# Amtsblatt L 163/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.163.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 163 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang30. Juni 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.163.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 163

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang30. Juni 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Verordnung (EU, Euratom) Nr. 564/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 565/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 2 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse | 4 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 567/2010 des Rates vom 29 Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 15 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 568/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots, Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden, in Verkehr zu bringen oder in der Tierernährung zu verwenden (
  1
  ) | 30 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 | 32 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 570/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China | 34 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 571/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 37 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 572/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 39 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/362/EU |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht | 41 |
| | | 2010/363/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4226) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 564/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 565/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2

*

Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

4

*

Verordnung (EU) Nr. 567/2010 des Rates vom 29 Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

15

*

Verordnung (EU) Nr. 568/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots, Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden, in Verkehr zu bringen oder in der Tierernährung zu verwenden (
  1
  )

1

30

*

Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010

32

*

Verordnung (EU) Nr. 570/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China

34

Verordnung (EU) Nr. 571/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

37

Verordnung (EU) Nr. 572/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

39

BESCHLÜSSE

2010/362/EU

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

41

2010/363/EU

*

Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4226)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4226)

42

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24.3.2009) | 43 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24.3.2009)

(ABl. L 76 vom 24.3.2009)

43

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/1 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/1

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VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 564/2010 DES RATES

vom 29. Juni 2010

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung(EWG, Euratom) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 64 und Artikel 65 Absatz 2, die Anhänge VII, XI und XIII zum Statut sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

| (1) | Von Juni bis Dezember 2009 haben sich die Lebenshaltungskosten in Lettland und Litauen wesentlich verringert; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten angeglichen werden. — |
| --- | --- |

(1)

Von Juni bis Dezember 2009 haben sich die Lebenshaltungskosten in Lettland und Litauen wesentlich verringert; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten angeglichen werden. —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1 Januar 2010 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Dienstorte angewandt werden, wie folgt festgesetzt:

| — | Lettland 79,6, |
| --- | --- |

—

Lettland 79,6,

| — | Litauen 73,4. |
| --- | --- |

—

Litauen 73,4.

Artikel 2

Mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, gilt gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut folgender Berichtigungskoeffizient für die Überweisungen der Beamten und Bediensteten:

| — | Lettland 73,3. |
| --- | --- |

—

Lettland 73,3.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

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VERORDNUNGEN

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/2 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 565/2010 DES RATES

vom 29. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Waren, die unter diese Zollkontingente fallen, können zollermäßigt oder zollfrei eingeführt werden. Aus dem gleichen Grund müssen für bestimmte Erzeugnisse ab dem 1. Juli 2010 neue zollfreie Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden. |
| --- | --- |

(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Waren, die unter diese Zollkontingente fallen, können zollermäßigt oder zollfrei eingeführt werden. Aus dem gleichen Grund müssen für bestimmte Erzeugnisse ab dem 1. Juli 2010 neue zollfreie Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.

| (2) | Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente der Union mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2816 und 09.2807 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingente erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente der Union mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2816 und 09.2807 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingente erhöht werden.

| (3) | Die Warenbezeichnung für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2907 sollte geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Warenbezeichnung für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2907 sollte geändert werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente ab dem 1. Juli 2010 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab diesem Datum an gelten und unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente ab dem 1. Juli 2010 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab diesem Datum an gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Zeilen in Anhang I dieser Verordnung werden angefügt. |
| --- | --- |

1.

Die Zeilen in Anhang I dieser Verordnung werden angefügt.

| 2. | Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2907, 09.2816 und 09.2807 werden durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2907, 09.2816 und 09.2807 werden durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.

1

---

ANHANG I

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Nummer 1

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingentmenge | Kontingents-zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2636 | ex 8411 82 80 | 20 | Aeroderivat-Industriegasturbinen mit einer Leistung von 64 MW zum Einbau in Industriekraftwerkanlagen für Spitzen-/Mittellastbetrieb mit Betriebsdauer von weniger als 5 500 Stunden/Jahr und Wirkungsgrad des Gasturbinenkraftwerks von über 40 % | 1.7.-31.12. | 5 Stück | 0 % |
| 09.2635 | ex 9001 10 90 | 20 | Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1) | 1.7.-31.12. | 1 150 000 km | 0 % |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingents-zeitraum

Kontingentmenge

Kontingents-zollsatz

09.2636

ex 8411 82 80

20

Aeroderivat-Industriegasturbinen mit einer Leistung von 64 MW zum Einbau in Industriekraftwerkanlagen für Spitzen-/Mittellastbetrieb mit Betriebsdauer von weniger als 5 500 Stunden/Jahr und Wirkungsgrad des Gasturbinenkraftwerks von über 40 %

1.7.-31.12.

5 Stück

0 %

09.2635

ex 9001 10 90

20

Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1)

1.7.-31.12.

1 150 000 km

0 %

---

ANHANG II

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Nummer 2

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingentmenge | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 2 200 Tonnen | 0 % |
| 09.2907 | ex 3824 90 97 | 86 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:






  — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingents-zeitraum

Kontingentmenge

Kontingentszollsatz

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

2 200 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 90 97

86

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol/Sterolestern (1)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

58 500 Tonnen

0 %

09.2807

ex 3913 90 00

86

Nicht steriles Natrium-Hyaluronat

1.1.-31.12.

150 000 g

0 %

---

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/4 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/4

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2010 DES RATES

vom 29. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

| (2) | Die KN- und TARIC-Codes 1518009910, 3907202091, 7410110010, 7410210060 und 9031908530 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. |
| --- | --- |

(2)

Die KN- und TARIC-Codes 1518009910, 3907202091, 7410110010, 7410210060 und 9031908530 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

| (3) | Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Aussetzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Aussetzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.

| (4) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu befristen, um sicherzustellen, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt weden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu befristen, um sicherzustellen, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt weden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginn en sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginn en sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

| 1. | die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; |
| --- | --- |

1.

die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

| 2. | die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. |
| --- | --- |

2.

die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

2

---

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1

| KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 1515 19 10 | 10 | Leinöl mit einem Jodwert von 190 oder mehr (nach ISO 150-2006) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2010 |
| ex 1516 20 96 | 10 | Sojaöl, raffiniert, gebleicht, hydriert, in Form von Flocken von der zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2010 |
| ex 1516 20 96 | 20 | Jojobaöl, hydriert und verestert, nicht weiter chemisch modifiziert und keiner Texturierung unterzogen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2008 99 49 | 20 | Gesüßte getrocknete Cranberries | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2008 99 49 | 30 | Boysenbeerenmus, entkernt, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2008 99 99 | 40 | | | |
| ex 2805 30 90 | 20 | Samarium mit einer Reinheit von 99,90 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2904 10 00 | 30 | Natrium-p-styrolsulfonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2904 10 00 | 50 | Natrium-2-methylprop-2-en-1-sulfonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2905 19 00 | 40 | 2,6-Dimethylheptan-2-ol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2905 29 90 | 20 | Dec-9-en-1-ol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2909 30 90 | 10 | 2-(Phenylmethoxy)naphthalin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2909 30 90 | 20 | 1,2-Bis(3-methylphenoxy)ethan | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2915 90 00 | 50 | Allylheptanoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2917 11 00 | 30 | Cobaltoxalat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2917 19 10 | 10 | Dimethylmalonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2917 19 90 | 30 | Ethylenbrassylat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2918 99 90 | 20 | Methyl-3-methoxyacrylat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2918 99 90 | 70 | Allyl-(3-methylbutoxy)acetat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2921 19 50 | 10 | Diethylamino-triethoxysilan | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2929 90 00 | 20 | | | |
| ex 2922 19 85 | 40 | 2-(Dimethylamino)ethylbenzoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2922 49 85 | 15 | DL-Asparaginsäure, zur Verwendung beim Herstellen von Nahrungsergänzungsmitteln
  (1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2922 50 00 | 20 | 1-[2-Amino-1-(4-methoxyphenyl)-ethyl]-cyclohexanolhydrochlorid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2924 29 98 | 20 | 2-Chlor-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)-N-(propan-2-yloxymethyl)acetamid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2926 90 95 | 70 | Methacrylonitril | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2926 90 95 | 75 | Ethyl-2-cyan-2-ethyl-3-methylhexanoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2929 10 00 | 15 | 3,3’-Dimethylbiphenyl-4,4’-diyldiisocyanat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2930 90 99 | 81 | Dinatriumhexamethylen-1,6-bisthiosulfatdihydrat | 3 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2930 90 99 | 84 | 2-Chlor-4-methylsulfonylbenzoesäure | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2931 00 99 | 92 | Trimethylboran | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 39 99 | 20 | Kupferpyrithion-Pulver | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 39 99 | 30 | Fluazinam (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 39 99 | 45 | 5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 39 99 | 47 | (-)-Trans-4-(4’-Fluorphenyl)-3-hydroxymethyl-N-methylpiperidin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 39 99 | 48 | Flonicamid (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 59 95 | 45 | 1-[3-(Hydroxymethyl)pyridin-2-yl]-4-methyl-2-phenylpiperazin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 59 95 | 50 | 2-(2-Piperazin-1-ylethoxy)ethanol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 59 95 | 55 | Thiopental (INNM) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 59 95 | 65 | 1-Chlormethyl-4-fluor-1,4-diazoniabicyclo[2.2.2]octanbis(tetrafluorborat) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 59 95 | 75 | (2R,3S/2S,3R)-3-(6-Chlor-5-fluorpyrimidin-4-yl)-2-(2,4-difluorphenyl)-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol hydrochlorid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 79 00 | 60 | 3,3-Pentamethylen-4-butyrolactam | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 99 80 | 32 | 5-[4’-(Brommethyl)biphenyl-2-yl]-2-trityl-2H-tetrazol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2933 99 80 | 37 | 8-Chlor-5,10-dihydro-11H-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin-11-on | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2934 10 00 | 60 | Fosthiazat (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2934 99 90 | 20 | Thiophen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2934 99 90 | 30 | Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11(10H)-on | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 2935 00 90 | 77 | [[4-[2-[[(3-Ethyl-2,5-dihydro-4-methyl-2-oxo-1H-pyrrol-1-yl)carbonyl]amino] ethyl]phenyl]sulfonyl]-carbaminsäure-ethylester | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| ex 3701 30 00 | 20 | Lichtempfindliche Platte, bestehend aus einer Fotopolymerschicht auf einer Polyesterfolie, mit einer Gesamtdicke von mehr als 0,43 mm, jedoch nicht mehr als 3,18 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |
| (1)ex 3707 10 00 | 35 | Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung, bestehend aus Acrylatpolymeren und/oder Methacrylatpolymeren, mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält | 0 % | 1.7.2010-31.12.2011 |
| ex 3707 90 90 | 70 | | | |
| ex 3707 10 00 | 55 | Folie aus Poly(ethylenterephtalat), in Rollen:






