; |
| --- | --- | --- |

A.

Der Beobachterstatus kann von der Versammlung gewährt werden:

1.

zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind;

| 2. | Unterzeichnern, die die Satzung nicht ratifiziert haben, und |
| --- | --- |

2.

Unterzeichnern, die die Satzung nicht ratifiziert haben, und

| 3. | Antragstellern auf Mitgliedschaft, deren Antrag nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 genehmigt wurde. |
| --- | --- |

3.

Antragstellern auf Mitgliedschaft, deren Antrag nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 genehmigt wurde.

| B. | Die Beobachter dürfen ohne Stimmrecht an den öffentlichen Tagungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmen. |
| --- | --- |

B.

Die Beobachter dürfen ohne Stimmrecht an den öffentlichen Tagungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmen.

Artikel VIII

Organe

| A. | Hiermit werden die folgenden Hauptorgane der Organisation eingesetzt:






  1. | die Versammlung; |
| --- | --- | --- |

A.

Hiermit werden die folgenden Hauptorgane der Organisation eingesetzt:

1.

die Versammlung;

| 2. | der Rat und |
| --- | --- |

2.

der Rat und

| 3. | das Sekretariat. |
| --- | --- |

3.

das Sekretariat.

| B. | Die Versammlung und, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung, der Rat können die Nebenorgane einsetzen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung für notwendig erachten. |
| --- | --- |

B.

Die Versammlung und, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung, der Rat können die Nebenorgane einsetzen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung für notwendig erachten.

Artikel IX

Die Versammlung

| A. | 1. | Die Versammlung ist das oberste Organ der Organisation. |
| --- | --- | --- |

A.

1.

Die Versammlung ist das oberste Organ der Organisation.

| 2. | Die Versammlung kann jede Angelegenheit erörtern, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fällt oder sich auf die Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Satzung vorgesehenen Organs bezieht. |
| --- | --- |

2.

Die Versammlung kann jede Angelegenheit erörtern, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fällt oder sich auf die Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Satzung vorgesehenen Organs bezieht.

| 3. | In Bezug auf jede dieser Angelegenheiten kann die Versammlung






  a) | Beschlüsse fassen und Empfehlungen an jedes dieser Organe richten und |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf jede dieser Angelegenheiten kann die Versammlung

a)

Beschlüsse fassen und Empfehlungen an jedes dieser Organe richten und

| b) | auf Antrag der Mitglieder der Organisation an diese Mitglieder Empfehlungen richten. |
| --- | --- |

b)

auf Antrag der Mitglieder der Organisation an diese Mitglieder Empfehlungen richten.

| 4. | Darüber hinaus ist die Versammlung befugt, Angelegenheiten für die Prüfung durch den Rat vorzuschlagen und von ihm und vom Sekretariat Berichte zu allen die Arbeitsweise der Organisation betreffenden Angelegenheiten anzufordern. |
| --- | --- |

4.

Darüber hinaus ist die Versammlung befugt, Angelegenheiten für die Prüfung durch den Rat vorzuschlagen und von ihm und vom Sekretariat Berichte zu allen die Arbeitsweise der Organisation betreffenden Angelegenheiten anzufordern.

| B. | Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der Organisation. Die Versammlung tritt zu ordentlichen Tagungen zusammen, die jährlich stattfinden, sofern sie nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

B.

Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der Organisation. Die Versammlung tritt zu ordentlichen Tagungen zusammen, die jährlich stattfinden, sofern sie nichts anderes beschließt.

| C. | Jedes Mitglied hat einen Vertreter in der Versammlung. Die Vertreter können von Stellvertretern und Beratern begleitet werden. Die Kosten der Teilnahme einer Delegation werden von dem jeweiligen Mitglied getragen. |
| --- | --- |

C.

Jedes Mitglied hat einen Vertreter in der Versammlung. Die Vertreter können von Stellvertretern und Beratern begleitet werden. Die Kosten der Teilnahme einer Delegation werden von dem jeweiligen Mitglied getragen.

| D. | Die Tagungen der Versammlung finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

D.

Die Tagungen der Versammlung finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt.

| E. | Zu Beginn jeder ordentlichen Tagung wählt die Versammlung unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geographischen Vertretung einen Vorsitzenden und, soweit erforderlich, sonstige Amtsträger. Sie bleiben so lange im Amt, bis auf der nächsten ordentlichen Tagung ein neuer Vorsitzender und sonstige Amtsträger gewählt werden. Die Versammlung gibt sich in Übereinstimmung mit dieser Satzung eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

E.

Zu Beginn jeder ordentlichen Tagung wählt die Versammlung unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geographischen Vertretung einen Vorsitzenden und, soweit erforderlich, sonstige Amtsträger. Sie bleiben so lange im Amt, bis auf der nächsten ordentlichen Tagung ein neuer Vorsitzender und sonstige Amtsträger gewählt werden. Die Versammlung gibt sich in Übereinstimmung mit dieser Satzung eine Geschäftsordnung.

| F. | Vorbehaltlich des Artikels VI Absatz C hat jedes Mitglied der Organisation eine Stimme in der Versammlung. Die Versammlung fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst. Kann kein Konsens erzielt werden, so gilt ein Konsens als erreicht, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen, es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht die Versammlung im Konsens der anwesenden Mitglieder etwas anderes beschließt, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Organisation anwesend ist. |
| --- | --- |

F.

Vorbehaltlich des Artikels VI Absatz C hat jedes Mitglied der Organisation eine Stimme in der Versammlung. Die Versammlung fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst. Kann kein Konsens erzielt werden, so gilt ein Konsens als erreicht, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen, es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht die Versammlung im Konsens der anwesenden Mitglieder etwas anderes beschließt, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Organisation anwesend ist.

| G. | Im Konsens der anwesenden Mitglieder






  1. | wählt die Versammlung die Mitglieder des Rates; |
| --- | --- | --- |

G.

