# Amtsblatt L 316/2018

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 316 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang13. Dezember 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang13. Dezember 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1963 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Monzinger Niederberg (g.U.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1964 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Blaufüsser Lay/Uhlen Blaufüßer Lay (g.U.) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1965 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Roth Lay (g.U.) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1966 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Laubach (g.U.) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1967 der Kommission vom 12. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Paromomycin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1968 der Kommission vom 12. Dezember 2018 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2019 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission vom 12. Dezember 2018 über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1970 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Änderung und Verlängerung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8240) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1963 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Monzinger Niederberg (g.U.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1964 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Blaufüsser Lay/Uhlen Blaufüßer Lay (g.U.)

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1965 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Roth Lay (g.U.)

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1966 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Uhlen Laubach (g.U.)

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1967 der Kommission vom 12. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Paromomycin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1968 der Kommission vom 12. Dezember 2018 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2019 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission vom 12. Dezember 2018 über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

12

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1970 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Änderung und Verlängerung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8240)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8240)

19

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/1 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1963 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Monzinger Niederberg“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag Deutschlands auf Eintragung des Namens „Monzinger Niederberg“ gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag Deutschlands auf Eintragung des Namens „Monzinger Niederberg“ gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Daher sollte der Name „Monzinger Niederberg“ gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte der Name „Monzinger Niederberg“ gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Monzinger Niederberg“ (g.U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 302 vom 28.8.2018, S. 6.

2

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1964 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag Deutschlands auf Eintragung des Namens „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag Deutschlands auf Eintragung des Namens „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Der Name „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Name „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Uhlen Blaufüsser Lay“/„Uhlen Blaufüßer Lay“ (g.U.) wird hiermit geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 277 vom 7.8.2018, S. 3.

2

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/4 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/4

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1965 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Uhlen Roth Lay“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den von Deutschland eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Uhlen Roth Lay“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den von Deutschland eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Uhlen Roth Lay“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Der Name „Uhlen Roth Lay“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Name „Uhlen Roth Lay“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Uhlen Roth Lay“ (g.U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 277 vom 7.8.2018, S. 8.

2

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/5 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1966 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Uhlen Laubach“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den von Deutschland eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Uhlen Laubach“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den von Deutschland eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Uhlen Laubach“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Der Name „Uhlen Laubach“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Name „Uhlen Laubach“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Uhlen Laubach“ (g.U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 277 vom 7.8.2018, S. 13.

2

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/6 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1967 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Paromomycin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

| (2) | Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Paromomycin wird bereits in dieser Tabelle als zulässiger Stoff für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten (Zielgewebe: Muskel, Leber und Nieren) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Paromomycin wird bereits in dieser Tabelle als zulässiger Stoff für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten (Zielgewebe: Muskel, Leber und Nieren) aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag für Paromomycin um Hühnereier zu erweitern. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag für Paromomycin um Hühnereier zu erweitern.

| (5) | Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel empfohlen, eine Paromomycin-Rückstandshöchstmenge für Hühnereier festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel empfohlen, eine Paromomycin-Rückstandshöchstmenge für Hühnereier festzusetzen.

| (6) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 ist die EMA verpflichtet, die Anwendung von Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten zu erwägen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 ist die EMA verpflichtet, die Anwendung von Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten zu erwägen.

| (7) | Nach Auffassung der EMA ist es angezeigt, den Eintrag für Paromomycin auf Eier aller Geflügelarten zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(7)

Nach Auffassung der EMA ist es angezeigt, den Eintrag für Paromomycin auf Eier aller Geflügelarten zu extrapolieren.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Den betroffenen Akteuren sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden, damit sie die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Rückstandshöchstmenge treffen können. |
| --- | --- |

(9)

Den betroffenen Akteuren sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden, damit sie die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Rückstandshöchstmenge treffen können.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. Februar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

---

ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Paromomycin“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Paromomycin | Paromomycin | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten | 500 μg/kg | Muskel | Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.
  Die Rückstandshöchstmengenwerte für Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.
  Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
| 1 500 μg/kg | Leber |
| 1 500 μg/kg | Nieren |
| 200 μg/kg | Eier |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Paromomycin

Paromomycin

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten

500 μg/kg

Muskel

Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.