  — | auf einer Seite mit einer trockenen Schicht aus Acryl-Photopolymer bedeckt, |

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Geltungsdauer

ex 1515 19 10

10

Leinöl mit einem Jodwert von 190 oder mehr (nach ISO 150-2006)

0 %

1.7.2010-31.12.2010

ex 1516 20 96

10

Sojaöl, raffiniert, gebleicht, hydriert, in Form von Flocken von der zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen verwendeten Art

0 %

1.7.2010-31.12.2010

ex 1516 20 96

20

Jojobaöl, hydriert und verestert, nicht weiter chemisch modifiziert und keiner Texturierung unterzogen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2008 99 49

20

Gesüßte getrocknete Cranberries

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2008 99 49

30

Boysenbeerenmus, entkernt, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2008 99 99

40

ex 2805 30 90

20

Samarium mit einer Reinheit von 99,90 GHT oder mehr

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2904 10 00

30

Natrium-p-styrolsulfonat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2904 10 00

50

Natrium-2-methylprop-2-en-1-sulfonat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2905 19 00

40

2,6-Dimethylheptan-2-ol

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2905 29 90

20

Dec-9-en-1-ol

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2909 30 90

10

2-(Phenylmethoxy)naphthalin

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2909 30 90

20

1,2-Bis(3-methylphenoxy)ethan

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2915 90 00

50

Allylheptanoat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2917 11 00

30

Cobaltoxalat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2917 19 10

10

Dimethylmalonat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2917 19 90

30

Ethylenbrassylat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2918 99 90

20

Methyl-3-methoxyacrylat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2918 99 90

70

Allyl-(3-methylbutoxy)acetat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2921 19 50

10

Diethylamino-triethoxysilan

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2929 90 00

20

ex 2922 19 85

40

2-(Dimethylamino)ethylbenzoat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2922 49 85

15

DL-Asparaginsäure, zur Verwendung beim Herstellen von Nahrungsergänzungsmitteln

(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2922 50 00

20

1-[2-Amino-1-(4-methoxyphenyl)-ethyl]-cyclohexanolhydrochlorid

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2924 29 98

20

2-Chlor-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)-N-(propan-2-yloxymethyl)acetamid

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2926 90 95

70

Methacrylonitril

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2926 90 95

75

Ethyl-2-cyan-2-ethyl-3-methylhexanoat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2929 10 00

15

3,3’-Dimethylbiphenyl-4,4’-diyldiisocyanat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2930 90 99

81

Dinatriumhexamethylen-1,6-bisthiosulfatdihydrat

3 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2930 90 99

84

2-Chlor-4-methylsulfonylbenzoesäure

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2931 00 99

92

Trimethylboran

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 39 99

20

Kupferpyrithion-Pulver

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 39 99

30

Fluazinam (ISO)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 39 99

45

5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 39 99

47

(-)-Trans-4-(4’-Fluorphenyl)-3-hydroxymethyl-N-methylpiperidin

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 39 99

48

Flonicamid (ISO)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 59 95

45

1-[3-(Hydroxymethyl)pyridin-2-yl]-4-methyl-2-phenylpiperazin

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 59 95

50

2-(2-Piperazin-1-ylethoxy)ethanol

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 59 95

55

Thiopental (INNM)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 59 95

65

1-Chlormethyl-4-fluor-1,4-diazoniabicyclo[2.2.2]octanbis(tetrafluorborat)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 59 95

75

(2R,3S/2S,3R)-3-(6-Chlor-5-fluorpyrimidin-4-yl)-2-(2,4-difluorphenyl)-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol hydrochlorid

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 79 00

60

3,3-Pentamethylen-4-butyrolactam

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 99 80

32

5-[4’-(Brommethyl)biphenyl-2-yl]-2-trityl-2H-tetrazol

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2933 99 80

37

8-Chlor-5,10-dihydro-11H-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin-11-on

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2934 10 00

60

Fosthiazat (ISO)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2934 99 90

20

Thiophen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2934 99 90

30

Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11(10H)-on

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 2935 00 90

77

[[4-[2-[[(3-Ethyl-2,5-dihydro-4-methyl-2-oxo-1H-pyrrol-1-yl)carbonyl]amino] ethyl]phenyl]sulfonyl]-carbaminsäure-ethylester

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3701 30 00

20

Lichtempfindliche Platte, bestehend aus einer Fotopolymerschicht auf einer Polyesterfolie, mit einer Gesamtdicke von mehr als 0,43 mm, jedoch nicht mehr als 3,18 mm

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3707 10 00

35

Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung, bestehend aus Acrylatpolymeren und/oder Methacrylatpolymeren, mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält

0 %

1.7.2010-31.12.2011

ex 3707 90 90

70

ex 3707 10 00

55

Folie aus Poly(ethylenterephtalat), in Rollen:

—

auf einer Seite mit einer trockenen Schicht aus Acryl-Photopolymer bedeckt,

| — | mit einer Schutzfolie aus Polyethylen versehen |
| --- | --- |

—

mit einer Schutzfolie aus Polyethylen versehen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3707 90 90

40

Antireflexmittel, in Form einer wässrigen Lösung, mit einem Gehalt von

| — | nicht mehr als 2 GHT an halogenfreier Alkylsulfonsäure und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 2 GHT an halogenfreier Alkylsulfonsäure und

| — | nicht mehr als 5 GHT an einem fluorierten Polymer |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 5 GHT an einem fluorierten Polymer

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3808 92 90

30

Zubereitung, bestehend aus einer Suspension von Pyrithionzink (INN) in Wasser, mit einem Gehalt von

| — | 24 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT an Pyrithionzink (INN), oder |
| --- | --- |

—

24 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT an Pyrithionzink (INN), oder

| — | 39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT an Pyrithionzink (INN) |
| --- | --- |

—

39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT an Pyrithionzink (INN)

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 3808 92 90

50

Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferpyrithion

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3808 93 23

10

Herbizid, Flazasulfuron (ISO) als Wirkstoff enthaltend

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3808 93 90

10

Zubereitung in Granulatform mit einem Gehalt von

| — | 38,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41,2 GHT an Gibberellin A3 oder |
| --- | --- |

—

38,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41,2 GHT an Gibberellin A3 oder

| — | 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,5 GHT an Gibberellin A4 und A7 |
| --- | --- |

—

9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,5 GHT an Gibberellin A4 und A7

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

05

Mischung aus Methylmethacrylatmonomer und Butylacrylatmonomer, gelöst in Xylol und Butylacetat, mit einem Lösungsmittelgehalt von mehr als 54 GHT, jedoch nicht mehr als 56 GHT

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

06

Paraffin, zu mindestens 70 % chloriert

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

08

Mischung von Divinylbenzolisomeren und Ethylvinylbenzolisomeren, mit einem Gehalt an Divinylbenzol von 56 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

11

Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | beta-Sitosterolen von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 58 GHT |
| --- | --- |

—

beta-Sitosterolen von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 58 GHT

| — | Campesterolen von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT |
| --- | --- |

—

Campesterolen von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT

| — | Stigmasterolen von 14 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT |
| --- | --- |

—

Stigmasterolen von 14 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT

| — | anderen Sterolen von 0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT |
| --- | --- |

—

anderen Sterolen von 0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

21

Mischung aus 2-Propensäure-(1-methylethyliden)bis(4,1-phenylenoxy-2,1-ethandiyloxy-2,1-ethandiyl)ester mit 2-Propensäure-(2,4,6-trioxo-1,3,5-triazin-1,3,5(2H,4H,6H)-triyl)tri-2,1-ethandiylester und 1-Hydroxycyclohexyl-phenylketon in Methylethylketon- und Toluollösung

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

23

Mischung von Urethanacrylaten, Tripropylenglycoldiacrylat, ethoxyliertem Bisphenol-A-acrylat und Poly(ethylenglycol)-400-diacrylat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3824 90 97

44

Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern

(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2012

ex 3824 90 97

66

Mischung von primären tert-Alkylaminen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3824 90 97

88

Oligomeres Reaktionsprodukt, bestehend aus Bis(4-hydroxyphenyl)sulfon und 1,1’-Oxybis(2-chlorethan)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3901 10 90

20

Polyethylen, in Form von Granulat, mit einer Dichte von 0,925 (± 0,0015), einem Schmelzindex (melt flow index) von 0,3 g/10 min (± 0,05 g/10 min), zum Herstellen von Blasfolien mit einem Trübungswert von nicht mehr als 6 % und einer Bruchreißdehnung (MD/TD) von 210/340(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 3902 90 90

60

Unhydriertes 100 % aliphatisches Harz (Polymer), mit folgenden Merkmalen:

| — | flüssig bei Raumtemperatur |
| --- | --- |

—

flüssig bei Raumtemperatur

| — | hergestellt durch kationische Polymerisation von C-5-Alken-Monomeren |
| --- | --- |

—

hergestellt durch kationische Polymerisation von C-5-Alken-Monomeren

| — | mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 370 (± 50) |
| --- | --- |

—

mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 370 (± 50)

| — | mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 500 (± 100) |
| --- | --- |

—

mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 500 (± 100)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3906 90 90

35

Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 3907 91 90

10

Diallylphthalat-Prepolymer, in Form von Pulver

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3907 99 90

70

Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3910 00 00

60

Polydimethylsiloxan, auch Polyethylenglycol- und Trifluorpropyl-substituiert, mit endständigen Methacrylatgruppen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3916 20 00

91

Profile aus Poly(vinylchlorid) von der beim Herstellen von Spundwänden und Verkleidungen verwendeten Art, folgende Additive enthaltend:

| — | Titandioxid |
| --- | --- |

—

Titandioxid

| — | Poly(methylmethacrylat) |
| --- | --- |

—

Poly(methylmethacrylat)

| — | Calciumcarbonat |
| --- | --- |

—

Calciumcarbonat

| — | Bindemittel |
| --- | --- |

—

Bindemittel

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 10 80

23

Reflektierende Folie, bestehend aus mehreren Schichten, darunter:

| — | eine Poly(vinylchlorid)-Schicht; |
| --- | --- |

—

eine Poly(vinylchlorid)-Schicht;

| — | eine Polyurethan-Schicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Veränderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung und auf der anderen Seite mit einer Schicht aus Mikroglaskugeln versehen ist; |
| --- | --- |

