# Amtsblatt L 157/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.157.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 157 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang24. Juni 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.157.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang24. Juni 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 549/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 550/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 (
  1
  ) | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 551/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 552/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 553/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 für gefrorenes Rindfleisch eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 549/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention

1

*

Verordnung (EU) Nr. 550/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 (
  1
  )

1

3

Verordnung (EU) Nr. 551/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Verordnung (EU) Nr. 552/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

9

Verordnung (EU) Nr. 553/2010 der Kommission vom 23. Juni 2010 über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 für gefrorenes Rindfleisch eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

11

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 492/09/KOL vom 2. Dezember 2009 Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen der vermuteten staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS (NORWEGEN) | 12 |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 02/10/KOL vom 5. Januar 2010 bezüglich des Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie und zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/08/KOL vom 21. Mai 2008 | 16 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 492/09/KOL vom 2. Dezember 2009 Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen der vermuteten staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS (NORWEGEN)

12

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 02/10/KOL vom 5. Januar 2010 bezüglich des Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie und zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/08/KOL vom 21. Mai 2008

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 549/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d und j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die öffentliche Intervention für Rindfleisch von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 der genannten Verordnung beendet, wenn die Voraussetzungen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung während eines repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind. Der repräsentative Zeitraum für die Beendung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ist festzulegen, und die Befugnis der Kommission hierzu ist in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (2) festzuhalten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die öffentliche Intervention für Rindfleisch von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 der genannten Verordnung beendet, wenn die Voraussetzungen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung während eines repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind. Der repräsentative Zeitraum für die Beendung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ist festzulegen, und die Befugnis der Kommission hierzu ist in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (2) festzuhalten.

| (2) | Die verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 über die Regeln, die anzuwenden sind, wenn der vom Anbieter bzw. Bieter bezeichnete Lagerort von der Interventionsstelle geändert wird, enthalten voneinander abweichende und fehlerhafte Bestimmungen. Es ist daher zu präzisieren, dass in diesem Fall die zusätzlichen Transportkosten, ausgenommen für die ersten 20 km, zulasten der Interventionsstelle gehen, und dass bei Anwendung von Artikel 38 Absatz 3 die Kürzung nicht die Transportkosten über 100 km hinaus überschreitet. |
| --- | --- |

(2)

Die verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 über die Regeln, die anzuwenden sind, wenn der vom Anbieter bzw. Bieter bezeichnete Lagerort von der Interventionsstelle geändert wird, enthalten voneinander abweichende und fehlerhafte Bestimmungen. Es ist daher zu präzisieren, dass in diesem Fall die zusätzlichen Transportkosten, ausgenommen für die ersten 20 km, zulasten der Interventionsstelle gehen, und dass bei Anwendung von Artikel 38 Absatz 3 die Kürzung nicht die Transportkosten über 100 km hinaus überschreitet.

| (3) | Anhang III Teil IX der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 enthält die Vorschriften für Kartons für die Verpackung von Interventionsrindfleisch. Die unter Nummer 6 festgelegten Anforderungen an die Versiegelung sind anzupassen, um sie an die Anforderungen in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) anzugleichen. |
| --- | --- |

(3)

Anhang III Teil IX der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 enthält die Vorschriften für Kartons für die Verpackung von Interventionsrindfleisch. Die unter Nummer 6 festgelegten Anforderungen an die Versiegelung sind anzupassen, um sie an die Anforderungen in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) anzugleichen.

| (4) | Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eine Auslassung in Artikel 25 der genannten Verordnung in verschiedenen Sprachen zu berichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eine Auslassung in Artikel 25 der genannten Verordnung in verschiedenen Sprachen zu berichtigen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Rindfleisch je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Die Kommission beendet das Ausschreibungsverfahren nach demselben Verfahren je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Rindfleisch je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Die Kommission beendet das Ausschreibungsverfahren nach demselben Verfahren je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen.“

| 2. | In Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten folgende Bestimmungen:“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten folgende Bestimmungen:“

| 3. | Betrifft nicht die deutsche Fassung.
  ‘After having checked the admissibility of the offer or tender as referred to in Article 11(1) and after having notified in accordance with Article 20(3), the intervention agency shall issue a delivery order, without prejudice to the measures adopted in accordance with Articles 14(1) and 19(1). The delivery order shall be dated and numbered and shall show:






  (a) | the quantity to be delivered; |
| --- | --- | --- |

3.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

‘After having checked the admissibility of the offer or tender as referred to in Article 11(1) and after having notified in accordance with Article 20(3), the intervention agency shall issue a delivery order, without prejudice to the measures adopted in accordance with Articles 14(1) and 19(1). The delivery order shall be dated and numbered and shall show:

(a)

the quantity to be delivered;

| (b) | the final date for delivery of the products; |
| --- | --- |

(b)

the final date for delivery of the products;

| (c) | the storage place to which the products shall be delivered; |
| --- | --- |

(c)

the storage place to which the products shall be delivered;

| (d) | the price at which the offer or tender is accepted.’ |
| --- | --- |

(d)

the price at which the offer or tender is accepted.’