Im Konsens der anwesenden Mitglieder

1.

wählt die Versammlung die Mitglieder des Rates;

| 2. | nimmt die Versammlung auf ihren ordentlichen Tagungen den Haushalt und das Arbeitsprogramm der Organisation an, die vom Rat vorgelegt wurden, und ist befugt, Änderungen des Haushalts und des Arbeitsprogramms der Organisation zu beschließen; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Versammlung auf ihren ordentlichen Tagungen den Haushalt und das Arbeitsprogramm der Organisation an, die vom Rat vorgelegt wurden, und ist befugt, Änderungen des Haushalts und des Arbeitsprogramms der Organisation zu beschließen;

| 3. | fasst die Versammlung Beschlüsse, bezüglich der Aufsicht über die Finanzpolitik der Organisation, der Finanzvorschriften und sonstiger finanzieller Fragen und wählt den Rechnungsprüfer; |
| --- | --- |

3.

fasst die Versammlung Beschlüsse, bezüglich der Aufsicht über die Finanzpolitik der Organisation, der Finanzvorschriften und sonstiger finanzieller Fragen und wählt den Rechnungsprüfer;

| 4. | nimmt die Versammlung Änderungen dieser Satzung an; |
| --- | --- |

4.

nimmt die Versammlung Änderungen dieser Satzung an;

| 5. | beschließt die Versammlung über die Einsetzung von Nebenorganen und genehmigt deren Aufgabenstellung und |
| --- | --- |

5.

beschließt die Versammlung über die Einsetzung von Nebenorganen und genehmigt deren Aufgabenstellung und

| 6. | beschließt die Versammlung über die Stimmberechtigung nach Artikel XVII Absatz A. |
| --- | --- |

6.

beschließt die Versammlung über die Stimmberechtigung nach Artikel XVII Absatz A.

| H. | Im Konsens der anwesenden Mitglieder, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen,






  1. | beschließt die Versammlung erforderlichenfalls über Anträge auf Mitgliedschaft; |
| --- | --- | --- |

H.

Im Konsens der anwesenden Mitglieder, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen,

1.

beschließt die Versammlung erforderlichenfalls über Anträge auf Mitgliedschaft;

| 2. | nimmt die Versammlung ihre Geschäftsordnung und die Geschäftsordnung des Rates an, welche von diesem vorgelegt wird; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Versammlung ihre Geschäftsordnung und die Geschäftsordnung des Rates an, welche von diesem vorgelegt wird;

| 3. | nimmt die Versammlung den Jahresbericht und andere Berichte an; |
| --- | --- |

3.

nimmt die Versammlung den Jahresbericht und andere Berichte an;

| 4. | genehmigt die Versammlung den Abschluss von Übereinkünften über alle Fragen, Angelegenheiten oder Themen, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fallen, und |
| --- | --- |

4.

genehmigt die Versammlung den Abschluss von Übereinkünften über alle Fragen, Angelegenheiten oder Themen, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fallen, und

| 5. | beschließt die Versammlung im Fall von Uneinigkeit zwischen ihren Mitgliedern über zusätzliche Projekte nach Artikel V Absatz B. |
| --- | --- |

5.

beschließt die Versammlung im Fall von Uneinigkeit zwischen ihren Mitgliedern über zusätzliche Projekte nach Artikel V Absatz B.

| I. | Die Versammlung bestimmt den Sitz der Organisation und den Generaldirektor des Sekretariats (im Folgenden als „Generaldirektor“ bezeichnet) im Konsens der anwesenden Mitglieder oder, falls kein Konsens erzielt werden kann, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. |
| --- | --- |

I.

Die Versammlung bestimmt den Sitz der Organisation und den Generaldirektor des Sekretariats (im Folgenden als „Generaldirektor“ bezeichnet) im Konsens der anwesenden Mitglieder oder, falls kein Konsens erzielt werden kann, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.

| J. | Die Versammlung prüft und nimmt gegebenenfalls auf ihrer ersten Tagung die von der Vorbereitungskommission erarbeiteten Beschlüsse, Entwürfe von Übereinkünften, Bestimmungen und Richtlinien nach den in Artikel IX Absatz F bis I für die jeweilige Angelegenheit festgelegten Abstimmungsverfahren an. |
| --- | --- |

J.

Die Versammlung prüft und nimmt gegebenenfalls auf ihrer ersten Tagung die von der Vorbereitungskommission erarbeiteten Beschlüsse, Entwürfe von Übereinkünften, Bestimmungen und Richtlinien nach den in Artikel IX Absatz F bis I für die jeweilige Angelegenheit festgelegten Abstimmungsverfahren an.

Artikel X

Der Rat

| A. | Der Rat besteht aus mindestens 11, höchstens jedoch 21 von der Versammlung gewählten Vertretern von Mitgliedern der Organisation. Die genaue zwischen 11 und 21 liegende Anzahl von Vertretern entspricht der aufgerundeten Zahl von einem Drittel der Mitglieder der Organisation, berechnet auf der Grundlage der Anzahl der Mitglieder der Organisation zu Beginn der jeweiligen Wahl der Mitglieder des Rates. Die Mitglieder des Rates werden entsprechend der Geschäftsordnung der Versammlung nach einem Rotationsprinzip gewählt, mit dem Ziel, eine effektive Teilnahme von Entwicklungsländern und entwickelten Ländern zu gewährleisten und eine faire und ausgewogene geographische Verteilung sowie eine effektive Arbeitsweise des Rates zu erreichen. Die Mitglieder des Rates werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. |
| --- | --- |

A.