—

eine Polyurethan-Schicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Veränderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung und auf der anderen Seite mit einer Schicht aus Mikroglaskugeln versehen ist;

| — | eine Schicht mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert; |
| --- | --- |

—

eine Schicht mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert;

| — | eine Schicht aus metallisiertem Aluminium; |
| --- | --- |

—

eine Schicht aus metallisiertem Aluminium;

| — | und eine Klebstoffschicht, die auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen ist |
| --- | --- |

—

und eine Klebstoffschicht, die auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen ist

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 10 80

27

Polyesterfolie:

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 90 00

20

| — | auf einer Seite mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und einer Polyesterschicht bedeckt und |
| --- | --- |

—

auf einer Seite mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und einer Polyesterschicht bedeckt und

| — | auf der anderen Seite entweder unbeschichtet oder mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff beschichtet oder beschichtet mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und mit einer Polyesterschicht bedeckt |
| --- | --- |

—

auf der anderen Seite entweder unbeschichtet oder mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff beschichtet oder beschichtet mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und mit einer Polyesterschicht bedeckt

ex 3919 10 80

32

Polytetrafluorethylenfolie

| — | mit einer Dicke von 110 μm oder mehr und |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 110 μm oder mehr und

| — | einem Oberflächenwiderstand von 102-1014 Ohm (nach ASTM D 257), |
| --- | --- |

—

einem Oberflächenwiderstand von 102-1014 Ohm (nach ASTM D 257),

| — | einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 10 80

37

Polytetrafluorethylenfolie

| — | mit einer Dicke von 100 μm oder mehr und |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 100 μm oder mehr und

| — | einer Bruchdehnung von nicht mehr als 100 %, |
| --- | --- |

—

einer Bruchdehnung von nicht mehr als 100 %,

| — | einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Silikonklebstoff |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Silikonklebstoff

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3919 10 80

40

Schwarze Poly(vinylchlorid)-Folie

0 %

1.7.2010-31.12.2011

(1)ex 3919 90 00

43

| — | mit einem Glanzgrad von mehr als 30 Grad (nach ASTM D 2457), |
| --- | --- |

—

mit einem Glanzgrad von mehr als 30 Grad (nach ASTM D 2457),

| — | auch auf einer Seite mit einer Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie versehen |
| --- | --- |

—

auch auf einer Seite mit einer Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie versehen

(1)ex 3919 90 00

19

Transparente selbstklebende Pol(yethylenterephthalat)-Folie,

| — | ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, |
| --- | --- |

—

ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen,

| — | auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht versehen und auf der anderen Seite mit einer antistatischen Schicht aus der ionischen organischen Verbindung Cholin, |
| --- | --- |

—

auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht versehen und auf der anderen Seite mit einer antistatischen Schicht aus der ionischen organischen Verbindung Cholin,

| — | auch mit einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung, |
| --- | --- |

—

auch mit einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung,

| — | mit einer Gesamtdicke (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und

| — | einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 3919 90 00

22

Schwarze Folie aus Polypropylen,

| — | mit einem Glanzgrad von mehr als 20 (nach ASTM D2457), |
| --- | --- |

—

mit einem Glanzgrad von mehr als 20 (nach ASTM D2457),

| — | auch auf einer Seite beschichtet mit einer Schutzfolie aus Polyethylenterephthalat und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie |
| --- | --- |

—

auch auf einer Seite beschichtet mit einer Schutzfolie aus Polyethylenterephthalat und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 90 00

24

Reflektierende Verbundfolie,

| — | bestehend aus einer Epoxyacrylatschicht mit eingeprägtem gleichmäßigem Muster auf einer Seite, |
| --- | --- |

—

bestehend aus einer Epoxyacrylatschicht mit eingeprägtem gleichmäßigem Muster auf einer Seite,

| — | beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen, |
| --- | --- |

—

beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen,

| — | einseitig mit einer Klebstoffschicht und einer Abziehfolie versehen |
| --- | --- |

—

einseitig mit einer Klebstoffschicht und einer Abziehfolie versehen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 90 00

26

Folie aus Ethylenvinylacetat

| — | mit einer Dicke von 100 μm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 100 μm oder mehr,

| — | einseitig beschichtet mit einem druck- oder UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem druck- oder UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3919 90 00

28

Folie aus Poly(vinylchlorid) oder Polyethylen oder aus einem anderen Polyolefin

| — | mit einer Dicke von 65 μm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 65 μm oder mehr,

| — | einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 3919 90 00

37

UV-empfindliche Folien aus Poly(vinylchlorid)

| — | mit einer Dicke von 78 μm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 78 μm oder mehr,

| — | auf einer Seite mit einem Klebstoffschicht und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, |
| --- | --- |

—

auf einer Seite mit einem Klebstoffschicht und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen,

| — | mit einer Haftkraft von mindestens 1 764 mN/25 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Haftkraft von mindestens 1 764 mN/25 mm

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3920 59 90

20

Reflektierende Verbundfolie, bestehend aus einer einseitig mit gleichmäßigem Muster geprägten Epoxyacrylatschicht, beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3920 62 19

24

Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 186 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 191 μm, auf einer Seite mit einer ein Matrixmuster bildenden Acrylschicht versehen

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3920 62 19

26

(1)ex 3920 62 19

75

Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie,

0 %

1.7.2010-31.12.2013

(1)ex 3920 62 19

77

| — | beidseitig mit Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis mit einer Dicke 7 nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 nm beschichtet, |
| --- | --- |

—

beidseitig mit Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis mit einer Dicke 7 nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 nm beschichtet,

| — | mit einer Oberflächenspannung von 36 dyn/cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 dyn/cm, |
| --- | --- |

—

mit einer Oberflächenspannung von 36 dyn/cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 dyn/cm,

| — | mit einer Lichtdurchlässigkeit von mehr als 93 %, |
| --- | --- |

—

mit einer Lichtdurchlässigkeit von mehr als 93 %,

| — | mit einem Trübungswert von nicht mehr als 1,3 %, |
| --- | --- |

—

mit einem Trübungswert von nicht mehr als 1,3 %,

| — | mit einer Gesamtdicke von 10 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von 10 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm,

| — | mit einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm

ex 3920 91 00

51

Poly(vinylbutyral)folie mit einem Gehalt an Triisobutylphosphat als Weichmacher von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3920 91 00

52

Poly(vinylbutyral)folie

| — | mit einem Gehalt an Triethylenglykol-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 26 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Triethylenglykol-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 26 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT

| — | sowie mit einer Dicke von 0,73 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm |
| --- | --- |

—

sowie mit einer Dicke von 0,73 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 3921 90 55

25

Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 7019 40 00

20

ex 3921 90 55

30

Prepregplatten oder –rollen, mit Glasgewebe verstärktes bromiertes Epoxidharz enthaltend, mit

| — | einem Harzfluss von nicht mehr als 3,6 mm (gemäß IPC-TM 650.2.3.17.2) und |
| --- | --- |

—

einem Harzfluss von nicht mehr als 3,6 mm (gemäß IPC-TM 650.2.3.17.2) und

| — | einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 170 °C (gemäß IPC-TM 650.2.4.25) |
| --- | --- |

—

einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 170 °C (gemäß IPC-TM 650.2.4.25)

zur Verwendung bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen

(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 6909 19 00

20

Kugeln aus Siliciumnitrid (Si3N4)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 7019 19 10

55

Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten,

| — | mit 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid, |
| --- | --- |

—

mit 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid,

| — | mit 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid, |
| --- | --- |

—

mit 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid,

| — | mit 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid, |
| --- | --- |

—

mit 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid,

| — | ohne Calciumoxid, |
| --- | --- |

—

ohne Calciumoxid,

überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 7325 99 10

20

Ankerköpfe aus feuerverzinktem galvanisiertem duktilem Gusseisen von zum Herstellen von Erdankern verwendeten Art

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 7410 21 00

30

Polyimidfolie, auch Epoxidharz und/oder Glasfasern enthaltend, auf einer oder beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen

0 %

1.7.2010-31.12.2013

(1)ex 8108 20 00

20

Rohe Blöcke aus der Schmelze von Titan und Titanlegierungen, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 8414 30 81

50

Hermetische oder halbhermetische elektrische Scrollkompressoren mit variabler Geschwindigkeit, mit einer Nominalleistung von 0,5 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 kW, mit einem Hubvolumen von nicht mehr als 35 cm3, von der in Kühlgeräten verwendeten Art

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8418 99 10

50

Verdampfer, bestehend aus Aluminiumrippen und einer Rohrschlange aus Kupfer, von der in Kühlgeräten verwendeten Art

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8418 99 10

60

Kondensator aus zwei konzentrischen Kupferröhren, von der in Kühlgeräten verwendeten Art

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8501 31 00

40

Permanenterregter Gleichstrommotor mit

| — | einer Mehr-Phasen-Wicklung, |
| --- | --- |

—

einer Mehr-Phasen-Wicklung,

| — | einem Außendurchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 mm, |
| --- | --- |

—

einem Außendurchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 mm,

| — | einer Drehzahl von nicht mehr als 15 000 Umdrehungen pro Minute, |
| --- | --- |

—

einer Drehzahl von nicht mehr als 15 000 Umdrehungen pro Minute,

| — | einer Leistung von 45 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 W und |
| --- | --- |

—

einer Leistung von 45 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 W und

| — | einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 V |
| --- | --- |

—

einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 V

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 8504 40 90

40

Halbleiter-Leistungsmodul, mit:

| — | Leistungstransistoren |
| --- | --- |

—

Leistungstransistoren

| — | Integrierten Schaltkreisen |
| --- | --- |

—

Integrierten Schaltkreisen

| — | auch mit Dioden und Thermistoren |
| --- | --- |

—

auch mit Dioden und Thermistoren

| — | einer Betriebsspannung von nicht mehr als 600 V |
| --- | --- |

—

einer Betriebsspannung von nicht mehr als 600 V

| — | nicht mehr als drei elektrischen Ausgängen mit je zwei Netzschaltern (entweder MOSFET (Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor) oder IGBT (Bipolartransistor mit isolierter Gate-Elektrode) und internen Laufwerken und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als drei elektrischen Ausgängen mit je zwei Netzschaltern (entweder MOSFET (Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor) oder IGBT (Bipolartransistor mit isolierter Gate-Elektrode) und internen Laufwerken und

| — | einer RMS-Leistung von nicht mehr als 15,7 A |
| --- | --- |

—

einer RMS-Leistung von nicht mehr als 15,7 A

0 %

1.7.2010-31.12.2013

ex 8516 90 00

60

Ventilatorbaugruppe für elektrische Fritteusen:

| — | mit einem Motor mit einer Leistung von 8 W bei 4 600 Umdrehungen pro Minute, |
| --- | --- |