| 4. | Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Wird der vom Anbieter bzw. Bieter bezeichnete Lagerort von der Interventionsstelle gemäß Artikel 26 Absatz 1 geändert, so gehen die zusätzlichen Transportkosten, ausgenommen für die ersten 20 km, zulasten der Interventionsstelle. Die Transportkosten über 100 km hinaus gehen jedoch weiterhin vollständig zulasten der Interventionsstelle. Dieser Absatz gilt nicht bei Anwendung von Artikel 31 Absatz 2.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wird der vom Anbieter bzw. Bieter bezeichnete Lagerort von der Interventionsstelle gemäß Artikel 26 Absatz 1 geändert, so gehen die zusätzlichen Transportkosten, ausgenommen für die ersten 20 km, zulasten der Interventionsstelle. Die Transportkosten über 100 km hinaus gehen jedoch weiterhin vollständig zulasten der Interventionsstelle. Dieser Absatz gilt nicht bei Anwendung von Artikel 31 Absatz 2.“

| 5. | Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | der Kosten für den Transport zwischen dem von der Interventionsstelle bezeichneten tatsächlichen Ort der Übernahme und dem Lagerort gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, an den die Erzeugnisse zu den geringstmöglichen Kosten hätten geliefert werden sollen, jedoch ohne dass die in Artikel 29 Absatz 1 genannte Schwelle von 100 km überschritten wird, und“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

der Kosten für den Transport zwischen dem von der Interventionsstelle bezeichneten tatsächlichen Ort der Übernahme und dem Lagerort gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, an den die Erzeugnisse zu den geringstmöglichen Kosten hätten geliefert werden sollen, jedoch ohne dass die in Artikel 29 Absatz 1 genannte Schwelle von 100 km überschritten wird, und“

| 6. | Anhang III Teil IX Nummer 6 erhält folgende Fassung:






  „6. | Jeder Karton muss wie folgt versiegelt werden:






  a) | mit einem gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Kennzeichen und |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Anhang III Teil IX Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Jeder Karton muss wie folgt versiegelt werden:

a)

mit einem gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Kennzeichen und

| b) | an jedem der beiden Seitenenden mit einem Etikett der Interventionsstelle, das eine Seriennummer trägt und so angebracht ist, dass es bei Öffnung des Kartons automatisch zerstört wird.“ |
| --- | --- |

b)

an jedem der beiden Seitenenden mit einem Etikett der Interventionsstelle, das eine Seriennummer trägt und so angebracht ist, dass es bei Öffnung des Kartons automatisch zerstört wird.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt

| a) | für Rindfleisch, Butter, Magermilchpulver und Getreide ab dem 1. Juli 2010 und |
| --- | --- |

a)

für Rindfleisch, Butter, Magermilchpulver und Getreide ab dem 1. Juli 2010 und

| b) | für Reis ab dem 1. September 2010. |
| --- | --- |

b)

für Reis ab dem 1. September 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

3

---

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/3 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/3

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 550/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 1

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

| (2) | Am 23. Juli 2009 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen zu International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards, nachfolgend „Änderungen zu IFRS 1“. Nach den Änderungen zu IFRS 1 können Unternehmen, die im Erdöl- und Erdgasbereich tätig sind und auf IFRS umstellen, die Buchwerte zugrunde legen, die nach ihren vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen für Erdöl- und Erdgasvorkommen ermittelt wurden. Die Unternehmen, die sich zur Nutzung dieser Ausnahme entschließen, sollten gehalten sein, Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen zu bewerten und die Verbindlichkeit in den Gewinnrücklagen zu erfassen. Die Änderungen zu IFRS 1 betreffen auch die Neubeurteilung der Feststellung eines Leasingverhältnisses. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. Juli 2009 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen zu International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards, nachfolgend „Änderungen zu IFRS 1“. Nach den Änderungen zu IFRS 1 können Unternehmen, die im Erdöl- und Erdgasbereich tätig sind und auf IFRS umstellen, die Buchwerte zugrunde legen, die nach ihren vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen für Erdöl- und Erdgasvorkommen ermittelt wurden. Die Unternehmen, die sich zur Nutzung dieser Ausnahme entschließen, sollten gehalten sein, Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen zu bewerten und die Verbindlichkeit in den Gewinnrücklagen zu erfassen. Die Änderungen zu IFRS 1 betreffen auch die Neubeurteilung der Feststellung eines Leasingverhältnisses.

| (3) | Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen zu IFRS 1 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die EFRAG-Stellungnahme geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie sie für ausgewogen und objektiv hält. |
| --- | --- |

(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen zu IFRS 1 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die EFRAG-Stellungnahme geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie sie für ausgewogen und objektiv hält.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung übernommen.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die im Anhang enthaltenen Änderungen zu IFRS 1 spätestens mit Beginn des ersten nach dem 31. Dezember 2009 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33.

3

---

ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

| IFRS 1 | Änderungen zu IFRS 1 Zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender |
| --- | --- |

IFRS 1

Änderungen zu IFRS 1 Zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender

Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org

Änderungen zu IFRS 1

Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Eine Überschrift und die Paragraphen 31A und 39A werden hinzugefügt.