Der Rat besteht aus mindestens 11, höchstens jedoch 21 von der Versammlung gewählten Vertretern von Mitgliedern der Organisation. Die genaue zwischen 11 und 21 liegende Anzahl von Vertretern entspricht der aufgerundeten Zahl von einem Drittel der Mitglieder der Organisation, berechnet auf der Grundlage der Anzahl der Mitglieder der Organisation zu Beginn der jeweiligen Wahl der Mitglieder des Rates. Die Mitglieder des Rates werden entsprechend der Geschäftsordnung der Versammlung nach einem Rotationsprinzip gewählt, mit dem Ziel, eine effektive Teilnahme von Entwicklungsländern und entwickelten Ländern zu gewährleisten und eine faire und ausgewogene geographische Verteilung sowie eine effektive Arbeitsweise des Rates zu erreichen. Die Mitglieder des Rates werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

| B. | Der Rat tritt halbjährlich zusammen; seine Sitzungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern er nicht etwas anderes beschließt. |
| --- | --- |

B.

Der Rat tritt halbjährlich zusammen; seine Sitzungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern er nicht etwas anderes beschließt.

| C. | Zu Beginn jeder Sitzung wählt der Rat für den Zeitraum bis zu seiner nächsten Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und die sonstigen erforderlichen Amtsträger. Der Rat hat das Recht, seine Geschäftsordnung auszuarbeiten. Diese Geschäftsordnung ist der Versammlung zur Genehmigung vorzulegen. |
| --- | --- |

C.

Zu Beginn jeder Sitzung wählt der Rat für den Zeitraum bis zu seiner nächsten Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und die sonstigen erforderlichen Amtsträger. Der Rat hat das Recht, seine Geschäftsordnung auszuarbeiten. Diese Geschäftsordnung ist der Versammlung zur Genehmigung vorzulegen.

| D. | Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. Der Rat fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder etwas anderes beschließt. |
| --- | --- |

D.

Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. Der Rat fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder etwas anderes beschließt.

| E. | Der Rat ist gegenüber der Versammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er nimmt die ihm nach dieser Satzung übertragenen Befugnisse und Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung zugewiesenen Aufgaben wahr. Dabei handelt er nach Maßgabe der Beschlüsse der Versammlung und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Empfehlungen und stellt deren ordnungsgemäße und fortlaufende Umsetzung sicher. |
| --- | --- |

E.

Der Rat ist gegenüber der Versammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er nimmt die ihm nach dieser Satzung übertragenen Befugnisse und Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung zugewiesenen Aufgaben wahr. Dabei handelt er nach Maßgabe der Beschlüsse der Versammlung und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Empfehlungen und stellt deren ordnungsgemäße und fortlaufende Umsetzung sicher.

| F. | Der Rat






  1. | erleichtert Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern; |
| --- | --- | --- |

F.

Der Rat

1.

erleichtert Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern;

| 2. | prüft den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation und legt diese der Versammlung vor; |
| --- | --- |

2.

prüft den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation und legt diese der Versammlung vor;

| 3. | genehmigt die Vorkehrungen für die Tagungen der Versammlung einschließlich der Erarbeitung des Entwurfs der Tagesordnung; |
| --- | --- |

3.

genehmigt die Vorkehrungen für die Tagungen der Versammlung einschließlich der Erarbeitung des Entwurfs der Tagesordnung;

| 4. | prüft den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere vom Sekretariat nach Artikel XI Absatz E Nummer 3 erstellte Berichte und legt diese der Versammlung vor; |
| --- | --- |

4.

prüft den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere vom Sekretariat nach Artikel XI Absatz E Nummer 3 erstellte Berichte und legt diese der Versammlung vor;

| 5. | erarbeitet weitere von der Versammlung angeforderte Berichte; |
| --- | --- |

5.

erarbeitet weitere von der Versammlung angeforderte Berichte;

| 6. | schließt vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Versammlung im Namen der Organisation Übereinkünfte mit Staaten und mit internationalen Organisationen und Stellen; |
| --- | --- |

6.

schließt vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Versammlung im Namen der Organisation Übereinkünfte mit Staaten und mit internationalen Organisationen und Stellen;

| 7. | konkretisiert das von der Versammlung angenommene Arbeitsprogramm im Hinblick auf seine Umsetzung durch das Sekretariat und im Rahmen des angenommenen Haushalts; |
| --- | --- |

7.

konkretisiert das von der Versammlung angenommene Arbeitsprogramm im Hinblick auf seine Umsetzung durch das Sekretariat und im Rahmen des angenommenen Haushalts;

| 8. | ist befugt, der Versammlung Angelegenheiten zur Prüfung vorzulegen, und |
| --- | --- |

8.

ist befugt, der Versammlung Angelegenheiten zur Prüfung vorzulegen, und

| 9. | setzt bei Bedarf im Einklang mit Artikel VIII Absatz B Nebenorgane ein und beschließt ihren Aufgabenbereich und ihre Dauer. |
| --- | --- |

9.

setzt bei Bedarf im Einklang mit Artikel VIII Absatz B Nebenorgane ein und beschließt ihren Aufgabenbereich und ihre Dauer.

Artikel XI

Das Sekretariat

| A. | Das Sekretariat unterstützt die Versammlung, den Rat und deren Nebenorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es nimmt sonstige ihm nach dieser Satzung übertragene Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung oder dem Rat zugewiesenen Aufgaben wahr. |
| --- | --- |

A.

Das Sekretariat unterstützt die Versammlung, den Rat und deren Nebenorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es nimmt sonstige ihm nach dieser Satzung übertragene Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung oder dem Rat zugewiesenen Aufgaben wahr.

| B. | Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor, der Leiter und höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats ist, und dem benötigten Personal. Der Generaldirektor wird von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. |
| --- | --- |

B.

Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor, der Leiter und höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats ist, und dem benötigten Personal. Der Generaldirektor wird von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann.

| C. | Der Generaldirektor ist gegenüber der Versammlung und dem Rat unter anderem für die Ernennung der Bediensteten sowie für die Organisation und die Arbeitsweise des Sekretariats verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverhältnisse ist vorrangig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität zu gewährleisten. Dabei ist gebührend zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, in erster Linie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage auszuwählen und dabei insbesondere der angemessenen Vertretung von Entwicklungsländern und einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen Rechnung zu tragen.
  Bei der Erstellung des Haushalts ist hinsichtlich der Vorschläge für Einstellungen von dem Grundsatz auszugehen, dass die Personalausstattung auf das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Sekretariats erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt. |
| --- | --- |

C.

Der Generaldirektor ist gegenüber der Versammlung und dem Rat unter anderem für die Ernennung der Bediensteten sowie für die Organisation und die Arbeitsweise des Sekretariats verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverhältnisse ist vorrangig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität zu gewährleisten. Dabei ist gebührend zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, in erster Linie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage auszuwählen und dabei insbesondere der angemessenen Vertretung von Entwicklungsländern und einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen Rechnung zu tragen.

Bei der Erstellung des Haushalts ist hinsichtlich der Vorschläge für Einstellungen von dem Grundsatz auszugehen, dass die Personalausstattung auf das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Sekretariats erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt.

| D. | Der Generaldirektor oder ein von ihm benannter Vertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und des Rates teil. |
| --- | --- |

D.

Der Generaldirektor oder ein von ihm benannter Vertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und des Rates teil.

| E. | Das Sekretariat






  1. | arbeitet den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation aus und legt diese dem Rat vor; |
| --- | --- | --- |

E.

Das Sekretariat

1.

arbeitet den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation aus und legt diese dem Rat vor;

| 2. | setzt das Arbeitsprogramm und die Beschlüsse der Organisation um; |
| --- | --- |

2.

setzt das Arbeitsprogramm und die Beschlüsse der Organisation um;

| 3. | arbeitet den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere von der Versammlung oder dem Rat angeforderte Berichte aus und legt sie dem Rat vor; |
| --- | --- |

3.

arbeitet den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere von der Versammlung oder dem Rat angeforderte Berichte aus und legt sie dem Rat vor;

| 4. | gewährt der Versammlung, dem Rat und deren Nebenorganen administrative und technische Unterstützung; |
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4.

gewährt der Versammlung, dem Rat und deren Nebenorganen administrative und technische Unterstützung;

| 5. | erleichtert die Kommunikation zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern und |
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5.

erleichtert die Kommunikation zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern und

| 6. | bringt die Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, nach Artikel IV Absatz C Nummer 2 den Mitgliedern der Organisation zur Kenntnis, erarbeitet einen Bericht über seine Politikberatung und legt ihn der Versammlung und dem Rat für jede ihrer Tagungen vor. Der Bericht an den Rat enthält auch die geplante Politikberatung bei der Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms. |
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6.

bringt die Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, nach Artikel IV Absatz C Nummer 2 den Mitgliedern der Organisation zur Kenntnis, erarbeitet einen Bericht über seine Politikberatung und legt ihn der Versammlung und dem Rat für jede ihrer Tagungen vor. Der Bericht an den Rat enthält auch die geplante Politikberatung bei der Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms.

| F. | In Erfüllung ihrer Pflichten dürfen der Generaldirektor und die sonstigen Mitglieder des Personals Weisungen von einer Regierung oder von einer anderen Stelle außerhalb der Organisation weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur der Versammlung und dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und der sonstigen Mitglieder des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. |
| --- | --- |

F.

In Erfüllung ihrer Pflichten dürfen der Generaldirektor und die sonstigen Mitglieder des Personals Weisungen von einer Regierung oder von einer anderen Stelle außerhalb der Organisation weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur der Versammlung und dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und der sonstigen Mitglieder des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Artikel XII

Der Haushalt

| A. | Der Haushalt der Organisation wird finanziert aus






  1. | Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder, welche die Versammlung auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen festsetzt; |
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A.

Der Haushalt der Organisation wird finanziert aus

1.

Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder, welche die Versammlung auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen festsetzt;

| 2. | freiwilligen Beiträgen und |
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2.

freiwilligen Beiträgen und

| 3. | anderen möglichen Quellen |
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3.

anderen möglichen Quellen

nach Maßgabe der Finanzvorschriften, die von der Versammlung nach Artikel IX Absatz G im Konsens anzunehmen sind. Die Finanzvorschriften und der Haushalt sichern eine solide Finanzierungsgrundlage der Organisation und gewährleisten die effektive und effiziente Durchführung der im Arbeitsprogramm festgelegten Tätigkeiten der Organisation. Die Pflichtbeiträge dienen der Finanzierung der Kerntätigkeiten und der Verwaltungskosten.

| B. | Das Sekretariat erarbeitet den Haushaltsentwurf der Organisation und legt ihn dem Rat zur Prüfung vor. Der Rat leitet den Haushaltsentwurf entweder mit einer Empfehlung zur Annahme an die Versammlung weiter oder sendet ihn zur Überprüfung und Wiedervorlage an das Sekretariat zurück. |
| --- | --- |

B.