—

mit einem Motor mit einer Leistung von 8 W bei 4 600 Umdrehungen pro Minute,

| — | gesteuert durch eine elektronische Schaltung |
| --- | --- |

—

gesteuert durch eine elektronische Schaltung

| — | für eine Verwendung bei Umgebungstemperaturen von mehr als 110 °C, |
| --- | --- |

—

für eine Verwendung bei Umgebungstemperaturen von mehr als 110 °C,

| — | mit einem Thermostat |
| --- | --- |

—

mit einem Thermostat

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8521 90 00

20

Digitales Video-Aufnahmegerät:

| — | ohne Festplattenlaufwerk, |
| --- | --- |

—

ohne Festplattenlaufwerk,

| — | auch mit DVD-RW, |
| --- | --- |

—

auch mit DVD-RW,

| — | mit Bewegungsdetektor, |
| --- | --- |

—

mit Bewegungsdetektor,

| — | mit einer seriellen USB-Schnittstelle, |
| --- | --- |

—

mit einer seriellen USB-Schnittstelle,

zur Verwendung bei der Herstellung von CCTV-

Überwachungssystemen(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8522 90 49

60

Baugruppe mit Leiterplatte mit:

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8527 99 00

10

| — | einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) ohne Signalverarbeitung, |
| --- | --- |

—

einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) ohne Signalverarbeitung,

ex 8529 90 65

25

| — | einem Mikroprozessor zum Empfang von Fernbedienungssignalen und zur Steuerung des Tuner-Chipsatzes |
| --- | --- |

—

einem Mikroprozessor zum Empfang von Fernbedienungssignalen und zur Steuerung des Tuner-Chipsatzes

zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen

(1)

ex 8522 90 49

65

Baugruppe mit Leiterplatte mit:

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8527 99 00

20

| — | einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) mit Signaldecoder, |
| --- | --- |

—

einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) mit Signaldecoder,

ex 8529 90 65

40

| — | einem RF-Fernbedienungsempfänger, |
| --- | --- |

—

einem RF-Fernbedienungsempfänger,

| — | einem Infrarot-Fernbedienungssignalübermittler, |
| --- | --- |

—

einem Infrarot-Fernbedienungssignalübermittler,

| — | einem SCART-Signalgenerator |
| --- | --- |

—

einem SCART-Signalgenerator

| — | einem TV-Zustandssensor |
| --- | --- |

—

einem TV-Zustandssensor

zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen

(1)

ex 8525 80 19

25

Langwellige Infrarot- Kamera (LWIR- Kamera) (nach ISO/TS 16949), mit:

| — | einer Sensitivität im Wellenlängenbereich von 8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 μm, |
| --- | --- |

—

einer Sensitivität im Wellenlängenbereich von 8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 μm,

| — | einer Auflösung von 324 × 256 Pixel, |
| --- | --- |

—

einer Auflösung von 324 × 256 Pixel,

| — | einem Gewicht von nicht mehr als 400 g, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von nicht mehr als 400 g,

| — | Abmessungen von nicht mehr als 70 mm × 67 mm × 75 mm, |
| --- | --- |

—

Abmessungen von nicht mehr als 70 mm × 67 mm × 75 mm,

| — | wasserdichtem Gehäuse und automotive-qualifiziertem Stecker, und |
| --- | --- |

—

wasserdichtem Gehäuse und automotive-qualifiziertem Stecker, und

| — | einer Abweichung des Ausgangssignals über den gesamten Arbeitstemperaturbereich von nicht mehr als 20 % |
| --- | --- |

—

einer Abweichung des Ausgangssignals über den gesamten Arbeitstemperaturbereich von nicht mehr als 20 %

0 %

1.7.2010-31.12.2014

ex 8525 80 19

35

Bildabtast-Kamera, mit:

| — | dynamischem Linien- Überlagerungssystem |
| --- | --- |

—

dynamischem Linien- Überlagerungssystem

| — | NTSC-Ausgangsvideosignal |
| --- | --- |

—

NTSC-Ausgangsvideosignal

| — | einer Spannung von 6,5 V |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 6,5 V

| — | einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr |
| --- | --- |

—

einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr

0 %

1.7.2010-31.12.2014

(1)ex 8704 23 91

20

Fahrgestell mit Fahrerhaus und Motor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 8 000 cm3 oder mehr, mit 3, 4 oder 5 Rädern mit einem Achsabstand von 480 cm oder mehr, nicht mit Arbeitsgeräten ausgestattet, zum Einbau in Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke mit einer Breite von 300 cm oder mehr

(1)

0 %

1.7.2010-31.12.2012

---

(1)  Geänderter KN- oder TARIC-Code oder geänderte Warenbezeichnung

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ANHANG II

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2

| KN-Code | TARIC |
| --- | --- |
| ex 1518 00 99 | 10 |
| (1)ex 3707 10 00 | 35 |
| (1)ex 3808 92 90 | 30 |
| (1)ex 3824 90 97 | 44 |
| (1)ex 3901 10 90 | 20 |
| (1)ex 3906 90 90 | 35 |
| ex 3907 20 20 | 91 |
| (1)ex 3919 10 80 | 40 |
| (1)ex 3919 90 00 | 19 |
| (1)ex 3919 90 00 | 37 |
| (1)ex 3919 90 00 | 43 |
| (1)ex 3920 62 19 | 75 |
| (1)ex 3920 62 19 | 77 |
| ex 7410 11 00 | 10 |
| (1)ex 7410 21 00 | 30 |
| ex 7410 21 00 | 60 |
| (1)ex 8108 20 00 | 20 |
| (1)ex 8504 40 90 | 40 |
| (1)ex 8704 23 91 | 20 |
| ex 9031 90 85 | 30 |

KN-Code

TARIC

ex 1518 00 99

10

(1)ex 3707 10 00

35

(1)ex 3808 92 90

30

(1)ex 3824 90 97

44

(1)ex 3901 10 90

20

(1)ex 3906 90 90

35

ex 3907 20 20

91

(1)ex 3919 10 80

40

(1)ex 3919 90 00

19

(1)ex 3919 90 00

37

(1)ex 3919 90 00

43

(1)ex 3920 62 19

75

(1)ex 3920 62 19

77

ex 7410 11 00

10

(1)ex 7410 21 00

30

ex 7410 21 00

60

(1)ex 8108 20 00

20

(1)ex 8504 40 90

40

(1)ex 8704 23 91

20

ex 9031 90 85

30

---

(1)  Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/15 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 567/2010 DES RATES

vom 29 Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 215 Absatz 1,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP werden mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (2) insbesondere die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe und die Ausfuhr bestimmter Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien – zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. vom Sanktionsausschuss festgelegten Gegenständen, Materialien, Ausrüstungsgegenständen, Gütern und Technologien – an bzw. in die Demokratische Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ genannt) beschränkt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP werden mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (2) insbesondere die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe und die Ausfuhr bestimmter Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien – zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. vom Sanktionsausschuss festgelegten Gegenständen, Materialien, Ausrüstungsgegenständen, Gütern und Technologien – an bzw. in die Demokratische Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ genannt) beschränkt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

| (2) | In Anhang Ia zur Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die entsprechenden Posten in einer Liste aufgeführt, die nun geändert werden muss, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen weiterhin gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang Ia zur Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die entsprechenden Posten in einer Liste aufgeführt, die nun geändert werden muss, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen weiterhin gewährleistet ist.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

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(1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

1

(2)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

2

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ANHANG

„ANHANG Ia

Liste der in den Artikeln 2 und 3 genannten Güter und Technologien

Sonstige Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten

| 1. | Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (1). |
| --- | --- |

1.

Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (1).

| 2. | Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind. |
| --- | --- |

2.

Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.

| 3. | Ausdrücke in einfachen Anführungszeichen ('') werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut definiert. |
| --- | --- |

3.

Ausdrücke in einfachen Anführungszeichen ('') werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut definiert.

| 4. | Ausdrücke in doppelten Anführungszeichen ("") sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 definiert. |
| --- | --- |

4.

Ausdrücke in doppelten Anführungszeichen ("") sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 definiert.

ALLGEMEINE HINWEISE

| 1. | Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

  Anmerkung:
  Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. |
| --- | --- |

1.

Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

Anmerkung:
  Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.

| 2. | Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. |
| --- | --- |

2.

Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)

(in Verbindung mit Teil C zu lesen)

| 1. | Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut dem nachstehenden Teil A (Güter) einem Verbot unterliegt, ist gemäß den Bestimmungen des Teils B verboten. |
| --- | --- |

1.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut dem nachstehenden Teil A (Güter) einem Verbot unterliegt, ist gemäß den Bestimmungen des Teils B verboten.

| 2. | ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von verbotenen Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist. |
| --- | --- |

2.

‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von verbotenen Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.

| 3. | Das Verbot gilt nicht für ‚Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für den Aufbau, den Betrieb, die Wartung (Überprüfung) und die Reparatur von Gütern darstellt, die nicht verboten sind. |
| --- | --- |

3.

Das Verbot gilt nicht für ‚Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für den Aufbau, den Betrieb, die Wartung (Überprüfung) und die Reparatur von Gütern darstellt, die nicht verboten sind.

| 4. | Das Verbot hinsichtlich der Weitergabe von ‚Technologie‘ gilt weder für ‚allgemein zugängliche‘ Informationen, ‚wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. |
| --- | --- |

4.

Das Verbot hinsichtlich der Weitergabe von ‚Technologie‘ gilt weder für ‚allgemein zugängliche‘ Informationen, ‚wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

A.   GÜTER

KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG

I.A0.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A0.001 | Hohlkathodenlampen wie folgt:






  a. | Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A0.001

Hohlkathodenlampen wie folgt:

a.

Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz

| b. | Uran-Hohlkathodenlampen |
| --- | --- |

b.

Uran-Hohlkathodenlampen

I.A0.002

Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm.

I.A0.003

Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm.

I.A0.004

Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich

500 nm – 650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm.

I.A0.005

Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:

| a. | Verschlüsse |
| --- | --- |

a.

Verschlüsse

| b. | innenliegende Bestandteile |
| --- | --- |

b.

innenliegende Bestandteile

| c. | Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse |
| --- | --- |

c.

Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse

0A001

I.A0.006

Nukleare Nachweissysteme, die nicht in den Unternummern 0A001.j. oder 1A004.c. erfasst sind, zur Identifizierung und zur Quantifizierung von radioaktiven Stoffen oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Für persönliche Ausrüstung siehe I.A1.004.

0A001.j.

1A004.c.