DARSTELLUNG UND ANGABEN

Erläuterung des Übergangs auf IFRS

Verwendung des als Ersatz für Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzten Werts für Erdöl- und Erdgasvorkommen

| 31A | Nutzt ein Unternehmen die in Paragraph D8A(b) genannte Ausnahme für Erdöl- und Erdgasvorkommen, so hat es dies sowie die Grundlage anzugeben, auf der Buchwerte, die nach vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelt wurden, zugeordnet werden. |
| --- | --- |

31A

Nutzt ein Unternehmen die in Paragraph D8A(b) genannte Ausnahme für Erdöl- und Erdgasvorkommen, so hat es dies sowie die Grundlage anzugeben, auf der Buchwerte, die nach vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelt wurden, zugeordnet werden.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

| 39A | Zusätzliche Befreiungen für erstmalige Anwender (Änderungen zu IFRS 1) von Juli 2009 fügte die Paragraphen 31A, D8A, D9A und D21A hinzu und änderte Paragraph D1(c), (d) und (l) ab. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2010 oder danach beginnenden Geschäftsjahrs anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen die Änderungen für ein früheres Geschäftsjahr an, hat es dies anzugeben. |
| --- | --- |

39A

Zusätzliche Befreiungen für erstmalige Anwender (Änderungen zu IFRS 1) von Juli 2009 fügte die Paragraphen 31A, D8A, D9A und D21A hinzu und änderte Paragraph D1(c), (d) und (l) ab. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2010 oder danach beginnenden Geschäftsjahrs anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen die Änderungen für ein früheres Geschäftsjahr an, hat es dies anzugeben.

BEFREIUNGEN VON ANDEREN IFRS

In Anhang D werden Paragraph D1(c), (d) und (l) sowie eine Überschrift geändert. Die Paragraphen D8A, D9A und D21A werden hinzugefügt.

| D1 | Ein Unternehmen kann eine oder mehrere der folgenden Befreiungen in Anspruch nehmen:






  (a) | ... |
| --- | --- | --- |

D1

Ein Unternehmen kann eine oder mehrere der folgenden Befreiungen in Anspruch nehmen:

(a)

...

| (c) | Ersatz für Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Paragraphen D5–D8A); |
| --- | --- |

(c)

Ersatz für Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Paragraphen D5–D8A);

| (d) | Leasingverhältnisse (Paragraphen D9 und D9A); |
| --- | --- |

(d)

Leasingverhältnisse (Paragraphen D9 und D9A);

| (e) | ... |
| --- | --- |

(e)

...

| (l) | in den Sachanlagen enthaltene Kosten für die Entsorgung (Paragraphen D21 und D21A); |
| --- | --- |

(l)

in den Sachanlagen enthaltene Kosten für die Entsorgung (Paragraphen D21 und D21A);

| (m) | ... |
| --- | --- |

(m)

...

Ersatz für Anschaffungs- oder Herstellungskosten

| D8A | Einigen nationalen Rechnungslegungsanforderungen zufolge werden Explorations- und Entwicklungsausgaben für Erdgas- und Erdölvorkommen in der Entwicklungs- oder Produktionsphase in Kostenstellen bilanziert, die sämtliche Erschließungsstandorte einer großen geografischen Zone umfassen. Ein erstmaliger Anwender, der nach solchen vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen bilanziert, kann sich dafür entscheiden, die Erdöl- und Erdgasvorkommen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS auf folgender Grundlage zu bewerten:






  (a) | Vermögenswerte für Exploration und Evaluierung zum Betrag, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde; und |
| --- | --- | --- |

D8A

Einigen nationalen Rechnungslegungsanforderungen zufolge werden Explorations- und Entwicklungsausgaben für Erdgas- und Erdölvorkommen in der Entwicklungs- oder Produktionsphase in Kostenstellen bilanziert, die sämtliche Erschließungsstandorte einer großen geografischen Zone umfassen. Ein erstmaliger Anwender, der nach solchen vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen bilanziert, kann sich dafür entscheiden, die Erdöl- und Erdgasvorkommen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS auf folgender Grundlage zu bewerten:

(a)

Vermögenswerte für Exploration und Evaluierung zum Betrag, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde; und

| (b) | Vermögenswerte in der Entwicklungs- oder Produktionsphase zu dem Betrag, der für die Kostenstelle nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde. Das Unternehmen soll diesen Betrag den zugrunde liegenden Vermögenswerten der Kostenstelle anteilig auf der Basis der an diesem Tag vorhandenen Mengen oder Werte an Erdgas- oder Erdölreserven zuordnen. |
| --- | --- |

(b)

Vermögenswerte in der Entwicklungs- oder Produktionsphase zu dem Betrag, der für die Kostenstelle nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde. Das Unternehmen soll diesen Betrag den zugrunde liegenden Vermögenswerten der Kostenstelle anteilig auf der Basis der an diesem Tag vorhandenen Mengen oder Werte an Erdgas- oder Erdölreserven zuordnen.

Das Unternehmen wird die Vermögenswerte für Exploration und Evaluierung sowie die Vermögenswerte in der Entwicklungs- und Produktionsphase zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS gemäß IFRS 6 Exploration und Evaluierung von Bodenschätzen bzw. IAS 36 auf Wertminderung hin prüfen und gegebenenfalls den gemäß Buchstabe (a) oder (b) ermittelten Betrag verringern. Für die Zwecke dieses Paragraphs umfassen die Erdgas- und Erdölvorkommen lediglich jene Vermögenswerte, die in Form der Exploration, Evaluierung, Entwicklung oder Produktion von Erdöl und Erdgas genutzt werden.