Die Rückstandshöchstmengenwerte für Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

1 500 μg/kg

Leber

1 500 μg/kg

Nieren

200 μg/kg

Eier

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/9 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1968 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2018

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2019 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (4) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (4) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

| (2) | Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, der KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, der KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

| (3) | Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten. |
| --- | --- |

(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

| (4) | Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 der Kommission (6) wurde für das Jahr 2018 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Waren, die unter die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 eingeordnet werden, mit Ursprung in Norwegen in die Union eröffnet. |
| --- | --- |

(4)

Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 der Kommission (6) wurde für das Jahr 2018 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Waren, die unter die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 eingeordnet werden, mit Ursprung in Norwegen in die Union eröffnet.

| (5) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht vor, dass, falls das oben genannte Kontingent bis zum 31. Oktober 2018 ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben wird. Nach den in der Zolldatenbank „Quota 2“ (Verwaltung von Zollkontingenten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7)) gesammelten Daten war das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete Kontingent für 2018 für bestimmte Wasser und Getränke am 17. September 2018 ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht vor, dass, falls das oben genannte Kontingent bis zum 31. Oktober 2018 ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben wird. Nach den in der Zolldatenbank „Quota 2“ (Verwaltung von Zollkontingenten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7)) gesammelten Daten war das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete Kontingent für 2018 für bestimmte Wasser und Getränke am 17. September 2018 ausgeschöpft.

| (6) | Daher sollte für die betreffenden Wasser und Getränke vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 ein erhöhtes Zollkontingent eröffnet werden. Das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete jährliche Kontingent für 2018 hatte einen Umfang von 19,033 Mio. Litern. Daher sollte für das Jahr 2019 ein Kontingent mit einem um 10 % höheren Umfang von insgesamt 20,936 Mio. Litern eröffnet werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte für die betreffenden Wasser und Getränke vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 ein erhöhtes Zollkontingent eröffnet werden. Das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete jährliche Kontingent für 2018 hatte einen Umfang von 19,033 Mio. Litern. Daher sollte für das Jahr 2019 ein Kontingent mit einem um 10 % höheren Umfang von insgesamt 20,936 Mio. Litern eröffnet werden.

| (7) | Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte nach den einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet werden. |
| --- | --- |

(7)

Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte nach den einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 wird das zollfreie Kontingent gemäß dem Anhang für die dort aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.

(2)   Die im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 festgelegten Ursprungsregeln werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren angewendet.

(3)   Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte, im Anhang angegebene Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben.

Artikel 2

Das zollfreie Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

2

(3)  
  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

3

(4)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2018 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 36).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

7

---

ANHANG

Zollkontingent für das Jahr 2019 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.0709 | 2202 10 00 | | – | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

09.0709

2202 10 00

–

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

20,936 Mio. Liter

ex 2202 91 00

10

| – | Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend |
| --- | --- |

–

Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend

ex 2202 99 11

11

19

| – | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

–

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

ex 2202 99 15

11

19

| – | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8, Getreide des Kapitels 10 und Samen des Kapitels 12, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

–

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8, Getreide des Kapitels 10 und Samen des Kapitels 12, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

ex 2202 99 19

11

19

| – | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

–

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

---

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/12 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1969 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2018

über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:






  — | Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (2), |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (2),

| — | Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (3), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (3),

| — | Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates (4) und |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates (4) und

| — | Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (5). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (5).

| (2) | Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:






  — | Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates,

| — | Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates (6),

| — | Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates (7) und |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates (7) und

| — | Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (8). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (8).

| (3) | Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

| (4) | Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren.

| (5) | Einige Mitgliedstaaten haben ihre Fangquoten für das Jahr 2017 überschritten. Daher ist es angebracht, von den diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2018 zugeteilten Fangquoten und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Jahren Abzüge wegen Überfischung der Bestände vorzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Fangquoten für das Jahr 2017 überschritten. Daher ist es angebracht, von den diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2018 zugeteilten Fangquoten und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Jahren Abzüge wegen Überfischung der Bestände vorzunehmen.