I.A0.007

Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl 304, 304L oder 316L, soweit nicht in Unternummer 0B001.c.6. oder den Nummern 2A226 oder 2B350 erfasst

0B001.c.6.

2A226

2B350

I.A0.008

Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e. erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz oder Saphir)

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten.

0B001.g.5.

6A005.e.

I.A0.009

Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz).

0B001.g.

6A005.e.2.

I.A0.010

Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst

2B350

I.A0.011

Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2. oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:

| a. | Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s; |
| --- | --- |

a.

Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s;

| b. | Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h; |
| --- | --- |

b.

Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h;

| c. | Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. |
| --- | --- |

c.

Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.

0B002.f.2.

2B231

I.A0.012

Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen)

0B006

I.A0.013

‚Natürliches Uran‘, ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst

0C001

I.A0.014

Detonationskammern mit einer Explosionsabsorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.

BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG

I.A1.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A1.001 | Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): [298-07-7], in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. | |
| I.A1.002 | Fluor gas – CAS [7782-41-4] – mit einer Reinheit größer als 95 % | |
| I.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:






  a. | Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A1.001

Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): [298-07-7], in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%.

I.A1.002

Fluor gas – CAS [7782-41-4] – mit einer Reinheit größer als 95 %

I.A1.003

Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:

a.

Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;

| b. | fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; |
| --- | --- |

b.

fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

| c. | fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; |
| --- | --- |

c.

fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

| d. | Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); |
| --- | --- |

d.

Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®);

| e. | Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); |
| --- | --- |

e.

Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®);

| f. | Polytetrafluorethylen (PTFE). |
| --- | --- |

f.

Polytetrafluorethylen (PTFE).

1A001

I.A1.004

Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter, soweit nicht in Unternummer 1A004.c. erfasst

1A004.c.

I.A1.005

Elektrolytische Zellen für die Darstellung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde, soweit nicht in Nummer 1B225 erfasst

1B225

I.A1.006

Katalysatoren, soweit nicht in Nummer 1A225 oder 1B231 erfasst, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion

1A225

1B231

I.A1.007

Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht von Unternummer 1C002.b.4. oder 1C202.a. erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:

| a. | ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder |
| --- | --- |

a.

‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder

| b. | mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) |
| --- | --- |

b.

mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C)

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck Aluminiumlegierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C002.b.4.

1C202.a.

I.A1.008

Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer ‚Anfangsrelativpermeabilität‘ größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm, soweit nicht von Unternummer 1C003.a. erfasst

Technische Anmerkung:

Die Messung der ‚Anfangsrelativpermeabilität‘ muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden.

1C003.a.

I.A1.009

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010.a., 1C010.b., 1C210.a. oder 1C210.b. erfasst werden, wie folgt:

| a. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | ‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder |
| --- | --- | --- |

a.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder

| 2. | ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m |
| --- | --- |

2.

‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m

| b. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | ‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder |
| --- | --- | --- |

b.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder

| 2. | ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m |
| --- | --- |

2.

‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m

| c. | mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a. erfasst; |
| --- | --- |

c.

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a. erfasst;

| d. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff; |
| --- | --- |

d.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff;

| e. | mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘, oder ‚Bänder‘ aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff; |
| --- | --- |

e.

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘, oder ‚Bänder‘ aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff;

| f. | endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ aus Polyacrylnitril (PAN); |
| --- | --- |

f.

endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ aus Polyacrylnitril (PAN);

| g. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien). |
| --- | --- |

g.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien).

1C010.a.

1C010.b.

1C210.a.

1C210.b.

I.A1.010

harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt:

| a. | hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘; |
| --- | --- |

a.

hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘;

| b. | ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff (Prepregs), mit Epoxidharz-‚Matrix‘ imprägniert, erfasst in den Unternummern 1C010.a., 1C010.b. und 1C010.c., für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; |
| --- | --- |

b.

‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff (Prepregs), mit Epoxidharz-‚Matrix‘ imprägniert, erfasst in den Unternummern 1C010.a., 1C010.b. und 1C010.c., für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm;

| c. | Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a., 1C010b. oder 1C010c., die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 k (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. |
| --- | --- |

c.

Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a., 1C010b. oder 1C010c., die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 k (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.

1C010

1C210

I.A1.011

Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst.

1C107

I.A1.012

Nicht benutzt.

I.A1.013

Tantal, Tantalkarbid, Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst:

| a. | in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und |
| --- | --- |

a.

in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und

| b. | einer Masse über 5 kg. |
| --- | --- |

b.

einer Masse über 5 kg.

1C226

I.A1.014

‚Elementare Pulver‘ aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm.

Technische Anmerkung:

‚Elementares Pulver‘ bezeichnet ein hochgradig reines Pulver eines Elements.

I.A1.015

Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%.

I.A1.016

Martensitaushärtender Stahl, soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst

| 1. | Diese Nummer erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. |
| --- | --- |

2.

1C116

1C216

I.A1.017

Metall, Metallpulver und -material wie folgt:

| a. | Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-% |
| --- | --- |

a.

Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%

| b. | Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-% |
| --- | --- |

b.

Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%

| c. | Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:






  1. | Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; |
| --- | --- | --- |

c.

Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:

1.

Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%;

| 2. | mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%; oder |
| --- | --- |

2.

mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%; oder

| 3. | mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. |
| --- | --- |

3.

mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%.

1C117

1C226

I.A1.018

Weichmagnetische Legierungen, soweit nicht in Nummer 1C003 erfasst, mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:

| a. | Eisengehalt zwischen 30 % und 60 %; und |
| --- | --- |

a.

Eisengehalt zwischen 30 % und 60 %; und

| b. | Kobaltgehalt zwischen 40 % und 60 %. |
| --- | --- |

b.

Kobaltgehalt zwischen 40 % und 60 %.

1C003

I.A1.019

Nicht benutzt.

I.A1.020

Grafit, soweit nicht in Nummer 0C004 oder Unternummer 1C107.a. erfasst, der für die Verwendung in Funkenerosionsmaschinen entwickelt wurde oder dafür bestimmt ist.

0C004

1C107.a.

WERKSTOFFBEARBEITUNG

I.A2.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:






  a. | Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A2.001

Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:

a.

Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘;

| b. | digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;

  Technische Anmerkung:

  ‚Echtzeit-Bandbreite‘bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. |
| --- | --- |

b.

digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;

Technische Anmerkung:

‚Echtzeit-Bandbreite‘bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann.

| c. | Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme; |
| --- | --- |

c.

Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme;

| d. | Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme. |
| --- | --- |

d.

Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme.

Technische Anmerkung:

Ein ‚Prüftisch‘
  ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.

2B116

I.A2.002

Werkzeugmaschinen, die nicht in Unternummer 2B001.c. oder 2B201.b. erfasst sind, für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit ‚allen verfügbaren Kompensationen‘ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (2) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse

2B001.c.

2B201.b.

I.A2.002a

Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder I.A2.002 dieser Liste

I.A2.003

Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:

| a. | Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; |
| --- | --- | --- |

a.

Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg;

| 2. | geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; |
| --- | --- |

2.

geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min;

| 3. | geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und |
| --- | --- |

3.

geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und

| 4. | geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; |
| --- | --- |

4.

geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;

| b. | ‚Messgeräte‘ (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. |
| --- | --- |

b.

‚Messgeräte‘ (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a.

Technische Anmerkung:

‚Indicator heads‘werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.

2B119

I.A2.004

Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:

| a. | Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder |
| --- | --- |

a.

Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder

| b. | Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). |
| --- | --- |

b.

Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).

Technische Anmerkung:

Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden.

2B225

I.A2.005

Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen oder Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C.

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden.

2B226

2B227

I.A2.006

Nicht benutzt.

I.A2.007

‚Druckmessgeräte‘, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften:

| a. | Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe‘; und |
| --- | --- |

a.

Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe‘; und

| b. | mit einer der folgenden Eigenschaften






  1. | Messbereich kleiner als 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als ± 1 % vom Skalenendwert; oder |
| --- | --- | --- |

b.

mit einer der folgenden Eigenschaften

1.

Messbereich kleiner als 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als ± 1 % vom Skalenendwert; oder

| 2. | Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als 2 kPa. |
| --- | --- |

2.

Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als 2 kPa.

Technische Anmerkung:

‚Messgenauigkeit‘im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein.

2B230

I.A2.008

Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren), und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

d.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| e. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

e.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| f. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

f.

Tantal oder Tantallegierungen;

| g. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

g.

Titan oder Titanlegierungen;

| h. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder |
| --- | --- |

h.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder

| i. | rostfreier Stahl. |
| --- | --- |

i.

rostfreier Stahl.

Technische Anmerkung:

‚Carbon-Grafit‘besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2B350.e

I.A2.009

Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d. erfasst, wie folgt:

Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

d.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| e. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

e.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| f. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

f.

Tantal oder Tantallegierungen;

| g. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

g.

Titan oder Titanlegierungen;

| h. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; |
| --- | --- |

h.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

| i. | Siliziumkarbid; |
| --- | --- |

i.

Siliziumkarbid;

| j. | Titankarbid; oder |
| --- | --- |

j.

Titankarbid; oder

| k. | rostfreier Stahl. |
| --- | --- |

k.

rostfreier Stahl.

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.

Technische Anmerkung:

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

2B350.d.

I.A2.010

Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i. erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten oder Vakuumpumpen sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Keramik; |
| --- | --- |

b.

Keramik;

| c. | Ferrosiliziumguss; |
| --- | --- |

c.

Ferrosiliziumguss;

| d. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

d.

Fluorpolymeren;

| e. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

e.

Glas oder Email;

| f. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

f.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| g. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

g.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| h. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

h.

Tantal oder Tantallegierungen;

| i. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

i.

Titan oder Titanlegierungen;

| j. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; |
| --- | --- |

j.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

| k. | Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; |
| --- | --- |

k.

Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen;

| l. | rostfreier Stahl; |
| --- | --- |

l.

rostfreier Stahl;

| m. | Aluminiumlegierungen; oder |
| --- | --- |

m.

Aluminiumlegierungen; oder

| n. | Kautschuk. |
| --- | --- |

n.

Kautschuk.

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

Der Ausdruck ‚Kautschuk‘ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi.

2B350.i.

I.A2.011

‚Zentrifugalseparatoren‘, soweit nicht in Unternummer 2B352.c. erfasst, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

d.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| e. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

e.

Tantal oder Tantallegierungen;

| f. | Titan oder Titanlegierungen; oder |
| --- | --- |

f.

Titan oder Titanlegierungen; oder

| g. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. |
| --- | --- |

g.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.

Technische Anmerkung:

‚Zentrifugalseparatoren‘schließen Dekanter ein.