Leasingverhältnisse

| D9A | Hat ein erstmaliger Anwender ebenfalls festgestellt, dass eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis im Sinne der vorherigen Rechnungslegungsgrundsätze enthält, so wie es auch von IFRIC 4 gefordert wird, allerdings zu einem anderen Termin als in IFRIC 4 vorgesehen, muss der erstmalige Anwender diese Feststellung beim Übergang auf IFRS nicht neu beurteilen. Für ein Unternehmen, das zu der gleichen Feststellung gelangt ist, dass eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis im Sinne der vorherigen Rechnungslegungsgrundsätze enthält, müsste diese Feststellung zu dem gleichen Ergebnis führen wie jenes, das sich aus der Anwendung von IAS 17 Leasingverhältnisse und IFRIC 4 ergibt. |
| --- | --- |

D9A

Hat ein erstmaliger Anwender ebenfalls festgestellt, dass eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis im Sinne der vorherigen Rechnungslegungsgrundsätze enthält, so wie es auch von IFRIC 4 gefordert wird, allerdings zu einem anderen Termin als in IFRIC 4 vorgesehen, muss der erstmalige Anwender diese Feststellung beim Übergang auf IFRS nicht neu beurteilen. Für ein Unternehmen, das zu der gleichen Feststellung gelangt ist, dass eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis im Sinne der vorherigen Rechnungslegungsgrundsätze enthält, müsste diese Feststellung zu dem gleichen Ergebnis führen wie jenes, das sich aus der Anwendung von IAS 17 Leasingverhältnisse und IFRIC 4 ergibt.

In den Sachanlagen enthaltene Kosten für die Entsorgung

| D21A | Ein Unternehmen, das die Befreiung in Paragraph D8A(b) (für Erdgas- und Erdölvorkommen in der Entwicklungs- oder Produktionsphase, die in Kostenstellen bilanziert werden, die sämtliche Erschließungsstandorte einer großen geografischen Zone umfassen) anwendet, kann anstelle der Zugrundelegung von Paragraph D21 oder IFRIC 1:






  (a) | Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS gemäß IAS 37 bewerten; und |
| --- | --- | --- |

D21A

Ein Unternehmen, das die Befreiung in Paragraph D8A(b) (für Erdgas- und Erdölvorkommen in der Entwicklungs- oder Produktionsphase, die in Kostenstellen bilanziert werden, die sämtliche Erschließungsstandorte einer großen geografischen Zone umfassen) anwendet, kann anstelle der Zugrundelegung von Paragraph D21 oder IFRIC 1:

(a)

Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS gemäß IAS 37 bewerten; und

| (b) | den gesamten Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und dem Buchwert dieser Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde, direkt in den Gewinnrücklagen erfassen. |
| --- | --- |

(b)

den gesamten Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und dem Buchwert dieser Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen des Unternehmens ermittelt wurde, direkt in den Gewinnrücklagen erfassen.

---

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/7 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/7

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 551/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 44,4 |
| MK | 41,0 |
| TR | 59,4 |
| ZZ | 48,3 |
| 0707 00 05 | MK | 36,4 |
| TR | 117,9 |
| ZZ | 77,2 |
| 0709 90 70 | TR | 102,5 |
| ZZ | 102,5 |
| 0805 50 10 | AR | 92,5 |
| BR | 112,1 |
| TR | 97,3 |
| ZA | 104,2 |
| ZZ | 101,5 |
| 0808 10 80 | AR | 98,5 |
| BR | 85,1 |
| CA | 68,4 |
| CL | 99,7 |
| CN | 46,9 |
| NZ | 119,5 |
| US | 154,2 |
| UY | 160,6 |
| ZA | 100,0 |
| ZZ | 103,7 |
| 0809 10 00 | TR | 233,1 |
| US | 396,9 |
| ZZ | 315,0 |
| 0809 20 95 | SY | 178,6 |
| TR | 302,4 |
| US | 700,6 |
| ZZ | 393,9 |
| 0809 30 | TR | 149,8 |
| ZZ | 149,8 |
| 0809 40 05 | AU | 185,7 |
| EG | 218,2 |
| IL | 235,2 |
| US | 373,2 |
| ZZ | 253,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

44,4

MK

41,0

TR

59,4

ZZ

48,3

0707 00 05

MK

36,4

TR

117,9

ZZ

77,2

0709 90 70

TR

102,5

ZZ

102,5

0805 50 10

AR

92,5

BR

112,1

TR

97,3

ZA

104,2

ZZ

101,5

0808 10 80

AR

98,5

BR

85,1

CA

68,4

CL

99,7

CN

46,9

NZ

119,5

US

154,2

UY

160,6

ZA

100,0

ZZ

103,7

0809 10 00

TR

233,1

US

396,9

ZZ

315,0

0809 20 95

SY

178,6

TR

302,4

US

700,6

ZZ

393,9

0809 30

TR

149,8

ZZ

149,8

0809 40 05

AU

185,7

EG

218,2

IL

235,2

US

373,2

ZZ

253,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 552/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 545/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 545/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 31.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 24. Juni 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 40,91 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 40,91 | 2,63 |
| 1701 12 10 (1) | 40,91 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 40,91 | 2,33 |
| 1701 91 00 (2) | 42,37 | 4,76 |
| 1701 99 10 (2) | 42,37 | 1,63 |
| 1701 99 90 (2) | 42,37 | 1,63 |
| 1702 90 95 (3) | 0,42 | 0,27 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

40,91

0,00

1701 11 90 (1)

40,91

2,63

1701 12 10 (1)

40,91

0,00

1701 12 90 (1)

40,91

2,33

1701 91 00 (2)

42,37

4,76

1701 99 10 (2)

42,37

1,63

1701 99 90 (2)

42,37

1,63

1702 90 95 (3)

0,42

0,27

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/11 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/11

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 553/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

über die Zuteilung von Einfuhrrechten für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 für gefrorenes Rindfleisch eröffneten Zollkontingents eingereichten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (3) ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (3) ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Anträge auf Einfuhrrechte für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4003, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 gestellt wurden, wird der Zuteilungskoeffizient 24,413883 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3.