| (6) | Spanien hat 2016 seine Quote für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) überfischt. Auf Antrag Spaniens wurde der fällige Abzug gleichmäßig auf zwei Jahre (2017 und 2018) verteilt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 der Kommission (9) wurde die erste Hälfte des Abzugs (1 134,677 Tonnen) von der spanischen Quote für 2017 abgezogen. Für 2018 entsprach die in der Verordnung (EU) 2018/120 für Spanien festgelegte ursprüngliche Quote für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) bereits einem Abzug von 945,560 Tonnen. Daher sollte die verbleibende Menge von 189,117 Tonnen von der spanischen Quote für 2018 abgezogen werden. |
| --- | --- |

(6)

Spanien hat 2016 seine Quote für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) überfischt. Auf Antrag Spaniens wurde der fällige Abzug gleichmäßig auf zwei Jahre (2017 und 2018) verteilt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 der Kommission (9) wurde die erste Hälfte des Abzugs (1 134,677 Tonnen) von der spanischen Quote für 2017 abgezogen. Für 2018 entsprach die in der Verordnung (EU) 2018/120 für Spanien festgelegte ursprüngliche Quote für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) bereits einem Abzug von 945,560 Tonnen. Daher sollte die verbleibende Menge von 189,117 Tonnen von der spanischen Quote für 2018 abgezogen werden.

| (7) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abzüge von Fangquoten sollten unbeschadet der Abzüge gelten, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission (10) bei den Quoten für 2018 vorzunehmen sind. |
| --- | --- |

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abzüge von Fangquoten sollten unbeschadet der Abzüge gelten, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission (10) bei den Quoten für 2018 vorzunehmen sind.

| (8) | Da Quoten in Tonnen angegeben werden, sollten auf Überfischung zurückzuführende Mengen von weniger als einer Tonne unberücksichtigt bleiben — |
| --- | --- |

(8)

Da Quoten in Tonnen angegeben werden, sollten auf Überfischung zurückzuführende Mengen von weniger als einer Tonne unberücksichtigt bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die Fangquoten, die für 2018 in den Verordnungen (EU) 2016/2285, (EU) 2017/1970, (EU) 2017/2360 und (EU) 2018/120 festgelegt sind, werden nach Maßgabe des Anhangs gekürzt.

2.   Absatz 1 gilt unbeschadet der Kürzungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2017 (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 26).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2017 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 23).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission vom 5. März 2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 1).