2B352.c.

I.A2.012

Filter aus gesintertem Metall, soweit nicht in Unternummer 2B352.d. erfasst, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.

2B352.d.

I.A2.013

Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in den Nummern 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung:

Im Sinne dieser Nummer werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet.

2B009

2B109

2B209

I.A2.014

Geräte und Reagenzien, soweit nicht in Unternummer 2B350 oder Nummer 2B352 erfasst, wie folgt:

| a. | Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener ‚Mikroorganismen‘ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; |
| --- | --- |

a.

Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener ‚Mikroorganismen‘ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;

| b. | Rührwerke für Fermenter, siehe vorstehende Abschnitte;

  Technische Anmerkung:


  Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. |
| --- | --- |

b.

Rührwerke für Fermenter, siehe vorstehende Abschnitte;

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

| c. | Laborgerät wie folgt:






  1. | Gerät für die Polymerase-Kettenreaktion (PCR); |
| --- | --- | --- |

c.

Laborgerät wie folgt:

1.

Gerät für die Polymerase-Kettenreaktion (PCR);

| 2. | DNA-Sequenzierung; |
| --- | --- |

2.

DNA-Sequenzierung;

| 3. | DNA-Synthesizer; |
| --- | --- |

3.

DNA-Synthesizer;

| 4. | Elektroporationsgerät; |
| --- | --- |

4.

Elektroporationsgerät;

| 5. | spezielle Reagenzien für das in I.A2.014.c. Nummern 1. bis 4. genannte Gerät; |
| --- | --- |

5.

spezielle Reagenzien für das in I.A2.014.c. Nummern 1. bis 4. genannte Gerät;

| d. | Dauerfilter, Mikro-, Nano- oder Ultra-Dauerfilter zur Verwendung in der Industrie- und Laborbiologie, außer Filter, die speziell für medizinische Zwecke oder zur Filterung von Wasser konstruiert oder geändert wurden und im Rahmen von Projekten verwendet werden sollen, die offiziell von der EU oder den VN gefördert werden; |
| --- | --- |

d.

Dauerfilter, Mikro-, Nano- oder Ultra-Dauerfilter zur Verwendung in der Industrie- und Laborbiologie, außer Filter, die speziell für medizinische Zwecke oder zur Filterung von Wasser konstruiert oder geändert wurden und im Rahmen von Projekten verwendet werden sollen, die offiziell von der EU oder den VN gefördert werden;

| e. | Ultrazentrifugen, Rotoren und Adapter für Ultrazentrifugen; |
| --- | --- |

e.

Ultrazentrifugen, Rotoren und Adapter für Ultrazentrifugen;

| f. | Gefriertrocknungsanlagen. |
| --- | --- |

f.

Gefriertrocknungsanlagen.

2B350,

2B352

I.A2.015

Nicht von den Nummern 2B005, 2B105 oder 3B001.d. erfasste Ausrüstung zur Abscheidung von metallischen Auflageschichten wie folgt, sowie dafür besonders konstruiertes Zubehör:

| a. | Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); |
| --- | --- |

a.

Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition);

| b. | Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapor deposition); |
| --- | --- |

b.

Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapor deposition);

| c. | Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. |
| --- | --- |

c.

Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.

2B005,

2B105,

3B001.d

I.A2.016

Offene Tanks oder Container mit oder ohne Rührwerk, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von mehr als 0,5 m3 (500 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

d.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| e. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

e.

Tantal oder Tantallegierungen;

| f. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

f.

Titan oder Titanlegierungen;

| g. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; |
| --- | --- |

g.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

| h. | Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; |
| --- | --- |

h.

Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen;

| i. | rostfreier Stahl; |
| --- | --- |

i.

rostfreier Stahl;

| j. | Holz; oder |
| --- | --- |

j.

Holz; oder

| k. | Kautschuk. |
| --- | --- |

k.

Kautschuk.

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck ‚Kautschuk‘ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi.

2B350

ALLGEMEINE ELEKTRONIK

I.A3.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a. | Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A3.001

Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a.

Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und

| b. | Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden. |
| --- | --- |

b.

Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden.

0B001.j.5.

3A227

I.A3.002

Massenspektrometer, soweit nicht in Unternummer 0B002.g. oder in Nummer 3A233 erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:

| a. | induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); |
| --- | --- |

a.

induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);

| b. | Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); |
| --- | --- |

b.

Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);

| c. | Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); |
| --- | --- |

c.

Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);

| d. | Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; |
| --- | --- |

d.

Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert;

| e. | Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann; oder |
| --- | --- | --- |

e.

Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann; oder

| 2. | mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert; |
| --- | --- |

2.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert;

| f. | Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. |
| --- | --- |

f.

Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.

0B002.g.

3A233

I.A3.003

Frequenzumwandler oder Generatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.b.13. oder in Nummer 3A225 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:

| a. | Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; |
| --- | --- |

a.

Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W;

| b. | Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und |
| --- | --- |

b.

Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und

| c. | Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. |
| --- | --- |

c.

Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %.

| 1. | Frequenzumwandler sind auch bekannt als Konverter, Inverter, Generatoren, elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, drehzahlgeregelte Antriebe (variable Speed-Motor-Drives) oder frequenzgeregelte Antriebe (variable Frequency-Drives). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ausrüstungsgegenstände, die die hier angegebenen Funktionalitäten aufweisen, können vertrieben werden als: elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, variable Speed-Motor-Drives oder variable Frequency-Drives. |
| --- | --- |

2.

0B001.b.13.

3A225

I.A3.004

Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials.

SENSOREN UND LASER

I.A6.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A6.001 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | |
| I.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b. erfasst, wie folgt:
  Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). | 6A002
  6A004.b. |
| I.A6.003 | Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a., 6A005.e. oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln | 6A004.a.
  6A005.e.
  6A005.f. |
| I.A6.004 | Argonionen-‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005.a.6. und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W | 0B001.g.5.
  6A005.a.6.
  6A205.a. |
| I.A6.005 | Halbleiter-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.b. erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt:






  a. | einzelne Halbleiter-‚Laser‘ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A6.001

Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG)

I.A6.002

Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b. erfasst, wie folgt:

Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).

6A002

6A004.b.

I.A6.003

Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a., 6A005.e. oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln

6A004.a.

6A005.e.

6A005.f.

I.A6.004

Argonionen-‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005.a.6. und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W

0B001.g.5.

6A005.a.6.

6A205.a.

I.A6.005

Halbleiter-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.b. erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt:

a.

einzelne Halbleiter-‚Laser‘ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100;

| b. | Halbleiter-‚Laser‘-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. |
| --- | --- |

b.

Halbleiter-‚Laser‘-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W.

| 1. | Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Nummer erfasst nicht ‚Laser‘-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1,2 μm-2,0 μm. |
| --- | --- |

2.

0B001.g.5.

0B001.h.6.

6A005.b.

I.A6.006

Abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘ und abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘-Arrays, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6 oder 6A005.b. erfasst, mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-‚Lasern‘, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-‚Laser‘-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten

Anmerkung:

Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet.

0B001.h.6.

6A005.b.

I.A6.007

Abstimmbare Festkörper-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.c.1. erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

| a. | Titan-Saphir-Laser, |
| --- | --- |

a.

Titan-Saphir-Laser,

| b. | Alexandrit-Laser. |
| --- | --- |

b.

Alexandrit-Laser.

0B001.g.5.

0B001.h.6.

6A005.c.1.

I.A6.008

Neodym-dotierte (andere als Glas-)‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 6A005.c.2.b. erfasst, mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1,0 μm und kleiner/gleich 1,1 μm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J

6A005.c.2.b.

I.A6.009

Akustooptische Bestandteile wie folgt:

| a. | Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; |
| --- | --- |

a.

Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben;

| b. | die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; |
| --- | --- |

b.

die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;

| c. | Pockels-Zellen. |
| --- | --- |

c.

Pockels-Zellen.

6A203.b.4.

I.A6.010

Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c. erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium))ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.

6A203.c.

I.A6.011

Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laser-Verstärker und Oszillatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.c. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

| a. | einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; |
| --- | --- |

a.

einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm;

| b. | einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W; |
| --- | --- |

b.

einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W;

| c. | einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und |
| --- | --- |

c.

einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und

| d. | einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. |
| --- | --- |

d.

einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.

0B001.g.5.

6A005

6A205.c.

I.A6.012

Gepulste CO2-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6., 6A005.d. oder 6A205.d. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

| a. | einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm; |
| --- | --- |

a.

einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm;

| b. | einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz; |
| --- | --- |

b.

einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz;

| c. | einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und |
| --- | --- |

c.

einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und

| d. | einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. |
| --- | --- |

d.

einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.

0B001.h.6.

6A005.d.

6A205.d.

LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION

I.A7.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:






  a. | Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:






  1. | Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von ‚Luftfahrzeugen‘, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a. | Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A7.001

Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

a.

Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:

1.

Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von ‚Luftfahrzeugen‘, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a.

Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder

| b. | spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; |
| --- | --- |

b.

spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g;

| 2. | Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder ‚Datenbankgestützten Navigationssystem‘ (‚DBRN‘) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des ‚DBRN‘ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP); |
| --- | --- |

2.

Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder ‚Datenbankgestützten Navigationssystem‘ (‚DBRN‘) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des ‚DBRN‘ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP);

| 3. | Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a. | konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder |
| --- | --- | --- |

3.

Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a.

konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder

| b. | konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. |
| --- | --- |

b.

konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms.

| b. | Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
| --- | --- |

b.

Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

| c. | Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. |
| --- | --- |

c.

Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.

Anmerkung:

Die in den Unternummern a.1. und a.2. genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:

| 1. | Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von eineinhalb Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:






  a. | Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und |
| --- | --- | --- |

1.

Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von eineinhalb Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:

a.

Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und

| b. | spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend; |
| --- | --- |

b.

spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend;

| 2. | Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150o/s); oder |
| --- | --- |

2.

Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150o/s); oder

| 3. | nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1. oder 2. beschriebenen Bedingungen. |
| --- | --- |

3.

nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1. oder 2. beschriebenen Bedingungen.

| 1. | Unternummer a.2. bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. |
| --- | --- |

1.

Unternummer a.2. bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.

| 2. | ‚Circular Error Probable‘(CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. |
| --- | --- |

2.

‚Circular Error Probable‘(CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht.

7A001

7A003

7A101

7A103

LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE

I.A9.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A9.001 | Sprengbolzen. | |
| I.A9.002 | (Axialkolben- oder Drehkolben-)Verbrennungsmotoren, konstruiert oder geändert für den Antrieb von ‚Luftfahrzeugen‘ oder ‚Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft‘, sowie eigens dafür konstruierte Komponenten. | |
| I.A9.003 | Nicht von 9A115 erfasste Lastkraftwagen mit mehr als einer Antriebsachse und einer Nutzlast von mehr als 5 Tonnen.