3

---

III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/12 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/12

---

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 492/09/KOL

vom 2. Dezember 2009

Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen der vermuteten staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS (NORWEGEN)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (4),

gestützt auf den Leitfaden der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen (5),

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

I.   SACHVERHALT

1.   Verfahren

Am 12. Oktober 2004 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen einer vermutlichen staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS ein (Az. Nr. 295765).

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 (Az. Nr. 296715) bat die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer um zusätzliche Auskünfte zu bestimmten Punkten.

Mit Schreiben vom 15. November 2004 (Az. Nr. 299345) legte der Beschwerdeführer der Überwachungsbehörde seine Antwort auf die gestellten Fragen vor.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 (Az. Nr. 300861) übermittelte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden eine Kopie der Beschwerde und forderte sie auf, Bemerkungen und zusätzliche Informationen vorzulegen.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2005 (Az. Nr. 308469) legten die norwegischen Behörden der Überwachungsbehörde ihre Bemerkungen und zusätzlichen Informationen vor.

Danach fand kein Schriftverkehr statt.

Mit Schreiben vom 12. März 2008 (Az. Nr. 469510) teilte der den Beschwerdeführer vertretende Anwalt der Überwachungsbehörde mit, dass Norsk Lotteridrift ASA aufgelöst war und die Beschwerde nicht weiter verfolgen will, die folglich zurückgezogen wurde.

2.   Beschwerdegründe:

Norsk Lotteridrift ASA war das größte Unternehmen in Norwegen, das Spielautomaten („Amusement With Prize“ — AWP machines) betrieb. Norsk Tipping AS ist Norwegens größtes Glücksspielunternehmen und zu 100 % im Besitz des norwegischen Staats. Bis 2003 war Norsk Tipping AS nicht auf dem Markt für Spielautomaten tätig.

Im Juni 2003 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Norsk Tipping AS ein Exklusivrecht für den Betrieb dieser Maschinen verlieh. Ab 1. Januar 2006 war Norsk Tipping AS das einzige Unternehmen, das Spielautomaten in Norwegen betrieb.

Während der Übergangszeit von Juni 2003 bis 1. Januar 2006 begann Norsk Tipping AS mit der Einführung seiner ersten Spielautomaten, während die vorhandenen Betreiber gezwungen waren, sich vom Markt zurückzuziehen, da die Genehmigungen für den Betrieb dieser Maschinen allmählich ausliefen. Während der Übergangszeit konkurrierten Norsk Lotteridrift ASA und Norsk Tipping AS daher auf dem gleichen Markt. Gegenwärtig genießt Norsk Tipping AS ein Exklusivrecht für den Betrieb von Automaten in Norwegen (6).

Norsk Lotteridrift ASA beschwerte sich, dass angesichts der Tatsache, dass Norsk Tipping AS mit anderen Betreibern von Spielautomaten im Wettbewerb stand, zwei Maßnahmen zugunsten von Norsk Tipping AS den Wettbewerb verfälschten und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigten.

Der Beschwerdeführer verwies auf die beiden folgenden Maßnahmen:

| — | Erstens zahlte Norsk Tipping AS keine Körperschaftssteuer, während die privaten Betreiber der Steuer unterlagen (2.1). |
| --- | --- |

—

Erstens zahlte Norsk Tipping AS keine Körperschaftssteuer, während die privaten Betreiber der Steuer unterlagen (2.1).

| — | Zweitens verwies der Beschwerdeführer darauf, dass Norsk Tipping AS über weit mehr Flexibilität bei der Entscheidung verfügte, welche Einnahmen es an karitative Einrichtungen spendete, da es die Beiträge an karitative Einrichtungen aus seinen Nettoüberschüssen zahlte, während private Betreiber 40 % der Einnahmen je Maschine an karitative Einrichtungen zu entrichten hatten (2.2). |
| --- | --- |

—

Zweitens verwies der Beschwerdeführer darauf, dass Norsk Tipping AS über weit mehr Flexibilität bei der Entscheidung verfügte, welche Einnahmen es an karitative Einrichtungen spendete, da es die Beiträge an karitative Einrichtungen aus seinen Nettoüberschüssen zahlte, während private Betreiber 40 % der Einnahmen je Maschine an karitative Einrichtungen zu entrichten hatten (2.2).