10

---

ANHANG

ABZÜGE VON FANGQUOTEN FÜR ÜBERFISCHTE BESTÄNDE IM JAHR 2018

| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Ausgangsquote 2017 (in kg) | Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1) | Gesamtfänge 2017 (Menge in kg) | Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen | Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) | Multiplikationsfaktor (2) | Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3)
   (4) | Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg) | Abzüge 2018 (Menge in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | RJU | 07D. | Perlrochen | Unionsgewässer von VIId | 2 000 | 2 000 | 5 648 | 282,40 % | 3 648 | 1,00 | / | / | 3 648 |
| BE | SRX | 07D. | Rochen | Unionsgewässer von VIId | 96 000 | 91 353 | 95 695 | 104,75 % | 4 342 | / | / | / | 4 342 |
| BE | SRX | 67AKXD | Rochen | Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k | 762 000 | 907 100 | 919 333 | 101,35 % | 12 233 | / | / | / | 12 233 |
| DK | MAC | 2A34. | Makrele | IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22–32 | 22 031 | 17 525 756 | 17 992 741 | 102,66 % | 466 985 | / | / | / | 466 985 |
| DK | MAC | 2A4A-N | Makrele | Norwegische Gewässer von IIa und IVa | 16 004 | 14 538 090 | 14 801 414 | 101,81 % | 263 324 | / | / | / | 263 324 |
| DK | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | / | 5 341 916 | 5 342 930 | 100,02 % | 1 014 | / | / | / | 1 014 |
| DK | NOP | 04-N. | Stintdorsch und dazugehörige Beifänge | Norwegische Gewässer von IV | 0 | 0 | 16 298 | Entfällt | 16 298 | 1,00 | A | / | 24 447 |
| DK | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 9 979 | Entfällt | 9 979 | 1,00 | / | / | 9 979 |
| DK | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 9 508 | Entfällt | 9 508 | 1,00 | / | / | 9 508 |
| ES | ALB | AN05N | Nördlicher Weißer Thun | Atlantik, nördlich von 5° N | 14 981 130 | 13 961 453 | 13 940 306 | 99,85 % | – 21 147  (7) | / | / | 189 117  (8) | 189 117 |
| ES | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | / | 19 200 | 36 090 | 187,97 % | 16 890 | 1,00 | A | / | 25 335 |
| ES | GHL | N3LMNO | Schwarzer Heilbutt | NAFO 3LMNO | 4 067 000 | 4 061 001 | 4 072 229 | 100,28 % | 11 228 | / | C (6) | / | 11 228 |
| ES | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | / | 86 500 | 88 150 | 101,91 % | 1 650 | / | / | / | 1 650 |
| ES | SWO | AS05N | Schwertfisch | Atlantik südlich von 5° N | 4 715 270 | 4 715 270 | 4 808 206 | 101,97 % | 92 936 | / | / | / | 92 936 |
| FR | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 6 868 | Entfällt | 6 868 | 1,00 | / | / | 6 868 |
| FR | YFT | IOTC | Gelbflossenthun | IOTC-Zuständigkeitsbereich | 29 501 000 | 29 651 000 | 29 960 730 | 101,04 % | 309 730 | / | / | / | 309 730 |
| IE | HKE | 8ABDE. | Seehecht | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe | / | 0 | 1 300 | Entfällt | 1 300 | 1,00 | C (6) | / | 1 300 |
| IE | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | 86 426 000 | 86 319 537 | 86 520 982 | 100,23 % | 201 445 | / | / | / | 201 445 |
| NL | WHG | 56-14 | Wittling | VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV | / | 0 | 18 648 | Entfällt | 18 648 | 1,00 | / | / | 18 648 |
| PL | COD | 3BC+24 | Dorsch | Unterdivisionen 22-24 | 654 000 | 915 170 | 947 501 | 103,53 % | 32 331 | / | C (6) | / | 32 331 |
| PT | ALB | AN05N | Nördlicher Weißer Thun | Atlantik, nördlich von 5° N | 2 413 800 | 2 332 800 | 2 564 017 | 109,91 % | 231 217 | / | / | / | 231 217 |
| PT | ALF | 3X14- | Kaiserbarsch | Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV | 182 000 | 182 626 | 185 582 | 101,62 % | 2 956 | / | / | / | 2 956 |
| PT | ANE | 9/3411 | Sardelle | IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 | 6 522 000 | 8 992 936 | 9 141 377 | 101,65 % | 148 441 | / | / | / | 148 441 |
| PT | BUM | ATLANT | Blauer Marlin | Atlantik | 52 320 | 51 259 | 56 271 | 109,78 % | 5 012 | / | / | / | 5 012 |
| PT | LEZ | 8C3411 | Butte | VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 | 36 000 | 139 400 | 142 316 | 102,09 % | 2 916 | / | / | / | 2 916 |
| PT | SBR | 09- | Rote Fleckbrasse | Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX | 37 000 | 72 027 | 75 905 | 105,38 % | 3 878 | / | / | / | 3 878 |
| PT | SRX | 89-C. | Rochen | Unionsgewässer von VIII und IX | 1 156 000 | 1 132 824 | 1 211 808 | 106,97 % | 78 984 | / | / | / | 78 984 |
| PT | SWO | AN05N | Schwertfisch | Atlantik nördlich von 5° N | 1 170 830 | 1 738 532 | 1 854 956 | 106,70 % | 116 424 | / | / | / | 116 424 |
| UK | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | 237 677 000 | 222 116 471 | 224 288 943 | 100,98 % | 2 172 472 | / | A (6) | / | 2 172 472 |

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ausgangsquote 2017 (in kg)

Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Gesamtfänge 2017 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3)
   (4)

Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg)

Abzüge 2018 (Menge in kg)

BE

RJU

07D.

Perlrochen

Unionsgewässer von VIId

2 000

2 000

5 648

282,40 %

3 648

1,00

/

/

3 648

BE

SRX

07D.