  Anmerkung:


  Diese Nummer erfasst Tieflader, Sattelanhänger und andere Anhänger. | 9A115 |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A9.001

Sprengbolzen.

I.A9.002

(Axialkolben- oder Drehkolben-)Verbrennungsmotoren, konstruiert oder geändert für den Antrieb von ‚Luftfahrzeugen‘ oder ‚Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft‘, sowie eigens dafür konstruierte Komponenten.

I.A9.003

Nicht von 9A115 erfasste Lastkraftwagen mit mehr als einer Antriebsachse und einer Nutzlast von mehr als 5 Tonnen.

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst Tieflader, Sattelanhänger und andere Anhänger.

9A115

B.   SOFTWARE

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.B.001 | Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich ist. | |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.B.001

Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich ist.

C.   TECHNOLOGIEN

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.C.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind.“ | |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.C.001

Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind.“

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).

1

(2)  Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind.

2

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/30 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/30

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VERORDNUNG (EU) Nr. 568/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2010

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots, Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden, in Verkehr zu bringen oder in der Tierernährung zu verwenden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 enthält allgemeine Anforderungen an die Sicherheit und Vermarktung von Lebensmitteln. Insbesondere enthält sie ein Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 enthält allgemeine Anforderungen an die Sicherheit und Vermarktung von Lebensmitteln. Insbesondere enthält sie ein Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist.

| (2) | Die Richtlinie 82/471/EWG des Rates (2) und die Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida“ gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung (3) verbieten das Inverkehrbringen und die Verwendung in der Tierernährung von Proteinerzeugnissen, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden. Grund für dieses Verbot ist, dass bestimmte Stämme der auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida pathogen sind, unter bestimmten Umständen Überempfindlichkeitsreaktionen auslösen können und daher potenzielle Gefahren für die Gesundheit von Tier und Mensch bergen. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 82/471/EWG des Rates (2) und die Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida“ gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung (3) verbieten das Inverkehrbringen und die Verwendung in der Tierernährung von Proteinerzeugnissen, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden. Grund für dieses Verbot ist, dass bestimmte Stämme der auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida pathogen sind, unter bestimmten Umständen Überempfindlichkeitsreaktionen auslösen können und daher potenzielle Gefahren für die Gesundheit von Tier und Mensch bergen.

| (3) | Da es weder neue technische Entwicklungen gibt noch neue Erkenntnisse, denen zufolge die Verwendung solcher Proteinerzeugnisse in der Tierernährung sicher wäre, sollten das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Produkte weiterhin verboten werden und sollte die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein entsprechendes Verbot festlegen. |
| --- | --- |

(3)

Da es weder neue technische Entwicklungen gibt noch neue Erkenntnisse, denen zufolge die Verwendung solcher Proteinerzeugnisse in der Tierernährung sicher wäre, sollten das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Produkte weiterhin verboten werden und sollte die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein entsprechendes Verbot festlegen.

| (4) | Zur Begrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Futtermitteln wurde das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist, aus der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (4) in den Anhang III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 übernommen. |
| --- | --- |

(4)

Zur Begrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Futtermitteln wurde das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist, aus der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (4) in den Anhang III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 übernommen.

| (5) | Anhang III Kapitel 1 Nummern 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten an die Entscheidung 2004/217/EG angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang III Kapitel 1 Nummern 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten an die Entscheidung 2004/217/EG angepasst werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 85/382/EWG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 85/382/EWG aufgehoben werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:






  „5. | Alle Abfälle, die in den verschiedenen Phasen der Behandlung von kommunalem, häuslichem oder industriellem Abwasser gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasses (5) gewonnen wurden, unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter verarbeitet wurden, und unabhängig vom Ursprung des Abwassers (6); |
| --- | --- | --- |

1.

Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„5.

Alle Abfälle, die in den verschiedenen Phasen der Behandlung von kommunalem, häuslichem oder industriellem Abwasser gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasses (5) gewonnen wurden, unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter verarbeitet wurden, und unabhängig vom Ursprung des Abwassers (6);

| 6. | fester Siedlungsmüll (7), wie z. B. Hausmüll; |
| --- | --- |

6.

fester Siedlungsmüll (7), wie z. B. Hausmüll;

| 2. | Folgende Nummer 8 wird angefügt:






  „8. | Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8.

Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden.“

Artikel 2

Die Entscheidung 85/382/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.

2

(3)  ABl. L 217 vom 14.8.1985, S. 27.

3

(4)  ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31.

4

(5)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

5

(6)  Der Begriff ‚Abwasser‘ bezieht sich nicht auf ‚Prozesswasser‘, d. h. Wasser aus unabhängigen Leitungen in Lebensmittel- oder Futtermittelbetrieben; sofern in diesen Leitungen Wasser geführt wird, darf zur Tierernährung nur genusstaugliches und sauberes Wasser gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32). In fischverarbeitenden Betrieben kann in diesen Leitungen auch sauberes Meerwasser gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene geführt werden (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1). Prozesswasser darf nur dann in der Tierernährung verwendet werden, wenn es Futtermittel- oder Lebensmittel-Ausgangserzeugnisse enthält und technisch frei von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie sonstigen Stoffen ist, die in den Vorschriften über Tierernährung nicht zugelassen sind.

6

(7)  Mit dem Begriff, ‚fester Siedlungsmüll‘ sind nicht, ‚Küchen- und Speiseabfälle‘ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gemeint.“

7

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/32 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/32

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VERORDNUNG (EU) Nr. 569/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2010

zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. Für das Rechnungsjahr 2010 wurden die Pauschalbeträge im September 2009 festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wurden unter Berücksichtigung der Kosten für die Verladung auf Lastkraftwagen oder Eisenbahnwagen aufgrund der damals geltenden Vorschriften ermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. Für das Rechnungsjahr 2010 wurden die Pauschalbeträge im September 2009 festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wurden unter Berücksichtigung der Kosten für die Verladung auf Lastkraftwagen oder Eisenbahnwagen aufgrund der damals geltenden Vorschriften ermittelt.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) enthält für den Verkauf von Interventionserzeugnissen die Vorschriften für die Einreichung der Angebote und die Lieferstufe der Erzeugnisse sowie die Kosten, die den Interventionsstellen und den Käufern anzulasten sind. Diese Vorschriften gelten für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ab dem 1. März 2010. Im Fall der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 (4) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 (5) gelten im Zusammenhang mit den Kosten die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 festgelegten Vorschriften. Die Pauschalbeträge, die vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnungen festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, wurden aufgrund der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Es erweist sich daher als notwendig, eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für das gesamte Rechungsjahr 2010 vorzusehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) enthält für den Verkauf von Interventionserzeugnissen die Vorschriften für die Einreichung der Angebote und die Lieferstufe der Erzeugnisse sowie die Kosten, die den Interventionsstellen und den Käufern anzulasten sind. Diese Vorschriften gelten für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ab dem 1. März 2010. Im Fall der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 (4) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 (5) gelten im Zusammenhang mit den Kosten die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 festgelegten Vorschriften. Die Pauschalbeträge, die vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnungen festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, wurden aufgrund der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Es erweist sich daher als notwendig, eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für das gesamte Rechungsjahr 2010 vorzusehen.

| (3) | Daher sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2010 von der Verordnung Nr. 1272/2009 abgewichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2010 von der Verordnung Nr. 1272/2009 abgewichen werden.

| (4) | Diese Abweichung gilt ab der nächsten Einzelausschreibung. Daher muss die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Diese Abweichung gilt ab der nächsten Einzelausschreibung. Daher muss die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt der Angebotspreis, ausgedrückt in Euro, für das auf Paletten an die Verladerampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt.

(2)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das Erzeugnis den Wirtschaftsbeteiligten auf Paletten ab Verladerampe des Lagerortes oder gegebenenfalls auf Paletten auf dem Transportmittel, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, zur Verfügung gestellt.

(3)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für das Verbringen der Erzeugnisse an die Verladerampe oder an Bord des Transportmittels zulasten der Interventionsstelle und etwaige Kosten für Befestigung und Entpalettieren zulasten des Käufers.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die Einzelausschreibungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010, für die die Angebote ab dem 6. Juli 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, bis zum 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden können.

Sie gilt bis zum 30. September 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.

2

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17.

4

(5)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 19.

5

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/34 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/34

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VERORDNUNG (EU) Nr. 570/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2010

zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor. |
| --- | --- |

(1)

Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.

A.   BETROFFENE WARE

| (2) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.

B.   ANTRAG

| (3) | Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(3)

Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.

| (4) | Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion. |
| --- | --- |

(4)

Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.

| (5) | In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne von über 150 %. |
| --- | --- |

(5)

In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne von über 150 %.

| (6) | Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

C.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (7) | Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.

| (8) | Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert. |
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(8)

Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert.

| (9) | Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für den Zeitraum vom zweiten Quartal 2009 bis zum ersten Quartal 2010. Außerdem finden sich im Antrag Informationen zu den Ausfuhrpreisen seit 2006. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten des einzigen Unionsherstellers für den Zeitraum 2006 bis zum ersten Quartal 2010. Mangels Vergleichsländern, die als Grundlage für einen zuverlässigen Normalwert dienen könnten, sind dies die präzisesten und angemessensten Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können. Diese zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten Daten scheinen sich auf den ersten Blick auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe zu beziehen und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktiziert, und zwar bereit seit geraumer Zeit. |
| --- | --- |

(9)

Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für den Zeitraum vom zweiten Quartal 2009 bis zum ersten Quartal 2010. Außerdem finden sich im Antrag Informationen zu den Ausfuhrpreisen seit 2006. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten des einzigen Unionsherstellers für den Zeitraum 2006 bis zum ersten Quartal 2010. Mangels Vergleichsländern, die als Grundlage für einen zuverlässigen Normalwert dienen könnten, sind dies die präzisesten und angemessensten Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können. Diese zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten Daten scheinen sich auf den ersten Blick auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe zu beziehen und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktiziert, und zwar bereit seit geraumer Zeit.

| (10) | Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Außerdem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Praktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Damit ist die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gerechtfertigt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Einfuhren ihren Ursprung in der VR China zu haben scheinen. |
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(10)

Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Außerdem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Praktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Damit ist die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gerechtfertigt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Einfuhren ihren Ursprung in der VR China zu haben scheinen.

| (11) | Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, durch Informationen aus anderen Quellen untermauerte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierte und damit dem Wirtschaftszweig der Union Schädigung entstand oder hätte entstehen können. Ferner geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China geschädigt werden könnte. Schließlich kann angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen. |
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(11)

Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, durch Informationen aus anderen Quellen untermauerte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierte und damit dem Wirtschaftszweig der Union Schädigung entstand oder hätte entstehen können. Ferner geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China geschädigt werden könnte. Schließlich kann angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.

| (12) | Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie der raschen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union (2), der Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, des Vertragsverhandlungzykluses auf diesem Markt, der verhältnismäßig kurzen Lebenszeit der Waren dieser Branche, der erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Nachweise für diese Umstände finden sich im Antidumpingantrag sowie im Antrag auf zollamtliche Erfassung; sie werden durch Informationen aus anderen Quellen untermauert. |
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(12)

Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie der raschen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union (2), der Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, des Vertragsverhandlungzykluses auf diesem Markt, der verhältnismäßig kurzen Lebenszeit der Waren dieser Branche, der erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Nachweise für diese Umstände finden sich im Antidumpingantrag sowie im Antrag auf zollamtliche Erfassung; sie werden durch Informationen aus anderen Quellen untermauert.

| (13) | Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben. |
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(13)

Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.