2.1.   Befreiung von der Körperschaftssteuer

Paragraph 2-30(g) Nr. 3 (zuvor Nr. 5) des Steuergesetzes Nr. 14 vom 26. März 1999 sieht vor, dass Norsk Tipping AS von der Körperschaftssteuer befreit ist. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Gesetz Nr. 103 vom 28. August 1992 über Glücksspiele (nachstehend „das Glücksspiel-Gesetz“) zu sehen, das Norsk Tipping AS verpflichtet, seinen gesamten Gewinn nach der Bildung von Rücklagen für den Investitionsfonds (7) abzuführen.

Der Beschwerdeführer — der Körperschaftssteuer zu entrichten hatte — vertrat die Auffassung, dass diese Befreiung für Norsk Tipping AS eine staatliche Beihilfe darstellte.

2.2.   Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen

Die Verordnung Nr. 960 vom 22. September 2000 über die Genehmigung für den Betrieb von Spielautomaten sah vor, dass diese Genehmigungen unter folgenden Bedingungen erteilt werden: Mindestens 40 % des Überschusses jeder Maschine ist an karitative Einrichtungen zu zahlen, höchstens 20 % ist an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Maschinen aufgestellt sind, zu entrichten und höchstens 40 % behält der Betreiber. Diese Verordnung galt nicht für Norsk Tipping AS (8).

Die Tätigkeit von Norsk Tipping AS unterliegt dem Glücksspielgesetz, das vorsieht, dass der Gewinn von Norsk Tipping AS nach der Bildung von Rücklagen an karitative Einrichtungen zu entrichten ist.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass Norsk Tipping AS eine wesentlich größere Flexibilität als seine Wettbewerber genoss. So verweist er darauf, dass „es eine völlig verschiedene Angelegenheit ist, Teile des Nettoüberschusses aus der kombinierten Tätigkeit eines Unternehmens an karitative Einrichtungen abzuführen, und einen festen Prozentsatz des Überschusses jeder einzelnen Maschine an karitative Einrichtungen zu entrichten, unabhängig von der allgemeinen Rentabilität des Unternehmens.“ Norsk Lotteridrift ASA war der Auffassung, dass Norsk Tipping AS eine größere Flexibilität bei der Bestimmung seines Budgets genoss und insbesondere Investitionsbedarf und -zeitpunkt frei bestimmen konnte. Die Rechtsvorschriften sahen weder eine Begrenzung des Umfangs der Rücklagen für den Investitionsfonds noch eine Mindesthöhe der Zahlungen an karitative Einrichtungen. Norsk Tipping AS stand es frei, die notwendigen Rücklagen für Investitionen zu bilden, während Wettbewerber wie Lotteridrift ASA weniger Möglichkeiten offenstanden.

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass dieser Vorteil eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellte.

II.   WÜRDIGUNG

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Bei ihrer Würdigung der Beschwerde wird die Überwachungsbehörde die beiden Beschwerdegründe nacheinander prüfen.

2.   Befreiung von der Körperschaftssteuer

Befreiung von der Körperschaftssteuer

Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass der norwegische Staat durch die Gewährung der Befreiung auf Steuereinnahmen verzichtet hat, die er andernfalls erhalten hätte. Diese Mindereinnahmen stellen eine Belastung für die Staatseinnahmen aus Lasten dar, die normalerweise aus den Mitteln von Unternehmen aufgebracht werden (9). Ein Steuereinnahmeverlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich (10). Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Befreiung von Norsk Tipping AS von der Einkommensteuer mit der Verwendung staatlicher Mittel verbunden ist.

9

10

Schließlich muss die betreffende Maßnahme selektiv sein, also „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Um festzustellen, ob eine Maßnahme selektiv ist, prüft die Überwachungsbehörde, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung einem bestimmten Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, einen Vorteil verschafft. In diesem Zusammenhang ist zunächst die allgemeine oder normale Regelung im Rahmen des geltenden Steuersystems zu bestimmen, die den Bezugsrahmen bildet.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist der Bezugsrahmen für die Beurteilung der Selektivität das norwegische Steuergesetz, von dem Norsk Tipping AS gemäß Paragraph 2.30(g) Nr. 3 des norwegischen Steuergesetzes ausdrücklich ausgenommen ist.

In Bezug auf die allgemeine oder normale Steuerregelung muss die Überwachungsbehörde anschließend beurteilen und entscheiden, ob der durch die steuerliche Maßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, indem deutlich gemacht wird, dass die Maßnahme insofern von der allgemeinen Regelung abweicht, als sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet, die sich im Hinblick auf das Ziel des Steuersystems des betreffenden EFTA-Staates in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage befinden.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Steuerbefreiung auf den ersten Blick selektiv zu sein scheint, da Norsk Tipping individuell befreit ist.

Wie bereits ausgeführt wurde, unterliegen Norsk Tipping AS und der Glücksspielsektor als solcher einer besonderen Regulierung in Norwegen. Es gelten Beschränkungen sowohl hinsichtlich der Unternehmen, die Spieledienstleistungen anbieten dürfen, der Erbringung der Dienstleistungen als solcher und schließlich der Verwendung der Einnahmen, die durch Glücksspiele erwirtschaftet werden. So ist derzeit kein anderer Betreiber befugt, ähnliche Spiele wie Norsk Tipping AS anzubieten, da es Exklusivrechte für den Betrieb einer Reihe verschiedener Glücksspiele besitzt. Diese regulatorischen Beschränkungen sowohl hinsichtlich des Marktzugangs als auch der Erbringung der Dienstleistungen wurden sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom EFTA-Gerichtshof aufgrund von moralischen, religiösen und kulturellen Faktoren sowie der mit Glücksspielen verbundenen moralisch und finanziell schädlichen Auswirkungen für das Individuum und die Gesellschaft akzeptiert (11).