Rochen

Unionsgewässer von VIId

96 000

91 353

95 695

104,75 %

4 342

/

/

/

4 342

BE

SRX

67AKXD

Rochen

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

762 000

907 100

919 333

101,35 %

12 233

/

/

/

12 233

DK

MAC

2A34.

Makrele

IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22–32

22 031

17 525 756

17 992 741

102,66 %

466 985

/

/

/

466 985

DK

MAC

2A4A-N

Makrele

Norwegische Gewässer von IIa und IVa

16 004

14 538 090

14 801 414

101,81 %

263 324

/

/

/

263 324

DK

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

/

5 341 916

5 342 930

100,02 %

1 014

/

/

/

1 014

DK

NOP

04-N.

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

Norwegische Gewässer von IV

0

0

16 298

Entfällt

16 298

1,00

A

/

24 447

DK

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

9 979

Entfällt

9 979

1,00

/

/

9 979

DK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

9 508

Entfällt

9 508

1,00

/

/

9 508

ES

ALB

AN05N

Nördlicher Weißer Thun

Atlantik, nördlich von 5° N

14 981 130

13 961 453

13 940 306

99,85 %

– 21 147  (7)

/

/

189 117  (8)

189 117

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

/

19 200

36 090

187,97 %

16 890

1,00

A

/

25 335

ES

GHL

N3LMNO

Schwarzer Heilbutt

NAFO 3LMNO

4 067 000

4 061 001

4 072 229

100,28 %

11 228

/

C (6)

/

11 228

ES

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

/

86 500

88 150

101,91 %

1 650

/

/

/

1 650

ES

SWO

AS05N

Schwertfisch

Atlantik südlich von 5° N

4 715 270

4 715 270

4 808 206

101,97 %

92 936

/

/

/

92 936

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

6 868

Entfällt

6 868

1,00

/

/

6 868

FR

YFT

IOTC

Gelbflossenthun

IOTC-Zuständigkeitsbereich

29 501 000

29 651 000

29 960 730

101,04 %

309 730

/

/

/

309 730

IE

HKE

8ABDE.

Seehecht

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

/

0

1 300

Entfällt

1 300

1,00

C (6)

/

1 300

IE

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

86 426 000

86 319 537

86 520 982

100,23 %

201 445

/

/

/

201 445

NL

WHG

56-14

Wittling

VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV

/

0

18 648

Entfällt

18 648

1,00

/

/

18 648

PL

COD

3BC+24

Dorsch

Unterdivisionen 22-24

654 000

915 170

947 501

103,53 %

32 331

/

C (6)

/

32 331

PT

ALB

AN05N

Nördlicher Weißer Thun

Atlantik, nördlich von 5° N

2 413 800

2 332 800

2 564 017

109,91 %

231 217

/

/

/

231 217

PT

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

182 000

182 626

185 582

101,62 %

2 956

/

/

/

2 956

PT

ANE

9/3411

Sardelle

IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

6 522 000

8 992 936

9 141 377

101,65 %

148 441

/

/

/

148 441

PT

BUM

ATLANT

Blauer Marlin

Atlantik

52 320

51 259

56 271

109,78 %

5 012

/

/

/

5 012

PT

LEZ

8C3411

Butte

VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

36 000

139 400

142 316

102,09 %

2 916

/

/

/

2 916

PT

SBR

09-

Rote Fleckbrasse

Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX

37 000

72 027

75 905

105,38 %

3 878

/

/

/

3 878

PT

SRX

89-C.

Rochen

Unionsgewässer von VIII und IX

1 156 000

1 132 824

1 211 808

106,97 %

78 984

/

/

/

78 984

PT

SWO

AN05N

Schwertfisch

Atlantik nördlich von 5° N

1 170 830

1 738 532

1 854 956

106,70 %

116 424

/

/

/

116 424

UK

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

237 677 000

222 116 471

224 288 943

100,98 %

2 172 472

/

A (6)

/

2 172 472

---

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2016 auf 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4)  Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5)  Verbleibende Mengen aus dem/den Vorjahr(en).