D.   VERFAHREN

| (14) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen. |
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(14)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.

| (15) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(15)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

E.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (16) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können. |
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(16)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.

| (17) | Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 150 % und für die Schädigung über 150 %. Sollten sich diese Angaben in der Untersuchung bestätigen, würde die Maßnahme bei über 60 EUR je Stück liegen. |
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(17)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 150 % und für die Schädigung über 150 %. Sollten sich diese Angaben in der Untersuchung bestätigen, würde die Maßnahme bei über 60 EUR je Stück liegen.

F.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (18) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (3) — |
| --- | --- |

(18)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (3) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

2.   Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Beispiele für die rasche Verschlechterung finden sich im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung. Sie umfassen unter anderem die Halbierung der Produktion, die quasi Vervierfachung der finanziellen Verluste und den massiven Rückgang der Beschäftigung um etwa 40 % zwischen 2008 und 2009.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/37 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/37

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VERORDNUNG (EU) Nr. 571/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 35,6 |
| MK | 43,1 |
| TR | 53,0 |
| ZZ | 43,9 |
| 0707 00 05 | MK | 45,6 |
| TR | 106,1 |
| ZZ | 75,9 |
| 0709 90 70 | TR | 105,1 |
| ZZ | 105,1 |
| 0805 50 10 | AR | 97,3 |
| TR | 97,3 |
| US | 84,1 |
| ZA | 98,0 |
| ZZ | 94,2 |
| 0808 10 80 | AR | 115,9 |
| BR | 86,9 |
| CA | 118,4 |
| CL | 103,1 |
| CN | 57,3 |
| NZ | 111,2 |
| US | 123,9 |
| ZA | 100,3 |
| ZZ | 102,1 |
| 0809 10 00 | TR | 244,3 |
| ZZ | 244,3 |
| 0809 20 95 | TR | 299,6 |
| ZZ | 299,6 |
| 0809 30 | AR | 133,5 |
| TR | 155,8 |
| ZZ | 144,7 |
| 0809 40 05 | AU | 258,9 |
| IL | 210,4 |
| US | 319,2 |
| ZZ | 262,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

35,6

MK

43,1

TR

53,0

ZZ

43,9

0707 00 05

MK

45,6

TR

106,1

ZZ

75,9

0709 90 70

TR

105,1

ZZ

105,1

0805 50 10

AR

97,3

TR

97,3

US

84,1

ZA

98,0

ZZ

94,2

0808 10 80

AR

115,9

BR

86,9

CA

118,4

CL

103,1

CN

57,3

NZ

111,2

US

123,9

ZA

100,3

ZZ

102,1

0809 10 00

TR

244,3

ZZ

244,3

0809 20 95

TR

299,6

ZZ

299,6

0809 30

AR

133,5

TR

155,8

ZZ

144,7

0809 40 05

AU

258,9

IL

210,4

US

319,2

ZZ

262,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/39 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/39

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VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 563/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 563/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 4.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 30. Juni 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 41,21 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 41,21 | 2,54 |
| 1701 12 10 (1) | 41,21 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 41,21 | 2,24 |
| 1701 91 00 (2) | 44,41 | 4,15 |
| 1701 99 10 (2) | 44,41 | 1,01 |
| 1701 99 90 (2) | 44,41 | 1,01 |
| 1702 90 95 (3) | 0,44 | 0,25 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

41,21

0,00

1701 11 90 (1)

41,21

2,54

1701 12 10 (1)

41,21

0,00

1701 12 90 (1)

41,21

2,24

1701 91 00 (2)

44,41

4,15

1701 99 10 (2)

44,41

1,01

1701 99 90 (2)

44,41

1,01

1702 90 95 (3)

0,44

0,25

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/41 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/41

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 23. Juni 2010

zur Ernennung von Richtern beim Gericht

(2010/362/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit folgender Richterinnen und Richter beim Gericht endet am 31. August 2010: Josef AZIZI, Valeriu CIUCĂ, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Arjen W. H. MEIJ, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ, Mihalis VILARAS und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit folgender Richterinnen und Richter beim Gericht endet am 31. August 2010: Josef AZIZI, Valeriu CIUCĂ, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Arjen W. H. MEIJ, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ, Mihalis VILARAS und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA.

| (2) | Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, die Amtszeiten folgender Richterinnen und Richter beim Gericht zu verlängern: Josef AZIZI, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung der elf genannten Personen für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. Der Vorschlag betreffend Herrn Ottó CZÚCZ wurde später zurückgezogen. |
| --- | --- |

(2)

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, die Amtszeiten folgender Richterinnen und Richter beim Gericht zu verlängern: Josef AZIZI, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung der elf genannten Personen für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. Der Vorschlag betreffend Herrn Ottó CZÚCZ wurde später zurückgezogen.

| (3) | Somit sind zehn Mitglieder des Gerichts für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung der Richter für die vier darüber hinaus zu besetzenden Posten wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen — |
| --- | --- |

(3)

Somit sind zehn Mitglieder des Gerichts für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung der Richter für die vier darüber hinaus zu besetzenden Posten wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

| | Herr Josef AZIZI |
| --- | --- |

Herr Josef AZIZI

| | Herr Franklin DEHOUSSE |
| --- | --- |

Herr Franklin DEHOUSSE

| | Herr Sten FRIMODT NIELSEN |
| --- | --- |

Herr Sten FRIMODT NIELSEN

| | Herr Marc JAEGER |
| --- | --- |

Herr Marc JAEGER

| | Frau Küllike JÜRIMÄE |
| --- | --- |

Frau Küllike JÜRIMÄE

| | Herr Heikki KANNINEN |
| --- | --- |

Herr Heikki KANNINEN

| | Frau Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO |
| --- | --- |

Frau Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO

| | Herr Savvas S. PAPASAVVAS |
| --- | --- |

Herr Savvas S. PAPASAVVAS

| | Herr Juraj SCHWARCZ |
| --- | --- |

Herr Juraj SCHWARCZ

| | Frau Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA. |
| --- | --- |

Frau Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2010.

Der Präsident

C. BASTARRECHE SAGÜÉS

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/42 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/42

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2010

über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4226)

(2010/363/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

gestützt auf das Schreiben der zyprischen Behörden vom 13. Mai 2005, in dem die Anerkennung Algeriens beantragt wird, damit die von diesem Land erteilten Befähigungszeugnisse in der Union anerkannt werden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) (2) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) (2) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde.

| (2) | Im Anschluss an den Antrag der zyprischen Behörden prüfte die Kommission die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Algerien, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2006 durchgeführt hatten. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an den Antrag der zyprischen Behörden prüfte die Kommission die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Algerien, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2006 durchgeführt hatten.

| (3) | In den Fällen, in denen die Prüfung Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens aufgezeigt hatte, übermittelten die algerischen Behörden der Kommission die geforderten Informationen und Nachweise, die die Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung des größten Teils dieser Mängel belegten. |
| --- | --- |

(3)

In den Fällen, in denen die Prüfung Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens aufgezeigt hatte, übermittelten die algerischen Behörden der Kommission die geforderten Informationen und Nachweise, die die Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung des größten Teils dieser Mängel belegten.

| (4) | Die noch bestehenden Mängel in Bezug auf die Verfahren für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Zeugnissen betreffen vor allem das Fehlen spezifischer Rechtsvorschriften für die Verwendung von Simulatoren sowie die Frage der klaren Übereinstimmung zwischen der Bezeichnung algerischer Befähigungszeugnisse und einigen Ausbildungsanforderungen des STCW-Übereinkommens und des dazugehörigen Codes. Die algerischen Behörden wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die algerischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Die noch bestehenden Mängel in Bezug auf die Verfahren für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Zeugnissen betreffen vor allem das Fehlen spezifischer Rechtsvorschriften für die Verwendung von Simulatoren sowie die Frage der klaren Übereinstimmung zwischen der Bezeichnung algerischer Befähigungszeugnisse und einigen Ausbildungsanforderungen des STCW-Übereinkommens und des dazugehörigen Codes. Die algerischen Behörden wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die algerischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen.

| (5) | Da das Ergebnis der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, und die Bewertung der von den algerischen Behörden vorgelegten Informationen zeigen, dass Algerien die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat, sollte das Land von der Union anerkannt werden. |
| --- | --- |

(5)

Da das Ergebnis der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, und die Bewertung der von den algerischen Behörden vorgelegten Informationen zeigen, dass Algerien die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat, sollte das Land von der Union anerkannt werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Algerien wird in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Hinblick auf die Anerkennung der von diesem Land erteilten Befähigungszeugnisse anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Mitgliedstaaten an wirksam.

Brüssel, den 28. Juni 2010

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

1

(2)  Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation.

2

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Berichtigungen

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 163/43 |
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30.6.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/43

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 76 vom 24. März 2009
  )

Seite 27, Anhang, Abschnitt 1.1 Punkt B:

anstatt:

„Die Anforderungen, die in der ersten Stufe nur für Zweisockel-Leuchtstofflampen mit 26 mm Durchmesser (T8) gelten, gelten nun für alle Zweisockel-Leuchtstofflampen anderen Durchmessers.“

muss es heißen:

„Die Anforderungen, die in der ersten Stufe für Zweisockel-Leuchtstofflampen mit 26 mm Durchmesser (T8) gelten, gelten für alle Zweisockel-Leuchtstofflampen mit anderen Durchmessern als jene, die in der erste Stufe erfasst wurden.“

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