11

Vor der Einführung der Exklusivrechte für AWP waren der Beschwerdeführer, Norsk Lotteridrift ASA, und andere private Betreiber von Spielautomaten auf dem Markt tätig und unterlagen der allgemeinen Einkommensteuer sowie einer besonderen AWP-Regelung, nach der sie bis zu 40 % der Automatenüberschüsse einbehalten durften (12).

12

Anbieter anderer Spieledienstleistungen, wie Norsk Rikstoto, das Pferderennwetten organisiert, und karitative Einrichtungen, die verschiedene Arten von Lotterien veranstalten, unterliegen anderen Regelungen. Ein gemeinsamer Nenner für diese anderen Spieleanbieter ist, dass im Prinzip alle Einkünfte, die durch die Spieledienstleistungen erwirtschaftet werden, für bestimmte karitative Zwecke abzuführen sind. Das ehemalige AWP-Geschäft war somit einzigartig in dem Sinne, dass es privaten Betreibern erlaubte, aus Glücksspielen erwirtschaftete Gewinne zu behalten.

Die Gewinne von Norsk Tipping AS werden laut Gesetz abgeführt und sind für sportliche, kulturelle und seit 2006 auch für humanitäre und soziale Zwecke bestimmt, wie in Paragraph 10 des Glücksspielgesetzes Nr. 103 vom 28. August 1992 (lov om pengespill) festgelegt. Im Fall von Norsk Tipping AS ist die Befreiung von der normalen Einkommensteuer durch eine andere Form der „Besteuerung“ ersetzt.

Während Norsk Tipping folglich von der Einkommensteuer befreit ist, unterliegen seine Gewinne einer anderen Form der Besteuerung, und das Unternehmen kann sie nicht behalten. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die unterschiedliche Behandlung von Norsk Tipping angesichts der Umstände des Falls durch die Gründe bezüglich der Logik des Systems der Verteilung der Gewinne aus Staatsmonopol-Glücksspielunternehmen gerechtfertigt ist.

Angesichts der besonderen Art und Regulierung der Spieledienstleistungen ist die Überwachungsbehörde daher der Auffassung, dass sich Norsk Tipping AS nicht in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage wie Unternehmen befindet, die der normalen Einkommensteuer unterliegen, und weder den ehemaligen privaten Betreibern von Spieleautomaten noch anderen Arten gewerblicher Unternehmen vergleichbar ist. Die Befreiung von der normalen Einkommensteuer für Norsk Tipping AS ist daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen.

3.   Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen

Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen

Die zweite in der Beschwerde aufgeworfene Frage war, dass Norsk Tipping AS mehr Freiheit in Bezug auf seine Gewinne genoss als die privaten Automatenbetreiber. Während die privaten Betreiber 40 % der Überschüsse aus dem Automaten-Betrieb an karitative Einrichtungen abzuführen hatten, musste Norsk Tipping AS seinen gesamten Gewinn an karitative Einrichtungen abführen. Die Höhe dieser Gewinne hing jedoch weitgehend von der Entscheidung von Norsk Tipping AS ab, Geld für den Investitionsfonds zurückzustellen, oder allgemein, wie es das Geld ausgab. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass private Betreiber diese Möglichkeit nicht hatten, da ihr Anteil für karitative Zwecke nicht auf einer flexiblen Regelung beruhte.

Die Überwachungsbehörde kann nicht feststellen, dass staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen aufgewendet wurden. In Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs im Fall Preussen Elektra (13) betrachtet die Überwachungsbehörde die Verpflichtung, bestimmte Einnahmen für karitative Zwecke abzuführen, als einen staatlichen Eingriff, der auf der norwegischen Verordnung über Anweisungen für die Rücklagen von Norsk Tipping AS Nr. 797 vom 8. Juni 1998 beruht, ohne jedoch zu Mindereinnahmen für den Staat zu führen (14). Außerdem gelten die gleichen Erwägungen bezüglich der Selektivität, wie unter anderem die zuvor erörterte Nichtvergleichbarkeit zwischen privaten Spieleautomatenbetreibern und Norsk Tipping AS, auch in diesem Zusammenhang.

13

14

4.   Fazit

Fazit

Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Befreiung von der normalen Einkommensteuer für Norsk Tipping AS und die Möglichkeit, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Steuerbefreiung für Norsk Tipping AS gemäß Paragraph 2.30 (g) Nr. 3 des norwegischen Steuergesetzes und die Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 2. Dezember 2009

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Der Präsident

Kristján A. STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

3

(4)  Nachstehend als „Protokoll 3“ bezeichnet.

4

(5)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1, nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

5

(6)  Die Einführung der Exklusivrechte wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, aufrechterhalten, Bericht des EFTA-Gerichtshofs [2007] 20.

6

(7)  Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass das für den Investitionsbedarf des Unternehmens erforderliche Kapital zur Verfügung steht.

7

(8)  Die Verordnung wurde wesentlich geändert, seit die Beschwerde eingereicht wurde; die Überwachungsbehörde hält es für den gegenwärtigen Zweck jedoch nicht für notwendig, diese Änderungen darzulegen.