(6)  Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

(7)  Der Abzug kann nicht um diese nicht ausgeschöpfte Menge verringert werden, da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht auf den Bestand ALB/AN05N anwendbar ist.

(8)  Auf Antrag Spaniens wird der 2017 fällige Abzug von 2 269 354 kg durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 gleichmäßig auf zwei Jahre (2017 und 2018) verteilt. Da die durch die Verordnung (EU) 2018/120 für Spanien festgelegte ursprüngliche Quote für 2018 bereits einem Abzug von 945 560 kg entspricht, beträgt die verbleibende abzuziehende Menge 189 117 kg.

---

BESCHLÜSSE

| 13.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/19

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1970 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2018

zur Änderung und Verlängerung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8240)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie für besondere Anforderungen betreffend die Einfuhr in die Union von Holz aus Esche (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada zu gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie für besondere Anforderungen betreffend die Einfuhr in die Union von Holz aus Esche (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada zu gewähren.

| (2) | Der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2180 der Kommission (3) verlängerte Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 läuft am 31. Dezember 2018 aus. Angesichts der bei der Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 gesammelten Erfahrungen und auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen einer von der Kommission im Juni 2018 in Kanada durchgeführten Prüfung zusammengetragen wurden, sollten die Anforderungen des genannten Beschlusses weiterhin gelten. |
| --- | --- |

(2)

Der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2180 der Kommission (3) verlängerte Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 läuft am 31. Dezember 2018 aus. Angesichts der bei der Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 gesammelten Erfahrungen und auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen einer von der Kommission im Juni 2018 in Kanada durchgeführten Prüfung zusammengetragen wurden, sollten die Anforderungen des genannten Beschlusses weiterhin gelten.

| (3) | Deshalb sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden, damit er auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen überprüft wird. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden, damit er auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen überprüft wird.

| (4) | Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen einer von der Kommission im Juni 2018 in Kanada durchgeführten Prüfung zusammengetragen wurden, und der von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Kanadas gelieferten Informationen sollten spezifische Bedingungen für die Prüfung der Aufzeichnungen und Verfahren sowie für die Kennzeichnung, die Vorversandinspektionen und die Überwachung zugelassener Sägewerke festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen einer von der Kommission im Juni 2018 in Kanada durchgeführten Prüfung zusammengetragen wurden, und der von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Kanadas gelieferten Informationen sollten spezifische Bedingungen für die Prüfung der Aufzeichnungen und Verfahren sowie für die Kennzeichnung, die Vorversandinspektionen und die Überwachung zugelassener Sägewerke festgelegt werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Nummer(n) des Bündels für jedes einzelne Bündel, das ausgeführt wird;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Nummer(n) des Bündels für jedes einzelne Bündel, das ausgeführt wird;“.

| 2. | In Artikel 5 wird „31. Dezember 2018“ durch „30. Juni 2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 wird „31. Dezember 2018“ durch „30. Juni 2020“ ersetzt.

| 3. | Der Anhang wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 2 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:

  „Werden diese Prüfungen von einer von der CFIA zugelassenen Agentur durchgeführt, so wird deren Arbeit von der CFIA halbjährlich geprüft. Diese halbjährlichen Prüfungen umfassen die Überprüfung der Verfahren und der Dokumentation der Agentur sowie Prüfungen in zugelassenen Einrichtungen;“ |
| --- | --- | --- |

3.

Der Anhang wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:

„Werden diese Prüfungen von einer von der CFIA zugelassenen Agentur durchgeführt, so wird deren Arbeit von der CFIA halbjährlich geprüft. Diese halbjährlichen Prüfungen umfassen die Überprüfung der Verfahren und der Dokumentation der Agentur sowie Prüfungen in zugelassenen Einrichtungen;“

| b) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:

  „Das für die Union bestimmte spezifizierte Holz muss von der CFIA oder einer von der CFIA zugelassenen Agentur untersucht werden, um sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„Das für die Union bestimmte spezifizierte Holz muss von der CFIA oder einer von der CFIA zugelassenen Agentur untersucht werden, um sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllt werden.“

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 41).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2180 der Kommission vom 16. November 2017 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 57).

3

---