Das Sekretariat erarbeitet den Haushaltsentwurf der Organisation und legt ihn dem Rat zur Prüfung vor. Der Rat leitet den Haushaltsentwurf entweder mit einer Empfehlung zur Annahme an die Versammlung weiter oder sendet ihn zur Überprüfung und Wiedervorlage an das Sekretariat zurück.

| C. | Die Versammlung ernennt einen externen Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Die Amtszeit des ersten Rechnungsprüfers beträgt zwei Jahre. Der Rechnungsprüfer prüft die Rechnungslegung der Organisation und gibt die im Hinblick auf die Effizienz des Managements und die internen Finanzkontrollen erforderlichen Anmerkungen und Empfehlungen ab. |
| --- | --- |

C.

Die Versammlung ernennt einen externen Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Die Amtszeit des ersten Rechnungsprüfers beträgt zwei Jahre. Der Rechnungsprüfer prüft die Rechnungslegung der Organisation und gibt die im Hinblick auf die Effizienz des Managements und die internen Finanzkontrollen erforderlichen Anmerkungen und Empfehlungen ab.

Artikel XIII

Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten

| A. | Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds und vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Zwecke erforderliche innerstaatliche Rechtsfähigkeit. |
| --- | --- |

A.

Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds und vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Zwecke erforderliche innerstaatliche Rechtsfähigkeit.

| B. | Die Mitglieder beschließen über ein gesondertes Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten. |
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B.

Die Mitglieder beschließen über ein gesondertes Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten.

Artikel XIV

Beziehungen zu anderen Organisationen

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung ist der Rat ermächtigt, im Namen der Organisation Übereinkünfte zur Herstellung angemessener Beziehungen zu den Vereinten Nationen und allen anderen Organisationen zu schließen, deren Tätigkeit mit jener der Organisation in Verbindung steht. Diese Satzung lässt die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus bestehenden völkerrechtlichen Verträgen unberührt.

Artikel XV

Änderungen und Austritt, Überprüfung

| A. | Änderungen dieser Satzung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Wortlauts eines Änderungsvorschlags werden vom Generaldirektor ausgefertigt und allen Mitgliedern spätestens neunzig Tage vor der Behandlung durch die Versammlung übermittelt. |
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A.

Änderungen dieser Satzung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Wortlauts eines Änderungsvorschlags werden vom Generaldirektor ausgefertigt und allen Mitgliedern spätestens neunzig Tage vor der Behandlung durch die Versammlung übermittelt.

| B. | Änderungen treten für alle Mitglieder in Kraft,






  1. | sobald sie von der Versammlung nach Prüfung der vom Rat zu jedem Änderungsvorschlag vorgelegten Anmerkungen angenommen worden sind und |
| --- | --- | --- |

B.

Änderungen treten für alle Mitglieder in Kraft,

1.

sobald sie von der Versammlung nach Prüfung der vom Rat zu jedem Änderungsvorschlag vorgelegten Anmerkungen angenommen worden sind und

| 2. | nachdem alle Mitglieder nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren ihre Zustimmung bekundet haben, durch die Änderung gebunden zu sein. Die Mitglieder bekunden ihre Zustimmung, durch die Änderung gebunden zu sein, durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer. |
| --- | --- |

2.

nachdem alle Mitglieder nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren ihre Zustimmung bekundet haben, durch die Änderung gebunden zu sein. Die Mitglieder bekunden ihre Zustimmung, durch die Änderung gebunden zu sein, durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer.

| C. | Ein Mitglied kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem diese Satzung nach Artikel XIX Absatz D in Kraft getreten ist, aus der Organisation austreten, indem es eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer richtet; dieser benachrichtigt umgehend den Rat und sämtliche Mitglieder. |
| --- | --- |

C.

Ein Mitglied kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem diese Satzung nach Artikel XIX Absatz D in Kraft getreten ist, aus der Organisation austreten, indem es eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer richtet; dieser benachrichtigt umgehend den Rat und sämtliche Mitglieder.

| D. | Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Der Austritt eines Mitglieds aus der Organisation berührt weder seine vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel V Absatz B noch seine finanziellen Verpflichtungen für das Jahr seines Austritts. |
| --- | --- |

D.

Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Der Austritt eines Mitglieds aus der Organisation berührt weder seine vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel V Absatz B noch seine finanziellen Verpflichtungen für das Jahr seines Austritts.

Artikel XVI

Beilegung von Streitigkeiten

| A. | Die Mitglieder legen jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung im Einklang mit Artikel 2 Nummer 3 der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln bei und bemühen sich zu diesem Zweck um eine Lösung mit Hilfe der in Artikel 33 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel. |
| --- | --- |

A.

Die Mitglieder legen jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung im Einklang mit Artikel 2 Nummer 3 der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln bei und bemühen sich zu diesem Zweck um eine Lösung mit Hilfe der in Artikel 33 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel.

| B. | Der Rat kann zur Beilegung einer Streitigkeit durch die von ihm für zweckmäßig erachteten Mittel beitragen, indem er unter anderem seine guten Dienste anbietet, die an der Streitigkeit beteiligten Mitglieder auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer Wahl in Gang zu setzen, und für ein vereinbartes Verfahren eine Frist empfiehlt. |
| --- | --- |

B.

Der Rat kann zur Beilegung einer Streitigkeit durch die von ihm für zweckmäßig erachteten Mittel beitragen, indem er unter anderem seine guten Dienste anbietet, die an der Streitigkeit beteiligten Mitglieder auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer Wahl in Gang zu setzen, und für ein vereinbartes Verfahren eine Frist empfiehlt.

Artikel XVII

Zeitweiliger Entzug von Rechten

| A. | Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn der Rückstand die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen Jahre fälligen Beiträge erreicht oder überschreitet. Die Versammlung kann jedoch diesem Mitglied die Ausübung des Stimmrechts gestatten, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Zahlungsversäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat. |
| --- | --- |

A.

Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn der Rückstand die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen Jahre fälligen Beiträge erreicht oder überschreitet. Die Versammlung kann jedoch diesem Mitglied die Ausübung des Stimmrechts gestatten, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Zahlungsversäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat.

| B. | Einem Mitglied, das gegen diese Satzung oder eine nach dieser Satzung von ihm eingegangene Übereinkunft beharrlich verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Rates von der Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Ausübung der Vorrechte und Rechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweilig entzogen werden. |
| --- | --- |

B.

Einem Mitglied, das gegen diese Satzung oder eine nach dieser Satzung von ihm eingegangene Übereinkunft beharrlich verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Rates von der Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Ausübung der Vorrechte und Rechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweilig entzogen werden.

Artikel XVIII

Sitz der Organisation

Der Sitz der Organisation wird von der Versammlung auf ihrer ersten Tagung festgelegt.

Artikel XIX

Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten und Beitritt

| A. | Diese Satzung liegt auf der Gründungskonferenz für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und für zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A zur Unterzeichnung auf. Danach liegt sie bis zu ihrem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. |
| --- | --- |

A.

Diese Satzung liegt auf der Gründungskonferenz für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und für zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A zur Unterzeichnung auf. Danach liegt sie bis zu ihrem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.

| B. | Diese Satzung steht den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A, die diese Satzung nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen, nachdem sie nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 von der Versammlung als Mitglieder zugelassen worden sind. |
| --- | --- |

B.

Diese Satzung steht den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A, die diese Satzung nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen, nachdem sie nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 von der Versammlung als Mitglieder zugelassen worden sind.

| C. | Die Zustimmung, durch diese Satzung gebunden zu sein, wird durch Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer zum Ausdruck gebracht. Die Staaten ratifizieren diese Satzung oder treten ihr bei nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. |
| --- | --- |

C.

Die Zustimmung, durch diese Satzung gebunden zu sein, wird durch Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer zum Ausdruck gebracht. Die Staaten ratifizieren diese Satzung oder treten ihr bei nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

| D. | Diese Satzung tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. |
| --- | --- |

D.

Diese Satzung tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft.

| E. | Für Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten der Satzung eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt diese Satzung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde in Kraft. |
| --- | --- |

E.

Für Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten der Satzung eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt diese Satzung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde in Kraft.

| F. | Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

F.

Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig.

Artikel XX

Verwahrer, Registrierung, verbindlicher Wortlaut

| A. | Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit zum Verwahrer dieser Satzung und aller Ratifikations- und Beitrittsurkunden bestimmt. |
| --- | --- |

A.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit zum Verwahrer dieser Satzung und aller Ratifikations- und Beitrittsurkunden bestimmt.

| B. | Diese Satzung wird von der Verwahrregierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. |
| --- | --- |

B.

Diese Satzung wird von der Verwahrregierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

| C. | Diese Satzung, die in englischer Sprache abgefasst ist, wird im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt. |
| --- | --- |

C.

Diese Satzung, die in englischer Sprache abgefasst ist, wird im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt.

| D. | Die Verwahrregierung übermittelt den Regierungen der Staaten und den Exekutivorganen der zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die diese Satzung unterzeichnet haben oder die nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 als Mitglieder zugelassen wurden, gehörig beglaubigte Abschriften dieser Satzung. |
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D.

Die Verwahrregierung übermittelt den Regierungen der Staaten und den Exekutivorganen der zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die diese Satzung unterzeichnet haben oder die nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 als Mitglieder zugelassen wurden, gehörig beglaubigte Abschriften dieser Satzung.

| E. | Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern dieser Satzung umgehend das Datum jeder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde und den Tag des Inkrafttretens der Satzung mit. |
| --- | --- |

E.

Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern dieser Satzung umgehend das Datum jeder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde und den Tag des Inkrafttretens der Satzung mit.

| F. | Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern und Mitgliedern umgehend den Zeitpunkt mit, zu dem Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration später Mitglieder werden. |
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F.

Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern und Mitgliedern umgehend den Zeitpunkt mit, zu dem Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration später Mitglieder werden.

| G. | Die Verwahrregierung leitet neue Anträge auf Mitgliedschaft umgehend an alle Mitglieder der Organisation zur Prüfung nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 weiter. |
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G.

Die Verwahrregierung leitet neue Anträge auf Mitgliedschaft umgehend an alle Mitglieder der Organisation zur Prüfung nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 weiter.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Satzung unterschrieben.

Geschehen zu Bonn am 26. Januar 2009 in einer Urschrift in englischer Sprache.

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/28 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/28

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BESCHLUSS 2010/386/GASP DES RATES

vom 12. Juli 2010

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

| (2) | Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1004/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) Anwendung finden, angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1004/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) Anwendung finden, angenommen.

| (3) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2009/1004/GASP Anwendung findet, durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2009/1004/GASP Anwendung findet, durchzuführen.

| (4) | In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

| (5) | Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

| (6) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen, die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen, die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (7) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Beschluss 2009/1004/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LARUELLE

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(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

1

(2)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 58.

2

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ANHANG

Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 3. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

5.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

6.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 7. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

7.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 8. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

8.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 9. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

9.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 10. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

10.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“

| 11. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 12. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 13. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
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13.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“

| 14. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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14.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 15. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
| --- | --- |

15.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 16. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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16.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 17. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
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17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 18. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 19. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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19.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 20. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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20.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 21. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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21.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 22. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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22.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 23. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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23.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 24. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“ |
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24.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

| 25. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“ |
| --- | --- |

25.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („ Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)) |
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1.

„Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („ Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“) |
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2.

„Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
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3.

„Al-Aqsa e.V.“

| 4. | „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“ |
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4.

„Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

| 5. | „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“) |
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5.

„Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

| 6. | „Babbar Khalsa“ |
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6.

„Babbar Khalsa“

| 7. | „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“ |
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7.

„Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“

| 8. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ – „IG“) |
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8.

„Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ – „IG“)

| 9. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)) |
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9.

„İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

| 10. | „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“) |
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10.

„Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ – „HM“ |
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11.

„Hisbollah-Mudschaheddin“ – „HM“

| 12. | „Hofstadgroep“ |
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12.

„Hofstadgroep“

| 13. | „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“) |
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13.

„Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

| 14. | „International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“) |
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14.

„International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

| 15. | „Khalistan Zindabad Force“ –„KZF“ |
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15.

„Khalistan Zindabad Force“ –„KZF“

| 16. | „Kurdische Arbeiterpartei“ –„PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) |
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16.

„Kurdische Arbeiterpartei“ –„PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

| 17. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ –„LTTE“ |
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17.

„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ –„LTTE“

| 18. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee) |
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18.

„Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

| 19. | „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“) |
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19.

„Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

| 20. | „Front populaire de libération de la Palestine“ –„FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
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20.

„Front populaire de libération de la Palestine“ –„FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 21. | „Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“) |
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21.

„Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

| 22. | „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“) |
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22.

„Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

| 23. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ –„DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) |
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23.

„Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ –„DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

| 24. | „Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“) |
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24.

„Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“)

| 25. | „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al-Aksa-Stiftung) |
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25.

„Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al-Aksa-Stiftung)

| 26. | „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ – „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“) |
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26.

„Terêbazên Azadiya Kürdistan“ – „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

| 27. | „Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“) |
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27.

„Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)

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| 13.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/31 |
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13.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/31

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2010

zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4739)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/387/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (2) | Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) sieht die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Erzeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf bestimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. |
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(2)

Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) sieht die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Erzeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf bestimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden.

| (3) | Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (3) enthält Regeln für die Analysemethoden bei amtlichen Proben, welche gemäß der Richtlinie 96/23/EG entnommen werden, sowie gemeinsame Kriterien für die Auswertung von Analyseergebnissen amtlicher Kontrolllaboratorien für solche Proben. |
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(3)

Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (3) enthält Regeln für die Analysemethoden bei amtlichen Proben, welche gemäß der Richtlinie 96/23/EG entnommen werden, sowie gemeinsame Kriterien für die Auswertung von Analyseergebnissen amtlicher Kontrolllaboratorien für solche Proben.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) enthält Regelungen und Verfahren zur Einstufung pharmakologisch wirksamer Stoffe und zur Festsetzung der maximal in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässigen Konzentration des Rückstands dieser Stoffe (Rückstandshöchstmengen). |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) enthält Regelungen und Verfahren zur Einstufung pharmakologisch wirksamer Stoffe und zur Festsetzung der maximal in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässigen Konzentration des Rückstands dieser Stoffe (Rückstandshöchstmengen).

| (5) | Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Regelungen und Verfahren zur Festsetzung des Rückstandswerts eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der aus Kontrollgründen im Falle bestimmter Stoffe, für die keine Rückstandshöchstmenge gemäß der genannten Verordnung festgesetzt wurde, festgelegt wird (Referenzwerte für Maßnahmen). |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Regelungen und Verfahren zur Festsetzung des Rückstandswerts eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der aus Kontrollgründen im Falle bestimmter Stoffe, für die keine Rückstandshöchstmenge gemäß der genannten Verordnung festgesetzt wurde, festgelegt wird (Referenzwerte für Maßnahmen).

| (6) | Die Entscheidung 2008/630/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (5) wurde erlassen, nachdem in aus diesem Drittland eingeführten, zum Verzehr bestimmten Krustentieren Rückstände von Tierarzneimitteln und nicht zugelassenen Stoffen festgestellt worden waren. Gemäß der genannten Entscheidung müssen Sendungen von aus Bangladesch in die Union eingeführten, zum Verzehr bestimmten Krustentieren im Hinblick auf den Nachweis von Chloramphenicol, Nitrofuranmetaboliten, Tetracyclin, Malachitgrün und Kristallviolett untersucht werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2008/630/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (5) wurde erlassen, nachdem in aus diesem Drittland eingeführten, zum Verzehr bestimmten Krustentieren Rückstände von Tierarzneimitteln und nicht zugelassenen Stoffen festgestellt worden waren. Gemäß der genannten Entscheidung müssen Sendungen von aus Bangladesch in die Union eingeführten, zum Verzehr bestimmten Krustentieren im Hinblick auf den Nachweis von Chloramphenicol, Nitrofuranmetaboliten, Tetracyclin, Malachitgrün und Kristallviolett untersucht werden.

| (7) | Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im Januar 2010 in Bangladesch hat sich gezeigt, dass der bereits festgestellte Mangel an entsprechenden Laborkapazitäten für die Untersuchung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse auf bestimmte Tierarzneimittelrückstände weiterhin besteht. Ferner werden in Bangladesch bekanntlich auch Oxytetracyclin und Chlortetracyclin verwendet. |
| --- | --- |

(7)

Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im Januar 2010 in Bangladesch hat sich gezeigt, dass der bereits festgestellte Mangel an entsprechenden Laborkapazitäten für die Untersuchung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse auf bestimmte Tierarzneimittelrückstände weiterhin besteht. Ferner werden in Bangladesch bekanntlich auch Oxytetracyclin und Chlortetracyclin verwendet.

| (8) | Da die bisherigen Maßnahmen Bangladeschs nicht ausreichen, ist es angebracht, die in der Entscheidung 2008/630/EG festgelegten Sofortmaßnahmen zu überprüfen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Es ist insbesondere geboten, die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch in die Union zuzulassen, sofern entsprechende Untersuchungen am Herkunftsort durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(8)