8

(9)  Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission), Slg. 2000, I-6857, Randnummer 26.

9

(10)  Siehe unter anderem Abschnitt 3 Absatz 3 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur direkten Unternehmensbesteuerung.

10

(11)  Siehe Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, a.a.O., Rdnr. 29 mit weiteren Verweisen.

11

(12)  Die übrigen 60 % wurden zwischen karitativen Einrichtungen und dem Eigentümer der Räumlichkeiten aufgeteilt, siehe Sachverhaltsteil.

12

(13)  Rechtssache C-379/98, Preussen Elektra AG/Schleswag AG, Slg. [2001] I-2099, Rdnrn. 54-67.

13

(14)  Rechtsgrundlage für diese Verordnung ist Paragraph 10 des Glücksspielgesetzes.

14

---

| 24.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/16 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/16

---

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 02/10/KOL

vom 5. Januar 2010

bezüglich des Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie und zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/08/KOL vom 21. Mai 2008

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 4.1.5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1),

in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 3. Mai 1994 legte Norwegen die erforderlichen Begründungen vor, um für sein Gebiet im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, sowie die nationalen Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status eines zugelassenen Gebiets.

Durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 71/94/KOL wurde Norwegen als zugelassenes Festlands- und Küstengebiet für Fisch im Hinblick auf IHN und VHS anerkannt. Nach der Meldung eines Ausbruchs von VHS im Bezirk Møre og Romsdal in Norwegen am 26. November 2007 wurde der Beschluss Nr. 71/94/KOL, zuletzt geändert durch den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 244/02/KOL, durch den Beschluss Nr. 302/08/KOL aufgehoben, der vorsah, dass die im Anhang zu diesem Beschluss genannten Teile Norwegen als zugelassenes Festlands- und Küstengebiet für Fisch im Hinblick auf IHN und VHS anerkannt werden.

Am 11. Juli 2008 wurde ein Ausbruch von VHS im Küstengebiet von Storfjorden in Norwegen bestätigt. Die zuständigen Behörden in Norwegen teilten der Überwachungsbehörde mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Seuche zu tilgen und ihre Ausbreitung zu verhindern.

Die Überwachungsbehörde hat die von den zuständigen Behörden in Norwegen gemachten Angaben geprüft, und es erscheint beim gegenwärtigen Stand der Dinge, dass die ergriffenen Maßnahmen angemessen sind. Die Überwachungsbehörde hat die Angelegenheit außerdem mit der Europäischen Kommission erörtert, ferner sind in Norwegen keine Veränderungen in Bezug auf IHN aufgetreten.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Norwegen mit Ausnahme der im Anhang genannten Gebiete nach wie vor als zugelassenes Festlandsgebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fisch im Hinblick auf IHN und VHS anerkannt werden sollte.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Norwegen wird mit Ausnahme der im Anhang genannten Gebiete als zugelassenes Festlandsgebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fisch im Hinblick auf IHN und VHS anerkannt.

Artikel 2

Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/08/KOL bezüglich des Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Januar 2010 in Kraft.

Artikel 4

Der vorliegende Beschluss ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 5

Nur der englische Text ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 5. Januar 2010.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Der Direktor

---

(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

1

---

ANHANG

IHN

Norwegen mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und das betreffende Küstengebiet.

VHS

Norwegen mit Ausnahme:

| 1. | des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets. |
| --- | --- |

1.

des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets.

| 2. | Norwegen mit Ausnahme der Küstengebiete von Storfjorden (in den Gemeinden Ørskog, Sykkylven, Stordal, Stranda und Norddal) im Westen begrenzt durch eine Linie zwischen Røneset in der Gemeinde Sykkylven und Giljeneset in der Gemeinde Ørskog. Östlich der Linie ist der gesamte Fjord einschließlich der Gezeitenlinie, der landgestützten Aquakulturfarmen, die Seewasser für die Produktion verwenden, und der Landstützpunkte und Kais von Aquakulturfarmen im Fjord ausgenommen Die Teile der Wassereinzugsgebiete, die ihre Mündung im Sperrgebiet haben und in denen Aufwährtsmigration von süsswasserlaichendem Fisch stattfindet und Zuchteinrichtungen im anadromen Teil des Wassereinzugsgebiets sind auch von der Anerkennung als zugelassenes Gebiet ausgenommen. |
| --- | --- |

2.

Norwegen mit Ausnahme der Küstengebiete von Storfjorden (in den Gemeinden Ørskog, Sykkylven, Stordal, Stranda und Norddal) im Westen begrenzt durch eine Linie zwischen Røneset in der Gemeinde Sykkylven und Giljeneset in der Gemeinde Ørskog. Östlich der Linie ist der gesamte Fjord einschließlich der Gezeitenlinie, der landgestützten Aquakulturfarmen, die Seewasser für die Produktion verwenden, und der Landstützpunkte und Kais von Aquakulturfarmen im Fjord ausgenommen Die Teile der Wassereinzugsgebiete, die ihre Mündung im Sperrgebiet haben und in denen Aufwährtsmigration von süsswasserlaichendem Fisch stattfindet und Zuchteinrichtungen im anadromen Teil des Wassereinzugsgebiets sind auch von der Anerkennung als zugelassenes Gebiet ausgenommen.

---