Da die bisherigen Maßnahmen Bangladeschs nicht ausreichen, ist es angebracht, die in der Entscheidung 2008/630/EG festgelegten Sofortmaßnahmen zu überprüfen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Es ist insbesondere geboten, die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch in die Union zuzulassen, sofern entsprechende Untersuchungen am Herkunftsort durchgeführt werden.

| (9) | Darüber hinaus sollten bei einem signifikanten Anteil der aus Bangladesch eingeführten Krustentiere noch vor Inverkehrbringen in der Union von den Mitgliedstaaten analytische Untersuchungen zum Nachweis der Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften genauere Informationen über die tatsächliche Kontamination der aus Bangladesch stammenden Krustentiere durch solche Rückstände liefern. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus sollten bei einem signifikanten Anteil der aus Bangladesch eingeführten Krustentiere noch vor Inverkehrbringen in der Union von den Mitgliedstaaten analytische Untersuchungen zum Nachweis der Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften genauere Informationen über die tatsächliche Kontamination der aus Bangladesch stammenden Krustentiere durch solche Rückstände liefern.

| (10) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Falle der Feststellung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die nicht für die Verwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren zugelassen sind, oder von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe in einer Menge, die die vom Unionsrecht festgelegte Höchstmenge überschreitet, die Ergebnisse der analytischen Untersuchungen übermitteln. Ferner sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über alle von ihnen durchgeführten Untersuchungen vorlegen. |
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(10)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Falle der Feststellung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die nicht für die Verwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren zugelassen sind, oder von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe in einer Menge, die die vom Unionsrecht festgelegte Höchstmenge überschreitet, die Ergebnisse der analytischen Untersuchungen übermitteln. Ferner sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über alle von ihnen durchgeführten Untersuchungen vorlegen.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/630/EG erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Krustentiersendungen in die Union zu, sofern diesen die Ergebnisse einer am Herkunftsort durchgeführten analytischen Untersuchung beiliegen, damit gewährleistet ist, dass die Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen (im Folgenden ‚die analytische Untersuchung‘).

(2)   Anhand der analytischen Untersuchung amtlicher Proben im Hinblick auf den Nachweis von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist insbesondere zu prüfen, ob in den Erzeugnissen

| — | Chloramphenicol, Tetracyclin, Oxytetracyclin, Chlortetracyclin, |
| --- | --- |

—

Chloramphenicol, Tetracyclin, Oxytetracyclin, Chlortetracyclin,

| — | Nitrofuranmetaboliten, |
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—

Nitrofuranmetaboliten,

| — | Malachitgrün oder Kristallviolett oder ihre jeweiligen Leuko-Metaboliten vorhanden sind. |
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—

Malachitgrün oder Kristallviolett oder ihre jeweiligen Leuko-Metaboliten vorhanden sind.

(3)   Abweichend von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Krustentiersendungen zu, denen keine Ergebnisse einer analytischen Untersuchung beiliegen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass jede Sendung bei ihrer Ankunft an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union den erforderlichen Kontrollen, einschließlich der analytischen Untersuchung amtlicher Proben, unterzogen wird, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten stellen mithilfe geeigneter Probenahmepläne sicher, dass bei mindestens 20 % der Sendungen gemäß Artikel 1 amtliche Proben entnommen werden.

Diese amtlichen Proben werden analytischen Untersuchungen zum Nachweis von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 unterzogen; dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Chloramphenicol, Tetracyclin, Oxytetracyclin, Chlortetracyclin oder Nitrofuranmetaboliten enthalten sind.

Artikel 4

Die Sendungen, bei denen amtliche Proben nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 entnommen wurden, werden von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bis zum Abschluss der analytischen Untersuchungen unter amtliche Aufsicht gestellt.

Diese Sendungen können nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch die analytischen Untersuchungen bestätigt wird, dass die Sendungen in Einklang mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 stehen.

Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Ergebnisse der analytischen Untersuchungen mit, wenn diese Untersuchungen Rückstände eines pharmakologisch wirksamen Stoffes ergeben, der

| a) | gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuft und in einer Menge vorhanden ist, die die nach der genannten Verordnung festgelegte Rückstandshöchstmenge überschreitet, oder |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuft und in einer Menge vorhanden ist, die die nach der genannten Verordnung festgelegte Rückstandshöchstmenge überschreitet, oder

| b) | nicht gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuft ist. |
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b)

nicht gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 eingestuft ist.

Die Ergebnisse dieser analytischen Untersuchungen werden der Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems nach Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gemeldet. Der betreffende Mitgliedstaat muss der Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht im Rahmen des Schnellwarnsystems mitteilen, wenn die Rückstandsmenge eines pharmakologisch wirksamen Stoffes niedriger ist als

| i) | der für diesen Stoff nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgelegte Referenzwert für Maßnahmen oder |
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i)

der für diesen Stoff nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgelegte Referenzwert für Maßnahmen oder

| ii) | die für diesen Stoff nach Artikel 4 der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (7) festgelegte Mindestleistungsgrenze. |
| --- | --- |

ii)

die für diesen Stoff nach Artikel 4 der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (7) festgelegte Mindestleistungsgrenze.

Artikel 4b

Die Mitgliedstaaten erstellen vierteljährlich einen Bericht mit Angaben zu allen Ergebnissen sämtlicher analytischer Untersuchungen, die in den vorhergehenden drei Monaten bei Krustentiersendungen aus Bangladesch durchgeführt wurden.

Diese Berichte werden der Kommission jeweils in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat vorgelegt (April, Juli, Oktober und Januar).

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Juli 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

2

(3)  ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.

3

(4)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

4

(5)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 49.

5

(6)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

6

(7)  ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.“

7

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